# Amtsblatt L 244/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.244.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 244 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang8. September 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.244.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 244

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang8. September 2012

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975) —
  Gemäß der Notifizierung C.N.326.2011.TREATIES-2 durch den UN-Verwahrer treten am 13. September 2012 für alle Vertragsparteien die folgenden Änderungen des TIR-Übereinkommens in Kraft | 1 |
| | | 2012/499/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 26. Juni 2012 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt im Namen der der Europäischen Union | 4 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 803/2012 der Kommission vom 7. September 2012 zur 177. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen | 5 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 804/2012 der Kommission vom 7. September 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 7 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 805/2012 der Kommission vom 7. September 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12 | 9 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2012/500/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 6. September 2012 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6113) | 11 |
| | | 2012/501/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 7. September 2012 zur Änderung des Beschlusses 2008/899/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China | 27 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975) —
  Gemäß der Notifizierung C.N.326.2011.TREATIES-2 durch den UN-Verwahrer treten am 13. September 2012 für alle Vertragsparteien die folgenden Änderungen des TIR-Übereinkommens in Kraft

Gemäß der Notifizierung C.N.326.2011.TREATIES-2 durch den UN-Verwahrer treten am 13. September 2012 für alle Vertragsparteien die folgenden Änderungen des TIR-Übereinkommens in Kraft

1

2012/499/EU

*

Beschluss des Rates vom 26. Juni 2012 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt im Namen der der Europäischen Union

4

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 803/2012 der Kommission vom 7. September 2012 zur 177. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

5

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 804/2012 der Kommission vom 7. September 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

7

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 805/2012 der Kommission vom 7. September 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12

9

BESCHLÜSSE

2012/500/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 6. September 2012 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6113)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6113)

11

2012/501/EU

*

Beschluss der Kommission vom 7. September 2012 zur Änderung des Beschlusses 2008/899/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China

27

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 793/2012 der Kommission vom 5. September 2012 zur Festlegung der Liste der Aromastoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Aufnahme dieser Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 der Kommission und der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission (ABl. L 243 vom 7.9.2012) | 30 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 794/2012 der Kommission vom 5. September 2012 über Übergangsmaßnahmen bezüglich der Unionsliste der Aromen und Ausgangsstoffe gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 243 vom 7.9.2012) | 30 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 793/2012 der Kommission vom 5. September 2012 zur Festlegung der Liste der Aromastoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Aufnahme dieser Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 der Kommission und der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission (ABl. L 243 vom 7.9.2012)

(ABl. L 243 vom 7.9.2012)

30

*

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 794/2012 der Kommission vom 5. September 2012 über Übergangsmaßnahmen bezüglich der Unionsliste der Aromen und Ausgangsstoffe gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 243 vom 7.9.2012)

(ABl. L 243 vom 7.9.2012)

30

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 8.9.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 244/1 |
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8.9.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 244/1

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Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975 (1))

Gemäß der Notifizierung C.N.326.2011.TREATIES-2 durch den UN-Verwahrer treten am 13. September 2012 für alle Vertragsparteien die folgenden Änderungen des TIR-Übereinkommens in Kraft

| | Artikel 1 Buchstabe q:
  Diese Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung. In der englischen Fassung wird in der ersten Zeile das Wort „approved“ durch das Wort „authorized“ ersetzt. |
| --- | --- |

Artikel 1 Buchstabe q:

Diese Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung. In der englischen Fassung wird in der ersten Zeile das Wort „approved“ durch das Wort „authorized“ ersetzt.

| | Artikel 1 Buchstabe q:
  Diese Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung. In der englischen Fassung wird das Wort „surety“ durch das Wort „guarantor“ ersetzt. |
| --- | --- |

Artikel 1 Buchstabe q:

Diese Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung. In der englischen Fassung wird das Wort „surety“ durch das Wort „guarantor“ ersetzt.

| | Artikel 1 Buchstabe q:
  Nach Artikel 1 Buchstabe q wird folgender Buchstabe r angefügt:






  „r) | ‚internationale Organisation‘ eine vom Verwaltungsausschuss zugelassene Organisation, die die Verantwortlichkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise eines internationalen Bürgschaftssystems übernimmt.“ |
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Artikel 1 Buchstabe q:

Nach Artikel 1 Buchstabe q wird folgender Buchstabe r angefügt:

„r)

‚internationale Organisation‘ eine vom Verwaltungsausschuss zugelassene Organisation, die die Verantwortlichkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise eines internationalen Bürgschaftssystems übernimmt.“

| | Artikel 8 Absatz 1:
  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Der bürgende Verband verpflichtet sich, bis zum Höchstbetrag der übernommenen Bürgschaft die fälligen Eingangs- oder Ausgangsabgaben und Steuern zuzüglich etwaiger Verzugszinsen, die nach den Zollgesetzen oder sonstigen Zollvorschriften der Vertragspartei zu entrichten sind, in der eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit einem TIR-Versand festgestellt worden ist, zu zahlen. Der bürgende Verband haftet mit den Personen, die die vorgenannten Beträge schulden, gesamtschuldnerisch für die Entrichtung dieser Beträge.“ |
| --- | --- |

Artikel 8 Absatz 1:

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der bürgende Verband verpflichtet sich, bis zum Höchstbetrag der übernommenen Bürgschaft die fälligen Eingangs- oder Ausgangsabgaben und Steuern zuzüglich etwaiger Verzugszinsen, die nach den Zollgesetzen oder sonstigen Zollvorschriften der Vertragspartei zu entrichten sind, in der eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit einem TIR-Versand festgestellt worden ist, zu zahlen. Der bürgende Verband haftet mit den Personen, die die vorgenannten Beträge schulden, gesamtschuldnerisch für die Entrichtung dieser Beträge.“

| | Artikel 8 Absatz 7:
  Absatz 7 wird gestrichen. |
| --- | --- |

Artikel 8 Absatz 7:

Absatz 7 wird gestrichen.

| | Artikel 10 Absatz 2:
  Die Wörter „eines Landes“ werden durch die Wörter „einer Vertragspartei“ ersetzt. |
| --- | --- |

Artikel 10 Absatz 2:

Die Wörter „eines Landes“ werden durch die Wörter „einer Vertragspartei“ ersetzt.

| | Artikel 11 Absatz 1:
  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Bei Nichterledigung eines TIR-Versands unterrichten die zuständigen Behörden hierüber






  a) | den Inhaber des Carnet TIR an seiner im Carnet TIR angegebenen Anschrift, |
| --- | --- | --- |

Artikel 11 Absatz 1:

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Bei Nichterledigung eines TIR-Versands unterrichten die zuständigen Behörden hierüber

a)

den Inhaber des Carnet TIR an seiner im Carnet TIR angegebenen Anschrift,

| b) | den bürgenden Verband. |
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b)

den bürgenden Verband.

Die zuständigen Behörden, die das Carnet TIR angenommen haben, teilen dem bürgenden Verband die Nichterledigung innerhalb eines Jahres nach der Annahme mit, bzw. innerhalb von zwei Jahren, wenn die Bescheinigung über die Beendigung des TIR-Versands gefälscht oder missbräuchlich oder betrügerisch erwirkt wurde.“

| | Artikel 11 Absatz 1:
  Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:

  „(2)   Die zuständigen Behörden haben bei Fälligkeit der in Artikel 8 Absätze 1 und 2 genannten Beträge deren Zahlung soweit möglich zunächst von der Person oder den Personen zu verlangen, die diese unmittelbar schulden, bevor der bürgende Verband zur Zahlung dieser Beträge in Anspruch genommen wird.“ |
| --- | --- |

Artikel 11 Absatz 1:

Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:

„(2)   Die zuständigen Behörden haben bei Fälligkeit der in Artikel 8 Absätze 1 und 2 genannten Beträge deren Zahlung soweit möglich zunächst von der Person oder den Personen zu verlangen, die diese unmittelbar schulden, bevor der bürgende Verband zur Zahlung dieser Beträge in Anspruch genommen wird.“

| | Artikel 11 Absatz 2:
  Die Absätze 2 und 3 werden zu den Absätzen 3 und 4. |
| --- | --- |

Artikel 11 Absatz 2:

Die Absätze 2 und 3 werden zu den Absätzen 3 und 4.

| | Artikel 11 neuer Absatz 3:
  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   An den bürgenden Verband kann die Aufforderung zur Zahlung der in Artikel 8 Absätze 1 und 2 genannten Beträge frühestens drei Monate und spätestens zwei Jahre nach dem Tage der Mitteilung an den Verband, dass der TIR-Versand nicht erledigt oder die Bescheinigung über die Beendigung des TIR-Versands gefälscht oder missbräuchlich oder betrügerisch erwirkt wurde, gerichtet werden. Wird ein TIR-Verfahren bzw. die Zahlungsverpflichtung der in Absatz 2 genannten Person oder Personen innerhalb der oben genannten Zweijahresfrist Gegenstand eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens, so hat jede Zahlungsaufforderung innerhalb eines Jahres ab dem Datum zu erfolgen, an dem die Entscheidung der zuständigen Behörden oder Gerichte vollstreckbar wird.“ |
| --- | --- |

Artikel 11 neuer Absatz 3:

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   An den bürgenden Verband kann die Aufforderung zur Zahlung der in Artikel 8 Absätze 1 und 2 genannten Beträge frühestens drei Monate und spätestens zwei Jahre nach dem Tage der Mitteilung an den Verband, dass der TIR-Versand nicht erledigt oder die Bescheinigung über die Beendigung des TIR-Versands gefälscht oder missbräuchlich oder betrügerisch erwirkt wurde, gerichtet werden. Wird ein TIR-Verfahren bzw. die Zahlungsverpflichtung der in Absatz 2 genannten Person oder Personen innerhalb der oben genannten Zweijahresfrist Gegenstand eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens, so hat jede Zahlungsaufforderung innerhalb eines Jahres ab dem Datum zu erfolgen, an dem die Entscheidung der zuständigen Behörden oder Gerichte vollstreckbar wird.“

| | Artikel 11 neuer Absatz 4:
  Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „(4)   Der bürgende Verband hat die geltend gemachten Beträge binnen drei Monaten nach dem Tag der Zahlungsaufforderung zu entrichten.
  (5)   Die entrichteten Beträge werden dem bürgenden Verband erstattet, wenn innerhalb von zwei Jahren nach dem Tag der Zahlungsaufforderung ein die zuständigen Behörden zufriedenstellender Nachweis darüber erbracht worden ist, dass bei dem betreffenden Transport keine Unregelmäßigkeit begangen wurde. Die Zweijahresfrist kann in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung verlängert werden.“ |
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Artikel 11 neuer Absatz 4:

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Der bürgende Verband hat die geltend gemachten Beträge binnen drei Monaten nach dem Tag der Zahlungsaufforderung zu entrichten.

(5)   Die entrichteten Beträge werden dem bürgenden Verband erstattet, wenn innerhalb von zwei Jahren nach dem Tag der Zahlungsaufforderung ein die zuständigen Behörden zufriedenstellender Nachweis darüber erbracht worden ist, dass bei dem betreffenden Transport keine Unregelmäßigkeit begangen wurde. Die Zweijahresfrist kann in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung verlängert werden.“

| | Anlage 6 Erläuterung 0.8.3:
  Das Wort „Zollbehörden“ wird durch das Wort „Vertragsparteien“ ersetzt. |
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Anlage 6 Erläuterung 0.8.3:

Das Wort „Zollbehörden“ wird durch das Wort „Vertragsparteien“ ersetzt.

| | Anlage 6 Erläuterung 0.8.5:
  Die Wendung „wird die Bürgschaft für Waren in Anspruch genommen“ wird ersetzt durch „Erhält der bürgende Verband eine Zahlungsaufforderung für Waren“. |
| --- | --- |

Anlage 6 Erläuterung 0.8.5:

Die Wendung „wird die Bürgschaft für Waren in Anspruch genommen“ wird ersetzt durch „Erhält der bürgende Verband eine Zahlungsaufforderung für Waren“.

| | Anlage 6 Erläuterung 0.8.7:
  Erläuterung 0.8.7 wird gestrichen. |
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Anlage 6 Erläuterung 0.8.7:

Erläuterung 0.8.7 wird gestrichen.

| | Anlage 6 Erläuterung 0.10:
  Erläuterung 0.10 wird zu Erläuterung 0.10–1. |
| --- | --- |

Anlage 6 Erläuterung 0.10:

Erläuterung 0.10 wird zu Erläuterung 0.10–1.

| | Anlage 6 Erläuterung 0.10–1:
  Nach Erläuterung 0.10–1 wird folgende neue Erläuterung 0.10–2 eingefügt:







  „0.10–2 | Die Wendung ‚oder keine Beendigung erfolgt ist‘ schließt auch die Fälle mit ein, in denen die Bescheinigung über die Beendigung des Verfahrens gefälscht wurde.“ |
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Anlage 6 Erläuterung 0.10–1:

Nach Erläuterung 0.10–1 wird folgende neue Erläuterung 0.10–2 eingefügt:

„0.10–2

Die Wendung ‚oder keine Beendigung erfolgt ist‘ schließt auch die Fälle mit ein, in denen die Bescheinigung über die Beendigung des Verfahrens gefälscht wurde.“

| | Anlage 6 Erläuterung 0.11–1:
  Die Erläuterung erhält folgende Fassung:







  „0.11–1 | Die Art und Weise, wie die Mitteilung erfolgt, richtet sich nach den nationalen Rechtsvorschriften." |
| --- | --- | --- |

Anlage 6 Erläuterung 0.11–1:

Die Erläuterung erhält folgende Fassung:

„0.11–1

Die Art und Weise, wie die Mitteilung erfolgt, richtet sich nach den nationalen Rechtsvorschriften."

| | Anlage 6 Erläuterung 0.11–2:
  Die Erläuterung erhält folgende Fassung:







  „0.11–2 | Um die Zahlung durch den oder die Schuldner zu bewirken, müssen die zuständigen Behörden die Zahlungsaufforderung zumindest dem Inhaber des Carnet TIR an die im Carnet TIR angegebene Anschrift, oder falls dieser nicht der Schuldner ist, an die Person oder die Personen senden, die die Zahlung schuldet oder schulden und die entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften niedergelassen ist bzw. niedergelassen sind. Die Zahlungsaufforderung an den Inhaber des Carnet TIR kann mit der Mitteilung nach Absatz 1 Buchstabe a verbunden werden.“ |
| --- | --- | --- |

Anlage 6 Erläuterung 0.11–2:

Die Erläuterung erhält folgende Fassung:

„0.11–2

Um die Zahlung durch den oder die Schuldner zu bewirken, müssen die zuständigen Behörden die Zahlungsaufforderung zumindest dem Inhaber des Carnet TIR an die im Carnet TIR angegebene Anschrift, oder falls dieser nicht der Schuldner ist, an die Person oder die Personen senden, die die Zahlung schuldet oder schulden und die entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften niedergelassen ist bzw. niedergelassen sind. Die Zahlungsaufforderung an den Inhaber des Carnet TIR kann mit der Mitteilung nach Absatz 1 Buchstabe a verbunden werden.“

| | Anlage 6 Erläuterung 0.11–3:
  Die Erläuterung erhält folgende Fassung:







  „0.11–3–1 | Bei der Entscheidung darüber, ob die Waren oder das Fahrzeug freizugeben sind, sollten sich die zuständigen Behörden nicht von der Erwägung beeinflussen lassen, dass der bürgende Verband für die Zahlung von Zöllen, Steuern und Verzugszinsen haftet, die der Carnet-Inhaber für die Freigabe der Waren oder Fahrzeuge zu entrichten hat, wenn sie aufgrund ihrer Rechtsvorschriften die Möglichkeiten haben, die ihnen anvertrauten Belange auf andere Weise zu sichern. |
| --- | --- | --- |

Anlage 6 Erläuterung 0.11–3:

Die Erläuterung erhält folgende Fassung:

„0.11–3–1

Bei der Entscheidung darüber, ob die Waren oder das Fahrzeug freizugeben sind, sollten sich die zuständigen Behörden nicht von der Erwägung beeinflussen lassen, dass der bürgende Verband für die Zahlung von Zöllen, Steuern und Verzugszinsen haftet, die der Carnet-Inhaber für die Freigabe der Waren oder Fahrzeuge zu entrichten hat, wenn sie aufgrund ihrer Rechtsvorschriften die Möglichkeiten haben, die ihnen anvertrauten Belange auf andere Weise zu sichern.

| 0.11–3–2 | Die zuständigen Behörden können den bürgenden Verband davon unterrichten, dass in Bezug auf die Zahlungsverpflichtung Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren eingeleitet worden sind. In jedem Fall unterrichten die zuständigen Behörden den bürgenden Verband vor Ablauf der Zweijahresfrist über solche Verfahren, die gegebenenfalls erst nach Ablauf der Zweijahresfrist enden.“ |
| --- | --- |

0.11–3–2

Die zuständigen Behörden können den bürgenden Verband davon unterrichten, dass in Bezug auf die Zahlungsverpflichtung Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren eingeleitet worden sind. In jedem Fall unterrichten die zuständigen Behörden den bürgenden Verband vor Ablauf der Zweijahresfrist über solche Verfahren, die gegebenenfalls erst nach Ablauf der Zweijahresfrist enden.“

| | Anlage 6 Erläuterung 0.11–4:
  Es wird folgende neue Erläuterung 0.11–4 eingefügt:







  „0.11–4 | Wird der bürgende Verband gemäß Artikel 11 aufgefordert, die in Artikel 8 Absätze 1 und 2 genannten Beträge zu entrichten, und kommt er innerhalb der im Übereinkommen festgelegten Frist von drei Monaten dieser Aufforderung nicht nach, so können die zuständigen Behörden aufgrund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Entrichtung dieser Beträge verlangen, da es sich in einem solchen Fall um eine Nichterfüllung eines vom bürgenden Verband nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften abgeschlossenen Bürgschaftsvertrages handelt. Die Frist ist auch dann anwendbar, wenn der bürgende Verband bei Erhalt der Zahlungsaufforderung die in Artikel 6 Absatz 2 aufgeführte internationale Organisation diesbezüglich zu ihrem Standpunkt konsultiert.“ |
| --- | --- | --- |

Anlage 6 Erläuterung 0.11–4:

Es wird folgende neue Erläuterung 0.11–4 eingefügt:

„0.11–4

Wird der bürgende Verband gemäß Artikel 11 aufgefordert, die in Artikel 8 Absätze 1 und 2 genannten Beträge zu entrichten, und kommt er innerhalb der im Übereinkommen festgelegten Frist von drei Monaten dieser Aufforderung nicht nach, so können die zuständigen Behörden aufgrund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Entrichtung dieser Beträge verlangen, da es sich in einem solchen Fall um eine Nichterfüllung eines vom bürgenden Verband nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften abgeschlossenen Bürgschaftsvertrages handelt. Die Frist ist auch dann anwendbar, wenn der bürgende Verband bei Erhalt der Zahlungsaufforderung die in Artikel 6 Absatz 2 aufgeführte internationale Organisation diesbezüglich zu ihrem Standpunkt konsultiert.“

| | Anlage 6 Erläuterung 0.28:
  Die Erläuterung 0.28 wird zu Erläuterung 0.28–1 umnummeriert.
  Nach Erläuterung 0.28–1 wird eine neue Erläuterung 0.28–2 angefügt:







  „0.28–2 | Gemäß diesem Artikel ist vorgesehen, dass die Beendigung eines TIR-Versands voraussetzt, dass die Waren einem anderen Zollverfahren oder einem anderen zollamtlichen Überwachungsverfahren zugeführt werden. Dazu gehört die (vollständige oder bedingte) Abfertigung zum freien Verkehr, die grenzüberschreitende Beförderung in ein Drittland (Ausfuhr) oder in eine Freizone oder die Lagerung der Waren an einem von den Zollbehörden zugelassenen Ort, bis die Anmeldung zu einem anderen Verfahren erfolgt.“ |
| --- | --- | --- |

Anlage 6 Erläuterung 0.28:

Die Erläuterung 0.28 wird zu Erläuterung 0.28–1 umnummeriert.

Nach Erläuterung 0.28–1 wird eine neue Erläuterung 0.28–2 angefügt:

„0.28–2

Gemäß diesem Artikel ist vorgesehen, dass die Beendigung eines TIR-Versands voraussetzt, dass die Waren einem anderen Zollverfahren oder einem anderen zollamtlichen Überwachungsverfahren zugeführt werden. Dazu gehört die (vollständige oder bedingte) Abfertigung zum freien Verkehr, die grenzüberschreitende Beförderung in ein Drittland (Ausfuhr) oder in eine Freizone oder die Lagerung der Waren an einem von den Zollbehörden zugelassenen Ort, bis die Anmeldung zu einem anderen Verfahren erfolgt.“

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(1)  Konsolidierter Text veröffentlicht durch Beschluss 2009/477/EG des Rates (ABl. L 165 vom 26.6.2009, S. 1).

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| 8.9.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 244/4 |
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8.9.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 244/4

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BESCHLUSS DES RATES

vom 26. Juni 2012

über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt im Namen der der Europäischen Union

(2012/499/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 28. November 2002 ermächtigte der Rat die Kommission, mit der Republik Türkei Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 21. Juni 2012 erfolgreich abgeschlossen. |
| --- | --- |

(1)

Am 28. November 2002 ermächtigte der Rat die Kommission, mit der Republik Türkei Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 21. Juni 2012 erfolgreich abgeschlossen.

| (2) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (3) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (4) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark somit nicht bindend und Dänemark gegenüber nicht anwendbar ist. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark somit nicht bindend und Dänemark gegenüber nicht anwendbar ist.

| (5) | Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden — |
| --- | --- |

(5)

Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt wird vorbehaltlich des Abschlusses im Namen der Union genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WAMMEN

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VERORDNUNGEN

| 8.9.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 244/5 |
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8.9.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 244/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 803/2012 DER KOMMISSION

vom 7. September 2012

zur 177. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 28. August 2012 beschlossen, zwei natürliche Personen aus seiner Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 28. August 2012 beschlossen, zwei natürliche Personen aus seiner Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. September 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

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(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

---

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Unter „Natürliche Personen“ werden die folgenden Einträge gestrichen:

| (a) | „Lotfi Ben Abdul Hamid Ben Ali Al-Rihani (auch: a) Lofti Ben Abdul Hamid Ben Ali Al-Rihani), b) Abderrahmane). Geburtsdatum: 1.7.1977. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L886177 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 14.12.1998, abgelaufen am 13.12.2003). Weitere Angaben: Name der Mutter: Habibah al-Sahrawi. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 12.11.2003.“ |
| --- | --- |

(a)

„Lotfi Ben Abdul Hamid Ben Ali Al-Rihani (auch: a) Lofti Ben Abdul Hamid Ben Ali Al-Rihani), b) Abderrahmane). Geburtsdatum: 1.7.1977. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L886177 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 14.12.1998, abgelaufen am 13.12.2003). Weitere Angaben: Name der Mutter: Habibah al-Sahrawi. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 12.11.2003.“

| (b) | „Ahmed El Bouhali (auch: Abu Katada). Anschrift: Number 43, Rue Essadr El Aadam, Larache, Marokko. Geburtsdatum: 31.5.1963. Geburtsort: Ould Yahia, Sidi Kacem, Marokko. Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Nationale Kennziffer: G 0151108 (marokkanischer Personalausweis, ausgestellt am 4. März 1982 in Larache, Marokko). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: LBHHMD63E31Z330M; b) Name des Vaters: Mohamed Mohamed; c) Name der Mutter: Sfia Sellam; d) soll in Afghanistan verstorben sein. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 29.7.2005.“ |
| --- | --- |

(b)

„Ahmed El Bouhali (auch: Abu Katada). Anschrift: Number 43, Rue Essadr El Aadam, Larache, Marokko. Geburtsdatum: 31.5.1963. Geburtsort: Ould Yahia, Sidi Kacem, Marokko. Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Nationale Kennziffer: G 0151108 (marokkanischer Personalausweis, ausgestellt am 4. März 1982 in Larache, Marokko). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: LBHHMD63E31Z330M; b) Name des Vaters: Mohamed Mohamed; c) Name der Mutter: Sfia Sellam; d) soll in Afghanistan verstorben sein. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 29.7.2005.“

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| 8.9.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 244/7 |
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8.9.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 244/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 804/2012 DER KOMMISSION

vom 7. September 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. September 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 75,0 |
| TR | 76,8 |
| ZZ | 75,9 |
| 0707 00 05 | MK | 20,0 |
| TR | 121,6 |
| ZZ | 70,8 |
| 0709 93 10 | TR | 112,0 |
| ZZ | 112,0 |
| 0805 50 10 | AR | 94,0 |
| BO | 100,6 |
| CL | 88,4 |
| TR | 97,0 |
| UY | 96,5 |
| ZA | 91,2 |
| ZZ | 94,6 |
| 0806 10 10 | BA | 58,9 |
| EG | 182,2 |
| TN | 175,3 |
| TR | 126,7 |
| ZZ | 135,8 |
| 0808 10 80 | AR | 243,9 |
| BR | 93,9 |
| CA | 157,8 |
| CL | 155,7 |
| NZ | 118,3 |
| US | 192,7 |
| ZA | 97,9 |
| ZZ | 151,5 |
| 0808 30 90 | AR | 224,0 |
| TR | 123,7 |
| ZA | 148,0 |
| ZZ | 165,2 |
| 0809 30 | TR | 153,3 |
| ZZ | 153,3 |
| 0809 40 05 | BA | 59,4 |
| HR | 73,9 |
| IL | 34,3 |
| XS | 91,2 |
| ZZ | 64,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

75,0

TR

76,8

ZZ

75,9

0707 00 05

MK

20,0

TR

121,6

ZZ

70,8

0709 93 10

TR

112,0

ZZ

112,0

0805 50 10

AR

94,0

BO

100,6

CL

88,4

TR

97,0

UY

96,5

ZA

91,2

ZZ

94,6

0806 10 10

BA

58,9

EG

182,2

TN

175,3

TR

126,7

ZZ

135,8

0808 10 80

AR

243,9

BR

93,9

CA

157,8

CL

155,7

NZ

118,3

US

192,7

ZA

97,9

ZZ

151,5

0808 30 90

AR

224,0

TR

123,7

ZA

148,0

ZZ

165,2

0809 30

TR

153,3

ZZ

153,3

0809 40 05

BA

59,4

HR

73,9

IL

34,3

XS

91,2

ZZ

64,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 8.9.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 244/9 |
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8.9.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 244/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 805/2012 DER KOMMISSION

vom 7. September 2012

zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2011/12 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 774/2012 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2011/12 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 774/2012 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006. |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006.

| (3) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 für das Wirtschaftsjahr 2011/12 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. September 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 254 vom 30.9.2011, S. 12.

3

(4)  ABl. L 230 vom 25.8.2012, S. 3.

4

---

ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 8. September 2012 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (in EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 12 10 (1) | 34,90 | 0,68 |
| 1701 12 90 (1) | 34,90 | 4,14 |
| 1701 13 10 (1) | 34,90 | 0,82 |
| 1701 13 90 (1) | 34,90 | 4,43 |
| 1701 14 10 (1) | 34,90 | 0,82 |
| 1701 14 90 (1) | 34,90 | 4,43 |
| 1701 91 00 (2) | 44,19 | 4,21 |
| 1701 99 10 (2) | 44,19 | 1,08 |
| 1701 99 90 (2) | 44,19 | 1,08 |
| 1702 90 95 (3) | 0,44 | 0,25 |

(in EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 12 10 (1)

34,90

0,68

1701 12 90 (1)

34,90

4,14

1701 13 10 (1)

34,90

0,82

1701 13 90 (1)

34,90

4,43

1701 14 10 (1)

34,90

0,82

1701 14 90 (1)

34,90

4,43

1701 91 00 (2)

44,19

4,21

1701 99 10 (2)

44,19

1,08

1701 99 90 (2)

44,19

1,08

1702 90 95 (3)

0,44

0,25

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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BESCHLÜSSE

| 8.9.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 244/11 |
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8.9.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 244/11

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 6. September 2012

über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6113)

(Nur der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der spanische und der ungarische Text sind verbindlich)

(2012/500/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 31,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

| (2) | Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden.

| (3) | Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden. |
| --- | --- |

(3)

Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden.

| (4) | Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, vom EGFL und vom ELER nicht finanziert werden kann. |
| --- | --- |

(4)

Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, vom EGFL und vom ELER nicht finanziert werden kann.

| (5) | Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL und des ELER anerkannt werden, sind anzugeben. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben. |
| --- | --- |

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL und des ELER anerkannt werden, sind anzugeben. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.

| (6) | Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht. |
| --- | --- |

(6)

Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.

| (7) | Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 1. Juni 2012 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind — |
| --- | --- |

(7)

Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 1. Juni 2012 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL oder des ELER erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Lettland, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, Rumänien, das Königreich Schweden sowie an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 6. September 2012

Für die Kommission

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

1

(2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

2

---

ANHANG

HAUSHALTSPOSTEN: 6701

| MS | Maßnahme | HH-Jahr | Grund | Art | % | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| AT | Ansprüche | 2006 | Falsche Anwendung des Begriffs der höheren Gewalt | PUNKTUELL | | EUR | –5 684,78 | 0,00 | –5 684,78 |
| AT | Ansprüche | 2006 | Falsches Verfahren für die Zuweisung aus der nationalen Reserve (Konsolidierung der Alm-flächen) | PAUSCHAL | 2,00 | EUR | –37 410,57 | 0,00 | –37 410,57 |
| AT | Ansprüche | 2006 | Nichteinbeziehung von Futterflächen in die Berechnung der Referenzfläche/-beträge | PAUSCHAL | 2,00 | EUR | – 212 321,97 | 0,00 | – 212 321,97 |
| AT | Ansprüche | 2007 | Falsche Anwendung des Begriffs der höheren Gewalt | PUNKTUELL | | EUR | –5 684,78 | 0,00 | –5 684,78 |
| AT | Ansprüche | 2007 | Falsches Verfahren für die Zuweisung aus der nationalen Reserve (Konsolidierung der Almflächen) | PAUSCHAL | 2,00 | EUR | –60 335,10 | 0,00 | –60 335,10 |
| AT | Ansprüche | 2007 | Nichteinbeziehung von Futterflächen in die Berechnung der Referenzfläche/-beträge | PAUSCHAL | 2,00 | EUR | – 212 321,97 | 0,00 | – 212 321,97 |
| AT | Ansprüche | 2008 | Falsche Anwendung des Begriffs der höheren Gewalt | PUNKTUELL | | EUR | –5 684,78 | 0,00 | –5 684,78 |
| AT | Ansprüche | 2008 | Falsches Verfahren für die Zuweisung aus der nationalen Reserve (Konsolidierung der Almflächen) | PAUSCHAL | 2,00 | EUR | – 116 578,92 | 0,00 | – 116 578,92 |
| AT | Ansprüche | 2008 | Nichteinbeziehung von Futterflächen in die Berechnung der Referenzfläche/-beträge | PAUSCHAL | 2,00 | EUR | – 212 321,97 | 0,00 | – 212 321,97 |
| AT | Ansprüche | 2009 | Falsche Anwendung des Begriffs der höheren Gewalt | PUNKTUELL | | EUR | –5 684,78 | 0,00 | –5 684,78 |
| AT | Ansprüche | 2009 | Nichteinbeziehung von Futterflächen in die Berechnung der Referenzfläche/-beträge | PAUSCHAL | 2,00 | EUR | – 212 321,97 | 0,00 | – 212 321,97 |
| AT | Ansprüche | 2010 | Falsche Anwendung des Begriffs der höheren Gewalt | PUNKTUELL | | EUR | –5 684,78 | 0,00 | –5 684,78 |
| AT | Ansprüche | 2010 | Nichteinbeziehung von Futterflächen in die Berechnung der Referenzfläche/-beträge | PAUSCHAL | 2,00 | EUR | – 212 321,97 | 0,00 | – 212 321,97 |
| AT | Rechnungsabschluss | 2010 | Wahrscheinlichster Fehler bei der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des EGFL | PUNKTUELL | | EUR | – 143 780,79 | 0,00 | – 143 780,79 |
| INSGESAMT AT | EUR | –1 448 139,13 | 0,00 | –1 448 139,13 |
| DE | Rechnungsabschluss | 2007 | Fehler im EGFL-Debitorenbuch | PUNKTUELL | | EUR | – 203 881,84 | 0,00 | – 203 881,84 |
| DE | Rechnungsabschluss | 2008 | Nicht erfolgte Rückforderung aufgrund eines finanziellen Fehlers in der EGFL-Grundgesamt-heit | PUNKTUELL | | EUR | –10 000,00 | 0,00 | –10 000,00 |
| INSGESAMT DE | EUR | – 213 881,84 | 0,00 | – 213 881,84 |
| FR | Fördermaßnahmen | 2006 | Nicht zuschussfähige Ausgaben | PUNKTUELL | | EUR | –23 204,39 | 0,00 | –23 204,39 |
| FR | Fördermaßnahmen | 2006 | Nicht eingeforderte Zinsen | PUNKTUELL | | EUR | – 336,26 | 0,00 | – 336,26 |
| FR | Fördermaßnahmen | 2007 | Nicht eingeforderte Zinsen | PUNKTUELL | | EUR | – 638,72 | 0,00 | – 638,72 |
| FR | Fördermaßnahmen | 2008 | Nicht eingeforderte Zinsen | PUNKTUELL | | EUR | –38,48 | 0,00 | –38,48 |
| INSGESAMT FR | EUR | –24 217,85 | 0,00 | –24 217,85 |
| GB | Zusätzliche Beihilfebeträge | 2008 | Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen | PAUSCHAL | 5,00 | EUR | – 277 231,60 | 0,00 | – 277 231,60 |
| GB | Produktionsentkoppelte Direktzahlung (Betriebs-prämienregelung) | 2008 | Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen | PAUSCHAL | 5,00 | EUR | –16 040 610,36 | –2 369 021,46 | –13 671 588,90 |
| GB | Zusätzliche Beihilfebeträge | 2009 | Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen | PAUSCHAL | 5,00 | EUR | – 270 398,26 | 0,00 | – 270 398,26 |
| GB | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2009 | Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen | PAUSCHAL | 5,00 | EUR | –15 844 193,29 | 0,00 | –15 844 193,29 |
| GB | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2009 | Fehlende Kontrollen bei neuen Betriebsinhabern in Nordirland | PAUSCHAL | 10,00 | EUR | – 899 181,43 | – 449 590,71 | – 449 590,72 |
| GB | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2009 | Mangelhafte Kontrollen der Begünstigten aus der nationalen Reserve in der Kategorie "Investoren" (Nordirland) | PAUSCHAL | 10,00 | EUR | –1 036 829,72 | – 518 414,86 | – 518 414,86 |
| GB | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2009 | Fehlerhafte Kürzung für die nationale Reserve (Schottland, Wales, Nordirland) | PUNKTUELL | | EUR | – 608 899,15 | 0,00 | – 608 899,15 |
| GB | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2009 | Überschreitung der regionalen Obergrenze (Nordirland) | PUNKTUELL | | EUR | – 286 592,57 | 0,00 | – 286 592,57 |
| GB | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2010 | Fehlende Kontrollen bei neuen Betriebsinhabern in Nordirland | PAUSCHAL | 10,00 | EUR | – 897 366,72 | 0,00 | – 897 366,72 |
| GB | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2010 | Mangelhafte Kontrollen der Begünstigten aus der nationalen Reserve in der Kategorie „Investoren“ (Nordirland) | PAUSCHAL | 10,00 | EUR | –1 034 737,22 | 0,00 | –1 034 737,22 |
| GB | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2010 | Fehlerhafte Kürzung für die nationale Reserve (Schottland, Wales, Nordirland) | PUNKTUELL | | EUR | – 605 688,94 | 0,00 | – 605 688,94 |
| GB | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2010 | Überschreitung der regionalen Obergrenze (Nordirland) | PUNKTUELL | | EUR | – 288 693,14 | 0,00 | – 288 693,14 |
| INSGESAMT GB | EUR | –38 090 422,40 | –3 337 027,03 | –34 753 395,37 |
| GR | Andere Direktbeihilfen — Milchprämie | 2007 | Nicht zuschussfähige Ausgaben über der Obergrenze | PUNKTUELL | | EUR | –16 045,14 | 0,00 | –16 045,14 |
| INSGESAMT GR | EUR | –16 045,14 | 0,00 | –16 045,14 |
| HU | Finanzaudit — Überschreitung | 2010 | Überschreitung der finanziellen Obergrenze | PUNKTUELL | | EUR | –1 515 332,82 | 0,00 | –1 515 332,82 |
| INSGESAMT HU | EUR | –1 515 332,82 | 0,00 | –1 515 332,82 |
| IE | Ländliche Entwicklung EAGFL (2000-2006) — flächenbezogene Maßnahmen | 2006 | Mängel bei der Rückverfolgbarkeit der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen, fehlende betriebliche Aufzeichnungen auf Parzellenebene, fehlende Vermessung der Parzellen bei den Vor-Ort-Kontrollen | PAUSCHAL | 2,00 | EUR | – 578 942,61 | 0,00 | – 578 942,61 |
| INSGESAMT IE | EUR | – 578 942,61 | 0,00 | – 578 942,61 |
| IT | Ansprüche | 2006 | Mängel bei der Berechnung von Ansprüchen, wenn mehrere Förderbedingungen erfüllt sind | PUNKTUELL | | EUR | –88 820,07 | 0,00 | –88 820,07 |
| IT | Ansprüche | 2007 | Mängel bei der Berechnung von Ansprüchen, wenn mehrere Förderbedingungen erfüllt sind | PUNKTUELL | | EUR | – 159 449,07 | 0,00 | – 159 449,07 |
| IT | Ansprüche | 2007 | Unzulängliche Einbindung des Olivenölsektors in die Betriebsprämienregelung | PUNKTUELL | | EUR | –6 838 343,84 | –93 770,42 | –6 744 573,42 |
| IT | Ansprüche | 2008 | Mängel bei der Berechnung von Ansprüchen, wenn mehrere Förderbedingungen erfüllt sind | PUNKTUELL | | EUR | – 147 113,50 | 0,00 | – 147 113,50 |
| IT | Ansprüche | 2008 | Unzulängliche Einbindung des Olivenölsektors in die Betriebsprämienregelung | PUNKTUELL | | EUR | –6 838 343,84 | 0,00 | –6 838 343,84 |
| IT | Ansprüche | 2009 | Mängel bei der Berechnung von Ansprüchen, wenn mehrere Förderbedingungen erfüllt sind | PUNKTUELL | | EUR | – 153 614,54 | 0,00 | – 153 614,54 |
| IT | Ansprüche | 2009 | Unzulängliche Einbindung des Olivenölsektors in die Betriebsprämienregelung | PUNKTUELL | | EUR | –6 838 343,84 | 0,00 | –6 838 343,84 |
| IT | Ansprüche | 2010 | Mängel bei der Berechnung von Ansprüchen, wenn mehrere Förderbedingungen erfüllt sind | PUNKTUELL | | EUR | – 118 496,31 | 0,00 | – 118 496,31 |
| IT | Ansprüche | 2010 | Unzulängliche Einbindung des Olivenölsektors in die Betriebsprämienregelung | PUNKTUELL | | EUR | –6 838 343,84 | 0,00 | –6 838 343,84 |
| IT | Fördermaßnahmen | 2007 | Überhöhte Kofinanzierung | PUNKTUELL | | EUR | –32 760,90 | 0,00 | –32 760,90 |
| IT | Fördermaßnahmen | 2007 | Zahlungsverzug | PUNKTUELL | | EUR | – 997 431,56 | 0,00 | – 997 431,56 |
| IT | Fördermaßnahmen | 2007 | Mangelhafte Kontrollen | PAUSCHAL | 5,00 | EUR | – 372 253,49 | 0,00 | – 372 253,49 |
| IT | Fördermaßnahmen | 2008 | Zahlungsverzug | PUNKTUELL | | EUR | –1 029 057,38 | 0,00 | –1 029 057,38 |
| IT | Fördermaßnahmen | 2008 | Mangelhafte Kontrollen | PAUSCHAL | 5,00 | EUR | – 398 223,18 | 0,00 | – 398 223,18 |
| INSGESAMT IT | EUR | –30 850 595,36 | –93 770,42 | –30 756 824,94 |
| LU | Finanzaudit — Überschreitung | 2010 | Überschreitung der finanziellen Obergrenze | PUNKTUELL | | EUR | –1 827,40 | –1 827,40 | 0,00 |
| INSGESAMT LU | EUR | –1 827,40 | –1 827,40 | 0,00 |
| LV | Ausfuhrerstattungen — Nicht-Anhang-I | 2008 | Mangelhafte Vor-Ort-Kontrollen | PAUSCHAL | 5,00 | EUR | – 559,00 | 0,00 | – 559,00 |
| LV | Ausfuhrerstattungen — andere | 2009 | Mangelhafte Vor-Ort-Kontrollen | PAUSCHAL | 5,00 | EUR | –7 936,24 | 0,00 | –7 936,24 |
| LV | Ausfuhrerstattungen — Nicht-Anhang-I | 2009 | Mangelhafte Vor-Ort-Kontrollen | PAUSCHAL | 5,00 | EUR | – 558,10 | 0,00 | – 558,10 |
| LV | Ausfuhrerstattungen — Nicht-Anhang-I | 2010 | Mangelhafte Vor-Ort-Kontrollen | PAUSCHAL | 5,00 | EUR | – 487,37 | 0,00 | – 487,37 |
| LV | Ausfuhrerstattungen — andere | 2010 | Mangelhafte Vor-Ort-Kontrollen | PAUSCHAL | 5,00 | EUR | –7 394,30 | 0,00 | –7 394,30 |
| INSGESAMT LV | EUR | –16 935,01 | 0,00 | –16 935,01 |
| PT | Andere Direktbeihilfen — Saatgut | 2008 | Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008 | PAUSCHAL | 10,00 | EUR | –25 677,30 | 0,00 | –25 677,30 |
| PT | Andere Direktbeihilfen | 2008 | Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008 | PAUSCHAL | 10,00 | EUR | –1 072 654,86 | 0,00 | –1 072 654,86 |
| PT | Andere Direktbeihilfen — Energiepflanzen | 2008 | Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008 | PAUSCHAL | 10,00 | EUR | –29 543,73 | 0,00 | –29 543,73 |
| PT | Andere Direktbeihilfen — Saatgut | 2008 | Rückforderungen für das Antragsjahr 2007 | PUNKTUELL | | EUR | 786,19 | 0,00 | 786,19 |
| PT | Andere Direktbeihilfen | 2008 | Rückforderungen für das Antragsjahr 2007 | PUNKTUELL | | EUR | 779,08 | 0,00 | 779,08 |
| PT | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2008 | Rückforderungen für das Antragsjahr 2007 | PUNKTUELL | | EUR | 611 643,02 | 0,00 | 611 643,02 |
| PT | Andere Direktbeihilfen | 2008 | Rückforderungen für das Antragsjahr 2008 | PUNKTUELL | | EUR | 8 074,29 | 0,00 | 8 074,29 |
| PT | Zusätzliche Beihilfebeträge | 2008 | Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008 | HOCHGERECHNET | EUR | – 510 332,30 | 0,00 | – 510 332,30 |
| PT | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2008 | Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008 | HOCHGERECHNET | EUR | –25 803 577,29 | 0,00 | –25 803 577,29 |
| PT | Andere Direktbeihilfen | 2008 | Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008 | PAUSCHAL | 10,00 | EUR | – 447 248,69 | –4 307,15 | – 442 941,54 |
| PT | Andere Direktbeihilfen | 2009 | Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008 | PAUSCHAL | 10,00 | EUR | –1 085 832,14 | 0,00 | –1 085 832,14 |
| PT | Andere Direktbeihilfen — Energiepflanzen | 2009 | Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008 | PAUSCHAL | 10,00 | EUR | –7 341,95 | 0,00 | –7 341,95 |
| PT | Andere Direktbeihilfen — Saatgut | 2009 | Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008 | PAUSCHAL | 10,00 | EUR | –25 699,74 | 0,00 | –25 699,74 |
| PT | Andere Direktbeihilfen | 2009 | Rückforderungen für das Antragsjahr 2008 | PUNKTUELL | | EUR | 435,37 | 0,00 | 435,37 |
| PT | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2009 | Rückforderungen für das Antragsjahr 2008 | PUNKTUELL | | EUR | 53 310,21 | 0,00 | 53 310,21 |
| PT | Zusätzliche Beihilfebeträge | 2009 | Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008 | HOCHGERECHNET | EUR | – 502 652,12 | 0,00 | – 502 652,12 |
| PT | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2009 | Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008 | HOCHGERECHNET | EUR | –27 250 274,35 | 0,00 | –27 250 274,35 |
| PT | Andere Direktbeihilfen | 2009 | Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008 | PAUSCHAL | 10,00 | EUR | – 394 467,54 | –13 571,88 | – 380 895,66 |
| PT | Andere Direktbeihilfen | 2010 | Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008 | PAUSCHAL | 10,00 | EUR | –5 024,03 | 0,00 | –5 024,03 |
| PT | Andere Direktbeihilfen — Energiepflanzen | 2010 | Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008 | PAUSCHAL | 10,00 | EUR | –26,08 | 0,00 | –26,08 |
| PT | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2010 | Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008 | HOCHGERECHNET | EUR | – 494 010,13 | 0,00 | – 494 010,13 |
| PT | Andere Direktbeihilfen | 2010 | Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008 | PAUSCHAL | 10,00 | EUR | –13 473,36 | 0,00 | –13 473,36 |
| PT | Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen | 2010 | Zahlungsverzug | PUNKTUELL | | EUR | – 709 124,14 | – 709 124,14 | 0,00 |
| PT | Finanzaudit — Überschreitung | 2010 | Überschreitung der Obergrenzen | PUNKTUELL | | EUR | –79 990,99 | –79 990,99 | 0,00 |
| PT | Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen | 2010 | Zahlungsverzug | PUNKTUELL | | EUR | –2 433 826,30 | –2 433 826,30 | 0,00 |
| INSGESAMT PT | EUR | –60 215 748,88 | –3 240 820,46 | –56 974 928,42 |
| RO | Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen | 2010 | Zahlungsverzug | PUNKTUELL | | EUR | –38 848,18 | –38 848,18 | 0,00 |
| RO | Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen | 2010 | Zahlungsverzug | PUNKTUELL | | EUR | –3 800 866,94 | –3 800 866,94 | 0,00 |
| INSGESAMT RO | EUR | –3 839 715,12 | –3 839 715,12 | 0,00 |
| SE | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2009 | Mängel beim LPIS | PUNKTUELL | | EUR | –18 476 302,00 | 0,00 | –18 476 302,00 |
| SE | Ansprüche | 2007 | Überhöhte Zuweisung von Zahlungsansprüchen | PUNKTUELL | | EUR | – 502 189,38 | 0,00 | – 502 189,38 |
| SE | Ansprüche | 2008 | Überhöhte Zuweisung von Zahlungsansprüchen | PUNKTUELL | | EUR | – 499 653,07 | 0,00 | – 499 653,07 |
| SE | Ansprüche | 2009 | Überhöhte Zuweisung von Zahlungsansprüchen | PUNKTUELL | | EUR | – 492 044,14 | 0,00 | – 492 044,14 |
| SE | Ansprüche | 2010 | Überhöhte Zuweisung von Zahlungsansprüchen | PUNKTUELL | | EUR | – 461 608,42 | 0,00 | – 461 608,42 |
| INSGESAMT SE | EUR | –20 431 797,01 | 0,00 | –20 431 797,01 |
| 6701 INSGESAMT | EUR | – 157 243 600,57 | –10 513 160,43 | – 146 730 440,14 |

MS

Maßnahme

HH-Jahr

Grund

Art

%

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

AT

Ansprüche

2006

Falsche Anwendung des Begriffs der höheren Gewalt

PUNKTUELL

EUR

–5 684,78

0,00

–5 684,78

AT

Ansprüche

2006

Falsches Verfahren für die Zuweisung aus der nationalen Reserve (Konsolidierung der Alm-flächen)

PAUSCHAL

2,00

EUR

–37 410,57

0,00

–37 410,57

AT

Ansprüche

2006

Nichteinbeziehung von Futterflächen in die Berechnung der Referenzfläche/-beträge

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 212 321,97

0,00

– 212 321,97

AT

Ansprüche

2007

Falsche Anwendung des Begriffs der höheren Gewalt

PUNKTUELL

EUR

–5 684,78

0,00

–5 684,78

AT

Ansprüche

2007

Falsches Verfahren für die Zuweisung aus der nationalen Reserve (Konsolidierung der Almflächen)

PAUSCHAL

2,00

EUR

–60 335,10

0,00

–60 335,10

AT

Ansprüche

2007

Nichteinbeziehung von Futterflächen in die Berechnung der Referenzfläche/-beträge

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 212 321,97

0,00

– 212 321,97

AT

Ansprüche

2008

Falsche Anwendung des Begriffs der höheren Gewalt

PUNKTUELL

EUR

–5 684,78

0,00

–5 684,78

AT

Ansprüche

2008

Falsches Verfahren für die Zuweisung aus der nationalen Reserve (Konsolidierung der Almflächen)

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 116 578,92

0,00

– 116 578,92

AT

Ansprüche

2008

Nichteinbeziehung von Futterflächen in die Berechnung der Referenzfläche/-beträge

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 212 321,97

0,00

– 212 321,97

AT

Ansprüche

2009

Falsche Anwendung des Begriffs der höheren Gewalt

PUNKTUELL

EUR

–5 684,78

0,00

–5 684,78

AT

Ansprüche

2009

Nichteinbeziehung von Futterflächen in die Berechnung der Referenzfläche/-beträge

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 212 321,97

0,00

– 212 321,97

AT

Ansprüche

2010

Falsche Anwendung des Begriffs der höheren Gewalt

PUNKTUELL

EUR

–5 684,78

0,00

–5 684,78

AT

Ansprüche

2010

Nichteinbeziehung von Futterflächen in die Berechnung der Referenzfläche/-beträge

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 212 321,97

0,00

– 212 321,97

AT

Rechnungsabschluss

2010

Wahrscheinlichster Fehler bei der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des EGFL

PUNKTUELL

EUR

– 143 780,79

0,00

– 143 780,79

INSGESAMT AT

EUR

–1 448 139,13

0,00

–1 448 139,13

DE

Rechnungsabschluss

2007

Fehler im EGFL-Debitorenbuch

PUNKTUELL

EUR

– 203 881,84

0,00

– 203 881,84

DE

Rechnungsabschluss

2008

Nicht erfolgte Rückforderung aufgrund eines finanziellen Fehlers in der EGFL-Grundgesamt-heit

PUNKTUELL

EUR

–10 000,00

0,00

–10 000,00

INSGESAMT DE

EUR

– 213 881,84

0,00

– 213 881,84

FR

Fördermaßnahmen

2006

Nicht zuschussfähige Ausgaben

PUNKTUELL

EUR

–23 204,39

0,00

–23 204,39

FR

Fördermaßnahmen

2006

Nicht eingeforderte Zinsen

PUNKTUELL

EUR

– 336,26

0,00

– 336,26

FR

Fördermaßnahmen

2007

Nicht eingeforderte Zinsen

PUNKTUELL

EUR

– 638,72

0,00

– 638,72

FR

Fördermaßnahmen

2008

Nicht eingeforderte Zinsen

PUNKTUELL

EUR

–38,48

0,00

–38,48

INSGESAMT FR

EUR

–24 217,85

0,00

–24 217,85

GB

Zusätzliche Beihilfebeträge

2008

Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 277 231,60

0,00

– 277 231,60

GB

Produktionsentkoppelte Direktzahlung (Betriebs-prämienregelung)

2008

Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen

PAUSCHAL

5,00

EUR

–16 040 610,36

–2 369 021,46

–13 671 588,90

GB

Zusätzliche Beihilfebeträge

2009

Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 270 398,26

0,00

– 270 398,26

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen

PAUSCHAL

5,00

EUR

–15 844 193,29

0,00

–15 844 193,29

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Fehlende Kontrollen bei neuen Betriebsinhabern in Nordirland

PAUSCHAL

10,00

EUR

– 899 181,43

– 449 590,71

– 449 590,72

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Mangelhafte Kontrollen der Begünstigten aus der nationalen Reserve in der Kategorie "Investoren" (Nordirland)

PAUSCHAL

10,00

EUR

–1 036 829,72

– 518 414,86

– 518 414,86

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Fehlerhafte Kürzung für die nationale Reserve (Schottland, Wales, Nordirland)

PUNKTUELL

EUR

– 608 899,15

0,00

– 608 899,15

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Überschreitung der regionalen Obergrenze (Nordirland)

PUNKTUELL

EUR

– 286 592,57

0,00

– 286 592,57

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen

2010

Fehlende Kontrollen bei neuen Betriebsinhabern in Nordirland

PAUSCHAL

10,00

EUR

– 897 366,72

0,00

– 897 366,72

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen

2010

Mangelhafte Kontrollen der Begünstigten aus der nationalen Reserve in der Kategorie „Investoren“ (Nordirland)

PAUSCHAL

10,00

EUR

–1 034 737,22

0,00

–1 034 737,22

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen

2010

Fehlerhafte Kürzung für die nationale Reserve (Schottland, Wales, Nordirland)

PUNKTUELL

EUR

– 605 688,94

0,00

– 605 688,94

GB

Entkoppelte Direktbeihilfen

2010

Überschreitung der regionalen Obergrenze (Nordirland)

PUNKTUELL

EUR

– 288 693,14

0,00

– 288 693,14

INSGESAMT GB

EUR

–38 090 422,40

–3 337 027,03

–34 753 395,37

GR

Andere Direktbeihilfen — Milchprämie

2007

Nicht zuschussfähige Ausgaben über der Obergrenze

PUNKTUELL

EUR

–16 045,14

0,00

–16 045,14

INSGESAMT GR

EUR

–16 045,14

0,00

–16 045,14

HU

Finanzaudit — Überschreitung

2010

Überschreitung der finanziellen Obergrenze

PUNKTUELL

EUR

–1 515 332,82

0,00

–1 515 332,82

INSGESAMT HU

EUR

–1 515 332,82

0,00

–1 515 332,82

IE

Ländliche Entwicklung EAGFL (2000-2006) — flächenbezogene Maßnahmen

2006

Mängel bei der Rückverfolgbarkeit der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen, fehlende betriebliche Aufzeichnungen auf Parzellenebene, fehlende Vermessung der Parzellen bei den Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 578 942,61

0,00

– 578 942,61

INSGESAMT IE

EUR

– 578 942,61

0,00

– 578 942,61

IT

Ansprüche

2006

Mängel bei der Berechnung von Ansprüchen, wenn mehrere Förderbedingungen erfüllt sind

PUNKTUELL

EUR

–88 820,07

0,00

–88 820,07

IT

Ansprüche

2007

Mängel bei der Berechnung von Ansprüchen, wenn mehrere Förderbedingungen erfüllt sind

PUNKTUELL

EUR

– 159 449,07

0,00

– 159 449,07

IT

Ansprüche

2007

Unzulängliche Einbindung des Olivenölsektors in die Betriebsprämienregelung

PUNKTUELL

EUR

–6 838 343,84

–93 770,42

–6 744 573,42

IT

Ansprüche

2008

Mängel bei der Berechnung von Ansprüchen, wenn mehrere Förderbedingungen erfüllt sind

PUNKTUELL

EUR

– 147 113,50

0,00

– 147 113,50

IT

Ansprüche

2008

Unzulängliche Einbindung des Olivenölsektors in die Betriebsprämienregelung

PUNKTUELL

EUR

–6 838 343,84

0,00

–6 838 343,84

IT

Ansprüche

2009

Mängel bei der Berechnung von Ansprüchen, wenn mehrere Förderbedingungen erfüllt sind

PUNKTUELL

EUR

– 153 614,54

0,00

– 153 614,54

IT

Ansprüche

2009

Unzulängliche Einbindung des Olivenölsektors in die Betriebsprämienregelung

PUNKTUELL

EUR

–6 838 343,84

0,00

–6 838 343,84

IT

Ansprüche

2010

Mängel bei der Berechnung von Ansprüchen, wenn mehrere Förderbedingungen erfüllt sind

PUNKTUELL

EUR

– 118 496,31

0,00

– 118 496,31

IT

Ansprüche

2010

Unzulängliche Einbindung des Olivenölsektors in die Betriebsprämienregelung

PUNKTUELL

EUR

–6 838 343,84

0,00

–6 838 343,84

IT

Fördermaßnahmen

2007

Überhöhte Kofinanzierung

PUNKTUELL

EUR

–32 760,90

0,00

–32 760,90

IT

Fördermaßnahmen

2007

Zahlungsverzug

PUNKTUELL

EUR

– 997 431,56

0,00

– 997 431,56

IT

Fördermaßnahmen

2007

Mangelhafte Kontrollen

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 372 253,49

0,00

– 372 253,49

IT

Fördermaßnahmen

2008

Zahlungsverzug

PUNKTUELL

EUR

–1 029 057,38

0,00

–1 029 057,38

IT

Fördermaßnahmen

2008

Mangelhafte Kontrollen

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 398 223,18

0,00

– 398 223,18

INSGESAMT IT

EUR

–30 850 595,36

–93 770,42

–30 756 824,94

LU

Finanzaudit — Überschreitung

2010

Überschreitung der finanziellen Obergrenze

PUNKTUELL

EUR

–1 827,40

–1 827,40

0,00

INSGESAMT LU

EUR

–1 827,40

–1 827,40

0,00

LV

Ausfuhrerstattungen — Nicht-Anhang-I

2008

Mangelhafte Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 559,00

0,00

– 559,00

LV

Ausfuhrerstattungen — andere

2009

Mangelhafte Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

5,00

EUR

–7 936,24

0,00

–7 936,24

LV

Ausfuhrerstattungen — Nicht-Anhang-I

2009

Mangelhafte Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 558,10

0,00

– 558,10

LV

Ausfuhrerstattungen — Nicht-Anhang-I

2010

Mangelhafte Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 487,37

0,00

– 487,37

LV

Ausfuhrerstattungen — andere

2010

Mangelhafte Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

5,00

EUR

–7 394,30

0,00

–7 394,30

INSGESAMT LV

EUR

–16 935,01

0,00

–16 935,01

PT

Andere Direktbeihilfen — Saatgut

2008

Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008

PAUSCHAL

10,00

EUR

–25 677,30

0,00

–25 677,30

PT

Andere Direktbeihilfen

2008

Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008

PAUSCHAL

10,00

EUR

–1 072 654,86

0,00

–1 072 654,86

PT

Andere Direktbeihilfen — Energiepflanzen

2008

Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008

PAUSCHAL

10,00

EUR

–29 543,73

0,00

–29 543,73

PT

Andere Direktbeihilfen — Saatgut

2008

Rückforderungen für das Antragsjahr 2007

PUNKTUELL

EUR

786,19

0,00

786,19

PT

Andere Direktbeihilfen

2008

Rückforderungen für das Antragsjahr 2007

PUNKTUELL

EUR

779,08

0,00

779,08

PT

Entkoppelte Direktbeihilfen

2008

Rückforderungen für das Antragsjahr 2007

PUNKTUELL

EUR

611 643,02

0,00

611 643,02

PT

Andere Direktbeihilfen

2008

Rückforderungen für das Antragsjahr 2008

PUNKTUELL

EUR

8 074,29

0,00

8 074,29

PT

Zusätzliche Beihilfebeträge

2008

Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

HOCHGERECHNET

EUR

– 510 332,30

0,00

– 510 332,30

PT

Entkoppelte Direktbeihilfen

2008

Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

HOCHGERECHNET

EUR

–25 803 577,29

0,00

–25 803 577,29

PT

Andere Direktbeihilfen

2008

Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

PAUSCHAL

10,00

EUR

– 447 248,69

–4 307,15

– 442 941,54

PT

Andere Direktbeihilfen

2009

Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008

PAUSCHAL

10,00

EUR

–1 085 832,14

0,00

–1 085 832,14

PT

Andere Direktbeihilfen — Energiepflanzen

2009

Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008

PAUSCHAL

10,00

EUR

–7 341,95

0,00

–7 341,95

PT

Andere Direktbeihilfen — Saatgut

2009

Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008

PAUSCHAL

10,00

EUR

–25 699,74

0,00

–25 699,74

PT

Andere Direktbeihilfen

2009

Rückforderungen für das Antragsjahr 2008

PUNKTUELL

EUR

435,37

0,00

435,37

PT

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Rückforderungen für das Antragsjahr 2008

PUNKTUELL

EUR

53 310,21

0,00

53 310,21

PT

Zusätzliche Beihilfebeträge

2009

Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

HOCHGERECHNET

EUR

– 502 652,12

0,00

– 502 652,12

PT

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

HOCHGERECHNET

EUR

–27 250 274,35

0,00

–27 250 274,35

PT

Andere Direktbeihilfen

2009

Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

PAUSCHAL

10,00

EUR

– 394 467,54

–13 571,88

– 380 895,66

PT

Andere Direktbeihilfen

2010

Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008

PAUSCHAL

10,00

EUR

–5 024,03

0,00

–5 024,03

PT

Andere Direktbeihilfen — Energiepflanzen

2010

Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008

PAUSCHAL

10,00

EUR

–26,08

0,00

–26,08

PT

Entkoppelte Direktbeihilfen

2010

Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

HOCHGERECHNET

EUR

– 494 010,13

0,00

– 494 010,13

PT

Andere Direktbeihilfen

2010

Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

PAUSCHAL

10,00

EUR

–13 473,36

0,00

–13 473,36

PT

Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

2010

Zahlungsverzug

PUNKTUELL

EUR

– 709 124,14

– 709 124,14

0,00

PT

Finanzaudit — Überschreitung

2010

Überschreitung der Obergrenzen

PUNKTUELL

EUR

–79 990,99

–79 990,99

0,00

PT

Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

2010

Zahlungsverzug

PUNKTUELL

EUR

–2 433 826,30

–2 433 826,30

0,00

INSGESAMT PT

EUR

–60 215 748,88

–3 240 820,46

–56 974 928,42

RO

Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

2010

Zahlungsverzug

PUNKTUELL

EUR

–38 848,18

–38 848,18

0,00

RO

Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

2010

Zahlungsverzug

PUNKTUELL

EUR

–3 800 866,94

–3 800 866,94

0,00

INSGESAMT RO

EUR

–3 839 715,12

–3 839 715,12

0,00

SE

Entkoppelte Direktbeihilfen

2009

Mängel beim LPIS

PUNKTUELL

EUR

–18 476 302,00

0,00

–18 476 302,00

SE

Ansprüche

2007

Überhöhte Zuweisung von Zahlungsansprüchen

PUNKTUELL

EUR

– 502 189,38

0,00

– 502 189,38

SE

Ansprüche

2008

Überhöhte Zuweisung von Zahlungsansprüchen

PUNKTUELL

EUR

– 499 653,07

0,00

– 499 653,07

SE

Ansprüche

2009

Überhöhte Zuweisung von Zahlungsansprüchen

PUNKTUELL

EUR

– 492 044,14

0,00

– 492 044,14

SE

Ansprüche

2010

Überhöhte Zuweisung von Zahlungsansprüchen

PUNKTUELL

EUR

– 461 608,42

0,00

– 461 608,42

INSGESAMT SE

EUR

–20 431 797,01

0,00

–20 431 797,01

6701 INSGESAMT

EUR

– 157 243 600,57

–10 513 160,43

– 146 730 440,14

HAUSHALTSPOSTEN: 6711

| MS | Maßnahme | HH-Jahr | Grund | Art | % | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| DE | Rechnungsabschluss | 2008 | Wahrscheinlichster Fehler in der ELER-Grundgesamtheit | PUNKTUELL | | EUR | –2 637 471,59 | 0,00 | –2 637 471,59 |
| DE | Rechnungsabschluss | 2008 | Wahrscheinlichster Fehler | PUNKTUELL | | EUR | –27 289,43 | 0,00 | –27 289,43 |
| INSGESAMT DE | EUR | –2 664 761,02 | 0,00 | –2 664 761,02 |
| ES | Rechnungsabschluss | 2009 | Bekannte Fehler in der ELER-Grundgesamtheit | PUNKTUELL | | EUR | –2 525,92 | 0,00 | –2 525,92 |
| ES | Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2008 | Schlechtes Timing der Vor-Ort-Kontrollen | PAUSCHAL | 2,00 | EUR | –1 315 120,98 | 0,00 | –1 315 120,98 |
| ES | Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2009 | Schlechtes Timing der Vor-Ort-Kontrollen | PAUSCHAL | 2,00 | EUR | – 928 883,54 | 0,00 | – 928 883,54 |
| INSGESAMT ES | EUR | –2 246 530,44 | 0,00 | –2 246 530,44 |
| GB | Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2008 | Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen | PAUSCHAL | 5,00 | EUR | –1 270 059,53 | 0,00 | –1 270 059,53 |
| GB | Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2009 | Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen | PAUSCHAL | 5,00 | EUR | – 819 580,58 | 0,00 | – 819 580,58 |
| INSGESAMT GB | EUR | –2 089 640,11 | 0,00 | –2 089 640,11 |
| HU | Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2010 | Mängel im Sanktionssystem | PAUSCHAL | 5,00 | EUR | – 195 280,00 | 0,00 | – 195 280,00 |
| HU | Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2011 | Mängel im Sanktionssystem | PAUSCHAL | 5,00 | EUR | – 233,00 | 0,00 | – 233,00 |
| INSGESAMT HU | EUR | – 195 513,00 | 0,00 | – 195 513,00 |
| IE | Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbe-zogene Maßnahmen) | 2008 | Fehlende AU-Risikokriterien in der Stichprobenauswahl | PAUSCHAL | 2,00 | EUR | – 190 530,74 | 0,00 | – 190 530,74 |
| IE | Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2008 | Fehlende Vor-Ort-Überprüfung der Besatzdichte | PAUSCHAL | 5,00 | EUR | –2 575 930,50 | 0,00 | –2 575 930,50 |
| IE | Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2007 | Mängel bei der Rückverfolgbarkeit der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen, fehlende betriebliche Aufzeichnungen auf Parzellenebene, fehlende Vermessung der Parzellen bei den Vor-Ort-Kontrollen | PAUSCHAL | 2,00 | EUR | –4 351 202,96 | 0,00 | –4 351 202,96 |
| IE | Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2008 | Mängel bei der Rückverfolgbarkeit der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen, fehlende betriebliche Aufzeichnungen auf Parzellenebene, fehlende Vermessung der Parzellen bei den Vor-Ort-Kontrollen | PAUSCHAL | 2,00 | EUR | –2 692 186,36 | 0,00 | –2 692 186,36 |
| INSGESAMT IE | EUR | –9 809 850,56 | 0,00 | –9 809 850,56 |
| PT | Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2008 | Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008 | PAUSCHAL | 10,00 | EUR | –19 949 160,90 | – 418 258,60 | –19 530 902,30 |
| PT | Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2009 | Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008 | PAUSCHAL | 10,00 | EUR | –8 660 928,23 | –44 777,57 | –8 616 150,66 |
| PT | Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2010 | Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008 | PAUSCHAL | 10,00 | EUR | –3 779 219,72 | 366,90 | –3 779 586,62 |
| PT | Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2008 | Verzögerungen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen (Agrarumweltmaßnahmen und natürliche Nachteile); Zahlungen vor Durchführung der Vort-Ort-Kontrollen | PAUSCHAL | 2,00 | EUR | –2 462 123,42 | 0,00 | –2 462 123,42 |
| PT | Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2008 | Verzögerungen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen (Agrarumweltmaßnahmen und natürliche Nachteile); Zahlungen vor Durchführung der Vort-Ort-Kontrollen | PAUSCHAL | 5,00 | EUR | –1 720 462,60 | 0,00 | –1 720 462,60 |
| PT | Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2009 | Verzögerungen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen (Agrarumweltmaßnahmen und natürliche Nachteile); Zahlungen vor Durchführung der Vort-Ort-Kontrollen | PAUSCHAL | 2,00 | EUR | –61 399,94 | 0,00 | –61 399,94 |
| PT | Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2009 | Verzögerungen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen (Agrarumweltmaßnahmen und natürliche Nachteile); Zahlungen vor Durchführung der Vort-Ort-Kontrollen | PAUSCHAL | 5,00 | EUR | – 386 375,75 | 0,00 | – 386 375,75 |
| PT | Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2010 | Verzögerungen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen (Agrarumweltmaßnahmen und natürliche Nachteile); Zahlungen vor Durchführung der Vort-Ort-Kontrollen | PAUSCHAL | 2,00 | EUR | 3 013,18 | 0,00 | 3 013,18 |
| PT | Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2010 | Verzögerungen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen (Agrarumweltmaßnahmen und natürliche Nachteile); Zahlungen vor Durchführung der Vort-Ort-Kontrollen | PAUSCHAL | 5,00 | EUR | 655,84 | 0,00 | 655,84 |
| INSGESAMT PT | EUR | –37 016 001,54 | – 462 669,27 | –36 553 332,27 |
| SE | Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen) | 2009 | Mängel im LPIS | PUNKTUELL | | EUR | –1 880 082,00 | 0,00 | –1 880 082,00 |
| INSGESAMT SE | EUR | –1 880 082,00 | 0,00 | –1 880 082,00 |
| 6711 INSGESAMT | EUR | –55 902 378,67 | – 462 669,27 | –55 439 709,40 |

MS

Maßnahme

HH-Jahr

Grund

Art

%

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

DE

Rechnungsabschluss

2008

Wahrscheinlichster Fehler in der ELER-Grundgesamtheit

PUNKTUELL

EUR

–2 637 471,59

0,00

–2 637 471,59

DE

Rechnungsabschluss

2008

Wahrscheinlichster Fehler

PUNKTUELL

EUR

–27 289,43

0,00

–27 289,43

INSGESAMT DE

EUR

–2 664 761,02

0,00

–2 664 761,02

ES

Rechnungsabschluss

2009

Bekannte Fehler in der ELER-Grundgesamtheit

PUNKTUELL

EUR

–2 525,92

0,00

–2 525,92

ES

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Schlechtes Timing der Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

2,00

EUR

–1 315 120,98

0,00

–1 315 120,98

ES

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Schlechtes Timing der Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 928 883,54

0,00

– 928 883,54

INSGESAMT ES

EUR

–2 246 530,44

0,00

–2 246 530,44

GB

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen

PAUSCHAL

5,00

EUR

–1 270 059,53

0,00

–1 270 059,53

GB

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 819 580,58

0,00

– 819 580,58

INSGESAMT GB

EUR

–2 089 640,11

0,00

–2 089 640,11

HU

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2010

Mängel im Sanktionssystem

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 195 280,00

0,00

– 195 280,00

HU

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2011

Mängel im Sanktionssystem

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 233,00

0,00

– 233,00

INSGESAMT HU

EUR

– 195 513,00

0,00

– 195 513,00

IE

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbe-zogene Maßnahmen)

2008

Fehlende AU-Risikokriterien in der Stichprobenauswahl

PAUSCHAL

2,00

EUR

– 190 530,74

0,00

– 190 530,74

IE

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Fehlende Vor-Ort-Überprüfung der Besatzdichte

PAUSCHAL

5,00

EUR

–2 575 930,50

0,00

–2 575 930,50

IE

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2007

Mängel bei der Rückverfolgbarkeit der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen, fehlende betriebliche Aufzeichnungen auf Parzellenebene, fehlende Vermessung der Parzellen bei den Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

2,00

EUR

–4 351 202,96

0,00

–4 351 202,96

IE

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Mängel bei der Rückverfolgbarkeit der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen, fehlende betriebliche Aufzeichnungen auf Parzellenebene, fehlende Vermessung der Parzellen bei den Vor-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

2,00

EUR

–2 692 186,36

0,00

–2 692 186,36

INSGESAMT IE

EUR

–9 809 850,56

0,00

–9 809 850,56

PT

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

PAUSCHAL

10,00

EUR

–19 949 160,90

– 418 258,60

–19 530 902,30

PT

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

PAUSCHAL

10,00

EUR

–8 660 928,23

–44 777,57

–8 616 150,66

PT

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2010

Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

PAUSCHAL

10,00

EUR

–3 779 219,72

366,90

–3 779 586,62

PT

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Verzögerungen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen (Agrarumweltmaßnahmen und natürliche Nachteile); Zahlungen vor Durchführung der Vort-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

2,00

EUR

–2 462 123,42

0,00

–2 462 123,42

PT

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2008

Verzögerungen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen (Agrarumweltmaßnahmen und natürliche Nachteile); Zahlungen vor Durchführung der Vort-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

5,00

EUR

–1 720 462,60

0,00

–1 720 462,60

PT

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Verzögerungen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen (Agrarumweltmaßnahmen und natürliche Nachteile); Zahlungen vor Durchführung der Vort-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

2,00

EUR

–61 399,94

0,00

–61 399,94

PT

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Verzögerungen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen (Agrarumweltmaßnahmen und natürliche Nachteile); Zahlungen vor Durchführung der Vort-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 386 375,75

0,00

– 386 375,75

PT

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2010

Verzögerungen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen (Agrarumweltmaßnahmen und natürliche Nachteile); Zahlungen vor Durchführung der Vort-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

2,00

EUR

3 013,18

0,00

3 013,18

PT

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2010

Verzögerungen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen (Agrarumweltmaßnahmen und natürliche Nachteile); Zahlungen vor Durchführung der Vort-Ort-Kontrollen

PAUSCHAL

5,00

EUR

655,84

0,00

655,84

INSGESAMT PT

EUR

–37 016 001,54

– 462 669,27

–36 553 332,27

SE

Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

2009

Mängel im LPIS

PUNKTUELL

EUR

–1 880 082,00

0,00

–1 880 082,00

INSGESAMT SE

EUR

–1 880 082,00

0,00

–1 880 082,00

6711 INSGESAMT

EUR

–55 902 378,67

– 462 669,27

–55 439 709,40

HAUSHALTSPOSTEN: 05 07 01 07

| MS | Maßnahme | HH-Jahr | Grund | Art | % | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| ES | Finanzaudit — Überschreitung | 2010 | Überschreitung finanzieller Obergrenzen | PUNKTUELL | | EUR | –46 185,99 | 0,00 | –46 185,99 |
| ES | Finanzaudit - Überschreitung | 2010 | Überschreitung finanzieller Obergrenzen | PUNKTUELL | | EUR | –46 802,98 | 0,00 | –46 802,98 |
| ES | Fördermaßnahmen | 2007 | Mängel bei der Finanzkontrolle von Fernseh- und Radiospots | PAUSCHAL | 10,00 | EUR | –13 367,51 | 0,00 | –13 367,51 |
| ES | Fördermaßnahmen | 2007 | Unerlaubte Vertragsänderungen, Zahlungsverzug | PUNKTUELL | | EUR | – 737 847,81 | 0,00 | – 737 847,81 |
| ES | Fördermaßnahmen | 2008 | Mängel bei der Finanzkontrolle von Fernseh- und Radiospots | PAUSCHAL | 10,00 | EUR | – 111 339,48 | 0,00 | – 111 339,48 |
| ES | Fördermaßnahmen | 2008 | Unerlaubte Vertragsänderungen, Zahlungsverzug | PUNKTUELL | | EUR | –1 371 627,80 | 0,00 | –1 371 627,80 |
| ES | Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe | 2000 | Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache C-24/11P | PAUSCHAL | 5,00 | EUR | 47 311 467,25 | 0,00 | 47 311 467,25 |
| ES | Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe | 2001 | Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache C-24/11P | PAUSCHAL | 5,00 | EUR | 15 347 930,92 | 0,00 | 15 347 930,92 |
| ES | Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe | 2002 | Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache C-24/11P | PAUSCHAL | 5,00 | EUR | 47 950 314,63 | 0,00 | 47 950 314,63 |
| ES | Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe | 2003 | Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache C-24/11P | PAUSCHAL | 5,00 | EUR | 145 555,36 | 0,00 | 145 555,36 |
| ES | Cross-Compliance | 2006 | Nichterreichen des Mindestkontrollsatzes für die Rinderkennzeichnung im Antragsjahr 2005 | PAUSCHAL | 5,00 | EUR | –25 202,90 | 0,00 | –25 202,90 |
| ES | Cross-Compliance | 2006 | Keine Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 6 im Antragsjahr 2005 | PAUSCHAL | 5,00 | EUR | –78 236,73 | –0,07 | –78 236,66 |
| ES | Cross-Compliance | 2006 | Keine wirksame Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 2 im Antragsjahr 2005 | PAUSCHAL | 2,00 | EUR | –21 209,02 | 0,00 | –21 209,02 |
| ES | Cross-Compliance | 2006 | Keine wirksame Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 6 und 8a im Antragsjahr 2005 | PAUSCHAL | 5,00% | EUR | –4 541,73 | 0,00 | –4 541,73 |
| ES | Cross-Compliance | 2006 | Keine wirksame Kontrolle der Grundanforderung an die Betriebsführung 6 im Antragsjahr 2005 | PAUSCHAL | 5,00 | EUR | –47 962,21 | 0,00 | –47 962,21 |
| ES | Cross-Compliance | 2007 | Keine Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 6 im Antragsjahr 2005 | PAUSCHAL | 5,00 | EUR | – 193,68 | 0,00 | – 193,68 |
| ES | Cross-Compliance | 2007 | Keine wirksame Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 2 im Antragsjahr 2005 | PAUSCHAL | 2,00 | EUR | –22,91 | 0,00 | –22,91 |
| ES | Cross-Compliance | 2008 | Keine Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 6 im Antragsjahr 2005 | PAUSCHAL | 5,00 | EUR | – 374,13 | 0,00 | – 374,13 |
| ES | Cross-Compliance | 2008 | Keine wirksame Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 2 im Antragsjahr 2005 | PAUSCHAL | 2,00 | EUR | –18,85 | 0,00 | –18,85 |
| ES | Cross-Compliance | 2009 | Keine Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 6 im Antragsjahr 2005 | PAUSCHAL | 5,00 | EUR | – 284,15 | 0,00 | – 284,15 |
| ES | Cross-Compliance | 2009 | Keine wirksame Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 2 im Antragsjahr 2005 | PAUSCHAL | 2,00 | EUR | –26,52 | 0,00 | –26,52 |
| INSGESAMT ES | EUR | 108 250 023,76 | –0,07 | 108 250 023,83 |
| 05 07 01 07 INSGESAMT | EUR | 108 250 023,76 | –0,07 | 108 250 023,83 |

MS

Maßnahme

HH-Jahr

Grund

Art

%

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

ES

Finanzaudit — Überschreitung

2010

Überschreitung finanzieller Obergrenzen

PUNKTUELL

EUR

–46 185,99

0,00

–46 185,99

ES

Finanzaudit - Überschreitung

2010

Überschreitung finanzieller Obergrenzen

PUNKTUELL

EUR

–46 802,98

0,00

–46 802,98

ES

Fördermaßnahmen

2007

Mängel bei der Finanzkontrolle von Fernseh- und Radiospots

PAUSCHAL

10,00

EUR

–13 367,51

0,00

–13 367,51

ES

Fördermaßnahmen

2007

Unerlaubte Vertragsänderungen, Zahlungsverzug

PUNKTUELL

EUR

– 737 847,81

0,00

– 737 847,81

ES

Fördermaßnahmen

2008

Mängel bei der Finanzkontrolle von Fernseh- und Radiospots

PAUSCHAL

10,00

EUR

– 111 339,48

0,00

– 111 339,48

ES

Fördermaßnahmen

2008

Unerlaubte Vertragsänderungen, Zahlungsverzug

PUNKTUELL

EUR

–1 371 627,80

0,00

–1 371 627,80

ES

Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe

2000

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache C-24/11P

PAUSCHAL

5,00

EUR

47 311 467,25

0,00

47 311 467,25

ES

Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe

2001

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache C-24/11P

PAUSCHAL

5,00

EUR

15 347 930,92

0,00

15 347 930,92

ES

Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe

2002

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache C-24/11P

PAUSCHAL

5,00

EUR

47 950 314,63

0,00

47 950 314,63

ES

Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe

2003

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache C-24/11P

PAUSCHAL

5,00

EUR

145 555,36

0,00

145 555,36

ES

Cross-Compliance

2006

Nichterreichen des Mindestkontrollsatzes für die Rinderkennzeichnung im Antragsjahr 2005

PAUSCHAL

5,00

EUR

–25 202,90

0,00

–25 202,90

ES

Cross-Compliance

2006

Keine Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 6 im Antragsjahr 2005

PAUSCHAL

5,00

EUR

–78 236,73

–0,07

–78 236,66

ES

Cross-Compliance

2006

Keine wirksame Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 2 im Antragsjahr 2005

PAUSCHAL

2,00

EUR

–21 209,02

0,00

–21 209,02

ES

Cross-Compliance

2006

Keine wirksame Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 6 und 8a im Antragsjahr 2005

PAUSCHAL

5,00%

EUR

–4 541,73

0,00

–4 541,73

ES

Cross-Compliance

2006

Keine wirksame Kontrolle der Grundanforderung an die Betriebsführung 6 im Antragsjahr 2005

PAUSCHAL

5,00

EUR

–47 962,21

0,00

–47 962,21

ES

Cross-Compliance

2007

Keine Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 6 im Antragsjahr 2005

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 193,68

0,00

– 193,68

ES

Cross-Compliance

2007

Keine wirksame Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 2 im Antragsjahr 2005

PAUSCHAL

2,00

EUR

–22,91

0,00

–22,91

ES

Cross-Compliance

2008

Keine Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 6 im Antragsjahr 2005

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 374,13

0,00

– 374,13

ES

Cross-Compliance

2008

Keine wirksame Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 2 im Antragsjahr 2005

PAUSCHAL

2,00

EUR

–18,85

0,00

–18,85

ES

Cross-Compliance

2009

Keine Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 6 im Antragsjahr 2005

PAUSCHAL

5,00

EUR

– 284,15

0,00

– 284,15

ES

Cross-Compliance

2009

Keine wirksame Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 2 im Antragsjahr 2005

PAUSCHAL

2,00

EUR

–26,52

0,00

–26,52

INSGESAMT ES

EUR

108 250 023,76

–0,07

108 250 023,83

05 07 01 07 INSGESAMT

EUR

108 250 023,76

–0,07

108 250 023,83

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| 8.9.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 244/27 |
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8.9.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 244/27

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 7. September 2012

zur Änderung des Beschlusses 2008/899/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2012/501/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 8 und 9,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   GELTENDE MASSNAHMEN

| (1) | Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“) in die Union ein. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“) in die Union ein.

| (2) | Mit dem Beschluss 2008/899/EG (3) („Beschluss“) nahm die Kommission eine Preisverpflichtung („Verpflichtung“) an, die unter anderem das Unternehmen Laiwu Taihe Biochemistry Co. Ltd. („Laiwu Taihe“) zusammen mit der China Chamber of Commerce of Metals, Minerals & Chemicals Importers & Exporters („CCCMC“) angeboten hatte. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Beschluss 2008/899/EG (3) („Beschluss“) nahm die Kommission eine Preisverpflichtung („Verpflichtung“) an, die unter anderem das Unternehmen Laiwu Taihe Biochemistry Co. Ltd. („Laiwu Taihe“) zusammen mit der China Chamber of Commerce of Metals, Minerals & Chemicals Importers & Exporters („CCCMC“) angeboten hatte.

| (3) | In der von der Kommission angenommenen Verpflichtung von Laiwu Taihe, dem als einzigem Unternehmen eine Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) gewährt wurde, wurde der Mindesteinfuhrpreis („MEP“) für die unter die Verpflichtung fallende Ware anhand des in der Untersuchung ermittelten Normalwertes festgesetzt. Außerdem sah die Verpflichtung eine Indexierung des MEP vor, die sich an internationalen öffentlichen Notierungen von Mais, dem vom ausführenden Hersteller hauptsächlich verwendeten Rohstoff, orientieren sollte. |
| --- | --- |

(3)

In der von der Kommission angenommenen Verpflichtung von Laiwu Taihe, dem als einzigem Unternehmen eine Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) gewährt wurde, wurde der Mindesteinfuhrpreis („MEP“) für die unter die Verpflichtung fallende Ware anhand des in der Untersuchung ermittelten Normalwertes festgesetzt. Außerdem sah die Verpflichtung eine Indexierung des MEP vor, die sich an internationalen öffentlichen Notierungen von Mais, dem vom ausführenden Hersteller hauptsächlich verwendeten Rohstoff, orientieren sollte.

| (4) | Ferner verpflichtete sich das Unternehmen, alle Nicht-EU-Verkäufe an Abnehmer, deren Organisation oder Struktur über die Union hinausgeht, zu melden, falls Laiwu Taihe Verkäufe an diese Abnehmer in der Union tätigen sollte, und zusätzlich eine bestimmte Preisregelung für diese Nicht-EU-Verkäufe zu beachten. |
| --- | --- |

(4)

Ferner verpflichtete sich das Unternehmen, alle Nicht-EU-Verkäufe an Abnehmer, deren Organisation oder Struktur über die Union hinausgeht, zu melden, falls Laiwu Taihe Verkäufe an diese Abnehmer in der Union tätigen sollte, und zusätzlich eine bestimmte Preisregelung für diese Nicht-EU-Verkäufe zu beachten.

| (5) | Darüber hinaus erklärte sich Laiwu Taihe bereit, regelmäßig ausführliche Informationen über seine Ausfuhren in die Union an die Kommission zu übermitteln, damit diese die Einhaltung der Verpflichtung wirksam überwachen kann. |
| --- | --- |

(5)

Darüber hinaus erklärte sich Laiwu Taihe bereit, regelmäßig ausführliche Informationen über seine Ausfuhren in die Union an die Kommission zu übermitteln, damit diese die Einhaltung der Verpflichtung wirksam überwachen kann.

| (6) | Zum Zeitpunkt der Annahme der Verpflichtung stufte die Kommission das Risiko von Ausgleichsgeschäften als gering ein. |
| --- | --- |

(6)

Zum Zeitpunkt der Annahme der Verpflichtung stufte die Kommission das Risiko von Ausgleichsgeschäften als gering ein.

B.   GEÄNDERTE UMSTÄNDE

| (7) | Im Herbst 2011 teilte Laiwu Taihe der Kommission mit, es beabsichtige, mit der Herstellung zusätzlicher Typen der betroffenen Ware zu beginnen, die nicht unter die Verpflichtung fielen, und diese unter Entrichtung von Antidumpingzöllen auf dem Unionsmarkt zu verkaufen. |
| --- | --- |

(7)

Im Herbst 2011 teilte Laiwu Taihe der Kommission mit, es beabsichtige, mit der Herstellung zusätzlicher Typen der betroffenen Ware zu beginnen, die nicht unter die Verpflichtung fielen, und diese unter Entrichtung von Antidumpingzöllen auf dem Unionsmarkt zu verkaufen.

| (8) | Die Kommission analysierte die Auswirkungen dieses neuen Handelsgefüges und gelangte zu der Auffassung, dass ein hohes Risiko von Ausgleichsgeschäften besteht, wenn die unter die Verpflichtung fallende Ware und die zusätzlichen, nicht unter die Verpflichtung fallenden Typen der betroffenen Ware an ein und dieselben Abnehmer verkauft werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Kommission analysierte die Auswirkungen dieses neuen Handelsgefüges und gelangte zu der Auffassung, dass ein hohes Risiko von Ausgleichsgeschäften besteht, wenn die unter die Verpflichtung fallende Ware und die zusätzlichen, nicht unter die Verpflichtung fallenden Typen der betroffenen Ware an ein und dieselben Abnehmer verkauft werden.

| (9) | Zudem erfuhr die Kommission, dass möglicherweise eine nicht unter die Meldepflicht fallende Handelsgesellschaft in denselben Räumlichkeiten wie Laiwu Taihe niedergelassen ist, was nach ihrer Ansicht die wirksame Überwachung der Verpflichtung zusätzlich erschweren könnte. Die Kommission unterrichtete Laiwu Taihe über diese Einschätzung und teilte dem Unternehmen mit, dass sie dazu neige, die Verpflichtung zu widerrufen. |
| --- | --- |

(9)

Zudem erfuhr die Kommission, dass möglicherweise eine nicht unter die Meldepflicht fallende Handelsgesellschaft in denselben Räumlichkeiten wie Laiwu Taihe niedergelassen ist, was nach ihrer Ansicht die wirksame Überwachung der Verpflichtung zusätzlich erschweren könnte. Die Kommission unterrichtete Laiwu Taihe über diese Einschätzung und teilte dem Unternehmen mit, dass sie dazu neige, die Verpflichtung zu widerrufen.

| (10) | Daraufhin bot Laiwu Taihe an, beim Verkauf der zusätzlichen Typen den MEP des unter die Verpflichtung fallenden Warentyps einzuhalten. Das Unternehmen bot zudem an, diese Warentypen direkt auf dem Unionsmarkt zu verkaufen und seine Meldepflichten auf diese Verkäufe auszudehnen. |
| --- | --- |

(10)

Daraufhin bot Laiwu Taihe an, beim Verkauf der zusätzlichen Typen den MEP des unter die Verpflichtung fallenden Warentyps einzuhalten. Das Unternehmen bot zudem an, diese Warentypen direkt auf dem Unionsmarkt zu verkaufen und seine Meldepflichten auf diese Verkäufe auszudehnen.

| (11) | Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Verpflichtungen aus den folgenden Gründen nichts an ihrer ursprünglichen Einschätzung ändern. Erstens würde die Festsetzung einer Preisverpflichtung für diejenigen Typen der betroffenen Ware, die das Unternehmen im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung nicht herstellte, eine Änderung der Warendefinition der unter die Verpflichtung fallenden Ware bedeuten, was Gegenstand einer Interimsüberprüfung zur Neufestsetzung des MEP sein müsste. Andernfalls würde das hohe Risiko von Ausgleichsgeschäften im Zusammenhang mit dem unter die Verpflichtung fallenden Warentyp und den anderen Typen der betroffenen Ware beim Verkauf an dieselben Abnehmer bestehen bleiben. Zweitens würden die Verkäufe an andere Händler und die größere Menge von Informationen, die aufgrund der erweiterten Meldepflichten bei Verkäufen der zusätzlichen Typen der betroffenen Ware anfallen würden, die Überwachung der Verpflichtung sehr aufwendig machen. |
| --- | --- |

(11)

Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Verpflichtungen aus den folgenden Gründen nichts an ihrer ursprünglichen Einschätzung ändern. Erstens würde die Festsetzung einer Preisverpflichtung für diejenigen Typen der betroffenen Ware, die das Unternehmen im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung nicht herstellte, eine Änderung der Warendefinition der unter die Verpflichtung fallenden Ware bedeuten, was Gegenstand einer Interimsüberprüfung zur Neufestsetzung des MEP sein müsste. Andernfalls würde das hohe Risiko von Ausgleichsgeschäften im Zusammenhang mit dem unter die Verpflichtung fallenden Warentyp und den anderen Typen der betroffenen Ware beim Verkauf an dieselben Abnehmer bestehen bleiben. Zweitens würden die Verkäufe an andere Händler und die größere Menge von Informationen, die aufgrund der erweiterten Meldepflichten bei Verkäufen der zusätzlichen Typen der betroffenen Ware anfallen würden, die Überwachung der Verpflichtung sehr aufwendig machen.

| (12) | Aufgrund dieser Erwägungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Verpflichtung von Laiwu Taihe infolge der größeren Produktvielfalt nicht mehr praktikabel ist und widerrufen werden sollte. |
| --- | --- |

(12)

Aufgrund dieser Erwägungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Verpflichtung von Laiwu Taihe infolge der größeren Produktvielfalt nicht mehr praktikabel ist und widerrufen werden sollte.

| (13) | Laiwu Taihe wurde über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. |
| --- | --- |

(13)

Laiwu Taihe wurde über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme.

| (14) | Laiwu Taihe wurde gehört und legte außerdem eine schriftliche Stellungnahme vor; darin bekräftigte Laiwu Taihe seine Zusagen, es werde bei allen Verkäufen der zusätzlichen Warentypen den MEP des unter die Verpflichtung fallenden Warentyps einhalten, es werde nur direkt an die EU-Abnehmer verkaufen, ohne inländische Handelsunternehmen in der Volksrepublik China zwischenzuschalten, und es werde alle Unterlagen zu den Ausfuhrverkäufen der beiden zusätzlichen Warentypen vorlegen. Ferner brachte das Unternehmen vor, die Verpflichtung, die neuen Warentypen zum MEP der unter die Verpflichtung fallenden Ware oder über diesem Preis zu verkaufen, mache keine Überarbeitung der Warendefinition der unter die Verpflichtung fallenden Ware erforderlich, die nur im Wege einer Interimsüberprüfung möglich wäre. Laiwu Taihe schlug den Kommissionsdienststellen des Weiteren vor, einen Kontrollbesuch in seinen Betriebsstätten durchzuführen, damit sie unter anderem die Angaben zu seinen Produktionskosten überprüfen könne. |
| --- | --- |

(14)

Laiwu Taihe wurde gehört und legte außerdem eine schriftliche Stellungnahme vor; darin bekräftigte Laiwu Taihe seine Zusagen, es werde bei allen Verkäufen der zusätzlichen Warentypen den MEP des unter die Verpflichtung fallenden Warentyps einhalten, es werde nur direkt an die EU-Abnehmer verkaufen, ohne inländische Handelsunternehmen in der Volksrepublik China zwischenzuschalten, und es werde alle Unterlagen zu den Ausfuhrverkäufen der beiden zusätzlichen Warentypen vorlegen. Ferner brachte das Unternehmen vor, die Verpflichtung, die neuen Warentypen zum MEP der unter die Verpflichtung fallenden Ware oder über diesem Preis zu verkaufen, mache keine Überarbeitung der Warendefinition der unter die Verpflichtung fallenden Ware erforderlich, die nur im Wege einer Interimsüberprüfung möglich wäre. Laiwu Taihe schlug den Kommissionsdienststellen des Weiteren vor, einen Kontrollbesuch in seinen Betriebsstätten durchzuführen, damit sie unter anderem die Angaben zu seinen Produktionskosten überprüfen könne.

| (15) | Die Kommission ist der Auffassung, dass die Stellungnahme ihr keine neuen Bewertungsaspekte geliefert hat. Insbesondere vertritt sie den Standpunkt, dass die Gefahr der Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte durch eine Preisfestsetzung für Warentypen, die nicht Gegenstand der Ausgangsuntersuchung waren, nicht beseitigt werden kann, da ein solcher Preis nicht ermittelt und erst recht nicht überprüft wurde, weil diese Warentypen seinerzeit überhaupt nicht hergestellt wurden. Die vorgeschlagene Kontrolle unter anderem der Produktionskostenstruktur von Laiwu Taihe sollte nach Auffassung der Kommission gegebenenfalls einer Interimsüberprüfung vorbehalten bleiben, falls eine solche beantragt wird. |
| --- | --- |

(15)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Stellungnahme ihr keine neuen Bewertungsaspekte geliefert hat. Insbesondere vertritt sie den Standpunkt, dass die Gefahr der Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte durch eine Preisfestsetzung für Warentypen, die nicht Gegenstand der Ausgangsuntersuchung waren, nicht beseitigt werden kann, da ein solcher Preis nicht ermittelt und erst recht nicht überprüft wurde, weil diese Warentypen seinerzeit überhaupt nicht hergestellt wurden. Die vorgeschlagene Kontrolle unter anderem der Produktionskostenstruktur von Laiwu Taihe sollte nach Auffassung der Kommission gegebenenfalls einer Interimsüberprüfung vorbehalten bleiben, falls eine solche beantragt wird.

C.   ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 2008/899/EG

| (16) | Aus den genannten Gründen kam die Kommission nach Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung und im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verpflichtung, wonach sie die Verpflichtung einseitig widerrufen kann, zu dem Schluss, dass die Annahme der Verpflichtung, die von dem Unternehmen Laiwu Taihe zusammen mit CCCMC angeboten worden war, widerrufen und der Beschluss 2008/899/EG geändert werden sollte. Dementsprechend sollten für die Einfuhren der von Laiwu Taihe (TARIC-Zusatzcode A880) hergestellten betroffenen Ware die mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle gelten — |
| --- | --- |

(16)

Aus den genannten Gründen kam die Kommission nach Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung und im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verpflichtung, wonach sie die Verpflichtung einseitig widerrufen kann, zu dem Schluss, dass die Annahme der Verpflichtung, die von dem Unternehmen Laiwu Taihe zusammen mit CCCMC angeboten worden war, widerrufen und der Beschluss 2008/899/EG geändert werden sollte. Dementsprechend sollten für die Einfuhren der von Laiwu Taihe (TARIC-Zusatzcode A880) hergestellten betroffenen Ware die mit Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 eingeführten endgültigen Antidumpingzölle gelten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Annahme der Verpflichtung, die von Laiwu Taihe Biochemistry Co. Ltd. zusammen mit der China Chamber of Commerce of Metals, Minerals and Chemicals Importers and Exporters (TARIC-Zusatzcode A880) angeboten wurde, wird widerrufen.

Artikel 2

Die Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses 2008/899/EG erhält folgende Fassung:

| „Land | Unternehmen | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Volksrepublik China | COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd — No 73 Daquing Road, Bengbu 233010, Provinz Anhui | A874 |
| Hergestellt von RZBC Co., Ltd — No 9 Xinghai West Road, Rizhao, Provinz Shandong, und verkauft von dem verbundenen Handelsunternehmen RZBC Imp. & Exp. Co., Ltd — No 66, Lvzhou South Road, Rizhao (Liangyou Grand View Hotel, 22nd Floor, Building A), Provinz Shandong | A926 |
| Hergestellt von RZBC (Juxian) Co., Ltd — West Wing, Chengyang North Road, Bezirk Ju, Rizhao, Provinz Shandong, und verkauft von dem verbundenen Handelsunternehmen RZBC Imp. & Exp. Co., Ltd — No 66, Lvzhou South Road, Rizhao (Liangyou Grand View Hotel, 22nd Floor, Building A), Provinz Shandong | A927 |
| TTCA Co., Ltd. — West, Wenhe Bridge North, Anqui, Provinz Shandong | A878 |
| Yixing Union Biochemincal Co., Ltd. — Economic Development Zone Yixing 214203, Provinz Jiangsu | A879 |
| Weifang Ensign Industry Co. Ltd, Changsheng Street No 1567, Changle, Weifang, Provinz Shandong | A882“ |

„Land

Unternehmen

TARIC-Zusatzcode

Volksrepublik China

COFCO Biochemical (Anhui) Co., Ltd — No 73 Daquing Road, Bengbu 233010, Provinz Anhui

A874

Hergestellt von RZBC Co., Ltd — No 9 Xinghai West Road, Rizhao, Provinz Shandong, und verkauft von dem verbundenen Handelsunternehmen RZBC Imp. & Exp. Co., Ltd — No 66, Lvzhou South Road, Rizhao (Liangyou Grand View Hotel, 22nd Floor, Building A), Provinz Shandong

A926

Hergestellt von RZBC (Juxian) Co., Ltd — West Wing, Chengyang North Road, Bezirk Ju, Rizhao, Provinz Shandong, und verkauft von dem verbundenen Handelsunternehmen RZBC Imp. & Exp. Co., Ltd — No 66, Lvzhou South Road, Rizhao (Liangyou Grand View Hotel, 22nd Floor, Building A), Provinz Shandong

A927

TTCA Co., Ltd. — West, Wenhe Bridge North, Anqui, Provinz Shandong

A878

Yixing Union Biochemincal Co., Ltd. — Economic Development Zone Yixing 214203, Provinz Jiangsu

A879

Weifang Ensign Industry Co. Ltd, Changsheng Street No 1567, Changle, Weifang, Provinz Shandong

A882“

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Brüssel, den 7. September 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 1.

2

(3)  ABl. L 323 vom 3.12.2008, S. 62.

3

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Berichtigungen

| 8.9.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 244/30 |
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8.9.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 244/30

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 793/2012 der Kommission vom 5. September 2012 zur Festlegung der Liste der Aromastoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Aufnahme dieser Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 der Kommission und der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 243 vom 7. September 2012
  )

Die Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 793/2012 der Kommission ist als null und nichtig anzusehen.

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| 8.9.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 244/30 |
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8.9.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 244/30

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Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 794/2012 der Kommission vom 5. September 2012 über Übergangsmaßnahmen bezüglich der Unionsliste der Aromen und Ausgangsstoffe gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 243 vom 7. September 2012
  )

Die Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 794/2012 der Kommission ist als null und nichtig anzusehen.

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