# Amtsblatt C 304/1. D

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 304 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 48. Jahrgang1. Dezember 2005 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 304

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang1. Dezember 2005

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Mitteilungen |
| | Rat |
| 2005/C 304/1 | Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der Europäischen Katastrophenschutzfähigkeiten | 1 |
| | Kommission |
| 2005/C 304/2 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| 2005/C 304/3 | Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem Indien | 4 |
| 2005/C 304/4 | Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand und einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in der Republik Korea und Taiwan | 9 |
| 2005/C 304/5 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4054 — Koch Industries/Georgia-Pacific) (
  1
  ) | 14 |
| 2005/C 304/6 | Mitteilung der Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates — Geänderte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für bestimmte Linienflüge in Portugal (
  1
  ) | 15 |
| 2005/C 304/7 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4007 — Reckitt Benckiser/Boots Healthcare International) (
  1
  ) | 21 |
| 2005/C 304/8 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3864 — FIMAG/Züblin) (
  1
  ) | 22 |
| 2005/C 304/9 | Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Ausgleichsmaßnahmen | 23 |
| | EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2005/C 304/0 | Änderungen des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs | 24 |
| 2005/C 304/1 | Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage des in Ziffer 1 d des Anhangs XV des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen) gewährt werden | 25 |
| 2005/C 304/2 | Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage des in Ziffer 1 f des Anhangs XV des EWR-Abkommens genannten Rechtsaktes (Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen) gewährt werden | 30 |
| 2005/C 304/3 | Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage des in Ziffer 1 g des Anhangs XV des EWR-Abkommens genannten Rechtsaktes (Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen) gewährt werden | 35 |
| 2005/C 304/4 | Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen — Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben | 36 |
| 2005/C 304/5 | Bekanntmachung des Königreichs Norwegen betreffend Die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel — 19. Lizenzerteilungsrunde | 37 |
| | EFTA-Gerichtshof |
| 2005/C 304/6 | Ersuchen von Héraðsdómur Reykjavíkur mit Beschluss vom 4. Mai 2005 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache HOB-vín ehf. gegen den Staat Island und die isländische staatliche Alkohol- und Tabakgesellschaft (Rechtssache E-4/05) | 38 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rat

2005/C 304/1

Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der Europäischen Katastrophenschutzfähigkeiten

1

Kommission

2005/C 304/2

Euro-Wechselkurs

3

2005/C 304/3

Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem Indien

4

2005/C 304/4

Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand und einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in der Republik Korea und Taiwan

9

2005/C 304/5

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4054 — Koch Industries/Georgia-Pacific) (
  1
  )

1

14

2005/C 304/6

Mitteilung der Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates — Geänderte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für bestimmte Linienflüge in Portugal (
  1
  )

1

15

2005/C 304/7

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4007 — Reckitt Benckiser/Boots Healthcare International) (
  1
  )

1

21

2005/C 304/8

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3864 — FIMAG/Züblin) (
  1
  )

1

22

2005/C 304/9

Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Ausgleichsmaßnahmen

23

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

EFTA-Überwachungsbehörde

2005/C 304/0

Änderungen des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs

24

2005/C 304/1

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage des in Ziffer 1 d des Anhangs XV des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen) gewährt werden

25

2005/C 304/2

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage des in Ziffer 1 f des Anhangs XV des EWR-Abkommens genannten Rechtsaktes (Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen) gewährt werden

30

2005/C 304/3

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage des in Ziffer 1 g des Anhangs XV des EWR-Abkommens genannten Rechtsaktes (Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen) gewährt werden

35

2005/C 304/4

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen — Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

36

2005/C 304/5

Bekanntmachung des Königreichs Norwegen betreffend Die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel — 19. Lizenzerteilungsrunde

37

EFTA-Gerichtshof

2005/C 304/6

Ersuchen von Héraðsdómur Reykjavíkur mit Beschluss vom 4. Mai 2005 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache HOB-vín ehf. gegen den Staat Island und die isländische staatliche Alkohol- und Tabakgesellschaft (Rechtssache E-4/05)

HOB-vín ehf.

den Staat Island und die isländische staatliche Alkohol- und Tabakgesellschaft

38

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Rat

| 1.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 304/1 |
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1.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 304/1

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Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der Europäischen Katastrophenschutzfähigkeiten

(2005/C 304/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

| 1. | GESTÜTZT AUF






  — | die Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Januar 2005 zu dem Erdbeben und dem Tsunami im Indischen Ozean (1), |
| --- | --- | --- |

1.

GESTÜTZT AUF

—

die Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Januar 2005 zu dem Erdbeben und dem Tsunami im Indischen Ozean (1),

| — | den Aktionsplan der Europäischen Union vom 31. Januar 2005 zu dem Seebeben und dem Tsunami im Indischen Ozean (2), |
| --- | --- |

—

den Aktionsplan der Europäischen Union vom 31. Januar 2005 zu dem Seebeben und dem Tsunami im Indischen Ozean (2),

| — | die Schlussfolgerungen des Rates vom 4. Oktober 2004 zur Stärkung der Gesamtkapazitäten der Europäischen Union für den Katastrophenschutz (3), |
| --- | --- |

—

die Schlussfolgerungen des Rates vom 4. Oktober 2004 zur Stärkung der Gesamtkapazitäten der Europäischen Union für den Katastrophenschutz (3),

| — | die Schlussfolgerungen des Rates zu Prävention, Abwehrbereitschaft und Reaktionsfähigkeit bei terroristischen Anschlägen (4), |
| --- | --- |

—

die Schlussfolgerungen des Rates zu Prävention, Abwehrbereitschaft und Reaktionsfähigkeit bei terroristischen Anschlägen (4),

| — | die Mitteilung der Kommission vom 20. April 2005 zur Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz (5), |
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—

die Mitteilung der Kommission vom 20. April 2005 zur Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz (5),

| — | die Mitteilung der Kommission vom 20. April 2005 zur Stärkung der Reaktion der EU auf Katastrophen und Krisen in Drittländern (6), |
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—

die Mitteilung der Kommission vom 20. April 2005 zur Stärkung der Reaktion der EU auf Katastrophen und Krisen in Drittländern (6),

| — | den Vermerk des Generalsekretärs/Hohen Vertreters vom 20. April 2005 zu den Maßnahmen im Anschluss an den Aktionsplan der EU nach dem Erdbeben und den Tsunamis im Indischen Ozean (7), |
| --- | --- |

—

den Vermerk des Generalsekretärs/Hohen Vertreters vom 20. April 2005 zu den Maßnahmen im Anschluss an den Aktionsplan der EU nach dem Erdbeben und den Tsunamis im Indischen Ozean (7),

| — | den Vermerk des Vorsitzes vom 20. Mai zu den Maßnahmen im Anschluss an den Aktionsplan der EU nach dem Erdbeben und den Tsunamis im Indischen Ozean (8); |
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—

den Vermerk des Vorsitzes vom 20. Mai zu den Maßnahmen im Anschluss an den Aktionsplan der EU nach dem Erdbeben und den Tsunamis im Indischen Ozean (8);

| — | die auf der Brüsseler Tagung des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni 2005 angenommenen Schlussfolgerungen des Vorsitzes, in denen der Wunsch zum Ausdruck gebracht wurde, im zweiten Halbjahr 2005 vorrangig den Ausbau der Katastrophenschutzfähigkeiten, insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit medizinischer Mittel im Falle eines biologischen Terroranschlags, und die Entwicklung einer schnellen Reaktionsfähigkeit auf der Grundlage der Katastrophenschutzmodule der Mitgliedstaaten zu behandeln (9); |
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—

die auf der Brüsseler Tagung des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni 2005 angenommenen Schlussfolgerungen des Vorsitzes, in denen der Wunsch zum Ausdruck gebracht wurde, im zweiten Halbjahr 2005 vorrangig den Ausbau der Katastrophenschutzfähigkeiten, insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit medizinischer Mittel im Falle eines biologischen Terroranschlags, und die Entwicklung einer schnellen Reaktionsfähigkeit auf der Grundlage der Katastrophenschutzmodule der Mitgliedstaaten zu behandeln (9);

| 2. | IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Verbesserungen und vor allem des Vorschlags zur Schaffung eines Krisenreaktions- und Vorbereitungsinstruments für Katastrophenfälle mit dem für den Zeitraum 2007-2013 festgesetzten Finanzrahmen vereinbar sein und dem Subsidiaritätsgrundsatz entsprechen müssen; |
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2.

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Verbesserungen und vor allem des Vorschlags zur Schaffung eines Krisenreaktions- und Vorbereitungsinstruments für Katastrophenfälle mit dem für den Zeitraum 2007-2013 festgesetzten Finanzrahmen vereinbar sein und dem Subsidiaritätsgrundsatz entsprechen müssen;

| 3. | BEKRÄFTIGT die Notwendigkeit des Aufbaus einer „Krisenreaktionsfähigkeit der Europäischen Union“ zur Bewältigung von Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen inner- und außerhalb der Union unter Rückgriff auf einzelstaatliche Mittel und Teams, die in Zusammenarbeit geschult sind; |
| --- | --- |

3.

BEKRÄFTIGT die Notwendigkeit des Aufbaus einer „Krisenreaktionsfähigkeit der Europäischen Union“ zur Bewältigung von Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen inner- und außerhalb der Union unter Rückgriff auf einzelstaatliche Mittel und Teams, die in Zusammenarbeit geschult sind;

| 4. | BEGRÜSST generell die Mitteilung der Kommission zur Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz, die kurz- und mittelfristige Vorschläge zur Verstärkung der europäischen Zusammenarbeit im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens enthält; |
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4.

BEGRÜSST generell die Mitteilung der Kommission zur Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz, die kurz- und mittelfristige Vorschläge zur Verstärkung der europäischen Zusammenarbeit im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens enthält;

| 5. | FORDERT die Kommission und die Mitgliedstaaten AUF, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die europäische Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz zu verbessern und dabei das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz zu verstärken, um sicherzustellen, dass die Europäische Union auf Katastrophen aller Art innerhalb und außerhalb der Union schnell und wirksam reagieren kann; |
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5.

FORDERT die Kommission und die Mitgliedstaaten AUF, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die europäische Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz zu verbessern und dabei das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz zu verstärken, um sicherzustellen, dass die Europäische Union auf Katastrophen aller Art innerhalb und außerhalb der Union schnell und wirksam reagieren kann;

| 6. | BETONT die allgemeine Rolle und Zuständigkeit der Vereinten Nationen im Hinblick auf die Koordinierung der internationalen Katastrophenschutzhilfe in den Drittstaaten, in denen sie präsent sind. Die EU sollte die Fähigkeiten der Vereinten Nationen zur Koordinierung von Katastrophenschutzeinsätzen in Drittländern unterstützen. In diesem Kontext könnte die Krisenreaktionsfähigkeit der Europaïschen Union dazu beitragen, den Aufbau von VN-Krisenreaktionsfähigkeiten im Falle humanitärer Katastrophen zu fördern; |
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6.

BETONT die allgemeine Rolle und Zuständigkeit der Vereinten Nationen im Hinblick auf die Koordinierung der internationalen Katastrophenschutzhilfe in den Drittstaaten, in denen sie präsent sind. Die EU sollte die Fähigkeiten der Vereinten Nationen zur Koordinierung von Katastrophenschutzeinsätzen in Drittländern unterstützen. In diesem Kontext könnte die Krisenreaktionsfähigkeit der Europaïschen Union dazu beitragen, den Aufbau von VN-Krisenreaktionsfähigkeiten im Falle humanitärer Katastrophen zu fördern;

| 7. | ERMUTIGT die Kommission und die Mitgliedstaaten, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich einen modularen Ansatz weiterzuentwickeln, und zwar über ein Programm in dem Szenarien, Fähigkeitsbewertungen, Einsatzpläne, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und gemeinsame Risikobewertungsverfahren im Rahmen eines alle Risiken umfassenden Ansatzes, der sich auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen, einschließlich Terrorismus, erstreckt, festgelegt werden. Dieses Programm sollte Maßnahmen steuern und dabei auf den Grundsätzen der Subsidiarität, der Komplementarität und der nationalen Aufsicht über die Einsätze aufbauen. Diese festgelegten Katastrophenschutzmodule, die nur ein Teil der bedeutenden Mittel sind, auf die sich die Krisenreaktionsfähigkeit der EU stützt, werden unabhängig oder in Zusammenarbeit mit weiteren EU-Organen oder internationalen Institutionen oder zu deren Unterstützung genutzt werden können, |
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7.

ERMUTIGT die Kommission und die Mitgliedstaaten, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich einen modularen Ansatz weiterzuentwickeln, und zwar über ein Programm in dem Szenarien, Fähigkeitsbewertungen, Einsatzpläne, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und gemeinsame Risikobewertungsverfahren im Rahmen eines alle Risiken umfassenden Ansatzes, der sich auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen, einschließlich Terrorismus, erstreckt, festgelegt werden. Dieses Programm sollte Maßnahmen steuern und dabei auf den Grundsätzen der Subsidiarität, der Komplementarität und der nationalen Aufsicht über die Einsätze aufbauen. Diese festgelegten Katastrophenschutzmodule, die nur ein Teil der bedeutenden Mittel sind, auf die sich die Krisenreaktionsfähigkeit der EU stützt, werden unabhängig oder in Zusammenarbeit mit weiteren EU-Organen oder internationalen Institutionen oder zu deren Unterstützung genutzt werden können,

| 8. | BETONT, dass Entscheidungen über die Verbesserung der Reaktionsfähigkeit der Europaïschen Union Evaluierungen zugrunde liegen müssen, die unter Berücksichtigung von Risikobewertungen, Defizitanalysen und der Erfahrungsauswertung aus Notfällen, Ausbildungsmaßnahmen und Übungen erstellt wurden; |
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8.

BETONT, dass Entscheidungen über die Verbesserung der Reaktionsfähigkeit der Europaïschen Union Evaluierungen zugrunde liegen müssen, die unter Berücksichtigung von Risikobewertungen, Defizitanalysen und der Erfahrungsauswertung aus Notfällen, Ausbildungsmaßnahmen und Übungen erstellt wurden;

| 9. | BESTÄRKT die Kommission und die Mitgliedstaaten, auf kurze Sicht die Arbeit in den nachstehend genannten prioritären Bereichen voranzubringen:






  a) | weitere Evaluierung der Katastrophenschutzfähigkeiten, die die Mitgliedstaaten einander bei größeren Katastrophen aller Art zur Verfügung stellen können; |
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9.

BESTÄRKT die Kommission und die Mitgliedstaaten, auf kurze Sicht die Arbeit in den nachstehend genannten prioritären Bereichen voranzubringen:

a)

weitere Evaluierung der Katastrophenschutzfähigkeiten, die die Mitgliedstaaten einander bei größeren Katastrophen aller Art zur Verfügung stellen können;

| b) | Aufbau einer Krisenreaktionsfähigkeit auf der Grundlage der Katastrophenschutzmodule der Mitgliedstaaten, indem zu diesem Zweck ein Programm aufgestellt wird, das sich auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Komplementarität stützt, wobei die Module als unabhängige und autarke Einheiten unter nationaler Aufsicht konzipiert werden, die alleine oder zusammen mit anderen Beiträgen eingesetzt werden könnten; |
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b)

Aufbau einer Krisenreaktionsfähigkeit auf der Grundlage der Katastrophenschutzmodule der Mitgliedstaaten, indem zu diesem Zweck ein Programm aufgestellt wird, das sich auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Komplementarität stützt, wobei die Module als unabhängige und autarke Einheiten unter nationaler Aufsicht konzipiert werden, die alleine oder zusammen mit anderen Beiträgen eingesetzt werden könnten;

| c) | Weiterentwicklung von Schulungsmaßnahmen und Übungen sowie Ausbau des Expertenaustausches zur Stimulierung der Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Förderung der Interoperabilität; |
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c)

Weiterentwicklung von Schulungsmaßnahmen und Übungen sowie Ausbau des Expertenaustausches zur Stimulierung der Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Förderung der Interoperabilität;

| d) | spätestens bis zum 31. Dezember 2005 Festlegung gemeinsamer EU-Abzeichen für das vor Ort mit Einsätzen oder Bewertungs-/Koordinierungsaufgaben befasste Personal, die zusätzlich zu den nationalen Abzeichen getragen werden; |
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d)

spätestens bis zum 31. Dezember 2005 Festlegung gemeinsamer EU-Abzeichen für das vor Ort mit Einsätzen oder Bewertungs-/Koordinierungsaufgaben befasste Personal, die zusätzlich zu den nationalen Abzeichen getragen werden;

| e) | weiterer Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit mit dem EU-Militärstab, insbesondere der Zivil-Militärischen Zelle; |
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e)

weiterer Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit mit dem EU-Militärstab, insbesondere der Zivil-Militärischen Zelle;

| f) | Verbesserung der Bedarfsevaluierung vor Ort durch die Entwicklung gemeinsamer Evaluierungsverfahren auf der Grundlage internationaler Verfahren, falls solche vereinbart wurden, und durch Weiterentwicklung der Fähigkeit zur Evaluierung; |
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f)

Verbesserung der Bedarfsevaluierung vor Ort durch die Entwicklung gemeinsamer Evaluierungsverfahren auf der Grundlage internationaler Verfahren, falls solche vereinbart wurden, und durch Weiterentwicklung der Fähigkeit zur Evaluierung;

| g) | Stärkung der Fähigkeit zu einer verbesserten Koordinierung vor Ort und auf Hauptquartierebene sowohl innerhalb der EU als auch im Verhältnis zu einschlägigen internationalen Organisationen; |
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g)

Stärkung der Fähigkeit zu einer verbesserten Koordinierung vor Ort und auf Hauptquartierebene sowohl innerhalb der EU als auch im Verhältnis zu einschlägigen internationalen Organisationen;

| h) | stärkere Verzahnung des Verfahrens mit den Frühwarnsystemen auf EU- und VN-Ebene; |
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h)

stärkere Verzahnung des Verfahrens mit den Frühwarnsystemen auf EU- und VN-Ebene;

| i) | weitere Arbeiten zur Erleichterung der Beförderung von Katastrophenhilfe; |
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i)

weitere Arbeiten zur Erleichterung der Beförderung von Katastrophenhilfe;

| 10. | BEGRÜSST das Angebot der Kommission, das Beobachtungs- und Informationszentrum (MIC) für die europäische konsularische Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, um EU-Bürgern, die in dritten Ländern Opfer einer Katastrophe wurden, Hilfe zu leisten; |
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10.

BEGRÜSST das Angebot der Kommission, das Beobachtungs- und Informationszentrum (MIC) für die europäische konsularische Zusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, um EU-Bürgern, die in dritten Ländern Opfer einer Katastrophe wurden, Hilfe zu leisten;

| 11. | ERSUCHT die Kommission um möglichst baldige Vorlage umfassender Vorschläge zur Verstärkung der Präventivmaßnahmen — hierbei sollte sich die Kommission vom Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz (10), dem Hyogo-Rahmenaktionsplan 2005-2016 (11) und dem Aktionsplan der Europäischen Union zu den Seebeben und den Tsunamis im Indischen Ozean (12) inspirieren lassen — sowie zur Weiterentwicklung der Detektions- und Frühwarnsysteme im Allgemeinen, und insbesondere für das Mittelmeer und den Atlantik; |
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11.

ERSUCHT die Kommission um möglichst baldige Vorlage umfassender Vorschläge zur Verstärkung der Präventivmaßnahmen — hierbei sollte sich die Kommission vom Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz (10), dem Hyogo-Rahmenaktionsplan 2005-2016 (11) und dem Aktionsplan der Europäischen Union zu den Seebeben und den Tsunamis im Indischen Ozean (12) inspirieren lassen — sowie zur Weiterentwicklung der Detektions- und Frühwarnsysteme im Allgemeinen, und insbesondere für das Mittelmeer und den Atlantik;

| 12. | ERSUCHT die Kommission, möglichst bald, spätestens aber bis Oktober 2005 weitere Legislativvorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz, einschließlich des Gemeinschaftsverfahrens, zu unterbreiten, die den vorstehenden Schlussfolgerungen Rechnung tragen; |
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12.

ERSUCHT die Kommission, möglichst bald, spätestens aber bis Oktober 2005 weitere Legislativvorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz, einschließlich des Gemeinschaftsverfahrens, zu unterbreiten, die den vorstehenden Schlussfolgerungen Rechnung tragen;

| 13. | WIRD, vor Ende 2005 auf die Gesamtthematik der europäischen Krisenreaktionsfähigkeit ZURÜCKKOMMEN. |
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13.

WIRD, vor Ende 2005 auf die Gesamtthematik der europäischen Krisenreaktionsfähigkeit ZURÜCKKOMMEN.

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(1)  5187/05.

(2)  5788/05.

(3)  11549/04.

(4)  15232/04.

(5)  8430/05 – KOM(2005) 137 endg.

(6)  8382/05 – KOM(2005) 153 endg.

(7)  8204/05.

(8)  8961/1/05 REV 1.

(9)  10255/05.

(10)  Entscheidung 1999/847/EG des Rates vom 9. Dezember 1999 über ein Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz (ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 53), geändert durch Entscheidung 2005/12/EG des Rates vom 20. Dezember 2004 (ABl. L 6 vom 8.1.2005, S. 7).

(11)  Auf der VN-Weltkonferenz für Katastrophenvorbeugung am 22. Januar 2005 verabschiedete Resolution über den Hyogo-Rahmenaktionsplan 2005-2015: Building the Resilience of Nations and Communities to Disasters (A.CONF.206/6).

(12)  5788/05

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Kommission

| 1.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 304/3 |
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1.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 304/3

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Euro-Wechselkurs (1)

30. November 2005

(2005/C 304/02)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1769 |
| JPY | Japanischer Yen | 140,8 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4537 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,68215 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,5272 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5485 |
| ISK | Isländische Krone | 74,39 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,9715 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5735 |
| CZK | Tschechische Krone | 28,933 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 252,67 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6963 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,9085 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,6598 |
| SIT | Slowenischer Tolar | 239,5 |
| SKK | Slowakische Krone | 37,893 |
| TRY | Türkische Lira | 1,5986 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5925 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3741 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,1263 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6737 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,9925 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 216,33 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 7,6332 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,5098 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,383 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 11 810,19 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,4457 |
| PHP | Philippinischer Peso | 63,682 |
| RUB | Russischer Rubel | 33,918 |
| THB | Thailändischer Baht | 48,522 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1769

JPY

Japanischer Yen

140,8

DKK

Dänische Krone

7,4537

GBP

Pfund Sterling

0,68215

SEK

Schwedische Krone

9,5272

CHF

Schweizer Franken

1,5485

ISK

Isländische Krone

74,39

NOK

Norwegische Krone

7,9715

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5735

CZK

Tschechische Krone

28,933

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

252,67

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6963

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,9085

RON

Rumänischer Leu

3,6598

SIT

Slowenischer Tolar

239,5

SKK

Slowakische Krone

37,893

TRY

Türkische Lira

1,5986

AUD

Australischer Dollar

1,5925

CAD

Kanadischer Dollar

1,3741

HKD

Hongkong-Dollar

9,1263

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6737

SGD

Singapur-Dollar

1,9925

KRW

Südkoreanischer Won

1 216,33

ZAR

Südafrikanischer Rand

7,6332

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,5098

HRK

Kroatische Kuna

7,383

IDR

Indonesische Rupiah

11 810,19

MYR

Malaysischer Ringgit

4,4457

PHP

Philippinischer Peso

63,682

RUB

Russischer Rubel

33,918

THB

Thailändischer Baht

48,522

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 1.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 304/4 |
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1.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 304/4

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Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem Indien

(2005/C 304/03)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten (1) der Antisubventionsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem Indien (nachstehend „betroffenes Land“ genannt) erhielt die Kommission einen Antrag auf eine Überprüfung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (3).

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 30. August 2005 vom Polyethylenterephthalat-Ausschuss des Herstellerverbands „PlasticsEurope“ (nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Produktion von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) in der Gemeinschaft entfällt.

2.   Ware

Die Überprüfung betrifft Polyethylenterephthalat mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß DIN 53728 mit Ursprung in Indien (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), das gegenwärtig dem KN-Code 3907 60 20 zugewiesen wird. Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2005 des Rates (5), eingeführt wurde, sowie um Verpflichtungen, die mit dem Beschluss 2000/745/EG der Kommission (6), zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/697/EG der Kommission (7), angenommen wurden.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antragsteller übermittelte Beweise dafür, dass die Subventionierung und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen anhalten oder wiederauftreten würden.

Dem Antragsteller zufolge kamen die Hersteller der betroffenen Ware in den Genuss einiger von der Regierung Indiens gewährter Subventionen und werden dies auch weiterhin tun. Bei diesen angeblichen Subventionen handelt es sich um Vorteile für Unternehmen in freien Exportzonen/exportorientierte Betriebe, die Vorablizenzen, die „Duty Entitlement Passbook“-Regelung, eine Befreiung von der Körperschaftssteuer, die „Export Promotion Capital Goods“-Regelung, Ausfuhrkredite, das Anreizpaket der Regierung von Maharashtra, die Verkaufssteueranreizregelung von Gujarat, die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe in Gujarat und die Anreizregelung von Westbengal.

Die Höhe der Subvention wird als bedeutend eingeschätzt.

Der Antragsteller behauptet, dass es sich bei den vorgenannten Regelungen um Subventionierungen handelt, da sie einen finanziellen Beitrag der Regierung Indiens oder regionaler Regierungen beinhalten und den Empfängern, d. h. den Ausführern/Herstellern von bestimmtem Polyethylenterephthalat, daraus ein Vorteil erwächst. Angeblich sind sie von der Ausfuhrleistung abhängig und somit spezifisch und anfechtbar oder aus anderen Gründen spezifisch und anfechtbar.

Der Antragsteller behauptet ferner, dass die schädigende Subventionierung wahrscheinlich anhalten oder wiederauftreten wird. Diesbezüglich legt der Antragsteller Beweise dafür vor, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen die derzeitigen Einfuhrmengen der betroffenen Ware wahrscheinlich stiegen, weil in dem betroffenen Land ungenutzte Produktionskapazität vorhanden ist und unlängst in die Produktionskapazität investiert wurde.

Darüber hinaus behauptet der Antragsteller, dass die Beseitigung der Schädigung hauptsächlich durch die geltenden Maßnahmen bewirkt wurde und jegliches Wiederauftreten bedeutender subventionierter Einfuhren aus dem betroffenen Land wahrscheinlich zu einer erneuten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen würde, wenn die Maßnahmen außer Kraft träten.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen zu rechtfertigen, und leitet eine Überprüfung gemäß Artikel 18 der Grundverordnung ein.

5.1   Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit von Subventionierung und Schädigung

Im Rahmen der Untersuchung wird geprüft, mit welcher Wahrscheinlichkeit das Außerkrafttreten der Maßnahmen zu einem Anhalten oder Wiederauftreten von Subventionierung und Schädigung führen wird.

a)   Stichprobenverfahren

Angesichts der Vielzahl der Parteien, die von diesem Verfahren betroffen sind, kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 27 der Grundverordnung mit einer Stichprobe zu arbeiten.

i)   Stichprobenverfahren: Untersuchung der Subventionierung in Indien

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | Umsatz (in Landeswährung) und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware, die in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 zur Ausfuhr in die Gemeinschaft und (separat) zur Ausfuhr in andere Länder verkauft wurde, |
| --- | --- |

—

Umsatz (in Landeswährung) und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware, die in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 zur Ausfuhr in die Gemeinschaft und (separat) zur Ausfuhr in andere Länder verkauft wurde,

| — | Umsatz (in Landeswährung) und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware, die in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde, |
| --- | --- |

—

Umsatz (in Landeswährung) und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware, die in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde,

| — | Erklärung, ob das Unternehmen beabsichtigt, die Berechnung einer individuellen Subventionsspanne zu beantragen (nur für Hersteller möglich (8)), |
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—

Erklärung, ob das Unternehmen beabsichtigt, die Berechnung einer individuellen Subventionsspanne zu beantragen (nur für Hersteller möglich (8)),

| — | genaue Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung der betroffenen Ware und Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware, Produktionskapazität und Investitionen in die Produktionskapazität in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005, |
| --- | --- |

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genaue Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung der betroffenen Ware und Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware, Produktionskapazität und Investitionen in die Produktionskapazität in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005,

| — | Name und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen (9), die an Produktion und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind, |
| --- | --- |

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Name und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen (9), die an Produktion und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind,

| — | Angabe, ob das Unternehmen den Status eines exportorientierten Betriebs hat, |
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Angabe, ob das Unternehmen den Status eines exportorientierten Betriebs hat,

| — | Angabe, ob das Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone ansässig ist, |
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Angabe, ob das Unternehmen in einer Sonderwirtschaftszone ansässig ist,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe nützlich sein könnten. |
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sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe nützlich sein könnten.

| — | Durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen beantworten und einen Kontrollbesuch in seinen Betrieben zwecks Verifizierung seiner Antwort gestatten. Erklärt sich das Unternehmen nicht zu einer Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird davon ausgegangen, dass es nicht an der Untersuchung mitarbeitet. Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt. |
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—

Durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen beantworten und einen Kontrollbesuch in seinen Betrieben zwecks Verifizierung seiner Antwort gestatten. Erklärt sich das Unternehmen nicht zu einer Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird davon ausgegangen, dass es nicht an der Untersuchung mitarbeitet. Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

Ferner wird die Kommission mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern als notwendig erachtet.

ii)   Stichprobenverfahren: Einführer

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
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—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 erzielt wurde, |
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Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 erzielt wurde,

| — | Gesamtzahl der Beschäftigten, |
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Gesamtzahl der Beschäftigten,

| — | genaue Tätigkeiten des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware, |
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genaue Tätigkeiten des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware,

| — | Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren in die und der Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien in der Gemeinschaft im Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005, |
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Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren in die und der Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien in der Gemeinschaft im Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005,

| — | Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen (10), die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind, |
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Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen (10), die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe nützlich sein könnten. |
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—

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe nützlich sein könnten.

| — | Durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen beantworten und einen Kontrollbesuch in seinen Betrieben zwecks Verifizierung seiner Antwort gestatten. Erklärt sich das Unternehmen nicht zu einer Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird davon ausgegangen, dass es nicht an der Untersuchung mitarbeitet. Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt. |
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—

Durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen beantworten und einen Kontrollbesuch in seinen Betrieben zwecks Verifizierung seiner Antwort gestatten. Erklärt sich das Unternehmen nicht zu einer Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird davon ausgegangen, dass es nicht an der Untersuchung mitarbeitet. Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Bildung der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.

iii)   Stichprobenverfahren: Gemeinschaftshersteller

Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission bei der Untersuchung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit einer Stichprobe zu arbeiten.

Damit die Kommission eine Stichprobe bilden kann, werden alle Gemeinschaftshersteller aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
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Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 erzielt wurde, |
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Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 erzielt wurde,

| — | genaue Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung der betroffenen Ware und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware im Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005, |
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genaue Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung der betroffenen Ware und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware im Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005,

| — | Wert (in Euro) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005, |
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Wert (in Euro) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005,

| — | Menge (in Tonnen) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005, |
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Menge (in Tonnen) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005,

| — | Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware im Zeitraum 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005, |
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Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware im Zeitraum 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005,

| — | Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen (11), die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind, |
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Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen (11), die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe nützlich sein könnten. |
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sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe nützlich sein könnten.

| — | Durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen beantworten und einen Kontrollbesuch in seinen Betrieben zwecks Verifizierung seiner Antwort gestatten. Erklärt sich das Unternehmen nicht zu einer Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird davon ausgegangen, dass es nicht an der Untersuchung mitarbeitet. Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt. |
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—

Durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen beantworten und einen Kontrollbesuch in seinen Betrieben zwecks Verifizierung seiner Antwort gestatten. Erklärt sich das Unternehmen nicht zu einer Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird davon ausgegangen, dass es nicht an der Untersuchung mitarbeitet. Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

iv)   Endgültige Bildung der Stichproben

Alle sachdienlichen Angaben zur Bildung der Stichproben sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer ii) gesetzten Frist zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Bildung der Stichproben vorzunehmen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden.

Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 27 Absatz 4 und Artikel 28 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen. Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.

b)   Fragebogen

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in Indien, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und allen Einführerverbänden, die im Antrag genannt sind oder an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von dieser Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

c)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die betroffenen Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu beantragen.

5.2   Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Sollte sich bestätigen, dass Subventionierung und Schädigung anhalten oder erneut auftreten, ist gemäß Artikel 31 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der Antisubventionsmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten allgemeinen Frist melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln. Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Gemäß Artikel 31 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6.   Fristen

a)   Allgemeine Fristen

i)   Anforderung eines Fragebogens

Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von dieser Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.

ii)   Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist übermitteln.

iii)   Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b)   Besondere Frist für die Stichprobenauswahl

| i) | Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffern i), ii) und iii) genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichproben zu konsultieren. |
| --- | --- |

i)

Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffern i), ii) und iii) genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichproben zu konsultieren.

| ii) | Alle anderen für die Bildung der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffer iv) genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen. |
| --- | --- |

ii)

Alle anderen für die Bildung der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffer iv) genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

| iii) | Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen binnen 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen. |
| --- | --- |

iii)

Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen binnen 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.

7.   Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und der Faxnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (12) tragen und gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN“ trägt.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion B |
| Büro: J -79 5/16 |
| BE-1049 Brüssel |
| Fax (32-2) 295 65 05 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J -79 5/16

BE-1049 Brüssel

Fax (32-2) 295 65 05

8.   Nichtmitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 28 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9.   Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen 15 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

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(1)  ABl. C 52 vom 2.3.2005, S. 2.

(2)  ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.

(3)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12.

(4)  ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1.

(5)  ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 1.

(6)  ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 88.

(7)  ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 62.

(8)  Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung können nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen die Ermittlung einer individuellen Spanne beantragen.

(9)  Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission, geänderte Fassung, mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.

(10)  Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission, geänderte Fassung, mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.

(11)  Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission, geänderte Fassung, mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.

(12)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 29 der Grundverordnung und Artikel 12 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen vertraulich behandelt.

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| 1.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 304/9 |
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1.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 304/9

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Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand und einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in der Republik Korea und Taiwan

(2005/C 304/04)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten (1) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand (nachstehend „betroffene Länder“ genannt) erhielt die Kommission einen Antrag auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (3).

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 30. August 2005 vom Polyethylenterephthalat-Ausschuss des Herstellerverbands „PlasticsEurope“ (nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Produktion von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) in der Gemeinschaft entfällt.

2.   Ware

Die Überprüfung betrifft Polyethylenterephthalat mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß DIN 53728 mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), das derzeit dem KN-Code 3907 60 20 zugewiesen wird. Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1646/2005 des Rates (5), eingeführt wurde, sowie um Verpflichtungen, die mit dem Beschluss 2000/745/EG der Kommission (6), zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/697/EG der Kommission (7), angenommen wurden.

4.   Gründe für die Überprüfung

4.1   Gründe für die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen

Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach dem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder wiederauftreten würden.

Die Behauptung, dass das Dumping im Falle der Republik Korea und Taiwans anhalten würde, stützt sich auf einen Vergleich eines rechnerisch ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Dieser Vergleich ergibt erhebliche Dumpingspannen für die Republik Korea und Taiwan.

Zum Nachweis der Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens des Dumpings für Indien führte der Antragsteller die Preise der Ausfuhren in die Türkei, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Vereinigten Arabischen Emirate, sowie nach Rumänien, Israel und Algerien an, da derzeit keine bedeutenden Mengen aus Indien in die EG eingeführt werden.

Zum Nachweis der Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens des Dumpings für Indonesien führte der Antragsteller die Preise der Ausfuhren nach Japan, Malaysia, Australien, in die Vereinigten Staaten von Amerika und in die Türkei an, da derzeit keine bedeutenden Mengen aus Indonesien in die EG eingeführt werden.

Zum Nachweis der Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens des Dumpings für Malaysia führte der Antragsteller die Preise der Ausfuhren in den Iran an, da derzeit keine bedeutenden Mengen aus Malaysia in die EG eingeführt werden

Zum Nachweis der Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens des Dumpings für Thailand führte der Antragsteller die Preise der Ausfuhren nach Japan und in die Vereinigten Staaten von Amerika an, da derzeit keine bedeutenden Mengen aus Thailand in die EG eingeführt werden.

Die Behauptung, dass das Dumping im Falle Indiens, Indonesiens, Malaysias und Thailands wiederauftreten würde, stützt sich auf einen Vergleich eines rechnerisch ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die vorgenannten Drittländer.

Ausgehend von den vorgenannten Vergleichen der Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen, die für Indien, Indonesien, Malaysia und Thailand das Vorliegen von Dumping zeigen, behauptet der Antragsteller, dass ein Wiederauftreten des Dumpings wahrscheinlich sei.

Der Antragsteller behauptet ferner, dass das schädigende Dumping wahrscheinlich noch zunehmen werde. Diesbezüglich legt der Antragsteller Beweise dafür vor, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen die derzeitigen Einfuhrmengen der betroffenen Ware wahrscheinlich stiegen, weil in den betroffenen Ländern ungenutzte Produktionskapazität vorhanden ist und unlängst in die Produktionskapazität investiert wurde.

Außerdem dürften nach Auffassung des Antragstellers die Einfuhrmengen der betroffenen Ware auch deshalb zunehmen, weil auf anderen traditionellen Märkten als der EU (z. B. in der Volksrepublik China) gegenüber den Einfuhren ähnlicher Waren mit Ursprung in den betroffenen Ländern Maßnahmen in Kraft sind. Aufgrund dessen könnten die Ausfuhren in andere Drittländer fortan in die Gemeinschaft gelenkt werden.

Des Weiteren wird behauptet, dass die Mengen der eingeführten Ware mit Ursprung in der Republik Korea und Taiwan sich weiterhin unter anderem negativ auf den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt hätten, was zu erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf seine finanzielle Lage und seine Beschäftigungslage geführt habe.

Darüber hinaus behauptet der Antragsteller, dass die Beseitigung der Schädigung hauptsächlich durch die geltenden Maßnahmen bewirkt wurde und jegliches Wiederauftreten bedeutender Einfuhren zu gedumpten Preisen aus den betroffenen Ländern wahrscheinlich zu einer erneuten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen würde, wenn die Maßnahmen außer Kraft träten.

4.2   Gründe für die teilweise Interimsüberprüfung

Der Antragsteller legte Informationen vor, denen zufolge im Falle der Einfuhren der betroffenen Ware aus Taiwan und von den drei ausführenden Herstellern in der Republik Korea Daehan Synthetic Fiber Co. Ltd, SK Chemicals Co. Ltd und KP Chemical Corp. die Höhe der Maßnahmen nicht länger ausreiche, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.

5.   Verfahren

Die Kommission kam, nach Anhörung des beratenden Ausschusses, zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen und einer teilweisen, auf die Dumpingaspekte beschränkten Interimsüberprüfung für die Einfuhren aus Taiwan und von den drei vorgenannten koreanischen ausführenden Herstellern zu rechtfertigen, und leitet eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung ein.

5.1   Verfahren zur Feststellung des Vorliegens von Dumping und der Wahrscheinlichkeit von Dumping und Schädigung

Im Rahmen der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen soll festgestellt werden, ob ein Anhalten oder Wiederauftreten von Dumping und Schädigung infolge des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich ist oder nicht. Im Rahmen der Interimsüberprüfung soll für die Einfuhren der betroffenen Ware aus Taiwan und von den drei vorgenannten ausführenden Herstellern in der Republik Korea festgestellt werden, ob die Höhe der Maßnahmen zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings ausreicht.

a)   Stichprobenverfahren

Angesichts der Vielzahl der Parteien, die von diesem Verfahren betroffen sind, kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit einer Stichprobe zu arbeiten.

i)   Stichprobenverfahren: Ausführer/Hersteller in Indien, Indonesien, der Republik Korea und Taiwan

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | Umsatz (in Landeswährung) und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware, die in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 zur Ausfuhr in die Gemeinschaft und (separat) zur Ausfuhr in andere Länder verkauft wurde, |
| --- | --- |

—

Umsatz (in Landeswährung) und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware, die in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 zur Ausfuhr in die Gemeinschaft und (separat) zur Ausfuhr in andere Länder verkauft wurde,

| — | Umsatz (in Landeswährung) und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware, die in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde, |
| --- | --- |

—

Umsatz (in Landeswährung) und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware, die in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde,

| — | Umsatz (in Landeswährung) und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware, die in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 in andere Drittländer verkauft wurde, |
| --- | --- |

—

Umsatz (in Landeswährung) und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware, die in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 in andere Drittländer verkauft wurde,

| — | Erklärung, ob das Unternehmen beabsichtigt, die Ermittlung einer individuellen Spanne zu beantragen (nur für Hersteller möglich (8)), |
| --- | --- |

—

Erklärung, ob das Unternehmen beabsichtigt, die Ermittlung einer individuellen Spanne zu beantragen (nur für Hersteller möglich (8)),

| — | genaue Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung der betroffenen Ware und Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware, Produktionskapazität und Investitionen in die Produktionskapazität in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005, |
| --- | --- |

—

genaue Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung der betroffenen Ware und Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware, Produktionskapazität und Investitionen in die Produktionskapazität in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005,

| — | Name und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen (9), die an Produktion und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind, |
| --- | --- |

—

Name und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen (9), die an Produktion und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten. |
| --- | --- |

—

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten.

| — | Durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen beantworten und einen Kontrollbesuch in seinen Betrieben zwecks Verifizierung seiner Antwort gestatten. Erklärt sich das Unternehmen nicht zu einer Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird davon ausgegangen, dass es nicht an der Untersuchung mitarbeitet. Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt. |
| --- | --- |

—

Durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen beantworten und einen Kontrollbesuch in seinen Betrieben zwecks Verifizierung seiner Antwort gestatten. Erklärt sich das Unternehmen nicht zu einer Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird davon ausgegangen, dass es nicht an der Untersuchung mitarbeitet. Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

Ferner wird die Kommission mit den Behörden dieser Ausfuhrländer und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Bildung der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern in Indien, Indonesien, der Republik Korea und Taiwan als notwendig erachtet.

ii)   Stichprobenverfahren: Einführer

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 erzielt wurde, |
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—

Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 erzielt wurde,

| — | Gesamtzahl der Beschäftigten, |
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—

Gesamtzahl der Beschäftigten,

| — | genaue Tätigkeiten des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware, |
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genaue Tätigkeiten des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware,

| — | Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005, |
| --- | --- |

—

Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005,

| — | Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen (10), die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind, |
| --- | --- |

—

Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen (10), die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten. |
| --- | --- |

—

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten.

| — | Durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen beantworten und einen Kontrollbesuch in seinen Betrieben zwecks Verifizierung seiner Antwort gestatten. Erklärt sich das Unternehmen nicht zu einer Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird davon ausgegangen, dass es nicht an der Untersuchung mitarbeitet. Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt. |
| --- | --- |

—

Durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen beantworten und einen Kontrollbesuch in seinen Betrieben zwecks Verifizierung seiner Antwort gestatten. Erklärt sich das Unternehmen nicht zu einer Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird davon ausgegangen, dass es nicht an der Untersuchung mitarbeitet. Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Bildung der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.

iii)   Stichprobenverfahren: Gemeinschaftshersteller

Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission bei der Untersuchung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit einer Stichprobe zu arbeiten.

Damit die Kommission eine Stichprobe bilden kann, werden alle Gemeinschaftshersteller aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis 30. September 2005 erzielt wurde, |
| --- | --- |

—

Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro), der im Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis 30. September 2005 erzielt wurde,

| — | genaue Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung der betroffenen Ware und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware im Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005, |
| --- | --- |

—

genaue Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung der betroffenen Ware und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware im Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005,

| — | Wert (in Euro) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005, |
| --- | --- |

—

Wert (in Euro) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005,

| — | Menge (in Tonnen) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005, |
| --- | --- |

—

Menge (in Tonnen) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005,

| — | Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware im Zeitraum 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005, |
| --- | --- |

—

Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware im Zeitraum 1. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005,

| — | Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen (11), die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind, |
| --- | --- |

—

Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen (11), die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten. |
| --- | --- |

—

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe nützlich sein könnten.

| — | Durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen beantworten und einen Kontrollbesuch in seinen Betrieben zwecks Verifizierung seiner Antwort gestatten. Erklärt sich das Unternehmen nicht zu einer Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird davon ausgegangen, dass es nicht an der Untersuchung mitarbeitet. Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt. |
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—

Durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen beantworten und einen Kontrollbesuch in seinen Betrieben zwecks Verifizierung seiner Antwort gestatten. Erklärt sich das Unternehmen nicht zu einer Einbeziehung in die Stichprobe bereit, wird davon ausgegangen, dass es nicht an der Untersuchung mitarbeitet. Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

iv)   Endgültige Auswahl der Stichproben

Alle sachdienlichen Angaben zur Bildung der Stichproben sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer ii) gesetzten Frist zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Bildung der Stichproben vorzunehmen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden.

Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen. Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.

b)   Fragebogen

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in Indien, Indonesien, der Republik Korea und Taiwan, den Ausführern/Herstellern in Malaysia und Thailand, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und allen Einführerverbänden, die im Antrag genannt sind oder an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von dieser Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sowie den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

c)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die betroffenen Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Anhörungen sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu beantragen.

5.2   Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Sollte sich herausstellen, dass ein Anhalten oder Wiederauftreten von Dumping und Schädigung wahrscheinlich ist, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten allgemeinen Frist melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln. Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6.   Fristen

a)   Allgemeine Fristen

i)   Anforderung eines Fragebogens

Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von dieser Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.

ii)   Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist übermitteln.

iii)   Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b)   Besondere Frist für die Stichprobenauswahl

| i) | Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffern i), ii) und iii) genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichproben zu konsultieren. |
| --- | --- |

i)

Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffern i), ii) und iii) genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichproben zu konsultieren.

| ii) | Alle anderen für die Bildung der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffer iv) genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen. |
| --- | --- |

ii)

Alle anderen für die Bildung der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffer iv) genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

| iii) | Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen binnen 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen. |
| --- | --- |

iii)

Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen binnen 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.

7.   Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf die Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und der Faxnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (12) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN“ trägt.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion B |
| Büro: J -79 5/16 |
| BE-1049 Brüssel |
| Fax (32-2) 295 65 05 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J -79 5/16

BE-1049 Brüssel

Fax (32-2) 295 65 05

8.   Nichtmitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9.   Zeitplan für die Überprüfung

Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen binnen 15 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

---

(1)  ABl. C 52 vom 2.3.2005, S. 2.

(2)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(3)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12.

(4)  ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21.

(5)  ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 10.

(6)  ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 88.

(7)  ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 62.

(8)  Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung können nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen die Ermittlung einer individuellen Spanne beantragen.

(9)  Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission, geänderte Fassung, mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.

(10)  Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission, geänderte Fassung, mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.

(11)  Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission, geänderte Fassung, mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.

(12)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden vertraulich behandelt gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen).

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| 1.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 304/14 |
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1.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 304/14

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4054 — Koch Industries/Georgia-Pacific)

(2005/C 304/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| 1. | Am 18. November 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Koch Industries („Koch“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Georgia-Pacific Corporation („Georgia-Pacific“, USA) durch ein öffentliches Übernahmeangebot vom 13. November 2005. |
| --- | --- |

1.

Am 18. November 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Koch Industries („Koch“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Georgia-Pacific Corporation („Georgia-Pacific“, USA) durch ein öffentliches Übernahmeangebot vom 13. November 2005.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Koch: Handel, Produktion und Vermarktung von Energiegütern, Petrochemikalien, Mineralien und Faserstoffen, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Koch: Handel, Produktion und Vermarktung von Energiegütern, Petrochemikalien, Mineralien und Faserstoffen,

| — | Georgia-Pacific: Produktion und Vermarktung von Gewebeprodukten, Baustoffen, Verpackungsmaterialien und Papier. |
| --- | --- |

—

Georgia-Pacific: Produktion und Vermarktung von Gewebeprodukten, Baustoffen, Verpackungsmaterialien und Papier.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4054 — Koch Industries/Georgia-Pacific, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Merger Registry |
| J-70 |
| BE-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4054 — Koch Industries/Georgia-Pacific, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Merger Registry

J-70

BE-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 1.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 304/15 |
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1.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 304/15

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Mitteilung der Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Geänderte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für bestimmte Linienflüge in Portugal

(2005/C 304/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| 1. | Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 vom 23. Juli 1992 hat die portugiesische Regierung beschlossen, ab dem 1. Januar 2006 im Linienflugverkehr für folgende Strecken geänderte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen:






  — | Lissabon/Ponta Delgada/Lissabon |
| --- | --- | --- |

1.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 vom 23. Juli 1992 hat die portugiesische Regierung beschlossen, ab dem 1. Januar 2006 im Linienflugverkehr für folgende Strecken geänderte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen:

—

Lissabon/Ponta Delgada/Lissabon

| — | Lissabon/Terceira/Lissabon |
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—

Lissabon/Terceira/Lissabon

| — | Lissabon/Horta/Lissabon |
| --- | --- |

—

Lissabon/Horta/Lissabon

| — | Funchal/Ponta Delgada/Funchal |
| --- | --- |

—

Funchal/Ponta Delgada/Funchal

| — | Porto/Ponta Delgada/Porto |
| --- | --- |

—

Porto/Ponta Delgada/Porto

| — | Lissabon/Santa Maria/Lissabon |
| --- | --- |

—

Lissabon/Santa Maria/Lissabon

| — | Lissabon/Pico/Lissabon |
| --- | --- |

—

Lissabon/Pico/Lissabon

| 2. | Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

  Beförderungskapazität und Kontinuität | Die jeweils auf einer Strecke von allen Luftfahrtunternehmen bereitgestellte Gesamtbeförderungskapazität im Linienflugverkehr (Personen- und Frachtverkehr) muss mindestens den in Anhang I genannten Beförderungskapazitäten entsprechen. |
| --- | --- | --- |

2.

Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

Beförderungskapazität und Kontinuität

Die jeweils auf einer Strecke von allen Luftfahrtunternehmen bereitgestellte Gesamtbeförderungskapazität im Linienflugverkehr (Personen- und Frachtverkehr) muss mindestens den in Anhang I genannten Beförderungskapazitäten entsprechen.

| | Die vorgesehenen Flugdienste müssen mindestens für ein Kalenderjahr sichergestellt werden und dürfen im Falle der nachstehenden Ausnahmen nur nach sechsmonatiger Vorankündigung unterbrochen werden. |
| --- | --- |

Die vorgesehenen Flugdienste müssen mindestens für ein Kalenderjahr sichergestellt werden und dürfen im Falle der nachstehenden Ausnahmen nur nach sechsmonatiger Vorankündigung unterbrochen werden.

| | Verringerungen der Beförderungskapazität bedürfen der Genehmigung der nationalen Luftfahrtbehörde (Instituto Nacional de Aviação Civil) und dürfen frühestens nach sechs Monaten erfolgen, wenn hierdurch die im ersten Absatz erwähnten Schwellenwerte für die Gesamtbeförderungskapazität unterschritten werden. Das Instituto Nacional de Aviação Civil muss dem Betreiber innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang der Mitteilung antworten. |
| --- | --- |

Verringerungen der Beförderungskapazität bedürfen der Genehmigung der nationalen Luftfahrtbehörde (Instituto Nacional de Aviação Civil) und dürfen frühestens nach sechs Monaten erfolgen, wenn hierdurch die im ersten Absatz erwähnten Schwellenwerte für die Gesamtbeförderungskapazität unterschritten werden. Das Instituto Nacional de Aviação Civil muss dem Betreiber innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang der Mitteilung antworten.

| | Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Anzahl der Flüge, die in dem Zeitraum aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, 2 % der vorgesehenen Flüge nicht übersteigen, wobei unter „Ausfall“ die Nichtdurchführung eines planmäßigen Fluges, für den mindestens eine Buchung vorlag, zu verstehen ist. |
| --- | --- |

Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Anzahl der Flüge, die in dem Zeitraum aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, 2 % der vorgesehenen Flüge nicht übersteigen, wobei unter „Ausfall“ die Nichtdurchführung eines planmäßigen Fluges, für den mindestens eine Buchung vorlag, zu verstehen ist.

| | Werden die Flüge zeitweilig aus unvorhergesehenen Gründen (höhere Gewalt oder andere Gründe) unterbrochen, muss ab dem Zeitpunkt, zu dem der Betrieb wieder aufgenommen werden kann, die vorgesehene Kapazität um mindestens 60 % erhöht werden, bis der durch die Unterbrechung des Betriebs entstandene Stau von nicht beförderten Fluggästen vollständig abgebaut ist. |
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Werden die Flüge zeitweilig aus unvorhergesehenen Gründen (höhere Gewalt oder andere Gründe) unterbrochen, muss ab dem Zeitpunkt, zu dem der Betrieb wieder aufgenommen werden kann, die vorgesehene Kapazität um mindestens 60 % erhöht werden, bis der durch die Unterbrechung des Betriebs entstandene Stau von nicht beförderten Fluggästen vollständig abgebaut ist.

Pünktlichkeit

| | Abgesehen von Fällen höherer Gewalt dürfen Verspätungen von mehr als 15 Minuten, für die das Luftfahrtunternehmen unmittelbar verantwortlich ist, höchstens 15 % der Flüge betreffen. |
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Abgesehen von Fällen höherer Gewalt dürfen Verspätungen von mehr als 15 Minuten, für die das Luftfahrtunternehmen unmittelbar verantwortlich ist, höchstens 15 % der Flüge betreffen.

Fluggerät und Betriebsbedingungen

| | Einzusetzen sind ordnungsgemäß zertifizierte Luftfahrzeuge mit Turbostrahltriebwerk und mindestens 90 Sitzplätzen. Der Betrieb auf den Flughäfen Horta und Pico muss die in „Aeronautical Information of Portugal“ (AIP) veröffentlichten Bedingungen erfüllen. |
| --- | --- |

Einzusetzen sind ordnungsgemäß zertifizierte Luftfahrzeuge mit Turbostrahltriebwerk und mindestens 90 Sitzplätzen. Der Betrieb auf den Flughäfen Horta und Pico muss die in „Aeronautical Information of Portugal“ (AIP) veröffentlichten Bedingungen erfüllen.

Mindestanzahl der Frequenzen

| — | auf der Strecke Lissabon/Ponta Delgada/Lissabon ganzjährig mindestens ein Hin- und Rückflug täglich zwischen 8.00 Uhr und 21.00 Uhr, wobei einer pro Woche mit der Verbindung Lissabon/Santa Maria/Lissabon kombiniert sein kann |
| --- | --- |

—

auf der Strecke Lissabon/Ponta Delgada/Lissabon ganzjährig mindestens ein Hin- und Rückflug täglich zwischen 8.00 Uhr und 21.00 Uhr, wobei einer pro Woche mit der Verbindung Lissabon/Santa Maria/Lissabon kombiniert sein kann

| — | auf der Strecke Lissabon/Terceira/Lissabon ganzjährig mindestens vier Hin- und Rückflüge wöchentlich an verschiedenen Tagen zwischen 8.00 Uhr und 21.00 Uhr, wobei einer pro Woche mit der Verbindung Lissabon/Pico/Lissabon kombiniert sein kann |
| --- | --- |

—

auf der Strecke Lissabon/Terceira/Lissabon ganzjährig mindestens vier Hin- und Rückflüge wöchentlich an verschiedenen Tagen zwischen 8.00 Uhr und 21.00 Uhr, wobei einer pro Woche mit der Verbindung Lissabon/Pico/Lissabon kombiniert sein kann

| — | auf der Strecke Lissabon/Horta/Lissabon ganzjährig mindestens drei Hin- und Rückflüge wöchentlich an nicht aufeinander folgenden Tagen zwischen 8.00 Uhr und 21.00 Uhr |
| --- | --- |

—

auf der Strecke Lissabon/Horta/Lissabon ganzjährig mindestens drei Hin- und Rückflüge wöchentlich an nicht aufeinander folgenden Tagen zwischen 8.00 Uhr und 21.00 Uhr

| — | auf der Strecke Funchal/Ponta Delgada/Funchal ganzjährig mindestens ein Hin- und Rückflug wöchentlich |
| --- | --- |

—

auf der Strecke Funchal/Ponta Delgada/Funchal ganzjährig mindestens ein Hin- und Rückflug wöchentlich

| — | auf der Strecke Porto/Ponta Delgada/Porto ganzjährig mindestens zwei Hin- und Rückflüge wöchentlich, wobei einer in den Monaten Oktober bis Juni mit Lissabon kombiniert sein kann |
| --- | --- |

—

auf der Strecke Porto/Ponta Delgada/Porto ganzjährig mindestens zwei Hin- und Rückflüge wöchentlich, wobei einer in den Monaten Oktober bis Juni mit Lissabon kombiniert sein kann

| — | auf der Strecke Lissabon/Santa Maria/Lissabon mindestens ein Hin- und Rückflug wöchentlich, der mit der Verbindung Lissabon/Ponta Delgada/Lissabon kombiniert sein kann |
| --- | --- |

—

auf der Strecke Lissabon/Santa Maria/Lissabon mindestens ein Hin- und Rückflug wöchentlich, der mit der Verbindung Lissabon/Ponta Delgada/Lissabon kombiniert sein kann

| — | auf der Strecke Lissabon/Pico/Lissabon ganzjährig mindestens ein Hin- und Rückflug wöchentlich, der mit der Verbindung Lissabon/Terceira/Lissabon kombiniert sein kann. |
| --- | --- |

—

auf der Strecke Lissabon/Pico/Lissabon ganzjährig mindestens ein Hin- und Rückflug wöchentlich, der mit der Verbindung Lissabon/Terceira/Lissabon kombiniert sein kann.

Sehen die von dem/den Luftfahrtunternehmen vorgelegten Flugpläne mehr als einen Hin- und Rückflug pro Tag vor, sind die Flüge zwischen 6.30 Uhr Ortszeit am Abflugort und 00.30 Uhr Ortszeit am Ankunftsort durchzuführen, wobei zumindest eine tägliche Verbindung zwischen 8.00 Uhr und 21.00 Uhr sowie an mindestens drei Tagen pro Woche eine dieser Verbindungen bis 14.00 Uhr durchgeführt werden muss.

Sofern die Luftfahrtunternehmen die in der Mitteilung der Kommission festgelegten Bedingungen hinsichtlich der Mindestanzahl der Frequenzen und der Beförderungskapazität erfüllen, sind sie befugt, weitere Flugdienste außerhalb der oben genannten Zeiträume durchzuführen. Diese Befugnis gilt vorbehaltlich der von den nationalen Flughäfen rechtmäßig festgesetzten Betriebsbeschränkungen.

Falls die von dem/den Luftfahrtunternehmen vorgelegten Flugpläne auf den Strecken Funchal/Ponta Delgada/Funchal, Lissabon/Santa Maria/Lissabon und Lissabon/Pico/Lissabon mehr als einen Hin- und Rückflug pro Woche vorsehen, müssen diese an unterschiedlichen Tagen durchgeführt werden. Auf den Strecken Lissabon/Terceira/Lissabon, Lissabon/Horta/Lissabon und Porto/Ponta Delgada/Porto müssen die Flüge gleichmäßig auf die ganze Woche verteilt werden. Werden auf einer Strecke von allen Luftfahrtunternehmen zusammen wöchentlich mehr als sechs (6) Verbindungen durchgeführt, so ist pro Tag mindestens eine Verbindung anzubieten.

Tarife

| 1. | Die Tarifstruktur muss folgende Tarife umfassen:






  a) | einen Tarif für die Economy-Klasse ohne Beschränkungen sowie eine Reihe von Tarifen, deren Bedingungen und Höhe an die unterschiedlichen Nachfragesegmente (Tourismus, Geschäftsreisende, allgemeine Fracht und spezifische Produkte usw.) angepasst sind; |
| --- | --- | --- |

1.

Die Tarifstruktur muss folgende Tarife umfassen:

a)

einen Tarif für die Economy-Klasse ohne Beschränkungen sowie eine Reihe von Tarifen, deren Bedingungen und Höhe an die unterschiedlichen Nachfragesegmente (Tourismus, Geschäftsreisende, allgemeine Fracht und spezifische Produkte usw.) angepasst sind;

| b) | einen Pex-Tarif in Höhe von 221 Euro für den Hin- und Rückflug für die Verbindungen zwischen den Azoren und dem Festland sowie einen Pex-Tarif in Höhe von 162 Euro für den Hin- und Rückflug für die Verbindungen zwischen den Azoren und Funchal; |
| --- | --- |

b)

einen Pex-Tarif in Höhe von 221 Euro für den Hin- und Rückflug für die Verbindungen zwischen den Azoren und dem Festland sowie einen Pex-Tarif in Höhe von 162 Euro für den Hin- und Rückflug für die Verbindungen zwischen den Azoren und Funchal;

| c) | einen gegenüber dem öffentlichen Tarif der Economy-Klasse ohne Beschränkungen um 33 % ermäßigten Tarif für Personen, die seit mindestens sechs Monaten in der Autonomen Region der Azoren auf den Inseln mit Direktverbindung zum Festland oder nach Funchal ansässig sind, sowie für Personen, die in der Autonomen Region von Madeira ansässig sind; |
| --- | --- |

c)

einen gegenüber dem öffentlichen Tarif der Economy-Klasse ohne Beschränkungen um 33 % ermäßigten Tarif für Personen, die seit mindestens sechs Monaten in der Autonomen Region der Azoren auf den Inseln mit Direktverbindung zum Festland oder nach Funchal ansässig sind, sowie für Personen, die in der Autonomen Region von Madeira ansässig sind;

| d) | einen gegenüber dem öffentlichen Tarif der Economy-Klasse ohne Beschränkungen um 40 % ermäßigten Tarif für Studenten bis 26 Jahre, die im Gebiet der Autonomen Region der Azoren wohnen und in einem anderen Teil des nationalen Hoheitsgebiets studieren bzw. umgekehrt; |
| --- | --- |

d)

einen gegenüber dem öffentlichen Tarif der Economy-Klasse ohne Beschränkungen um 40 % ermäßigten Tarif für Studenten bis 26 Jahre, die im Gebiet der Autonomen Region der Azoren wohnen und in einem anderen Teil des nationalen Hoheitsgebiets studieren bzw. umgekehrt;

| e) | an den Tagen ohne Direktverbindung auf der Strecke Funchal/Ponta Delgada/Funchal dürfen Studenten bis 26 Jahre mit Herkunfts- oder Zielort in der Autonomen Region der Azoren über Lissabon reisen, sofern sie auf sämtlichen Reiseabschnitten dasselbe Luftfahrtunternehmen benutzen. Der Flugplan ist dabei so zu wählen, dass kein Aufenthalt (Stopover) in Lissabon möglich ist. |
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e)

an den Tagen ohne Direktverbindung auf der Strecke Funchal/Ponta Delgada/Funchal dürfen Studenten bis 26 Jahre mit Herkunfts- oder Zielort in der Autonomen Region der Azoren über Lissabon reisen, sofern sie auf sämtlichen Reiseabschnitten dasselbe Luftfahrtunternehmen benutzen. Der Flugplan ist dabei so zu wählen, dass kein Aufenthalt (Stopover) in Lissabon möglich ist.

| f) | Die höchstzulässigen Frachttarife sind in Anhang II aufgeführt. |
| --- | --- |

f)

Die höchstzulässigen Frachttarife sind in Anhang II aufgeführt.

Die Luftfahrtunternehmen verwenden für die in Absatz 1 genannten Strecken von und nach Lissabon oder Porto dieselbe Tarifstruktur und wenden sie diskriminierungsfrei an, wobei jedoch sporadische Sondertarife für Punkt-zu-Punkt-Verbindungen zulässig sind.

Die Tarife müssen sowohl in den Verkaufsstellen als auch an den Abfertigungsschaltern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

| 2. | Für Ansässige und Studenten gelten nach Abzug der in Absatz 1 Buchstaben c) und d) genannten Ermäßigungen folgende Nettotarife:






  a) | 184 Euro für einen Flug zum Festland und zurück für Personen, die in der Autonomen Region der Azoren ansässig sind; |
| --- | --- | --- |

2.

Für Ansässige und Studenten gelten nach Abzug der in Absatz 1 Buchstaben c) und d) genannten Ermäßigungen folgende Nettotarife:

a)

184 Euro für einen Flug zum Festland und zurück für Personen, die in der Autonomen Region der Azoren ansässig sind;

| b) | 160 Euro für einen Hin- und Rückflug zwischen den Azoren und Funchal für Personen, die in der Autonomen Region der Azoren oder der Autonomen Region von Madeira ansässig sind; |
| --- | --- |

b)

160 Euro für einen Hin- und Rückflug zwischen den Azoren und Funchal für Personen, die in der Autonomen Region der Azoren oder der Autonomen Region von Madeira ansässig sind;

| c) | 143 Euro für einen Hin- und Rückflug zwischen den Azoren und dem Festland sowie 101 Euro für einen Hin- und Rückflug zwischen den Azoren und Funchal für Studenten. |
| --- | --- |

c)

143 Euro für einen Hin- und Rückflug zwischen den Azoren und dem Festland sowie 101 Euro für einen Hin- und Rückflug zwischen den Azoren und Funchal für Studenten.

Die in Absatz 1 Buchstaben b) und f) sowie Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) genannten Tarife werden am 1. April 2006 in Anlehnung an die Inflationsrate des Vorjahres überprüft, die im nationalen Entwicklungsplan veröffentlicht und vom Instituto Nacional de Aviação Civil den Luftfahrtunternehmen, die die betreffenden Strecken bedienen, bis zum 28. Februar übermittelt wird.

Die Luftverkehrsunternehmen dürfen eine Gebühr erheben, um zu verhindern, dass Mehrkosten infolge des Anstiegs der Treibstoffkosten anfallen; diese Gebühr wird vierteljährlich nach folgender Formel angepasst und auf die Einerstelle gerundet:

SC = k × (b – 50,00)

Darin bedeutet:

SC Mehrkosten für Treibstoff (ow)

k 0,684862 × durchschnittlicher USD/Euro-Wechselkurs des vorangehenden Vierteljahres

b durchschnittlicher Fasspreis in USD des vorangehenden Vierteljahres

Für die Reservierung bzw. Ausgabe der Flugscheine dürfen die Luftfahrtunternehmen über ihre Direktverkaufsstellen und ihre Call Center eine Gebühr von höchstens 16 bzw. 4 Euro erheben.

| 3. | Der Staat bezuschusst in rechtlich festzulegender Form die Reisen von Ansässigen und Studenten, sofern die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kriterien erfüllt und die dort genannten Tarife angewendet werden. Im Jahr 2006 beträgt der Zuschuss je Hin- und Rückflug 87 Euro.
  Die Tarife für Fluggäste und Fracht, deren Herkunfts- oder Zielort ein Flughafen in der Autonomen Region der Azoren ist, von dem aus keine direkte Verbindung zum Festland oder nach Funchal besteht, entsprechen den in den vorstehenden Absätzen aufgeführten Tarifen. Die Anschlussflüge für Fluggäste zwischen dem Festland und der Autonomen Region der Azoren sowie zwischen den autonomen Regionen sind auf zwei Flugscheinabschnitte beschränkt, von denen einer für den Hin- und ein zweiter für den Rückflug gilt. Die Anschlussflüge innerhalb der Autonomen Region der Azoren sind beschränkt auf:






  — | zwei Flugscheinabschnitte für nicht Ansässige; |
| --- | --- | --- |

3.

Der Staat bezuschusst in rechtlich festzulegender Form die Reisen von Ansässigen und Studenten, sofern die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kriterien erfüllt und die dort genannten Tarife angewendet werden. Im Jahr 2006 beträgt der Zuschuss je Hin- und Rückflug 87 Euro.

Die Tarife für Fluggäste und Fracht, deren Herkunfts- oder Zielort ein Flughafen in der Autonomen Region der Azoren ist, von dem aus keine direkte Verbindung zum Festland oder nach Funchal besteht, entsprechen den in den vorstehenden Absätzen aufgeführten Tarifen. Die Anschlussflüge für Fluggäste zwischen dem Festland und der Autonomen Region der Azoren sowie zwischen den autonomen Regionen sind auf zwei Flugscheinabschnitte beschränkt, von denen einer für den Hin- und ein zweiter für den Rückflug gilt. Die Anschlussflüge innerhalb der Autonomen Region der Azoren sind beschränkt auf:

—

zwei Flugscheinabschnitte für nicht Ansässige;

| — | drei Flugscheinabschnitte für Ansässige und Studenten; |
| --- | --- |

—

drei Flugscheinabschnitte für Ansässige und Studenten;

| — | für die Verbindung nach Corvo wird ein zusätzlicher Flugscheinabschnitt zugelassen, wenn keine tägliche Verbindung besteht. |
| --- | --- |

—

für die Verbindung nach Corvo wird ein zusätzlicher Flugscheinabschnitt zugelassen, wenn keine tägliche Verbindung besteht.

An den Tagen, an denen von einer Insel keine Direktverbindung zum Festland oder nach Funchal besteht, können Ansässige und Studenten auch über einen anderen Ort befördert werden.

Über die oben genannte Bezuschussung hinaus übernimmt der Staat ferner die Beförderungskosten der Passagiere für die Anreise zu oder die Abreise von Inseln, die über keine Direktverbindung zum Kontinent oder mit Funchal verfügen. Zur Abrechnung der Beförderungskosten werden die Tarife zugrunde gelegt, die von der Regionalregierung der Azoren für Verbindungen innerhalb der autonomen Region genehmigt wurden.

Bei Nichterscheinen kann ein Abzug vorgenommen werden, der 10 % des Referenztarifs für die entsprechende Economy-Klasse nicht übersteigen darf.

„Interline“-Vereinbarungen mit anderen Luftfahrtunternehmen über Tarife für Fluggäste und Fracht von oder nach Zielen via Lissabon, Porto und Funchal stehen diesen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht entgegen.

Die Luftfahrtunternehmen können Flugdienste betrieblich verbinden und die gleiche Flugnummer verwenden, sofern dies vom Instituto Nacional de Aviação Civil zuvor genehmigt wurde.

Vertrieb

Die Flüge müssen über mindestens ein Computerreservierungssystem vertrieben werden.

Transferbedingungen

Falls die genannten Strecken von verschiedenen Luftfahrtunternehmen betrieben werden, treffen diese untereinander Vereinbarungen, die es den Ansässigen und Studenten auf der Reise von oder nach einem Flughafen der Autonomen Region der Azoren ermöglichen, Teilstrecken ihrer Reise mit unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen zurückzulegen.

Fracht und Postdienste

Pro Flug müssen mindestens zwei Tonnen Fracht und Post befördert werden können, wobei die von dem Luftfahrtunternehmen vorgesehene Beförderungskapazität gleichmäßig auf die ganze Woche verteilt werden muss und folgende Mindestkapazitäten anzubieten sind:

| — | auf der Strecke Lissabon/Ponta Delgada/Lissabon 30 Tonnen pro Tag; |
| --- | --- |

—

auf der Strecke Lissabon/Ponta Delgada/Lissabon 30 Tonnen pro Tag;

| — | 25 Tonnen an den Tagen, an denen auf der Strecke Lissabon/Terceira/Lissabon die Mindestanzahl der Flüge durchgeführt wird. |
| --- | --- |

—

25 Tonnen an den Tagen, an denen auf der Strecke Lissabon/Terceira/Lissabon die Mindestanzahl der Flüge durchgeführt wird.

Auf der Strecke Lissabon/Pico/Lissabon ist eine wöchentliche Fracht- und Postkapazität von mindestens zwei Tonnen pro Hin- und Rückflug vorzusehen.

Die je Flug verfügbare Beförderungskapazität für Fracht und Post errechnet sich nach der Formel

K = M – (0,75 × S × 97)

Darin bedeutet:

K Beförderungskapazität für Fracht und Post je Flug in Kilogramm

M Gesamtmasse (in Kilogramm) von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Post, die in einem Luftfahrzeug in einem bestimmten Sektor (zulässige Nutzlast) befördert werden kann; sie ist gleich der Differenz zwischen der höchstzulässigen Startmasse und der Betriebsmasse (Flugzeug, Besatzung, Kraftstoff, Verpflegung und sonstige betriebsrelevanten Gegenstände)

S Anzahl der Sitzplätze

0,75 entspricht einem Sitzladefaktor von 75 %

97 entspricht dem Durchschnittsgewicht eines erwachsenen Fluggastes zuzüglich Gepäck (84 kg + 13 kg) gemäß JAR-OPS 1.620

| 3. | Aufgrund der Bedeutung und Besonderheit der betreffenden Strecken und der besonderen Anforderungen im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Flugdienste werden die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft auf folgende Punkte hingewiesen:






  — | Die Luftfahrtunternehmen, die sämtliche Flugverbindungen dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betreiben möchten, legen innerhalb von dreißig Tagen nach Veröffentlichung dieser Mitteilung einen Plan für die Aufrechterhaltung dieser Flüge für die Dauer eines Jahres nach Maßgabe der auferlegten Verpflichtungen vor; |
| --- | --- | --- |

3.

Aufgrund der Bedeutung und Besonderheit der betreffenden Strecken und der besonderen Anforderungen im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Flugdienste werden die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft auf folgende Punkte hingewiesen:

—

Die Luftfahrtunternehmen, die sämtliche Flugverbindungen dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betreiben möchten, legen innerhalb von dreißig Tagen nach Veröffentlichung dieser Mitteilung einen Plan für die Aufrechterhaltung dieser Flüge für die Dauer eines Jahres nach Maßgabe der auferlegten Verpflichtungen vor;

| — | Flugpläne, die nicht die Gesamtheit der in Abschnitt 1 aufgeführten Strecken beinhalten, werden nicht berücksichtigt. Dies gilt nicht für Angebote im Rahmen des Code-Sharing, bei denen die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Mindestfrequenzen anhand der Gesamtzahl der gemeinsamen Flüge beurteilt wird. Dabei sind folgende Bedingungen zu erfüllen:






  a) | Luftfahrtunternehmen, die für eine oder mehrere Strecken einen Flugplan im Rahmen des Code-Sharing vorlegen, sind für die Durchführung dieses Plans bis zum Ablauf des Kalenderjahres verantwortlich; |
| --- | --- | --- |

—

Flugpläne, die nicht die Gesamtheit der in Abschnitt 1 aufgeführten Strecken beinhalten, werden nicht berücksichtigt. Dies gilt nicht für Angebote im Rahmen des Code-Sharing, bei denen die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Mindestfrequenzen anhand der Gesamtzahl der gemeinsamen Flüge beurteilt wird. Dabei sind folgende Bedingungen zu erfüllen:

a)

Luftfahrtunternehmen, die für eine oder mehrere Strecken einen Flugplan im Rahmen des Code-Sharing vorlegen, sind für die Durchführung dieses Plans bis zum Ablauf des Kalenderjahres verantwortlich;

| b) | die im Rahmen einer Code-Sharing-Vereinbarung zusammengeschlossenen Luftfahrtunternehmen erklären ausdrücklich, dass sie für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die sich aus der Nichterfüllung derselben ergebenden Folgen, einschließlich auf dem Verwaltungswege verhängter Strafgelder, gesamtschuldnerisch haften; |
| --- | --- |

b)

die im Rahmen einer Code-Sharing-Vereinbarung zusammengeschlossenen Luftfahrtunternehmen erklären ausdrücklich, dass sie für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die sich aus der Nichterfüllung derselben ergebenden Folgen, einschließlich auf dem Verwaltungswege verhängter Strafgelder, gesamtschuldnerisch haften;

| c) | bei im Rahmen des Code-Sharing durchgeführten Flugdiensten teilen die Luftfahrtunternehmen den Fluggästen bei der Buchung, der Ausstellung bzw. des Verkaufs des Flugscheins sowie bei der Abfertigung am Flughafen mit, welche Luftfahrtunternehmen die einzelnen Reiseabschnitte tatsächlich durchführen. |
| --- | --- |

c)

bei im Rahmen des Code-Sharing durchgeführten Flugdiensten teilen die Luftfahrtunternehmen den Fluggästen bei der Buchung, der Ausstellung bzw. des Verkaufs des Flugscheins sowie bei der Abfertigung am Flughafen mit, welche Luftfahrtunternehmen die einzelnen Reiseabschnitte tatsächlich durchführen.

| — | Dreißig Tage nach Erhalt der Flugpläne sowie nach Anhörung der Luftfahrtunternehmen teilt das Instituto Nacional de Aviação Civil diesen seine Entscheidung über die vorgelegten Pläne mit. |
| --- | --- |

—

Dreißig Tage nach Erhalt der Flugpläne sowie nach Anhörung der Luftfahrtunternehmen teilt das Instituto Nacional de Aviação Civil diesen seine Entscheidung über die vorgelegten Pläne mit.

| — | Bekundet ein Luftfahrtunternehmen die Absicht, sein Angebot zurückzuziehen oder zu ändern, so teilt das Instituto Nacional de Aviação Civil dies den anderen Luftfahrtunternehmen mit, die daraufhin ihre Flugpläne innerhalb von 15 Tagen ändern können. |
| --- | --- |

—

Bekundet ein Luftfahrtunternehmen die Absicht, sein Angebot zurückzuziehen oder zu ändern, so teilt das Instituto Nacional de Aviação Civil dies den anderen Luftfahrtunternehmen mit, die daraufhin ihre Flugpläne innerhalb von 15 Tagen ändern können.

| — | Die Teilnahme an der Ausschreibung steht jedem Luftfahrtunternehmen offen, das im Besitz einer gültigen Betriebsgenehmigung ist, die ihm von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen erteilt wurde, und über einen entsprechenden Luftverkehrsbetreiberschein verfügt. |
| --- | --- |

—

Die Teilnahme an der Ausschreibung steht jedem Luftfahrtunternehmen offen, das im Besitz einer gültigen Betriebsgenehmigung ist, die ihm von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen erteilt wurde, und über einen entsprechenden Luftverkehrsbetreiberschein verfügt.

| — | Ferner steht die Teilnahme an der Ausschreibung jedem Luftfahrtunternehmen offen, das im Besitz einer gültigen Betriebsgenehmigung ist, über einen Luftverkehrsbetreiberschein gemäß vorigem Absatz verfügt und darüber hinaus folgende Bedingungen erfüllt:






  a) | Erfüllung aller Steuerpflichten gegenüber dem portugiesischen Staat |
| --- | --- | --- |

—

Ferner steht die Teilnahme an der Ausschreibung jedem Luftfahrtunternehmen offen, das im Besitz einer gültigen Betriebsgenehmigung ist, über einen Luftverkehrsbetreiberschein gemäß vorigem Absatz verfügt und darüber hinaus folgende Bedingungen erfüllt:

a)

Erfüllung aller Steuerpflichten gegenüber dem portugiesischen Staat

| b) | Erfüllung aller Sozialversicherungspflichten in Portugal bzw. in seinem Herkunftsland oder in dem Land seiner Niederlassung. |
| --- | --- |

b)

Erfüllung aller Sozialversicherungspflichten in Portugal bzw. in seinem Herkunftsland oder in dem Land seiner Niederlassung.

| — | Aufgrund der Besonderheit der Strecken müssen die Luftfahrtunternehmen nachweisen, dass sie für die betreffenden Flüge über Besatzungen verfügen, die mehrheitlich Portugiesisch sprechen und verstehen. |
| --- | --- |

—

Aufgrund der Besonderheit der Strecken müssen die Luftfahrtunternehmen nachweisen, dass sie für die betreffenden Flüge über Besatzungen verfügen, die mehrheitlich Portugiesisch sprechen und verstehen.

| — | Die Luftfahrtunternehmen können unter Beachtung der entsprechenden Gesetze und Vorschriften mit anderen Luftfahrtunternehmen Unterverträge für zusätzliche Kapazitäten abschließen, um den Flugplan einzuhalten, unbeschadet ihrer Verantwortlichkeit für die Einhaltung der in dem Plan eingegangenen Verpflichtungen. |
| --- | --- |

—

Die Luftfahrtunternehmen können unter Beachtung der entsprechenden Gesetze und Vorschriften mit anderen Luftfahrtunternehmen Unterverträge für zusätzliche Kapazitäten abschließen, um den Flugplan einzuhalten, unbeschadet ihrer Verantwortlichkeit für die Einhaltung der in dem Plan eingegangenen Verpflichtungen.

| — | Die Luftfahrtunternehmen müssen dem Instituto Nacional de Aviação Civil innerhalb der festgelegten Fristen und unabhängig von Programmen für die eventuelle Bedienung anderer Strecken einen Flugplan für jede einzelne der diese geänderten Verpflichtungen betreffenden Strecken vorlegen, der folgende Angaben enthalten muss:






  a) | zu bedienende Strecke |
| --- | --- | --- |

—

Die Luftfahrtunternehmen müssen dem Instituto Nacional de Aviação Civil innerhalb der festgelegten Fristen und unabhängig von Programmen für die eventuelle Bedienung anderer Strecken einen Flugplan für jede einzelne der diese geänderten Verpflichtungen betreffenden Strecken vorlegen, der folgende Angaben enthalten muss:

a)

zu bedienende Strecke

| b) | IATA-Flugplanperioden |
| --- | --- |

b)

IATA-Flugplanperioden

| c) | Flugnummer |
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c)

Flugnummer

| d) | Abflug- und Ankunftszeiten |
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d)

Abflug- und Ankunftszeiten

| e) | Kapazitätsangebot (pro Monat, entweder die Anzahl der Flüge oder das Sitzangebot) |
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e)

Kapazitätsangebot (pro Monat, entweder die Anzahl der Flüge oder das Sitzangebot)

| f) | Betriebszeitraum und -tage |
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f)

Betriebszeitraum und -tage

| g) | Flugzeugtyp/Anzahl der Sitze/Frachtkapazität |
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g)

Flugzeugtyp/Anzahl der Sitze/Frachtkapazität

| h) | Gestaltung der Fluggastkabine |
| --- | --- |

h)

Gestaltung der Fluggastkabine

| i) | schriftliche Bestätigung der Kenntnisnahme und Anerkennung der in diesen geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auferlegten Bedingungen bezüglich der Kontinuität der Flugdienste |
| --- | --- |

i)

schriftliche Bestätigung der Kenntnisnahme und Anerkennung der in diesen geänderten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auferlegten Bedingungen bezüglich der Kontinuität der Flugdienste

| j) | abgeschlossene oder abzuschließende Versicherungen. |
| --- | --- |

j)

abgeschlossene oder abzuschließende Versicherungen.

Darüber hinaus sind schriftliche Angaben zu den Tarifen und diesbezüglichen Bestimmungen vorzulegen.

Außerdem müssen die Luftfahrtunternehmen einen zusammenfassenden Wirtschafts- und Finanzplan vorlegen, der eine detaillierte Schätzung der Betriebskosten zur Berechnung der Betriebsgarantie in Form einer Bankgarantie enthalten muss.

| — | Bei Unterbrechung der betreffenden Flugdienste ohne Einhaltung der Fristen, die in den oben ausgeführten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vorgesehen sind, bzw. bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen werden auf dem Verwaltungswege Geldstrafen verhängt. |
| --- | --- |

—

Bei Unterbrechung der betreffenden Flugdienste ohne Einhaltung der Fristen, die in den oben ausgeführten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vorgesehen sind, bzw. bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen werden auf dem Verwaltungswege Geldstrafen verhängt.

| — | Entsprechen 60 Tage nach Veröffentlichung dieser Mitteilung die vorgelegten Flugpläne insgesamt nicht mindestens der in Anhang I genannten Beförderungskapazität bzw. sinkt das Gesamtangebot zu irgendeinem Zeitpunkt unter die erwähnte Beförderungskapazität, ohne dass dies durch einen Rückgang der Nachfrage gerechtfertigt ist, so behält sich der portugiesische Staat vor, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen neue Verpflichtungen aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

Entsprechen 60 Tage nach Veröffentlichung dieser Mitteilung die vorgelegten Flugpläne insgesamt nicht mindestens der in Anhang I genannten Beförderungskapazität bzw. sinkt das Gesamtangebot zu irgendeinem Zeitpunkt unter die erwähnte Beförderungskapazität, ohne dass dies durch einen Rückgang der Nachfrage gerechtfertigt ist, so behält sich der portugiesische Staat vor, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen neue Verpflichtungen aufzuerlegen.

| — | Darüber hinaus werden die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft darauf hingewiesen, dass das Instituto Nacional de Aviação Civil die Einhaltung der auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen überwachen wird. |
| --- | --- |

—

Darüber hinaus werden die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft darauf hingewiesen, dass das Instituto Nacional de Aviação Civil die Einhaltung der auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen überwachen wird.

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ANHANG I

Mindestsitzplatzkapazitäten

| Betroffene Strecke | IATA-Sommerflugplanperiode | IATA-Winterflugplanperiode |
| --- | --- | --- |
| Lissabon/Ponta Delgada/Lissabon | 240 000 | 111 900 |
| Lissabon/S. Maria/Lissabon | 8 100 | 5 500 |
| Lissabon/Terceira/Lissabon | 140 000 | 64 600 |
| Lissabon/Horta/Lissabon | 60 000 | 28 000 |
| Lissabon/Pico/Lissabon | 8 100 | 5 500 |
| Porto/Ponta Delgada/Porto | 55 000 | 22 500 |
| P. Delgada/Funchal/P.Delgada | 17 000 | 5 600 |

Betroffene Strecke

IATA-Sommerflugplanperiode

IATA-Winterflugplanperiode

Lissabon/Ponta Delgada/Lissabon

240 000

111 900

Lissabon/S. Maria/Lissabon

8 100

5 500

Lissabon/Terceira/Lissabon

140 000

64 600

Lissabon/Horta/Lissabon

60 000

28 000

Lissabon/Pico/Lissabon

8 100

5 500

Porto/Ponta Delgada/Porto

55 000

22 500

P. Delgada/Funchal/P.Delgada

17 000

5 600

Mindestfrachtkapazitäten (in Tonnen)

| Betroffene Strecke | IATA-Sommerflugplanperiode | IATA-Winterflugplanperiode | Zusatzkapazität Hochsaison |
| --- | --- | --- | --- |
| Lissabon/Ponta Delgada/Lissabon | 14 000 | 7 500 | |
| Lissabon/ S. Maria/Lissabon | | | |
| Lissabon/Terceira/Lissabon | 8 000 | 4 400 | |
| Lissabon/Horta/Lissabon | 1 000 | 500 | 40 |
| Lissabon/Pico/Lissabon | 30 | 20 | |
| Porto/Ponta Delgada/Porto | | | |
| P.Delgada/Funchal/P.Delgada | | | |

Betroffene Strecke

IATA-Sommerflugplanperiode

IATA-Winterflugplanperiode

Zusatzkapazität Hochsaison

Lissabon/Ponta Delgada/Lissabon

14 000

7 500

Lissabon/ S. Maria/Lissabon

Lissabon/Terceira/Lissabon

8 000

4 400

Lissabon/Horta/Lissabon

1 000

500

40

Lissabon/Pico/Lissabon

30

20

Porto/Ponta Delgada/Porto

P.Delgada/Funchal/P.Delgada

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ANHANG II

Höchstzulässige Frachttarife (in EUR)

| | Lissabon und Porto/Azoren | Funchal/Azoren |
| --- | --- | --- |
| Mindestwert | 8,44 EUR | 8,44 EUR |
| Normal | 1,01 EUR/Kg | 0,82 EUR/Kg |
| Menge | 0,90 EUR/Kg | 0,62 EUR/Kg |
| Menge leicht verderblicher Waren | 0,63 EUR/Kg | 0,53 EUR/Kg |
| Besondere Leistungen | 0,80 EUR/Kg | 0,58 EUR/Kg |
| Menge besonderer Erzeugnisse | 0,73 EUR/Kg | |

Lissabon und Porto/Azoren

Funchal/Azoren

Mindestwert

8,44 EUR

8,44 EUR

Normal

1,01 EUR/Kg

0,82 EUR/Kg

Menge

0,90 EUR/Kg

0,62 EUR/Kg

Menge leicht verderblicher Waren

0,63 EUR/Kg

0,53 EUR/Kg

Besondere Leistungen

0,80 EUR/Kg

0,58 EUR/Kg

Menge besonderer Erzeugnisse

0,73 EUR/Kg

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| 1.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 304/21 |
| --- | --- | --- | --- |

1.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 304/21

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4007 — Reckitt Benckiser/Boots Healthcare International)

(2005/C 304/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

| 1. | Am 25. November 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Reckitt Benckiser plc („Reckitt Benckiser“, Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Boots Healthcare International („BHI“, Vereinigtes Königreich) durch Aktienkauf und Kauf von Vermögenswerten. |
| --- | --- |

1.

Am 25. November 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Reckitt Benckiser plc („Reckitt Benckiser“, Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Boots Healthcare International („BHI“, Vereinigtes Königreich) durch Aktienkauf und Kauf von Vermögenswerten.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Reckitt Benckiser: Herstellung und Vertrieb von Haushaltsprodukten, Produkten zur Körper- und Gesundheitspflege sowie Lebensmittelerzeugnissen |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Reckitt Benckiser: Herstellung und Vertrieb von Haushaltsprodukten, Produkten zur Körper- und Gesundheitspflege sowie Lebensmittelerzeugnissen

| — | BHI: überwiegend Herstellung und Vertrieb verschreibungsfreier Pharmazeutika |
| --- | --- |

—

BHI: überwiegend Herstellung und Vertrieb verschreibungsfreier Pharmazeutika

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4007 — Reckitt Benckiser/Boots Healthcare International, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Merger Registry |
| J-70 |
| BE-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4007 — Reckitt Benckiser/Boots Healthcare International, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Merger Registry

J-70

BE-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 1.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 304/22 |
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1.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 304/22

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3864 — FIMAG/Züblin)

(2005/C 304/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 14. Oktober 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Deutsch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3864. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex) |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3864. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

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| 1.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 304/23 |
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1.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 304/23

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Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Ausgleichsmaßnahmen

(2005/C 304/09)

Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Ausgleichsmaßnahmen (1) kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.

Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 (2) über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.

| Ware | Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder | Maßnahmen | Rechtsgrundlage | Zeitpunkt des Außerkrafttretens |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| PET
  (Polyethylen-terephthalat) | Malaysia
  Thailand | Ausgleichszoll | Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates (ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1) zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1645/2005 (ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 1) | 1.12.2005 |

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder

Maßnahmen

Rechtsgrundlage

Zeitpunkt des Außerkrafttretens

PET

(Polyethylen-terephthalat)

Malaysia

Thailand

Ausgleichszoll

Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 des Rates (ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1) zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1645/2005 (ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 1)

1.12.2005

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(1)  ABl. C 52 vom 2.3.2005, S. 2.

(2)  ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12)

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EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

EFTA-Überwachungsbehörde

| 1.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 304/24 |
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1.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 304/24

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Änderungen des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs

(2005/C 304/10)

„Die am 4. Juni 2004 und 24. September 2004 unterzeichneten Abkommen zur Änderung des Protokolls 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs traten am 20. Mai 2005 in Kraft. Das Abkommen zur Änderung des Protokolls 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, das die neuen Artikel 13 und 22 in Kapitel XIII von Teil III einfügt, wurde am 4. Juni 2004 in Brüssel unterzeichnet; das Abkommen zur Änderung des Protokolls 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs vom 3. Dezember 2004 trat am 1. Juli 2005 in Kraft.

Diese Abkommen und die aktualisierte konsolidierte Fassung des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs wurden auf der Webseite des EFTA-Sekretariats veröffentlicht.

Sie sind unter folgenden Internet-Adressen zu finden:

http://secretariat.efta.int/Web/legaldocuments/ESAAndEFTACourtAgreement/Amendments

und http://secretariat.efta.int/Web/legaldocuments/ESAAndEFTACourtAgreement/Documents/.“

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| 1.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 304/25 |
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1.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 304/25

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Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage des in Ziffer 1 d des Anhangs XV des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen) gewährt werden

(2005/C 304/11)

| Nummer der Beihilfe | Ausbildungsbeihilfe 2/2005 |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Region | Troms |
| Bezeichnung der Beihilferegelung | Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Troms 2004-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Troms 2004-2007)
  Regionalentwicklungsprogramm für Troms 2004-2007 (Regionalt utviklingsprogram for Troms 2004-2007) |
| Rechtsgrundlage | Transfers to Troms fylkeskommune over the State Budget (St. prp. No 1 2004-2005), post No 551.61 and 551.60 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung | Jährliche Haushaltsmittel: 15 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 (2)-(7) der Verordnung |
| Bewilligungszeitpunkt | Ab dem 15. November 2004 |
| Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | Bis zum 31. Dezember 2007 |
| Zweck der Beihilfe | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen
  Spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Troms fylkeskommune |
| Anschrift:





  Postboks 6600 |
| NO-9296 Tromsø |

Nummer der Beihilfe

Ausbildungsbeihilfe 2/2005

EFTA-Staat

Norwegen

Region

Troms

Bezeichnung der Beihilferegelung

Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Troms 2004-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Troms 2004-2007)

Regionalentwicklungsprogramm für Troms 2004-2007 (Regionalt utviklingsprogram for Troms 2004-2007)

Rechtsgrundlage

Transfers to Troms fylkeskommune over the State Budget (St. prp. No 1 2004-2005), post No 551.61 and 551.60

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung

Jährliche Haushaltsmittel: 15 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(7) der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 15. November 2004

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 31. Dezember 2007

Zweck der Beihilfe

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Troms fylkeskommune

Anschrift:

Postboks 6600

NO-9296 Tromsø

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung

| Nummer der Beihilfe | Ausbildungsbeihilfe 3/2005 |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Region | Nordland/Helgeland |
| Bezeichnung der Beihilferegelung | Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Nordland 2005-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Nordland 2005-2007)
  Verwaltet von RDA-styret Helgeland Regionråd IKS, Org. Nr. 987 732 881 |
| Rechtsgrundlage | State Budget (St. prp. No 1 2004-2005) post No 551.61 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung | Jährliche Haushaltsmittel: 2,5 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 (2)-(7) der Verordnung |
| Bewilligungszeitpunkt | Ab dem 1. Januar 2005 |
| Laufzeit der Regelung | Bis zum 31. Dezember 2007 |
| Zweck der Beihilfe | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen
  Spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  RDA-Styret Helgeland Regionråd IKS |
| Anschrift:





  Postboks 405 |
| NO-8801 Sandnessjøen |

Nummer der Beihilfe

Ausbildungsbeihilfe 3/2005

EFTA-Staat

Norwegen

Region

Nordland/Helgeland

Bezeichnung der Beihilferegelung

Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Nordland 2005-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Nordland 2005-2007)

Verwaltet von RDA-styret Helgeland Regionråd IKS, Org. Nr. 987 732 881

Rechtsgrundlage

State Budget (St. prp. No 1 2004-2005) post No 551.61

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung

Jährliche Haushaltsmittel: 2,5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(7) der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 1. Januar 2005

Laufzeit der Regelung

Bis zum 31. Dezember 2007

Zweck der Beihilfe

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

RDA-Styret Helgeland Regionråd IKS

Anschrift:

Postboks 405

NO-8801 Sandnessjøen

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung

| Nummer der Beihilfe | Ausbildungsbeihilfe 4/2005 |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Region | Nordland/Lofoten |
| Bezeichnung der Beihilferegelung | Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Nordland 2005-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Nordland 2005-2007)
  Verwaltet durch Lofotrådet, Org. Nr. 971.396.679 |
| Rechtsgrundlage | State Budget (St. prp. No 1 2004-2005) post No 551.61 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung | Jährliche Haushaltsmittel: 1,5 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 (2)-(7) der Verordnung |
| Bewilligungszeitpunkt | Ab dem 1. Januar 2005 |
| Laufzeit der Regelung | Bis zum 31. Dezember 2007 |
| Zweck der Beihilfe | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen
  Spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Lofotrådet |
| Anschrift:





  Postboks 406 |
| NO-8376 Leknes |

Nummer der Beihilfe

Ausbildungsbeihilfe 4/2005

EFTA-Staat

Norwegen

Region

Nordland/Lofoten

Bezeichnung der Beihilferegelung

Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Nordland 2005-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Nordland 2005-2007)

Verwaltet durch Lofotrådet, Org. Nr. 971.396.679

Rechtsgrundlage

State Budget (St. prp. No 1 2004-2005) post No 551.61

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung

Jährliche Haushaltsmittel: 1,5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(7) der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 1. Januar 2005

Laufzeit der Regelung

Bis zum 31. Dezember 2007

Zweck der Beihilfe

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Lofotrådet

Anschrift:

Postboks 406

NO-8376 Leknes

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung

| Nummer der Beihilfe | Ausbildungsbeihilfe 5/2005 |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Region | Nordland/Ofoten |
| Bezeichnung der Beihilferegelung | Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Nordland 2005-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Nordland 2005-2007)
  Verwaltet durch Ofotsamvirke, Org. Nr. 926.251.560 |
| Rechtsgrundlage | State Budget (St. prp. No 1 2004-2005) post No 551.61 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung | Jährliche Haushaltsmittel: 2 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 (2)-(7) der Verordnung |
| Bewilligungszeitpunkt | Ab dem 1. Januar 2005 |
| Laufzeit der Regelung | Bis zum 31. Dezember 2007 |
| Zweck der Beihilfe | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen
  Spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Ofotsamvirke |
| Anschrift:





  Postboks 64 |
| NO-8501 Narvik |

Nummer der Beihilfe

Ausbildungsbeihilfe 5/2005

EFTA-Staat

Norwegen

Region

Nordland/Ofoten

Bezeichnung der Beihilferegelung

Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Nordland 2005-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Nordland 2005-2007)

Verwaltet durch Ofotsamvirke, Org. Nr. 926.251.560

Rechtsgrundlage

State Budget (St. prp. No 1 2004-2005) post No 551.61

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung

Jährliche Haushaltsmittel: 2 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(7) der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 1. Januar 2005

Laufzeit der Regelung

Bis zum 31. Dezember 2007

Zweck der Beihilfe

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Ofotsamvirke

Anschrift:

Postboks 64

NO-8501 Narvik

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung

| Nummer der Beihilfe | Ausbildungsbeihilfe 6/2005 |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Region | Nordland/Salten |
| Bezeichnung der Beihilferegelung | Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Nordland 2005-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Nordland 2005-2007)
  Verwaltet durch Salten Regionråd, Org. Nr. 976.821.963 |
| Rechtsgrundlage | State Budget (St. prp. No 1 2004-2005) post No 551.61 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung | Jährliche Haushaltsmittel: 3 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 (2)-(7) der Verordnung |
| Bewilligungszeitpunkt | Ab dem 1. November 2004 |
| Laufzeit der Regelung | Bis zum 31. Dezember 2007 |
| Zweck der Beihilfe | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen
  Spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Salten Regionråd |
| Anschrift:





  Prinsens gate 113 A |
| NO-8001 Bodø |

Nummer der Beihilfe

Ausbildungsbeihilfe 6/2005

EFTA-Staat

Norwegen

Region

Nordland/Salten

Bezeichnung der Beihilferegelung

Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Nordland 2005-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Nordland 2005-2007)

Verwaltet durch Salten Regionråd, Org. Nr. 976.821.963

Rechtsgrundlage

State Budget (St. prp. No 1 2004-2005) post No 551.61

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung

Jährliche Haushaltsmittel: 3 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(7) der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 1. November 2004

Laufzeit der Regelung

Bis zum 31. Dezember 2007

Zweck der Beihilfe

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Salten Regionråd

Anschrift:

Prinsens gate 113 A

NO-8001 Bodø

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung

| Nummer der Beihilfe | Ausbildungsbeihilfe 7/2005 |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Region | Nordland/Sør Helgeland |
| Bezeichnung der Beihilferegelung | Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Nordland 2005-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Nordland 2005-2007)
  Verwaltet durch Sør-Helgeland Regionråd, Org. Nr. 974.789.353 |
| Rechtsgrundlage | State Budget (St. prp. No 1 2004-2005) post No 551.61 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung | Jährliche Haushaltsmittel: 1,5 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 (2)-(7) der Verordnung |
| Bewilligungszeitpunkt | Ab dem 1. Januar 2005 |
| Laufzeit der Regelung | Bis zum 31. Dezember 2007 |
| Zweck der Beihilfe | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen
  Spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Sør-Helgeland Regionråd |
| Anschrift:





  Postboks 473 |
| NO-8900 Brønnøysund |

Nummer der Beihilfe

Ausbildungsbeihilfe 7/2005

EFTA-Staat

Norwegen

Region

Nordland/Sør Helgeland

Bezeichnung der Beihilferegelung

Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Nordland 2005-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Nordland 2005-2007)

Verwaltet durch Sør-Helgeland Regionråd, Org. Nr. 974.789.353

Rechtsgrundlage

State Budget (St. prp. No 1 2004-2005) post No 551.61

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung

Jährliche Haushaltsmittel: 1,5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(7) der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 1. Januar 2005

Laufzeit der Regelung

Bis zum 31. Dezember 2007

Zweck der Beihilfe

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Sør-Helgeland Regionråd

Anschrift:

Postboks 473

NO-8900 Brønnøysund

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung

| Nummer der Beihilfe | Ausbildungsbeihilfe 8/2005 |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Region | Nordland/Vesterålen |
| Bezeichnung der Beihilferegelung | Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Nordland 2005-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Nordland 2005-2007)
  Verwaltet durch Vesterålen Regionråd, Org. Nr. 974.790.653 |
| Rechtsgrundlage | State Budget (St. prp. No 1 2004-2005) post No 551.61 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung | Jährliche Haushaltsmittel: 2,5 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 (2)-(7) der Verordnung |
| Bewilligungszeitpunkt | Ab dem 1. Januar 2005 |
| Laufzeit der Regelung | Bis zum 31. Dezember 2007 |
| Zweck der Beihilfe | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen
  Spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Vesterålen Regionråd |
| Anschrift:





  Postboks 243 |
| NO-8401 Sortland |

Nummer der Beihilfe

Ausbildungsbeihilfe 8/2005

EFTA-Staat

Norwegen

Region

Nordland/Vesterålen

Bezeichnung der Beihilferegelung

Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Nordland 2005-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Nordland 2005-2007)

Verwaltet durch Vesterålen Regionråd, Org. Nr. 974.790.653

Rechtsgrundlage

State Budget (St. prp. No 1 2004-2005) post No 551.61

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung

Jährliche Haushaltsmittel: 2,5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(7) der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 1. Januar 2005

Laufzeit der Regelung

Bis zum 31. Dezember 2007

Zweck der Beihilfe

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Vesterålen Regionråd

Anschrift:

Postboks 243

NO-8401 Sortland

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung

| Nummer der Beihilfe | Ausbildungsbeihilfe 9/2005 |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Region | Nordland/Indre Helgeland |
| Bezeichnung der Beihilferegelung | Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Nordland 2005-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Nordland 2005-2007)
  Verwaltet durch Indre Helgeland Regionråd, Org. Nr. 988.348.546 |
| Rechtsgrundlage | State Budget (St. prp. No 1 2004-2005) post No 551.61 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung | Jährliche Haushaltsmittel: 3 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 (2)-(7) der Verordnung |
| Bewilligungszeitpunkt | Ab dem 1. Januar 2005 |
| Laufzeit der Regelung | Bis zum 31. Dezember 2007 |
| Zweck der Beihilfe | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen
  Spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Indre Helgeland Regionråd |
| Anschrift:





  Postboks 10 |
| NO-8648 Korgen |

Nummer der Beihilfe

Ausbildungsbeihilfe 9/2005

EFTA-Staat

Norwegen

Region

Nordland/Indre Helgeland

Bezeichnung der Beihilferegelung

Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Nordland 2005-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Nordland 2005-2007)

Verwaltet durch Indre Helgeland Regionråd, Org. Nr. 988.348.546

Rechtsgrundlage

State Budget (St. prp. No 1 2004-2005) post No 551.61

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung

Jährliche Haushaltsmittel: 3 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(7) der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 1. Januar 2005

Laufzeit der Regelung

Bis zum 31. Dezember 2007

Zweck der Beihilfe

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Indre Helgeland Regionråd

Anschrift:

Postboks 10

NO-8648 Korgen

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung

---

| 1.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 304/30 |
| --- | --- | --- | --- |

1.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 304/30

---

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage des in Ziffer 1 f des Anhangs XV des EWR-Abkommens genannten Rechtsaktes (Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen) gewährt werden

(2005/C 304/12)

| Nummer der Beihilfe | Beihilfe für kleine und mittlere Unternehmen 2/2005 |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Region | Troms |
| Bezeichnung der Beihilferegelung | Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Troms 2004-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Troms 2004-2007)
  Regionalentwicklungsprogramm für Troms 2004-2007 (Regionalt utviklingsprogram for Troms 2004-2007) |
| Rechtsgrundlage | Transfers to Troms fylkeskommune, the State Budget (St. prp. No 1 2004-2005), post No 551.61 and 551.60 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung | Gesamtbetrag pro Jahr: 10 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und 5 der Verordnung |
| Bewilligungszeitpunkt | Ab dem 15. November 2004 |
| Laufzeit der Regelung | Bis zum 31. Dezember 2007 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen:
  Investitionsbeihilfen: Gebäude, Anlagen, Maschinen, grundlegende Investitionen, Beschaffung von Patenten, Lizenzen, technischem Know-how, Erstinvestitionen. |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Troms fylkeskommune |
| Anschrift:





  Postboks 6600 |
| NO-9296 Tromsø |

Nummer der Beihilfe

Beihilfe für kleine und mittlere Unternehmen 2/2005

EFTA-Staat

Norwegen

Region

Troms

Bezeichnung der Beihilferegelung

Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Troms 2004-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Troms 2004-2007)

Regionalentwicklungsprogramm für Troms 2004-2007 (Regionalt utviklingsprogram for Troms 2004-2007)

Rechtsgrundlage

Transfers to Troms fylkeskommune, the State Budget (St. prp. No 1 2004-2005), post No 551.61 and 551.60

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung

Gesamtbetrag pro Jahr: 10 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und 5 der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 15. November 2004

Laufzeit der Regelung

Bis zum 31. Dezember 2007

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen:

Investitionsbeihilfen: Gebäude, Anlagen, Maschinen, grundlegende Investitionen, Beschaffung von Patenten, Lizenzen, technischem Know-how, Erstinvestitionen.

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Troms fylkeskommune

Anschrift:

Postboks 6600

NO-9296 Tromsø

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

| Nummer der Beihilfe | Beihilfe für kleine und mittlere Unternehmen 3/2005 |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Region | Nordland/Helgeland |
| Bezeichnung der Beihilferegelung | Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Nordland 2005-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Nordland 2005-2007)
  Verwaltet von RDA-styret Helgeland Regionråd, Org. Nr. 987.732.881 |
| Rechtsgrundlage | State Budget (St. prp. No 1 2004-2005) post No 551.61 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung | Jährliche Haushaltsmittel: 2 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 (2)-6) und 5 der Verordnung |
| Bewilligungszeitpunkt | Ab dem 1. Januar 2005 |
| Laufzeit der Regelung | Bis zum 31. Dezember 2007 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  RDA-Styret Helgeland Regionråd IKS |
| Anschrift





  Postboks 405 |
| NO-8801 Sandnessjøen |

Nummer der Beihilfe

Beihilfe für kleine und mittlere Unternehmen 3/2005

EFTA-Staat

Norwegen

Region

Nordland/Helgeland

Bezeichnung der Beihilferegelung

Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Nordland 2005-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Nordland 2005-2007)

Verwaltet von RDA-styret Helgeland Regionråd, Org. Nr. 987.732.881

Rechtsgrundlage

State Budget (St. prp. No 1 2004-2005) post No 551.61

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung

Jährliche Haushaltsmittel: 2 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2)-6) und 5 der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 1. Januar 2005

Laufzeit der Regelung

Bis zum 31. Dezember 2007

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

RDA-Styret Helgeland Regionråd IKS

Anschrift

Postboks 405

NO-8801 Sandnessjøen

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

| Nummer der Beihilfe | Beihilfe für kleine und mittlere Unternehmen 4/2005 |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Region | Nordland/Lofoten |
| Bezeichnung der Beihilferegelung | Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Nordland 2005-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Nordland 2005-2007)
  Verwaltet durch Lofotrådet, Org. Nr. 971.396.679 |
| Rechtsgrundlage | State Budget (St. prp. No 1 2004-2005) post No 551.61 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung | Jährliche Haushaltsmittel: 3 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und 5 der Verordnung |
| Bewilligungszeitpunkt | Ab dem 1. Januar 2005 |
| Laufzeit der Regelung | Bis zum 31. Dezember 2007 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Lofotrådet |
| Anschrift:





  Postboks 406 |
| NO-8376 Leknes |

Nummer der Beihilfe

Beihilfe für kleine und mittlere Unternehmen 4/2005

EFTA-Staat

Norwegen

Region

Nordland/Lofoten

Bezeichnung der Beihilferegelung

Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Nordland 2005-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Nordland 2005-2007)

Verwaltet durch Lofotrådet, Org. Nr. 971.396.679

Rechtsgrundlage

State Budget (St. prp. No 1 2004-2005) post No 551.61

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung

Jährliche Haushaltsmittel: 3 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und 5 der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 1. Januar 2005

Laufzeit der Regelung

Bis zum 31. Dezember 2007

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Lofotrådet

Anschrift:

Postboks 406

NO-8376 Leknes

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

| Nummer der Beihilfe | Beihilfe für kleine und mittlere Unternehmen 5/2005 |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Region | Nordland/Ofoten |
| Bezeichnung der Beihilferegelung | Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Nordland 2005-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Nordland 2005-2007)
  Verwaltet durch Ofotsamvirke, Org. Nr. 926.251.560 |
| Rechtsgrundlage | State Budget (St. prp. No 1 2004-2005) post No 551.61 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung | Jährliche Haushaltsmittel: 2 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und 5 der Verordnung |
| Bewilligungszeitpunkt | Ab dem 1. Januar 2005 |
| Laufzeit der Regelung | Bis zum 31. Dezember 2007 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Ofotsamvirke |
| Anschrift:





  Postboks 64, |
| NO-8501 Narvik |

Nummer der Beihilfe

Beihilfe für kleine und mittlere Unternehmen 5/2005

EFTA-Staat

Norwegen

Region

Nordland/Ofoten

Bezeichnung der Beihilferegelung

Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Nordland 2005-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Nordland 2005-2007)

Verwaltet durch Ofotsamvirke, Org. Nr. 926.251.560

Rechtsgrundlage

State Budget (St. prp. No 1 2004-2005) post No 551.61

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung

Jährliche Haushaltsmittel: 2 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und 5 der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 1. Januar 2005

Laufzeit der Regelung

Bis zum 31. Dezember 2007

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Ofotsamvirke

Anschrift:

Postboks 64,

NO-8501 Narvik

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

| Nummer der Beihilfe | Beihilfe für kleine und mittlere Unternehmen 6/2005 |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Region | Nordland/Salten |
| Bezeichnung der Beihilferegelung | Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Nordland 2005-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Nordland 2005-2007)
  Verwaltet durch Salten Regionråd, Org. Nr. 976.821.963 |
| Rechtsgrundlage | State Budget (St. prp. No 1 2004-2005) post No 551.61 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung | Jährliche Haushaltsmittel: 5 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und 5 der Verordnung |
| Bewilligungszeitpunkt | Ab dem 1. November 2004 |
| Laufzeit der Regelung | Bis zum 31. Dezember 2007 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Salten Regionråd |
| Anschrift:





  Prinsens gate 113 A |
| NO-8001 Bodø |

Nummer der Beihilfe

Beihilfe für kleine und mittlere Unternehmen 6/2005

EFTA-Staat

Norwegen

Region

Nordland/Salten

Bezeichnung der Beihilferegelung

Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Nordland 2005-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Nordland 2005-2007)

Verwaltet durch Salten Regionråd, Org. Nr. 976.821.963

Rechtsgrundlage

State Budget (St. prp. No 1 2004-2005) post No 551.61

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung

Jährliche Haushaltsmittel: 5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und 5 der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 1. November 2004

Laufzeit der Regelung

Bis zum 31. Dezember 2007

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Salten Regionråd

Anschrift:

Prinsens gate 113 A

NO-8001 Bodø

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

| Nummer der Beihilfe | Beihilfe für kleine und mittlere Unternehmen 7/2005 |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Region | Nordland/Sør Helgeland |
| Bezeichnung der Beihilferegelung | Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Nordland 2005-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Nordland 2005-2007)
  Verwaltet durch Sør-Helgeland Regionråd, Org. Nr. 974.789.353 |
| Rechtsgrundlage | State Budget (St. prp. No 1 2004-2005) post No 551.61 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung | Jährliche Haushaltsmittel: 1,5 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und 5 der Verordnung |
| Bewilligungszeitpunkt | Ab dem 1. April 2005 |
| Laufzeit der Regelung | Bis zum 31. Dezember 2007 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Sør-Helgeland Regionråd |
| Anschrift:





  Postboks 473 |
| NO-8900 Brønnøysund |

Nummer der Beihilfe

Beihilfe für kleine und mittlere Unternehmen 7/2005

EFTA-Staat

Norwegen

Region

Nordland/Sør Helgeland

Bezeichnung der Beihilferegelung

Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Nordland 2005-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Nordland 2005-2007)

Verwaltet durch Sør-Helgeland Regionråd, Org. Nr. 974.789.353

Rechtsgrundlage

State Budget (St. prp. No 1 2004-2005) post No 551.61

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung

Jährliche Haushaltsmittel: 1,5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und 5 der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 1. April 2005

Laufzeit der Regelung

Bis zum 31. Dezember 2007

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Sør-Helgeland Regionråd

Anschrift:

Postboks 473

NO-8900 Brønnøysund

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

| Nummer der Beihilfe | Beihilfe für kleine und mittlere Unternehmen 8/2005 |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Region | Nordland/Vesterålen |
| Bezeichnung der Beihilferegelung | Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Nordland 2005-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Nordland 2005-2007)
  Verwaltet durch Vesterålen Regionråd, Org. Nr. 974.790.653 |
| Rechtsgrundlage | State Budget (St. prp. No 1 2004-2005) post No 551.61 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung | Jährliche Haushaltsmittel: 3 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und 5 der Verordnung |
| Bewilligungszeitpunkt | Ab dem 1. Februar 2005 |
| Laufzeit der Regelung | Bis zum 31. Dezember 2005 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Vesterålen Regionråd |
| Anschrift:





  Postboks 243 |
| NO-8401 Sortland |

Nummer der Beihilfe

Beihilfe für kleine und mittlere Unternehmen 8/2005

EFTA-Staat

Norwegen

Region

Nordland/Vesterålen

Bezeichnung der Beihilferegelung

Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Nordland 2005-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Nordland 2005-2007)

Verwaltet durch Vesterålen Regionråd, Org. Nr. 974.790.653

Rechtsgrundlage

State Budget (St. prp. No 1 2004-2005) post No 551.61

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung

Jährliche Haushaltsmittel: 3 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und 5 der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 1. Februar 2005

Laufzeit der Regelung

Bis zum 31. Dezember 2005

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Vesterålen Regionråd

Anschrift:

Postboks 243

NO-8401 Sortland

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

| Nummer der Beihilfe | Beihilfe für kleine und mittlere Unternehmen 9/2005 |
| --- | --- |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Region | Nordland/Indre Helgeland |
| Bezeichnung der Beihilferegelung | Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Nordland 2005-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Nordland 2005-2007)
  Verwaltet durch Indre Helgeland Regionråd, Org. Nr. 988.348.546 |
| Rechtsgrundlage | State Budget (St. prp. No 1 2004-2005) post No 551.61 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung | Jährliche Haushaltsmittel: 3 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und 5 der Verordnung |
| Bewilligungszeitpunkt | Ab dem 1. Januar 2005 |
| Laufzeit der Regelung | Bis zum 31. Dezember 2007 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Name:
  Indre Helgeland Regionråd |
| Anschrift:





  Postboks 10 |
| NO-8648 Korgen |

Nummer der Beihilfe

Beihilfe für kleine und mittlere Unternehmen 9/2005

EFTA-Staat

Norwegen

Region

Nordland/Indre Helgeland

Bezeichnung der Beihilferegelung

Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Nordland 2005-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Nordland 2005-2007)

Verwaltet durch Indre Helgeland Regionråd, Org. Nr. 988.348.546

Rechtsgrundlage

State Budget (St. prp. No 1 2004-2005) post No 551.61

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung

Jährliche Haushaltsmittel: 3 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(6) und 5 der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 1. Januar 2005

Laufzeit der Regelung

Bis zum 31. Dezember 2007

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Indre Helgeland Regionråd

Anschrift:

Postboks 10

NO-8648 Korgen

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

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| 1.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 304/35 |
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1.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 304/35

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Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage des in Ziffer 1 g des Anhangs XV des EWR-Abkommens genannten Rechtsaktes (Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen) gewährt werden

(2005/C 304/13)

| Nummer der Beihilfe | Beschäftigungsbeihilfe 1/2005 — Norwegen |
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| EFTA-Staat | Norwegen |
| Region | Troms |
| Bezeichnung der Beihilferegelung | Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Troms 2004-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Troms 2004-2007)
  Regionalentwicklungsprogramm für Troms 2004-2007 (Regionalt utviklingsprogram for Troms 2004-2007) |
| Rechtsgrundlage | Transfers to Troms fylkeskommune, the State Budget (St. prp. No 1 2004-2005), post No 551.61 and 551.60 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung | Jährliche Haushaltsmittel: 5 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 (2)-(5), 5 und 6 der Verordnung |
| Bewilligungszeitpunkt | Ab dem 15. November 2004 |
| Laufzeit der Regelung | Bis zum 31. Dezember 2007 |
| Zweck der Beihilfe | Schaffung von Arbeitsplätzen, Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | — | Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (1), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen |

Nummer der Beihilfe

Beschäftigungsbeihilfe 1/2005 — Norwegen

EFTA-Staat

Norwegen

Region

Troms

Bezeichnung der Beihilferegelung

Aktionsplan für Unternehmensentwicklung in Troms 2004-2007 (Handlingsplan for næringsrettede utviklingstiltak i Troms 2004-2007)

Regionalentwicklungsprogramm für Troms 2004-2007 (Regionalt utviklingsprogram for Troms 2004-2007)

Rechtsgrundlage

Transfers to Troms fylkeskommune, the State Budget (St. prp. No 1 2004-2005), post No 551.61 and 551.60

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung

Jährliche Haushaltsmittel: 5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2)-(5), 5 und 6 der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 15. November 2004

Laufzeit der Regelung

Bis zum 31. Dezember 2007

Zweck der Beihilfe

Schaffung von Arbeitsplätzen, Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer

Betroffene Wirtschaftssektoren

—

Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (1), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen

| — | Die gesamte verarbeitende Industrie (1) |
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—

Die gesamte verarbeitende Industrie (1)

| — | Das gesamte Dienstleistungsgewerbe (1) |
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—

Das gesamte Dienstleistungsgewerbe (1)

| — | Sonstige |
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—

Sonstige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Troms fylkeskommune

Anschrift:

| Postboks 6600 |
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| NO-9296 Tromsø |

Postboks 6600

NO-9296 Tromsø

Anmeldungspflicht

In Einklang mit Artikel 9 der Verordnung

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(1)  Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.

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| 1.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 304/36 |
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1.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 304/36

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Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

(2005/C 304/14)

Datum der Annahme des Beschlusses:

EFTA-Staat: Norwegen

Beihilfe Nr.: Sache 56573

Titel: Regelung zur Senkung des Stickoxidausstoßes von Schiffen im norwegischen Schifffahrtsregister

Zielsetzung: Hauptziel der Regelung ist der Schutz der Umwelt durch Maßnahmen zur Senkung des Stickoxidausstoßes von Schiffen. Die Finanzierung entsprechender Maßnahmen, darunter auch des Erwerbs neuer Schiffsmotoren, soll erleichtert werden

Rechtsgrundlage: Parliament decision nr 124 of 9 December 2003 (in case nr 2, published in the Parliament journal (Stortingstidende) page 1046-1053, 1071-1073), proposed by The Standing Committee on Business and Industry 3 December 2003 (Proposed decision IV of Innst.S.nr.71 (2003-2004))

Haushaltsmittel/ Laufzeit: 500 Mio. NOK für Darlehen und 75 Mio. NOK für Zinsvergünstigungen Die Regelung läuft bis zum 31. Dezember 2005

Die rechtsverbindliche Sprachfassung des Beschlusses, aus der alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregister

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| 1.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 304/37 |
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1.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 304/37

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Bekanntmachung des Königreichs Norwegen betreffend Die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel — 19. Lizenzerteilungsrunde

(2005/C 304/15)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen fordert das norwegische Erdöl- und Energieministerium hiermit zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen zur Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel auf.

Die Anträge zur Gewinnung von Erdöl sind zu richten an:

| Erdöl- und Energieministerium |
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| P.O. Box 8148 Dep. |
| NO-0033 Oslo |

Erdöl- und Energieministerium

P.O. Box 8148 Dep.

NO-0033 Oslo

bis 12.00 Uhr Mittags am 15. November 2005 oder falls später, 90 Tage nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt.

Die Erteilung der Lizenzen auf dem norwegischen Festlandsockel im Rahmen der 19. Lizenzerteilungsrunde ist für das erste Quartal 2006 geplant.

Weitere Auskünfte erteilt das Erdöl- und Energieministerium unter der Tel. (47) 22 24 63 33.

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EFTA-Gerichtshof

| 1.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 304/38 |
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1.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 304/38

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Ersuchen von Héraðsdómur Reykjavíkur mit Beschluss vom 4. Mai 2005 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache HOB-vín ehf. gegen den Staat Island und die isländische staatliche Alkohol- und Tabakgesellschaft

(Rechtssache E-4/05)

(2005/C 304/16)

Mit Beschluss vom 4. Mai 2005, der in der Gerichtskanzlei am 17. Juni 2005 eingegangen ist, ersuchte Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirgsgericht von Reykjavík), Island, den EFTA-Gerichtshof um Abgabe eines Gutachtens in der Rechtssache HOB-vín ehf, gegen den Staat Island und die isländische staatliche Alkohol- und Tabakgesellschaft, in folgenden Fragen:

| 1. | Untersagen die Artikel 11 und 16 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einem staatlichen Unternehmen, das ausschließlich zum Einzelhandelsverkauf alkoholischer Getränke befugt ist, von seinen Lieferanten zu verlangen, dass sie dem Unternehmen alkoholische Getränke für den Einzelhandelsverkauf auf einer bestimmten Art von Palette (EUR-Palette) liefern, und dass der Preis der Palette im Produktpreis enthalten ist? |
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1.

Untersagen die Artikel 11 und 16 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einem staatlichen Unternehmen, das ausschließlich zum Einzelhandelsverkauf alkoholischer Getränke befugt ist, von seinen Lieferanten zu verlangen, dass sie dem Unternehmen alkoholische Getränke für den Einzelhandelsverkauf auf einer bestimmten Art von Palette (EUR-Palette) liefern, und dass der Preis der Palette im Produktpreis enthalten ist?

| 2. | Untersagt Artikel 59 des Abkommens Vorschriften dieser Art? |
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2.

Untersagt Artikel 59 des Abkommens Vorschriften dieser Art?

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