----

----

I Mitteilungen

Kommission

----

Euro-Wechselkurs (1)

5. Januar 2006

(2006/C 3/01)

1 Euro= 

----

(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

----

----

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 3/02)

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: NN 41/04

Titel: Beihilfen für die Betriebsumstellung von Milchbetrieben

Zielsetzung: Unterstützung der Erzeuger, die die Milchviehhaltung aufgeben und auf eine andere Betriebsform umstellen möchten

Rechtsgrundlage: Legge 30 maggio 2003, n. 119 «Conversione in legge, con modificazioni, del decreto-legge 28 marzo 2003, n. 49, recante riforma della normativa in tema di applicazione del prelievo supplementare nel settore del latte e dei prodotti lattiero-caseari.».

Decreto 26 febbraio 2004«Modalità di attuazione del regime di aiuti per la riconversione delle aziende zootecniche da latte in aziende estensive ad indirizzo carne o ad indirizzo latte non bovino di cui all'art. 10, comma 21, della legge 30 maggio 2003, n. 119.»

Schema di decreto «Criteri per l'emanazione delle linee di indirizzo relative alla presentazione dei piani di riconversione delle aziende zootecniche da latte di cui all'articolo 10 commi 20 e 21 della legge n. 119/03»

Haushaltsmittel: 10 000 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 40 % der beihilfefähigen Ausgaben in den nicht benachteiligten Gebieten (45 % für Investitionen durch lange Landwirte in den ersten fünf Jahren nach ihrer Niederlassung) und 50 % in den benachteiligten Gebiete (55 % für Investitionen durch junge Landwirte in den ersten fünf Jahren nach ihrer Niederlassung)

Laufzeit: Nicht festgelegt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

----

----

Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2006/C 3/03)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden. Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EWG) NR. 2081/92 DES RATES

„ISLE OF MAN MANX LOAGHTAN LAMB“

EG-Nr.: UK/00340/05.04.2004

g.U. ( X ) g.g.A. ( )

Diese Zusammenfassung dient der Information. Für genauere Angaben werden interessierte Parteien und insbesondere Erzeuger der betreffenden g.U.-Produkte gebeten, die vollständige Fassung der bei den nationalen Behörden oder der EU-Kommission erhältlichen Produktspezifikation einzusehen (1).

1.   Zuständige Stelle des Mitgliedstaats:

2.   Antragsteller:

(Eingetragener Sitz: Whitehouse, Kirk Michael, Isle of Man)

Zusammenstellung: Erzeuger/Verarbeiter ( X ) Andere ( )

3.   Art des Erzeugnisses:

Frisches Fleisch — Klasse 1.1

4.   Spezifikation:

(Zusammenfassung der Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)

4.1   Name: „Isle of Man Manx Loaghtan Lamb“

4.2   Beschreibung: „Isle of Man Manx Loaghtan Lamb“ ist die Bezeichnung für Fleisch reinrassiger Manx Loaghtan-Schafe. Die Tiere sind bei dem Zuchtverband eingetragen und werden auf der Insel Man geboren, aufgezogen und geschlachtet. Das Fleisch ist feinfaserig, weniger fett und dunkler als Fleisch von handelsüblicheren Rassen und zeichnet sich durch einen ausgeprägten, wildfleischartigen Geschmack aus. Schlachtkörper wiegen in zugerichtetem Zustand zwischen 13 kg bei sechs Monate alten bis 18 kg bei 15 Monate alten Tieren.

4.3   Geographischer Ursprung: Insel Man.

4.4   Herkunftsnachweis: Die Rasse stammt wahrscheinlich von in prähistorischen Zeiten eingeführten Rassen ab, beispielsweise von Herden einheimischer Kelten oder von Tieren, die von Wikingern auf die Insel gebracht wurden.

Die Schafzucht hat auf der Insel lange Tradition. Nach einer der ersten schriftlichen Aufzeichnungen besiegten irische Eindringlinge in einer Schlacht im Jahr 1376 die Bewohner der Insel Man (Manxmen) und beschlagnahmten große Mengen Schafe aus Rushen Abbey. In späteren historischen Schriften wird die Rasse wegen der Qualität ihrer Wolle und ihres Fleisches gerühmt. So schrieb beispielsweise Basil Quayle im Jahr 1794, „die Tiere dieser Herden aus alter Zeit sind klein und robust mit einem Gewicht von fünf bis acht Pund je Viertel und ausgesprochen gutem Fleisch“.

Der Rückgang der Manx Loaghtan-Rasse gegen Ende des 18. Jahrhunderts wurde mit sozialen und wirtschaftlichen Faktoren in Zusammenhang gebracht. Im 20. Jahrhundert kam es zu einer Wiederbelebung der Rasse, deren Beliebtheit wieder zunahm, als Schaferzeuger der Insel erkannten, wie gut diese einheimischen Tiere dem typischen Klima und den geografischen Bedingungen der Insel angepasst waren. Dieses erneute Interesse an der Rasse reflektiert sich im Verbraucherverhalten.

In Einklang mit dem Gesetz über die Schaf- und Ziegenkennzeichnung von 2000 werden alle zum Schlachthof gesandten Schafe mit einem speziellen Herdenzeichen gekennzeichnet; die Tiere sind außerdem von Dokumenten begleitet, die Angaben über den Herkunftsbetrieb, das Verbringungsdatum und die Zahl der Tiere enthalten, ebenso wie Einträge der Herdenzeichen oder individuellen Kennnummern, die zuvor an jedem Tier angebracht wurden. Die Dokumente werden anschließend vom Tierbesitzer oder einem Bevollmächtigten unterzeichnet. Die Herkunft jedes Schlachtkörpers lässt sich auf diese Weise zweifelsfrei zurückverfolgen.

Darüber hinaus erhalten eingetragene Erzeuger vom Zuchtverband Marken, die an den Schafen befestigt werden. Die Tiere werden mit unversehrten Marken zum Schlachthof befördert; eine Liste mit den Markennummern wird mitgeführt. Nach der Schlachtung wird jeder Schlachtkörper vom amtlichen Klassifizierer mit einem Ticket versehen, auf dem die ursprüngliche Markennummer eingetragen ist. Bei der Lieferung erhält der Käufer des Schlachtkörpers somit auch die Markennummer des eingetragenen Erzeugers.

Die Kontrollverfahren garantieren 100 %ige Rückverfolgbarkeit.

4.5   Produktionsmethode: Auf der Insel Man werden Manx Loaghtans nach traditionellen Methoden aufgezogen. Loaghtans gedeihen bestens auf kärgeren Böden, die im Prinzip sich selbst überlassen werden (naturbelassene Weiden mit Stechginster und Farngestrüpp, erikabewachsene Moorlandschaften), und unterscheiden sich deutlich in Größe und Fleischigkeit von Tieren derselben Rasse, die auf dem gedüngten Tief- und Grünland des britischen Festlands aufgezogen werden. In den ersten Monaten des Jahres kann Ergänzungsfutter gegeben werden, vorzugsweise örtlich erzeugtes Getreide. Manx Loaghtans sind sehr robust und gedeihen in dem feuchten Meeresklima der Insel, auf der trotz milder Wintertemperaturen während des ganzen Jahres stürmische Winde die Regel sind. Das Ablammen erfolgt ohne menschliche Intervention zwischen Februar und Mai.

Der Zuchtverband händigt eingetragenen Erzeugern Marken aus, die an den Schafen befestigt werden. Die Tiere werden mit unversehrten Marken zum Schlachthof befördert; eine Liste mit den Markennummern wird mitgeführt. Nach der Schlachtung wird jeder Schlachtkörper vom amtlichen Klassifizierer mit einem Ticket versehen, auf dem die ursprüngliche Markennummer eingetragen ist. Bei der Lieferung erhält der Käufer des Schlachtkörpers somit auch die Markennummer des eingetragenen Erzeugers.

Die Lämmer werden zwischen sechs und 15 Lebensmonaten im EU-zugelassenen, öffentlichen Schlachthof der Insel, der jedoch von einer Erzeugergenossenschaft, der Fatstock Marketing Association, betrieben wird, geschlachtet. Angesichts der kleinen Größe der Insel ist kein Tier weiter als 30 Minuten Fahrtzeit vom Schlachthof entfernt.

Schlachtkörper werden im Schlachthof für mindestens eine Woche abgehangen. Die Vermarktung erfolgt über die Manx Loaghtan Marketing Cooperative Ltd. Das Fleisch wird als ganzer Schlachtkörper an örtliche Großhändler verkauft, aber auch exportiert.

4.6   Geografischer Bezug: Der Bezug zum geografischen Gebiet lässt sich wie folgt nachweisen:

Die Tiere werden in Haltungsbetrieben nach traditionellen Methoden (extensives Beweiden inseltypischer, naturbelassener, mit Stechginster und Farngestrüpp bewachsener Weideflächen und erikabewachsener Moorlandschaften) aufgezogen. Die lange Schafzuchttradition der Insel hat zu hohen Herdenführungsstandards und zur Produktion erstklassigen Lammfleisches geführt.

4.7   Kontrollstelle: 

4.8.   Etikettierung: Das zugelassene g.U.-Siegel wird an den Verkaufsstellen und auf jede Fleischverpackung angebracht.

In Anerkennung der Tatsache, dass Manx Loaghtan-Lammfleisch auch außerhalb der Insel erzeugt wird, bestätigen die Antragsteller, dass der Manx Loaghtan-Begriff auf der Verpackung/Etikettierung des Erzeugnisses weiter verwendet werden kann, sofern das von Erzeugern außerhalb der Insel vermarktete Lammfleisch von reinrassigen Manx Loaghtan-Schafen stammt und der Ursprung des Erzeugnisses unmissverständlich nachgewiesen werden kann.

4.9   Einzelstaatliche Vorschriften: —

----

(1)  Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft, Qualitätspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse, B-1049 Brüssel.

----

----

Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2006/C 3/04)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden. Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES

„BATATA DE TRÁS-OS-MONTES“

EG Nr.: PT/00217/10.12.2001

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt. Für die vollständigen Angaben, insbesondere zu den Erzeugern des Erzeugnisses mit der betreffenden g.U. bzw. g.g.A., ist die vollständige Fassung der Spezifikation auf nationaler Ebene oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission (1) zu konsultieren.

1.   Zuständige Stelle des Mitgliedstaats:

2.   Vereinigung:

Zusammensetzung: Erzeuger/Verarbeiter (x) Andere ( )

3.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.6 Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet

4.   Beschreibung der Spezifikation:

(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)

4.1   Name: „BATATA DE TRÁS-OS-MONTES“

4.2   Beschreibung: Die „Batata de Trás-os-Montes“ ist die Knolle der Pflanze Solanum tuberosum L. aus der Familie der Nachtschattengewächse, gemeinhin Kartoffel genannt. Sie wird unter den besonderen ökologischen Anbaubedingungen der Berge und Bergtäler von Trás-os-Montes produziert. Gepflanzt werden Desiree, Kennebec, Jaerla und Atlantic. Ihre Knollenform ist nahezu zylindrisch und je nach Sorte sehr unterschiedlich, aber innerhalb ein und derselben Sorte und Partie einheitlich. Die Schale besteht aus einer Schicht korkiger Zellen in hellen — dunkelweißen bis rötlich-braunen — Farbtönen. Im Schnitt ist die Knolle feucht und hat einen gelblich-weißen Farbton, sie ist völlig homogen und weist keinerlei Hohlräume auf. Außen hat sie eine korkige Schicht, die fast immer etwas dunkler als die Innenschicht ist. Sie kann hellrosa oder rötlich sein. Aufgrund der besonderen Boden- und Klimabedingungen und der dank Düngung und Bodenbestellung warmen Bodenschicht hat die Kartoffel von Trás-os-Montes einen angenehmen, ganz eigenen, leicht süßlichen Geschmack, ein gleichermaßen angenehmes Aroma und riecht nach Erde. Sie hat mit 78 % einen für Kartoffeln ungewöhnlich hohen Stärkegehalt (% TS).

4.3   Geografisches Gebiet: nfolge der bodenklimatischen Anforderungen und der sensorischen Eigenschaften der „Batata de Trás-os-Montes“, des Know-how der ansässigen Bevölkerung und der zuverlässigen und althergebrachten lokalen Methoden ist das geografische Gebiet für die Produktion, Verarbeitung und Lagerung der verwendeten Sorten auf die Berge und Bergtäler von Trás-os-Montes begrenzt. Es umfasst das gesamte Gebiet der Kreise Boticas, Bragança, Chaves, Macedo de Cavaleiros, Montalegre, Valpaços, Vila Pouca de Aguiar, Vinhais und ferner die Gemeinden Carvas, Fiolhoso, Jou, Palheiros, Valongo de Milhais, Vilares im Kreis Murça; Pópulo, Ribalonga und Vila Verde im Kreis Alijó; Aguieiras, Bouça, Fradizela, S. Pedro Velho, Torre de D. Chama, Vale de Gouvinhas und Vale de Telhas im Kreis Mirandela; Agrobom, Gebelim, Pombal, Saldonha, Sambade, Soeima und Vales im Kreis Alfândega da Fé und Argozelo, Carção, Matela, Pinelo und Santulhão im Kreis Vimioso.

4.4   Ursprungsnachweis: Die Kartoffel ist nicht nur durch ihren besonderen Geschmack mit der Region in Verbindung zu bringen. Der gesamte Produktionsprozess unterliegt einem Kontrollsystem und endet mit dem Anbringen der Zertifizierungsmarke an den Verpackungen der Knollen, wodurch eine lückenlose Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses möglich ist: Die „Erzeuger“- und „Verarbeiter“-Register ermöglichen es, jederzeit Ursprung, Sorte und Menge der Kartoffel, Art der Verpackung, Anzahl der angebrachten Zertifizierungsmarken und den Bestimmungsort der Verpackungen zu ermitteln.

4.5   Herstellungsverfahren: Die Art und Weise der Produktion hat sich im Laufe der Zeit kaum verändert. Die Kartoffel wird höchstens drei Jahre hintereinander auf ein und derselben Parzelle angebaut. Das Produktionssystem ist entweder extensiv (Kartoffeln werden in Fruchtfolge mit Getreide oder anderen jährlichen Kulturpflanzen gesetzt) oder intensiv (in Gärten, in Fruchtfolge mit Gemüsekulturen oder Mais). Entscheidend sind das Düngen der Böden im Winter mit natürlichen organischen Stoffen, was charakteristisch für diese Region ist und maßgebend zur Herausbildung des Geschmacks und der chemischen Eigenschaften des Erzeugnisses beiträgt, das Pflügen und der Abstand der Pflanzlöcher (0,6 × 0,4 m). Aufkauf, Verarbeitung und Verpackung des Erzeugnisses dürfen nur in der Ursprungsregion durchgeführt werden, um die Kontrolle zu ermöglichen, die vollständige Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses sicherzustellen und dem Verbraucher ein echtes Erzeugnis mit zuverlässiger Herkunft zu liefern.

4.6   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet: Die klimatischen Verhältnisse der Region bewirken im Zusammenspiel mit den Anbauverfahren, der Reife bei der Ernte und den Lagerungsbedingungen einen durch das außergewöhnliche Zucker-Stärke-Verhältnis hervorgerufenen süßlichen Geschmack und eine ideale, den Geschmack von Soßen bei Gerichten mit fettem Fleisch (Schweinefleisch), der Grundlage der Gastronomie in der Region, „neutralisierende“ Textur. Diese Eigenschaften begründen den besonderen Ruf und die Bekanntheit und ermöglichten das Überleben der Kultur über Generationen hinweg, womit sie zur Tragfähigkeit der Familienbetriebe in der Region beitragen. Fachleute schreiben seit Ende des 18. Jahrhunderts über die „Batata de Trás-os-Montes“, was ein Beweis für die soziokulturelle und wirtschaftliche Bedeutung, die Langlebigkeit und den Ruf des Erzeugnisses ist.

4.7   Kontrolleinrichtung: 

Es wurde anerkannt, dass die Kontrolleinrichtung TRADIÇÃO E QUALIDADE die Anforderungen der Norm 45011:2001 erfüllt.

4.8   Etikettierung: Obligatorisch sind die Bezeichnungen BATATA DE TRÁS-OS-MONTES — INDICAÇÃO GEOGRÁFICA PROTEGIDA, das nachfolgend abgebildete Logo und — nach der Entscheidung durch die Gemeinschaft — das europäische Logo.

Zur Etikettierung gehört ferner die Zertifizierungsmarke, die obligatorisch den Namen des Erzeugnisses und die entsprechende Bezeichnung, den Namen der Kontrolleinrichtung und die Seriennummer (numerischer bzw. alphanumerischer Code, der die Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses ermöglicht) umfasst.

4.9   Einzelstaatliche Vorschriften: —

----

(1)  Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft, Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse, B-1049 Brüssel.

----

----

Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2006/C 3/05)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden. Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES

„GERAARDSBERGSE MATTENTAART“

EG-Nr.: BE/00288/07.04.2003

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

Diese Zusammenfassung dient der Information. Weitere Angaben, insbesondere zu den Herstellern des Erzeugnisses, das die Bezeichnung g.U. bzw. g.g.A. führt, sind der vollständigen Spezifikation zu entnehmen, die über die nationalen Behörden oder die Dienststellen der Europäischen Kommission (1) erhältlich ist.

1)   Zuständige Behörde des Mitgliedstaates

2)   Antrag stellende Vereinigung

Zusammensetzung: Erzeuger/Verarbeiter (x) Sonstige ( )

3)   Art des Erzeugnisses:

Kategorie 2.4: Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck

4)   Beschreibung der Spezifikation

(siehe Artikel 4 Absatz 2)

4.1.   Name: Geraardsbergse Mattentaart

4.2.   Beschreibung: Die „Geraardsbergse Mattentaart“ ist ein kleiner, runder Kuchen mit einem Durchmesser von 8 bis 10 cm. Die Mattentaart wird aus Blätterteig hergestellt, ist mit Matte, einer Art Quark, gefüllt und hat an der Oberseite eine dunkelbraune Kruste.

4.3.   Geographisches Gebiet: Das Erzeugungsgebiet umfasst die Stadt Geraardsbergen (wozu außer Geraardsbergen-Zentrum folgende Teilgemeinden gehören: Goeferdinge, Grimminge, Idegem, Moerbeke, Nederboelare, Nieuwenhove, Onkerzele, Ophasselt, Overboelare, Schendelbeke, Smeerebbe-Vloerzegem, Viane, Waarbeke, Zandbergen und Zarlardinge) und die angrenzende Gemeinde Lierde (wozu Deftinge, Hemelveerdegem, Sint-Maria-Lierde und Sint-Martens-Lierde gehören).

4.4.   Ursprungsnachweis: Die Matte wird in landwirtschaftlichen Betrieben in dem genannten geographischen Gebiet hergestellt. Diese Betriebe sind in einem von der Bruderschaft geführten Register eingetragen. Kopien der Einträge und Änderungen des Registers werden der zuständigen Kontrolleinrichtung übermittelt. Die Matte ist ein Milchbetrieberzeugnis, das den Bestimmungen des „Koninklijk Besluit“ vom 10. Januar 2001 entsprechen muss. Dies bedeutet, dass die für die Herstellung der Matte verwendete Milch von dem landwirtschaftlichen Betrieb stammen muss, der Matte erzeugt. Diese Betriebe müssen auch den HACCP-Normen genügen. Der landwitschaftliche Betrieb verkauft die Matte direkt an den Bäcker.

Die Bäcker der Geraardsbergse Mattentaart werden in einem anderen Register der Bruderschaft geführt. Kopien der Einträge und Änderungen des Registers werden der zuständigen Kontrolleinrichtung übermittelt. Der Bäcker kauft die Matte direkt bei einem registrierten landwirtschafltichen Betrieb und führt auch ein Kaufregister.

Der Endverkäufer kann jederzeit nachweisen, dass die Geraardsbergse Mattentaarten von einem registrierten Bäcker stammen.

4.5.   Herstellungsverfahren: Das Herstellungsverfahren muss vollständig der Spezifikation entsprechen. Die Matte wird aus frischer Rohmilch, Buttermilch aus landwirtschaftlichen Betrieben und gegebenenfalls etwas Essig hergestellt. Die Rohmilch für die Zubereitung der Matte muss von landwirtschaftlichen Betrieben des betreffenden geographischen Gebiets stammen. Die Matte muss im landwirtschaftlichen Betrieb hergestellt werden. Die „Geraardsbergse Mattentaart“ besteht aus fein gemahlener Matte, Eiern, Zucker, gegebenenfalls etwas Mandelextrakt und Blätterteig. Die Geraardsbergse Mattentaart darf nur von Bäckern aus dem betreffenden geographischen Gebiet hergestellt werden.

Nur das Backen muss nicht in dem geographischen Gebiet erfolgen: Es ist möglich, fertige, aber noch nicht gebackene, sondern tief gefrorene „Geraardsbergse Mattentaarten“ an Bäcker oder Fachgeschäfte ausserhalb des geographisch abgegrenzten Gebiets zu liefern, wo sie dann in einem Backofen verzehrbereit gemacht werden.

4.6.   Zusammenhang: Die „Geraardsbergse Mattentaart“ hat eine Jahrhunderte alte Geschichte und Tradition.

Bereits im 17. Jahrhundert wurde in dieser Region Matte in Kuchen verarbeitet, wie aus alten Rechnungen hervorgeht.

Dass die „Geraardsbergse Mattentaart“ große Bekanntheit geniesst, wird u.a. aus Folgendem deutlich:

Auf einer im Jahre 1966 von der Stadt Brüssel organisierten Messe, auf der regionale Erzeugnisse verkauft wurden, stand die „Geraardsbergse Mattentaart“ im Blickfang.

Seit 1980 organisiert die Bruderschaft der Geraardsbergse Mattentaart alljährlich den „Tag der Mattentaart“. Diese Veranstaltung findet auf dem Marktplatz der Stadt Geraardsbergen statt, wo eine vollständige Backstube eingerichtet wird. Die Mitglieder der Bruderschaftdemonstrieren dort die Herstellung der Geraardsbergse Mattentaart.

Im Jahre 1985 hat die belgische Post eine Briefmarke herausgegeben, auf der eine Mattentaart mit dem Hinweis „Broederschap Geraardsbergse Mattentaarten“ abgebildet war. Das war ein Novum, denn erstmals wurde in Belgien ein regionales Erzeugnis auf einer Briefmarke abgebildet. Das starke Interesse an dieser Briefmarke machte deutlich, dass es sich hier um ein außergewöhnliches Ereignis handelte. Von den insgesamt 3,2 Millionen Briefmarken dieser Ausgabe wurden innerhalb von zwei Tagen allein in Geraardsbergen 40 000 Stück verkauft.

Im Jahre 2001 hat das „Guiness World Records Book“ der Bruderschaft der Geraardsbergse Mattentaart ein Attest für die größte jemals hergestellte Mattentaart erteilt.

Die Bruderschaft der Geraardsbergse Mattentaart ist verbrüdert mit den französischen Vereinigungen „Confrérie de Pithivier“ und „Confrérie Champagne de Sézanne“.

4.7.   Kontrolleinrichtung: 

4.8.   Etikettering: Die gleichzeitige Angabe des Namens des Erzeugnisses, nämlich „Geraardsbergse mattentaart“ und des Hinweises „Geschützte geographische Angabe (g.g.A.)“ sind obligatorisch.

4.9.   Einzelstaatliche Anforderungen: Anforderungen, die sich aus den einschlägigen belgischen Rechtsvorschriften und den Gemeinschaftsvorschriften ergeben.

----

(1)  Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft, Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse, B-1049 Brüssel.

----

----

Mitteilung der Bezeichnungen von Architekturdiplomen

(2006/C 3/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr, insbesondere Artikel 7, sowie die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, insbesondere Artikel 21 Absatz 7, sehen vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitteilen, die sie bezüglich der Ausstellung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen im Bereich dieser Richtlinien erlassen. Die Kommission sorgt für die ordnungsgemäße Veröffentlichung der von den Mitgliedstaaten angenommenen Bezeichnungen der betreffenden Ausbildungsnachweise sowie gegebenenfalls der betreffenden Berufsbezeichnungen im Amtsblatt der Europäischen Union.

Griechenland, Italien und Portugal haben neue Bezeichnungen für das Verzeichnis der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur mitgeteilt. Die Liste im Anhang der Richtlinie 85/384/EWG, die auch in Anhang V.7.1. der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen übernommen wurde, muss daher geändert werden.

Die Mitteilung der Kommission 2005/C 135/05 gemäß Artikel 7 der Richtlinie 85/384/EWG sowie Anhang V.7.1. der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen werden wie folgt ergänzt:

Für Griechenland, Italien und Portugal wird in den Rubriken „Bezeichnung der Diplome“ und „Ausstellende Bildungsstätte“ Folgendes hinzugefügt:

----

----

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden

(2006/C 3/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

----

(1)  Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.

(2)  Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.

----

----

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 gewährt werden

(2006/C 3/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nummer der Beihilfe: XS 114/04

Mitgliedstaat: Tschechische Republik

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Programm der Grantová agentura České republiky — Tschechische wissenschaftliche Stiftung zur Förderung der Grundlagenforschung

Rechtsgrundlage: Zákon č. 130/2002 Sb. o podpoře výzkumu a vývoje.

Nařízení vlády č. 461/2002 Sb.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtbetrag: 8 Mrd. CZK (250 Mio. EUR);

Geplante Jahresausgaben: 1,3 Mrd. CZK (40 Mio. EUR);

Nur bis zu 5 % der Gesamtausgaben werden Unternehmen (KMU) gewährt, d.h. insgesamt 12,5 Mio. EUR bzw. 2 Mio. EUR pro Jahr

Beihilfehöchstintensität: 100 % für Grundlagenforschung

Bewilligungszeitpunkt: 

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Sechs Jahre (2005-2010) (1)

bis zum 31. Dezember 2010. Drei Jahre nach Beginn des Vorhabens

Zweck der Beihilfe: Forschung und Entwicklung für KMU

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Wirtschaftsbereiche: Universitäten, Forschungsinstitute, 5 % Privatunternehmen (KMU)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Nummer der Beihilfe: XS 128/04

Mitgliedstaat: Italien

Region: Umbrien

Bezeichnung der Beihilferegelung: Regionale Beihilferegelung zur Unterstützung der Investitionen von KMU-Verbünden oder -Konsortien, die integrierte Projekte zur Stärkung der Unternehmen der Region Umbrien fördern

Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta Regionale del 20/10/2004 n. 1580 — Determinazione dirigenziale n. 9090 del 21/10/2004 in attuazione della Misura 2.1 — Azione 2.1.3 del DOCUP Ob.2

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: maximal 18 801 246,00 EUR insgesamt für den Dreijahreszeitraum 2004-06

Beihilfehöchstintensität: Kleinunternehmen: 15 % BSÄ; in Gebieten, in denen im Rahmen von DOCUP Ziel 2 für die Region Umbrien Investitionsbeihilfen mit regionaler Zielsetzung gewährt werden dürfen 10 % BSÄ + 8 % NSÄ

Mittlere Unternehmen: 7,5 % BSÄ; in Gebieten, in denen im Rahmen von DOCUP Ziel 2 für die Region Umbrien Investitionsbeihilfen mit regionaler Zielsetzung gewährt werden dürfen 6 % BSÄ + 8 % NSÄ.

Nach Wahl des begünstigten Unternehmens können die Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 gewährt werden

Bewilligungszeitpunkt: 

Laufzeit der Regelung: 

Zweck der Beihilfe: Förderung von Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen in Ziel 2-und Phasing-out-Gebieten in der Region Umbrien. Als beihilfefähige Investitionen gelten Aufwendungen für Grundstücke und Gebäude, Anlagen, Maschinen und Ausrüstungen, Computerprogramme und Planungsarbeiten gemäß den Regeln für die Zuschussfähigkeit von Ausgaben nach der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 und deren Änderungen und Ergänzungen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Produzierende Unternehmen und zugehörige Dienstleistungsbetriebe aus einem der folgenden Wirtschaftszweige mit den entsprechenden ATECO-Kodizes 2002:

Abschnitt D „Verarbeitendes Gewerbe“ mit folgenden Ausnahmen:

Abschnitt I Teil 63 beschränkt auf die Gruppen 63.1 und 63.2, mit Ausnahme von Investitionen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Verkehrsmitteln

Abschnitt K beschränkt auf Teil 72 (sämtliche Kategorien) und Teil 74 (für Gruppe 74.3, Kategorie 74.81.2, Klasse 74.82 und Kategorie 74.87.5)

Abschnitt O beschränkt auf Teil 90 und Kategorie 93.01.1.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

----

(1)  Der Träger der staatlichen Beihilfe (Grantová agentura České republiky – Tschechische wissenschaftliche Stiftung) erklärt, dass die Regelung im Falle von Änderungen der Leitlinien/Rechtsvorschriften der EG immer an die Nachfolgevorschriften der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 angepasst wird.

----

----

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 gewährt werden

(2006/C 3/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

----

----

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 gewährt werden

(2006/C 3/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

----

----

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 gewährt werden

(2006/C 3/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

----

(1)  Regionale Vergabestellen

(2)  Gesamtkosten des Vorhabens nach Interreg IIIa: 12,4 Mio. EUR

Beihilfe des Vereinigten Königreichs: 2,03 Mio. EUR

Beihilfe der Republik Irland: 2,27 Mio. EUR

Beihilfe insgesamt: 4,3 Mio. EUR

(3)  Gesamtkosten des Vorhabens nach Interreg IIIa: 12,4 Mio. EUR

Beihilfe des Vereinigten Königreichs: 2,03 Mio. EUR

Beihilfe der Republik Irland: 2,27 Mio. EUR

Beihilfe insgesamt: 4,3 Mio. EUR

----

----

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2006/C 3/12)

(Text von Bedeutung für den EWR)

----