# Amtsblatt L 241/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.241.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 241 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang7. September 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.241.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 241

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang7. September 2012

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2012/496/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2010 über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits | 1 |
| | | 2012/497/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 8. März 2012 zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits | 2 |
| Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits | 4 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 801/2012 der Kommission vom 4. September 2012 über ein Fangverbot für Tiefseegarnelen im Gebiet NAFO 3L für Schiffe unter der Flagge Spaniens | 48 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 802/2012 der Kommission vom 6. September 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 50 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2012/498/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 17. August 2012 zur Änderung der Beschlüsse 2010/2/EU und 2011/278/EU hinsichtlich der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5715)

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  ) | 52 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2012/496/EU

*

Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2010 über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

1

2012/497/EU

*

Beschluss des Rates vom 8. März 2012 zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

2

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

4

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 801/2012 der Kommission vom 4. September 2012 über ein Fangverbot für Tiefseegarnelen im Gebiet NAFO 3L für Schiffe unter der Flagge Spaniens

48

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 802/2012 der Kommission vom 6. September 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

50

BESCHLÜSSE

2012/498/EU

*

Beschluss der Kommission vom 17. August 2012 zur Änderung der Beschlüsse 2010/2/EU und 2011/278/EU hinsichtlich der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5715)

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2

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5715)

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52

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 7.9.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 241/1 |
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7.9.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 2. Dezember 2010

über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

(2012/496/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 16 des am 1. März 2000 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (1) (im Folgenden „Assoziationsabkommen“) sieht eine schrittweise Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen vor. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 16 des am 1. März 2000 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (1) (im Folgenden „Assoziationsabkommen“) sieht eine schrittweise Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen vor.

| (2) | Der Assoziationsrat EU-Marokko hat im Juli 2005 einen Aktionsplan im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen, der eine spezielle Bestimmung über die weitere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen enthält. |
| --- | --- |

(2)

Der Assoziationsrat EU-Marokko hat im Juli 2005 einen Aktionsplan im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen, der eine spezielle Bestimmung über die weitere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen enthält.

| (3) | Der Rat hat die Kommission am 14. Oktober 2005 ermächtigt, im Rahmen des Assoziationsabkommens mit dem Königreich Marokko Verhandlungen zu führen, um dieses Ziel zu erreichen. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat die Kommission am 14. Oktober 2005 ermächtigt, im Rahmen des Assoziationsabkommens mit dem Königreich Marokko Verhandlungen zu führen, um dieses Ziel zu erreichen.

| (4) | Am 14. Dezember 2009 hat die Kommission im Namen der Europäischen Union die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels (im Folgenden „Abkommen“) zur Änderung des Assoziationsabkommens abgeschlossen. |
| --- | --- |

(4)

Am 14. Dezember 2009 hat die Kommission im Namen der Europäischen Union die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels (im Folgenden „Abkommen“) zur Änderung des Assoziationsabkommens abgeschlossen.

| (5) | Das Abkommen sollte unterzeichnet werden — |
| --- | --- |

(5)

Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels (im Folgenden „Abkommen“) zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Union genehmigt (2).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. WATHELET

---

(1)  ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2.

1

(2)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.

2

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| 7.9.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 241/2 |
| --- | --- | --- | --- |

7.9.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/2

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BESCHLUSS DES RATES

vom 8. März 2012

zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

(2012/497/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 16 des am 1. März 2000 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (1) (im Folgenden „Assoziationsabkommen“) sieht eine schrittweise stärkere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen vor. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 16 des am 1. März 2000 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (1) (im Folgenden „Assoziationsabkommen“) sieht eine schrittweise stärkere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen vor.

| (2) | Der Assoziationsrat EU-Marokko hat im Juli 2005 einen Aktionsplan im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen, der eine spezielle Bestimmung mit dem Ziel der weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissenenthält. |
| --- | --- |

(2)

Der Assoziationsrat EU-Marokko hat im Juli 2005 einen Aktionsplan im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen, der eine spezielle Bestimmung mit dem Ziel der weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissenenthält.

| (3) | Der Rat hat die Kommission am 14. Oktober 2005 ermächtigt, im Rahmen des Assoziationsabkommens mit dem Königreich Marokko Verhandlungen mit diesem Ziel zu führen. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat die Kommission am 14. Oktober 2005 ermächtigt, im Rahmen des Assoziationsabkommens mit dem Königreich Marokko Verhandlungen mit diesem Ziel zu führen.

| (4) | Am 14. Dezember 2009 hat die Kommission im Namen der Europäischen Union die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels (im Folgenden „Abkommen“) zur Änderung des Assoziationsabkommens abgeschlossen. |
| --- | --- |

(4)

Am 14. Dezember 2009 hat die Kommission im Namen der Europäischen Union die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels (im Folgenden „Abkommen“) zur Änderung des Assoziationsabkommens abgeschlossen.

| (5) | Das Abkommen sollte geschlossen werden — |
| --- | --- |

(5)

Das Abkommen sollte geschlossen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels (im Folgenden „Abkommen“) zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Muss die Union eine im Assoziationsabkommen vorgesehene Schutzmaßnahme in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Fisch und Fischereierzeugnisse treffen, so wird diese nach den Verfahren, die für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Artikel 159 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) und für Fisch und Fischereierzeugnisse in Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (3) festgelegt sind, getroffen. Im Falle von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen werden solche Schutzmaßnahmen nach den Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 614/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (4) oder Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates vom 30. November 2009 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (5) getroffen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, im Namen der Union die im Abkommen vorgesehene Genehmigungsurkunde rechtsverbindlich für die Union zu hinterlegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. März 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BØDSKOV

---

(1)  ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2.

1

(2)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

2

(3)  ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

3

(4)  ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 8.

4

(5)  ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 10.

5

---

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

Sehr geehrte Frau ..., Sehr geehrter Herr ...,

ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die in Einklang mit dem Fahrplan für die Euromed-Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft (Fahrplan von Rabat), den die Außenminister auf ihrer Europa-Mittelmeer-Konferenz am 28. November 2005 zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen genehmigt haben, und nach den Artikeln 16 und 18 des am 1. März 2000 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (im Folgenden „Assoziationsabkommen“), geführt wurden, das vorsieht, dass die Gemeinschaft und das Königreich Marokko schrittweise ihren Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen liberalisieren.

Nach Abschluss der Verhandlungen sind die Europäischen Union und das Königreich Marokko übereingekommen, das Assoziationsabkommen wie folgt zu ändern:

| 1. | Artikel 7 erhält folgenden Fassung:
  „Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Europäischen Union und Marokkos, mit Ausnahme der in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und der in Anhang 1 Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 7 erhält folgenden Fassung:

„Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Europäischen Union und Marokkos, mit Ausnahme der in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und der in Anhang 1 Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.“

| 2. | Artikel 10 wird gestrichen. |
| --- | --- |

2.

Artikel 10 wird gestrichen.

| 3. | Die Überschrift von Kapitel II erhält folgende Fassung:
  „LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, FISCH UND FISCHEREIERZEUGNISSE“. |
| --- | --- |

3.

Die Überschrift von Kapitel II erhält folgende Fassung:

„LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, FISCH UND FISCHEREIERZEUGNISSE“.

| 4. | Artikel 15 erhält folgenden Fassung:
  „Als ‚landwirtschaftliche Erzeugnisse‘, ‚landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse‘ und ‚Fisch und Fischereierzeugnisse‘ gelten die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und die in Anhang 1 Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 15 erhält folgenden Fassung:

„Als ‚landwirtschaftliche Erzeugnisse‘, ‚landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse‘ und ‚Fisch und Fischereierzeugnisse‘ gelten die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und die in Anhang 1 Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.“

| 5. | Artikel 17 erhält folgenden Fassung:
  „(1)   Für die in Protokoll Nr. 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko gelten bei der Einfuhr in die Europäische Union die Regelungen dieses Protokolls.
  Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, dass die Europäische Union bei der Einfuhr von Fructose (KN-Code 1702 50 00) mit Ursprung in Marokko einen Agrarteilbetrag beibehält.
  Dieser Agrarteilbetrag entspricht den Unterschieden zwischen den Preisen der als für die Herstellung von Fructose verwendet geltenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Markt der Europäischen Union und den Preisen der Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Drittländern.
  (2)   Für die in Protokoll Nr. 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union gelten bei der Einfuhr nach Marokko die Regelungen dieses Protokolls.
  Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, dass Marokko bei den geltenden Einfuhrabgaben auf die in der dem Protokoll Nr. 2 beigefügten Liste 3 des aufgeführten Waren des Teilkapitels HS 1902 (Teigwaren) einen Agrarteilbetrag getrennt ausweist.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 17 erhält folgenden Fassung:

„(1)   Für die in Protokoll Nr. 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko gelten bei der Einfuhr in die Europäische Union die Regelungen dieses Protokolls.

Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, dass die Europäische Union bei der Einfuhr von Fructose (KN-Code 1702 50 00) mit Ursprung in Marokko einen Agrarteilbetrag beibehält.

Dieser Agrarteilbetrag entspricht den Unterschieden zwischen den Preisen der als für die Herstellung von Fructose verwendet geltenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Markt der Europäischen Union und den Preisen der Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Drittländern.

(2)   Für die in Protokoll Nr. 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union gelten bei der Einfuhr nach Marokko die Regelungen dieses Protokolls.

Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, dass Marokko bei den geltenden Einfuhrabgaben auf die in der dem Protokoll Nr. 2 beigefügten Liste 3 des aufgeführten Waren des Teilkapitels HS 1902 (Teigwaren) einen Agrarteilbetrag getrennt ausweist.“

| 6. | Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Die Parteien treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, unter Berücksichtigung der Agrarpolitik sowie der Empfindlichkeit und der Besonderheiten der jeweiligen Erzeugnisse einander weitere präferenzielle Zugeständnisse einzuräumen.“ |
| --- | --- |

6.

Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Parteien treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, unter Berücksichtigung der Agrarpolitik sowie der Empfindlichkeit und der Besonderheiten der jeweiligen Erzeugnisse einander weitere präferenzielle Zugeständnisse einzuräumen.“

| 7. | Die Protokolle Nr. 1, 2 und 3 und deren Anhänge erhalten die Fassung der Protokolle, die in den Anhängen I und II dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels enthalten sind. |
| --- | --- |

7.

Die Protokolle Nr. 1, 2 und 3 und deren Anhänge erhalten die Fassung der Protokolle, die in den Anhängen I und II dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels enthalten sind.

Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Frau ..., Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Съставено в Брюксел на

Hecho en Bruselas, el

V Bruselu dne

Udfærdiget i Bruxelles, den

Geschehen zu Brüssel am

Brüssel,

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις

Done at Brussels,

Fait à Bruxelles, le

Fatto a Bruxelles, addì

Briselē,

Priimta Briuselyje,

Kelt Brüsszelben,

Magħmul fi Brussell,

Gedaan te Brussel,

Sporządzono w Brukseli, dnia

Feito em Bruxelas,

Întocmit la Bruxelles,

V Bruseli

V Bruslju,

Tehty Brysselissä

Utfärdat i Bryssel den

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Image

За Европейския съюз

Por la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Гια την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l’Union européenne

Per l’Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

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ANHANG I

PROTOKOLL Nr. 1

Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Königreich Marokko in die Europäische Union

Für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die Europäische Union gelten folgende Bedingungen.

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

(1)   Zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Union haben die beiden Parteien gemäß dem Euromed-Fahrplan von Rabat (2005) zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen neue Bestimmungen und Zugeständnisse vereinbart.

(2)   Diese neuen Bestimmungen und Zugeständnisse, die in den nachstehenden Sonderbestimmungen enthalten sind, regeln den bilateralen Handel der beiden Parteien mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen.

TITEL II

SONDERBESTIMMUNGEN

Artikel 2

Zollvorschriften

(1)   Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls werden die Zölle (Wertzollsätze und spezifische Zollsätze) auf Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die Europäische Union — vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen gemäß den Absätzen 2 und 3 für landwirtschaftliche Erzeugnisse und gemäß Artikel 5 für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse — beseitigt.

(2)   Für die im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Waren mit Ursprung in Marokko werden die Zölle im Rahmen des in Spalte b für jede Ware genannten Zollkontingents um den in Spalte a angegebenen Prozentsatz gesenkt.

Für die über die Kontingente hinausgehenden Mengen werden die Zölle um den in Spalte c zu jedem Kontingent genannten Prozentsatz gesenkt.

(3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt Folgendes:

| a) | Für die Erzeugnisse, für die gemäß Artikel 140a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1 5 8) ein Einfuhrpreis gilt und für die der Gemeinsame Zolltarif die Anwendung von Wertzöllen sowie eines spezifischen Zolls vorsieht, gilt die Zollbeseitigung lediglich für den Wertzoll. |
| --- | --- |

a)

Für die Erzeugnisse, für die gemäß Artikel 140a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1 5 8) ein Einfuhrpreis gilt und für die der Gemeinsame Zolltarif die Anwendung von Wertzöllen sowie eines spezifischen Zolls vorsieht, gilt die Zollbeseitigung lediglich für den Wertzoll.

| b) | Bei den in der folgenden Tabelle angegebenen Erzeugnissen entsprechen die vertragsmäßigen Einfuhrpreise, von denen aus die spezifischen Zölle während der genannten Zeiträume auf Null gesenkt werden, den im Folgenden angegebenen Preisen, und die Wertzölle werden im Rahmen der im Anhang dieses Protokolls festgelegten Mengen bzw. von unbegrenzten Mengen bei Erzeugnissen der KN-Codes 0709 90 80, 0805 10 20, 0806 10 10, 0809 10 00 und 0809 30 beseitigt.








  KN-Code | Erzeugnis | Zeitraum | Vertragsmäßiger Einfuhrpreis
  (EUR/100 kg) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0702 00 00 | Tomaten, frisch oder gekühlt | 1.10.–31.5. | 46,1 |
| 0707 00 05 | Gurken, frisch oder gekühlt | 1.11.–31.5. | 44,9 |
| 0709 90 70 | Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt | 1.10.–31.1. | 42,4 |
| 1.2.–31.3. | 41,3 |
| 1.4.–20.4. | 42,4 |
| 0709 90 80 | Artischocken, frisch oder gekühlt | 1.11.–31.12. | 57,1 |
| 0805 10 20 | Süßorangen, frisch | 1.12.–31.5. | 26,4 |
| 0805 20 10 | Clementinen, frisch | 1.11.–Ende Februar | 48,4 |
| 0806 10 10 | Tafeltrauben, frisch | 21.7.–20.11. | 35,8 |
| 0809 10 00 | Aprikosen/Marillen, frisch | 1.6.–31.7. | 64,5 |
| 0809 30 | Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch | 11.6.–30.9. | 49,1 |

b)

Bei den in der folgenden Tabelle angegebenen Erzeugnissen entsprechen die vertragsmäßigen Einfuhrpreise, von denen aus die spezifischen Zölle während der genannten Zeiträume auf Null gesenkt werden, den im Folgenden angegebenen Preisen, und die Wertzölle werden im Rahmen der im Anhang dieses Protokolls festgelegten Mengen bzw. von unbegrenzten Mengen bei Erzeugnissen der KN-Codes 0709 90 80, 0805 10 20, 0806 10 10, 0809 10 00 und 0809 30 beseitigt.

KN-Code

Erzeugnis

Zeitraum

Vertragsmäßiger Einfuhrpreis

(EUR/100 kg)

0702 00 00

Tomaten, frisch oder gekühlt

1.10.–31.5.

46,1

0707 00 05

Gurken, frisch oder gekühlt

1.11.–31.5.

44,9

0709 90 70

Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt

1.10.–31.1.

42,4

1.2.–31.3.

41,3

1.4.–20.4.

42,4

0709 90 80

Artischocken, frisch oder gekühlt

1.11.–31.12.

57,1

0805 10 20

Süßorangen, frisch

1.12.–31.5.

26,4

0805 20 10

Clementinen, frisch

1.11.–Ende Februar

48,4

0806 10 10

Tafeltrauben, frisch

21.7.–20.11.

35,8

0809 10 00

Aprikosen/Marillen, frisch

1.6.–31.7.

64,5

0809 30

Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch

11.6.–30.9.

49,1

Für die in der obenstehenden Tabelle aufgeführten Erzeugnisse gilt Folgendes:

| | Liegt der Preis einer Sendung um 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % unter dem vertragsmäßigen Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Präferenzzoll 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % dieses vertragsmäßigen Einfuhrpreises. |
| --- | --- |

Liegt der Preis einer Sendung um 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % unter dem vertragsmäßigen Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Präferenzzoll 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % dieses vertragsmäßigen Einfuhrpreises.

| | Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 % des vertragsmäßigen Einfuhrpreises, so ist der im Rahmen der WTO konsolidierte spezifische Zollsatz anzuwenden. |
| --- | --- |

Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 % des vertragsmäßigen Einfuhrpreises, so ist der im Rahmen der WTO konsolidierte spezifische Zollsatz anzuwenden.

Diese vertragsmäßigen Einfuhrpreise werden im gleichen Verhältnis und nach dem gleichen Zeitplan gesenkt wie die im Rahmen der WTO konsolidierten Einfuhrpreise.

| c) | Für Erzeugnisse der KN-Codes 1701 und 1702, ausgenommen die KN-Codes 1702 11 00, ex 1702 30 50, ex 1702 30 90 (Lactose und chemisch reine Glucose, bereits vom Zoll befreit) und das im Anhang dieses Protokolls aufgeführte Erzeugnis des KN-Codes 1702 50 00, werden keine präferenziellen Zugeständnisse eingeräumt. |
| --- | --- |

c)

Für Erzeugnisse der KN-Codes 1701 und 1702, ausgenommen die KN-Codes 1702 11 00, ex 1702 30 50, ex 1702 30 90 (Lactose und chemisch reine Glucose, bereits vom Zoll befreit) und das im Anhang dieses Protokolls aufgeführte Erzeugnis des KN-Codes 1702 50 00, werden keine präferenziellen Zugeständnisse eingeräumt.

(4)   Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0707 00 05 und 0709 90 70 wird das Volumen des jeweiligen Zollkontingents in vier gleich großen Tranchen angehoben, die jeweils 3 % des Volumens in Spalte b des Anhangs dieses Protokolls entsprechen. Die erste Anhebung erfolgt nach Inkrafttreten dieses Protokolls an dem Tag der zweiten Eröffnung eines jeden Zollkontingents.

(5)   Bei der Berechnung der Zollkontingente für das erste Jahr der Anwendung dieses Protokolls werden die Zollkontingente, deren Kontingentszeitraum vor Inkrafttreten dieses Protokolls begonnen hat, unter Berücksichtigung des Zeitraums, der vor diesem Datum verstrichen ist, anteilig berechnet.

Artikel 3

Regelung für Tomaten

(1)   Bei frischen oder gekühlten Tomaten des KN-Codes 0702 00 00 werden jeweils im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Mai, im Folgenden ‚Wirtschaftsjahr‘ genannt, im Rahmen der folgenden monatlichen Zollkontingente und des zusätzlichen Zollkontingents die Zollpräferenzen gemäß dem Anhang dieses Protokolls gewährt:

| Monatliche Grundkontingente | Wirtschaftsjahr 2011/2012 | Wirtschaftsjahr 2012/2013 | Wirtschaftsjahr 2013/2014 | Wirtschaftsjahr 2014/2015 | Wirtschaftsjahr 2015/2016 und folgende |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Oktober | 12 900 | 13 350 | 13 800 | 14 250 | 14 700 |
| November | 33 700 | 34 900 | 36 100 | 37 300 | 38 500 |
| Dezember | 38 100 | 39 450 | 40 800 | 42 150 | 43 500 |
| Januar | 38 100 | 39 450 | 40 800 | 42 150 | 43 500 |
| Februar | 38 100 | 39 450 | 40 800 | 42 150 | 43 500 |
| März | 38 100 | 39 450 | 40 800 | 42 150 | 43 500 |
| April | 20 000 | 20 700 | 21 400 | 22 100 | 22 800 |
| Mai | 6 000 | 6 250 | 6 500 | 6 750 | 7 000 |
| Insgesamt | 225 000 | 233 000 | 241 000 | 249 000 | 257 000 |
| Zusätzliches Kontingent (vom 1. November bis 31. Mai) | 28 000 | 28 000 | 28 000 | 28 000 | 28 000 |

Monatliche Grundkontingente

Wirtschaftsjahr 2011/2012

Wirtschaftsjahr 2012/2013

Wirtschaftsjahr 2013/2014

Wirtschaftsjahr 2014/2015

Wirtschaftsjahr 2015/2016 und folgende

Oktober

12 900

13 350

13 800

14 250

14 700

November

33 700

34 900

36 100

37 300

38 500

Dezember

38 100

39 450

40 800

42 150

43 500

Januar

38 100

39 450

40 800

42 150

43 500

Februar

38 100

39 450

40 800

42 150

43 500

März

38 100

39 450

40 800

42 150

43 500

April

20 000

20 700

21 400

22 100

22 800

Mai

6 000

6 250

6 500

6 750

7 000

Insgesamt

225 000

233 000

241 000

249 000

257 000

Zusätzliches Kontingent (vom 1. November bis 31. Mai)

28 000

28 000

28 000

28 000

28 000

(2)   Marokko verpflichtet sich, dass die Ausschöpfung des zusätzlichen Kontingents innerhalb eines Monats 30 % dieses zusätzlichen Kontingents nicht überschreitet.

(3)   Am 15. Januar und am zweiten Arbeitstag nach dem 1. April jedes Wirtschaftsjahrs werden die Ziehungen auf die in den Monaten von Oktober bis Dezember bzw. in den Monaten von Januar bis März geltenden monatlichen Grundkontingente festgelegt. Am folgenden Arbeitstag werden die nicht ausgeschöpften Mengen dieser monatlichen Grundkontingente von den Dienststellen der Kommission ermittelt und auf das zusätzliche Kontingent für dasselbe Wirtschaftsjahr übertragen. Ab diesen Zeitpunkten müssen alle rückwirkenden Anträge auf Ausschöpfung eines der festgelegten monatlichen Grundkontingente, die in den Monaten November, Dezember und Januar bis März gelten, und alle etwaigen Übertragungen nicht ausgeschöpfter Mengen dieser festgelegten monatlichen Grundkontingente auf das zusätzliche Zollkontingent desselben Wirtschaftsjahrs erfolgen.

(4)   Marokko teilt den Dienststellen der Kommission binnen einer für eine genaue und zuverlässige Mitteilung erforderlichen Frist die wöchentlichen Ausfuhren in die Europäische Union mit. Diese Frist darf keinesfalls länger als 15 Tage sein.

Artikel 4

Zusammenarbeit

(1)   Die in Artikel 2 Absätze 2 und 3 und Artikel 3 vereinbarte spezifische Regelung hat zum Ziel, das Niveau der traditionellen Ausfuhren Marokkos in die Europäische Union aufrechtzuerhalten und Störungen der Gemeinschaftsmärkte zu verhindern.

(2)   Um die volle Verwirklichung dieses Ziels sicherzustellen und um die Marktstabilität und die kontinuierliche Versorgung im Sektor Obst und Gemüse zu verbessern, konsultieren sich die beiden Parteien mindestens einmal jährlich oder auf Antrag einer der Parteien jederzeit innerhalb einer Frist von höchstens fünf Arbeitstagen.

(3)   Bei diesen Konsultationen werden der Handel im vorhergehenden Wirtschaftsjahr und die Aussichten für das folgende Wirtschaftsjahr, insbesondere in Bezug auf die Marktlage, die Erzeugungsvorausschau, die erwarteten Erzeuger- und Ausfuhrpreise, die mögliche Marktentwicklung sowie die Durchführungsbestimmungen zu den Sonderregelungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 erörtert. Im Rahmen dieser Konsultationen könne die Parteien gegebenenfalls Sachverständige oder Vertreter des betreffenden Sektors zu ihrer Unterstützung heranziehen.

Artikel 5

Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

(1)   Die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit einem Gehalt an Saccharose oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr unterliegen einem besonderen Überwachungsmechanismus:

| KN-Code (2 6 9) | Warenbezeichnung (3 7 10) |
| --- | --- |
| ex 1704 90 99 | Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr |
| ex 1806 10 30 | Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT |
| 1806 10 90 | Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr |
| ex 1806 20 95 | Andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr |
| ex 1901 90 99 | Andere Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr |
| ex 2101 12 98 | Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr |
| ex 2101 20 98 | Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr |
| ex 2106 90 59 | Andere Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr |
| ex 2106 90 98 | Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr |
| ex 3302 10 29 | Andere Mischungen und Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr |

KN-Code (2 6 9)

Warenbezeichnung (3 7 10)

ex 1704 90 99

Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr

ex 1806 10 30

Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT

1806 10 90

Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr

ex 1806 20 95

Andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr

ex 1901 90 99

Andere Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr

ex 2101 12 98

Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr

ex 2101 20 98

Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr

ex 2106 90 59

Andere Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr

ex 2106 90 98

Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr

ex 3302 10 29

Andere Mischungen und Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr

(2)   Sollte während des laufenden Kalenderjahres ein kumulativer Anstieg der Einfuhrmenge der in Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko um mehr als 20 % gegenüber den durchschnittlichen jährlichen Einfuhren in den drei vorangegangenen Kalenderjahren erfolgen, so setzt die Europäische Union die Anwendung der Präferenzregelung während des laufenden Kalenderjahres aus.

(3)   Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn die Gesamtmenge der seit Beginn des laufenden Kalenderjahres erfolgten Einfuhren für sämtliche in Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse weniger als 5 000 t beträgt.

(4)   Innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Aussetzung der Präferenzregelung nehmen die Parteien Konsultationen auf, um gemeinsam die Marktlage in quantitativer Hinsicht und in Bezug auf die zolltarifliche Einreihung der betreffenden Erzeugnisse zu bewerten und sich auf die Bedingungen für die Wiederanwendung der Präferenzregelung zu einigen.

(5)   Sobald die Bedingungen gemäß Absatz 4 erfüllt sind, trifft die Europäische Union innerhalb von 15 Arbeitstagen sämtliche erforderlichen Maßnahmen, um die Aussetzung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

Die Wiederanwendung der Präferenzregelung erfolgt jedoch spätestens

| — | zu Beginn des folgenden Jahres, wenn die Aussetzung vor dem 30. Juni wirksam wird; |
| --- | --- |

—

zu Beginn des folgenden Jahres, wenn die Aussetzung vor dem 30. Juni wirksam wird;

| — | innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Aussetzung, wenn diese nach dem 30. Juni wirksam wird. |
| --- | --- |

—

innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Aussetzung, wenn diese nach dem 30. Juni wirksam wird.

(6)   Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls überprüfen die Parteien gemeinsam das Funktionieren dieses Überwachungsmechanismus.

Artikel 6

Überprüfungsklausel

Die Parteien treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, unter Berücksichtigung der Agrarpolitik sowie der Empfindlichkeit und der Besonderheiten der jeweiligen Erzeugnisse einander weitere präferenzielle Zugeständnisse einzuräumen.

Artikel 7

Schutzmaßnahme

Werden die Ursprungserzeugnisse Marokkos, für die gemäß diesem Protokoll Zugeständnisse eingeräumt werden, in derart erhöhten Mengen eingeführt, dass angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte eine schwerwiegende Störung der Märkte und/oder ein schwerwiegender Schaden für den betreffenden Wirtschaftszweig entsteht, so leiten die beiden Parteien — unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 25 bis 27 dieses Abkommens — sofort Konsultationen in die Wege, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine solche Lösung gefunden ist, ist die einführende Partei ermächtigt, die von ihr als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen.

Die Schutzmaßnahme gemäß Absatz 1 darf für höchstens ein Jahr angewendet werden und kann einmal auf Beschluss des Assoziationsrates erneuert werden.

Artikel 8

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen und technische Vorschriften und Normen

Zur Beseitigung der Hemmnisse im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen wenden die Parteien im Rahmen ihrer bilateralen Handelsbeziehungen folgende gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie technischen Vorschriften und Normen an:

| 1. | Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen ergeben sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen). |
| --- | --- |

1.

Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen ergeben sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen).

| 2. | Bei der Anwendung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen ist den Normen, Verfahren und Empfehlungen der internationalen Normierungsorganisationen (Codex-Alimentarius-Kommission, Weltorganisation für Tiergesundheit, Internationales Tierseuchenamt (OIE), Internationales Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC) und Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO)) Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

2.

Bei der Anwendung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen ist den Normen, Verfahren und Empfehlungen der internationalen Normierungsorganisationen (Codex-Alimentarius-Kommission, Weltorganisation für Tiergesundheit, Internationales Tierseuchenamt (OIE), Internationales Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC) und Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO)) Rechnung zu tragen.

| 3. | Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertung sind durch das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) geregelt. |
| --- | --- |

3.

Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertung sind durch das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) geregelt.

| 4. | Um die Behandlung und Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 zu erleichtern, teilen die Parteien einander Namen und Anschrift der Kontaktstellen mit. |
| --- | --- |

4.

Um die Behandlung und Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 zu erleichtern, teilen die Parteien einander Namen und Anschrift der Kontaktstellen mit.

Artikel 9

Geografische Angaben

Im Hinblick auf die Förderung des Absatzes, die Valorisierung von Qualitätserzeugnissen und den Schutz von Qualitätszeichen haben die beiden Parteien in Übereinstimmung mit dem Euromed-Fahrplan für die Landwirtschaft von 2005 diesbezügliche Gespräche aufgenommen.

Als Ergebnis dieser Gespräche sind die Parteien angesichts des gemeinsamen Interesses an einem Abkommen über den Schutz von geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse übereingekommen, die Verhandlungen spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls aufzunehmen.

Artikel 10

Weine mit Ursprungsbezeichnung

Weine mit geografischen Angaben mit Ursprung in Marokko, die die Angabe ‚appellation d’origine contrôlée‘ nach marokkanischem Recht tragen, müssen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 (4 11), insbesondere Artikel 50 Absatz 2, über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind, vom Dokument V I 1 oder V I 2 begleitet sein.

ANHANG

Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Königreich Marokko in die Europäische Union

| KN-Code (1 5 8) | Warenbezeichnung (2 6 9) | a | b | c |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Senkung des MBZ (%) | Jährliches Zollkontingent oder Zollkontingent für den angegebenen Zeitraum (Tonnen Nettogewicht) | Senkung des MBZ außerhalb bestehender Zollkontingente (%) |
| 0702 00 00 | Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. Oktober bis 31. Mai | 100 % | siehe Artikel 3 | 60 % |
| 0702 00 00 | Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. Juni bis 30. September | 60 % | unbegrenzt | |
| 0703 20 00 | Knoblauch, frisch oder gekühlt | 100 % | 1 500 | — |
| 0707 00 05 | Gurken, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 31. Mai | 100 % | 15 000 | — |
| 0707 00 05 | Gurken, frisch oder gekühlt, vom 1. Juni bis 31. Oktober | 100 % | unbegrenzt | |
| 0709 90 70 | Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Oktober bis 20. April | 100 % | 50 000 | — |
| 0709 90 70 | Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 21. April bis 31. Mai | 60 % | unbegrenzt | |
| 0805 20 10 | Clementinen, frisch, vom 1. November bis Ende Februar | 100 % | 175 000 | 80 % |
| 0805 20 10 | Clementinen, frisch, vom 1. März bis 31. Oktober | 100 % | unbegrenzt | |
| 0810 10 00 | Erdbeeren, frisch, vom 1. November bis 31. März | 100 % | unbegrenzt | |
| 0810 10 00 | Erdbeeren, frisch, vom 1. April bis 30. April | 100 % | 3 600 | — |
| 0810 10 00 | Erdbeeren, frisch, vom 1. Mai bis 31. Mai | 50 % | 1 000 | — |
| 0810 10 00 | Erdbeeren, frisch, vom 1. Juni bis 31. Oktober | 0 % | — | |
| 1702 50 00 | Chemisch reine Fructose | 100 % | 600 | 100 % auf den Wertzoll + 30 % auf EA (3 7 10) über 3 Jahre (10 % pro Jahr) |

KN-Code (1 5 8)

Warenbezeichnung (2 6 9)

a

b

c

Senkung des MBZ (%)

Jährliches Zollkontingent oder Zollkontingent für den angegebenen Zeitraum (Tonnen Nettogewicht)

Senkung des MBZ außerhalb bestehender Zollkontingente (%)

0702 00 00

Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. Oktober bis 31. Mai

100 %

siehe Artikel 3

60 %

0702 00 00

Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. Juni bis 30. September

60 %

unbegrenzt

0703 20 00

Knoblauch, frisch oder gekühlt

100 %

1 500

—

0707 00 05

Gurken, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 31. Mai

100 %

15 000

—

0707 00 05

Gurken, frisch oder gekühlt, vom 1. Juni bis 31. Oktober

100 %

unbegrenzt

0709 90 70

Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Oktober bis 20. April

100 %

50 000

—

0709 90 70

Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 21. April bis 31. Mai

60 %

unbegrenzt

0805 20 10

Clementinen, frisch, vom 1. November bis Ende Februar

100 %

175 000

80 %

0805 20 10

Clementinen, frisch, vom 1. März bis 31. Oktober

100 %

unbegrenzt

0810 10 00

Erdbeeren, frisch, vom 1. November bis 31. März

100 %

unbegrenzt

0810 10 00

Erdbeeren, frisch, vom 1. April bis 30. April

100 %

3 600

—

0810 10 00

Erdbeeren, frisch, vom 1. Mai bis 31. Mai

50 %

1 000

—

0810 10 00

Erdbeeren, frisch, vom 1. Juni bis 31. Oktober

0 %

—

1702 50 00

Chemisch reine Fructose

100 %

600

100 % auf den Wertzoll + 30 % auf EA (3 7 10) über 3 Jahre (10 % pro Jahr)

ANHANG II

PROTOKOLL Nr. 2

Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in das Königreich Marokko

Für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in das Königreich Marokko gelten folgende Bedingungen.

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

(1)   Zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Union haben die beiden Parteien gemäß dem Euromed-Fahrplan von Rabat (2005) zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen neue Bestimmungen und Zugeständnisse vereinbart.

(2)   Diese neuen Bestimmungen und Zugeständnisse, die in den nachstehenden Sonderbestimmungen enthalten sind, regeln den bilateralen Handel der beiden Parteien mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen.

TITEL II

SONDERBESTIMMUNGEN

Artikel 2

Zollvorschriften

(1)   Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls gelten für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in das Königreich Marokko die in den diesem Protokoll beigefügten Listen 1, 2 und 3 festgelegten Bedingungen.

(2)   Die in der diesem Protokoll beigefügten Liste 1 aufgelisteten Erzeugnisse werden liberalisiert, indem die Zölle ab Inkrafttreten des Abkommens nach den folgenden in Spalte a aufgeführten Angaben jährlich linear (in gleichen Tranchen) abgebaut werden:

| — | G1: die Zölle werden ab Inkrafttreten dieses Protokolls beseitigt; |
| --- | --- |

—

G1: die Zölle werden ab Inkrafttreten dieses Protokolls beseitigt;

| — | G2: die Zölle werden ab Inkrafttreten dieses Protokolls innerhalb von fünf Jahren linear bis zum Nullsatz abgebaut; für die in Spalte a mit einem Sternchen gekennzeichneten Erzeugnisse dieser Gruppe erfolgt der Zollabbau innerhalb von zwei Jahren ab dem 1. März 2010; |
| --- | --- |

—

G2: die Zölle werden ab Inkrafttreten dieses Protokolls innerhalb von fünf Jahren linear bis zum Nullsatz abgebaut; für die in Spalte a mit einem Sternchen gekennzeichneten Erzeugnisse dieser Gruppe erfolgt der Zollabbau innerhalb von zwei Jahren ab dem 1. März 2010;

| — | G3: die Zölle werden ab Inkrafttreten dieses Protokolls innerhalb von zehn Jahren linear bis zum Nullsatz abgebaut. |
| --- | --- |

—

G3: die Zölle werden ab Inkrafttreten dieses Protokolls innerhalb von zehn Jahren linear bis zum Nullsatz abgebaut.

(3)   Für die in der diesem Protokoll beigefügten Liste 2 aufgelisteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union werden die Zölle vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 2 im Rahmen der für jedes Erzeugnis in Spalte b angegebenen Zollkontingente um einen in Spalte a angegebenen Prozentsatz gesenkt.

Für die Einfuhren, die das Kontingent übersteigen, werden die Zölle ab Inkrafttreten dieses Abkommens nach dem für jede der in Absatz 2 genannten Gruppen G2 und G3 angegebenen Schema linear abgebaut.

(4)   Für die in der diesem Protokoll beigefügten Liste 3 aufgelisteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union, die nicht einem Liberalisierungsprozess unterzogen werden, werden die Zölle im Rahmen der für jedes Erzeugnis in Spalte b angegebenen Zollkontingente um einen in Spalte a angegebenen Prozentsatz gesenkt. Auf die das Kontingent übersteigenden Mengen wird der geltende Meistbegünstigungszollsatz (MBZ) angewandt.

(5)   Für die Erzeugnisse des HS-Codes 1701 werden keine präferenziellen Zollzugeständnisse gewährt, ausgenommen für die in der diesem Protokoll beigefügten Liste 1 im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse der HS-Codes 1701 99 10 11, 1701991019, 1701992000 und 1701 99 99 00.

Artikel 3

Regelung für Getreide

(1)   Bei Getreide des marokkanischen Codes 1001 90 90 10 erfolgt die Festlegung des Zollkontingents, wie in der Fußnote auf Seite 2 der Liste 3 dieses Protokolls angegeben, anhand der marokkanischen Erzeugung des laufenden Jahres, wie sie von den marokkanischen Behörden im Laufe des Monats Mai geschätzt und veröffentlicht wird. Dieses Kontingent wird gegebenenfalls Ende Juli infolge einer Mitteilung der marokkanischen Behörden, in der das endgültige Erzeugungsvolumen Marokkos angegeben ist, angepasst. Das Ergebnis dieser Anpassung kann jedoch je nach den Ergebnissen der in Artikel 4 genannten Konsultationen im beiderseitigen Einvernehmen zwischen den Parteien um 5 % nach oben oder nach unten angepasst werden.

(2)   Das oben genannte Zollkontingent gilt nicht für die Monate Juni und Juli. Die Parteien kommen daher bei den im vorhergehenden Absatz erwähnten Konsultationen überein, die Möglichkeit einer Verlängerung des Zeitraums je nach den Aussichten für den marokkanischen Markt zu prüfen. Diese Verlängerung darf jedoch nicht über den 31. August hinausgehen.

(3)   Bei den in Liste 3 dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnissen der Position 1001 90 90 10 ist der in Spalte a genannte Zollsatz der am 1. Oktober 2003 geltende; dieser wird bei der Berechnung der Zollsenkung weiterhin nur bis zu dieser Höhe angewandt.

Wird dieser Zollsatz nach diesem Zeitpunkt erga omnes gesenkt, wird der in Spalte a genannte Prozentsatz nach folgenden Regeln geändert:

| — | Bei einer Zollsenkung erga omnes wird dieser Prozentsatz um 0,275 % je Prozentpunkt der Senkung erhöht. |
| --- | --- |

—

Bei einer Zollsenkung erga omnes wird dieser Prozentsatz um 0,275 % je Prozentpunkt der Senkung erhöht.

| — | Bei einer nachfolgenden Zollanhebung erga omnes wird der Prozentsatz um 0,275 % je Prozentpunkt der Anhebung verringert. |
| --- | --- |

—

Bei einer nachfolgenden Zollanhebung erga omnes wird der Prozentsatz um 0,275 % je Prozentpunkt der Anhebung verringert.

| — | Werden weitere Änderungen des Zollsatzes nach oben oder nach unten vorgenommen, wird der Prozentsatz, der sich aus der Anwendung des nach den vorhergehenden Gedankenstrichen Gesagten ergibt, nach der jeweiligen Formel geändert. |
| --- | --- |

—

Werden weitere Änderungen des Zollsatzes nach oben oder nach unten vorgenommen, wird der Prozentsatz, der sich aus der Anwendung des nach den vorhergehenden Gedankenstrichen Gesagten ergibt, nach der jeweiligen Formel geändert.

(4)   Räumt Marokko nach Inkrafttreten dieses Protokolls für Getreide des marokkanischen Codes 1001 90 90 10 (im Rahmen eines internationalen Abkommens) einem Drittland eine noch größere Zollsenkung ein, verpflichtet es sich, der Europäischen Union autonom dieselbe Zollsenkung einzuräumen.

Artikel 4

Zusammenarbeit

(1)   Um die Durchführung der Vorschriften von Artikel 3 Absatz 1 zu ermöglichen und um die Versorgung des marokkanischen Marktes sowie dessen Stabilität und Kontinuität zu gewährleisten, die marokkanischen Marktpreise zu stabilisieren und die traditionellen Handelsströme aufrechtzuerhalten, wird in Bezug auf die Zusammenarbeit in diesem Sektor die folgende Regelung angewandt: Vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres, spätestens jedoch in der ersten Hälfte des Monats Juni, findet ein Meinungsaustausch zwischen den Parteien statt.

(2)   Bei dieser Konsultation werden die Lage des Getreidemarkts, insbesondere die Aussichten für die Erzeugung von marokkanischem Weichweizen, die Bestandssituation, der Verbrauch, die Erzeugerpreise und die mögliche Marktentwicklung, sowie die Möglichkeiten für die Anpassung des Angebots an die Nachfrage erörtert.

Artikel 5

Überprüfungsklausel

Die Parteien treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, unter Berücksichtigung der Agrarpolitik sowie der Empfindlichkeit und der Besonderheiten der jeweiligen Erzeugnisse einander weitere präferenzielle Zugeständnisse einzuräumen.

Artikel 6

Schutzmaßnahme

Werden die Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, für die gemäß diesem Protokoll Zugeständnisse eingeräumt werden, in derart erhöhten Mengen eingeführt, dass angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte eine schwerwiegende Störung der Märkte und/oder ein schwerwiegender Schaden für den betreffenden Wirtschaftszweig entsteht, so leiten die beiden Parteien — unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 25 bis 27 dieses Abkommens — sofort Konsultationen in die Wege, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine solche Lösung gefunden ist, ist die einführende Partei ermächtigt, die von ihr als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen.

Die Schutzmaßnahme gemäß Absatz 1 darf für höchstens ein Jahr angewendet werden und kann einmal auf Beschluss des Assoziationsrates erneuert werden.

Artikel 7

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen und technische Vorschriften und Normen

Zur Beseitigung der Hemmnisse im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen wenden die Parteien im Rahmen ihrer bilateralen Handelsbeziehungen folgende gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie technischen Vorschriften und Normen an:

| 1. | Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen ergeben sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen). |
| --- | --- |

1.

Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen ergeben sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen).

| 2. | Bei der Anwendung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen ist den Normen, Verfahren und Empfehlungen der internationalen Normierungsorganisationen (Codex-Alimentarius-Kommission, Weltorganisation für Tiergesundheit, Internationales Tierseuchenamt (OIE), Internationales Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC) und Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO)) Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

2.

Bei der Anwendung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen ist den Normen, Verfahren und Empfehlungen der internationalen Normierungsorganisationen (Codex-Alimentarius-Kommission, Weltorganisation für Tiergesundheit, Internationales Tierseuchenamt (OIE), Internationales Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC) und Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO)) Rechnung zu tragen.

| 3. | Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertung sind durch das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) geregelt. |
| --- | --- |

3.

Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertung sind durch das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) geregelt.

| 4. | Um die Behandlung und Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 zu erleichtern, teilen die Parteien einander Namen und Anschrift der Kontaktstellen mit. |
| --- | --- |

4.

Um die Behandlung und Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 zu erleichtern, teilen die Parteien einander Namen und Anschrift der Kontaktstellen mit.

Artikel 8

Geografische Angaben

Im Hinblick auf die Förderung des Absatzes, die Valorisierung von Qualitätserzeugnissen und den Schutz von Qualitätszeichen haben die beiden Parteien in Übereinstimmung mit dem Euromed-Fahrplan für die Landwirtschaft von 2005 diesbezügliche Gespräche aufgenommen.

Als Ergebnis dieser Gespräche sind die Parteien angesichts des gemeinsamen Interesses an einem Abkommen über den Schutz von geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse übereingekommen, die Verhandlungen spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls aufzunehmen.

Liste 1:   Dem Liberalisierungsprozess unterzogene Erzeugnisse

| Marokkanischer Code | Behandlung
  (a) | Marokkanischer Code | Behandlung
  (a) | Marokkanischer Code | Behandlung
  (a) | Marokkanischer Code | Behandlung
  (a) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 0101 10 10 00 | G1 | 0106 19 50 00 | G1 | 0204 21 00 90 | G1 | 0208 90 00 99 | G3 |
| 0101 10 20 00 | G1 | 0106 19 61 00 | G1 | 0204 22 00 90 | G1 | 0209 00 00 11 | G1 |
| 0101 90 10 00 | G1 | 0106 19 69 00 | G1 | 0204 23 00 90 | G1 | 0209 00 00 19 | G1 |
| 0101 90 20 00 | G1 | 0106 19 90 00 | G1 | 0204 30 00 90 | G1 | 0209 00 00 30 | G1 |
| 0101 90 30 10 | G1 | 0106 20 10 00 | G1 | 0204 41 00 90 | G1 | 0209 00 00 90 | G1 |
| 0101 90 30 90 | G1 | 0106 20 91 00 | G1 | 0204 42 00 90 | G1 | 0210 11 00 10 | G1 |
| 0101 90 90 10 | G1 | 0106 20 92 00 | G1 | 0204 43 00 90 | G1 | 0210 11 00 90 | G1 |
| 0101 90 90 90 | G1 | 0106 20 99 00 | G1 | 0205 00 00 00 | G1 | 0210 12 00 10 | G1 |
| 0102 10 00 10 | G1 | 0106 31 10 00 | G1 | 0206 10 10 00 | G2 | 0210 12 00 90 | G1 |
| 0102 10 00 90 | G1 | 0106 31 90 00 | G1 | 0206 10 99 00 | G1 | 0210 19 00 10 | G1 |
| 0102 90 22 00 | G1 | 0106 32 10 00 | G1 | 0206 21 00 10 | G2 | 0210 19 00 90 | G1 |
| 0102 90 31 00 | G1 | 0106 32 90 00 | G1 | 0206 21 00 99 | G1 | 0210 20 11 00 | G3 |
| 0102 90 90 00 | G1 | 0106 39 11 00 | G1 | 0206 22 00 10 | G1 | 0210 20 15 00 | G3 |
| 0103 10 00 10 | G1 | 0106 39 12 00 | G1 | 0206 22 00 99 | G1 | 0210 20 17 00 | G3 |
| 0103 10 00 90 | G1 | 0106 39 19 00 | G1 | 0206 29 10 00 | G1 | 0210 20 90 00 | G1 |
| 0103 91 10 00 | G1 | 0106 39 20 00 | G1 | 0206 29 99 00 | G1 | 0210 91 00 10 | G1 |
| 0103 91 90 00 | G1 | 0106 39 30 00 | G1 | 0206 30 00 10 | G1 | 0210 91 00 90 | G1 |
| 0103 92 10 10 | G1 | 0106 39 91 00 | G1 | 0206 30 00 91 | G1 | 0210 92 00 10 | G1 |
| 0103 92 10 90 | G1 | 0106 39 99 00 | G1 | 0206 30 00 99 | G1 | 0210 92 00 90 | G1 |
| 0103 92 90 00 | G1 | 0106 90 10 00 | G1 | 0206 41 00 10 | G1 | 0210 93 00 10 | G1 |
| 0104 10 10 10 | G1 | 0106 90 21 00 | G1 | 0206 41 00 91 | G1 | 0210 93 00 90 | G1 |
| 0104 10 10 90 | G1 | 0106 90 29 00 | G1 | 0206 41 00 99 | G1 | 0210 99 10 00 | G3 |
| 0104 10 90 90 | G1 | 0106 90 30 00 | G1 | 0206 49 00 10 | G1 | 0210 99 90 11 | G3 |
| 0104 20 10 10 | G1 | 0106 90 91 00 | G1 | 0206 49 00 91 | G1 | 0210 99 90 19 | G3 |
| 0104 20 10 90 | G1 | 0106 90 92 00 | G1 | 0206 49 00 99 | G1 | 0210 99 90 20 | G1 |
| 0104 20 90 90 | G1 | 0106 90 99 00 | G1 | 0206 80 00 10 | G1 | 0210 99 90 31 | G1 |
| 0105 11 10 00 | G1 | 0201 10 00 90 | G1 | 0206 80 00 91 | G1 | 0210 99 90 32 | G1 |
| 0105 11 90 00 | G2 | 0201 20 90 10 | G1 | 0206 90 10 10 | G1 | 0210 99 90 33 | G1 |
| 0105 12 00 10 | G1 | 0201 20 90 90 | G1 | 0206 90 10 91 | G1 | 0210 99 90 34 | G1 |
| 0105 12 00 90 | G1 | 0201 30 90 10 | G1 | 0206 90 90 10 | G1 | 0210 99 90 35 | G1 |
| 0105 19 00 11 | G1 | 0201 30 90 90 | G1 | 0206 90 90 91 | G1 | 0210 99 90 36 | G1 |
| 0105 19 00 19 | G1 | 0202 10 00 90 | G1 | 0207 32 00 00 | G3 | 0210 99 90 39 | G1 |
| 0105 19 00 23 | G1 | 0202 20 90 10 | G1 | 0207 33 00 10 | G3 | 0210 99 90 40 | G3 |
| 0105 19 00 29 | G1 | 0202 20 90 90 | G1 | 0207 33 00 20 | G3 | 0210 99 90 50 | G3 |
| 0105 19 00 93 | G1 | 0202 30 11 00 | G2 | 0207 33 00 90 | G3 | 0210 99 90 90 | G3 |
| 0105 19 00 99 | G1 | 0202 30 90 00 | G1 | 0207 34 10 00 | G3 | 0301 10 00 10 | G1 |
| 0105 92 00 00 | G1 | 0203 11 00 10 | G1 | 0207 34 90 00 | G3 | 0301 10 00 90 | G2 |
| 0105 93 00 00 | G1 | 0203 11 00 90 | G1 | 0207 36 10 00 | G3 | 0301 91 10 00 | G1 |
| 0105 99 00 10 | G1 | 0203 12 00 11 | G1 | 0208 10 00 10 | G1 | 0301 91 90 00 | G1 |
| 0105 99 00 20 | G1 | 0203 12 00 19 | G1 | 0208 10 00 91 | G3 | 0301 92 10 00 | G1 |
| 0105 99 00 30 | G2 | 0203 12 00 91 | G1 | 0208 10 00 99 | G3 | 0301 92 90 10 | G1 |
| 0105 99 00 90 | G2 | 0203 12 00 99 | G1 | 0208 20 00 00 | G1 | 0301 92 90 90 | G1 |
| 0106 11 10 00 | G1 | 0203 19 00 10 | G1 | 0208 30 00 10 | G1 | 0301 93 10 00 | G1 |
| 0106 11 90 00 | G1 | 0203 19 00 90 | G1 | 0208 30 00 90 | G1 | 0301 93 90 00 | G1 |
| 0106 12 10 00 | G1 | 0203 21 00 10 | G1 | 0208 40 00 10 | G1 | 0301 99 11 00 | G1 |
| 0106 12 90 00 | G1 | 0203 21 00 90 | G1 | 0208 40 00 20 | G1 | 0301 99 19 10 | G1 |
| 0106 19 11 00 | G1 | 0203 22 00 11 | G1 | 0208 40 00 90 | G1 | 0301 99 19 20 | G1 |
| 0106 19 19 00 | G3 | 0203 22 00 19 | G1 | 0208 50 00 10 | G1 | 0301 99 19 90 | G1 |
| 0106 19 21 00 | G1 | 0203 22 00 91 | G1 | 0208 50 00 90 | G1 | 0301 99 90 01 | G2 |
| 0106 19 29 00 | G1 | 0203 22 00 99 | G1 | 0208 90 00 10 | G1 | 0301 99 90 11 | G2 |
| 0106 19 30 00 | G1 | 0203 29 00 10 | G1 | 0208 90 00 20 | G1 | 0301 99 90 15 | G2 |
| 0106 19 41 00 | G1 | 0203 29 00 90 | G1 | 0208 90 00 91 | G1 | 0301 99 90 21 | G2 |
| 0106 19 49 00 | G1 | 0204 10 00 90 | G1 | 0208 90 00 93 | G1 | 0301 99 90 25 | G2 |
| 0301 99 90 31 | G2 | 0303 41 00 00 | G2 | 0304 10 00 37 | G3 | 0305 49 00 90 | G2 |
| 0301 99 90 35 | G2 | 0303 42 00 00 | G1 | 0304 10 00 38 | G3 | 0305 51 00 10 | G2 |
| 0301 99 90 41 | G2 | 0303 43 00 00 | G2 | 0304 10 00 39 | G3 | 0305 51 00 90 | G2 |
| 0301 99 90 45 | G2 | 0303 44 00 00 | G2 | 0304 10 00 41 | G3 | 0305 59 00 10 | G2 |
| 0301 99 90 51 | G2 | 0303 45 00 00 | G2 | 0304 10 00 42 | G3 | 0305 59 00 21 | G2 |
| 0301 99 90 55 | G2 | 0303 46 00 00 | G2 | 0304 10 00 43 | G3 | 0305 59 00 23 | G2 |
| 0301 99 90 90 | G2 | 0303 49 00 00 | G2 | 0304 10 00 44 | G3 | 0305 59 00 29 | G2 |
| 0302 11 00 00 | G3 | 0303 50 00 00 | G2 | 0304 10 00 90 | G3 | 0305 59 00 30 | G2 |
| 0302 12 00 00 | G2 | 0303 60 00 00 | G2 | 0304 20 00 11 | G3 | 0305 59 00 40 | G2 |
| 0302 19 00 10 | G2 | 0303 71 00 11 | G2 | 0304 20 00 12 | G3 | 0305 59 00 50 | G2 |
| 0302 19 00 90 | G2 | 0303 71 00 13 | G2 | 0304 20 00 13 | G3 | 0305 59 00 90 | G2 |
| 0302 21 00 00 | G2 | 0303 71 00 19 | G2 | 0304 20 00 14 | G3 | 0305 61 00 00 | G2 |
| 0302 22 00 00 | G2 | 0303 71 00 90 | G2 | 0304 20 00 19 | G3 | 0305 62 00 00 | G2 |
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| 0910 99 90 90 | G1 | 1102 90 19 00 | G3 | 1104 19 20 90 | G1 | 1105 20 00 10 | G1 |
| 1001 10 11 00 | G1 | 1102 90 20 00 | G1 | 1104 19 91 00 | G1 | 1105 20 00 90 | G1 |
| 1001 10 19 00 | G1 | 1102 90 40 00 | G1 | 1104 19 92 00 | G1 | 1106 10 00 10 | G1 |
| 1001 90 11 10 | G1 | 1102 90 51 00 | G1 | 1104 19 93 00 | G1 | 1106 10 00 90 | G1 |
| 1001 90 11 90 | G1 | 1102 90 59 00 | G1 | 1104 19 94 00 | G1 | 1106 20 00 10 | G1 |
| 1001 90 19 10 | G1 | 1102 90 60 00 | G1 | 1104 19 95 00 | G1 | 1106 20 00 91 | G1 |
| 1001 90 19 90 | G1 | 1102 90 71 00 | G2 | 1104 19 96 00 | G1 | 1106 20 00 99 | G1 |
| 1002 00 10 00 | G1 | 1102 90 79 00 | G2 | 1104 19 97 00 | G1 | 1106 30 00 10 | G1 |
| 1002 00 90 00 | G1 | 1102 90 90 00 | G1 | 1104 19 98 00 | G1 | 1106 30 00 20 | G1 |
| 1003 00 11 00 | G1 | 1103 13 00 01 | G2 | 1104 22 00 11 | G1 | 1106 30 00 90 | G1 |
| 1003 00 19 00 | G1 | 1103 13 00 09 | G2 | 1104 22 00 19 | G1 | 1107 10 00 11 | G1 |
| 1003 00 90 10 | G1 | 1103 13 00 20 | G2 | 1104 22 00 20 | G1 | 1107 10 00 19 | G1 |
| 1003 00 90 90 | G1 | 1103 13 00 31 | G2 | 1104 22 00 90 | G1 | 1107 10 00 91 | G1 |
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| 1004 00 19 00 | G1 | 1103 13 00 80 | G2 | 1104 23 00 20 | G2 | 1107 20 00 00 | G1 |
| 1004 00 90 00 | G1 | 1103 19 10 10 | G3 | 1104 23 00 90 | G2 | 1108 11 00 00 | G2 |
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| 1005 10 90 00 | G1 | 1103 19 20 00 | G1 | 1104 29 10 20 | G3 | 1108 13 00 00 | G1 |
| 1005 90 00 00 | G2 | 1103 19 30 00 | G1 | 1104 29 10 90 | G1 | 1108 14 00 00 | G1 |
| 1006 10 10 00 | G1 | 1103 19 40 10 | G1 | 1104 29 21 00 | G1 | 1108 19 00 10 | G1 |
| 1006 10 90 10 | G3 | 1103 19 40 90 | G1 | 1104 29 22 00 | G1 | 1108 19 00 90 | G1 |
| 1006 10 90 90 | G3 | 1103 19 50 10 | G2 | 1104 29 23 00 | G1 | 1108 20 00 00 | G1 |
| 1006 20 10 00 | G1 | 1103 19 50 90 | G2 | 1104 29 24 00 | G1 | 1109 00 00 10 | G3 |
| 1006 20 90 10 | G3 | 1103 19 60 00 | G1 | 1104 29 25 00 | G1 | 1109 00 00 90 | G3 |
| 1006 20 90 90 | G3 | 1103 19 70 00 | G1 | 1104 29 26 00 | G1 | 1201 00 10 00 | G1 |
| 1006 30 10 00 | G3 | 1103 19 90 11 | G3 | 1104 29 29 00 | G1 | 1201 00 81 00 | G1 |
| 1006 30 90 00 | G3 | 1103 19 90 19 | G3 | 1104 29 30 10 | G1 | 1201 00 89 00 | G1 |
| 1006 40 00 00 | G3 | 1103 19 90 90 | G3 | 1104 29 30 20 | G3 | 1202 10 10 00 | G1 |
| 1007 00 10 00 | G1 | 1103 20 10 10 | G3 | 1104 29 30 90 | G1 | 1202 10 90 10 | G3 |
| 1007 00 90 00 | G1 | 1103 20 10 20 | G3 | 1104 29 41 00 | G1 | 1202 10 90 90 | G3 |
| 1202 20 10 00 | G1 | 1207 99 90 90 | G1 | 1212 10 00 91 | G1 | 1401 90 10 00 | G1 |
| 1202 20 90 10 | G1 | 1208 10 00 00 | G1 | 1212 10 00 92 | G1 | 1401 90 90 10 | G1 |
| 1202 20 90 90 | G1 | 1208 90 10 00 | G1 | 1212 10 00 99 | G1 | 1401 90 90 21 | G1 |
| 1203 00 00 00 | G1 | 1208 90 90 10 | G1 | 1212 20 11 00 | G1 | 1401 90 90 29 | G1 |
| 1204 00 10 00 | G1 | 1208 90 90 20 | G1 | 1212 20 19 00 | G1 | 1401 90 90 31 | G1 |
| 1204 00 90 00 | G1 | 1208 90 90 30 | G1 | 1212 20 90 10 | G1 | 1401 90 90 39 | G1 |
| 1205 10 10 10 | G1 | 1208 90 90 40 | G1 | 1212 20 90 91 | G1 | 1401 90 90 41 | G1 |
| 1205 10 10 90 | G1 | 1208 90 90 90 | G1 | 1212 20 90 99 | G1 | 1401 90 90 49 | G1 |
| 1205 10 90 11 | G1 | 1209 10 00 00 | G1 | 1212 30 00 00 | G1 | 1401 90 90 51 | G1 |
| 1205 10 90 19 | G1 | 1209 21 00 00 | G1 | 1212 91 00 10 | G1 | 1401 90 90 59 | G1 |
| 1205 10 90 91 | G1 | 1209 22 00 00 | G1 | 1212 91 00 90 | G2 | 1401 90 90 91 | G1 |
| 1205 10 90 99 | G1 | 1209 23 00 00 | G1 | 1212 99 00 11 | G1 | 1401 90 90 99 | G1 |
| 1205 90 10 10 | G1 | 1209 24 00 00 | G1 | 1212 99 00 19 | G1 | 1402 00 10 10 | G1 |
| 1205 90 10 90 | G1 | 1209 25 00 00 | G1 | 1212 99 00 20 | G1 | 1402 00 10 91 | G1 |
| 1205 90 90 11 | G1 | 1209 26 00 00 | G1 | 1212 99 00 30 | G1 | 1402 00 10 99 | G1 |
| 1205 90 90 19 | G1 | 1209 29 10 00 | G1 | 1212 99 00 90 | G1 | 1402 00 90 11 | G1 |
| 1205 90 90 91 | G1 | 1209 29 90 00 | G1 | 1213 00 10 11 | G1 | 1402 00 90 19 | G1 |
| 1205 90 90 99 | G1 | 1209 30 00 00 | G1 | 1213 00 10 19 | G1 | 1402 00 90 81 | G1 |
| 1206 00 10 00 | G1 | 1209 91 00 01 | G1 | 1213 00 10 91 | G1 | 1402 00 90 89 | G1 |
| 1206 00 81 00 | G1 | 1209 91 00 05 | G1 | 1213 00 10 99 | G1 | 1403 00 10 10 | G1 |
| 1206 00 89 00 | G1 | 1209 91 00 11 | G1 | 1213 00 90 00 | G1 | 1403 00 10 90 | G1 |
| 1207 10 10 00 | G1 | 1209 91 00 15 | G1 | 1214 10 00 00 | G1 | 1403 00 90 11 | G1 |
| 1207 10 90 10 | G1 | 1209 91 00 21 | G1 | 1214 90 00 00 | G1 | 1403 00 90 19 | G1 |
| 1207 10 90 90 | G1 | 1209 91 00 25 | G1 | 1301 10 00 10 | G1 | 1403 00 90 21 | G1 |
| 1207 20 10 00 | G1 | 1209 91 00 31 | G1 | 1301 10 00 90 | G1 | 1403 00 90 29 | G1 |
| 1207 20 90 00 | G1 | 1209 91 00 35 | G1 | 1301 20 00 00 | G1 | 1403 00 90 31 | G1 |
| 1207 30 10 00 | G1 | 1209 91 00 41 | G1 | 1301 90 00 10 | G1 | 1403 00 90 39 | G1 |
| 1207 30 90 00 | G1 | 1209 91 00 45 | G1 | 1301 90 00 90 | G1 | 1403 00 90 90 | G1 |
| 1207 40 10 00 | G1 | 1209 91 00 51 | G1 | 1302 11 00 10 | G1 | 1404 10 00 11 | G1 |
| 1207 40 90 00 | G1 | 1209 91 00 55 | G1 | 1302 11 00 90 | G1 | 1404 10 00 12 | G1 |
| 1207 50 10 00 | G1 | 1209 91 00 60 | G1 | 1302 12 00 00 | G1 | 1404 10 00 13 | G1 |
| 1207 50 90 00 | G1 | 1209 91 00 90 | G1 | 1302 13 00 00 | G1 | 1404 10 00 14 | G1 |
| 1207 60 10 00 | G1 | 1209 99 00 10 | G1 | 1302 14 00 00 | G1 | 1404 10 00 15 | G1 |
| 1207 60 90 10 | G1 | 1209 99 00 90 | G1 | 1302 19 10 00 | G1 | 1404 10 00 16 | G1 |
| 1207 60 90 90 | G1 | 1210 10 00 00 | G1 | 1302 19 90 10 | G1 | 1404 10 00 19 | G1 |
| 1207 91 10 00 | G1 | 1210 20 00 10 | G1 | 1302 19 90 20 | G1 | 1404 10 00 21 | G1 |
| 1207 91 90 00 | G1 | 1210 20 00 90 | G1 | 1302 19 90 30 | G1 | 1404 10 00 22 | G1 |
| 1207 99 11 00 | G1 | 1211 10 00 00 | G1 | 1302 19 90 91 | G1 | 1404 10 00 23 | G1 |
| 1207 99 12 00 | G1 | 1211 20 00 00 | G1 | 1302 19 90 99 | G1 | 1404 10 00 29 | G1 |
| 1207 99 13 00 | G1 | 1211 30 00 00 | G1 | 1302 20 00 10 | G1 | 1404 10 00 30 | G1 |
| 1207 99 19 00 | G1 | 1211 40 00 00 | G1 | 1302 20 00 90 | G1 | 1404 10 00 41 | G1 |
| 1207 99 90 01 | G1 | 1211 90 10 00 | G1 | 1302 31 10 00 | G1 | 1404 10 00 42 | G1 |
| 1207 99 90 02 | G1 | 1211 90 20 00 | G1 | 1302 31 90 00 | G1 | 1404 10 00 49 | G1 |
| 1207 99 90 10 | G1 | 1211 90 30 00 | G1 | 1302 32 10 00 | G1 | 1404 10 00 51 | G1 |
| 1207 99 90 20 | G1 | 1211 90 40 00 | G1 | 1302 32 90 00 | G1 | 1404 10 00 59 | G1 |
| 1207 99 90 30 | G1 | 1211 90 50 00 | G1 | 1302 39 10 00 | G1 | 1404 10 00 60 | G1 |
| 1207 99 90 40 | G1 | 1211 90 60 00 | G1 | 1302 39 90 00 | G1 | 1404 10 00 91 | G1 |
| 1207 99 90 50 | G1 | 1211 90 80 00 | G1 | 1401 10 00 10 | G1 | 1404 10 00 92 | G1 |
| 1207 99 90 60 | G1 | 1211 90 90 00 | G1 | 1401 10 00 90 | G1 | 1404 10 00 93 | G1 |
| 1207 99 90 70 | G1 | 1212 10 00 11 | G1 | 1401 20 00 10 | G1 | 1404 10 00 99 | G1 |
| 1207 99 90 80 | G1 | 1212 10 00 19 | G1 | 1401 20 00 90 | G1 | 1404 20 00 10 | G1 |
| 1404 20 00 91 | G1 | 1512 11 00 00 | G1 | 1517 90 99 19 | G2 | 1604 13 00 90 | G3 |
| 1404 20 00 99 | G1 | 1512 19 00 00 | G2 | 1517 90 99 21 | G2 | 1604 14 00 11 | G3 |
| 1404 90 00 10 | G1 | 1512 21 00 00 | G1 | 1517 90 99 29 | G2 | 1604 14 00 19 | G3 |
| 1404 90 00 20 | G1 | 1512 29 00 00 | G1 | 1517 90 99 31 | G2 | 1604 14 00 90 | G3 |
| 1404 90 00 91 | G1 | 1513 11 00 00 | G1 | 1517 90 99 39 | G2 | 1604 15 00 10 | G3 |
| 1404 90 00 99 | G1 | 1513 19 00 00 | G1 | 1517 90 99 90 | G2 | 1604 15 00 90 | G3 |
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| 1501 00 90 00 | G1 | 1513 29 00 00 | G1 | 1518 00 20 00 | G2 | 1604 16 00 90 | G3 |
| 1502 00 00 10 | G1 | 1514 11 00 00 | G1 | 1518 00 90 00 | G2 | 1604 19 00 11 | G3 |
| 1502 00 00 21 | G1 | 1514 19 00 00 | G2 | 1520 00 00 00 | G1 | 1604 19 00 15 | G3 |
| 1502 00 00 29 | G1 | 1514 91 00 00 | G1 | 1521 10 00 10 | G1 | 1604 19 00 19 | G3 |
| 1502 00 00 31 | G1 | 1514 99 00 00 | G2 | 1521 10 00 90 | G1 | 1604 19 00 90 | G3 |
| 1502 00 00 39 | G1 | 1515 11 00 00 | G1 | 1521 90 10 00 | G1 | 1604 20 00 10 | G3 |
| 1502 00 00 91 | G1 | 1515 19 00 00 | G1 | 1521 90 90 11 | G1 | 1604 20 00 20 | G3 |
| 1502 00 00 99 | G1 | 1515 21 00 00 | G1 | 1521 90 90 19 | G1 | 1604 20 00 30 | G3 |
| 1503 00 00 11 | G1 | 1515 29 00 00 | G1 | 1521 90 90 91 | G1 | 1604 20 00 40 | G3 |
| 1503 00 00 19 | G1 | 1515 30 00 00 | G1 | 1521 90 90 99 | G1 | 1604 20 00 50 | G3 |
| 1503 00 00 20 | G1 | 1515 40 10 00 | G1 | 1522 00 10 00 | G1 | 1604 20 00 61 | G3 |
| 1503 00 00 91 | G1 | 1515 40 90 00 | G1 | 1522 00 90 11 | G1 | 1604 20 00 63 | G3 |
| 1503 00 00 92 | G1 | 1515 50 10 00 | G1 | 1522 00 90 12 | G1 | 1604 20 00 69 | G3 |
| 1503 00 00 99 | G1 | 1515 50 90 00 | G1 | 1522 00 90 19 | G1 | 1604 20 00 71 | G3 |
| 1504 10 10 10 | G2 | 1515 90 11 00 | G1 | 1522 00 90 91 | G1 | 1604 20 00 79 | G3 |
| 1504 10 10 90 | G2 | 1515 90 19 00 | G1 | 1522 00 90 99 | G1 | 1604 20 00 90 | G3 |
| 1504 10 91 00 | G2 | 1515 90 91 00 | G1 | 1601 00 91 10 | G3 | 1604 30 00 10 | G3 |
| 1504 10 99 10 | G2 | 1515 90 99 00 | G1 | 1601 00 91 90 | G3 | 1604 30 00 90 | G3 |
| 1504 10 99 90 | G2 | 1516 10 10 10 | G1 | 1602 10 00 00 | G3 | 1605 10 00 10 | G3 |
| 1504 20 10 00 | G2 | 1516 10 10 90 | G3 | 1602 20 00 10 | G3 | 1605 10 00 90 | G3 |
| 1504 20 91 00 | G2 | 1516 10 21 00 | G1 | 1602 39 00 96 | G3 | 1605 20 00 10 | G3 |
| 1504 20 99 10 | G2 | 1516 10 29 00 | G1 | 1602 39 00 98 | G3 | 1605 20 00 91 | G3 |
| 1504 20 99 90 | G2 | 1516 10 90 10 | G1 | 1602 41 00 10 | G1 | 1605 20 00 99 | G3 |
| 1504 30 10 10 | G2 | 1516 10 90 20 | G1 | 1602 41 00 90 | G1 | 1605 30 00 10 | G3 |
| 1504 30 10 90 | G2 | 1516 10 90 30 | G1 | 1602 42 00 10 | G1 | 1605 30 00 91 | G3 |
| 1504 30 91 00 | G2 | 1516 10 90 90 | G1 | 1602 42 00 90 | G1 | 1605 30 00 99 | G3 |
| 1504 30 99 10 | G2 | 1516 20 10 10 | G2 | 1602 49 00 11 | G1 | 1605 40 00 10 | G3 |
| 1504 30 99 90 | G2 | 1516 20 10 90 | G2 | 1602 49 00 12 | G1 | 1605 40 00 91 | G3 |
| 1505 00 10 00 | G1 | 1516 20 20 00 | G2 | 1602 49 00 19 | G1 | 1605 40 00 99 | G3 |
| 1505 00 90 10 | G1 | 1516 20 31 10 | G2 | 1602 49 00 90 | G1 | 1605 90 00 10 | G3 |
| 1505 00 90 20 | G1 | 1516 20 31 20 | G2 | 1602 50 00 10 | G1 | 1605 90 00 91 | G3 |
| 1505 00 90 90 | G1 | 1516 20 31 90 | G2 | 1602 90 00 10 | G1 | 1605 90 00 93 | G3 |
| 1506 00 10 10 | G2 | 1516 20 39 00 | G2 | 1602 90 00 20 | G3 | 1605 90 00 99 | G3 |
| 1506 00 10 20 | G2 | 1516 20 91 00 | G2 | 1603 00 00 10 | G2 | 1701 99 10 11 | G3 |
| 1506 00 10 90 | G2 | 1516 20 92 00 | G2 | 1603 00 00 21 | G2 | 1701 99 10 19 | G3 |
| 1506 00 91 00 | G2 | 1516 20 93 00 | G2 | 1603 00 00 29 | G2 | 1701 99 20 00 | G3 |
| 1506 00 99 10 | G2 | 1516 20 94 00 | G2 | 1603 00 00 30 | G2 | 1701 99 99 00 | G3 |
| 1506 00 99 90 | G2 | 1516 20 99 00 | G2 | 1603 00 00 90 | G2 | 1702 11 11 00 | G1 |
| 1507 10 00 00 | G1 | 1517 10 00 10 | G3 | 1604 11 00 10 | G3 | 1702 11 19 00 | G1 |
| 1507 90 00 00 | G2 | 1517 10 00 90 | G3 | 1604 11 00 90 | G3 | 1702 11 90 00 | G1 |
| 1508 10 00 00 | G1 | 1517 90 10 00 | G2 | 1604 12 00 10 | G3 | 1702 19 11 00 | G1 |
| 1508 90 00 00 | G1 | 1517 90 91 00 | G2 | 1604 12 00 90 | G3 | 1702 19 19 00 | G1 |
| 1511 10 00 00 | G1 | 1517 90 92 00 | G3 | 1604 13 00 11 | G3 | 1702 19 90 00 | G1 |
| 1511 90 00 00 | G1 | 1517 90 99 11 | G2 | 1604 13 00 19 | G3 | 1702 20 11 00 | G2 |
| 1702 20 19 00 | G2 | 1702 90 98 50 | G3 | 1806 20 90 19 | G3 | 1901 90 39 19 | G3 |
| 1702 20 90 10 | G2 | 1702 90 98 91 | G3 | 1806 20 90 91 | G3 | 1901 90 39 90 | G3 |
| 1702 20 90 90 | G2 | 1702 90 98 92 | G3 | 1806 20 90 99 | G3 | 1901 90 91 00 | G3 |
| 1702 30 11 00 | G2 | 1702 90 98 99 | G3 | 1806 31 00 11 | G3 | 1901 90 92 00 | G3 |
| 1702 30 19 11 | G2 | 1703 10 00 10 | G2 | 1806 31 00 19 | G3 | 1901 90 99 11 | G3 |
| 1702 30 19 19 | G2 | 1703 10 00 20 | G2 | 1806 31 00 91 | G3 | 1901 90 99 19 | G3 |
| 1702 30 19 91 | G2 | 1703 10 00 91 | G2 | 1806 31 00 99 | G3 | 1901 90 99 21 | G3 |
| 1702 30 19 99 | G2 | 1703 10 00 92 | G2 | 1806 32 00 11 | G3 | 1901 90 99 29 | G3 |
| 1702 30 91 00 | G2 | 1703 10 00 99 | G2 | 1806 32 00 19 | G3 | 1901 90 99 91 | G1 |
| 1702 30 99 10 | G2 | 1703 90 00 10 | G2 | 1806 32 00 20 | G3 | 1901 90 99 93 | G1 |
| 1702 30 99 90 | G2 | 1703 90 00 20 | G2 | 1806 32 00 90 | G3 | 1901 90 99 95 | G1 |
| 1702 40 11 10 | G2 | 1703 90 00 91 | G2 | 1806 90 00 10 | G3 | 1901 90 99 99 | G2 |
| 1702 40 11 90 | G2 | 1703 90 00 92 | G2 | 1806 90 00 20 | G3 | 1903 00 00 10 | G1 |
| 1702 40 19 10 | G2 | 1703 90 00 99 | G2 | 1806 90 00 30 | G3 | 1903 00 00 90 | G1 |
| 1702 40 19 90 | G2 | 1704 10 00 00 | G3 | 1806 90 00 50 | G3 | 1904 10 12 10 | G1 |
| 1702 40 90 10 | G3 | 1704 90 10 10 | G3 | 1806 90 00 61 | G3 | 1904 10 12 90 | G1 |
| 1702 40 90 90 | G3 | 1704 90 10 20 | G3 | 1806 90 00 69 | G3 | 1904 10 90 10 | G1 |
| 1702 50 00 00 | G1 | 1704 90 10 90 | G3 | 1806 90 00 71 | G3 | 1904 10 90 20 | G1 |
| 1702 60 11 00 | G2 | 1704 90 20 10 | G3 | 1806 90 00 79 | G3 | 1904 10 90 90 | G1 |
| 1702 60 19 00 | G2 | 1704 90 20 20 | G3 | 1806 90 00 91 | G3 | 1904 20 00 10 | G1 |
| 1702 60 90 10 | G3 | 1704 90 20 90 | G3 | 1806 90 00 99 | G3 | 1904 20 00 90 | G1 |
| 1702 60 90 90 | G3 | 1704 90 91 00 | G3 | 1901 10 10 00 | G2 | 1904 30 10 10 | G1 |
| 1702 90 10 10 | G2 | 1704 90 92 00 | G3 | 1901 10 21 10 | G3 | 1904 30 10 90 | G1 |
| 1702 90 10 91 | G2 | 1704 90 99 11 | G3 | 1901 10 21 20 | G3 | 1904 30 90 00 | G1 |
| 1702 90 10 99 | G2 | 1704 90 99 12 | G3 | 1901 10 21 90 | G3 | 1904 90 00 12 | G1 |
| 1702 90 21 00 | G1 | 1704 90 99 13 | G3 | 1901 10 28 00 | G3 | 1904 90 00 18 | G1 |
| 1702 90 22 10 | G2 | 1704 90 99 14 | G3 | 1901 10 90 11 | G3 | 1904 90 00 91 | G1 |
| 1702 90 22 91 | G2 | 1704 90 99 19 | G3 | 1901 10 90 19 | G3 | 1904 90 00 99 | G1 |
| 1702 90 22 99 | G1 | 1704 90 99 91 | G3 | 1901 10 90 90 | G3 | 1905 10 00 00 | G2 |
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| 1702 90 28 11 | G2 | 1801 00 00 00 | G1 | 1901 20 20 00 | G3 | 1905 20 00 20 | G2 |
| 1702 90 28 19 | G2 | 1802 00 00 00 | G1 | 1901 20 91 00 | G3 | 1905 20 00 31 | G2 |
| 1702 90 28 20 | G2 | 1803 10 00 00 | G1 | 1901 20 99 11 | G3 | 1905 20 00 39 | G2 |
| 1702 90 28 30 | G2 | 1803 20 00 00 | G1 | 1901 20 99 19 | G3 | 1905 20 00 90 | G2 |
| 1702 90 28 90 | G2 | 1804 00 00 00 | G1 | 1901 20 99 21 | G3 | 1905 31 00 21 | G3 |
| 1702 90 91 00 | G1 | 1805 00 00 00 | G1 | 1901 20 99 29 | G3 | 1905 31 00 22 | G3 |
| 1702 90 92 00 | G1 | 1806 10 10 10 | G3 | 1901 20 99 90 | G3 | 1905 31 00 29 | G3 |
| 1702 90 98 03 | G3 | 1806 10 10 90 | G3 | 1901 90 10 10 | G1 | 1905 31 00 91 | G3 |
| 1702 90 98 05 | G3 | 1806 10 20 10 | G3 | 1901 90 10 90 | G1 | 1905 31 00 92 | G3 |
| 1702 90 98 07 | G3 | 1806 10 20 90 | G3 | 1901 90 21 11 | G3 | 1905 31 00 93 | G3 |
| 1702 90 98 13 | G3 | 1806 10 30 10 | G3 | 1901 90 21 21 | G3 | 1905 31 00 99 | G3 |
| 1702 90 98 15 | G3 | 1806 10 30 90 | G3 | 1901 90 21 29 | G3 | 1905 32 00 00 | G3 |
| 1702 90 98 17 | G3 | 1806 10 40 11 | G3 | 1901 90 21 91 | G3 | 1905 40 10 00 | G3 |
| 1702 90 98 21 | G3 | 1806 10 40 19 | G3 | 1901 90 21 92 | G3 | 1905 40 90 10 | G3 |
| 1702 90 98 22 | G3 | 1806 10 40 91 | G3 | 1901 90 21 99 | G3 | 1905 40 90 90 | G3 |
| 1702 90 98 29 | G3 | 1806 10 40 99 | G3 | 1901 90 28 10 | G3 | 1905 90 10 00 | G3 |
| 1702 90 98 31 | G3 | 1806 20 10 00 | G3 | 1901 90 28 20 | G3 | 1905 90 21 00 | G3 |
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| 1702 90 98 41 | G3 | 1806 20 30 00 | G3 | 1901 90 31 00 | G3 | 1905 90 29 10 | G3 |
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| 2003 10 10 00 | G2 | 2004 90 72 00 | G3 | 2007 91 00 11 | G3 | 2008 50 00 21 | G2 |
| 2003 10 90 10 | G2 | 2004 90 79 00 | G3 | 2007 91 00 13 | G3 | 2008 50 00 29 | G2 |
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| 2208 90 00 61 | G1 | 2306 90 38 00 | G1 | 3301 23 00 10 | G2* | 3503 00 00 29 | G2* |
| 2208 90 00 68 | G1 | 2306 90 80 00 | G1 | 3301 23 00 90 | G2* | 3503 00 00 30 | G2* |
| 2208 90 00 71 | G1 | 2307 00 00 10 | G1 | 3301 24 00 10 | G2* | 3503 00 00 90 | G2* |
| 2208 90 00 79 | G1 | 2307 00 00 90 | G1 | 3301 24 00 90 | G2* | 3504 00 00 00 | G2* |
| 2208 90 00 91 | G1 | 2308 00 10 00 | G1 | 3301 25 11 00 | G2* | 3505 10 10 00 | G2* |
| 2208 90 00 98 | G1 | 2308 00 20 00 | G1 | 3301 25 19 00 | G2* | 3505 10 20 00 | G2* |
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(a)

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(a)

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G3

2102 20 00 30

G2*

2106 90 90 93

G2*

2206 00 00 99

G3

2009 50 00 90

G3

2102 20 00 40

G2*

2106 90 90 99

G2*

2207 10 00 00

G2*

2009 61 00 10

G3

2102 20 00 91

G2*

2201 10 00 11

G2*

2207 20 00 00

G2*

2009 61 00 90

G3

2102 20 00 99

G2*

2201 10 00 19

G2*

2208 20 00 10

G1

2009 69 00 10

G3

2102 30 00 00

G2*

2201 10 00 90

G2*

2208 20 00 90

G1

2009 69 00 90

G3

2103 10 00 00

G1

2201 90 10 00

G2*

2208 30 00 10

G1

2009 71 00 10

G1

2103 20 00 00

G2*

2201 90 90 00

G2*

2208 30 00 90

G1

2208 40 00 10

G1

2304 00 00 90

G3

2403 99 90 10

G2*

3301 90 90 00

G2*

2208 40 00 90

G1

2305 00 00 10

G2

2403 99 90 20

G2*

3302 10 10 00

G2*

2208 50 00 11

G1

2305 00 00 90

G2

2403 99 90 30

G2*

3302 10 20 00

G2*

2208 50 00 19

G1

2306 10 00 10

G1

2403 99 90 90

G2*

3302 10 30 00

G2*

2208 50 00 21

G1

2306 10 00 90

G2

2905 43 00 00

G1

3302 10 81 00

G2*

2208 50 00 29

G1

2306 20 00 00

G2

2905 44 00 10

G1

3302 10 89 00

G2*

2208 50 00 91

G1

2306 30 00 10

G2

2905 44 00 90

G1

3501 10 00 10

G2*

2208 50 00 99

G1

2306 30 00 90

G3

3301 11 00 10

G2*

3501 10 00 20

G2*

2208 60 00 21

G1

2306 41 00 11

G3

3301 11 00 90

G2*

3501 10 00 90

G2*

2208 60 00 29

G1

2306 41 00 19

G1

3301 12 00 10

G2*

3501 90 10 00

G2*

2208 60 00 91

G1

2306 41 00 91

G3

3301 12 00 90

G2*

3501 90 90 00

G2*

2208 60 00 99

G1

2306 41 00 92

G1

3301 13 00 10

G2*

3502 11 00 10

G2*

2208 70 00 21

G1

2306 41 00 99

G1

3301 13 00 90

G2*

3502 11 00 90

G2*

2208 70 00 29

G1

2306 49 00 11

G3

3301 14 00 10

G2*

3502 19 00 10

G2*

2208 70 00 91

G1

2306 49 00 19

G1

3301 14 00 90

G2*

3502 19 00 90

G2*

2208 70 00 99

G1

2306 49 00 91

G3

3301 19 00 11

G2*

3502 20 00 10

G2*

2208 90 00 12

G1

2306 49 00 92

G1

3301 19 00 13

G2*

3502 20 00 91

G2*

2208 90 00 18

G1

2306 49 00 99

G1

3301 19 00 19

G2*

3502 20 00 93

G2*

2208 90 00 22

G1

2306 50 00 00

G2

3301 19 00 90

G2*

3502 20 00 99

G2*

2208 90 00 28

G1

2306 60 00 00

G2

3301 21 00 11

G2*

3502 90 00 10

G2*

2208 90 00 32

G1

2306 70 00 00

G2

3301 21 00 19

G2*

3502 90 00 20

G2*

2208 90 00 38

G1

2306 90 10 00

G1

3301 21 00 90

G2*

3502 90 00 90

G2*

2208 90 00 41

G1

2306 90 20 00

G2

3301 22 00 10

G2*

3503 00 00 10

G2*

2208 90 00 49

G1

2306 90 31 00

G2

3301 22 00 90

G2*

3503 00 00 21

G2*

2208 90 00 61

G1

2306 90 38 00

G1

3301 23 00 10

G2*

3503 00 00 29

G2*

2208 90 00 68

G1

2306 90 80 00

G1

3301 23 00 90

G2*

3503 00 00 30

G2*

2208 90 00 71

G1

2307 00 00 10

G1

3301 24 00 10

G2*

3503 00 00 90

G2*

2208 90 00 79

G1

2307 00 00 90

G1

3301 24 00 90

G2*

3504 00 00 00

G2*

2208 90 00 91

G1

2308 00 10 00

G1

3301 25 11 00

G2*

3505 10 10 00

G2*

2208 90 00 98

G1

2308 00 20 00

G1

3301 25 19 00

G2*

3505 10 20 00

G2*

2209 00 00 10

G2*

2308 00 90 00

G1

3301 25 90 00

G2*

3505 10 30 00

G2*

2209 00 00 90

G2*

2309 10 00 00

G1

3301 26 00 10

G2*

3505 10 90 00

G2*

2301 10 00 00

G1

2309 90 10 00

G1

3301 26 00 90

G2*

3505 20 10 00

G2*

2301 20 00 00

G3

2309 90 90 10

G1

3301 29 11 00

G2*

3505 20 20 00

G2*

2302 10 00 10

G1

2309 90 90 20

G1

3301 29 13 00

G2*

3505 20 90 00

G2*

2302 10 00 91

G1

2309 90 90 30

G1

3301 29 18 11

G2*

3809 10 10 10

G2*

2302 10 00 99

G1

2309 90 90 40

G1

3301 29 18 12

G2*

3809 10 10 90

G2*

2302 20 00 10

G1

2309 90 90 50

G1

3301 29 18 21

G2*

3809 10 91 00

G2*

2302 20 00 91

G1

2309 90 90 60

G1

3301 29 18 29

G2*

3809 10 99 00

G2*

2302 20 00 99

G1

2309 90 90 70

G1

3301 29 18 30

G2*

3823 11 00 00

G1

2302 30 00 10

G1

2309 90 90 81

G1

3301 29 18 50

G2*

3823 12 00 00

G1

2302 30 00 90

G1

2401 10 00 00

G2

3301 29 18 70

G2*

3823 13 00 00

G1

2302 40 00 10

G1

2401 20 00 00

G2

3301 29 90 00

G2*

3823 19 00 10

G1

2302 40 00 90

G1

2401 30 00 00

G2

3301 30 00 00

G2*

3823 19 00 90

G1

2302 50 00 10

G1

2402 10 00 00

G2*

3301 90 10 00

G2*

3823 70 10 00

G1

2302 50 00 90

G1

2402 20 00 00

G2*

3301 90 20 00

G2*

3823 70 90 90

G1

2303 10 00 00

G3

2402 90 00 10

G2*

3301 90 30 10

G2*

3824 60 00 10

G1

2303 20 00 10

G1

2402 90 00 90

G2*

3301 90 30 20

G2*

3824 60 00 90

G1

2303 20 00 90

G1

2403 10 00 00

G2*

3301 90 30 30

G2*

4101 20 11 00

G2*

2303 30 00 00

G1

2403 91 00 00

G2*

3301 90 30 40

G2*

4101 20 19 10

G1

2304 00 00 10

G2

2403 99 10 00

G2*

3301 90 30 90

G2*

4101 20 19 21

G1

4101 20 19 29

G1

4101 90 90 99

G1

5102 11 00 00

G1

4101 20 19 31

G1

4102 10 00 11

G1

5102 19 00 10

G1

4101 20 19 39

G1

4102 10 00 12

G1

5102 19 00 20

G1

4101 20 19 41

G1

4102 10 00 19

G1

5102 19 00 90

G1

4101 20 19 49

G1

4102 10 00 91

G1

5102 20 00 00

G1

4101 20 19 51

G1

4102 10 00 92

G1

5103 10 00 00

G1

4101 20 19 59

G1

4102 10 00 99

G1

5103 20 00 10

G1

4101 20 19 91

G1

4102 21 10 00

G2*

5103 20 00 91

G1

4101 20 19 92

G1

4102 21 90 10

G1

5103 20 00 99

G1

4101 20 19 99

G1

4102 21 90 90

G1

5103 30 00 10

G1

4101 20 80 00

G1

4102 29 10 00

G2*

5103 30 00 91

G1

4101 20 91 00

G1

4102 29 90 10

G1

5103 30 00 99

G1

4101 20 93 00

G1

4102 29 90 90

G1

5201 00 00 10

G1

4101 20 94 00

G1

4103 10 10 00

G2*

5201 00 00 91

G1

4101 20 99 00

G1

4103 10 90 10

G1

5201 00 00 99

G1

4101 50 10 00

G2*

4103 10 90 20

G1

5202 10 00 10

G1

4101 50 90 11

G1

4103 10 90 30

G1

5202 10 00 90

G1

4101 50 90 18

G1

4103 10 90 90

G1

5202 91 00 00

G1

4101 50 90 19

G1

4103 20 10 00

G2*

5202 99 00 00

G1

4101 50 90 21

G1

4103 20 90 10

G1

5203 00 10 10

G1

4101 50 90 29

G1

4103 20 90 90

G1

5203 00 10 20

G1

4101 50 90 31

G1

4103 30 10 00

G2*

5203 00 10 90

G1

4101 50 90 39

G1

4103 30 90 10

G1

5203 00 90 00

G1

4101 50 90 41

G1

4103 30 90 90

G1

5301 10 00 00

G1

4101 50 90 49

G1

4103 90 10 00

G2*

5301 21 00 00

G1

4101 50 90 51

G1

4103 90 90 11

G1

5301 29 00 10

G1

4101 50 90 52

G1

4103 90 90 12

G1

5301 29 00 90

G1

4101 50 90 59

G1

4103 90 90 19

G1

5301 30 00 10

G1

4101 50 90 91

G1

4103 90 90 92

G1

5301 30 00 90

G1

4101 50 90 92

G1

4103 90 90 99

G1

5302 10 00 00

G1

4101 50 90 93

G1

4301 10 00 00

G1

5302 90 10 00

G1

4101 50 90 99

G1

4301 30 00 00

G1

5302 90 20 00

G1

4101 90 10 00

G2*

4301 60 00 00

G1

5302 90 30 00

G1

4101 90 90 11

G1

4301 70 00 00

G1

5302 90 80 00

G1

4101 90 90 12

G1

4301 80 10 00

G1

4101 90 90 19

G1

4301 80 20 00

G1

4101 90 90 21

G1

4301 80 30 00

G1

4101 90 90 22

G1

4301 80 90 00

G1

4101 90 90 29

G1

4301 90 00 00

G1

4101 90 90 31

G1

5001 00 00 00

G1

4101 90 90 39

G1

5002 00 00 00

G1

4101 90 90 41

G1

5003 10 00 00

G1

4101 90 90 49

G1

5003 90 00 10

G1

4101 90 90 51

G1

5003 90 00 90

G1

4101 90 90 59

G1

5101 11 00 10

G1

4101 90 90 61

G1

5101 11 00 90

G1

4101 90 90 62

G1

5101 19 00 10

G1

4101 90 90 69

G1

5101 19 00 90

G1

4101 90 90 91

G1

5101 21 00 00

G1

4101 90 90 92

G1

5101 29 00 00

G1

4101 90 90 93

G1

5101 30 00 00

G1

Liste 2:   Dem Liberalisierungsprozess unterzogene Erzeugnisse mit Kontingenten

| HS-Code oder marokkanischer Code | Warenbezeichnung (1 5 8) | Senkung des MBZ (%) | Jährliches Zollkontingent oder Zollkontingent für den angegebenen Zeitraum (Tonnen Nettogewicht) | Zölle für Einfuhren außerhalb der Kontingente |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| a | b | c |
| | 0105 11 90 00 | Hühner, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger | 100 % | 600 | Artikel 2 Absatz 3 |
| | 0401 30 00 11
  0401 30 00 19
  0401 30 00 20
  0401 30 00 30
  0401 30 00 40
  0401 30 00 99 | Rahm, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT | 88,50 % | 1 000 | Artikel 2 Absatz 3 |
| ex | 0402 10 11 10 | Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger | 50 % | 7 000 | Artikel 2 Absatz 3 |
| ex | 0402 10 11 90 |
| ex | 0402 10 18 00 |
| ex | 0402 10 20 10 |
| ex | 0402 10 20 91 |
| ex | 0402 10 20 99 |
| ex | 0402 10 12 00 | Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5 kg | 50 % | | |
| ex | 0402 91 00 10 | Milch und Rahm, eingedickt, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 8 GHT (außer Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT) | 38,60 % | 2 600 | Artikel 2 Absatz 3 |
| ex | 0402 91 00 91 |
| ex | 0402 91 00 99 |
| | 0402 99 00 11
  0402 99 00 12
  0402 99 00 19
  0402 99 00 21
  0402 99 00 22
  0402 99 00 29
  0402 99 00 91
  0402 99 00 92
  0402 99 00 99 | Milch und Rahm, eingedickt, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 90,90 % | 1 000 | Artikel 2 Absatz 3 |
| ex | 0403 90 40 00 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten oder Kakao | 79,80 % | 300 | Artikel 2 Absatz 3 |
| ex | 0403 90 51 00 |
| ex | 0403 90 59 00 |
| ex | 0403 90 60 00 |
| ex | 0403 90 70 00 |
| ex | 0403 90 81 00 |
| ex | 0403 90 89 00 |
| ex | 0403 90 91 00 |
| ex | 0403 90 99 00 |
| | 0405 10 00 10
  0405 10 00 90 | Butter | 100 % | 16 000 | Artikel 2 Absatz 3 |
| | 0405 20 00 00 | Milchstreichfette | 80 % |
| | 0406 20 00 10
  0406 20 00 21
  0406 20 00 29
  0406 20 00 30
  0406 20 00 40
  0406 20 00 90
  0406 20 00 50 | Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform | 65,30 % | 100 | Artikel 2 Absatz 3 |
| | 0406 30 00 00 | Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform | 65,30 % | 350 | Artikel 2 Absatz 3 |
| | 0406 40 00 00 | Blauschimmelkäse | 65,30 % | 100 | Artikel 2 Absatz 3 |
| | 0406 90 19 19
  0406 90 19 99
  0406 90 90 10
  0406 90 90 91
  0406 90 90 99 | Anderer Käse, außer für die Verarbeitung bestimmter Käse des KN-Codes 0406 90 01 | 100 % | 1 000 | Artikel 2 Absatz 3 |
| | 0406 90 19 11
  0406 90 19 91
  0406 90 19 93 | Andere Käse für die Verarbeitung | 100 % | 300 | Artikel 2 Absatz 3 |
| ex | 0407 00 10 00 | Bruteier von Hausgeflügel (außer von Truthühnern oder Gänsen) | 100 % | 200 | Artikel 2 Absatz 3 |
| | 0408 99 00 10 | Vogeleier, nicht in der Schale, frisch, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, genießbar (außer getrocknet oder Eigelb) | 50 % | 90 | Artikel 2 Absatz 3 |
| | 0409 00 00 10
  0409 00 00 90 | Natürlicher Honig | 30 % | 500 | Artikel 2 Absatz 3 |
| ex | 0712 90 99 00 | Karotten und Speisemöhren und anderes Gemüse, Mischungen von Gemüsen, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet | 50 % | 150 | Artikel 2 Absatz 3 |
| | 0713 10 99 10
  0713 10 99 20
  0713 10 99 90 | Erbsen (Pisum sativum), getrocknet, ausgelöst, auch geschält oder zerkleinert (außer zur Aussaat) | 24 % | 350 | Artikel 2 Absatz 3 |
| | 0713 33 90 10
  0713 33 90 90 | Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris) getrocknet, ausgelöst, auch geschält oder zerkleinert (außer zur Aussaat) | 50 % | 150 | Artikel 2 Absatz 3 |
| | 0713 90 90 90 | Andere getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert, außer für die Aussaat | 42 % | 3 600 | Artikel 2 Absatz 3 |
| | 0802 22 00 10
  0802 22 00 90 | Haselnüsse (Corylus-Arten), frisch oder getrocknet, ohne Schalen, auch enthäutet | 100 % | 100 | Artikel 2 Absatz 3 |
| | 0804 40 00 00 | Avocadofrüchte, frisch oder getrocknet | 44,2 % | 1 000 | Artikel 2 Absatz 3 |
| | 0806 20 00 10
  0806 20 00 90 | Weintrauben, getrocknet | 44,2 % | 100 | Artikel 2 Absatz 3 |
| | 0808 20 19 10 | Birnen, frisch, vom 1. Februar bis 30. April | 100 % | 300 | Artikel 2 Absatz 3 |
| | 0813 20 00 00 | Pflaumen, getrocknet | 100 % | 200 | Artikel 2 Absatz 3 |
| | 1005 90 00 00 | Mais (außer zur Aussaat) | 100 % | 9 000 | Artikel 2 Absatz 3 |
| | 1006 30 10 00
  1006 30 90 00 | Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert | 100 % | 200 | Artikel 2 Absatz 3 |
| | 1108 12 00 00 | Maisstärke | 23,1 % | 1 000 | Artikel 2 Absatz 3 |
| ex | 1507 90 00 00 | Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, abgefüllt | 100 % | 100 | Artikel 2 Absatz 3 |
| ex | 1514 19 00 00 | Erucasäurearmes Raps- und Rübsenöl ‚fette Öle, die einen Erucasäuregehalt von weniger als 2 % aufweisen‘ und ihre Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert (außer rohe Öle und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln), abgefüllt | 100 % | 600 | Artikel 2 Absatz 3 |
| | 2003 10 10 00
  2003 10 90 10
  2003 10 90 90
  2003 90 10 00
  2003 90 90 10
  2003 90 90 90 | Pilze, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | 100 % | 200 | Artikel 2 Absatz 3 |
| | 2004 10 20 00 | Kartoffeln, gegart, gefroren | 100 % | 2 000 | Artikel 2 Absatz 3 |
| | 2005 40 10 00
  2005 40 20 00
  2005 40 90 11
  2005 40 90 19
  2005 40 90 91
  2005 40 90 99
  2005 51 00 10
  2005 51 00 90 | Erbsen (Pisum sativum) und Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), ausgelöst, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 50 % | 300 | Artikel 2 Absatz 3 |
| | 2005 70 00 11
  2005 70 00 12
  2005 70 00 13
  2005 70 00 19
  2005 70 00 91
  2005 70 00 92
  2005 70 00 93
  2005 70 00 99 | Oliven, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren | 30 % | 100 | Artikel 2 Absatz 3 |
| ex | 2007 10 00 11 | Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, außer Zitrusfrüchten, Erdbeeren und Aprikosen | 50 % | 600 | Artikel 2 Absatz 3 |
| ex | 2007 10 00 19 |
| ex | 2007 10 00 90 |
| ex | 2007 99 10 11 |
| ex | 2007 99 10 19 |
| ex | 2007 99 10 90 |
| ex | 2007 99 90 91 |
| ex | 2007 99 90 93 |
| ex | 2008 19 21 10 | Geröstete Mandeln und Pistazien sowie Schalenfrüchte und andere Samen, einschließlich Mischungen, zubereitet oder haltbar gemacht, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | 50 % | 200 | Artikel 2 Absatz 3 |
| ex | 2008 19 21 90 |
| ex | 2008 19 90 10 |
| ex | 2008 19 90 90 |
| | 2008 70 00 30 | Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, aber mit Zusatz von Zucker | 50 % | 300 | Artikel 2 Absatz 3 |
| ex | 2009 80 00 11 | Fruchtsäfte oder Gemüsesäfte, nicht gegoren, konzentriert | 100 % | 1 000 | Artikel 2 Absatz 3 |
| ex | 2009 80 00 19 |
| ex | 2009 80 00 96 |
| ex | 2009 80 00 98 |
| ex | 2009 90 00 99 | Mischungen von Fruchtsäften, einschließlich Traubenmost und Gemüsesäfte (andere als Äpfel, Birnen, Zitrusfrüchte, Ananas, tropische Früchte, ohne Zucker) | 100 % | 300 | Artikel 2 Absatz 3 |
| | 2204 10 00 00 | Schaumwein | 53,80 % | 3 000 hl | Artikel 2 Absatz 3 |
| | 2204 21 00 10
  2204 21 00 20
  2204 21 00 31
  2204 21 00 39
  2204 21 00 41
  2204 21 00 49
  2204 21 00 51
  2204 21 00 59
  2204 21 00 70
  2204 21 00 91
  2204 21 00 99 | Anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | 53,80 % | 6 000 hl | Artikel 2 Absatz 3 |
| | 2204 29 00 10
  2204 29 00 20
  2204 29 00 31
  2204 29 00 39
  2204 29 00 41
  2204 29 00 49
  2204 29 00 51
  2204 29 00 59
  2204 29 00 70
  2204 29 00 91
  2204 29 00 99 | Anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l | 53,80 % | 12 000 hl | Artikel 2 Absatz 3 |
| ex | 2401 10 00 00 | ‚sun-cured‘ Orienttabak, nicht entrippt
  ‚dark-air-cured‘ Tabak, nicht entrippt
  Tabak, teilweise oder ganz entrippt, jedoch nicht anders verarbeitet | 100 % | 600 | Artikel 2 Absatz 3 |
| ex | 2401 20 00 00 |

HS-Code oder marokkanischer Code

Warenbezeichnung (1 5 8)

Senkung des MBZ (%)

Jährliches Zollkontingent oder Zollkontingent für den angegebenen Zeitraum (Tonnen Nettogewicht)

Zölle für Einfuhren außerhalb der Kontingente

a

b

c

0105 11 90 00

Hühner, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger

100 %

600

Artikel 2 Absatz 3

0401 30 00 11

0401 30 00 19

0401 30 00 20

0401 30 00 30

0401 30 00 40

0401 30 00 99

Rahm, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT

88,50 %

1 000

Artikel 2 Absatz 3

ex

0402 10 11 10

Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger

50 %

7 000

Artikel 2 Absatz 3

ex

0402 10 11 90

ex

0402 10 18 00

ex

0402 10 20 10

ex

0402 10 20 91

ex

0402 10 20 99

ex

0402 10 12 00

Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5 kg

50 %

ex

0402 91 00 10

Milch und Rahm, eingedickt, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 8 GHT (außer Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT)

38,60 %

2 600

Artikel 2 Absatz 3

ex

0402 91 00 91

ex

0402 91 00 99

0402 99 00 11

0402 99 00 12

0402 99 00 19

0402 99 00 21

0402 99 00 22

0402 99 00 29

0402 99 00 91

0402 99 00 92

0402 99 00 99

Milch und Rahm, eingedickt, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

90,90 %

1 000

Artikel 2 Absatz 3

ex

0403 90 40 00

Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten oder Kakao

79,80 %

300

Artikel 2 Absatz 3

ex

0403 90 51 00

ex

0403 90 59 00

ex

0403 90 60 00

ex

0403 90 70 00

ex

0403 90 81 00

ex

0403 90 89 00

ex

0403 90 91 00

ex

0403 90 99 00

0405 10 00 10

0405 10 00 90

Butter

100 %

16 000

Artikel 2 Absatz 3

0405 20 00 00

Milchstreichfette

80 %

0406 20 00 10

0406 20 00 21

0406 20 00 29

0406 20 00 30

0406 20 00 40

0406 20 00 90

0406 20 00 50

Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform

65,30 %

100

Artikel 2 Absatz 3

0406 30 00 00

Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform

65,30 %

350

Artikel 2 Absatz 3

0406 40 00 00

Blauschimmelkäse

65,30 %

100

Artikel 2 Absatz 3

0406 90 19 19

0406 90 19 99

0406 90 90 10

0406 90 90 91

0406 90 90 99

Anderer Käse, außer für die Verarbeitung bestimmter Käse des KN-Codes 0406 90 01

100 %

1 000

Artikel 2 Absatz 3

0406 90 19 11

0406 90 19 91

0406 90 19 93

Andere Käse für die Verarbeitung

100 %

300

Artikel 2 Absatz 3

ex

0407 00 10 00

Bruteier von Hausgeflügel (außer von Truthühnern oder Gänsen)

100 %

200

Artikel 2 Absatz 3

0408 99 00 10

Vogeleier, nicht in der Schale, frisch, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, genießbar (außer getrocknet oder Eigelb)

50 %

90

Artikel 2 Absatz 3

0409 00 00 10

0409 00 00 90

Natürlicher Honig

30 %

500

Artikel 2 Absatz 3

ex

0712 90 99 00

Karotten und Speisemöhren und anderes Gemüse, Mischungen von Gemüsen, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet

50 %

150

Artikel 2 Absatz 3

0713 10 99 10

0713 10 99 20

0713 10 99 90

Erbsen (Pisum sativum), getrocknet, ausgelöst, auch geschält oder zerkleinert (außer zur Aussaat)

24 %

350

Artikel 2 Absatz 3

0713 33 90 10

0713 33 90 90

Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris) getrocknet, ausgelöst, auch geschält oder zerkleinert (außer zur Aussaat)

50 %

150

Artikel 2 Absatz 3

0713 90 90 90

Andere getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert, außer für die Aussaat

42 %

3 600

Artikel 2 Absatz 3

0802 22 00 10

0802 22 00 90

Haselnüsse (Corylus-Arten), frisch oder getrocknet, ohne Schalen, auch enthäutet

100 %

100

Artikel 2 Absatz 3

0804 40 00 00

Avocadofrüchte, frisch oder getrocknet

44,2 %

1 000

Artikel 2 Absatz 3

0806 20 00 10

0806 20 00 90

Weintrauben, getrocknet

44,2 %

100

Artikel 2 Absatz 3

0808 20 19 10

Birnen, frisch, vom 1. Februar bis 30. April

100 %

300

Artikel 2 Absatz 3

0813 20 00 00

Pflaumen, getrocknet

100 %

200

Artikel 2 Absatz 3

1005 90 00 00

Mais (außer zur Aussaat)

100 %

9 000

Artikel 2 Absatz 3

1006 30 10 00

1006 30 90 00

Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert

100 %

200

Artikel 2 Absatz 3

1108 12 00 00

Maisstärke

23,1 %

1 000

Artikel 2 Absatz 3

ex

1507 90 00 00

Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, abgefüllt

100 %

100

Artikel 2 Absatz 3

ex

1514 19 00 00

Erucasäurearmes Raps- und Rübsenöl ‚fette Öle, die einen Erucasäuregehalt von weniger als 2 % aufweisen‘ und ihre Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert (außer rohe Öle und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln), abgefüllt

100 %

600

Artikel 2 Absatz 3

2003 10 10 00

2003 10 90 10

2003 10 90 90

2003 90 10 00

2003 90 90 10

2003 90 90 90

Pilze, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

100 %

200

Artikel 2 Absatz 3

2004 10 20 00

Kartoffeln, gegart, gefroren

100 %

2 000

Artikel 2 Absatz 3

2005 40 10 00

2005 40 20 00

2005 40 90 11

2005 40 90 19

2005 40 90 91

2005 40 90 99

2005 51 00 10

2005 51 00 90

Erbsen (Pisum sativum) und Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), ausgelöst, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

50 %

300

Artikel 2 Absatz 3

2005 70 00 11

2005 70 00 12

2005 70 00 13

2005 70 00 19

2005 70 00 91

2005 70 00 92

2005 70 00 93

2005 70 00 99

Oliven, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren

30 %

100

Artikel 2 Absatz 3

ex

2007 10 00 11

Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, außer Zitrusfrüchten, Erdbeeren und Aprikosen

50 %

600

Artikel 2 Absatz 3

ex

2007 10 00 19

ex

2007 10 00 90

ex

2007 99 10 11

ex

2007 99 10 19

ex

2007 99 10 90

ex

2007 99 90 91

ex

2007 99 90 93

ex

2008 19 21 10

Geröstete Mandeln und Pistazien sowie Schalenfrüchte und andere Samen, einschließlich Mischungen, zubereitet oder haltbar gemacht, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg

50 %

200

Artikel 2 Absatz 3

ex

2008 19 21 90

ex

2008 19 90 10

ex

2008 19 90 90

2008 70 00 30

Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, aber mit Zusatz von Zucker

50 %

300

Artikel 2 Absatz 3

ex

2009 80 00 11

Fruchtsäfte oder Gemüsesäfte, nicht gegoren, konzentriert

100 %

1 000

Artikel 2 Absatz 3

ex

2009 80 00 19

ex

2009 80 00 96

ex

2009 80 00 98

ex

2009 90 00 99

Mischungen von Fruchtsäften, einschließlich Traubenmost und Gemüsesäfte (andere als Äpfel, Birnen, Zitrusfrüchte, Ananas, tropische Früchte, ohne Zucker)

100 %

300

Artikel 2 Absatz 3

2204 10 00 00

Schaumwein

53,80 %

3 000 hl

Artikel 2 Absatz 3

2204 21 00 10

2204 21 00 20

2204 21 00 31

2204 21 00 39

2204 21 00 41

2204 21 00 49

2204 21 00 51

2204 21 00 59

2204 21 00 70

2204 21 00 91

2204 21 00 99

Anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

53,80 %

6 000 hl

Artikel 2 Absatz 3

2204 29 00 10

2204 29 00 20

2204 29 00 31

2204 29 00 39

2204 29 00 41

2204 29 00 49

2204 29 00 51

2204 29 00 59

2204 29 00 70

2204 29 00 91

2204 29 00 99

Anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l

53,80 %

12 000 hl

Artikel 2 Absatz 3

ex

2401 10 00 00

‚sun-cured‘ Orienttabak, nicht entrippt

‚dark-air-cured‘ Tabak, nicht entrippt

Tabak, teilweise oder ganz entrippt, jedoch nicht anders verarbeitet

100 %

600

Artikel 2 Absatz 3

ex

2401 20 00 00

Liste 3:   Nicht dem Liberalisierungsprozess unterzogene Erzeugnisse

| HS-Code oder marokkanischer Code | Warenbezeichnung (2 6 9) | Senkung des MBZ (%) | Jährliches Zollkontingent oder Zollkontingent für den angegebenen Zeitraum (Tonnen Nettogewicht) | Zölle für Einfuhren außerhalb der Kontingente |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| a | b | c |
| ex | 0102 90 10 00 | Kälber, ausgenommen Milchkälber, mit einem Gewicht von weniger als 150 kg (13) | 2,5 % | 40 000 Tiere | Artikel 2 Absatz 4 |
| | 0102 90 39 00
  0102 90 41 00
  0102 90 49 00 | männliche Hausrinder, ausgenommen Jungbullen und Kampfstiere (13) | 40 % | 100 | Artikel 2 Absatz 4 |
| | 0104 10 90 10 | Hausschafe, ausgenommen reinrassige Zuchttiere (13) | 40 % | 50 | Artikel 2 Absatz 4 |
| | 0104 20 90 10 | Hausziegen, ausgenommen reinrassige Zuchttiere (13) | 40 % | 50 | Artikel 2 Absatz 4 |
| | 0201 20 11 10
  0201 20 19 10
  0201 30 11 10
  0201 30 19 10
  0202 20 10 10
  0202 30 19 10 | hochwertiges Rindfleisch für klassifizierte Hotels und Restaurants | 100 % über 5 Jahre in Tranchen von 20 % | 4 000 | Artikel 2 Absatz 4 |
| | 0201 10 00 11
  0201 10 00 19
  0201 20 11 90
  0201 20 19 90
  0201 30 11 90
  0202 10 00 10
  0202 20 10 90
  0202 30 19 90 | Standardrindfleisch | 100 % über 10 Jahre in Tranchen von 10 % | 1 000 + 100 t/Jahr über 5 Jahre (4 11) | Artikel 2 Absatz 4 |
| | 0204 10 00 10
  0204 30 00 10 | Schaf- und Ziegenfleisch, ausgenommen Fleisch von Mutterschafen und -ziegen | 30 % | unbegrenzt | |
| | 0207 11 00 00
  0207 12 00 00
  0207 24 00 00
  0207 25 00 00 | Hühner und Truthühner, unzerteilt, gekühlt oder gefroren (13) | 50 % + 5 % jährlich über 10 Jahre (12) | 400 | Artikel 2 Absatz 4 |
| | 0207 13 00 29
  0207 14 92 91 | Hühnerschenkel und -flügel, Teile davon, mit Knochen, gekühlt oder gefroren (13) | 50 % + 5 % jährlich über 10 Jahre (12) | 400 | Artikel 2 Absatz 4 |
| | 0207 14 92 12 | Fleisch von Hühnerschenkeln, ganz, ohne Haut, entbeint, jedoch kein Separatorenfleisch, gefroren (13) | 50 % + 5 % jährlich über 10 Jahre (12) | 500 | Artikel 2 Absatz 4 |
| | 0207 14 92 19 | anderes Hühnerfleisch, entbeint, jedoch kein Separatorenfleisch, nicht zerkleinert, gefroren (13) | 50 % + 5 % jährlich über 10 Jahre (12) | 700 | Artikel 2 Absatz 4 |
| | 0207 14 10 00 | Fleisch von Hühnern und Truthühnern, entbeint, zerkleinert und gefroren (13) | 70 % | 100 | Artikel 2 Absatz 4 |
| 0207 27 10 00 | Fleisch von Truthühnern, entbeint, zerkleinert und gefroren (13) | 50 % | 1 400 | Artikel 2 Absatz 4 |
| | 0401 10 00 91
  0401 20 00 91
  0401 30 00 91 | Milch, anders haltbar gemacht, verpackt (UHT) | 100 % | 1 500 | Artikel 2 Absatz 4 |
| | 0402 21 11 00
  0402 21 19 00
  0402 21 90 10
  0402 21 90 91
  0402 21 90 99 | Vollmilchpulver | 20,20 % | 3 200 | Artikel 2 Absatz 4 |
| | 0402 21 19 00
  0402 21 90 99 | Vollmilchpulver, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5 kg, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf | 70 % | 200 | Artikel 2 Absatz 4 |
| | 0713 50 90 10
  0713 50 90 90 | Puffbohnen (Dicke Bohnen)/Pferdebohnen und Ackerbohnen, getrocknet, ausgelöst, außer zur Aussaat | 50 % | 2 000 | Artikel 2 Absatz 4 |
| | 0802 11 00 91
  0802 11 00 99
  0802 12 00 91
  0802 12 00 99 | Mandeln, frisch oder getrocknet | 100 % | 200 | Artikel 2 Absatz 4 |
| ex | 0808 10 10 00 | Äpfel, frisch, vom 1. Februar bis 31. Mai (Güteklasse extra) | 100 % | 4 000 | Artikel 2 Absatz 4 |
| ex | 0808 10 90 10 |
| ex | 0808 10 90 20 |
| ex | 0808 10 90 90 |
| | 1001 10 90 10
  1001 10 90 90 | Hartweizen (August bis Mai) | 25 % | 50 000 | Artikel 2 Absatz 4 |
| | 1001 90 90 10
  1001 90 90 90 | Spelz, Weichweizen und Mengkorn (außer zur Aussaat) | 38 % Artikel 3 Absatz 3 | Artikel 3 Absätze 1 und 2 (2) (3 7 10) | Artikel 2 Absatz 4 |
| | 1101 00 90 00
  1103 11 00 20
  1103 11 00 50 | Verarbeitungserzeugnisse aus Weichweizen: Mehl, Grieß | 38 % | 100 | Artikel 2 Absatz 4 |
| | 1101 00 10 00
  1103 11 00 30
  1103 11 00 80
  1103 11 00 01
  1103 11 00 09
  1103 11 00 41
  1103 11 00 49 | Verarbeitungserzeugnisse aus Hartweizen: Mehl, Grieß | 100 % in 10 Tranchen von 10 % | 100 | Artikel 2 Absatz 4 |
| ex | 1509 10 00 10/90 | Natives Olivenöl extra | 100 % | 1 500 | Artikel 2 Absatz 4 |
| ex | 1509 10 00 10/90 | Natives Olivenöl | 100 % | 500 | Artikel 2 Absatz 4 |
| | 1601 00 10 00
  1601 00 99 10
  1601 00 99 90
  1602 20 00 21
  1602 20 00 23
  1602 20 00 29
  1602 20 00 91
  1602 20 00 99
  1602 31 00 10
  1602 31 00 91
  1602 31 00 99
  1602 32 10 00
  1602 32 90 00
  1602 39 00 10
  1602 50 00 90
  1602 90 00 91
  1602 90 00 92
  1602 90 00 99 | Fleischwaren (13) | 10 % | 1 000 | Artikel 2 Absatz 4 |
| | 1902 11 00 10
  1902 11 00 90
  1902 19 00 19
  1902 19 00 99
  1902 20 00 10
  1902 20 00 20
  1902 20 00 30
  1902 20 00 91
  1902 20 00 99
  1902 30 00 00
  1902 40 11 10
  1902 40 11 91
  1902 40 11 99
  1902 40 19 00
  1902 40 91 10
  1902 40 91 91
  1902 40 91 99
  1902 40 99 00 | Teigwaren | 28,6 % (100 % linear nach 6 Jahren) | 1 500 | Artikel 2 Absatz 4 |
| | 1902 11 00 10
  1902 11 00 90
  1902 19 00 19
  1902 19 00 99
  1902 20 00 10
  1902 20 00 20
  1902 20 00 30
  1902 20 00 91
  1902 20 00 99
  1902 30 00 00
  1902 40 11 10
  1902 40 11 91
  1902 40 11 99
  1902 40 19 00
  1902 40 91 10
  1902 40 91 91
  1902 40 91 99
  1902 40 99 00 | Teigwaren | 28,60 % | 3 050 | Artikel 2 Absatz 4 |
| | 1902 11 00 20 | Reisfadennudeln | 100 % | 100 | Artikel 2 Absatz 4 |
| | 1902 11 00 30
  1902 19 00 11
  1902 19 00 91 | glutenhaltige Diätteigwaren | 100 % | 200 | Artikel 2 Absatz 4 |
| ex | 2002 90 10 00 | Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht (außer Tomaten, ganz oder in Stücken) in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 25 kg | 100 % | 1 000 | Artikel 2 Absatz 4 |
| ex | 2002 90 90 11 |
| ex | 2002 90 90 19 |
| ex | 2002 90 90 91 |
| ex | 2002 90 90 99 |
| | 2309 90 90 89 | Mischfutter | 50 % (100 % nach 10 Jahren) (12) | 30 000 | Artikel 2 Absatz 4 |

HS-Code oder marokkanischer Code

Warenbezeichnung (2 6 9)

Senkung des MBZ (%)

Jährliches Zollkontingent oder Zollkontingent für den angegebenen Zeitraum (Tonnen Nettogewicht)

Zölle für Einfuhren außerhalb der Kontingente

a

b

c

ex

0102 90 10 00

Kälber, ausgenommen Milchkälber, mit einem Gewicht von weniger als 150 kg (13)

2,5 %

40 000 Tiere

Artikel 2 Absatz 4

0102 90 39 00

0102 90 41 00

0102 90 49 00

männliche Hausrinder, ausgenommen Jungbullen und Kampfstiere (13)

40 %

100

Artikel 2 Absatz 4

0104 10 90 10

Hausschafe, ausgenommen reinrassige Zuchttiere (13)

40 %

50

Artikel 2 Absatz 4

0104 20 90 10

Hausziegen, ausgenommen reinrassige Zuchttiere (13)

40 %

50

Artikel 2 Absatz 4

0201 20 11 10

0201 20 19 10

0201 30 11 10

0201 30 19 10

0202 20 10 10

0202 30 19 10

hochwertiges Rindfleisch für klassifizierte Hotels und Restaurants

100 % über 5 Jahre in Tranchen von 20 %

4 000

Artikel 2 Absatz 4

0201 10 00 11

0201 10 00 19

0201 20 11 90

0201 20 19 90

0201 30 11 90

0202 10 00 10

0202 20 10 90

0202 30 19 90

Standardrindfleisch

100 % über 10 Jahre in Tranchen von 10 %

1 000 + 100 t/Jahr über 5 Jahre (4 11)

Artikel 2 Absatz 4

0204 10 00 10

0204 30 00 10

Schaf- und Ziegenfleisch, ausgenommen Fleisch von Mutterschafen und -ziegen

30 %

unbegrenzt

0207 11 00 00

0207 12 00 00

0207 24 00 00

0207 25 00 00

Hühner und Truthühner, unzerteilt, gekühlt oder gefroren (13)

50 % + 5 % jährlich über 10 Jahre (12)

400

Artikel 2 Absatz 4

0207 13 00 29

0207 14 92 91

Hühnerschenkel und -flügel, Teile davon, mit Knochen, gekühlt oder gefroren (13)

50 % + 5 % jährlich über 10 Jahre (12)

400

Artikel 2 Absatz 4

0207 14 92 12

Fleisch von Hühnerschenkeln, ganz, ohne Haut, entbeint, jedoch kein Separatorenfleisch, gefroren (13)

50 % + 5 % jährlich über 10 Jahre (12)

500

Artikel 2 Absatz 4

0207 14 92 19

anderes Hühnerfleisch, entbeint, jedoch kein Separatorenfleisch, nicht zerkleinert, gefroren (13)

50 % + 5 % jährlich über 10 Jahre (12)

700

Artikel 2 Absatz 4

0207 14 10 00

Fleisch von Hühnern und Truthühnern, entbeint, zerkleinert und gefroren (13)

70 %

100

Artikel 2 Absatz 4

0207 27 10 00

Fleisch von Truthühnern, entbeint, zerkleinert und gefroren (13)

50 %

1 400

Artikel 2 Absatz 4

0401 10 00 91

0401 20 00 91

0401 30 00 91

Milch, anders haltbar gemacht, verpackt (UHT)

100 %

1 500

Artikel 2 Absatz 4

0402 21 11 00

0402 21 19 00

0402 21 90 10

0402 21 90 91

0402 21 90 99

Vollmilchpulver

20,20 %

3 200

Artikel 2 Absatz 4

0402 21 19 00

0402 21 90 99

Vollmilchpulver, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5 kg, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf

70 %

200

Artikel 2 Absatz 4

0713 50 90 10

0713 50 90 90

Puffbohnen (Dicke Bohnen)/Pferdebohnen und Ackerbohnen, getrocknet, ausgelöst, außer zur Aussaat

50 %

2 000

Artikel 2 Absatz 4

0802 11 00 91

0802 11 00 99

0802 12 00 91

0802 12 00 99

Mandeln, frisch oder getrocknet

100 %

200

Artikel 2 Absatz 4

ex

0808 10 10 00

Äpfel, frisch, vom 1. Februar bis 31. Mai (Güteklasse extra)

100 %

4 000

Artikel 2 Absatz 4

ex

0808 10 90 10

ex

0808 10 90 20

ex

0808 10 90 90

1001 10 90 10

1001 10 90 90

Hartweizen (August bis Mai)

25 %

50 000

Artikel 2 Absatz 4

1001 90 90 10

1001 90 90 90

Spelz, Weichweizen und Mengkorn (außer zur Aussaat)

38 % Artikel 3 Absatz 3

Artikel 3 Absätze 1 und 2 (2) (3 7 10)

Artikel 2 Absatz 4

1101 00 90 00

1103 11 00 20

1103 11 00 50

Verarbeitungserzeugnisse aus Weichweizen: Mehl, Grieß

38 %

100

Artikel 2 Absatz 4

1101 00 10 00

1103 11 00 30

1103 11 00 80

1103 11 00 01

1103 11 00 09

1103 11 00 41

1103 11 00 49

Verarbeitungserzeugnisse aus Hartweizen: Mehl, Grieß

100 % in 10 Tranchen von 10 %

100

Artikel 2 Absatz 4

ex

1509 10 00 10/90

Natives Olivenöl extra

100 %

1 500

Artikel 2 Absatz 4

ex

1509 10 00 10/90

Natives Olivenöl

100 %

500

Artikel 2 Absatz 4

1601 00 10 00

1601 00 99 10

1601 00 99 90

1602 20 00 21

1602 20 00 23

1602 20 00 29

1602 20 00 91

1602 20 00 99

1602 31 00 10

1602 31 00 91

1602 31 00 99

1602 32 10 00

1602 32 90 00

1602 39 00 10

1602 50 00 90

1602 90 00 91

1602 90 00 92

1602 90 00 99

Fleischwaren (13)

10 %

1 000

Artikel 2 Absatz 4

1902 11 00 10

1902 11 00 90

1902 19 00 19

1902 19 00 99

1902 20 00 10

1902 20 00 20

1902 20 00 30

1902 20 00 91

1902 20 00 99

1902 30 00 00

1902 40 11 10

1902 40 11 91

1902 40 11 99

1902 40 19 00

1902 40 91 10

1902 40 91 91

1902 40 91 99

1902 40 99 00

Teigwaren

28,6 % (100 % linear nach 6 Jahren)

1 500

Artikel 2 Absatz 4

1902 11 00 10

1902 11 00 90

1902 19 00 19

1902 19 00 99

1902 20 00 10

1902 20 00 20

1902 20 00 30

1902 20 00 91

1902 20 00 99

1902 30 00 00

1902 40 11 10

1902 40 11 91

1902 40 11 99

1902 40 19 00

1902 40 91 10

1902 40 91 91

1902 40 91 99

1902 40 99 00

Teigwaren

28,60 %

3 050

Artikel 2 Absatz 4

1902 11 00 20

Reisfadennudeln

100 %

100

Artikel 2 Absatz 4

1902 11 00 30

1902 19 00 11

1902 19 00 91

glutenhaltige Diätteigwaren

100 %

200

Artikel 2 Absatz 4

ex

2002 90 10 00

Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht (außer Tomaten, ganz oder in Stücken) in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 25 kg

100 %

1 000

Artikel 2 Absatz 4

ex

2002 90 90 11

ex

2002 90 90 19

ex

2002 90 90 91

ex

2002 90 90 99

2309 90 90 89

Mischfutter

50 % (100 % nach 10 Jahren) (12)

30 000

Artikel 2 Absatz 4

ANHANG

Gemeinsame Erklärung

Die Parteien vereinbaren, die Einfuhrpreisregelung unter den Bedingungen dieses Abkommens beizubehalten. Räumt die Europäische Union nach Inkrafttreten dieses Abkommens einem der Partnerländer des Mittelmeerraums weitere Zugeständnisse in Bezug auf die Einfuhrpreise ein, so verpflichtet sie sich, unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, um Marokko dieselben Bedingungen einzuräumen.

Für die Waren der KN-Codes 0703 20 00 und 0805 20 10 nehmen die Parteien Konsultationen auf, um die Bedingungen für den Zugang dieser Waren zu verbessern, sobald die in Spalte b des Anhangs des Protokolls Nr. 1 festgesetzten Kontingentsmengen erreicht sind.

Sehr geehrte Frau ..., Sehr geehrter Herr ...,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die in Einklang mit dem Fahrplan für die Euromed-Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft (Fahrplan von Rabat), den die Außenminister auf ihrer Europa-Mittelmeer-Konferenz am 28. November 2005 zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen genehmigt haben, und nach den Artikeln 16 und 18 des am 1. März 2000 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (im Folgenden ‚Assoziationsabkommen‘), geführt wurden, das vorsieht, dass die Gemeinschaft und das Königreich Marokko schrittweise ihren Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen liberalisieren.

Nach Abschluss der Verhandlungen sind die Europäischen Union und das Königreich Marokko übereingekommen, das Assoziationsabkommen wie folgt zu ändern:

| 1. | Artikel 7 erhält folgenden Fassung:
  "Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Europäischen Union und Marokkos, mit Ausnahme der in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und der in Anhang 1 Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse." |
| --- | --- |

1.

Artikel 7 erhält folgenden Fassung:

"Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Europäischen Union und Marokkos, mit Ausnahme der in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und der in Anhang 1 Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse."

| 2. | Artikel 10 wird gestrichen. |
| --- | --- |

2.

Artikel 10 wird gestrichen.

| 3. | Die Überschrift von Kapitel II erhält folgende Fassung:
  ‚LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, FISCH UND FISCHEREIERZEUGNISSE‘. |
| --- | --- |

3.

Die Überschrift von Kapitel II erhält folgende Fassung:

‚LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, FISCH UND FISCHEREIERZEUGNISSE‘.

| 4. | Artikel 15 erhält folgenden Fassung:
  ‚Als „landwirtschaftliche Erzeugnisse“, „landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse“ und „Fisch und Fischereierzeugnisse“ gelten die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und die in Anhang 1 Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.‘ |
| --- | --- |

4.

Artikel 15 erhält folgenden Fassung:

‚Als „landwirtschaftliche Erzeugnisse“, „landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse“ und „Fisch und Fischereierzeugnisse“ gelten die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und die in Anhang 1 Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.‘

| 5. | Artikel 17 erhält folgenden Fassung:
  ‚(1)   Für die in Protokoll Nr. 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko gelten bei der Einfuhr in die Europäische Union die Regelungen dieses Protokolls.
  Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, dass die Europäische Union bei der Einfuhr von Fructose (KN-Code 1702 50 00) mit Ursprung in Marokko einen Agrarteilbetrag beibehält.
  Dieser Agrarteilbetrag entspricht den Unterschieden zwischen den Preisen der als für die Herstellung von Fructose verwendet geltenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Markt der Europäischen Union und den Preisen der Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Drittländern.‘
  ‚(2)   Für die in Protokoll Nr. 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union gelten bei der Einfuhr nach Marokko die Regelungen dieses Protokolls.
  Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, dass Marokko bei den geltenden Einfuhrabgaben auf die in der dem Protokoll Nr. 2 beigefügten Liste 3 des aufgeführten Waren des Teilkapitels HS 1902 (Teigwaren) einen Agrarteilbetrag getrennt ausweist.‘ |
| --- | --- |

5.

Artikel 17 erhält folgenden Fassung:

‚(1)   Für die in Protokoll Nr. 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko gelten bei der Einfuhr in die Europäische Union die Regelungen dieses Protokolls.

Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, dass die Europäische Union bei der Einfuhr von Fructose (KN-Code 1702 50 00) mit Ursprung in Marokko einen Agrarteilbetrag beibehält.

Dieser Agrarteilbetrag entspricht den Unterschieden zwischen den Preisen der als für die Herstellung von Fructose verwendet geltenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Markt der Europäischen Union und den Preisen der Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Drittländern.‘

‚(2)   Für die in Protokoll Nr. 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union gelten bei der Einfuhr nach Marokko die Regelungen dieses Protokolls.

Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, dass Marokko bei den geltenden Einfuhrabgaben auf die in der dem Protokoll Nr. 2 beigefügten Liste 3 des aufgeführten Waren des Teilkapitels HS 1902 (Teigwaren) einen Agrarteilbetrag getrennt ausweist.‘

| 6. | Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  ‚(1)   Die Parteien treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, unter Berücksichtigung der Agrarpolitik sowie der Empfindlichkeit und der Besonderheiten der jeweiligen Erzeugnisse einander weitere präferenzielle Zugeständnisse einzuräumen.‘ |
| --- | --- |

6.

Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

‚(1)   Die Parteien treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, unter Berücksichtigung der Agrarpolitik sowie der Empfindlichkeit und der Besonderheiten der jeweiligen Erzeugnisse einander weitere präferenzielle Zugeständnisse einzuräumen.‘

| 7. | Die Protokolle Nr. 1, 2 und 3 und deren Anhänge erhalten die Fassung der Protokolle, die in den Anhängen I und II dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels enthalten sind. |
| --- | --- |

7.

Die Protokolle Nr. 1, 2 und 3 und deren Anhänge erhalten die Fassung der Protokolle, die in den Anhängen I und II dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels enthalten sind.

Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.“

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Frau ..., Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Съставено в Брюксел на

Hecho en Bruselas, el

V Bruselu dne

Udfærdiget i Bruxelles, den

Geschehen zu Brüssel am

Brüssel,

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις

Done at Brussels,

Fait à Bruxelles, le

Fatto a Bruxelles, addì

Briselē,

Priimta Briuselyje,

Kelt Brüsszelben,

Magħmul fi Brussell,

Gedaan te Brussel,

Sporządzono w Brukseli, dnia

Feito em Bruxelas,

Întocmit la Bruxelles,

V Bruseli

V Bruslju,

Tehty Brysselissä

Utfärdat i Bryssel den

Image

Image

За Кралство Мароко

Por el Reino de Marruecos

Za Marocké království

For Kongeriget Marokko

Für das Königreich Marokko

Maroko Kuningriigi nimel

Για το Βασίλειο του Μαρόκου

For the Kingdom of Morocco

Pour le Royaume du Maroc

Per il Regno del Marocco

Marokas Karalistes vārdā –

Maroko Karalystės vardu,

A Marokkói Királyság részéről

Għar-Renju tal-Marokk

Voor het Koninkrijk Marokko

W imieniu Królestwa Maroka

Pelo Reino de Marrocos

Pentru Regatul Maroc

Za Marocké kráľovstvo

Za Kraljevino Maroko

Marokon kuningaskunnan puolesta

För Konungariket Marocko

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Image

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 (ABl. L 291 vom 31.10.2008, S. 1).

2

(3)  Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

3

(4)  ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1.

4

(5)  KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 (ABl. L 291 vom 31.10.2008, S. 1).

5

(6)  Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

6

(7)  EA: Agrarteilbetrag gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 vom 6. Dezember 1993 (ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18).

7

(8)  Unbeschadet der Vorschriften für die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des HS-Codes oder des marokkanischen Codes. Bei HS-Codes oder marokkanischen Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ ist der Geltungsbereich des betreffenden Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

8

(9)  Unbeschadet der Vorschriften für die Anwendung der Kombinierten Nomenklatur ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des HS-Codes oder des marokkanischen Codes. Bei HS-Codes oder marokkanischen Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ ist der Geltungsbereich des betreffenden Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

9

(10)  Übersteigt die Weichweizenerzeugung Marokkos (P) 2,1 Mio. Tonnen, so wird das Kontingent (Q) bei einer Erzeugung Marokkos von 3 Mio. Tonnen oder mehr nach folgender Formel auf mindestens 400 000 Tonnen reduziert: Q (Mio. Tonnen) =2,59-0,73*P (Mio. Tonnen)

10

(11)  Das Kontingent wird ab dem zweiten Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens angehoben.

11

(12)  Die Zölle auf diese Erzeugnisse werden ab Inkrafttreten des Abkommens um 50 % gesenkt. Die restlichen Zölle werden linear in 9 gleichen Tranchen abgebaut (10. Jahr 0 %).

12

(13)  gemäß dem spezifischen Lastenheft über die Fleischklassen und die tierzüchterischen Vorschriften für die Einfuhr, die die Parteien bei der Unterzeichnung des Abkommens vereinbart haben.

13

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VERORDNUNGEN

| 7.9.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 241/48 |
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7.9.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/48

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VERORDNUNG (EU) Nr. 801/2012 DER KOMMISSION

vom 4. September 2012

über ein Fangverbot für Tiefseegarnelen im Gebiet NAFO 3L für Schiffe unter der Flagge Spaniens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 44/2012 des Rates vom 17. Januar 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2012 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2012 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 44/2012 des Rates vom 17. Januar 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2012 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2012 festgelegt.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2012 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2012 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2012 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. September 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 25 vom 27.1.2012, S. 55.

2

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ANHANG

| Nr. | 20/TQ44 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Bestand | PRA/N3L |
| Art | Tiefseegarnele (Pandalus borealis) |
| Gebiet | NAFO 3L |
| Zeitpunkt | 10.8.2012 |

Nr.

20/TQ44

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand

PRA/N3L

Art

Tiefseegarnele (Pandalus borealis)

Gebiet

NAFO 3L

Zeitpunkt

10.8.2012

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| 7.9.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 241/50 |
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7.9.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/50

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 802/2012 DER KOMMISSION

vom 6. September 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. September 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 75,0 |
| TR | 76,8 |
| ZZ | 75,9 |
| 0707 00 05 | MK | 20,0 |
| TR | 116,3 |
| ZZ | 68,2 |
| 0709 93 10 | TR | 108,7 |
| ZZ | 108,7 |
| 0805 50 10 | AR | 99,6 |
| BO | 100,6 |
| CL | 88,4 |
| TR | 97,0 |
| UY | 94,9 |
| ZA | 90,2 |
| ZZ | 95,1 |
| 0806 10 10 | BA | 57,5 |
| CL | 196,9 |
| EG | 210,9 |
| TN | 175,3 |
| TR | 121,8 |
| ZZ | 152,5 |
| 0808 10 80 | AR | 114,4 |
| BR | 93,9 |
| CL | 143,3 |
| NZ | 127,1 |
| US | 185,0 |
| ZA | 97,3 |
| ZZ | 126,8 |
| 0808 30 90 | CN | 78,2 |
| TR | 125,8 |
| ZA | 125,4 |
| ZZ | 109,8 |
| 0809 30 | TR | 159,4 |
| ZZ | 159,4 |
| 0809 40 05 | BA | 58,7 |
| HR | 73,9 |
| IL | 74,5 |
| XS | 89,5 |
| ZZ | 74,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

75,0

TR

76,8

ZZ

75,9

0707 00 05

MK

20,0

TR

116,3

ZZ

68,2

0709 93 10

TR

108,7

ZZ

108,7

0805 50 10

AR

99,6

BO

100,6

CL

88,4

TR

97,0

UY

94,9

ZA

90,2

ZZ

95,1

0806 10 10

BA

57,5

CL

196,9

EG

210,9

TN

175,3

TR

121,8

ZZ

152,5

0808 10 80

AR

114,4

BR

93,9

CL

143,3

NZ

127,1

US

185,0

ZA

97,3

ZZ

126,8

0808 30 90

CN

78,2

TR

125,8

ZA

125,4

ZZ

109,8

0809 30

TR

159,4

ZZ

159,4

0809 40 05

BA

58,7

HR

73,9

IL

74,5

XS

89,5

ZZ

74,2

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 7.9.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 241/52 |
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7.9.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/52

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 17. August 2012

zur Änderung der Beschlüsse 2010/2/EU und 2011/278/EU hinsichtlich der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5715)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2012/498/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10a Absätze 1 und 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss 2010/2/EU der Kommission (2) wird gemäß der Richtlinie 2003/87/EG ein Verzeichnis der Sektoren und Teilsektoren festgelegt, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss 2010/2/EU der Kommission (2) wird gemäß der Richtlinie 2003/87/EG ein Verzeichnis der Sektoren und Teilsektoren festgelegt, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind.

| (2) | Mit dem Beschluss 2011/278/EU der Kommission (3) werden EU-weite Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Beschluss 2011/278/EU der Kommission (3) werden EU-weite Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG festgelegt.

| (3) | Dem Verzeichnis der Sektoren bzw. Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, kann jedes Jahr ein Sektor oder Teilsektor hinzugefügt werden, wenn in einem analytischen Bericht nachgewiesen wurde, dass der Sektor oder Teilsektor im Anschluss an eine Änderung, die erhebliche Auswirkungen auf die Tätigkeiten dieses Sektors bzw. Teilsektors hat, den in Artikel 10a Absätze 14 bis 17 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Kriterien entspricht. |
| --- | --- |

(3)

Dem Verzeichnis der Sektoren bzw. Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, kann jedes Jahr ein Sektor oder Teilsektor hinzugefügt werden, wenn in einem analytischen Bericht nachgewiesen wurde, dass der Sektor oder Teilsektor im Anschluss an eine Änderung, die erhebliche Auswirkungen auf die Tätigkeiten dieses Sektors bzw. Teilsektors hat, den in Artikel 10a Absätze 14 bis 17 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Kriterien entspricht.

| (4) | Mehrere Sektoren, bei denen sich gemäß dem Beschluss 2010/2/EU herausgestellt hat, dass sie auf NACE-4-Ebene keinem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, wurden aufgegliedert, und eine Reihe der entsprechenden Teilsektoren, bei denen bestimmte spezifische Unterscheidungsmerkmale zu deutlich anderen Auswirkungen führten als beim übrigen Sektor, wurden bewertet. Diese Bewertung ergab, dass die Teilsektoren „Waren aus Glasfasern (ohne Gewebe)“ und „Hüttenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen, auch miteinander gemischt, lose, in Platten oder in Rollen“ anhand spezifischer Merkmale deutlich von anderen Teilsektoren unterschieden werden können und die in Artikel 10a Absatz 15 der Richtlinie 2003/87/EG genannten quantitativen Kriterien erfüllen. Daher sollten die Teilsektoren „Waren aus Glasfasern (ohne Gewebe)“ und „Hüttenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen, auch miteinander gemischt, lose, in Platten oder in Rollen“ in das Verzeichnis der Sektoren und Teilsektoren aufgenommen werden, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind. |
| --- | --- |

(4)

Mehrere Sektoren, bei denen sich gemäß dem Beschluss 2010/2/EU herausgestellt hat, dass sie auf NACE-4-Ebene keinem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, wurden aufgegliedert, und eine Reihe der entsprechenden Teilsektoren, bei denen bestimmte spezifische Unterscheidungsmerkmale zu deutlich anderen Auswirkungen führten als beim übrigen Sektor, wurden bewertet. Diese Bewertung ergab, dass die Teilsektoren „Waren aus Glasfasern (ohne Gewebe)“ und „Hüttenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen, auch miteinander gemischt, lose, in Platten oder in Rollen“ anhand spezifischer Merkmale deutlich von anderen Teilsektoren unterschieden werden können und die in Artikel 10a Absatz 15 der Richtlinie 2003/87/EG genannten quantitativen Kriterien erfüllen. Daher sollten die Teilsektoren „Waren aus Glasfasern (ohne Gewebe)“ und „Hüttenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen, auch miteinander gemischt, lose, in Platten oder in Rollen“ in das Verzeichnis der Sektoren und Teilsektoren aufgenommen werden, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind.

| (5) | Der Code 2614 der NACE-4-Ebene „Herstellung von Glasfasern und Waren daraus“ umfasst zwei sechsstellige Prodcom-Codes: „261411 Glasstapelfasern, Glasseidenstränge und Garne, geschnittenes Textilglas“ und „261412 Waren aus Glasfasern (ohne Gewebe)“. Für den Teilsektor, der unter den sechsstelligen Prodcom-Code 261411 fällt, wurde im Beschluss 2010/2/EU angenommen, dass er einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist. Durch die zusätzliche Aufnahme des Prodcom-Codes 261412 in das Verzeichnis der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, wird der gesamte Sektor auf NACE-4-Ebene 2614 erfasst. Der Klarheit wegen und um eine Doppelerfassung zu vermeiden, wurde der Code 2614 der NACE-4-Ebene in Abschnitt 1.2 des Verzeichnisses aufgenommen und der Prodcom-Code 261411 aus Abschnitt 2 gestrichen. |
| --- | --- |

(5)

Der Code 2614 der NACE-4-Ebene „Herstellung von Glasfasern und Waren daraus“ umfasst zwei sechsstellige Prodcom-Codes: „261411 Glasstapelfasern, Glasseidenstränge und Garne, geschnittenes Textilglas“ und „261412 Waren aus Glasfasern (ohne Gewebe)“. Für den Teilsektor, der unter den sechsstelligen Prodcom-Code 261411 fällt, wurde im Beschluss 2010/2/EU angenommen, dass er einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt ist. Durch die zusätzliche Aufnahme des Prodcom-Codes 261412 in das Verzeichnis der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, wird der gesamte Sektor auf NACE-4-Ebene 2614 erfasst. Der Klarheit wegen und um eine Doppelerfassung zu vermeiden, wurde der Code 2614 der NACE-4-Ebene in Abschnitt 1.2 des Verzeichnisses aufgenommen und der Prodcom-Code 261411 aus Abschnitt 2 gestrichen.

| (6) | Die Beschlüsse 2010/2/EU und 2011/278/EU sind daher entsprechend zu ändern. |
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(6)

Die Beschlüsse 2010/2/EU und 2011/278/EU sind daher entsprechend zu ändern.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung — |
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(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung des Beschlusses 2010/2/EU

Der Anhang des Beschlusses 2010/2/EU wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Änderung des Beschlusses 2011/278/EU

Anhang I des Beschlusses 2011/278/EU wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 3

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. August 2012

Für die Kommission

Connie HEDEGAARD

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.

1

(2)  ABl. L 1 vom 5.1.2010, S. 10.

2

(3)  ABl. L 130 vom 17.5.2011, S. 1.

3

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ANHANG I

Der Anhang zum Beschluss 2010/2/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | In Abschnitt 1.2 wird nach Eintrag 2613 folgender Eintrag eingefügt:






  NACE-Code | Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| „2614 | Herstellung von Glasfasern und Waren daraus“ |

1.

In Abschnitt 1.2 wird nach Eintrag 2613 folgender Eintrag eingefügt:

NACE-Code

Beschreibung

„2614

Herstellung von Glasfasern und Waren daraus“

| 2. | Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Der folgende Eintrag wird gestrichen:






  PRODCOM | Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| „261411 | Glaswaren aus Filamenten, Rovings, Glasstapelfasern“ |

2.

Abschnitt 2 wird wie folgt geändert:

a)

Der folgende Eintrag wird gestrichen:

PRODCOM

Beschreibung

„261411

Glaswaren aus Filamenten, Rovings, Glasstapelfasern“

| b) | Nach Eintrag 26821400 wird folgender Eintrag eingefügt:






  PRODCOM | Beschreibung |
| --- | --- | --- |
| „26821610 | Hüttenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen, auch miteinander gemischt, lose, in Platten oder in Rollen“ |

b)

Nach Eintrag 26821400 wird folgender Eintrag eingefügt:

PRODCOM

Beschreibung

„26821610

Hüttenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen, auch miteinander gemischt, lose, in Platten oder in Rollen“

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ANHANG II

In Anhang I des Beschlusses 2011/278/EU erhält der Eintrag, der der Produkt-Benchmark „Mineralwolle“ entspricht, folgende Fassung:

| Produkt-Benchmark | Einbezogene Produkte | Einbezogene Verfahren und Emissionen
  (Systemgrenzen) | Für die Jahre 2013 und 2014 festgestelltes Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen gemäß dem Beschluss 2010/2/EU | Benchmarkwert
  (Zertifikate/t) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „Mineralwolle | Aus Glas, Gestein oder Schlacke hergestellte Dämmstoffe aus Mineralwolle für Wärme- und Schalldämmung sowie Brandschutz. | Einbezogen sind sämtliche Prozesse, die direkt oder indirekt mit den Produktionsschritten Schmelzen, Zerfaserung und Aufsprühen von Bindemitteln, Erhärten und Formen in Zusammenhang stehen. Für die Bestimmung der indirekten Emissionen wird der Gesamtstromverbrauch innerhalb der Systemgrenzen betrachtet. | Ja | 0,682“ |

Produkt-Benchmark

Einbezogene Produkte

Einbezogene Verfahren und Emissionen

(Systemgrenzen)

Für die Jahre 2013 und 2014 festgestelltes Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen gemäß dem Beschluss 2010/2/EU

Benchmarkwert

(Zertifikate/t)

„Mineralwolle

Aus Glas, Gestein oder Schlacke hergestellte Dämmstoffe aus Mineralwolle für Wärme- und Schalldämmung sowie Brandschutz.

Einbezogen sind sämtliche Prozesse, die direkt oder indirekt mit den Produktionsschritten Schmelzen, Zerfaserung und Aufsprühen von Bindemitteln, Erhärten und Formen in Zusammenhang stehen. Für die Bestimmung der indirekten Emissionen wird der Gesamtstromverbrauch innerhalb der Systemgrenzen betrachtet.

Ja

0,682“

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