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I Mitteilungen

Rat

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BESCHLUSS DES RATES

vom 24. September 2004

über die Neubesetzung des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

(2005/C 252/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 147,

gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 und Anhang XVIII,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (2), insbesondere auf Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten Personen werden für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2007 zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 2004.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. J. BRINKHORST

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(1)ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.

(2)ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte.

(3)ABl. C 292 vom 18.10.2001, S. 1.

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ANHANG

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Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

11. Oktober 2005

(2005/C 252/02)

1 Euro= 

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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STAATLICHE BEIHILFE — ITALIEN

Staatliche Beihilfe Nr. C 61/2003 (ex NN 42/2001) — Legge Aeronautica n. 808/85 — Ausweitung des Verfahrens

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2005/C 252/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 22.6.2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission den italienischen Behörden ihren Beschluss mitgeteilt, den Anwendungsbereich des wegen der vorerwähnten Beihilfe durch den Beschluss C(2003)3374 endg. vom 1.10.2003, veröffentlicht im Amtsblatt C16 vom 22.1.2004, S. 2, eingeleiteten Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auszuweiten.

Die Beteiligten sind aufgefordert, ihre Stellungnahme zu der Maßnahme, deretwegen die Kommission das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:

Bitte geben Sie bei allen Ihren Schreiben Namen und Nummer der Sache an.

Alle Stellungnahmen werden den italienischen Behörden übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG DES SCHREIBENS AN DIE ITALIENISCHE REGIERUNG

Das Gesetz 808/85 vom 4. Dezember 1985„Interventi per lo sviluppo e l'accrescimento di competitività delle industrie operanti nel settore aeronautico“ (nachstehend „Gesetz 808/85“) wurde von Italien am 20.10.1984 bei der Kommission angemeldet und von der Kommission am 14.5.1986 nach den Regeln für staatliche Beihilfen genehmigt.

Nach dem Gesetz 808/85 kann der Staat einen Teil der Kosten von FuE-Vorhaben italienischer Luftfahrtunternehmen finanzieren. Die Finanzierung erfolgt in Form von Darlehen, deren Rückzahlungsbedingungen im Einzelfall festgelegt werden.

Bei der Genehmigung des Gesetzes 808/85 nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen hat die Kommission die italienischen Behörden an die Verpflichtung erinnert, hohe Einzelbeihilfen nach den Verfahren für staatliche Beihilfen zur vorherigen Genehmigung durch die Kommission anzumelden.

Seit der Einführung des Gesetzes 808/85 wurde bei der Kommission keine einzige hohe Einzelbeihilfe angemeldet. Nachdem bei der Kommission im Jahr 2000 eine diesbezügliche Beschwerde eingegangen war, räumten die italienischen Behörden ein, dass 13 in Anwendung des Gesetzes 808/85 gewährte hohe Einzelbeihilfen nicht bei der Kommission angemeldet worden waren.

Die Kommission prüfte diese Fälle und gelangte am 1.10.2003 zu der Schlussfolgerung, dass in 7 der 13 Fälle keine Einwände im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu erheben seien, während in den 6 anderen Fällen ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt bestünden. Bezüglich dieser 6 Fälle hat die Kommission das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet (1).

Die erwähnte Schlussfolgerung beruhte auf der Annahme, dass die aufgrund des Gesetzes 808/85 vergebenen Darlehen zinsfrei gewährt wurden, der Kapitalbetrag jedoch stets vollständig zurückzuzahlen war. [...] (2).

Im Laufe des genannten Verfahrens übermittelten Frankreich und Dritte, die anonym zu bleiben wünschen, Stellungnahmen, die über den Anwendungsbereich des Verfahrens (die 6 Fälle) hinausgingen und die gesamte Anwendung des Gesetzes 808/85 betrafen.

Nach diesen Dritten ist das Kapital der nach dem Gesetz 808/85 gewährten Darlehen nicht immer vollständig zurückzuzahlen. In der Praxis sei der Umfang der Tilgungspflichten an den Umsatz gebunden. Außerdem habe Italien mehr als die 13 der Kommission ursprünglich eingestandenen hohen Einzelbeihilfen nicht angemeldet.

Die Dritten legten Unterlagen vor, um ihre Anschuldigungen zu belegen. Andere Unterlagen wurden von der Kommission gefunden. Auf Nachfrage hin stritten die italienischen Behörden die Anschuldigungen der Dritten ab.

Auf Ersuchen der Kommission legten die italienischen Behörden Auszüge der spezifischen Rechtsgrundlage für die Gewährung der Darlehen in den sechs Fällen vor, die Gegenstand des Verfahrens sind. Diese Auszüge sind zu unvollständig, um der Kommission ein endgültiges Urteil über die tatsächlichen Tilgungsverpflichtungen in diesen Fällen zu ermöglichen. Die italienischen Behörden weigerten sich aus Gründen nationaler Sicherheitsinteressen, den vollständigen Text dieser Rechtsgrundlagen vorzulegen.

Die Kommission kommt daher zu dem Ergebnis, dass ernste Zweifel an den genauen Bedingungen der Tilgung der im Rahmen des Gesetzes 808/85 gewährten Darlehen bestehen. Diese Bedingungen haben erhebliche Auswirkungen auf die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt, da das Bruttosubventionsäquivalent eines Darlehens, wenn das Kapital nicht zurückgezahlt werden muss, größer ist, als wenn nur auf die Zinsen verzichtet wird. Das Bruttosubventionsäquivalent ist entscheidend für die Berechnung der Beihilfeintensitäten, die wiederum entscheidend sind für die Frage, ob eine FuE-Beihilfe die Bedingungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen erfüllt (3).

Die Kommission kommt auch zu dem Ergebnis, dass ernste Zweifel bestehen, ob weitere als die ursprünglich eingeräumten 13 nicht angemeldeten hohen Einzelbeihilfen gewährt wurden.

Diese neuen Zweifel gehen nicht nur, weil sie im Rahmen dieses Verfahrens nicht aufgeworfene Fragen betreffen, sondern auch, weil sie sich nicht auf die 6 Fälle beschränken, über den Anwendungsbereich des am 1.10.2003 eingeleiteten Verfahrens hinaus.

Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen beschließt die Kommission, den Anwendungsbereich des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf Zweifel bezüglich der Tilgungsbedingungen und des möglichen Vorhandenseins nicht angemeldeter hoher Einzelbeihilfen auszuweiten und die gesamte Anwendung des Gesetzes 808/85 in Zweifel zu ziehen, soweit es um zivile Anwendungen geht.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können rechtswidrige Beihilfen von den Empfängern zurückgefordert werden.

SCHREIBEN

«La Commissione informa l'Italia che dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane sulla misura in oggetto e sulla base delle indagini da essa svolte, ha deciso di estendere l'ambito del procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE avviato con decisione C(2003)3374 def. dell'1.10.2003.

I.   IL PROCEDIMENTO

II.   DESCRIZIONE DELL'AIUTO

2.1.   Il regime — Legge n. 808/85

2.2.   La denuncia originaria

2.3.   Nuove questioni sollevate nel corso del procedimento

In merito al rimborso dei capitali prestati

In merito ad ulteriori casi non notificati di aiuti singoli di importo elevato

III.   VALUTAZIONE

3.1.   Sussistenza di aiuto ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato CE

3.2.   Dubbi espressi dalla Commissione

3.3.   Basi procedurali della presente decisione

3.4.   Ambito della presente decisione

3.5.   Varie

IV.   CONCLUSIONE

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(1)ABl. C 16 vom 22.1.2004, S. 2.

(2)  Berufsgeheimnis.

(3)ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5.

(4)GU C 16 del 22.1.2004, pag. 2.

(5)GU L 83 del 27.3.1999, pag. 1.

(6)  Lettera della Commissione C(2004)5009 del 10.12.2004.

(7)  All'epoca articolo 93, paragrafo 3.

(8)  SG(86) D/5685.

(9)GU C 83 dell'11.4.1986, pag. 2.

(10)GU C 45 del 17.2.1996, pag. 5.

(11)  Lettera della Commissione rif. D/54984 del 30.11.2001, D/50557 dell'11.2.2002, D/52819 del 4.6.2002, e lettera dall'Italia rif. A/30747 dell'1.2.2002, A/31921 del 13.3.2002 e A/57170 del 18.12.2002.

(12)  Delibera CIPE 2 Agosto 2002. ‚Direttive per gli interventi nel settore aerospaziale‘.

(13)GU C 74 del 10.3.1998, pag. 9.

(14)  Cfr. nota a piè di pagina n. 3.

(15)  Queste soglie variavano a seconda dell'epoca in cui l'aiuto era stato concesso. Per gli aiuti concessi prima del 17.2.1996 era obbligatoria una notifica individuale qualora i costi ammissibili fossero superiori a 20 milioni di euro. Per gli aiuti concessi dopo il 17.2.1996 la notifica individuale è obbligatoria qualora i costi ammissibili superino 25 milioni di euro e l'equivalente sovvenzione lordo dell'aiuto sia superiore a 5 milioni di euro. Per il periodo precedente l'introduzione dell'euro, l'ECU sostituisce l'euro.

(16)  Disciplina comunitaria per gli aiuti di Stato alla ricerca e sviluppo GU C 83 dell'11.4.1986, pag. 2.

(17)GU C 45 del 17.2.1996, pag. 5.

(18)  Segreto professionale.

(19)  Per gli aiuti concessi dopo il 17.2.1996.

(20)  Lettera del 3.8.2004, registrata dalla Commissione il 4.8.2004.

(21)  Lettera del 20.9.2004, registrata dalla Commissione il 22.9.2004.

(22)  Recante il numero 3 in tutti i decreti di concessione.

(23)  Lettera della Commissione n. C(2004)5009 del 10.12.2004.

(24)  Lettera del 19.1.2005, registrata dalla Commissione il 21.1.2005.

(25)  Corte dei Conti – Indagine sulla promozione dello sviluppo tecnologico dell'industria aeronautica ed aumento dei livelli occupazionali nel settore di cui alla legge 24 dicembre 1985, n. 808. Disponibile sul sito web della Corte dei Conti

http://www.corteconti.it/Ricerca-e-1/Gli-Atti-d/Controllo-/Documenti/Sezione-ce1/Anno-2003/Secondo-co/allegati-d7/indagine-industria-aeronautica.doc_cvt.htm.

(26)  Decreto del Ministro dell'industria, del commercio e dell'artigianato del 14 marzo 1988 (registrato alla Corte dei conti il successivo 20 luglio, reg. n. 11 ind. fg. 154). Secondo gli allegati a numerose relazioni annuali al Parlamento sull'applicazione della legge, il titolo del decreto sarebbe ‚criteri generali per modalità e tempi di erogazione, condizioni e modo di restituzione dei finanziamenti ex art. 3 della legge 808 del 24 dicembre 1985‘.

(27)  Tuttavia non è chiaro a quali casi singoli si riferisca la Corte dei conti né quale sia la base per il calcolo della media.

(28)  Il terzo interessato anonimo indica questo progetto come progetto “ATR C”.

(29)  Il terzo interessato anonimo indica questo progetto come progetto “ATR-100 Pax”.

(30)  Cfr. Nota a piè di pagina n. 1

(31)  Indicato come DF dalle terze parti e come QF dall'Italia, ma potrebbe trattarsi dello stesso progetto

(32)  Alla Commissione risulta che le due abbreviazioni “Amx E” e “Amx Export” utilizzate dal terzo interessato anonimo si riferiscono allo stesso programma.

(33)  Nessuno nega che i prestiti siano senza interessi.

(34)  Articolo 4, ultimo paragrafo della legge.

(35)  Cfr. nota a piè di pagina n. 5.

(36)  Cfr. ad esempio la decisone della Commissione nel caso N 234/01 – Francia – Aiuto alla Ricerca e sviluppo in favore di Snecma e relativi riferimenti. GU C 133 del 5.6.2002, pag. 10.

(37)  ‚conformemente agli obblighi internazionali dell'UE derivanti, per esempio, dall'accordo dell'Uuruguay Round sulle sovvenzioni e sulle misure compensatorie‘

(38)  Cfr. ad esempio il caso N 234/01 summenzionato nonché i riferimenti alla nota a piè di pagina 30 del medesimo.

(39)  Cfr. nota a piè di pagina 8.

(40)  Cfr. ad esempio la decisione della Commissione N. 97/807/CE del 30 aprile 1997 concernente l'aiuto concesso dalla Spagna alla società aerospaziale Construcciones Aeronáuticas, SA (Casa). GU L 331 del 3.12.1997, pag. 10.La nota a piè di pagina 5 di detta decisione contiene riferimenti di decisioni conformi a tale prassi risalenti al 28.10.1988.

(41)  Leggere ‚di essere stata‘.

(42)  http://www.agustawestland.com/products01_01.asp?id_product=15

(43)  http://www.bellagusta.com/air_ba_faq.cfm#8

(44)  Con eccezione de caso che era stato considerato di natura militare.

(45)  Cfr. punti 32=34.

(46)  Ad eccezione del caso che era stato ritenuto di natura militare.

(47)  Cfr. nota a piè di pagina 24.

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Informationsverfahren — Technische Vorschriften

(2005/C 252/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37; ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 20)

Der Kommission übermittelte einzelstaatliche Entwürfe von technischen Vorschriften

Die Kommission möchte auf das Urteil „CIA Security“ verweisen, das am 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94 (Slg. I, S. 2201) erging. Nach Auffassung des Gerichtshofs sind Artikel 8 und 9 der Richtlinie 98/34/EG (ehemalige 83/189/EWG) so auszulegen, dass Dritte sich vor nationalen Gerichten auf diese Artikel berufen können; es obliegt dann den nationalen Gerichten sich zu weigern, die Anwendung einer einzelstaatlichen technischen Vorschrift zu erzwingen, die nicht gemäß der Richtlinie notifiziert wurde.

Dieses Urteil bestätigt die Mitteilung der Kommission vom 1. Oktober 1986 (ABl. C 245 vom 1.10.1986, S. 4).

Die Missachtung der Verpflichtung zur Notifizierung führt damit zur Unanwendbarkeit der betreffenden technischen Vorschriften, die somit gegenüber Dritten nicht durchsetzbar sind.

Weitere Informationen zum Notifizierungsverfahren erhalten Sie unter folgender Adresse:

Besuchen Sie auch die Webseite: http://europa.eu.int/comm/enterprise/tris/

Eventuelle Auskünfte zu den Notifizierungen sind bei den nachstehenden nationalen Dienststellen verfügbar:

LISTE DER FÜR DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 98/34/EG ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN

BELGIEN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

DÄNEMARK

DEUTSCHLAND

ESTLAND

GRIECHENLAND

SPANIEN

FRANKREICH

IRLAND

ITALIEN

ZYPERN

LETTLAND

LITAUEN

LUXEMBURG

UNGARN

MALTA

NIEDERLANDE

ÖSTERREICH

POLEN

PORTUGAL

SLOWENIEN

SLOWAKEI

FINNLAND

SCHWEDEN

GROSSBRITANNIEN

EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

TÜRKEI

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(1)  Jahr, Registriernummer, Staat.

(2)  Zeitraum, in dem der Entwurf nicht verabschiedet werden kann.

(3)  Keine Stillhaltefrist, da die Kommission die Begründung der Dringlichkeit anerkannt hat.

(4)  Keine Stillhaltefrist, da es sich um technische Spezifikationen bzw. sonstige mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbundene Vorschriften (Artikel 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 98/34/EG) handelt.

(5)  Informationsverfahren abgeschlossen.

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 252/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme: 

Mitgliedstaat: Portugal

Beihilfe Nr.: N 479/2004

Titel: Beihilfe zugunsten von Nestlé Portugal S.A./Zuschuss

Zielsetzung: Ausbildung

Rechtsgrundlage: Portaria No 1285/2003, DR I-Série B, No 266, of 17 November 2003

Haushaltsmittel: 1 178 519,91 EUR

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Sizilien)

Beihilfe Nr.: N 565/2003

Titel: Beihilfe zum Schutz der Umwelt und zur Einsparung von Energie

Zielsetzung: Förderung der Investitionen von KMU in Energiesparmaßnahmen und in Kraft-Wärmekoppelungsanlagen

Rechtsgrundlage: Legge regionale 3 maggio 2001 n. 6 — articolo 1, comma 4, lettera a), e relativo progetto di bando che stabilisce le modalità d'applicazione

Haushaltsmittel: Insgesamt 34 397 029,48 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 35 % NSÄ + 15 % BSÄ (Regionalförderungsaufschlag für KMU) + 10 % (gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen)

Laufzeit: 2005 bis 2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Spanien

Beihilfe Nr.: N 583/04

Titel: Nationales Programm zur Ausweitung des Breitbandnetzes in ländlichen und isolierten Gebieten

Zielsetzung: Förderung der Erbringung von Breitbanddienstleistungen zu ähnlichen Bedingungen wie in städtischen Gebieten in bestimmten ländlichen und abgelegenen Gebieten Spaniens, die derzeit nicht angebunden sind und wo es in naher Zukunft keine Pläne für eine Anbindung gibt.

Rechtsgrundlage: Proyecto de Orden por la que se regulan las bases, el régimen de ayudas y la gestión y se realiza la convocatoria del programa de extensión de la banda ancha en zonas rurales y aisladas

Haushaltsmittel: Gesamtbetrag der direkten Zuschüsse: 26,4 Mio. EUR;

Gesamtbetrag der Darlehen: 111,9 Mio. EUR

Beihilfeintensität: unbekannt, abhängig von Angeboten der Anbieter und vom Abschluss eines Vertrags mit dem ausgewählten Anbieter, höchstens jedoch 30 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit des Vorhabens: 2005 bis 2008

Andere Angaben: Die ausgewählten Anbieter werden beauftragt, dritten Betreibern einen nichtdiskriminierenden Großkundenzugang zu gewähren.

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

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III Bekanntmachungen

Kommission

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AUFRUF ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN

Förderung von Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik

(2005/C 252/06)

1.   HINTERGRUND

In der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates vom 17. April 2000 über Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (1) sind Art und Inhalt der für einen EU-Zuschuss in Betracht kommenden Maßnahmen festgelegt.

Im Rahmen eines neuen und vereinfachten Konzepts hat die Kommission in der Verordnung (EG) Nr. 2208/2002 (2) die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung des Rates geregelt. In dem vorliegenden Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen sind gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2208/2002, geändert durch Kommissionsverordnung (EG) Nr. 1820/2004 (3), die prioritären Themen und Maßnahmenarten sowie die Fristen für die Einreichung der Anträge und die Durchführung der berücksichtigten Maßnahmen angegeben.

Dieser Aufruf gilt für jährliche Aktionsprogramme und punktuelle Maßnahmen zur Finanzierung im Rahmen der Mittel des Haushaltsjahres 2006.

2.   PRIORITÄRE MASSNAHMEN FÜR 2006

Im Rahmen dieses Aufrufs werden vorrangig Maßnahmen gefördert,

Die Antragsteller müssen aufzeigen und begründen, welche Kommunikationsmittel sie für die betreffenden Inhalte und Zielgruppen am geeignetsten halten. Für die eingereichten Projekte ist ein Medienplan mit Einzelheiten zur Durchführung, zur Vermittlung der Inhalte und zur Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen vorzulegen. Dem Medienplan (s. Anhang II Punkt 6) kommt bei der Auswahl der Anträge besondere Bedeutung zu.

2.1.   Inhalt der Informationsmaßnahmen

Die an die Zielgruppen gerichteten Informationsmaßnahmen sollen insbesondere folgende Aspekte der GAP behandeln:

Nähere Informationen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sind unter folgender Internet-Adresse zu finden:

http://europa.eu.int/comm/agriculture/

Vorrangig berücksichtigt werden Projekte, die die praktischen Aspekte bei der Verwirklichung der oben genannten Ziele anhand konkreter Beispiele in bestimmten Sektoren aufzeigen und für die betreffende Zielgruppe offensichtlich relevant sind.

2.2.   Zielgruppen

Die Informationsmaßnahmen im Rahmen dieses Aufrufs richten sich an folgende Zielgruppen:

In den Vorschlägen ist anzugeben, ob sich das Projekt an Zielgruppen in mehreren Ländern richtet, ggf. in welchen Ländern und mit welchen Mitteln.

2.3.   Kommunikationsmittel

In erster Linie sollten folgende Kommunikationsmittel herangezogen werden:

Die Kommission wird vorrangig Projekte mit hohem Mehrwert berücksichtigen, bei denen mehr als ein einziges Medium genutzt wird. (Beispiel: Beiträge einer Konferenz, die sich zunächst an deren Teilnehmer richten, können später im Fernsehen gebracht, in der lokalen oder regionalen Presse behandelt und im Internet veröffentlicht werden.)

2.4.   Medienplan

In dem Medienplan (s. Anhang II Punkt 6) ist auszuführen, wie die folgenden Aspekte des Projekts konkretisiert werden sollen:

Bei kleineren Projekten (Mittelrahmen bis 30 000 EUR) ist die Bewertung nach der Durchführung der Maßnahme fakultativ.

3.   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANTRÄGE

3.1.   Form des Antrags

Die Antragsteller werden gebeten, die Verordnungen (EG) Nr. 814/2000 des Rates und (EG) Nr. 2208/2002 der Kommission sowie alle Anhänge dieses Aufrufs aufmerksam zu lesen, bevor sie ihren Antrag stellen.

Der Zuschussantrag ist in einer der Amtssprachen der EU, einschließlich einer Übersetzung ins Englische oder Französische, einzureichen.

Für den Antrag sind besondere Formulare zu verwenden, die unter folgender Internet-Adresse abgerufen werden können:

http://europa.eu.int/comm/agriculture/grants/capinfo/index_de.htm

3.2.   Anschrift, Bestimmungen und Frist für die Einreichung des Antrags

3.3.   Bearbeitung der Anträge und Zeitplan

Nach Eingang der Anträge wird zunächst geprüft, ob alle für eine Zuschussbeantragung im Rahmen dieses Aufrufs erforderlichen Unterlagen (s. Liste in Anhang I) eingereicht worden sind. Die Kommission behält sich das Recht vor, Anträge zurückzuweisen, die nicht alle in Anhang I erwähnten Dokumente enthalten.

Daraufhin werden die Anträge von einem Ad-hoc-Bewertungsausschuss bewertet. Diese Bewertung besteht aus vier aufeinander folgenden Phasen (s. unten). Nur Anträge, die die in einer Bewertungsphase geprüften Erfordernisse erfüllen, werden zur nächsten Bewertungsphase zugelassen:

Nach der Bewertung wird vom Bewertungsausschuss eine Liste der Maßnahmen der höchsten technischen Qualität aufgestellt.

Als Maßnahmen höchster technischer Qualität gelten Maßnahmen, die mindestens 60 von 100 möglichen Punkten (s. Anhang III Ziffer 2) und mindestens 40 % der für jedes einzelne Kriterium zu vergebenden Punkte erzielen. Die Kommission behält sich das Recht vor, die erforderliche Mindestpunktanzahl entsprechend den verfügbaren Haushaltsmitteln anzuheben.

Die Entscheidung der Kommission zur Vergabe eines Zuschusses muss nicht mit dem Vorschlag des Bewertungsausschusses übereinstimmen.

Die Liste der Begünstigten und der gewährten Beträge wird voraussichtlich bis 30. Juni 2006 erstellt.

Die für die Gewährung eines Zuschusses ausgewählten Antragsteller erhalten eine in Euro ausgestellte Zuschussvereinbarung, in der die Bedingungen und die Höhe der Finanzierung angegeben sind.

Antragsteller, denen kein Zuschuss gewährt wird, erhalten eine schriftliche Benachrichtigung, in der die Gründe für die Ablehnung des Antrags, insbesondere im Hinblick auf die Fördervoraussetzungen, Auswahl- und Zuschlagskriterien, angegeben sind.

4.   FINANZIERUNG

Die zuschussfähigen Kosten sind in Anhang IV festgelegt. Der Höchstsatz der Gemeinschaftsbeteiligung beträgt 50 % der zuschussfähigen Gesamtkosten. In Ausnahmefällen kann dieser Beteiligungssatz unter den Bedingungen von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2208/2002 der Kommission auf 75 % angehoben werden.

Eine Maßnahme gilt als von außergewöhnlichem Interesse im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2208/2002, wenn bei den Zuschlagskriterien 1 bis 4 (s. Anhang III Ziffer 2) eine Punkteanzahl von mindestens 75 % erzielt wird.

Die im Rahmen dieses Aufrufs für die Gewährung eines Zuschusses ausgewählten Maßnahmen dürfen nicht vorfinanziert werden.

Die Auswahl eines Antrags verpflichtet die Kommission nicht dazu, den Zuschuss in der vom Antragsteller beantragten Höhe zu gewähren. Der gewährte Betrag darf den beantragten Betrag auf keinen Fall übersteigen.

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(1)ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 7.

(2)ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 21.

(3)ABl. L 320 vom 21.10.2004, S. 14.

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ANHANG I

AUFRUF ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN

UNTERLAGEN, DIE FÜR DIE BEANTRAGUNG EINES ZUSCHUSSES ERFORDERLICH SIND

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ANHANG II

AUFRUF ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN

FÖRDERVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN

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ANHANG III

AUFRUF ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN

AUSWAHL- UND ZUSCHLAGSKRITERIEN

1.   AUSWAHLKRITERIEN

Damit die technische Leistungsfähigkeit des Antragstellers beurteilt werden kann, muss der Antragsteller nachweisen, dass er und seine etwaigen Partner

Damit die finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers beurteilt werden kann, muss der Antragsteller nachweisen, dass er und seine etwaigen Partner

2.   ZUSCHLAGSKRITERIEN

Jede Maßnahme wird gemäß folgenden Kriterien beurteilt:

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ANHANG IV

AUFRUF ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN

KOSTEN

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(1)  Reisekosten in einer anderen Klasse sind bis zum Tarif der Economy-Klasse zuschussfähig, sofern eine Bescheinigung der Beförderungsgesellschaft über den Preis in dieser Klasse vorgelegt wird.

(2)  Kosten für Bus, Untergrundbahn, Straßenbahn und Taxi sind nicht zuschussfähig.

(3)  Benzinkosten, Parkgebühren, Mautabgaben und Kosten für die Mahlzeiten des Fahrzeugnutzers sind nicht zuschussfähig. Kosten für Mietwagen sind nicht zuschussfähig.

(4)  Rechnungen für Restaurants, Catering, Kaffeepausen usw. werden nicht akzeptiert; diese Kosten sind in der Tagegeld-Rate enthalten.

(5)  Nicht zuschussfähig sind Honorare von Sachverständigen oder Rednern, die einer nationalen, gemeinschaftlichen oder internationalen öffentlichen Einrichtung angehören, und von Mitgliedern oder Angestellten der geförderten Einrichtung oder einer Tochter- bzw. Schwestereinrichtung.

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