# Amtsblatt L 278/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.278.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 278 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang12. Oktober 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.278.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 278

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang12. Oktober 2012

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 932/2012 der Kommission vom 3. Oktober 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltswäschetrocknern (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 933/2012 der Kommission vom 11. Oktober 2012 zur 180. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen | 11 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 934/2012 der Kommission vom 11. Oktober 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 13 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 935/2012 der Kommission vom 11. Oktober 2012 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT- Kontingente für das Jahr 2013 | 15 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2012/630/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Kanadas mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (
  1
  ) | 17 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 932/2012 der Kommission vom 3. Oktober 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltswäschetrocknern (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 933/2012 der Kommission vom 11. Oktober 2012 zur 180. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

11

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 934/2012 der Kommission vom 11. Oktober 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

13

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 935/2012 der Kommission vom 11. Oktober 2012 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT- Kontingente für das Jahr 2013

15

BESCHLÜSSE

2012/630/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Kanadas mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (
  1
  )

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17

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 12.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/1 |
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12.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 932/2012 DER KOMMISSION

vom 3. Oktober 2012

zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltswäschetrocknern

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

nach Anhörung des Ökodesign-Konsultationsforums,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Richtlinie 2009/125/EG sollte die Kommission Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung („Ökodesign“) energiebetriebener Produkte festlegen, die ein erhebliches Vertriebs- und Handelsvolumen, eine erhebliche Umweltauswirkung und ein erhebliches Potenzial für Verbesserungen ihrer Umweltauswirkung ohne übermäßig hohe Kosten aufweisen. |
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(1)

Gemäß der Richtlinie 2009/125/EG sollte die Kommission Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung („Ökodesign“) energiebetriebener Produkte festlegen, die ein erhebliches Vertriebs- und Handelsvolumen, eine erhebliche Umweltauswirkung und ein erhebliches Potenzial für Verbesserungen ihrer Umweltauswirkung ohne übermäßig hohe Kosten aufweisen.

| (2) | Gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/125/EG erlässt die Kommission gegebenenfalls eine Durchführungsmaßnahme für Haushaltsgeräte, darunter Haushaltswäschetrockner. |
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(2)

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/125/EG erlässt die Kommission gegebenenfalls eine Durchführungsmaßnahme für Haushaltsgeräte, darunter Haushaltswäschetrockner.

| (3) | Die Kommission hat in einer vorbereitenden Studie die technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte der üblicherweise im Haushalt verwendeten Haushaltswäschetrockner untersucht. Die Studie wurde zusammen mit Interessengruppen und betroffenen Kreisen aus der EU und Drittländern durchgeführt, und die Ergebnisse wurden öffentlich zugänglich gemacht. |
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(3)

Die Kommission hat in einer vorbereitenden Studie die technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte der üblicherweise im Haushalt verwendeten Haushaltswäschetrockner untersucht. Die Studie wurde zusammen mit Interessengruppen und betroffenen Kreisen aus der EU und Drittländern durchgeführt, und die Ergebnisse wurden öffentlich zugänglich gemacht.

| (4) | Diese Verordnung sollte Erzeugnisse erfassen, die zum Trocknen von Wäsche in Haushalten konzipiert sind. |
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(4)

Diese Verordnung sollte Erzeugnisse erfassen, die zum Trocknen von Wäsche in Haushalten konzipiert sind.

| (5) | Kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten weisen besondere Merkmale auf und sollten deshalb vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. |
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(5)

Kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten weisen besondere Merkmale auf und sollten deshalb vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.

| (6) | Der für die Zwecke dieser Verordnung relevante Umweltaspekt von Haushaltswäschetrocknern ist der Energieverbrauch in der Betriebsphase. Der jährliche Stromverbrauch von Haushaltswäschetrocknern in der Europäischen Union im Jahr 2005 wird auf 21 TWh geschätzt. Falls keine spezifischen Maßnahmen getroffen werden, wird der jährliche Stromverbrauch nach Vorhersagen bis 2020 auf 31 TWh ansteigen. Durch die vorbereitende Studie ist belegt, dass der Stromverbrauch der dieser Verordnung unterliegenden Erzeugnisse erheblich gesenkt werden kann. |
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(6)

Der für die Zwecke dieser Verordnung relevante Umweltaspekt von Haushaltswäschetrocknern ist der Energieverbrauch in der Betriebsphase. Der jährliche Stromverbrauch von Haushaltswäschetrocknern in der Europäischen Union im Jahr 2005 wird auf 21 TWh geschätzt. Falls keine spezifischen Maßnahmen getroffen werden, wird der jährliche Stromverbrauch nach Vorhersagen bis 2020 auf 31 TWh ansteigen. Durch die vorbereitende Studie ist belegt, dass der Stromverbrauch der dieser Verordnung unterliegenden Erzeugnisse erheblich gesenkt werden kann.

| (7) | Daneben zeigt die vorbereitende Studie, dass Anforderungen an andere Ökodesign-Parameter, die in Anhang I Teil 1 der Richtlinie 2009/125/EG genannt werden, nicht erforderlich sind, da der Energieverbrauch von Haushaltswäschetrocknern in der Betriebsphase bei Weitem der wichtigste Umweltaspekt ist. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Haushaltswäschetrocknern in ihrem Hoheitsgebiet nicht unter Berufung auf Ökodesign-Anforderungen betreffend die in Anhang I Teil 1 der Richtlinie genannten Ökodesign-Parameter, für die nach dieser Verordnung keine Ökodesign-Anforderung erforderlich ist, untersagen, beschränken oder behindern. |
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(7)

Daneben zeigt die vorbereitende Studie, dass Anforderungen an andere Ökodesign-Parameter, die in Anhang I Teil 1 der Richtlinie 2009/125/EG genannt werden, nicht erforderlich sind, da der Energieverbrauch von Haushaltswäschetrocknern in der Betriebsphase bei Weitem der wichtigste Umweltaspekt ist. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Haushaltswäschetrocknern in ihrem Hoheitsgebiet nicht unter Berufung auf Ökodesign-Anforderungen betreffend die in Anhang I Teil 1 der Richtlinie genannten Ökodesign-Parameter, für die nach dieser Verordnung keine Ökodesign-Anforderung erforderlich ist, untersagen, beschränken oder behindern.

| (8) | Eine Verringerung des Energieverbrauchs von Haushaltswäschetrocknern sollte durch Anwendung bestehender kostengünstiger und herstellerneutraler Technologien erreicht werden, die zu einer Verringerung der kombinierten Gesamtausgaben für die Anschaffung und den Betrieb dieser Geräte führen können. |
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(8)

Eine Verringerung des Energieverbrauchs von Haushaltswäschetrocknern sollte durch Anwendung bestehender kostengünstiger und herstellerneutraler Technologien erreicht werden, die zu einer Verringerung der kombinierten Gesamtausgaben für die Anschaffung und den Betrieb dieser Geräte führen können.

| (9) | Die Ökodesign-Anforderungen sollten aus Endnutzersicht die Funktion des Produkts nicht beeinträchtigen und keine Nachteile für Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt mit sich bringen. Insbesondere sollte der Nutzen einer Verringerung des Energieverbrauchs während der Betriebsphase etwaige zusätzliche Umweltauswirkungen während der Produktions- und der Entsorgungsphase überwiegen. |
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(9)

Die Ökodesign-Anforderungen sollten aus Endnutzersicht die Funktion des Produkts nicht beeinträchtigen und keine Nachteile für Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt mit sich bringen. Insbesondere sollte der Nutzen einer Verringerung des Energieverbrauchs während der Betriebsphase etwaige zusätzliche Umweltauswirkungen während der Produktions- und der Entsorgungsphase überwiegen.

| (10) | Die Ökodesign-Anforderungen sollten schrittweise in Kraft treten, um den Herstellern einen ausreichenden Zeitraum für die Anpassung der dieser Verordnung unterliegenden Erzeugnisse einzuräumen. Der Zeitplan sollte so festgelegt werden, dass einerseits negative Auswirkungen auf die Betriebseigenschaften der auf dem Markt befindlichen Geräte vermieden und Auswirkungen auf die Kosten für die Endnutzer und Hersteller, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, berücksichtigt werden, andererseits aber auch das rechtzeitige Erreichen der Ziele dieser Verordnung gewährleistet ist. |
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(10)

Die Ökodesign-Anforderungen sollten schrittweise in Kraft treten, um den Herstellern einen ausreichenden Zeitraum für die Anpassung der dieser Verordnung unterliegenden Erzeugnisse einzuräumen. Der Zeitplan sollte so festgelegt werden, dass einerseits negative Auswirkungen auf die Betriebseigenschaften der auf dem Markt befindlichen Geräte vermieden und Auswirkungen auf die Kosten für die Endnutzer und Hersteller, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, berücksichtigt werden, andererseits aber auch das rechtzeitige Erreichen der Ziele dieser Verordnung gewährleistet ist.

| (11) | Die einschlägigen Produktparameter sollten unter Verwendung zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Messmethoden ermittelt werden, die dem anerkannten Stand der Messtechnik sowie gegebenenfalls harmonisierten Normen Rechnung tragen, die von den in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (2) aufgeführten europäischen Normungsgremien erlassen wurden. |
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(11)

Die einschlägigen Produktparameter sollten unter Verwendung zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Messmethoden ermittelt werden, die dem anerkannten Stand der Messtechnik sowie gegebenenfalls harmonisierten Normen Rechnung tragen, die von den in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (2) aufgeführten europäischen Normungsgremien erlassen wurden.

| (12) | Nach Artikel 8 der Richtlinie 2009/125/EG sollten in dieser Verordnung die geltenden Konformitätsbewertungsverfahren festgelegt werden. |
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(12)

Nach Artikel 8 der Richtlinie 2009/125/EG sollten in dieser Verordnung die geltenden Konformitätsbewertungsverfahren festgelegt werden.

| (13) | Um die Konformitätsprüfung zu erleichtern, sollten die Hersteller in den technischen Unterlagen gemäß den Anhängen V und VI der Richtlinie 2009/125/EG Angaben in Bezug auf die einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung machen. |
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(13)

Um die Konformitätsprüfung zu erleichtern, sollten die Hersteller in den technischen Unterlagen gemäß den Anhängen V und VI der Richtlinie 2009/125/EG Angaben in Bezug auf die einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung machen.

| (14) | Neben den rechtsverbindlichen Anforderungen dieser Verordnung sollten unverbindliche Referenzwerte für derzeit beste verfügbare Technologien festgelegt werden, um die breite Verfügbarkeit und leichte Zugänglichkeit von Informationen über die Umweltauswirkungen der dieser Verordnung unterliegenden Erzeugnisse über den gesamten Lebenszyklus zu gewährleisten. |
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(14)

Neben den rechtsverbindlichen Anforderungen dieser Verordnung sollten unverbindliche Referenzwerte für derzeit beste verfügbare Technologien festgelegt werden, um die breite Verfügbarkeit und leichte Zugänglichkeit von Informationen über die Umweltauswirkungen der dieser Verordnung unterliegenden Erzeugnisse über den gesamten Lebenszyklus zu gewährleisten.

| (15) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2009/125/EG genannten Ausschusses — |
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(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2009/125/EG genannten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)   Diese Verordnung legt Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung („Ökodesign“) von mit Netzstrom betriebenen elektrischen Haushaltswäschetrocknern, gasbeheizten Haushaltswäschetrocknern und Einbau-Haushaltswäschetrocknern, einschließlich solcher Geräte, die für einen anderen Gebrauch als im Haushalt verkauft werden, fest.

(2)   Diese Verordnung gilt nicht für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten und Haushalts-Wäscheschleudern.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 2009/125/EG gelten für die Zwecke dieser Verordnung folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Haushaltswäschetrockner“ bezeichnet ein Gerät, in dem Textilien durch Umwälzung in einer rotierenden, von erwärmter Luft durchströmten Trommel getrocknet werden, und das hauptsächlich für die Benutzung zu nicht gewerblichen Zwecken ausgelegt ist; |
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1.

„Haushaltswäschetrockner“ bezeichnet ein Gerät, in dem Textilien durch Umwälzung in einer rotierenden, von erwärmter Luft durchströmten Trommel getrocknet werden, und das hauptsächlich für die Benutzung zu nicht gewerblichen Zwecken ausgelegt ist;

| 2. | „Einbau-Haushaltswäschetrockner“ bezeichnet einen Haushaltswäschetrockner, der zum Einbau in einen Schrank, eine vorbereitete Wandaussparung oder einen ähnlichen Ort bestimmt ist und eine Dekorabdeckung erfordert; |
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2.

„Einbau-Haushaltswäschetrockner“ bezeichnet einen Haushaltswäschetrockner, der zum Einbau in einen Schrank, eine vorbereitete Wandaussparung oder einen ähnlichen Ort bestimmt ist und eine Dekorabdeckung erfordert;

| 3. | „kombinierter Haushalts-Wasch-Trockenautomat“ bezeichnet eine Haushaltswaschmaschine, die sowohl eine Schleuderfunktion als auch die Möglichkeit zum Trocknen der Textilien — üblicherweise durch Erwärmung und Umwälzung in der Trommel — bietet; |
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3.

„kombinierter Haushalts-Wasch-Trockenautomat“ bezeichnet eine Haushaltswaschmaschine, die sowohl eine Schleuderfunktion als auch die Möglichkeit zum Trocknen der Textilien — üblicherweise durch Erwärmung und Umwälzung in der Trommel — bietet;

| 4. | „Haushalts-Wäscheschleuder“ bezeichnet ein Gerät, in dem durch Zentrifugieren in einer rotierenden Trommel Wasser aus Textilien entfernt und durch eine Automatikpumpe abgeleitet wird, und das hauptsächlich für die Benutzung zu nicht gewerblichen Zwecken ausgelegt ist; |
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4.

„Haushalts-Wäscheschleuder“ bezeichnet ein Gerät, in dem durch Zentrifugieren in einer rotierenden Trommel Wasser aus Textilien entfernt und durch eine Automatikpumpe abgeleitet wird, und das hauptsächlich für die Benutzung zu nicht gewerblichen Zwecken ausgelegt ist;

| 5. | „Abluftwäschetrockner“ bezeichnet einen Wäschetrockner, bei dem Frischluft angesaugt, über die Textilien geleitet und die entstehende Feuchtluft in den Aufstellraum oder an die Außenluft abgeleitet wird; |
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5.

„Abluftwäschetrockner“ bezeichnet einen Wäschetrockner, bei dem Frischluft angesaugt, über die Textilien geleitet und die entstehende Feuchtluft in den Aufstellraum oder an die Außenluft abgeleitet wird;

| 6. | „Kondensationswäschetrockner“ bezeichnet einen Wäschetrockner mit einer Vorrichtung, mit der der zum Trocknen verwendeten Luft Feuchtigkeit (entweder durch Kondensation oder auf andere Weise) entzogen wird; |
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6.

„Kondensationswäschetrockner“ bezeichnet einen Wäschetrockner mit einer Vorrichtung, mit der der zum Trocknen verwendeten Luft Feuchtigkeit (entweder durch Kondensation oder auf andere Weise) entzogen wird;

| 7. | „automatischer Wäschetrockner“ bezeichnet einen Wäschetrockner, bei dem der Trockenprozess abgeschaltet wird, wenn ein bestimmter Feuchtegehalt des Füllguts erkannt wird, z. B. anhand einer Messung der Leitfähigkeit oder Temperatur; |
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7.

„automatischer Wäschetrockner“ bezeichnet einen Wäschetrockner, bei dem der Trockenprozess abgeschaltet wird, wenn ein bestimmter Feuchtegehalt des Füllguts erkannt wird, z. B. anhand einer Messung der Leitfähigkeit oder Temperatur;

| 8. | „nicht automatischer Wäschetrockner“ bezeichnet einen Wäschetrockner, bei dem der Trockenprozess nach einer im voraus festgelegten Dauer, in der Regel durch eine Zeitschaltuhr, abgeschaltet wird, aber auch von Hand abgeschaltet werden kann; |
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8.

„nicht automatischer Wäschetrockner“ bezeichnet einen Wäschetrockner, bei dem der Trockenprozess nach einer im voraus festgelegten Dauer, in der Regel durch eine Zeitschaltuhr, abgeschaltet wird, aber auch von Hand abgeschaltet werden kann;

| 9. | „Programm“ bezeichnet eine Reihe voreingestellter Operationen, die vom Hersteller als geeignet für das Trocknen bestimmter Textilienarten erklärt werden; |
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9.

„Programm“ bezeichnet eine Reihe voreingestellter Operationen, die vom Hersteller als geeignet für das Trocknen bestimmter Textilienarten erklärt werden;

| 10. | „Zyklus“ bezeichnet einen für die betreffende Programmwahl festgelegten vollständigen Trockenprozess; |
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10.

„Zyklus“ bezeichnet einen für die betreffende Programmwahl festgelegten vollständigen Trockenprozess;

| 11. | „Programmdauer“ bezeichnet den Zeitraum zwischen der Einleitung des Programms bis zum Abschluss des Programms ohne etwaige vom Nutzer programmierte Zeitverzögerung; |
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11.

„Programmdauer“ bezeichnet den Zeitraum zwischen der Einleitung des Programms bis zum Abschluss des Programms ohne etwaige vom Nutzer programmierte Zeitverzögerung;

| 12. | „Nennkapazität“ bezeichnet die in Kilogramm ausgedrückte und vom Hersteller in Schritten von 0,5 kg angegebene Masse der Höchstmenge an trockenen Textilien einer bestimmten Art, die von einem Haushaltswäschetrockner in dem ausgewählten Programm bei Befüllung nach Herstelleranweisung behandelt werden kann; |
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12.

„Nennkapazität“ bezeichnet die in Kilogramm ausgedrückte und vom Hersteller in Schritten von 0,5 kg angegebene Masse der Höchstmenge an trockenen Textilien einer bestimmten Art, die von einem Haushaltswäschetrockner in dem ausgewählten Programm bei Befüllung nach Herstelleranweisung behandelt werden kann;

| 13. | „Teilbefüllung“ bezeichnet die Befüllung zur Hälfte der Nennkapazität eines Haushaltswäschetrockners für ein bestimmtes Programm; |
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13.

„Teilbefüllung“ bezeichnet die Befüllung zur Hälfte der Nennkapazität eines Haushaltswäschetrockners für ein bestimmtes Programm;

| 14. | „Kondensationseffizienz“ bezeichnet den Quotienten aus der Masse an Feuchtigkeit, die von einem Kondensationswäschetrockner kondensiert wird, und der Masse an Feuchtigkeit, die aus dem Füllgut am Ende eines Zyklus entfernt wurde; |
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14.

„Kondensationseffizienz“ bezeichnet den Quotienten aus der Masse an Feuchtigkeit, die von einem Kondensationswäschetrockner kondensiert wird, und der Masse an Feuchtigkeit, die aus dem Füllgut am Ende eines Zyklus entfernt wurde;

| 15. | „Aus-Zustand“ bezeichnet einen Zustand, in dem der Haushaltswäschetrockner durch Bedienelemente oder Schalter am Gerät ausgeschaltet ist, die dem Endnutzer zugänglich und zur Betätigung durch denselben während des normalen Betriebs bestimmt sind, um die niedrigste dauerhaft mögliche Leistungsaufnahme zu erzielen, während der Haushaltswäschetrockner an eine Stromquelle angeschlossen ist und nach Herstelleranweisung betrieben wird; bei Nichtvorhandensein eines dem Endnutzer zugänglichen Bedienelements oder Schalters bezeichnet „Aus-Zustand“ den Betriebszustand mit stabiler Leistungsaufnahme, den der Haushaltswäschetrockner selbsttätig erreicht; |
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15.

„Aus-Zustand“ bezeichnet einen Zustand, in dem der Haushaltswäschetrockner durch Bedienelemente oder Schalter am Gerät ausgeschaltet ist, die dem Endnutzer zugänglich und zur Betätigung durch denselben während des normalen Betriebs bestimmt sind, um die niedrigste dauerhaft mögliche Leistungsaufnahme zu erzielen, während der Haushaltswäschetrockner an eine Stromquelle angeschlossen ist und nach Herstelleranweisung betrieben wird; bei Nichtvorhandensein eines dem Endnutzer zugänglichen Bedienelements oder Schalters bezeichnet „Aus-Zustand“ den Betriebszustand mit stabiler Leistungsaufnahme, den der Haushaltswäschetrockner selbsttätig erreicht;

| 16. | „unausgeschalteter Zustand“ bezeichnet den Betriebszustand mit der geringsten Leistungsaufnahme, der nach Abschluss des Programms abgesehen vom Entleeren des Haushaltswäschetrockners ohne weiteres Einwirken des Endnutzers zeitlich unbegrenzt möglich ist; |
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16.

„unausgeschalteter Zustand“ bezeichnet den Betriebszustand mit der geringsten Leistungsaufnahme, der nach Abschluss des Programms abgesehen vom Entleeren des Haushaltswäschetrockners ohne weiteres Einwirken des Endnutzers zeitlich unbegrenzt möglich ist;

| 17. | „gleichwertiger Haushaltswäschetrockner“ bezeichnet ein in Verkehr gebrachtes Haushaltswäschetrockner-Modell mit der gleichen Nennkapazität, den gleichen technischen Eigenschaften und Leistungsmerkmalen, dem gleichen Energieverbrauch, ggf. der gleichen Kondensationseffizienz, der gleichen Standard-Baumwollprogrammdauer sowie den gleichen Luftschallemissionen während des Trocknens wie ein von demselben Lieferanten unter einer anderen numerischen Handelsbezeichnung in Verkehr gebrachtes anderes Haushaltswäschetrocknermodell; |
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17.

„gleichwertiger Haushaltswäschetrockner“ bezeichnet ein in Verkehr gebrachtes Haushaltswäschetrockner-Modell mit der gleichen Nennkapazität, den gleichen technischen Eigenschaften und Leistungsmerkmalen, dem gleichen Energieverbrauch, ggf. der gleichen Kondensationseffizienz, der gleichen Standard-Baumwollprogrammdauer sowie den gleichen Luftschallemissionen während des Trocknens wie ein von demselben Lieferanten unter einer anderen numerischen Handelsbezeichnung in Verkehr gebrachtes anderes Haushaltswäschetrocknermodell;

| 18. | „Standard-Baumwollprogramm“ bezeichnet den Zyklus, bei dem Baumwollwäsche mit einem anfänglichen Feuchtigkeitsgehalt des Trockenguts von 60 % bis zu einem restlichen Feuchtigkeitsgehalt des Trockenguts von 0 % getrocknet wird. |
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18.

„Standard-Baumwollprogramm“ bezeichnet den Zyklus, bei dem Baumwollwäsche mit einem anfänglichen Feuchtigkeitsgehalt des Trockenguts von 60 % bis zu einem restlichen Feuchtigkeitsgehalt des Trockenguts von 0 % getrocknet wird.

Artikel 3

Ökodesign-Anforderungen

Die allgemeinen Ökodesign-Anforderungen an Haushaltswäschetrockner sind in Anhang I Nummer 1 aufgeführt. Die spezifischen Ökodesign-Anforderungen an Haushaltswäschetrockner sind in Anhang I Nummer 2 aufgeführt.

Für andere in Anhang I Teil 1 der Richtlinie 2009/125/EG genannte Ökodesign-Parameter ist keine Ökodesign-Anforderung erforderlich.

Artikel 4

Konformitätsbewertung

(1)   Das in Artikel 8 der Richtlinie 2009/125/EG genannte Verfahren zur Konformitätsbewertung ist die in Anhang IV jener Richtlinie beschriebene interne Entwurfskontrolle oder das in Anhang V jener Richtlinie beschriebene Managementsystem.

(2)   Zur Konformitätsbewertung gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2009/125/EG müssen die technischen Unterlagen eine Kopie der gemäß Anhang II dieser Verordnung vorgenommenen Berechnungen enthalten.

Wurden die in den technischen Unterlagen enthaltenen Angaben für ein bestimmtes Haushaltswäschetrocknermodell durch Berechnung auf der Grundlage der Auslegung oder durch Extrapolation ausgehend von gleichwertigen Haushaltswäschetrocknern oder durch beides ermittelt, sind in den technischen Unterlagen Einzelheiten zu den Berechnungen oder Extrapolationen oder zu beiden sowie zu den Tests, die von den Herstellern zur Überprüfung der Genauigkeit der Berechnungen durchgeführt werden, anzugeben. In solchen Fällen umfassen die technischen Unterlagen auch eine Liste aller anderen gleichwertigen Haushaltswäschetrocknermodelle, bei denen die in den technischen Unterlagen enthaltenen Angaben auf dieselbe Weise ermittelt wurden.

Artikel 5

Nachprüfungsverfahren zur Marktaufsicht

Bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG genannten Marktaufsichtsprüfungen hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen des Anhangs I dieser Verordnung wenden die Behörden der Mitgliedstaaten das in Anhang III dieser Verordnung beschriebene Nachprüfungsverfahren an.

Artikel 6

Referenzwerte

Die unverbindlichen Referenzwerte für die Haushaltswäschetrockner mit der besten Leistung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung auf dem Markt sind, sind in Anhang IV aufgeführt.

Artikel 7

Überprüfung

Die Kommission überprüft diese Verordnung spätestens fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und übermittelt dem Ökodesign-Konsultationsforum die Ergebnisse dieser Überprüfung. Bei der Überprüfung werden insbesondere die Prüftoleranzen nach Anhang III und die Effizienz der Abluftgeräte bewertet.

Artikel 8

Inkrafttreten und Geltung

(1)   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2)   Sie gilt ab dem 1. November 2013.

Abweichend davon

| a) | gelten die allgemeinen Ökodesign-Anforderungen in Anhang I Nummern 1.1 und 1.2 ab dem 1. November 2014; |
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a)

gelten die allgemeinen Ökodesign-Anforderungen in Anhang I Nummern 1.1 und 1.2 ab dem 1. November 2014;

| b) | gelten die spezifischen Ökodesign-Anforderungen in Anhang I Nummer 2.2 ab dem 1. November 2015. |
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b)

gelten die spezifischen Ökodesign-Anforderungen in Anhang I Nummer 2.2 ab dem 1. November 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Oktober 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10.

1

(2)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

2

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ANHANG I

Ökodesign-Anforderungen

1.   Allgemeine Ökodesign-Anforderungen

| 1.1. | Der Berechnung des Energieverbrauchs und anderer Parameter von Haushaltswäschetrocknern wird der Zyklus für das Trocknen von Baumwollwäsche (mit einem anfänglichen Feuchtegehalt des Füllguts von 60 %) bis zu einem Restfeuchtegehalt des Füllguts von 0 % (im Folgenden „das Standard-Baumwollprogramm“) zugrunde gelegt. Dieser Zyklus muss auf der/den Programmwahleinrichtung(en) des Haushaltswäschetrockners und/oder dessen ggf. vorhandener Anzeige mit der Benennung „Standard-Baumwollprogramm“ oder mit einem einheitlichen Symbol oder einer geeigneten Kombination von beidem deutlich erkennbar und als standardmäßig verwendeter Zyklus für Haushaltswäschetrockner eingestellt sein, die über eine automatische Programmwahl oder eine Funktion für die automatische Wahl eines Trocknungsprogramms oder die Aufrechterhaltung einer Programmwahl verfügen. Handelt es sich bei dem Wäschetrockner um einen automatischen Wäschetrockner, ist das „Standard-Baumwollprogramm“ ein Programm mit automatischer Abschaltung. |
| --- | --- |

1.1.

Der Berechnung des Energieverbrauchs und anderer Parameter von Haushaltswäschetrocknern wird der Zyklus für das Trocknen von Baumwollwäsche (mit einem anfänglichen Feuchtegehalt des Füllguts von 60 %) bis zu einem Restfeuchtegehalt des Füllguts von 0 % (im Folgenden „das Standard-Baumwollprogramm“) zugrunde gelegt. Dieser Zyklus muss auf der/den Programmwahleinrichtung(en) des Haushaltswäschetrockners und/oder dessen ggf. vorhandener Anzeige mit der Benennung „Standard-Baumwollprogramm“ oder mit einem einheitlichen Symbol oder einer geeigneten Kombination von beidem deutlich erkennbar und als standardmäßig verwendeter Zyklus für Haushaltswäschetrockner eingestellt sein, die über eine automatische Programmwahl oder eine Funktion für die automatische Wahl eines Trocknungsprogramms oder die Aufrechterhaltung einer Programmwahl verfügen. Handelt es sich bei dem Wäschetrockner um einen automatischen Wäschetrockner, ist das „Standard-Baumwollprogramm“ ein Programm mit automatischer Abschaltung.

| 1.2. | Die vom Hersteller bereitgestellte Bedienungsanleitung muss Folgendes enthalten:






  a) | Informationen zum „Standard-Baumwollprogramm“, wobei anzugeben ist, dass es zum Trocknen normaler nasser Baumwollwäsche geeignet und in Bezug auf den Energieverbrauch für das Trocknen nasser Baumwollwäsche am effizientesten ist; |
| --- | --- | --- |

1.2.

Die vom Hersteller bereitgestellte Bedienungsanleitung muss Folgendes enthalten:

a)

Informationen zum „Standard-Baumwollprogramm“, wobei anzugeben ist, dass es zum Trocknen normaler nasser Baumwollwäsche geeignet und in Bezug auf den Energieverbrauch für das Trocknen nasser Baumwollwäsche am effizientesten ist;

| b) | Angabe der Leistungsaufnahme im Aus-Zustand und im unausgeschalteten Zustand; |
| --- | --- |

b)

Angabe der Leistungsaufnahme im Aus-Zustand und im unausgeschalteten Zustand;

| c) | ungefähre Angabe der Programmdauer und des Energieverbrauchs der Haupttrocknungsprogramme sowohl bei vollständiger Befüllung als auch, sofern anwendbar, bei Teilbefüllung. |
| --- | --- |

c)

ungefähre Angabe der Programmdauer und des Energieverbrauchs der Haupttrocknungsprogramme sowohl bei vollständiger Befüllung als auch, sofern anwendbar, bei Teilbefüllung.

2.   Spezifische Ökodesign-Anforderungen

Haushaltswäschetrockner müssen den folgenden Anforderungen genügen:

| 2.1. | Ab dem 1. November 2013:






  — | der Energieeffizienzindex (EEI) muss kleiner sein als 85; |
| --- | --- | --- |

2.1.

Ab dem 1. November 2013:

—

der Energieeffizienzindex (EEI) muss kleiner sein als 85;

| — | für Kondensationshaushaltswäschetrockner darf die gewichtete Kondensationseffizienz nicht kleiner sein als 60 %. |
| --- | --- |

—

für Kondensationshaushaltswäschetrockner darf die gewichtete Kondensationseffizienz nicht kleiner sein als 60 %.

| 2.2. | Ab dem 1. November 2015:






  — | für Kondensationshaushaltswäschetrockner muss der Energieeffizienzindex (EEI) kleiner sein als 76; |
| --- | --- | --- |

2.2.

Ab dem 1. November 2015:

—

für Kondensationshaushaltswäschetrockner muss der Energieeffizienzindex (EEI) kleiner sein als 76;

| — | für Kondensationshaushaltswäschetrockner darf die gewichtete Kondensationseffizienz nicht kleiner sein als 70 %. |
| --- | --- |

—

für Kondensationshaushaltswäschetrockner darf die gewichtete Kondensationseffizienz nicht kleiner sein als 70 %.

Der Energieeffizienzindex (EEI) und die gewichtete Kondensationseffizienz werden gemäß Anhang II berechnet.

---

ANHANG II

Methode zur Berechnung des Energieeffizienzindex und der gewichteten Kondensationseffizienz

1.   BERECHNUNG DES ENERGIEEFFIZIENZINDEX

Zur Berechnung des Energieeffizienzindex (EEI) eines Haushaltswäschetrocknermodells wird der gewichtete jährliche Energieverbrauch eines Haushaltswäschetrockners für das Standard-Baumwollprogramm bei vollständiger Befüllung und Teilbefüllung mit seinem jährlichen Standardenergieverbrauch verglichen.

| a) | Der Energieeffizienzindex (EEI) wird wie folgt berechnet und auf eine Dezimalstelle auf- oder abgerundet:



  Hierbei ist






  — | AEC der gewichtete jährliche Energieverbrauch des Haushaltswäschetrockners; |
| --- | --- | --- |

a)

Der Energieeffizienzindex (EEI) wird wie folgt berechnet und auf eine Dezimalstelle auf- oder abgerundet:

Formula

Hierbei ist

—

AEC der gewichtete jährliche Energieverbrauch des Haushaltswäschetrockners;

| — | SAEC der jährliche Standardenergieverbrauch des Haushaltswäschetrockners. |
| --- | --- |

—

SAEC der jährliche Standardenergieverbrauch des Haushaltswäschetrockners.

| b) | Der jährliche Standardenergieverbrauch (SAEC
  ) wird wie folgt berechnet und auf zwei Dezimalstellen auf- oder abgerundet in kWh/Jahr angegeben:






  — | für alle Haushaltswäschetrockner ausgenommen Ablufthaushaltswäschetrockner: |
| --- | --- | --- |

b)

Der jährliche Standardenergieverbrauch (SAEC
  ) wird wie folgt berechnet und auf zwei Dezimalstellen auf- oder abgerundet in kWh/Jahr angegeben:

—

für alle Haushaltswäschetrockner ausgenommen Ablufthaushaltswäschetrockner:

Formula

| — | für Ablufthaushaltswäschetrockner: |
| --- | --- |

—

für Ablufthaushaltswäschetrockner:

Formula

Hierbei ist

| — | c die Nennkapazität des Haushaltswäschetrockners im Standard-Baumwollprogramm; |
| --- | --- |

—

c die Nennkapazität des Haushaltswäschetrockners im Standard-Baumwollprogramm;

| — | Tt
  die gewichtete Programmdauer des Standard-Baumwollprogramms. |
| --- | --- |

—

Tt
  die gewichtete Programmdauer des Standard-Baumwollprogramms.

| c) | Der gewichtete jährliche Energieverbrauch (AEC
  ) wird wie folgt berechnet und auf zwei Dezimalstellen auf- oder abgerundet in kWh/Jahr angegeben:






  i) | Hierbei ist






  — | Et der gewichtete Energieverbrauch in kWh, auf zwei Dezimalstellen auf- oder abgerundet; |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Der gewichtete jährliche Energieverbrauch (AEC
  ) wird wie folgt berechnet und auf zwei Dezimalstellen auf- oder abgerundet in kWh/Jahr angegeben:

i)

Formula

Hierbei ist

—

Et der gewichtete Energieverbrauch in kWh, auf zwei Dezimalstellen auf- oder abgerundet;

| — | Po die Leistungsaufnahme im Aus-Zustand des Standard-Baumwollprogramms mit vollständiger Befüllung in W, auf zwei Dezimalstellen auf- oder abgerundet; |
| --- | --- |

—

Po die Leistungsaufnahme im Aus-Zustand des Standard-Baumwollprogramms mit vollständiger Befüllung in W, auf zwei Dezimalstellen auf- oder abgerundet;

| — | Pl die Leistungsaufnahme im unausgeschalteten Zustand des Standard-Baumwollprogramms mit vollständiger Befüllung in W, auf zwei Dezimalstellen auf- oder abgerundet; |
| --- | --- |

—

Pl die Leistungsaufnahme im unausgeschalteten Zustand des Standard-Baumwollprogramms mit vollständiger Befüllung in W, auf zwei Dezimalstellen auf- oder abgerundet;

| — | Tt die gewichtete Programmdauer in Minuten, auf die nächste ganze Minute auf- oder abgerundet; |
| --- | --- |

—

Tt die gewichtete Programmdauer in Minuten, auf die nächste ganze Minute auf- oder abgerundet;

| — | 160 die Gesamtzahl der Standard-Trocknungszyklen im Jahr. |
| --- | --- |

—

160 die Gesamtzahl der Standard-Trocknungszyklen im Jahr.

| ii) | Sofern der Haushaltswäschetrockner mit Leistungssteuerung ausgestattet ist und so am Programmende automatisch in den Aus-Zustand schaltet, wird der gewichtete jährliche Energieverbrauch (AEC
  ) unter Berücksichtigung der tatsächlichen Dauer des unausgeschalteten Zustands nach der folgenden Formel berechnet:

  Hierbei ist






  — | Tl die Dauer des unausgeschalteten Zustands des Standard-Baumwollprogramms bei vollständiger Befüllung in Minuten, auf die nächste ganze Minute auf- oder abgerundet. |
| --- | --- | --- |

ii)

Sofern der Haushaltswäschetrockner mit Leistungssteuerung ausgestattet ist und so am Programmende automatisch in den Aus-Zustand schaltet, wird der gewichtete jährliche Energieverbrauch (AEC
  ) unter Berücksichtigung der tatsächlichen Dauer des unausgeschalteten Zustands nach der folgenden Formel berechnet:

Hierbei ist

—

Tl die Dauer des unausgeschalteten Zustands des Standard-Baumwollprogramms bei vollständiger Befüllung in Minuten, auf die nächste ganze Minute auf- oder abgerundet.

| d) | Die gewichtete Programmdauer (Tt
  ) für das Standard-Baumwollprogramm wird wie folgt in Minuten berechnet und auf die nächste ganze Minute auf- oder abgerundet:



  Hierbei ist






  — | Tdry die Programmdauer des Standard-Baumwollprogramms bei vollständiger Befüllung in Minuten, auf die nächste ganze Minute auf- oder abgerundet; |
| --- | --- | --- |

d)

Die gewichtete Programmdauer (Tt
  ) für das Standard-Baumwollprogramm wird wie folgt in Minuten berechnet und auf die nächste ganze Minute auf- oder abgerundet:

Formula

Hierbei ist

—

Tdry die Programmdauer des Standard-Baumwollprogramms bei vollständiger Befüllung in Minuten, auf die nächste ganze Minute auf- oder abgerundet;

| — | Tdry1⁄2 die Programmdauer des Standard-Baumwollprogramms bei Teilbefüllung in Minuten, auf die nächste ganze Minute auf- oder abgerundet. |
| --- | --- |

—

Tdry1⁄2 die Programmdauer des Standard-Baumwollprogramms bei Teilbefüllung in Minuten, auf die nächste ganze Minute auf- oder abgerundet.

| e) | Der gewichtete Energieverbrauch (Et
  ) wird wie folgt berechnet und auf zwei Dezimalstellen auf- oder abgerundet in kWh angegeben:



  Hierbei ist






  — | Edry der Energieverbrauch im Standard-Baumwollprogramm bei vollständiger Befüllung in kWh, auf zwei Dezimalstellen auf- oder abgerundet; |
| --- | --- | --- |

e)

Der gewichtete Energieverbrauch (Et
  ) wird wie folgt berechnet und auf zwei Dezimalstellen auf- oder abgerundet in kWh angegeben:

Formula

Hierbei ist

—

Edry der Energieverbrauch im Standard-Baumwollprogramm bei vollständiger Befüllung in kWh, auf zwei Dezimalstellen auf- oder abgerundet;

| — | Edry1⁄2 der Energieverbrauch im Standard-Baumwollprogramm bei Teilbefüllung in kWh, auf zwei Dezimalstellen auf- oder abgerundet. |
| --- | --- |

—

Edry1⁄2 der Energieverbrauch im Standard-Baumwollprogramm bei Teilbefüllung in kWh, auf zwei Dezimalstellen auf- oder abgerundet.

| f) | Für gasbeheizte Haushaltswäschetrockner wird der Energieverbrauch für das Standard-Baumwollprogramm bei vollständiger Befüllung und bei Teilbefüllung wie folgt berechnet und auf zwei Dezimalstellen auf- oder abgerundet in kWh angegeben:






  Hierbei ist






  — | Egdry der Gasverbrauch im Standard-Baumwollprogramm bei vollständiger Befüllung in kWh, auf zwei Dezimalstellen auf- oder abgerundet; |
| --- | --- | --- |

f)

Für gasbeheizte Haushaltswäschetrockner wird der Energieverbrauch für das Standard-Baumwollprogramm bei vollständiger Befüllung und bei Teilbefüllung wie folgt berechnet und auf zwei Dezimalstellen auf- oder abgerundet in kWh angegeben:

Formula

Formula

Hierbei ist

—

Egdry der Gasverbrauch im Standard-Baumwollprogramm bei vollständiger Befüllung in kWh, auf zwei Dezimalstellen auf- oder abgerundet;

| — | Egdry1⁄2 der Gasverbrauch im Standard-Baumwollprogramm bei Teilbefüllung in kWh, auf zwei Dezimalstellen gerundet; |
| --- | --- |

—

Egdry1⁄2 der Gasverbrauch im Standard-Baumwollprogramm bei Teilbefüllung in kWh, auf zwei Dezimalstellen gerundet;

| — | Egdry,a der zusätzliche Stromverbrauch im Standard-Baumwollprogramm bei vollständiger Befüllung in kWh, auf zwei Dezimalstellen auf- oder abgerundet; |
| --- | --- |

—

Egdry,a der zusätzliche Stromverbrauch im Standard-Baumwollprogramm bei vollständiger Befüllung in kWh, auf zwei Dezimalstellen auf- oder abgerundet;

| — | Egdry1⁄2,a der zusätzliche Stromverbrauch im Standard-Baumwollprogramm bei Teilbefüllung in kWh, auf zwei Dezimalstellen auf- oder abgerundet; |
| --- | --- |

—

Egdry1⁄2,a der zusätzliche Stromverbrauch im Standard-Baumwollprogramm bei Teilbefüllung in kWh, auf zwei Dezimalstellen auf- oder abgerundet;

| — | fg = 2,5. |
| --- | --- |

—

fg = 2,5.

2.   BERECHNUNG DER GEWICHTETEN KONDENSATIONSEFFIZIENZ

Die Kondensationseffizienz eines Programms ist der Quotient der Masse der kondensierten, im Behälter eines Kondensationshaushaltswäschetrockners gesammelten Feuchtigkeit und der dem Füllgut durch das Programm entzogenen Feuchtigkeit, wobei letztere die Differenz der Masse des nassen Testfüllguts vor dem Trocknen und der Masse des Testfüllguts nach dem Trocknen ist. Zur Berechnung der gewichteten Kondensationseffizienz wird die durchschnittliche Kondensationseffizienz des Standard-Baumwollprogramms sowohl bei vollständiger Befüllung als auch bei Teilbefüllung berücksichtigt.

Die gewichtete Kondensationseffizienz (Ct
  ) eines Programms wird wie folgt in Prozent berechnet und auf das nächste ganze Prozent auf- oder abgerundet:

Formula

Hierbei ist

| — | Cdry die durchschnittliche Kondensationseffizienz des Standard-Baumwollprogramms bei vollständiger Befüllung; |
| --- | --- |

—

Cdry die durchschnittliche Kondensationseffizienz des Standard-Baumwollprogramms bei vollständiger Befüllung;

| — | Cdry1⁄2 die durchschnittliche Kondensationseffizienz des Standard-Baumwollprogramms bei Teilbefüllung. |
| --- | --- |

—

Cdry1⁄2 die durchschnittliche Kondensationseffizienz des Standard-Baumwollprogramms bei Teilbefüllung.

Die durchschnittliche Kondensationseffizienz C wird anhand der Werte für die Kondensationseffizienz der Testläufe berechnet und als Prozentsatz angegeben:

Formula

Hierbei ist

| — | n die Zahl der Testläufe, die mindestens vier gültige Testläufe für das gewählte Programm umfassen müssen; |
| --- | --- |

—

n die Zahl der Testläufe, die mindestens vier gültige Testläufe für das gewählte Programm umfassen müssen;

| — | j die Nummer des Testlaufs; |
| --- | --- |

—

j die Nummer des Testlaufs;

| — | Wwj
  die Masse des im Kondensationsbehälter beim Testlauf j gesammelten Wassers; |
| --- | --- |

—

Wwj
  die Masse des im Kondensationsbehälter beim Testlauf j gesammelten Wassers;

| — | Wi
  die Masse des nassen Testfüllguts vor dem Trocknen; |
| --- | --- |

—

Wi
  die Masse des nassen Testfüllguts vor dem Trocknen;

| — | Wf
  die Masse des Testfüllguts nach dem Trocknen. |
| --- | --- |

—

Wf
  die Masse des Testfüllguts nach dem Trocknen.

---

ANHANG III

Nachprüfungsverfahren zur Marktaufsicht

Für die Feststellung und Überprüfung der Konformität mit den Anforderungen dieser Verordnung werden Messungen und Berechnungen unter Verwendung harmonisierter Normen, deren Nummern im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, oder eines anderen zuverlässigen, genauen und reproduzierbaren Verfahrens vorgenommen, das dem anerkannten Stand der Technik Rechnung trägt und dessen Ergebnisse als mit geringer Unsicherheit behaftet gelten.

Zur Überprüfung der Einhaltung der in Anhang I festgelegten Anforderungen unterziehen die Behörden der Mitgliedstaaten einen einzelnen Haushaltswäschetrockner einer Prüfung. Entsprechen die gemessenen Parameter nicht den vom Hersteller in den technischen Unterlagen gemäß Artikel 4 Absatz 2 angegebenen Werten innerhalb der in Tabelle 1 angegebenen Bandbreiten, sind die Messungen an drei weiteren Haushaltswäschetrocknern vorzunehmen. Das arithmetische Mittel der Messwerte dieser drei weiteren Haushaltswäschetrockner muss den Anforderungen innerhalb der in Tabelle 1 angegebenen Bandbreiten entsprechen.

Ist dies nicht der Fall, gelten das betreffende Modell und alle anderen gleichwertigen Haushaltswäschetrocknermodelle als nicht den Anforderungen von Anhang I entsprechend.

Tabelle 1

| Gemessener Parameter | Prüftoleranzen |
| --- | --- |
| Gewichteter jährlicher Energieverbrauch | Der Messwert darf den Nennwert (1) für AEC
  nicht um mehr als 6 % überschreiten. |
| Gewichteter Energieverbrauch | Der Messwert darf den Nennwert für Et
  nicht um mehr als 6 % überschreiten. |
| Gewichtete Kondensationseffizienz | Der Messwert darf den Nennwert für Ct
  nicht um mehr als 6 % unterschreiten. |
| Gewichtete Programmdauer | Der Messwert darf die Nennwerte für Tt
  nicht um mehr als 6 % überschreiten. |
| Leistungsaufnahme im Aus-Zustand und im unausgeschalteten Zustand | Der Messwert der Leistungsaufnahme Po
  und Pl
  darf bei Leistungsmessungen im Bereich über 1,00 W den Nennwert nicht um mehr als 6 % überschreiten. Der Messwert der Leistungsaufnahme Po
  und Pl
  bis zu 1,00 W darf den Nennwert nicht um mehr als 0,10 W überschreiten. |
| Dauer des unausgeschalteten Zustands | Der Messwert darf den Nennwert für Tl
  nicht um mehr als 6 % überschreiten. |

Gemessener Parameter

Prüftoleranzen

Gewichteter jährlicher Energieverbrauch

Der Messwert darf den Nennwert (1) für AEC
  nicht um mehr als 6 % überschreiten.

Gewichteter Energieverbrauch

Der Messwert darf den Nennwert für Et
  nicht um mehr als 6 % überschreiten.

Gewichtete Kondensationseffizienz

Der Messwert darf den Nennwert für Ct
  nicht um mehr als 6 % unterschreiten.

Gewichtete Programmdauer

Der Messwert darf die Nennwerte für Tt
  nicht um mehr als 6 % überschreiten.

Leistungsaufnahme im Aus-Zustand und im unausgeschalteten Zustand

Der Messwert der Leistungsaufnahme Po
  und Pl
  darf bei Leistungsmessungen im Bereich über 1,00 W den Nennwert nicht um mehr als 6 % überschreiten. Der Messwert der Leistungsaufnahme Po
  und Pl
  bis zu 1,00 W darf den Nennwert nicht um mehr als 0,10 W überschreiten.

Dauer des unausgeschalteten Zustands

Der Messwert darf den Nennwert für Tl
  nicht um mehr als 6 % überschreiten.

---

(1)  „Nennwert“ ist ein vom Hersteller angegebener Wert. Die Messunsicherheit von 6 % entspricht dem derzeit annehmbaren Prüflaborfehler bei der Messung der angegebenen Parameter mit dem neuen Messverfahren, das bezüglich der neuen für die Etikettierung und das Ökodesign geltenden Anforderungen, einschließlich Zyklen mit vollständiger Befüllung und Teilbefüllung, verwendet wird.

---

ANHANG IV

Referenzwerte

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung werden für Haushaltswäschetrockner die besten am Markt verfügbaren Technologien in Bezug auf den Energieverbrauch und die Luftschallemissionen beim Trocknen im Standard-Baumwollprogramm wie folgt ermittelt:

| 1. | Ablufthaushaltswäschetrockner mit einer Nennkapazität von 3 kg:






  a) | Energieverbrauch: 1,89 kWh/Zyklus für den Standard-Baumwollzyklus bei vollständiger Befüllung, entspricht rund 247 kWh/Jahr (1); |
| --- | --- | --- |

1.

Ablufthaushaltswäschetrockner mit einer Nennkapazität von 3 kg:

a)

Energieverbrauch: 1,89 kWh/Zyklus für den Standard-Baumwollzyklus bei vollständiger Befüllung, entspricht rund 247 kWh/Jahr (1);

| b) | Luftschallemissionen: 69 dB. |
| --- | --- |

b)

Luftschallemissionen: 69 dB.

| 2. | Ablufthaushaltswäschetrockner mit einer Nennkapazität von 5 kg:






  a) | Energieverbrauch: 2,70 kWh/Zyklus für den Standard-Baumwollzyklus bei vollständiger Befüllung, entspricht rund 347 kWh/Jahr (1); |
| --- | --- | --- |

2.

Ablufthaushaltswäschetrockner mit einer Nennkapazität von 5 kg:

a)

Energieverbrauch: 2,70 kWh/Zyklus für den Standard-Baumwollzyklus bei vollständiger Befüllung, entspricht rund 347 kWh/Jahr (1);

| b) | Luftschallemissionen: keine Angabe. |
| --- | --- |

b)

Luftschallemissionen: keine Angabe.

| 3. | Gasbeheizte Ablufthaushaltswäschetrockner mit einer Nennkapazität von 5 kg:






  a) | Gas-Energieverbrauch: 3,25 kWhGas/Zyklus, entsprechend 1,3 kWh für den Standard-Baumwollzyklus bei vollständiger Befüllung. Jährlicher Energieverbrauch: keine Angabe. |
| --- | --- | --- |

3.

Gasbeheizte Ablufthaushaltswäschetrockner mit einer Nennkapazität von 5 kg:

a)

Gas-Energieverbrauch: 3,25 kWhGas/Zyklus, entsprechend 1,3 kWh für den Standard-Baumwollzyklus bei vollständiger Befüllung. Jährlicher Energieverbrauch: keine Angabe.

| b) | Luftschallemissionen: keine Angabe. |
| --- | --- |

b)

Luftschallemissionen: keine Angabe.

| 4. | Kondensationshaushaltswäschetrockner mit einer Nennkapazität von 5 kg:






  a) | Energieverbrauch: 3,10 kWh/Zyklus für den Standard-Baumwollzyklus bei vollständiger Befüllung, entspricht rund 396 kWh/Jahr (1); |
| --- | --- | --- |

4.

Kondensationshaushaltswäschetrockner mit einer Nennkapazität von 5 kg:

a)

Energieverbrauch: 3,10 kWh/Zyklus für den Standard-Baumwollzyklus bei vollständiger Befüllung, entspricht rund 396 kWh/Jahr (1);

| b) | Luftschallemissionen: keine Angabe. |
| --- | --- |

b)

Luftschallemissionen: keine Angabe.

| 5. | Ablufthaushaltswäschetrockner mit einer Nennkapazität von 6 kg:






  a) | Energieverbrauch: 3,84 kWh/Zyklus für den Standard-Baumwollzyklus bei vollständiger Befüllung, entspricht rund 487 kWh/Jahr (1); |
| --- | --- | --- |

5.

Ablufthaushaltswäschetrockner mit einer Nennkapazität von 6 kg:

a)

Energieverbrauch: 3,84 kWh/Zyklus für den Standard-Baumwollzyklus bei vollständiger Befüllung, entspricht rund 487 kWh/Jahr (1);

| b) | Luftschallemissionen: 67 dB. |
| --- | --- |

b)

Luftschallemissionen: 67 dB.

| 6. | Kondensationshaushaltswäschetrockner mit einer Nennkapazität von 6 kg:






  a) | Energieverbrauch: 1,58 kWh/Zyklus für den Standard-Baumwollzyklus bei vollständiger Befüllung, entspricht rund 209 kWh/Jahr (1); |
| --- | --- | --- |

6.

Kondensationshaushaltswäschetrockner mit einer Nennkapazität von 6 kg:

a)

Energieverbrauch: 1,58 kWh/Zyklus für den Standard-Baumwollzyklus bei vollständiger Befüllung, entspricht rund 209 kWh/Jahr (1);

| b) | Luftschallemissionen: keine Angabe. |
| --- | --- |

b)

Luftschallemissionen: keine Angabe.

| 7. | Ablufthaushaltswäschetrockner mit einer Nennkapazität von 7 kg:






  a) | Energieverbrauch: 3,9 kWh/Zyklus für den Standard-Baumwollzyklus bei vollständiger Befüllung, entspricht rund 495 kWh/Jahr (1); |
| --- | --- | --- |

7.

Ablufthaushaltswäschetrockner mit einer Nennkapazität von 7 kg:

a)

Energieverbrauch: 3,9 kWh/Zyklus für den Standard-Baumwollzyklus bei vollständiger Befüllung, entspricht rund 495 kWh/Jahr (1);

| b) | Luftschallemissionen: 65 dB. |
| --- | --- |

b)

Luftschallemissionen: 65 dB.

| 8. | Gasbeheizte Ablufthaushaltswäschetrockner mit einer Nennkapazität von 7 kg:






  a) | Gas-Energieverbrauch: 3,4 kWhGas/Zyklus, entsprechend 1,36 kWh für den Standard-Baumwollzyklus bei vollständiger Befüllung. Jährlicher Energieverbrauch: keine Angabe; |
| --- | --- | --- |

8.

Gasbeheizte Ablufthaushaltswäschetrockner mit einer Nennkapazität von 7 kg:

a)

Gas-Energieverbrauch: 3,4 kWhGas/Zyklus, entsprechend 1,36 kWh für den Standard-Baumwollzyklus bei vollständiger Befüllung. Jährlicher Energieverbrauch: keine Angabe;

| b) | Luftschallemissionen: keine Angabe. |
| --- | --- |

b)

Luftschallemissionen: keine Angabe.

| 9. | Kondensationshaushaltswäschetrockner mit einer Nennkapazität von 7 kg:






  a) | Energieverbrauch: 1,6 kWh/Zyklus für den Standard-Baumwollzyklus bei vollständiger Befüllung, entspricht rund 211 kWh/Jahr (1); |
| --- | --- | --- |

9.

Kondensationshaushaltswäschetrockner mit einer Nennkapazität von 7 kg:

a)

Energieverbrauch: 1,6 kWh/Zyklus für den Standard-Baumwollzyklus bei vollständiger Befüllung, entspricht rund 211 kWh/Jahr (1);

| b) | Luftschallemissionen: 65 dB. |
| --- | --- |

b)

Luftschallemissionen: 65 dB.

| 10. | Ablufthaushaltswäschetrockner mit einer Nennkapazität von 8 kg:






  a) | Energieverbrauch: 4,1 kWh/Zyklus für den Standard-Baumwollzyklus bei vollständiger Befüllung, entspricht rund 520 kWh/Jahr (*); |
| --- | --- | --- |

10.

Ablufthaushaltswäschetrockner mit einer Nennkapazität von 8 kg:

a)

Energieverbrauch: 4,1 kWh/Zyklus für den Standard-Baumwollzyklus bei vollständiger Befüllung, entspricht rund 520 kWh/Jahr (*);

| b) | Luftschallemissionen: 65 dB. |
| --- | --- |

b)

Luftschallemissionen: 65 dB.

| 11. | Kondensationshaushaltswäschetrockner mit einer Nennkapazität von 8 kg:






  a) | Energieverbrauch: 2,30 kWh/Zyklus für den Standard-Baumwollzyklus bei vollständiger Befüllung, entspricht rund 297 kWh/Jahr (*); |
| --- | --- | --- |

11.

Kondensationshaushaltswäschetrockner mit einer Nennkapazität von 8 kg:

a)

Energieverbrauch: 2,30 kWh/Zyklus für den Standard-Baumwollzyklus bei vollständiger Befüllung, entspricht rund 297 kWh/Jahr (*);

| b) | Luftschallemissionen: keine Angabe. |
| --- | --- |

b)

Luftschallemissionen: keine Angabe.

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(1)  Berechnet unter Zugrundelegung von 160 Trocknungszyklen im Jahr mit einem Energieverbrauch für das Standard-Baumwollprogramm bei Teilbefüllung von 60 % des Energieverbrauchs bei vollständiger Befüllung und einem zusätzlichen jährlichen Energieverbrauch in Betriebszuständen mit geringer Leistungsaufnahme von 13,5 kWh.

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| 12.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/11 |
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12.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 933/2012 DER KOMMISSION

vom 11. Oktober 2012

zur 180. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 5. Oktober 2012 beschlossen, eine natürliche Person aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen, nachdem er die Anträge der betreffenden Person auf Streichung aus der Liste und den umfassenden Bericht der mit der Resolution 1904 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ombudsperson geprüft hatte. Zudem hat er am 3. Oktober 2012 beschlossen, einen Eintrag in der Liste zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 5. Oktober 2012 beschlossen, eine natürliche Person aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen, nachdem er die Anträge der betreffenden Person auf Streichung aus der Liste und den umfassenden Bericht der mit der Resolution 1904 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ombudsperson geprüft hatte. Zudem hat er am 3. Oktober 2012 beschlossen, einen Eintrag in der Liste zu ändern.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Oktober 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

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(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

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ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

| (1) | Unter „Natürliche Personen“ wird folgender Eintrag gestrichen:
  „Yasin Abdullah Ezzedine Qadi (auch: a) Kadi, Shaykh Yassin Abdullah, b) Kahdi, Yasin, c) Yasin Al-Qadi). Anschrift: Farsi Center – West Tower 11th floor, Suite 1103, Wally Al-Ahd Street, Ruwais District, P.O. Box 214, Jeddah 21411, Saudi-Arabien. Geburtsdatum: 23.2.1955. Geburtsort: Kairo, Ägypten. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Reisepassnummer: a) B 751550, b) E 976177 (ausgestellt am 6.3.2004, abgelaufen am 11.1.2009). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“ |
| --- | --- |

(1)

Unter „Natürliche Personen“ wird folgender Eintrag gestrichen:

„Yasin Abdullah Ezzedine Qadi (auch: a) Kadi, Shaykh Yassin Abdullah, b) Kahdi, Yasin, c) Yasin Al-Qadi). Anschrift: Farsi Center – West Tower 11th floor, Suite 1103, Wally Al-Ahd Street, Ruwais District, P.O. Box 214, Jeddah 21411, Saudi-Arabien. Geburtsdatum: 23.2.1955. Geburtsort: Kairo, Ägypten. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Reisepassnummer: a) B 751550, b) E 976177 (ausgestellt am 6.3.2004, abgelaufen am 11.1.2009). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“

| (2) | Der Eintrag „Al-Qaida in the Arabian Peninsula (auch: a) AQAP, b) Al-Qaida of Jihad Organization in the Arabian Peninsula, c) Tanzim Qa’idat al-Jihad fi Jazirat al-Arab, d) Al-Qaida Organization in the Arabian Peninsula, e) Al-Qaida in the South Arabian Peninsula, f) Al-Qaida in Yemen, g) AQY). Weitere Angaben: Standort: Jemen oder Saudi-Arabien; gegründet im Januar 2009. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 19.1.2010.“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:
  „Al-Qaida in the Arabian Peninsula (auch: a) AQAP, b) Al-Qaida of Jihad Organization in the Arabian Peninsula, c) Tanzim Qa’idat al-Jihad fi Jazirat al-Arab, d) Al-Qaida Organization in the Arabian Peninsula, e) Al-Qaida in the South Arabian Peninsula, f) Ansar al-Shari’a, g) AAS, h) Al-Qaida in Yemen, i) AQY). Weitere Angaben: Standort: Jemen oder Saudi-Arabien. Ansar al-Shari’a wurde Anfang 2011 von AQAP gegründet. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 19.1.2010.“ |
| --- | --- |

(2)

Der Eintrag „Al-Qaida in the Arabian Peninsula (auch: a) AQAP, b) Al-Qaida of Jihad Organization in the Arabian Peninsula, c) Tanzim Qa’idat al-Jihad fi Jazirat al-Arab, d) Al-Qaida Organization in the Arabian Peninsula, e) Al-Qaida in the South Arabian Peninsula, f) Al-Qaida in Yemen, g) AQY). Weitere Angaben: Standort: Jemen oder Saudi-Arabien; gegründet im Januar 2009. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 19.1.2010.“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:

„Al-Qaida in the Arabian Peninsula (auch: a) AQAP, b) Al-Qaida of Jihad Organization in the Arabian Peninsula, c) Tanzim Qa’idat al-Jihad fi Jazirat al-Arab, d) Al-Qaida Organization in the Arabian Peninsula, e) Al-Qaida in the South Arabian Peninsula, f) Ansar al-Shari’a, g) AAS, h) Al-Qaida in Yemen, i) AQY). Weitere Angaben: Standort: Jemen oder Saudi-Arabien. Ansar al-Shari’a wurde Anfang 2011 von AQAP gegründet. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 19.1.2010.“

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| 12.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/13 |
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12.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/13

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 934/2012 DER KOMMISSION

vom 11. Oktober 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Oktober 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 67,7 |
| MK | 39,0 |
| TR | 59,9 |
| ZZ | 55,5 |
| 0707 00 05 | MK | 34,4 |
| TR | 118,1 |
| ZZ | 76,3 |
| 0709 93 10 | TR | 116,6 |
| ZZ | 116,6 |
| 0805 50 10 | AR | 86,7 |
| CL | 84,6 |
| TR | 89,1 |
| UY | 65,5 |
| ZA | 94,8 |
| ZZ | 84,1 |
| 0806 10 10 | BR | 237,0 |
| MK | 116,3 |
| TR | 130,5 |
| ZZ | 161,3 |
| 0808 10 80 | BR | 79,8 |
| CL | 99,9 |
| NZ | 114,0 |
| ZA | 96,9 |
| ZZ | 97,7 |
| 0808 30 90 | CN | 69,0 |
| TR | 110,9 |
| ZZ | 90,0 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

67,7

MK

39,0

TR

59,9

ZZ

55,5

0707 00 05

MK

34,4

TR

118,1

ZZ

76,3

0709 93 10

TR

116,6

ZZ

116,6

0805 50 10

AR

86,7

CL

84,6

TR

89,1

UY

65,5

ZA

94,8

ZZ

84,1

0806 10 10

BR

237,0

MK

116,3

TR

130,5

ZZ

161,3

0808 10 80

BR

79,8

CL

99,9

NZ

114,0

ZA

96,9

ZZ

97,7

0808 30 90

CN

69,0

TR

110,9

ZZ

90,0

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 12.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/15 |
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12.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/15

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 935/2012 DER KOMMISSION

vom 11. Oktober 2012

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT- Kontingente für das Jahr 2013

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 der Kommission vom 27. November 2009 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 wurde das Verfahren für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der GATT-Kontingente gemäß Artikel 21 der genannten Verordnung eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 wurde das Verfahren für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der GATT-Kontingente gemäß Artikel 21 der genannten Verordnung eröffnet.

| (2) | Bei einigen Erzeugnisgruppen und Kontingenten überschreiten die Ausfuhrlizenzanträge die für das Kontingentsjahr 2013 verfügbaren Mengen. Daher sollten Zuteilungskoeffizienten festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(2)

Bei einigen Erzeugnisgruppen und Kontingenten überschreiten die Ausfuhrlizenzanträge die für das Kontingentsjahr 2013 verfügbaren Mengen. Daher sollten Zuteilungskoeffizienten festgesetzt werden.

| (3) | Werden die verfügbaren Mengen bestimmter Erzeugnisgruppen und Kontingente durch die eingereichten Anträge nicht ausgeschöpft, so empfiehlt es sich, den Antragstellern die Restmengen im Verhältnis zu den beantragten Mengen zuzuteilen. Die Zuteilung dieser Zusatzmengen ist von der Bedingung abhängig zu machen, dass die betreffenden Marktteilnehmer die zuständige Behörde von den von ihnen akzeptierten Mengen in Kenntnis gesetzt und die entsprechende Sicherheit geleistet haben. |
| --- | --- |

(3)

Werden die verfügbaren Mengen bestimmter Erzeugnisgruppen und Kontingente durch die eingereichten Anträge nicht ausgeschöpft, so empfiehlt es sich, den Antragstellern die Restmengen im Verhältnis zu den beantragten Mengen zuzuteilen. Die Zuteilung dieser Zusatzmengen ist von der Bedingung abhängig zu machen, dass die betreffenden Marktteilnehmer die zuständige Behörde von den von ihnen akzeptierten Mengen in Kenntnis gesetzt und die entsprechende Sicherheit geleistet haben.

| (4) | In Anbetracht der in Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 genannten Frist für das Verfahren zur Festsetzung dieser Zuteilungskoeffizienten sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich gelten — |
| --- | --- |

(4)

In Anbetracht der in Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 genannten Frist für das Verfahren zur Festsetzung dieser Zuteilungskoeffizienten sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausfuhrlizenzanträgen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 für die in Spalte 3 des Anhangs der vorliegenden Verordnung unter den Bemerkungen 16-Tokyo und 16-, 17-, 18-, 20-, 21-Uruguay aufgeführten Erzeugnisgruppen und Kontingente gestellt werden, wird nach Anwendung des Zuteilungskoeffizienten gemäß Spalte 5 des Anhangs stattgegeben.

Artikel 2

Ausfuhrlizenzanträgen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1187/2009 für die in Spalte 3 des Anhangs der vorliegenden Verordnung unter den Bemerkungen 22-, 25-Tokyo und 22-, 25-Uruguay aufgeführten Erzeugnisgruppen und Kontingente gestellt werden, wird für die beantragten Mengen stattgegeben.

Ausfuhrlizenzen für weitere Mengen können unter Anwendung der in Spalte 6 des Anhangs angegebenen Zuteilungskoeffizienten nach Zustimmung des Marktteilnehmers innerhalb einer Frist von einer Woche ab der Veröffentlichung dieser Verordnung und nach Leistung der vorgeschriebenen Sicherheit erteilt werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Oktober 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 318 vom 4.12.2009, S. 1.

2

---

ANHANG

| Erzeugnisgruppe gemäß den Zusatzbemerkungen in Kapitel 4 des „Harmonised Tariff Schedule of the United States of America“ | Gruppen- und Kontingentsbezeichnung | Für 2013 verfügbare Menge
  (kg) | Zuteilungskoeffizient gemäß Artikel 1 | Zuteilungskoeffizient gemäß Artikel 2 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Bemerkung Nr. | Gruppe |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) |
| 16 | Not specifically provided for (NSPF) | 16-Tokyo | 908 877 | 0,2822774 | |
| 16-Uruguay | 3 446 000 | 0,1674651 | |
| 17 | Blue Mould | 17-Uruguay | 350 000 | 0,0862068 | |
| 18 | Cheddar | 18-Uruguay | 1 050 000 | 0,5000000 | |
| 20 | Edam/Gouda | 20-Uruguay | 1 100 000 | 0,1743264 | |
| 21 | Italian type | 21-Uruguay | 2 025 000 | 0,1220614 | |
| 22 | Swiss or Emmenthaler cheese other than with eye formation | 22-Tokyo | 393 006 | | 1,8110875 |
| 22-Uruguay | 380 000 | | 9,5000000 |
| 25 | Swiss or Emmenthaler cheese with eye formation | 25-Tokyo | 4 003 172 | | 1,5396815 |
| 25-Uruguay | 2 420 000 | | 3,2925170 |

Erzeugnisgruppe gemäß den Zusatzbemerkungen in Kapitel 4 des „Harmonised Tariff Schedule of the United States of America“

Gruppen- und Kontingentsbezeichnung

Für 2013 verfügbare Menge

(kg)

Zuteilungskoeffizient gemäß Artikel 1

Zuteilungskoeffizient gemäß Artikel 2

Bemerkung Nr.

Gruppe

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

16

Not specifically provided for (NSPF)

16-Tokyo

908 877

0,2822774

16-Uruguay

3 446 000

0,1674651

17

Blue Mould

17-Uruguay

350 000

0,0862068

18

Cheddar

18-Uruguay

1 050 000

0,5000000

20

Edam/Gouda

20-Uruguay

1 100 000

0,1743264

21

Italian type

21-Uruguay

2 025 000

0,1220614

22

Swiss or Emmenthaler cheese other than with eye formation

22-Tokyo

393 006

1,8110875

22-Uruguay

380 000

9,5000000

25

Swiss or Emmenthaler cheese with eye formation

25-Tokyo

4 003 172

1,5396815

25-Uruguay

2 420 000

3,2925170

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BESCHLÜSSE

| 12.10.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 278/17 |
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12.10.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/17

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 5. Oktober 2012

zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Kanadas mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2012/630/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 12. Juni 2009 beauftragte die Kommission den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR), dessen Aufgaben inzwischen von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde übernommen wurden, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (2) (ESMA) am 1. Januar 2011 eingerichtet wurde, sie bei der Bewertung des Regelungs- und Kontrollrahmens Kanadas für Ratingagenturen fachlich zu beraten. |
| --- | --- |

(1)

Am 12. Juni 2009 beauftragte die Kommission den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR), dessen Aufgaben inzwischen von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde übernommen wurden, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (2) (ESMA) am 1. Januar 2011 eingerichtet wurde, sie bei der Bewertung des Regelungs- und Kontrollrahmens Kanadas für Ratingagenturen fachlich zu beraten.

| (2) | Die ESMA vertrat in ihrer Stellungnahme vom 18. April 2012 die Auffassung, dass der kanadische Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen als gleichwertig mit dem EU-Rechtsrahmen für Ratingagenturen anzusehen ist. |
| --- | --- |

(2)

Die ESMA vertrat in ihrer Stellungnahme vom 18. April 2012 die Auffassung, dass der kanadische Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen als gleichwertig mit dem EU-Rechtsrahmen für Ratingagenturen anzusehen ist.

| (3) | Damit der Regelungs- und Kontrollrahmen eines Drittlandes als gleichwertig mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 betrachtet werden kann, ist nach Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 zu prüfen, ob drei Bedingungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

(3)

Damit der Regelungs- und Kontrollrahmen eines Drittlandes als gleichwertig mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 betrachtet werden kann, ist nach Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 zu prüfen, ob drei Bedingungen erfüllt sind.

| (4) | Gemäß der ersten Bedingung müssen die Ratingagenturen in dem Drittland zugelassen oder registriert werden und laufend einer wirksamen Kontrolle und Durchsetzung unterliegen. Kanada verfügt über einen umfassenden rechtsverbindlichen Rahmen für Ratingagenturen und die Verwendung von Ratings. Das National Instrument 25-101 Designated Rating Organizations (DRO) wurde am 27. Januar 2012 verabschiedet und trat am 20. April 2012 in Kraft. Gemäß diesem Rechtsrahmen werden Ratingagenturen von der Dachorganisation Canadian Securities Administrators (CSA) registriert und laufend überwacht. Zur Erfüllung ihrer Aufsichtspflichten verfügt die CSA über ein breites, umfassendes Spektrum an Befugnissen. So hat sie Zugang zu Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen von Ratingagenturen und kann weitere einschlägige Informationen wie Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenverkehr anfordern. Sie kann Untersuchungen vor Ort durchführen und Bücher und Aufzeichnungen einsehen und prüfen. Die CSA kann ferner bei einem Verstoß gegen das National Instrument 25-101 ein Verfahren einleiten und dabei sämtliche Befugnisse ausüben, die ihr bei Verstößen gegen Rechtsvorschriften im Wertpapierbereich zustehen. Unter anderem kann die CSA den Status einer DRO widerrufen, für jede Nichteinhaltung rechtlicher Verpflichtungen Geldstrafen in Höhe von bis zu 1 000 000 CAD verhängen und die DRO zu Korrekturmaßnahmen verpflichten, wenn in der Vergangenheit einschlägige Vorschriften nicht eingehalten wurden. Alle in Kanada ansässigen Ratingagenturen waren bis zum 30. April 2012 von der CSA als DRO registriert worden und unterliegen seither laufend deren Aufsicht. Die Ontario Securities Commission, das führende Aufsichtsorgan innerhalb der CSA, beabsichtigt, mindestens alle zwei Jahre Prüfungen vor Ort durchzuführen. Die Kooperationsvereinbarung zwischen der ESMA und der CSA sieht einen Informationsaustausch hinsichtlich Durchsetzungs- und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf grenzübergreifend tätige Ratingagenturen vor. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß der ersten Bedingung müssen die Ratingagenturen in dem Drittland zugelassen oder registriert werden und laufend einer wirksamen Kontrolle und Durchsetzung unterliegen. Kanada verfügt über einen umfassenden rechtsverbindlichen Rahmen für Ratingagenturen und die Verwendung von Ratings. Das National Instrument 25-101 Designated Rating Organizations (DRO) wurde am 27. Januar 2012 verabschiedet und trat am 20. April 2012 in Kraft. Gemäß diesem Rechtsrahmen werden Ratingagenturen von der Dachorganisation Canadian Securities Administrators (CSA) registriert und laufend überwacht. Zur Erfüllung ihrer Aufsichtspflichten verfügt die CSA über ein breites, umfassendes Spektrum an Befugnissen. So hat sie Zugang zu Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen von Ratingagenturen und kann weitere einschlägige Informationen wie Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenverkehr anfordern. Sie kann Untersuchungen vor Ort durchführen und Bücher und Aufzeichnungen einsehen und prüfen. Die CSA kann ferner bei einem Verstoß gegen das National Instrument 25-101 ein Verfahren einleiten und dabei sämtliche Befugnisse ausüben, die ihr bei Verstößen gegen Rechtsvorschriften im Wertpapierbereich zustehen. Unter anderem kann die CSA den Status einer DRO widerrufen, für jede Nichteinhaltung rechtlicher Verpflichtungen Geldstrafen in Höhe von bis zu 1 000 000 CAD verhängen und die DRO zu Korrekturmaßnahmen verpflichten, wenn in der Vergangenheit einschlägige Vorschriften nicht eingehalten wurden. Alle in Kanada ansässigen Ratingagenturen waren bis zum 30. April 2012 von der CSA als DRO registriert worden und unterliegen seither laufend deren Aufsicht. Die Ontario Securities Commission, das führende Aufsichtsorgan innerhalb der CSA, beabsichtigt, mindestens alle zwei Jahre Prüfungen vor Ort durchzuführen. Die Kooperationsvereinbarung zwischen der ESMA und der CSA sieht einen Informationsaustausch hinsichtlich Durchsetzungs- und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf grenzübergreifend tätige Ratingagenturen vor.

| (5) | Gemäß der zweiten Bedingung müssen die Ratingagenturen in dem Drittland rechtsverbindlichen Regelungen unterliegen, die denen der Artikel 6 bis 12 und des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 entsprechen. Der kanadische Regelungs- und Kontrollrahmen entspricht den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 hinsichtlich der Handhabung von Interessenkonflikten, der organisatorischen Abläufe und Verfahren, über die Ratingagenturen verfügen müssen, der Qualität von Ratings und Ratingmethoden, der Bekanntgabe von Ratings und der allgemeinen und regelmäßigen Bekanntgabe von Ratingtätigkeiten. Daher bietet der kanadische Rahmen einen gleichwertigen Schutz hinsichtlich Integrität, Transparenz und guter Unternehmensführung von Ratingagenturen und der Verlässlichkeit von Ratingtätigkeiten. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß der zweiten Bedingung müssen die Ratingagenturen in dem Drittland rechtsverbindlichen Regelungen unterliegen, die denen der Artikel 6 bis 12 und des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 entsprechen. Der kanadische Regelungs- und Kontrollrahmen entspricht den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 hinsichtlich der Handhabung von Interessenkonflikten, der organisatorischen Abläufe und Verfahren, über die Ratingagenturen verfügen müssen, der Qualität von Ratings und Ratingmethoden, der Bekanntgabe von Ratings und der allgemeinen und regelmäßigen Bekanntgabe von Ratingtätigkeiten. Daher bietet der kanadische Rahmen einen gleichwertigen Schutz hinsichtlich Integrität, Transparenz und guter Unternehmensführung von Ratingagenturen und der Verlässlichkeit von Ratingtätigkeiten.

| (6) | Gemäß der dritten Bedingung muss das Regulierungssystem des Drittlandes eine Einflussnahme der Aufsichtsbehörden und anderer Behörden dieses Drittlandes auf den Inhalt der Ratings und die Methoden verhindern. In dieser Hinsicht verpflichtet Anhang A Abschnitt B des National Instrument 25-101 Ratingagenturen dazu, einen Ausschuss einzusetzen, der für die Umsetzung eines strengen, formalen Verfahrens für die Herausgabe und Überprüfung der angewandten Methoden, Modelle und zentralen Ratingannahmen zuständig ist. Weder die CSA noch eine andere Behörde ist befugt, auf dieses Verfahren oder auf den Inhalt der Ratings oder die Ratingmethoden Einfluss zu nehmen. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß der dritten Bedingung muss das Regulierungssystem des Drittlandes eine Einflussnahme der Aufsichtsbehörden und anderer Behörden dieses Drittlandes auf den Inhalt der Ratings und die Methoden verhindern. In dieser Hinsicht verpflichtet Anhang A Abschnitt B des National Instrument 25-101 Ratingagenturen dazu, einen Ausschuss einzusetzen, der für die Umsetzung eines strengen, formalen Verfahrens für die Herausgabe und Überprüfung der angewandten Methoden, Modelle und zentralen Ratingannahmen zuständig ist. Weder die CSA noch eine andere Behörde ist befugt, auf dieses Verfahren oder auf den Inhalt der Ratings oder die Ratingmethoden Einfluss zu nehmen.

| (7) | Angesichts der untersuchten Faktoren ist davon auszugehen, dass der kanadische Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen die Bedingungen des Artikels 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 erfüllt. Daher ist der kanadische Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen als gleichwertig mit dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 geschaffenen Regelungs- und Kontrollrahmen anzusehen. Die Kommission wird die Entwicklung des kanadischen Regelungs- und Kontrollrahmens für Ratingagenturen sowie die Erfüllung der Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, in Zusammenarbeit mit der ESMA auch weiterhin überwachen. |
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(7)

Angesichts der untersuchten Faktoren ist davon auszugehen, dass der kanadische Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen die Bedingungen des Artikels 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 erfüllt. Daher ist der kanadische Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen als gleichwertig mit dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 geschaffenen Regelungs- und Kontrollrahmen anzusehen. Die Kommission wird die Entwicklung des kanadischen Regelungs- und Kontrollrahmens für Ratingagenturen sowie die Erfüllung der Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, in Zusammenarbeit mit der ESMA auch weiterhin überwachen.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses — |
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(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der kanadische Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen wird für die Zwecke des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 als gleichwertig mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 angesehen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 5. Oktober 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1.

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(2)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

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