# Amtsblatt L 226/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.226.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 226 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang22. August 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.226.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 226

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang22. August 2012

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 760/2012 der Kommission vom 21. August 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 hinsichtlich der Intensität der von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Milchquotensystems durchgeführten Kontrollen | 1 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 761/2012 der Kommission vom 21. August 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 3 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2012/482/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 20. August 2012 zur Änderung der Entscheidung 2002/994/EG über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5753)

   (
  1
  ) | 5 |
| | | 2012/483/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 20. August 2012 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Vierzehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu untersuchende Wirkstoffe
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5787)

   (
  1
  ) | 6 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 760/2012 der Kommission vom 21. August 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 hinsichtlich der Intensität der von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Milchquotensystems durchgeführten Kontrollen

1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 761/2012 der Kommission vom 21. August 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

3

BESCHLÜSSE

2012/482/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 20. August 2012 zur Änderung der Entscheidung 2002/994/EG über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5753)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5753)

1

5

2012/483/EU

*

Beschluss der Kommission vom 20. August 2012 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Vierzehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu untersuchende Wirkstoffe
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5787)

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(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5787)

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6

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27. September 2011 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 282 vom 28.10.2011) | 8 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27. September 2011 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 282 vom 28.10.2011)

(ABl. L 282 vom 28.10.2011)

8

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 22.8.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 226/1 |
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22.8.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 226/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 760/2012 DER KOMMISSION

vom 21. August 2012

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 hinsichtlich der Intensität der von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Milchquotensystems durchgeführten Kontrollen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 85 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (2) ist die Intensität der Kontrollen festgelegt, die von den Mitgliedstaaten bei Milchlieferungen im Rahmen des Quotensystems vorzunehmen sind. Wenn die berichtigten Gesamtlieferungen weniger als 95 % des Anteils der Lieferungen an der nationalen Quote in jedem der drei vorangegangenen Zwölfmonatszeiträume ausgemacht haben, kann die Intensität der Kontrollen der Lieferungen von 2 % auf 1 % der Erzeuger und von 40 % auf 20 % der nach Berichtigung mitgeteilten Milchmenge verringert werden. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (2) ist die Intensität der Kontrollen festgelegt, die von den Mitgliedstaaten bei Milchlieferungen im Rahmen des Quotensystems vorzunehmen sind. Wenn die berichtigten Gesamtlieferungen weniger als 95 % des Anteils der Lieferungen an der nationalen Quote in jedem der drei vorangegangenen Zwölfmonatszeiträume ausgemacht haben, kann die Intensität der Kontrollen der Lieferungen von 2 % auf 1 % der Erzeuger und von 40 % auf 20 % der nach Berichtigung mitgeteilten Milchmenge verringert werden.

| (2) | Die Verwaltungsverfahren für diese Kontrollen sind relativ kompliziert und sollten vereinfacht werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Verwaltungsverfahren für diese Kontrollen sind relativ kompliziert und sollten vereinfacht werden.

| (3) | Die Mitgliedstaaten haben jahrelange Erfahrung mit diesen Kontrollen und verwenden einen auf der Grundlage von Risikoanalysen ausgearbeiteten allgemeinen Kontrollplan. |
| --- | --- |

(3)

Die Mitgliedstaaten haben jahrelange Erfahrung mit diesen Kontrollen und verwenden einen auf der Grundlage von Risikoanalysen ausgearbeiteten allgemeinen Kontrollplan.

| (4) | Die von der Kommission in den Mitgliedstaaten durchgeführten Überprüfungen haben ergeben, dass in den meisten Fällen keine Berichtigungen erforderlich waren. |
| --- | --- |

(4)

Die von der Kommission in den Mitgliedstaaten durchgeführten Überprüfungen haben ergeben, dass in den meisten Fällen keine Berichtigungen erforderlich waren.

| (5) | Gemäß Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 läuft das Milchquotensystem im Jahr 2015 aus. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 läuft das Milchquotensystem im Jahr 2015 aus.

| (6) | Es ist daher angebracht, die Intensität der Kontrollen der Lieferungen in allen Mitgliedstaaten auf 1 % der Erzeuger und 20 % der nach Berichtigung mitgeteilten Milchmenge festzulegen und die Zahl der Kontrollen nur im Falle von erheblichen Unregelmäßigkeiten oder Unstimmigkeiten zu verdoppeln. |
| --- | --- |

(6)

Es ist daher angebracht, die Intensität der Kontrollen der Lieferungen in allen Mitgliedstaaten auf 1 % der Erzeuger und 20 % der nach Berichtigung mitgeteilten Milchmenge festzulegen und die Zahl der Kontrollen nur im Falle von erheblichen Unregelmäßigkeiten oder Unstimmigkeiten zu verdoppeln.

| (7) | Die Verordnung (EG) Nr. 595/2004 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 595/2004 ist daher entsprechend zu ändern.

| (8) | Da die vorgeschlagenen Änderungen darauf abzielen, die Intensität der Kontrollen und somit den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern, sollten sie für den laufenden Zwölfmonatszeitraum anwendbar sein, der am 1. April 2012 begonnen hat. Diese Verordnung muss daher mit Wirkung von dem genannten Zeitpunkt gelten. |
| --- | --- |

(8)

Da die vorgeschlagenen Änderungen darauf abzielen, die Intensität der Kontrollen und somit den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern, sollten sie für den laufenden Zwölfmonatszeitraum anwendbar sein, der am 1. April 2012 begonnen hat. Diese Verordnung muss daher mit Wirkung von dem genannten Zeitpunkt gelten.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 595/2004 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 19 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Eine Kontrolle gilt als abgeschlossen, wenn der betreffende Kontrollbericht vorliegt.
  Alle Kontrollberichte müssen innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des betreffenden Zwölfmonatszeitraums fertig gestellt sein.
  Werden die in Artikel 20 vorgesehenen Kontrollen jedoch gleichzeitig mit anderen Kontrollen durchgeführt, so müssen die für die anderen Kontrollen und die Fertigstellung der diesbezüglichen Kontrollberichte festgesetzten Fristen eingehalten werden.“ |
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1.

Artikel 19 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Eine Kontrolle gilt als abgeschlossen, wenn der betreffende Kontrollbericht vorliegt.

Alle Kontrollberichte müssen innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des betreffenden Zwölfmonatszeitraums fertig gestellt sein.

Werden die in Artikel 20 vorgesehenen Kontrollen jedoch gleichzeitig mit anderen Kontrollen durchgeführt, so müssen die für die anderen Kontrollen und die Fertigstellung der diesbezüglichen Kontrollberichte festgesetzten Fristen eingehalten werden.“

| 2. | Artikel 22 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Die Kontrollen gemäß Artikel 21 Absatz 1 umfassen mindestens






  a) | 1 % der Erzeuger für jeden Zwölfmonatszeitraum; |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Artikel 22 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Kontrollen gemäß Artikel 21 Absatz 1 umfassen mindestens

a)

1 % der Erzeuger für jeden Zwölfmonatszeitraum;

| b) | 20 % der nach Berichtigung mitgeteilten Milchmenge für den betreffenden Zwölfmonatszeitraum und |
| --- | --- |

b)

20 % der nach Berichtigung mitgeteilten Milchmenge für den betreffenden Zwölfmonatszeitraum und

| c) | eine repräsentative Probe des Transports der Milch zwischen ausgewählten Erzeugern und Abnehmern. |
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c)

eine repräsentative Probe des Transports der Milch zwischen ausgewählten Erzeugern und Abnehmern.

Die Transportkontrollen gemäß Buchstabe c werden insbesondere beim Entladen in den Molkereien vorgenommen.“

| b) | Ein neuer Absatz 4 wird angefügt:
  „(4)   Werden bei Kontrollen in einem Gebiet oder einem Teilgebiet erhebliche Unregelmäßigkeiten oder Unstimmigkeiten festgestellt, so führt die zuständige Behörde während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums und im folgenden Zwölfmonatszeitraum in diesem Gebiet oder Teilgebiet die doppelte Zahl an Kontrollen durch.“ |
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b)

Ein neuer Absatz 4 wird angefügt:

„(4)   Werden bei Kontrollen in einem Gebiet oder einem Teilgebiet erhebliche Unregelmäßigkeiten oder Unstimmigkeiten festgestellt, so führt die zuständige Behörde während des betreffenden Zwölfmonatszeitraums und im folgenden Zwölfmonatszeitraum in diesem Gebiet oder Teilgebiet die doppelte Zahl an Kontrollen durch.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. April 2012.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. August 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 22.

2

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| 22.8.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 226/3 |
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22.8.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 226/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 761/2012 DER KOMMISSION

vom 21. August 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. August 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 57,4 |
| ZZ | 57,4 |
| 0707 00 05 | MK | 66,1 |
| TR | 91,2 |
| ZZ | 78,7 |
| 0709 93 10 | TR | 104,8 |
| ZZ | 104,8 |
| 0805 50 10 | AR | 96,2 |
| CL | 88,4 |
| TR | 95,0 |
| UY | 89,4 |
| ZA | 94,2 |
| ZZ | 92,6 |
| 0806 10 10 | BA | 61,1 |
| EG | 205,6 |
| TR | 149,5 |
| ZZ | 138,7 |
| 0808 10 80 | BR | 111,9 |
| CL | 124,8 |
| NZ | 128,4 |
| UY | 68,3 |
| ZA | 101,8 |
| ZZ | 107,0 |
| 0808 30 90 | AR | 111,1 |
| CN | 56,0 |
| TR | 136,8 |
| ZA | 92,0 |
| ZZ | 99,0 |
| 0809 30 | TR | 165,2 |
| ZZ | 165,2 |
| 0809 40 05 | BA | 64,1 |
| IL | 85,4 |
| ZZ | 74,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

57,4

ZZ

57,4

0707 00 05

MK

66,1

TR

91,2

ZZ

78,7

0709 93 10

TR

104,8

ZZ

104,8

0805 50 10

AR

96,2

CL

88,4

TR

95,0

UY

89,4

ZA

94,2

ZZ

92,6

0806 10 10

BA

61,1

EG

205,6

TR

149,5

ZZ

138,7

0808 10 80

BR

111,9

CL

124,8

NZ

128,4

UY

68,3

ZA

101,8

ZZ

107,0

0808 30 90

AR

111,1

CN

56,0

TR

136,8

ZA

92,0

ZZ

99,0

0809 30

TR

165,2

ZZ

165,2

0809 40 05

BA

64,1

IL

85,4

ZZ

74,8

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 22.8.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 226/5 |
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22.8.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 226/5

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 20. August 2012

zur Änderung der Entscheidung 2002/994/EG über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5753)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2012/482/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Entscheidung 2002/994/EG der Kommission vom 20. Dezember 2002 über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs (2) gilt für alle aus China eingeführten Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr oder zur Verfütterung an Tiere bestimmt sind. |
| --- | --- |

(1)

Die Entscheidung 2002/994/EG der Kommission vom 20. Dezember 2002 über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs (2) gilt für alle aus China eingeführten Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr oder zur Verfütterung an Tiere bestimmt sind.

| (2) | Gemäß Artikel 3 der genannten Entscheidung genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen der in Teil II des Anhangs aufgeführten Erzeugnisse, denen eine Bescheinigung der zuständigen chinesischen Behörde darüber beigefügt ist, dass jede Sendung vor dem Versand einer chemischen Untersuchung unterzogen wurde, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. Bei dieser Untersuchung muss insbesondere festgestellt werden, ob die Erzeugnisse Chloramphenicol oder Nitrofuran bzw. Nitrofuranmetaboliten enthalten. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 3 der genannten Entscheidung genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen der in Teil II des Anhangs aufgeführten Erzeugnisse, denen eine Bescheinigung der zuständigen chinesischen Behörde darüber beigefügt ist, dass jede Sendung vor dem Versand einer chemischen Untersuchung unterzogen wurde, um sicherzustellen, dass die betreffenden Erzeugnisse keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen. Bei dieser Untersuchung muss insbesondere festgestellt werden, ob die Erzeugnisse Chloramphenicol oder Nitrofuran bzw. Nitrofuranmetaboliten enthalten.

| (3) | Die zuständige chinesische Behörde hat den entsprechenden Rückstandsüberwachungsplan für zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmtes Geflügel vorgelegt. Dieser Plan wurde mit dem Beschluss 2011/163/EU der Kommission vom 16. März 2011 zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG (3) des Rates vorgelegten Pläne genehmigt. |
| --- | --- |

(3)

Die zuständige chinesische Behörde hat den entsprechenden Rückstandsüberwachungsplan für zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmtes Geflügel vorgelegt. Dieser Plan wurde mit dem Beschluss 2011/163/EU der Kommission vom 16. März 2011 zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG (3) des Rates vorgelegten Pläne genehmigt.

| (4) | Honig und Gelée Royale sind derzeit in der Liste in Teil II des Anhangs der Entscheidung 2002/994/EG aufgeführt. Kittharz und Pollen entstehen ebenfalls bei der Bienenzucht, und angesichts der Besonderheiten, die ihren Herstellungsprozess kennzeichnen, sind die von diesen Erzeugnissen tierischen Ursprungs ausgehenden Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier minimal. Außerdem enthält der von China vorgelegte und mit Beschluss 2011/163/EU genehmigte Rückstandsüberwachungsplan für zum Export bestimmten Honig angemessene Sicherheitsgarantien für diese Erzeugnisse. Daher sollten Kittharz und Pollen in die in Teil II des Anhangs der Entscheidung 2002/994/EG enthaltene Liste von Erzeugnissen aufgenommen und die genannte Entscheidung entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Honig und Gelée Royale sind derzeit in der Liste in Teil II des Anhangs der Entscheidung 2002/994/EG aufgeführt. Kittharz und Pollen entstehen ebenfalls bei der Bienenzucht, und angesichts der Besonderheiten, die ihren Herstellungsprozess kennzeichnen, sind die von diesen Erzeugnissen tierischen Ursprungs ausgehenden Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier minimal. Außerdem enthält der von China vorgelegte und mit Beschluss 2011/163/EU genehmigte Rückstandsüberwachungsplan für zum Export bestimmten Honig angemessene Sicherheitsgarantien für diese Erzeugnisse. Daher sollten Kittharz und Pollen in die in Teil II des Anhangs der Entscheidung 2002/994/EG enthaltene Liste von Erzeugnissen aufgenommen und die genannte Entscheidung entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Teil II des Anhangs der Entscheidung 2002/994/EG wird folgender Gedankenstrich angefügt:

| „— | Kittharz und Pollen“. |
| --- | --- |

„—

Kittharz und Pollen“.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. August 2012

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

1

(2)  ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 154.

2

(3)  ABl. L 70 vom 17.3.2011, S. 40.

3

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| 22.8.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 226/6 |
| --- | --- | --- | --- |

22.8.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 226/6

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 20. August 2012

zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Vierzehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu untersuchende Wirkstoffe

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5787)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2012/483/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen.

| (2) | Für eine Reihe von Wirkstoff-/Produktartkombinationen aus dieser Liste haben entweder alle Teilnehmer ihre Beteiligung am Prüfprogramm beendet, oder es sind keine vollständigen Unterlagen innerhalb der in Artikel 9 und Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 festgelegten Fristen bei dem für die Bewertung zuständigen Bericht erstattenden Mitgliedstaat eingegangen. |
| --- | --- |

(2)

Für eine Reihe von Wirkstoff-/Produktartkombinationen aus dieser Liste haben entweder alle Teilnehmer ihre Beteiligung am Prüfprogramm beendet, oder es sind keine vollständigen Unterlagen innerhalb der in Artikel 9 und Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 festgelegten Fristen bei dem für die Bewertung zuständigen Bericht erstattenden Mitgliedstaat eingegangen.

| (3) | Die Kommission hat gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 die Mitgliedstaaten informiert. Diese Informationen wurden am 17. Januar 2011 auch in elektronischer Form veröffentlicht. |
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(3)

Die Kommission hat gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 die Mitgliedstaaten informiert. Diese Informationen wurden am 17. Januar 2011 auch in elektronischer Form veröffentlicht.

| (4) | Mehrere Unternehmen haben gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 innerhalb von drei Monaten nach der elektronischen Veröffentlichung dieser Informationen ihr Interesse bekundet, die Rolle des Teilnehmers für einige der betreffenden Wirkstoffe und Produktarten zu übernehmen. |
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(4)

Mehrere Unternehmen haben gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 innerhalb von drei Monaten nach der elektronischen Veröffentlichung dieser Informationen ihr Interesse bekundet, die Rolle des Teilnehmers für einige der betreffenden Wirkstoffe und Produktarten zu übernehmen.

| (5) | Daher ist für die Einreichung der Unterlagen für diese Wirkstoffe und Produktarten gemäß Artikel 12 Absatz 3 der genannten Verordnung eine neue Frist festzusetzen. |
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(5)

Daher ist für die Einreichung der Unterlagen für diese Wirkstoffe und Produktarten gemäß Artikel 12 Absatz 3 der genannten Verordnung eine neue Frist festzusetzen.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte — |
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(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die neue Frist für die Einreichung der Unterlagen für die im Anhang aufgeführten Wirkstoffe und Produktarten ist der 30. September 2013.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. August 2012

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

1

(2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

2

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ANHANG

Wirkstoffe und Produktarten, für die der 30. September 2013 als neue Frist für die Einreichung der Unterlagen gilt

| Name | EG-Nummer | CAS-Nummer | Produktart | BMS |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Triclosan | 222-182-2 | 3380-34-5 | 2 | DK |
| Triclosan | 222-182-2 | 3380-34-5 | 7 | DK |
| Triclosan | 222-182-2 | 3380-34-5 | 9 | DK |
| 2-Phenoxyethanol | 204-589-7 | 122-99-6 | 3 | UK |

Name

EG-Nummer

CAS-Nummer

Produktart

BMS

Triclosan

222-182-2

3380-34-5

2

DK

Triclosan

222-182-2

3380-34-5

7

DK

Triclosan

222-182-2

3380-34-5

9

DK

2-Phenoxyethanol

204-589-7

122-99-6

3

UK

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Berichtigungen

| 22.8.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 226/8 |
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22.8.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 226/8

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27. September 2011 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 282 vom 28. Oktober 2011
  )

Auf Seite 25, KN-Code 0102 2, Spalte 2:

anstatt:

„Rinder“

muss es heißen:

„Hausrinder“.

Auf Seite 26, KN-Code 0102 39 10, Spalte 2:

anstatt:

„Hausrinder“

muss es heißen:

„domestizierte Arten“.

Auf Seite 26, KN-Code 0102 90 91, Spalte 2:

anstatt:

„Hausrinder“

muss es heißen:

„domestizierte Arten“.

Auf Seite 59, KN-Code 0304 79 10, Spalte 2:

anstatt:

„von Fischen der Gattung Boreogadus“

muss es heißen:

„von Fischen der Art Boreogadus saida“.

Auf Seite 374, KN-Code 5601 2, Spalte 2:

anstatt:

„Watte; andere Waren aus Watte“

muss es heißen:

„Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus“.

Auf Seite 407, KN-Code 6210 10 92, Spalte 2:

anstatt:

„Einweg-Kleidung, von der durch Patienten bzw. Chirurgen bei chirurgischen Eingriffen verwendeten Art“

muss es heißen:

„Einwegkittel, von der durch Patienten bzw. Chirurgen bei chirurgischen Eingriffen verwendeten Art“.

Auf Seite 843, Spalte 1:

anstatt:

„2932 29 90“

muss es heißen:

„2932 20 90“.

Auf Seite 844, Spalte 1:

anstatt:

„2932 29 90“

muss es heißen:

„2932 20 90“.

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