# Amtsblatt C 332/28.

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 332 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 48. Jahrgang28. Dezember 2005 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 332

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang28. Dezember 2005

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Rechnungshof |
| 2005/C 332/1 | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur | 1 |
| 2005/C 332/2 | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Arzneimittel-Agentur zusammen mit den Antworten der Agentur | 8 |
| 2005/C 332/3 | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau zusammen mit den Antworten der Agentur | 15 |
| 2005/C 332/4 | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zusammen mit den Antworten der Agentur | 23 |
| 2005/C 332/5 | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammen mit den Antworten der Agentur | 30 |
| 2005/C 332/6 | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Umweltagentur zusammen mit den Antworten der Agentur | 37 |
| 2005/C 332/7 | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde | 45 |
| 2005/C 332/8 | Bericht über den Jahresabschluss 2004 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums | 53 |
| 2005/C 332/9 | Bericht über den Jahresabschluss 2004 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums | 60 |
| 2005/C 332/0 | Bericht über den Jahresabschluss 2004 von Eurojust zusammen mit den Antworten von Eurojust | 68 |
| 2005/C 332/1 | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zusammen mit den Antworten der Stiftung | 75 |
| 2005/C 332/2 | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammen mit den Antworten der Stiftung | 82 |
| 2005/C 332/3 | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle | 89 |
| 2005/C 332/4 | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle | 97 |
| 2005/C 332/5 | Bericht über den Jahresabschluss 2004 des Gemeinschaftlichen Sortenamts zusammen mit den Antworten des Amts | 105 |
| 2005/C 332/6 | Bericht über den Jahresabschluss 2004 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt zusammen mit den Antworten des Amts | 112 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rechnungshof

2005/C 332/1

Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur

1

2005/C 332/2

Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Arzneimittel-Agentur zusammen mit den Antworten der Agentur

8

2005/C 332/3

Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau zusammen mit den Antworten der Agentur

15

2005/C 332/4

Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zusammen mit den Antworten der Agentur

23

2005/C 332/5

Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammen mit den Antworten der Agentur

30

2005/C 332/6

Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Umweltagentur zusammen mit den Antworten der Agentur

37

2005/C 332/7

Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde

45

2005/C 332/8

Bericht über den Jahresabschluss 2004 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums

53

2005/C 332/9

Bericht über den Jahresabschluss 2004 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums

60

2005/C 332/0

Bericht über den Jahresabschluss 2004 von Eurojust zusammen mit den Antworten von Eurojust

68

2005/C 332/1

Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zusammen mit den Antworten der Stiftung

75

2005/C 332/2

Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammen mit den Antworten der Stiftung

82

2005/C 332/3

Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle

89

2005/C 332/4

Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle

97

2005/C 332/5

Bericht über den Jahresabschluss 2004 des Gemeinschaftlichen Sortenamts zusammen mit den Antworten des Amts

105

2005/C 332/6

Bericht über den Jahresabschluss 2004 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt zusammen mit den Antworten des Amts

112

| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Rechnungshof

| 28.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 332/1 |
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28.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/1

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur

(2005/C 332/01)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES |
| --- | --- |

3-6

| 7-11 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

7-11

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 (1) errichtet. Das Haushaltsjahr 2004 ist für die Agentur das zweite Jahr der Durchführung ihrer operativen Tätigkeiten. Hauptaufgaben der Agentur sind die Aufrechterhaltung eines hohen Niveaus der zivilen Flugsicherheit, die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der zivilen Flugsicherheit, die Erarbeitung von Zulassungsspezifikationen sowie die Ausstellung von Zeugnissen für die Luftfahrterzeugnisse. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Agentur zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten. |
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1.

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 (1) errichtet. Das Haushaltsjahr 2004 ist für die Agentur das zweite Jahr der Durchführung ihrer operativen Tätigkeiten. Hauptaufgaben der Agentur sind die Aufrechterhaltung eines hohen Niveaus der zivilen Flugsicherheit, die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der zivilen Flugsicherheit, die Erarbeitung von Zulassungsspezifikationen sowie die Ausstellung von Zeugnissen für die Luftfahrterzeugnisse. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Agentur zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten.

| 2. | Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2004. |
| --- | --- |

2.

Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2004.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

| 3. | Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (2) des Rates vorgelegt. Der Hof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet. |
| --- | --- |

3.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (2) des Rates vorgelegt. Der Hof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

| 4. | Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2004 (3) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Rates von ihrem Exekutivdirektor erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen. |
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4.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2004 (3) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Rates von ihrem Exekutivdirektor erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.

| 5. | Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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5.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk. |
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6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 7. | Der ursprüngliche Haushaltsplan der Agentur und die zugehörigen Berichtigungshaushaltspläne in der im Amtsblatt veröffentlichten Fassung verstoßen gegen den Haushaltsgrundsatz der Spezialität, da die Mittel nicht nach Artikel 23 der Finanzregelung der Agentur in Artikel und Posten untergliedert sind. |
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7.

Der ursprüngliche Haushaltsplan der Agentur und die zugehörigen Berichtigungshaushaltspläne in der im Amtsblatt veröffentlichten Fassung verstoßen gegen den Haushaltsgrundsatz der Spezialität, da die Mittel nicht nach Artikel 23 der Finanzregelung der Agentur in Artikel und Posten untergliedert sind.

| 8. | Die Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2003 wies einen negativen Saldo (4) in Höhe von 214 000 Euro aus. Laut Finanzregelung der Agentur hätte dieser negative Saldo im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan für 2004 eingesetzt werden müssen (5). |
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8.

Die Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2003 wies einen negativen Saldo (4) in Höhe von 214 000 Euro aus. Laut Finanzregelung der Agentur hätte dieser negative Saldo im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan für 2004 eingesetzt werden müssen (5).

| 9. | Die Haushaltsführung weist verschiedene Anomalien auf: fehlende Angaben über Mittelübertragungen im Rahmen der Berichtigungshaushaltspläne sowie fehlende Begründung für deren Vornahme, fehlende Unterrichtung des Verwaltungsrats über die außerhalb des Haushaltsplans vorgenommenen Mittelübertragungen und Vorschusszahlungen. |
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9.

Die Haushaltsführung weist verschiedene Anomalien auf: fehlende Angaben über Mittelübertragungen im Rahmen der Berichtigungshaushaltspläne sowie fehlende Begründung für deren Vornahme, fehlende Unterrichtung des Verwaltungsrats über die außerhalb des Haushaltsplans vorgenommenen Mittelübertragungen und Vorschusszahlungen.

| 10. | Die Agentur hat die Durchführungsbestimmungen zu ihrer Finanzregelung noch nicht angenommen. Überdies hat sie weder eine Risikoanalyse durchgeführt noch Normen für die interne Kontrolle ausgearbeitet. |
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10.

Die Agentur hat die Durchführungsbestimmungen zu ihrer Finanzregelung noch nicht angenommen. Überdies hat sie weder eine Risikoanalyse durchgeführt noch Normen für die interne Kontrolle ausgearbeitet.

| 11. | Die Personalausleseverfahren haben noch keinen formalen Charakter und variieren ohne triftigen Grund von einem Ausleseverfahren zum anderen. Zur Verbesserung der Transparenz der diesbezüglichen Entscheidungen muss die Agentur ihre Einstellungsverfahren förmlich festlegen und kohärenter gestalten. |
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11.

Die Personalausleseverfahren haben noch keinen formalen Charakter und variieren ohne triftigen Grund von einem Ausleseverfahren zum anderen. Zur Verbesserung der Transparenz der diesbezüglichen Entscheidungen muss die Agentur ihre Einstellungsverfahren förmlich festlegen und kohärenter gestalten.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2005 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

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(1)  ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 23. August 2005 erstellt und ging beim Hof am 19. September 2005 ein.

3

(4)  Dieser negative Saldo ist auf nicht durch Haushaltseinnahmen gedeckte Mittelübertragungen zurückzuführen.

4

(5)  Artikel 16 Absatz 2 der Finanzregelung der Agentur.

5

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Tabelle 1

Europäische Agentur für Flugsicherheit (Köln)

| Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 | Verwaltungsstruktur (Governance) | Der Agentur 2004 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2003) | Lieferungen und Dienstleistungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsame Verkehrspolitik | Ziele: | Aufgaben: | (1) | Der Verwaltungsrat, zusammengesetzt aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und einem Vertreter der Kommission; er setzt ein beratendes Gremium der interessierten Kreise ein. |

Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002

Verwaltungsstruktur (Governance)

Der Agentur 2004 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2003)

Lieferungen und Dienstleistungen

Gemeinsame Verkehrspolitik

Ziele:

Aufgaben:

(1)

Der Verwaltungsrat, zusammengesetzt aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und einem Vertreter der Kommission; er setzt ein beratendes Gremium der interessierten Kreise ein.

| (2) | Der Exekutivdirektor leitet die Agentur und wird auf Vorschlag der Kommission vom Verwaltungsrat ernannt. |
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(2)

Der Exekutivdirektor leitet die Agentur und wird auf Vorschlag der Kommission vom Verwaltungsrat ernannt.

| (3) | Die Beschwerdekammer befindet über Entscheidungen der Agentur in Bezug auf Zeugnisse, Gebühren und Entgelte sowie die Kontrollen in den Unternehmen. |
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(3)

Die Beschwerdekammer befindet über Entscheidungen der Agentur in Bezug auf Zeugnisse, Gebühren und Entgelte sowie die Kontrollen in den Unternehmen.

| (4) | Beirat und wissenschaftliche Gremien Erarbeitung der wissenschaftlichen Stellungnahmen der Agentur. |
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(4)

Beirat und wissenschaftliche Gremien Erarbeitung der wissenschaftlichen Stellungnahmen der Agentur.

| (5) | Externe Kontrolle Europäischer Rechnungshof. |
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(5)

Externe Kontrolle Europäischer Rechnungshof.

| (6) | Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates. |
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(6)

Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan:

Stellungnahmen:

„Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit darüber entscheiden, ob, inwieweit und nach welchen Verfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und Luftfahrt zu erlassen sind.“

(Artikel 80 des Vertrags)

Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Sicherheitsniveaus in der zivilen Flugsicherheit in Europa und Gewährleistung der ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der zivilen Flugsicherheit.

| (1) | Stellungnahmen an die Kommission. |
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(1)

Stellungnahmen an die Kommission.

| (2) | Erarbeitung von Zulassungsspezifikationen, einschließlich Lufttüchtigkeitskodizes und annehmbarer Nachweisverfahren, sowie jegliche Anleitungen für die Anwendung der Gemeinschaftspolitik. |
| --- | --- |

(2)

Erarbeitung von Zulassungsspezifikationen, einschließlich Lufttüchtigkeitskodizes und annehmbarer Nachweisverfahren, sowie jegliche Anleitungen für die Anwendung der Gemeinschaftspolitik.

| (3) | Entscheidungen im Zulassungsverfahren in Bezug auf die Lufttüchtigkeits- und Umweltschutzanforderungen. |
| --- | --- |

(3)

Entscheidungen im Zulassungsverfahren in Bezug auf die Lufttüchtigkeits- und Umweltschutzanforderungen.

| (4) | Durchführung von Inspektionen zur Kontrolle der Normung bei den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten. |
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(4)

Durchführung von Inspektionen zur Kontrolle der Normung bei den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten.

| (5) | Durchführung der notwendigen Untersuchungen in Unternehmen. |
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(5)

Durchführung der notwendigen Untersuchungen in Unternehmen.

Gesamthaushaltsplan 11,3 Millionen Euro (4,8 Millionen Euro), davon:

Zuschuss der Gemeinschaft: 11,1 Millionen Euro (98 %) (4,8 Millionen Euro)

Beitrag der Bundesrepublik Deutschland: 0,2 Millionen Euro (2 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2004:

95 im Stellenplan vorgesehene Planstellen (80)

davon besetzt: 84 (1)

- 18 andere Dienstposten (16).

Personalbestand insgesamt: 102 (17)

davon:

| — | operative Tätigkeiten: 36 (1) |
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—

operative Tätigkeiten: 36 (1)

| — | administrative Tätigkeiten: 30 (4) |
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—

administrative Tätigkeiten: 30 (4)

| — | sonstige Tätigkeiten: 36 (12). |
| --- | --- |

—

sonstige Tätigkeiten: 36 (12).

| — | 3 Stellungnahmen zu den Änderungen der Verordnungen Nr. 1592/2002, 1702/2003 und 2042/2003; |
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—

3 Stellungnahmen zu den Änderungen der Verordnungen Nr. 1592/2002, 1702/2003 und 2042/2003;

| — | 2 Stellungnahmen zu Abweichungen durch Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

—

2 Stellungnahmen zu Abweichungen durch Mitgliedstaaten.

Regelungsentscheidungen:

1 Änderung der Zulassungsspezifikationen der Agentur.

Internationale Zusammenarbeit:

5 Vereinbarungen für Zusammenarbeit mit Brasilien, China, Kanada, Israel und dem Luftfahrtausschuss der Neuen Unabhängigen Staaten.

Zulassungsbeschlüsse:

Musterzulassungen: 35

Zusätzliche Musterzulassungen: 576

Vorschriften für die Lufttüchtigkeit: 442

Europäische technische Spezifikationen: 257

Annehmbare Nachweisverfahren: 86

Umfangreiche Änderungen: 1 378

Geringfügige Änderungen: 4 472

Umfangreiche Reparaturen: 320

Geringfügige Reparaturen: 3 252

AFM/RFM (= Überarbeitung des Flughandbuchs): 741

Zeugnisse für Entwurfsorganisationen: 84

Zeugnisse für Instandhaltungsorganisationen (bilateral): 1 559

Zeugnisse für Instandhaltungsorganisationen (Ausland): 180

Zeugnisse für Ausbildungsorganisationen (Instandhaltung): 13

Zulassung von Herstellungsorganisationen: 1

Quelle: Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Europäische Agentur für Flugsicherheit — Ausführung des Haushaltsplans 2004

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen | Eingezogene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel | Verfügbare Mittel
  (Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003) |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | fortbestehende Mittelbindungen | ausgezahlt | annulliert | Mittel | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 11 050 | 11 050 | Titel I
  Personal | 7 807 | 6 000 | 5 686 | 314 | 1 807 | 30 | 12 | 18 | 7 837 | 6 030 | 5 698 | 314 | 1 825 |
| Sonstige Zuschüsse | 287 | 248 | Titel II
  Verwaltung | 2 539 | 2 060 | 1 250 | 810 | 479 | 396 | 379 | 17 | 2 935 | 2 456 | 1 629 | 810 | 496 |
| | | | Titel III
  Operative Tätigkeiten | 991 | 937 | 673 | 264 | 54 | 2 486 | 1 330 | 1 156 | 3 477 | 3 423 | 2 003 | 264 | 1 210 |
| Insgesamt | 11 337 | 11 298 | Insgesamt | 11 337 | 8 997 | 7 609 | 1 388 | 2 340 | 2 912 | 1 721 | 1 191 | 14 249 | 11 909 | 9 330 | 1 388 | 3 531 |
| Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

Verfügbare Mittel

(Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003)

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

fortbestehende Mittelbindungen

ausgezahlt

annulliert

Mittel

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft

11 050

11 050

Titel I

Personal

7 807

6 000

5 686

314

1 807

30

12

18

7 837

6 030

5 698

314

1 825

Sonstige Zuschüsse

287

248

Titel II

Verwaltung

2 539

2 060

1 250

810

479

396

379

17

2 935

2 456

1 629

810

496

Titel III

Operative Tätigkeiten

991

937

673

264

54

2 486

1 330

1 156

3 477

3 423

2 003

264

1 210

Insgesamt

11 337

11 298

Insgesamt

11 337

8 997

7 609

1 388

2 340

2 912

1 721

1 191

14 249

11 909

9 330

1 388

3 531

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Europäische Agentur für Flugsicherheit — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003 (1)

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2004 | 2003 |
| Betriebseinnahmen |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 7 777 | 3 725 |
| Sonstige Zuschüsse | 248 | 0 |
| Erstattung der Ausgaben | 3 | 0 |
| Sonstige Einnahmen | 350 | 0 |
| Insgesamt (a) | 8 378 | 3 725 |
| Betriebsausgaben |
| Personal | 5 556 | 662 |
| Gebäude und entsprechende Ausgaben | 689 | 92 |
| Sonstige Verwaltungsausgaben | 743 | 82 |
| Mittelausstattung für Rückstellungen | 89 | 1 |
| Operationelle Ausgaben | 2 081 | 261 |
| Insgesamt (b) | 9 158 | 1 098 |
| Betriebsergebnis (c = a – b) | – 780 | 2 627 |
| Finanzielle Erträge (d) | 0 | 0 |
| Finanzielle Kosten (e) | 2 | 0 |
| Finanzielles Ergebnis (f = d – e) | –2 | 0 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (g = c + f) | – 782 | 2 627 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2004

2003

Betriebseinnahmen

Zuschüsse der Gemeinschaft

7 777

3 725

Sonstige Zuschüsse

248

0

Erstattung der Ausgaben

3

0

Sonstige Einnahmen

350

0

Insgesamt (a)

8 378

3 725

Betriebsausgaben

Personal

5 556

662

Gebäude und entsprechende Ausgaben

689

92

Sonstige Verwaltungsausgaben

743

82

Mittelausstattung für Rückstellungen

89

1

Operationelle Ausgaben

2 081

261

Insgesamt (b)

9 158

1 098

Betriebsergebnis (c = a – b)

– 780

2 627

Finanzielle Erträge (d)

0

0

Finanzielle Kosten (e)

2

0

Finanzielles Ergebnis (f = d – e)

–2

0

Ergebnis des Haushaltsjahres (g = c + f)

– 782

2 627

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 4

Europäische Agentur für Flugsicherheit — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und zum 31. Dezember 2003 (2)

| (1000 Euro) |
| --- |
| Aktiva | 2004 | 2003 | Passiva | 2004 | 2003 |
| Sachanlagen | 69 | 27 | Eigenkapital | | |
| Anlagewerte | | | Aus den Vorjahren übertragene Ergebnisse | 2 627 | 0 |
| | | | Ergebnis des Haushaltsjahres | – 782 | 2 627 |
| EDV-Material | 376 | 12 | Zwischensumme | 1 845 | 2 627 |
| Mobiliar und Fuhrpark | 285 | 0 | Kurzfristige Verbindlichkeiten | | |
| Sonstige Anlagen und Ausstattungen | 261 | 0 | Laufende Verbindlichkeiten | 549 | 112 |
| Zwischensumme | 922 | 12 | Verschiedene Gläubiger | 61 | 6 |
| Kurzfristige Forderungen | | | Verbindlichkeiten an Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft | 3 843 | 32 |
| Vorfinanzierungen | 70 | 0 | Zwischensumme | 4 453 | 150 |
| Verschiedene Schuldner | 171 | 5 | | | |
| Sonstige Forderungen | 68 | 5 | | | |
| Forderungen an Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft | 20 | 1 | | | |
| Zwischensumme | 329 | 11 | | | |
| Verfügbare Mittel | 4 978 | 2 727 | | | |
| Insgesamt | 6 298 | 2 777 | Insgesamt | 6 298 | 2 777 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Aktiva

2004

2003

Passiva

2004

2003

Sachanlagen

69

27

Eigenkapital

Anlagewerte

Aus den Vorjahren übertragene Ergebnisse

2 627

0

Ergebnis des Haushaltsjahres

– 782

2 627

EDV-Material

376

12

Zwischensumme

1 845

2 627

Mobiliar und Fuhrpark

285

0

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Sonstige Anlagen und Ausstattungen

261

0

Laufende Verbindlichkeiten

549

112

Zwischensumme

922

12

Verschiedene Gläubiger

61

6

Kurzfristige Forderungen

Verbindlichkeiten an Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft

3 843

32

Vorfinanzierungen

70

0

Zwischensumme

4 453

150

Verschiedene Schuldner

171

5

Sonstige Forderungen

68

5

Forderungen an Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft

20

1

Zwischensumme

329

11

Verfügbare Mittel

4 978

2 727

Insgesamt

6 298

2 777

Insgesamt

6 298

2 777

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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(1)  Die Daten für das Haushaltsjahr 2003 wurden überarbeitet, um die Vergleichbarkeit infolge des Übergangs zur periodengerechten Buchführung herzustellen.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

(2)  Die Daten für das Haushaltsjahr 2003 wurden überarbeitet, um die Vergleichbarkeit infolge des Übergangs zur periodengerechten Buchführung herzustellen.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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ANTWORTEN DER AGENTUR

| 7. | Die Agentur hat die Bemerkung des Rechnungshofes berücksichtigt. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 und der Vorentwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 wurden mit den in der Finanzregelung geforderten Detailangaben angenommen. |
| --- | --- |

7.

Die Agentur hat die Bemerkung des Rechnungshofes berücksichtigt. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 und der Vorentwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 wurden mit den in der Finanzregelung geforderten Detailangaben angenommen.

| 8. | Die Agentur hat den im Jahr 2003 verzeichneten negativen Saldo im Haushaltsergebnis des Haushaltsjahres 2004 erfasst. Da der Saldo im Jahr 2004 positiv ausgefallen ist, braucht er nicht in einen Berichtigungshaushaltsplan eingesetzt zu werden. |
| --- | --- |

8.

Die Agentur hat den im Jahr 2003 verzeichneten negativen Saldo im Haushaltsergebnis des Haushaltsjahres 2004 erfasst. Da der Saldo im Jahr 2004 positiv ausgefallen ist, braucht er nicht in einen Berichtigungshaushaltsplan eingesetzt zu werden.

| 9. | Sämtliche Beschlüsse über Mittelübertragungen im Haushaltsjahr 2004 sind begründet worden; eine Ausnahme bilden die ersten beiden. Die Agentur hat die notwendigen Vorkehrungen getroffen, damit sich die vom Rechnungshof beschriebenen Situationen in der Zukunft nicht wiederholen. |
| --- | --- |

9.

Sämtliche Beschlüsse über Mittelübertragungen im Haushaltsjahr 2004 sind begründet worden; eine Ausnahme bilden die ersten beiden. Die Agentur hat die notwendigen Vorkehrungen getroffen, damit sich die vom Rechnungshof beschriebenen Situationen in der Zukunft nicht wiederholen.

| 10. | Der Verwaltungsrat der Agentur hat am 14. Juni 2005 die Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung der Agentur angenommen. Es laufen gegenwärtig Verfahren zur Einstellung eines Risikomanagers/internen Prüfers, dessen Aufgabe vorrangig in der Risikoanalyse und der Ausarbeitung von Normen für die interne Kontrolle bestehen wird. |
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10.

Der Verwaltungsrat der Agentur hat am 14. Juni 2005 die Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung der Agentur angenommen. Es laufen gegenwärtig Verfahren zur Einstellung eines Risikomanagers/internen Prüfers, dessen Aufgabe vorrangig in der Risikoanalyse und der Ausarbeitung von Normen für die interne Kontrolle bestehen wird.

| 11. | Die Agentur wird sich darum bemühen, die Transparenz ihrer Einstellungsverfahren — insbesondere durch die Ausarbeitung von Leitfäden zur Vorgehensweise — zu verbessern. |
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11.

Die Agentur wird sich darum bemühen, die Transparenz ihrer Einstellungsverfahren — insbesondere durch die Ausarbeitung von Leitfäden zur Vorgehensweise — zu verbessern.

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| 28.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 332/8 |
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28.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/8

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Arzneimittel-Agentur zusammen mit den Antworten der Agentur

(2005/C 332/02)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES |
| --- | --- |

3-6

| 7-9 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

7-9

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Arzneimittel-Agentur (nachstehend „Agentur“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (1), geschaffen. Die Agentur arbeitet über ein EDV-Netz und koordiniert die wissenschaftlichen Ressourcen, die ihr von den nationalen Behörden zur Beurteilung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zur Verfügung gestellt werden. Tabelle 1 enthält eine zusammenfassende Darstellung der Aufgaben und Tätigkeiten der Agentur auf der Grundlage der von ihr übermittelten Informationen. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (nachstehend „Agentur“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (1), geschaffen. Die Agentur arbeitet über ein EDV-Netz und koordiniert die wissenschaftlichen Ressourcen, die ihr von den nationalen Behörden zur Beurteilung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zur Verfügung gestellt werden. Tabelle 1 enthält eine zusammenfassende Darstellung der Aufgaben und Tätigkeiten der Agentur auf der Grundlage der von ihr übermittelten Informationen.

| 2. | Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2004. |
| --- | --- |

2.

Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2004.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

| 3. | Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (2) des Rates vorgelegt. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet. |
| --- | --- |

3.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (2) des Rates vorgelegt. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

| 4. | Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2004 (3) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 von ihrem Verwaltungsdirektor erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen. |
| --- | --- |

4.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2004 (3) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 von ihrem Verwaltungsdirektor erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.

| 5. | Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk. |
| --- | --- |

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 7. | Der Verwaltungsrat der Agentur hat einen Beratenden Ausschuss für Abschlussprüfung zur Beratung des Verwaltungsdirektors in Fragen der Qualitätsprüfung und der Maßnahmen zur Risikoverringerung eingesetzt. Aufgrund seines ständigen Charakters sollte die Einsetzung eines solchen Ausschusses sowie seine Funktionsweise und das Verfahren zur Einstellung seiner Mitglieder in die Regelung über die Verwaltungsstruktur der Agentur aufgenommen werden. |
| --- | --- |

7.

Der Verwaltungsrat der Agentur hat einen Beratenden Ausschuss für Abschlussprüfung zur Beratung des Verwaltungsdirektors in Fragen der Qualitätsprüfung und der Maßnahmen zur Risikoverringerung eingesetzt. Aufgrund seines ständigen Charakters sollte die Einsetzung eines solchen Ausschusses sowie seine Funktionsweise und das Verfahren zur Einstellung seiner Mitglieder in die Regelung über die Verwaltungsstruktur der Agentur aufgenommen werden.

| 8. | Die Verträge mit den Banken bestehen seit mehr als fünf Jahren, obwohl nach den Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung der Agentur mindestens alle fünf Jahre ein neues Ausschreibungsverfahren eröffnet werden muss (4). |
| --- | --- |

8.

Die Verträge mit den Banken bestehen seit mehr als fünf Jahren, obwohl nach den Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung der Agentur mindestens alle fünf Jahre ein neues Ausschreibungsverfahren eröffnet werden muss (4).

| 9. | Der Hof stellt fest, dass die neue Finanzregelung der Agentur in der nach Stellungnahme der Kommission endgültig angenommenen Fassung seine Bemerkungen im Bericht zum Haushaltsjahr 2003 (5) berücksichtigt. Ferner wurde das System für die Verwaltung der Anlagewerte wesentlich verbessert (6). |
| --- | --- |

9.

Der Hof stellt fest, dass die neue Finanzregelung der Agentur in der nach Stellungnahme der Kommission endgültig angenommenen Fassung seine Bemerkungen im Bericht zum Haushaltsjahr 2003 (5) berücksichtigt. Ferner wurde das System für die Verwaltung der Anlagewerte wesentlich verbessert (6).

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2005 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

---

(1)  ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1, und ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1. Nach der letztgenannten Verordnung wird die ursprüngliche Bezeichnung der Agentur — Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln — durch die Bezeichnung — Europäische Arzneimittel-Agentur — ersetzt.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 29. September 2005 erstellt und ging beim Hof am 29. September 2005 ein.

3

(4)  Artikel 53 Absatz 3.

4

(5)  Siehe Ziffer 7 des Berichts zum Haushaltsjahr 2003 (ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 31).

5

(6)  Siehe Ziffer 10 des Berichts zum Haushaltsjahr 2003).

6

---

Tabelle 1

Europäische Arzneimittel-Agentur (London)

| Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur
  Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 | Verwaltungsaufbau (Governance) | Der Agentur zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2003) | Lieferungen und Leistungen

  (Angaben für 2003) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt.
  Die Tätigkeit der Gemeinschaft ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet (...).

  (Artikel 152 des Vertrags) | Ziele







  — | Koordinierung der Wissenschaftsressourcen, die ihr von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zur Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zur Verfügung gestellt werden; |

Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur

Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004

Verwaltungsaufbau (Governance)

Der Agentur zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2003)

Lieferungen und Leistungen

(Angaben für 2003)

Bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt.

Die Tätigkeit der Gemeinschaft ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet (...).

(Artikel 152 des Vertrags)

Ziele

—

Koordinierung der Wissenschaftsressourcen, die ihr von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zur Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zur Verfügung gestellt werden;

| — | Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten für die Mitgliedstaaten und die Organe der Union über Human- und Tierarzneimittel. |
| --- | --- |

—

Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten für die Mitgliedstaaten und die Organe der Union über Human- und Tierarzneimittel.

Aufgaben

| — | Koordinierung der wissenschaftlichen Beurteilung der Arzneimittel, die den Gemeinschaftsgenehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen unterliegen; |
| --- | --- |

—

Koordinierung der wissenschaftlichen Beurteilung der Arzneimittel, die den Gemeinschaftsgenehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen unterliegen;

| — | Koordinierung der Überwachung der in der Gemeinschaft genehmigten Arzneimittel (Pharmakovigilanz); |
| --- | --- |

—

Koordinierung der Überwachung der in der Gemeinschaft genehmigten Arzneimittel (Pharmakovigilanz);

| — | Beratung über die maximalen Rückstandswerte von Tierarzneimitteln, die in Lebensmitteln tierischen Ursprungs zulässig sind; |
| --- | --- |

—

Beratung über die maximalen Rückstandswerte von Tierarzneimitteln, die in Lebensmitteln tierischen Ursprungs zulässig sind;

| — | Koordinierung der Überprüfung der Einhaltung der Grundsätze der guten Herstellungspraxis, guten Laborpraxis und guten klinischen Praxis; |
| --- | --- |

—

Koordinierung der Überprüfung der Einhaltung der Grundsätze der guten Herstellungspraxis, guten Laborpraxis und guten klinischen Praxis;

| — | Erstellung von Unterlagen über die erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln. |
| --- | --- |

—

Erstellung von Unterlagen über die erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln.

| (1) | Der Ausschuss für Arzneispezialitäten besteht aus zwei Mitgliedern je Mitgliedstaat und bereitet die Stellungnahmen zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Beurteilung von Humanarzneimitteln vor. |
| --- | --- |

(1)

Der Ausschuss für Arzneispezialitäten besteht aus zwei Mitgliedern je Mitgliedstaat und bereitet die Stellungnahmen zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Beurteilung von Humanarzneimitteln vor.

| (2) | Der Ausschuss für Tierarzneimittel besteht aus jeweils zwei von jedem Mitgliedstaat benannten Mitgliedern und bereitet die Stellungnahmen zu allen Fragen im Zusammenhang mit Tierarzneimitteln vor. |
| --- | --- |

(2)

Der Ausschuss für Tierarzneimittel besteht aus jeweils zwei von jedem Mitgliedstaat benannten Mitgliedern und bereitet die Stellungnahmen zu allen Fragen im Zusammenhang mit Tierarzneimitteln vor.

| (3) | Der Verwaltungsrat besteht aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Kommission sowie zwei vom Europäischen Parlament benannten Vertretern. Der Verwaltungsrat nimmt das Arbeitsprogramm und den Jahresbericht an. |
| --- | --- |

(3)

Der Verwaltungsrat besteht aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Kommission sowie zwei vom Europäischen Parlament benannten Vertretern. Der Verwaltungsrat nimmt das Arbeitsprogramm und den Jahresbericht an.

| (4) | Der Direktor wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt. |
| --- | --- |

(4)

Der Direktor wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

| (5) | Externe Kontrolle Europäischer Rechnungshof. |
| --- | --- |

(5)

Externe Kontrolle Europäischer Rechnungshof.

| (6) | Entlastung erteilt das Parlament auf Empfehlung des Rates. |
| --- | --- |

(6)

Entlastung erteilt das Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan:

99,1 Millionen Euro (84,2 Millionen Euro), davon Zuschuss der Gemeinschaft (ohne den Zuschuss für Arzneimittel für seltene Leiden): 24,7 % (22,9 %)

Personalbestand am 31 Dezember 2004:

314 (287) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt: 290 (256)

+ 50 (48) andere Dienstposten (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Aushilfskräfte)

Personalbestand insgesamt: 340 (304)

davon

operative Tätigkeiten: 271 (242)

administrative Tätigkeiten: 69 (62)

Humanarzneimittel

Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen: 51 (39)

Befürwortende Stellungnahmen: 34 (39)

Durchschnittliche Beurteilungsdauer: 187 Tage (190 Tage)

Stellungnahme nach Genehmigung: 926 (941)

Pharmakovigilanz: 64 186 Berichte (45 538 Berichte)

Periodische Sicherheitsberichte: 253 (276)

Folgemaßnahmen: 948 (1 025)

Wissenschaftliche Gutachten: 77 (65)

Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung: 7 081 (4 080)

Tierarzneimittel

Neuanträge: 8 (10)

Anträge für Varianten: 40 (64)

Inspektion: 93 (76)

Quelle: Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Europäische Arzneimittel-Agentur — Ausführung des Haushaltsplans 2004

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen | Eingezogene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel | Verfügbare Mittel
  (Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003) |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | Fortbestehende Mittelbindungen | ausgezahlt | annulliert | Mittel | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Zuschüsse der Gemeinschaft (1) | 29 073 | 29 022 | Titel I
  Personal | 36 064 | 34 151 | 33 509 | 642 | 1 913 | 534 | 424 | 110 | 36 598 | 34 685 | 33 933 | 642 | 2 023 |
| Eigene Einnahmen | 67 000 | 67 350 | Titel II
  Verwaltung | 23 994 | 23 878 | 12 943 | 10 935 | 116 | 7 265 | 6 749 | 516 | 31 259 | 31 143 | 19 692 | 10 935 | 632 |
| Sonstige Einnahmen | 3 016 | 3 013 | Titel III
  Operative Tätigkeiten | 39 031 | 38 686 | 27 512 | 11 174 | 345 | 8 316 | 7 878 | 438 | 47 347 | 47 002 | 35 390 | 11 174 | 783 |
| Insgesamt | 99 089 | 99 385 | Insgesamt | 99 089 | 96 715 | 73 964 | 22 751 | 2 374 | 16 115 | 15 051 | 1 064 | 115 204 | 112 830 | 89 015 | 22 751 | 3 438 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

Verfügbare Mittel

(Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003)

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Fortbestehende Mittelbindungen

ausgezahlt

annulliert

Mittel

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft (1)

29 073

29 022

Titel I

Personal

36 064

34 151

33 509

642

1 913

534

424

110

36 598

34 685

33 933

642

2 023

Eigene Einnahmen

67 000

67 350

Titel II

Verwaltung

23 994

23 878

12 943

10 935

116

7 265

6 749

516

31 259

31 143

19 692

10 935

632

Sonstige Einnahmen

3 016

3 013

Titel III

Operative Tätigkeiten

39 031

38 686

27 512

11 174

345

8 316

7 878

438

47 347

47 002

35 390

11 174

783

Insgesamt

99 089

99 385

Insgesamt

99 089

96 715

73 964

22 751

2 374

16 115

15 051

1 064

115 204

112 830

89 015

22 751

3 438

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Europäische Arzneimittel-Agentur — Ergebnisrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2004 | 2003 (2) |
| Einnahmen |
| Gebühren aus den Genehmigungen für das Inverkehrbringen | 68 412 | 58 657 |
| Zuschuss der Kommission einschließlich der EWR-Beiträge | 20 529 | 19 786 |
| Gemeinschaftszuschuss für Arzneimittel für seltene Leiden | 4 026 | 2 814 |
| Beiträge zu Gemeinschaftsprogrammen | 0 | 1 208 |
| Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten | 1 973 | 1 703 |
| Verschiedene Einnahmen | 1 473 | 1 788 |
| Insgesamt (a) | 96 413 | 85 956 |
| Ausgaben |
| Personalausgaben | 34 333 | 29 663 |
| Sachausgaben | 11 224 | 10 835 |
| Operationelle Ausgaben | 38 573 | 32 838 |
| Abschreibungen | 3 650 | 2 364 |
| Sonstige Belastungen | 280 | 0 |
| Insgesamt (b) | 88 060 | 75 700 |
| Tätigkeitsergebnis (c = a – b) | 8 353 | 10 256 |
| Finanzielles Ergebnis (e) | 1 160 | 676 |
| Wirtschaftliches Ergebnis (f = c + e) | 9 513 | 10 932 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2004

2003 (2)

Einnahmen

Gebühren aus den Genehmigungen für das Inverkehrbringen

68 412

58 657

Zuschuss der Kommission einschließlich der EWR-Beiträge

20 529

19 786

Gemeinschaftszuschuss für Arzneimittel für seltene Leiden

4 026

2 814

Beiträge zu Gemeinschaftsprogrammen

0

1 208

Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten

1 973

1 703

Verschiedene Einnahmen

1 473

1 788

Insgesamt (a)

96 413

85 956

Ausgaben

Personalausgaben

34 333

29 663

Sachausgaben

11 224

10 835

Operationelle Ausgaben

38 573

32 838

Abschreibungen

3 650

2 364

Sonstige Belastungen

280

0

Insgesamt (b)

88 060

75 700

Tätigkeitsergebnis (c = a – b)

8 353

10 256

Finanzielles Ergebnis (e)

1 160

676

Wirtschaftliches Ergebnis (f = c + e)

9 513

10 932

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 4

Europäische Arzneimittel-Agentur — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2003

| (1000 Euro) |
| --- |
| Aktiva | 2004 | 2003 | Passiva | 2004 | 2003 |
| Immaterielle Anlagewerte | 5 109 | 3 401 | Eigenkapital | | |
| | | | Aus früheren Haushaltsjahren übertragene Ergebnisse | 13 767 | 6 872 |
| Sachanlagen | | | Wirtschaftliches Ergebnis | 9 513 | 10 932 |
| Anlagen, Maschinen und Geräte | 2 480 | 1 635 | Zwischensumme | 23 280 | 17 804 |
| Mobiliar und Fuhrpark | 1 375 | 1 011 | | | |
| EDV-Material | 3 151 | 2 548 | Kurzfristige Verbindlichkeiten | | |
| Zwischensumme | 7 006 | 5 194 | Sozialausgaben | 320 | 0 |
| | | | Verbindlichkeiten gegenüber Organen und Gemeinschaftseinrichtungen | 4 910 | 479 |
| Kurzfristige Forderungen | | | Laufende Verbindlichkeiten | 13 151 | 11 936 |
| Gezahlte und zu erstattende MwSt. | 1 888 | 1 105 | Sonstige Verbindlichkeiten | 106 | 127 |
| Forderungen gegenüber Organen und Gemeinschaftseinrichtungen | 148 | 107 | Von den Kunden erhaltene Anzahlungen | 11 250 | 8 845 |
| Verschiedene Schuldner | 1 795 | 1 034 | Zwischensumme | 29 737 | 21 387 |
| Verschiedene Forderungen und Anzahlungen | 2 061 | 64 | | | |
| Zwischensumme | 5 892 | 2 310 | | | |
| Kassenkonten | 35 010 | 28 286 | | | |
| Insgesamt | 53 017 | 39 191 | Insgesamt | 53 017 | 39 191 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Aktiva

2004

2003

Passiva

2004

2003

Immaterielle Anlagewerte

5 109

3 401

Eigenkapital

Aus früheren Haushaltsjahren übertragene Ergebnisse

13 767

6 872

Sachanlagen

Wirtschaftliches Ergebnis

9 513

10 932

Anlagen, Maschinen und Geräte

2 480

1 635

Zwischensumme

23 280

17 804

Mobiliar und Fuhrpark

1 375

1 011

EDV-Material

3 151

2 548

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Zwischensumme

7 006

5 194

Sozialausgaben

320

0

Verbindlichkeiten gegenüber Organen und Gemeinschaftseinrichtungen

4 910

479

Kurzfristige Forderungen

Laufende Verbindlichkeiten

13 151

11 936

Gezahlte und zu erstattende MwSt.

1 888

1 105

Sonstige Verbindlichkeiten

106

127

Forderungen gegenüber Organen und Gemeinschaftseinrichtungen

148

107

Von den Kunden erhaltene Anzahlungen

11 250

8 845

Verschiedene Schuldner

1 795

1 034

Zwischensumme

29 737

21 387

Verschiedene Forderungen und Anzahlungen

2 061

64

Zwischensumme

5 892

2 310

Kassenkonten

35 010

28 286

Insgesamt

53 017

39 191

Insgesamt

53 017

39 191

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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(1)  Einschließlich der Zuschüsse zulasten des Europäischen Wirtschaftsraums.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

(2)  Die Angaben für das Haushaltsjahr 2003 wurden überarbeitet, um einen Abgleich mit den Angaben für 2004 herzustellen.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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ANTWORTEN DER AGENTUR

| 7. | Der Auditausschuss ist ein beratendes Gremium und hat keine operative Rolle in der internen Organisation der Agentur inne. Am 4. Februar 2005 hat der Verwaltungsrat der Agentur die Aufgabenbeschreibung des Auditausschusses angenommen, in der sowohl der Auftrag als auch die Geschäftsordnung dieses Ausschusses festgehalten sind. |
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7.

Der Auditausschuss ist ein beratendes Gremium und hat keine operative Rolle in der internen Organisation der Agentur inne. Am 4. Februar 2005 hat der Verwaltungsrat der Agentur die Aufgabenbeschreibung des Auditausschusses angenommen, in der sowohl der Auftrag als auch die Geschäftsordnung dieses Ausschusses festgehalten sind.

| 8. | Die Agentur musste in den letzten Jahren eine umfangreiche Reform der Finanzregelung und der Rechnungsführungsverfahren durchführen. Es wurde vorsichtigerweise davon abgesehen, zur gleichen Zeit die Hauptbank zu wechseln, da unsere Systeme in das elektronische Zahlungssystem dieser Bank eingebunden wurden. Die Agentur befindet sich nun in der letzten Phase der Einführung der neuen Finanzregelung und wird im letzten Quartal dieses Jahres eine Ausschreibung einleiten. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Überweisungskosten durch direkte Verhandlungen mit der Bank sowie durch die Automatisierung der Zahlungen erheblich reduziert werden konnten. Auch die Platzierungen von Geldern sind von den einzelnen Angeboten von drei Banken auf der Grundlage der Marktpreise eines bestimmten Tages abhängig. |
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8.

Die Agentur musste in den letzten Jahren eine umfangreiche Reform der Finanzregelung und der Rechnungsführungsverfahren durchführen. Es wurde vorsichtigerweise davon abgesehen, zur gleichen Zeit die Hauptbank zu wechseln, da unsere Systeme in das elektronische Zahlungssystem dieser Bank eingebunden wurden. Die Agentur befindet sich nun in der letzten Phase der Einführung der neuen Finanzregelung und wird im letzten Quartal dieses Jahres eine Ausschreibung einleiten. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Überweisungskosten durch direkte Verhandlungen mit der Bank sowie durch die Automatisierung der Zahlungen erheblich reduziert werden konnten. Auch die Platzierungen von Geldern sind von den einzelnen Angeboten von drei Banken auf der Grundlage der Marktpreise eines bestimmten Tages abhängig.

| 9. | Die Agentur nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass diese im Bericht des Hofes zum Jahresabschluss 2003 genannten Punkte gelöst wurden. |
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9.

Die Agentur nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass diese im Bericht des Hofes zum Jahresabschluss 2003 genannten Punkte gelöst wurden.

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| 28.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 332/15 |
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28.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/15

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau zusammen mit den Antworten der Agentur

(2005/C 332/03)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES |
| --- | --- |

3-6

| 7-14 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

7-14

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Agentur für Wiederaufbau (nachstehend „Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2068/2004 (2) geschaffen. Die im Februar 2000 eingerichtete Agentur hatte ursprünglich den Auftrag, die Hilfsprogramme der Union im Kosovo zu verwalten. Im Anschluss an drei Erweiterungen ihres Auftrags in den Jahren 2001, 2002 und 2004 erstreckt sich die Tätigkeit der Agentur nunmehr auch auf Serbien-Montenegro sowie die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Die Agentur mit Hauptsitz in Thessaloniki unterhält Einsatzzentralen in Belgrad, Podgorica, Pristina und Skopje. Die Agentur führt Programme durch, welche auf die Förderung der Institutionen und ihrer effizienten Verwaltung, die Unterstützung des Aufbaus einer marktorientierten Wirtschaft und der Basisinfrastrukturen sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft abstellen. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Agentur zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten. |
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1.

Die Europäische Agentur für Wiederaufbau (nachstehend „Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2068/2004 (2) geschaffen. Die im Februar 2000 eingerichtete Agentur hatte ursprünglich den Auftrag, die Hilfsprogramme der Union im Kosovo zu verwalten. Im Anschluss an drei Erweiterungen ihres Auftrags in den Jahren 2001, 2002 und 2004 erstreckt sich die Tätigkeit der Agentur nunmehr auch auf Serbien-Montenegro sowie die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien. Die Agentur mit Hauptsitz in Thessaloniki unterhält Einsatzzentralen in Belgrad, Podgorica, Pristina und Skopje. Die Agentur führt Programme durch, welche auf die Förderung der Institutionen und ihrer effizienten Verwaltung, die Unterstützung des Aufbaus einer marktorientierten Wirtschaft und der Basisinfrastrukturen sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft abstellen. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Agentur zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten.

| 2. | Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2004. |
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2.

Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2004.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

| 3. | Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3) vorgelegt. Der Hof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet. |
| --- | --- |

3.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3) vorgelegt. Der Hof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

| 4. | Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2004 (4) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates (5) von ihrem Direktor erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen. |
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4.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2004 (4) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates (5) von ihrem Direktor erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.

| 5. | Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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5.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk. |
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6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungMit Ausnahme der Bemerkung in Ziffer 9 ist der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeMit Ausnahme der Bemerkung in Ziffer 11 sind die dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

BEMERKUNGEN

| 7. | Obwohl die Agentur das ganze Jahr (6) über hohe Kassenbestände verfügte, führte sie kein aktives Verwaltungsverfahren für die Kassenmittel ein; daher verbleiben hohe Beträge auf Girokonten, ohne dass die Agentur die diesbezüglichen Zinserträge überprüft. |
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7.

Obwohl die Agentur das ganze Jahr (6) über hohe Kassenbestände verfügte, führte sie kein aktives Verwaltungsverfahren für die Kassenmittel ein; daher verbleiben hohe Beträge auf Girokonten, ohne dass die Agentur die diesbezüglichen Zinserträge überprüft.

| 8. | Die Salden der Bankkonten und die Buchungsbelege der Agentur werden nicht regelmäßig abgeglichen. Mit der Einführung der periodengerechten Buchführung im Jahr 2005 ist es noch wichtiger, dass Bankkonten und Buchungsbelege monatlich abgeglichen werden. |
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8.

Die Salden der Bankkonten und die Buchungsbelege der Agentur werden nicht regelmäßig abgeglichen. Mit der Einführung der periodengerechten Buchführung im Jahr 2005 ist es noch wichtiger, dass Bankkonten und Buchungsbelege monatlich abgeglichen werden.

| 9. | Da bei den langfristigen Forderungen wirksame interne Kontrollverfahren fehlen, kann der Hof nicht feststellen, ob die den Gegenwertmitteln, Kreditrahmen und Sonderguthaben zugrunde liegenden Vorgänge vollständig erfasst wurden. |
| --- | --- |

9.

Da bei den langfristigen Forderungen wirksame interne Kontrollverfahren fehlen, kann der Hof nicht feststellen, ob die den Gegenwertmitteln, Kreditrahmen und Sonderguthaben zugrunde liegenden Vorgänge vollständig erfasst wurden.

| 10. | Eines der Hauptprobleme der Agentur betrifft die Einstellung von für die Ausführung ihrer komplexen Aufgaben befähigten Bediensteten. Da der Auftrag der Agentur immer nur für kurze Zeiträume verlängert wird, wird dieses Problem dadurch erschwert, dass Bewerber mit dem gewünschten Profil wohl kaum eine Beschäftigung unter diesen Voraussetzungen akzeptieren würden. |
| --- | --- |

10.

Eines der Hauptprobleme der Agentur betrifft die Einstellung von für die Ausführung ihrer komplexen Aufgaben befähigten Bediensteten. Da der Auftrag der Agentur immer nur für kurze Zeiträume verlängert wird, wird dieses Problem dadurch erschwert, dass Bewerber mit dem gewünschten Profil wohl kaum eine Beschäftigung unter diesen Voraussetzungen akzeptieren würden.

| 11. | Wie der Hof bereits in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2003 (7) bemerkte, ließen die Beschlüsse zur Auftragsvergabe Anomalien erkennen. Im Jahr 2004 ergeben sich dieselben Feststellungen. Ausschreibungen unterliegen formellen Verfahren, um zu gewährleisten, dass alle Bieter gleich behandelt werden. Die Einhaltung der Verfahren muss daher unbedingt sichergestellt sein. Viele der Schwierigkeiten entstanden dadurch, dass die in den Ausschreibungen festgelegten Kriterien nicht auf die betreffende Situation abgestimmt waren und so unterschiedlich ausgelegt werden konnten. Die Agentur sollte bei der Festlegung von Auswahlkriterien besondere Aufmerksamkeit walten lassen, um unrealistische Anforderungen zu vermeiden, die dann unterschiedlich interpretiert werden und zu unwirksamen Verfahren führen könnten. |
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11.

Wie der Hof bereits in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2003 (7) bemerkte, ließen die Beschlüsse zur Auftragsvergabe Anomalien erkennen. Im Jahr 2004 ergeben sich dieselben Feststellungen. Ausschreibungen unterliegen formellen Verfahren, um zu gewährleisten, dass alle Bieter gleich behandelt werden. Die Einhaltung der Verfahren muss daher unbedingt sichergestellt sein. Viele der Schwierigkeiten entstanden dadurch, dass die in den Ausschreibungen festgelegten Kriterien nicht auf die betreffende Situation abgestimmt waren und so unterschiedlich ausgelegt werden konnten. Die Agentur sollte bei der Festlegung von Auswahlkriterien besondere Aufmerksamkeit walten lassen, um unrealistische Anforderungen zu vermeiden, die dann unterschiedlich interpretiert werden und zu unwirksamen Verfahren führen könnten.

| 12. | Die von der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) verwalteten Projekte wurden geprüft. Die Prüfung bezog sich auf die 16 noch nicht in der Rechnung der Agentur abgeschlossenen Vorgänge in Höhe von insgesamt 30,7 Millionen Euro (davon 2004 getätigte Zahlungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro). In den Fällen, in denen die UNMIK die Verträge direkt verwaltet, leistete die Agentur Zahlungen, ohne eine angemessene Finanzkontrolle durchzuführen. Da Prüfungspfade häufig fehlen, sollte gründlich überprüft werden, inwieweit das zwischen der Kommission und den Vereinten Nationen unterzeichnete Rahmenabkommen (8) anwendbar ist. |
| --- | --- |

12.

Die von der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) verwalteten Projekte wurden geprüft. Die Prüfung bezog sich auf die 16 noch nicht in der Rechnung der Agentur abgeschlossenen Vorgänge in Höhe von insgesamt 30,7 Millionen Euro (davon 2004 getätigte Zahlungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro). In den Fällen, in denen die UNMIK die Verträge direkt verwaltet, leistete die Agentur Zahlungen, ohne eine angemessene Finanzkontrolle durchzuführen. Da Prüfungspfade häufig fehlen, sollte gründlich überprüft werden, inwieweit das zwischen der Kommission und den Vereinten Nationen unterzeichnete Rahmenabkommen (8) anwendbar ist.

| 13. | In den Fällen, in denen UNMIK für die lokalen Regierungsstellen handelte, wurde die Verwaltung dieser Vorgänge ausschließlich diesen Stellen überlassen. Die Agentur achtete nicht genügend auf die ordnungsgemäße Finanzabwicklung bei den Empfängern, da sie dafür aus rechtlicher Sicht UNMIK für zuständig hielt. Beim Abschluss der Vorgänge traf sie dann, insbesondere wegen nicht ordnungsgemäß abgerechneter Projekte und nicht hinreichend begründeter Ausgaben, auf erhebliche Schwierigkeiten. |
| --- | --- |

13.

In den Fällen, in denen UNMIK für die lokalen Regierungsstellen handelte, wurde die Verwaltung dieser Vorgänge ausschließlich diesen Stellen überlassen. Die Agentur achtete nicht genügend auf die ordnungsgemäße Finanzabwicklung bei den Empfängern, da sie dafür aus rechtlicher Sicht UNMIK für zuständig hielt. Beim Abschluss der Vorgänge traf sie dann, insbesondere wegen nicht ordnungsgemäß abgerechneter Projekte und nicht hinreichend begründeter Ausgaben, auf erhebliche Schwierigkeiten.

| 14. | Im Hinblick auf die Zusammenstellung beweiskräftiger Belege für Zahlungen sollte ein einheitliches System zur Bearbeitung der Zahlungsaufforderungen eingeführt und es sollten Kriterien für die Art der für die Ausführung der Zahlungen erforderlichen Belege festgelegt werden. |
| --- | --- |

14.

Im Hinblick auf die Zusammenstellung beweiskräftiger Belege für Zahlungen sollte ein einheitliches System zur Bearbeitung der Zahlungsaufforderungen eingeführt und es sollten Kriterien für die Art der für die Ausführung der Zahlungen erforderlichen Belege festgelegt werden.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 10. November 2005 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

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(1)  ABl. L 204 vom 14.8.1996, S. 1.

1

(2)  ABl. L 358 vom 3.12.2004, S. 2.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

3

(4)  Der Jahresabschluss wurde am 13. Oktober 2005 erstellt und ging am 18. Oktober 2005 beim Hof ein.

4

(5)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7.

5

(6)  Der Saldo des Bankkontos belief sich zum 31. Dezember 2004 auf 158 Millionen Euro — siehe Tabelle 4.

6

Tabelle 4

(7)  Der Bericht wurde am 10. Dezember 2004 veröffentlicht.

7

(8)  Am 29.4.2003 unterzeichnetes Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Kommission und den Vereinten Nationen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich.

8

---

Tabelle 1

Europäische Agentur für Wiederaufbau (Thessaloniki)

| Zuständigkeitsbereich aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates) | Verwaltungsstrukturen (Governance) | Der Agentur zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2003) | Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | Ziele | Anwendungsbereich | Aufgaben | Verwaltungsrat ein Vertreter je Mitgliedstaat; 2 Vertreter der Kommission; ein Beobachter der Europäischen Investitionsbank

  Direktor

  vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt

  Einsatzzentralen in Belgrad, Pristina, Podgorica und Skopje mit weitgehender Verwaltungsautonomie

  Externe Finanzkontrolle Europäischer Rechnungshof

  Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates | Endgültiger Haushaltsplan: | Gesamtangaben |
| Die Gemeinschaft führt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern durch. Diese Maßnahmen ergänzen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und stehen im Einklang mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft.

  (Artikel 181 A) | Durchführung einer Gemeinschaftshilfe im Zusammenhang mit






  (i) | dem Wiederaufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen; |

Zuständigkeitsbereich aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates)

Verwaltungsstrukturen (Governance)

Der Agentur zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2003)

Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004

Ziele

Anwendungsbereich

Aufgaben

Verwaltungsrat ein Vertreter je Mitgliedstaat; 2 Vertreter der Kommission; ein Beobachter der Europäischen Investitionsbank

Direktor

vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt

Einsatzzentralen in Belgrad, Pristina, Podgorica und Skopje mit weitgehender Verwaltungsautonomie

Externe Finanzkontrolle Europäischer Rechnungshof

Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates

Endgültiger Haushaltsplan:

Gesamtangaben

Die Gemeinschaft führt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern durch. Diese Maßnahmen ergänzen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und stehen im Einklang mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft.

(Artikel 181 A)

Durchführung einer Gemeinschaftshilfe im Zusammenhang mit

(i)

dem Wiederaufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen;

| (ii) | der Förderung der effizienten Verwaltung, der Stärkung der Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit; |
| --- | --- |

(ii)

der Förderung der effizienten Verwaltung, der Stärkung der Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit;

| (iii) | der Unterstützung des Aufbaus einer Marktwirtschaft und Fortsetzung von Investitionen in Basisinfrastrukturen sowie Umweltschutzmaßnahmen; |
| --- | --- |

(iii)

der Unterstützung des Aufbaus einer Marktwirtschaft und Fortsetzung von Investitionen in Basisinfrastrukturen sowie Umweltschutzmaßnahmen;

| (iv) | der Unterstützung der sozialen Entwicklung und der Stärkung der Zivilgesellschaft. |
| --- | --- |

(iv)

der Unterstützung der sozialen Entwicklung und der Stärkung der Zivilgesellschaft.

Die Agentur verwaltet die wichtigsten Hilfsprogramme in Serbien und Montenegro (Republik Serbien, Kosovo und Republik Montenegro) und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM). Begünstigte sind Staaten, Gebietseinheiten unter der Verwaltung der Vereinten Nationen, föderale, regionale und lokale Gebietskörperschaften, öffentliche und halböffentliche Einrichtungen, Sozialpartner, Förderorganisationen der Unternehmen, Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Vereine, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen.

| — | Übermittlung von Informationen an die Kommission über vorrangige Bedürfnisse |
| --- | --- |

—

Übermittlung von Informationen an die Kommission über vorrangige Bedürfnisse

| — | Erarbeitung von Programmen für den Wiederaufbau und die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen |
| --- | --- |

—

Erarbeitung von Programmen für den Wiederaufbau und die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen

| — | Vornahme aller für die Durchführung der Gemeinschaftshilfe erforderlichen Aktionen |
| --- | --- |

—

Vornahme aller für die Durchführung der Gemeinschaftshilfe erforderlichen Aktionen

(374,6 Millionen Euro) (358,6 Millionen Euro), davon Zuschuss der Gemeinschaft: 96,7 % (97,4) %

Personalbestand am 31. Dezember 2004:

114 (120) im Stellenplan vorgesehene Planstellen

davon besetzt: 88 (94)

andere Dienstposten — örtliche Bedienstete: 195 (201) vorgesehene Planstellen, davon 173 (173) Stellen besetzt.

Personalbestand insgesamt: 261 (267)

davon

operative Tätigkeiten: 184

administrative Tätigkeiten: 77

Mittel:

Mittelbindungen:

Zahlungen:

374,6 Millionen Euro

299 Millionen Euro

292,8 Millionen Euro

Nach Einsatzzentralen:

KOSOVO: a) Start-up Zuschüsse, Darlehen, Schulung und Beratung in geschäftlichen Fragen für Kleinstunternehmen; b) Rechtshilfe für gefährdete Personen; c) Darlehen (EAR-Kreditprogramm); d) wichtige Arbeiten am feuerbeschädigten Kraftwerk Kosovo B; e) Rehabilitierung der „Sunny Hill“ Distrikt-Heizsysteme in Pristina; f) Wiederaufbau von sechs Brücken zwischen Pristina und dem Grenzübergang FYROM.

SERBIEN: a) Entwurf von Rechtsschriften für die Reform der öffentlichen Verwaltung; b) Ausbildungsprogramme für Sondereinheiten der Polizei; c) Renovierungsprogramm für Krankenhäuser; d) Arbeitsplatzbeschaffung mittels Darlehen aus dem Revolving Credit Fund; e) Unternehmensausbildungsmaßnahmen; f) Rehabilitierung von Heizkraftwerken; g) regionale Fortbildungszentren für Erwachsene; Renovierung von Pilotschulen und Bereitstellung von IT-Ausrüstung; h) Wiederaufbau der Sloboda-Brücke und der Einrichtungen am Grenzübergang Horgos (Ungarn).

MONTENEGRO: a) Sonderausbildung für Grenzpolizei und Staatsbeamte; b) zentrale IT-Datenbank im Innenministerium; c) Agentur für Personalmanagement; regionale Zentren für berufliche Aus- und Weiterbildung; d) veterinärmedizinische Labors; e) neue Verkehrsdirektion und Verkehrsregeln; f) Abwasseraufbereitungs- und Kläranlage; g) Verbesserung der Energieeffizienz der Elektrizitätsindustrie.

FYROM: a) Rückkehr von 90 % der landesintern Vertriebenen in die Konfliktgebiete; b) Weiterbildung von hauptsächlich ethnischen Albanern zu Beamten; c) Schaffung neuer Arbeitsstellen und Erhalt der vorhandenen Stellen aufgrund von Darlehen an die KMU aus dem Revolving Credit Fund; Errichtung einer Agentur zur Förderung des Unternehmertums und einer KMU-Beobachtungsstelle; d) Entwicklung drei neuer Institute und Schulung des Personals.

Quelle: Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Europäische Agentur für Wiederaufbau — Ausführung des Haushaltsplans 2004

| (Millionen Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen | Eingezogene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Verfügbare Mittel | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel |
| eingesetzt | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | noch zu binden | übertragene Mittelbindungen | ausgezahlt | annulliert | Fortbestehende Mittelbindungen |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 362,3 | 232,3 | Titel I
  Personal | 18,8 | 17,6 | 17,3 | 0,3 | 1,3 | — | 0,3 | 0,2 | 0,1 | — |
| Sonstige Zuschüsse und Gegenwertmittel | 0,4 | 5,6 | Titel II
  Verwaltung | 7,1 | 6,2 | 5,1 | 1,1 | 0,9 | — | 1,2 | 1,1 | 0,1 | — |
| Wiederzuverwendende Mittel (C5) aus den Vorjahren | 0,0 | 0,0 | Wiederzuverwendende Mittel (C5) aus den Vorjahren | 0,4 | 0,1 | 0,1 | 0,0 | 0,2 | 0,0 | — | — | — | — |
| Verfügbare Mittel | 11,9 | 0,0 | Titel III
  Operative Tätigkeiten | 348,7 | 139,4 | 23,2 | 116,2 | 0,0 | 209,2 | 345,4 | 200,3 | 6,7 | 138,4 |
| Sonstige Einnahmen (Wiederverwendung) | p.m. | 1,1 | Zwischensumme | 375,0 | 163,3 | 45,7 | 117,6 | 2,4 | 209,2 | 346,9 | 201,6 | 6,8 | 138,4 |
| | | | Von 2003 übertragene Mittelbindungen | 239,1 | 135,7 | 45,5 | 90,3 | 4,1 | 99,4 | — | — | — | — |
| Insgesamt | 374,6 | 239,0 | Insgesamt | 614,1 | 299,0 | 91,2 | 207,9 | 6,5 | 308,6 | 346,9 | 201,6 | 6,8 | 138,4 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die Angaben der Agentur in ihrem Jahresabschluss zusammenfassend dargestellt. |

(Millionen Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Verfügbare Mittel

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

eingesetzt

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

noch zu binden

übertragene Mittelbindungen

ausgezahlt

annulliert

Fortbestehende Mittelbindungen

Zuschüsse der Gemeinschaft

362,3

232,3

Titel I

Personal

18,8

17,6

17,3

0,3

1,3

—

0,3

0,2

0,1

—

Sonstige Zuschüsse und Gegenwertmittel

0,4

5,6

Titel II

Verwaltung

7,1

6,2

5,1

1,1

0,9

—

1,2

1,1

0,1

—

Wiederzuverwendende Mittel (C5) aus den Vorjahren

0,0

0,0

Wiederzuverwendende Mittel (C5) aus den Vorjahren

0,4

0,1

0,1

0,0

0,2

0,0

—

—

—

—

Verfügbare Mittel

11,9

0,0

Titel III

Operative Tätigkeiten

348,7

139,4

23,2

116,2

0,0

209,2

345,4

200,3

6,7

138,4

Sonstige Einnahmen (Wiederverwendung)

p.m.

1,1

Zwischensumme

375,0

163,3

45,7

117,6

2,4

209,2

346,9

201,6

6,8

138,4

Von 2003 übertragene Mittelbindungen

239,1

135,7

45,5

90,3

4,1

99,4

—

—

—

—

Insgesamt

374,6

239,0

Insgesamt

614,1

299,0

91,2

207,9

6,5

308,6

346,9

201,6

6,8

138,4

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die Angaben der Agentur in ihrem Jahresabschluss zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Europäische Agentur für Wiederaufbau — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003 (1)

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2004 | 2003 |
| Einnahmen |
| Zuschüsse der EG | 231 909 | 274 221 |
| Einziehung der Ausgaben (Wiederverwendung Titel III) | 1 229 | 1 318 |
| Einnahmen aus administrativen Tätigkeiten (Wiederverwendung Titel I und II) | 181 | 199 |
| Sonstige operationelle Einnahmen | 6 113 | 28 413 |
| Einnahmen insgesamt | 239 432 | 304 151 |
| Ausgaben |
| Verwaltungsausgaben |
| — Personalausgaben | 17 575 | 17 333 |
| — Sonstige Verwaltungsausgaben | 6 290 | 6 475 |
| Operationelle Ausgaben |
| — Direkte zentrale Verwaltung | 268 965 | 297 168 |
| Administrative und operationelle Ausgaben insgesamt | 292 830 | 320 976 |
| Gewinn/(Verlust) aus operativen Tätigkeiten | –53 398 | –16 825 |
| Außerordentliche Erträge | 738 | 0 |
| Außerordentliche Kosten | –1 269 | –4 118 |
| Saldo des Haushaltsjahres | –53 929 | –20 943 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die Angaben der Agentur in ihrem Jahresabschluss zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2004

2003

Einnahmen

Zuschüsse der EG

231 909

274 221

Einziehung der Ausgaben (Wiederverwendung Titel III)

1 229

1 318

Einnahmen aus administrativen Tätigkeiten (Wiederverwendung Titel I und II)

181

199

Sonstige operationelle Einnahmen

6 113

28 413

Einnahmen insgesamt

239 432

304 151

Ausgaben

Verwaltungsausgaben

— Personalausgaben

17 575

17 333

— Sonstige Verwaltungsausgaben

6 290

6 475

Operationelle Ausgaben

— Direkte zentrale Verwaltung

268 965

297 168

Administrative und operationelle Ausgaben insgesamt

292 830

320 976

Gewinn/(Verlust) aus operativen Tätigkeiten

–53 398

–16 825

Außerordentliche Erträge

738

0

Außerordentliche Kosten

–1 269

–4 118

Saldo des Haushaltsjahres

–53 929

–20 943

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die Angaben der Agentur in ihrem Jahresabschluss zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 4

Europäische Agentur für Wiederaufbau — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2003 (2)

| (1000 Euro) |
| --- |
| Aktiva | 2004 | 2003 | Passiva | 2004 | 2003 |
| Anlagevermögen | | | Dauerkapital | | |
| Nettoanlagevermögen | 1 652 | 1 771 | Eigenkapital (3) | 63 270 | 1 771 |
| Zwischensumme | 1 652 | 1 771 | Kumulierter Überschuss | 150 332 | 204 261 |
| Langfristige Forderungen | | | Zwischensumme | 213 602 | 206 032 |
| Gegenwertmittel, Kreditrahmen und Sonderguthaben | 61 619 | 0 | Laufende Verbindlichkeiten | | |
| Zwischensumme | 61 619 | 0 | Sozialleistungen | 28 | 0 |
| Laufende Forderungen | | | Kurzfristige Verbindlichkeiten | 9 619 | 6 067 |
| Laufende Forderungen | 1 761 | 135 | Verschiedene Gläubiger | 37 | 515 |
| Zwischensumme | 1 761 | 135 | | | |
| Kasse | | | Zwischensumme | 9 684 | 6 582 |
| Kasse und kasssenmäßige Bestände | 158 254 | 210 708 | | | |
| Zwischensumme | 158 254 | 210 708 | | | |
| Insgesamt | 223 286 | 212 614 | Insgesamt | 223 286 | 212 614 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die Angaben der Agentur in ihrem Jahresabschluss zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Aktiva

2004

2003

Passiva

2004

2003

Anlagevermögen

Dauerkapital

Nettoanlagevermögen

1 652

1 771

Eigenkapital (3)

63 270

1 771

Zwischensumme

1 652

1 771

Kumulierter Überschuss

150 332

204 261

Langfristige Forderungen

Zwischensumme

213 602

206 032

Gegenwertmittel, Kreditrahmen und Sonderguthaben

61 619

0

Laufende Verbindlichkeiten

Zwischensumme

61 619

0

Sozialleistungen

28

0

Laufende Forderungen

Kurzfristige Verbindlichkeiten

9 619

6 067

Laufende Forderungen

1 761

135

Verschiedene Gläubiger

37

515

Zwischensumme

1 761

135

Kasse

Zwischensumme

9 684

6 582

Kasse und kasssenmäßige Bestände

158 254

210 708

Zwischensumme

158 254

210 708

Insgesamt

223 286

212 614

Insgesamt

223 286

212 614

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die Angaben der Agentur in ihrem Jahresabschluss zusammenfassend dargestellt.

---

(1)  Die Daten des Haushaltsjahres 2003 wurden zur Berücksichtigung der geänderten Buchführungsmethode überarbeitet.

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die Angaben der Agentur in ihrem Jahresabschluss zusammenfassend dargestellt.

(2)  Die Daten des Haushaltsjahres 2003 wurden zur Berücksichtigung der geänderten Buchführungsmethode überarbeitet.

(3)  Das Eigenkapital setzt sich aus der Summe des Dauerkapitals und der langfristigen Forderungen zusammen.

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die Angaben der Agentur in ihrem Jahresabschluss zusammenfassend dargestellt.

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ANTWORTEN DER AGENTUR

| 7. | Die auf den Bankkonten der Agentur verfügbaren Mittelguthaben entsprechen den Auszahlungserfordernissen der Agentur, angesichts dessen, dass sich die Auszahlungsbeträge auf Spitzenwerte von bis zu 45 Mio. EUR in einem einzigen Monat belaufen können und dass im Dezember 2004 ein ausstehender Gesamtbetrag in Höhe von 345 Mio. EUR für Mittelbindungen auszuzahlen war. Ebenfalls müssen Störungen bei der Abwicklung von Kassenmittelauszahlungen infolge des verzögerten Eingangs der angeforderten Tranchen des EG-Zuschusses vermieden werden. Die Agentur wendet ein Kassenmittelverwaltungsverfahren an, das mit der Praxis der Kommission im Einklang steht. In Anbetracht der Bemerkung des Hofes wird der Rat der GD Haushalt eingeholt werden. Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verbuchung werden Einziehungsanordnungen erteilt. Im Jahre 2004 wurden auf den Bankkonten der EAR Zinserträge in Höhe von 2,9 Mio. EUR erzielt. |
| --- | --- |

7.

Die auf den Bankkonten der Agentur verfügbaren Mittelguthaben entsprechen den Auszahlungserfordernissen der Agentur, angesichts dessen, dass sich die Auszahlungsbeträge auf Spitzenwerte von bis zu 45 Mio. EUR in einem einzigen Monat belaufen können und dass im Dezember 2004 ein ausstehender Gesamtbetrag in Höhe von 345 Mio. EUR für Mittelbindungen auszuzahlen war. Ebenfalls müssen Störungen bei der Abwicklung von Kassenmittelauszahlungen infolge des verzögerten Eingangs der angeforderten Tranchen des EG-Zuschusses vermieden werden. Die Agentur wendet ein Kassenmittelverwaltungsverfahren an, das mit der Praxis der Kommission im Einklang steht. In Anbetracht der Bemerkung des Hofes wird der Rat der GD Haushalt eingeholt werden. Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verbuchung werden Einziehungsanordnungen erteilt. Im Jahre 2004 wurden auf den Bankkonten der EAR Zinserträge in Höhe von 2,9 Mio. EUR erzielt.

| 8. | Abstimmungen zwischen den Salden der Bankkonten wurden von der Agentur vor der Einführung des neuen DV-gestützten Rechnungsführungsinstruments zur doppelten Buchführung Mitte 2004 häufig vorgenommen. Die Agentur erklärt sich bereit, solche Saldenabstimmungen monatlich vorzunehmen. |
| --- | --- |

8.

Abstimmungen zwischen den Salden der Bankkonten wurden von der Agentur vor der Einführung des neuen DV-gestützten Rechnungsführungsinstruments zur doppelten Buchführung Mitte 2004 häufig vorgenommen. Die Agentur erklärt sich bereit, solche Saldenabstimmungen monatlich vorzunehmen.

| 9. | Entsprechend den von ihr im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2003 eingegangenen Verpflichtungen hat die Agentur die Investitionen im Jahresabschluss 2004 zum Ursprungswert verbucht, abzüglich einer Dubiosenrückstellung für alle Gegenwertmittel und Darlehensprogramme und des nicht verwendeten Betrages bei den Sonderfonds. Alle diese Tätigkeiten wurden oder werden während des Jahres 2005 einer externen Prüfung unterzogen. Die Agentur ist der Auffassung, dass die Rechnungen eine wirklichkeitsgetreue und vollständige Darstellung der langfristigen Forderungen der EAR liefern. Eventuell erforderliche kleinere Anpassungen werden in der Vermögensübersicht 2005 vorgenommen werden. |
| --- | --- |

9.

Entsprechend den von ihr im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2003 eingegangenen Verpflichtungen hat die Agentur die Investitionen im Jahresabschluss 2004 zum Ursprungswert verbucht, abzüglich einer Dubiosenrückstellung für alle Gegenwertmittel und Darlehensprogramme und des nicht verwendeten Betrages bei den Sonderfonds. Alle diese Tätigkeiten wurden oder werden während des Jahres 2005 einer externen Prüfung unterzogen. Die Agentur ist der Auffassung, dass die Rechnungen eine wirklichkeitsgetreue und vollständige Darstellung der langfristigen Forderungen der EAR liefern. Eventuell erforderliche kleinere Anpassungen werden in der Vermögensübersicht 2005 vorgenommen werden.

| 11. | Die Agentur arbeitet unter schwierigen Bedingungen in einem heiklen Umfeld und ist sich voll bewusst, welches Risiko die Verwaltung von umfangreichen Hilfsgelderbeträgen unter diesen Gegebenheiten birgt. Aus diesem Grunde hat sie ein ausgefeiltes System zur Auftragsvergabe eingeführt, bei dem eine klare Aufgabenteilung zwischen den mit operationellen Tätigkeiten, der Auftragsvergabe und der Finanzverwaltung befassten Bediensteten herrscht. Die EAR hat angemessene Maßnahmen zur Behebung der vom Hof in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2003 beanstandeten Punkte ergriffen, welcher Ende 2004 fertig gestellt und veröffentlicht wurde. Die Verbesserungen konnten somit im Jahre 2004 noch nicht erkennbar sein, werden jedoch im Rahmen der Prüfung für das Entlastungsverfahren 2005 zutage treten. Insbesondere gab die EAR den in allen Bereichen der Agentur an öffentlichen Ausschreibungsverfahren beteiligten Akteuren zentrale Orientierungsleitlinien vor und verbesserte die Kohärenz der anzuwendenden Standards und Ansätze. Diese Bemühungen werden fortgesetzt, damit gewährleistet ist, dass die einschlägigen Empfehlungen des Hofes befolgt werden. |
| --- | --- |

11.

Die Agentur arbeitet unter schwierigen Bedingungen in einem heiklen Umfeld und ist sich voll bewusst, welches Risiko die Verwaltung von umfangreichen Hilfsgelderbeträgen unter diesen Gegebenheiten birgt. Aus diesem Grunde hat sie ein ausgefeiltes System zur Auftragsvergabe eingeführt, bei dem eine klare Aufgabenteilung zwischen den mit operationellen Tätigkeiten, der Auftragsvergabe und der Finanzverwaltung befassten Bediensteten herrscht. Die EAR hat angemessene Maßnahmen zur Behebung der vom Hof in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2003 beanstandeten Punkte ergriffen, welcher Ende 2004 fertig gestellt und veröffentlicht wurde. Die Verbesserungen konnten somit im Jahre 2004 noch nicht erkennbar sein, werden jedoch im Rahmen der Prüfung für das Entlastungsverfahren 2005 zutage treten. Insbesondere gab die EAR den in allen Bereichen der Agentur an öffentlichen Ausschreibungsverfahren beteiligten Akteuren zentrale Orientierungsleitlinien vor und verbesserte die Kohärenz der anzuwendenden Standards und Ansätze. Diese Bemühungen werden fortgesetzt, damit gewährleistet ist, dass die einschlägigen Empfehlungen des Hofes befolgt werden.

| 12. | Die Agentur bemüht sich mit allen Mitteln darum, dass die UNMIK ihren jeweiligen Verpflichtungen nachkommt. Dabei besteht die EAR insbesondere darauf, dass die in den Verträgen vorgesehenen Berichte rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Form bei ihr eingereicht werden, und weist diese ggf. zurück, wenn sie den Anforderungen nicht genügen. Es erfolgen keine weiteren Zahlungen ohne Prüfung der geforderten finanziellen Angaben und Belege. Die EAR finanziert zudem Prüfungen in der geeignetsten Phase der Durchführung, im Normalfall im Hinblick auf oder unmittelbar im Anschluss an den Abschluss eines Vertrages. Diese Prüfungen unterliegen den in den Haushaltsordnungen, Vorschriften und Richtlinien der Vereinten Nationen vorgesehenen internen und externen Prüfverfahren gemäß Artikel 1 Buchstabe a des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen (FAFA). |
| --- | --- |

12.

Die Agentur bemüht sich mit allen Mitteln darum, dass die UNMIK ihren jeweiligen Verpflichtungen nachkommt. Dabei besteht die EAR insbesondere darauf, dass die in den Verträgen vorgesehenen Berichte rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Form bei ihr eingereicht werden, und weist diese ggf. zurück, wenn sie den Anforderungen nicht genügen. Es erfolgen keine weiteren Zahlungen ohne Prüfung der geforderten finanziellen Angaben und Belege. Die EAR finanziert zudem Prüfungen in der geeignetsten Phase der Durchführung, im Normalfall im Hinblick auf oder unmittelbar im Anschluss an den Abschluss eines Vertrages. Diese Prüfungen unterliegen den in den Haushaltsordnungen, Vorschriften und Richtlinien der Vereinten Nationen vorgesehenen internen und externen Prüfverfahren gemäß Artikel 1 Buchstabe a des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen (FAFA).

| 13. | Die in den Finanzhilfevereinbarungen der EAR mit der UNMIK festgelegten Bedingungen sind in Bezug auf die Verteilung von Zuständigkeiten eindeutig. Der UNMIK kommt die Zuständigkeit für die Regierungsstellen zu. Im Bewusstsein der erwähnten Schwierigkeiten leistete die Agentur im Rahmen mancher Finanzhilfevereinbarungen fachliche und finanzielle Beratung. Diese Praxis wird in Zukunft noch weiter ausgedehnt. Die abschließenden Zahlungen der Agentur an die UNMIK erfolgen vorbehaltlich der Einhaltung der vorgeschriebenen finanziellen Verfahren auf der Grundlage von Berichten unabhängiger Rechnungsprüfer. |
| --- | --- |

13.

Die in den Finanzhilfevereinbarungen der EAR mit der UNMIK festgelegten Bedingungen sind in Bezug auf die Verteilung von Zuständigkeiten eindeutig. Der UNMIK kommt die Zuständigkeit für die Regierungsstellen zu. Im Bewusstsein der erwähnten Schwierigkeiten leistete die Agentur im Rahmen mancher Finanzhilfevereinbarungen fachliche und finanzielle Beratung. Diese Praxis wird in Zukunft noch weiter ausgedehnt. Die abschließenden Zahlungen der Agentur an die UNMIK erfolgen vorbehaltlich der Einhaltung der vorgeschriebenen finanziellen Verfahren auf der Grundlage von Berichten unabhängiger Rechnungsprüfer.

| 14. | Der Arbeitsablauf (Finanzkreislauf) der Agentur sieht eine zweimalige Überprüfung vor der Zahlungsanordnung sowie standardisierte Checklisten vor. Ein Anweisungsvermerk mit dem ausführlichen Verfahrensablauf für die Rechnungsabwicklung wurde Mitte 2004 aktualisiert. Die Bemühungen um die weitere Verbesserung und Standardisierung dieser Vorschriften werden fortgeführt. |
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14.

Der Arbeitsablauf (Finanzkreislauf) der Agentur sieht eine zweimalige Überprüfung vor der Zahlungsanordnung sowie standardisierte Checklisten vor. Ein Anweisungsvermerk mit dem ausführlichen Verfahrensablauf für die Rechnungsabwicklung wurde Mitte 2004 aktualisiert. Die Bemühungen um die weitere Verbesserung und Standardisierung dieser Vorschriften werden fortgeführt.

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| 28.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 332/23 |
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28.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/23

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zusammen mit den Antworten der Agentur

(2005/C 332/04)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES |
| --- | --- |

3-6

| 7-9 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

7-9

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

| 1. | Die Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (nachstehend Agentur) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 (1) errichtet. Zwecks Förderung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ist die Agentur mit der Sammlung und Verbreitung von Informationen über die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Prioritäten sowie mit der Unterstützung der betreffenden einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Einrichtungen bei der Formulierung und Durchführung der Maßnahmen und der Information über die Durchführung von Präventivmaßnahmen beauftragt. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Agentur zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten. |
| --- | --- |

1.

Die Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (nachstehend Agentur) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 (1) errichtet. Zwecks Förderung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ist die Agentur mit der Sammlung und Verbreitung von Informationen über die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Prioritäten sowie mit der Unterstützung der betreffenden einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Einrichtungen bei der Formulierung und Durchführung der Maßnahmen und der Information über die Durchführung von Präventivmaßnahmen beauftragt. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Agentur zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten.

| 2. | Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2004. |
| --- | --- |

2.

Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2004.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

| 3. | Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Der Hof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet. |
| --- | --- |

3.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Der Hof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

| 4. | Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2004 (3) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 von ihrem Exekutivdirektor erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen. |
| --- | --- |

4.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2004 (3) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 von ihrem Exekutivdirektor erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.

| 5. | Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese wurden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese wurden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk. |
| --- | --- |

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 7. | Die Agentur hat weder Durchführungsbestimmungen zu ihrer neuen Finanzregelung eingeführt noch interne Kontrollverfahren auf der Grundlage von Risikoanalysen vorgesehen (4). |
| --- | --- |

7.

Die Agentur hat weder Durchführungsbestimmungen zu ihrer neuen Finanzregelung eingeführt noch interne Kontrollverfahren auf der Grundlage von Risikoanalysen vorgesehen (4).

| 8. | Im Jahr 2004 wurden Aufträge in Höhe von insgesamt 208 000 Euro über vier Rahmenverträge vergeben, die bereits mehr als vier Jahre unterzeichnet waren. Laut Artikel 117 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan (5) darf die Laufzeit dieser Verträge nicht mehr als vier Jahre betragen. |
| --- | --- |

8.

Im Jahr 2004 wurden Aufträge in Höhe von insgesamt 208 000 Euro über vier Rahmenverträge vergeben, die bereits mehr als vier Jahre unterzeichnet waren. Laut Artikel 117 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan (5) darf die Laufzeit dieser Verträge nicht mehr als vier Jahre betragen.

| 9. | Die Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2003 weist vor Anpassungen einen Verlust in Höhe von 1 987 000 Euro im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans der Agentur aus. Dieser negative Saldo hätte im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan für 2004 eingesetzt werden müssen (6). |
| --- | --- |

9.

Die Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2003 weist vor Anpassungen einen Verlust in Höhe von 1 987 000 Euro im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans der Agentur aus. Dieser negative Saldo hätte im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan für 2004 eingesetzt werden müssen (6).

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2005 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

---

(1)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1. Die Verordnung wurde geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1654/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 38).

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 6. September 2005 erstellt und ging beim Hof am 19. September 2005 ein.

3

(4)  Artikel 38 der Finanzregelung der Agentur.

4

(5)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 (ABl. L 357 vom 31.12.2002). Diese Verordnung findet laut Artikel 74 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan auf die Agentur Anwendung.

5

(6)  Artikel 16 der Finanzregelung der Agentur.

6

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Tabelle 1

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Bilbao)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur
  (Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994) | Verwaltungsstruktur (Gouvernance) | Der Agentur 2004 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2003) | Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Sozialvorschriften | Ziele | Aufgaben | (1) Verwaltungsrat | Endgültiger Haushaltsplan: | Entwicklung des Netzes |
| Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten (...) verfolgen (...) die Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Weg des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen (...).
  Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 136 unterstützt und ergänzt die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten: a) Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer; b) Arbeitsbedingungen (...).

  (Auszüge aus den Artikeln 136 und 137 des Vertrags) | — | Bereitstellung von allen sachdienlichen Informationen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Schutzes am Arbeitsplatz für die Gemeinschaftseinrich-tungen, die Mitgliedstaaten und die betroffenen Kreise, damit die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt gefördert wird, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen. |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur

(Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994)

Verwaltungsstruktur (Gouvernance)

Der Agentur 2004 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2003)

Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004

Sozialvorschriften

Ziele

Aufgaben

(1) Verwaltungsrat

Endgültiger Haushaltsplan:

Entwicklung des Netzes

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten (...) verfolgen (...) die Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Weg des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen (...).

Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 136 unterstützt und ergänzt die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten: a) Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer; b) Arbeitsbedingungen (...).

(Auszüge aus den Artikeln 136 und 137 des Vertrags)

—

Bereitstellung von allen sachdienlichen Informationen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Schutzes am Arbeitsplatz für die Gemeinschaftseinrich-tungen, die Mitgliedstaaten und die betroffenen Kreise, damit die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt gefördert wird, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen.

| — | Sammlung und Verbreitung von Informationen über die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Prioritäten sowie über die Forschung; |
| --- | --- |

—

Sammlung und Verbreitung von Informationen über die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Prioritäten sowie über die Forschung;

| — | Förderung der Zusammenarbeit und des Austausches von Informationen, einschließlich der Unterrichtung über Schulungsprogramme; |
| --- | --- |

—

Förderung der Zusammenarbeit und des Austausches von Informationen, einschließlich der Unterrichtung über Schulungsprogramme;

| — | Bereitstellung von Informationen für die Formulierung und die Durchführung einer wirksamen Politik für die Gemeinschaftseinrichtungen und Mitgliedstaaten, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkung auf die KMU; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von Informationen für die Formulierung und die Durchführung einer wirksamen Politik für die Gemeinschaftseinrichtungen und Mitgliedstaaten, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkung auf die KMU;

| — | Bereitstellung der aus Drittländern und von internationalen Organisationen stammenden Informationen; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung der aus Drittländern und von internationalen Organisationen stammenden Informationen;

| — | Bereitstellung von Informationen über Präventivmaßnahmen; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von Informationen über Präventivmaßnahmen;

| — | Mitwirkung an der Entwicklung der künftigen gemeinschaftlichen Aktionsprogramme; |
| --- | --- |

—

Mitwirkung an der Entwicklung der künftigen gemeinschaftlichen Aktionsprogramme;

| — | Aufbau eines Netzwerkes, das sich aus innerstaatlichen Anlaufstellen und themenspezifischen Ansprechstellen zusammensetzt. |
| --- | --- |

—

Aufbau eines Netzwerkes, das sich aus innerstaatlichen Anlaufstellen und themenspezifischen Ansprechstellen zusammensetzt.

Zusammensetzung

| — | ein Vertreter jedes Mitgliedstaats; |
| --- | --- |

—

ein Vertreter jedes Mitgliedstaats;

| — | ein Vertreter der Arbeitgeberverbände jedes Mitgliedstaats; |
| --- | --- |

—

ein Vertreter der Arbeitgeberverbände jedes Mitgliedstaats;

| — | ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen jedes Mitgliedstaats; |
| --- | --- |

—

ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen jedes Mitgliedstaats;

| — | drei Vertreter der Kommission. |
| --- | --- |

—

drei Vertreter der Kommission.

Aufgabe

Verabschiedet das jährliche Arbeitsprogramm und den allgemeinen Jahresbericht der Agentur

(2) Direktor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt

(3) Ausschüsse

Obligatorische Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zum Arbeitsprogramm

(4) Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof

(5) Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates

10,7 Millionen Euro (14,6 Millionen Euro),

davon:

| — | Zuschuss der Gemeinschaft GD Beschäftigung: 98 % (92 %) |
| --- | --- |

—

Zuschuss der Gemeinschaft GD Beschäftigung: 98 % (92 %)

| — | Zuschuss der Gemeinschaft GD Erweiterung: 0 % (7 %) |
| --- | --- |

—

Zuschuss der Gemeinschaft GD Erweiterung: 0 % (7 %)

| — | sonstige Einnahmen: 2 % (1 %) |
| --- | --- |

—

sonstige Einnahmen: 2 % (1 %)

Personalbestand am 31. Dezember 2004:

38 (33) im Stellenplan vorgesehene Planstellen

davon besetzt: 29 (29)

22 (25) sonstige Dienstposten (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Aushilfskräfte)

Personalbestand insgesamt: 51 (54)

davon:

operative Tätigkeiten: 34 (34)

administrative Tätigkeiten: 9 (12)

sonstige Tätigkeiten: 8 (8)

etwa 850 Partner über die innerstaatlichen Anlaufstellen, vier Expertengruppen, drei themenspezifische Ansprechstellen. Beteiligung der PHARE- und EFTA-Staaten.

Verbreitung der Informationen

| — | Europäische Woche für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz: „securité en construction“; |
| --- | --- |

—

Europäische Woche für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz: „securité en construction“;

| — | Beteiligung an 67 Ausstellungen/Konferenzen; |
| --- | --- |

—

Beteiligung an 67 Ausstellungen/Konferenzen;

| — | Elektronische Medien: Newsletter 2x monatlich mit einer Auflage von 24 000, Web-Seite (2,9 Millionen Besuche); |
| --- | --- |

—

Elektronische Medien: Newsletter 2x monatlich mit einer Auflage von 24 000, Web-Seite (2,9 Millionen Besuche);

| — | Veröffentlichungen: (3,3 Millionen verteilte Veröffentlichungsexemplare): 7 Informationsberichte und Arbeitsdokumente, 14 Tätigkeitsbögen, 1 Ausgabe der Zeitschrift „Forum“, 24 Presseberichte. |
| --- | --- |

—

Veröffentlichungen: (3,3 Millionen verteilte Veröffentlichungsexemplare): 7 Informationsberichte und Arbeitsdokumente, 14 Tätigkeitsbögen, 1 Ausgabe der Zeitschrift „Forum“, 24 Presseberichte.

3. Programm für die KMU (2003-2004): 40 abgeschlossene Projekte.

Quelle: Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — Ausführung des Haushaltsplans 2004

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen | Eingezogene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel | Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2004 und 2003) |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | Fortbestehende Mittelbindungen | ausgezahlt | annulliert | Mittel | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Gemeinschafts-zuschüsse | 10 588 | 9 542 | Titel I
  Personal | 4 347 | 3 708 | 3 379 | 60 | 908 | 87 | 67 | 20 | 4 434 | 3 795 | 3 446 | 60 | 928 |
| Sonstige Zuschüsse | 180 | 66 | Titel II
  Verwaltung | 1 373 | 1 241 | 966 | 248 | 159 | 186 | 158 | 28 | 1 559 | 1 427 | 1 124 | 248 | 187 |
| Sonstige Einnahmen | 0 | 111 | Titel III
  Operative Tätigkeiten | 5 048 | 5 019 | 2 407 | 2 549 | 92 | 5 858 | 5 019 | 839 | 10 906 | 10 877 | 7 426 | 2 549 | 931 |
| PHARE-Einnahmen | 0 | 121 | PHARE-Ausgaben | — | — | — | — | — | 502 | 358 | 144 | 502 | 502 | 358 | 0 | 144 |
| Insgesamt | 10 768 | 9 840 | Insgesamt | 10 768 | 9 968 | 6 752 | 2 857 | 1 159 | 6 633 | 5 602 | 1 031 | 17 401 | 16 601 | 12 354 | 2 857 | 2 190 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2004 und 2003)

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Fortbestehende Mittelbindungen

ausgezahlt

annulliert

Mittel

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Gemeinschafts-zuschüsse

10 588

9 542

Titel I

Personal

4 347

3 708

3 379

60

908

87

67

20

4 434

3 795

3 446

60

928

Sonstige Zuschüsse

180

66

Titel II

Verwaltung

1 373

1 241

966

248

159

186

158

28

1 559

1 427

1 124

248

187

Sonstige Einnahmen

0

111

Titel III

Operative Tätigkeiten

5 048

5 019

2 407

2 549

92

5 858

5 019

839

10 906

10 877

7 426

2 549

931

PHARE-Einnahmen

0

121

PHARE-Ausgaben

—

—

—

—

—

502

358

144

502

502

358

0

144

Insgesamt

10 768

9 840

Insgesamt

10 768

9 968

6 752

2 857

1 159

6 633

5 602

1 031

17 401

16 601

12 354

2 857

2 190

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2004 | 2003 |
| Einnahmen |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 9 542 | 11 641 |
| Sonstige Zuschüsse | 66 | 66 |
| Verschiedene Einnahmen | 111 | 157 |
| PHARE-Einnahmen | 121 | 824 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 9 840 | 12 688 |
| Ausgaben |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 3 379 | 3 245 |
| Übertragene Mittel | 60 | 87 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 966 | 1 146 |
| Übertragene Mittel | 248 | 186 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen (1) | 2 426 | 2 559 |
| Übertragene Mittel | 2 549 | 5 859 |
| PHARE-Ausgaben |
| Zahlungen | 0 | 548 |
| Übertragene Mittel | 0 | 502 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 9 628 | 14 131 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (c = a – b) (2) | 212 | –1 443 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | –1 987 | –1 108 |
| Annullierung von übertragenen Mitteln | 887 | 766 |
| Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht verwendete Einnahmen | 0 | 1 |
| Nicht verwendete Mittel (Phare II) | 144 | 0 |
| Zahlungen zulasten von 2002 freigestellten Mitteln | 0 | – 191 |
| Wechselkursdifferenzen | 0 | 4 |
| Der Kommission zu erstattender Phare-Betrag | –39 | 0 |
| Rechnungsabgrenzung | 2 | –16 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres ohne Berichtigung von Wertansätzen (d) | – 779 | –1 987 |
| Einzuziehende Haushaltseinnahmen | 0 | 850 |
| Sonstige einzuziehende Einnahmen | 0 | 3 |
| Anschaffung von Vermögenswerten | 58 | 207 |
| Abschreibungen | – 175 | – 186 |
| Bestand | –6 | 0 |
| Ausmusterung von Sachanlagen | –91 | 0 |
| Abschreibungen | 88 | 0 |
| Verschiedene Einnahmen | –34 | –1 |
| Berichtigung von Wertansätzen (e) | – 161 | 873 |
| Saldo des Haushaltsjahres (d + e) | – 940 | –1 113 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Differenzen ergeben.

  Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2004

2003

Einnahmen

Zuschüsse der Gemeinschaft

9 542

11 641

Sonstige Zuschüsse

66

66

Verschiedene Einnahmen

111

157

PHARE-Einnahmen

121

824

Einnahmen insgesamt (a)

9 840

12 688

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

3 379

3 245

Übertragene Mittel

60

87

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

966

1 146

Übertragene Mittel

248

186

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen (1)

2 426

2 559

Übertragene Mittel

2 549

5 859

PHARE-Ausgaben

Zahlungen

0

548

Übertragene Mittel

0

502

Ausgaben insgesamt (b)

9 628

14 131

Ergebnis des Haushaltsjahres (c = a – b) (2)

212

–1 443

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

–1 987

–1 108

Annullierung von übertragenen Mitteln

887

766

Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht verwendete Einnahmen

0

1

Nicht verwendete Mittel (Phare II)

144

0

Zahlungen zulasten von 2002 freigestellten Mitteln

0

– 191

Wechselkursdifferenzen

0

4

Der Kommission zu erstattender Phare-Betrag

–39

0

Rechnungsabgrenzung

2

–16

Ergebnis des Haushaltsjahres ohne Berichtigung von Wertansätzen (d)

– 779

–1 987

Einzuziehende Haushaltseinnahmen

0

850

Sonstige einzuziehende Einnahmen

0

3

Anschaffung von Vermögenswerten

58

207

Abschreibungen

– 175

– 186

Bestand

–6

0

Ausmusterung von Sachanlagen

–91

0

Abschreibungen

88

0

Verschiedene Einnahmen

–34

–1

Berichtigung von Wertansätzen (e)

– 161

873

Saldo des Haushaltsjahres (d + e)

– 940

–1 113

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Differenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 4

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004und zum 31. Dezember 2003

| (1000 Euro) |
| --- |
| Aktiva | 2004 | 2003 | Passiva | 2004 | 2003 |
| Anlagewerte | | | Dauerkapital | | |
| EDV-Programme | 66 | 95 | Eigenkapital (3) | 431 | 431 |
| EDV-Material | 90 | 136 | Saldo des Haushaltsjahres | 1 207 | – 879 |
| Anlagen und Mobiliar | 169 | 215 | Ergebnis der Anpassungen | – 161 | 873 |
| Zwischensumme | 325 | 445 | Saldo des vorhergehenden Haushaltsjahres | –1 113 | –1 108 |
| Bestand | | | Zwischensumme | 364 | – 683 |
| Büromaterial | 0 | 6 | Kurzfristige Verbindlichkeiten | | |
| Zwischensumme | 0 | 6 | Nicht automatische Übertragungen | 0 | 135 |
| Kurzfristige Forderungen | | | Automatische Übertragungen | 2 857 | 6 498 |
| Gemeinschaftszuschüsse | 809 | 1 035 | Kommission | 145 | 282 |
| Verschiedene Schuldner | 19 | 62 | Verschiedene Gläubiger | 67 | 128 |
| Zwischensumme | 828 | 1 097 | Gehaltsabzüge | 0 | 73 |
| Kassenkonten | | | Zwischensumme | 3 069 | 7 117 |
| Banken | 2 305 | 4 889 | Rücklagen | | |
| Kasse | 3 | 1 | Laufende Rechtsverfahren | 34 | 0 |
| Zwischensumme | 2 308 | 4 890 | Zwischensumme | 34 | 0 |
| Rechnungsabgrenzung | | | Rechnungsabgrenzung | | |
| Vorschüsse | 6 | 6 | Wiederzuverwendende Einnahmen | 0 | 11 |
| Zwischensumme | 6 | 6 | Zwischensumme | 0 | 11 |
| Insgesamt | 3 467 | 6 445 | Insgesamt | 3 467 | 6 445 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Differenzen ergeben.

  Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Aktiva

2004

2003

Passiva

2004

2003

Anlagewerte

Dauerkapital

EDV-Programme

66

95

Eigenkapital (3)

431

431

EDV-Material

90

136

Saldo des Haushaltsjahres

1 207

– 879

Anlagen und Mobiliar

169

215

Ergebnis der Anpassungen

– 161

873

Zwischensumme

325

445

Saldo des vorhergehenden Haushaltsjahres

–1 113

–1 108

Bestand

Zwischensumme

364

– 683

Büromaterial

0

6

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Zwischensumme

0

6

Nicht automatische Übertragungen

0

135

Kurzfristige Forderungen

Automatische Übertragungen

2 857

6 498

Gemeinschaftszuschüsse

809

1 035

Kommission

145

282

Verschiedene Schuldner

19

62

Verschiedene Gläubiger

67

128

Zwischensumme

828

1 097

Gehaltsabzüge

0

73

Kassenkonten

Zwischensumme

3 069

7 117

Banken

2 305

4 889

Rücklagen

Kasse

3

1

Laufende Rechtsverfahren

34

0

Zwischensumme

2 308

4 890

Zwischensumme

34

0

Rechnungsabgrenzung

Rechnungsabgrenzung

Vorschüsse

6

6

Wiederzuverwendende Einnahmen

0

11

Zwischensumme

6

6

Zwischensumme

0

11

Insgesamt

3 467

6 445

Insgesamt

3 467

6 445

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Differenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt.

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(1)  Dieser Betrag umfasst die Zahlungen zulasten der 2004 wiederzuverwendenden Mittel (18 573 Euro).

(2)  Berechnung nach Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Differenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt.

(3)  Die Summe des Eigenkapitals am 31. Dezember 2003 entspricht dem Gesamtbruttowert des Anlagevermögens am 31. Dezember 2002 nach Abzug der Abschreibungen für den Zeitraum 1996-2002. Hinzu kommen die Bestandsveränderungen zwischen dem 31. Dezember 2002 und dem 31. Dezember 2003 und die Anpassungen aufgrund der Aufwertung, Verbuchung und Wertminderung der Anlagewerte.

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Differenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt.

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ANTWORTEN DER AGENTUR

| 7. | Ein Entwurf der Durchführungsbestimmungen zur neuen Finanzregelung wurde der Kommission am 30. Mai 2005, vor Vorlage beim Verwaltungsrat, zur Stellungnahme übermittelt.
  Die internen Kontrollverfahren der Agentur wurden auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission ausgearbeitet. Sie werden entsprechend den Schlussfolgerungen des nächsten Berichts des Internen Auditdienstes der Kommission und den künftig von der Agentur vorgenommenen Risikoanalysen schrittweise angepasst. |
| --- | --- |

7.

Ein Entwurf der Durchführungsbestimmungen zur neuen Finanzregelung wurde der Kommission am 30. Mai 2005, vor Vorlage beim Verwaltungsrat, zur Stellungnahme übermittelt.

Die internen Kontrollverfahren der Agentur wurden auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission ausgearbeitet. Sie werden entsprechend den Schlussfolgerungen des nächsten Berichts des Internen Auditdienstes der Kommission und den künftig von der Agentur vorgenommenen Risikoanalysen schrittweise angepasst.

| 8. | Diese vier Dienstleistungsverträge werden alle Gegenstand einer Ausschreibung im Jahr 2005 sein. |
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8.

Diese vier Dienstleistungsverträge werden alle Gegenstand einer Ausschreibung im Jahr 2005 sein.

| 9. | Das kumulierte negative Haushaltsergebnis des Jahres 2004 wird in den Haushaltsplan 2005 eingesetzt. |
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9.

Das kumulierte negative Haushaltsergebnis des Jahres 2004 wird in den Haushaltsplan 2005 eingesetzt.

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| 28.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 332/30 |
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28.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/30

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammen mit den Antworten der Agentur

(2005/C 332/05)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES |
| --- | --- |

3-6

| 7-9 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

7-9

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (nachstehend „Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 (1) errichtet. Die Agentur hat im Haushaltsjahr 2003 mit der Durchführung ihrer operativen Tätigkeiten begonnen. Hauptaufgabe der Agentur ist die Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus im Seeverkehr und bei der Verhütung der Verschmutzung durch die Schiffe. Zu diesem Zweck stellt sie den Mitgliedstaaten und der Kommission technisch-wissenschaftliche Unterstützung zur Verfügung, überwacht die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften und beurteilt die Wirksamkeit der Maßnahmen. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Agentur zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (nachstehend „Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 (1) errichtet. Die Agentur hat im Haushaltsjahr 2003 mit der Durchführung ihrer operativen Tätigkeiten begonnen. Hauptaufgabe der Agentur ist die Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus im Seeverkehr und bei der Verhütung der Verschmutzung durch die Schiffe. Zu diesem Zweck stellt sie den Mitgliedstaaten und der Kommission technisch-wissenschaftliche Unterstützung zur Verfügung, überwacht die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften und beurteilt die Wirksamkeit der Maßnahmen. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Agentur zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten.

| 2. | Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2004. |
| --- | --- |

2.

Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2004.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

| 3. | Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet. |
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3.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

| 4. | Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2004 (3) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 von ihrem Exekutivdirektor erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen. |
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4.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2004 (3) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 von ihrem Exekutivdirektor erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.

| 5. | Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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5.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk. |
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6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 7. | Laut Artikel 31 der Finanzregelung der Agentur muss im Haushaltsplan zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen unterschieden werden. Der Haushaltsplan der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 enthält keine derartige Unterscheidung der Mittel, obwohl die Agentur während des betreffenden Haushaltsjahres einen Teil ihrer operativen Mittel nach den für getrennte Mittel geltenden Bestimmungen verwaltet hat. Die Rechnung über die Ausführung des Haushaltsplans eignet sich nicht für die Darstellung von getrennten Mitteln. Die Agentur muss ihren Haushaltsplan und die Darstellung ihres Jahresabschlusses auf die Art der Mittel, die sie verwaltet, abstimmen. |
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7.

Laut Artikel 31 der Finanzregelung der Agentur muss im Haushaltsplan zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen unterschieden werden. Der Haushaltsplan der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 enthält keine derartige Unterscheidung der Mittel, obwohl die Agentur während des betreffenden Haushaltsjahres einen Teil ihrer operativen Mittel nach den für getrennte Mittel geltenden Bestimmungen verwaltet hat. Die Rechnung über die Ausführung des Haushaltsplans eignet sich nicht für die Darstellung von getrennten Mitteln. Die Agentur muss ihren Haushaltsplan und die Darstellung ihres Jahresabschlusses auf die Art der Mittel, die sie verwaltet, abstimmen.

| 8. | Die aus dem Vorjahr übertragenen und am Ende des Haushaltsjahres nicht verwendeten Mittel wurden nicht annulliert. Ferner zeigt die Analyse des Haushaltsvollzugs eine niedrige Ausführungsrate bei den Zahlungen (4) sowie eine hohe Rate bei den Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr (5). Diese Vorgehensweisen verstoßen gegen die Haushaltsgrundsätze der Wahrheit und der Jährlichkeit (6). |
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8.

Die aus dem Vorjahr übertragenen und am Ende des Haushaltsjahres nicht verwendeten Mittel wurden nicht annulliert. Ferner zeigt die Analyse des Haushaltsvollzugs eine niedrige Ausführungsrate bei den Zahlungen (4) sowie eine hohe Rate bei den Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr (5). Diese Vorgehensweisen verstoßen gegen die Haushaltsgrundsätze der Wahrheit und der Jährlichkeit (6).

| 9. | Bei der Bewertung des Teils der Mittelübertragungen, die zulasten des Haushaltsjahres gehen, werden die Erklärungen des bevollmächtigten Anweisungsbefugten zugrunde gelegt. Die Erklärungen müssen so abgefasst werden, dass der Rechnungsführer die tatsächlichen Ausgaben der Agentur korrekt bewerten kann, was nicht oft der Fall war. Darüber hinaus sind die Buchungsunterlagen über die Mittelbindungen und Zahlungen oft unvollständig, und die Nachvollziehbarkeit der den vorläufigen Mittelbindungen zugrunde liegenden Vorgänge ist nicht gewährleistet. Diese Schwachstellen sollten durch den Ausbau des internen Kontrollsystems behoben werden. |
| --- | --- |

9.

Bei der Bewertung des Teils der Mittelübertragungen, die zulasten des Haushaltsjahres gehen, werden die Erklärungen des bevollmächtigten Anweisungsbefugten zugrunde gelegt. Die Erklärungen müssen so abgefasst werden, dass der Rechnungsführer die tatsächlichen Ausgaben der Agentur korrekt bewerten kann, was nicht oft der Fall war. Darüber hinaus sind die Buchungsunterlagen über die Mittelbindungen und Zahlungen oft unvollständig, und die Nachvollziehbarkeit der den vorläufigen Mittelbindungen zugrunde liegenden Vorgänge ist nicht gewährleistet. Diese Schwachstellen sollten durch den Ausbau des internen Kontrollsystems behoben werden.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2005 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

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(1)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 15. Juni 2005 erstellt und ging beim Hof am 22. Juli 2005 ein.

3

(4)  Insgesamt liegt die Zahlungsrate für die Mittelbindungen bei 62 %; für die operationellen Ausgaben (Titel III) liegt diese Rate nur bei 17 %.

4

(5)  Insgesamt liegt die Übertragungsrate bei 39 %; für die operativen Ausgaben (Titel III) liegt diese Rate bei 85 %.

5

(6)  Artikel 9 und 10 der Finanzregelung der Agentur.

6

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Tabelle 1

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (vorläufiger Sitz: Brüssel, Verlegung nach Lissabon vorgesehen)

| Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1644/2003 vom 22. Juli 2003 und Nr. 724/2004 vom 31. März 2004 | Verwaltungsstruktur (Gouvernance) | Der Agentur 2004 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2003) | Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsame Verkehrspolitik

  „Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit darüber entscheiden, ob, inwieweit und nach welchen Verfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und Luftfahrt zu erlassen sind.“

  (Artikel 80 des Vertrags) | Ziele







  — | Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Sicherheitsniveaus im Seeverkehr und bei der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe; |

Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1644/2003 vom 22. Juli 2003 und Nr. 724/2004 vom 31. März 2004

Verwaltungsstruktur (Gouvernance)

Der Agentur 2004 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2003)

Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004

Gemeinsame Verkehrspolitik

„Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit darüber entscheiden, ob, inwieweit und nach welchen Verfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und Luftfahrt zu erlassen sind.“

(Artikel 80 des Vertrags)

Ziele

—

Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Sicherheitsniveaus im Seeverkehr und bei der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe;

| — | Wirtschaftlich-technische Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission; |
| --- | --- |

—

Wirtschaftlich-technische Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission;

| — | Überwachung der Anwendung der diesbezüglichen Gemeinschaftsvorschriften und Beurteilung der Wirksamkeit der existierenden Maßnahmen; |
| --- | --- |

—

Überwachung der Anwendung der diesbezüglichen Gemeinschaftsvorschriften und Beurteilung der Wirksamkeit der existierenden Maßnahmen;

| — | Einführung operationeller Maßnahmen zur Verhütung von Verschmutzung und zum Eingreifen bei ihrem Eintreten in den Wässern der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

—

Einführung operationeller Maßnahmen zur Verhütung von Verschmutzung und zum Eingreifen bei ihrem Eintreten in den Wässern der Gemeinschaft.

Aufgaben

| — | Unterstützung der Kommission bei der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsvorschriften und bei ihrer Anwendung; |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Kommission bei der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsvorschriften und bei ihrer Anwendung;

| — | Kontrolle des Funktionierens des Gemeinschaftssystems der Hafenkontrolle, auch durch Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

—

Kontrolle des Funktionierens des Gemeinschaftssystems der Hafenkontrolle, auch durch Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten;

| — | Technische Unterstützung der Kommission für die Hafenkontrolle; |
| --- | --- |

—

Technische Unterstützung der Kommission für die Hafenkontrolle;

| — | Zusammenarbeiten mit den Mitgliedstaaten, um technische Lösungen zu entwickeln, und Unterstützung bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften; |
| --- | --- |

—

Zusammenarbeiten mit den Mitgliedstaaten, um technische Lösungen zu entwickeln, und Unterstützung bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften;

| — | Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Anliegerstaaten der betroffenen Seegebiete; |
| --- | --- |

—

Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Anliegerstaaten der betroffenen Seegebiete;

| — | Entwicklung der erforderlichen Informationssysteme; |
| --- | --- |

—

Entwicklung der erforderlichen Informationssysteme;

| — | Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Entwicklung einer gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Seeunfällen; |
| --- | --- |

—

Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Entwicklung einer gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Seeunfällen;

| — | Bereitstellung von zuverlässigen Informationen zur Seeverkehrssicherheit und zur Verschmutzung durch Schiffe für die Kommission und die Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von zuverlässigen Informationen zur Seeverkehrssicherheit und zur Verschmutzung durch Schiffe für die Kommission und die Mitgliedstaaten;

| — | Unterstützung der Kommission und der Mitgliedstaaten bei Maßnahmen für eine bessere Identifizierung und Verfolgung von Schiffen, die illegale Einleitungen vorgenommen haben; |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Kommission und der Mitgliedstaaten bei Maßnahmen für eine bessere Identifizierung und Verfolgung von Schiffen, die illegale Einleitungen vorgenommen haben;

| — | Überprüfung der von der EU anerkannten Klassifikationsgesellschaften und Vorlage entsprechender Berichte an die Kommission; |
| --- | --- |

—

Überprüfung der von der EU anerkannten Klassifikationsgesellschaften und Vorlage entsprechender Berichte an die Kommission;

| — | Unterstützung der Kommission bei der Erfassung und Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Richtlinie über Schiffsausrüstung; |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Kommission bei der Erfassung und Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Richtlinie über Schiffsausrüstung;

| — | Übermittlung von Angaben über die Einführung der Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle in den europäischen Seehäfen. |
| --- | --- |

—

Übermittlung von Angaben über die Einführung der Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle in den europäischen Seehäfen.

(1) Verwaltungsrat

Zusammensetzung

Ein Vertreter je Mitgliedstaat, vier Vertreter der Kommission, vier nicht stimmberechtigte Vertreter der betroffenen Wirtschaftszweige

Aufgaben

Feststellung des Haushaltsplans und Annahme des Arbeitsprogramms;

Prüfung der Ersuchen der Mitgliedstaaten um technische Unterstützung

(2) Exekutivdirektor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt

(3) Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof

(4) Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates

Endgültiger Haushaltsplan:

13,3 Millionen Euro (4,5 Millionen Euro) wovon 100 % (100 %) Zuschuss der Gemeinschaft

Personalbestand am 31. Dezember 2004:

55 (40) im Stellenplan vorgesehene Planstellen

davon besetzt: 34 (8)

+9 (7) sonstige Beschäftigte (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Aushilfskräfte)

Gesamter Personalbestand: 43 (15)

davon:

operative Tätigkeiten: 27 (7)

administrative Tätigkeiten: 13 (4)

sonstige Tätigkeiten: 3 (4)

Anzahl der Spezifikationen und Anleitungen: 18

Inspektionen: 12

Untersuchungen: 5

Seminare: 10

Quelle: Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Ausführung des Haushaltsplans 2004

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen | Eingezogene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel | Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003) |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | Fortbestehende Mittelbindungen | ausgezahlt | annulliert | Mittel | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 13 340 | 12 800 | Titel I
  Personal | 8 170 | 3 736 | 3 594 | 143 | 4 434 | 66 | 13 | 53 | 8 236 | 3 802 | 3 607 | 143 | 4 487 |
| Sonstige Einnahmen | | 5 | Titel II
  Verwaltung | 1 630 | 1 319 | 635 | 684 | 311 | 315 | 267 | 48 | 1 945 | 1 634 | 902 | 684 | 359 |
| Titel III
  Operative Tätigkeiten | 3 540 | 2 448 | 437 (1) | 2 074 | 1 092 | 155 | 5 (2) | 150 | 3 695 | 2 603 | 442 | 2 074 | 1 242 |
| Insgesamt | 13 340 | 12 805 | Insgesamt | 13 340 | 7 503 | 4 666 | 2 901 | 5 837 | 536 | 285 | 251 | 13 876 | 8 039 | 4 951 | 2 901 | 6 089 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003)

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Fortbestehende Mittelbindungen

ausgezahlt

annulliert

Mittel

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft

13 340

12 800

Titel I

Personal

8 170

3 736

3 594

143

4 434

66

13

53

8 236

3 802

3 607

143

4 487

Sonstige Einnahmen

5

Titel II

Verwaltung

1 630

1 319

635

684

311

315

267

48

1 945

1 634

902

684

359

Titel III

Operative Tätigkeiten

3 540

2 448

437 (1)

2 074

1 092

155

5 (2)

150

3 695

2 603

442

2 074

1 242

Insgesamt

13 340

12 805

Insgesamt

13 340

7 503

4 666

2 901

5 837

536

285

251

13 876

8 039

4 951

2 901

6 089

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2004 | 2003 (3) |
| Einnahmen |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 12 800 | 2 630 |
| Sonstige Einnahmen | 5 | 2 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 12 805 | 2 632 |
| Ausgaben |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 3 594 | 647 |
| Übertragene Mittel | 143 | 66 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 635 | 238 |
| Übertragene Mittel | 684 | 315 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 437 | 13 |
| Übertragene Mittel | 2 074 | 155 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 7 567 | 1 434 |
| Ergebnis (c = a – b) | 5 238 | 1 198 |
| Annullierte übertragene Mittel | 251 | — |
| Wechselkursdifferenzen | –1 | 0 |
| Saldo des Haushaltsjahres (d) | 5 488 | 1 198 |
| Veränderungen bei den automatischen Mittelübertragungen und Einziehungsanordnungen | 2 089 | 399 |
| Veränderungen bei den Investitionen des Haushaltsjahres | 242 | 11 |
| Veränderungen bei den Forderungen (Kommission) | –5 489 | –1 198 |
| Abschreibungen des Haushaltsjahres | –43 | –3 |
| Veränderungen bei den Vorauszahlungen an Lieferanten | 56 | — |
| Ergebnis der wirtschaftlichen Anpassungen des Haushaltsjahres (e) | 2 343 | 407 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2004

2003 (3)

Einnahmen

Zuschüsse der Gemeinschaft

12 800

2 630

Sonstige Einnahmen

5

2

Einnahmen insgesamt (a)

12 805

2 632

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

3 594

647

Übertragene Mittel

143

66

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

635

238

Übertragene Mittel

684

315

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

437

13

Übertragene Mittel

2 074

155

Ausgaben insgesamt (b)

7 567

1 434

Ergebnis (c = a – b)

5 238

1 198

Annullierte übertragene Mittel

251

—

Wechselkursdifferenzen

–1

0

Saldo des Haushaltsjahres (d)

5 488

1 198

Veränderungen bei den automatischen Mittelübertragungen und Einziehungsanordnungen

2 089

399

Veränderungen bei den Investitionen des Haushaltsjahres

242

11

Veränderungen bei den Forderungen (Kommission)

–5 489

–1 198

Abschreibungen des Haushaltsjahres

–43

–3

Veränderungen bei den Vorauszahlungen an Lieferanten

56

—

Ergebnis der wirtschaftlichen Anpassungen des Haushaltsjahres (e)

2 343

407

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 4

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2003

| (1000 Euro) |
| --- |
| Aktiva | 2004 | 2003 | Passiva | 2004 | 2003 (4) |
| Anlagewerte | | | Eigenkapital | | |
| EDV-Programme | 30 | 11 | Kumulierte Ergebnisse | 2 750 | 407 |
| Anlagen und Maschinen | 27 | 0 | Zwischensumme | 2 750 | 407 |
| EDV-Material | 193 | 0 | | | |
| Abschreibungen | –44 | –3 | | | |
| Zwischensumme | 206 | 8 | | | |
| Kurzfristige Forderungen | | | Langfristige Verbindlichkeiten | | |
| | | | Rückzahlung des Saldos des Haushaltsjahres (2004) | 5 488 | 1 198 |
| Verschiedene Schuldner | 38 | 2 | Zwischensumme | 5 488 | 1 198 |
| Noch zu erstattende MwSt. | 2 | 0 | | | |
| Vorauszahlungen an das Personal | 19 | 17 | Kurzfristige Verbindlichkeiten | | |
| Vorauszahlungen an Gemeinschaftseinrichtungen | 1 | 1 | Rückzahlung des Saldos des Haushaltsjahres (2003) | 1 198 | |
| Vorauszahlungen an Lieferanten | 56 | 0 | Einziehungsanordnungen | 413 | 137 |
| Vorauszahlungen an die Sozialversicherung | 22 | 0 | Verschiedene Gläubiger | 249 | 29 |
| Zwischensumme | 138 | 20 | Zwischensumme | 1 860 | 167 |
| Kassenkonten | | | | | |
| Banken | 9 754 | 1 744 | | | |
| Zwischensumme | 9 754 | 1 744 | | | |
| Insgesamt | 10 098 | 1 772 | Insgesamt | 10 098 | 1 772 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Aktiva

2004

2003

Passiva

2004

2003 (4)

Anlagewerte

Eigenkapital

EDV-Programme

30

11

Kumulierte Ergebnisse

2 750

407

Anlagen und Maschinen

27

0

Zwischensumme

2 750

407

EDV-Material

193

0

Abschreibungen

–44

–3

Zwischensumme

206

8

Kurzfristige Forderungen

Langfristige Verbindlichkeiten

Rückzahlung des Saldos des Haushaltsjahres (2004)

5 488

1 198

Verschiedene Schuldner

38

2

Zwischensumme

5 488

1 198

Noch zu erstattende MwSt.

2

0

Vorauszahlungen an das Personal

19

17

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Vorauszahlungen an Gemeinschaftseinrichtungen

1

1

Rückzahlung des Saldos des Haushaltsjahres (2003)

1 198

Vorauszahlungen an Lieferanten

56

0

Einziehungsanordnungen

413

137

Vorauszahlungen an die Sozialversicherung

22

0

Verschiedene Gläubiger

249

29

Zwischensumme

138

20

Zwischensumme

1 860

167

Kassenkonten

Banken

9 754

1 744

Zwischensumme

9 754

1 744

Insgesamt

10 098

1 772

Insgesamt

10 098

1 772

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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(1)  Die operativen Mittel der Agentur werden wie getrennte Mittel verwaltet. Zahlungsermächtigungen des Haushaltsjahres in Höhe von 64 419 Euro wurden zur Zahlung von fortbestehenden Mittelbindungen in Bezug auf getrennte Mittel des Vorjahres verwendet.

(2)  Die Mittel des Haushaltsjahres wurden mit Ausnahme einer Zahlung in Höhe von 4 953 Euro zur Zahlung des Gesamtbetrags der übertragenen Verpflichtungsermächtigungen eingesetzt.

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

(3)  Die Daten des Haushaltsjahres 2003 wurden zur Abstimmung auf die periodengerechte Buchführung überarbeitet.

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

(4)  Die Daten des Haushaltsjahres 2003 wurden zur Abstimmung auf die periodengerechte Buchführung überarbeitet.

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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ANTWORTEN DER AGENTUR

| 7. | Die Agentur hat einen Teil ihrer operativen Mittel gemäß den auf getrennte Mittel anzuwendenden Vorschriften verwaltet. Sie steht in Verbindung mit der Kommission, um Modelle zu entwickeln, die für die Darstellung ihrer Haushaltsdaten geeignet sind. |
| --- | --- |

7.

Die Agentur hat einen Teil ihrer operativen Mittel gemäß den auf getrennte Mittel anzuwendenden Vorschriften verwaltet. Sie steht in Verbindung mit der Kommission, um Modelle zu entwickeln, die für die Darstellung ihrer Haushaltsdaten geeignet sind.

| 8. | Entsprechend der Bemerkung des Hofes hat die Agentur die übertragenen und nicht genutzten Mittel annulliert. In Ermangelung von operativem Führungspersonal konnte mit den Ausschreibungen erst im Herbst begonnen werden, woraus sich die beanstandete niedrige Ausführungsrate bei den Zahlungen und folglich die hohe Rate für Mittelübertragungen erklärt. |
| --- | --- |

8.

Entsprechend der Bemerkung des Hofes hat die Agentur die übertragenen und nicht genutzten Mittel annulliert. In Ermangelung von operativem Führungspersonal konnte mit den Ausschreibungen erst im Herbst begonnen werden, woraus sich die beanstandete niedrige Ausführungsrate bei den Zahlungen und folglich die hohe Rate für Mittelübertragungen erklärt.

| 9. | Ab dem Haushaltsjahr 2005 werden die Mittelübertragungen, die zulasten des Haushaltsjahres gehen, auf der Grundlage der Rechnungen und nicht mehr auf der Grundlage der Erklärungen der Anweisungsbefugten geprüft. Die Agentur bemüht sich um eine Stärkung ihrer internen Kontrolle, um eine bessere Nachvollziehbarkeit der Vorgänge zu gewährleisten, insbesondere durch die Standardisierung der Rechnungsführungsverfahren. |
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9.

Ab dem Haushaltsjahr 2005 werden die Mittelübertragungen, die zulasten des Haushaltsjahres gehen, auf der Grundlage der Rechnungen und nicht mehr auf der Grundlage der Erklärungen der Anweisungsbefugten geprüft. Die Agentur bemüht sich um eine Stärkung ihrer internen Kontrolle, um eine bessere Nachvollziehbarkeit der Vorgänge zu gewährleisten, insbesondere durch die Standardisierung der Rechnungsführungsverfahren.

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| 28.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 332/37 |
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28.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/37

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Umweltagentur zusammen mit den Antworten der Agentur

(2005/C 332/06)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES |
| --- | --- |

3-6

| 7-10 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

7-10

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Umweltagentur (nachstehend „Agentur“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 (1) geschaffen. Aufgabe der Agentur ist die Einführung eines Umweltbeobachtungsnetzes, das der Kommission, den Mitgliedstaaten und der allgemeinen Öffentlichkeit zuverlässige Informationen über den Zustand der Umwelt liefert. Die Informationen sollen insbesondere der Union und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, Umweltschutzmaßnahmen zu treffen und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu bewerten. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Agentur zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Umweltagentur (nachstehend „Agentur“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 (1) geschaffen. Aufgabe der Agentur ist die Einführung eines Umweltbeobachtungsnetzes, das der Kommission, den Mitgliedstaaten und der allgemeinen Öffentlichkeit zuverlässige Informationen über den Zustand der Umwelt liefert. Die Informationen sollen insbesondere der Union und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, Umweltschutzmaßnahmen zu treffen und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu bewerten. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Agentur zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten.

| 2. | Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2004. |
| --- | --- |

2.

Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2004.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

| 3. | Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt und übermittelt. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet. |
| --- | --- |

3.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt und übermittelt. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

| 4. | Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2004 (3) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 vom seinem Verwaltungsdirektor erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen. |
| --- | --- |

4.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2004 (3) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 vom seinem Verwaltungsdirektor erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.

| 5. | Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk. |
| --- | --- |

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 7. | Ende 2004 wurden alle verfügbaren Mittel des Haushaltsplans (427 189 Euro) auf zwei Haushaltslinien von Titel III des Haushaltsplans (Operationelle Ausgaben) übertragen und mit Datum ihrer Übertragung für zwei im Jahr 2005 (4) durchzuführende Tätigkeiten gebunden. Dieses Vorgehen verstößt gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit (5). Im Übrigen werden durch Mittelübertragungen aus Titel I (Personalausgaben) die Durchführungsbestimmungen verletzt, wonach Mittelübertragungen in Bezug auf Personalausgaben nicht zulässig sind. |
| --- | --- |

7.

Ende 2004 wurden alle verfügbaren Mittel des Haushaltsplans (427 189 Euro) auf zwei Haushaltslinien von Titel III des Haushaltsplans (Operationelle Ausgaben) übertragen und mit Datum ihrer Übertragung für zwei im Jahr 2005 (4) durchzuführende Tätigkeiten gebunden. Dieses Vorgehen verstößt gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit (5). Im Übrigen werden durch Mittelübertragungen aus Titel I (Personalausgaben) die Durchführungsbestimmungen verletzt, wonach Mittelübertragungen in Bezug auf Personalausgaben nicht zulässig sind.

| 8. | Die Agentur unterzieht die in ihr Bestandsverzeichnis aufzunehmenden Sachanlagen keiner vertieften jährlichen Überprüfung. Bei der Prüfung der Anlagewerte wurden Lücken im Zusammenhang mit den Bestandsverzeichnissen aufgedeckt; insbesondere konnte der Standort einiger Werte nicht ermittelt werden. |
| --- | --- |

8.

Die Agentur unterzieht die in ihr Bestandsverzeichnis aufzunehmenden Sachanlagen keiner vertieften jährlichen Überprüfung. Bei der Prüfung der Anlagewerte wurden Lücken im Zusammenhang mit den Bestandsverzeichnissen aufgedeckt; insbesondere konnte der Standort einiger Werte nicht ermittelt werden.

| 9. | Bei der Analyse verschiedener Zusatzverträge (Gesamtbetrag: 107 000 Euro) wurden verschiedene Mängel festgestellt: Nichterfüllung einer der in der Finanzregelung vorgesehenen Bedingungen (6), Inanspruchnahme eines bereits abgelaufenen Rahmenvertrags (7), gemessen am ürsprünglichen Vertragswert übermässig hoher Zusatzvertragswert (8). |
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9.

Bei der Analyse verschiedener Zusatzverträge (Gesamtbetrag: 107 000 Euro) wurden verschiedene Mängel festgestellt: Nichterfüllung einer der in der Finanzregelung vorgesehenen Bedingungen (6), Inanspruchnahme eines bereits abgelaufenen Rahmenvertrags (7), gemessen am ürsprünglichen Vertragswert übermässig hoher Zusatzvertragswert (8).

| 10. | Das Abkommen über die Festlegung des Sitzes sowie das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften sieht die Befreiung von allen nationalen, regionalen und kommunalen Steuern vor. Im November 2004 sah sich die Agentur gezwungen, für den Zeitraum 2000-2004 Steuern in Höhe von rund 906 000 Euro zu zahlen. In Anwendung des Rechnungsführungsprinzips der Vorsicht (9) hat die Agentur diesen Betrag in ihrer Vermögensübersicht nicht als wiedereinzuziehenden Betrag ausgewiesen; die Einnahmen- und Ausgabenrechnung enthält aber eine Erläuterung dazu. Der Hof empfiehlt der Agentur, die Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Beträge zu erwirken. |
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10.

Das Abkommen über die Festlegung des Sitzes sowie das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften sieht die Befreiung von allen nationalen, regionalen und kommunalen Steuern vor. Im November 2004 sah sich die Agentur gezwungen, für den Zeitraum 2000-2004 Steuern in Höhe von rund 906 000 Euro zu zahlen. In Anwendung des Rechnungsführungsprinzips der Vorsicht (9) hat die Agentur diesen Betrag in ihrer Vermögensübersicht nicht als wiedereinzuziehenden Betrag ausgewiesen; die Einnahmen- und Ausgabenrechnung enthält aber eine Erläuterung dazu. Der Hof empfiehlt der Agentur, die Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Beträge zu erwirken.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2005 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

---

(1)  ABl. L 120 vom 11.5.1990.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 30. Juni 2005 erstellt und ging beim Hof am 28. September 2005 ein.

3

(4)  Mittelbindungen EEA 52051 und EEA 52049.

4

(5)  Artikel 6 der Finanzregelung der Agentur.

5

(6)  Verträge Nr. 2601/B/2005 (EEA 51948 — 15 195 Euro) und 3473/B/2004 (EEA 51971 — 29 800 Euro).

6

(7)  Vertrag Nr. 2240/B/2004 (EEA 51995 — 23 301 Euro).

7

(8)  Verträge Nr. 3473/B/2004 (EEA 51921 — 49 372 Euro) und 3476/B/2004 (EEA 51976 — 38 906 Euro).

8

(9)  Artikel 78 der Finanzregelung der Agentur.

9

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Tabelle 1

Europäische Umweltagentur (Kopenhagen)

| Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 | Verwaltungsstruktur (Gouvernance) | Der Agentur zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2003) | Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Umweltpolitik

  Die Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip (...). Bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik (...) berücksichtigt die Gemeinschaft die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten (...).

  (Artikel 174 des Vertrags) | Ziele

  Einführung eines europäischen Umweltbeobachtungsnetzes und Bereitstellung zuverlässiger Informationen für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, anhand deren sie:






  (a) | die notwendigen Umweltschutzmaßnahmen ergreifen; |

Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990

Verwaltungsstruktur (Gouvernance)

Der Agentur zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2003)

Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004

Umweltpolitik

Die Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip (...). Bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik (...) berücksichtigt die Gemeinschaft die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten (...).

(Artikel 174 des Vertrags)

Ziele

Einführung eines europäischen Umweltbeobachtungsnetzes und Bereitstellung zuverlässiger Informationen für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, anhand deren sie:

(a)

die notwendigen Umweltschutzmaßnahmen ergreifen;

| (b) | die Ergebnisse dieser Maßnahmen bewerten; |
| --- | --- |

(b)

die Ergebnisse dieser Maßnahmen bewerten;

| (c) | eine sachgerechte Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Zustand der Umwelt sicherstellen können. |
| --- | --- |

(c)

eine sachgerechte Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Zustand der Umwelt sicherstellen können.

Aufgaben

| — | Bereitstellung — für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten — der erforderlichen Informationen; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung — für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten — der erforderlichen Informationen;

| — | Erfassung und Bewertung von Daten über den Zustand der Umwelt und Erstellung von Gutachten über die Qualität; |
| --- | --- |

—

Erfassung und Bewertung von Daten über den Zustand der Umwelt und Erstellung von Gutachten über die Qualität;

| — | Förderung der Vergleichbarkeit der Umweltdaten auf europäischer Ebene; |
| --- | --- |

—

Förderung der Vergleichbarkeit der Umweltdaten auf europäischer Ebene;

| — | Förderung einer Berücksichtigung europäischer Umweltinformationen in internationalen Programmen; |
| --- | --- |

—

Förderung einer Berücksichtigung europäischer Umweltinformationen in internationalen Programmen;

| — | alle fünf Jahre Veröffentlichung eines Berichts über Zustand, Entwicklung und Perspektiven der Umwelt; |
| --- | --- |

—

alle fünf Jahre Veröffentlichung eines Berichts über Zustand, Entwicklung und Perspektiven der Umwelt;

| — | Förderung der Entwicklung von Verfahren zur Vorhersage im Umweltbereich sowie von Methoden zur Bewertung der Kosten von Umweltschäden und Förderung des Informationsaustauschs über die zur Verhütung von Umweltschäden verfügbaren Technologien. |
| --- | --- |

—

Förderung der Entwicklung von Verfahren zur Vorhersage im Umweltbereich sowie von Methoden zur Bewertung der Kosten von Umweltschäden und Förderung des Informationsaustauschs über die zur Verhütung von Umweltschäden verfügbaren Technologien.

(1) Verwaltungsrat

Zusammensetzung

| — | ein Vertreter je Mitgliedstaat; |
| --- | --- |

—

ein Vertreter je Mitgliedstaat;

| — | zwei Vertreter der Kommission; |
| --- | --- |

—

zwei Vertreter der Kommission;

| — | zwei vom Europäischen Parlament benannte wissenschaftliche Persönlichkeiten. |
| --- | --- |

—

zwei vom Europäischen Parlament benannte wissenschaftliche Persönlichkeiten.

Aufgaben

Verabschiedung des Arbeitsprogramms und Überwachung seiner Durchführung.

(2) Direktor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

(3) Beirat

Ein Vertreter je Mitgliedstaat; berät den Direktor.

(4) Wissenschaftlicher Beirat

Im Umweltbereich qualifizierte Persönlichkeiten, die vom Verwaltungsrat ernannt werden.

(5) Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof.

(6) Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan:

33,6 Millionen Euro (27,5 Millionen Euro),

davon Zuschuss der Gemeinschaft: 81 % (77 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2004:

115 (111) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt: 102 (95);

+15(16) sonstige Dienstposten (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Aushilfskräfte).

Personalbestand insgesamt: 115 (111)

davon:

| — | operative Tätigkeiten: 72 (69); |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 72 (69);

| — | administrative Tätigkeiten: 42 (41); |
| --- | --- |

—

administrative Tätigkeiten: 42 (41);

| — | sonstige Tätigkeiten: 1 (1). |
| --- | --- |

—

sonstige Tätigkeiten: 1 (1).

| — | Flankierende Arbeiten und Bereitstellung von Indikatoren für den Bericht über die nachhaltige Entwicklung; |
| --- | --- |

—

Flankierende Arbeiten und Bereitstellung von Indikatoren für den Bericht über die nachhaltige Entwicklung;

| — | Indikatoren über den Zustand der Umwelt; |
| --- | --- |

—

Indikatoren über den Zustand der Umwelt;

| — | Zukunftsorientierte Analyse der Treibhausgasemissionen (1990-2020); |
| --- | --- |

—

Zukunftsorientierte Analyse der Treibhausgasemissionen (1990-2020);

| — | Abschluss des Berichts von Kiew (Zustand der Umwelt in den Beitrittsländern Mittel- und Osteuropas); |
| --- | --- |

—

Abschluss des Berichts von Kiew (Zustand der Umwelt in den Beitrittsländern Mittel- und Osteuropas);

| — | drei Seminare im Rahmen der Ratspräsidentschaft; |
| --- | --- |

—

drei Seminare im Rahmen der Ratspräsidentschaft;

| — | Bereitstellung von Umweltindikatoren in spezifischen Bereichen (Verkehrsbereich in den Beitrittsländern, Donau- Schwarzmeerraum); |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von Umweltindikatoren in spezifischen Bereichen (Verkehrsbereich in den Beitrittsländern, Donau- Schwarzmeerraum);

| — | Mitarbeit an der Datenharmonisierung; |
| --- | --- |

—

Mitarbeit an der Datenharmonisierung;

| — | Verwaltung des Informationsnetzes EIONET (Europäisches Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz). |
| --- | --- |

—

Verwaltung des Informationsnetzes EIONET (Europäisches Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz).

Quelle: Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Europäische Umweltagentur — Ausführung des Haushaltsplans 2004

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endg. festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen | Eingezogene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel | Verfügbare Mittel
  (Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003) |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | annulliert | verfügbar | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 27 200 | 27 200 | Titel I
  Personal | 12 955 | 12 908 | 12 449 | 501 | 5 | 315 | 315 | 190 | 124 | 13 270 | 13 223 | 12 639 | 501 | 129 |
| Sonstige Zuschüsse | 6 412 | 3 455 | Titel II
  Verwaltung | 3 845 | 3 845 | 3 451 | 394 | 0 | 395 | 395 | 319 | 76 | 4 240 | 4 240 | 3 770 | 394 | 76 |
| Sonstige Einnahmen | 0 | 128 | Titel III
  Operative Tätigkeiten | 16 812 | 14 425 | 9 548 | 7 264 | 1 | 7 008 | 7 008 | 6 701 | 307 | 23 820 | 21 433 | 16 249 | 7 264 | 308 |
| Insgesamt | 33 612 | 30 783 | Insgesamt | 33 612 | 31 178 | 25 448 | 8 159 | 6 | 7 718 | 7 718 | 7 210 | 507 | 41 330 | 38 896 | 32 658 | 8 159 | 513 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endg. festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

Verfügbare Mittel

(Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003)

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

annulliert

verfügbar

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft

27 200

27 200

Titel I

Personal

12 955

12 908

12 449

501

5

315

315

190

124

13 270

13 223

12 639

501

129

Sonstige Zuschüsse

6 412

3 455

Titel II

Verwaltung

3 845

3 845

3 451

394

0

395

395

319

76

4 240

4 240

3 770

394

76

Sonstige Einnahmen

0

128

Titel III

Operative Tätigkeiten

16 812

14 425

9 548

7 264

1

7 008

7 008

6 701

307

23 820

21 433

16 249

7 264

308

Insgesamt

33 612

30 783

Insgesamt

33 612

31 178

25 448

8 159

6

7 718

7 718

7 210

507

41 330

38 896

32 658

8 159

513

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Europäische Umweltagentur — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2004 | 2003 |
| Einnahmen |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 28 658 | 28 723 |
| Zuschüsse | 1 998 | 1 080 |
| Bankzinsen | 128 | 89 |
| Einnahmen insgesamt (A) | 30 784 | 29 891 |
| Ausgaben |
| Gesamtausgaben Titel I |
| Zahlungen | 12 447 | 11 123 |
| Zahlungen — zugewiesene Einnahmen | 2 | |
| Übertragene Mittel | 435 | 315 |
| Übertragene Mittel — zugewiesene Einnahmen | 66 | |
| Gesamtausgaben Titel II |
| Zahlungen (1) | 3 451 | 2 447 |
| Übertragene Mittel | 394 | 395 |
| Gesamtausgaben Titel III |
| Zahlungen | 9 534 | 5 997 |
| Zahlungen — zugewiesene Einnahmen | 14 | |
| Übertragene Mittel | 4 845 | 7 008 |
| Übertragene Mittel — zugewiesene Einnahmen | 2 419 | |
| Ausgaben insgesamt (B) | 33 606 | 27 284 |
| Nettoergebnis des Haushaltsjahres (A – B) | –2 822 | 2 607 |
| Übertragene und annullierte Mittel | 507 | 295 |
| Übertragung und Annullierung von wiederverwendeten Mitteln | 0 | 36 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | –4 190 | –7 427 |
| Aufhebung der Zweckbindung von Einnahmen | 98 | 322 |
| Wechselkursdifferenzen | 3 | –4 |
| Rechnungsabgrenzung in Bezug auf die Vorjahre | 43 | –18 |
| Übertragener Saldo | –6 360 | –4 190 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2004

2003

Einnahmen

Zuschüsse der Gemeinschaft

28 658

28 723

Zuschüsse

1 998

1 080

Bankzinsen

128

89

Einnahmen insgesamt (A)

30 784

29 891

Ausgaben

Gesamtausgaben Titel I

Zahlungen

12 447

11 123

Zahlungen — zugewiesene Einnahmen

2

Übertragene Mittel

435

315

Übertragene Mittel — zugewiesene Einnahmen

66

Gesamtausgaben Titel II

Zahlungen (1)

3 451

2 447

Übertragene Mittel

394

395

Gesamtausgaben Titel III

Zahlungen

9 534

5 997

Zahlungen — zugewiesene Einnahmen

14

Übertragene Mittel

4 845

7 008

Übertragene Mittel — zugewiesene Einnahmen

2 419

Ausgaben insgesamt (B)

33 606

27 284

Nettoergebnis des Haushaltsjahres (A – B)

–2 822

2 607

Übertragene und annullierte Mittel

507

295

Übertragung und Annullierung von wiederverwendeten Mitteln

0

36

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

–4 190

–7 427

Aufhebung der Zweckbindung von Einnahmen

98

322

Wechselkursdifferenzen

3

–4

Rechnungsabgrenzung in Bezug auf die Vorjahre

43

–18

Übertragener Saldo

–6 360

–4 190

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 4

Europäische Umweltagentur — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und 2003

| (1000 Euro) |
| --- |
| Aktiva | 2004 | 2003 | Passiva | 2004 | 2003 |
| Anlagewerte | | | Dauerkapital | | |
| Gebäude (Bürgschaft) | 432 | 425 | Eigenkapital | 1 838 | 1 265 |
| Mobiliar | 483 | 541 | Einnahmen- und Ausgabensaldo | –6 360 | –4 190 |
| EDV-Ausstattung | 891 | 266 | | | |
| Zwischensumme | 1 806 | 1 232 | Zwischensumme | –4 522 | –2 925 |
| Bestand (Büromaterial) | 32 | 33 | Kurzfristige Verbindlichkeiten | | |
| | | | Übertragene Kassenmittel | 0 | 1 856 |
| | | | Neue Mitgliedstaaten | 0 | 1 066 |
| Kurzfristige Forderungen | | | Zweckgebundene Projekte | 0 | 1 269 |
| Einzuziehende Beträge | | | | | |
| Kommission | 0 | 1 856 | Automatische Mittelübertragungen | 5 674 | 7 717 |
| PHARE-Beitrag | 0 | 1 066 | Automatische Mittelübertragungen (zugewiesene Einnahmen) | 2 708 | 1 135 |
| Sonstige Zuschüsse | 0 | 1 269 | Übertragung eines wiederzuverwendenden Betrags (Mittel des Jahres) | 93 | 212 |
| Zu erstattende MwSt. | 889 | 232 | Übertragung eines wiederzuverwendenden Betrags (Mittel des Vorjahres) | 197 | 0 |
| Verschiedene Schuldner | 109 | 127 | Sozialleistungen und Gehaltsabzüge | 142 | 417 |
| Einziehungsanordnungen | 42 | 65 | Einziehungsanordnungen | 38 | 65 |
| Vorschüsse | 271 | 0 | | | |
| Zwischensumme | 1 310 | 4 614 | Zwischensumme | 8 852 | 13 737 |
| Bankkonten und Kasse | | | | | |
| Bankkonten | 1 142 | 4 892 | | | |
| Zahlstellen | 39 | 40 | | | |
| Insgesamt | 4 329 | 10 811 | Insgesamt | 4 329 | 10 811 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Aktiva

2004

2003

Passiva

2004

2003

Anlagewerte

Dauerkapital

Gebäude (Bürgschaft)

432

425

Eigenkapital

1 838

1 265

Mobiliar

483

541

Einnahmen- und Ausgabensaldo

–6 360

–4 190

EDV-Ausstattung

891

266

Zwischensumme

1 806

1 232

Zwischensumme

–4 522

–2 925

Bestand (Büromaterial)

32

33

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Übertragene Kassenmittel

0

1 856

Neue Mitgliedstaaten

0

1 066

Kurzfristige Forderungen

Zweckgebundene Projekte

0

1 269

Einzuziehende Beträge

Kommission

0

1 856

Automatische Mittelübertragungen

5 674

7 717

PHARE-Beitrag

0

1 066

Automatische Mittelübertragungen (zugewiesene Einnahmen)

2 708

1 135

Sonstige Zuschüsse

0

1 269

Übertragung eines wiederzuverwendenden Betrags (Mittel des Jahres)

93

212

Zu erstattende MwSt.

889

232

Übertragung eines wiederzuverwendenden Betrags (Mittel des Vorjahres)

197

0

Verschiedene Schuldner

109

127

Sozialleistungen und Gehaltsabzüge

142

417

Einziehungsanordnungen

42

65

Einziehungsanordnungen

38

65

Vorschüsse

271

0

Zwischensumme

1 310

4 614

Zwischensumme

8 852

13 737

Bankkonten und Kasse

Bankkonten

1 142

4 892

Zahlstellen

39

40

Insgesamt

4 329

10 811

Insgesamt

4 329

10 811

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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(1)  Einschließlich der Zahlung von 905 823 Euro an Steuern auf Grundbesitz an die dänische Regierung. Die Agentur ist der Auffassung, dass dieser Betrag zurückgezahlt werden sollte, und hat diesbezügliche Verhandlungen mit der dänischen Regierung aufgenommen.

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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ANTWORTEN DER AGENTUR

| 7. | In der Tat erfolgten zwei Mittelbindungen gegen Ende des Jahres nach einer abschließenden Mittelübertragung im Haushaltsjahr 2004. Die Mittel waren Projekten zugewiesen, die zunächst im Managementplan 2004 festgelegt worden waren; jedoch verzögerte sich der Beginn der Projekte aufgrund von Ungewissheiten in Bezug auf die Haushaltsanforderungen für laufende Einstellungen. Wir setzen unsere Bemühungen zur Verbesserung unserer Verwaltung und Durchführung des Haushaltsplans fort, um so dem Grundsatz der Jährlichkeit besser entsprechen zu können. |
| --- | --- |

7.

In der Tat erfolgten zwei Mittelbindungen gegen Ende des Jahres nach einer abschließenden Mittelübertragung im Haushaltsjahr 2004. Die Mittel waren Projekten zugewiesen, die zunächst im Managementplan 2004 festgelegt worden waren; jedoch verzögerte sich der Beginn der Projekte aufgrund von Ungewissheiten in Bezug auf die Haushaltsanforderungen für laufende Einstellungen. Wir setzen unsere Bemühungen zur Verbesserung unserer Verwaltung und Durchführung des Haushaltsplans fort, um so dem Grundsatz der Jährlichkeit besser entsprechen zu können.

| 8. | Die Bemerkung ist richtig und das Ergebnis mangelnder Ressourcen in einer Zeit umfangreicher Bau- und Renovierungsarbeiten an bzw. in den Räumlichkeiten der EUA. Ab 2005 wird die jährliche Überprüfung mit der gebührlichen Aufmerksamkeit erfolgen. |
| --- | --- |

8.

Die Bemerkung ist richtig und das Ergebnis mangelnder Ressourcen in einer Zeit umfangreicher Bau- und Renovierungsarbeiten an bzw. in den Räumlichkeiten der EUA. Ab 2005 wird die jährliche Überprüfung mit der gebührlichen Aufmerksamkeit erfolgen.

| 9. | Wir erkennen diese Mängel an und werden diese in Zukunft vermeiden. Insbesondere werden wir dafür sorgen, dass bei künftigen Verträgen jedwede Änderungen strikt auf 50 % des ursprünglichen Vertragswerts (und nicht des in der Ausschreibung genannten ungefähren Werts) beschränkt bleiben und dass Rahmenverträge bei Inanspruchnahme nicht älter als vier Jahre sind. |
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9.

Wir erkennen diese Mängel an und werden diese in Zukunft vermeiden. Insbesondere werden wir dafür sorgen, dass bei künftigen Verträgen jedwede Änderungen strikt auf 50 % des ursprünglichen Vertragswerts (und nicht des in der Ausschreibung genannten ungefähren Werts) beschränkt bleiben und dass Rahmenverträge bei Inanspruchnahme nicht älter als vier Jahre sind.

| 10. | Die Agentur bemüht sich intensiv um die Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Steuern, die die Stadt Kopenhagen für die Jahre 2000 bis 2004 erhoben hat. Wir sind im Kontakt mit der Stadtverwaltung und dem dänischen Protokollbüro und haben die GD Umwelt sowie den Generalsekretär in Kenntnis gesetzt. Der Juristische Dienst der Kommission erwägt die Einleitung gerichtlicher Schritte gegen Dänemark. |
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10.

Die Agentur bemüht sich intensiv um die Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Steuern, die die Stadt Kopenhagen für die Jahre 2000 bis 2004 erhoben hat. Wir sind im Kontakt mit der Stadtverwaltung und dem dänischen Protokollbüro und haben die GD Umwelt sowie den Generalsekretär in Kenntnis gesetzt. Der Juristische Dienst der Kommission erwägt die Einleitung gerichtlicher Schritte gegen Dänemark.

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| 28.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 332/45 |
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28.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/45

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde

(2005/C 332/07)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES |
| --- | --- |

3-6

| 7-12 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

7-12

Tabellen 1-4

Antworten der Behörde

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 (1) errichtet. Hauptaufgabe der Behörde ist die wissenschaftliche Beratung für die Rechtsetzung der Gemeinschaft sowie die Sammlung und Analyse von Daten, um die Beschreibung und Überwachung von Risiken zu ermöglichen und diesbezügliche unabhängige Informationen bereitzustellen. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Behörde zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten. |
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1.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 (1) errichtet. Hauptaufgabe der Behörde ist die wissenschaftliche Beratung für die Rechtsetzung der Gemeinschaft sowie die Sammlung und Analyse von Daten, um die Beschreibung und Überwachung von Risiken zu ermöglichen und diesbezügliche unabhängige Informationen bereitzustellen. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Behörde zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten.

| 2. | Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Behörde für das Haushaltsjahr 2004. |
| --- | --- |

2.

Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Behörde für das Haushaltsjahr 2004.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

| 3. | Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Der Hof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet. |
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3.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Der Hof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

| 4. | Der Jahresabschluss der Behörde für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 von seinem Exekutivdirektor erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen. |
| --- | --- |

4.

Der Jahresabschluss der Behörde für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 von seinem Exekutivdirektor erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.

| 5. | Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese wurden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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5.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese wurden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk. |
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6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Behörde für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeMit Ausnahme der Bemerkungen in den Ziffern 9-11 sind die dem Jahresabschluss der Behörde zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

BEMERKUNGEN

| 7. | Die Bewertung der Übertragungsrate der zulasten der Ergebnisrechnung des Haushaltsjahres zu verbuchenden Mittel stützt sich auf die Erklärungen der bevollmächtigten Anweisungsbefugten. Diese Erklärungen müssen so verfasst sein, dass der Rechnungsführer die tatsächlichen Ausgaben zulasten der Behörde bewerten kann, was nicht immer der Fall ist. |
| --- | --- |

7.

Die Bewertung der Übertragungsrate der zulasten der Ergebnisrechnung des Haushaltsjahres zu verbuchenden Mittel stützt sich auf die Erklärungen der bevollmächtigten Anweisungsbefugten. Diese Erklärungen müssen so verfasst sein, dass der Rechnungsführer die tatsächlichen Ausgaben zulasten der Behörde bewerten kann, was nicht immer der Fall ist.

| 8. | Bei der Verwaltung der Anlagewerte traten erhebliche Schwachstellen zutage, insbesondere im Hinblick auf die Identifizierung der in das Bestandsverzeichnis einzutragenden Gegenstände (4). Darüber hinaus sind die für die körperliche Bestandsaufnahme angewandten Verfahren unzulänglich. |
| --- | --- |

8.

Bei der Verwaltung der Anlagewerte traten erhebliche Schwachstellen zutage, insbesondere im Hinblick auf die Identifizierung der in das Bestandsverzeichnis einzutragenden Gegenstände (4). Darüber hinaus sind die für die körperliche Bestandsaufnahme angewandten Verfahren unzulänglich.

| 9. | Im Rahmen der Personaleinstellung werden Ablehnungsbescheide gegenüber den Bewerbern nicht begründet; die Abschlussberichte der Ausleseverfahren sind oft unvollständig oder bei Hilfskräften sogar inexistent. Das in den ersten Phasen der Bewerberauslese angewandte EDV-Programm gewährleistet nicht, dass die Daten vollständig erfasst werden. Oft ist die Entscheidung für die Einstufung der Bediensteten weder mit Gründen noch mit beweiskräftigen Belegen versehen. |
| --- | --- |

9.

Im Rahmen der Personaleinstellung werden Ablehnungsbescheide gegenüber den Bewerbern nicht begründet; die Abschlussberichte der Ausleseverfahren sind oft unvollständig oder bei Hilfskräften sogar inexistent. Das in den ersten Phasen der Bewerberauslese angewandte EDV-Programm gewährleistet nicht, dass die Daten vollständig erfasst werden. Oft ist die Entscheidung für die Einstufung der Bediensteten weder mit Gründen noch mit beweiskräftigen Belegen versehen.

| 10. | Hilfskräfte wurden ohne Ausleseverfahren eingestellt. Darüber hinaus wurden zugunsten bestimmter Bewerber Bescheinigungen von Personen ausgestellt, die selbst Mitglieder des betreffenden Ausleseausschusses waren. Zwei Personen wurde eine Bescheinigung über die beabsichtigte Einstellung als Zeitbedienstete ausgestellt, obwohl die Anstellungsbehörde keine diesbezügliche Entscheidung getroffen hatte. In einem Fall wurde ein erfolgreicher Bewerber unmittelbar auf einen anderen Posten ernannt. |
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10.

Hilfskräfte wurden ohne Ausleseverfahren eingestellt. Darüber hinaus wurden zugunsten bestimmter Bewerber Bescheinigungen von Personen ausgestellt, die selbst Mitglieder des betreffenden Ausleseausschusses waren. Zwei Personen wurde eine Bescheinigung über die beabsichtigte Einstellung als Zeitbedienstete ausgestellt, obwohl die Anstellungsbehörde keine diesbezügliche Entscheidung getroffen hatte. In einem Fall wurde ein erfolgreicher Bewerber unmittelbar auf einen anderen Posten ernannt.

| 11. | Ein Auftrag wurde auf der Grundlage von zwei Angeboten vergeben, obwohl nach der Finanzregelung mindestens drei Bieter für Aufträge in diesem Wert (5) erforderlich sind. Die Behörde hat den Betrag eines dieser Angebote nach unten korrigiert und dann den Zuschlag erteilt. In einem anderen Fall war der Vorsitzende des Bewertungsausschusses ein ehemaliger Angestellter der Firma, an die der Auftrag vergeben wurde. Dem Ausschuss gehörte auch ein dem Vorsitzenden unmittelbar untergeordneter Angestellter an. Der letzte Fall betrifft einen Auftrag, der freihändig vergeben wurde, ohne dass wenigstens eine der einschlägigen Bestimmungen erfüllt gewesen wäre (6). |
| --- | --- |

11.

Ein Auftrag wurde auf der Grundlage von zwei Angeboten vergeben, obwohl nach der Finanzregelung mindestens drei Bieter für Aufträge in diesem Wert (5) erforderlich sind. Die Behörde hat den Betrag eines dieser Angebote nach unten korrigiert und dann den Zuschlag erteilt. In einem anderen Fall war der Vorsitzende des Bewertungsausschusses ein ehemaliger Angestellter der Firma, an die der Auftrag vergeben wurde. Dem Ausschuss gehörte auch ein dem Vorsitzenden unmittelbar untergeordneter Angestellter an. Der letzte Fall betrifft einen Auftrag, der freihändig vergeben wurde, ohne dass wenigstens eine der einschlägigen Bestimmungen erfüllt gewesen wäre (6).

| 12. | Die Behörde sollte alles daransetzen, im Rahmen der Personaleinstellung und Auftragsvergabe eine größere Transparenz der Entscheidungen zu gewährleisten, um die Einhaltung der geltenden Bestimmungen sicherzustellen und einen Verdacht auf Parteilichkeit gar nicht erst aufkommen zu lassen. |
| --- | --- |

12.

Die Behörde sollte alles daransetzen, im Rahmen der Personaleinstellung und Auftragsvergabe eine größere Transparenz der Entscheidungen zu gewährleisten, um die Einhaltung der geltenden Bestimmungen sicherzustellen und einen Verdacht auf Parteilichkeit gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seinen Sitzungen vom 5. Oktober und 7. Dezember 2005 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

---

(1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 1. August 2005 erstellt und ging beim Hof am 17. August 2005 ein.

3

(4)  Artikel 103 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).

4

(5)  Auftragswert: 8 400 Euro. Artikel 129 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan (ABl. L 357 vom 31.12.2002).

5

(6)  Artikel 126 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan (ABl. L 357 vom 31.12.2002).

6

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Tabelle 1

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Parma)

| Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Behörde
  (Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002) | Verwaltungsaufbau (Gouvernance) | Der Behörde 2004 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Daten für 2003) | Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Freizügigkeit der Lebensmittel und Futtermittel (Artikel 37 des Vertrags)

  Beitrag zu einem hohen Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz unter Berücksichtigung der auf wissenschaftlichen Ergebnissen gestützten neuen Entwicklungen (Artikel 95 des Vertrags)

  Gemeinsame Handelspolitik (Artikel 133 des Vertrags)

  Gesundheitswesen (Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b des Vertrags) | Ziele







  — | Wissenschaftliche Beratung sowie wissenschaftliche und technische Unterstützung für die Politik und Rechtsetzung der Gemeinschaft in allen Bereichen, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit auswirken |

Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Behörde

(Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002)

Verwaltungsaufbau (Gouvernance)

Der Behörde 2004 zur Verfügung gestellte Mittel

(Daten für 2003)

Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004

Freizügigkeit der Lebensmittel und Futtermittel (Artikel 37 des Vertrags)

Beitrag zu einem hohen Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz unter Berücksichtigung der auf wissenschaftlichen Ergebnissen gestützten neuen Entwicklungen (Artikel 95 des Vertrags)

Gemeinsame Handelspolitik (Artikel 133 des Vertrags)

Gesundheitswesen (Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b des Vertrags)

Ziele

—

Wissenschaftliche Beratung sowie wissenschaftliche und technische Unterstützung für die Politik und Rechtsetzung der Gemeinschaft in allen Bereichen, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit auswirken

| — | Bereitstellung von unabhängigen Informationen über die Risiken im Bereich der Lebensmittelsicherheit |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von unabhängigen Informationen über die Risiken im Bereich der Lebensmittelsicherheit

| — | Beitrag zu einem hohen Maß an Schutz für Leben und Gesundheit der Menschen |
| --- | --- |

—

Beitrag zu einem hohen Maß an Schutz für Leben und Gesundheit der Menschen

| — | Sammlung und Analyse der zur Beschreibung und Überwachung von Risiken erforderlichen Daten |
| --- | --- |

—

Sammlung und Analyse der zur Beschreibung und Überwachung von Risiken erforderlichen Daten

Aufgaben

| — | Wissenschaftliche Gutachten und Studien |
| --- | --- |

—

Wissenschaftliche Gutachten und Studien

| — | Förderung von einheitlichen Risikobewertungsverfahren |
| --- | --- |

—

Förderung von einheitlichen Risikobewertungsverfahren

| — | Unterstützung der Kommission |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Kommission

| — | Sammlung, Analyse und Zusammenstellung der erforderlichen wissenschaftlichen und technischen Daten |
| --- | --- |

—

Sammlung, Analyse und Zusammenstellung der erforderlichen wissenschaftlichen und technischen Daten

| — | Identifizierung und Beschreibung der neu auftretenden Risiken |
| --- | --- |

—

Identifizierung und Beschreibung der neu auftretenden Risiken

| — | Herstellung einer Vernetzung von Organisationen, die in ähnlichen Bereichen tätig sind |
| --- | --- |

—

Herstellung einer Vernetzung von Organisationen, die in ähnlichen Bereichen tätig sind

| — | Wissenschaftliche und technische Unterstützung beim Krisenmanagement |
| --- | --- |

—

Wissenschaftliche und technische Unterstützung beim Krisenmanagement

| — | Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit |
| --- | --- |

—

Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit

| — | Zuverlässige, objektive und verständliche Information der Öffentlichkeit und der Beteiligten |
| --- | --- |

—

Zuverlässige, objektive und verständliche Information der Öffentlichkeit und der Beteiligten

| — | Beteiligung am Frühwarnsystem der Kommission |
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—

Beteiligung am Frühwarnsystem der Kommission

(1) Verwaltungsrat

Zusammensetzung

14 vom Rat benannte Mitglieder (in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der Kommission) und ein Vertreter der Kommission

Aufgabe

Annahme des Arbeitsprogramms und Überwachung seiner Durchführung

(2) Geschäftsführender Direktor

Nach Anhörung des EP Ernennung vom Verwaltungsrat auf der Grundlage einer Bewerberliste, die von der Kommission vorgeschlagen wird

(3) Beirat

Zusammensetzung

Ein Vertreter pro Mitgliedstaat

Aufgabe

Beratung des Direktors

(4) Wissenschaftlicher Ausschuss und wissenschaftliche Gremien

Erstellung der wissenschaftlichen Gutachten der Behörde

(5) Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof

(6) Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates

Endgültiger Haushaltsplan:

29,1 Millionen Euro (12,6 Millionen Euro), davon

100 % (100 %) Gemeinschaftszuschuss

Personalbestand am 31. Dezember 2004:

138 im Stellenplan vorgesehene Planstellen (49)

davon besetzt:102 (27)

- 37 (36) sonstige Dienstposten (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Aushilfskräfte)

Personalbestand insgesamt: 139 (63)

davon:

| — | operative Tätigkeiten: 83 (33) |
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—

operative Tätigkeiten: 83 (33)

| — | administrative Tätigkeiten: 56 (30) |
| --- | --- |

—

administrative Tätigkeiten: 56 (30)

158 Stellungnahmen wurden angenommen und veröffentlicht; sie behandeln viele Themen und u. a. Aromastoffe, genetisch veränderte Organismen (GMO), bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) und transmissible spongiforme Enzephalopathie (TSE);

Organisation von zwei wissenschaftlichen Kolloquien über spezifische Themen: Aufbau des internen wissenschaftlichen Sachverstands, Ermittlung von Risiken sowie Vernetzung und Sammlung von wissenschaftlichen Daten;

Der Beirat trat vier Mal zusammen, um über ein Netzwerk mit nationalen Einrichtungen spezifische Themen, z. B. die Koordinierung im Krisenfall, zu behandeln.

Quelle: Angaben der Behörde.

Tabelle 2

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit — Ausführung des Haushaltsplans 2004

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen | Eingezogene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des festgestellten Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel | Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2003 und Übertrag vom Haushaltsjahr 2002) |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen (1) | annulliert | ausgewiesen | ausgezahlt | annulliert | ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 29 092 | 18 000 | Titel I
  Personal | 11 509 | 8 641 | 8 251 | 390 | 2 868 | 149 | 140 | 9 | 11 658 | 8 790 | 8 391 | 390 | 2 876 |
| Sonstige Zuschüsse | 0 | 0 | Titel II
  Verwaltung | 5 633 | 5 094 | 3 617 | 1 477 | 539 | 1 189 | 1 058 | 130 | 6 822 | 6 283 | 4 676 | 1 477 | 669 |
| Sosntige Einnahmen | 0 | 0 | Titel III
  Operative Tätigkeiten | 11 950 | 7 517 | 4 051 | 3 818 | 4 081 | 2 894 | 2 019 | 875 | 14 844 | 10 411 | 6 071 | 3 818 | 4 956 |
| Insgesamt | 29 092 | 18 000 | Insgesamt | 29 092 | 21 252 | 15 919 | 5 684 | 7 488 | 4 233 | 3 219 | 1 014 | 33 325 | 25 485 | 19 139 | 5 684 | 8 502 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben der Behörde. Diese Tabelle ergibt eine zusammenfassende Darstellung der von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des festgestellten Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2003 und Übertrag vom Haushaltsjahr 2002)

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen (1)

annulliert

ausgewiesen

ausgezahlt

annulliert

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft

29 092

18 000

Titel I

Personal

11 509

8 641

8 251

390

2 868

149

140

9

11 658

8 790

8 391

390

2 876

Sonstige Zuschüsse

0

0

Titel II

Verwaltung

5 633

5 094

3 617

1 477

539

1 189

1 058

130

6 822

6 283

4 676

1 477

669

Sosntige Einnahmen

0

0

Titel III

Operative Tätigkeiten

11 950

7 517

4 051

3 818

4 081

2 894

2 019

875

14 844

10 411

6 071

3 818

4 956

Insgesamt

29 092

18 000

Insgesamt

29 092

21 252

15 919

5 684

7 488

4 233

3 219

1 014

33 325

25 485

19 139

5 684

8 502

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Behörde. Diese Tabelle ergibt eine zusammenfassende Darstellung der von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben.

Tabelle 3

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit — Betriebswirtschaftliche Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2004 und 2003

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2004 | 2003 (2) |
| Betriebseinnahmen | 20 591 | 10 171 |
| Betriebseinnahmen insgesamt | 20 591 | 10 171 |
| Verwaltungsausgaben |
| Personalausgaben | –7 564 | –3 213 |
| Gebäude und entsprechende Ausgaben | –4 192 | – 781 |
| Sonstige Ausgaben | –1 263 | – 536 |
| Abschreibungen und Wertminderungen von konsolidierten Stellen | – 333 | – 204 |
| Operative Ausgaben | –6 431 | –2 159 |
| Betriebsaufwendungen insgesamt | –19 783 | –6 894 |
| Gewinn/(Verlust) aus dem Geschäftsbetrieb | 808 | 3 277 |
| Einnahmen aus Finanzgeschäften | 0 | 1 |
| Kosten von Finanzgeschäften | –7 | –3 |
| Gewinn/(Verlust) aus dem Geschäftsbetrieb | –6 | –2 |
| Laufender Gewinn/(Verlust) | 802 | 3 275 |
| Außergewöhnliche Gewinne | | 402 |
| Außergewöhnliche Verluste | –27 | |
| Aussergewöhnlicher Gewinn/(Verlust) | –27 | 402 |
| Ergebnis des haushaltsjahres | 775 | 3 677 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben der Behörde. Diese Tabelle ergibt eine zusammenfassende Darstellung der von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben. |

(1000 Euro)

2004

2003 (2)

Betriebseinnahmen

20 591

10 171

Betriebseinnahmen insgesamt

20 591

10 171

Verwaltungsausgaben

Personalausgaben

–7 564

–3 213

Gebäude und entsprechende Ausgaben

–4 192

– 781

Sonstige Ausgaben

–1 263

– 536

Abschreibungen und Wertminderungen von konsolidierten Stellen

– 333

– 204

Operative Ausgaben

–6 431

–2 159

Betriebsaufwendungen insgesamt

–19 783

–6 894

Gewinn/(Verlust) aus dem Geschäftsbetrieb

808

3 277

Einnahmen aus Finanzgeschäften

0

1

Kosten von Finanzgeschäften

–7

–3

Gewinn/(Verlust) aus dem Geschäftsbetrieb

–6

–2

Laufender Gewinn/(Verlust)

802

3 275

Außergewöhnliche Gewinne

402

Außergewöhnliche Verluste

–27

Aussergewöhnlicher Gewinn/(Verlust)

–27

402

Ergebnis des haushaltsjahres

775

3 677

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Behörde. Diese Tabelle ergibt eine zusammenfassende Darstellung der von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben.

Tabelle 4

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und zum 31. Dezember 2003

| (1000 Euro) |
| --- |
| Aktiva | 2004 | 2003 | Passiva | 2004 | 2003 (3) |
| A. Anlagevermögen | | | A. Eigenkapital | | |
| Anlagevermögen | | | Übertragener Saldo | 3 677 | |
| EDV-Programme | 423 | 362 | Saldo des Haushaltsjahres | 775 | 3 677 |
| Sachanlagen | | | Insgesamt | 4 452 | 3 677 |
| EDV-Material | 1 035 | 701 | C. Verbindlichkeiten | | |
| Anlagen und Mobiliar | 151 | 106 | Laufende Verbindlichkeiten | | |
| Abschreibungen | – 537 | – 204 | Personalgehälter | 13 | 8 |
| | | | Steuern und Sozialversicherungen | 77 | |
| Insgesamt | 1 071 | 965 | Konsolidierte Stellen (EG) (4) | 2 069 | 146 |
| B. Umlaufvermögen | | | Transitorische und antizipative Passiva | 2 686 | 1 535 |
| Bestand | | | | | |
| Kurzfristige Forderungen | | | | | |
| Vorauszahlungen | 323 | | | | |
| Personal | 50 | | | | |
| Laufende Forderungen | 1 | 1 | | | |
| Sonstige Forderungen | 36 | 40 | | | |
| Konsolidierte Stellen (EG) (4) | 4 568 | | | | |
| Transitorische und antizipative Aktiva | 47 | 2 | | | |
| Verfügbare Mittel | | | | | |
| Banken | 3 202 | 4 342 | | | |
| Zahlstelle | | 15 | | | |
| Insgesamt | 8 226 | 4 400 | Insgesamt | 4 845 | 1 688 |
| Aktiva insgesamt | 9 297 | 5 365 | Passiva insgesamt | 9 297 | 5 365 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben der Behörde. Diese Tabelle ergibt eine zusammenfassende Darstellung der von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben. |

(1000 Euro)

Aktiva

2004

2003

Passiva

2004

2003 (3)

A. Anlagevermögen

A. Eigenkapital

Anlagevermögen

Übertragener Saldo

3 677

EDV-Programme

423

362

Saldo des Haushaltsjahres

775

3 677

Sachanlagen

Insgesamt

4 452

3 677

EDV-Material

1 035

701

C. Verbindlichkeiten

Anlagen und Mobiliar

151

106

Laufende Verbindlichkeiten

Abschreibungen

– 537

– 204

Personalgehälter

13

8

Steuern und Sozialversicherungen

77

Insgesamt

1 071

965

Konsolidierte Stellen (EG) (4)

2 069

146

B. Umlaufvermögen

Transitorische und antizipative Passiva

2 686

1 535

Bestand

Kurzfristige Forderungen

Vorauszahlungen

323

Personal

50

Laufende Forderungen

1

1

Sonstige Forderungen

36

40

Konsolidierte Stellen (EG) (4)

4 568

Transitorische und antizipative Aktiva

47

2

Verfügbare Mittel

Banken

3 202

4 342

Zahlstelle

15

Insgesamt

8 226

4 400

Insgesamt

4 845

1 688

Aktiva insgesamt

9 297

5 365

Passiva insgesamt

9 297

5 365

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Behörde. Diese Tabelle ergibt eine zusammenfassende Darstellung der von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben.

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(1)  Einschließlich nichtautomatische Mittelübertragungen (siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 18. Januar 2005).

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Behörde. Diese Tabelle ergibt eine zusammenfassende Darstellung der von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben.

(2)  Die Daten des Haushaltsjahres 2003 wurden zur Abstimmung auf die periodengerechte Buchführung überarbeitet.

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Behörde. Diese Tabelle ergibt eine zusammenfassende Darstellung der von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben.

(3)  Die Daten des Haushaltsjahres 2003 wurden zur Abstimmung auf die periodengerechte Buchführung überarbeitet.

(4)  Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft.

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Behörde. Diese Tabelle ergibt eine zusammenfassende Darstellung der von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben.

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ANTWORTEN DER BEHÖRDE

| 7. | Die Behörde wird darauf achten, dass das eingerichtete System, das der Information des Rechnungsführers über die Aufwendungen des Haushaltsjahres dient, genauere und zuverlässigere Angaben liefert. |
| --- | --- |

7.

Die Behörde wird darauf achten, dass das eingerichtete System, das der Information des Rechnungsführers über die Aufwendungen des Haushaltsjahres dient, genauere und zuverlässigere Angaben liefert.

| 8. | Im November 2005 wird die Behörde nach Abschluss des Umzugs nach Parma eine vollständige Überprüfung ihres Bestandes vornehmen. Die verwendete Methode sieht die Eintragung der Güter in das Bestandsverzeichnis nach dem Erhalt oder spätestens nach der Bezahlung derselben vor. |
| --- | --- |

8.

Im November 2005 wird die Behörde nach Abschluss des Umzugs nach Parma eine vollständige Überprüfung ihres Bestandes vornehmen. Die verwendete Methode sieht die Eintragung der Güter in das Bestandsverzeichnis nach dem Erhalt oder spätestens nach der Bezahlung derselben vor.

| 9. | Die Ausleseverfahren wurden vervollkommnet, um ihre Transparenz sowie die Transparenz der Entscheidungen über Einstellungen zu verbessern. Die vom Hof festgestellten Unzulänglichkeiten waren darauf zurückzuführen, dass es notwendig war, die Behörde sehr schnell einzurichten. Das vom Hof erwähnte EDV-Programm wird nur noch als Datenbank eingesetzt. |
| --- | --- |

9.

Die Ausleseverfahren wurden vervollkommnet, um ihre Transparenz sowie die Transparenz der Entscheidungen über Einstellungen zu verbessern. Die vom Hof festgestellten Unzulänglichkeiten waren darauf zurückzuführen, dass es notwendig war, die Behörde sehr schnell einzurichten. Das vom Hof erwähnte EDV-Programm wird nur noch als Datenbank eingesetzt.

| 10. | Seit September 2004 erfolgen die Auswahl und die Einstellung von Hilfskräften nach einem vereinfachten Verfahren. Die Mitglieder des Ausleseausschusses sind verpflichtet, bei den Auswahlgesprächen kundzutun, ob ihnen ein Bewerber bekannt ist. Die Behörde prüft Maßnahmen, um das Risiko zu mindern, dass die Unparteilichkeit des Ausleseausschusses in Frage gestellt wird. Eine Bescheinigung über die Einstellung als Bediensteter auf Zeit wurde für zwei erfolgreiche Bewerber für Stellen ausgestellt, die nach Maßgabe des Haushaltsplans, d. h. spätestens innerhalb von 6 Monaten, zu besetzen waren. |
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10.

Seit September 2004 erfolgen die Auswahl und die Einstellung von Hilfskräften nach einem vereinfachten Verfahren. Die Mitglieder des Ausleseausschusses sind verpflichtet, bei den Auswahlgesprächen kundzutun, ob ihnen ein Bewerber bekannt ist. Die Behörde prüft Maßnahmen, um das Risiko zu mindern, dass die Unparteilichkeit des Ausleseausschusses in Frage gestellt wird. Eine Bescheinigung über die Einstellung als Bediensteter auf Zeit wurde für zwei erfolgreiche Bewerber für Stellen ausgestellt, die nach Maßgabe des Haushaltsplans, d. h. spätestens innerhalb von 6 Monaten, zu besetzen waren.

| 11. | In dem Bemühen um eine bessere Einhaltung der für die Vergabe von Aufträgen anzuwendenden Vorschriften hat die Behörde verschiedene Maßnahmen ergriffen und ein internes Netz mit dem Ziel eingerichtet, das Verständnis für die geltenden Vorschriften zu vertiefen und die betreffenden Mitarbeiter weiterzubilden. Hinsichtlich der vom Hof aufgeführten Fälle ist festzustellen, dass die Zusammensetzung der Bewertungsausschüsse von der EFSA gemäß den allgemein angewandten Grundsätzen und in Abhängigkeit von der Anzahl der Mitarbeiter festgelegt wird, die über die Fähigkeit zur technischen Bewertung verfügen, denn deren Anzahl ist in einer kleineren Einrichtung begrenzt. Die freihändige Vergabe eines Auftrages für eine punktuelle Leistung war auf Schwierigkeiten bei der Planung zurückzuführen; daraufhin war diese Leistung Gegenstand eines Ausschreibungsverfahrens. |
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11.

In dem Bemühen um eine bessere Einhaltung der für die Vergabe von Aufträgen anzuwendenden Vorschriften hat die Behörde verschiedene Maßnahmen ergriffen und ein internes Netz mit dem Ziel eingerichtet, das Verständnis für die geltenden Vorschriften zu vertiefen und die betreffenden Mitarbeiter weiterzubilden. Hinsichtlich der vom Hof aufgeführten Fälle ist festzustellen, dass die Zusammensetzung der Bewertungsausschüsse von der EFSA gemäß den allgemein angewandten Grundsätzen und in Abhängigkeit von der Anzahl der Mitarbeiter festgelegt wird, die über die Fähigkeit zur technischen Bewertung verfügen, denn deren Anzahl ist in einer kleineren Einrichtung begrenzt. Die freihändige Vergabe eines Auftrages für eine punktuelle Leistung war auf Schwierigkeiten bei der Planung zurückzuführen; daraufhin war diese Leistung Gegenstand eines Ausschreibungsverfahrens.

| 12. | Die Behörde bemüht sich immer um die Einhaltung der geltenden Vorschriften und wird ihre Anstrengungen im Hinblick auf Gleichbehandlung und Transparenz sowohl in der Einstellungspolitik als auch in Bezug auf die Ausschreibungspolitik fortsetzen. |
| --- | --- |

12.

Die Behörde bemüht sich immer um die Einhaltung der geltenden Vorschriften und wird ihre Anstrengungen im Hinblick auf Gleichbehandlung und Transparenz sowohl in der Einstellungspolitik als auch in Bezug auf die Ausschreibungspolitik fortsetzen.

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| 28.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 332/53 |
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28.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/53

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2004 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums

(2005/C 332/08)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES |
| --- | --- |

3-6

| 7-9 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

7-9

Tabellen 1-4

Antworten des Zentrums

EINLEITUNG

| 1. | Das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (nachstehend „Zentrum“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates (1) geschaffen. Hauptaufgabe des Zentrums ist es, den dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen und ggf. den Gemeinschaftsorganen und sonstigen Einrichtungen die für ihre Arbeit erforderlichen Übersetzungsarbeiten zu liefern. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben des Zentrums zusammengestellte Darstellung seiner Zuständigkeiten und Tätigkeiten. |
| --- | --- |

1.

Das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (nachstehend „Zentrum“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates (1) geschaffen. Hauptaufgabe des Zentrums ist es, den dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen und ggf. den Gemeinschaftsorganen und sonstigen Einrichtungen die für ihre Arbeit erforderlichen Übersetzungsarbeiten zu liefern. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben des Zentrums zusammengestellte Darstellung seiner Zuständigkeiten und Tätigkeiten.

| 2. | Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2004. |
| --- | --- |

2.

Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2004.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

| 3. | Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet. |
| --- | --- |

3.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

| 4. | Der Jahresabschluss des Zentrums für das zum 31. Dezember 2004 (3) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 von seinem Verwaltungsdirektor erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen. |
| --- | --- |

4.

Der Jahresabschluss des Zentrums für das zum 31. Dezember 2004 (3) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 von seinem Verwaltungsdirektor erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.

| 5. | Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk. |
| --- | --- |

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss des Zentrums für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss des Zentrums zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 7. | Im Jahr 2004 wurde die Streitfrage zwischen dem Zentrum und den luxemburgischen Behörden in Bezug auf Mietzahlungen gelöst; die Rückstellung im Haushaltsplan zur Deckung von diesbezüglichen Forderungen war damit gegenstandslos (4). Zur Auflösung dieser Rückstellung erhöhte das Zentrum seine Ausgaben im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans um den Betrag der Rückstellung und verbuchte zum Ausgleich einen negativen Betrag unter einer entsprechenden Haushaltslinie. Dieses Vorgehen gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:






  a) | Die im Haushalt ausgewiesenen Mittel entsprechen nicht dem Mittelbedarf des Haushaltsjahres, was gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit verstößt. |
| --- | --- | --- |

7.

Im Jahr 2004 wurde die Streitfrage zwischen dem Zentrum und den luxemburgischen Behörden in Bezug auf Mietzahlungen gelöst; die Rückstellung im Haushaltsplan zur Deckung von diesbezüglichen Forderungen war damit gegenstandslos (4). Zur Auflösung dieser Rückstellung erhöhte das Zentrum seine Ausgaben im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans um den Betrag der Rückstellung und verbuchte zum Ausgleich einen negativen Betrag unter einer entsprechenden Haushaltslinie. Dieses Vorgehen gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

a)

Die im Haushalt ausgewiesenen Mittel entsprechen nicht dem Mittelbedarf des Haushaltsjahres, was gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit verstößt.

| b) | Unter dem Aspekt der Rechtmäßigkeit und Transparenz war es ausreichend, die Auflösung der Rückstellung in der Haushaltsergebnisrechnung auszuweisen. |
| --- | --- |

b)

Unter dem Aspekt der Rechtmäßigkeit und Transparenz war es ausreichend, die Auflösung der Rückstellung in der Haushaltsergebnisrechnung auszuweisen.

| 8. | Das Zentrum hat Mittel des Haushaltsjahres 2004 in Höhe von 8,8 Millionen Euro annulliert. Zwar entfallen von diesem Betrag 4,1 Millionen Euro auf Rückstellungen, der Restbetrag der Annullierungen bleibt jedoch weiterhin zu hoch (16 % der Zahlungsermächtigungen). |
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8.

Das Zentrum hat Mittel des Haushaltsjahres 2004 in Höhe von 8,8 Millionen Euro annulliert. Zwar entfallen von diesem Betrag 4,1 Millionen Euro auf Rückstellungen, der Restbetrag der Annullierungen bleibt jedoch weiterhin zu hoch (16 % der Zahlungsermächtigungen).

| 9. | Die seit längerem offene Streitfrage über die von der Kommission eingeforderte Rückerstattung der Arbeitgeberbeiträge zu den Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten des Zentrums ist weiterhin ungelöst. Zur Behebung dieser ungewissen finanziellen Situation bildete das Zentrum Rückstellungen, die sich Ende 2004 auf 7,5 Millionen Euro beliefen und mehr als ein Viertel des Gesamtvolumens der Vermögensübersicht ausmachten. Wie der Hof bereits in seinem vorherigen Bericht (4) bemerkte, muss das Zentrum sich intensiver um die Lösung der Streitfrage bemühen und die Rückstellung auflösen. |
| --- | --- |

9.

Die seit längerem offene Streitfrage über die von der Kommission eingeforderte Rückerstattung der Arbeitgeberbeiträge zu den Ruhegehaltsansprüchen der Bediensteten des Zentrums ist weiterhin ungelöst. Zur Behebung dieser ungewissen finanziellen Situation bildete das Zentrum Rückstellungen, die sich Ende 2004 auf 7,5 Millionen Euro beliefen und mehr als ein Viertel des Gesamtvolumens der Vermögensübersicht ausmachten. Wie der Hof bereits in seinem vorherigen Bericht (4) bemerkte, muss das Zentrum sich intensiver um die Lösung der Streitfrage bemühen und die Rückstellung auflösen.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2005 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

---

(1)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 29. August 2005 erstellt und ging beim Hof am 26. September 2005 ein.

3

(4)  Siehe Ziffer 8 des Berichts zum Haushaltsjahr 2003 (ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 47).

4

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Tabelle 1

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (Luxemburg)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche | Zuständigkeitsbereiche des Zentrums
  Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 | Verwaltungsstruktur (Governance) | Dem Zentrum 2004 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2003) | Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004

  (Angaben für 2003) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben einvernehmlich eine Erklärung abgegeben, wonach bei den Übersetzungsdiensten der Kommission in Luxemburg ein Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Union geschaffen wird, das die Übersetzungsdienste bereitstellt, die für die Arbeit der Einrichtungen erforderlich sind, deren Sitz mit dem Beschluss vom 29. Oktober 1993 festgelegt worden ist. (Beschluss des Rates aufgrund von Artikel 235 des Vertrags) | Ziele

  Die für die Arbeit der nachstehend genannten Einrichtungen erforderlichen Übersetzungsdienste leisten:






  — | Europäische Umweltagentur, |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche

Zuständigkeitsbereiche des Zentrums

Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994

Verwaltungsstruktur (Governance)

Dem Zentrum 2004 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2003)

Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004

(Angaben für 2003)

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben einvernehmlich eine Erklärung abgegeben, wonach bei den Übersetzungsdiensten der Kommission in Luxemburg ein Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Union geschaffen wird, das die Übersetzungsdienste bereitstellt, die für die Arbeit der Einrichtungen erforderlich sind, deren Sitz mit dem Beschluss vom 29. Oktober 1993 festgelegt worden ist. (Beschluss des Rates aufgrund von Artikel 235 des Vertrags)

Ziele

Die für die Arbeit der nachstehend genannten Einrichtungen erforderlichen Übersetzungsdienste leisten:

—

Europäische Umweltagentur,

| — | Europäische Stiftung für Berufsbildung, |
| --- | --- |

—

Europäische Stiftung für Berufsbildung,

| — | Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, |
| --- | --- |

—

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht,

| — | Europäische Arzneimittel-Agentur, |
| --- | --- |

—

Europäische Arzneimittel-Agentur,

| — | Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, |
| --- | --- |

—

Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz,

| — | Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Geschmacksmuster), |
| --- | --- |

—

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Geschmacksmuster),

| — | Europäisches Polizeiamt (Europol) und Europol-Drogenstelle. |
| --- | --- |

—

Europäisches Polizeiamt (Europol) und Europol-Drogenstelle.

Die Dienste des Zentrums können von nicht oben genannten Einrichtungen in Anspruch genommen werden. Die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, die über ihren eigenen Übersetzungsdienst verfügen, können die Dienste des Zentrums auf freiwilliger Basis in Anspruch nehmen.

Das Zentrum ist in vollem Umfang an den Arbeiten des interinstitutionellen Übersetzungsausschusses beteiligt.

Aufgaben

| — | Vereinbarungen für die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und Organen treffen |
| --- | --- |

—

Vereinbarungen für die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und Organen treffen

| — | Beteiligung an den Arbeiten des interinstitutionellen Übersetzungsausschusses |
| --- | --- |

—

Beteiligung an den Arbeiten des interinstitutionellen Übersetzungsausschusses

(1) Verwaltungsrat

Zusammensetzung

| — | ein Vertreter je Mitgliedstaat |
| --- | --- |

—

ein Vertreter je Mitgliedstaat

| — | zwei Vertreter der Kommission |
| --- | --- |

—

zwei Vertreter der Kommission

| — | je ein Vertreter der Einrichtungen, Organe oder Institutionen, die die Dienste des Zentrums in Anspruch nehmen |
| --- | --- |

—

je ein Vertreter der Einrichtungen, Organe oder Institutionen, die die Dienste des Zentrums in Anspruch nehmen

Aufgabe

Verabschiedung des jährlichen Arbeitsprogramms und Annahme des Jahresberichts des Zentrums

(2) Direktor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt

(3) Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof

(4) Interne Kontrolle

Interner Prüfer der Kommission

(5) Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates

Endgültiger Haushaltsplan:

29,8 Millionen Euro (29,0 Millionen Euro)

Personalbestand am 31. Dezember 2004:

181 (158) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt: 150 (132)

- 15 (15) sonstige Dienstposten

Personalbestand insgesamt: 165 (147)

davon:

| — | operative Tätigkeiten: 109 (95) |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 109 (95)

| — | administrative Tätigkeiten: 52 (48) |
| --- | --- |

—

administrative Tätigkeiten: 52 (48)

| — | sonstige Tätigkeiten: 4 (4) |
| --- | --- |

—

sonstige Tätigkeiten: 4 (4)

Anzahl der übersetzten Seiten

374 106(238 399)

Anzahl der Seiten pro Sprache

| — | Amtssprachen: 369 377(221 127) |
| --- | --- |

—

Amtssprachen: 369 377(221 127)

| — | sonstige Sprachen: 4 729(17 272) |
| --- | --- |

—

sonstige Sprachen: 4 729(17 272)

Anzahl der Seiten pro Auftraggeber

| — | Einrichtungen: 362 162(215 992) |
| --- | --- |

—

Einrichtungen: 362 162(215 992)

| — | Organe: 11 944(22 407) |
| --- | --- |

—

Organe: 11 944(22 407)

Seitenzahl der Freelance-Übersetzungen: 146 350 (94 355)

Quelle: Angaben des Zentrums.

Tabelle 2

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen | Eingezogene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültigen Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel | Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003) |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | fortbestehende Mittelbindungen | ausgezahlt | annulliert | Mittel | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Einnahmen von den Einrichtungen und Organen | 25 169 | 19 489 | Titel I
  Personal | 14 921 | 11 937 | 11 815 | 122 | 2 984 | 104 | 64 | 40 | 15 025 | 12 041 | 11 879 | 122 | 3 024 |
| Finanzielle Erträge | 250 | 387 | Titel II
  Verwaltung | 6 414 | 2 990 | 2 349 | 641 | 3 424 | 619 | 541 | 78 | 7 033 | 3 609 | 2 890 | 641 | 3 502 |
| Sonstige Einnahmen | p.m. | 23 | Titel III
  Operative Tätigkeiten | 7 949 | 6 074 | 5 084 | 990 | 1 875 | 493 | 487 | 6 | 8 442 | 6 567 | 5 571 | 990 | 1 881 |
| Saldo des Vorjahres | 4 405 | — | Titel X
  Rückstellungen und vorläufig eingesetzte Mittel | 540 | — | — | — | 540 | — | — | — | 540 | — | — | — | 540 |
| Insgesamt | 29 824 | 19 899 | Insgesamt | 29 824 | 21 001 | 19 248 | 1 753 | 8 823 | 1 216 | 1 092 | 124 | 31 040 | 22 217 | 20 340 | 1 753 | 8 947 |
| Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003)

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

fortbestehende Mittelbindungen

ausgezahlt

annulliert

Mittel

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Einnahmen von den Einrichtungen und Organen

25 169

19 489

Titel I

Personal

14 921

11 937

11 815

122

2 984

104

64

40

15 025

12 041

11 879

122

3 024

Finanzielle Erträge

250

387

Titel II

Verwaltung

6 414

2 990

2 349

641

3 424

619

541

78

7 033

3 609

2 890

641

3 502

Sonstige Einnahmen

p.m.

23

Titel III

Operative Tätigkeiten

7 949

6 074

5 084

990

1 875

493

487

6

8 442

6 567

5 571

990

1 881

Saldo des Vorjahres

4 405

—

Titel X

Rückstellungen und vorläufig eingesetzte Mittel

540

—

—

—

540

—

—

—

540

—

—

—

540

Insgesamt

29 824

19 899

Insgesamt

29 824

21 001

19 248

1 753

8 823

1 216

1 092

124

31 040

22 217

20 340

1 753

8 947

Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union — Ergebnisrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2004 | 2003 |
| Betriebseinnahmen |
| Inrechnungstellung im Haushaltsjahr | 23 423 | 22 075 |
| Sonstige Einnahmen | 150 | 223 |
| Insgesamt (a) | 23 573 | 22 298 |
| Betriebsausgaben |
| Personal | 11 929 | 10 347 |
| Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben | 2 734 | 2 095 |
| Operationelle Ausgaben | 5 919 | 3 618 |
| Mittelausstattung für Rückstellungen | 1 410 | 2 195 |
| Insgesamt (b) | 21 992 | 18 255 |
| Betriebsergebnis (c = a – b) | 1 581 | 4 043 |
| Finanzielle Erträge |
| Bankzinsen | 387 | 387 |
| Wechselkursgewinne | 1 | 1 |
| Insgesamt (d) | 388 | 388 |
| Finanzkosten |
| Bankkosten | 7 | 10 |
| Insgesamt (e) | 7 | 10 |
| Finanzergebnis (f = d – e) | 381 | 378 |
| Ergebnis der gewöhnlichen Tätigkeiten (g = c + f) | 1 962 | 4 421 |
| Außergewöhnliche Erträge (h) | 2 230 | 19 |
| Außergewöhnliche Kosten (i) | 0 | 9 |
| Außergewöhnliches Ergebnis (j = h – i) | 2 230 | 10 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (g + i) | 4 192 | 4 431 |
| Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2004

2003

Betriebseinnahmen

Inrechnungstellung im Haushaltsjahr

23 423

22 075

Sonstige Einnahmen

150

223

Insgesamt (a)

23 573

22 298

Betriebsausgaben

Personal

11 929

10 347

Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben

2 734

2 095

Operationelle Ausgaben

5 919

3 618

Mittelausstattung für Rückstellungen

1 410

2 195

Insgesamt (b)

21 992

18 255

Betriebsergebnis (c = a – b)

1 581

4 043

Finanzielle Erträge

Bankzinsen

387

387

Wechselkursgewinne

1

1

Insgesamt (d)

388

388

Finanzkosten

Bankkosten

7

10

Insgesamt (e)

7

10

Finanzergebnis (f = d – e)

381

378

Ergebnis der gewöhnlichen Tätigkeiten (g = c + f)

1 962

4 421

Außergewöhnliche Erträge (h)

2 230

19

Außergewöhnliche Kosten (i)

0

9

Außergewöhnliches Ergebnis (j = h – i)

2 230

10

Ergebnis des Haushaltsjahres (g + i)

4 192

4 431

Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 4

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2003

| (1000 Euro) |
| --- |
| Aktiva | 2004 | 2003 | Passiva | 2004 | 2003 |
| Immaterielle Anlagewerte | 466 | 760 | Eigenkapital | | |
| Sachanlagen | | | Rückstellungen | 9 761 | 8 330 |
| Mobiliar und Fuhrpark | 155 | 219 | Aus dem Vorjahr übertragene Ergebnisse | 4 642 | 1 642 |
| EDV-Material | 274 | 398 | Wirtschaftliches Ergebnis | 4 192 | 4 431 |
| Im Bau befindliche Anlagen und geleistete Anzahlungen | 0 | 35 | Zwischensumme | 18 595 | 14 403 |
| Zwischensumme | 429 | 652 | Rückstellungen (1) | 7 481 | 8 601 |
| Kurzfristige Forderungen | | | Kurzfristige Verbindlichkeiten | | |
| Gezahlte und von den Mitgliedstaaten zu erstattende MwSt. | 3 | 3 | Lieferantenschulden | 832 | 784 |
| Forderungen an Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft | 6 363 | 2 676 | Verschiedene Gläubiger | 1 | 162 |
| Verschiedene Schuldner | 2 | 10 | Verschiedene Verbindlichkeiten | 1 | 5 |
| Zwischensumme | 6 368 | 2 689 | Vorauszahlungen Kunden | 256 | 500 |
| Verfügbare Mittel | 19 903 | 20 354 | Zwischensumme | 1 090 | 1 451 |
| Insgesamt | 27 166 | 24 455 | Insgesamt | 27 166 | 24 455 |
| Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Aktiva

2004

2003

Passiva

2004

2003

Immaterielle Anlagewerte

466

760

Eigenkapital

Sachanlagen

Rückstellungen

9 761

8 330

Mobiliar und Fuhrpark

155

219

Aus dem Vorjahr übertragene Ergebnisse

4 642

1 642

EDV-Material

274

398

Wirtschaftliches Ergebnis

4 192

4 431

Im Bau befindliche Anlagen und geleistete Anzahlungen

0

35

Zwischensumme

18 595

14 403

Zwischensumme

429

652

Rückstellungen (1)

7 481

8 601

Kurzfristige Forderungen

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Gezahlte und von den Mitgliedstaaten zu erstattende MwSt.

3

3

Lieferantenschulden

832

784

Forderungen an Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft

6 363

2 676

Verschiedene Gläubiger

1

162

Verschiedene Schuldner

2

10

Verschiedene Verbindlichkeiten

1

5

Zwischensumme

6 368

2 689

Vorauszahlungen Kunden

256

500

Verfügbare Mittel

19 903

20 354

Zwischensumme

1 090

1 451

Insgesamt

27 166

24 455

Insgesamt

27 166

24 455

Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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(1)  Für 2004 decken die Rückstellungen die etwaige Einforderung der Arbeitgeberbeiträge zum Ruhegehalt für die Bediensteten des Zentrums.

Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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ANTWORTEN DES ÜBERSETZUNGSZENTRUMS

| 7. | Angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheit hat das Übersetzungszentrum — im Bemühen um Transparenz und um den Verwaltungsrat so früh wie möglich zu informieren, ohne den Rechnungsabschluss abzuwarten — diesen Vorgang in einem Berichtigungshaushaltsplan dargestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass das Ergebnis des Haushaltsjahres durch diese Vorgehensweise nicht beeinflusst wurde. |
| --- | --- |

7.

Angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheit hat das Übersetzungszentrum — im Bemühen um Transparenz und um den Verwaltungsrat so früh wie möglich zu informieren, ohne den Rechnungsabschluss abzuwarten — diesen Vorgang in einem Berichtigungshaushaltsplan dargestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass das Ergebnis des Haushaltsjahres durch diese Vorgehensweise nicht beeinflusst wurde.

| 8. | Das Übersetzungszentrum nimmt die Bemerkung des Rechnungshofes zur Kenntnis und wird dafür sorgen, seine Haushaltsansätze zu verbessern. |
| --- | --- |

8.

Das Übersetzungszentrum nimmt die Bemerkung des Rechnungshofes zur Kenntnis und wird dafür sorgen, seine Haushaltsansätze zu verbessern.

| 9. | Wie in der Antwort des Übersetzungszentrums auf die Bemerkungen des Rechnungshofes zum Jahresabschluss 2003 angegeben, hat das Übersetzungszentrum dieses Thema am 23. November 2004 bei der Kommission erneut zur Sprache gebracht. Die Generaldirektion Personal und Verwaltung hat ihre Position in dem Vermerk vom 17. Mai 2005 dargelegt, und das gesamte Dossier wird dem Verwaltungsrat des Zentrums in seiner Sitzung vom 20. Oktober 2005 zur Beschlussfassung vorgelegt. |
| --- | --- |

9.

Wie in der Antwort des Übersetzungszentrums auf die Bemerkungen des Rechnungshofes zum Jahresabschluss 2003 angegeben, hat das Übersetzungszentrum dieses Thema am 23. November 2004 bei der Kommission erneut zur Sprache gebracht. Die Generaldirektion Personal und Verwaltung hat ihre Position in dem Vermerk vom 17. Mai 2005 dargelegt, und das gesamte Dossier wird dem Verwaltungsrat des Zentrums in seiner Sitzung vom 20. Oktober 2005 zur Beschlussfassung vorgelegt.

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| 28.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 332/60 |
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28.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/60

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2004 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums

(2005/C 332/09)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES |
| --- | --- |

3-6

| 7-11 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

7-11

Tabellen 1-4

Antworten des Zentrums

EINLEITUNG

| 1. | Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (nachstehend Zentrum) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (1) errichtet. Hauptaufgabe des Zentrums ist die Förderung und Weiterentwicklung der Berufsbildung auf Gemeinschaftsebene. Zu diesem Zweck erstellt und verbreitet das Zentrum eine Dokumentation über die Berufsbildungssysteme. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben des Zentrums zusammengefasste Darstellung seiner Zuständigkeiten und Tätigkeiten. |
| --- | --- |

1.

Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (nachstehend Zentrum) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (1) errichtet. Hauptaufgabe des Zentrums ist die Förderung und Weiterentwicklung der Berufsbildung auf Gemeinschaftsebene. Zu diesem Zweck erstellt und verbreitet das Zentrum eine Dokumentation über die Berufsbildungssysteme. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben des Zentrums zusammengefasste Darstellung seiner Zuständigkeiten und Tätigkeiten.

| 2. | Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2004. |
| --- | --- |

2.

Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2004.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

| 3. | Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Der Hof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet. |
| --- | --- |

3.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Der Hof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

| 4. | Der Jahresabschluss des Zentrums für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 12 a der Verordnung (EG) Nr. 337/75 von seinem Exekutivdirektor erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen. |
| --- | --- |

4.

Der Jahresabschluss des Zentrums für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 12 a der Verordnung (EG) Nr. 337/75 von seinem Exekutivdirektor erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.

| 5. | Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk. |
| --- | --- |

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss des Zentrums für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeMit Ausnahme der Bemerkungen in Ziffer 10 sind die dem Jahresabschluss des Zentrums zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

BEMERKUNGEN

| 7. | Die Finanzregelung des Zentrums sieht vor, dass im Haushaltsplan zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen unterschieden wird. Der für das Haushaltsjahr 2004 veröffentlichte Haushaltsplan enthält keine derartige Unterscheidung der Mittel, obwohl das Zentrum während des betreffenden Haushaltsjahres seine operativen Mittel nach den für getrennte Mittel geltenden Bestimmungen verwaltet hat. Dieser Ansatz ermöglichte es dem Zentrum, die Rate der Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr zu reduzieren, und so ein angemesseneres Bild seiner Vermögenslage zu vermitteln. Für die kommenden Haushaltsjahre muss das Zentrum seinen Haushaltsplan auf die Art der Mittel, die es verwaltet, abstimmen. |
| --- | --- |

7.

Die Finanzregelung des Zentrums sieht vor, dass im Haushaltsplan zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen unterschieden wird. Der für das Haushaltsjahr 2004 veröffentlichte Haushaltsplan enthält keine derartige Unterscheidung der Mittel, obwohl das Zentrum während des betreffenden Haushaltsjahres seine operativen Mittel nach den für getrennte Mittel geltenden Bestimmungen verwaltet hat. Dieser Ansatz ermöglichte es dem Zentrum, die Rate der Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr zu reduzieren, und so ein angemesseneres Bild seiner Vermögenslage zu vermitteln. Für die kommenden Haushaltsjahre muss das Zentrum seinen Haushaltsplan auf die Art der Mittel, die es verwaltet, abstimmen.

| 8. | Das Zentrum bietet seinem Personal einen Kantinenservice in seinen Räumlichkeiten an. Käufe und Verkäufe für diese Kantine werden in einer gesonderten Buchführung erfasst (4). Diese Buchführung unterliegt damit nicht der in der Finanzregelung vorgesehenen Kontrollen und wird auch nicht im Jahresabschluss des Zentrums ausgewiesen. Das Zentrum sollte diese Situation beheben. |
| --- | --- |

8.

Das Zentrum bietet seinem Personal einen Kantinenservice in seinen Räumlichkeiten an. Käufe und Verkäufe für diese Kantine werden in einer gesonderten Buchführung erfasst (4). Diese Buchführung unterliegt damit nicht der in der Finanzregelung vorgesehenen Kontrollen und wird auch nicht im Jahresabschluss des Zentrums ausgewiesen. Das Zentrum sollte diese Situation beheben.

| 9. | Die Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2003 wies einen Verlust in Höhe von 993 310 Euro aus. Laut Finanzregelung des Zentrums hätte dieser negative Saldo im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan für 2004 eingesetzt werden müssen (5). |
| --- | --- |

9.

Die Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2003 wies einen Verlust in Höhe von 993 310 Euro aus. Laut Finanzregelung des Zentrums hätte dieser negative Saldo im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan für 2004 eingesetzt werden müssen (5).

| 10. | Das Zentrum hat im Zusammenhang mit einem Rahmenvertrag für mehrere Leistungen einem Dienstleister die erste Stelle zugewiesen, dessen Angebot (Betrag: 150 000 Euro) nicht die im Lastenheft festgelegten Bedingungen erfüllte (6). Gegenüber dem Angebot des an zweiter Stelle berücksichtigten Dienstleisters (Betrag: 94 500 Euro) entstehen dem Zentrum Mehrkosten in Höhe von 55 500 Euro (über 50 %). Insgesamt gesehen hat das Zentrum im Rahmen seiner Tätigkeitsprogramme eine beträchtliche Anzahl von Verträgen mit Beraterfirmen im Verhandlungsverfahren abgeschlossen. Bei zahlreichen vom Hof geprüften Verfahren sind die Wettbewerbsregeln nicht immer strikt eingehalten worden. |
| --- | --- |

10.

Das Zentrum hat im Zusammenhang mit einem Rahmenvertrag für mehrere Leistungen einem Dienstleister die erste Stelle zugewiesen, dessen Angebot (Betrag: 150 000 Euro) nicht die im Lastenheft festgelegten Bedingungen erfüllte (6). Gegenüber dem Angebot des an zweiter Stelle berücksichtigten Dienstleisters (Betrag: 94 500 Euro) entstehen dem Zentrum Mehrkosten in Höhe von 55 500 Euro (über 50 %). Insgesamt gesehen hat das Zentrum im Rahmen seiner Tätigkeitsprogramme eine beträchtliche Anzahl von Verträgen mit Beraterfirmen im Verhandlungsverfahren abgeschlossen. Bei zahlreichen vom Hof geprüften Verfahren sind die Wettbewerbsregeln nicht immer strikt eingehalten worden.

| 11. | Die Prüfung der Einstellungsakten ergab Unstimmigkeiten in Bezug auf die in den einzelnen Fällen angewandten Verfahren und geforderten Unterlagen. Durch die Annahme eines Handbuches für Einstellungsverfahren ließen sich diese Unstimmigkeiten vermeiden; damit könnte auch die Transparenz der Einstellungsverfahren gewährleistet werden. Darüber hinaus zeigte die Prüfung der Personalakten von Bediensteten des Zentrums, dass die finanziellen Ansprüche des Personals keiner regelmäßigen Überprüfung unterzogen werden. Mit einer derartigen Überprüfung könnte vermieden werden, dass an das Personal zu Unrecht Beträge (Familienzulagen usw.) gezahlt werden, für die kein begründeter Anspruch mehr besteht. |
| --- | --- |

11.

Die Prüfung der Einstellungsakten ergab Unstimmigkeiten in Bezug auf die in den einzelnen Fällen angewandten Verfahren und geforderten Unterlagen. Durch die Annahme eines Handbuches für Einstellungsverfahren ließen sich diese Unstimmigkeiten vermeiden; damit könnte auch die Transparenz der Einstellungsverfahren gewährleistet werden. Darüber hinaus zeigte die Prüfung der Personalakten von Bediensteten des Zentrums, dass die finanziellen Ansprüche des Personals keiner regelmäßigen Überprüfung unterzogen werden. Mit einer derartigen Überprüfung könnte vermieden werden, dass an das Personal zu Unrecht Beträge (Familienzulagen usw.) gezahlt werden, für die kein begründeter Anspruch mehr besteht.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seinen Sitzungen vom 5. Oktober und 7. Dezember 2005 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

---

(1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 12. September 2005 erstellt und ging beim Hof am 13. September 2005 ein.

3

(4)  Für das Haushaltsjahr 2004 beliefen sich die Einnahmen der Kantine auf 137 000 Euro und die Ausgaben auf 133 500 Euro.

4

(5)  Artikel 35 der Finanzregelung des Zentrums.

5

(6)  Vertrag 2004-FWC14/RP/D/CMC/VCPOD/013/04.

6

---

Tabelle 1

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Thessaloniki)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten des Zentrums (Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975) | Verwaltungsstruktur (Gouvernance) | Dem Zentrum zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2003) | Lieferungen und Leistungen im Jahr 2003

  (Angaben für 2003) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Die Gemeinschaft führt eine Politik der beruflichen Bildung, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung unterstützt und ergänzt.
  Die Tätigkeit hat folgende Ziele:






  — | Erleichterung der Anpassung an die industriellen Wandlungsprozesse, insbesondere durch berufliche Bildung und Umschulung, |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten des Zentrums (Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975)

Verwaltungsstruktur (Gouvernance)

Dem Zentrum zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2003)

Lieferungen und Leistungen im Jahr 2003

(Angaben für 2003)

Die Gemeinschaft führt eine Politik der beruflichen Bildung, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung unterstützt und ergänzt.

Die Tätigkeit hat folgende Ziele:

—

Erleichterung der Anpassung an die industriellen Wandlungsprozesse, insbesondere durch berufliche Bildung und Umschulung,

| — | Verbesserung der beruflichen Erstausbildung und Weiterbildung zur Erleichterung der beruflichen Eingliederung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, |
| --- | --- |

—

Verbesserung der beruflichen Erstausbildung und Weiterbildung zur Erleichterung der beruflichen Eingliederung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt,

| — | Erleichterung der Aufnahme einer beruflichen Bildung sowie Förderung der Mobilität der Ausbilder und der in beruflicher Bildung befindlichen Personen, insbesondere der Jugendlichen, |
| --- | --- |

—

Erleichterung der Aufnahme einer beruflichen Bildung sowie Förderung der Mobilität der Ausbilder und der in beruflicher Bildung befindlichen Personen, insbesondere der Jugendlichen,

| — | Förderung der Zusammenarbeit in Fragen der beruflichen Bildung zwischen Unterrichtsanstalten und Unternehmen, |
| --- | --- |

—

Förderung der Zusammenarbeit in Fragen der beruflichen Bildung zwischen Unterrichtsanstalten und Unternehmen,

| — | Ausbau des Informations- und Erfahrungsaustauschs über gemeinsame Probleme im Rahmen der Berufsbildungssysteme der Mitgliedstaaten |
| --- | --- |

—

Ausbau des Informations- und Erfahrungsaustauschs über gemeinsame Probleme im Rahmen der Berufsbildungssysteme der Mitgliedstaaten

(Auszüge von Artikel 150 des Vertrags)

Ziele des Zentrums

Als Referenzzentrum der Europäischen Union für die Förderung der Berufsbildung liefert das Cedefop den politischen Entscheidungsträgern, Berufsbildungsforschern und -praktikern Informationen zur Förderung eines besseren Verständnisses des Bildungswandels, um angemessenere Entscheidungen im Hinblick auf künftige Maßnahmen zu ermöglichen.

Das Zentrum unterstützt die Europäische Kommission, um die Berufsbildung und die ständige Weiterbildung auf Gemeinschaftsebene zu fördern und weiterzuentwickeln.

Aufgaben

| — | Erstellung einer ausgewählten Dokumentation und Auswertung von Daten; |
| --- | --- |

—

Erstellung einer ausgewählten Dokumentation und Auswertung von Daten;

| — | Beitrag zur Entwicklung und Koordinierung der Forschung |
| --- | --- |

—

Beitrag zur Entwicklung und Koordinierung der Forschung

| — | Gewährleistung der Verbreitung von Informationen |
| --- | --- |

—

Gewährleistung der Verbreitung von Informationen

| — | Förderung und Unterstützung von Initiativen, durch die eine konzertierte Lösung erleichtert werden kann |
| --- | --- |

—

Förderung und Unterstützung von Initiativen, durch die eine konzertierte Lösung erleichtert werden kann

| — | Bildung eines Treffpunkts für ein breites und gemischtes Publikum |
| --- | --- |

—

Bildung eines Treffpunkts für ein breites und gemischtes Publikum

| 1. | Verwaltungsrat

  Pro Mitgliedstaat:






  — | ein Vertreter des Staates |
| --- | --- | --- |

1.

Verwaltungsrat

Pro Mitgliedstaat:

—

ein Vertreter des Staates

| — | ein Vertreter der Arbeitgeberverbände |
| --- | --- |

—

ein Vertreter der Arbeitgeberverbände

| — | ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen |
| --- | --- |

—

ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen

Drei Vertreter der Kommission und die Beobachter der assoziierten Länder (Norwegen und Island)

| 2. | Direktor

  Von der Kommission anhand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Kandidatenliste ernannt; er führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats aus und ihm obliegt die tägliche Geschäftsführung des Zentrums. |
| --- | --- |

2.

Direktor

Von der Kommission anhand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Kandidatenliste ernannt; er führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats aus und ihm obliegt die tägliche Geschäftsführung des Zentrums.

| 3. | Interne Kontrolle

  Interner Auditdienst der Kommission. |
| --- | --- |

3.

Interne Kontrolle

Interner Auditdienst der Kommission.

| 4. | Externe Kontrolle

  Europäischer Rechnungshof |
| --- | --- |

4.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof

| 5. | Entlastungsbehörde

  Parlament auf Empfehlung des Rates |
| --- | --- |

5.

Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates

Endgültiger Haushaltsplan:

16,6 Millionen Euro (14,7 Millionen Euro)

davon Zuschuss der Gemeinschaft: 97 % (99 %)

Personalbestand am 31. Dezember 2004:

88 (83) im Stellenplan vorgesehene Planstellen: 81 (79)

+ 56 (46) sonstige Dienstposten (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Aushilfskräfte)

Personalbestand insgesamt: 137 (125)

davon:

operative Tätigkeiten: 74 (66)

administrative Tätigkeiten: 40 (38)

sonstige Tätigkeiten: 23 (21)

Konferenzen und Seminare: 90 (72)

Studien: 55 (65)

Projekte: 38 (23)

Beteiligung an:

Kopenhagen-Strategie, E-learning-Programm Leonardo-da-Vinci-Programm, gemeinsames Rahmenprogramm der Sozialpartner

Veröffentlichungen:

62 (28) Veröffentlichungen von

3 Ausgaben von Cedefop-Info,

3 Ausgaben der Europäischen Zeitschrift über Berufsbildung

Verbreitung von Dokumenten:

10 293(10 244) auf Anfrage, 2 034(2 346) E-Mail-Newsletter Abonnements, 8 460(8 523) Cedefop-Info Abonnements

Wartung und Entwicklung des elektronischen Berufsbildungsdorfes mit mehr als 53 000 eingetragenen Mitgliedern und virtuelle Gemeinschaften mit 8 000 Teilnehmern.

Teilnehmer am Studienbesuchprogramm: 730 (773)

Quelle: Angaben des Zentrums.

Tabelle 2

Europäisches Zentrum für die Berufsbildung — Ausführung des Haushaltsplans 2004

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endg. festgestellten Haushaltsplan ausgewiesene Einnahmen | Eingezogene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültigen Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | verfügbar | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Zuschuss der Kommission | 15 800 (1) | 13 700 | Titel I | | | | | | | | | | |
| Sonstige Einnahmen | 72 | 42 | Personal (NGM) | 9 243 | 9 045 | 8 579 | 466 | 197 | 443 | 0 | 393 | 0 | 50 |
| Zweckgebundene Phare-Einnahmen | 315 | 277 | Titel II | | | | | | | | | | |
| Zweckgebundene Drittländer-Einnahmen | 359 | 359 | Verwaltung (NGM) | 1 395 | 1 310 | 768 | 542 | 85 | 358 | 0 | 352 | 0 | 6 |
| Zweckgebundene sonstige Einnahmen | 0 | 88 | Titel III | | | | | | | | | | |
| | | | Operative Tätigkeiten (GM) | | | | | | | | | | |
| | | | — VE | 5 234 | 5 234 | — | — | — | — | — | — | — | — |
| | | | — ZE | 3 062 | — | 2 508 | — | 554 | 3 138 | — | 2 702 | — | 436 |
| | | | Zugewiesene Einnahmen | 724 | 724 | 415 | 309 | 0 | 382 | 382 | 319 | 63 | — |
| | 16 546 | 14 466 | Insgesamt VE | 16 596 | 16 313 | — | — | 282 | 1 183 | 382 | — | — | 56 |
| Insgesamt ZE | 14 424 | — | 12 270 | 1 317 | 836 | 4 321 | — | 3 766 | 63 | 492 |
| NGM: Nichtgetrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen den Zahlungsermächtigungen).
  GM: Getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht den Zahlungsermächtigungen entsprechen).
  VE: Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.
  ZE: Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

  Quelle: Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endg. festgestellten Haushaltsplan ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Zuschuss der Kommission

15 800 (1)

13 700

Titel I

Sonstige Einnahmen

72

42

Personal (NGM)

9 243

9 045

8 579

466

197

443

0

393

0

50

Zweckgebundene Phare-Einnahmen

315

277

Titel II

Zweckgebundene Drittländer-Einnahmen

359

359

Verwaltung (NGM)

1 395

1 310

768

542

85

358

0

352

0

6

Zweckgebundene sonstige Einnahmen

0

88

Titel III

Operative Tätigkeiten (GM)

— VE

5 234

5 234

—

—

—

—

—

—

—

—

— ZE

3 062

—

2 508

—

554

3 138

—

2 702

—

436

Zugewiesene Einnahmen

724

724

415

309

0

382

382

319

63

—

16 546

14 466

Insgesamt VE

16 596

16 313

—

—

282

1 183

382

—

—

56

Insgesamt ZE

14 424

—

12 270

1 317

836

4 321

—

3 766

63

492

NGM: Nichtgetrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen den Zahlungsermächtigungen).

GM: Getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht den Zahlungsermächtigungen entsprechen).

VE: Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

ZE: Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

Quelle: Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2004 | 2003 |
| Einnahmen |
| Zuschüsse der Kommission | 13 700 | 14 500 |
| Zweckgebundene Einnahmen | 724 | 792 |
| Verschiedene Einnahmen | 42 | 3 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 14 466 | 15 295 |
| Aus den Mitteln des Haushaltsjahres getätigte Einnahmen |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 8 579 | 7 554 |
| Übertragene Mittel | 466 | 443 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 768 | 778 |
| Übertragene Mittel | 542 | 358 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (außer zweckgebundene Einnahmen) |
| Zahlungen aus Zahlungsermächtigungen des Haushaltsjahres | 2 508 | 2 381 |
| Zahlungen aus am 31.12.2003 noch nicht abgewickelten Mittelbindungen | 2 702 | |
| Übertragene Mittel | | 3 138 |
| Zweckgebundene Einnahmen (Phare und Dritte) |
| Zahlungen | 415 | 546 |
| Übertragene Mittel | 309 | 246 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 16 289 | 15 444 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | –1 823 | – 149 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | – 993 | – 545 |
| Annullierte Mittelübertragungen n – 1 (nichtgetrennte Mittel Titel I und II) | 56 | 399 |
| Neutralisierung der Mittelübertragung n – 1 von Titel III durch den Übergang zu getrennten Mitteln | 3 138 | — |
| Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel | 1 | 10 |
| Erstattungen an die Kommission | 0 | – 716 |
| Wechselkursdifferenzen | –4 | 8 |
| Saldo des Haushaltsjahres | 375 | – 993 |
| Quelle: Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2004

2003

Einnahmen

Zuschüsse der Kommission

13 700

14 500

Zweckgebundene Einnahmen

724

792

Verschiedene Einnahmen

42

3

Einnahmen insgesamt (a)

14 466

15 295

Aus den Mitteln des Haushaltsjahres getätigte Einnahmen

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

8 579

7 554

Übertragene Mittel

466

443

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

768

778

Übertragene Mittel

542

358

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (außer zweckgebundene Einnahmen)

Zahlungen aus Zahlungsermächtigungen des Haushaltsjahres

2 508

2 381

Zahlungen aus am 31.12.2003 noch nicht abgewickelten Mittelbindungen

2 702

Übertragene Mittel

3 138

Zweckgebundene Einnahmen (Phare und Dritte)

Zahlungen

415

546

Übertragene Mittel

309

246

Ausgaben insgesamt (b)

16 289

15 444

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

–1 823

– 149

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

– 993

– 545

Annullierte Mittelübertragungen n – 1 (nichtgetrennte Mittel Titel I und II)

56

399

Neutralisierung der Mittelübertragung n – 1 von Titel III durch den Übergang zu getrennten Mitteln

3 138

—

Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel

1

10

Erstattungen an die Kommission

0

– 716

Wechselkursdifferenzen

–4

8

Saldo des Haushaltsjahres

375

– 993

Quelle: Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 4

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2003

| (1000 Euro) |
| --- |
| Aktiva | 2004 | 2003 | Passiva | 2004 | 2003 |
| Anlagewerte | | | Dauerkapital | | |
| Sachanlagen | 183 | 14 | Eigenkapital | 5 702 | 5 704 |
| Gebäude | 5 059 | 5 179 | Saldo des Haushaltsjahres | 375 | – 993 |
| Anlagen und Mobiliar | 455 | 471 | Zwischensumme | 6 077 | 4 711 |
| Finanzanlagen, Garantie | 5 | 5 | Kurzfristige Verbindlichkeiten | | |
| Zwischensumme | 5 702 | 5 669 | Zweckgebundene, nicht eingezogene Mittel | — | 315 |
| Bestand | | | Auf Titel I, II und III übertragene Mittel | 1 008 | 3 939 |
| Büromaterial | — | 35 | Mittelübertragungen auf zweckgebundene Einnahmen | 372 | 382 |
| Zwischensumme | — | 35 | Verschiedene Gläubiger | 89 | 86 |
| Langfristige Forderungen | | | MwSt/Sonstige Abgaben | 91 | 90 |
| Darlehen an das Personal | — | 3 | An die EU abzuführende Bankzinsen | 148 | 64 |
| Zwischensumme | — | 3 | Zwischensumme | 1 708 | 4 876 |
| Kurzfristige Forderungen | | | Rechnungsabgrenzung | | |
| Kommission | — | 315 | Wiederzuverwendende Einnahmen | — | 157 |
| Sonstige Vorauszahlungen | 26 | 37 | Zwischensumme | — | 157 |
| Noch zu erstattende MwSt. | 34 | 34 | | | |
| Verschiedene Schuldner | 74 | 81 | | | |
| Zwischensumme | 134 | 467 | | | |
| Kassenkonten | | | | | |
| Banken | 1 905 | 3 532 | | | |
| Kasse | 3 | 5 | | | |
| Zahlstelle | 41 | 33 | | | |
| Zwischensumme | 1 949 | 3 570 | | | |
| Insgesamt | 7 785 | 9 744 | Insgesamt | 7 785 | 9 744 |
| Quelle: Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Aktiva

2004

2003

Passiva

2004

2003

Anlagewerte

Dauerkapital

Sachanlagen

183

14

Eigenkapital

5 702

5 704

Gebäude

5 059

5 179

Saldo des Haushaltsjahres

375

– 993

Anlagen und Mobiliar

455

471

Zwischensumme

6 077

4 711

Finanzanlagen, Garantie

5

5

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Zwischensumme

5 702

5 669

Zweckgebundene, nicht eingezogene Mittel

—

315

Bestand

Auf Titel I, II und III übertragene Mittel

1 008

3 939

Büromaterial

—

35

Mittelübertragungen auf zweckgebundene Einnahmen

372

382

Zwischensumme

—

35

Verschiedene Gläubiger

89

86

Langfristige Forderungen

MwSt/Sonstige Abgaben

91

90

Darlehen an das Personal

—

3

An die EU abzuführende Bankzinsen

148

64

Zwischensumme

—

3

Zwischensumme

1 708

4 876

Kurzfristige Forderungen

Rechnungsabgrenzung

Kommission

—

315

Wiederzuverwendende Einnahmen

—

157

Sonstige Vorauszahlungen

26

37

Zwischensumme

—

157

Noch zu erstattende MwSt.

34

34

Verschiedene Schuldner

74

81

Zwischensumme

134

467

Kassenkonten

Banken

1 905

3 532

Kasse

3

5

Zahlstelle

41

33

Zwischensumme

1 949

3 570

Insgesamt

7 785

9 744

Insgesamt

7 785

9 744

Quelle: Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt.

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(1)  Dieser Betrag ist im Amtsblatt veröffentlicht und entspricht dem im Haushaltsplan der Kommission für das Zentrum vorgesehenen Betrag der Verpflichtungsermächtigungen. Das Zentrum zieht es vor, in seinem veröffentlichten Jahresabschluss den Betrag der entsprechenden Zahlungsermächtigungen (13 700 000 Euro) auszuweisen.

NGM: Nichtgetrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen den Zahlungsermächtigungen).

GM: Getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht den Zahlungsermächtigungen entsprechen).

VE: Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

ZE: Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

Quelle: Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt.

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ANTWORTEN DES ZENTRUMS

| 7. | Das Cedefop wird die notwendigen Maßnahmen treffen, um in Zukunft eine korrekte Aufstellung seines Haushalts zu gewährleisten. |
| --- | --- |

7.

Das Cedefop wird die notwendigen Maßnahmen treffen, um in Zukunft eine korrekte Aufstellung seines Haushalts zu gewährleisten.

| 8. | Die Bücher der Kantine werden separat geführt, was die laufenden Ausgaben und Einnahmen anbelangt: diese werden in einem Kassenbuch festgehalten, das insbesondere von der griechischen Steuerbehörde in Bezug auf die Abführung der Mehrwertsteuer überprüft wird. Das Zentrum hat die Bemerkung des Hofes jedoch zur Kenntnis genommen und wird nach Möglichkeiten suchen, die Lage richtig zu stellen, z. B. durch den Einsatz von Zahlstellen. |
| --- | --- |

8.

Die Bücher der Kantine werden separat geführt, was die laufenden Ausgaben und Einnahmen anbelangt: diese werden in einem Kassenbuch festgehalten, das insbesondere von der griechischen Steuerbehörde in Bezug auf die Abführung der Mehrwertsteuer überprüft wird. Das Zentrum hat die Bemerkung des Hofes jedoch zur Kenntnis genommen und wird nach Möglichkeiten suchen, die Lage richtig zu stellen, z. B. durch den Einsatz von Zahlstellen.

| 9. | Das Cedefop wird geeignete Maßnahmen treffen, damit sich solche Situationen künftig nicht wiederholen. |
| --- | --- |

9.

Das Cedefop wird geeignete Maßnahmen treffen, damit sich solche Situationen künftig nicht wiederholen.

| 10. | Der Evaluierungsausschuss hat sich bei seiner Arbeit in erster Linie auf den Tagessatz — und nicht die Gesamtkosten — der in Auftrag gegebenen Tätigkeiten gestützt, was zu der vom Hof beschriebenen Sachlage geführt hat. Das Cedefop wird Anweisungen für die Mitglieder von Evaluierungsausschüssen erarbeiten, um sicherzustellen, dass diese alle Einzelaspekte der Ausschreibungen berücksichtigen. Dies dürfte ihre Arbeit transparenter machen. Das Zentrum nimmt die Bemerkungen des Hofes in Bezug auf die Verhandlungsverfahren zur Kenntnis und hat bereits einen Aktionsplan zur Behebung der ermittelten Fehler eingesetzt. Die neue Direktorin übernahm ihr Amt am 16. Oktober 2005; seitdem wurden keine Verhandlungsverfahren mehr mit weniger als drei Bietern eingeleitet, und es wurde insbesondere auf die ordnungsgemäße Durchführung der Ausschreibungsverfahren geachtet. |
| --- | --- |

10.

Der Evaluierungsausschuss hat sich bei seiner Arbeit in erster Linie auf den Tagessatz — und nicht die Gesamtkosten — der in Auftrag gegebenen Tätigkeiten gestützt, was zu der vom Hof beschriebenen Sachlage geführt hat. Das Cedefop wird Anweisungen für die Mitglieder von Evaluierungsausschüssen erarbeiten, um sicherzustellen, dass diese alle Einzelaspekte der Ausschreibungen berücksichtigen. Dies dürfte ihre Arbeit transparenter machen. Das Zentrum nimmt die Bemerkungen des Hofes in Bezug auf die Verhandlungsverfahren zur Kenntnis und hat bereits einen Aktionsplan zur Behebung der ermittelten Fehler eingesetzt. Die neue Direktorin übernahm ihr Amt am 16. Oktober 2005; seitdem wurden keine Verhandlungsverfahren mehr mit weniger als drei Bietern eingeleitet, und es wurde insbesondere auf die ordnungsgemäße Durchführung der Ausschreibungsverfahren geachtet.

| 11. | Die Aufstellung von verfahrenstechnischen Richtlinien für Personaleinstellungen zählt zu den Zielen des Jahres 2005. Eine regelmäßige Überprüfung der Ansprüche der Bediensteten auf Zulagen wurde 2005 eingeführt. |
| --- | --- |

11.

Die Aufstellung von verfahrenstechnischen Richtlinien für Personaleinstellungen zählt zu den Zielen des Jahres 2005. Eine regelmäßige Überprüfung der Ansprüche der Bediensteten auf Zulagen wurde 2005 eingeführt.

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| 28.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 332/68 |
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28.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/68

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2004 von Eurojust zusammen mit den Antworten von Eurojust

(2005/C 332/10)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES |
| --- | --- |

3-6

| 7-9 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

7-9

Tabellen 1-4

Antworten von Eurojust

EINLEITUNG

| 1. | Mit Beschluss Nr. 2002/187/JIdes Rates (1) wurde Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität errichtet. Eurojust verfolgt das Ziel einer verbesserten Koordinierung der laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, die das Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und auch von Drittländern betreffen. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben von Eurojust zusammengefasste Darstellung der Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Stelle. |
| --- | --- |

1.

Mit Beschluss Nr. 2002/187/JIdes Rates (1) wurde Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität errichtet. Eurojust verfolgt das Ziel einer verbesserten Koordinierung der laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, die das Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und auch von Drittländern betreffen. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben von Eurojust zusammengefasste Darstellung der Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Stelle.

| 2. | Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2004. |
| --- | --- |

2.

Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2004.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

| 3. | Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 36 des Beschlusses Nr. 2002/187/JI vorgelegt. |
| --- | --- |

3.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 36 des Beschlusses Nr. 2002/187/JI vorgelegt.

| 4. | Der Jahresabschluss von Eurojust für das zum 31. Dezember 2004 (2) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 36 des Beschlusses Nr. 2002/187/JI vom Verwaltungsdirektor erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen. |
| --- | --- |

4.

Der Jahresabschluss von Eurojust für das zum 31. Dezember 2004 (2) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 36 des Beschlusses Nr. 2002/187/JI vom Verwaltungsdirektor erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.

| 5. | Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk. |
| --- | --- |

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss von Eurojust für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss von Eurojust zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 7. | Eurojust verfügte 2004 noch immer nicht über eine eigene Finanzregelung (3) und wandte unter diesen Umständen weiterhin die Rahmenfinanzregelung für die dezentralen Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften an (4). |
| --- | --- |

7.

Eurojust verfügte 2004 noch immer nicht über eine eigene Finanzregelung (3) und wandte unter diesen Umständen weiterhin die Rahmenfinanzregelung für die dezentralen Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften an (4).

| 8. | Das Kollegium von Eurojust nahm seinen letzten Berichtigungshaushaltsplan mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 8,3 Millionen Euro an. Tatsächlich wurde aber ein Haushaltsplan von 9,3 Millionen Euro (5) ausgeführt, der weder Gegenstand einer formellen Feststellung durch das Kollegium noch einer Veröffentlichung im Amtsblatt war, was gegen die einschlägigen Bestimmungen verstößt (6). |
| --- | --- |

8.

Das Kollegium von Eurojust nahm seinen letzten Berichtigungshaushaltsplan mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 8,3 Millionen Euro an. Tatsächlich wurde aber ein Haushaltsplan von 9,3 Millionen Euro (5) ausgeführt, der weder Gegenstand einer formellen Feststellung durch das Kollegium noch einer Veröffentlichung im Amtsblatt war, was gegen die einschlägigen Bestimmungen verstößt (6).

| 9. | Ein Bediensteter, der nach Abgang des Stelleninhabers zum Rechnungsführer ernannt wurde, hat seine Funktion des bevollmächtigten Anweisungsbefugten weiterhin wahrgenommen. Seit Mai 2004 übt er gleichzeitig und für dieselben Ausgaben die Funktion des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers aus (7). Der Hof erinnert bei dieser Gelegenheit an die grundlegende Bedeutung der Aufgabentrennung zwischen Anweisungsbefugnis und Rechnungsführung und ersucht Eurojust, für eine strikte Einhaltung dieses Prinzips zu sorgen. |
| --- | --- |

9.

Ein Bediensteter, der nach Abgang des Stelleninhabers zum Rechnungsführer ernannt wurde, hat seine Funktion des bevollmächtigten Anweisungsbefugten weiterhin wahrgenommen. Seit Mai 2004 übt er gleichzeitig und für dieselben Ausgaben die Funktion des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers aus (7). Der Hof erinnert bei dieser Gelegenheit an die grundlegende Bedeutung der Aufgabentrennung zwischen Anweisungsbefugnis und Rechnungsführung und ersucht Eurojust, für eine strikte Einhaltung dieses Prinzips zu sorgen.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2005 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

---

(1)  Beschluss vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust (ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1).

1

(2)  Der Jahresabschluss wurde am 15. Juli 2005 erstellt und ging beim Hof am 5. August 2005 ein.

2

(3)  Im April 2005 hatte die Kommission noch keine Stellungnahme zu dem von Eurojust vorgelegten Entwurf einer Finanzregelung abgegeben.

3

(4)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).

4

(5)  Dieser Betrag entspricht dem ursprünglichen Haushaltsplan von Eurojust sowie dem im Haushaltsplan der Kommission ausgewiesenen Zuschuss für Eurojust.

5

(6)  Artikel 4 und 26 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002.

6

(7)  Diese Situation bestand bis über das Ende des Haushaltsjahres 2004.

7

---

Tabelle 1

Eurojust (Den Haag)

| Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags über die Europäische Union | Zuständigkeiten von Eurojust (Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 (2002/187/JAI) | Verwaltungsstruktur (Governance) | Eurojust zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2003) | Tätigkeiten und Leistungen im Jahr 2004 (Angaben für 2003) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Durch Beschluss des Rates errichtetes Organ des dritten Pfeilers.
  Die Union verfolgt das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten.
  Der Rat fördert die Zusammenarbeit durch Eurojust, indem er es Eurojust ermöglicht, zu einer sachgerechten Koordinierung zwischen den für die Strafverfolgung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beizutragen. (Auszüge aus den Artikeln 29 und 31)

  Die wichtigsten Zuständigkeitsbereiche von Eurojust decken sich mit jenen von Europol, nämlich die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere: Terrorismus, Drogenhandel, Schleuserorganisationen, Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen Menschenhandel, Geldschmuggel, Handel mit radioaktiven Substanzen, Computerkriminalität, Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU und Geldwäsche. | Ziele


  Artikel 3


  Beschluss Eurojust







  — | Förderung und Verbesserung der Koordinierung der laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zwischen den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten; |

Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags über die Europäische Union

Zuständigkeiten von Eurojust (Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 (2002/187/JAI)

Verwaltungsstruktur (Governance)

Eurojust zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2003)

Tätigkeiten und Leistungen im Jahr 2004 (Angaben für 2003)

Durch Beschluss des Rates errichtetes Organ des dritten Pfeilers.

Die Union verfolgt das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten.

Der Rat fördert die Zusammenarbeit durch Eurojust, indem er es Eurojust ermöglicht, zu einer sachgerechten Koordinierung zwischen den für die Strafverfolgung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beizutragen. (Auszüge aus den Artikeln 29 und 31)

Die wichtigsten Zuständigkeitsbereiche von Eurojust decken sich mit jenen von Europol, nämlich die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere: Terrorismus, Drogenhandel, Schleuserorganisationen, Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen Menschenhandel, Geldschmuggel, Handel mit radioaktiven Substanzen, Computerkriminalität, Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU und Geldwäsche.

Ziele

Artikel 3

Beschluss Eurojust

—

Förderung und Verbesserung der Koordinierung der laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zwischen den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten;

| — | Verbesserung der Zusammenarbeit, insbesondere durch die Erleichterung des Informationsaustauschs, der Rechtshilfe und der Erledigung von Auslieferungsersuchen; |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Zusammenarbeit, insbesondere durch die Erleichterung des Informationsaustauschs, der Rechtshilfe und der Erledigung von Auslieferungsersuchen;

| — | Unterstützung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, die Wirksamkeit ihrer Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu erhöhen; |
| --- | --- |

—

Unterstützung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, die Wirksamkeit ihrer Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu erhöhen;

| — | Unterstützung von Verfahren, die einen Mitgliedstaat und einen Drittstaat betreffen; |
| --- | --- |

—

Unterstützung von Verfahren, die einen Mitgliedstaat und einen Drittstaat betreffen;

| — | Unterstützung von Verfahren, die einen Mitgliedstaat und die Gemeinschaft betreffen. |
| --- | --- |

—

Unterstützung von Verfahren, die einen Mitgliedstaat und die Gemeinschaft betreffen.

Aufgaben

Artikel 5, 6 und 7

Beschluss Eurojust

Zur Förderung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen nationalen Behörden handelt Eurojust je nach Fall:

| — | über seine nationalen Mitglieder |
| --- | --- |

—

über seine nationalen Mitglieder

| — | oder als Kollegium. |
| --- | --- |

—

oder als Kollegium.

Entscheiden die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats, einem Ersuchen des Kollegiums von Eurojust nicht stattzugeben, so setzen sie Eurojust von der Begründung in Kenntnis.

| 1. | Das Kollegium ist für die Organisation und die Funktionsweise von Eurojust verantwortlich. |
| --- | --- |

1.

Das Kollegium ist für die Organisation und die Funktionsweise von Eurojust verantwortlich.

| 2. | Das Kollegium besteht aus jeweils einem nationalen Mitglied, das von jedem Mitgliedstaat gemäß seiner Rechtsordnung entsandt wird und das die Eigenschaft eines Staatsanwalts, Richters oder Polizeibeamten mit gleichwertigen Befugnissen besitzt. |
| --- | --- |

2.

Das Kollegium besteht aus jeweils einem nationalen Mitglied, das von jedem Mitgliedstaat gemäß seiner Rechtsordnung entsandt wird und das die Eigenschaft eines Staatsanwalts, Richters oder Polizeibeamten mit gleichwertigen Befugnissen besitzt.

| 3. | Das Kollegium wählt aus dem Kreis der nationalen Mitglieder einen Präsidenten. |
| --- | --- |

3.

Das Kollegium wählt aus dem Kreis der nationalen Mitglieder einen Präsidenten.

| 4. | Die gemeinsame Kontrollinstanz prüft die Bearbeitung personenbezogener Daten. |
| --- | --- |

4.

Die gemeinsame Kontrollinstanz prüft die Bearbeitung personenbezogener Daten.

| 5. | Der Verwaltungsdirektor wird vom Kollegium einstimmig ernannt. |
| --- | --- |

5.

Der Verwaltungsdirektor wird vom Kollegium einstimmig ernannt.

| 6. | Externe Kontrolle Europäischer Rechnungshof. |
| --- | --- |

6.

Externe Kontrolle Europäischer Rechnungshof.

| 7. | Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates. |
| --- | --- |

7.

Entlastungsbehörde Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan:

9,3 Millionen Euro (8 Millionen Euro),

davon Zuschuss der Gemeinschaft: 100 % (100 %)

Personalbestand am 31. Dezember 2004:

76 (53) im Stellenplan vorgesehene Planstellen

davon besetzt: 52 (28)

+ 13 (15) sonstige Dienstposten (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, 12 Aushilfskräfte)

Personalbestand insgesamt: 65 (43)

davon:

operative Tätigkeiten: 27 (18)

administrative Tätigkeiten: 26 (20)

sonstige Tätigkeiten: 12 (5)

Anzahl der Sitzungen:

52 (26)

bilaterale Fälle:

272 (222)

multilaterale Fälle:

109 (78)

Gesamtzahl der Fälle:

381 (300)

Betrug:

20 % (22 %)

Drogenhandel:

20 % (22 %)

Terrorismus:

7 % (6 %)

Mordtaten:

7 % (4 %)

Schmuggel:

n.v. % (3 %)

Menschenhandel:

4 % (4 %)

Geldwäsche:

7 % (8 %)

sonstige Fälle:

35 % (31 %)

Quelle: Angaben von Eurojust.

Tabelle 2

Eurojust — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im festgestellten Haushaltsplan ausgewiesene Einnahmen | Eingezogene Einnahmen | Zuweisung der Einnahmen | Mittel des festgestellten Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel | Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003) |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | fortbestehende Mittelbindungen | ausgezahlt | annulliert | Mittel | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 9 300 | 9 300 | Titel I
  Personal | 4 198 | 4 132 | 4 044 | 88 | 66 | 177 | 177 | 0 | 4 375 | 4 309 | 4 221 | 88 | 66 |
| Sonstige Einnahmen | 0 | 2 | Titel II
  Verwaltung | 3 563 | 3 547 | 3 112 | 435 | 16 | 1 009 | 593 | 416 | 4 572 | 4 556 | 3 705 | 435 | 432 |
| | | | Titel III
  Operative Tätigkeiten | 1 539 | 1 465 | 1 120 | 345 | 74 | 77 | 77 | 0 | 1 616 | 1 542 | 1 197 | 345 | 74 |
| Insgesamt | 9 300 | 9 302 | Insgesamt | 9 300 | 9 144 | 8 276 | 868 | 156 | 1 263 | 847 | 416 | 10 563 | 10 407 | 9 123 | 868 | 572 |
| Quelle: Angaben von Eurojust. In dieser Tabelle sind die von Eurojust im Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im festgestellten Haushaltsplan ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Einnahmen

Mittel des festgestellten Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003)

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

fortbestehende Mittelbindungen

ausgezahlt

annulliert

Mittel

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft

9 300

9 300

Titel I

Personal

4 198

4 132

4 044

88

66

177

177

0

4 375

4 309

4 221

88

66

Sonstige Einnahmen

0

2

Titel II

Verwaltung

3 563

3 547

3 112

435

16

1 009

593

416

4 572

4 556

3 705

435

432

Titel III

Operative Tätigkeiten

1 539

1 465

1 120

345

74

77

77

0

1 616

1 542

1 197

345

74

Insgesamt

9 300

9 302

Insgesamt

9 300

9 144

8 276

868

156

1 263

847

416

10 563

10 407

9 123

868

572

Quelle: Angaben von Eurojust. In dieser Tabelle sind die von Eurojust im Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Eurojust — Ergebnisrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003 (1)

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2004 | 2003 |
| Betriebseinnahmen |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 8 726 | 6 441 |
| Verschiedene Einnahmen | 397 | 12 |
| Insgesamt (a) | 9 123 | 6 453 |
| Betriebsausgaben |
| Anschaffung von Waren und Dienstleistungen | 4 476 | 3 228 |
| Personalausgaben | 4 142 | 2 112 |
| Zuweisung für Abschreibungen | 332 | 211 |
| Insgesamt (b) | 8 950 | 5 551 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | 173 | 902 |
| Quelle: Angaben von Eurojust. In dieser Tabelle sind die von Eurojust im Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2004

2003

Betriebseinnahmen

Zuschüsse der Gemeinschaft

8 726

6 441

Verschiedene Einnahmen

397

12

Insgesamt (a)

9 123

6 453

Betriebsausgaben

Anschaffung von Waren und Dienstleistungen

4 476

3 228

Personalausgaben

4 142

2 112

Zuweisung für Abschreibungen

332

211

Insgesamt (b)

8 950

5 551

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

173

902

Quelle: Angaben von Eurojust. In dieser Tabelle sind die von Eurojust im Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 4

Eurojust — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2003 (2)

| (1000 Euro) |
| --- |
| Aktiva | 2004 | 2003 | Passiva | 2004 | 2003 |
| Sachanlagen | 134 | 62 | Eigenkapital | | |
| | | | Aus den Vorjahren übertragene Ergebnisse | 1 718 | 815 |
| Anlagewerte | | | Wirtschaftliches Ergebnis | 173 | 902 |
| Technische Anlagen, Maschinen und Geräte | 145 | 114 | Zwischensumme | 1 891 | 1 717 |
| Mobiliar und Fuhrpark | 726 | 492 | | | |
| EDV-Material | 449 | 460 | Rückstellungen | 0 | 396 |
| Zwischensumme | 1 320 | 1 066 | | | |
| | | | Kurzfristige Verbindlichkeiten | | |
| Langfristige Forderungen | 1 | 1 | Verbindlichkeiten gegenüber der Kommission | 1 298 | 698 |
| | | | Sonstige Verbindlichkeiten | 13 | 10 |
| Bestand | 30 | 0 | Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten | 517 | 305 |
| | | | Zwischensumme | 1 828 | 1 013 |
| Kurzfristige Forderungen | | | | | |
| Laufende Forderungen | 135 | 232 | | | |
| Verschiedene Forderungen | 17 | 34 | | | |
| Zwischensumme | 152 | 266 | | | |
| Verfügbare Mittel | 2 082 | 1 731 | | | |
| Insgesamt | 3 719 | 3 126 | Insgesamt | 3 719 | 3 126 |
| Quelle: Angaben von Eurojust. In dieser Tabelle sind die von Eurojust im Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Aktiva

2004

2003

Passiva

2004

2003

Sachanlagen

134

62

Eigenkapital

Aus den Vorjahren übertragene Ergebnisse

1 718

815

Anlagewerte

Wirtschaftliches Ergebnis

173

902

Technische Anlagen, Maschinen und Geräte

145

114

Zwischensumme

1 891

1 717

Mobiliar und Fuhrpark

726

492

EDV-Material

449

460

Rückstellungen

0

396

Zwischensumme

1 320

1 066

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Langfristige Forderungen

1

1

Verbindlichkeiten gegenüber der Kommission

1 298

698

Sonstige Verbindlichkeiten

13

10

Bestand

30

0

Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten

517

305

Zwischensumme

1 828

1 013

Kurzfristige Forderungen

Laufende Forderungen

135

232

Verschiedene Forderungen

17

34

Zwischensumme

152

266

Verfügbare Mittel

2 082

1 731

Insgesamt

3 719

3 126

Insgesamt

3 719

3 126

Quelle: Angaben von Eurojust. In dieser Tabelle sind die von Eurojust im Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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(1)  Die Daten für das Haushaltsjahr 2003 wurden zur Berücksichtigung der geänderten Buchführungsmethode überarbeitet.

Quelle: Angaben von Eurojust. In dieser Tabelle sind die von Eurojust im Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

(2)  Die Daten für das Haushaltsjahr 2003 wurden zur Berücksichtigung der geänderten Buchführungsmethode überarbeitet.

Quelle: Angaben von Eurojust. In dieser Tabelle sind die von Eurojust im Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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ANTWORTEN VON EUROJUST

| 7. | Eurojust wartet die vorherige Zustimmung der Kommission ab, bevor es die Finanzregelung in Übereinstimmung mit Artikel 37 Absatz 1 des Eurojust-Beschlusses einführt. |
| --- | --- |

7.

Eurojust wartet die vorherige Zustimmung der Kommission ab, bevor es die Finanzregelung in Übereinstimmung mit Artikel 37 Absatz 1 des Eurojust-Beschlusses einführt.

| 8. | Eurojust hält sich so genau wie möglich an die im Haushaltsbeschluss des Europäischen Parlamentes festgelegte Struktur. Demgemäß hat Eurojust dem Kollegium einen Beschluss zum EU15-Haushalt zur formellen Verabschiedung unterbreitet. Dieser Beschluss wies eine Erhöhung von mehr als 1 Million Euro im Rahmen der EU-Erweiterung auf und hielt fest, wo diese Mittelzuweisungen nach ihrer Freigabe bereitgestellt werden sollten. In Zukunft wird Eurojust sicherstellen, dass der Haushalt vor seiner Unterbreitung an das Kollegium so vollständig wie möglich ist. |
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8.

Eurojust hält sich so genau wie möglich an die im Haushaltsbeschluss des Europäischen Parlamentes festgelegte Struktur. Demgemäß hat Eurojust dem Kollegium einen Beschluss zum EU15-Haushalt zur formellen Verabschiedung unterbreitet. Dieser Beschluss wies eine Erhöhung von mehr als 1 Million Euro im Rahmen der EU-Erweiterung auf und hielt fest, wo diese Mittelzuweisungen nach ihrer Freigabe bereitgestellt werden sollten. In Zukunft wird Eurojust sicherstellen, dass der Haushalt vor seiner Unterbreitung an das Kollegium so vollständig wie möglich ist.

| 9. | Die angesprochene Situation trat im Juni 2004 auf, als der (die) Buchhalter(in) plötzlich zurücktrat. Damals gab es keine Ersatzliste für die Neubesetzung der Position und das einzige Mitglied des Statutspersonals mit der erforderlichen Erfahrung zur Übernahme der Verantwortlichkeiten war die relevante anweisungsbefugte Person. Wir möchten jedoch unterstreichen, dass das Risiko, das durch höhere Gewalt entstanden ist, vermindert wurde, indem die Anweisungsbefugnisse dieser Person auf Transaktionen im Wert von höchstens 1 000 Euro beschränkt wurden. In der Zwischenzeit hat Eurojust erfolgreich ein Auswahlverfahren für eine(n) Buchhalter(in) abgeschlossen. Eurojust erkennt die Wichtigkeit der Trennung von Aufgaben an und wird solche Situationen in Zukunft vermeiden. |
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9.

Die angesprochene Situation trat im Juni 2004 auf, als der (die) Buchhalter(in) plötzlich zurücktrat. Damals gab es keine Ersatzliste für die Neubesetzung der Position und das einzige Mitglied des Statutspersonals mit der erforderlichen Erfahrung zur Übernahme der Verantwortlichkeiten war die relevante anweisungsbefugte Person. Wir möchten jedoch unterstreichen, dass das Risiko, das durch höhere Gewalt entstanden ist, vermindert wurde, indem die Anweisungsbefugnisse dieser Person auf Transaktionen im Wert von höchstens 1 000 Euro beschränkt wurden. In der Zwischenzeit hat Eurojust erfolgreich ein Auswahlverfahren für eine(n) Buchhalter(in) abgeschlossen. Eurojust erkennt die Wichtigkeit der Trennung von Aufgaben an und wird solche Situationen in Zukunft vermeiden.

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| 28.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 332/75 |
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28.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/75

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zusammen mit den Antworten der Stiftung

(2005/C 332/11)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES |
| --- | --- |

3-6

| 7-10 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

7-10

Tabellen 1-4

Antworten der Stiftung

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Stiftung für Berufsbildung (nachstehend „Stiftung“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 (1) gegründet. Aufgabe der Stiftung ist es, die Reform der Berufsbildung in den Partnerländern der Europäischen Union zu unterstützen. Dazu geht sie der Kommission bei der Durchführung verschiedener Programme (Phare, Tacis, CARDS, MEDA) zur Hand. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Stiftung zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Stiftung für Berufsbildung (nachstehend „Stiftung“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 (1) gegründet. Aufgabe der Stiftung ist es, die Reform der Berufsbildung in den Partnerländern der Europäischen Union zu unterstützen. Dazu geht sie der Kommission bei der Durchführung verschiedener Programme (Phare, Tacis, CARDS, MEDA) zur Hand. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Stiftung zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten.

| 2. | Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2004. |
| --- | --- |

2.

Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2004.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

| 3. | Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt und übermittelt. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet. |
| --- | --- |

3.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt und übermittelt. Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

| 4. | Der Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2004 (3) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 von ihrem Verwaltungsdirektor erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen. |
| --- | --- |

4.

Der Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2004 (3) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 von ihrem Verwaltungsdirektor erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.

| 5. | Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk. |
| --- | --- |

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungMit Ausnahme der Bemerkung in Ziffer 8 ist der Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Stiftung zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

BEMERKUNGEN

| 7. | Die von der Stiftung im Auftrag der Kommission verwalteten Tempus-Programme sind nicht im Haushaltsplan der Stiftung ausgewiesen. Dies verstößt gegen die Haushaltsgrundsätze der Einheit und der Haushaltswahrheit (4), worauf der Hof hat schon mehrfach hingewiesen hat (5). |
| --- | --- |

7.

Die von der Stiftung im Auftrag der Kommission verwalteten Tempus-Programme sind nicht im Haushaltsplan der Stiftung ausgewiesen. Dies verstößt gegen die Haushaltsgrundsätze der Einheit und der Haushaltswahrheit (4), worauf der Hof hat schon mehrfach hingewiesen hat (5).

| 8. | Die Finanzdaten zu diesen Programmen (6) werden von der Stiftung in einem Anhang zu ihrem Jahresabschluss dargestellt. Die Verwaltung dieser Programme ist jedoch integraler Bestandteil der Tätigkeiten der Stiftung und nimmt einen bedeutenden Teil ihrer Personal- und Sachressourcen in Anspruch. Ein Ausschluss der im Rahmen dieser Programme getätigten Ausgaben aus dem Jahresabschluss der Stiftung, der u. a. ein wahrheitsgetreues Bild der Einnahmen und Ausgaben zu vermitteln hat, wäre nur mittels Haushaltskniff möglich. |
| --- | --- |

8.

Die Finanzdaten zu diesen Programmen (6) werden von der Stiftung in einem Anhang zu ihrem Jahresabschluss dargestellt. Die Verwaltung dieser Programme ist jedoch integraler Bestandteil der Tätigkeiten der Stiftung und nimmt einen bedeutenden Teil ihrer Personal- und Sachressourcen in Anspruch. Ein Ausschluss der im Rahmen dieser Programme getätigten Ausgaben aus dem Jahresabschluss der Stiftung, der u. a. ein wahrheitsgetreues Bild der Einnahmen und Ausgaben zu vermitteln hat, wäre nur mittels Haushaltskniff möglich.

| 9. | Der im Amtsblatt veröffentlichte Haushaltsplan der Stiftung unterscheidet die Einnahmen und Ausgaben nur auf der Ebene der Titel und Kapitel. Die Kapitel sind nicht in Artikel und Posten untergliedert, wie es der Haushaltsgrundsatz der Spezialität verlangt (7). Außerdem fehlt der Stellenplan (8). |
| --- | --- |

9.

Der im Amtsblatt veröffentlichte Haushaltsplan der Stiftung unterscheidet die Einnahmen und Ausgaben nur auf der Ebene der Titel und Kapitel. Die Kapitel sind nicht in Artikel und Posten untergliedert, wie es der Haushaltsgrundsatz der Spezialität verlangt (7). Außerdem fehlt der Stellenplan (8).

| 10. | Die Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2003 wies einen Verlust in Höhe von 1,3 Millionen Euro aus. Dieser negative Saldo hätte im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan 2004 eingesetzt werden müssen (9). |
| --- | --- |

10.

Die Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2003 wies einen Verlust in Höhe von 1,3 Millionen Euro aus. Dieser negative Saldo hätte im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan 2004 eingesetzt werden müssen (9).

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2005 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

---

(1)  ABl. L 131 vom 23.5.1990.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 18. August 2005 erstellt und ging beim Hof am 22. September 2005 ein.

3

(4)  Artikel 6 Ziffern 1 und 2 der Finanzregelung der Stiftung.

4

(5)  Ziffer 9 des Berichts zum Haushaltsjahr 2002 (ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 48), Ziffer 8 des Berichts zum Haushaltsjahr 2001 (ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 51) und Ziffer 11 des Berichts zum Haushaltsjahr 1999 (ABl. C 373 vom 27.12.2000, S. 34).

5

(6)  Der Gesamtbetrag der im Jahr 2004 für die Durchführung der Programme Tempus getätigten Ausgaben belief sich auf 9,3 Millionen Euro.

6

(7)  Artikel 22 der Finanzregelung der Stiftung.

7

(8)  Artikel 27 Ziffer 3 der Finanzregelung der Stiftung.

8

(9)  Artikel 16 der Finanzregelung der Stiftung.

9

---

Tabelle 1

Europäische Stiftung für Berufsbildung (Turin)

| Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Stiftung (Verordnung
  (EWG) Nr. 1360/90 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 1990) | Verwaltungsstrukturen (Governance) | Der Stiftung 2004 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2003) | Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „Die Gemeinschaft führt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern durch. Diese Maßnahmen ergänzen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und stehen im Einklang mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft.“

  (Artikel 181 A) | Ziele







  — | Beitrag zur Unterstützung im Bereich Berufsbildung in den Ländern Mittel- und Osteuropas und der Mongolei, in einigen Balkanstaaten und in den Ländern und Gebieten, die für das MEDA-Programm in Betracht kommen; |

Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Stiftung (Verordnung

(EWG) Nr. 1360/90 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 1990)

Verwaltungsstrukturen (Governance)

Der Stiftung 2004 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2003)

Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004

„Die Gemeinschaft führt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern durch. Diese Maßnahmen ergänzen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und stehen im Einklang mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft.“

(Artikel 181 A)

Ziele

—

Beitrag zur Unterstützung im Bereich Berufsbildung in den Ländern Mittel- und Osteuropas und der Mongolei, in einigen Balkanstaaten und in den Ländern und Gebieten, die für das MEDA-Programm in Betracht kommen;

| — | Förderung der Koordinierung der Unterstützung für die förderungsberechtigten Länder. |
| --- | --- |

—

Förderung der Koordinierung der Unterstützung für die förderungsberechtigten Länder.

Aufgaben

| — | Hilfestellung bei der Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs und diesbezüglicher Prioritäten; |
| --- | --- |

—

Hilfestellung bei der Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs und diesbezüglicher Prioritäten;

| — | Bereitstellung von Informationen über Maßnahmen und den künftigen Bedarf; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von Informationen über Maßnahmen und den künftigen Bedarf;

| — | Finanzierung von Pilotprojekten; |
| --- | --- |

—

Finanzierung von Pilotprojekten;

| — | Durchführung von Programmen der Kommission in den förderungsberechtigten Ländern. |
| --- | --- |

—

Durchführung von Programmen der Kommission in den förderungsberechtigten Ländern.

Vorstand

| — | ein Vertreter je Mitgliedstaat |
| --- | --- |

—

ein Vertreter je Mitgliedstaat

| — | zwei Vertreter der Kommission |
| --- | --- |

—

zwei Vertreter der Kommission

Direktor

| — | vom Vorstand auf Vorschlag der Kommission ernannt |
| --- | --- |

—

vom Vorstand auf Vorschlag der Kommission ernannt

Beratungsgremium

| — | vom Vorstand ernannt |
| --- | --- |

—

vom Vorstand ernannt

| — | zwei Sachverständige aus jedem Mitgliedstaat |
| --- | --- |

—

zwei Sachverständige aus jedem Mitgliedstaat

| — | zwei Sachverständige aus jedem förderungsberechtigten Land |
| --- | --- |

—

zwei Sachverständige aus jedem förderungsberechtigten Land

| — | zwei Sachverständige aus dem Kreis der Sozialpartner auf europäischer Ebene |
| --- | --- |

—

zwei Sachverständige aus dem Kreis der Sozialpartner auf europäischer Ebene

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof

Entlastung

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates

Haushaltsplan

18,4 Millionen Euro (17,2 Millionen Euro) komplett von der Kommission finanziert

Personalbestand am 31. Dezember 2004

| — | 104 (104) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt 99 (99) |
| --- | --- |

—

104 (104) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt 99 (99)

| — | 31 (31) sonstige Dienstposten (Hilfskräfte, nationale Sachverständige, Aushilfskräfte) |
| --- | --- |

—

31 (31) sonstige Dienstposten (Hilfskräfte, nationale Sachverständige, Aushilfskräfte)

Personalbestand insgesamt: 130 (130), davon:

| — | operative Tätigkeiten: 82 (80) |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 82 (80)

| — | administrative Tätigkeiten: 35 (35) |
| --- | --- |

—

administrative Tätigkeiten: 35 (35)

| — | sonstige Tätigkeiten: 13 (15) |
| --- | --- |

—

sonstige Tätigkeiten: 13 (15)

Tätigkeiten

Die Unterstützung der Stiftung erstreckt sich auf ein breites Spektrum an Bereichen, wie berufliche Erstausbildung, lebenslanges Lernen, (Erwachsenen-)Weiterbildung, Personalentwicklung in Betrieben, Beschäftigungspolitik, Qualifizierung von Arbeitslosen, Armutsbekämpfung und soziale Eingliederung sowie Schulungsmaßnahmen zur Förderung der lokalen Entwicklung. 2004 gingen 169 (143 im Jahr 2003) Anträge ein. Die meisten kamen von den Delegationen (35 %) gefolgt von AIDCO (21 %), GD EAC (16 %), GD ELARG (9 %) und GD RELEX (7 %). Die häufigsten Fragen betrafen Programme (42 Anträge), gefolgt von Beratungen in Bezug auf Politiken und Beiträge im Rahmen der Vorbereitung der Europäischen Instrumente der Partnerschaft (28), der Projektfindung (19) und der Überwachung (18).

Netzwerk von Beobachtungsstellen in den förderungsberechtigten Ländern: Studien der nationalen Sektoren, Statistiken zur Bildungssituation, konzeptionelle Beratung der Länder.

Entwicklungsprojekte:

Als Beratungscenter fördert die ETF die Durchführung von Entwicklungsprojekten zum Test von innovativen Ansätzen, die es den Partnerländern ermöglichen, ihre Ausbildungs- und beruflichen Fortbildungssysteme zu überarbeiten.

Übereinkommen über technische Hilfe mit CARDS, MEDA und Tacis für das Programm Tempus. Diese Unterstützung deckt den gesamten Projektzyklus: Auswahl, Verwaltung und Überwachung der Verträge, Information und Kommunikation sowie administrative Gesamtunterstützung. Die Informationstechnologien sowie die online verfügbaren Bewerbungs- und Berichterstattungsformulare haben die Gesamtverwaltung der einzelnen Projektzyklen wesentlich erleichtert.

Quelle: Angaben der Stiftung.

Tabelle 2

Europäische Stiftung für Berufsbildung — Ausführung des Haushaltsplans 2004

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endg. festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen | Eingezogene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel | Verfügbare Mittel |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | fortbestehende Mittelbindungen | ausgezahlt | übertragen | annulliert | Mittel | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 17 600 | 17 600 | Titel I
  Personal | 11 494 | 11 245 | 11 122 | 123 | 249 | 329 | 307 | 0 | 22 | 11 823 | 11 574 | 11 429 | 123 | 271 |
| Zweckgebundene Einnahmen | 800 | 800 | Titel II
  Verwaltung | 1 470 | 1 460 | 1 213 | 247 | 10 | 310 | 301 | 0 | 9 | 1 780 | 1 770 | 1 514 | 247 | 19 |
| Sonstige Einnahmen | 0 | 80 | Titel III
  Operative Tätigkeiten | 4 636 | 4 617 | 3 449 | 1 168 | 19 | 1 087 | 914 | 0 | 173 | 5 723 | 5 704 | 4 363 | 1 168 | 192 |
| | | | Zweckgebundene Einnahmen | 800 | 800 | 260 | 540 | 0 | 286 | 174 | 112 | 0 | 1 086 | 1 086 | 434 | 652 | 0 |
| Insgesamt | 18 400 | 18 480 | Insgesamt | 18 400 | 18 122 | 16 044 | 2 078 | 278 | 2 012 | 1 696 | 112 | 204 | 20 412 | 20 134 | 17 740 | 2 190 | 482 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endg. festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

Verfügbare Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

fortbestehende Mittelbindungen

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Mittel

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft

17 600

17 600

Titel I

Personal

11 494

11 245

11 122

123

249

329

307

0

22

11 823

11 574

11 429

123

271

Zweckgebundene Einnahmen

800

800

Titel II

Verwaltung

1 470

1 460

1 213

247

10

310

301

0

9

1 780

1 770

1 514

247

19

Sonstige Einnahmen

0

80

Titel III

Operative Tätigkeiten

4 636

4 617

3 449

1 168

19

1 087

914

0

173

5 723

5 704

4 363

1 168

192

Zweckgebundene Einnahmen

800

800

260

540

0

286

174

112

0

1 086

1 086

434

652

0

Insgesamt

18 400

18 480

Insgesamt

18 400

18 122

16 044

2 078

278

2 012

1 696

112

204

20 412

20 134

17 740

2 190

482

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Europäische Stiftung für Berufsbildung — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003 (1)

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2004 | 2003 |
| Einnahmen |
| Zuschüsse der Kommission | 17 600 | 18 100 |
| Sonstige Geber | 800 | 523 |
| Verschiedene Einnahmen | 80 | 17 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 18 480 | 18 640 |
| Ausgaben |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 11 122 | 10 771 |
| Übertragene Mittel | 123 | 329 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 1 213 | 1 076 |
| Übertragene Mittel | 247 | 310 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 3 449 | 3 396 |
| Übertragene Mittel | 1 168 | 1 087 |
| Zweckgebundene Einnahmen |
| Zahlungen | 260 | 237 |
| Übertragene Mittel | 540 | 286 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 18 122 | 17 492 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | 358 | 1 148 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | –1 318 | –2 155 |
| Übertragene und annullierte Mittel | 204 | 375 |
| Erstattungen an die Kommission | 0 | – 703 |
| Wechselkursdifferenzen | –3 | 17 |
| Saldo des Haushaltsjahres | – 759 | –1 318 |
| Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2004

2003

Einnahmen

Zuschüsse der Kommission

17 600

18 100

Sonstige Geber

800

523

Verschiedene Einnahmen

80

17

Einnahmen insgesamt (a)

18 480

18 640

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

11 122

10 771

Übertragene Mittel

123

329

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

1 213

1 076

Übertragene Mittel

247

310

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

3 449

3 396

Übertragene Mittel

1 168

1 087

Zweckgebundene Einnahmen

Zahlungen

260

237

Übertragene Mittel

540

286

Ausgaben insgesamt (b)

18 122

17 492

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

358

1 148

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

–1 318

–2 155

Übertragene und annullierte Mittel

204

375

Erstattungen an die Kommission

0

– 703

Wechselkursdifferenzen

–3

17

Saldo des Haushaltsjahres

– 759

–1 318

Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 4

Europäische Stiftung für Berufsbildung — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2003 (2)

| (1000 Euro) |
| --- |
| Aktiva | 2004 | 2003 | Passiva | 2004 | 2003 |
| Immaterielle Anlagewerte | | | Dauerkapital | | |
| Nutzungsrechte | 5 000 | 5 000 | Eigenkapital | 3 516 | 3 852 |
| Softwarelizenzen | 174 | 146 | Saldo des Haushaltsjahres | – 759 | –1 318 |
| Abschreibungen | –1 809 | –1 611 | Zwischensumme | 2 757 | 2 534 |
| Zwischensumme | 3 365 | 3 535 | Kurzfristige Verbindlichkeiten | | |
| Sachanlagen | | | Automatische Mittelübertragungen | 1 538 | 1 726 |
| Mobiliar und Büroausstattung | 287 | 273 | Automatisch übertragene zweckgebundene Mittel | 652 | 286 |
| EDV-Material | 1 189 | 1 438 | Andere Beitragszahler | 134 | 30 |
| Abschreibungen | –1 325 | –1 444 | Verschiedene Gläubiger | 1 | 1 |
| Zwischensumme | 151 | 267 | Aufgeschobene Einnahmen | 43 | 83 |
| Bestand | | | Zwischensumme | 2 368 | 2 126 |
| Büromaterial | 0 | 50 | | | |
| Zwischensumme | 0 | 50 | | | |
| Kurzfristige Forderungen | | | | | |
| Sonstige Vorauszahlungen | 2 | 4 | | | |
| Einziehungsanordnungen | 24 | 43 | | | |
| Verschiedene Schuldner | 0 | 39 | | | |
| Zwischensumme | 26 | 86 | | | |
| Kassenkonten | | | | | |
| Banken | 1 580 | 719 | | | |
| Zahlstelle | 3 | 3 | | | |
| Zwischensumme | 1 583 | 722 | | | |
| Insgesamt | 5 125 | 4 660 | Insgesamt | 5 125 | 4 660 |
| Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Aktiva

2004

2003

Passiva

2004

2003

Immaterielle Anlagewerte

Dauerkapital

Nutzungsrechte

5 000

5 000

Eigenkapital

3 516

3 852

Softwarelizenzen

174

146

Saldo des Haushaltsjahres

– 759

–1 318

Abschreibungen

–1 809

–1 611

Zwischensumme

2 757

2 534

Zwischensumme

3 365

3 535

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Sachanlagen

Automatische Mittelübertragungen

1 538

1 726

Mobiliar und Büroausstattung

287

273

Automatisch übertragene zweckgebundene Mittel

652

286

EDV-Material

1 189

1 438

Andere Beitragszahler

134

30

Abschreibungen

–1 325

–1 444

Verschiedene Gläubiger

1

1

Zwischensumme

151

267

Aufgeschobene Einnahmen

43

83

Bestand

Zwischensumme

2 368

2 126

Büromaterial

0

50

Zwischensumme

0

50

Kurzfristige Forderungen

Sonstige Vorauszahlungen

2

4

Einziehungsanordnungen

24

43

Verschiedene Schuldner

0

39

Zwischensumme

26

86

Kassenkonten

Banken

1 580

719

Zahlstelle

3

3

Zwischensumme

1 583

722

Insgesamt

5 125

4 660

Insgesamt

5 125

4 660

Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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(1)  In der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht sind nur die spezifischen Tätigkeiten der Stiftung ausgewiesen; die im Auftrag der Kommission verwalteten Programme sind darin nicht enthalten.

Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

(2)  In der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht sind nur die spezifischen Tätigkeiten der Stiftung ausgewiesen; die im Auftrag der Kommission verwalteten Programme sind darin nicht enthalten.

Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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ANTWORTEN DER STIFTUNG

| 7-8. | Mit der Anwendung modernerer EU-Rechnungslegungspraktiken ab 2005 bei der Agentur wird das vom Rechnungshof angemerkte Problem behoben. Seit der Rechnungshof seine Bedenken vorgebracht hat, hat die Stiftung die Alternativen für eine Einbeziehung der Tempus-Mittel in ihren Haushaltsplan analysiert. Aufgrund der Besonderheiten des Auftrags der Stiftung und der geltenden Finanzvorschriften konnte keine zufrieden stellende Lösung für die Aufnahme dieser Mittel in den Haushaltsplan der Stiftung gefunden werden. Daher erfolgte die Darstellung des Jahresabschlusses der Stiftung für das Haushaltsjahr 2004 wie in den Vorjahren. Gleichwohl verwaltete die Stiftung diese Mittel mit der gleichen Gewissenhaftigkeit wie ihre eigenen Haushaltsmittel, und ein Bericht über deren Verwendung findet sich sowohl im Anhang zum Jahresabschluss der Stiftung als auch im Jahresabschluss der Kommission. |
| --- | --- |

7-8.

Mit der Anwendung modernerer EU-Rechnungslegungspraktiken ab 2005 bei der Agentur wird das vom Rechnungshof angemerkte Problem behoben. Seit der Rechnungshof seine Bedenken vorgebracht hat, hat die Stiftung die Alternativen für eine Einbeziehung der Tempus-Mittel in ihren Haushaltsplan analysiert. Aufgrund der Besonderheiten des Auftrags der Stiftung und der geltenden Finanzvorschriften konnte keine zufrieden stellende Lösung für die Aufnahme dieser Mittel in den Haushaltsplan der Stiftung gefunden werden. Daher erfolgte die Darstellung des Jahresabschlusses der Stiftung für das Haushaltsjahr 2004 wie in den Vorjahren. Gleichwohl verwaltete die Stiftung diese Mittel mit der gleichen Gewissenhaftigkeit wie ihre eigenen Haushaltsmittel, und ein Bericht über deren Verwendung findet sich sowohl im Anhang zum Jahresabschluss der Stiftung als auch im Jahresabschluss der Kommission.

| 9. | Die Kosten für die detaillierte Veröffentlichung des Haushaltsplans im Amtsblatt wurden als unverhältnismäßig für eine Agentur mit einem jährlichen Haushalt von weniger als 20 Mio. EUR angesehen. Die Stiftung hat dafür gesorgt, den Lesern alle Angaben bereitzustellen, die für den Erhalt einer elektronischen Fassung mit sämtlichen Einzelheiten zum Haushaltsplan der Stiftung erforderlich sind. |
| --- | --- |

9.

Die Kosten für die detaillierte Veröffentlichung des Haushaltsplans im Amtsblatt wurden als unverhältnismäßig für eine Agentur mit einem jährlichen Haushalt von weniger als 20 Mio. EUR angesehen. Die Stiftung hat dafür gesorgt, den Lesern alle Angaben bereitzustellen, die für den Erhalt einer elektronischen Fassung mit sämtlichen Einzelheiten zum Haushaltsplan der Stiftung erforderlich sind.

| 10. | Die ETF hat Maßnahmen getroffen, um eine derartige Situation in Zukunft zu vermeiden. |
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10.

Die ETF hat Maßnahmen getroffen, um eine derartige Situation in Zukunft zu vermeiden.

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| 28.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 332/82 |
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28.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/82

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammen mit den Antworten der Stiftung

(2005/C 332/12)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES |
| --- | --- |

3-6

| 7-9 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

7-9

Tabellen 1-4

Antworten der Stiftung

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (nachstehend „Stiftung“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates am 26. Mai 1975 (1) gegründet. Sie hat die Aufgabe, durch die Förderung und Verbreitung von entsprechenden Kenntnissen zur Konzeption und Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union beizutragen. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Stiftung zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (nachstehend „Stiftung“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates am 26. Mai 1975 (1) gegründet. Sie hat die Aufgabe, durch die Förderung und Verbreitung von entsprechenden Kenntnissen zur Konzeption und Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union beizutragen. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Stiftung zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten.

| 2. | Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2004. |
| --- | --- |

2.

Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2004.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

| 3. | Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Der Hof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet. |
| --- | --- |

3.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Der Hof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

| 4. | Der Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2004 (3) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1365/75 von ihrem Exekutivdirektor erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen. |
| --- | --- |

4.

Der Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2004 (3) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1365/75 von ihrem Exekutivdirektor erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.

| 5. | Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk. |
| --- | --- |

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Stiftung zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 7. | Die Analyse der auf das Haushaltsjahr 2005 übertragenen Mittel zeigt, dass 37 % der übertragenen Mittelbindungen im Dezember 2004 vorgenommen wurden. Der Großteil bezieht sich auf Studienverträge, die im Jahr 2005 durchzuführen sind. Dieses Vorgehen zeigt einen Mangel an Kohärenz zwischen dem jährlichen Arbeitsprogramm der Stiftung einerseits und den Haushaltsansätzen andererseits. |
| --- | --- |

7.

Die Analyse der auf das Haushaltsjahr 2005 übertragenen Mittel zeigt, dass 37 % der übertragenen Mittelbindungen im Dezember 2004 vorgenommen wurden. Der Großteil bezieht sich auf Studienverträge, die im Jahr 2005 durchzuführen sind. Dieses Vorgehen zeigt einen Mangel an Kohärenz zwischen dem jährlichen Arbeitsprogramm der Stiftung einerseits und den Haushaltsansätzen andererseits.

| 8. | Die körperliche Bestandsaufnahme war nicht vollständig, da das EDV-Material nicht in das Verzeichnis eingetragen war. Darüber hinaus wurde noch keine Organisationsstruktur und kein jährliches Prüfprogramm ausgearbeitet (4). |
| --- | --- |

8.

Die körperliche Bestandsaufnahme war nicht vollständig, da das EDV-Material nicht in das Verzeichnis eingetragen war. Darüber hinaus wurde noch keine Organisationsstruktur und kein jährliches Prüfprogramm ausgearbeitet (4).

| 9. | Die Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2003 wies einen Verlust in Höhe von 1,3 Millionen Euro aus. Dieser negative Saldo hätte im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan 2004 (5) eingesetzt werden müssen. |
| --- | --- |

9.

Die Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2003 wies einen Verlust in Höhe von 1,3 Millionen Euro aus. Dieser negative Saldo hätte im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan 2004 (5) eingesetzt werden müssen.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2005 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

---

(1)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 7. Juni 2005 erstellt und ging beim Hof am 29. Juli 2005 ein.

3

(4)  Artikel 224 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan.

4

(5)  Artikel 16 Absatz 2 der Finanzregelung der Stiftung.

5

---

Tabelle 1

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Stiftung (Verordnung (EG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975) | Verwaltungsstruktur (Gouvernance) | Der Stiftung zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2003) | Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte (...) folgende Ziele: a) Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (...). Die Gemeinschaft unterstützt und ergänzt die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten: (...) b) Arbeitsbedingungen, c) soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer, d) Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags, e) Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, f) Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, einschließlich der Mitbestimmung, g) Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen dritter Länder, h) berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen, i) Chancengleichheit von Männern und Frauen (...).“

  (Auszüge aus den Artikeln 136 und 137 des Vertrags) | Ziele

  Die Stiftung hat die Aufgabe, zur Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen durch die Förderung und Verbreitung von Kenntnissen über dieses Thema beizutragen. Sie befasst sich insbesondere mit folgenden Themen:






  — | Situation des Menschen in der Arbeitswelt, |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Stiftung (Verordnung (EG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975)

Verwaltungsstruktur (Gouvernance)

Der Stiftung zur Verfügung gestellte Mittel (Angaben für 2003)

Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004

„Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte (...) folgende Ziele: a) Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (...). Die Gemeinschaft unterstützt und ergänzt die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten: (...) b) Arbeitsbedingungen, c) soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer, d) Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags, e) Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, f) Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, einschließlich der Mitbestimmung, g) Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen dritter Länder, h) berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen, i) Chancengleichheit von Männern und Frauen (...).“

(Auszüge aus den Artikeln 136 und 137 des Vertrags)

Ziele

Die Stiftung hat die Aufgabe, zur Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen durch die Förderung und Verbreitung von Kenntnissen über dieses Thema beizutragen. Sie befasst sich insbesondere mit folgenden Themen:

—

Situation des Menschen in der Arbeitswelt,

| — | Arbeitsorganisation und insbesondere Arbeitsplatzgestaltung, |
| --- | --- |

—

Arbeitsorganisation und insbesondere Arbeitsplatzgestaltung,

| — | Probleme, die für bestimmte Arbeitnehmergruppen spezifisch sind, |
| --- | --- |

—

Probleme, die für bestimmte Arbeitnehmergruppen spezifisch sind,

| — | langfristige Aspekte der Umweltverbesserung, |
| --- | --- |

—

langfristige Aspekte der Umweltverbesserung,

| — | räumliche und zeitliche Verteilung der menschlichen Tätigkeit. |
| --- | --- |

—

räumliche und zeitliche Verteilung der menschlichen Tätigkeit.

Aufgaben

| — | Förderung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen in diesen Bereichen, |
| --- | --- |

—

Förderung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen in diesen Bereichen,

| — | Unterstützung von konzertierten Maßnahmen zwischen Universitäten, Forschungsinstituten, Behörden und Organisationen des Wirtschafts- und Soziallebens, |
| --- | --- |

—

Unterstützung von konzertierten Maßnahmen zwischen Universitäten, Forschungsinstituten, Behörden und Organisationen des Wirtschafts- und Soziallebens,

| — | Durchführung von Studien sowie Unterstützung der Durchführung von Mustervorhaben, |
| --- | --- |

—

Durchführung von Studien sowie Unterstützung der Durchführung von Mustervorhaben,

| — | engstmögliche Zusammenarbeit mit den bestehenden spezialisierten Stellen. |
| --- | --- |

—

engstmögliche Zusammenarbeit mit den bestehenden spezialisierten Stellen.

| 1. | Verwaltungsrat







  — | je Mitgliedstaat: ein Vertreter der Regierung, ein Vertreter der Arbeitgeberverbände und ein Vertreter der Arbeitnehmer |
| --- | --- | --- |

1.

Verwaltungsrat

—

je Mitgliedstaat: ein Vertreter der Regierung, ein Vertreter der Arbeitgeberverbände und ein Vertreter der Arbeitnehmer

| — | 3 Vertreter der Kommission |
| --- | --- |

—

3 Vertreter der Kommission

| 2. | Direktor Von der Kommission anhand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Kandidatenliste ernannt. Leitet die Stiftung und führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats aus. |
| --- | --- |

2.

Direktor Von der Kommission anhand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Kandidatenliste ernannt. Leitet die Stiftung und führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats aus.

| 3. | Sachverständigenausschuss 15 vom Rat auf Vorschlag der Kommission ernannte Mitglieder. Gibt Gutachten insbesondere über das Arbeitsprogramm ab. |
| --- | --- |

3.

Sachverständigenausschuss 15 vom Rat auf Vorschlag der Kommission ernannte Mitglieder. Gibt Gutachten insbesondere über das Arbeitsprogramm ab.

| 4. | Externe Kontrolle: Europäischer Rechnungshof. |
| --- | --- |

4.

Externe Kontrolle: Europäischer Rechnungshof.

| 5. | Entlastung Parlament auf Empfehlung des Rates. |
| --- | --- |

5.

Entlastung Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan

18,1 Millionen Euro (16,8 Millionen Euro)

davon Zuschuss der Gemeinschaft: 99,6 % (98,3 %)

Personalbestand am 31. Dezember 2004:

91 (88) im Stellenplan vorgesehene Planstellen davon besetzt: 74 (76)

Andere Dienstposten: Verträge für abgeordnete nationale Sachverständige und Hilfskräfte: 16 (16)

Personalbestand insgesamt: 90 (92)

davon operative Tätigkeiten: 53 (60)

administrative Tätigkeiten: 32 (28)

sonstige Tätigkeiten: 5 (4)

Lebensbedingungen

| — | Veröffentlichungen: „Bewertung der Lebensbedingungen im erweiterten Europa“, „Lebensqualität in Europa“, „Beschäftigung und Erwerbsunfähigkeit: Wiedereingliederungsstrategien“, Analyse und Verbreitung der gesammelten Daten, Studie über Zeitmanagement im Laufe des Lebens |
| --- | --- |

—

Veröffentlichungen: „Bewertung der Lebensbedingungen im erweiterten Europa“, „Lebensqualität in Europa“, „Beschäftigung und Erwerbsunfähigkeit: Wiedereingliederungsstrategien“, Analyse und Verbreitung der gesammelten Daten, Studie über Zeitmanagement im Laufe des Lebens

Arbeitsbedingungen

| — | Europäische Beobachtungsstelle für Arbeitsbedingungen |
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—

Europäische Beobachtungsstelle für Arbeitsbedingungen

| — | Berichte über das Altern und die Arbeit, verschiedene Berichte (Teilzeitbeschäftigung, Mobbing), Vorbereitung der Untersuchung 2005 |
| --- | --- |

—

Berichte über das Altern und die Arbeit, verschiedene Berichte (Teilzeitbeschäftigung, Mobbing), Vorbereitung der Untersuchung 2005

Arbeitsbeziehungen

| — | Europäische Beobachtungsstelle für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen (EIRO) |
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—

Europäische Beobachtungsstelle für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen (EIRO)

| — | Verbreitung von Berichten und Artikeln über EIR-online |
| --- | --- |

—

Verbreitung von Berichten und Artikeln über EIR-online

| — | Halbjährliche Veröffentlichung von EIR-Beobachtungsstelle |
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—

Halbjährliche Veröffentlichung von EIR-Beobachtungsstelle

Europäische Stelle zur Beobachtung des Wandels (EMCO)

| — | Verschiedene Dossiers |
| --- | --- |

—

Verschiedene Dossiers

| — | Studienreihen über die Zukunft der Sektoren: sieben Sektoren wurden behandelt |
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Studienreihen über die Zukunft der Sektoren: sieben Sektoren wurden behandelt

| — | Organisation von und Teilnahme an verschiedenen Seminaren |
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Organisation von und Teilnahme an verschiedenen Seminaren

| — | Verschiedene Berichte |
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Verschiedene Berichte

Bereichsübergreifende Themen

| — | Verschiedene allgemeine und länderbezogene Berichte |
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Verschiedene allgemeine und länderbezogene Berichte

Informationen

| — | Die Stiftung hat 41 Konferenzen organisiert und an 95 Konferenzen und Seminaren teilgenommen. 162 Veröffentlichungen und 10 Newsletter (Übersetzungen nicht mitgerechnet) |
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Die Stiftung hat 41 Konferenzen organisiert und an 95 Konferenzen und Seminaren teilgenommen. 162 Veröffentlichungen und 10 Newsletter (Übersetzungen nicht mitgerechnet)

Quelle: Angaben der Stiftung.

Tabelle 2

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Ausführung des Haushaltsplans 2004

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen | Eingezogene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültigen Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel | Verfügbare Mittel
  (Mittel des Haushaltsjahres und Mittelübertragungen aus dem Vorjahr) |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | Fortbestehende Mittelbindungen | ausgezahlt | annulliert | Mittel | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Gemeinschaftszuschüsse | 18 000 | 18 000 | Titel I
  Personal | 8 738 | 8 738 | 8 606 | 132 | 0 | 108 | 97 | 11 | 8 846 | 8 846 | 8 703 | 132 | 11 |
| Sonstige Zuschüsse | 0 | 0 | Titel I
  Verwaltung | 1 762 | 1 756 | 1 267 | 489 | 6 | 224 | 207 | 17 | 1 986 | 1 980 | 1 474 | 489 | 23 |
| Sonstige Einnahmen | 80 | 86 | Titel III
  Operative Tätigkeiten | 7 580 | 7 578 | 5 056 | 2 522 | 2 | 2 817 | 2 811 | 6 | 10 397 | 10 395 | 7 867 | 2 522 | 8 |
| Insgesamt | 18 080 | 18 086 | Insgesamt | 18 080 | 18 072 | 14 929 | 3 143 | 8 | 3 149 | 3 115 | 34 | 21 229 | 21 221 | 18 044 | 3 143 | 42 |
| Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

Verfügbare Mittel

(Mittel des Haushaltsjahres und Mittelübertragungen aus dem Vorjahr)

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Fortbestehende Mittelbindungen

ausgezahlt

annulliert

Mittel

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Gemeinschaftszuschüsse

18 000

18 000

Titel I

Personal

8 738

8 738

8 606

132

0

108

97

11

8 846

8 846

8 703

132

11

Sonstige Zuschüsse

0

0

Titel I

Verwaltung

1 762

1 756

1 267

489

6

224

207

17

1 986

1 980

1 474

489

23

Sonstige Einnahmen

80

86

Titel III

Operative Tätigkeiten

7 580

7 578

5 056

2 522

2

2 817

2 811

6

10 397

10 395

7 867

2 522

8

Insgesamt

18 080

18 086

Insgesamt

18 080

18 072

14 929

3 143

8

3 149

3 115

34

21 229

21 221

18 044

3 143

42

Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2004 | 2003 |
| Einnahmen |
| Zuschüsse der Kommission | 18 000 | 17 090 |
| Verschiedene Einnahmen | 5 | 40 |
| Einkommen aus Dienstleistungen | 81 | 42 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 18 086 | 17 172 |
| Ausgaben |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 8 606 | 8 927 |
| Übertragene Mittel | 132 | 109 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 1 267 | 968 |
| Übertragene Mittel | 489 | 224 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 5 056 | 3 733 |
| Übertragene Mittel | 2 522 | 2 817 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 18 072 | 16 778 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | 14 | 394 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | –1 296 | –1 836 |
| Übertragene und annullierte Mittel | 34 | 118 |
| Wiederzuverwendende, aber nicht verwendete Mittel | 18 | 19 |
| Eingezogene Phare-Einnahmen | 0 | 639 |
| Noch einzuziehende Phare-Einnahmen | 0 | 361 |
| Phare-Ausgaben | 0 | –1 000 |
| Sonstige Anpassungen | 10 | 0 |
| Wechselkursdifferenzen | –4 | 9 |
| Saldo des Haushaltsjahres | –1 224 | –1 296 |
| Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2004

2003

Einnahmen

Zuschüsse der Kommission

18 000

17 090

Verschiedene Einnahmen

5

40

Einkommen aus Dienstleistungen

81

42

Einnahmen insgesamt (a)

18 086

17 172

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

8 606

8 927

Übertragene Mittel

132

109

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

1 267

968

Übertragene Mittel

489

224

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

5 056

3 733

Übertragene Mittel

2 522

2 817

Ausgaben insgesamt (b)

18 072

16 778

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

14

394

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

–1 296

–1 836

Übertragene und annullierte Mittel

34

118

Wiederzuverwendende, aber nicht verwendete Mittel

18

19

Eingezogene Phare-Einnahmen

0

639

Noch einzuziehende Phare-Einnahmen

0

361

Phare-Ausgaben

0

–1 000

Sonstige Anpassungen

10

0

Wechselkursdifferenzen

–4

9

Saldo des Haushaltsjahres

–1 224

–1 296

Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 4

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und zum 31. Dezember 2003

| (1000 Euro) |
| --- |
| Aktiva | 2004 | 2003 | Passiva | 2004 | 2003 |
| Anlagewerte | | | Dauerkapital | | |
| Sachanlagen | 11 | 27 | Eigenkapital | 3 068 | 4 389 |
| Gebäude | 14 426 | 15 682 | Neubewertungsrücklage | 12 094 | 12 094 |
| Mobiliar und Transportmaterial | 98 | 142 | Saldo des Haushaltsjahres | –1 224 | –1 296 |
| EDV-Material | 190 | 107 | Zwischensumme | 13 938 | 15 187 |
| Technische Einrichtungen und sonstige Einrichtungen | 431 | 518 | Kurzfristige Schulden | | |
| | | | Automatische Mittelübertragungen | 3 143 | 3 150 |
| Zwischensumme | 15 156 | 16 476 | Der Kommission zu erstattende Bankzinsen | 48 | 0 |
| Bestand | | | Phare-Schulden | 0 | 329 |
| Büromaterial | 6 | 7 | Sonstiges | 8 | 0 |
| Zwischensumme | 6 | 7 | Zwischensumme | 3 199 | 3 479 |
| Kurzfristige Forderungen | | | Rechnungsabgrenzung | | |
| Phare-Forderungen (Kommission) | 100 | 361 | Wiederverwendbare Einnahmen | 0 | 22 |
| Vorauszahlungen | 1 | 2 | Aufgeschobene Einnahmen | 6 | 2 |
| Noch zu erstattende MwSt. | 230 | 281 | Laufende Zahlungen | 5 | 0 |
| Einziehungsanordnungen | 6 | 5 | Zwischensumme | 11 | 24 |
| Sonstige Schuldner | 0 | 41 | | | |
| Zwischensumme | 337 | 690 | | | |
| Kassenkonten | | | | | |
| Banken | 1 634 | 1 331 | | | |
| Kasse | 3 | 3 | | | |
| Zahlstelle | 12 | 183 | | | |
| Zwischensumme | 1 649 | 1 517 | | | |
| Insgesamt | 17 148 | 18 690 | Insgesamt | 17 148 | 18 690 |
| Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Aktiva

2004

2003

Passiva

2004

2003

Anlagewerte

Dauerkapital

Sachanlagen

11

27

Eigenkapital

3 068

4 389

Gebäude

14 426

15 682

Neubewertungsrücklage

12 094

12 094

Mobiliar und Transportmaterial

98

142

Saldo des Haushaltsjahres

–1 224

–1 296

EDV-Material

190

107

Zwischensumme

13 938

15 187

Technische Einrichtungen und sonstige Einrichtungen

431

518

Kurzfristige Schulden

Automatische Mittelübertragungen

3 143

3 150

Zwischensumme

15 156

16 476

Der Kommission zu erstattende Bankzinsen

48

0

Bestand

Phare-Schulden

0

329

Büromaterial

6

7

Sonstiges

8

0

Zwischensumme

6

7

Zwischensumme

3 199

3 479

Kurzfristige Forderungen

Rechnungsabgrenzung

Phare-Forderungen (Kommission)

100

361

Wiederverwendbare Einnahmen

0

22

Vorauszahlungen

1

2

Aufgeschobene Einnahmen

6

2

Noch zu erstattende MwSt.

230

281

Laufende Zahlungen

5

0

Einziehungsanordnungen

6

5

Zwischensumme

11

24

Sonstige Schuldner

0

41

Zwischensumme

337

690

Kassenkonten

Banken

1 634

1 331

Kasse

3

3

Zahlstelle

12

183

Zwischensumme

1 649

1 517

Insgesamt

17 148

18 690

Insgesamt

17 148

18 690

Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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ANTWORTEN DER STIFTUNG

| 7. | Aufgrund unvorhergesehener Umstände wiesen einige Haushaltslinien einen bedeutenden Überschuss aus, der im Dezember für den Beginn von Forschungsaktivitäten verwendet wurde, die für die Jahre 2004 und 2005 von Bedeutung sind. Darüber hinaus wurde zur Steigerung der Synergien zwischen Stiftungsaktivitäten beschlossen, im Jahr 2005 eine einzige Ausschreibung für sämtliche Dienstleistungen für Beobachtungsstellen zu nutzen. Daher mussten einige der relevanten bestehenden Verträge im Dezember verlängert werden, um die Zeit zwischen dem Abschluss dieser Verträge und dem für den Beginn eines neuen Vertrages für das Jahr 2005 vorgesehenen Zeitpunkt zu überbrücken. |
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7.

Aufgrund unvorhergesehener Umstände wiesen einige Haushaltslinien einen bedeutenden Überschuss aus, der im Dezember für den Beginn von Forschungsaktivitäten verwendet wurde, die für die Jahre 2004 und 2005 von Bedeutung sind. Darüber hinaus wurde zur Steigerung der Synergien zwischen Stiftungsaktivitäten beschlossen, im Jahr 2005 eine einzige Ausschreibung für sämtliche Dienstleistungen für Beobachtungsstellen zu nutzen. Daher mussten einige der relevanten bestehenden Verträge im Dezember verlängert werden, um die Zeit zwischen dem Abschluss dieser Verträge und dem für den Beginn eines neuen Vertrages für das Jahr 2005 vorgesehenen Zeitpunkt zu überbrücken.

| 8. | Inzwischen wurden Verfahren geändert, um eine Eintragung in das Bestandsverzeichnis auf der Grundlage von Lieferscheinen zu gewährleisten.
  Der Abschluss der Aktualisierung des Handbuches zu Finanzverfahren ist für September 2005 geplant; das Handbuch wird sodann ein jährliches Programm zur Überprüfung von Bestandsposten enthalten. |
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8.

Inzwischen wurden Verfahren geändert, um eine Eintragung in das Bestandsverzeichnis auf der Grundlage von Lieferscheinen zu gewährleisten.

Der Abschluss der Aktualisierung des Handbuches zu Finanzverfahren ist für September 2005 geplant; das Handbuch wird sodann ein jährliches Programm zur Überprüfung von Bestandsposten enthalten.

| 9. | Die 1,3 Millionen Euro betreffen Beträge, die von der Kommission noch an die Stiftung zu entrichten sind. Im Laufe des Jahres 2004 wurde die Kommission im Hinblick auf die Erstellung eines Berichtigungshaushalts kontaktiert; sie hat darauf hingewiesen, dass sie das Thema im Jahr 2005 prüfen wird. |
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9.

Die 1,3 Millionen Euro betreffen Beträge, die von der Kommission noch an die Stiftung zu entrichten sind. Im Laufe des Jahres 2004 wurde die Kommission im Hinblick auf die Erstellung eines Berichtigungshaushalts kontaktiert; sie hat darauf hingewiesen, dass sie das Thema im Jahr 2005 prüfen wird.

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| 28.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 332/89 |
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28.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/89

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle

(2005/C 332/13)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES |
| --- | --- |

3-6

| 7-10 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

7-10

Tabellen 1-4

Antworten der Beobachtungsstelle

EINLEITUNG

| 1. | Die Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „Beobachtungsstelle“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 (1) geschaffen. Hauptaufgabe der Beobachtungsstelle ist die Sammlung von zuverlässigen und vergleichbaren Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik auf europäischer Ebene. Anhand dieser Informationen sollen die Drogennachfrage und Möglichkeiten ihrer Reduzierung sowie allgemein die mit dem Drogenhandel verbundenen Probleme analysiert werden. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Beobachtungsstelle zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten. |
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1.

Die Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „Beobachtungsstelle“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 (1) geschaffen. Hauptaufgabe der Beobachtungsstelle ist die Sammlung von zuverlässigen und vergleichbaren Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik auf europäischer Ebene. Anhand dieser Informationen sollen die Drogennachfrage und Möglichkeiten ihrer Reduzierung sowie allgemein die mit dem Drogenhandel verbundenen Probleme analysiert werden. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Beobachtungsstelle zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten.

| 2. | Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2004. |
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2.

Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2004.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

| 3. | Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Der Hof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet. |
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3.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Der Hof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

| 4. | Der Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das zum 31. Dezember 2004 (3) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 von ihrem Exekutivdirektor erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen. |
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4.

Der Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das zum 31. Dezember 2004 (3) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 von ihrem Exekutivdirektor erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.

| 5. | Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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5.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk. |
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6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Beobachtungsstelle zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 7. | Im Laufe des Haushaltsjahres 2004 wurden mehr als hundert Mittelübertragungen vorgenommen; dabei wurden Mittelübertragungen von einigen Posten durch Mittelrückübertragungen ausgeglichen. Diese Änderungen, deren hohe Anzahl das Finanzmanagement der Beobachtungsstelle erschwert, sind ein Hinweis auf eine gewisse Nachlässigkeit bei der Einhaltung des Haushaltsgrundsatzes der Spezialität der Haushaltsmittel. |
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7.

Im Laufe des Haushaltsjahres 2004 wurden mehr als hundert Mittelübertragungen vorgenommen; dabei wurden Mittelübertragungen von einigen Posten durch Mittelrückübertragungen ausgeglichen. Diese Änderungen, deren hohe Anzahl das Finanzmanagement der Beobachtungsstelle erschwert, sind ein Hinweis auf eine gewisse Nachlässigkeit bei der Einhaltung des Haushaltsgrundsatzes der Spezialität der Haushaltsmittel.

| 8. | Bei der Prüfung der Vertragsabwicklung wurden einige Anomalien aufgedeckt (4). Obwohl diese Anomalien einzeln betrachtet die Ordnungsmäßigkeit der betreffenden Vorgänge nicht infrage stellen, sollte die Beobachtungsstelle aufgrund ihrer Häufigkeit (5) ihr internes Kontrollsystem ausbauen. |
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8.

Bei der Prüfung der Vertragsabwicklung wurden einige Anomalien aufgedeckt (4). Obwohl diese Anomalien einzeln betrachtet die Ordnungsmäßigkeit der betreffenden Vorgänge nicht infrage stellen, sollte die Beobachtungsstelle aufgrund ihrer Häufigkeit (5) ihr internes Kontrollsystem ausbauen.

| 9. | Die Salden der Bankkonten und der Stand der Buchführung werden nicht abgeglichen und Fehler bei den Auszahlungsbeträgen nicht immer aufgedeckt. Darüber hinaus werden die Bankanweisungen des Rechnungsführers nicht von einer zweiten Person gegengezeichnet. Da hier ein erhöhter Risikofaktor besteht, sollten die Verfahren der internen Kontrolle umgehend verstärkt werden. |
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9.

Die Salden der Bankkonten und der Stand der Buchführung werden nicht abgeglichen und Fehler bei den Auszahlungsbeträgen nicht immer aufgedeckt. Darüber hinaus werden die Bankanweisungen des Rechnungsführers nicht von einer zweiten Person gegengezeichnet. Da hier ein erhöhter Risikofaktor besteht, sollten die Verfahren der internen Kontrolle umgehend verstärkt werden.

| 10. | Die Angaben über das Anlagevermögen werden anhand eines Kalkulationsprogramms erstellt, wobei noch nicht gewährleistet ist, dass die Daten vollständig erfasst werden. Die Überwachung der Anlagewerte muss sich auf ein zuverlässiges IT-System stützen. |
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10.

Die Angaben über das Anlagevermögen werden anhand eines Kalkulationsprogramms erstellt, wobei noch nicht gewährleistet ist, dass die Daten vollständig erfasst werden. Die Überwachung der Anlagewerte muss sich auf ein zuverlässiges IT-System stützen.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2005 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

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(1)  ABl. L 36 vom 12.2.1993. Diese Verordnung wurde geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3294/94 vom 22.12.1994 (ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 7) und die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 vom 18.6.2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30).

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 11. August 2005 erstellt und ging beim Hof am 19. September 2005 ein.

3

(4)  Insbesondere in sechs Fällen — Käufe ohne Vertragsgrundlage auf einfache Vorlage von Bestellscheinen; im Rahmen eines Vertrags — Beginn der Arbeiten vor Vornahme der entsprechenden Mittelbindungen; unzulängliche Prüfung der Rechnungen eines Auftragnehmers, Änderung eines Vertrags ohne Zusatzverträge (die Prüfungen bezogen sich auf einen Betrag in Höhe von insgesamt 360 000 Euro, d. h. 27 % der im Rahmen von Titel II getätigten Ausgaben).

4

(5)  Die Prüfung der Stichprobe von 13 Verträgen zeigte, dass alle, mit Ausnahme eines Vertrags, mindestens eine Anomalie aufwiesen; insgesamt wurden 23 Anomalien festgestellt.

5

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Tabelle 1

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Lissabon)

| Zuständigkeitsbereich aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Beobachtungsstelle (Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates) | Verwaltungsstruktur (Governance) | Der Beobachtungsstelle im Haushaltsjahr 2004 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2003) | Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Die Gemeinschaft ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verringerung drogenkonsum-bedingter Gesundheitsschäden einschließlich der Informations- und Vorbeugungs-maßnahmen.

  (Artikel 152 Absatz 1 des Vertrags) | Ziele

  Lieferung von zuverlässigen Informationen auf europäischer Ebene über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen an die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten.
  Die Beobachtungsstelle analysiert Informationen in folgenden vorrangigen Bereichen:






  1. | Drogennachfrage und ihre Reduzierung, |

Zuständigkeitsbereich aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Beobachtungsstelle (Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates)

Verwaltungsstruktur (Governance)

Der Beobachtungsstelle im Haushaltsjahr 2004 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2003)

Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004

Die Gemeinschaft ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verringerung drogenkonsum-bedingter Gesundheitsschäden einschließlich der Informations- und Vorbeugungs-maßnahmen.

(Artikel 152 Absatz 1 des Vertrags)

Ziele

Lieferung von zuverlässigen Informationen auf europäischer Ebene über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen an die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten.

Die Beobachtungsstelle analysiert Informationen in folgenden vorrangigen Bereichen:

1.

Drogennachfrage und ihre Reduzierung,

| 2. | nationale und gemeinschaftliche Strategien und Politiken, |
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2.

nationale und gemeinschaftliche Strategien und Politiken,

| 3. | internationale Zusammenarbeit und Geopolitik des Angebots, |
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3.

internationale Zusammenarbeit und Geopolitik des Angebots,

| 4. | Überwachung des Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen und Vorprodukten, |
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4.

Überwachung des Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen und Vorprodukten,

| 5. | Folgen der Drogenproblematik für die Erzeuger-, Verbraucher- und Transitländer einschließlich der Geldwäsche. |
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5.

Folgen der Drogenproblematik für die Erzeuger-, Verbraucher- und Transitländer einschließlich der Geldwäsche.

Aufgaben

| — | Sammlung und Analyse von Daten, |
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—

Sammlung und Analyse von Daten,

| — | Durchführung von Umfragen und Vorbereitungsmaßnahmen, |
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—

Durchführung von Umfragen und Vorbereitungsmaßnahmen,

| — | Gewährleistung einer besseren Zuverlässigkeit der Daten auf europäischer Ebene, |
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—

Gewährleistung einer besseren Zuverlässigkeit der Daten auf europäischer Ebene,

| — | Verbreitung verlässlicher Informationen, |
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—

Verbreitung verlässlicher Informationen,

| — | Verbesserung der Koordination zwischen den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Maßnahmen, |
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—

Verbesserung der Koordination zwischen den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Maßnahmen,

| — | Förderung der Einbeziehung der Informationen über Drogen und Drogensucht in die internationalen Programme. |
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—

Förderung der Einbeziehung der Informationen über Drogen und Drogensucht in die internationalen Programme.

| 1. | Verwaltungsrat Setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Kommission und zwei qualifizierten Wissenschaftlern zusammen, die das Europäische Parlament benennt. Er beschließt das Arbeitsprogramm, nimmt den allgemeinen Jahresbericht an und stellt den Haushaltsplan fest. |
| --- | --- |

1.

Verwaltungsrat Setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Kommission und zwei qualifizierten Wissenschaftlern zusammen, die das Europäische Parlament benennt. Er beschließt das Arbeitsprogramm, nimmt den allgemeinen Jahresbericht an und stellt den Haushaltsplan fest.

| 2. | Direktor Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt. |
| --- | --- |

2.

Direktor Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

| 3. | Wissenschaftlicher Ausschuss Gibt Stellungnahmen ab. Setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammen. Der Verwaltungsrat kann bis zu sechs weitere Mitglieder aufgrund ihrer besonderen Qualifikation benennen. |
| --- | --- |

3.

Wissenschaftlicher Ausschuss Gibt Stellungnahmen ab. Setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammen. Der Verwaltungsrat kann bis zu sechs weitere Mitglieder aufgrund ihrer besonderen Qualifikation benennen.

| 4. | Finanzkontrolle Europäischer Rechnungshof. |
| --- | --- |

4.

Finanzkontrolle Europäischer Rechnungshof.

| 5. | Entlastung Parlament erteilt Entlastung auf Empfehlung des Rates. |
| --- | --- |

5.

Entlastung Parlament erteilt Entlastung auf Empfehlung des Rates.

Haushaltsplan:

12,2 Millionen Euro (10,5 Millionen Euro) davon Zuschuss der Gemeinschaft: 96 % (89 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2004:

77 (63) im Stellenplan vorgesehene Dienstposten,

davon besetzt: 61 (54)

- 22 (18) andere Dienstposten (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, lokale Bedienstete, Aushilfspersonal)

Personalbestand insgesamt: 83 (72), davon:

| — | operative Tätigkeiten: 54,5 (46,5) |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 54,5 (46,5)

| — | administrative Tätigkeiten: 20 (18) |
| --- | --- |

—

administrative Tätigkeiten: 20 (18)

| — | sonstige Tätigkeiten: 8,5 (7,5) |
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—

sonstige Tätigkeiten: 8,5 (7,5)

Netz:

Die Beobachtungsstelle verfügt über ein computergestütztes Netz für das Sammeln und den Austausch von Informationen, das so genannte „Europäische Informationsnetz für Drogen und Drogensucht“ (Reitox); dieses Netz verbindet die einzelstaatlichen Drogeninformationsnetze, die in den Mitgliedstaaten bestehenden Fachzentren und die Informationssysteme der internationalen Organisationen, die mit der Beobachtungsstelle zusammenarbeiten.

Veröffentlichungen:

| — | Jahresbericht zum Stand der Drogenproblematik in der Europäischen Union (in 20 Sprachen, Veröffentlichung und interaktive Web-Seite) |
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—

Jahresbericht zum Stand der Drogenproblematik in der Europäischen Union (in 20 Sprachen, Veröffentlichung und interaktive Web-Seite)

| — | Statistisches Bulletin und interaktive Web-Seite mit 100 Bildern |
| --- | --- |

—

Statistisches Bulletin und interaktive Web-Seite mit 100 Bildern

| — | Allgemeiner Tätigkeitsbericht (jährlich, EN) |
| --- | --- |

—

Allgemeiner Tätigkeitsbericht (jährlich, EN)

| — | Newsletter „Drugnet Europe“ (4 Ausgaben in fünf Sprachen, 20 Produkte) |
| --- | --- |

—

Newsletter „Drugnet Europe“ (4 Ausgaben in fünf Sprachen, 20 Produkte)

| — | Kurzinformationen„Drogen im Blickpunkt“ (3 Ausgaben in 21 Sprachen, 63 Produkte) |
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—

Kurzinformationen„Drogen im Blickpunkt“ (3 Ausgaben in 21 Sprachen, 63 Produkte)

| — | Überblick über die Ländersituation — 25 Mitgliedstaaten (interaktive Web-Seite) |
| --- | --- |

—

Überblick über die Ländersituation — 25 Mitgliedstaaten (interaktive Web-Seite)

| — | Veröffentlichungsreihen EMCDDA: 1 Monoraph, 2 Risk assessments, 1 Insights |
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—

Veröffentlichungsreihen EMCDDA: 1 Monoraph, 2 Risk assessments, 1 Insights

| — | Snapshot 2004 — Bericht und 10 themenbezogene Akten — Veröffentlichung und Web-Seite |
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—

Snapshot 2004 — Bericht und 10 themenbezogene Akten — Veröffentlichung und Web-Seite

| — | Wissenschaftliche Studien (20) |
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—

Wissenschaftliche Studien (20)

| — | Informationsbroschüre (in den zehn neuen Sprachen) |
| --- | --- |

—

Informationsbroschüre (in den zehn neuen Sprachen)

| — | Neue Darstellung des Hauptportals |
| --- | --- |

—

Neue Darstellung des Hauptportals

Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle.

Tabelle 2

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im festgestellten Haushaltsplan ausgewiesene Einnahmen | Eingezogene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel |
| eingesetzt | gebunden | gezahlt | übertragen | annulliert | verfügbar | gebunden | gezahlt | annulliert |
| Zuschuss der Kommission | 11 730 | 11 730 | Titel I | | | | | | | | | |
| Zuschuss Norwegen | 514 | 514 | Personal (NGM) | 6 171 | 5 998 | 5 831 | 122 | 218 | 80 | 80 | 61 | 18 |
| Sonstige Zuschüsse | 0 | 33 | Titel II | | | | | | | | | |
| Phare-Zuschüsse | 0 | 211 | Verwaltung (NGM) | 1 479 | 1 444 | 1 088 | 356 | 35 | 267 | 267 | 210 | 57 |
| | | | Titel III | | | | | | | | | |
| | | | Operative Tätigkeiten (GM) | | | | | | 1 469 | 1 452 | 1 299 | 170 |
| | | | — VE | 4 594 | 4 509 | — | — | 85 | — | — | — | — |
| | | | — ZE | 4 594 | — | 2 342 | 1 260 | 992 | — | — | — | — |
| | | | Finanzielle Erträge | — | — | — | — | — | 223 | 218 | 201 | 22 |
| | 12 244 | 12 488 | Insgesamt VE | 12 244 | 11 951 | | | | | | | |
| Insgesamt ZE | 12 244 | | 9 262 | 1 737 | 1 245 | 2 039 | 2 016 | 1 771 | 267 |
| NGM: Nichtgetrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen den Zahlungsermächtigungen).
  GM: Getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht den Zahlungsermächtigungen entsprechen).
  VE: Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.
  ZE: Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

  Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die Angaben der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im festgestellten Haushaltsplan ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

eingesetzt

gebunden

gezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

gebunden

gezahlt

annulliert

Zuschuss der Kommission

11 730

11 730

Titel I

Zuschuss Norwegen

514

514

Personal (NGM)

6 171

5 998

5 831

122

218

80

80

61

18

Sonstige Zuschüsse

0

33

Titel II

Phare-Zuschüsse

0

211

Verwaltung (NGM)

1 479

1 444

1 088

356

35

267

267

210

57

Titel III

Operative Tätigkeiten (GM)

1 469

1 452

1 299

170

— VE

4 594

4 509

—

—

85

—

—

—

—

— ZE

4 594

—

2 342

1 260

992

—

—

—

—

Finanzielle Erträge

—

—

—

—

—

223

218

201

22

12 244

12 488

Insgesamt VE

12 244

11 951

Insgesamt ZE

12 244

9 262

1 737

1 245

2 039

2 016

1 771

267

NGM: Nichtgetrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen den Zahlungsermächtigungen).

GM: Getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht den Zahlungsermächtigungen entsprechen).

VE: Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

ZE: Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die Angaben der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2004 | 2003 (1) |
| Einnahmen |
| Zuschuss der Kommission | 11 730 | 9 300 |
| Zuschüsse Norwegen | 514 | 421 |
| Zugewiesene Einnahmen | 211 | 335 |
| Sonstige Einnahmen | 33 | 67 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 12 488 | 10 122 |
| Ausgaben |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 5 832 | 5 189 |
| Übertragene Mittel | 122 | 80 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 1 088 | 555 |
| Übertragene Mittel | 356 | 267 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (außer zugewiesene Einnahmen) |
| Zahlungen aus Zahlungsermächtigungen des Haushaltsjahres | 2 342 | 2 057 |
| Übertragene Mittel | 1 260 | 1 469 |
| Zugewiesene Einnahmen (Phare und Drittländer) | 201 | 500 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 11 200 | 10 117 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | 1 288 | 5 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | 295 | 1 626 |
| Übertragene, annullierte Mittel | 245 (2) | 221 |
| Wiederverwendung von im Vorjahr nicht verwendeten Mitteln | 15 | 21 |
| Erstattungen an die Kommission | –3 | –1 584 |
| Erstattungen an Norwegen | 81 | |
| Wechselkursdifferenzen | –1 | 6 |
| Saldo des Haushaltsjahres | 1 920 | 295 |
| Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die Angaben der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2004

2003 (1)

Einnahmen

Zuschuss der Kommission

11 730

9 300

Zuschüsse Norwegen

514

421

Zugewiesene Einnahmen

211

335

Sonstige Einnahmen

33

67

Einnahmen insgesamt (a)

12 488

10 122

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

5 832

5 189

Übertragene Mittel

122

80

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

1 088

555

Übertragene Mittel

356

267

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (außer zugewiesene Einnahmen)

Zahlungen aus Zahlungsermächtigungen des Haushaltsjahres

2 342

2 057

Übertragene Mittel

1 260

1 469

Zugewiesene Einnahmen (Phare und Drittländer)

201

500

Ausgaben insgesamt (b)

11 200

10 117

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

1 288

5

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

295

1 626

Übertragene, annullierte Mittel

245 (2)

221

Wiederverwendung von im Vorjahr nicht verwendeten Mitteln

15

21

Erstattungen an die Kommission

–3

–1 584

Erstattungen an Norwegen

81

Wechselkursdifferenzen

–1

6

Saldo des Haushaltsjahres

1 920

295

Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die Angaben der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 4

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2003

| (1000 Euro) |
| --- |
| Aktiva | 2004 | 2003 | Passiva | 2004 | 2003 |
| Anlagevermögen | | | Dauerkapital | | |
| Sachanlagen | 129 | 94 | Eigenkapital | 2 950 | 3 057 |
| Gebäude | 3 559 | 3 559 | Saldo des Haushaltsjahres | 1 920 | 295 |
| Anlagen und Mobiliar | 165 | 157 | Zwischensumme | 4 870 | 3 352 |
| Transportmaterial | 50 | 50 | Kurzfristige Verbindlichkeiten | | |
| EDV-Material | 716 | 659 | Übertragungen Phare | — | 223 |
| Abschreibungen | –1 713 | –1 496 | Auf Titel I, II und III übertragene Mittel | 1 737 | 1 815 |
| Zwischensumme | 2 906 | 3 023 | Verschiedene Gläubiger | 54 | 18 |
| Bestand | | | Einziehungsanordnungen | 0 | 55 |
| Büromaterial | 0 | 34 | Zwischensumme | 1 791 | 2 111 |
| Zwischensumme | 0 | 34 | Rechnungsabgrenzung | | |
| | | | Wiederverwendung von Einnahmen | 25 | — |
| Langfristige Forderungen | | | Aufgeschobene Einnahmen | — | 123 |
| Darlehen an Personal | 23 | 0 | Zwischensumme | 25 | 123 |
| Zwischensumme | 23 | 0 | | | |
| Kurzfristige Forderungen | | | | | |
| Phare | 26 | | | | |
| Verschiedene Vorschüsse | 8 | 78 | | | |
| Noch zu erstattende MwSt. | 47 | 94 | | | |
| Verschiedene Schuldner | 32 | 66 | | | |
| Zwischensumme | 113 | 238 | | | |
| Kassenkonten | | | | | |
| Banken | 3 640 | 2 291 | | | |
| Kasse | 4 | | | | |
| Zwischensumme | 3 644 | 2 291 | | | |
| Insgesamt | 6 686 | 5 586 | Insgesamt | 6 686 | 5 586 |
| Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die Angaben der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Aktiva

2004

2003

Passiva

2004

2003

Anlagevermögen

Dauerkapital

Sachanlagen

129

94

Eigenkapital

2 950

3 057

Gebäude

3 559

3 559

Saldo des Haushaltsjahres

1 920

295

Anlagen und Mobiliar

165

157

Zwischensumme

4 870

3 352

Transportmaterial

50

50

Kurzfristige Verbindlichkeiten

EDV-Material

716

659

Übertragungen Phare

—

223

Abschreibungen

–1 713

–1 496

Auf Titel I, II und III übertragene Mittel

1 737

1 815

Zwischensumme

2 906

3 023

Verschiedene Gläubiger

54

18

Bestand

Einziehungsanordnungen

0

55

Büromaterial

0

34

Zwischensumme

1 791

2 111

Zwischensumme

0

34

Rechnungsabgrenzung

Wiederverwendung von Einnahmen

25

—

Langfristige Forderungen

Aufgeschobene Einnahmen

—

123

Darlehen an Personal

23

0

Zwischensumme

25

123

Zwischensumme

23

0

Kurzfristige Forderungen

Phare

26

Verschiedene Vorschüsse

8

78

Noch zu erstattende MwSt.

47

94

Verschiedene Schuldner

32

66

Zwischensumme

113

238

Kassenkonten

Banken

3 640

2 291

Kasse

4

Zwischensumme

3 644

2 291

Insgesamt

6 686

5 586

Insgesamt

6 686

5 586

Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die Angaben der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss zusammenfassend dargestellt.

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(1)  Die Angaben für 2003 wurden überarbeitet, um eine nachvollziehbare Verwendung der zugewiesenen Einnahmen zu ermöglichen.

(2)  Berücksichtigt nicht die Annullierungen der nicht verwendeten Phare-Mittelübertragungen (22 000 Euro).

Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die Angaben der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss zusammenfassend dargestellt.

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ANTWORTEN DER BEOBACHTUNGSSTELLE

| 7. | Aufgrund der Erweiterung ist der endgültige Haushaltsplan der EBDD erst im Mai 2004 angenommen worden. Um die Umsetzung des Arbeitsprogramms der EBDD sicherzustellen, mussten daher zahlreiche Mittelübertragungen vorgenommen werden. |
| --- | --- |

7.

Aufgrund der Erweiterung ist der endgültige Haushaltsplan der EBDD erst im Mai 2004 angenommen worden. Um die Umsetzung des Arbeitsprogramms der EBDD sicherzustellen, mussten daher zahlreiche Mittelübertragungen vorgenommen werden.

| 8. | Um ihre Auftragsverwaltung zu verbessern, hat die EBDD folgende Maßnahmen getroffen:






  — | eine präzisere Planung ihres Beschaffungswesens hinsichtlich der Bedarfsfestlegung; |
| --- | --- | --- |

8.

Um ihre Auftragsverwaltung zu verbessern, hat die EBDD folgende Maßnahmen getroffen:

—

eine präzisere Planung ihres Beschaffungswesens hinsichtlich der Bedarfsfestlegung;

| — | Schulungsmaßnahmen für die Sachbearbeiter; |
| --- | --- |

—

Schulungsmaßnahmen für die Sachbearbeiter;

| — | Erstellung von Standardverträgen; |
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—

Erstellung von Standardverträgen;

| — | Klärung der internen Verfahren für die Mittelbindungen; |
| --- | --- |

—

Klärung der internen Verfahren für die Mittelbindungen;

| — | Einführung von Prüflisten für die Zahlungen und die übrigen Haushaltsvorgänge. |
| --- | --- |

—

Einführung von Prüflisten für die Zahlungen und die übrigen Haushaltsvorgänge.

| 9. | Zwecks Berücksichtigung der Bemerkung des Hofes hat die EBDD seit September 2005 ein Verfahren zum monatlichen Abgleich eingeführt, das die Unterschrift des Rechnungsführers und die Übermittlung an den Anweisungsbefugten vorsieht. Die EBDD wird so bald wie möglich ein Verfahren der Gegenzeichnung einführen. |
| --- | --- |

9.

Zwecks Berücksichtigung der Bemerkung des Hofes hat die EBDD seit September 2005 ein Verfahren zum monatlichen Abgleich eingeführt, das die Unterschrift des Rechnungsführers und die Übermittlung an den Anweisungsbefugten vorsieht. Die EBDD wird so bald wie möglich ein Verfahren der Gegenzeichnung einführen.

| 10. | Die Einführung eines neuen leistungsfähigeren Systems zur Bestandsverwaltung hat die Verwendung von Rechenblättern notwendig gemacht, damit das Finanzmanagement weitergeführt werden konnte. Die abschließende Bearbeitung des Bestandsverzeichnisses 2005 erfolgt auf der Grundlage des neuen Systems. |
| --- | --- |

10.

Die Einführung eines neuen leistungsfähigeren Systems zur Bestandsverwaltung hat die Verwendung von Rechenblättern notwendig gemacht, damit das Finanzmanagement weitergeführt werden konnte. Die abschließende Bearbeitung des Bestandsverzeichnisses 2005 erfolgt auf der Grundlage des neuen Systems.

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| 28.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 332/97 |
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28.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/97

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle

(2005/C 332/14)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES |
| --- | --- |

3-6

| 7-10 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

7-10

Tabellen 1-4

Antworten der Beobachtungsstelle

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (nachstehend „Beobachtungsstelle“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 (1) errichtet. Aufgabe der Beobachtungsstelle ist es, der Union und den Mitgliedstaaten zuverlässige Informationen über die Phänomene des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus zur Verfügung zu stellen und mit dem Europarat in diesen Bereichen zusammenzuarbeiten. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Beobachtungsstelle zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (nachstehend „Beobachtungsstelle“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 (1) errichtet. Aufgabe der Beobachtungsstelle ist es, der Union und den Mitgliedstaaten zuverlässige Informationen über die Phänomene des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus zur Verfügung zu stellen und mit dem Europarat in diesen Bereichen zusammenzuarbeiten. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben der Beobachtungsstelle zusammengefasste Darstellung ihrer Zuständigkeiten und Tätigkeiten.

| 2. | Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2004. |
| --- | --- |

2.

Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2004.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

| 3. | Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Der Hof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet. |
| --- | --- |

3.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Der Hof ist gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung dieser Rechnung verpflichtet.

| 4. | Der Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das zum 31. Dezember 2004 (3) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 von ihrem Direktor erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen. |
| --- | --- |

4.

Der Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das zum 31. Dezember 2004 (3) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 von ihrem Direktor erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.

| 5. | Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk. |
| --- | --- |

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeMit Ausnahme der Bemerkungen in den Ziffern 9 und 10 sind die dem Jahresabschluss der Beobachtungsstelle zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

BEMERKUNGEN

| 7. | Die Annullierungsrate der Mittelübertragungen aus dem Vorjahr bleibt gegenüber dem letzten Jahr unverändert (20 %). Die Beobachtungsstelle sollte die Art der Feststellung ihrer Mittelübertragungen verbessern (4). |
| --- | --- |

7.

Die Annullierungsrate der Mittelübertragungen aus dem Vorjahr bleibt gegenüber dem letzten Jahr unverändert (20 %). Die Beobachtungsstelle sollte die Art der Feststellung ihrer Mittelübertragungen verbessern (4).

| 8. | Die Normen für die interne Kontrolle wurden ausgearbeitet, der Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle hat diese Normen aber noch nicht formell angenommen, wie es die Finanzregelung vorsieht (5). Anhand einer Risikoanalyse sollte eine Bewertung ihrer Relevanz vorgenommen werden. Die Checklisten der Ex-ante-Überprüfungen sollten überarbeitet und in jedem Einzelfall ausgefüllt werden. |
| --- | --- |

8.

Die Normen für die interne Kontrolle wurden ausgearbeitet, der Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle hat diese Normen aber noch nicht formell angenommen, wie es die Finanzregelung vorsieht (5). Anhand einer Risikoanalyse sollte eine Bewertung ihrer Relevanz vorgenommen werden. Die Checklisten der Ex-ante-Überprüfungen sollten überarbeitet und in jedem Einzelfall ausgefüllt werden.

| 9. | Die Beobachtungsstelle führt jedes Jahr eine Ausschreibung für die Auswahl von 25 nationalen Kontaktstellen im Rahmen des Europäischen Informationsnetzes über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (RAXEN) (6) durch. Entgegen den Durchführungsbestimmungen zu ihrer Finanzregelung (7) war die relative Gewichtung, die bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots zugrunde gelegt wird, weder in der Bekanntmachung noch in den Ausschreibungsunterlagen angegeben. Bei einem der 25 Verträge (8) wurde nicht dem wirschaftlich günstigsten Angebot der Zuschlag erteilt. |
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9.

Die Beobachtungsstelle führt jedes Jahr eine Ausschreibung für die Auswahl von 25 nationalen Kontaktstellen im Rahmen des Europäischen Informationsnetzes über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (RAXEN) (6) durch. Entgegen den Durchführungsbestimmungen zu ihrer Finanzregelung (7) war die relative Gewichtung, die bei der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots zugrunde gelegt wird, weder in der Bekanntmachung noch in den Ausschreibungsunterlagen angegeben. Bei einem der 25 Verträge (8) wurde nicht dem wirschaftlich günstigsten Angebot der Zuschlag erteilt.

| 10. | Bei einem Vertrag für administrative Dienstleistungen (9) konnten die Unterlagen des Ausschreibungsverfahrens nicht wiedergefunden werden. In einem anderen, ähnlichen Fall wurde der Auftrag freihändig vergeben, obwohl kein Grund vorlag, der dieses Verfahren gerechtfertigt hätte (10). Im letzten Fall (11) ging der Zuschlag nicht an den Bieter mit dem preisgünstigsten Angebot. |
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10.

Bei einem Vertrag für administrative Dienstleistungen (9) konnten die Unterlagen des Ausschreibungsverfahrens nicht wiedergefunden werden. In einem anderen, ähnlichen Fall wurde der Auftrag freihändig vergeben, obwohl kein Grund vorlag, der dieses Verfahren gerechtfertigt hätte (10). Im letzten Fall (11) ging der Zuschlag nicht an den Bieter mit dem preisgünstigsten Angebot.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2005 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

---

(1)  ABl. L 151 vom 10.6.1997, S. 6.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 27. Juni 2005 erstellt und ging beim Hof am 19. September 2005 ein.

3

(4)  Ungeachtet der oben angeführten Bemerkung ist die Übertragungsrate von Titel III „Operative Tätigkeiten“ deutlich gesunken (von 36 % im Jahr 2003 auf 19 % im Jahr 2004), was darauf zurückzuführen ist, dass am Jahresende die finanziellen Verpflichtungen ermittelt werden, für die im folgenden Haushaltsjahr Zahlungen fällig werden.

4

(5)  Siehe Artikel 38 Absatz 4 der Finanzregelung der Beobachtungsstelle.

5

(6)  Siehe Tabelle 1.

6

(7)  Artikel 116 Absatz 3 der Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung der Beobachtungsstelle.

7

(8)  Gesamtbetrag 70 000 Euro.

8

(9)  Wartungskosten für Fotokopierer (rund 25 000 Euro).

9

(10)  Sicherheitsvorkehrungen für das Gebäude (rund 92 000 Euro).

10

(11)  Druckkosten für den Jahresbericht (rund 35 000 Euro).

11

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Tabelle 1

Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Wien)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Beobachtungsstelle
  (Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997) | Verwaltungsstruktur (Governance) | Der Agentur 2004 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2003) | Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Freier Waren- und Personenverkehr
  Niederlassungsfreiheit | Ziele







  — | Bereitstellung objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Informationen über rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Phänomene in der Union für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten; |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Beobachtungsstelle

(Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997)

Verwaltungsstruktur (Governance)

Der Agentur 2004 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2003)

Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004

Freier Waren- und Personenverkehr

Niederlassungsfreiheit

Ziele

—

Bereitstellung objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Informationen über rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Phänomene in der Union für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten;

| — | enge Zusammenarbeit mit dem Europarat zur Vermeidung von Doppelarbeit und zur Steigerung des Nutzens. |
| --- | --- |

—

enge Zusammenarbeit mit dem Europarat zur Vermeidung von Doppelarbeit und zur Steigerung des Nutzens.

Aufgaben

| — | Untersuchung des Ausmaßes und der Entwicklung der Phänomene von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit; |
| --- | --- |

—

Untersuchung des Ausmaßes und der Entwicklung der Phänomene von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit;

| — | Sammlung und Analyse von Informationen, insbesondere über das Europäische Informationsnetz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (RAXEN); |
| --- | --- |

—

Sammlung und Analyse von Informationen, insbesondere über das Europäische Informationsnetz über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (RAXEN);

| — | Durchführung von Forschungsarbeiten; |
| --- | --- |

—

Durchführung von Forschungsarbeiten;

| — | Förderung einer umfassenden Verbreitung dieser Informationen; |
| --- | --- |

—

Förderung einer umfassenden Verbreitung dieser Informationen;

| — | Abgabe von Stellungnahmen an die Kommission und die Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

—

Abgabe von Stellungnahmen an die Kommission und die Mitgliedstaaten;

| — | Ausarbeitung von Indikatoren und Kriterien, mit denen die Kohärenz der Informationen verbessert werden kann; |
| --- | --- |

—

Ausarbeitung von Indikatoren und Kriterien, mit denen die Kohärenz der Informationen verbessert werden kann;

| — | Veröffentlichung eines Jahresberichts über den Stand von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. |
| --- | --- |

—

Veröffentlichung eines Jahresberichts über den Stand von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

1. Verwaltungsrat

Zusammensetzung

Je eine, von jedem Mitgliedstaat, vom Europäischen Parlament und vom Europarat benannte, unabhängige Persönlichkeit und ein Vertreter der Kommission.

Aufgaben

Festlegung des Arbeitsprogramms und Annahme des Jahresberichts; Feststellung des endgültigen Haushalts- und Stellenplans; Abgabe einer Stellungnahme zum Jahresabschluss.

2. Exekutivausschuss

Zusammensetzung

| — | Vorsitzender des Verwaltungsrats |
| --- | --- |

—

Vorsitzender des Verwaltungsrats

| — | Vertreter des Europarats |
| --- | --- |

—

Vertreter des Europarats

| — | Vertreter der Kommission |
| --- | --- |

—

Vertreter der Kommission

| — | zwei andere Mitglieder des Verwaltungsrats |
| --- | --- |

—

zwei andere Mitglieder des Verwaltungsrats

3. Direktor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt

4. Externe Kontrolle

Rechnungshof

5. Interne Kontrolle

Europäischer Interner Auditdienst der Kommission

6. Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates

Endgültiger Haushaltsplan: 7,9 Millionen Euro (6,6 Millionen Euro) 99 % (99 %) Zuschuss der Gemeinschaft

Personalbestand am 31.12.04:

34 (30) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt: 30 (26)

- 4 (4) andere Dienstposten, (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Aushilfskräfte)

Personalbestand insgesamt: 34 (30)

davon

operative Tätigkeiten: 21 (17)

administrative Tätigkeiten: 8 (8)

sonstige Tätigkeiten: 5 (5)

Raxen:

Anzahl der Beiträge der 25 nationalen Kontaktstellen: 389

Anzahl der Sitzungen:

41 Sitzungen für die externen Bewerter von RAXEN,

2 Sitzungen zur Erarbeitung von Leitlinien für die Sonderstudie Roma

Forschungsberichte:

Anzahl der Berichte: 9

Anzahl der Sitzungen: —

Jahresbericht: 2

EUMC News: 2

Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen Organen (Anzahl der gemeinsam organisierten Veranstaltungen):

| — | Mitgliedstaaten: 7 |
| --- | --- |

—

Mitgliedstaaten: 7

| — | Kommission: 5 |
| --- | --- |

—

Kommission: 5

| — | Europ. Parlament: 3 |
| --- | --- |

—

Europ. Parlament: 3

| — | COR: 3 |
| --- | --- |

—

COR: 3

| — | Europarat: 2 |
| --- | --- |

—

Europarat: 2

| — | OSZE: 7 |
| --- | --- |

—

OSZE: 7

| — | UN: 4 |
| --- | --- |

—

UN: 4

| — | Inter-agence: 3 |
| --- | --- |

—

Inter-agence: 3

| — | NRT: 4 |
| --- | --- |

—

NRT: 4

| — | ERT: 1 |
| --- | --- |

—

ERT: 1

Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle.

Tabelle 2

Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit — Ausführung des Haushaltsplans 2004

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endg.festgestellten Haushaltsplan ausgewiesene Einnahmen | Eingezogene Einnah-men | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans | Mittelübertragungen aus dem Vorjahr | Verfügbare Mittel
  (Haushalt 2004 und Haushaltsjahr 2003) |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | fortbestehende Mittelbindungen | ausgezahlt | annulliert | Mittel | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 7 800 | 5 675 | Titel I
  Personal | 3 316 | 2 730 | 2 645 | 85 | 586 | 64 | 47 | 17 | 3 380 | 2 794 | 2 692 | 85 | 604 |
| Sonstige Einnahmen | 100 | 558 | Titel II
  Verwaltung | 746 | 484 | 447 | 37 | 262 | 51 | 34 | 17 | 797 | 535 | 481 | 37 | 279 |
| Titel III
  Operative Tätigkeiten | 3 838 | 3 097 | 2 352 | 745 | 741 | 1 162 | 955 | 207 | 5 000 | 4 259 | 3 307 | 745 | 947 |
| Insgesamt | 7 900 | 6 233 | Insgesamt | 7 900 | 6 311 | 5 444 | 867 | 1 589 | 1 277 | 1 036 | 241 | 9 177 | 7 588 | 6 480 | 867 | 1 830 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endg.festgestellten Haushaltsplan ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnah-men

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans

Mittelübertragungen aus dem Vorjahr

Verfügbare Mittel

(Haushalt 2004 und Haushaltsjahr 2003)

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

fortbestehende Mittelbindungen

ausgezahlt

annulliert

Mittel

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Zuschüsse der Gemeinschaft

7 800

5 675

Titel I

Personal

3 316

2 730

2 645

85

586

64

47

17

3 380

2 794

2 692

85

604

Sonstige Einnahmen

100

558

Titel II

Verwaltung

746

484

447

37

262

51

34

17

797

535

481

37

279

Titel III

Operative Tätigkeiten

3 838

3 097

2 352

745

741

1 162

955

207

5 000

4 259

3 307

745

947

Insgesamt

7 900

6 233

Insgesamt

7 900

6 311

5 444

867

1 589

1 277

1 036

241

9 177

7 588

6 480

867

1 830

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2004 | 2003 |
| Einnahmen |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 5 675 | 7 318 |
| Sonstige Einnahmen | 455 | 374 |
| Finanzielle Erträge | 21 | 21 |
| Phare-Zuschüsse | 82 | 676 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 6 233 | 8 389 |
| Ausgaben |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 2 645 | 2 618 |
| Übertragene Mittel | 85 | 64 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 447 | 412 |
| Übertragene Mittel | 37 | 51 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 2 352 | 1 678 |
| Übertragene Mittel | 745 | 1 162 |
| Zugewiesene Einnahmen (Phare- und sonstige Einnahmen) |
| Zahlungen | 7 | 376 |
| Übertragene Mittel | 0 | 694 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 6 318 | 7 055 |
| Ergebnis des Haushaltsjahrs (a – b) | –85 | 1 334 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | 98 | –1 579 |
| Annullierung von übertragenen Mitteln | 241 | 301 |
| Wiederverwendung der im Vorjahr nicht verwendeten Mittel | 0 | 37 |
| In Abgang gestellte Forderungen | –23 | 0 |
| Wechselkursdifferenzen | 0 | 5 |
| Saldo des Haushaltsjahres | 231 | 98 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Differenzen ergeben.

  Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2004

2003

Einnahmen

Zuschüsse der Gemeinschaft

5 675

7 318

Sonstige Einnahmen

455

374

Finanzielle Erträge

21

21

Phare-Zuschüsse

82

676

Einnahmen insgesamt (a)

6 233

8 389

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

2 645

2 618

Übertragene Mittel

85

64

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

447

412

Übertragene Mittel

37

51

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

2 352

1 678

Übertragene Mittel

745

1 162

Zugewiesene Einnahmen (Phare- und sonstige Einnahmen)

Zahlungen

7

376

Übertragene Mittel

0

694

Ausgaben insgesamt (b)

6 318

7 055

Ergebnis des Haushaltsjahrs (a – b)

–85

1 334

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

98

–1 579

Annullierung von übertragenen Mitteln

241

301

Wiederverwendung der im Vorjahr nicht verwendeten Mittel

0

37

In Abgang gestellte Forderungen

–23

0

Wechselkursdifferenzen

0

5

Saldo des Haushaltsjahres

231

98

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Differenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 4

Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und zum 31. Dezember 2003

| (1000 Euro) |
| --- |
| Aktiva | 2004 | 2003 | Passiva | 2004 | 2003 |
| Anlagewerte | | | Eigenkapital | | |
| EDV-Programme | 82 | 72 | Eigenkapital | 123 | 108 |
| EDV-Material | 206 | 148 | Saldo des Haushaltsjahres | 231 | 98 |
| Einrichtungen und Mobiliar | 252 | 250 | Zwischensumme | 354 | 206 |
| Abschreibungen | – 417 | – 362 | Kurzfristige Verbindlichkeiten | | |
| Zwischensumme | 123 | 108 | Automatische Mittelübertragungen | 866 | 1 277 |
| Kurzfristige Forderungen | | | Automatische Übertragung von zugewiesenen Einnahmen und Phare | 41 | 694 |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 0 | 23 | Steuern und sonstige Verbindlichkeiten | 113 | 454 |
| Noch zu erstattende MwSt. | 159 | 456 | EG Kommission | 214 | 0 |
| Phare-Zuschüsse | 0 | 169 | Verschiedene Gläubiger | 111 | 275 |
| Verschiedene Schuldner | 138 | 77 | Zwischensumme | 1 345 | 2 700 |
| Zwischensumme | 297 | 725 | | | |
| Kassenkonten | | | | | |
| Banken | 1 279 | 2 073 | | | |
| Zwischensumme | 1 279 | 2 073 | | | |
| Insgesamt | 1 699 | 2 906 | Insgesamt | 1 699 | 2 906 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Differenzen ergeben.

  Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Aktiva

2004

2003

Passiva

2004

2003

Anlagewerte

Eigenkapital

EDV-Programme

82

72

Eigenkapital

123

108

EDV-Material

206

148

Saldo des Haushaltsjahres

231

98

Einrichtungen und Mobiliar

252

250

Zwischensumme

354

206

Abschreibungen

– 417

– 362

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Zwischensumme

123

108

Automatische Mittelübertragungen

866

1 277

Kurzfristige Forderungen

Automatische Übertragung von zugewiesenen Einnahmen und Phare

41

694

Zuschüsse der Gemeinschaft

0

23

Steuern und sonstige Verbindlichkeiten

113

454

Noch zu erstattende MwSt.

159

456

EG Kommission

214

0

Phare-Zuschüsse

0

169

Verschiedene Gläubiger

111

275

Verschiedene Schuldner

138

77

Zwischensumme

1 345

2 700

Zwischensumme

297

725

Kassenkonten

Banken

1 279

2 073

Zwischensumme

1 279

2 073

Insgesamt

1 699

2 906

Insgesamt

1 699

2 906

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Differenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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ANTWORTEN DER BEOBACHTUNGSSTELLE

| 7. | Die EUMC hat Maßnahmen ergriffen, um den Anteil an Mittelübertragungen am Ende des Jahres zu verringern. Die EUMC wird die Kontrollen weiterhin verbessern und auf diese Weise sicherstellen, dass die übertragenen Beträge den Wert der ausstehenden Verpflichtungen genauer widerspiegeln. |
| --- | --- |

7.

Die EUMC hat Maßnahmen ergriffen, um den Anteil an Mittelübertragungen am Ende des Jahres zu verringern. Die EUMC wird die Kontrollen weiterhin verbessern und auf diese Weise sicherstellen, dass die übertragenen Beträge den Wert der ausstehenden Verpflichtungen genauer widerspiegeln.

| 8. | Der Interne Auditdienst hat dem Exekutivausschuss im Februar 2005 interne Kontrollnormen vorgelegt, die nach entsprechender Prüfung im Oktober 2005 offiziell angenommen werden sollen. Es wurde eine Risikoanalyse durchgeführt. Der Interne Auditdienst hat die bestehenden Checklisten überarbeitet. Weitere relevante, in SI2 eingebundene Checklisten werden vor Ende des Jahres 2005 erstellt. |
| --- | --- |

8.

Der Interne Auditdienst hat dem Exekutivausschuss im Februar 2005 interne Kontrollnormen vorgelegt, die nach entsprechender Prüfung im Oktober 2005 offiziell angenommen werden sollen. Es wurde eine Risikoanalyse durchgeführt. Der Interne Auditdienst hat die bestehenden Checklisten überarbeitet. Weitere relevante, in SI2 eingebundene Checklisten werden vor Ende des Jahres 2005 erstellt.

| 9. | Die EUMC überarbeitet zurzeit ihre Verfahren und wird vor Ende 2005 neue Verfahren einführen, um zu vermeiden, dass sich die vom Hof beschriebenen Situationen wiederholen. |
| --- | --- |

9.

Die EUMC überarbeitet zurzeit ihre Verfahren und wird vor Ende 2005 neue Verfahren einführen, um zu vermeiden, dass sich die vom Hof beschriebenen Situationen wiederholen.

| 10. | Der direkt erteilte Zuschlag betraf Sicherheitsdienstleistungen, die als sensibel und deshalb als für eine allgemeine Ausschreibung ungeeignet galten. Im Jahr 2005 hat die EUMC zur Erforschung dieses spezifischen Marktes eine Ausschreibung eingeleitet. |
| --- | --- |

10.

Der direkt erteilte Zuschlag betraf Sicherheitsdienstleistungen, die als sensibel und deshalb als für eine allgemeine Ausschreibung ungeeignet galten. Im Jahr 2005 hat die EUMC zur Erforschung dieses spezifischen Marktes eine Ausschreibung eingeleitet.

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| 28.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 332/105 |
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28.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/105

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2004 des Gemeinschaftlichen Sortenamts zusammen mit den Antworten des Amts

(2005/C 332/15)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES |
| --- | --- |

3-6

| 7-8 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

7-8

Tabellen 1-4

Antworten des Amts

EINLEITUNG

| 1. | Das gemeinschaftliche Sortenamt (nachstehend Amt) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 (1) errichtet. Hauptaufgabe des Amts ist die Registrierung und Prüfung der Anträge auf Erteilung des gemeinschaftlichen gewerblichen Schutzrechtes für Pflanzensorten sowie die Beauftragung der zuständigen Ämter der Mitgliedstaaten mit der Durchführung der notwendigen technischen Prüfungen. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben des Amts zusammengefasste Darstellung seiner Zuständigkeiten und Tätigkeiten. |
| --- | --- |

1.

Das gemeinschaftliche Sortenamt (nachstehend Amt) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 (1) errichtet. Hauptaufgabe des Amts ist die Registrierung und Prüfung der Anträge auf Erteilung des gemeinschaftlichen gewerblichen Schutzrechtes für Pflanzensorten sowie die Beauftragung der zuständigen Ämter der Mitgliedstaaten mit der Durchführung der notwendigen technischen Prüfungen. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben des Amts zusammengefasste Darstellung seiner Zuständigkeiten und Tätigkeiten.

| 2. | Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss des Amts für das Haushaltsjahr 2004. |
| --- | --- |

2.

Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss des Amts für das Haushaltsjahr 2004.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

| 3. | Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamts gemäß Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 vorgelegt. |
| --- | --- |

3.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamts gemäß Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 vorgelegt.

| 4. | Der Jahresabschluss des Amts für das zum 31. Dezember 2004 (2) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 112 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 von seinem Präsidenten erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen. |
| --- | --- |

4.

Der Jahresabschluss des Amts für das zum 31. Dezember 2004 (2) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 112 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 von seinem Präsidenten erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.

| 5. | Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk. |
| --- | --- |

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss des Amts für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss des Amts zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 7. | Im Haushaltsplan des Amts wurde das System der getrennten Mittel eingesetzt, nach dem bei den operationellen Mitteln zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen unterschieden wird. Bei der Darstellung seiner Konten wird jedoch die Art der von ihm bewirtschafteten Mittel nicht berücksichtigt. |
| --- | --- |

7.

Im Haushaltsplan des Amts wurde das System der getrennten Mittel eingesetzt, nach dem bei den operationellen Mitteln zwischen Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen unterschieden wird. Bei der Darstellung seiner Konten wird jedoch die Art der von ihm bewirtschafteten Mittel nicht berücksichtigt.

| 8. | Im Jahr 2004 hat das Amt erstmalig die jahresbezogene Abschreibung für sein Gebäude vorgenommen, dabei aber nicht jene Abschreibungen berücksichtigt, die es als damals neuer Gebäudeeigentümer für den Zeitraum 2000-2003 (3) hätte vornehmen sollen. |
| --- | --- |

8.

Im Jahr 2004 hat das Amt erstmalig die jahresbezogene Abschreibung für sein Gebäude vorgenommen, dabei aber nicht jene Abschreibungen berücksichtigt, die es als damals neuer Gebäudeeigentümer für den Zeitraum 2000-2003 (3) hätte vornehmen sollen.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2005 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

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(1)  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 27.

1

(2)  Der Jahresabschluss wurde am 4. Juli 2005 erstellt und ging beim Hof am 11. Juli 2005 ein.

2

(3)  Durch die Berücksichtigung der linearen Abschreibung des Amtsgebäudes wäre der Gesamtbetrag der Abschreibungen in der Vermögensübersicht von 525 000 Euro auf rund 900 000 Euro gestiegen. Demgegenüber hätte sich der Betrag des Eigenkapitals um den entsprechenden Betrag verringert und wäre von 2 508 000 Euro auf rund 2 135 000 Euro gesunken.

3

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Tabelle 1

Gemeinschaftliches Sortenamt (Angers)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten des Amts nach der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 | Verwaltungsaufbau (Governance) | Der Agentur 2004 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2003) | Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004

  (Angaben für 2003) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Freier Warenverkehr

  Die Verbote oder Beschränkungen, die aus Gründen des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.

  (Auszüge aus Artikel 30 des Vertrags) | Ziele

  Anwendung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes als einzige und ausschließliche Form des gemeinschaftlichen gewerblichen Rechtsschutzes für Pflanzensorten. | Aufgaben







  — | Entscheidungen über Zurückweisung oder Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes; |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten des Amts nach der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994

Verwaltungsaufbau (Governance)

Der Agentur 2004 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2003)

Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004

(Angaben für 2003)

Freier Warenverkehr

Die Verbote oder Beschränkungen, die aus Gründen des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.

(Auszüge aus Artikel 30 des Vertrags)

Ziele

Anwendung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes als einzige und ausschließliche Form des gemeinschaftlichen gewerblichen Rechtsschutzes für Pflanzensorten.

Aufgaben

—

Entscheidungen über Zurückweisung oder Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes;

| — | Entscheidungen über Einwendungen; |
| --- | --- |

—

Entscheidungen über Einwendungen;

| — | Entscheidungen über Beschwerden; |
| --- | --- |

—

Entscheidungen über Beschwerden;

| — | Entscheidungen über Nichtigkeit oder Verjährung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes. |
| --- | --- |

—

Entscheidungen über Nichtigkeit oder Verjährung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes.

| 1. | Der Präsident leitet das Amt. Er wird vom Rat aus einer Liste, die die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrates vorschlägt, ernannt. |
| --- | --- |

1.

Der Präsident leitet das Amt. Er wird vom Rat aus einer Liste, die die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrates vorschlägt, ernannt.

| 2. | Der Verwaltungsrat überwacht die Tätigkeit des Amts und kann Vorschriften über die Arbeitsmethoden festlegen. Er setzt sich zusammen aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und einem Vertreter der Kommission sowie deren jeweiligen Stellvertreter. |
| --- | --- |

2.

Der Verwaltungsrat überwacht die Tätigkeit des Amts und kann Vorschriften über die Arbeitsmethoden festlegen. Er setzt sich zusammen aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und einem Vertreter der Kommission sowie deren jeweiligen Stellvertreter.

| 3. | Die Entscheidungen im Rahmen der Erteilung eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes werden von den Ausschüssen getroffen, die aus drei Mitgliedern des Personals des Amts und aus der Beschwerdekammer im Falle einer Beschwerde bestehen |
| --- | --- |

3.

Die Entscheidungen im Rahmen der Erteilung eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes werden von den Ausschüssen getroffen, die aus drei Mitgliedern des Personals des Amts und aus der Beschwerdekammer im Falle einer Beschwerde bestehen

| 4. | Kontrolle der Kommission Kontrolle der Rechtmäßigkeit derjenigen Handlungen des Präsidenten, über die im Gemeinschaftsrecht keine Rechtsaufsicht durch ein anderes Organ vorgesehen ist, sowie der Handlungen des Verwaltungsrats, die sich auf den Haushalt des Amts beziehen. |
| --- | --- |

4.

Kontrolle der Kommission Kontrolle der Rechtmäßigkeit derjenigen Handlungen des Präsidenten, über die im Gemeinschaftsrecht keine Rechtsaufsicht durch ein anderes Organ vorgesehen ist, sowie der Handlungen des Verwaltungsrats, die sich auf den Haushalt des Amts beziehen.

| 5. | Externe Kontrolle Europäischer Rechnungshof. |
| --- | --- |

5.

Externe Kontrolle Europäischer Rechnungshof.

| 6. | Entlastung erteilt der Verwaltungsrat dem Präsidenten. |
| --- | --- |

6.

Entlastung erteilt der Verwaltungsrat dem Präsidenten.

Haushaltsplan:

11,3 Millionen Euro (11,1 Millionen Euro) davon Zuschuss der Gemeinschaft: 0 % (0 %)

Personalbestand am 31.12.2004:

im Stellenplan vorgesehene Planstellen: 38 (35)

davon besetzt: 36 (34)

- 4 (1) andere Dienstposten, (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Aushilfskräfte)

Personalbestand insgesamt: 40 (35)

davon

operative Tätigkeiten: 16 (13)

administrative Tätigkeiten: 18 (16)

sonstige: 6 (6)

Bearbeitete Anträge: 2 651(2 516)

Erteilte Schutzrechte: 2 178(1 869)

Am Jahresende geltende gemeinschaftliche Schutzrechte: 10 191(8 764)

Nach einer Umfrage vom IFOP sind 90 % der Kunden insgesamt zufrieden, davon 51 % sehr oder äußerst zufrieden.

Quelle: Angaben des Amts.

Tabelle 2

Gemeinschaftliches Sortenamt — Ausführung des Haushaltsplans 2004

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen | Eingezogene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel | Verfügbare Mittel
  (Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003) |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | fortbestehende Mittelbindungen | ausgezahlt | annulliert | übertragen | Mittel | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Eigene Einnahmen | 7 484 | 8 358 | Titel I
  Personal | 3 733 | 3 673 | 3 635 | 38 | 60 | 28 | 28 | 0 | 0 | 3 761 | 3 701 | 3 663 | 38 | 60 |
| Verwaltungseinnahmen | 15 | 30 | Titel II
  Verwaltung | 2 031 | 1 570 | 861 | 705 | 465 | 195 | 138 | 57 | 0 | 2 226 | 1 765 | 999 | 705 | 522 |
| Verschiedene Einnahmen | 0 | 0 | Titel III
  Operative Tätigkeiten | 5 534 | 4 629 | 494 | 4 127 | 913 | 7 127 | 3 011 | 405 | 3 711 | 12 661 | 11 756 | 3 505 | 7 838 | 1 318 |
| Finanzielle Erträge | 350 | 370 | | | | | | | | | | | | | | | |
| Rückstellung für Defizit | 3 449 | | | | | | | | | | | | | | | | |
| Insgesamt | 11 298 | 8 758 | Insgesamt | 11 298 | 9 872 | 4 990 | 4 870 | 1 438 | 7 350 | 3 177 | 462 | 3 711 | 18 648 | 17 222 | 8 167 | 8 581 | 1 900 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben des Amts. In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

Verfügbare Mittel

(Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003)

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

fortbestehende Mittelbindungen

ausgezahlt

annulliert

übertragen

Mittel

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Eigene Einnahmen

7 484

8 358

Titel I

Personal

3 733

3 673

3 635

38

60

28

28

0

0

3 761

3 701

3 663

38

60

Verwaltungseinnahmen

15

30

Titel II

Verwaltung

2 031

1 570

861

705

465

195

138

57

0

2 226

1 765

999

705

522

Verschiedene Einnahmen

0

0

Titel III

Operative Tätigkeiten

5 534

4 629

494

4 127

913

7 127

3 011

405

3 711

12 661

11 756

3 505

7 838

1 318

Finanzielle Erträge

350

370

Rückstellung für Defizit

3 449

Insgesamt

11 298

8 758

Insgesamt

11 298

9 872

4 990

4 870

1 438

7 350

3 177

462

3 711

18 648

17 222

8 167

8 581

1 900

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben des Amts. In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Gemeinschaftliches Sortenamt — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2004 | 2003 |
| Einnahmen |
| Eigene Einnahmen | 8 358 | 8 199 |
| Verschiedene Einnahmen | 30 | 156 |
| Finanzielle Erträge | 371 | 401 |
| Einnahmen ingesamt (a) | 8 759 | 8 757 |
| Ausgaben |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 3 635 | 3 245 |
| Übertragene Mittel | 38 | 99 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 861 | 583 |
| Übertragene Mittel | 705 | 195 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 494 | 1 179 |
| Übertragene Mittel | 4 175 | 4 863 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 9 908 | 10 164 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | –1 149 | –1 407 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | 12 825 | 13 977 |
| Übertragene und annullierte Mittel | 462 | 249 |
| Wechselkursdifferenzen | 0 | 0 |
| Mittelausstattung für Rückstellungen | 0 | 6 |
| Außerordentliche Erträge | 127 | 0 |
| Außerordentliche Kosten | –43 | 0 |
| Saldo des Haushaltsjahres | 12 222 | 12 825 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben des Amts. In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2004

2003

Einnahmen

Eigene Einnahmen

8 358

8 199

Verschiedene Einnahmen

30

156

Finanzielle Erträge

371

401

Einnahmen ingesamt (a)

8 759

8 757

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

3 635

3 245

Übertragene Mittel

38

99

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

861

583

Übertragene Mittel

705

195

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

494

1 179

Übertragene Mittel

4 175

4 863

Ausgaben insgesamt (b)

9 908

10 164

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

–1 149

–1 407

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

12 825

13 977

Übertragene und annullierte Mittel

462

249

Wechselkursdifferenzen

0

0

Mittelausstattung für Rückstellungen

0

6

Außerordentliche Erträge

127

0

Außerordentliche Kosten

–43

0

Saldo des Haushaltsjahres

12 222

12 825

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben des Amts. In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 4

Gemeinschaftliches Sortenamt — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und zum 31. Dezember 2003

| (1000 Euro) |
| --- |
| Aktiva | 2004 | 2003 | Passiva | 2004 | 2003 |
| Anlagewerte | | | Eigenkapital | | |
| EDV-Programme | 110 | 77 | Eigenkapital | 2 508 | 2 538 |
| Gebäude | 2 460 | 2 427 | | | |
| EDV-Material | 260 | 218 | Rückstellungen | 12 825 | 13 977 |
| Anlagen und Mobiliar | 203 | 161 | Saldo des Haushaltsjahres | – 603 | –1 152 |
| Abschreibungen | – 525 | – 345 | Zwischensumme | 14 730 | 15 363 |
| | | | Kurzfristige Verbindlichkeiten | | |
| | | | Verpflichtungen aus Übertragungen von 2002 | 3 711 | 2 145 |
| Zwischensumme | 2 508 | 2 538 | Automatische Mittelübertragungen | 4 869 | 5 156 |
| Bürgschaften und Garantien | 3 | 3 | Lieferanten | 0 | 1 |
| Kurzfristige Forderungen | | | Vorauszahlungen von Kunden und verschiedene Schuldner | 125 | 194 |
| Einziehungsanordnungen | 19 | 3 | Zu zahlende MwSt. | 216 | 216 |
| Verschiedene Schuldner | 11 | 29 | Gehaltsabzüge | 83 | 9 |
| Noch zu erstattende MwSt. | 434 | 371 | Zwischensumme | 9 004 | 7 721 |
| Zwischensumme | 464 | 403 | | | |
| Kassenkonten | | | | | |
| Banken | 20 684 | 20 065 | | | |
| Zahlstelle | 75 | 75 | | | |
| Zwischensumme | 20 759 | 20 140 | | | |
| Insgesamt | 23 734 | 23 084 | Insgesamt | 23 734 | 23 084 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben des Amts. In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Aktiva

2004

2003

Passiva

2004

2003

Anlagewerte

Eigenkapital

EDV-Programme

110

77

Eigenkapital

2 508

2 538

Gebäude

2 460

2 427

EDV-Material

260

218

Rückstellungen

12 825

13 977

Anlagen und Mobiliar

203

161

Saldo des Haushaltsjahres

– 603

–1 152

Abschreibungen

– 525

– 345

Zwischensumme

14 730

15 363

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Verpflichtungen aus Übertragungen von 2002

3 711

2 145

Zwischensumme

2 508

2 538

Automatische Mittelübertragungen

4 869

5 156

Bürgschaften und Garantien

3

3

Lieferanten

0

1

Kurzfristige Forderungen

Vorauszahlungen von Kunden und verschiedene Schuldner

125

194

Einziehungsanordnungen

19

3

Zu zahlende MwSt.

216

216

Verschiedene Schuldner

11

29

Gehaltsabzüge

83

9

Noch zu erstattende MwSt.

434

371

Zwischensumme

9 004

7 721

Zwischensumme

464

403

Kassenkonten

Banken

20 684

20 065

Zahlstelle

75

75

Zwischensumme

20 759

20 140

Insgesamt

23 734

23 084

Insgesamt

23 734

23 084

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben des Amts. In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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ANTWORTEN DES AMTES

| 7. | Die Darstellung der Haushaltsrechnung des Amtes wird entsprechend angepasst. |
| --- | --- |

7.

Die Darstellung der Haushaltsrechnung des Amtes wird entsprechend angepasst.

| 8. | Die notwendigen Korrekturen werden im Rahmen der Umstellung auf die Periodenrechnung erfolgen, die für das Haushaltsjahr 2005 vorgenommen werden muss. |
| --- | --- |

8.

Die notwendigen Korrekturen werden im Rahmen der Umstellung auf die Periodenrechnung erfolgen, die für das Haushaltsjahr 2005 vorgenommen werden muss.

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| 28.12.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 332/112 |
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28.12.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 332/112

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2004 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt zusammen mit den Antworten des Amts

(2005/C 332/16)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES |
| --- | --- |

3-6

| 7-10 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

7-10

Tabellen 1-4

Antworten des Amts

EINLEITUNG

| 1. | Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (nachstehend „das Amt“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates (1) vom 20. Dezember 1993 errichtet. Hauptaufgabe des Amts ist die Anwendung der Gemeinschaftsgesetzgebung über Marken, Muster und Modelle, die den Unternehmern das Recht auf einheitlichen Schutz im gesamten Gebiet der Union einräumen. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben des Amts zusammengefasste Darstellung seiner Zuständigkeiten und Tätigkeiten. |
| --- | --- |

1.

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (nachstehend „das Amt“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates (1) vom 20. Dezember 1993 errichtet. Hauptaufgabe des Amts ist die Anwendung der Gemeinschaftsgesetzgebung über Marken, Muster und Modelle, die den Unternehmern das Recht auf einheitlichen Schutz im gesamten Gebiet der Union einräumen. Tabelle 1 enthält eine anhand der Angaben des Amts zusammengefasste Darstellung seiner Zuständigkeiten und Tätigkeiten.

| 2. | Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss des Amts für das Haushaltsjahr 2004. |
| --- | --- |

2.

Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber eine zusammenfassende Übersicht über den Jahresabschluss des Amts für das Haushaltsjahr 2004.

BESTÄTIGUNGSVERMERK DES HOFES

| 3. | Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Haushaltsausschuss des Amts gemäß Artikel 137 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 vorgelegt. |
| --- | --- |

3.

Dieser Bestätigungsvermerk wird dem Haushaltsausschuss des Amts gemäß Artikel 137 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 vorgelegt.

| 4. | Der Jahresabschluss des Amts für das zum 31. Dezember 2004 (2) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 119 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 von seinem Präsidenten erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen. |
| --- | --- |

4.

Der Jahresabschluss des Amts für das zum 31. Dezember 2004 (2) abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 119 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 von seinem Präsidenten erstellt und übermittelt. Der Rechnungshof hat einen Bestätigungsvermerk über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erteilen.

| 5. | Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und Prüfungsrichtlinien durch. Diese entstanden in Anlehnung an die allgemein anerkannten internationalen Prüfungsnormen und wurden dem spezifischen Gemeinschaftskontext angepasst. Der Hof kann aufgrund seiner Prüfung mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk. |
| --- | --- |

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für den nachstehenden Bestätigungsvermerk.

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss des Amts für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss des Amts zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen den Bestätigungsvermerk des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 7. | Die zwischen dem 21. und 31. Dezember 2004 eingezogenen Einnahmen in Höhe von 2,3 Millionen Euro wurden als Einnahmen des Haushaltsjahres 2005 verbucht; dies verstößt gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit. |
| --- | --- |

7.

Die zwischen dem 21. und 31. Dezember 2004 eingezogenen Einnahmen in Höhe von 2,3 Millionen Euro wurden als Einnahmen des Haushaltsjahres 2005 verbucht; dies verstößt gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit.

| 8. | In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003 (3) hatte der Hof darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit von Mittelübertragungen genauer überprüft werden sollte. Bei den für das Haushaltsjahr 2004 durchgeführten Prüfungen wurden nicht begründete Mittelübertragungen in Höhe von insgesamt 515 000 Euro festgestellt, was ebenfalls gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit verstößt. |
| --- | --- |

8.

In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003 (3) hatte der Hof darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit von Mittelübertragungen genauer überprüft werden sollte. Bei den für das Haushaltsjahr 2004 durchgeführten Prüfungen wurden nicht begründete Mittelübertragungen in Höhe von insgesamt 515 000 Euro festgestellt, was ebenfalls gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit verstößt.

| 9. | In der Vermögensübersicht 2004 des Amts wurde keine Rückstellung für Verfahrensausgaben in Bezug auf zwei Streitfälle eingesetzt, deren mögliche finanzielle Auswirkungen als nicht unerheblich anzusehen sind. |
| --- | --- |

9.

In der Vermögensübersicht 2004 des Amts wurde keine Rückstellung für Verfahrensausgaben in Bezug auf zwei Streitfälle eingesetzt, deren mögliche finanzielle Auswirkungen als nicht unerheblich anzusehen sind.

| 10. | Das Bestandsaufnahmesystem weist weiterhin Schwachstellen auf (4). Das Verzeichnis der Gegenstände, die als Anlagewerte in der Rechnungsführung erfasst sind, wird nicht mit dem Bestandsaufnahmeverzeichnis abgeglichen. Infolgedessen wurden dort Abweichungen festgestellt. Seit 2004 hat das Amt Lizenzen und IT-Programme in die Anlagewerte aufgenommen. Die entsprechenden Anlagewerte sind aufgrund von falschen Bewertungskriterien für Lizenzen und IT-Programme um 550 000 Euro zu niedrig veranschlagt worden. |
| --- | --- |

10.

Das Bestandsaufnahmesystem weist weiterhin Schwachstellen auf (4). Das Verzeichnis der Gegenstände, die als Anlagewerte in der Rechnungsführung erfasst sind, wird nicht mit dem Bestandsaufnahmeverzeichnis abgeglichen. Infolgedessen wurden dort Abweichungen festgestellt. Seit 2004 hat das Amt Lizenzen und IT-Programme in die Anlagewerte aufgenommen. Die entsprechenden Anlagewerte sind aufgrund von falschen Bewertungskriterien für Lizenzen und IT-Programme um 550 000 Euro zu niedrig veranschlagt worden.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2005 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

---

(1)  ABl. L 11 vom 14.1.1994.

1

(2)  Der Jahresabschluss wurde am 28. Februar 2005 erstellt und ging beim Hof am 29. Juni 2005 ein.

2

(3)  Ziffer 7 des Berichts zum Haushaltsjahr 2003 (ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 107).

3

(4)  Ziffer 10 des Berichts zum Haushaltsjahr 2003.

4

---

Tabelle 1

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Alicante)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten des Amts (Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993) | Verwaltungsaufbau (Governance) | Der Agentur zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2003) | Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004

  (Angaben für 2003) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Freier Warenverkehr

  „Die Verbote oder Beschränkungen, die aus Gründen des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.“(Auszüge aus Artikel 30 des Vertrags)

  „Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind verboten.“(Auszüge aus Artikel 49 des Vertrags) | Ziele

  Anwendung der Gemeinschaftsgesetzgebung über Marken, Muster und Modelle, die den Unternehmern das Recht auf einheitlichen Schutz im gesamten Gebiet der Union einräumt. | Aufgaben







  — | Empfang und Anmeldung der Eintragungsanträge; |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten des Amts (Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993)

Verwaltungsaufbau (Governance)

Der Agentur zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2003)

Lieferungen und Leistungen im Jahr 2004

(Angaben für 2003)

Freier Warenverkehr

„Die Verbote oder Beschränkungen, die aus Gründen des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.“(Auszüge aus Artikel 30 des Vertrags)

„Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind verboten.“(Auszüge aus Artikel 49 des Vertrags)

Ziele

Anwendung der Gemeinschaftsgesetzgebung über Marken, Muster und Modelle, die den Unternehmern das Recht auf einheitlichen Schutz im gesamten Gebiet der Union einräumt.

Aufgaben

—

Empfang und Anmeldung der Eintragungsanträge;

| — | Prüfung der Vorgaben für die Anmeldung und der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht; |
| --- | --- |

—

Prüfung der Vorgaben für die Anmeldung und der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht;

| — | Recherche bei der Behörde über den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten nach der Eintragung älterer Anmeldungen nationaler Marken; |
| --- | --- |

—

Recherche bei der Behörde über den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten nach der Eintragung älterer Anmeldungen nationaler Marken;

| — | Veröffentlichung der Anmeldung; |
| --- | --- |

—

Veröffentlichung der Anmeldung;

| — | Prüfung des (eventuellen) Widerspruchs von Dritten; |
| --- | --- |

—

Prüfung des (eventuellen) Widerspruchs von Dritten;

| — | Eintragung oder Zurückweisung der Anmeldung; |
| --- | --- |

—

Eintragung oder Zurückweisung der Anmeldung;

| — | Prüfung der Anmeldung auf Verfall und Nichtigkeit; |
| --- | --- |

—

Prüfung der Anmeldung auf Verfall und Nichtigkeit;

| — | Bearbeitung von Beschwerden gegen Entscheidungen. |
| --- | --- |

—

Bearbeitung von Beschwerden gegen Entscheidungen.

| 1. | Verwaltungsrat

  Zusammensetzung






  — | ein Vertreter jedes Mitgliedstaats |
| --- | --- | --- |

1.

Verwaltungsrat

—

ein Vertreter jedes Mitgliedstaats

| — | ein Vertreter der Kommission |
| --- | --- |

—

ein Vertreter der Kommission

| — | Beratung des Präsidenten im Zuständigkeitsbereich des Amts |
| --- | --- |

—

Beratung des Präsidenten im Zuständigkeitsbereich des Amts

| — | Aufstellung der Kandidatenliste (Artikel 120 — Präsident, Vizepräsident, Präsidenten und Mitglieder der Beschwerdekammern) |
| --- | --- |

—

Aufstellung der Kandidatenliste (Artikel 120 — Präsident, Vizepräsident, Präsidenten und Mitglieder der Beschwerdekammern)

| 2. | Präsident des Amtes







  — | Ernennung durch den Rat anhand einer Liste von höchstens drei Kandidaten, die der Verwaltungsrat aufstellt |
| --- | --- | --- |

2.

Präsident des Amtes

—

Ernennung durch den Rat anhand einer Liste von höchstens drei Kandidaten, die der Verwaltungsrat aufstellt

| 3. | Haushaltsausschuss

  Zusammensetzung






  — | ein Vertreter jedes Mitgliedstaats und ein Vertreter der Kommission sowie je ein Stellvertreter |
| --- | --- | --- |

3.

Haushaltsausschuss

—

ein Vertreter jedes Mitgliedstaats und ein Vertreter der Kommission sowie je ein Stellvertreter

| — | Feststellung des Haushaltsplans und Annahme der Finanzregelung, Erteilung der Entlastung für den Präsidenten und Festlegung der Preise für Rechercheberichte |
| --- | --- |

—

Feststellung des Haushaltsplans und Annahme der Finanzregelung, Erteilung der Entlastung für den Präsidenten und Festlegung der Preise für Rechercheberichte

| 4. | Entscheidung im Zusammenhang mit den Verfahren

  Dafür sind zuständig:






  a) | die Prüfer |
| --- | --- | --- |

4.

Entscheidung im Zusammenhang mit den Verfahren

Dafür sind zuständig:

a)

die Prüfer

| b) | die Widerspruchsabteilungen |
| --- | --- |

b)

die Widerspruchsabteilungen

| c) | die Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung |
| --- | --- |

c)

die Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung

| d) | die Nichtigkeitsabteilungen |
| --- | --- |

d)

die Nichtigkeitsabteilungen

| e) | die Beschwerdekammern |
| --- | --- |

e)

die Beschwerdekammern

| 5. | Externe Kontrolle

  Europäischer Rechnungshof |
| --- | --- |

5.

Externe Kontrolle

Europäischer Rechnungshof

| 6. | Entlastungsbehörde

  Haushaltsausschuss des Amts |
| --- | --- |

6.

Entlastungsbehörde

Haushaltsausschuss des Amts

Endgültiger Haushaltsplan

190 Millionen Euro (157 Millionen Euro), davon Zuschuss der Gemeinschaft: 0 % (0 %)

Personalbestand am 31.12.04

675 (675) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt: 648 (650)

- 41 (31) sonstige Dienstposten (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Aushilfskräfte)

Personalbestand insgesamt: 689 (681)

davon:

| — | operative Tätigkeiten: 524 (423) |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 524 (423)

| — | administrative Tätigkeiten: 165 (245) |
| --- | --- |

—

administrative Tätigkeiten: 165 (245)

| — | sonstige Tätigkeiten: 0 (13) |
| --- | --- |

—

sonstige Tätigkeiten: 0 (13)

Marken

Anzahl der Anmeldungen: 59 592(57 637)

Anzahl der Eintragungen: 31 310(34 290)

Anzahl der eingegangenen Widersprüche: 10 773(9 929)

davon 9 172 abgeschlossen (9 396)

Beschwerden vor den Beschwerdekammern: 1 208(719)

Durchschnittliche Dauer der Bearbeitung einer Eintragung (ohne Widerspruch und Beschwerde):

| — | bis zur Veröffentlichung: 12 Monate (12 Monate) |
| --- | --- |

—

bis zur Veröffentlichung: 12 Monate (12 Monate)

| — | nach Veröffentlichung und bis zur Eintragung: 6 Monate (6 Monate) |
| --- | --- |

—

nach Veröffentlichung und bis zur Eintragung: 6 Monate (6 Monate)

Modelle und Muster

Eingegangene Muster: 55 000(37 084)

Eingetragene Muster: 57 765(24 801)

Quelle: Angaben des Amts.

Tabelle 2

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt — Ausführung des Haushaltsplans 2004

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen | Eingezogene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel | Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003) |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | fortbestehende Mittelbindungen | ausgezahlt | annulliert | Mittel | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Gebühren | 113 838 | 126 308 | Titel I
  Personal | 58 174 | 55 100 | 53 665 | 1 001 | 3 508 | 1 169 | 793 | 375 | 59 343 | 56 269 | 54 458 | 1 001 | 3 884 |
| Sonstige Einnahmen | 3 933 | 4 347 | Titel II
  Verwaltung | 29 625 | 27 232 | 18 324 | 8 890 | 2 410 | 7 891 | 7 111 | 780 | 37 516 | 35 123 | 25 436 | 8 890 | 3 190 |
| Ergebnis des Vorjahres | 72 353 | 72 353 | Titel III
  Operative Tätigkeiten | 40 870 | 32 795 | 16 455 | 16 323 | 8 092 | 9 262 | 8 589 | 673 | 50 132 | 42 057 | 25 044 | 16 323 | 8 765 |
| Titel X
  Rückstellung | 61 455 | 0 | 0 | 0 | 61 455 | 0 | 0 | 0 | 61 455 | 0 | 0 | 0 | 61 455 |
| Insgesamt | 190 124 | 203 008 | Insgesamt | 190 124 | 115 127 | 88 444 | 26 214 | 75 465 | 18 322 | 16 493 | 1 828 | 208 446 | 133 449 | 104 938 | 26 214 | 77 293 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben des Amts. In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültig festgestellten Haushaltsplan des Haushaltsjahres ausgewiesene Einnahmen

Eingezogene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültig festgestellten Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

Verfügbare Mittel (Haushaltsplan 2004 und Haushaltsjahr 2003)

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

fortbestehende Mittelbindungen

ausgezahlt

annulliert

Mittel

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Gebühren

113 838

126 308

Titel I

Personal

58 174

55 100

53 665

1 001

3 508

1 169

793

375

59 343

56 269

54 458

1 001

3 884

Sonstige Einnahmen

3 933

4 347

Titel II

Verwaltung

29 625

27 232

18 324

8 890

2 410

7 891

7 111

780

37 516

35 123

25 436

8 890

3 190

Ergebnis des Vorjahres

72 353

72 353

Titel III

Operative Tätigkeiten

40 870

32 795

16 455

16 323

8 092

9 262

8 589

673

50 132

42 057

25 044

16 323

8 765

Titel X

Rückstellung

61 455

0

0

0

61 455

0

0

0

61 455

0

0

0

61 455

Insgesamt

190 124

203 008

Insgesamt

190 124

115 127

88 444

26 214

75 465

18 322

16 493

1 828

208 446

133 449

104 938

26 214

77 293

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben des Amts. In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt — Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2004 | 2003 |
| Einnahmen |
| Eigenmittel | 127 465 | 107 056 |
| Finanzielle Erträge | 3 190 | 3 460 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 130 655 | 110 516 |
| Ausgaben des Haushaltsjahres |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 53 665 | 47 416 |
| Übertragene Mittel | 1 001 | 1 168 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 18 324 | 16 366 |
| Übertragene Mittel | 8 890 | 7 891 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 16 455 | 14 137 |
| Übertragene Mittel | 16 323 | 9 262 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 114 658 | 96 240 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | 15 997 | 14 276 |
| Sonstige Ausgaben/Rückstellungen des Jahres |
| Rückstellungen für Verfahrensausgaben | 1 398 | 1 094 |
| Zwischensumme | 1 398 | 1 094 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | 72 353 | 55 368 |
| Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel | 1 828 | 1 506 |
| Wiederverwendung der im Vorjahr nicht verwendeten Mittel | 0 | 115 |
| Wechselkursdifferenzen und außerordentliche Einnahmen | –7 | –6 |
| Saldo des Haushaltsjahres | 91 569 | 72 353 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben des Amts. In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2004

2003

Einnahmen

Eigenmittel

127 465

107 056

Finanzielle Erträge

3 190

3 460

Einnahmen insgesamt (a)

130 655

110 516

Ausgaben des Haushaltsjahres

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

53 665

47 416

Übertragene Mittel

1 001

1 168

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

18 324

16 366

Übertragene Mittel

8 890

7 891

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

16 455

14 137

Übertragene Mittel

16 323

9 262

Ausgaben insgesamt (b)

114 658

96 240

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

15 997

14 276

Sonstige Ausgaben/Rückstellungen des Jahres

Rückstellungen für Verfahrensausgaben

1 398

1 094

Zwischensumme

1 398

1 094

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

72 353

55 368

Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel

1 828

1 506

Wiederverwendung der im Vorjahr nicht verwendeten Mittel

0

115

Wechselkursdifferenzen und außerordentliche Einnahmen

–7

–6

Saldo des Haushaltsjahres

91 569

72 353

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben des Amts. In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 4

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2003

| (1000 Euro) |
| --- |
| Aktiva | 2004 | 2003 | Passiva | 2004 | 2003 |
| Anlagewerte | | | Dauerkapital | | |
| Gebäude | 27 915 | 26 747 | Eigenkapital | 27 656 | 27 920 |
| Anlagen und Mobiliar | 3 800 | 3 828 | Saldo des Haushaltsjahres | 91 569 | 72 353 |
| Transportmaterial | 97 | 115 | Zwischensumme | 119 225 | 100 273 |
| EDV-Material | 12 606 | 11 241 | Langfristige Verbindlichkeiten | | |
| Sachanlagen | 373 | 24 | Langfristige Gläubiger | 25 | 24 |
| Abschreibungen | –17 135 | –14 035 | Zwischensumme | 25 | 24 |
| Zwischensumme | 27 656 | 27 920 | Kurzfristige Verbindlichkeiten | | |
| Kurzfristige Forderungen | | | Automatische Mittelübertragungen | 26 214 | 18 322 |
| Lieferanten und Dienstreisen | 173 | 200 | Anzahlungen von Kunden | 26 582 | 29 395 |
| Sonstige Schuldner | 90 | 107 | Einzuziehende Beträge | 37 | 52 |
| Zwischensumme | 263 | 307 | Verschiedene Gläubiger | 228 | 757 |
| Kassenkonten | | | Rückstellung für Verfahrensausgaben | 12 246 | 13 644 |
| Banken | 156 406 | 134 239 | Zwischensumme | 65 307 | 62 170 |
| Kasse | 232 | 1 | | | |
| Zwischensumme | 156 638 | 134 240 | | | |
| Insgesamt | 184 557 | 162 467 | Insgesamt | 184 557 | 162 467 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben des Amts. In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Aktiva

2004

2003

Passiva

2004

2003

Anlagewerte

Dauerkapital

Gebäude

27 915

26 747

Eigenkapital

27 656

27 920

Anlagen und Mobiliar

3 800

3 828

Saldo des Haushaltsjahres

91 569

72 353

Transportmaterial

97

115

Zwischensumme

119 225

100 273

EDV-Material

12 606

11 241

Langfristige Verbindlichkeiten

Sachanlagen

373

24

Langfristige Gläubiger

25

24

Abschreibungen

–17 135

–14 035

Zwischensumme

25

24

Zwischensumme

27 656

27 920

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Kurzfristige Forderungen

Automatische Mittelübertragungen

26 214

18 322

Lieferanten und Dienstreisen

173

200

Anzahlungen von Kunden

26 582

29 395

Sonstige Schuldner

90

107

Einzuziehende Beträge

37

52

Zwischensumme

263

307

Verschiedene Gläubiger

228

757

Kassenkonten

Rückstellung für Verfahrensausgaben

12 246

13 644

Banken

156 406

134 239

Zwischensumme

65 307

62 170

Kasse

232

1

Zwischensumme

156 638

134 240

Insgesamt

184 557

162 467

Insgesamt

184 557

162 467

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben des Amts. In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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ANTWORTEN DES AMTES

| 7. | Das vom Rechnungshof angesprochene Problem hat seine Ursache in den Beschränkungen des verwendeten DV-Systems. Durch die Implementierung des neuen allgemeinen Rechnungsführungssystems dürfte das erneute Auftreten dieses Problems vermieden werden. |
| --- | --- |

7.

Das vom Rechnungshof angesprochene Problem hat seine Ursache in den Beschränkungen des verwendeten DV-Systems. Durch die Implementierung des neuen allgemeinen Rechnungsführungssystems dürfte das erneute Auftreten dieses Problems vermieden werden.

| 8. | Das Amt wird seine Bemühungen in diesem Bereich fortsetzen. Zu diesem Zweck wurden für den Abschluss des Haushaltsjahres 2005 bereits jetzt Maßnahmen getroffen, um die erforderlichen Mittelübertragungen besser einschätzen zu können. |
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8.

Das Amt wird seine Bemühungen in diesem Bereich fortsetzen. Zu diesem Zweck wurden für den Abschluss des Haushaltsjahres 2005 bereits jetzt Maßnahmen getroffen, um die erforderlichen Mittelübertragungen besser einschätzen zu können.

| 9. | Das Amt nimmt die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis. Das Amt ist der Ansicht, dass es bei einem der Fälle zum Zeitpunkt des Kontenabschlusses nicht abschätzen konnte, ob eine Entschädigungszahlung entrichtet werden müsse. |
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9.

Das Amt nimmt die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis. Das Amt ist der Ansicht, dass es bei einem der Fälle zum Zeitpunkt des Kontenabschlusses nicht abschätzen konnte, ob eine Entschädigungszahlung entrichtet werden müsse.

| 10. | Seit Februar 2005 ist ein System in Betrieb, welches das Bestandsverzeichnis und die Rechnungsführung miteinander verbindet. Dadurch konnten das Bestandsverzeichnis und die Anlagekonten vollständig abgeglichen werden. Seit 2005 wendet das Amt die IPSAS-Normen für die Valorisierung von DV-Lizenzen und -programmen an. |
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10.

Seit Februar 2005 ist ein System in Betrieb, welches das Bestandsverzeichnis und die Rechnungsführung miteinander verbindet. Dadurch konnten das Bestandsverzeichnis und die Anlagekonten vollständig abgeglichen werden. Seit 2005 wendet das Amt die IPSAS-Normen für die Valorisierung von DV-Lizenzen und -programmen an.

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