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I Mitteilungen

Kommission

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VERMÖGENSÜBERSICHTEN UND HAUSHALTSÜBERSICHTEN DES 6., 7., 8. UND 9. EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS HAUSHALTSJAHR 2004

(2005/C 303/01)

INHALTSVERZEICHNIS

1.   JAHRESABSCHLUSSRECHNUNGEN

1.1.   GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSFÜHRUNG UND BEWERTUNGSREGELN

1.1.1.   FINANZREGELUNGEN

Die Vermögensübersichten und die Übersichten über Herkunft und Verwendung der Mittel wurden nach Maßgabe der Finanzregelungen für den 6., 7., 8. und 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) erstellt.

Sie sind gemäß Artikel 71 der Finanzregelung für den 7. EEF, Artikel 66, 67 und 68 der Finanzregelung für den 8. EEF sowie Artikel 102 und 103 der Finanzregelung für den 9. EEF dem Rechnungshof vorzulegen.

Gemäß Artikel 99 und Artikel 135 Absatz 3 werden für das Haushaltsjahr 2005 erstmals komplette Jahresabschlüsse nach dem Prinzip der Periodenrechnung erstellt. Die entsprechenden Rechnungen werden den Organen daher zum ersten Mal am 31. Juli 2006 vorgelegt.

1.1.2.   GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSFÜHRUNG UND EINSCHLÄGIGE NORMEN

A.   Grundsatz der Rechnungseinheit

Die Bereitstellung und Ausführung der Mittel des EEF sowie die Rechnungslegung darüber erfolgen in Euro.

Zu Zwecken der Kassenmittelverwaltung gemäß Artikel 26 der Finanzregelung für den 9. EEF ist der Rechnungsführer jedoch befugt, Transaktionen sowohl in Euro als auch in Devisen und in den jeweiligen Landeswährungen abzuwickeln.

Nach Artikel 100 der Finanzregelung für den 9. EEF werden die Jahresabschlüsse in Millionen Euro erstellt. In den Übersichten werden daher Beträge von unter 4 999 EUR als „0,00“ ausgewiesen, während Nullbeträge mit dem Zeichen „–“ dargestellt sind.

B.   Grundsatz der Spezialität

Die Mittel des EEF sind wie im Finanzprotokoll zum AKP-EG-Abkommen und im Übersee-Assoziationsbeschluss beschrieben entsprechend den Hauptinstrumenten der Zusammenarbeit bestimmten Zwecken zuzuweisen.

C.   Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

Die Mittel des EEF sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. sparsam, wirtschaftlich und wirksam, zu verwenden.

D.   Grundsatz der Transparenz

Für die Bereitstellung und Ausführung der Mittel des EEF sowie für die Rechnungslegung darüber gilt das Transparenzgebot.

E.   Einnahmen

Die Finanzbeiträge werden von den Mitgliedstaaten (EU-15) in Euro eingezahlt. Entsprechend dem Bedarf an Kassenmitteln für die Durchführung der Projekte und Programme veranlasst die Kommission die Überweisung auf in Euro oder in Landeswährung der Mitgliedstaaten geführte operative Konten.

Die Beiträge der Mitgliedstaaten für einen EEF sind vollständig auszuschöpfen, bevor die Beiträge für den folgenden EEF abgerufen werden können.

F.   Ausgaben

Unter den Ausgaben werden alle Auszahlungsanordnungen verbucht, die bis zum 31. Dezember 2004 von den Banken ausgeführt wurden. Im Falle von Ausgaben in lokaler Währung in den AKP-Staaten und von Zahlungen, über die die Kommissionsdienststellen bei Abschluss des Haushaltsjahres noch nicht unterrichtet sind, werden die Informationen über den letzten Zeitraum vor dem 31. Dezember zugrunde gelegt. Die auf diese Weise in die Haushaltsrechnung für 2004 nicht eingegangenen Zahlungsbeträge sind unerheblich.

Die von den Delegationen getätigten Ausgaben werden in der Buchführung des EEF erst dann endgültig erfasst, wenn sie vom Anweisungsbefugten und vom Finanzkontrolleur festgestellt worden sind. Bis dahin werden die Ausgaben in der Vermögensübersicht unter dem Posten „Noch abzurechnende Vorgänge“ ausgewiesen.

G.   Abschlagszahlungen/Vorschüsse

Im Zuge der Ausführung von Aufträgen geleistete Abschlagszahlungen (d. h. Beträge, die auf Vorlage von Zwischenbelegen gezahlt wurden) und Vorschüsse werden bei den Ausgaben des Haushaltsjahres erfasst und erscheinen nicht unter den Aktiva der Vermögensübersicht.

Vorschüsse für Stipendien und Vorschüsse für technische Hilfe werden hingegen als noch einzuziehende Beträge betrachtet und folglich bei den Aktiva der Vermögensübersicht ausgewiesen.

H.   Kassenbuchführung

Für die Mittel des EEF gilt nicht der Grundsatz der Jährlichkeit. Sind die Mittel gewährt, so stehen sie bis zu ihrer Ausschöpfung oder Neuzuteilung zur Verfügung. Die Finanzregelungen schreiben die Vorlage einer Übersicht über die Vermögenslage des EEF vor. Zu diesem Zweck müssen in den Rechnungen die Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten (hauptsächlich Finanzbeiträge, deren Zahlung aufgeschoben wurde, sowie entsprechende Verzugszinsen) ausdrücklich ausgewiesen werden. Die entsprechenden Rubriken sind den Vermögensübersichten der jeweiligen EEF zu entnehmen.

Entsprechend dem Prinzip der Periodenrechnung werden die Ausgaben und Einnahmen für das jeweilige Haushaltsjahr unabhängig vom Zeitpunkt der Zahlung bzw. Vereinnahmung ausgewiesen; operative Zahlungen werden jedoch nach wie vor auf Kassenbasis ausgewiesen.

I.   Sonstige allgemein anerkannte Rechnungsführungsgrundsätze

Die Rechnungsabschlüsse wurden nach Maßgabe der folgenden allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätze erstellt:

Dieser letzte Grundsatz bedeutet, dass die Ausgaben und Einnahmen entsprechend dem Wertstellungsdatum auf dem Bankauszug ausgewiesen wurden; nur die operativen Zahlungen werden weiterhin auf Kassenbasis ausgewiesen. Gemäß Artikel 99 und Artikel 135 Absatz 3 werden für das Haushaltsjahr 2005 erstmals komplette Jahresabschlüsse nach dem Prinzip der Periodenrechnung erstellt. Die entsprechenden Rechnungen werden den Organen daher zum ersten Mal am 31. Juli 2006 vorgelegt.

1.1.3.   BEWERTUNGSREGELN

A.   Einnahmen

Die Beiträge der Mitgliedstaaten werden in Euro eingezahlt.

Sonstige Einnahmen werden unter Zugrundelegung der am Tag ihres Eingangs geltenden Wechselkurse verbucht.

B.   Ausgaben

Werden Zahlungen für Projekte und Programme in Landeswährung getätigt, so werden für die Umrechnung in Euro die Wechselkurse zugrunde gelegt, die an dem Tag gelten, an dem die Zahlungen tatsächlich erfolgen. Abweichend von dieser allgemeinen Regel sind in einigen Verträgen feste Umrechnungskurse vorgesehen.

C.   Überweisungen

Überweisungen von Euro-Konten auf operative Konten, die in Landeswährung geführt werden, erfolgen zu dem am Tag der Überweisung geltenden Wechselkurs.

D.   Delegierte Mittel

Für die Umrechnung der delegierten Mittel in Euro wird der zum Zeitpunkt ihrer Verbuchung geltende Wechselkurs zugrunde gelegt; diese Mittel werden mit ihrem ursprünglichen Wert ausgewiesen.

E.   Salden auf Bankkonten

Für die Umrechnung der zum 31. Dezember 2004 auf den Devisenkonten bestehenden Salden in Euro wurden folgende Kurse der Europäischen Zentralbank zugrunde gelegt:

1 Euro = 0,701 GBP

1.2.   KONSOLIDIERTE VERMÖGENSÜBERSICHT 6., 7., 8. UND 9. EEF

Konsolidierte Vermögensübersicht — 6., 7., 8. und 9. EEF — Stand: 31. Dezember 2004

Konsolidierte Einnahmen und Ausgaben für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr — 6., 7., 8. und 9. EEF

1.3.   6. EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSFONDS

6. EEF — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004

6. EEF — Einnahmen und Ausgaben für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr

1.4.   7. EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSFONDS

7. EEF — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004

7. EEF — Einnahmen und Ausgaben für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr

1.5.   8. EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSFONDS

8. EEF — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004

8. EEF — Einnahmen und Ausgaben für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr

1.6.   9. EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSFONDS

9. EEF — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004

9. EEF — Einnahmen und Ausgaben für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr

1.7.   HERKUNFT UND VERWENDUNG DER MITTEL DES HAUSHALTSJAHRES 2004 6., 7., 8. UND 9. EEF

1.8.   ERLÄUTERUNGEN ZU DEN ABSCHLUSSRECHNUNGEN

1)   Ursprüngliche Dotation

Die ursprüngliche Dotation ist der Gesamtbetrag der Mittel, die von den Mitgliedstaaten gemäß dem Internen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den Empfängerstaaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) sowie den Überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) in den jeweiligen EEF einzuzahlen sind.

Die ursprüngliche Dotation des (laufenden) 9. EEF betrug zunächst 10 555,15 Mio. EUR. Anschließend wurde die Dotation gemäß der Entscheidung 2003/583/EG des Rates mit Mitteln der EIB um 105 Mio. EUR aufgestockt. Diese zusätzliche Mittelausstattung ist für die Durchführung von Maßnahmen in der Demokratischen Republik Kongo bestimmt.

Infolge der Entscheidung 2004/289/EG des Rates für die Einrichtung einer Wasserfazilität wurden ferner 250 Mio. EUR von der Reserve von 1 Mrd. EUR (Artikel 2 Absatz 2 des Internen Abkommens über den 9. EEF) freigegeben.

2)   Besonderer EIB-Beitrag

Der besondere Beitrag der EIB gemäß dem Beschluss 87/592/EWG des Rates vom 14. Dezember 1987 wurde zur Finanzierung des Sonderprogramms zugunsten hoch verschuldeter Länder verwendet.

3)   Abgerufene Beiträge

Hier werden die Beträge ausgewiesen, deren Überweisung auf die Sonderkonten der Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren in Artikel 8 der Finanzregelung angefordert wurde. Artikel 8 sieht vor, dass die Kommission jährlich eine Aufstellung der Zahlungen für das folgende Haushaltsjahr und einen Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge erstellt und diese dem Rat übermittelt. Dabei muss sie die Höhe des angeforderten Betrags unter Bezugnahme auf ihre Möglichkeiten zur effektiven Bereitstellung der Mittel in dem vorgeschlagenen Umfang begründen.

Die Beiträge für den 8. EEF wurden noch nicht vollständig abgerufen. Nur die für die Durchführung von Maßnahmen in der Demokratischen Republik Kongo bestimmten Mittel in Höhe von 105 Mio. EUR wurden bisher vom 9. EEF abgerufen.

In einer außerordentlichen Sitzung der AKP-Arbeitsgruppe im Rat am 26. Oktober 2004 beschlossen die Mitgliedstaaten einstimmig, Mittel in Höhe von 100 Mio. EUR von den EEF-Konten der EIB auf die EEF-Konten der Kommission zu übertragen und die Gesamtbeiträge der Mitgliedstaaten entsprechend zu kürzen.

4)   Eingegangene Beitragszahlungen

Die im Haushaltsjahr 2004 abgerufenen und eingegangenen Beiträge sind in Tabelle 1 aufgeführt. Der Beitrag der EIB umfasst die Mittel des Sonderfonds für die Demokratische Republik Kongo (siehe Erläuterungen 1 und 3) und die übertragenen Mittel in Höhe 100 Mio. EUR (siehe Erläuterung 3).

Tabelle 1

Abgerufene und eingegangene Beiträge des zum 31. Dezember 2004 abgeschlossenen Haushaltsjahres

5)   Schuldner

Dieser Posten setzt sich folgendermaßen zusammen:

Tabelle 2

Bis zum Haushaltsjahr 2003 wurden die Zinseinnahmen in der Vermögensübersicht zum 7. EEF ausgewiesen. Ab dem Haushaltsjahr 2004 werden die Zinseinnahmen sinnvollerweise in der Vermögensübersicht zum 9. EEF ausgewiesen (entsprechend dem Abkommen von Cotonou einschließlich der Zinseinnahmen aus 2003 — siehe auch Erläuterung 16). Die einzige Ausnahme bilden die Zinsen der Stabex-Sicherheitskonten. Sie werden in der Vermögensübersicht zum 8. EEF ausgewiesen, weil dieses Instrument im 9. EEF nicht vorgesehen ist.

5.1)   Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Beiträge

Gemäß Artikel 40 Absatz 4 der Finanzregelung für den 9. EEF müssen die Mitgliedstaaten im Falle der verspäteten Abführung der abgerufenen Beiträge Verzugszinsen zahlen. Tabelle 2.1 gibt einen genauen Überblick über die den Mitgliedstaaten berechneten und von diesen gezahlten Verzugszinsen:

Tabelle 2.1

Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte EEF-Beiträge für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr

5.2)   Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Stabex-Beiträge

Alle Stabex-Beiträge gingen vor Beginn des Haushaltsjahres 2004 ein. Der ausgewiesene Betrag bezieht sich auf die Außenstände aus dem Vorjahr und betrifft die Zinszahlungen Frankreichs.

5.3)   Zinsen europäischer Banken

Bei diesem Betrag handelt es sich um die während des Haushaltsjahres 2004 auf den Konten bei europäischen Banken aufgelaufenen Zinsen, die jedoch erst 2005 gutgeschrieben werden.

5.4)   Zinsen des Stabex-Hauptkontos

Bei diesem Betrag handelt es sich um die während des Haushaltsjahres 2004 auf den Stabex-Sichtkonten aufgelaufenen Zinsen, die jedoch erst 2005 gutgeschrieben werden.

5.5)   Vorschüsse

Der unter diesem Posten ausgewiesene Betrag entspricht den Vorschüssen für Stipendien und Einrichtungen wie GTZ, AGRER und EAZ (siehe Tabelle 2.2).

Tabelle 2.2

5.6)   Einzuziehende Beträge

In den vergangenen Jahren wurden sämtliche negativen Aufwendungen als einzuziehende Forderungen verbucht. Während des Haushaltsjahres 2004 wurde vom Rechnungsführer ein neues Verfahren für die Verwaltung der einzuziehenden Beträge eingeführt, das es erlaubt, zwischen einzuziehenden Forderungen und anderen negativen Aufwendungen zu unterscheiden. Daher wurden die Beträge für offene Einziehungsanordnungen neu berechnet. Der Unterschiedsbetrag beim 7. EEF (-17,73 Mio. EUR, siehe auch Erläuterung 16) ist auf einen Fehler bei der Berechnung des Gegenwerts in Euro von Einziehungsanordnungen in Landeswährung zurückzuführen, der bei der ursprünglichen Bilanzierung zum 31.12.2003 unterlaufen war.

Die Entwicklung in Bezug auf die einzuziehenden Forderungen ist in Tabelle 2.3 dargestellt:

Tabelle 2.3

Der Abschlusssaldo bei den Einziehungsanordnungen (18,18 Mio. EUR) gibt den Wert der im Laufe des Jahres ausgestellten und zum Jahresende noch offenen Einziehungsanordnungen wieder. Im Haushaltsjahr 2004 wurden Einziehungsanordnungen in Höhe von insgesamt 40,34 Mio. EUR abgeschlossen (einschließlich einer einmaligen Forderung gegenüber der GD RELEX im Betrag von 15 Mio. EUR). Von diesem Gesamtbetrag wurden im Haushaltsjahr 2004 970 161,53 EUR vom Anweisungsbefugten niedergeschlagen und 3 169 860,39 EUR vom Rechnungsführer entsprechend Artikel 46 der Finanzregelung für den 9. EEF im Wege der Verrechnung eingezogen.

6)   Kurzfristige Anlagen

Bis zum Haushaltsjahr 2003 wurden die Mittel des Stabex-Hauptkontos, die noch nicht auf das Stabex-Sicherheitskonto übertragen wurden, angelegt. Der in der Vermögensübersicht 2003 ausgewiesene Wert der kurzfristigen Anlagen beinhaltete eine Rückstellung für Verluste bei der Veräußerung des letzten Portfolios.

Die betreffenden Wertpapiere wurden am 29. Dezember 2003 veräußert, die entsprechenden Veräußerungserlöse gingen jedoch erst am 6. Januar 2004 ein. Damit war das Portfolio am 31.12.2003 vollständig veräußert, wenngleich die Kontogutschrift der Veräußerungserlöse erst nach Ende des Jahres erfolgte.

In der folgenden Tabelle wurden zugleich Druckfehler in der Vermögensübersicht 2003 beim Veräußerungspreis und bei den entsprechenden Gewinn-/Verlustbeträgen korrigiert.

Einen Überblick über die einzelnen Veräußerungsgewinne und -verluste gibt Tabelle 3.

Tabelle 3

7)   Transitorische Aufwendungen

Bei diesem Posten sind die für die jeweiligen AKP-Empfängerstaaten bereitgestellten Mittel ausgewiesen. Bei den Beträgen des 7. und des 8. EEF handelt es sich um transitorische Stabex-Aufwendungen, der Betrag des 9. EEF entspricht der Mittelausstattung für den Sonderfonds für die Demokratische Republik Kongo.

2003 wurde für die Stabex-Aufwendungen eine neue Rechnungslegungsmethode beschlossen. In früheren Jahren wurden die auf Stabex-Sicherheitskonten transferierten Beträge (siehe auch Erläuterung 8.5) als Zahlungen angesehen und infolgedessen in der Einnahmen-/Ausgabenrechnung wie Ausgaben behandelt. Da es sich aber bei den Stabex-Sicherheitskonten um Bankkonten handelt, die unter der ausschließlichen Kontrolle der Europäischen Kommission stehen, wurde es als angemessener erachtet, diese Überweisungen nicht als Aufwand zu verbuchen und frühere Buchungsvorgänge entsprechend zu berichtigen. Ab der Vermögensübersicht 2003 entspricht der Gesamtbetrag der transitorischen Stabex-Aufwendungen also dem Gesamtbetrag der verfügbaren Stabex-Mittel, die zu einem späteren Zeitpunkt an die einzelnen AKP-Empfängerstaaten überwiesen werden. Diese abschließenden Überweisungen werden dann als Aufwand verbucht.

8)   Bankguthaben und Übertragungen zum Stichtag

Aus Gründen der Effizienz gibt es für alle in Ausführung befindlichen EEF einen gemeinsamen Kassenbestand. Daraus ergeben sich Transaktionen zwischen den einzelnen EEF, die dann über die Verbindungskonten zwischen den Abschlüssen ausgeglichen werden.

Tabelle 4.1 gibt eine Übersicht über die Saldi der Verbindungskonten zum 31.12.2004.

Tabelle 4.1

Bis zum Haushaltsjahr 2003 wurde der Kassenbestand in der Vermögensübersicht zum 6. EEF ausgewiesen. Seit 2003 wird er gemäß Artikel 129 der Finanzregelung in der Vermögensübersicht des 9. EEF ausgewiesen. Die Bankguthaben sind in Tabelle 4 aufgeschlüsselt.

Tabelle 4

8.1)   Sonderkonten

Konten bei den Zentralbanken der Mitgliedstaaten, auf die die EEF-Beiträge eingezahlt werden.

8.2)   Zahlstellen in den AKP-Staaten

Saldi der Bankkonten in den AKP-Staaten, die zur Leistung lokaler Zahlungen benutzt werden. Diese Konten lauten üblicherweise auf Euro, können jedoch auch in der Währung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union geführt werden.

8.3)   Zahlstellen in Europa

Bei Geschäftsbanken in den Mitgliedstaaten (EU 15) geführte Konten, die auf Euro lauten und der Abwicklung von Zahlungen an Empfänger im Hoheitsgebiet der Union dienen. Diese Zahlungen werden prinzipiell in Euro, teilweise aber auch in anderen Währungen geleistet. Die Mittel dieser Konten werden außerdem zur Auffüllung der Bankkonten in den verschiedenen AKP-Staaten benutzt.

8.4)   Stabex-Sichtkonto und Sonderfonds für die DR Kongo

Dieser Betrag entspricht dem Saldo des Stabex-Sichtkontos und des Sonderfonds für die Demokratische Republik Kongo.

8.5)   Stabex-Sicherheitskonten

Aus Gründen der Transparenz und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung wurde 2001 beschlossen, die den AKP-Staaten geschuldeten Beträge bis zu ihrer Verwendung in einem bei einer europäischen Geschäftsbank eingerichteten und auf die Kommission lautenden Konto aufzubewahren, dessen Unterkonten auf die Namen der einzelnen Empfänger lauten. Einzelheiten über die auf die Namen der Empfängerstaaten eröffneten Konten enthält die Übersicht in Tabelle 4.2.

Tabelle 4.2

Stabex-Vermögensübersicht für das zum 31.12.2004 abgeschlossene Haushaltsjahr

8.6)   Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen

In den Vorjahren wurden niedergeschlagene Forderungen mit den Zahlungen verrechnet und nicht separat ausgewiesen. Ende 2003 wurde ein neues Verfahren eingeführt, demzufolge niedergeschlagene Beträge zunächst als Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen verbucht und dann gegebenenfalls in das Konto für nicht einbringbare Forderungen übertragen werden.

Im Haushaltsjahr 2003 wurde aus Gründen der Vorsicht eine Rückstellung in Höhe des Gesamtsaldos eines alten Bankkontos in der Demokratischen Republik Kongo (ehemals Zaire) gebildet; es stand zu befürchten, dass eine Wiedereinziehung des Guthabens in Höhe von 2,74 Mio. EUR unmöglich werden könnte, da die Kommission in diesem Land keine Vertretung hatte und auf dem Konto seit mehreren Jahren keine Bewegungen mehr stattgefunden hatten. Nachdem die Kommission aber 2004 (nach Abschluss der Aktion in diesem Land) eine Bestätigung über den Bankkontensaldo erhalten hat, wurde diese Rückstellung inzwischen wieder aufgehoben.

Der am 31.12.2004 verbleibende Saldo von 15 498,96 EUR betrifft Einziehungsanordnungen des 6. und 7. EEF.

8.7)   In Überweisung befindliche Mittel

Verschiedene Überweisungen zur Auffüllung der Mittel, die vor Jahresende ergingen, wurden von der Empfängerbank erst 2005 verbucht.

9)   Übertragungen zwischen den EEF

Dieser Posten bezieht sich auf die Übertragungen zwischen den Fonds. Er zeigt, wie sich die Ausstattung der Mittel aufnehmenden Fonds erhöht und die der Mittel abgebenden Fonds verringert. Die Gesamtbeträge sind in Tabelle 5 dargestellt.

Tabelle 5

Nach dem Inkrafttreten des Cotonou Abkommens wurde das Kapital der vorherigen EEFs nach deren Abschluss in den 9. EEF übertragen. Die Tabelle 2.1 betreffend den Bericht über die Ausführung der Mittel zeigt die Beträge, die für laufende Projekte im 4. EEF (91,15 Millionen Euro überführt in den 6. EEF, siehe Tabelle 2.2) im 5. EEF (349,77 Millionen Euro überführt in den 7. EEF, siehe Tabelle 2.3) veranschlagt wurden.

10)   Kapitalisierte Erträge

Bis zum Haushaltsjahr 2003 wurden die Zinseinnahmen in der Vermögensübersicht zum 7. EEF ausgewiesen. Ab dem Haushaltsjahr 2004 werden die Zinseinnahmen sinnvollerweise in der Vermögensübersicht zum 9. EEF ausgewiesen. Die einzige Ausnahme bilden die Zinsen der Stabex-Sicherheitskonten, die in der Vermögensübersicht zum 8. EEF ausgewiesen werden, weil dieses Instrument im 9. EEF nicht vorgesehen ist.

Obwohl die Zinseinnahmen für verspätete Beiträge auch im 8. EEF ausgewiesen sind, wurden sie im Finanzjahr 2005 in den 9. EEF überführt. Dieser Betrag ist noch nicht in den Konten des Anweisungsbefugten gebucht und deshalb gibt es eine Differenz zwischen dem ausgewiesenen Gesamtkapital in der Bilanz und den gesamten Bereitstellungsbeträgen, die im Bericht über die Ausführung der Mittel ausgewiesen sind (siehe Tabelle 2.1 in dem Bericht)

Die kapitalisierten Erträge sind in Tabelle 6 dargestellt.

Tabelle 6

10.1)   Kapitalisierte Zinsen, Stabex-Zinsen, EIB-Zinsen, Zinsen europäischer Banken

Die bei den Zahlstellen in Europa (einschließlich Stabex-Hauptkonto) angefallenen Zinsen können gemäß Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 9 des Internen Abkommens zur Finanzierung von Projekten verwendet werden.

Unter diesem Posten werden Zinsen auf Bankeinlagen ausgewiesen, die für die Projektfinanzierung gebunden werden können. Diese Zinserträge erhöhen effektiv die Mittelausstattung der Fonds.

10.2)   Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Beiträge

Unter diesem Posten werden Verzugszinsen auf verspätet eingezahlte Beiträge ausgewiesen, die für die Projektfinanzierung gebunden werden können. Diese Zinserträge erhöhen effektiv die Mittelausstattung der Fonds.

10.3)   Auffüllung der Stabex-Mittel

In diesen Posten gehen zum einen die direkten Beiträge der AKP-Staaten (zur Auffüllung der Stabex-Mittel) und zum anderen die auf Antrag der AKP-Staaten verringerten Transferansprüche ein. Mit dem Beschluss des AKP-EWG-Ministerrates vom 19. November 1991 wurde die Verpflichtung zur Auffüllung der Stabex-Mittel aufgehoben.

10.4)   Stabex-Sicherheitskonten

(siehe Erläuterung 7)

Dieser Posten erfasst die kumulierten Erträge der Stabex-Sicherheitskonten. Diese Erträge scheinen zwar die Gesamtmittelausstattung der Fonds zu erhöhen, jedoch ist darauf hinzuweisen, dass sämtliche Erträge dieser Konten für den jeweiligen Empfängerstaat zweckgebunden sind.

10.5)   Zinsen der Sonderbeiträge für die DR Kongo

Dieser Posten erfasst die kumulierten Erträge des Sonderfonds für die Demokratische Republik Kongo. Diese Erträge scheinen zwar die Gesamtmittelausstattung des Fonds zu erhöhen, jedoch ist darauf hinzuweisen, dass sämtliche Erträge dieser Konten für die in der Entscheidung 2003/583/EG des Rates angegebenen Verwendungszwecke zweckgebunden sind.

11)   Zahlungen

Dieser Posten erfasst die gesamten Projektausgaben des/der jeweiligen Fonds und schließt die an die Weltbank geleisteten Vorschüsse (209 Mio. EUR im Jahr 2003, 100 Mio. EUR im Jahr 2004) sowie die abschließenden Stabex-Zahlungen (auf von den Empfängerländern geführte Konten) in Höhe von 114 Mio. EUR im Jahr 2003 und 7 Mio. EUR im Jahr 2004 ein.

Um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der EEF zu vermitteln, wurde in den Abschlussrechnungen zum Haushaltsjahr 2003 die Verbuchung der Stabex-Zahlungen geändert (siehe Erläuterung 7). Die Unterschiede zwischen den korrigierten Beträgen dieser Abschlussrechnungen und den im Bericht über die Ausführung der Mittel (siehe Abschnitt 2.2 „Konsolidierter Abschluss“) wiedergegebenen Beträgen des Rechnungsführungssystems sind im Einzelnen:

Da die betreffenden Zahlungen nicht in ihrem vollen Umfang vor Ende des Haushaltsjahres 2004 im Rechnungsführungssystem angepasst werden konnten, ergibt sich ein Unterschiedsbetrag von 4,36 Mio. EUR (kumulierte Beträge siehe oben) zwischen den beiden Aufstellungen. Diese Situation wird im Verlauf des Haushaltsjahres 2005 korrigiert werden.

12)   Noch abzuschließende Vorgänge

Dieser Betrag umfasst sämtliche Zahlungen/Einnahmen, die noch endgültig den einzelnen Projekten zugerechnet werden müssen. Einzelheiten sind der Tabelle 7 zu entnehmen.

Tabelle 7

13)   Verschiedene Gläubiger

Der Gesamtsaldo dieses Postens ist in Tabelle 8 aufgeführt.

Tabelle 8

13.1)   Im Voraus eingegangene Beiträge

Die folgenden Beiträge wurden im Voraus eingezahlt:

Tabelle 8.1

13.2)   Rückstellung für Bankgebühren

Dieser Posten umfasst sämtliche Transaktionen im Zusammenhang mit Bankgebühren für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr, mit denen die jeweiligen Bankkonten nach Jahresende belastet wurden.

13.3)   Ausstehende Stabex-Zahlungen

(Siehe auch Erläuterungen 7, 8.5 sowie 10.4.)

Dieser Saldo entspricht den Beträgen, die den AKP-Staaten aus dem Stabex-Instrument zustehen. Der Gesamtbetrag entspricht dem Saldo der Stabex-Sicherheitskonten.

13.4)   Ausstehende Zahlungen des Sonderfonds für die DR Kongo

Dieser Saldo entspricht den gemäß der Entscheidung 2003/583/EG des Rates für die Demokratische Republik Kongo verfügbaren Beträgen.

14)   Operative Ausgaben

Unter diesem Posten sind die Fondsausgaben für jedes Instrument ausgewiesen.

15)   Verwaltungs- und Finanzkosten

Die Einzelbeträge sind in den Tabellen 9 bis 11 aufgeführt.

Tabelle 9

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Dekonzentration werden gemäß Artikel 1 Absatz 3, Artikel 4 und Artikel 9 des Internen Abkommens finanziert. Diese Aufwendungen sind in Tabelle 10 (8. EEF) und 11 (9. EEF) aufgeschlüsselt.

Tabelle 10

Tabelle 11

16)   Korrektur einzelner Beträge der Vermögensübersicht 2003

Entsprechend dem allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsatz „Vergleichbarkeit der Daten“ und dem Internationalen Rechnungslegungsstandard (IPSAS-Norm Nr. 3) wurden einzelne Beträge der Vermögensübersicht 2003 korrigiert.

Wie die nachfolgende vergleichende Vermögensübersicht zeigt, verringern diese Korrekturen den Gesamtsaldo um 17,54 Mio. EUR. Dieser Betrag ergibt sich aus dem um 17,73 Mio. EUR niedrigeren Betrag der Einziehungsanordnungen (Schuldner) und dem um 0,18 Mio. EUR höheren Betrag der kurzfristigen Anlagen sowie aus dem um 0,01 Mio. EUR niedrigeren Betrag der Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen, der im Jahr 2003 irrtümlich doppelt verbucht worden war. Die Einzelbeträge sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Konsolidierte Vermögensübersicht — 6., 7., 8. und 9. EEF

2.   BERICHT ÜBER DIE AUSFÜHRUNG DER MITTEL

EINLEITUNG

Frühere EEF

Der Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrates vom 27. Juli 2000 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen sieht vor, dass ein Teil der nicht zugewiesenen Mittel aus den früheren EEF nach den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens von Cotonou zu verwenden ist, die der Übergangsregelung zufolge vorzeitig anwendbar sind.

Der Beschluss Nr. 410/2001 der Kommission vom 16. März 2001 über die Mittelzuweisungen für die nationalen Richtprogramme im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens sieht vor, dass die nicht zugewiesenen Mittel aus den früheren EEF bis zum Inkrafttreten des Finanzprotokolls des 9. EEF gemäß den Regeln und Verfahren der jeweiligen EEF in einem Umfang von maximal 1 200 Mio. EUR für die Durchführung verwendet werden.

In ihrem Beschluss Nr. 1033/2001 vom 15. Juni 2001 legte die Kommission die Mittelausstattung für die Regionalprogramme und die AKP-interne Zusammenarbeit im Rahmen des Finanzprotokolls des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens fest.

Mit dem Beschluss Nr. 1252/2002 der Kommission vom 11. Juli 2002 wurde die Dotation für die AKP-interne Zusammenarbeit unter Rückgriff auf die allgemeinen Reserven des 6. und 7. EEF um 60 Mio. EUR aufgestockt und außerdem vorgesehen, dass diese zusätzlichen Mittel bis zum Inkrafttreten des Finanzprotokolls des 9. EEF gemäß den Regeln und Verfahren der ursprünglichen EEF zu verwenden sind.

Mit dem Beschluss Nr. 3/2002 des AKP-EG-Ministerrates vom 23. Dezember 2002 schließlich wurde ein Betrag von 25 Mio. EUR aus den nicht zweckgebundenen Mitteln des 8. EEF (allgemeine Reserve) für die regionale Zusammenarbeit im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bereitgestellt.

Aus Gründen der Transparenz sind in den nachstehenden Tabellen des Jahresabschlusses 2004 wie im vergangenen Jahr die Mittel, die gemäß der im Abkommen von Lomé festgelegten Programmierung verwendet wurden, und die Mittel, die gemäß der im Abkommen von Cotonou vorgesehenen Programmierung verwendet wurden, für jeden EEF (6., 7. und 8. EEF) getrennt aufgeführt. Was den gemäß Cotonou verwendeten Teil angeht, so basieren Kontenführung und -darstellung in Bezug auf die einzelnen Länder auf Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs IV zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen. Danach ist für die AKP-Staaten eine Dotation A (gesamtwirtschaftliche Unterstützung sowie Unterstützung von Programmen und Projekten) und eine Dotation B (unvorhergesehener Bedarf wie Soforthilfe, Entschuldungsinitiativen und Beiträge zur Begrenzung der negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse) vorgesehen (1). Für die einzelnen Regionen basiert die Darstellung auf der regionalen Programmierung nach Kapitel 2 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (regionale Richtprogramme und AKP-interne Zusammenarbeit).

9. EEF

Das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, das die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und die AKP-Staaten (Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean) am 23. Juni 2000 unterzeichneten, trat am 1. April 2003 in Kraft.

Der Beschluss 2001/822/EG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der Europäischen Gemeinschaft, den der Rat der Europäischen Union (EU) am 27. November 2001 annahm, trat am 2. Dezember 2001 in Kraft.

Das Abkommen von Cotonou wurde für einen Zeitraum von zwanzig Jahren geschlossen. Es enthält eine Revisionsklausel, wonach alle fünf Jahre eine Überprüfung durchzuführen und für jeden Fünfjahreszeitraum ein neues Finanzprotokoll festzulegen ist.Der Beschluss des EU-Rates über die Assoziation der ÜLG mit der Europäischen Gemeinschaft gilt für einen Zeitraum von zehn Jahren.

Folglich werden die ersten fünf Jahre aus dem 9. EEF finanziert. Seine Gesamtdotation wurde auf insgesamt 13 800 Mio. EUR festgesetzt, wovon gemäß dem ersten Finanzprotokoll des Abkommens von Cotonou 13 500 Mio. EUR den AKP-Staaten und 175 Mio. EUR den ÜLG (im Sinne des Assoziationsbeschlusses des Rates der EU) zugeteilt werden; 125 Mio. EUR sind der Europäischen Kommission für ihre Kosten in Verbindung mit der Durchführung des 9. EEF vorbehalten (Internes Abkommen über den 9. EEF).

Von der im 9. EEF für die AKP-Staaten vorgesehenen Gesamtdotation kann ein Betrag von 1 000 Mio. EUR erst im Jahr 2004 auf Vorschlag der Europäischen Kommission und nach Prüfung durch den Rat der EU freigegeben werden. Im Haushaltsjahr 2004 wurde auf der Grundlage des Beschlusses 2004/289/EG des Rates vom 22. März 2004 eine erste Tranche dieser Mittel (250 Mio. EUR) für die AKP-internen Fonds (natürliche Ressourcen) zur Finanzierung der Aktion im Rahmen der Wasserfazilität freigegeben (42 Mio. EUR wurden 2004 gebunden).

Die Verteilung der Mittel des 9. EEF zugunsten der AKP-Staaten stellt sich unter Berücksichtigung der bereits freigegebenen 250 Mio. EUR (von den insgesamt 1 000 Mio. EUR, über deren Freigabe jeweils beschlossen werden muss) und der direkt von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Mittel folgendermaßen dar:

Die Mittelzuweisung für langfristige Entwicklung zugunsten der AKP-Staaten umfasst zwei Teile:

Die Dotation A ist vorgesehen für die gesamtwirtschaftliche Unterstützung der sektorbezogenen Politik sowie zur Unterstützung von Programmen und Projekten in den Schwerpunktbereichen und den sonstigen Bereichen der Gemeinschaftshilfe; sie entspricht der bisherigen Zuweisung für nationale Richtprogramme und Strukturanpassung in den früheren EEF.

Die Dotation B dient der Finanzierung unvorhergesehenen Bedarfs (z. B. Soforthilfe), der Beiträge zu Entschuldungsinitiativen und zur Begrenzung der negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse; diese Dotation entspricht den Zuweisungen für Stabex, Sysmin und Soforthilfe der früheren EEF.

Die Mittel des 9. EEF zugunsten der ÜLG wurden unter Berücksichtigung der direkt von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Mittel folgendermaßen zugewiesen:

Aus der noch nicht zugewiesenen Reserve C zugunsten der ÜLG werden humanitäre Hilfe sowie Sofort- und Flüchtlingshilfe finanziert und die Schwankungen der Ausfuhrerlöse ausgeglichen; sie entspricht der Dotation B der AKP-Staaten.

Gemäß dem Beschluss E/982/2003 der Kommission vom 16. Juni 2003 werden außerdem sämtliche bei Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou für die AKP-Staaten sowie bei Inkrafttreten des Internen Abkommens über den 9. EEF in Bezug auf die ÜLG vorhandenen Restmittel aus den früheren EEF und die Mittel, für die die Bindung für laufende Projekte im Rahmen dieser Fonds zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben wird, auf den 9. EEF übertragen. Mittel, die auf diese Weise auf den 9. EEF übertragen werden und zuvor für das Richtprogramm eines AKP-Staats oder einer AKP-Region bestimmt waren, werden für diesen Staat bzw. diese Region verwendet. Nicht zugewiesene Mittel dagegen wurden auf Reserven übertragen, die im Rahmen des 9. EEF neu programmiert werden.

Die Tabellen im Anhang geben einen Überblick über die beschlossenen, gebundenen und ausgezahlten Beträge. Die ausgewiesenen Beträge sind Nettobeträge. Nur die Tabelle 2.7 enthält eine nach Mittelbindungen, aufgehobenen Mittelbindungen, Zahlungen und Rückzahlungen aufgeschlüsselte Darstellung. Es ist zu beachten, dass die im Rahmen der Stabex-Sicherheitskonten geleisteten Zahlungen 2004 anders zugeordnet wurden, was den Gesamtbetrag der Zahlungen 2004 um 209 Mio. EUR verringert.

2.1.   FINANZSITUATION ZUM 31.12.2004

Tabelle 1.1

6. EEF

Finanzsituation des 6. EEF — Stand: 31. Dezember 2004

ÜBERSICHT — AUFGESCHLÜSSELT NACH INSTRUMENTEN

Tabelle 1.2

6. EEF

Finanzsituation des 6. EEF — Stand: 31. Dezember 2004

MITTELBEWEGUNGEN WÄHREND DES JAHRES

Tabelle 1.3

7. EEF

Finanzsituation des 7. EEF — Stand: 31. Dezember 2004

ÜBERSICHT — AUFGESCHLÜSSELT NACH INSTRUMENTEN

Tabelle 1.4

7. EEF

Finanzsituation des 7. EEF — Stand: 31. Dezember 2004

MITTELBEWEGUNGEN WÄHREND DES JAHRES

Tabelle 1.5

 8. EEF

Finanzsituation des 8. EEF — Stand: 31. Dezember 2003

ÜBERSICHT — AUFGESCHLÜSSELT NACH INSTRUMENTEN

Tabelle 1.6

8. EEF

Finanzsituation des 8. EEF — Stand: 31. Dezember 2004

MITTELBEWEGUNGEN WÄHREND DES JAHRES

Tabelle 1.7

9. EEF

Finanzsituation des 9. EEF — Stand: 31. Dezember 2004

ÜBERSICHT — AUFGESCHLÜSSELT NACH INSTRUMENTEN

Tabelle 1.8

9. EEF

Finanzsituation des 9. EEF — Stand: 31. Dezember 2004

MITTELBEWEGUNGEN WÄHREND DES JAHRES

Tabelle 1.9

6., 7., 8. und 9. EEF

Mittelzu- und -abflüsse sowie Übertragungen 2004

Tabelle 1.10

2.2.   KONSOLIDIERTER ABSCHLUSS

EEF — Konsolidierter Abschluss zum 31.12.2004

Tabelle 2.1

ENTWICKLUNG

Tabelle 2.2

ART DER HILFE

Tabelle 2.3

ANALYSE NACH HILFSINSTRUMENTEN

AKP + ÜLG — 6. EEF

Tabelle 2.4

ANALYSE NACH HILFSINSTRUMENTEN

AKP + ÜLG — 7. EEF 

Tabelle 2.5

ANALYSE NACH HILFSINSTRUMENTEN

AKP + ÜLG — 8. EEF 

Tabelle 2.6

ANALYSE NACH HILFSINSTRUMENTEN

AKP + ÜLG — 9. EEF 

Tabelle 2.7

BRUTTOANGABEN 2004 — AUFGESCHLÜSSELT NACH INSTRUMENTEN SOWIE NACH BESCHLÜSSEN UND ZAHLUNGEN

Beschlüsse 2004

Zahlungen 2004

2.3.   ERGEBNISSE NACH LÄNDERN UND INSTRUMENTEN

2.3.1.   6. EEF

Erläuterungen zu den Abschlussrechnungen:

Die Tabellen sind als Anhang beigefügt.

2.3.2.   7. EEF

Erläuterungen zu den Abschlussrechnungen:

Die Tabellen sind als Anhang beigefügt.

2.3.3.   8. EEF

Erläuterungen zu den Abschlussrechnungen:

Die Tabellen sind als Anhang beigefügt.

2.3.4.   9. EEF

Erläuterungen zu den Abschlussrechnungen:

Die Tabellen sind als Anhang beigefügt.

2.3.5.   ALLE EEF

Im Gesamtbetrag der Zahlungen (kumuliert bzw. Jahresübersicht) ist ein Betrag von 352,03 Mio. EUR enthalten, der Stabex-Zahlungen entspricht, die 2001 auf die Stabex-Sicherheitskonten übertragen wurden. 2004 hat die Kommission beschlossen, diese Buchungen zu berichtigen. Dementsprechend wurde in den EEF-Abschlüssen 2004 in den Zahlungen ein (negativer) Nettobetrag von 209 Mio. EUR verbucht. Die in dem betreffenden Zeitraum (2001-2004) auf den Sicherheitskonten aufgelaufenen Zinsen wurden als neue Mittelbindungen (34,7 Mio. EUR) und zusätzliche Mittelzuweisungen verbucht.

Die Tabellen sind als Anhang beigefügt.

2.4.   SONSTIGE INFORMATIONEN ZUR AUSFÜHRUNG DER MITTEL

Tabelle 4.1.1

SITUATION DER „RUHENDEN VERPFLICHTUNGEN“

Die nachstehenden Tabellen geben für die einzelnen Dotationen des 6., 7., und 8. EEF einen Überblick über die ruhenden Verpflichtungen. Eine Verpflichtung wird als „ruhend“ angesehen, wenn während eines Zeitraums von 24 Monaten vor Ende des Haushaltsjahres 2004:

Die ruhenden Projekte der Jahre vor 1999 (alte RAL) werden nicht mehr aufgeführt.

Die ruhenden Verpflichtungen wurden in drei Gruppen unterteilt:

Klassifizierung der ruhenden Verpflichtungen — Projekte mit RAL > 1 Mio. EUR

1.   Stabex-Projekte

2.   Langsam anlaufende Projekte

Im Wesentlichen handelt es sich hier um Projekte, für die die Aufträge bisher noch nicht vergeben werden konnten. Dies sind im Einzelnen Fälle, in denen die Ausschreibungsverfahren annulliert werden mussten, um den Regeln einer guten Finanzverwaltung zu genügen (nicht konforme Angebote, Verfahrensfehler bei den Verwaltungen der Empfänger), oder verzögert anlaufen, weil z. B. Änderungen an der Finanzierungsvereinbarung notwendig sind. Gründe für die langsame Abwicklung von Haushaltszuschüssen/Strukturanpassungsprojekten sind z. B. nicht abgeschlossene Prüfungen von bereits ausgezahlten Tranchen oder die Nichterfüllung der Voraussetzung für die Auszahlung der Tranchen.

3.   Laufende Projekte, für die im Berichtszeitraum keine Zahlung vorgesehen war, und EIB-Projekte, für die der Vertrag noch nicht unterzeichnet ist

4.   Projekte, deren technische Abwicklung weitgehend abgeschlossen ist und für die Vorschüsse gewährt wurden, über deren Verwendung keine Rechenschaft abgelegt wurde bzw. die zurückzuzahlen sind. Bei diesen Projekten konnte trotz der Bemühungen um Abklärung insbesondere seitens der nationalen Anweisungsbefugten der betroffenen AKP-Staaten bis zum 31. Dezember 2004 keine Rechtfertigung der Mittelverwendung bzw. keine Erstattung erreicht werden.

Tabelle 4.2.1

ABZURECHNENDE EINNAHMEN/AUSGABEN DER ZAHLSTELLEN

Einnahmen und Ausgaben in den Büchern der Zahlstellen, die am Ende des Haushaltsjahres 2004 noch in die Rechnungsführung des Anweisungsbefugten zu übernehmen sind (nach Empfängerländern).

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Abschlussrechnungen waren diese Einnahmen und Ausgaben größtenteils bereits in die Rechnungen der jeweiligen Projekte eingegangen.

Tabelle 4.2.2

VORSCHÜSSE AUF STIPENDIEN UND VERTRÄGE ÜBER TECHNISCHE HILFE — STAND: 31.12.2004

Die Delegationen der Kommission und die Agenturen der Mitgliedstaaten, die für die Kommission Stipendien und Verträge über technische Hilfe verwalten, erhalten pauschale Vorschusszahlungen. Diese werden regelmäßig abgerechnet, sobald die Ausgabenmeldungen vorliegen, und nach Maßgabe des zu verwaltenden Vertragsvolumens wieder aufgefüllt.

Der nachstehenden Tabelle sind die Ende 2004 bzw. Ende 2003 noch abzurechnenden Vorschussbeträge zu entnehmen.

Tabelle 4.2.3

VORSCHÜSSE AUF VERTRÄGE — STAND: 31.12.2004

In zahlreichen Verträgen ist vorgesehen, dass vor Beginn der vereinbarten Arbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen Vorschüsse zu zahlen sind. Teilweise sehen die vertraglichen Zahlungsregelungen auch die Leistung von Abschlagszahlungen auf Vorlage von Fortschrittsberichten vor. Nach Maßgabe der Haushaltsordnung werden sowohl Vorschüsse als auch Abschlagszahlungen in den EEF-Jahresrechnungen als Ausgaben für Projekte ausgewiesen.

Über die Vorschüsse, die üblicherweise in der Währung des Landes oder Gebietes gezahlt werden, in dem das betreffende Projekt angesiedelt ist, wird jedoch getrennt Buch geführt, um die Abrechnung zu erleichtern. Der nachstehenden Übersicht ist der Stand der zum Jahresende 2004 noch abzurechnenden Vorschüsse zu entnehmen. Bei der Umrechnung in EUR wird der offizielle Wechselkurs vom 31. Dezember 2004 zu Grunde gelegt.

Tabelle 4.2.4

KOFINANZIERUNG ITALIENS

Im Jahr 1985 unterzeichnete die Europäische Kommission eine Vereinbarung mit der italienischen Regierung über die Kofinanzierung von Entwicklungsprojekten, die von der Kommission verwaltet werden.

Die Vereinbarung wurde im Briefwechsel zwischen der italienischen Regierung und dem für Entwicklung zuständigen Mitglied der Kommission mehrmals verlängert, zuletzt bis zum 31. Dezember 2004.

Inzwischen fasste die Kommission im schriftlichen Verfahren E/1588/2004 einen Beschluss hinsichtlich der Umsetzung der Rahmenvereinbarung für die Kofinanzierung. Mit diesem Beschluss sollen die rechtlichen sowie die finanziellen Aspekte der im Rahmen der Vereinbarung eingegangenen Zusagen festgelegt werden. Desgleichen sieht der Beschluss der Kommission vor, dass die Kofinanzierung von der Kommission im Einklang mit der Finanzregelung für den EEF umgesetzt wird und dass den für den EEF zuständigen bevollmächtigten und nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten ebenfalls Anweisungsbefugnisse über den Kofinanzierungsbeitrag Italiens übertragen werden. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte legt ferner gemäß den geltenden Vorschriften die angemessene endgültige Umsetzungsfrist fest.

Im Haushaltsjahr 2004 stellt sich die Situation der von der Kommission verwalteten italienischen Mittel für Projekte in den AKP-Staaten folgendermaßen dar:

Seit der Unterzeichnung der vorgenannten Vereinbarung wurden insgesamt 52 in den AKP-Staaten umgesetzte Projekte mit italienischen Mitteln kofinanziert, davon waren 2 im Jahr 2004 noch nicht abgeschlossen.

2004 fasste die italienische Regierung einen Finanzierungsbeschluss über insgesamt 14 986 937 ,00 EUR und unterzeichnete fünf Zusatzvereinbarungen zur Verlängerung der Vereinbarung und zur Umschichtung der Mittel, die es ermöglicht, keine zusätzlichen Mittel bereitstellen zu müssen.

Tabelle 4.2.5

BERICHT ÜBER DIE VERWENDUNG DER STABEX-MITTEL

Das Finanzinstrument Stabex wurde mit dem Abkommen von Lomé (Artikel 186 bis 212) eingerichtet und mit dem Abkommen von Cotonou durch das neue Finanzinstrument FLEX (Teil der Dotation B) ersetzt. Mit dem Finanzinstrument Stabex sollten die schädlichen Auswirkungen der Schwankungen der Ausfuhrerlöse für die AKP-Staaten behoben werden. Bei der Unterzeichnung eines Transferabkommens mit einem AKP-Staat überwies die Kommission den Transferbetrag auf ein europäisches Sicherheitskonto (Artikel 211), das zwei Unterschriften, die des AKP-Staats und die der Kommission, erfordert. In den EEF-Abschlüssen wurden diese Überweisungen als reine Finanztransfers und transitorische Aufwendungen verbucht.

Danach wurde ein Regelwerk gegenseitiger Verpflichtungen (RGV) vereinbart (Artikel 186), das festlegt, wie die Mittel für die vereinbarten Aktionen in den verschiedenen Durchführungsphasen zu verwenden sind. Nach der Unterzeichnung dieses RGV durch die Kommission und den nationalen Anweisungsbefugten des AKP-Staats (Artikel 205) wurden Zahlungen von dem europäischen Sicherheitskonto an lokale Bankkonten in dem betreffenden AKP-Staat geleistet. Über die auf solchen Konten bei der lokalen Empfängerbank überwiesenen Mittel kann der jeweilige AKP-Staat als Eigentümer verfügen. Jedoch entziehen sich diese lokalen Bankkonten nicht der Kontrolle der Kommission, die kraft der zwei erforderlichen Unterschriften alle nachfolgenden Auszahlungen für im RGV festgelegte Aktionen gegenzeichnet. Die auf diesen lokalen Konten gehaltenen Mittel sind somit nicht in den Abschlüssen der EEF ausgewiesen. Da sie aber von der Kommission mitverwaltet werden, ist diesem Abschluss eine entsprechende Finanzübersicht beigefügt.

Gemäß Artikel 212 des Abkommens von Lomé übermittelt der AKP-Empfängerstaat der Kommission binnen zwölf Monaten nach Bereitstellung der Mittel einen Bericht darüber, wie die auf das Konto bei der lokalen Empfängerbank transferierten Mittel verwendet wurden.

Im Folgenden ist die Vermögenslage zum 31.12.2004 dargestellt. Es wurden sämtliche Überweisungen und RGV berücksichtigt, die bis zu diesem Stichtag angeordnet bzw. unterzeichnet wurden (18).

3.   FINANZDATEN DER EIB

INVESTITIONSFAZILITÄT

3.1.   VERMÖGENSÜBERSICHT ZUM 31. DEZEMBER 2004

3.2.   GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG

für den am 31. Dezember 2004 zu Ende gegangenen Rechnungslegungszeitraum

3.3.   ANMERKUNGEN ZU DEN JAHRESABSCHLÜSSEN ZUM 31. DEZEMBER 2004

ALLGEMEINES

Die Investitionsfazilität (im Folgenden „Fazilität“) wurde im Rahmen des zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten am 23. Juni 2000 abgeschlossenen Abkommens von Cotonou (im Folgenden „Abkommen“) über Entwicklungszusammenarbeit eingerichtet.

Die Fazilität wird von der Europäischen Investitionsbank (im Folgenden: „EIB“ oder „Bank“) verwaltet. Gemäß den Bestimmungen des Abkommens kann die Mittelausstattung der Fazilität für die AKP-Staaten bis zu 2.200 Mio. EUR und für die ÜLG (Beschluss des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft) bis zu 20 Mio. EUR betragen. Auf der Grundlage des Abkommens vergibt die EIB auch Darlehen aus ihren eigenen Mitteln. Alle anderen im Abkommen vorgesehenen finanziellen Mittel und Instrumente werden von der Europäischen Kommission verwaltet.

Die vorliegenden Abschlüsse umfassen lediglich die Operationen im Rahmen der Fazilität. Mit Beschluss des Rates vom 8. April 2003 haben sich die Mitgliedstaaten damit einverstanden erklärt, während der ersten fünf Jahre des 9. EEF die der Bank durch die Verwaltung der Fazilität entstehenden Aufwendungen in vollem Umfang zu erstatten. Aus diesem Grund werden diese Aufwendungen nicht in den Jahresabschlüssen ausgewiesen.

Gemäß den für die Fazilität geltenden Bestimmungen und in Einklang mit der Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds werden die von der EIB für die Fazilität erhaltenen Mittel separat verbucht. Die Zinsen für diese bei der EIB angelegten Guthaben der Fazilität werden nicht in der Rechnungslegung der Fazilität erfasst, da sie direkt an die Europäische Kommission ausgezahlt werden.

Rückflüsse, z. B. Rückzahlung von Kapital oder Zinsen oder Provisionen aus Finanzgeschäften, sowie die Zinserträge der Rückflüsse werden in der Rechnungslegung der Fazilität erfasst.

GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSLEGUNG

Rechnungslegungsnormen

Die Jahresabschlüsse wurden nach den allgemeinen Grundsätzen der Richtlinie 86/635/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Dezember 1986 (geändert durch die Richtlinie 2001/65/EG vom 27. September 2001) über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten „Richtlinie“) erstellt.

Umrechnung von Fremdwährungen

Die Jahresabschlüsse der Fazilität lauten auf Euro.

Im Rahmen der Jahresabschlüsse werden Aktiva, Passiva und nicht bilanzwirksame Posten, die auf Fremdwährungen lauten, zu den zum Bilanzstichtag geltenden Kassawechselkursen in Euro umgerechnet.

Die Aufwands- und Ertragskonten werden monatlich auf der Grundlage der Umrechnungskurse vom Ende des Monats in Euro umgerechnet.

Wechselkursdifferenzen, die sich aus der Umrechnung ergeben, werden als Wechselkursgewinne oder -verluste in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst.

Finanzanlagen

Finanzanlagen werden nach dem Grundsatz der Bilanzierung zum Erfüllungstag verbucht.

Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere

Investitionen in Risikokapitalgesellschaften

Bei den Investitionen in Risikokapitalgesellschaften handelt es sich um Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, die von der Fazilität im Rahmen ihrer normalen Tätigkeit für einen längeren Zeitraum erworben werden. Sie werden in der Bilanz zu ihren ursprünglichen Anschaffungskosten erfasst.

Auf der Grundlage der von den Fondsmanagern bis zum Abschlussstichtag erstellten Berichte wird das Portfolio der Risikokapitalinvestitionen fallweise entweder zu den Anschaffungskosten oder mit dem zurechenbaren Nettoinventarwert (NIW) bewertet, wobei der jeweils niedrigere Wert angesetzt wird. Damit wird die Erfassung zurechenbarer nicht realisierter Gewinne, die in diesem Portfolio bestehen könnten, ausgeschlossen.

Der zurechenbare Nettoinventarwert wird bestimmt, indem entweder die prozentuale Beteiligung der Fazilität an dem zugrunde liegenden Instrument auf den im jüngsten Bericht genannten Nettoinventarwert angewandt wird oder indem — soweit verfügbar — der vom jeweiligen Fondsmanager angegebene Wert pro Anteil zum selben Zeitpunkt zugrunde gelegt wird. Der zurechenbare Nettoinventarwert wird um die Änderungen berichtigt, die sich zwischen dem letzten verfügbaren NIW-Stichtag und dem Bilanzstichtag ergeben haben, sofern sie als wesentlich angesehen werden.

Nicht realisierbare Verluste, die lediglich auf Betriebsaufwendungen für Risikokapitalfonds beruhen, die am Bilanzstichtag seit weniger als zwei Jahren bestehen, werden bei der Ermittlung des zurechenbaren Nettoinventarwerts nicht berücksichtigt.

Beteiligungen an anderen Unternehmen

Bei den Beteiligungen an anderen Unternehmen handelt es sich um Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, die von der Fazilität im Rahmen ihrer normalen Tätigkeit für einen längeren Zeitraum erworben werden. Sie werden in der Bilanz zu ihren ursprünglichen Anschaffungskosten erfasst.

Sie werden fallweise entweder zu den Anschaffungskosten oder zum Marktwert bewertet, wobei der jeweils niedrigere Wert angesetzt wird. Damit wird die Erfassung zurechenbarer nicht realisierter Gewinne, die in diesem Portfolio bestehen könnten, ausgeschlossen.

Rückstellungen

Da Auszahlungen von Darlehen an Kunden und Investitionen in der Hauptsache innerhalb der letzten 12 Monate erfolgt sind, wurden Rückstellungen für einen etwaigen Wertverlust dieser Posten bis zum 31. Dezember 2004 nicht für erforderlich erachtet.

Steuern

Nach dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, das einen Anhang zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 zur Einsetzung einer Verfassung für Europa bildet, sind die Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände der Gemeinschaften von jeder direkten Steuer befreit.

Swaps

Im Rahmen ihrer normalen Tätigkeit können zur Absicherung bestimmter auf Fremdwährungen lautender Darlehenstransaktionen für die Fazilität Swap-Kontrakte geschlossen werden, um durch Wechselkursschwankungen bedingte Gewinne oder Verluste auszugleichen.

Das Nettoergebnis aus Hedging-Geschäften geht in die Gewinn- und Verlustrechnung ein.

AKTIEN UND ANDERE NICHT FESTVERZINSLICHE WERTPAPIERE

FORDERUNGEN GEGENÜBER KREDITINSTITUTEN — SONSTIGE DARLEHENSFORDERUNGEN

Am 31. Dezember 2004 bestanden folgende Forderungen gegenüber Kreditinstituten:

ÜBERSICHT ÜBER DIE DARLEHEN

SONSTIGE FORDERUNGEN — PASSIVE RECHNUNGSABGRENZUNG

BEITRÄGE DER MITGLIEDSTAATEN

Das Beitragsvolumen der Mitgliedstaaten für die Fazilität beträgt 165 Mio. EUR. Sämtliche Beiträge wurden abgerufen; eingezahlt wurden bislang 105 Mio. EUR.

Im Jahr 2004 wurden frühere Beiträge in Höhe von insgesamt 100 Mio. EUR, die zum 31. Dezember 2003 zwar abgerufen aber nicht eingezahlt waren, auf Antrag der am 9. EEF beteiligten Mitgliedstaaten rückwirkend annulliert.

Zum 31. Dezember 2004 ergab sich für die Beiträge der Mitgliedstaaten folgendes Bild:

ZINSERTRÄGE UND ÄHNLICHE ERTRÄGE

PROVISIONEN

Die Fazilität hat Provisionen in Höhe von 5 047 610 EUR erhalten, davon 4 166 665 EUR in Form von Sachleistungen, nämlich 17 361 104 Aktien der Kenmare Resources Plc (siehe Anmerkung C).

ERGEBNIS AUS FINANZGESCHÄFTEN

Bestimmte Risikokapitalinvestitionen und Darlehen wurden ausgezahlt und lauten auf Fremdwährungen. Der ausgewiesene Wechselkursverlust resultiert aus dem Wertverlust dieser Währungen gegenüber dem EUR zwischen dem Zeitpunkt der Auszahlung und dem Bilanzstichtag (siehe Anmerkung B Absatz 2).

Im Jahr 2004 wurde für die Fazilität ein Swap-Kontrakt zur Absicherung einer auf USD lautenden Position geschlossen. Das Nettoergebnis aus Hedging-Geschäften entspricht der Neubewertung der Swap-Positionen zum 31.12.2004.

Das Ergebnis aus Finanzgeschäften stellte sich zum 31. Dezember folgendermaßen dar:

4.   ANHANG — ERGEBNISSE NACH LÄNDERN UND INSTRUMENTEN

Tabelle 3.1.1

6. EEF

Kumulierter Stand 2004

ERGEBNISSE NACH LÄNDERN

Tabelle 3.1.2

6. EEF

Jahr 2004

ERGEBNISSE NACH LÄNDERN

Tabelle 3.1.3

6. EEF

Beschlüsse kumulierter Stand 2004

ERGEBNISSE NACH INSTRUMENTEN

Tabelle 3.1.4

6. EEF

Beschlüsse Jahr 2004

ERGEBNISSE NACH INSTRUMENTEN UND LÄNDERN

Tabelle 3.1.5

6. EEF

Mittelbindungen kumulierter Stand 2004

 ERGEBNISSE NACH INSTRUMENTEN UND LÄNDERN

Tabelle 3.1.6

6. EEF

Mittelbindungen Jahr 2004

ERGEBNISSE NACH INSTRUMENTEN UND LÄNDERN

Tabelle 3.1.7

6. EEF

Zahlungen kumulierter Stand 2004

ERGEBNISSE NACH INSTRUMENTEN UND LÄNDERN

Tabelle 3.1.8

6. EEF

Zahlungen Jahr 2004

ERGEBNISSE NACH INSTRUMENTEN UND LÄNDERN

Tabelle 3.2.1

7. EEF

Kumulierter Stand 2004

ERGEBNISSE NACH LÄNDERN

Tabelle 3.2.2

7. EEF

Jahr 2004

ERGEBNISSE NACH LÄNDERN

Tabelle 3.2.3

7. EEF

Beschlüsse kumulierter Stand 2004

ERGEBNISSE NACH INSTRUMENTEN UND LÄNDERN

Tabelle 3.2.4

7. EEF

Beschlüsse Jahr 2004

ERGEBNISSE NACH INSTRUMENTEN UND LÄNDERN

Tabelle 3.2.5

7. EEF

Mittelbindungen kumulierter Stand 2004

ERGEBNISSE NACH INSTRUMENTEN UND LÄNDERN

Tabelle 3.2.6

7. EEF

Mittelbindungen Jahr 2004

ERGEBNISSE NACH INSTRUMENTEN UND LÄNDERN

Tabelle 3.2.7

7. EEF

Zahlungen kumulierter Stand 2004

ERGEBNISSE NACH INSTRUMENTEN UND LÄNDERN

Tabelle 3.2.8

7. EEF

Zahlungen Jahr 2004

ERGEBNISSE NACH INSTRUMENTEN UND LÄNDERN

Tabelle 3.3.1

8. EEF

Kumulierter Stand 2004

ERGEBNISSE NACH LÄNDERN

Tabelle 3.3.2

8. EEF

Jahr 2004

ERGEBNISSE NACH LÄNDERN

Tabelle 3.3.3

8. EEF

Beschlüsse kumulierter Stand 2004

ERGEBNISSE NACH INSTRUMENTEN UND LÄNDERN

Tabelle 3.3.4

8. EEF

Beschlüsse Jahr 2004

ERGEBNISSE NACH INSTRUMENTEN UND LÄNDERN

Tabelle 3.3.5

8. EEF

Mittelbindungen kumulierter Stand 2004

ERGEBNISSE NACH INSTRUMENTEN UND LÄNDERN

Tabelle 3.3.6

8. EEF

Mittelbindungen Jahr 2004

ERGEBNISSE NACH INSTRUMENTEN UND LÄNDERN

Tabelle 3.3.7

8. EEF

Zahlungen kumulierter Stand 2004

ERGEBNISSE NACH INSTRUMENTEN UND LÄNDERN

Tabelle 3.3.8

8. EEF

Zahlungen Jahr 2004

ERGEBNISSE NACH INSTRUMENTEN UND LÄNDERN

Tabelle 3.4.1

9. EDF

Kumulierter Stand 2004

ERGEBNISSE NACH LÄNDERN

Tabelle 3.4.2

9. EEF

Jahr 2004

ERGEBNISSE NACH LÄNDERN

Tabelle 3.4.3

9. EEF

Beschlüsse kumulierter Stand 2004

ERGEBNISSE NACH INSTRUMENTEN UND LÄNDERN

Tabelle 3.4.4

9. EEF

Beschlüsse Jahr 2004

ERGEBNISSE NACH INSTRUMENTEN UND LÄNDERN

Tabelle 3.4.5

9. EEF

Mittelbindungen kumulierter Stand 2004

ERGEBNISSE NACH INSTRUMENTEN UND LÄNDERN

Tabelle 3.4.6

9. EEF

Mittelbindungen Jahr 2004

ERGEBNISSE NACH INSTRUMENTEN UND LÄNDERN

Tabelle 3.4.7

9. EEF

Zahlungen kumulierter Stand 2004

ERGEBNISSE NACH INSTRUMENTEN UND LÄNDERN

Tabelle 3.4.8

9. EEF

Zahlungen Jahr 2004

ERGEBNISSE NACH INSTRUMENTEN UND LÄNDERN

Tabelle 3.5.1

ALLE EEF

Kumulierter Stand 2004

ERGEBNISSE NACH LÄNDERN

Tabelle 3.5.2

ALLE EEF

Jahr 2004

ERGEBNISSE NACH LÄNDERN

Tabelle 3.5.3

Verteilung der Hilfe gemäß Cotonou nach Ländern und Art der Hilfe (kumuliert zum 31.12.2004)

Tabelle 3.5.4

Verteilung der Hilfe in Form direkter Haushaltszuschüsse gemäß Cotonou nach Ländern (kumuliert zum 31.12.2004)

----

(1)  Die nicht zugewiesenen Mittel der früheren EEF umfassen auch die Sysmin-Restbeträge, die mit dem Beschluss Nr. 3/2000 des AKP-EG-Botschafterausschusses auf 410,926 Mio. EUR festgelegt wurden. Mit dem Beschluss E410/2001 des Rates werden diese Beträge in die Programmierung der nationalen Richtbeträge (Teil B) gemäß dem Finanzprotokoll zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen einbezogen.

(2)  Anhang I, Artikel 3 Buchstabe c und Anhang II Artikel 2 Absatz 8 des Abkommens von Cotonou und Artikel 2, 3 und 5 des Internen Abkommens.

(3)  Übertragung auf den 9. EEF nach dem Inkrafttreten von Cotonou (Beschluss der Kommission vom 16. April 2003).

(4)  Übertragung auf den 9. EEF nach dem Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou (Beschluss der Kommission vom 16. April 2003).

(5)  Übertragung auf den 9. EEF nach dem Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou (Beschluss der Kommission vom 16. April 2003).

(6)  Zinserträge der Stabex-Sicherheitskonten.

(7)  Übertragung auf den 9. EEF nach dem Inkrafttreten des Abkommens von Cotonou (Beschluss der Kommission vom 16. April 2003).

(8)  Unterzeichnung von Länder-Strategiepapieren.

(9)  Aufstockung der Zuweisungen nach der Halbzeitprüfung.

(10)  Kürzung der Zuweisungen nach der Halbzeitprüfung.

(11)  1 000 Mio. EUR, deren Freigabe an die Erfüllung von Bedingungen geknüpft ist.

(12)  Zinsen 2004 auf die EEF-Mittel.

(13)  Sonderfonds für die DR Kongo — Entscheidung des Rates vom 21. Juli 2003.

(14)  Zinsen 2004 auf die Mittel des Sonderfonds für die DR Kongo.

(15)  Übertragungen aus der Dotation B.

(16)  Verlust bei den Stabex-Mitteln.

(17)  In % der Mittelausstattung.

(18)  Die hier wiedergegebene Übersicht entspricht dem Stand zum 31.12.2003, da die Angaben zum Stichtag 31.12.2004 zum Zeitpunkt der Vorbereitung dieser vorläufigen Abschlussrechnung nicht verfügbar waren. Ferner enthält sie die Angaben beinahe aller betroffenen Länder.

(19)  In diesem Posten enthalten sind 17 361 104 Stammaktien der Kenmare Resources Plc, die die Fazilität als Provision für ein dem Unternehmen Moma Titanium Minerals gewährtes nachrangiges Darlehen erhalten hat (siehe Anmerkung I).

Der ursprüngliche Aktienwert (4 166 665 EUR) basiert auf dem Börsenkurs in EUR am Tag des Eigentumsübergangs.

(20)  Gemäß den für die Fazilität geltenden Bestimmungen und in Einklang mit der Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds werden die von der EIB für die Fazilität erhaltenen Mittel separat verbucht. Die Zinsen für diese Guthaben werden nicht in der Rechnungslegung der Fazilität erfasst, sondern von der EIB an die Europäische Kommission ausgezahlt.

Rückflüsse sowie die Zinserträge der Rückflüsse werden der Fazilität zugerechnet.

(21)  Der Gesamtbetrag der gewährten Darlehen umfasst sowohl den ausgezahlten als auch den nicht ausgezahlten Teil der Darlehen.

(22)  Davon 114 372 333 EUR in Form von nachrangigen Darlehen:

(23)  Nettozinsen für Swap-Kontrakt.

(24)  Die nicht zugewiesenen Mittel der früheren EEF umfassen die Sysmin-Restbeträge, die durch den Beschluss Nr. 3/2000 des AKP-EG-Botschafterausschusses auf 410 926 Mio. EUR festgelegt wurden. Mit dem Beschluss E410/2001 des Rates werden diese Mittel in die Programmierung der nationalen Richtbeträge (Teil B) gemäß dem Finanzprotokoll zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen einbezogen.

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ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG DES RECHNUNGSHOFS ZUM SECHSTEN, SIEBTEN, ACHTEN UND NEUNTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS (EEF) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2004

(2005/C 303/02)

I — Der Europäische Rechnungshof („der Hof“) hat die Rechnung des sechsten, siebten, achten und neunten EEF und die zugrunde liegenden Vorgänge für das am 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Diese Rechnung umfasst die Jahresabschlüsse, die Übersichten über die finanzielle Ausführung sowie die Jahresabschlüsse und Informationen der Europäischen Investitionsbank (EIB) (1). Gemäß den Finanzvorschriften hat der Hof für die EEF-Mittel, deren finanzielle Abwicklung in die Zuständigkeit der Kommission fällt, dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen (2). Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und -richtlinien durch. Diese stützen sich auf allgemein anerkannte internationale Prüfungsnormen, die an den EEF-Bereich angepasst wurden. Aus seiner Prüfung ergibt sich für den Hof eine angemessene Grundlage für die nachstehenden Bestätigungsvermerke.

II —   Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

Abgesehen von den Auswirkungen der nachfolgenden Sachverhalte:

vermitteln die Übersichten über die finanzielle Ausführung für das Haushaltsjahr 2004 und die Jahresabschlüsse am 31. Dezember 2004 nach Ansicht des Hofes ein wahrheitsgemäßes Bild der Einnahmen und Ausgaben des sechsten, siebten, achten und neunten EEF für dieses Jahr sowie der Finanzlage am Jahresende.

III —   Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

Analyse der Überwachungs- und Kontrollsysteme

Der Hof hat die Umsetzung der Kommissionsnormen für die interne Kontrolle geprüft und die Wirksamkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme getestet. Obwohl Fortschritte erzielt wurden, sind nach Ansicht des Hofes in folgenden Bereichen weitere Verbesserungen erforderlich:

Prüfung der Vorgänge

Der Hof prüfte eine Reihe von Vorgängen auf der Grundlage der bei den zentralen Kommissionsdienststellen und den Delegationen verfügbaren Unterlagen, aber auch auf der Grundlage von Vor-Ort-Kontrollen bis zur Ebene der ausführenden Stellen in den AKP-Staaten. Dabei wurden die Einhaltung der Verordnungsbestimmungen und die tatsächliche Durchführung der den Unterlagen entsprechenden Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge geprüft. In Bezug auf die Haushaltszuschüsse bezog sich die Prüfung nur auf den Zeitraum bis zur Überweisung dieser Zuschüsse an die Haushalte der Empfängerstaaten. Häufigkeit und finanzielle Bedeutung der festgestellten Fehler waren nach Ansicht des Hofes nicht wesentlich (siehe Ziffern 37-41).

Schlussfolgerung zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

Der Hof ist der Ansicht, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen sowie die den einzelnen EEF zugewiesenen Beträge und die Mittelbindungen und Zahlungen für das betreffende Jahr insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

28. September 2005

Hubert WEBER

Präsident

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(1)  So wie in Artikel 96 Absatz 1 und den Artikeln 100, 101 und 125 Absatz 2 der Finanzregelung für den neunten EEF festgelegt; konkret handelt es sich dabei einerseits um die vom Rechnungsführer erstellten Vermögensübersichten und dazugehörigen Übersichten und andererseits um die Haushaltsrechnungen mit den vom Hauptanweisungsbefugten und vom Rechnungsführer gemeinsam erstellten Tabellen. Diese Jahresabschlüsse werden für jeden der vier EEF einzeln und einmal in konsolidierter Form erstellt. Die Jahresabschlüsse und die Informationen der EIB werden nicht durch die vorliegende Erklärung abgedeckt (siehe Fußnote 13).

(2)  Gemäß Artikel 103 Absatz 3 der oben erwähnten Finanzregelung; zusammen mit Artikel 1 der genannten Finanzregelung bedeutet dies, dass die Zuverlässigkeitserklärung nicht den von der EIB unter ihrer Verantwortung verwalteten Teil der Mittel des neunten EEF abdeckt.

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