# Amtsblatt L 234/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.234.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 234 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang31. August 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.234.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 234

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang31. August 2012

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2012/491/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 23. Juli 2012 über den im AKP-EU-Botschafteraussschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union hinsichtlich der Umverteilung eines Teils der nicht zugewiesenen Mittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds für die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 784/2012 der Kommission vom 30. August 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zur Aufnahme einer von Deutschland zu bestellenden Auktionsplattform in den Anhang und zur Berichtigung von Artikel 59 Absatz 7 (
  1
  ) | 4 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 785/2012 der Kommission vom 30. August 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 7 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2012/491/EU

*

Beschluss des Rates vom 23. Juli 2012 über den im AKP-EU-Botschafteraussschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union hinsichtlich der Umverteilung eines Teils der nicht zugewiesenen Mittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds für die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten

1

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 784/2012 der Kommission vom 30. August 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zur Aufnahme einer von Deutschland zu bestellenden Auktionsplattform in den Anhang und zur Berichtigung von Artikel 59 Absatz 7 (
  1
  )

1

4

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 785/2012 der Kommission vom 30. August 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

7

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| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 31.8.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 234/1 |
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31.8.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 23. Juli 2012

über den im AKP-EU-Botschafteraussschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union hinsichtlich der Umverteilung eines Teils der nicht zugewiesenen Mittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds für die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten

(2012/491/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (1), insbesondere auf Artikel 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits am 23. Juni 2000 in Cotonou (2) unterzeichnete Partnerschaftsabkommens wurde erstmals am 25. Juni 2005 in Luxemburg (3) und zum zweiten Mal am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (4) geändert (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“). Die zweite Änderung wird seit dem 31. Oktober 2010 vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(1)

Das zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits am 23. Juni 2000 in Cotonou (2) unterzeichnete Partnerschaftsabkommens wurde erstmals am 25. Juni 2005 in Luxemburg (3) und zum zweiten Mal am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (4) geändert (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“). Die zweite Änderung wird seit dem 31. Oktober 2010 vorläufig angewandt.

| (2) | Nach Artikel 15 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ist der AKP-EU-Ministerrat befugt, im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens Beschlüsse zu fassen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 15 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ist der AKP-EU-Ministerrat befugt, im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens Beschlüsse zu fassen.

| (3) | Nach Absatz 6 des Anhangs Ib zum AKP-EU-Partnerschaftsabkommen kann der AKP-EU-Botschafterausschuss im Namen des AKP-EU-Ministerrats zwischen den in Absatz 2 dieses Anhangs festgelegten Instrumenten Mittel umverteilen, um den Programmierungserfordernissen unter einem einzelnen Instrument Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Absatz 6 des Anhangs Ib zum AKP-EU-Partnerschaftsabkommen kann der AKP-EU-Botschafterausschuss im Namen des AKP-EU-Ministerrats zwischen den in Absatz 2 dieses Anhangs festgelegten Instrumenten Mittel umverteilen, um den Programmierungserfordernissen unter einem einzelnen Instrument Rechnung zu tragen.

| (4) | Die im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds-(EEF)-Finanzrahmens für die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten verfügbaren Restmittel reichen nicht aus, um den Programmierungserfordernissen, die sich aus der Halbzeitüberprüfung ergeben haben, zu entsprechen. Es ist notwendig, 195 Mio. EUR aus den nicht zugewiesenen Mitteln des 10. EEF in den Finanzrahmen für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten zu übertragen, um die Finanzierung von Maßnahmen im Einklang mit den bestehenden EU- und AKP-Prioritäten zu ermöglichen, einschließlich einer Aufstockung der Friedensfazilität für Afrika um 100 Mio. EUR. |
| --- | --- |

(4)

Die im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds-(EEF)-Finanzrahmens für die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten verfügbaren Restmittel reichen nicht aus, um den Programmierungserfordernissen, die sich aus der Halbzeitüberprüfung ergeben haben, zu entsprechen. Es ist notwendig, 195 Mio. EUR aus den nicht zugewiesenen Mitteln des 10. EEF in den Finanzrahmen für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten zu übertragen, um die Finanzierung von Maßnahmen im Einklang mit den bestehenden EU- und AKP-Prioritäten zu ermöglichen, einschließlich einer Aufstockung der Friedensfazilität für Afrika um 100 Mio. EUR.

| (5) | Die Union sollte den im Rahmen des AKP-EU-Botschafterausschusses zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Umverteilung eines Teils der nichtzugewiesenen Mittel des 10. EEF zugunsten der Mittel für die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten festlegen — |
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(5)

Die Union sollte den im Rahmen des AKP-EU-Botschafterausschusses zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Umverteilung eines Teils der nichtzugewiesenen Mittel des 10. EEF zugunsten der Mittel für die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten festlegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, den die Europäische Union im AKP-EU-Botschafterausschuss hinsichtlich der Umverteilung eines Teils der nicht zugewiesenen Mittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds zugunsten der Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten vetritt, ist in dem Entwurf für einen Beschluss des AKP-EU-Botschafterauschusses, der diesem Beschluss beigefügt ist, dargelegt.

Formale und kleinere Änderungen am Entwurf des Beschlusses können vereinbart werden, ohne dass es hierzu einer Änderung dieses Beschlusses bedarf.

Artikel 2

Um die Anstrenungen der Afrikanischen Union und der regionalen Organisationen bei der Bewältigung von Sicherheitsherausforderungen zu unterstützen, werden 100 Mio. EUR der umverteilten Finanzmittel in Höhe von 195 Mio. EUR für die Friedensfazilität für Afrika gebunden.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2012.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

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(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

1

(2)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

2

(3)  Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27).

3

(4)  Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).

4

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ENTWURF

BESCHLUSS Nr. .../2012 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSCHUSSES

vom ...

über die Umverteilung eines Teils der nicht zugewiesenen Mittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds für die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten

DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou (1) und erstmals geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (2) und zum zweiten Mal geändert am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (3), („AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Absatz 6 des Anhangs Ib,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten verfügbaren Restmittel reichen nicht aus, um den Programmierungserfordernissen, die sich aus der 10. EEF Intra-AKP-Halbzeitüberprüfung ergeben, gerecht zu werden. |
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(1)

Die im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten verfügbaren Restmittel reichen nicht aus, um den Programmierungserfordernissen, die sich aus der 10. EEF Intra-AKP-Halbzeitüberprüfung ergeben, gerecht zu werden.

| (2) | Um weiterhin schnell und effizient auf Situationen gewaltsamer Konflikte reagieren zu können, ist eine Aufstockung der Friedensfazilität für Afrika notwendig. |
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(2)

Um weiterhin schnell und effizient auf Situationen gewaltsamer Konflikte reagieren zu können, ist eine Aufstockung der Friedensfazilität für Afrika notwendig.

| (3) | Zur Finanzierung der AKP- und EU-Prioritäten sollte der notwendige Betrag aus den nicht zugewiesenen Mitteln des 10. EEF auf den Finanzrahmen für die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten übertragen werden. |
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(3)

Zur Finanzierung der AKP- und EU-Prioritäten sollte der notwendige Betrag aus den nicht zugewiesenen Mitteln des 10. EEF auf den Finanzrahmen für die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten übertragen werden.

| (4) | Der AKP-EU-Botschafterausschuss sollte diesen Beschluss unverzüglich erlassen — |
| --- | --- |

(4)

Der AKP-EU-Botschafterausschuss sollte diesen Beschluss unverzüglich erlassen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten

Entsprechend den Zielen der Artikel 11, 28, 29 und 30 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wird ein Betrag von 195 Mio. EUR aus den nicht zugewiesenen Mitteln des 10. EEF auf den Finanzrahmen für die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der AKP-Staaten übertragen.

Artikel 2

Finanzierungsantrag

Im Einklang mit Artikel 12b Buchstabe a des Anhangs IV des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ersucht der AKP-EU-Botschafterausschuss die Kommission, die von der EU beziehungsweise der Gruppe der AKP-Staaten vorgeschlagenen Maßnahmen zu finanzieren und insbesondere zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 100 Mio. EUR für die Friedensfazilität für Afrika bereitzustellen, um die Anstrenungen der Afrikanischen Union und regionaler Organisationen bei der Bewältigung der Sicherheitsherausforderungen in Afrika zu unterstützen.

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu ... am

Im Namen des AKP-EU-Botschafterausschusses

Der Präsident

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(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

1

(2)  Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 209 vom 11.08.2005, S. 27).

2

(3)  Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).

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VERORDNUNGEN

| 31.8.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 234/4 |
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31.8.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/4

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VERORDNUNG (EU) Nr. 784/2012 DER KOMMISSION

vom 30. August 2012

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zur Aufnahme einer von Deutschland zu bestellenden Auktionsplattform in den Anhang und zur Berichtigung von Artikel 59 Absatz 7

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3d Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (2) dürfen Mitgliedstaaten, die sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 beteiligen, ihre eigene Auktionsplattform bestellen, um ihren Anteil an der Menge der Zertifikate gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG zu versteigern. Gemäß Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung setzt die Bestellung solcher Auktionsplattformen voraus, dass die betreffende Auktionsplattform in die Liste in Anhang III aufgenommen wurde. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (2) dürfen Mitgliedstaaten, die sich nicht an der gemeinsamen Maßnahme gemäß Artikel 26 Absätze 1 und 2 beteiligen, ihre eigene Auktionsplattform bestellen, um ihren Anteil an der Menge der Zertifikate gemäß den Kapiteln II und III der Richtlinie 2003/87/EG zu versteigern. Gemäß Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung setzt die Bestellung solcher Auktionsplattformen voraus, dass die betreffende Auktionsplattform in die Liste in Anhang III aufgenommen wurde.

| (2) | Deutschland teilte der Kommission gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 seinen Beschluss mit, sich nicht an der in Artikel 26 Absätze 1 und 2 genannten gemeinsamen Maßnahme zu beteiligen, sondern seine eigene Auktionsplattform zu bestellen. |
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(2)

Deutschland teilte der Kommission gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 seinen Beschluss mit, sich nicht an der in Artikel 26 Absätze 1 und 2 genannten gemeinsamen Maßnahme zu beteiligen, sondern seine eigene Auktionsplattform zu bestellen.

| (3) | Am 9. März 2012 teilte Deutschland der Kommission seine Absicht mit, die European Energy Exchange AG („EEX“) als Auktionsplattform gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zu bestellen. |
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(3)

Am 9. März 2012 teilte Deutschland der Kommission seine Absicht mit, die European Energy Exchange AG („EEX“) als Auktionsplattform gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zu bestellen.

| (4) | Am 22. März 2012 legte Deutschland die Mitteilung dem Ausschuss für Klimaänderung vor. Außerdem übermittelte Deutschland der Kommission weitere Angaben und Erklärungen, die die Mitteilung entsprechend ergänzten. |
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(4)

Am 22. März 2012 legte Deutschland die Mitteilung dem Ausschuss für Klimaänderung vor. Außerdem übermittelte Deutschland der Kommission weitere Angaben und Erklärungen, die die Mitteilung entsprechend ergänzten.

| (5) | Die vorgeschlagene Bestellung von EEX als Auktionsplattform gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 ist mit den Vorschriften jener Verordnung vereinbar und steht mit den in Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Zielen in Einklang. |
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(5)

Die vorgeschlagene Bestellung von EEX als Auktionsplattform gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 ist mit den Vorschriften jener Verordnung vereinbar und steht mit den in Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Zielen in Einklang.

| (6) | In Einklang mit Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 darf eine Auktionsplattform ihren Bestellungsvertrag nicht dazu missbrauchen, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer übrigen Tätigkeiten, namentlich des von ihr organisierten Sekundärmarktes, zu stärken. Deswegen ist die Aufnahme von EEX als Auktionsplattform in den Anhang an die Bedingung gebunden, dass EEX potenziellen Bietern die Möglichkeit bietet, zur Angebotsabgabe bei den Versteigerungen zugelassen zu werden, ohne dass dies an die Verpflichtung gebunden wäre, Mitglied oder Teilnehmer des von EEX organisierten Sekundärmarktes oder eines anderen von EEX oder einem Dritten organisierten Handelsplatzes zu werden. |
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(6)

In Einklang mit Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 darf eine Auktionsplattform ihren Bestellungsvertrag nicht dazu missbrauchen, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer übrigen Tätigkeiten, namentlich des von ihr organisierten Sekundärmarktes, zu stärken. Deswegen ist die Aufnahme von EEX als Auktionsplattform in den Anhang an die Bedingung gebunden, dass EEX potenziellen Bietern die Möglichkeit bietet, zur Angebotsabgabe bei den Versteigerungen zugelassen zu werden, ohne dass dies an die Verpflichtung gebunden wäre, Mitglied oder Teilnehmer des von EEX organisierten Sekundärmarktes oder eines anderen von EEX oder einem Dritten organisierten Handelsplatzes zu werden.

| (7) | In Einklang mit Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 müssen die Mitgliedstaaten bei der Bestellung einer Auktionsplattform berücksichtigen, inwieweit geeignete Maßnahmen vorgesehen sind, nach denen die Auktionsplattform sämtliche Sachanlagen und immateriellen Aktiva aushändigen muss, die ihre Nachfolgerin für die Durchführung der Versteigerungen braucht. Solche Maßnahmen sollten eindeutig und frühzeitig in einer Ausstiegsstrategie festgehalten werden, die von der Auktionsaufsicht überprüft werden sollte. EEX sollte eine solche Ausstiegsstrategie erarbeiten und die Stellungnahme der Auktionsaufsicht dazu so weit wie möglich berücksichtigen. |
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(7)

In Einklang mit Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 müssen die Mitgliedstaaten bei der Bestellung einer Auktionsplattform berücksichtigen, inwieweit geeignete Maßnahmen vorgesehen sind, nach denen die Auktionsplattform sämtliche Sachanlagen und immateriellen Aktiva aushändigen muss, die ihre Nachfolgerin für die Durchführung der Versteigerungen braucht. Solche Maßnahmen sollten eindeutig und frühzeitig in einer Ausstiegsstrategie festgehalten werden, die von der Auktionsaufsicht überprüft werden sollte. EEX sollte eine solche Ausstiegsstrategie erarbeiten und die Stellungnahme der Auktionsaufsicht dazu so weit wie möglich berücksichtigen.

| (8) | Eine Auktionsplattform muss die Stellungnahme der Auktionsaufsicht zu dem Verfahren für die Anwendung von Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 einholen. Ist die Auktionsaufsicht vor Beginn der betreffenden Versteigerung noch nicht bestellt, so sollte der Auktionsplattform gestattet werden zu handeln, ohne die Stellungnahme der Auktionsaufsicht einzuholen. |
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(8)

Eine Auktionsplattform muss die Stellungnahme der Auktionsaufsicht zu dem Verfahren für die Anwendung von Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 einholen. Ist die Auktionsaufsicht vor Beginn der betreffenden Versteigerung noch nicht bestellt, so sollte der Auktionsplattform gestattet werden zu handeln, ohne die Stellungnahme der Auktionsaufsicht einzuholen.

| (9) | Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 ist daher entsprechend zu ändern. |
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(9)

Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 ist daher entsprechend zu ändern.

| (10) | Außerdem sollten einige Verweise in Artikel 59 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 berichtigt werden. |
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(10)

Außerdem sollten einige Verweise in Artikel 59 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 berichtigt werden.

| (11) | Der Vorhersehbarkeit wegen und um sicherzustellen, dass die von Deutschland bestellte Auktionsplattform Versteigerungen rechtzeitig durchführt, sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten. |
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(11)

Der Vorhersehbarkeit wegen und um sicherzustellen, dass die von Deutschland bestellte Auktionsplattform Versteigerungen rechtzeitig durchführt, sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010

Die Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 3 wird folgende Nummer angefügt:






  „44. | ‚Ausstiegsstrategie‘ eine oder mehrere, in Einklang mit dem Vertrag zur Bestellung der Auktionsaufsicht oder der betreffenden Auktionsplattform festgelegte Unterlagen mit Einzelheiten zu den Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass






  a) | sämtliche Sachanlagen und immateriellen Aktiva, die für die ununterbrochene Weiterführung der Versteigerungen und die reibungslose Durchführung des Auktionsverfahrens durch die Nachfolgerin der Auktionsplattform erforderlich sind, übergeben werden; |
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1.

In Artikel 3 wird folgende Nummer angefügt:

„44.

‚Ausstiegsstrategie‘ eine oder mehrere, in Einklang mit dem Vertrag zur Bestellung der Auktionsaufsicht oder der betreffenden Auktionsplattform festgelegte Unterlagen mit Einzelheiten zu den Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass

a)

sämtliche Sachanlagen und immateriellen Aktiva, die für die ununterbrochene Weiterführung der Versteigerungen und die reibungslose Durchführung des Auktionsverfahrens durch die Nachfolgerin der Auktionsplattform erforderlich sind, übergeben werden;

| b) | den Vergabebehörden oder der Auktionsaufsicht oder beiden sämtliche Informationen mit Bezug auf das Auktionsverfahren, die für das Vergabeverfahren zur Bestellung der Nachfolgerin der Auktionsplattform erforderlich sind, zur Verfügung gestellt werden; |
| --- | --- |

b)

den Vergabebehörden oder der Auktionsaufsicht oder beiden sämtliche Informationen mit Bezug auf das Auktionsverfahren, die für das Vergabeverfahren zur Bestellung der Nachfolgerin der Auktionsplattform erforderlich sind, zur Verfügung gestellt werden;

| c) | den Vergabebehörden oder der Auktionsaufsicht oder der Nachfolgerin der Auktionsplattform oder einer Kombination aus diesen die technische Hilfe geleistet wird, die die Vergabebehörden, die Auktionsaufsicht oder die Nachfolgerin der Auktionsplattform oder eine Kombination aus diesen brauchen, um in der Lage zu sein, die gemäß den Buchstaben a und b bereitgestellten einschlägigen Informationen zu verstehen, Zugang zu ihnen zu haben oder sie zu nutzen.“ |
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c)

den Vergabebehörden oder der Auktionsaufsicht oder der Nachfolgerin der Auktionsplattform oder einer Kombination aus diesen die technische Hilfe geleistet wird, die die Vergabebehörden, die Auktionsaufsicht oder die Nachfolgerin der Auktionsplattform oder eine Kombination aus diesen brauchen, um in der Lage zu sein, die gemäß den Buchstaben a und b bereitgestellten einschlägigen Informationen zu verstehen, Zugang zu ihnen zu haben oder sie zu nutzen.“

| 2. | Artikel 7 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
  „(7)   Vor einer Versteigerung legt die Auktionsplattform nach Anhörung der Auktionsaufsicht und deren Stellungnahme sowie nach Unterrichtung der in Artikel 56 genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden fest, nach welcher Methode Absatz 6 angewendet wird.
  Zwischen zwei Zeitfenstern für Gebote auf derselben Auktionsplattform kann diese die Methode ändern, nachdem sie die Auktionsaufsicht angehört, deren Stellungnahme dazu eingeholt und die in Artikel 56 genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden unterrichtet hat.
  Wurde die Auktionsaufsicht mindestens einen Monat vor Beginn der betreffenden Versteigerung noch nicht bestellt, so darf die Auktionsplattform die vorgesehene Methode ohne Stellungnahme der Auktionsaufsicht anwenden.
  Die betreffende Auktionsplattform berücksichtigt die Stellungnahme der Auktionsaufsicht soweit irgend möglich.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 7 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7)   Vor einer Versteigerung legt die Auktionsplattform nach Anhörung der Auktionsaufsicht und deren Stellungnahme sowie nach Unterrichtung der in Artikel 56 genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden fest, nach welcher Methode Absatz 6 angewendet wird.

Zwischen zwei Zeitfenstern für Gebote auf derselben Auktionsplattform kann diese die Methode ändern, nachdem sie die Auktionsaufsicht angehört, deren Stellungnahme dazu eingeholt und die in Artikel 56 genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden unterrichtet hat.

Wurde die Auktionsaufsicht mindestens einen Monat vor Beginn der betreffenden Versteigerung noch nicht bestellt, so darf die Auktionsplattform die vorgesehene Methode ohne Stellungnahme der Auktionsaufsicht anwenden.

Die betreffende Auktionsplattform berücksichtigt die Stellungnahme der Auktionsaufsicht soweit irgend möglich.“

| 3. | Artikel 8 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
  „Wurde die Auktionsaufsicht mindestens einen Monat vor Beginn der betreffenden Versteigerung noch nicht bestellt, so darf die Auktionsplattform die geplante Änderung der Uhrzeiten vornehmen.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 8 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Wurde die Auktionsaufsicht mindestens einen Monat vor Beginn der betreffenden Versteigerung noch nicht bestellt, so darf die Auktionsplattform die geplante Änderung der Uhrzeiten vornehmen.“

| 4. | Artikel 25 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
  „(6)   Die Auktionsaufsicht gibt gemäß Artikel 7 Absatz 7 und Artikel 8 Absatz 3 die in Anhang III vorgesehenen Stellungnahmen ab. Die Stellungnahmen sind innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 25 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)   Die Auktionsaufsicht gibt gemäß Artikel 7 Absatz 7 und Artikel 8 Absatz 3 die in Anhang III vorgesehenen Stellungnahmen ab. Die Stellungnahmen sind innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben.“

| 5. | Anhang III wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

5.

Anhang III wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010

Artikel 59 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7)   Die Kunden der in Absatz 1 genannten Bieter können Beschwerden betreffend die Einhaltung der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Verhaltensregeln nach Maßgabe der Verfahrensregeln, die in dem Mitgliedstaat, in dem die in Absatz 1 genannten Personen der Aufsicht unterliegen, für die Behandlung solcher Beschwerden gelten, an die in Absatz 4 genannten zuständigen Behörden richten.“

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. August 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.

1

(2)  ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1.

2

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ANHANG

Die Tabelle in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 erhält folgende Fassung:

| „Von Deutschland bestellte Auktionsplattformen |
| --- |
| 1 | Auktionsplattform | European Energy Exchange AG (EEX) |
| | Mandatsdauer | Unbeschadet Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 2 frühestens ab dem 1. September 2012 bis mindestens 31. März 2013 und spätestens 31. Dezember 2013. |
| | Bedingungen | Die Zulassung zu den Versteigerungen ist nicht an eine Mitglied- oder Teilnehmerschaft an dem von EEX organisierten Sekundärmarkt oder an einem anderen von EEX oder einem Dritten betriebenen Handelsplatz gebunden. |
| | Verpflichtungen | Innerhalb von zwei Monaten nach dem 1. September 2012 legt EEX Deutschland ihre Ausstiegsstrategie zwecks Anhörung der Auktionsaufsicht vor.
  Innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Stellungnahme der Auktionsaufsicht überarbeitet EEX ihre Ausstiegsstrategie und berücksichtigt dabei die Stellungnahme soweit irgend möglich.
  Deutschland teilt der Kommission jede wesentliche Änderung der einschlägigen vertraglichen Beziehungen mit EEX mit.“ |

„Von Deutschland bestellte Auktionsplattformen

1

Auktionsplattform

European Energy Exchange AG (EEX)

Mandatsdauer

Unbeschadet Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 2 frühestens ab dem 1. September 2012 bis mindestens 31. März 2013 und spätestens 31. Dezember 2013.

Bedingungen

Die Zulassung zu den Versteigerungen ist nicht an eine Mitglied- oder Teilnehmerschaft an dem von EEX organisierten Sekundärmarkt oder an einem anderen von EEX oder einem Dritten betriebenen Handelsplatz gebunden.

Verpflichtungen

Innerhalb von zwei Monaten nach dem 1. September 2012 legt EEX Deutschland ihre Ausstiegsstrategie zwecks Anhörung der Auktionsaufsicht vor.

Innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Stellungnahme der Auktionsaufsicht überarbeitet EEX ihre Ausstiegsstrategie und berücksichtigt dabei die Stellungnahme soweit irgend möglich.

Deutschland teilt der Kommission jede wesentliche Änderung der einschlägigen vertraglichen Beziehungen mit EEX mit.“

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| 31.8.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 234/7 |
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31.8.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 785/2012 DER KOMMISSION

vom 30. August 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. August 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 66,1 |
| ZZ | 66,1 |
| 0707 00 05 | MK | 43,1 |
| TR | 95,4 |
| ZZ | 69,3 |
| 0709 93 10 | TR | 108,7 |
| ZZ | 108,7 |
| 0805 50 10 | AR | 102,1 |
| CL | 88,4 |
| TR | 96,0 |
| UY | 84,7 |
| ZA | 93,5 |
| ZZ | 92,9 |
| 0806 10 10 | BA | 54,5 |
| CL | 206,9 |
| EG | 197,6 |
| TR | 147,1 |
| XS | 91,2 |
| ZZ | 139,5 |
| 0808 10 80 | AR | 114,4 |
| BR | 75,4 |
| CL | 110,7 |
| NZ | 127,0 |
| US | 153,8 |
| ZA | 101,0 |
| ZZ | 113,7 |
| 0808 30 90 | CN | 75,8 |
| TR | 135,1 |
| ZA | 103,8 |
| ZZ | 104,9 |
| 0809 30 | TR | 162,0 |
| ZZ | 162,0 |
| 0809 40 05 | BA | 60,8 |
| HR | 73,9 |
| IL | 73,7 |
| MK | 67,5 |
| ZZ | 69,0 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

66,1

ZZ

66,1

0707 00 05

MK

43,1

TR

95,4

ZZ

69,3

0709 93 10

TR

108,7

ZZ

108,7

0805 50 10

AR

102,1

CL

88,4

TR

96,0

UY

84,7

ZA

93,5

ZZ

92,9

0806 10 10

BA

54,5

CL

206,9

EG

197,6

TR

147,1

XS

91,2

ZZ

139,5

0808 10 80

AR

114,4

BR

75,4

CL

110,7

NZ

127,0

US

153,8

ZA

101,0

ZZ

113,7

0808 30 90

CN

75,8

TR

135,1

ZA

103,8

ZZ

104,9

0809 30

TR

162,0

ZZ

162,0

0809 40 05

BA

60,8

HR

73,9

IL

73,7

MK

67,5

ZZ

69,0

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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