# Amtsblatt C 264E/25.

| | ISSN 1725-2407 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 264E |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 48. Jahrgang25. Oktober 2005 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 264E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang25. Oktober 2005

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Mitteilungen |
| | Rat |
| 2005/C 264E/1 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 30/2005 vom 18. Juli 2005, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG | 1 |
| 2005/C 264E/2 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 31/2005 vom 18. Juli 2005, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft | 18 |
| 2005/C 264E/3 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 32/2005 vom 18. Juli 2005, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates | 28 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rat

2005/C 264E/1

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 30/2005 vom 18. Juli 2005, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG

1

2005/C 264E/2

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 31/2005 vom 18. Juli 2005, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft

18

2005/C 264E/3

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 32/2005 vom 18. Juli 2005, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates

28

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I Mitteilungen

Rat

| 25.10.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 264/1 |
| --- | --- | --- | --- |

25.10.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 264/1

---

GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 30/2005

vom 18. Juli 2005

vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG

(2005/C 264 E/01)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 sowie auf Artikel 95 Absatz 1 für die Artikel 4, 5 und 18 der vorliegenden Richtlinie,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es ist wünschenswert, die einzelstaatlichen Maßnahmen in Bezug auf Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und -akkumulatoren zu harmonisieren. Das Hauptziel dieser Richtlinie besteht darin, die Umweltbelastung durch Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und -akkumulatoren auf ein Mindestmaß zu beschränken und so zu Schutz, Erhaltung und Erhöhung der Qualität der Umwelt beizutragen. Rechtsgrundlage ist deshalb Artikel 175 Absatz 1 des Vertrags. Es ist jedoch auch zweckdienlich, auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 1 des Vertrags Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu ergreifen, um die Anforderungen an den Schwermetallgehalt und die Kennzeichnung von Batterien und Akkumulatoren zu harmonisieren und dadurch das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen in der Gemeinschaft zu verhindern. |
| --- | --- |

(1)

Es ist wünschenswert, die einzelstaatlichen Maßnahmen in Bezug auf Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und -akkumulatoren zu harmonisieren. Das Hauptziel dieser Richtlinie besteht darin, die Umweltbelastung durch Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und -akkumulatoren auf ein Mindestmaß zu beschränken und so zu Schutz, Erhaltung und Erhöhung der Qualität der Umwelt beizutragen. Rechtsgrundlage ist deshalb Artikel 175 Absatz 1 des Vertrags. Es ist jedoch auch zweckdienlich, auf der Grundlage von Artikel 95 Absatz 1 des Vertrags Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu ergreifen, um die Anforderungen an den Schwermetallgehalt und die Kennzeichnung von Batterien und Akkumulatoren zu harmonisieren und dadurch das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen in der Gemeinschaft zu verhindern.

| (2) | In der Mitteilung der Kommission vom 30. Juli 1996 zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft wurden Leitlinien für die künftige Abfallpolitik der Gemeinschaft festgelegt. In dieser Mitteilung wird hervorgehoben, dass die Mengen an gefährlichen Stoffen in Abfällen reduziert werden müssen, und es wird auf den potenziellen Nutzen gemeinschaftsweiter Vorschriften zur Begrenzung des Gehalts dieser Stoffe in Produkten und Produktionsprozessen hingewiesen. Ferner wird zum Ausdruck gebracht, dass in Fällen, in denen die Entstehung von Abfällen nicht vermieden werden kann, diese wiederverwendet oder stofflich bzw. energetisch verwertet werden sollten. |
| --- | --- |

(2)

In der Mitteilung der Kommission vom 30. Juli 1996 zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft wurden Leitlinien für die künftige Abfallpolitik der Gemeinschaft festgelegt. In dieser Mitteilung wird hervorgehoben, dass die Mengen an gefährlichen Stoffen in Abfällen reduziert werden müssen, und es wird auf den potenziellen Nutzen gemeinschaftsweiter Vorschriften zur Begrenzung des Gehalts dieser Stoffe in Produkten und Produktionsprozessen hingewiesen. Ferner wird zum Ausdruck gebracht, dass in Fällen, in denen die Entstehung von Abfällen nicht vermieden werden kann, diese wiederverwendet oder stofflich bzw. energetisch verwertet werden sollten.

| (3) | Durch die Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren (5) wurde eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich vorgenommen. Die Ziele jener Richtlinie wurden jedoch nicht vollständig erreicht. Im Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (6) und auch in der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (7) wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Richtlinie 91/157/EWG zu überarbeiten. Die Richtlinie 91/157/EWG sollte daher im Interesse größerer Klarheit überarbeitet und ersetzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Durch die Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren (5) wurde eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich vorgenommen. Die Ziele jener Richtlinie wurden jedoch nicht vollständig erreicht. Im Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (6) und auch in der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (7) wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Richtlinie 91/157/EWG zu überarbeiten. Die Richtlinie 91/157/EWG sollte daher im Interesse größerer Klarheit überarbeitet und ersetzt werden.

| (4) | Damit die in dieser Richtlinie festgelegten Umweltziele erreicht werden können, wird das Inverkehrbringen bestimmter Batterien und Akkumulatoren, die Quecksilber oder Cadmium enthalten, verboten. In dieser Richtlinie ist ferner eine hohe Sammel- und Recyclingquote für Altbatterien und -akkumulatoren sowie eine bessere Umweltschutzleistung aller in den Lebenskreislauf von Batterien und Akkumulatoren einbezogenen Stellen vorgesehen, z. B. der Hersteller, der Vertreiber und der Endnutzer, und insbesondere der unmittelbar mit der Behandlung und dem Recycling von Altbatterien und -akkumulatoren befassten Stellen. Die dafür erforderlichen besonderen Vorschriften ergänzen die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Abfallbewirtschaftung, insbesondere die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (8), die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (9) und die Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbrennung von Abfällen (10). |
| --- | --- |

(4)

Damit die in dieser Richtlinie festgelegten Umweltziele erreicht werden können, wird das Inverkehrbringen bestimmter Batterien und Akkumulatoren, die Quecksilber oder Cadmium enthalten, verboten. In dieser Richtlinie ist ferner eine hohe Sammel- und Recyclingquote für Altbatterien und -akkumulatoren sowie eine bessere Umweltschutzleistung aller in den Lebenskreislauf von Batterien und Akkumulatoren einbezogenen Stellen vorgesehen, z. B. der Hersteller, der Vertreiber und der Endnutzer, und insbesondere der unmittelbar mit der Behandlung und dem Recycling von Altbatterien und -akkumulatoren befassten Stellen. Die dafür erforderlichen besonderen Vorschriften ergänzen die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Abfallbewirtschaftung, insbesondere die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (8), die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (9) und die Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbrennung von Abfällen (10).

| (5) | Um zu vermeiden, dass Altbatterien und -akkumulatoren so beseitigt werden, dass sie die Umwelt verschmutzen und dass beim Endnutzer Verwirrung über die verschiedenen Entsorgungsanforderungen für unterschiedliche Batterien und Akkumulatoren entsteht, sollte diese Richtlinie für alle Batterien und Akkumulatoren gelten, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden. Durch diesen weit gefassten Anwendungsbereich sollten darüber hinaus Größenvorteile bei Sammlung und Recycling sowie eine optimale Einsparung von Ressourcen sichergestellt werden. |
| --- | --- |

(5)

Um zu vermeiden, dass Altbatterien und -akkumulatoren so beseitigt werden, dass sie die Umwelt verschmutzen und dass beim Endnutzer Verwirrung über die verschiedenen Entsorgungsanforderungen für unterschiedliche Batterien und Akkumulatoren entsteht, sollte diese Richtlinie für alle Batterien und Akkumulatoren gelten, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden. Durch diesen weit gefassten Anwendungsbereich sollten darüber hinaus Größenvorteile bei Sammlung und Recycling sowie eine optimale Einsparung von Ressourcen sichergestellt werden.

| (6) | Zuverlässige Batterien und Akkumulatoren sind eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherheit vieler Produkte, Geräte und Dienstleistungen und eine sehr wichtige Energiequelle in unserer Gesellschaft. |
| --- | --- |

(6)

Zuverlässige Batterien und Akkumulatoren sind eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherheit vieler Produkte, Geräte und Dienstleistungen und eine sehr wichtige Energiequelle in unserer Gesellschaft.

| (7) | Es ist zu unterscheiden zwischen Gerätebatterien und -akkumulatoren einerseits und Industrie- und Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren andererseits. Die Beseitigung von Industrie- und Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren in Deponien oder durch Verbrennung sollte untersagt werden. |
| --- | --- |

(7)

Es ist zu unterscheiden zwischen Gerätebatterien und -akkumulatoren einerseits und Industrie- und Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren andererseits. Die Beseitigung von Industrie- und Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren in Deponien oder durch Verbrennung sollte untersagt werden.

| (8) | Unter Industriebatterien und -akkumulatoren fallen Batterien und Akkumulatoren für die Not- oder Reservestromversorgung in Krankenhäusern, Flughäfen oder Büros, Batterien und Akkumulatoren zum Einsatz in Zügen oder Flugzeugen und Batterien und Akkumulatoren für Offshore-Bohrinseln oder Leuchttürme. Ferner zählen dazu Batterien und Akkumulatoren zur ausschließlichen Nutzung für tragbare Inkassogeräte in Geschäften und Restaurants, Strichcodelesegeräte in Geschäften, professionelle Videotechnik für Fernsehsender und Studios, Gruben- und Taucherlampen an Helmen von Bergleuten und Berufstauchern, Batterien und Akkumulatoren für Sicherheitssysteme von elektrisch betätigten Türen, mit denen das Blockieren der Tür oder das Einklemmen von Personen verhindert werden soll, Batterien und Akkumulatoren für unterschiedlichste Geräte in der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik sowie Batterien und Akkumulatoren zur Verwendung bei Solarmodulen sowie weiteren fotovoltaischen und sonstigen Anwendungen im Bereich der erneuerbaren Energien. Unter Industriebatterien und -akkumulatoren fallen ferner Batterien und Akkumulatoren für Fahrzeuge mit Elektroantrieb, wie Autos, Rollstühle, Fahrräder, Flughafenfahrzeuge und FTS-Fahrzeuge. Über diese nicht erschöpfende Beispielliste hinaus sollten alle Batterien und Akkumulatoren, die nicht gekapselt sind und keine Fahrzeugbatterien sind, als Industriebatterien eingestuft werden. |
| --- | --- |

(8)

Unter Industriebatterien und -akkumulatoren fallen Batterien und Akkumulatoren für die Not- oder Reservestromversorgung in Krankenhäusern, Flughäfen oder Büros, Batterien und Akkumulatoren zum Einsatz in Zügen oder Flugzeugen und Batterien und Akkumulatoren für Offshore-Bohrinseln oder Leuchttürme. Ferner zählen dazu Batterien und Akkumulatoren zur ausschließlichen Nutzung für tragbare Inkassogeräte in Geschäften und Restaurants, Strichcodelesegeräte in Geschäften, professionelle Videotechnik für Fernsehsender und Studios, Gruben- und Taucherlampen an Helmen von Bergleuten und Berufstauchern, Batterien und Akkumulatoren für Sicherheitssysteme von elektrisch betätigten Türen, mit denen das Blockieren der Tür oder das Einklemmen von Personen verhindert werden soll, Batterien und Akkumulatoren für unterschiedlichste Geräte in der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik sowie Batterien und Akkumulatoren zur Verwendung bei Solarmodulen sowie weiteren fotovoltaischen und sonstigen Anwendungen im Bereich der erneuerbaren Energien. Unter Industriebatterien und -akkumulatoren fallen ferner Batterien und Akkumulatoren für Fahrzeuge mit Elektroantrieb, wie Autos, Rollstühle, Fahrräder, Flughafenfahrzeuge und FTS-Fahrzeuge. Über diese nicht erschöpfende Beispielliste hinaus sollten alle Batterien und Akkumulatoren, die nicht gekapselt sind und keine Fahrzeugbatterien sind, als Industriebatterien eingestuft werden.

| (9) | Unter Gerätebatterien oder -akkumulatoren, wozu alle gekapselten Batterien und Akkumulatoren gehören, die von Durchschnittspersonen problemlos in der Hand gehalten werden können und bei denen es sich weder um Fahrzeugbatterien oder -akkumulatoren noch um Industriebatterien oder -akkumulatoren handelt, fallen Monozellenbatterien (z. B. vom Typ AA oder AAA) sowie Batterien und Akkumulatoren, die von Verbrauchern oder gewerblich für Mobiltelefone, tragbare Computer, schnurlose Elektrowerkzeuge, Spielzeuge und Haushaltsgeräte wie elektrische Zahnbürsten, Rasierer und tragbare Staubsauger (und auch für vergleichbare Geräte in Schulen, Geschäften, Restaurants, Flughäfen, Büros und Krankenhäusern) verwendet werden, und alle Batterien, die Verbraucher für die üblichen Zwecke im Haushalt möglicherweise benutzen. |
| --- | --- |

(9)

Unter Gerätebatterien oder -akkumulatoren, wozu alle gekapselten Batterien und Akkumulatoren gehören, die von Durchschnittspersonen problemlos in der Hand gehalten werden können und bei denen es sich weder um Fahrzeugbatterien oder -akkumulatoren noch um Industriebatterien oder -akkumulatoren handelt, fallen Monozellenbatterien (z. B. vom Typ AA oder AAA) sowie Batterien und Akkumulatoren, die von Verbrauchern oder gewerblich für Mobiltelefone, tragbare Computer, schnurlose Elektrowerkzeuge, Spielzeuge und Haushaltsgeräte wie elektrische Zahnbürsten, Rasierer und tragbare Staubsauger (und auch für vergleichbare Geräte in Schulen, Geschäften, Restaurants, Flughäfen, Büros und Krankenhäusern) verwendet werden, und alle Batterien, die Verbraucher für die üblichen Zwecke im Haushalt möglicherweise benutzen.

| (10) | Die Kommission sollte prüfen, ob eine Anpassung dieser Richtlinie erforderlich ist, und dabei den vorliegenden technischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung tragen. Sie sollte insbesondere die Ausnahmeregelung von dem Cadmium-Verbot für Gerätebatterien und -akkumulatoren in schnurlosen Elektrowerkzeugen überprüfen. Zu den schnurlosen Elektrowerkzeugen zählen Geräte, die von Verbrauchern oder gewerblich zum Drehen, Fräsen, Schleifen, Zerkleinern, Sägen, Schneiden, Abscheren, Bohren, Lochen, Stanzen, Hämmern, Nieten, Schrauben, Polieren oder zu einer ähnlichen Bearbeitung von Holz, Metall und sonstigen Werkstoffen sowie zum Mähen, zum Schneiden und zu anderen Gartenarbeiten verwendet werden. |
| --- | --- |

(10)

Die Kommission sollte prüfen, ob eine Anpassung dieser Richtlinie erforderlich ist, und dabei den vorliegenden technischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung tragen. Sie sollte insbesondere die Ausnahmeregelung von dem Cadmium-Verbot für Gerätebatterien und -akkumulatoren in schnurlosen Elektrowerkzeugen überprüfen. Zu den schnurlosen Elektrowerkzeugen zählen Geräte, die von Verbrauchern oder gewerblich zum Drehen, Fräsen, Schleifen, Zerkleinern, Sägen, Schneiden, Abscheren, Bohren, Lochen, Stanzen, Hämmern, Nieten, Schrauben, Polieren oder zu einer ähnlichen Bearbeitung von Holz, Metall und sonstigen Werkstoffen sowie zum Mähen, zum Schneiden und zu anderen Gartenarbeiten verwendet werden.

| (11) | Die Kommission sollte auch die technischen Entwicklungen, die die Umweltauswirkungen von Batterien und Akkumulatoren während ihres gesamten Lebenszyklus verbessern, unter anderem durch Mitwirkung am Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS), verfolgen, und die Mitgliedstaaten sollten dies alles fördern. |
| --- | --- |

(11)

Die Kommission sollte auch die technischen Entwicklungen, die die Umweltauswirkungen von Batterien und Akkumulatoren während ihres gesamten Lebenszyklus verbessern, unter anderem durch Mitwirkung am Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS), verfolgen, und die Mitgliedstaaten sollten dies alles fördern.

| (12) | Im Interesse des Umweltschutzes sollten Altbatterien und -akkumulatoren gesammelt werden. Für Gerätebatterien und -akkumulatoren sollten Sammelsysteme aufgebaut werden, die eine hohe Sammelquote erzielen. Dazu müssen Rücknahmesysteme eingerichtet werden, damit sich die Endnutzer aller Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren bequem und kostenfrei entledigen können. Für unterschiedliche Batterie- und Akkumulatorenarten sind unterschiedliche Sammelsysteme und Finanzierungsregelungen angemessen. |
| --- | --- |

(12)

Im Interesse des Umweltschutzes sollten Altbatterien und -akkumulatoren gesammelt werden. Für Gerätebatterien und -akkumulatoren sollten Sammelsysteme aufgebaut werden, die eine hohe Sammelquote erzielen. Dazu müssen Rücknahmesysteme eingerichtet werden, damit sich die Endnutzer aller Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren bequem und kostenfrei entledigen können. Für unterschiedliche Batterie- und Akkumulatorenarten sind unterschiedliche Sammelsysteme und Finanzierungsregelungen angemessen.

| (13) | Es ist wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten hohe Sammel- und Recyclingquoten für Altbatterien und -akkumulatoren erzielen, damit in der gesamten Gemeinschaft ein hohes Umweltschutz- und Verwertungsniveau erreicht wird. In dieser Richtlinie sollten daher Mindestsammel- und -recyclingziele für die Mitgliedstaaten festgelegt werden. Die Sammelquote sollte auf der Grundlage des durchschnittlichen Jahresabsatzes der Vorjahre berechnet werden, damit für alle Mitgliedstaaten vergleichbare Zielvorgaben bestehen, die proportional zum jeweiligen nationalen Batterieverbrauch sind. |
| --- | --- |

(13)

Es ist wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten hohe Sammel- und Recyclingquoten für Altbatterien und -akkumulatoren erzielen, damit in der gesamten Gemeinschaft ein hohes Umweltschutz- und Verwertungsniveau erreicht wird. In dieser Richtlinie sollten daher Mindestsammel- und -recyclingziele für die Mitgliedstaaten festgelegt werden. Die Sammelquote sollte auf der Grundlage des durchschnittlichen Jahresabsatzes der Vorjahre berechnet werden, damit für alle Mitgliedstaaten vergleichbare Zielvorgaben bestehen, die proportional zum jeweiligen nationalen Batterieverbrauch sind.

| (14) | Für Cadmium- und Bleibatterien und -akkumulatoren sollten spezifische Recyclinganforderungen festgelegt werden, um in der gesamten Gemeinschaft eine hohe stoffliche Verwertung zu erreichen und Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden. |
| --- | --- |

(14)

Für Cadmium- und Bleibatterien und -akkumulatoren sollten spezifische Recyclinganforderungen festgelegt werden, um in der gesamten Gemeinschaft eine hohe stoffliche Verwertung zu erreichen und Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden.

| (15) | Alle interessierten Parteien sollten sich an Rücknahme-, Behandlungs- und Recyclingsystemen beteiligen können. Diese Systeme sollten so konzipiert sein, dass die Diskriminierung von Einfuhrprodukten sowie Handelshemmnisse oder Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. |
| --- | --- |

(15)

Alle interessierten Parteien sollten sich an Rücknahme-, Behandlungs- und Recyclingsystemen beteiligen können. Diese Systeme sollten so konzipiert sein, dass die Diskriminierung von Einfuhrprodukten sowie Handelshemmnisse oder Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

| (16) | Rücknahme- und Recyclingsysteme sollten optimiert werden, um insbesondere eine Minimierung der Kosten und der Umweltbelastung durch den Transport zu erreichen. Bei den Behandlungs- und Recyclingsystemen sollten die besten verfügbaren Techniken im Sinne der Definition in Artikel 2 Nummer 11 der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung eingesetzt werden (11). |
| --- | --- |

(16)

Rücknahme- und Recyclingsysteme sollten optimiert werden, um insbesondere eine Minimierung der Kosten und der Umweltbelastung durch den Transport zu erreichen. Bei den Behandlungs- und Recyclingsystemen sollten die besten verfügbaren Techniken im Sinne der Definition in Artikel 2 Nummer 11 der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung eingesetzt werden (11).

| (17) | Die Grundsätze für die Finanzierung der Entsorgung von Altbatterien und -akkumulatoren sollten auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden. Die Finanzierungssysteme sollten zur Erzielung hoher Sammel- und Recyclingquoten und zur Umsetzung des Grundsatzes der Herstellerverantwortung beitragen. Die Hersteller sollten deshalb die Kosten für die Sammlung, die Behandlung und das Recycling aller gesammelten Batterien und Akkumulatoren abzüglich des durch den Verkauf der rückgewonnenen Materialien erzielten Gewinns tragen. Allerdings könnte unter bestimmten Umständen die Anwendung von De-minimis-Regeln auf Kleinerzeuger gerechtfertigt sein. |
| --- | --- |

(17)

Die Grundsätze für die Finanzierung der Entsorgung von Altbatterien und -akkumulatoren sollten auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden. Die Finanzierungssysteme sollten zur Erzielung hoher Sammel- und Recyclingquoten und zur Umsetzung des Grundsatzes der Herstellerverantwortung beitragen. Die Hersteller sollten deshalb die Kosten für die Sammlung, die Behandlung und das Recycling aller gesammelten Batterien und Akkumulatoren abzüglich des durch den Verkauf der rückgewonnenen Materialien erzielten Gewinns tragen. Allerdings könnte unter bestimmten Umständen die Anwendung von De-minimis-Regeln auf Kleinerzeuger gerechtfertigt sein.

| (18) | Für eine erfolgreiche Sammlung ist es erforderlich, dass die Endnutzer über die Erwünschtheit der getrennten Sammlung, über die zur Verfügung stehenden Rücknahmesysteme und über ihre eigene Rolle bei der Entsorgung von Altbatterien und -akkumulatoren informiert werden. Es sollten detaillierte Regeln für ein Kennzeichnungssystem festgelegt werden, das dem Endnutzer transparente, zuverlässige und unmissverständliche Informationen über Batterien und Akkumulatoren und in ihnen enthaltene Schwermetalle liefert. |
| --- | --- |

(18)

Für eine erfolgreiche Sammlung ist es erforderlich, dass die Endnutzer über die Erwünschtheit der getrennten Sammlung, über die zur Verfügung stehenden Rücknahmesysteme und über ihre eigene Rolle bei der Entsorgung von Altbatterien und -akkumulatoren informiert werden. Es sollten detaillierte Regeln für ein Kennzeichnungssystem festgelegt werden, das dem Endnutzer transparente, zuverlässige und unmissverständliche Informationen über Batterien und Akkumulatoren und in ihnen enthaltene Schwermetalle liefert.

| (19) | Falls die Mitgliedstaaten zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie, insbesondere zur Erreichung hoher Quoten für die getrennte Sammlung und das Recycling, wirtschaftliche Instrumente wie beispielsweise gestaffelte Steuersätze einsetzen, sollten sie die Kommission davon in Kenntnis setzen. |
| --- | --- |

(19)

Falls die Mitgliedstaaten zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie, insbesondere zur Erreichung hoher Quoten für die getrennte Sammlung und das Recycling, wirtschaftliche Instrumente wie beispielsweise gestaffelte Steuersätze einsetzen, sollten sie die Kommission davon in Kenntnis setzen.

| (20) | Damit überprüft werden kann, ob die Ziele der Richtlinie erreicht wurden, werden zuverlässige und vergleichbare Daten über die Menge der in Verkehr gebrachten, gesammelten und recycelten Batterien und Akkumulatoren benötigt. |
| --- | --- |

(20)

Damit überprüft werden kann, ob die Ziele der Richtlinie erreicht wurden, werden zuverlässige und vergleichbare Daten über die Menge der in Verkehr gebrachten, gesammelten und recycelten Batterien und Akkumulatoren benötigt.

| (21) | Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften für die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie zu verhängen sind, und für deren Durchsetzung sorgen. Diese Sanktionen sollten wirksam, angemessen und abschreckend sein. |
| --- | --- |

(21)

Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften für die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie zu verhängen sind, und für deren Durchsetzung sorgen. Diese Sanktionen sollten wirksam, angemessen und abschreckend sein.

| (22) | Entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (12) sollte der Rat den Mitgliedstaaten empfehlen, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

(22)

Entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (12) sollte der Rat den Mitgliedstaaten empfehlen, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

| (23) | Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (13) getroffen werden. |
| --- | --- |

(23)

Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (13) getroffen werden.

| (24) | Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich Schutz der Umwelt und Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(24)

Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich Schutz der Umwelt und Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (25) | Diese Richtlinie gilt unbeschadet der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Sicherheits-, Umweltqualitäts- und Gesundheitsanforderungen und der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die Abfallbewirtschaftung, insbesondere der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (14) und der Richtlinie 2002/96/EG. |
| --- | --- |

(25)

Diese Richtlinie gilt unbeschadet der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Sicherheits-, Umweltqualitäts- und Gesundheitsanforderungen und der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die Abfallbewirtschaftung, insbesondere der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (14) und der Richtlinie 2002/96/EG.

| (26) | Als Träger der Herstellerverantwortung sind die Hersteller von Batterien und Akkumulatoren und die Hersteller anderer Erzeugnisse, die eine Batterie oder einen Akkumulator enthalten, für das Abfallmanagement der von ihnen in Verkehr gebrachten Batterien und Akkumulatoren verantwortlich. Es sollte ein flexibler Ansatz gewählt werden, um Finanzierungssysteme zu ermöglichen, die den unterschiedlichen einzelstaatlichen Gegebenheiten und den bereits bestehenden Systemen — insbesondere denen, die geschaffen wurden, um den Richtlinien 2000/53/EG und 2002/96/EG nachzukommen — Rechnung tragen und keine Doppelbelastung zur Folge haben. |
| --- | --- |

(26)

Als Träger der Herstellerverantwortung sind die Hersteller von Batterien und Akkumulatoren und die Hersteller anderer Erzeugnisse, die eine Batterie oder einen Akkumulator enthalten, für das Abfallmanagement der von ihnen in Verkehr gebrachten Batterien und Akkumulatoren verantwortlich. Es sollte ein flexibler Ansatz gewählt werden, um Finanzierungssysteme zu ermöglichen, die den unterschiedlichen einzelstaatlichen Gegebenheiten und den bereits bestehenden Systemen — insbesondere denen, die geschaffen wurden, um den Richtlinien 2000/53/EG und 2002/96/EG nachzukommen — Rechnung tragen und keine Doppelbelastung zur Folge haben.

| (27) | Die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (15) findet keine Anwendung auf Batterien und Akkumulatoren, die in Elektro- und Elektronikgeräten verwendet werden. |
| --- | --- |

(27)

Die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (15) findet keine Anwendung auf Batterien und Akkumulatoren, die in Elektro- und Elektronikgeräten verwendet werden.

| (28) | In Fahrzeugen verwendete Fahrzeug- und Industriebatterien und -akkumulatoren sollten den Anforderungen der Richtlinie 2000/53/EG, insbesondere deren Artikel 4, genügen. Aus diesem Grund sollte die Verwendung von Cadmium in Industriebatterien und -akkumulatoren für Elektrofahrzeuge untersagt werden, sofern in Anhang II der vorgenannten Richtlinie keine Ausnahmeregelung für diese Batterien vorgesehen ist — |
| --- | --- |

(28)

In Fahrzeugen verwendete Fahrzeug- und Industriebatterien und -akkumulatoren sollten den Anforderungen der Richtlinie 2000/53/EG, insbesondere deren Artikel 4, genügen. Aus diesem Grund sollte die Verwendung von Cadmium in Industriebatterien und -akkumulatoren für Elektrofahrzeuge untersagt werden, sofern in Anhang II der vorgenannten Richtlinie keine Ausnahmeregelung für diese Batterien vorgesehen ist —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Richtlinie enthält

| 1. | Vorschriften für das Inverkehrbringen von Batterien und Akkumulatoren und |
| --- | --- |

1.

Vorschriften für das Inverkehrbringen von Batterien und Akkumulatoren und

| 2. | spezielle Vorschriften für die Sammlung, die Behandlung, das Recycling und die Beseitigung von Altbatterien und Altakkumulatoren, die die einschlägigen Abfallvorschriften der Gemeinschaft ergänzen. |
| --- | --- |

2.

spezielle Vorschriften für die Sammlung, die Behandlung, das Recycling und die Beseitigung von Altbatterien und Altakkumulatoren, die die einschlägigen Abfallvorschriften der Gemeinschaft ergänzen.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1)   Diese Richtlinie gilt für alle Typen von Batterien und Akkumulatoren, unabhängig von Form, Volumen, Gewicht, stofflicher Zusammensetzung oder Verwendung. Sie gilt unbeschadet der Richtlinien 2000/53/EG und 2002/96/EG.

(2)   Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Batterien und Akkumulatoren, die verwendet werden in

| a) | Ausrüstungsgegenständen, die mit dem Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten in Zusammenhang stehen, Waffen, Munition und Kriegsgerät, ausgenommen Erzeugnisse, die nicht für speziell militärische Zwecke bestimmt sind; |
| --- | --- |

a)

Ausrüstungsgegenständen, die mit dem Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten in Zusammenhang stehen, Waffen, Munition und Kriegsgerät, ausgenommen Erzeugnisse, die nicht für speziell militärische Zwecke bestimmt sind;

| b) | Ausrüstungsgegenständen für einen Einsatz im Weltraum. |
| --- | --- |

b)

Ausrüstungsgegenständen für einen Einsatz im Weltraum.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Batterie“ oder „Akkumulator“: eine aus einer oder mehreren (nicht wiederaufladbaren) Primärzellen oder aus einer oder mehreren (wiederaufladbaren) Sekundärzellen bestehende Quelle elektrischer Energie, die durch unmittelbare Umwandlung chemischer Energie gewonnen wird; |
| --- | --- |

1.

„Batterie“ oder „Akkumulator“: eine aus einer oder mehreren (nicht wiederaufladbaren) Primärzellen oder aus einer oder mehreren (wiederaufladbaren) Sekundärzellen bestehende Quelle elektrischer Energie, die durch unmittelbare Umwandlung chemischer Energie gewonnen wird;

| 2. | „Batteriesatz“: eine Gruppe von Batterien oder Akkumulatoren, die so miteinander verbunden und/oder in einem Außengehäuse zusammengebaut sind, dass sie eine vollständige, vom Endnutzer nicht zu trennende oder zu öffnende Einheit bilden; |
| --- | --- |

2.

„Batteriesatz“: eine Gruppe von Batterien oder Akkumulatoren, die so miteinander verbunden und/oder in einem Außengehäuse zusammengebaut sind, dass sie eine vollständige, vom Endnutzer nicht zu trennende oder zu öffnende Einheit bilden;

| 3. | „Gerätebatterien oder -akkumulatoren“: Batterien oder Akkumulatoren, die






  a) | gekapselt sind und |
| --- | --- | --- |

3.

„Gerätebatterien oder -akkumulatoren“: Batterien oder Akkumulatoren, die

a)

gekapselt sind und

| b) | in der Hand gehalten werden können und |
| --- | --- |

b)

in der Hand gehalten werden können und

| c) | bei denen es sich weder um Industriebatterien oder -akkumulatoren noch um Fahrzeugbatterien oder -akkumulatoren handelt; |
| --- | --- |

c)

bei denen es sich weder um Industriebatterien oder -akkumulatoren noch um Fahrzeugbatterien oder -akkumulatoren handelt;

| 4. | „Knopfzellen“: kleine, runde Gerätebatterien und -akkumulatoren, deren Durchmesser größer ist als ihre Höhe und die für besondere Verwendungszwecke wie Hörgeräte, Armbanduhren, kleine tragbare Geräte oder zur Reservestromversorgung bestimmt sind; |
| --- | --- |

4.

„Knopfzellen“: kleine, runde Gerätebatterien und -akkumulatoren, deren Durchmesser größer ist als ihre Höhe und die für besondere Verwendungszwecke wie Hörgeräte, Armbanduhren, kleine tragbare Geräte oder zur Reservestromversorgung bestimmt sind;

| 5. | „Fahrzeugbatterien oder -akkumulatoren“: Batterien oder Akkumulatoren für den Anlasser, die Beleuchtung oder die Zündung von Fahrzeugen; |
| --- | --- |

5.

„Fahrzeugbatterien oder -akkumulatoren“: Batterien oder Akkumulatoren für den Anlasser, die Beleuchtung oder die Zündung von Fahrzeugen;

| 6. | „Industriebatterien oder -akkumulatoren“: Batterien oder Akkumulatoren, die ausschließlich für industrielle oder gewerbliche Zwecke oder für Elektrofahrzeuge jeder Art bestimmt sind; |
| --- | --- |

6.

„Industriebatterien oder -akkumulatoren“: Batterien oder Akkumulatoren, die ausschließlich für industrielle oder gewerbliche Zwecke oder für Elektrofahrzeuge jeder Art bestimmt sind;

| 7. | „Altbatterien oder -akkumulatoren“: Batterien oder Akkumulatoren, die nach der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG als Abfall gelten; |
| --- | --- |

7.

„Altbatterien oder -akkumulatoren“: Batterien oder Akkumulatoren, die nach der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG als Abfall gelten;

| 8. | „Recycling“: die in einem Produktionsprozess erfolgende Wiederaufarbeitung von Abfallmaterialien für ihren ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke, jedoch unter Ausschluss der energetischen Verwertung; |
| --- | --- |

8.

„Recycling“: die in einem Produktionsprozess erfolgende Wiederaufarbeitung von Abfallmaterialien für ihren ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke, jedoch unter Ausschluss der energetischen Verwertung;

| 9. | „Beseitigung“: die anwendbaren Verfahren nach Anhang IIA der Richtlinie 75/442/EWG; |
| --- | --- |

9.

„Beseitigung“: die anwendbaren Verfahren nach Anhang IIA der Richtlinie 75/442/EWG;

| 10. | „Behandlung“: alle Tätigkeiten, die an Altbatterien und -akkumulatoren nach Übergabe an eine Anlage zur Sortierung, zur Vorbereitung des Recyclings oder zur Vorbereitung der Beseitigung durchgeführt werden; |
| --- | --- |

10.

„Behandlung“: alle Tätigkeiten, die an Altbatterien und -akkumulatoren nach Übergabe an eine Anlage zur Sortierung, zur Vorbereitung des Recyclings oder zur Vorbereitung der Beseitigung durchgeführt werden;

| 11. | „Geräte“: Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne der Richtlinie 2002/96/EG, die vollständig oder teilweise mit Batterien oder Akkumulatoren betrieben werden oder betrieben werden können; |
| --- | --- |

11.

„Geräte“: Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne der Richtlinie 2002/96/EG, die vollständig oder teilweise mit Batterien oder Akkumulatoren betrieben werden oder betrieben werden können;

| 12. | „Hersteller“: eine Person in einem Mitgliedstaat, die unabhängig von der Verkaufstechnik, einschließlich der Fernkommunikationstechnik im Sinne der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (16), Batterien oder Akkumulatoren, einschließlich in Geräte oder Fahrzeuge eingebaute Batterien oder Akkumulatoren, erstmals im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gewerblich in Verkehr bringt; |
| --- | --- |

12.

„Hersteller“: eine Person in einem Mitgliedstaat, die unabhängig von der Verkaufstechnik, einschließlich der Fernkommunikationstechnik im Sinne der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (16), Batterien oder Akkumulatoren, einschließlich in Geräte oder Fahrzeuge eingebaute Batterien oder Akkumulatoren, erstmals im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gewerblich in Verkehr bringt;

| 13. | „Vertreiber“: eine Person, die Batterien oder Akkumulatoren gewerblich für den Endnutzer anbietet; |
| --- | --- |

13.

„Vertreiber“: eine Person, die Batterien oder Akkumulatoren gewerblich für den Endnutzer anbietet;

| 14. | „Inverkehrbringen“: die entgeltliche oder unentgeltliche Lieferung oder Bereitstellung an bzw. für einen Dritten innerhalb der Gemeinschaft, was auch die Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft einschließt; |
| --- | --- |

14.

„Inverkehrbringen“: die entgeltliche oder unentgeltliche Lieferung oder Bereitstellung an bzw. für einen Dritten innerhalb der Gemeinschaft, was auch die Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft einschließt;

| 15. | „Wirtschaftsbeteiligte“: Hersteller, Vertreiber, Rücknahmestellen, Recyclingbetriebe sowie sonstige Betreiber von Behandlungsanlagen; |
| --- | --- |

15.

„Wirtschaftsbeteiligte“: Hersteller, Vertreiber, Rücknahmestellen, Recyclingbetriebe sowie sonstige Betreiber von Behandlungsanlagen;

| 16. | „schnurloses Elektrowerkzeug“: ein handgehaltenes, mit einer Batterie oder einem Akkumulator betriebenes Gerät für Instandhaltungs-, Bau- oder Gartenarbeiten. |
| --- | --- |

16.

„schnurloses Elektrowerkzeug“: ein handgehaltenes, mit einer Batterie oder einem Akkumulator betriebenes Gerät für Instandhaltungs-, Bau- oder Gartenarbeiten.

Artikel 4

Verbote

(1)   Unbeschadet der Richtlinie 2000/53/EG verbieten die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen

| a) | von allen Batterien und Akkumulatoren, die mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber enthalten, unabhängig davon, ob sie in Geräte eingebaut sind oder nicht, und |
| --- | --- |

a)

von allen Batterien und Akkumulatoren, die mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber enthalten, unabhängig davon, ob sie in Geräte eingebaut sind oder nicht, und

| b) | von Gerätebatterien und -akkumulatoren, die mehr als 0,002 Gewichtsprozent Cadmium enthalten, einschließlich solcher, die in Geräte eingebaut sind. |
| --- | --- |

b)

von Gerätebatterien und -akkumulatoren, die mehr als 0,002 Gewichtsprozent Cadmium enthalten, einschließlich solcher, die in Geräte eingebaut sind.

(2)   Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht für Knopfzellen mit einem Quecksilbergehalt von höchstens 2 Gewichtsprozent.

(3)   Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b gilt nicht für Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in folgenden Geräten und Systemen bestimmt sind:

| a) | Notsysteme und Alarmsysteme, einschließlich Notbeleuchtung; |
| --- | --- |

a)

Notsysteme und Alarmsysteme, einschließlich Notbeleuchtung;

| b) | medizinische Geräte; |
| --- | --- |

b)

medizinische Geräte;

| c) | schnurlose Elektrowerkzeuge. |
| --- | --- |

c)

schnurlose Elektrowerkzeuge.

(4)   Die Kommission überprüft die Ausnahmeregelung des Absatzes 3 Buchstabe c, legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum ... (17) einen Bericht vor und fügt gegebenenfalls entsprechende Vorschläge im Hinblick auf ein Verbot von Cadmium in Batterien und Akkumulatoren bei.

Artikel 5

Inverkehrbringen

(1)   Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Batterien oder Akkumulatoren, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, aufgrund der in dieser Richtlinie behandelten Aspekte weder behindern noch verbieten oder beschränken.

(2)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Batterien und Akkumulatoren, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, nicht in Verkehr gebracht oder wieder vom Markt genommen werden.

Artikel 6

Übergeordnetes Ziel

Die Mitgliedstaaten bemühen sich um eine größtmögliche getrennte Sammlung von Altbatterien und -akkumulatoren, wobei der Umweltbelastung durch den Transport Rechnung zu tragen ist, und um eine größtmögliche Verringerung der Beseitigung von Batterien und Akkumulatoren als unsortierte Siedlungsabfälle.

Artikel 7

Rücknahmesysteme

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geeignete Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren vorhanden sind. Diese Systeme müssen so beschaffen sein, dass sie

| a) | es den Endnutzern ermöglichen, sich der Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren an einer leicht zugänglichen Sammelstelle in ihrer Nähe zu entledigen, wobei der Bevölkerungsdichte Rechnung zu tragen ist; |
| --- | --- |

a)

es den Endnutzern ermöglichen, sich der Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren an einer leicht zugänglichen Sammelstelle in ihrer Nähe zu entledigen, wobei der Bevölkerungsdichte Rechnung zu tragen ist;

| b) | keine Kosten für Endnutzer verursachen, wenn diese sich der Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren entledigen, und auch keine Verpflichtung zum Kauf einer neuen Batterie oder eines neuen Akkumulators auslösen; |
| --- | --- |

b)

keine Kosten für Endnutzer verursachen, wenn diese sich der Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren entledigen, und auch keine Verpflichtung zum Kauf einer neuen Batterie oder eines neuen Akkumulators auslösen;

| c) | gemeinsam mit den in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG genannten Systemen betrieben werden können. |
| --- | --- |

c)

gemeinsam mit den in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG genannten Systemen betrieben werden können.

Artikel 10 der Richtlinie 75/442/EWG gilt nicht für Rücknahmestellen, die zur Einhaltung des Buchstabens a des vorliegenden Absatzes eingerichtet werden.

(2)   Sofern die Systeme die in Absatz 1 genannten Kriterien erfüllen, können die Mitgliedstaaten

| a) | die Hersteller verpflichten, solche Systeme einzurichten; |
| --- | --- |

a)

die Hersteller verpflichten, solche Systeme einzurichten;

| b) | andere Wirtschaftsbeteiligte verpflichten, sich an diesen Systemen zu beteiligen; |
| --- | --- |

b)

andere Wirtschaftsbeteiligte verpflichten, sich an diesen Systemen zu beteiligen;

| c) | vorhandene Systeme beibehalten. |
| --- | --- |

c)

vorhandene Systeme beibehalten.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Hersteller von Industriebatterien und -akkumulatoren oder in ihrem Namen tätige Dritte sich nicht weigern dürfen, Industrie-Altbatterien und -akkumulatoren unabhängig von deren chemischer Zusammensetzung und Herkunft vom Endnutzer zurückzunehmen. Unabhängige Dritte können ebenfalls Industrie-Batterien und -akkumulatoren sammeln.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Hersteller von Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren oder Dritte Systeme für die Sammlung von Fahrzeug-Altbatterien und -akkumulatoren beim Endnutzer oder an einer leicht zugänglichen Sammelstelle in dessen Nähe einrichten, sofern die Sammlung nicht über die in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/53/EG genannten Systeme erfolgt. Im Falle von Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren aus privaten, nicht-gewerblichen Fahrzeugen dürfen diese Systeme keine Kosten für Endnutzer verursachen, wenn diese sich der Altbatterien oder -akkumulatoren entledigen, und auch keine Verpflichtung zum Kauf einer neuen Batterie oder eines neuen Akkumulators auslösen.

Artikel 8

Wirtschaftliche Instrumente

Die Mitgliedstaaten können wirtschaftliche Instrumente einsetzen, um die Sammlung von Altbatterien und -akkumulatoren oder den Einsatz von Batterien und Akkumulatoren, die weniger umweltschädliche Stoffe enthalten, zu fördern, beispielsweise durch gestaffelte Steuersätze oder durch Pfandsysteme. Wenn sie dies tun, unterrichten sie die Kommission über die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Instrumente.

Artikel 9

Sammelziele

(1)   Die „Sammelquote“ eines bestimmten Mitgliedstaats in einem bestimmten Kalenderjahr im Sinne dieses Artikels ist der Prozentsatz, der sich ergibt, wenn das Gewicht der Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren, die in dem betreffenden Kalenderjahr gemäß Artikel 7 Absatz 1 gesammelt wurden, durch das Gewicht der Gerätebatterien und -akkumulatoren dividiert wird, die im Jahresdurchschnitt des betreffenden Kalenderjahres und der vorausgegangenen zwei Kalenderjahre in dem jeweiligen Mitgliedstaat an Endnutzer verkauft wurden. Die Mitgliedstaaten berechnen die Sammelquote erstmals für das sechste volle Kalenderjahr nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

Unbeschadet der Richtlinie 2002/96/EG umfassen die jährlichen Sammel- und Verkaufszahlen die in Geräte eingebauten Batterien und Akkumulatoren.

(2)   Die Mitgliedstaaten müssen zu dem jeweils genannten Zeitpunkt die folgenden Mindestsammelquoten erreichen:

| a) | 25 %: ... (18); |
| --- | --- |

a)

25 %: ... (18);

| b) | 45 %: ... (19). |
| --- | --- |

b)

45 %: ... (19).

(3)   Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der Sammelquoten im Jahresrhythmus gemäß der Tabelle in Anhang I. Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik (20) übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission entsprechende Berichte innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres. In den Berichten ist anzugeben, wie die zur Berechnung der Sammelquote erforderlichen Daten erhoben wurden.

(4)   Nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren

| a) | können Übergangsbestimmungen festgelegt werden, um Schwierigkeiten eines Mitgliedstaats bei der Einhaltung der Anforderungen des Absatzes 2 zu begegnen, die sich aufgrund besonderer nationaler Gegebenheiten ergeben; |
| --- | --- |

a)

können Übergangsbestimmungen festgelegt werden, um Schwierigkeiten eines Mitgliedstaats bei der Einhaltung der Anforderungen des Absatzes 2 zu begegnen, die sich aufgrund besonderer nationaler Gegebenheiten ergeben;

| b) | wird bis zum ... (21) eine gemeinsame Methodik für die Berechnung des Jahresabsatzes von Gerätebatterien und -akkumulatoren an Endnutzer aufgestellt. |
| --- | --- |

b)

wird bis zum ... (21) eine gemeinsame Methodik für die Berechnung des Jahresabsatzes von Gerätebatterien und -akkumulatoren an Endnutzer aufgestellt.

Artikel 10

Behandlung und Recycling

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass spätestens am ... (22)

| a) | die Hersteller oder Dritte Systeme für die Behandlung und das Recycling von Altbatterien und -akkumulatoren einrichten und hierbei die besten verfügbaren Techniken einsetzen; und |
| --- | --- |

a)

die Hersteller oder Dritte Systeme für die Behandlung und das Recycling von Altbatterien und -akkumulatoren einrichten und hierbei die besten verfügbaren Techniken einsetzen; und

| b) | alle identifizierbaren, gemäß Artikel 7 gesammelten Altbatterien und -akkumulatoren im Rahmen dieser Systeme behandelt und recycelt werden. |
| --- | --- |

b)

alle identifizierbaren, gemäß Artikel 7 gesammelten Altbatterien und -akkumulatoren im Rahmen dieser Systeme behandelt und recycelt werden.

Die Mitgliedstaaten können jedoch im Einklang mit dem Vertrag die gesammelten Gerätebatterien oder -akkumulatoren, die Cadmium, Quecksilber oder Blei enthalten, im Rahmen einer Strategie zum schrittweisen Verzicht auf Schwermetalle oder bei Fehlen eines funktionierenden Endmarktes in Deponien oder Untertagedeponien beseitigen. Sie unterrichten die Kommission gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (23) über entsprechende Maßnahmenentwürfe.

(2)   Die Behandlung muss den Mindestanforderungen des Anhangs III Teil A entsprechen.

(3)   Das Recycling muss spätestens am ... (24) den Recyclingzielen und damit verbundenen Vorschriften des Anhangs III Teil B entsprechen.

(4)   Die Mitgliedstaaten berichten über das in jedem Kalenderjahr erreichte Recyclingniveau und darüber, ob die Ziele des Anhangs III Teil B erreicht wurden. Sie übermitteln der Kommission diese Informationen innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres.

(5)   Zur Berücksichtigung des technischen oder wissenschaftlichen Fortschritts kann Anhang III gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren angepasst oder ergänzt werden. Insbesondere gilt Folgendes:

| a) | Einzelregeln für die Berechnung der Recyclingziele werden spätestens am ... (25) hinzugefügt. |
| --- | --- |

a)

Einzelregeln für die Berechnung der Recyclingziele werden spätestens am ... (25) hinzugefügt.

| b) | Die Mindest-Recyclingziele werden regelmäßig bewertet und im Lichte der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Entwicklungen an die besten verfügbaren Techniken angepasst. |
| --- | --- |

b)

Die Mindest-Recyclingziele werden regelmäßig bewertet und im Lichte der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Entwicklungen an die besten verfügbaren Techniken angepasst.

(6)   Bevor die Kommission Änderungen des Anhangs III vorschlägt, konsultiert sie die einschlägigen Interessenträger, insbesondere Hersteller, Rücknahmestellen, Recyclingbetriebe, Betreiber von Behandlungsanlagen, Umweltorganisationen, Verbraucherverbände und Arbeitnehmerorganisationen. Sie unterrichtet den in Artikel 21 Absatz 1 genannten Ausschuss über das Ergebnis dieser Konsultationen.

Artikel 11

Beseitigung

Die Mitgliedstaaten untersagen die Beseitigung von Industrie- und Fahrzeug-Altbatterien und -akkumulatoren auf Abfalldeponien oder durch Verbrennung. Die Rückstände von Batterien und Akkumulatoren, die sowohl einer Behandlung als auch dem Recycling gemäß Artikel 10 Absatz 1 unterzogen wurden, können jedoch auf Abfalldeponien oder durch Verbrennung beseitigt werden.

Artikel 12

Ausfuhr

(1)   Behandlung und Recycling können außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats oder außerhalb der Gemeinschaft vorgenommen werden, sofern die Verbringung der Altbatterien und -akkumulatoren nach der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (26) erfolgt.

(2)   Altbatterien und -akkumulatoren, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder (27) und der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission vom 12. Juli 1999 zur Festlegung der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte Länder, für die der OECD-Beschluss C(92)39 endg. nicht gilt, anzuwendenden Kontrollverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates (28) aus der Gemeinschaft ausgeführt werden, werden nur dann für die Erfüllung der Verpflichtungen bzw. Zielvorgaben des Anhangs III der vorliegenden Richtlinie berücksichtigt, wenn stichhaltige Beweise vorliegen, dass das Recycling unter Bedingungen erfolgt ist, die im Wesentlichen den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.

(3)   Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 festgelegten Verfahren festgelegt.

Artikel 13

Finanzierung

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller oder in ihrem Namen handelnde Dritte alle Nettokosten übernehmen, die durch Folgendes entstehen:

| a) | Sammlung, Behandlung und Recycling aller Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren, die gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 gesammelt werden; |
| --- | --- |

a)

Sammlung, Behandlung und Recycling aller Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren, die gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 gesammelt werden;

| b) | Sammlung, Behandlung und Recycling von Industrie- und Fahrzeug-Altbatterien und -akkumulatoren, die gemäß Artikel 7 Absätze 3 und 4 gesammelt werden. |
| --- | --- |

b)

Sammlung, Behandlung und Recycling von Industrie- und Fahrzeug-Altbatterien und -akkumulatoren, die gemäß Artikel 7 Absätze 3 und 4 gesammelt werden.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Durchführung des Absatzes 1 eine Doppelbelastung der Hersteller im Falle von Batterien oder Akkumulatoren, die im Rahmen der gemäß der Richtlinie 2000/53/EG oder der Richtlinie 2002/96/EG eingerichteten Systeme gesammelt werden, vermieden wird.

(3)   Die Kosten für die Sammlung, die Behandlung und das Recycling werden beim Verkauf neuer Gerätebatterien und -akkumulatoren gegenüber dem Endnutzer nicht getrennt ausgewiesen.

(4)   Hersteller und Nutzer von Industrie- und Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren können Vereinbarungen mit anderen als den in Absatz 1 genannten Finanzierungsregelungen schließen.

Artikel 14

Registrierung

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Hersteller registriert ist.

Artikel 15

Kleinhersteller

Spätestens am ... (29) werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 21 Absatz 2 gegebenenfalls De-minimis-Regeln für die Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 festgelegt.

Artikel 16

Beteiligung

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich alle Wirtschaftsbeteiligten und alle zuständigen Behörden an den in den Artikeln 7 und 10 genannten Rücknahme-, Behandlungs- und Recyclingsystemen beteiligen können.

(2)   Diese Systeme gelten unter diskriminierungsfreien Bedingungen auch für aus Drittländern eingeführte Produkte; sie sind so zu konzipieren, dass Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

Artikel 17

Informationen für die Endnutzer

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Endnutzer insbesondere durch Informationskampagnen umfassend unterrichtet werden über

| a) | die möglichen Auswirkungen der in Batterien und Akkumulatoren enthaltenen Stoffe auf die Umwelt und auf die menschliche Gesundheit; |
| --- | --- |

a)

die möglichen Auswirkungen der in Batterien und Akkumulatoren enthaltenen Stoffe auf die Umwelt und auf die menschliche Gesundheit;

| b) | den Umstand, dass es wünschenswert ist, Altbatterien und -akkumulatoren nicht als unsortierten Siedlungsabfall zu beseitigen, sondern sich an ihrer getrennten Sammlung zu beteiligen, um die Behandlung und das Recycling zu erleichtern; |
| --- | --- |

b)

den Umstand, dass es wünschenswert ist, Altbatterien und -akkumulatoren nicht als unsortierten Siedlungsabfall zu beseitigen, sondern sich an ihrer getrennten Sammlung zu beteiligen, um die Behandlung und das Recycling zu erleichtern;

| c) | die ihnen zur Verfügung stehenden Rücknahme- und Recyclingsysteme; |
| --- | --- |

c)

die ihnen zur Verfügung stehenden Rücknahme- und Recyclingsysteme;

| d) | ihren Beitrag zum Recycling von Altbatterien und -akkumulatoren; |
| --- | --- |

d)

ihren Beitrag zum Recycling von Altbatterien und -akkumulatoren;

| e) | die Bedeutung des in Anhang II gezeigten Symbols der durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern und der chemischen Zeichen Hg, Cd und Pb. |
| --- | --- |

e)

die Bedeutung des in Anhang II gezeigten Symbols der durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern und der chemischen Zeichen Hg, Cd und Pb.

(2)   Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Wirtschaftsbeteiligten die in Absatz 1 genannten Informationen ganz oder teilweise zur Verfügung stellen.

Artikel 18

Kennzeichnung

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Batterien, Akkumulatoren und Batteriesätze mit dem in Anhang II abgebildeten Symbol angemessen gekennzeichnet werden.

(2)   Batterien, Akkumulatoren und Knopfzellen, die mehr als 0,0005 % Quecksilber, mehr als 0,002 % Cadmium oder mehr als 0,004 % Blei enthalten, sind mit dem chemischen Zeichen für das betreffende Metall (Hg, Cd oder Pb) zu kennzeichnen. Das Zeichen mit der Angabe des Schwermetallgehalts ist unterhalb des in Anhang II gezeigten Symbols aufzudrucken; das Zeichen muss eine Fläche von mindestens einem Viertel der Größe des Symbols einnehmen.

(3)   Das in Anhang II gezeigte Symbol muss mindestens 3 % der größten Seitenfläche der Batterie, des Akkumulators oder des Batteriesatzes, höchstens jedoch eine Fläche von 5 x 5 cm, einnehmen. Bei zylindrischen Formaten muss das Symbol mindestens 1,5 % der Oberfläche der Batterie oder des Akkumulators, höchstens jedoch eine Fläche von 5 x 5 cm, einnehmen.

(4)   Würde die Größe des Symbols bzw. Zeichens aufgrund der Abmessungen der Batterie, des Akkumulators oder des Batteriesatzes weniger als 0,5 x 0,5 cm betragen, so braucht die Batterie, der Akkumulator oder der Batteriesatz nicht gekennzeichnet zu werden; stattdessen wird das Symbol bzw. Zeichen in der Größe von mindestens 1 x 1 cm auf die Verpackung gedruckt.

(5)   Die Symbole und Zeichen müssen so aufgedruckt werden, dass sie gut sichtbar, lesbar und dauerhaft sind.

(6)   Ausnahmen von den Kennzeichnungsvorschriften dieses Artikels können nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren gewährt werden.

Artikel 19

Berichte über die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie. Der erste Bericht erstreckt sich jedoch auf den Zeitraum bis zum ... (30).

(2)   Die Berichte sind auf der Grundlage eines Fragebogens oder eines Schemas zu erstellen, der bzw. das nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren ausgearbeitet wurde. Der Fragebogen oder das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des ersten Berichtszeitraums übermittelt.

(3)   Die Mitgliedstaaten berichten ferner über die von ihnen getroffenen Maßnahmen zur Förderung von Entwicklungen, die die Umweltauswirkungen von Batterien und Akkumulatoren betreffen; dazu gehören insbesondere

| a) | Entwicklungen zur Senkung der Mengen von Schwermetallen und anderen gefährlichen Stoffen in Batterien und Akkumulatoren unter Einschluss freiwilliger Maßnahmen der Hersteller; |
| --- | --- |

a)

Entwicklungen zur Senkung der Mengen von Schwermetallen und anderen gefährlichen Stoffen in Batterien und Akkumulatoren unter Einschluss freiwilliger Maßnahmen der Hersteller;

| b) | neue Recycling- und Behandlungstechniken; |
| --- | --- |

b)

neue Recycling- und Behandlungstechniken;

| c) | die Mitwirkung der Wirtschaftsbeteiligten an Umweltmanagementsystemen; |
| --- | --- |

c)

die Mitwirkung der Wirtschaftsbeteiligten an Umweltmanagementsystemen;

| d) | Forschungsarbeiten in diesen Bereichen; und |
| --- | --- |

d)

Forschungsarbeiten in diesen Bereichen; und

| e) | Maßnahmen zur Förderung der Abfallvermeidung. |
| --- | --- |

e)

Maßnahmen zur Förderung der Abfallvermeidung.

(4)   Der Bericht ist der Kommission binnen neun Monaten nach Ablauf des betreffenden Dreijahreszeitraums vorzulegen bzw. im Falle des ersten Berichts spätestens bis zum ... (31).

(5)   Die Kommission veröffentlicht spätestens neun Monate nach Eingang der Berichte aus den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 4 einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie, ihre Auswirkungen auf die Umwelt und das Funktionieren des Binnenmarktes.

Artikel 20

Überprüfung

(1)   Die Kommission überprüft die Umsetzung dieser Richtlinie, ihre Auswirkungen auf die Umwelt und das Funktionieren des Binnenmarktes, nachdem sie zum zweiten Mal die Berichte aus den Mitgliedstaaten nach Artikel 19 Absatz 4 erhalten hat.

(2)   Der zweite Bericht, den die Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 5 veröffentlicht, enthält eine Bewertung der folgenden Aspekte dieser Richtlinie:

| a) | die Angemessenheit weiterer Maßnahmen für das Risikomanagement für Batterien und Akkumulatoren, die Schwermetalle enthalten; |
| --- | --- |

a)

die Angemessenheit weiterer Maßnahmen für das Risikomanagement für Batterien und Akkumulatoren, die Schwermetalle enthalten;

| b) | die Angemessenheit der in Artikel 9 Absatz 2 festgelegten Mindestsammelziele für alle Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren und die Möglichkeit der Festlegung weiterer Ziele für spätere Jahre; der technische Fortschritt und die in den Mitgliedstaaten gewonnenen praktischen Erfahrungen sind hierbei zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

b)

die Angemessenheit der in Artikel 9 Absatz 2 festgelegten Mindestsammelziele für alle Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren und die Möglichkeit der Festlegung weiterer Ziele für spätere Jahre; der technische Fortschritt und die in den Mitgliedstaaten gewonnenen praktischen Erfahrungen sind hierbei zu berücksichtigen;

| c) | die Angemessenheit der in Anhang III Teil B festgelegten Mindestanforderungen für das Recycling unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen, des technischen Fortschritts und der in den Mitgliedstaaten gewonnenen praktischen Erfahrungen. |
| --- | --- |

c)

die Angemessenheit der in Anhang III Teil B festgelegten Mindestanforderungen für das Recycling unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen, des technischen Fortschritts und der in den Mitgliedstaaten gewonnenen praktischen Erfahrungen.

(3)   Dem Bericht werden erforderlichenfalls Vorschläge zur Änderung der entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinie beigefügt.

Artikel 21

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem durch Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 22

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften fest und treffen alle zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam und angemessen sein und abschreckende Wirkung haben. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften spätestens bis zum ... (32) mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.

Artikel 23

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem ... (32) nachzukommen.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen haben.

Artikel 24

Freiwillige Vereinbarungen

(1)   Sofern die in dieser Richtlinie festgelegten Ziele erreicht werden, können die Mitgliedstaaten die Artikel 7, 12 und 17 durch Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden und den betroffenen Wirtschaftsbeteiligten umsetzen. Diese Vereinbarungen müssen folgende Anforderungen erfüllen:

| a) | Ihre Einhaltung kann durchgesetzt werden. |
| --- | --- |

a)

Ihre Einhaltung kann durchgesetzt werden.

| b) | In ihnen werden Ziele und entsprechende Fristen für ihre Erreichung festgelegt. |
| --- | --- |

b)

In ihnen werden Ziele und entsprechende Fristen für ihre Erreichung festgelegt.

| c) | Sie werden in den jeweiligen nationalen Gesetzblättern oder einem für die Öffentlichkeit in gleicher Weise zugänglichen amtlichen Dokument veröffentlicht und der Kommission übermittelt. |
| --- | --- |

c)

Sie werden in den jeweiligen nationalen Gesetzblättern oder einem für die Öffentlichkeit in gleicher Weise zugänglichen amtlichen Dokument veröffentlicht und der Kommission übermittelt.

(2)   Die erzielten Ergebnisse werden regelmäßig überprüft, den zuständigen Behörden und der Kommission gemeldet und der Öffentlichkeit entsprechend den in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen zugänglich gemacht.

(3)   Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die im Rahmen der Vereinbarung erzielten Fortschritte überprüft werden.

(4)   Werden die Vereinbarungen nicht eingehalten, so führen die Mitgliedstaaten die einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie mithilfe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch.

Artikel 25

Aufhebung

Die Richtlinie 91/157/EWG wird mit Wirkung vom ... (32) aufgehoben.

Verweise auf die Richtlinie 91/157/EWG gelten als Verweise auf die vorliegende Richtlinie.

Artikel 26

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 27

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

---

(1)  ABl. C 96 vom 21.4.2004, S. 5.

1

(2)  ABl. C 117 vom 30.4.2004, S. 5.

2

(3)  ABl. C 121 vom 30.4.2004, S. 35.

3

(4)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. April 2004 (ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 354), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

4

(5)  ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 38. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/101/EG der Kommission (ABl. L 1 vom 5.1.1999, S. 1).

5

(6)  ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

6

(7)  ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24. Geändert durch die Richtlinie 2003/108/EG (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 106).

7

(8)  ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

8

(9)  ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

9

(10)  ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.

10

(11)  ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

11

(12)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

12

(13)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

13

(14)  ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34. Geändert durch die Entscheidung 2002/525/EG der Kommission (ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 81).

14

(15)  ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19.

15

(16)  ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19. Geändert durch die Richtlinie 2002/65/EG (ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 16).

16

(17)  Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

17

(18)  Sechs Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

18

(19)  Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

19

(20)  ABl. L 332 vom 9.12.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 783/2005 (ABl. L 131 vom 25.5.2005, S. 38).

20

(21)  Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

21

(22)  Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

22

(23)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

23

(24)  Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

24

(25)  42 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

25

(26)  ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1).

26

(27)  ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 6. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 105/2005 (ABl. L 20 vom 22.1.2005, S. 9).

27

(28)  ABl. L 185 vom 17.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 105/2005.

28

(29)  42 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

29

(30)  Sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

30

(31)  81 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

31

(32)  24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

32

---

ANHANG I

ÜBERWACHUNG DER EINHALTUNG DER SAMMELZIELE GEMÄSS ARTIKEL 9

| Jahr | Datenerhebung | Berechnung | Zu meldender Wert |
| --- | --- | --- | --- |
| X (1)+1 | - | | | |
| X + 2 | Verkäufe im Jahr 2 (S2) | - | - | |
| X + 3 | Verkäufe im Jahr 3 (S3) | - | - | |
| X + 4 | Verkäufe im Jahr 4 (S4) | Sammlung im Jahr 4 (C4) | Sammelquote (CR4) = 3*C4/(S2 + S3 + S4)
  (Sammelziel 25 %) | |
| X + 5 | Verkäufe im Jahr 5 (S5) | Sammlung im Jahr 5 (C5) | Sammelquote (CR5) = 3*C5/(S3 + S4 + S5) | CR4 |
| X + 6 | Verkäufe im Jahr 6 (S6) | Sammlung im Jahr 6 (C6) | Sammelquote (CR6) = 3*C6/(S4 + S5 + S6) | CR5 |
| X + 7 | Verkäufe im Jahr 7 (S7) | Sammlung im Jahr 7 (C7) | Sammelquote (CR7) = 3*C7/(S5 + S6 + S7) | CR6 |
| X + 8 | Verkäufe im Jahr 8 (S8) | Sammlung im Jahr 8 (C8) | Sammelquote (CR8) = 3*C8/(S6 + S7 + S8)
  (Sammelziel 45 %) | CR7 |
| X + 9 | Verkäufe im Jahr 9 (S9) | Sammlung im Jahr 9 (C9) | Sammelquote (CR9) = 3*C9/(S7 + S8 + S9) | CR8 |
| X + 10 | Verkäufe im Jahr 10 (S10) | Sammlung im Jahr 10 (C10) | Sammelquote (CR10) = 3*C10/(S8 + S9 + S10) | CR9 |
| X + 11 | usw. | usw. | usw. | CR10 |
| usw. | | | | |

Jahr

Datenerhebung

Berechnung

Zu meldender Wert

X (1)+1

-

X + 2

Verkäufe im Jahr 2 (S2)

-

-

X + 3

Verkäufe im Jahr 3 (S3)

-

-

X + 4

Verkäufe im Jahr 4 (S4)

Sammlung im Jahr 4 (C4)

Sammelquote (CR4) = 3*C4/(S2 + S3 + S4)

(Sammelziel 25 %)

X + 5

Verkäufe im Jahr 5 (S5)

Sammlung im Jahr 5 (C5)

Sammelquote (CR5) = 3*C5/(S3 + S4 + S5)

CR4

X + 6

Verkäufe im Jahr 6 (S6)

Sammlung im Jahr 6 (C6)

Sammelquote (CR6) = 3*C6/(S4 + S5 + S6)

CR5

X + 7

Verkäufe im Jahr 7 (S7)

Sammlung im Jahr 7 (C7)

Sammelquote (CR7) = 3*C7/(S5 + S6 + S7)

CR6

X + 8

Verkäufe im Jahr 8 (S8)

Sammlung im Jahr 8 (C8)

Sammelquote (CR8) = 3*C8/(S6 + S7 + S8)

(Sammelziel 45 %)

CR7

X + 9

Verkäufe im Jahr 9 (S9)

Sammlung im Jahr 9 (C9)

Sammelquote (CR9) = 3*C9/(S7 + S8 + S9)

CR8

X + 10

Verkäufe im Jahr 10 (S10)

Sammlung im Jahr 10 (C10)

Sammelquote (CR10) = 3*C10/(S8 + S9 + S10)

CR9

X + 11

usw.

usw.

usw.

CR10

usw.

---

(1)  X ist das Jahr, in dem der in Artikel 23 genannte Zeitpunkt liegt.

---

ANHANG II

KENNZEICHNUNG VON BATTERIEN, AKKUMULATOREN UND BATTERIESÄTZEN FÜR DIE GETRENNTE SAMMLUNG

Das Symbol für die „getrennte Sammlung“ besteht für alle Batterien und Akkumulatoren aus einer durchgestrichenen Abfalltonne auf Rädern, wie nachstehend abgebildet:

Image

---

ANHANG III

EINZELANFORDERUNGEN FÜR DIE BEHANDLUNG UND DAS RECYCLING

TEIL A:   BEHANDLUNG

| 1. | Die Behandlung muss mindestens die Entfernung aller Flüssigkeiten und Säuren umfassen. |
| --- | --- |

1.

Die Behandlung muss mindestens die Entfernung aller Flüssigkeiten und Säuren umfassen.

| 2. | Die Behandlung und eine — auch vorübergehende — Lagerung in Behandlungsanlagen muss an Standorten mit undurchlässigen Oberflächen und geeigneter wetterbeständiger Abdeckung oder in geeigneten Behältern erfolgen. |
| --- | --- |

2.

Die Behandlung und eine — auch vorübergehende — Lagerung in Behandlungsanlagen muss an Standorten mit undurchlässigen Oberflächen und geeigneter wetterbeständiger Abdeckung oder in geeigneten Behältern erfolgen.

TEIL B:   RECYCLING

| 3. | Mit den Recyclingverfahren müssen die folgenden Mindestziele für das Recycling erreicht werden:






  a) | Recycling von 65 % des durchschnittlichen Gewichts von Blei-Säure-Batterien und -akkumulatoren bei einem Höchstmaß an Recycling des Bleigehalts, das ohne übermäßige Kosten technisch erreichbar ist; |
| --- | --- | --- |

3.

Mit den Recyclingverfahren müssen die folgenden Mindestziele für das Recycling erreicht werden:

a)

Recycling von 65 % des durchschnittlichen Gewichts von Blei-Säure-Batterien und -akkumulatoren bei einem Höchstmaß an Recycling des Bleigehalts, das ohne übermäßige Kosten technisch erreichbar ist;

| b) | Recycling von 75 % des durchschnittlichen Gewichts von Nickel-Cadmium-Batterien und -Akkumulatoren bei einem Höchstmaß an Recycling des Cadmiumgehalts, das ohne übermäßige Kosten technisch erreichbar ist; |
| --- | --- |

b)

Recycling von 75 % des durchschnittlichen Gewichts von Nickel-Cadmium-Batterien und -Akkumulatoren bei einem Höchstmaß an Recycling des Cadmiumgehalts, das ohne übermäßige Kosten technisch erreichbar ist;

| c) | Recycling von 50 % des durchschnittlichen Gewichts sonstiger Altbatterien und -akkumulatoren. |
| --- | --- |

c)

Recycling von 50 % des durchschnittlichen Gewichts sonstiger Altbatterien und -akkumulatoren.

---

BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

Die Kommission hat ihren Vorschlag (1) für eine neue Richtlinie über Batterien und Akkumulatoren im November 2003 angenommen.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung im April 2004 abgegeben.

Der Ausschuss der Regionen hat im April 2004 Stellung genommen. (2) Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme im April 2004 abgegeben. (3)

Der Rat hat seinen gemeinsamen Standpunkt am 18. Juli 2005 festgelegt.

II.   ZIEL

Im Einklang mit Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (4) wird mit diesem Richtlinienvorschlag Folgendes bezweckt:

| — | Beschränkung der Beseitigung von Altbatterien und -akkumulatoren; |
| --- | --- |

—

Beschränkung der Beseitigung von Altbatterien und -akkumulatoren;

| — | Verringerung der Produktionsmenge von gefährlichen Batterien und Akkumulatoren; |
| --- | --- |

—

Verringerung der Produktionsmenge von gefährlichen Batterien und Akkumulatoren;

| — | Steigerung der Sammel- und Recyclingquote bei Altbatterien und akkumulatoren. |
| --- | --- |

—

Steigerung der Sammel- und Recyclingquote bei Altbatterien und akkumulatoren.

III.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1.   Allgemeines

Die vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungen sind in der Mehrzahl wörtlich, teilweise oder sinngemäß in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen worden. Insbesondere enthält der Gemeinsame Standpunkt folgende Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag: Die derzeitige Beschränkung der Verwendung von Schwermetallen in Batterien und Akkumulatoren wird verschärft und es soll überprüft werden, ob eine Ausweitung dieser Beschränkungen erforderlich ist; zudem entfällt die Vorschrift in Bezug auf die Überwachung von festen Siedlungsabfällen und sollen die Sammelziele anhand von Verkaufszahlen aus der Vergangenheit berechnet werden.

Eine Reihe von Abänderungen wurde jedoch nicht übernommen, da Rat und Kommission darin übereinstimmen, dass sie unnötig und/oder unangebracht sind. Insbesondere teilen Rat und Kommission die Auffassung, dass

| — | Abänderung 9 nicht annehmbar ist, da sie der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte zuwiderlaufen würde; |
| --- | --- |

—

Abänderung 9 nicht annehmbar ist, da sie der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte zuwiderlaufen würde;

| — | die Abänderungen 2, 6, 18, 19, 41, 54, 63 und 65 unnötig sind und zu Missverständnissen führen könnten oder schwer umzusetzen wären; |
| --- | --- |

—

die Abänderungen 2, 6, 18, 19, 41, 54, 63 und 65 unnötig sind und zu Missverständnissen führen könnten oder schwer umzusetzen wären;

| — | die Abänderungen 39, 45, 77, 92 und 101 nicht durchführbar sind; |
| --- | --- |

—

die Abänderungen 39, 45, 77, 92 und 101 nicht durchführbar sind;

| — | die Abänderungen 32 und 55 Fragen betreffen (Pfandsysteme und Finanzierung von Informationskampagnen), die nicht auf Gemeinschaftsebene geregelt werden sollten; |
| --- | --- |

—

die Abänderungen 32 und 55 Fragen betreffen (Pfandsysteme und Finanzierung von Informationskampagnen), die nicht auf Gemeinschaftsebene geregelt werden sollten;

| — | die Abänderungen 25, 67 und 68 nicht annehmbar sind, da es nicht angebracht sei, den Bereich „Brennstoffzellen“ im Rahmen dieses Richtlinienvorschlags zu regeln. |
| --- | --- |

—

die Abänderungen 25, 67 und 68 nicht annehmbar sind, da es nicht angebracht sei, den Bereich „Brennstoffzellen“ im Rahmen dieses Richtlinienvorschlags zu regeln.

Über die Abänderungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung hinaus enthält der Gemeinsame Standpunkt noch weitere Änderungen. Die wesentlichen Änderungen sind nachstehend beschrieben. Zudem wurde der Wortlaut im Interesse der Klarheit bzw. der Gesamtkohärenz der Richtlinie redaktionell überarbeitet.

2.   Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen (Artikel 1, 2 und 3)

Der Gemeinsame Standpunkt stimmt insofern teilweise mit den Abänderungen 7 und 8 des Europäischen Parlaments überein, als die Ziele der Richtlinie in Erwägungsgrund 4 in ähnlicher Weise dargelegt werden.

Artikel 2 übernimmt weitgehend die Abänderung 10; er fasst in der Tat die vorgeschlagene Ausnahmeregelung für Batterien und Akkumulatoren, die für militärische Zwecke bestimmt sind, präziser und nimmt Batterien und Akkumulatoren, die in Ausrüstungsgegenständen für einen Einsatz im Weltraum bestimmt sind, vom Geltungsbereich der Richtlinie aus. Der Wortlaut der Ausnahmeregelung für Batterien und Akkumulatoren, die für militärische Zwecke bestimmt sind, steht mit Artikel 296 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrags im Einklang.

Artikel 2 sieht auch vor, dass die Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge und die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte von dieser Richtlinie unberührt bleiben.

Die Begriffsbestimmungen des Artikels 3 stimmen uneingeschränkt mit den Abänderungen 11, 12, 14, 16 und 21 überein.

Ziel des Gemeinsamen Standpunkts, wie auch der Abänderung 85, ist es, Überschneidungen zwischen den Begriffsbestimmungen für die drei Batterie- und Akkumulatorentypen (Gerätebatterien und -akkumulatoren, Industriebatterien und -akkumulatoren, Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren) zu vermeiden. Des Weiteren sollte sichergestellt werden, dass die Begriffsbestimmungen für alle Batterien und Akkumulatoren insgesamt gelten. Im Gemeinsamen Standpunkt ist jedoch die Kategorie „Gerätebatterien und -akkumulatoren“ und nicht die Kategorie „Industriebatterien und -akkumulatoren“ die Standardkategorie. Die Begriffsbestimmungen wurden außerdem durch Streichung der Beispiele für Gerätebatterien und -akkumulatoren bzw. Industriebatterien und -akkumulatoren vereinfacht. Stattdessen werden zahlreiche Beispiele hierfür in den Erwägungsgründen 8 und 9 genannt. Zudem wurde eindeutig festgelegt, dass Gerätebatterien und -akkumulatoren gekapselt sein müssen.

Die Begriffsbestimmung für „Hersteller“ entspricht teilweise der Abänderung 20, da nunmehr alle in Geräte eingebaute Batterien und Akkumulatoren erfasst werden. Der Rat hat die Definition vereinfacht, um zu gewährleisten, dass der Hersteller einer jeden Batterie, die in einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht wird, dort leicht ermittelt werden kann. Nur so kann der Grundsatz der Herstellerverantwortung effizient umgesetzt werden.

Die Abänderung 22 wurde im Gemeinsamen Standpunkt nicht berücksichtigt. Die Definition von „Kreislaufsystem“ ist darin nicht mehr vorgesehen, da das Kreislaufkonzept in der Richtlinie keine Berücksichtigung mehr findet. Andere Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts kommen jedoch den Bedenken, die diesem Abänderungsvorschlag zugrunde liegen, insofern entgegen, als klargestellt wird, dass auch in eigenem Namen handelnde Dritte Batterien und Akkumulatoren sammeln können, um diese zu recyceln.

In den Gemeinsamen Standpunkt wurden im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag drei neue Begriffsbestimmungen aufgenommen, die die Bedeutung der Begriffe „Inverkehrbringen“, „Wirtschaftbeteiligte“ und „schnurloses Elektrowerkzeug“ verdeutlichen sollen.

3.   Schwermetalle (Artikel 4)

Der Gemeinsame Standpunkt übernimmt teilweise die Abänderungen 23 und 82 des Europäischen Parlaments und sieht vorbehaltlich von Ausnahmen ein Verbot von Cadmium sowie eine Überprüfung der Frage vor, ob dieses Verbot gegebenenfalls ausgeweitet werden sollte. Das Verbot von Cadmium würde allerdings anfangs nicht für schnurlose Elektrowerkzeuge gelten. Eine Beschränkung der Verwendung von Blei ist nicht vorgesehen. Darüber hinaus soll sich die spezifische Überprüfung nach Artikel 4 lediglich auf schnurlose Elektrowerkzeuge erstrecken (wenngleich gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a) überprüft werden soll, inwieweit weitere generelle Beschränkungen der Verwendung von Schwermetallen angemessen wären).

Somit enthält der Gemeinsame Standpunkt keine Überwachungsvorschriften für die Mitgliedstaaten in Bezug auf feste Siedlungsabfälle. Dies steht mit den Abänderungen 1 und 26 im Einklang.

4.   Sammlung (Artikel 6 bis 9 und Anhang I)

Artikel 6 des Gemeinsamen Standpunkts legt einen übergeordneten Grundsatz fest (größtmögliche getrennte Sammlung und geringstmögliche Beseitigung von Batterien und Akkumulatoren). Dieser Grundsatz tritt an die Stelle des im ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgesehenen Kreislaufsystems. Der Gemeinsame Standpunkt weicht somit von der Abänderung 27 des Europäischen Parlaments ab.

In Artikel 7 werden die Mindestanforderungen an Rücknahmesysteme für Batterien und Akkumulatoren präzisiert und klargestellt, dass die Mitgliedstaaten über einen gewissen Spielraum verfügen, um den einzelstaatlichen Gegebenheiten und den bestehenden Vorkehrungen Rechnung tragen zu können. Die Rücknahmestellen unterliegen nicht den Genehmigungsvorschriften. Dieser Artikel folgt den Zielsetzungen der Abänderungen 28, 108 und 30, 51 und 109, übernimmt jedoch nicht die Abänderungen 29 und 47 (da es nicht durchführbar wäre, Endnutzern die Benutzung von Sammeleinrichtungen vorzuschreiben).

In Artikel 9 werden die Sammelziele festgelegt; außerdem ist eine allgemeine Zuständigkeit vorgesehen, wonach Übergangsbestimmungen im Ausschussverfahren festgelegt werden können. (Dies ersetzt die eher komplizierten Vorschriften über Ausnahmeregelungen für Sammelziele und Anpassungen der Sammelziele in Artikel 14 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags.) Der Artikel 9 übernimmt teilweise die Abänderungen 34 bis 37 und entspricht den Zielen der Abänderungen 66 sowie 69 bis 76: Die Sammelziele sollen anhand der Verkaufszahlen festgelegt werden, es ist kein spezifisches Sammelziel für Nickel-Cadmium-Batterien vorgesehen, und das Verfahren für die Ausnahmeregelungen ist transparenter.

Demnach müssen die Mitgliedstaaten eine Sammelquote von 25 % innerhalb von 4 Jahren nach Umsetzung der Richtlinie erreichen. Diese Sammelquote steigt 8 Jahre nach Umsetzung auf 45 %. Um gleiche Ausgangsbedingungen zu gewährleisten, muss im Ausschussverfahren eine gemeinsame Berechnungsmethode für die Verkaufszahlen ausgearbeitet werden. Die Tabelle in Anhang I führt im Einzelnen auf, was die Mitgliedstaaten wann und wie berechnen müssen.

5.   Behandlung, Recycling und Beseitigung (Artikel 10 bis 12 und Anhang III)

Der Gemeinsame Standpunkt ordnet die Bestimmungen über Behandlung, Recycling und Beseitigung neu, indem insbesondere detaillierte Vorschriften und Recyclingziele in einen neuen Anhang III aufgenommen werden. Dies ist angezeigt, da dadurch die Möglichkeit geschaffen wird, die Einzelvorschriften und Einzelziele im Lichte der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung im Ausschussverfahren zu ändern.

Geltungsbereich, Terminologie und Bestimmungen über das Ausschussverfahren in Artikel 10 stimmen weitgehend mit den Abänderungen 43, 99 und 100 des Europäischen Parlaments überein. Der Gemeinsame Standpunkt übernimmt auch teilweise die Abänderungen 38 und 120, 40 und 95; so wird in den Erwägungsgründen die Bedeutung des Begriffs „beste verfügbare Techniken“ verdeutlicht, sind gemeinsame Bestimmungen für Behandlung und Recycling vorgesehen und schreibt Anhang III beim Recycling die Entfernung von Cadmium und Blei in einem Höchstmaß vor, das ohne übermäßige Kosten technisch erreichbar ist.

Zudem stellt der Gemeinsame Standpunkt klar, dass das Verbot der Beseitigung von Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren sowie von Industriebatterien und -akkumulatoren auf Deponien nur für ganze Batterien gilt und nicht für Rückstände. Unter bestimmten Voraussetzungen wird die Beseitigung der gesammelten Gerätebatterien, die Schwermetalle enthalten, als Teil einer Strategie zum schrittweisen Verzicht auf Schwermetalle oder bei Fehlen eines funktionierenden Endmarktes gestattet, was teilweise der Abänderung 33 entspricht. Das Recyclingziel für andere Batterien und Akkumulatoren als Nickel-Cadmium-Batterien und Blei-Säure-Batterien wurde von 55 % auf 50 % gesenkt.

6.   Finanzierung (Artikel 13 bis 15)

Im Gemeinsamen Standpunkt wurde der Umfang der finanziellen Verantwortung der Batteriehersteller präziser gefasst. Insbesondere soll eine Doppelbelastung der Hersteller vermieden werden, die bereits einen Beitrag im Rahmen des Systems für Altfahrzeuge bzw. für Elektro- und Elektronik-Altgeräte leisten. Eine Überschneidung der verschiedenen Systeme soll somit vermieden werden, was auch mit der Abänderung 46 des Europäischen Parlaments bezweckt wird. Dies entspricht auch den Abänderungen 44 und 112, indem ausdrücklich vorgesehen wird, dass die Hersteller die Kosten für die Sammlung übernehmen, und indem offen ausgewiesene Gebühren für Endnutzer untersagt werden.

Der Gemeinsame Standpunkt enthält nur Mindestanforderungen, sodass eine gewisse Flexibilität für die einzelstaatlichen Systeme bestehen bleibt. Ausdrückliche Bestimmungen für historische Abfälle sind nicht vorgesehen; die Abänderungen 48, 49, 50 und 103 wurden vom Rat somit nicht berücksichtigt. Artikel 13 soll jedoch für alle Batterien gelten, die ab der Umsetzung der Richtlinie zu Abfall werden, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens.

Im Interesse größerer Flexibilität sind nach Artikel 15 De-minimis-Regeln für Kleinhersteller möglich, die im Ausschussverfahren festgelegt werden, falls die Anwendung der Vorschriften über die Herstellerverantwortung praktische Probleme für Hersteller mit sich bringen sollte, die sehr kleine Mengen von Batterien oder Akkumulatoren in Verkehr bringen.

7.   Informationen für die Endnutzer (Artikel 17 und 18 und Anhang II)

Im Gemeinsamen Standpunkt wurden die Bestimmungen über die Informationen für die Endnutzer nur in dem Maße geändert, wie dies für die vollständige oder teilweise Übernahme der Abänderungen 4, 52, 53, 56, 57, 59 bis 62, 64 und 78 bis 81 des Europäischen Parlaments erforderlich ist. Der Rat ließ die Abänderungen 5 und 58 unberücksichtigt, weil es seines Erachtens nicht angebracht ist, eine Kennzeichnung mit der Kapazität der Batterien und Akkumulatoren vorzuschreiben.

8.   Bericht und Überprüfung (Artikel 19 und 20)

Im Gemeinsamen Standpunkt werden die Bestimmungen über die Berichterstattung und die Überprüfung getrennt behandelt. Über die Umsetzung der Richtlinie soll demnach regelmäßig berichtet werden, während nur eine einzige allgemeine Überprüfung in der Richtlinie vorgesehen ist.

9.   Sonstiges

Darüber hinaus enthält der Gemeinsame Standpunkt folgende Regelungen:

| — | An Stelle der allgemeinen und nicht durchsetzbaren Appelle zugunsten einer größeren Umweltverträglichkeit von Batterien und Akkumulatoren in den Artikeln 5 und 17 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags wurden konkrete Berichterstattungsvorschriften in Artikel 19 Absatz 3 und eine generelle Aufforderung in den Einleitungsteil (die teilweise mit Abänderung 24 des Europäischen Parlaments übereinstimmt) aufgenommen. |
| --- | --- |

—

An Stelle der allgemeinen und nicht durchsetzbaren Appelle zugunsten einer größeren Umweltverträglichkeit von Batterien und Akkumulatoren in den Artikeln 5 und 17 des ursprünglichen Kommissionsvorschlags wurden konkrete Berichterstattungsvorschriften in Artikel 19 Absatz 3 und eine generelle Aufforderung in den Einleitungsteil (die teilweise mit Abänderung 24 des Europäischen Parlaments übereinstimmt) aufgenommen.

| — | Der Umsetzungszeitpunkt wurde geringfügig verschoben (Artikel 23). |
| --- | --- |

—

Der Umsetzungszeitpunkt wurde geringfügig verschoben (Artikel 23).

| — | Der Geltungsbereich freiwilliger Vereinbarungen wurde auf Sammelsysteme, Ausfuhren und Informationen für die Endnutzer begrenzt (Artikel 24). |
| --- | --- |

—

Der Geltungsbereich freiwilliger Vereinbarungen wurde auf Sammelsysteme, Ausfuhren und Informationen für die Endnutzer begrenzt (Artikel 24).

IV.   FAZIT

Nach Auffassung des Rates stellt der Gemeinsame Standpunkt ein ausgewogenes Maßnahmenbündel dar, das zum Schutz der Umwelt beitragen dürfte, ohne dass dies ungerechtfertigte wirtschaftliche oder soziale Kosten zur Folge hätte. Der Rat sieht konstruktiven Beratungen mit dem Europäischen Parlament im Hinblick auf die baldige Annahme der Richtlinie erwartungsvoll entgegen.

---

(1)  ABl. C 96 vom 21.4.2004, S 29.

(2)  ABl. C 121 vom 30.4.2004, S. 35.

(3)  ABl. C 117 vom 30.4.2004, S. 5.

(4)  ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

---

| 25.10.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 264/18 |
| --- | --- | --- | --- |

25.10.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 264/18

---

GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 31/2005

vom 18. Juli 2005,

vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft

(2005/C 264 E/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die gemeinschaftlichen Umweltvorschriften sollen unter anderem dazu beitragen, die Umweltqualität zu erhalten, zu schützen und zu verbessern und die menschliche Gesundheit zu schützen. |
| --- | --- |

(1)

Die gemeinschaftlichen Umweltvorschriften sollen unter anderem dazu beitragen, die Umweltqualität zu erhalten, zu schützen und zu verbessern und die menschliche Gesundheit zu schützen.

| (2) | Im sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft (3) wird betont, wie wichtig es ist, angemessene Umweltinformation bereitzustellen und effektive Möglichkeiten zur Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in diesem Bereich vorzusehen, um dadurch die Entscheidungsverfahren nachvollziehbarer und transparenter zu machen, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für Umweltbelange zu schärfen und eine stärkere Unterstützung für die getroffenen Entscheidungen zu gewinnen. Ferner werden — wie in den vorausgegangenen Umweltaktionsprogrammen (4) — eine wirksamere Umsetzung und Anwendung der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften, einschließlich der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts und der Ahndung von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht, gefördert. |
| --- | --- |

(2)

Im sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft (3) wird betont, wie wichtig es ist, angemessene Umweltinformation bereitzustellen und effektive Möglichkeiten zur Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in diesem Bereich vorzusehen, um dadurch die Entscheidungsverfahren nachvollziehbarer und transparenter zu machen, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für Umweltbelange zu schärfen und eine stärkere Unterstützung für die getroffenen Entscheidungen zu gewinnen. Ferner werden — wie in den vorausgegangenen Umweltaktionsprogrammen (4) — eine wirksamere Umsetzung und Anwendung der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften, einschließlich der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts und der Ahndung von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht, gefördert.

| (3) | Am 25. Juni 1998 hat die Gemeinschaft das Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten („Århus-Übereinkommen“) unterzeichnet. Die Gemeinschaft hat das Århus-Übereinkommen am 17. Februar 2005 genehmigt. Die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts sollten mit den Bestimmungen des Übereinkommens vereinbar sein. |
| --- | --- |

(3)

Am 25. Juni 1998 hat die Gemeinschaft das Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten („Århus-Übereinkommen“) unterzeichnet. Die Gemeinschaft hat das Århus-Übereinkommen am 17. Februar 2005 genehmigt. Die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts sollten mit den Bestimmungen des Übereinkommens vereinbar sein.

| (4) | Die Gemeinschaft hat bereits einen sich weiterentwickelnden Bestand von Rechtsvorschriften angenommen, der zur Erreichung der Ziele des Århus-Übereinkommens beiträgt. Darüber hinaus sollten Vorkehrungen zur Anwendung der Anforderungen des Übereinkommens auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft getroffen werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Gemeinschaft hat bereits einen sich weiterentwickelnden Bestand von Rechtsvorschriften angenommen, der zur Erreichung der Ziele des Århus-Übereinkommens beiträgt. Darüber hinaus sollten Vorkehrungen zur Anwendung der Anforderungen des Übereinkommens auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft getroffen werden.

| (5) | Die drei Säulen des Århus-Übereinkommens — Zugang zu Informationen, Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten — sollten in einem einzigen Rechtsinstrument behandelt und gemeinsame Bestimmungen hinsichtlich der Ziele und der Begriffsbestimmungen festgelegt werden. Das trägt zur Rationalisierung der Rechtsvorschriften und zur Transparenz der Umsetzungsmaßnahmen, die von Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen ergriffen werden, bei. |
| --- | --- |

(5)

Die drei Säulen des Århus-Übereinkommens — Zugang zu Informationen, Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten — sollten in einem einzigen Rechtsinstrument behandelt und gemeinsame Bestimmungen hinsichtlich der Ziele und der Begriffsbestimmungen festgelegt werden. Das trägt zur Rationalisierung der Rechtsvorschriften und zur Transparenz der Umsetzungsmaßnahmen, die von Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen ergriffen werden, bei.

| (6) | Generell gelten die Rechte, die im Rahmen der drei Säulen des Århus-Übereinkommens gewährt werden, ohne Unterscheidung nach Staatsbürgerschaft, Nationalität oder Wohnsitz. |
| --- | --- |

(6)

Generell gelten die Rechte, die im Rahmen der drei Säulen des Århus-Übereinkommens gewährt werden, ohne Unterscheidung nach Staatsbürgerschaft, Nationalität oder Wohnsitz.

| (7) | Im Århus-Übereinkommen wird der Begriff „Behörde“ umfassend definiert, wobei die grundlegende Idee darin besteht, dass Einzelpersonen und ihre Organisationen immer dann, wenn öffentliche Autorität ausgeübt wird, bestimmte Rechte genießen sollten. Deshalb müssen die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, die unter diese Verordnung fallen, auf die gleiche umfassende und funktionelle Art definiert werden. Nach dem Århus-Übereinkommen können Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft vom Geltungsbereich des Übereinkommens ausgenommen werden, wenn sie in gerichtlicher oder gesetzgebender Eigenschaft handeln. Aus Gründen der Kohärenz mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (5) sollten die Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen für Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft gelten, die in ihrer Eigenschaft als Gesetzgeber tätig werden. |
| --- | --- |

(7)

Im Århus-Übereinkommen wird der Begriff „Behörde“ umfassend definiert, wobei die grundlegende Idee darin besteht, dass Einzelpersonen und ihre Organisationen immer dann, wenn öffentliche Autorität ausgeübt wird, bestimmte Rechte genießen sollten. Deshalb müssen die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, die unter diese Verordnung fallen, auf die gleiche umfassende und funktionelle Art definiert werden. Nach dem Århus-Übereinkommen können Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft vom Geltungsbereich des Übereinkommens ausgenommen werden, wenn sie in gerichtlicher oder gesetzgebender Eigenschaft handeln. Aus Gründen der Kohärenz mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (5) sollten die Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen für Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft gelten, die in ihrer Eigenschaft als Gesetzgeber tätig werden.

| (8) | Die Bestimmung des Begriffs „Umweltinformationen“ in dieser Verordnung umfasst Informationen über den Zustand der Umwelt, und zwar unabhängig von deren Form. Diese Begriffsbestimmung wurde an die Begriffsbestimmung der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (6) angeglichen und entspricht inhaltlich der Begriffsbestimmung des Århus-Übereinkommens. Die Bestimmung des Begriffs „Dokument“ in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 schließt Umweltinformationen im Sinne der vorliegenden Verordnung ein. |
| --- | --- |

(8)

Die Bestimmung des Begriffs „Umweltinformationen“ in dieser Verordnung umfasst Informationen über den Zustand der Umwelt, und zwar unabhängig von deren Form. Diese Begriffsbestimmung wurde an die Begriffsbestimmung der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (6) angeglichen und entspricht inhaltlich der Begriffsbestimmung des Århus-Übereinkommens. Die Bestimmung des Begriffs „Dokument“ in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 schließt Umweltinformationen im Sinne der vorliegenden Verordnung ein.

| (9) | In dieser Verordnung ist die Bestimmung des Begriffs „Pläne und Programme“ unter Berücksichtigung der Århus-Bestimmungen und im Einklang mit dem Konzept vorzunehmen, das in Bezug auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß dem bestehenden Gemeinschaftsrecht verfolgt wird. „Umweltbezogene Pläne und Programme“ sind in Bezug auf ihren Beitrag zur Erfüllung oder ihren wahrscheinlichen signifikanten Beitrag zur Erfüllung der Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik zu definieren. Im sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft wurden für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem 22. Juli 2002 die Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik sowie die zu deren Erreichung geplanten Maßnahmen festgelegt. Am Ende dieses Zeitraums sollte ein anschließendes Umweltaktionsprogramm angenommen werden. |
| --- | --- |

(9)

In dieser Verordnung ist die Bestimmung des Begriffs „Pläne und Programme“ unter Berücksichtigung der Århus-Bestimmungen und im Einklang mit dem Konzept vorzunehmen, das in Bezug auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gemäß dem bestehenden Gemeinschaftsrecht verfolgt wird. „Umweltbezogene Pläne und Programme“ sind in Bezug auf ihren Beitrag zur Erfüllung oder ihren wahrscheinlichen signifikanten Beitrag zur Erfüllung der Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik zu definieren. Im sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft wurden für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem 22. Juli 2002 die Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik sowie die zu deren Erreichung geplanten Maßnahmen festgelegt. Am Ende dieses Zeitraums sollte ein anschließendes Umweltaktionsprogramm angenommen werden.

| (10) | Da das Umweltrecht sich ständig weiterentwickelt, ist in der Bestimmung des Begriffs „Umweltrecht“ auf die im Vertrag festgelegten Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik zu verweisen. |
| --- | --- |

(10)

Da das Umweltrecht sich ständig weiterentwickelt, ist in der Bestimmung des Begriffs „Umweltrecht“ auf die im Vertrag festgelegten Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik zu verweisen.

| (11) | Verwaltungsakte zur Regelung eines Einzelfalls sollten einer internen Überprüfung unterzogen werden können, wenn sie rechtsverbindlich sind und Außenwirkung haben. In ähnlicher Weise sollten Unterlassungen erfasst werden, wenn gemäß dem Umweltrecht eine Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsakts besteht. Da Akte von Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft, die in gerichtlicher oder gesetzgebender Eigenschaft handeln, ausgenommen werden können, sollte diese Ausnahme auch für andere Untersuchungsverfahren gelten, wenn Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen des Vertrags als Aufsichtsbehörde tätig werden. |
| --- | --- |

(11)

Verwaltungsakte zur Regelung eines Einzelfalls sollten einer internen Überprüfung unterzogen werden können, wenn sie rechtsverbindlich sind und Außenwirkung haben. In ähnlicher Weise sollten Unterlassungen erfasst werden, wenn gemäß dem Umweltrecht eine Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsakts besteht. Da Akte von Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft, die in gerichtlicher oder gesetzgebender Eigenschaft handeln, ausgenommen werden können, sollte diese Ausnahme auch für andere Untersuchungsverfahren gelten, wenn Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen des Vertrags als Aufsichtsbehörde tätig werden.

| (12) | Im Århus-Übereinkommen wird ein Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformation infolge eines entsprechenden Antrags oder durch aktive Verbreitung der Informationen durch die unter das Übereinkommen fallenden Behörden gefordert. Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gilt für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission sowie für die Agenturen und entsprechenden Einrichtungen, die mit einem Rechtsakt der Gemeinschaft eingesetzt wurden. Sie sieht für diese Organe Regeln vor, die großteils den Bestimmungen des Århus-Übereinkommens entsprechen. Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 muss auf alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ausgedehnt werden. |
| --- | --- |

(12)

Im Århus-Übereinkommen wird ein Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformation infolge eines entsprechenden Antrags oder durch aktive Verbreitung der Informationen durch die unter das Übereinkommen fallenden Behörden gefordert. Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gilt für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission sowie für die Agenturen und entsprechenden Einrichtungen, die mit einem Rechtsakt der Gemeinschaft eingesetzt wurden. Sie sieht für diese Organe Regeln vor, die großteils den Bestimmungen des Århus-Übereinkommens entsprechen. Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 muss auf alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ausgedehnt werden.

| (13) | Soweit die Bestimmungen des Århus-Übereinkommens nicht vollständig oder teilweise in die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 übernommen wurden, müssen sie — insbesondere in Bezug auf die Erfassung und Verbreitung von Umweltinformationen — behandelt werden. |
| --- | --- |

(13)

Soweit die Bestimmungen des Århus-Übereinkommens nicht vollständig oder teilweise in die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 übernommen wurden, müssen sie — insbesondere in Bezug auf die Erfassung und Verbreitung von Umweltinformationen — behandelt werden.

| (14) | Eine gute Qualität der Umweltinformationen ist Voraussetzung für ein wirksames Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Umweltinformationen. Deshalb sollten Regeln eingeführt werden, die die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft dazu verpflichten, diese Qualität zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(14)

Eine gute Qualität der Umweltinformationen ist Voraussetzung für ein wirksames Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Umweltinformationen. Deshalb sollten Regeln eingeführt werden, die die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft dazu verpflichten, diese Qualität zu gewährleisten.

| (15) | Soweit in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Ausnahmen vorgesehen sind, sollten diese entsprechend für Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen im Rahmen dieser Verordnung gelten. Die Gründe für die Verweigerung des Zugangs zu Umweltinformationen sollten eng ausgelegt werden, wobei das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe und ein etwaiger Bezug der beantragten Informationen zu Emissionen in die Umwelt zu berücksichtigen sind. Der Begriff „geschäftliche Interessen“ umfasst vertrauliche Übereinkünfte, die von Organen oder Einrichtungen, die in ihrer Eigenschaft als Banken handeln, geschlossen werden. |
| --- | --- |

(15)

Soweit in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Ausnahmen vorgesehen sind, sollten diese entsprechend für Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen im Rahmen dieser Verordnung gelten. Die Gründe für die Verweigerung des Zugangs zu Umweltinformationen sollten eng ausgelegt werden, wobei das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe und ein etwaiger Bezug der beantragten Informationen zu Emissionen in die Umwelt zu berücksichtigen sind. Der Begriff „geschäftliche Interessen“ umfasst vertrauliche Übereinkünfte, die von Organen oder Einrichtungen, die in ihrer Eigenschaft als Banken handeln, geschlossen werden.

| (16) | Mit der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (7) wurde auf Gemeinschaftsebene ein Netz zur Förderung von Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten — mit Unterstützung der Kommission — geschaffen, um in der Gemeinschaft die Vorbeugung und Kontrolle verschiedener übertragbarer Krankheiten zu verbessern. Durch den Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (8) wurde ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit angenommen, das die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt. Die Verbesserung der Informationen und der Kenntnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie der Fähigkeit zur raschen und koordinierten Reaktion auf Gesundheitsgefahren sind Elemente dieses Programms und stehen als politische Ziele voll im Einklang mit den Anforderungen des Århus-Übereinkommens. Die vorliegende Verordnung sollte deshalb unbeschadet der Entscheidung Nr. 2119/98/EG und des Beschlusses Nr. 1786/2002/EG gelten. |
| --- | --- |

(16)

Mit der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (7) wurde auf Gemeinschaftsebene ein Netz zur Förderung von Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten — mit Unterstützung der Kommission — geschaffen, um in der Gemeinschaft die Vorbeugung und Kontrolle verschiedener übertragbarer Krankheiten zu verbessern. Durch den Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (8) wurde ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit angenommen, das die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt. Die Verbesserung der Informationen und der Kenntnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie der Fähigkeit zur raschen und koordinierten Reaktion auf Gesundheitsgefahren sind Elemente dieses Programms und stehen als politische Ziele voll im Einklang mit den Anforderungen des Århus-Übereinkommens. Die vorliegende Verordnung sollte deshalb unbeschadet der Entscheidung Nr. 2119/98/EG und des Beschlusses Nr. 1786/2002/EG gelten.

| (17) | Gemäß dem Århus-Übereinkommen müssen die Vertragsparteien Vorkehrungen treffen, um die Öffentlichkeit während der Ausarbeitung umweltbezogener Pläne und Programme zu beteiligen. Dazu gehört die Festlegung eines angemessenen zeitlichen Rahmens für die Unterrichtung der Öffentlichkeit über den betreffenden umweltpolitischen Entscheidungsprozess. Im Interesse einer wirksamen Beteiligung muss die Öffentlichkeit in einem frühen Stadium einbezogen werden, in dem noch alle Möglichkeiten offen stehen. Bei der Festlegung der Bestimmungen über die Öffentlichkeitsbeteiligung sollten die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft die Kreise der Öffentlichkeit identifizieren, die sich beteiligen dürfen. |
| --- | --- |

(17)

Gemäß dem Århus-Übereinkommen müssen die Vertragsparteien Vorkehrungen treffen, um die Öffentlichkeit während der Ausarbeitung umweltbezogener Pläne und Programme zu beteiligen. Dazu gehört die Festlegung eines angemessenen zeitlichen Rahmens für die Unterrichtung der Öffentlichkeit über den betreffenden umweltpolitischen Entscheidungsprozess. Im Interesse einer wirksamen Beteiligung muss die Öffentlichkeit in einem frühen Stadium einbezogen werden, in dem noch alle Möglichkeiten offen stehen. Bei der Festlegung der Bestimmungen über die Öffentlichkeitsbeteiligung sollten die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft die Kreise der Öffentlichkeit identifizieren, die sich beteiligen dürfen.

| (18) | Artikel 9 Absatz 3 des Århus-Übereinkommens enthält Bestimmungen über den Zugang zu gerichtlichen oder anderen Überprüfungsverfahren, um Handlungen und Unterlassungen von Privatpersonen und Behörden anzufechten, die gegen Bestimmungen des Umweltrechts verstoßen. Bestimmungen über den Zugang zu Gerichten sollten mit dem Vertrag in Einklang stehen. In diesem Zusammenhang sollten in dieser Verordnung nur Handlungen und Unterlassungen von Behörden erfasst sein. |
| --- | --- |

(18)

Artikel 9 Absatz 3 des Århus-Übereinkommens enthält Bestimmungen über den Zugang zu gerichtlichen oder anderen Überprüfungsverfahren, um Handlungen und Unterlassungen von Privatpersonen und Behörden anzufechten, die gegen Bestimmungen des Umweltrechts verstoßen. Bestimmungen über den Zugang zu Gerichten sollten mit dem Vertrag in Einklang stehen. In diesem Zusammenhang sollten in dieser Verordnung nur Handlungen und Unterlassungen von Behörden erfasst sein.

| (19) | Um einen angemessenen und wirksamen Rechtsschutz, auch durch Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags, zu gewährleisten, sollten die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, deren Handlung angefochten werden soll oder die — im Falle einer behaupteten Unterlassung — nicht tätig geworden sind, Gelegenheit erhalten, ihre ursprüngliche Entscheidung zu überprüfen oder im Falle einer Unterlassung tätig zu werden. |
| --- | --- |

(19)

Um einen angemessenen und wirksamen Rechtsschutz, auch durch Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags, zu gewährleisten, sollten die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, deren Handlung angefochten werden soll oder die — im Falle einer behaupteten Unterlassung — nicht tätig geworden sind, Gelegenheit erhalten, ihre ursprüngliche Entscheidung zu überprüfen oder im Falle einer Unterlassung tätig zu werden.

| (20) | Im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen, die bestimmte Kriterien erfüllen, mit denen insbesondere sichergestellt werden soll, dass es sich um unabhängige Organisationen handelt, deren primäres Ziel die Förderung des Umweltschutzes ist, sollte es gestattet sein, eine interne Überprüfung auf Gemeinschaftsebene von Handlungen oder Unterlassungen eines Organs oder einer Einrichtung der Gemeinschaft im Bereich des Umweltrechts zur erneuten Prüfung dieser Handlungen oder Unterlassungen durch das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung zu beantragen. |
| --- | --- |

(20)

Im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen, die bestimmte Kriterien erfüllen, mit denen insbesondere sichergestellt werden soll, dass es sich um unabhängige Organisationen handelt, deren primäres Ziel die Förderung des Umweltschutzes ist, sollte es gestattet sein, eine interne Überprüfung auf Gemeinschaftsebene von Handlungen oder Unterlassungen eines Organs oder einer Einrichtung der Gemeinschaft im Bereich des Umweltrechts zur erneuten Prüfung dieser Handlungen oder Unterlassungen durch das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung zu beantragen.

| (21) | Wurde einem vorhergehenden Antrag auf interne Überprüfung nicht stattgegeben, sollten die betreffenden Nichtregierungsorganisationen in der Lage sein, gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags vor dem Gerichtshof ein Gerichtsverfahren einzuleiten. |
| --- | --- |

(21)

Wurde einem vorhergehenden Antrag auf interne Überprüfung nicht stattgegeben, sollten die betreffenden Nichtregierungsorganisationen in der Lage sein, gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags vor dem Gerichtshof ein Gerichtsverfahren einzuleiten.

| (22) | Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannt sind und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in Artikel 37, zum Ausdruck kommen — |
| --- | --- |

(22)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannt sind und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in Artikel 37, zum Ausdruck kommen —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Ziel

(1)   Ziel dieser Verordnung ist es, durch Festlegung von Vorschriften zur Anwendung der Bestimmungen des UNECE-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (im Folgenden das „Århus-Übereinkommen“ genannt) auf die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zur Umsetzung der Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen beizutragen, und zwar insbesondere indem

| a) | das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Umweltinformationen, die bei den Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft eingegangen sind oder von diesen erstellt wurden und bei ihnen vorhanden sind, gewährleistet wird und die grundlegenden Bedingungen und praktischen Modalitäten für die Ausübung dieses Rechts festgelegt werden; |
| --- | --- |

a)

das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Umweltinformationen, die bei den Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft eingegangen sind oder von diesen erstellt wurden und bei ihnen vorhanden sind, gewährleistet wird und die grundlegenden Bedingungen und praktischen Modalitäten für die Ausübung dieses Rechts festgelegt werden;

| b) | sichergestellt wird, dass Umweltinformationen zunehmend öffentlich zugänglich gemacht und verbreitet werden, um ihre möglichst umfassende und systematische Verfügbarkeit und Verbreitung zu erreichen. Zu diesem Zweck wird die Verwendung insbesondere der Computertelekommunikation und/oder sonstiger elektronischer Technologien gefördert, soweit diese verfügbar sind; |
| --- | --- |

b)

sichergestellt wird, dass Umweltinformationen zunehmend öffentlich zugänglich gemacht und verbreitet werden, um ihre möglichst umfassende und systematische Verfügbarkeit und Verbreitung zu erreichen. Zu diesem Zweck wird die Verwendung insbesondere der Computertelekommunikation und/oder sonstiger elektronischer Technologien gefördert, soweit diese verfügbar sind;

| c) | eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltbezogenen Plänen und Programmen ermöglicht wird; |
| --- | --- |

c)

eine Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltbezogenen Plänen und Programmen ermöglicht wird;

| d) | in Umweltangelegenheiten der Zugang zu Gerichten auf Gemeinschaftsebene zu den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen gewährt wird. |
| --- | --- |

d)

in Umweltangelegenheiten der Zugang zu Gerichten auf Gemeinschaftsebene zu den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen gewährt wird.

(2)   Bei der Anwendung dieser Verordnung bemühen sich die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, der Öffentlichkeit Unterstützung und Orientierungshilfe für den Zugang zu Informationen, für die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und für den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zu geben.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1)   Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| a) | „Antragssteller“ eine natürliche oder juristische Person, die Zugang zu Umweltinformationen beantragt; |
| --- | --- |

a)

„Antragssteller“ eine natürliche oder juristische Person, die Zugang zu Umweltinformationen beantragt;

| b) | „Öffentlichkeit“ eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen; |
| --- | --- |

b)

„Öffentlichkeit“ eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;

| c) | „Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft“ alle öffentlichen Organe, Einrichtungen, Stellen oder Agenturen, die durch den Vertrag oder auf dessen Grundlage geschaffen wurden, es sei denn, sie handeln in ihrer Eigenschaft als Gericht oder als Gesetzgeber. Die Bestimmungen des Titels II gelten jedoch für die Organe oder die Einrichtungen der Gemeinschaft, wenn sie in ihrer Eigenschaft als Gesetzgeber handeln; |
| --- | --- |

c)

„Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft“ alle öffentlichen Organe, Einrichtungen, Stellen oder Agenturen, die durch den Vertrag oder auf dessen Grundlage geschaffen wurden, es sei denn, sie handeln in ihrer Eigenschaft als Gericht oder als Gesetzgeber. Die Bestimmungen des Titels II gelten jedoch für die Organe oder die Einrichtungen der Gemeinschaft, wenn sie in ihrer Eigenschaft als Gesetzgeber handeln;

| d) | „Umweltinformationen“ sämtliche Informationen in schriftlicher, visueller, akustischer, elektronischer oder sonstiger materieller Form über:






  i) | den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Land, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen; |
| --- | --- | --- |

d)

„Umweltinformationen“ sämtliche Informationen in schriftlicher, visueller, akustischer, elektronischer oder sonstiger materieller Form über:

i)

den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Land, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen;

| ii) | Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm, Strahlung oder Abfall, einschließlich radioaktiven Abfalls, Emissionen, Ableitungen oder sonstiges Freisetzen in die Umwelt, die sich auf die unter Ziffer i genannten Umweltbestandteile auswirken oder wahrscheinlich auswirken; |
| --- | --- |

ii)

Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm, Strahlung oder Abfall, einschließlich radioaktiven Abfalls, Emissionen, Ableitungen oder sonstiges Freisetzen in die Umwelt, die sich auf die unter Ziffer i genannten Umweltbestandteile auswirken oder wahrscheinlich auswirken;

| iii) | Maßnahmen (einschließlich Verwaltungsmaßnahmen), wie z. B. Politiken, Rechtsvorschriften, Pläne, Programme, Umweltvereinbarungen und Tätigkeiten, die sich auf die unter den Ziffern i und ii genannten Bestandteile und Faktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken, sowie Maßnahmen oder Tätigkeiten zum Schutz dieser Bestandteile; |
| --- | --- |

iii)

Maßnahmen (einschließlich Verwaltungsmaßnahmen), wie z. B. Politiken, Rechtsvorschriften, Pläne, Programme, Umweltvereinbarungen und Tätigkeiten, die sich auf die unter den Ziffern i und ii genannten Bestandteile und Faktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken, sowie Maßnahmen oder Tätigkeiten zum Schutz dieser Bestandteile;

| iv) | Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts; |
| --- | --- |

iv)

Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts;

| v) | Kosten-Nutzen-Analysen und sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die im Rahmen der unter Ziffer iii genannten Maßnahmen und Tätigkeiten verwendet werden, und |
| --- | --- |

v)

Kosten-Nutzen-Analysen und sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die im Rahmen der unter Ziffer iii genannten Maßnahmen und Tätigkeiten verwendet werden, und

| vi) | den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, gegebenenfalls einschließlich der Kontamination der Lebensmittelkette, Bedingungen für menschliches Leben sowie Kulturstätten und Bauwerke in dem Maße, in dem sie vom Zustand der unter Ziffer i genannten Umweltbestandteile oder — durch diese Bestandteile — von den unter den Ziffern ii und iii genannten Faktoren, Maßnahmen oder Tätigkeiten betroffen sind oder sein können; |
| --- | --- |

vi)

den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, gegebenenfalls einschließlich der Kontamination der Lebensmittelkette, Bedingungen für menschliches Leben sowie Kulturstätten und Bauwerke in dem Maße, in dem sie vom Zustand der unter Ziffer i genannten Umweltbestandteile oder — durch diese Bestandteile — von den unter den Ziffern ii und iii genannten Faktoren, Maßnahmen oder Tätigkeiten betroffen sind oder sein können;

| e) | „umweltbezogene Pläne und Programme“ Pläne und Programme, die






  i) | von einem Organ oder einer Einrichtung der Gemeinschaft ausgearbeitet und gegebenenfalls angenommen werden, |
| --- | --- | --- |

e)

„umweltbezogene Pläne und Programme“ Pläne und Programme, die

i)

von einem Organ oder einer Einrichtung der Gemeinschaft ausgearbeitet und gegebenenfalls angenommen werden,

| ii) | aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erstellt werden müssen, und |
| --- | --- |

ii)

aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erstellt werden müssen, und

| iii) | einen Beitrag zum Erreichen der im sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft oder in nachfolgenden allgemeinen Umweltaktionsprogrammen festgelegten umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft leisten oder erhebliche Auswirkungen auf das Erreichen dieser Ziele haben können. |
| --- | --- |

iii)

einen Beitrag zum Erreichen der im sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft oder in nachfolgenden allgemeinen Umweltaktionsprogrammen festgelegten umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft leisten oder erhebliche Auswirkungen auf das Erreichen dieser Ziele haben können.

Allgemeine Umweltaktionsprogramme werden ebenfalls als umweltbezogene Pläne und Programme betrachtet.

Diese Definition umfasst nicht Finanz-, Bank- oder Haushaltspläne und -programme, insbesondere nicht solche, die die Finanzierung bestimmter Projekte oder Tätigkeiten betreffen oder im Zusammenhang mit dem vorgeschlagenen Jahreshaushalt stehen, interne Arbeitsprogramme eines der Organe oder einer Einrichtung der Gemeinschaft oder Notfallpläne und -programme, die ausschließlich dem Katastrophenschutz dienen.

| f) | „Umweltrecht“ Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage zur Verfolgung der im Vertrag niedergelegten Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik beitragen: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit, umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen sowie Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler und globaler Umweltprobleme; |
| --- | --- |

f)

„Umweltrecht“ Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage zur Verfolgung der im Vertrag niedergelegten Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik beitragen: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit, umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen sowie Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler und globaler Umweltprobleme;

| g) | „Verwaltungsakt“ jede Maßnahme des Umweltrechts zur Regelung eines Einzelfalls, die von einem Organ oder einer Einrichtung der Gemeinschaft getroffen wird, rechtsverbindlich ist und Außenwirkung hat; |
| --- | --- |

g)

„Verwaltungsakt“ jede Maßnahme des Umweltrechts zur Regelung eines Einzelfalls, die von einem Organ oder einer Einrichtung der Gemeinschaft getroffen wird, rechtsverbindlich ist und Außenwirkung hat;

| h) | „Unterlassung“ der pflichtwidrige Nichterlass eines Verwaltungsakts im Sinne von Buchstabe g durch ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

h)

„Unterlassung“ der pflichtwidrige Nichterlass eines Verwaltungsakts im Sinne von Buchstabe g durch ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft.

(2)   Von den genannten Verwaltungsakten oder Unterlassungen sind Verwaltungsakte eines Organs oder einer Einrichtung der Europäischen Gemeinschaft ausgenommen, wenn diese in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde handeln, wie etwa im Rahmen von

| a) | Artikel 81, 82, 86 und 87 des Vertrags (Wettbewerb), |
| --- | --- |

a)

Artikel 81, 82, 86 und 87 des Vertrags (Wettbewerb),

| b) | Artikel 226 und 228 des Vertrags (Vertragsverletzungsverfahren), |
| --- | --- |

b)

Artikel 226 und 228 des Vertrags (Vertragsverletzungsverfahren),

| c) | Artikel 195 des Vertrags (Maßnahmen des Bürgerbeauftragten), |
| --- | --- |

c)

Artikel 195 des Vertrags (Maßnahmen des Bürgerbeauftragten),

| d) | Artikel 280 des Vertrags (Maßnahmen des OLAF). |
| --- | --- |

d)

Artikel 280 des Vertrags (Maßnahmen des OLAF).

TITEL II

ZUGANG ZU UMWELTINFORMATIONEN

Artikel 3

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gilt für alle Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen, die bei den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft vorhanden sind, und zwar ohne Unterscheidung nach Staatsbürgerschaft, Nationalität oder Wohnsitz sowie bei juristischen Personen nach ihrem eingetragenen Sitz oder einem tatsächlichen Mittelpunkt ihrer Tätigkeit.

Für die Zwecke dieser Verordnung ist der Begriff „Organ“ in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 als „Organ oder Einrichtung der Gemeinschaft“ zu verstehen.

Artikel 4

Erfassung und Verbreitung von Umweltinformationen

(1)   Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft verwalten Umweltinformationen, die für ihre Aufgaben relevant und bei ihnen vorhanden sind, um sie aktiv und systematisch in der Öffentlichkeit zu verbreiten, insbesondere unter Verwendung von Computertelekommunikation und/oder elektronischen Technologien gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Sie stellen diese Umweltinformationen zunehmend über elektronische Datenbanken zur Verfügung, die der Öffentlichkeit über öffentliche Telekommunikationsnetze leicht zugänglich sind. Zu diesem Zweck speisen sie die in ihrem Besitz befindlichen Umweltinformationen in Datenbanken ein und versehen diese mit Suchhilfen und sonstiger Software zur Unterstützung der Öffentlichkeit bei der Suche nach den gewünschten Informationen.

Die unter Verwendung von Computertelekommunikation und/oder elektronischer Technologien zugänglich gemachten Informationen müssen nicht Daten umfassen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erhoben wurden, es sei denn, diese Daten liegen nicht bereits in elektronischer Form vor.

Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft bemühen sich in angemessener Weise darum, dass bei ihnen vorhandene Umweltinformationen in unmittelbar reproduzierbaren und über Computertelekommunikation oder sonstige elektronische Mittel zugänglichen Formen oder Formaten vorliegen.

(2)   Die Umweltinformationen, die zugänglich zu machen und zu verbreiten sind, werden gegebenenfalls aktualisiert. Neben den Dokumenten, die in Artikel 12 Absätze 2 und 3 und in Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannt sind, umfassen die Datenbanken oder Register Folgendes:

| a) | den Wortlaut völkerrechtlicher Verträge, Übereinkünfte und Vereinbarungen sowie gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften über die Umwelt oder mit Bezug zur Umwelt und von Politiken, Plänen und Programmen mit Bezug zur Umwelt; |
| --- | --- |

a)

den Wortlaut völkerrechtlicher Verträge, Übereinkünfte und Vereinbarungen sowie gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften über die Umwelt oder mit Bezug zur Umwelt und von Politiken, Plänen und Programmen mit Bezug zur Umwelt;

| b) | Berichte über die Fortschritte bei der Umsetzung der unter Buchstabe a genannten Punkte, sofern solche Berichte von den Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft in elektronischer Form ausgearbeitet worden sind oder bereitgehalten werden; |
| --- | --- |

b)

Berichte über die Fortschritte bei der Umsetzung der unter Buchstabe a genannten Punkte, sofern solche Berichte von den Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft in elektronischer Form ausgearbeitet worden sind oder bereitgehalten werden;

| c) | Umweltzustandsberichte nach Absatz 4; |
| --- | --- |

c)

Umweltzustandsberichte nach Absatz 4;

| d) | Daten oder Zusammenfassungen von Daten aus der Überwachung von Tätigkeiten, die sich auf die Umwelt auswirken oder wahrscheinlich auswirken; |
| --- | --- |

d)

Daten oder Zusammenfassungen von Daten aus der Überwachung von Tätigkeiten, die sich auf die Umwelt auswirken oder wahrscheinlich auswirken;

| e) | Genehmigungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, und Umweltvereinbarungen oder einen Hinweis darauf, wo solche Informationen beantragt oder eingesehen werden können; |
| --- | --- |

e)

Genehmigungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, und Umweltvereinbarungen oder einen Hinweis darauf, wo solche Informationen beantragt oder eingesehen werden können;

| f) | Umweltverträglichkeitsprüfungen und Risikobewertungen von Umweltbestandteilen oder Hinweise darauf, wo solche Informationen beantragt oder eingesehen werden können. |
| --- | --- |

f)

Umweltverträglichkeitsprüfungen und Risikobewertungen von Umweltbestandteilen oder Hinweise darauf, wo solche Informationen beantragt oder eingesehen werden können.

(3)   Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft können die Anforderungen der Absätze 1 und 2 gegebenenfalls durch Bereitstellung von Verknüpfungen zu Internetseiten erfüllen, auf denen die betreffenden Informationen abgerufen werden können.

(4)   Die Kommission veröffentlicht und verbreitet in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle vier Jahre, einen Bericht über den Zustand der Umwelt mit Informationen über die Umweltqualität und die Umweltbelastung.

Artikel 5

Qualität der Umweltinformationen

(1)   Soweit es in ihrer Macht steht, gewährleisten die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, dass alle Informationen, die von ihnen zusammengestellt werden, aktuell, exakt und vergleichbar sind.

(2)   Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft unterrichten auf Antrag den Antragsteller darüber, wo die Informationen über die bei der Erhebung der Informationen angewandten Messverfahren, einschließlich der Verfahren zur Analyse, Probenahme und Vorbehandlung der Proben, soweit verfügbar, gefunden werden können. Andernfalls verweisen sie auf das angewandte standardisierte Verfahren.

Artikel 6

Anwendung von Ausnahmeregelungen bei Anträgen auf Zugang zu Umweltinformationen

(1)   Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wird dahin ausgelegt, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung besteht, wenn die angeforderten Informationen Emissionen in die Umwelt betreffen. Was die übrigen Ausnahmen nach Artikel 4 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 anbelangt, so ist der Umstand, dass die angeforderten Informationen Emissionen in die Umwelt betreffen, besonders zu berücksichtigen, wenn beurteilt werden soll, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung besteht oder nicht.

(2)   Außer in den Ausnahmefällen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 können die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft den Zugang zu Umweltinformationen verweigern, wenn die Bekanntgabe der Informationen negative Auswirkungen auf den Schutz der Umweltbereiche hätte, auf die sich die Informationen beziehen (wie z. B. Brutstätten seltener Tierarten).

(3)   Befindet sich ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft im Besitz von Umweltinformationen, die aus einem Mitgliedstaat stammen, so setzt sich das Organ oder die Einrichtung mit diesem Mitgliedstaat ins Benehmen und wendet alle einschlägigen Ausnahmeregelungen nach dem Gemeinschaftsrecht an. Das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung verbreitet die Informationen, wenn keine Ausnahmeregelung Anwendung findet.

Artikel 7

Anträge auf Zugang zu Umweltinformationen, die sich nicht im Besitz eines Organs oder einer Einrichtung der Gemeinschaft befinden

Erhalten Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen, die nicht bei ihnen vorhanden sind, so unterrichten sie den Antragsteller so rasch wie möglich über das Organ oder die Einrichtung der Gemeinschaft oder die Behörde im Sinne der Richtlinie 2003/4/EG, bei denen ihres Erachtens die gewünschten Informationen angefordert werden können, oder leiten den Antrag an das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung der Gemeinschaft oder die betreffende Behörde weiter und setzen den Antragsteller hiervon in Kenntnis.

Artikel 8

Zusammenarbeit

Im Falle einer unmittelbaren Bedrohung für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt, unabhängig davon, ob diese Bedrohung Folge menschlicher Tätigkeiten ist oder eine natürliche Ursache hat, arbeiten die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft auf Ersuchen von Behörden im Sinne der Richtlinie 2003/4/EG mit diesen Behörden zusammen und unterstützen sie, sodass die Behörden der möglicherweise betroffenen Öffentlichkeit unmittelbar und ohne Verzögerungen alle Umweltinformationen zukommen lassen können, die es der Öffentlichkeit ermöglichen, Maßnahmen zur Abwendung oder Begrenzung der Schäden infolge dieser Bedrohung zu ergreifen, insoweit die Informationen bei Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft oder von Behörden vorhanden sind oder für diese bereitgehalten werden.

Unterabsatz 1 gilt unbeschadet spezifischer Verpflichtungen, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere aus der Entscheidung Nr. 2119/98/EG und dem Beschluss Nr. 1786/2002/EG, ergeben.

TITEL III

ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG BEI UMWELTBEZOGENEN PLÄNEN UND PROGRAMMEN

Artikel 9

(1)   Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft sorgen bei der Vorbereitung, Änderung und Überprüfung von umweltbezogenen Plänen oder Programmen, wenn alle Optionen noch offen sind, durch geeignete praktische und/oder sonstige Vorkehrungen für frühzeitige und tatsächliche Möglichkeiten zur Einbeziehung der Öffentlichkeit. Insbesondere sorgt die Kommission bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für solche Pläne oder Programme, die anderen Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft zur Entscheidung vorgelegt werden, für die Beteiligung der Öffentlichkeit in dieser Vorbereitungsphase.

(2)   Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ermitteln unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung die Kreise der Öffentlichkeit, die von Plänen oder Programmen der in Absatz 1 genannten Art betroffen sind oder wahrscheinlich betroffen sind oder die ein Interesse an diesen Plänen oder Programmen haben.

(3)   Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft stellen sicher, dass die in Absatz 2 genannten Kreise der Öffentlichkeit entweder durch öffentliche Bekanntmachung oder auf anderen geeigneten Wegen, wie elektronische Medien, soweit diese zur Verfügung stehen, über Folgendes unterrichtet werden:

| a) | den Entwurf des Vorschlags (sofern verfügbar), |
| --- | --- |

a)

den Entwurf des Vorschlags (sofern verfügbar),

| b) | die Umweltinformationen oder die Umweltprüfung, die für die in Vorbereitung befindlichen Pläne oder Programme bedeutsam sind (sofern verfügbar), und |
| --- | --- |

b)

die Umweltinformationen oder die Umweltprüfung, die für die in Vorbereitung befindlichen Pläne oder Programme bedeutsam sind (sofern verfügbar), und

| c) | die praktischen Vorkehrungen für die Beteiligung, einschließlich






  i) | der Verwaltungseinheit, bei der die einschlägigen Informationen erhältlich sind, |
| --- | --- | --- |

c)

die praktischen Vorkehrungen für die Beteiligung, einschließlich

i)

der Verwaltungseinheit, bei der die einschlägigen Informationen erhältlich sind,

| ii) | der Verwaltungseinheit, an die Anmerkungen, Stellungnahmen oder Fragen gerichtet werden können, und |
| --- | --- |

ii)

der Verwaltungseinheit, an die Anmerkungen, Stellungnahmen oder Fragen gerichtet werden können, und

| iii) | angemessener Fristen, die der Öffentlichkeit ausreichend Zeit geben, um sich zu informieren und sich wirksam auf das umweltbezogene Entscheidungsverfahren vorzubereiten und daran zu beteiligen. |
| --- | --- |

iii)

angemessener Fristen, die der Öffentlichkeit ausreichend Zeit geben, um sich zu informieren und sich wirksam auf das umweltbezogene Entscheidungsverfahren vorzubereiten und daran zu beteiligen.

(4)   Für den Eingang von Stellungnahmen wird eine Frist von mindestens vier Wochen vorgesehen. Werden Versammlungen oder Anhörungen veranstaltet, so hat die Bekanntgabe mindestens vier Wochen im Voraus zu erfolgen. Die Fristen können in dringlichen Fällen oder wenn die Öffentlichkeit bereits die Möglichkeit hatte, zu den betreffenden Plänen oder Programmen Stellung zu nehmen, verkürzt werden.

TITEL IV

INTERNE ÜBERPRÜFUNG UND ZUGANG ZU GERICHTEN

Artikel 10

Antrag auf interne Überprüfung von Verwaltungsakten

(1)   Jede Nichtregierungsorganisation, die die in Artikel 11 festgelegten Kriterien erfüllt, kann bei dem Organ oder der Einrichtung der Gemeinschaft, die einen Verwaltungsakt nach dem Umweltrecht angenommen hat oder — im Falle einer behaupteten Unterlassung — einen solchen Akt hätte annehmen sollen, eine interne Überprüfung beantragen.

Ein solcher Antrag muss schriftlich und innerhalb von höchstens vier Wochen ab dem Zeitpunkt des Erlasses, der Bekanntgabe oder der Veröffentlichung des Verwaltungsakts, je nachdem, was zuletzt erfolgte, oder im Falle einer behaupteten Unterlassung innerhalb von vier Wochen ab dem Datum gestellt werden, an dem der Verwaltungsakt hätte erlassen werden müssen. In dem Antrag sind die Gründe für die Überprüfung anzugeben.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft prüfen jeden derartigen Antrag, sofern dieser nicht offensichtlich unbegründet ist. Die Organe oder Einrichtungen legen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch zwölf Wochen nach Eingang des Antrags, in einer schriftlichen Antwort ihre Gründe dar.

(3)   Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, die trotz angemessener Bemühungen nicht imstande sind, im Einklang mit Absatz 2 zu handeln, informieren die Nichtregierungsorganisation, die den Antrag gestellt hat, so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums, über die Gründe hierfür und über den Zeitpunkt, zu dem sie zu handeln beabsichtigen.

Die betreffenden Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft handeln jedenfalls innerhalb von 18 Wochen ab Eingang des Antrags.

Artikel 11

Kriterien für die Antragsberechtigung auf Gemeinschaftsebene

(1)   Eine Nichtregierungsorganisation hat das Recht, einen Antrag auf interne Überprüfung gemäß Artikel 10 zu stellen, sofern

| a) | es sich um eine unabhängige juristische Person ohne Erwerbscharakter gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten eines Mitgliedstaats handelt; |
| --- | --- |

a)

es sich um eine unabhängige juristische Person ohne Erwerbscharakter gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten eines Mitgliedstaats handelt;

| b) | ihr vorrangiges erklärtes Ziel darin besteht, den Umweltschutz im Rahmen des Umweltrechts zu fördern; |
| --- | --- |

b)

ihr vorrangiges erklärtes Ziel darin besteht, den Umweltschutz im Rahmen des Umweltrechts zu fördern;

| c) | sie seit mehr als zwei Jahren besteht und ihr Ziel im Sinne des Buchstabens b aktiv verfolgt; |
| --- | --- |

c)

sie seit mehr als zwei Jahren besteht und ihr Ziel im Sinne des Buchstabens b aktiv verfolgt;

| d) | der Gegenstand, für den eine interne Überprüfung beantragt wurde, unter ihr Ziel und ihre Tätigkeiten fällt. |
| --- | --- |

d)

der Gegenstand, für den eine interne Überprüfung beantragt wurde, unter ihr Ziel und ihre Tätigkeiten fällt.

(2)   Die Kommission erlässt die Bestimmungen, die notwendig sind, um eine transparente und kohärente Anwendung der in Absatz 1 genannten Kriterien zu gewährleisten.

Artikel 12

Verfahren vor dem Gerichtshof

(1)   Die Nichtregierungsorganisation, die den Antrag auf interne Überprüfung nach Artikel 10 gestellt hat, kann gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags Klage vor dem Gerichtshof erheben.

(2)   Handelt das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung der Gemeinschaft nicht gemäß Artikel 10 Absatz 2 oder Absatz 3, so kann die Nichtregierungsorganisation nach den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags Klage vor dem Gerichtshof erheben.

TITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

Durchführungsmaßnahmen

Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft passen ihre Geschäftsordnung, soweit erforderlich, an die Bestimmungen dieser Verordnung an. Diese Anpassungen gelten ab dem ... (9).

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem ... (10).

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

---

(1)  ABl. C 117 vom 30.4.2004, S. 52.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 31. März 2004 (ABl. C 123 E vom 29.4.2004, S. 612), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juli 2005 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1).

3

(4)  Viertes Umweltaktionsprogramm (ABl. C 328 vom 7.12.1987, S. 1), fünftes Umweltaktionsprogramm (ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1).

4

(5)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

5

(6)  ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.

6

(7)  ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

7

(8)  ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1. Geändert durch den Beschluss Nr. 786/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7).

8

(9)  ...

9

(10)  ...

10

---

BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Århus-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft am 28. Oktober 2003 angenommen.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung auf seiner Tagung vom 29. März bis 1. April 2004 abgegeben.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 29. April 2004 abgegeben. (1)

Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt am 18. Juli 2005 festgelegt.

II.   ZIEL

Ziel der vorgeschlagenen Verordnung ist die Umsetzung der Grundsätze des Århus-Übereinkommens durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft. Zu diesem Zweck wird auf Gemeinschaftsebene ein Rahmen für die Anforderungen hinsichtlich des Zugangs zu Informationen, der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten geschaffen. Die Verordnung leistet so einen Beitrag zur Erreichung der in Artikel 174 Absatz 1 EG-Vertrag aufgeführten Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik. Durch die Annahme dieses Verordnungsvorschlags würde die Europäische Gemeinschaft auf internationaler Ebene demonstrieren, dass sie entschlossen ist, ihrer Verantwortung im Umweltbereich gerecht zu werden.

III.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1.   Allgemeines

Einige der vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungen sind wörtlich, teilweise oder sinngemäß in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen worden. Insbesondere wurden die Verfahrensvorschriften, die von den Organen und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf den Zugang zu Informationen und die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren einzuhalten sind, klarer gefasst und erweitert. Hinsichtlich des Zugangs zu Gerichten wurden die Kriterien für das Recht, eine interne Überprüfung zu beantragen, vereinfacht. Qualifizierte Einrichtungen (jetzt definiert als NRO, die die entsprechenden Kriterien erfüllen) müssen nicht mehr auf Gemeinschaftsebene aktiv sein, jedoch müssen sich die Anträge auf Themen auf Gemeinschaftsebene beziehen, d. h. mit der Definition des Begriffs „Umweltrecht“ nach Artikel 2 Buchstabe f vereinbar sein.

Andere Abänderungen wurden jedoch nicht übernommen, weil sich der Rat darin einig war, dass sie unnötig und/oder unangebracht seien, oder weil Bestimmungen des ursprünglichen Kommissionsvorschlags gestrichen oder vollständig umformuliert wurden.

Über die Abänderungen des Europäischen Parlaments in erster Lesung hinaus enthält der Gemeinsame Standpunkt noch weitere Änderungen. Zudem wurde der Wortlaut im Interesse der Klarheit bzw. der Gesamtkohärenz der Verordnung redaktionell überarbeitet.

2.   Zu den Abänderungen im Einzelnen

Der Rat stimmte insbesondere über Folgendes überein:

| — | Die Abänderungen 39, 40 und 41 konnten nicht übernommen werden, da die nachhaltige Entwicklung nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fällt und nicht im Einklang mit Artikel 174 EG-Vertrag hinsichtlich der Ziele der Umweltpolitik steht. |
| --- | --- |

—

Die Abänderungen 39, 40 und 41 konnten nicht übernommen werden, da die nachhaltige Entwicklung nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fällt und nicht im Einklang mit Artikel 174 EG-Vertrag hinsichtlich der Ziele der Umweltpolitik steht.

| — | Abänderung 1 wurde durch die Formulierung von Erwägungsgrund 7 abgedeckt. |
| --- | --- |

—

Abänderung 1 wurde durch die Formulierung von Erwägungsgrund 7 abgedeckt.

| — | Abänderung 56 könnte eine übergreifende Ausnahmeregelung schaffen: Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 bietet einen ausreichenden Rahmen, um die Übereinstimmung mit dem Übereinkommen zu gewährleisten. |
| --- | --- |

—

Abänderung 56 könnte eine übergreifende Ausnahmeregelung schaffen: Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 bietet einen ausreichenden Rahmen, um die Übereinstimmung mit dem Übereinkommen zu gewährleisten.

| — | Die Abänderungen 3, 7 und 10 gingen über die Anforderungen des Århus-Übereinkommens hinaus und waren daher für die Gewährleistung der Übereinstimmung nicht erforderlich. |
| --- | --- |

—

Die Abänderungen 3, 7 und 10 gingen über die Anforderungen des Århus-Übereinkommens hinaus und waren daher für die Gewährleistung der Übereinstimmung nicht erforderlich.

| — | Abänderung 5 wies keine Beziehung zu einer spezifischen Bestimmung der Verordnung auf; das Anliegen einer Straffung der Verfahren wird insbesondere in den Artikeln 10 bis 12 des Gemeinsamen Standpunkts berücksichtigt. |
| --- | --- |

—

Abänderung 5 wies keine Beziehung zu einer spezifischen Bestimmung der Verordnung auf; das Anliegen einer Straffung der Verfahren wird insbesondere in den Artikeln 10 bis 12 des Gemeinsamen Standpunkts berücksichtigt.

| — | Die Abänderungen 8 und 44 waren nicht mehr relevant, da der Ausdruck „qualifizierte Einrichtung“ aus dem Text gestrichen wurde. |
| --- | --- |

—

Die Abänderungen 8 und 44 waren nicht mehr relevant, da der Ausdruck „qualifizierte Einrichtung“ aus dem Text gestrichen wurde.

| — | Abänderung 9 konnte nicht übernommen werden, da die im Gemeinsamen Standpunkt enthaltene Definition des Begriffs „Umweltinformationen“ aus der Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen übernommen wurde. |
| --- | --- |

—

Abänderung 9 konnte nicht übernommen werden, da die im Gemeinsamen Standpunkt enthaltene Definition des Begriffs „Umweltinformationen“ aus der Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen übernommen wurde.

| — | Abänderung 16 ging über die Bestimmungen zur Informationsverbreitung der Richtlinie 2003/4/EG hinaus und hätte einen unnötigen Verwaltungsaufwand verursacht. |
| --- | --- |

—

Abänderung 16 ging über die Bestimmungen zur Informationsverbreitung der Richtlinie 2003/4/EG hinaus und hätte einen unnötigen Verwaltungsaufwand verursacht.

| — | Die Abänderungen 17 und 19 griffen Bestimmungen wieder auf, deren Inhalt bereits in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 klar geregelt ist. |
| --- | --- |

—

Die Abänderungen 17 und 19 griffen Bestimmungen wieder auf, deren Inhalt bereits in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 klar geregelt ist.

| — | Die Abänderungen 21, 22 und 23 wirkten zu präskriptiv: Es sollte den Organen und Einrichtungen überlassen werden, zu bestimmen, wie sie die Beteiligung der Öffentlichkeit auf der Grundlage der in der Verordnung niedergelegten allgemeinen Grundsätze berücksichtigen wollen. |
| --- | --- |

—

Die Abänderungen 21, 22 und 23 wirkten zu präskriptiv: Es sollte den Organen und Einrichtungen überlassen werden, zu bestimmen, wie sie die Beteiligung der Öffentlichkeit auf der Grundlage der in der Verordnung niedergelegten allgemeinen Grundsätze berücksichtigen wollen.

| — | Abänderung 25 konnte nicht übernommen werden, da dies zu einer erheblichen Verzögerung der Verfahren hätte führen können. |
| --- | --- |

—

Abänderung 25 konnte nicht übernommen werden, da dies zu einer erheblichen Verzögerung der Verfahren hätte führen können.

| — | Abänderungen 30, 42, 47, 48, 49, 50, 52 und 53 konnten nicht übernommen werden, da es nach dem Århus-Übereinkommen den Vertragsparteien überlassen ist, die Modalitäten für die Gewährung des Zugangs zu Gerichten zu bestimmen. Der Gemeinsame Standpunkt beschränkt nicht nur den Begriff der „qualifizierten Einrichtung“ auf Nichtregierungsorganisationen, die eine Reihe von Bedingungen erfüllen, sondern er hält sich auch strikt an die Bestimmungen in Artikel 230 Absatz 4 und Artikel 232 Absatz 3 EG-Vertrag; diese reichen aus, um die Übereinstimmung sicherzustellen. |
| --- | --- |

—

Abänderungen 30, 42, 47, 48, 49, 50, 52 und 53 konnten nicht übernommen werden, da es nach dem Århus-Übereinkommen den Vertragsparteien überlassen ist, die Modalitäten für die Gewährung des Zugangs zu Gerichten zu bestimmen. Der Gemeinsame Standpunkt beschränkt nicht nur den Begriff der „qualifizierten Einrichtung“ auf Nichtregierungsorganisationen, die eine Reihe von Bedingungen erfüllen, sondern er hält sich auch strikt an die Bestimmungen in Artikel 230 Absatz 4 und Artikel 232 Absatz 3 EG-Vertrag; diese reichen aus, um die Übereinstimmung sicherzustellen.

| — | Abänderung 51 war überflüssig, da die Modalitäten für den Zugang zum Bürgerbeauftragten nach Artikel 195 EG-Vertrag ausreichen, um die Übereinstimmung mit dem Übereinkommen sicherzustellen; es sollten daher keine weiteren Vorschriften vorgesehen werden. |
| --- | --- |

—

Abänderung 51 war überflüssig, da die Modalitäten für den Zugang zum Bürgerbeauftragten nach Artikel 195 EG-Vertrag ausreichen, um die Übereinstimmung mit dem Übereinkommen sicherzustellen; es sollten daher keine weiteren Vorschriften vorgesehen werden.

| — | Einige Elemente der Abänderungen 33, 35 und 58 wurden übernommen. Jedoch wurde die Aufnahme eines Verweises auf die nachhaltige Entwicklung in diesem Zusammenhang angesichts der Definition des Begriffs „Umweltrecht“ für nicht angebracht erachtet, wie weiter oben in Bezug auf die Abänderungen 39, 40 und 41 erläutert wurde. Außerdem wird durch den Gemeinsamen Standpunkt sichergestellt, dass bei den Kriterien für die Antragsberechtigung (jetzt Artikel 11) rechtliche Unklarheiten vermieden werden. |
| --- | --- |

—

Einige Elemente der Abänderungen 33, 35 und 58 wurden übernommen. Jedoch wurde die Aufnahme eines Verweises auf die nachhaltige Entwicklung in diesem Zusammenhang angesichts der Definition des Begriffs „Umweltrecht“ für nicht angebracht erachtet, wie weiter oben in Bezug auf die Abänderungen 39, 40 und 41 erläutert wurde. Außerdem wird durch den Gemeinsamen Standpunkt sichergestellt, dass bei den Kriterien für die Antragsberechtigung (jetzt Artikel 11) rechtliche Unklarheiten vermieden werden.

| — | Abänderung 36 war nicht mehr relevant, da der entsprechende Artikel gestrichen wurde (Artikel 13 des ursprünglichen Vorschlags) und der ehemalige Artikel 12 (jetzt Artikel 11) umformuliert wurde. |
| --- | --- |

—

Abänderung 36 war nicht mehr relevant, da der entsprechende Artikel gestrichen wurde (Artikel 13 des ursprünglichen Vorschlags) und der ehemalige Artikel 12 (jetzt Artikel 11) umformuliert wurde.

| — | Die Abänderungen 37 und 38 sollten abgelehnt werden, da nicht alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ihre Geschäftsordnung automatisch anpassen müssen. Sollte eine Anpassung erforderlich sein, müsste hierfür und in der Folge für die Anwendung der neuen Verordnung gegebenenfalls ausreichend Zeit gelassen werden. |
| --- | --- |

—

Die Abänderungen 37 und 38 sollten abgelehnt werden, da nicht alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ihre Geschäftsordnung automatisch anpassen müssen. Sollte eine Anpassung erforderlich sein, müsste hierfür und in der Folge für die Anwendung der neuen Verordnung gegebenenfalls ausreichend Zeit gelassen werden.

IV.   FAZIT

Nach Auffassung des Rates stellt der Gemeinsame Standpunkt ein ausgewogenes Maßnahmenbündel dar, das zur Erreichung der in Artikel 174 Absatz 1 EG-Vertrag genannten Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik beiträgt; zugleich wird die Übereinstimmung mit den Anforderungen des Århus-Übereinkommens und die Vereinbarkeit mit den bereits bestehenden einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, sichergestellt, ohne dass dies ungerechtfertigte Kosten zur Folge hätte.

Der Rat sieht konstruktiven Beratungen mit dem Europäischen Parlament im Hinblick auf die baldige Annahme der Richtlinie erwartungsvoll entgegen.

---

(1)  ABl. C 117 vom 30.4.2004, S. 52.

---

| 25.10.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 264/28 |
| --- | --- | --- | --- |

25.10.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 264/28

---

GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 32/2005

vom 18. Juli 2005

vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates

(2005/C 264 E/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Internationale Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung (nachstehend „ISM-Code“ genannt) wurde 1993 von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) angenommen. Dieser Code wurde durch die Annahme des angenommenen Kapitels IX zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) von 1974 im Mai 1994 für die meisten Schiffe auf Auslandfahrt schrittweise verbindlich. |
| --- | --- |

(1)

Der Internationale Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung (nachstehend „ISM-Code“ genannt) wurde 1993 von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) angenommen. Dieser Code wurde durch die Annahme des angenommenen Kapitels IX zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) von 1974 im Mai 1994 für die meisten Schiffe auf Auslandfahrt schrittweise verbindlich.

| (2) | Der ISM-Code wurde durch die am 5. Dezember 2000 angenommene Entschließung MSC.104 (73) von der IMO geändert. |
| --- | --- |

(2)

Der ISM-Code wurde durch die am 5. Dezember 2000 angenommene Entschließung MSC.104 (73) von der IMO geändert.

| (3) | Leitlinien für die Umsetzung des ISM-Codes durch Verwaltungen wurden mit der IMO-Entschließung A.788 (19) vom 23. November 1995 angenommen. Diese Leitlinien wurden durch die am 29. November 2001 angenommene Entschließung A.913 (22) geändert. |
| --- | --- |

(3)

Leitlinien für die Umsetzung des ISM-Codes durch Verwaltungen wurden mit der IMO-Entschließung A.788 (19) vom 23. November 1995 angenommen. Diese Leitlinien wurden durch die am 29. November 2001 angenommene Entschließung A.913 (22) geändert.

| (4) | Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen (3) wurde der ISM-Code mit Wirkung vom 1. Juli 1996 für alle Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe verbindlich, die im Linienverkehr von und nach Häfen der Mitgliedstaaten auf Inland- oder Auslandfahrt eingesetzt werden, unabhängig von der geführten Flagge. Dies war ein erster Schritt zur Gewährleistung einer einheitlichen und kohärenten Umsetzung des ISM-Codes in allen Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

(4)

Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen (3) wurde der ISM-Code mit Wirkung vom 1. Juli 1996 für alle Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe verbindlich, die im Linienverkehr von und nach Häfen der Mitgliedstaaten auf Inland- oder Auslandfahrt eingesetzt werden, unabhängig von der geführten Flagge. Dies war ein erster Schritt zur Gewährleistung einer einheitlichen und kohärenten Umsetzung des ISM-Codes in allen Mitgliedstaaten.

| (5) | Am 1. Juli 1998 wurde der ISM-Code nach den Bestimmungen von Kapitel IX des SOLAS-Übereinkommens für Unternehmen verbindlich, die Fahrgastschiffe — auch Hochgeschwindigkeitsfahrgastschiffe —, Öltankschiffe, Chemikalientankschiffe, Gastankschiffe, Massengutschiffe oder Hochgeschwindigkeitsfrachtschiffe von 500 BRZ und darüber auf Auslandfahrt betreiben. |
| --- | --- |

(5)

Am 1. Juli 1998 wurde der ISM-Code nach den Bestimmungen von Kapitel IX des SOLAS-Übereinkommens für Unternehmen verbindlich, die Fahrgastschiffe — auch Hochgeschwindigkeitsfahrgastschiffe —, Öltankschiffe, Chemikalientankschiffe, Gastankschiffe, Massengutschiffe oder Hochgeschwindigkeitsfrachtschiffe von 500 BRZ und darüber auf Auslandfahrt betreiben.

| (6) | Am 1. Juli 2002 wurde der ISM-Code für Unternehmen verbindlich, die sonstige Frachtschiffe und bewegliche Offshore-Bohreinheiten von 500 BRZ und darüber auf Auslandfahrt betreiben. |
| --- | --- |

(6)

Am 1. Juli 2002 wurde der ISM-Code für Unternehmen verbindlich, die sonstige Frachtschiffe und bewegliche Offshore-Bohreinheiten von 500 BRZ und darüber auf Auslandfahrt betreiben.

| (7) | Der Schutz des menschlichen Lebens auf See und der Umweltschutz können durch strenge und obligatorische Anwendung des ISM-Codes wirksam verbessert werden. |
| --- | --- |

(7)

Der Schutz des menschlichen Lebens auf See und der Umweltschutz können durch strenge und obligatorische Anwendung des ISM-Codes wirksam verbessert werden.

| (8) | Es ist wünschenswert, den ISM-Code unmittelbar auf Schiffe anzuwenden, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, sowie, unabhängig von der geführten Flagge, auf Schiffe, die ausschließlich in der Inlandfahrt oder im Linienverkehr von oder nach Häfen der Mitgliedstaaten eingesetzt werden. |
| --- | --- |

(8)

Es ist wünschenswert, den ISM-Code unmittelbar auf Schiffe anzuwenden, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, sowie, unabhängig von der geführten Flagge, auf Schiffe, die ausschließlich in der Inlandfahrt oder im Linienverkehr von oder nach Häfen der Mitgliedstaaten eingesetzt werden.

| (9) | Der Erlass einer neuen Verordnung, die unmittelbar gilt, soll die Durchsetzung des ISM-Codes gewährleisten, wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, zu entscheiden, ob der ISM-Code auf Schiffe, die ausschließlich in Hafengebieten eingesetzt werden, unabhängig von der geführten Flagge angewendet wird. |
| --- | --- |

(9)

Der Erlass einer neuen Verordnung, die unmittelbar gilt, soll die Durchsetzung des ISM-Codes gewährleisten, wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, zu entscheiden, ob der ISM-Code auf Schiffe, die ausschließlich in Hafengebieten eingesetzt werden, unabhängig von der geführten Flagge angewendet wird.

| (10) | Die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 sollte daher aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(10)

Die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 sollte daher aufgehoben werden.

| (11) | Wenn ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass es den Unternehmen praktische Schwierigkeiten bereitet, spezifische Bestimmungen von Teil A des ISM-Codes für bestimmte Schiffe oder Kategorien von Schiffen, die ausschließlich in der Inlandfahrt in diesem Mitgliedstaat eingesetzt werden, einzuhalten, kann er ganz oder teilweise von diesen Bestimmungen abweichen und Maßnahmen erlassen, die die Erreichung der Ziele des ISM-Codes in gleicher Weise sicherstellen. Er kann für die betreffenden Schiffe und Unternehmen alternative Zeugniserteilungs- und Überprüfungsverfahren einführen. |
| --- | --- |

(11)

Wenn ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass es den Unternehmen praktische Schwierigkeiten bereitet, spezifische Bestimmungen von Teil A des ISM-Codes für bestimmte Schiffe oder Kategorien von Schiffen, die ausschließlich in der Inlandfahrt in diesem Mitgliedstaat eingesetzt werden, einzuhalten, kann er ganz oder teilweise von diesen Bestimmungen abweichen und Maßnahmen erlassen, die die Erreichung der Ziele des ISM-Codes in gleicher Weise sicherstellen. Er kann für die betreffenden Schiffe und Unternehmen alternative Zeugniserteilungs- und Überprüfungsverfahren einführen.

| (12) | Der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (4) muss Rechnung getragen werden. |
| --- | --- |

(12)

Der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (4) muss Rechnung getragen werden.

| (13) | Der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (5) muss ebenfalls Rechnung getragen werden, um anerkannte Organisationen für die Zwecke dieser Verordnung zu definieren; ebenso ist die Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (6) zu berücksichtigen, um den Anwendungsbereich dieser Verordnung in Bezug auf Fahrgastschiffe auf Inlandfahrt festzulegen. |
| --- | --- |

(13)

Der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (5) muss ebenfalls Rechnung getragen werden, um anerkannte Organisationen für die Zwecke dieser Verordnung zu definieren; ebenso ist die Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (6) zu berücksichtigen, um den Anwendungsbereich dieser Verordnung in Bezug auf Fahrgastschiffe auf Inlandfahrt festzulegen.

| (14) | Die zur Änderung des Anhangs II erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden. |
| --- | --- |

(14)

Die zur Änderung des Anhangs II erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden.

| (15) | Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen und den sicheren Betrieb von Schiffen zu verbessern sowie die Verhütung von Meeresverschmutzung durch Schiffe auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus — |
| --- | --- |

(15)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen und den sicheren Betrieb von Schiffen zu verbessern sowie die Verhütung von Meeresverschmutzung durch Schiffe auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel

Ziel dieser Verordnung ist es, die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen und den sicheren Betrieb von Schiffen sowie die Verhütung von Meeresverschmutzung durch die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Schiffe zu verbessern, indem durch folgende Maßnahmen sichergestellt wird, dass Unternehmen, die diese Schiffe betreiben, den ISM-Code einhalten:

| a) | Einrichtung, Anwendung und ordnungsgemäße Aufrechterhaltung der an Bord und an Land befindlichen Systeme zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen durch die Unternehmen und |
| --- | --- |

a)

Einrichtung, Anwendung und ordnungsgemäße Aufrechterhaltung der an Bord und an Land befindlichen Systeme zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen durch die Unternehmen und

| b) | Kontrolle dieser Systeme durch die Verwaltungen des Flaggen- und Hafenstaats. |
| --- | --- |

b)

Kontrolle dieser Systeme durch die Verwaltungen des Flaggen- und Hafenstaats.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „ISM-Code“ den Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung, der von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durch die Entschließung der Vollversammlung A.741 (18) vom 4. November 1993 in der Fassung der Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses MSC.104 (73) vom 5. Dezember 2000 angenommen wurde und dieser Verordnung als Anhang I beigefügt ist, in seiner jeweils geltenden Fassung; |
| --- | --- |

1.

„ISM-Code“ den Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung, der von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation durch die Entschließung der Vollversammlung A.741 (18) vom 4. November 1993 in der Fassung der Entschließung des Schiffssicherheitsausschusses MSC.104 (73) vom 5. Dezember 2000 angenommen wurde und dieser Verordnung als Anhang I beigefügt ist, in seiner jeweils geltenden Fassung;

| 2. | „anerkannte Organisation“ eine Stelle, die nach der Richtlinie 94/57/EG anerkannt ist; |
| --- | --- |

2.

„anerkannte Organisation“ eine Stelle, die nach der Richtlinie 94/57/EG anerkannt ist;

| 3. | „Unternehmen“ den Schiffseigner oder jede sonstige Organisation oder Person, wie z. B. den Geschäftsführer oder den Bareboat-Charterer, die vom Schiffseigner die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen hat und die durch die Übernahme dieser Verantwortung zugestimmt hat, alle durch den ISM-Code auferlegten Pflichten und Verantwortlichkeiten zu übernehmen; |
| --- | --- |

3.

„Unternehmen“ den Schiffseigner oder jede sonstige Organisation oder Person, wie z. B. den Geschäftsführer oder den Bareboat-Charterer, die vom Schiffseigner die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen hat und die durch die Übernahme dieser Verantwortung zugestimmt hat, alle durch den ISM-Code auferlegten Pflichten und Verantwortlichkeiten zu übernehmen;

| 4. | „Fahrgastschiff“ ein Schiff, einschließlich Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert, oder ein Fahrgasttauchfahrzeug; |
| --- | --- |

4.

„Fahrgastschiff“ ein Schiff, einschließlich Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert, oder ein Fahrgasttauchfahrzeug;

| 5. | „Fahrgast“ jede Person mit Ausnahme






  a) | des Kapitäns und der Mitglieder der Schiffsbesatzung oder anderer Personen, die in irgendeiner Eigenschaft an Bord eines Schiffes für dessen Belange angestellt oder beschäftigt sind, und |
| --- | --- | --- |

5.

„Fahrgast“ jede Person mit Ausnahme

a)

des Kapitäns und der Mitglieder der Schiffsbesatzung oder anderer Personen, die in irgendeiner Eigenschaft an Bord eines Schiffes für dessen Belange angestellt oder beschäftigt sind, und

| b) | von Kindern unter einem Jahr; |
| --- | --- |

b)

von Kindern unter einem Jahr;

| 6. | „Hochgeschwindigkeitsfahrzeug“ ein Hochgeschwindigkeitsfahrzeug im Sinne von Regel X-1/2 des SOLAS-Übereinkommens in seiner jeweils geltenden Fassung. Für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge gelten die in Artikel 2 Buchstabe f der Richtlinie 98/18/EG angegebenen Beschränkungen; |
| --- | --- |

6.

„Hochgeschwindigkeitsfahrzeug“ ein Hochgeschwindigkeitsfahrzeug im Sinne von Regel X-1/2 des SOLAS-Übereinkommens in seiner jeweils geltenden Fassung. Für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge gelten die in Artikel 2 Buchstabe f der Richtlinie 98/18/EG angegebenen Beschränkungen;

| 7. | „Frachtschiff“ ein Schiff, einschließlich Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, das kein Fahrgastschiff ist; |
| --- | --- |

7.

„Frachtschiff“ ein Schiff, einschließlich Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, das kein Fahrgastschiff ist;

| 8. | „Auslandfahrt“ eine Fahrt auf See von einem Hafen eines Mitgliedstaats oder Drittstaats zu einem Hafen außerhalb dieses Staates oder umgekehrt; |
| --- | --- |

8.

„Auslandfahrt“ eine Fahrt auf See von einem Hafen eines Mitgliedstaats oder Drittstaats zu einem Hafen außerhalb dieses Staates oder umgekehrt;

| 9. | „Inlandfahrt“ eine Fahrt in Seegebieten von einem Hafen eines Mitgliedstaats zu demselben oder einem anderen Hafen innerhalb desselben Mitgliedstaats; |
| --- | --- |

9.

„Inlandfahrt“ eine Fahrt in Seegebieten von einem Hafen eines Mitgliedstaats zu demselben oder einem anderen Hafen innerhalb desselben Mitgliedstaats;

| 10. | „Linienverkehr“ eine Abfolge von Fahrten, durch die zwei oder mehr Punkte miteinander verbunden werden, entweder






  a) | nach einem veröffentlichten Fahrplan oder |
| --- | --- | --- |

10.

„Linienverkehr“ eine Abfolge von Fahrten, durch die zwei oder mehr Punkte miteinander verbunden werden, entweder

a)

nach einem veröffentlichten Fahrplan oder

| b) | so regelmäßig oder häufig, dass eine systematische Abfolge erkennbar ist; |
| --- | --- |

b)

so regelmäßig oder häufig, dass eine systematische Abfolge erkennbar ist;

| 11. | „Ro-Ro-Fahrgastfährschiff“ ein im Seeverkehr eingesetztes Fahrgastschiff im Sinne von Kapitel II-1 des SOLAS-Übereinkommens in seiner jeweils geltenden Fassung; |
| --- | --- |

11.

„Ro-Ro-Fahrgastfährschiff“ ein im Seeverkehr eingesetztes Fahrgastschiff im Sinne von Kapitel II-1 des SOLAS-Übereinkommens in seiner jeweils geltenden Fassung;

| 12. | „Fahrgasttauchfahrzeug“ ein bewegliches Wasserfahrzeug zur Beförderung von Fahrgästen, das hauptsächlich unter Wasser betrieben wird und im Hinblick auf Überwachung und einen oder mehrere der folgenden Punkte auf Unterstützung über Wasser, wie etwa auf ein Überwasserschiff oder Einrichtungen an Land, angewiesen ist:






  a) | Wiederaufladen der Energiequelle; |
| --- | --- | --- |

12.

„Fahrgasttauchfahrzeug“ ein bewegliches Wasserfahrzeug zur Beförderung von Fahrgästen, das hauptsächlich unter Wasser betrieben wird und im Hinblick auf Überwachung und einen oder mehrere der folgenden Punkte auf Unterstützung über Wasser, wie etwa auf ein Überwasserschiff oder Einrichtungen an Land, angewiesen ist:

a)

Wiederaufladen der Energiequelle;

| b) | Wiedereinspeisung von Druckluft; |
| --- | --- |

b)

Wiedereinspeisung von Druckluft;

| c) | Wiederaufladen der Life-Support-Systeme; |
| --- | --- |

c)

Wiederaufladen der Life-Support-Systeme;

| 13. | „bewegliche Offshore-Bohreinheit“ ein Wasserfahrzeug, das in der Lage ist, Bohrarbeiten zur Suche nach oder Gewinnung von Bodenschätzen unter dem Meeresboden wie flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen, Schwefel oder Salz auszuführen; |
| --- | --- |

13.

„bewegliche Offshore-Bohreinheit“ ein Wasserfahrzeug, das in der Lage ist, Bohrarbeiten zur Suche nach oder Gewinnung von Bodenschätzen unter dem Meeresboden wie flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen, Schwefel oder Salz auszuführen;

| 14. | „Bruttoraumzahl“ die gemäß dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 ermittelte Bruttoraumzahl des Schiffs bzw. bei Schiffen, die ausschließlich in der Inlandfahrt eingesetzt werden und deren Größe nicht nach dem genannten Übereinkommen bestimmt wurde, die gemäß den nationalen Schiffsvermessungsvorschriften ermittelte Bruttoraumzahl des Schiffs. |
| --- | --- |

14.

„Bruttoraumzahl“ die gemäß dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 ermittelte Bruttoraumzahl des Schiffs bzw. bei Schiffen, die ausschließlich in der Inlandfahrt eingesetzt werden und deren Größe nicht nach dem genannten Übereinkommen bestimmt wurde, die gemäß den nationalen Schiffsvermessungsvorschriften ermittelte Bruttoraumzahl des Schiffs.

Artikel 3

Geltungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für die folgenden Arten von Schiffen und die Unternehmen, die sie betreiben:

| a) | in der Auslandfahrt eingesetzte Frachtschiffe und Fahrgastschiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen; |
| --- | --- |

a)

in der Auslandfahrt eingesetzte Frachtschiffe und Fahrgastschiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen;

| b) | ausschließlich in der Inlandfahrt eingesetzte Frachtschiffe und Fahrgastschiffe, unabhängig von der geführten Flagge; |
| --- | --- |

b)

ausschließlich in der Inlandfahrt eingesetzte Frachtschiffe und Fahrgastschiffe, unabhängig von der geführten Flagge;

| c) | Frachtschiffe und Fahrgastschiffe im Linienverkehr von oder nach Häfen der Mitgliedstaaten, unabhängig von der geführten Flagge; |
| --- | --- |

c)

Frachtschiffe und Fahrgastschiffe im Linienverkehr von oder nach Häfen der Mitgliedstaaten, unabhängig von der geführten Flagge;

| d) | bewegliche Offshore-Bohreinheiten, die unter der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats betrieben werden. |
| --- | --- |

d)

bewegliche Offshore-Bohreinheiten, die unter der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats betrieben werden.

(2)   Diese Verordnung gilt nicht für die folgenden Arten von Schiffen oder die Unternehmen, die sie betreiben:

| a) | Kriegsschiffe und Truppentransportschiffe und andere Schiffe, die Eigentum eines Mitgliedstaats sind oder von ihm betrieben werden und nur für nichtgewerbliche staatliche Dienste eingesetzt werden; |
| --- | --- |

a)

Kriegsschiffe und Truppentransportschiffe und andere Schiffe, die Eigentum eines Mitgliedstaats sind oder von ihm betrieben werden und nur für nichtgewerbliche staatliche Dienste eingesetzt werden;

| b) | Schiffe ohne Maschinenantrieb, Schiffe einfacher Bauart aus Holz und Sportboote, es sei denn, sie verfügen nicht oder sollen nicht über eine Besatzung verfügen und sie befördern zu kommerziellen Zwecken mehr als 12 Fahrgäste; |
| --- | --- |

b)

Schiffe ohne Maschinenantrieb, Schiffe einfacher Bauart aus Holz und Sportboote, es sei denn, sie verfügen nicht oder sollen nicht über eine Besatzung verfügen und sie befördern zu kommerziellen Zwecken mehr als 12 Fahrgäste;

| c) | Fischereifahrzeuge; |
| --- | --- |

c)

Fischereifahrzeuge;

| d) | Frachtschiffe und bewegliche Offshore-Bohreinheiten mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 500; |
| --- | --- |

d)

Frachtschiffe und bewegliche Offshore-Bohreinheiten mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 500;

| e) | Fahrgastschiffe außer Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen in Seegebieten der Klassen C und D im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 98/18/EG. |
| --- | --- |

e)

Fahrgastschiffe außer Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen in Seegebieten der Klassen C und D im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 98/18/EG.

Artikel 4

Einhaltung der Bestimmungen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Unternehmen, die unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallende Schiffe betreiben, die Bestimmungen dieser Verordnung einhalten.

Artikel 5

Anforderungen an die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen

Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Schiffe und die Unternehmen, die sie betreiben, halten die Anforderungen von Teil A des ISM-Codes ein.

Artikel 6

Zeugniserteilung und Überprüfung

Bei der Ausstellung von Zeugnissen und bei der Überprüfung halten die Mitgliedstaaten die Bestimmungen von Teil B des ISM-Codes ein.

Artikel 7

Ausnahmeregelung

(1)   Wenn ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass es den Unternehmen praktische Schwierigkeiten bereitet, die Bestimmungen der Nummern 6, 7, 9, 11 und 12 von Teil A des ISM-Codes für bestimmte Schiffe oder Kategorien von Schiffen, die ausschließlich in der Inlandfahrt in diesem Mitgliedstaat eingesetzt werden, einzuhalten, kann er ganz oder teilweise von diesen Bestimmungen abweichen und Maßnahmen erlassen, die die Erreichung der Ziele des ISM-Codes in gleicher Weise sicherstellen.

(2)   Ein Mitgliedstaat kann für Schiffe und Unternehmen, für die eine Ausnahmeregelung nach Absatz 1 erlassen wurde, alternative Zeugniserteilungs- und Überprüfungsverfahren einführen, wenn er der Auffassung ist, dass es praktische Schwierigkeiten bereitet, die Anforderungen nach Artikel 6 zu erfüllen.

(3)   Bei Sachverhalten nach Absatz 1 und, sofern anwendbar, Absatz 2 ist wie folgt zu verfahren:

| a) | Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission die Ausnahmeregelung und die Maßnahmen, die er zu erlassen beabsichtigt, mit. |
| --- | --- |

a)

Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission die Ausnahmeregelung und die Maßnahmen, die er zu erlassen beabsichtigt, mit.

| b) | Wird innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren entschieden, dass die vorgeschlagene Ausnahmeregelung nicht gerechtfertigt ist oder dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichen, so ist der Mitgliedstaat verpflichtet, die vorgeschlagenen Bestimmungen zu ändern oder nicht zu erlassen. |
| --- | --- |

b)

Wird innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren entschieden, dass die vorgeschlagene Ausnahmeregelung nicht gerechtfertigt ist oder dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichen, so ist der Mitgliedstaat verpflichtet, die vorgeschlagenen Bestimmungen zu ändern oder nicht zu erlassen.

| c) | Der Mitgliedstaat veröffentlicht die erlassenen Maßnahmen unter direkter Bezugnahme auf Absatz 1 und, sofern anwendbar, Absatz 2. |
| --- | --- |

c)

Der Mitgliedstaat veröffentlicht die erlassenen Maßnahmen unter direkter Bezugnahme auf Absatz 1 und, sofern anwendbar, Absatz 2.

(4)   Der betreffende Mitgliedstaat stellt infolge der Ausnahmeregelung nach Absatz 1 und, sofern anwendbar, Absatz 2 ein Zeugnis gemäß Anhang II Nummer 5 Unterabsatz 2 unter Angabe der geltenden Betriebsbeschränkungen aus.

Artikel 8

Gültigkeit, Annahme und Anerkennung von Zeugnissen

(1)   Das Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften bleibt ab dem Tag seiner Ausstellung höchstens fünf Jahre lang gültig. Das Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen bleibt ab dem Tag seiner Ausstellung höchstens fünf Jahre lang gültig.

(2)   Bei erneuter Ausstellung des Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften und des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen gelten die einschlägigen Bestimmungen von Teil B des ISM-Codes.

(3)   Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, vorläufige Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen und vorläufige Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen, die von der Verwaltung eines anderen Mitgliedstaats oder in deren Namen von einer anerkannten Organisation ausgestellt worden sind, werden von den Mitgliedstaaten akzeptiert.

(4)   Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, vorläufige Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen oder vorläufige Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen, die von der Verwaltung eines Drittstaats oder in ihrem Namen ausgestellt worden sind, werden von den Mitgliedstaaten akzeptiert.

Jedoch ist bei im Linienverkehr eingesetzten Schiffen die Übereinstimmung der im Namen der Verwaltung eines Drittstaats ausgestellten Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, vorläufigen Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen und vorläufigen Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen mit dem ISM-Code von dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) bzw. in seinem (ihrem) Namen in geeigneter Weise zu überprüfen, außer wenn die Zeugnisse von der Verwaltung eines Mitgliedstaats oder einer anerkannten Organisation ausgestellt worden sind.

Artikel 9

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen fest, die bei Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Artikel 10

Berichterstattung

(1)   Die Mitgliedstaaten legen der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Umsetzung dieser Verordnung vor.

(2)   Die Kommission erstellt nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren ein harmonisiertes Musterformular für diese Berichte.

(3)   Die Kommission erstellt mit Unterstützung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Berichte der Mitgliedstaaten einen konsolidierten Bericht über die Umsetzung dieser Verordnung, gegebenenfalls mit Vorschlägen für Maßnahmen. Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.

Artikel 11

Änderungen

(1)   Änderungen des ISM-Codes können gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) (8) vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.

(2)   Anhang II kann nur nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.

Artikel 12

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird durch den Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS), der durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzt wurde, unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 13

Aufhebung von Rechtsvorschriften

(1)   Die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 wird mit Wirkung vom ... (9) aufgehoben.

(2)   Vor dem ... (10) ausgestellte vorläufige Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, vorläufige Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen, Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften und Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen bleiben bis zu ihrem Ablauf oder bis zu ihrer nächsten Bestätigung gültig.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Für Fracht- und Fahrgastschiffe, die nicht bereits der Verpflichtung zur Einhaltung des ISM-Codes unterliegen, gilt diese Verordnung ab ... (9).

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

---

(1)  ABl. C 302 vom 7.12.2004, S. 20.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. März 2004 (C 102 E vom 28.4.2004, S. 565), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juli 2005 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  ABl. L 320 vom 30.12.1995, S. 14. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1).

3

(4)  ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 53).

4

(5)  ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/84/EG.

5

(6)  ABl. L 144 vom 15.5.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/75/EG der Kommission (ABl. L 190 vom 30.7.2003, S. 6).

6

(7)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

7

(8)  ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 415/2004 der Kommission (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 10).

8

(9)  Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung.

9

(10)  Zwei Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung.

10

---

ANHANG I

INTERNATIONALER CODE FÜR MASSNAHMEN ZUR ORGANISATION EINES SICHEREN SCHIFFSBETRIEBS UND ZUR VERHÜTUNG DER MEERESVERSCHMUTZUNG (ISM-CODE)

TEIL A —   UMSETZUNG

| 1. | ALLGEMEINES |
| --- | --- |

1.

| 1.1. | Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Zielsetzungen |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | Anwendungsbereich |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | Betriebliche Anforderungen an ein System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen (SMS) |
| --- | --- |

1.4.

| 2. | SCHIFFSSICHERHEIT UND MEERESUMWELTSCHUTZ |
| --- | --- |

2.

| 3. | VERANTWORTUNG UND WEISUNGSBEFUGNIS INNERHALB DES UNTERNEHMENS |
| --- | --- |

3.

| 4. | DURCHFÜHRUNGSBEAUFTRAGTE(R) |
| --- | --- |

4.

| 5. | VERANTWORTUNG UND WEISUNGSBEFUGNISSE DES KAPITÄNS |
| --- | --- |

5.

| 6. | MATERIELLE UND PERSONELLE VORAUSSETZUNGEN |
| --- | --- |

6.

| 7. | ERARBEITUNG VON PLÄNEN FÜR DEN BETRIEBSABLAUF AN BORD |
| --- | --- |

7.

| 8. | VORBEREITUNG AUF NOTFALLSITUATIONEN |
| --- | --- |

8.

| 9. | BERICHTERSTATTUNG ÜBER ABWEICHUNGEN VON EINSCHLÄGIGEN VORSCHRIFTEN, UNFÄLLE UND GEFÄHRLICHE VORKOMMNISSE SOWIE ANALYSE DIESER EREIGNISSE |
| --- | --- |

9.

| 10. | INSTANDHALTUNG VON SCHIFF UND AUSRÜSTUNG |
| --- | --- |

10.

| 11. | UNTERLAGEN |
| --- | --- |

11.

| 12. | ÜBERWACHUNG DER EINHALTUNG DES SYSTEMS ZUR ORGANISATION VON SICHERHEITSMASSNAHMEN SOWIE ÜBERPRÜFUNG UND AUSWERTUNG DURCH DAS UNTERNEHMEN |
| --- | --- |

12.

TEIL B —   ZEUGNISERTEILUNG, ÜBERPRÜFUNG UND KONTROLLE

| 13. | ZEUGNISERTEILUNG UND REGELMÄSSIGE ÜBERPRÜFUNG |
| --- | --- |

13.

| 14. | ERTEILUNG EINES VORLÄUFIGEN ZEUGNISSES |
| --- | --- |

14.

| 15. | ÜBERPRÜFUNG |
| --- | --- |

15.

| 16. | ZEUGNISFORMULARE |
| --- | --- |

16.

INTERNATIONALER CODE FÜR MASSNAHMEN ZUR ORGANISATION EINES SICHEREN SCHIFFSBETRIEBS UND ZUR VERHÜTUNG DER MEERESVERSCHMUTZUNG (ISM-CODE)

TEIL A —   UMSETZUNG

1.   ALLGEMEINES

1.1.   Begriffsbestimmungen

Für die Teile A und B dieses Codes gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1.1.1. | „Internationaler Code für Maßnahmen zur Organisation einer sicheren Schiffsbetriebsführung (ISM-Code)“ ist der Internationale Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung in der von der IMO-Vollversammlung angenommenen und gegebenenfalls von der Organisation geänderten Fassung. |
| --- | --- |

1.1.1.

„Internationaler Code für Maßnahmen zur Organisation einer sicheren Schiffsbetriebsführung (ISM-Code)“ ist der Internationale Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung in der von der IMO-Vollversammlung angenommenen und gegebenenfalls von der Organisation geänderten Fassung.

| 1.1.2. | „Unternehmen“ ist der Eigner des Schiffes oder jede sonstige Organisation oder Person (wie z. B. der Geschäftsführer oder der Charterer), die vom Schiffseigner die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen hat und die durch Übernahme dieser Verantwortung zugestimmt hat, alle durch den ISM-Code dem Schiffseigner auferlegten Pflichten und Verantwortlichkeiten zu übernehmen. |
| --- | --- |

1.1.2.

„Unternehmen“ ist der Eigner des Schiffes oder jede sonstige Organisation oder Person (wie z. B. der Geschäftsführer oder der Charterer), die vom Schiffseigner die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen hat und die durch Übernahme dieser Verantwortung zugestimmt hat, alle durch den ISM-Code dem Schiffseigner auferlegten Pflichten und Verantwortlichkeiten zu übernehmen.

| 1.1.3. | „Verwaltung“ ist die Regierung des Staates, dessen Flagge das Schiff zu führen berechtigt ist. |
| --- | --- |

1.1.3.

„Verwaltung“ ist die Regierung des Staates, dessen Flagge das Schiff zu führen berechtigt ist.

| 1.1.4. | „System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen (SMS)“ ist ein gegliedertes und schriftlich festgelegtes System, durch das die Beschäftigten eines Unternehmens in die Lage versetzt werden, die Unternehmenspolitik hinsichtlich Sicherheit und Umweltschutz in wirksamer Weise umzusetzen. |
| --- | --- |

1.1.4.

„System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen (SMS)“ ist ein gegliedertes und schriftlich festgelegtes System, durch das die Beschäftigten eines Unternehmens in die Lage versetzt werden, die Unternehmenspolitik hinsichtlich Sicherheit und Umweltschutz in wirksamer Weise umzusetzen.

| 1.1.5. | „Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften“ ist ein Dokument, das einem Unternehmen ausgestellt wird, das die Vorschriften dieses Codes erfüllt. |
| --- | --- |

1.1.5.

„Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften“ ist ein Dokument, das einem Unternehmen ausgestellt wird, das die Vorschriften dieses Codes erfüllt.

| 1.1.6. | „Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen“ ist ein einem Schiff ausgestelltes Dokument, mit dem bescheinigt wird, dass das Unternehmen und seine leitenden Mitarbeiter an Bord das betreffende Schiff im Einklang mit dem genehmigten System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen betreiben. |
| --- | --- |

1.1.6.

„Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen“ ist ein einem Schiff ausgestelltes Dokument, mit dem bescheinigt wird, dass das Unternehmen und seine leitenden Mitarbeiter an Bord das betreffende Schiff im Einklang mit dem genehmigten System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen betreiben.

| 1.1.7. | „Objektiver Nachweis“ sind quantitative oder qualitative Angaben, Aufzeichnungen oder Darstellungen eines Sachverhalts in Bezug auf die Sicherheit oder auf das Vorhandensein und die Umsetzung eines oder mehrerer Elemente des Systems zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen; ein objektiver Nachweis beruht auf Beobachtungen, Messungen oder Prüfungen und ist nachprüfbar. |
| --- | --- |

1.1.7.

„Objektiver Nachweis“ sind quantitative oder qualitative Angaben, Aufzeichnungen oder Darstellungen eines Sachverhalts in Bezug auf die Sicherheit oder auf das Vorhandensein und die Umsetzung eines oder mehrerer Elemente des Systems zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen; ein objektiver Nachweis beruht auf Beobachtungen, Messungen oder Prüfungen und ist nachprüfbar.

| 1.1.8. | „Beobachtung“ ist eine im Rahmen des Audits der Organisation von Sicherheitsmaßnahmen verfasste Darstellung eines Sachverhalts, die durch objektive Nachweise belegt ist. |
| --- | --- |

1.1.8.

„Beobachtung“ ist eine im Rahmen des Audits der Organisation von Sicherheitsmaßnahmen verfasste Darstellung eines Sachverhalts, die durch objektive Nachweise belegt ist.

| 1.1.9. | „Nichterfüllung“ ist eine beobachtete Situation, bei der ein objektiver Nachweis dafür vorliegt, dass eine bestimmte Anforderung nicht erfüllt wird. |
| --- | --- |

1.1.9.

„Nichterfüllung“ ist eine beobachtete Situation, bei der ein objektiver Nachweis dafür vorliegt, dass eine bestimmte Anforderung nicht erfüllt wird.

| 1.1.10. | „Schwerwiegende Nichterfüllung“ ist eine erkennbare Abweichung, die eine ernste Bedrohung für die Sicherheit der Beschäftigten oder des Schiffes oder aber eine große Gefahr für die Umwelt darstellt und sofortige Gegenmaßnahmen erfordert; außerdem fällt unter diesen Begriff auch das Fehlen der wirksamen und systematischen Umsetzung einer Vorschrift dieses Codes. |
| --- | --- |

1.1.10.

„Schwerwiegende Nichterfüllung“ ist eine erkennbare Abweichung, die eine ernste Bedrohung für die Sicherheit der Beschäftigten oder des Schiffes oder aber eine große Gefahr für die Umwelt darstellt und sofortige Gegenmaßnahmen erfordert; außerdem fällt unter diesen Begriff auch das Fehlen der wirksamen und systematischen Umsetzung einer Vorschrift dieses Codes.

| 1.1.11. | „Jahrestag“ ist in jedem Jahr das Datum (Tag und Monat), an dem die Gültigkeit des betreffenden Dokuments oder Zeugnisses erlischt. |
| --- | --- |

1.1.11.

„Jahrestag“ ist in jedem Jahr das Datum (Tag und Monat), an dem die Gültigkeit des betreffenden Dokuments oder Zeugnisses erlischt.

| 1.1.12. | „Übereinkommen“ ist das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner jeweils geltenden Fassung. |
| --- | --- |

1.1.12.

„Übereinkommen“ ist das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner jeweils geltenden Fassung.

1.2.   Zielsetzungen

| 1.2.1. | Die Zielsetzung des Codes liegt darin, die Sicherheit auf See zu gewährleisten, Menschen vor Schaden an Leib und Leben zu bewahren sowie Umweltschäden — insbesondere Schäden an der Meeresumwelt — und Schäden an Vermögenswerten zu verhüten. |
| --- | --- |

1.2.1.

Die Zielsetzung des Codes liegt darin, die Sicherheit auf See zu gewährleisten, Menschen vor Schaden an Leib und Leben zu bewahren sowie Umweltschäden — insbesondere Schäden an der Meeresumwelt — und Schäden an Vermögenswerten zu verhüten.

| 1.2.2. | Zur Gewährleistung einer sicheren Schiffsbetriebsführung soll das Unternehmen unter anderem folgende Ziele verfolgen:






  1.2.2.1. | Einführung sicherer Verfahrensweisen für den Schiffsbetrieb und Gewährleistung der Sicherheit am Arbeitsplatz; |
| --- | --- | --- |

1.2.2.

Zur Gewährleistung einer sicheren Schiffsbetriebsführung soll das Unternehmen unter anderem folgende Ziele verfolgen:

1.2.2.1.

Einführung sicherer Verfahrensweisen für den Schiffsbetrieb und Gewährleistung der Sicherheit am Arbeitsplatz;

| 1.2.2.2. | Einrichtung von Sicherheitsmaßnahmen gegen sämtliche erkannten Risiken; und |
| --- | --- |

1.2.2.2.

Einrichtung von Sicherheitsmaßnahmen gegen sämtliche erkannten Risiken; und

| 1.2.2.3. | eine kontinuierliche Verbesserung der Fähigkeiten der Mitarbeiter an Land und an Bord zur Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen; hierzu gehört die Vorbereitung auf Notfallsituationen in den Bereichen Schiffssicherheit und Meeresumweltschutz. |
| --- | --- |

1.2.2.3.

eine kontinuierliche Verbesserung der Fähigkeiten der Mitarbeiter an Land und an Bord zur Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen; hierzu gehört die Vorbereitung auf Notfallsituationen in den Bereichen Schiffssicherheit und Meeresumweltschutz.

| 1.2.3. | Das System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen soll sicherstellen,






  1.2.3.1. | dass die verbindlichen Regeln und Rechtsvorschriften eingehalten werden und |
| --- | --- | --- |

1.2.3.

Das System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen soll sicherstellen,

1.2.3.1.

dass die verbindlichen Regeln und Rechtsvorschriften eingehalten werden und

| 1.2.3.2. | dass die einschlägigen Codes, Richtlinien und Normen berücksichtigt werden, die von der Organisation, von Verwaltungen, Klassifikationsgesellschaften und Schifffahrtsverbänden empfohlen worden sind. |
| --- | --- |

1.2.3.2.

dass die einschlägigen Codes, Richtlinien und Normen berücksichtigt werden, die von der Organisation, von Verwaltungen, Klassifikationsgesellschaften und Schifffahrtsverbänden empfohlen worden sind.

1.3.   Anwendungsbereich

Die Vorschriften des ISM-Codes können auf alle Schiffe angewandt werden.

1.4.   Betriebliche Anforderungen an ein System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen

Jedes Unternehmen soll ein System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen (Safety Management System, SMS) ausarbeiten, einführen und aufrechterhalten; die inhaltlichen Anforderungen an dieses Konzept umfassen unter anderem folgende Punkte:

| 1.4.1. | ein Konzept des Unternehmens in Bezug auf Schiffssicherheit und Meeresumweltschutz; |
| --- | --- |

1.4.1.

ein Konzept des Unternehmens in Bezug auf Schiffssicherheit und Meeresumweltschutz;

| 1.4.2. | Anweisungen und Verfahren zur Gewährleistung eines sicheren Schiffsbetriebs und des Schutzes der Meeresumwelt nach Maßgabe sowohl internationaler als auch nach dem Recht des Flaggenstaats einschlägiger Vorschriften; |
| --- | --- |

1.4.2.

Anweisungen und Verfahren zur Gewährleistung eines sicheren Schiffsbetriebs und des Schutzes der Meeresumwelt nach Maßgabe sowohl internationaler als auch nach dem Recht des Flaggenstaats einschlägiger Vorschriften;

| 1.4.3. | Definition der Zuständigkeitsbereiche des landseitigen und des bordseitigen Personals sowie Festlegung der Nachrichtenübermittlungswege zwischen den beiden und innerhalb jedes der beiden Betriebsteile; |
| --- | --- |

1.4.3.

Definition der Zuständigkeitsbereiche des landseitigen und des bordseitigen Personals sowie Festlegung der Nachrichtenübermittlungswege zwischen den beiden und innerhalb jedes der beiden Betriebsteile;

| 1.4.4. | Verfahren für das Melden von Unfällen und von Fällen der Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden ISM-Codes; |
| --- | --- |

1.4.4.

Verfahren für das Melden von Unfällen und von Fällen der Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden ISM-Codes;

| 1.4.5. | Verfahren für die Vorbereitung auf und das Verhalten in Notfallsituationen; und |
| --- | --- |

1.4.5.

Verfahren für die Vorbereitung auf und das Verhalten in Notfallsituationen; und

| 1.4.6. | Verfahren für die innerbetrieblich durchzuführende Kontrolle auf Einhaltung des Konzepts und für die Überprüfung der Organisationsstruktur. |
| --- | --- |

1.4.6.

Verfahren für die innerbetrieblich durchzuführende Kontrolle auf Einhaltung des Konzepts und für die Überprüfung der Organisationsstruktur.

2.   KONZEPT DES UNTERNEHMENS IN BEZUG AUF SCHIFFSSICHERHEIT UND MEERESUMWELTSCHUTZ

| 2.1. | Das Unternehmen soll ein Konzept für Schiffssicherheit und Meeresumweltschutz einführen, aus dem hervorgeht, wie die in Punkt 1.2. genannten Ziele erreicht werden sollen. |
| --- | --- |

2.1.

Das Unternehmen soll ein Konzept für Schiffssicherheit und Meeresumweltschutz einführen, aus dem hervorgeht, wie die in Punkt 1.2. genannten Ziele erreicht werden sollen.

| 2.2. | Das Unternehmen soll sicherstellen, dass dieses Konzept auf allen Hierarchieebenen sowie im landseitigen als auch im bordseitigen Betriebsteil in die Tat umgesetzt und eingehalten wird. |
| --- | --- |

2.2.

Das Unternehmen soll sicherstellen, dass dieses Konzept auf allen Hierarchieebenen sowie im landseitigen als auch im bordseitigen Betriebsteil in die Tat umgesetzt und eingehalten wird.

3.   ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE UND WEISUNGSBEFUGNISSE INNERHALB DES UNTERNEHMENS

| 3.1. | Ist eine andere Stelle als der Eigner für den Betrieb des Schiffes zuständig, so hat der Eigner die vollständige Bezeichnung sowie nähere Angaben über diese Stelle der Verwaltung mitzuteilen. |
| --- | --- |

3.1.

Ist eine andere Stelle als der Eigner für den Betrieb des Schiffes zuständig, so hat der Eigner die vollständige Bezeichnung sowie nähere Angaben über diese Stelle der Verwaltung mitzuteilen.

| 3.2. | Das Unternehmen soll die Verantwortung, die Weisungsbefugnisse und die gegenseitige Zuordnung aller Personen schriftlich festlegen, die Tätigkeiten mit Bezug oder mit Auswirkungen auf die Schiffssicherheit und die Verschmutzungsverhütung anordnen, ausführen oder überwachen. |
| --- | --- |

3.2.

Das Unternehmen soll die Verantwortung, die Weisungsbefugnisse und die gegenseitige Zuordnung aller Personen schriftlich festlegen, die Tätigkeiten mit Bezug oder mit Auswirkungen auf die Schiffssicherheit und die Verschmutzungsverhütung anordnen, ausführen oder überwachen.

| 3.3. | Das Unternehmen trägt die Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass ausreichende materielle Voraussetzungen gegeben sind und landseitige Unterstützung bereitgestellt wird, um dem/der/den Durchführungsbeauftragten die Durchführung seiner/ihrer Aufgaben zu ermöglichen. |
| --- | --- |

3.3.

Das Unternehmen trägt die Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass ausreichende materielle Voraussetzungen gegeben sind und landseitige Unterstützung bereitgestellt wird, um dem/der/den Durchführungsbeauftragten die Durchführung seiner/ihrer Aufgaben zu ermöglichen.

4.   DURCHFÜHRUNGSBEAUFTRAGTE(R)

Jedes Unternehmen soll zur Gewährleistung des sicheren Betriebes jedes seiner Schiffe und als Verbindungsstelle zwischen dem Unternehmen und seinen Mitarbeitern an Bord eine oder mehrere Person(en) im landseitigen Betriebsteil mit unmittelbarem Vortragsrecht bei der Unternehmensspitze als Durchführungsbeauftragte(n) benennen. Der Zuständigkeitsbereich und die Weisungsbefugnis des (der) Durchführungsbeauftragten sollen sich insbesondere auf die Überwachung der auf die Schiffssicherheit und die Verhütung der Meeresverschmutzung bezogenen Aspekte des Betriebes jedes einzelnen Schiffes erstrecken; dazu gehört auch, dass die Bereitstellung einer ausreichenden materiellen Unterstützung durch den landseitigen Betriebsteil sichergestellt wird.

5.   ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE UND WEISUNGSBEFUGNISSE DES KAPITÄNS

| 5.1. | Das Unternehmen soll unmissverständlich die Zuständigkeit des Kapitäns für folgende Angelegenheiten schriftlich festlegen:






  5.1.1. | Umsetzung des Konzepts des Unternehmens in Bezug auf Schiffssicherheit und Meeresumweltschutz an Bord; |
| --- | --- | --- |

5.1.

Das Unternehmen soll unmissverständlich die Zuständigkeit des Kapitäns für folgende Angelegenheiten schriftlich festlegen:

5.1.1.

Umsetzung des Konzepts des Unternehmens in Bezug auf Schiffssicherheit und Meeresumweltschutz an Bord;

| 5.1.2. | Motivierung der Besatzungsmitglieder zur Beachtung dieses Konzepts; |
| --- | --- |

5.1.2.

Motivierung der Besatzungsmitglieder zur Beachtung dieses Konzepts;

| 5.1.3. | Erteilung sachdienlicher Anordnungen und Anweisungen in einfacher, unmissverständlicher Formulierung; |
| --- | --- |

5.1.3.

Erteilung sachdienlicher Anordnungen und Anweisungen in einfacher, unmissverständlicher Formulierung;

| 5.1.4. | Überwachung der Einhaltung der festgelegten Anforderungen; und |
| --- | --- |

5.1.4.

Überwachung der Einhaltung der festgelegten Anforderungen; und

| 5.1.5. | Überprüfung des Systems zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf einen möglichen Änderungs- und Ergänzungsbedarf dieses Systems einschließlich der Meldung eventueller Mängel an die landseitige Betriebsleitung. |
| --- | --- |

5.1.5.

Überprüfung des Systems zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf einen möglichen Änderungs- und Ergänzungsbedarf dieses Systems einschließlich der Meldung eventueller Mängel an die landseitige Betriebsleitung.

| 5.2. | Das Unternehmen soll sicherstellen, dass in den schriftlichen Ausführungen zum System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen eine unmissverständliche Aussage enthalten ist, die mit dem gebotenen Nachdruck die Weisungsbefugnisse des Kapitäns betont. Das Unternehmen soll dabei zum Ausdruck bringen, dass der Kapitän die alleinige Zuständigkeit und Entscheidungsbefugnis für sämtliche Maßnahmen hinsichtlich Schiffssicherheit und Verhütung der Meeresverschmutzung sowie gegebenenfalls für die Anforderung von Unterstützung durch das Unternehmen besitzt. |
| --- | --- |

5.2.

Das Unternehmen soll sicherstellen, dass in den schriftlichen Ausführungen zum System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen eine unmissverständliche Aussage enthalten ist, die mit dem gebotenen Nachdruck die Weisungsbefugnisse des Kapitäns betont. Das Unternehmen soll dabei zum Ausdruck bringen, dass der Kapitän die alleinige Zuständigkeit und Entscheidungsbefugnis für sämtliche Maßnahmen hinsichtlich Schiffssicherheit und Verhütung der Meeresverschmutzung sowie gegebenenfalls für die Anforderung von Unterstützung durch das Unternehmen besitzt.

6.   MATERIELLE UND PERSONELLE VORAUSSETZUNGEN

| 6.1. | Das Unternehmen soll sicherstellen, dass der Kapitän






  6.1.1. | zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Führungsaufgaben an Bord befähigt ist; |
| --- | --- | --- |

6.1.

Das Unternehmen soll sicherstellen, dass der Kapitän

6.1.1.

zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Führungsaufgaben an Bord befähigt ist;

| 6.1.2. | mit allen Punkten des Systems für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen vertraut ist; und |
| --- | --- |

6.1.2.

mit allen Punkten des Systems für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen vertraut ist; und

| 6.1.3. | die erforderliche Unterstützung erhält, sodass er seine Pflichten sicher wahrnehmen kann. |
| --- | --- |

6.1.3.

die erforderliche Unterstützung erhält, sodass er seine Pflichten sicher wahrnehmen kann.

| 6.2. | Das Unternehmen soll sicherstellen, dass jedes seiner Schiffe mit Seeleuten besetzt ist, die nach Maßgabe der internationalen und nach dem Recht des Flaggenstaats einschlägigen Vorschriften die erforderliche Befähigung und körperliche Tauglichkeit sowie die entsprechenden Zeugnisse besitzen. |
| --- | --- |

6.2.

Das Unternehmen soll sicherstellen, dass jedes seiner Schiffe mit Seeleuten besetzt ist, die nach Maßgabe der internationalen und nach dem Recht des Flaggenstaats einschlägigen Vorschriften die erforderliche Befähigung und körperliche Tauglichkeit sowie die entsprechenden Zeugnisse besitzen.

| 6.3. | Das Unternehmen soll Verfahren einführen, durch die sichergestellt wird, dass neu eingestellte Mitarbeiter und Mitarbeiter, die mit neuen Aufgaben betraut werden, die im Bezug zur Schiffssicherheit und dem Meeresumweltschutz stehen, in ihren Aufgabenbereich ordnungsgemäß eingewiesen werden.
  Diejenigen Anweisungen, die auf jeden Fall vor dem Auslaufen des Schiffes zu geben sind, sollen identifiziert, dokumentiert und auch vor dem Auslaufen des Schiffes gegeben werden. |
| --- | --- |

6.3.

Das Unternehmen soll Verfahren einführen, durch die sichergestellt wird, dass neu eingestellte Mitarbeiter und Mitarbeiter, die mit neuen Aufgaben betraut werden, die im Bezug zur Schiffssicherheit und dem Meeresumweltschutz stehen, in ihren Aufgabenbereich ordnungsgemäß eingewiesen werden.

Diejenigen Anweisungen, die auf jeden Fall vor dem Auslaufen des Schiffes zu geben sind, sollen identifiziert, dokumentiert und auch vor dem Auslaufen des Schiffes gegeben werden.

| 6.4. | Das Unternehmen soll sicherstellen, dass alle Mitarbeiter, die mit dem System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen befasst sind, Sinn und Inhalt der einschlägigen Vorschriften, Regeln, Codes und Richtlinien in ausreichendem Maße kennen und verstehen. |
| --- | --- |

6.4.

Das Unternehmen soll sicherstellen, dass alle Mitarbeiter, die mit dem System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen befasst sind, Sinn und Inhalt der einschlägigen Vorschriften, Regeln, Codes und Richtlinien in ausreichendem Maße kennen und verstehen.

| 6.5. | Das Unternehmen soll Verfahren einführen bzw. weiterhin anwenden und aufrechterhalten, mittels deren festgestellt werden kann, welche Ausbildungsinhalte zur Unterstützung des Systems für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen vermittelt werden müssen, und soll sicherstellen, dass diese Inhalte allen in Betracht kommenden Mitarbeitern vermittelt werden. |
| --- | --- |

6.5.

Das Unternehmen soll Verfahren einführen bzw. weiterhin anwenden und aufrechterhalten, mittels deren festgestellt werden kann, welche Ausbildungsinhalte zur Unterstützung des Systems für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen vermittelt werden müssen, und soll sicherstellen, dass diese Inhalte allen in Betracht kommenden Mitarbeitern vermittelt werden.

| 6.6. | Das Unternehmen soll Verfahren einführen, mittels deren die Mitarbeiter an Bord alles für sie Wissenswerte über das System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen in einer oder mehreren Arbeitssprachen erfahren, die sie auch tatsächlich verstehen. |
| --- | --- |

6.6.

Das Unternehmen soll Verfahren einführen, mittels deren die Mitarbeiter an Bord alles für sie Wissenswerte über das System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen in einer oder mehreren Arbeitssprachen erfahren, die sie auch tatsächlich verstehen.

| 6.7. | Das Unternehmen soll sicherstellen, dass die Mitarbeiter an Bord in der Lage sind, sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit dem System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen untereinander richtig zu verständigen. |
| --- | --- |

6.7.

Das Unternehmen soll sicherstellen, dass die Mitarbeiter an Bord in der Lage sind, sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit dem System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen untereinander richtig zu verständigen.

7.   ERARBEITUNG VON PLÄNEN FÜR DEN BETRIEBSABLAUF AN BORD

Das Unternehmen soll, gegebenenfalls unter Einbeziehung von Prüflisten, Verfahren für die Erarbeitung von Plänen und Anweisungen für wichtige Betriebsabläufe an Bord hinsichtlich der Schiffssicherheit und der Verhütung der Meeresverschmutzung einführen. Die verschiedenen dabei anfallenden Aufgaben sollen festgelegt und solchen Mitarbeitern zugewiesen werden, die zur Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben befähigt sind.

8.   VORBEREITUNG AUF NOTFALLSITUATIONEN

| 8.1. | Das Unternehmen soll Verfahren für das richtige Erkennen und die Beschreibung von möglicherweise eintretenden Notfallsituationen an Bord sowie für das richtige Reagieren darauf einführen. |
| --- | --- |

8.1.

Das Unternehmen soll Verfahren für das richtige Erkennen und die Beschreibung von möglicherweise eintretenden Notfallsituationen an Bord sowie für das richtige Reagieren darauf einführen.

| 8.2. | Das Unternehmen soll Programme für praktische und theoretische Übungen zur Vorbereitung auf das Verhalten in Notfallsituationen einführen. |
| --- | --- |

8.2.

Das Unternehmen soll Programme für praktische und theoretische Übungen zur Vorbereitung auf das Verhalten in Notfallsituationen einführen.

| 8.3. | Im System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen sollen Maßnahmen vorgesehen sein, mit denen sichergestellt wird, dass die in Betracht kommenden Stellen des Unternehmens jederzeit auf Gefahren-, Unfall- und sonstige Notfallsituationen reagieren können, in die Schiffe des Unternehmens geraten können. |
| --- | --- |

8.3.

Im System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen sollen Maßnahmen vorgesehen sein, mit denen sichergestellt wird, dass die in Betracht kommenden Stellen des Unternehmens jederzeit auf Gefahren-, Unfall- und sonstige Notfallsituationen reagieren können, in die Schiffe des Unternehmens geraten können.

9.   BERICHTERSTATTUNG ÜBER ABWEICHUNGEN VON EINSCHLÄGIGEN VORSCHRIFTEN, UNFÄLLE UND GEFÄHRLICHE VORKOMMNISSE SOWIE ANALYSE DIESER EREIGNISSE

| 9.1. | Zum System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen sollen Verfahren gehören, durch die sichergestellt wird, dass Unfälle, gefährliche Situationen und Fälle der Nichteinhaltung einschlägiger Vorschriften dem Unternehmen gemeldet, untersucht und analysiert werden mit dem Ziel, Verbesserungen bei der Schiffssicherheit und bei der Verhütung der Meeresverschmutzung zu erreichen. |
| --- | --- |

9.1.

Zum System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen sollen Verfahren gehören, durch die sichergestellt wird, dass Unfälle, gefährliche Situationen und Fälle der Nichteinhaltung einschlägiger Vorschriften dem Unternehmen gemeldet, untersucht und analysiert werden mit dem Ziel, Verbesserungen bei der Schiffssicherheit und bei der Verhütung der Meeresverschmutzung zu erreichen.

| 9.2. | Das Unternehmen soll Verfahren für die Beseitigung von Mängeln und Schwachstellen erarbeiten. |
| --- | --- |

9.2.

Das Unternehmen soll Verfahren für die Beseitigung von Mängeln und Schwachstellen erarbeiten.

10.   INSTANDHALTUNG VON SCHIFF UND AUSRÜSTUNG

| 10.1. | Das Unternehmen soll Verfahren erarbeiten, durch die sichergestellt wird, dass das Schiff nach Maßgabe der einschlägigen Regeln und Vorschriften sowie möglicherweise zusätzlich vom Unternehmen aufgestellter Anforderungen instand gehalten wird. |
| --- | --- |

10.1.

Das Unternehmen soll Verfahren erarbeiten, durch die sichergestellt wird, dass das Schiff nach Maßgabe der einschlägigen Regeln und Vorschriften sowie möglicherweise zusätzlich vom Unternehmen aufgestellter Anforderungen instand gehalten wird.

| 10.2. | Zur Erfüllung dieser Anforderungen soll das Unternehmen sicherstellen, dass






  10.2.1. | in angemessenen Zeitabständen Besichtigungen durchgeführt werden; |
| --- | --- | --- |

10.2.

Zur Erfüllung dieser Anforderungen soll das Unternehmen sicherstellen, dass

10.2.1.

in angemessenen Zeitabständen Besichtigungen durchgeführt werden;

| 10.2.2. | jede Nichteinhaltung einschlägiger Vorschriften samt der möglichen Ursache dafür (sofern bekannt) gemeldet wird; |
| --- | --- |

10.2.2.

jede Nichteinhaltung einschlägiger Vorschriften samt der möglichen Ursache dafür (sofern bekannt) gemeldet wird;

| 10.2.3. | geeignete Korrekturmaßnahmen zur Beseitigung von Mängeln und Schwachstellen getroffen werden; und |
| --- | --- |

10.2.3.

geeignete Korrekturmaßnahmen zur Beseitigung von Mängeln und Schwachstellen getroffen werden; und

| 10.2.4. | Aufzeichnungen über alle diesbezüglichen Tätigkeiten geführt werden. |
| --- | --- |

10.2.4.

Aufzeichnungen über alle diesbezüglichen Tätigkeiten geführt werden.

| 10.3. | Das Unternehmen soll im Rahmen des Systems für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen Verfahren erarbeiten, mittels deren festgestellt werden kann, bei welchen Ausrüstungen und technischen Einrichtungen ein plötzlicher Funktionsausfall zu gefährlichen Situationen führen kann. Im System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen sollen gezielte Maßnahmen zur Steigerung der Zuverlässigkeit dieser Ausrüstungen und technischen Einrichtungen aufgeführt sein. Zu diesen Maßnahmen soll gehören, dass in Reserve gehaltene Vorrichtungen sowie Ausrüstungen und technische Einrichtungen, die nicht ständig in Gebrauch sind, regelmäßig auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft werden. |
| --- | --- |

10.3.

Das Unternehmen soll im Rahmen des Systems für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen Verfahren erarbeiten, mittels deren festgestellt werden kann, bei welchen Ausrüstungen und technischen Einrichtungen ein plötzlicher Funktionsausfall zu gefährlichen Situationen führen kann. Im System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen sollen gezielte Maßnahmen zur Steigerung der Zuverlässigkeit dieser Ausrüstungen und technischen Einrichtungen aufgeführt sein. Zu diesen Maßnahmen soll gehören, dass in Reserve gehaltene Vorrichtungen sowie Ausrüstungen und technische Einrichtungen, die nicht ständig in Gebrauch sind, regelmäßig auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft werden.

| 10.4. | Die Besichtigungen nach Punkt 10.2. wie auch die Maßnahmen nach Punkt 10.3. sollen in den Instandhaltungsplan für das jeweilige Schiff aufgenommen werden. |
| --- | --- |

10.4.

Die Besichtigungen nach Punkt 10.2. wie auch die Maßnahmen nach Punkt 10.3. sollen in den Instandhaltungsplan für das jeweilige Schiff aufgenommen werden.

11.   UNTERLAGEN

| 11.1. | Das Unternehmen soll Verfahren erarbeiten, einführen und aufrechterhalten, mittels deren der Zugriff auf alle schriftlich und elektronisch gespeicherten Daten und Dokumentationen möglich ist, die für das System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen von Belang sind. |
| --- | --- |

11.1.

Das Unternehmen soll Verfahren erarbeiten, einführen und aufrechterhalten, mittels deren der Zugriff auf alle schriftlich und elektronisch gespeicherten Daten und Dokumentationen möglich ist, die für das System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen von Belang sind.

| 11.2. | Das Unternehmen soll sicherstellen, dass






  11.2.1. | gültige Dokumente an allen in Betracht kommenden Örtlichkeiten bereitliegen; |
| --- | --- | --- |

11.2.

Das Unternehmen soll sicherstellen, dass

11.2.1.

gültige Dokumente an allen in Betracht kommenden Örtlichkeiten bereitliegen;

| 11.2.2. | Änderungen von Dokumenten durch entsprechend ermächtigte Personen geprüft und genehmigt werden; und |
| --- | --- |

11.2.2.

Änderungen von Dokumenten durch entsprechend ermächtigte Personen geprüft und genehmigt werden; und

| 11.2.3. | nicht mehr gültige Dokumente unverzüglich entfernt werden. |
| --- | --- |

11.2.3.

nicht mehr gültige Dokumente unverzüglich entfernt werden.

| 11.3. | Die Unterlagen, die der Darstellung und Umsetzung des Systems für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen dienen, können zu einem „Handbuch für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen“ zusammengefasst werden. Die Unterlagen sollen so aufgemacht werden, wie es dem Unternehmen am zweckmäßigsten erscheint. Jedes Schiff soll alle Unterlagen von Belang für das betreffende Schiff an Bord mitführen. |
| --- | --- |

11.3.

Die Unterlagen, die der Darstellung und Umsetzung des Systems für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen dienen, können zu einem „Handbuch für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen“ zusammengefasst werden. Die Unterlagen sollen so aufgemacht werden, wie es dem Unternehmen am zweckmäßigsten erscheint. Jedes Schiff soll alle Unterlagen von Belang für das betreffende Schiff an Bord mitführen.

12.   ÜBERWACHUNG DER EINHALTUNG DES SYSTEMS ZUR ORGANISATION VON SICHERHEITSMASSNAHMEN SOWIE ÜBERPRÜFUNG UND AUSWERTUNG DURCH DAS UNTERNEHMEN

| 12.1. | Das Unternehmen soll eine Überprüfung seiner Sicherheitsmaßnahmen vornehmen, um festzustellen, ob seine Maßnahmen zur Gewährleistung der Schiffssicherheit und der Verhütung der Meeresverschmutzung noch mit dem System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen übereinstimmen. |
| --- | --- |

12.1.

Das Unternehmen soll eine Überprüfung seiner Sicherheitsmaßnahmen vornehmen, um festzustellen, ob seine Maßnahmen zur Gewährleistung der Schiffssicherheit und der Verhütung der Meeresverschmutzung noch mit dem System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen übereinstimmen.

| 12.2. | Das Unternehmen soll in regelmäßigen Zeitabständen nach Maßgabe der hierfür vom Unternehmen erarbeiteten Verfahren die Wirksamkeit des Systems für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen einer kritischen Bewertung unterziehen und erforderlichenfalls auf Änderungs- und Ergänzungsbedarf hin überprüfen. |
| --- | --- |

12.2.

Das Unternehmen soll in regelmäßigen Zeitabständen nach Maßgabe der hierfür vom Unternehmen erarbeiteten Verfahren die Wirksamkeit des Systems für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen einer kritischen Bewertung unterziehen und erforderlichenfalls auf Änderungs- und Ergänzungsbedarf hin überprüfen.

| 12.3. | Die Überprüfungen und die daraufhin unter Umständen durchzuführenden Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln und Schwachstellen sollen nach Maßgabe schriftlich festgelegter Verfahren erfolgen. |
| --- | --- |

12.3.

Die Überprüfungen und die daraufhin unter Umständen durchzuführenden Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln und Schwachstellen sollen nach Maßgabe schriftlich festgelegter Verfahren erfolgen.

| 12.4. | Mitarbeiter, die betriebsinterne Überprüfungen durchführen, sollen von den zu überprüfenden Unternehmensbereichen unabhängig sein, sofern Personalstärke und Geschäftszweck des Unternehmens dies gestatten. |
| --- | --- |

12.4.

Mitarbeiter, die betriebsinterne Überprüfungen durchführen, sollen von den zu überprüfenden Unternehmensbereichen unabhängig sein, sofern Personalstärke und Geschäftszweck des Unternehmens dies gestatten.

| 12.5. | Die Ergebnisse der Überprüfungen sollen allen verantwortlichen Mitarbeitern in dem betreffenden Unternehmensbereich zur Kenntnis gebracht werden. |
| --- | --- |

12.5.

Die Ergebnisse der Überprüfungen sollen allen verantwortlichen Mitarbeitern in dem betreffenden Unternehmensbereich zur Kenntnis gebracht werden.

| 12.6. | Die Mitarbeiter in der Geschäftsführung des Unternehmens, die für den betreffenden Unternehmensbereich zuständig sind, sollen rechtzeitig Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Mängel und Schwachstellen treffen. |
| --- | --- |

12.6.

Die Mitarbeiter in der Geschäftsführung des Unternehmens, die für den betreffenden Unternehmensbereich zuständig sind, sollen rechtzeitig Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Mängel und Schwachstellen treffen.

TEIL B —   ZEUGNISERTEILUNG, ÜBERPRÜFUNG UND KONTROLLE

13.   ZEUGNISERTEILUNG UND REGELMÄSSIGE ÜBERPRÜFUNG

| 13.1. | Das Schiff soll von einem Unternehmen betrieben werden, dem ein für dieses Schiff geltendes Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften oder ein Vorläufiges Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften nach Punkt 14.1. ausgestellt worden ist. |
| --- | --- |

13.1.

Das Schiff soll von einem Unternehmen betrieben werden, dem ein für dieses Schiff geltendes Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften oder ein Vorläufiges Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften nach Punkt 14.1. ausgestellt worden ist.

| 13.2. | Das Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften soll von der Verwaltung, von einer von der Verwaltung anerkannten Stelle oder auf Ersuchen der Verwaltung von einer anderen Vertragsregierung des Übereinkommens jedem Unternehmen ausgestellt werden, das die Vorschriften des Codes erfüllt; die Geltungsdauer des Zeugnisses ist von der Verwaltung festzulegen und soll fünf Jahre nicht überschreiten. Ein solches Zeugnis soll als Nachweis darüber anerkannt werden, dass das Unternehmen in der Lage ist, die Vorschriften des ISM-Codes zu erfüllen. |
| --- | --- |

13.2.

Das Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften soll von der Verwaltung, von einer von der Verwaltung anerkannten Stelle oder auf Ersuchen der Verwaltung von einer anderen Vertragsregierung des Übereinkommens jedem Unternehmen ausgestellt werden, das die Vorschriften des Codes erfüllt; die Geltungsdauer des Zeugnisses ist von der Verwaltung festzulegen und soll fünf Jahre nicht überschreiten. Ein solches Zeugnis soll als Nachweis darüber anerkannt werden, dass das Unternehmen in der Lage ist, die Vorschriften des ISM-Codes zu erfüllen.

| 13.3. | Das Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften gilt nur für die Schiffstypen, die im Zeugnis ausdrücklich angegeben sind. Diese Angabe soll auf der Grundlage derjenigen Schiffstypen erfolgen, für welche die erstmalige Überprüfung durchgeführt worden ist. Weitere Schiffstypen sollen nur hinzugefügt werden, nachdem durch eine Überprüfung festgestellt worden ist, dass das Unternehmen in der Lage ist, diejenigen Vorschriften dieses Codes zu erfüllen, die für diese Schiffstypen gelten. In diesem Zusammenhang sind unter Schiffstypen die in Regel IX/1 des Übereinkommens genannten Typen zu verstehen. |
| --- | --- |

13.3.

Das Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften gilt nur für die Schiffstypen, die im Zeugnis ausdrücklich angegeben sind. Diese Angabe soll auf der Grundlage derjenigen Schiffstypen erfolgen, für welche die erstmalige Überprüfung durchgeführt worden ist. Weitere Schiffstypen sollen nur hinzugefügt werden, nachdem durch eine Überprüfung festgestellt worden ist, dass das Unternehmen in der Lage ist, diejenigen Vorschriften dieses Codes zu erfüllen, die für diese Schiffstypen gelten. In diesem Zusammenhang sind unter Schiffstypen die in Regel IX/1 des Übereinkommens genannten Typen zu verstehen.

| 13.4. | Die Geltungsdauer eines Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften soll nur vorbehaltlich einer jährlichen Überprüfung durch die Verwaltung, durch eine von der Verwaltung anerkannte Stelle oder auf Ersuchen der Verwaltung durch eine andere Vertragsregierung des Übereinkommens in einem Zeitraum von drei Monaten vor bis drei Monate nach dem Jahrestag verlängert werden. |
| --- | --- |

13.4.

Die Geltungsdauer eines Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften soll nur vorbehaltlich einer jährlichen Überprüfung durch die Verwaltung, durch eine von der Verwaltung anerkannte Stelle oder auf Ersuchen der Verwaltung durch eine andere Vertragsregierung des Übereinkommens in einem Zeitraum von drei Monaten vor bis drei Monate nach dem Jahrestag verlängert werden.

13.5.   Das Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften soll von der Verwaltung oder auf ihr Ersuchen von der Vertragsregierung, die das Zeugnis ausgestellt hat, eingezogen werden, wenn die nach Punkt 13.4. vorgeschriebene Überprüfung nicht beantragt worden ist oder wenn Nachweise für eine schwerwiegende Nichterfüllung des Codes vorliegen.

| 13.5.1. | Wird das Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften eingezogen, so sollen auch alle damit zusammenhängenden Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen und/oder Vorläufigen Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen eingezogen werden. |
| --- | --- |

13.5.1.

Wird das Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften eingezogen, so sollen auch alle damit zusammenhängenden Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen und/oder Vorläufigen Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen eingezogen werden.

| 13.6. | Eine Abschrift des Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften soll an Bord mitgeführt werden, sodass sie der Kapitän auf Verlangen zur Überprüfung durch die Verwaltung oder durch eine von der Verwaltung anerkannte Stelle oder aber zum Zwecke der Kontrolle im Sinne von Regel IX/6.2 des Übereinkommens vorlegen kann. Diese Abschrift bedarf keiner Echtheitserklärung oder Beglaubigung. |
| --- | --- |

13.6.

Eine Abschrift des Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften soll an Bord mitgeführt werden, sodass sie der Kapitän auf Verlangen zur Überprüfung durch die Verwaltung oder durch eine von der Verwaltung anerkannte Stelle oder aber zum Zwecke der Kontrolle im Sinne von Regel IX/6.2 des Übereinkommens vorlegen kann. Diese Abschrift bedarf keiner Echtheitserklärung oder Beglaubigung.

| 13.7. | Das Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen soll von der Verwaltung, von einer von der Verwaltung anerkannten Stelle oder auf Ersuchen der Verwaltung von einer anderen Vertragsregierung einem Schiff für einen Zeitraum ausgestellt werden, der fünf Jahre nicht überschreitet. Das Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen soll erst ausgestellt werden, nachdem durch eine Überprüfung festgestellt worden ist, dass das Unternehmen und seine leitenden Mitarbeiter an Bord das Schiff in Übereinstimmung mit dem genehmigten System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen betreiben. Ein solches Zeugnis soll als Nachweis dafür anerkannt werden, dass das Schiff die Vorschriften dieses Codes erfüllt. |
| --- | --- |

13.7.

Das Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen soll von der Verwaltung, von einer von der Verwaltung anerkannten Stelle oder auf Ersuchen der Verwaltung von einer anderen Vertragsregierung einem Schiff für einen Zeitraum ausgestellt werden, der fünf Jahre nicht überschreitet. Das Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen soll erst ausgestellt werden, nachdem durch eine Überprüfung festgestellt worden ist, dass das Unternehmen und seine leitenden Mitarbeiter an Bord das Schiff in Übereinstimmung mit dem genehmigten System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen betreiben. Ein solches Zeugnis soll als Nachweis dafür anerkannt werden, dass das Schiff die Vorschriften dieses Codes erfüllt.

| 13.8. | Die Geltungsdauer eines Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen soll nur unter dem Vorbehalt mindestens einer Zwischen-Überprüfung durch die Verwaltung, durch eine von der Verwaltung anerkannte Stelle oder auf Ersuchen der Verwaltung durch eine andere Vertragsregierung verlängert werden. Ist nur eine einzige Zwischen-Überprüfung vorgesehen und beträgt die Geltungsdauer des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen fünf Jahre, so soll diese Überprüfung zwischen dem zweiten und dem dritten Jahrestag des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen stattfinden. |
| --- | --- |

13.8.

Die Geltungsdauer eines Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen soll nur unter dem Vorbehalt mindestens einer Zwischen-Überprüfung durch die Verwaltung, durch eine von der Verwaltung anerkannte Stelle oder auf Ersuchen der Verwaltung durch eine andere Vertragsregierung verlängert werden. Ist nur eine einzige Zwischen-Überprüfung vorgesehen und beträgt die Geltungsdauer des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen fünf Jahre, so soll diese Überprüfung zwischen dem zweiten und dem dritten Jahrestag des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen stattfinden.

| 13.9. | Zusätzlich zu der Vorschrift nach Punkt 13.5.1. gilt, dass das Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen von der Verwaltung oder auf ihr Ersuchen von der Vertragsregierung, die das Zeugnis ausgestellt hat, eingezogen werden soll, wenn die nach Punkt 13.8. vorgeschriebene Überprüfung nicht beantragt worden ist oder wenn Nachweise für eine schwerwiegende Nichterfüllung des Codes vorliegen. |
| --- | --- |

13.9.

Zusätzlich zu der Vorschrift nach Punkt 13.5.1. gilt, dass das Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen von der Verwaltung oder auf ihr Ersuchen von der Vertragsregierung, die das Zeugnis ausgestellt hat, eingezogen werden soll, wenn die nach Punkt 13.8. vorgeschriebene Überprüfung nicht beantragt worden ist oder wenn Nachweise für eine schwerwiegende Nichterfüllung des Codes vorliegen.

| 13.10. | Wird die Erneuerungsprüfung innerhalb von drei Monaten vor dem Ablauf der Geltungsdauer des bisherigen Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften oder des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen abgeschlossen, so soll ungeachtet der Vorschriften nach den Punkten 13.2. und 13.7. die Geltungsdauer des neuen Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften oder des neuen Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr als fünf Jahre ab dem Erlöschen der Gültigkeit des bisherigen Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften oder des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen betragen. |
| --- | --- |

13.10.

Wird die Erneuerungsprüfung innerhalb von drei Monaten vor dem Ablauf der Geltungsdauer des bisherigen Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften oder des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen abgeschlossen, so soll ungeachtet der Vorschriften nach den Punkten 13.2. und 13.7. die Geltungsdauer des neuen Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften oder des neuen Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr als fünf Jahre ab dem Erlöschen der Gültigkeit des bisherigen Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften oder des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen betragen.

| 13.11. | Wird die Erneuerungsprüfung mehr als drei Monate vor dem Ablauf der Geltungsdauer des bisherigen Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften oder des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen abgeschlossen, so soll die Geltungsdauer des neuen Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften oder des neuen Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr als fünf Jahre ab dem Tag des Abschlusses der Erneuerungsüberprüfung betragen. |
| --- | --- |

13.11.

Wird die Erneuerungsprüfung mehr als drei Monate vor dem Ablauf der Geltungsdauer des bisherigen Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften oder des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen abgeschlossen, so soll die Geltungsdauer des neuen Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften oder des neuen Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr als fünf Jahre ab dem Tag des Abschlusses der Erneuerungsüberprüfung betragen.

14.   ERTEILUNG EINES VORLÄUFIGEN ZEUGNISSES

| 14.1. | Um in der Anfangsphase die Umsetzung des Codes zu erleichtern, kann ein Vorläufiges Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften erteilt werden,






  1. | wenn ein Unternehmen neu gegründet wird oder |
| --- | --- | --- |

14.1.

Um in der Anfangsphase die Umsetzung des Codes zu erleichtern, kann ein Vorläufiges Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften erteilt werden,

1.

wenn ein Unternehmen neu gegründet wird oder

| 2. | wenn in einem Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften neue Schiffstypen hinzugefügt werden, jedoch erst nachdem durch eine Überprüfung festgestellt worden ist, dass das Unternehmen über ein System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen verfügt, das die Ziele von Punkt 1.2.3. dieses Codes erfüllt, und unter der Voraussetzung, dass das Unternehmen Pläne für die Umsetzung eines Systems für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen vorlegt, durch das die Vorschriften dieses Codes innerhalb der Geltungsdauer des Vorläufigen Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften in vollem Umfang erfüllt werden. Ein solches Vorläufiges Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften soll von der Verwaltung, von einer von der Verwaltung anerkannten Stelle oder auf Ersuchen der Verwaltung von einer anderen Vertragsregierung für einen Zeitraum ausgestellt werden, der 12 Monate nicht überschreitet. Eine Abschrift des Vorläufigen Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften soll an Bord mitgeführt werden, sodass sie der Kapitän auf Verlangen zur Überprüfung durch die Verwaltung oder durch eine von der Verwaltung anerkannte Stelle oder aber zum Zwecke der Kontrolle im Sinne von Regel IX/6.2 des Übereinkommens vorlegen kann. Diese Abschrift bedarf keiner Echtheitserklärung oder Beglaubigung. |
| --- | --- |

2.

wenn in einem Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften neue Schiffstypen hinzugefügt werden, jedoch erst nachdem durch eine Überprüfung festgestellt worden ist, dass das Unternehmen über ein System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen verfügt, das die Ziele von Punkt 1.2.3. dieses Codes erfüllt, und unter der Voraussetzung, dass das Unternehmen Pläne für die Umsetzung eines Systems für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen vorlegt, durch das die Vorschriften dieses Codes innerhalb der Geltungsdauer des Vorläufigen Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften in vollem Umfang erfüllt werden. Ein solches Vorläufiges Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften soll von der Verwaltung, von einer von der Verwaltung anerkannten Stelle oder auf Ersuchen der Verwaltung von einer anderen Vertragsregierung für einen Zeitraum ausgestellt werden, der 12 Monate nicht überschreitet. Eine Abschrift des Vorläufigen Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften soll an Bord mitgeführt werden, sodass sie der Kapitän auf Verlangen zur Überprüfung durch die Verwaltung oder durch eine von der Verwaltung anerkannte Stelle oder aber zum Zwecke der Kontrolle im Sinne von Regel IX/6.2 des Übereinkommens vorlegen kann. Diese Abschrift bedarf keiner Echtheitserklärung oder Beglaubigung.

| 14.2. | Ein Vorläufiges Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen kann ausgestellt werden:






  1. | für neue Schiffe bei Ablieferung; |
| --- | --- | --- |

14.2.

Ein Vorläufiges Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen kann ausgestellt werden:

1.

für neue Schiffe bei Ablieferung;

| 2. | wenn ein Unternehmen die Zuständigkeit für den Betrieb eines Schiffes übernimmt, das für dieses Unternehmen neu ist; oder |
| --- | --- |

2.

wenn ein Unternehmen die Zuständigkeit für den Betrieb eines Schiffes übernimmt, das für dieses Unternehmen neu ist; oder

| 3. | wenn ein Schiff die Flagge wechselt. |
| --- | --- |

3.

wenn ein Schiff die Flagge wechselt.

Ein solches Vorläufiges Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen soll von der Verwaltung, von einer von der Verwaltung anerkannten Stelle oder auf Ersuchen der Verwaltung von einer anderen Vertragsregierung für einen Zeitraum ausgestellt werden, der sechs Monate nicht überschreitet.

| 14.3. | In besonderen Fällen kann eine Verwaltung oder auf Ersuchen der Verwaltung eine andere Vertragsregierung die Geltungsdauer eines Vorläufigen Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen für einen Zeitraum verlängern, der sechs Monate ab dem Tag des Ablaufs der Geltungsdauer nicht überschreitet. |
| --- | --- |

14.3.

In besonderen Fällen kann eine Verwaltung oder auf Ersuchen der Verwaltung eine andere Vertragsregierung die Geltungsdauer eines Vorläufigen Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen für einen Zeitraum verlängern, der sechs Monate ab dem Tag des Ablaufs der Geltungsdauer nicht überschreitet.

| 14.4. | Ein Vorläufiges Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen kann ausgestellt werden, nachdem durch eine Überprüfung festgestellt worden ist, dass






  1. | sich das Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften beziehungsweise das Vorläufige Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften auf das betreffende Schiff bezieht; |
| --- | --- | --- |

14.4.

Ein Vorläufiges Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen kann ausgestellt werden, nachdem durch eine Überprüfung festgestellt worden ist, dass

1.

sich das Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften beziehungsweise das Vorläufige Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften auf das betreffende Schiff bezieht;

| 2. | das von dem Unternehmen für das betreffende Schiff vorgesehene System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen die wichtigsten Elemente dieses Codes enthält und im Rahmen des Audits zwecks Ausstellung eines Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften bewertet worden ist oder dass Pläne für die Umsetzung eines solchen Systems zwecks Ausstellung eines Vorläufigen Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften vorgelegt worden sind; |
| --- | --- |

2.

das von dem Unternehmen für das betreffende Schiff vorgesehene System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen die wichtigsten Elemente dieses Codes enthält und im Rahmen des Audits zwecks Ausstellung eines Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften bewertet worden ist oder dass Pläne für die Umsetzung eines solchen Systems zwecks Ausstellung eines Vorläufigen Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften vorgelegt worden sind;

| 3. | das Unternehmen die Durchführung des Audits für das Schiff innerhalb von drei Monaten geplant hat; |
| --- | --- |

3.

das Unternehmen die Durchführung des Audits für das Schiff innerhalb von drei Monaten geplant hat;

| 4. | der Kapitän und die Schiffsoffiziere mit dem System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen und mit den geplanten Vorkehrungen für dessen Umsetzung vertraut sind; |
| --- | --- |

4.

der Kapitän und die Schiffsoffiziere mit dem System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen und mit den geplanten Vorkehrungen für dessen Umsetzung vertraut sind;

| 5. | die Anweisungen, die als wesentlich eingestuft worden sind, vor dem Antritt der Reise gegeben werden, und |
| --- | --- |

5.

die Anweisungen, die als wesentlich eingestuft worden sind, vor dem Antritt der Reise gegeben werden, und

| 6. | die wichtigen Informationen über das System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen in einer beziehungsweise mehreren Arbeitssprachen weitergegeben worden sind, die von den an Bord Beschäftigten verstanden wird beziehungsweise verstanden werden. |
| --- | --- |

6.

die wichtigen Informationen über das System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen in einer beziehungsweise mehreren Arbeitssprachen weitergegeben worden sind, die von den an Bord Beschäftigten verstanden wird beziehungsweise verstanden werden.

15.   ÜBERPRÜFUNG

| 15.1. | Alle nach diesem Code vorgeschriebenen Überprüfungen sollen unter Berücksichtigung der von der Organisation ausgearbeiteten Richtlinien (1) nach Verfahren durchgeführt werden, die für die Verwaltung annehmbar sind. |
| --- | --- |

15.1.

Alle nach diesem Code vorgeschriebenen Überprüfungen sollen unter Berücksichtigung der von der Organisation ausgearbeiteten Richtlinien (1) nach Verfahren durchgeführt werden, die für die Verwaltung annehmbar sind.

16.   ZEUGNISFORMULARE

| 16.1. | Für Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen, Vorläufige Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften und Vorläufige Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen sollen die im Anhang zu diesem Code abgedruckten Muster verwendet werden. Ist die dabei verwendete Sprache weder Englisch noch Französisch, so soll eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beigefügt werden. |
| --- | --- |

16.1.

Für Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen, Vorläufige Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften und Vorläufige Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen sollen die im Anhang zu diesem Code abgedruckten Muster verwendet werden. Ist die dabei verwendete Sprache weder Englisch noch Französisch, so soll eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beigefügt werden.

| 16.2. | Zusätzlich zu der Vorschrift nach Punkt 13.3. gilt, dass die im Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften und im Vorläufigen Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften enthaltenen Angaben der Schiffstypen mit Vermerken versehen werden können, aus denen etwaige Beschränkungen in der Betriebsweise der im System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen beschriebenen Schiffe hervorgehen. |
| --- | --- |

16.2.

Zusätzlich zu der Vorschrift nach Punkt 13.3. gilt, dass die im Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften und im Vorläufigen Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften enthaltenen Angaben der Schiffstypen mit Vermerken versehen werden können, aus denen etwaige Beschränkungen in der Betriebsweise der im System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen beschriebenen Schiffe hervorgehen.

---

(1)  Es wird auf die von der Organisation mit Entschließung A.913(22) angenommenen „Leitlinien für die Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebes (ISM-Code) durch die Verwaltungen“ verwiesen.

ANLAGE

Image

Image

Image

Image

Image

Image

Image

---

ANHANG II

VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERWALTUNGEN ZUR UMSETZUNG DES INTERNATIONALEN CODES FÜR MASSNAHMEN ZUR ORGANISATION EINES SICHEREN SCHIFFSBETRIEBS (ISM-CODE)

TEIL A —   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TEIL B —   ZEUGNISERTEILUNG UND NORMEN

| 2. | ZEUGNISERTEILUNG |
| --- | --- |

2.

| 3. | MANAGEMENTSTANDARDS |
| --- | --- |

3.

| 4. | KOMPETENZSTANDARDS |
| --- | --- |

4.

| 5. | FORM DER ZEUGNISSE ÜBER DIE ERFÜLLUNG DER EINSCHLÄGIGEN VORSCHRIFTEN UND ÜBER DIE ORGANISATION VON SICHERHEITSMASSNAHMEN |
| --- | --- |

5.

TEIL A —   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

| 1.1. | Die Mitgliedstaaten führen die gemäß dem ISM-Code für die unter diese Verordnung fallenden Schiffe vorgeschriebenen Aufgaben im Zusammenhang mit den Überprüfungen und der Zeugniserteilung entsprechend den in Teil B dieses Titels festgelegten Anforderungen und Normen durch. |
| --- | --- |

1.1.

Die Mitgliedstaaten führen die gemäß dem ISM-Code für die unter diese Verordnung fallenden Schiffe vorgeschriebenen Aufgaben im Zusammenhang mit den Überprüfungen und der Zeugniserteilung entsprechend den in Teil B dieses Titels festgelegten Anforderungen und Normen durch.

| 1.2. | Ferner tragen die Mitgliedstaaten den geänderten Leitlinien für die Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs (ISM-Code) durch die Verwaltungen Rechnung, die von der IMO durch die Entschließung A.913(22) vom 29. November 2001 verabschiedet worden sind, sofern sie nicht in Teil B dieses Titels enthalten sind. |
| --- | --- |

1.2.

Ferner tragen die Mitgliedstaaten den geänderten Leitlinien für die Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs (ISM-Code) durch die Verwaltungen Rechnung, die von der IMO durch die Entschließung A.913(22) vom 29. November 2001 verabschiedet worden sind, sofern sie nicht in Teil B dieses Titels enthalten sind.

TEIL B —   ZEUGNISERTEILUNG UND NORMEN

2.   ZEUGNISERTEILUNG

| 2.1. | Bei der Ausstellung eines Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften für ein Unternehmen oder eines Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen für ein Schiff sind die nachstehenden Bestimmungen zu beachten. |
| --- | --- |

2.1.

Bei der Ausstellung eines Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften für ein Unternehmen oder eines Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen für ein Schiff sind die nachstehenden Bestimmungen zu beachten.

| 2.2. | Für die Zeugniserteilung sind in der Regel folgende Schritte erforderlich:






  1. | erstmalige Überprüfung, |
| --- | --- | --- |

2.2.

Für die Zeugniserteilung sind in der Regel folgende Schritte erforderlich:

1.

erstmalige Überprüfung,

| 2. | jährliche oder Zwischen-Überprüfung; |
| --- | --- |

2.

jährliche oder Zwischen-Überprüfung;

| 3. | Erneuerungsüberprüfung; und |
| --- | --- |

3.

Erneuerungsüberprüfung; und

| 4. | zusätzliche Überprüfung. |
| --- | --- |

4.

zusätzliche Überprüfung.

Diese Überprüfungen werden durchgeführt, wenn das Unternehmen sie bei der Verwaltung oder bei der im Namen der Verwaltung handelnden anerkannten Organisation beantragt.

| 2.3. | Die Überprüfungen schließen ein Audit der Organisation von Sicherheitsmaßnahmen ein. |
| --- | --- |

2.3.

Die Überprüfungen schließen ein Audit der Organisation von Sicherheitsmaßnahmen ein.

| 2.4. | Zur Durchführung des Audits werden ein leitender Auditor und gegebenenfalls ein Auditteam ernannt. |
| --- | --- |

2.4.

Zur Durchführung des Audits werden ein leitender Auditor und gegebenenfalls ein Auditteam ernannt.

| 2.5. | Der leitende Auditor hält Verbindung mit dem Unternehmen und stellt einen Auditplan auf. |
| --- | --- |

2.5.

Der leitende Auditor hält Verbindung mit dem Unternehmen und stellt einen Auditplan auf.

| 2.6. | Unter Anleitung des leitenden Auditors, der für die Richtigkeit und Vollständigkeit verantwortlich ist, wird ein Auditbericht angefertigt. |
| --- | --- |

2.6.

Unter Anleitung des leitenden Auditors, der für die Richtigkeit und Vollständigkeit verantwortlich ist, wird ein Auditbericht angefertigt.

| 2.7. | Zu dem Auditbericht gehören der Auditplan, die Angabe der einzelnen Mitglieder des Auditteams, Daten und Name des Unternehmens, Aufzeichnungen über Bemerkungen und Nichteinhaltungen sowie Bemerkungen darüber, inwieweit ein System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen die angegebenen Ziele erreicht. |
| --- | --- |

2.7.

Zu dem Auditbericht gehören der Auditplan, die Angabe der einzelnen Mitglieder des Auditteams, Daten und Name des Unternehmens, Aufzeichnungen über Bemerkungen und Nichteinhaltungen sowie Bemerkungen darüber, inwieweit ein System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen die angegebenen Ziele erreicht.

3.   MANAGEMENTSTANDARDS

| 3.1. | Der Auditor oder das Auditteam, der bzw. das die Einhaltung des ISM-Codes prüft, muss auf folgenden Gebieten kompetent sein:






  1. | Sicherstellung der Einhaltung von Regeln und Rechtsvorschriften für die einzelnen von dem Unternehmen betriebenen Schiffstypen, einschließlich derjenigen für die Erteilung von Zeugnissen für Seeleute; |
| --- | --- | --- |

3.1.

Der Auditor oder das Auditteam, der bzw. das die Einhaltung des ISM-Codes prüft, muss auf folgenden Gebieten kompetent sein:

1.

Sicherstellung der Einhaltung von Regeln und Rechtsvorschriften für die einzelnen von dem Unternehmen betriebenen Schiffstypen, einschließlich derjenigen für die Erteilung von Zeugnissen für Seeleute;

| 2. | Genehmigung, Besichtigung und Zertifizierung, soweit sie für die Ausstellung von Zeugnissen in der Seefahrt von Bedeutung sind; |
| --- | --- |

2.

Genehmigung, Besichtigung und Zertifizierung, soweit sie für die Ausstellung von Zeugnissen in der Seefahrt von Bedeutung sind;

| 3. | Aufgabenbereich, der gemäß dem ISM-Code bei dem System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen berücksichtigt werden muss; und |
| --- | --- |

3.

Aufgabenbereich, der gemäß dem ISM-Code bei dem System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen berücksichtigt werden muss; und

| 4. | praktische Erfahrung im Schiffsbetrieb. |
| --- | --- |

4.

praktische Erfahrung im Schiffsbetrieb.

| 3.2. | Bei der Prüfung der Einhaltung des ISM-Codes muss sichergestellt werden, dass es zwischen den Mitgliedern der Beratungsdienste und dem mit der Zertifizierung befassten Personal keinerlei Abhängigkeit gibt. |
| --- | --- |

3.2.

Bei der Prüfung der Einhaltung des ISM-Codes muss sichergestellt werden, dass es zwischen den Mitgliedern der Beratungsdienste und dem mit der Zertifizierung befassten Personal keinerlei Abhängigkeit gibt.

4.   KOMPETENZSTANDARDS

4.1.   Für die Prüfung erforderliche Grundkompetenz

| 4.1.1. | Das Personal, das an der Prüfung der Einhaltung des ISM-Codes mitwirken soll, muss die Mindestkriterien erfüllen, die in Anhang VII Nummer 2 der Richtlinie 95/21/EG für Besichtiger vorgeschrieben sind. |
| --- | --- |

4.1.1.

Das Personal, das an der Prüfung der Einhaltung des ISM-Codes mitwirken soll, muss die Mindestkriterien erfüllen, die in Anhang VII Nummer 2 der Richtlinie 95/21/EG für Besichtiger vorgeschrieben sind.

| 4.1.2. | Es muss so ausgebildet sein, dass es über die nötige Kompetenz und Fähigkeit für die Prüfung der Einhaltung des ISM-Codes verfügt, insbesondere in Bezug auf:






  a) | Kenntnis und Verständnis des ISM-Codes, |
| --- | --- | --- |

4.1.2.

Es muss so ausgebildet sein, dass es über die nötige Kompetenz und Fähigkeit für die Prüfung der Einhaltung des ISM-Codes verfügt, insbesondere in Bezug auf:

a)

Kenntnis und Verständnis des ISM-Codes,

| b) | verbindliche Regeln und Rechtsvorschriften, |
| --- | --- |

b)

verbindliche Regeln und Rechtsvorschriften,

| c) | Aufgabenbereich, den die Unternehmen gemäß dem ISM-Code zu berücksichtigen haben, |
| --- | --- |

c)

Aufgabenbereich, den die Unternehmen gemäß dem ISM-Code zu berücksichtigen haben,

| d) | Beurteilungsverfahren (Untersuchung, Umfrage, Bewertung und Berichterstattung), |
| --- | --- |

d)

Beurteilungsverfahren (Untersuchung, Umfrage, Bewertung und Berichterstattung),

| e) | technische oder betriebliche Aspekte der Organisation von Sicherheitsmaßnahmen, |
| --- | --- |

e)

technische oder betriebliche Aspekte der Organisation von Sicherheitsmaßnahmen,

| f) | Grundlagenkenntnisse des Schiffs- und Bordbetriebs und |
| --- | --- |

f)

Grundlagenkenntnisse des Schiffs- und Bordbetriebs und

| g) | Teilnahme an mindestens einem Audit eines Systems für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen in der Seefahrt. |
| --- | --- |

g)

Teilnahme an mindestens einem Audit eines Systems für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen in der Seefahrt.

4.2.   Kompetenz für die erstmalige Überprüfung und die Erneuerungsüberprüfung

| 4.2.1. | Um umfassend beurteilen zu können, ob das Unternehmen oder die einzelnen Schiffstypen die Vorschriften des ISM-Codes erfüllt, muss das Personal, das die erstmalige Überprüfung oder eine Erneuerungsüberprüfung für ein Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften oder für ein Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen durchführt, neben der oben genannten Grundkompetenz über die Kompetenz verfügen, um:






  a) | festzustellen, ob die Elemente des Systems für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen (SMS) dem ISM-Code entsprechen, |
| --- | --- | --- |

4.2.1.

Um umfassend beurteilen zu können, ob das Unternehmen oder die einzelnen Schiffstypen die Vorschriften des ISM-Codes erfüllt, muss das Personal, das die erstmalige Überprüfung oder eine Erneuerungsüberprüfung für ein Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften oder für ein Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen durchführt, neben der oben genannten Grundkompetenz über die Kompetenz verfügen, um:

a)

festzustellen, ob die Elemente des Systems für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen (SMS) dem ISM-Code entsprechen,

| b) | festzustellen, ob das SMS des Unternehmens oder der einzelnen Schiffstypen so wirksam ist, dass es die Einhaltung der Regeln und Rechtsvorschriften sicherstellt, die in den Aufzeichnungen über die gesetzlich vorgeschriebenen Besichtigungen und die Klassifikationsbesichtigungen bescheinigt wird, |
| --- | --- |

b)

festzustellen, ob das SMS des Unternehmens oder der einzelnen Schiffstypen so wirksam ist, dass es die Einhaltung der Regeln und Rechtsvorschriften sicherstellt, die in den Aufzeichnungen über die gesetzlich vorgeschriebenen Besichtigungen und die Klassifikationsbesichtigungen bescheinigt wird,

| c) | die Effizienz von SMS in Bezug auf die Einhaltung anderer Regeln und Rechtsvorschriften, die nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Besichtigungen und die Klassifikationsbesichtigungen betreffen, sowie in Bezug auf die Prüfung der Einhaltung dieser Regeln und Rechtsvorschriften zu beurteilen, und |
| --- | --- |

c)

die Effizienz von SMS in Bezug auf die Einhaltung anderer Regeln und Rechtsvorschriften, die nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Besichtigungen und die Klassifikationsbesichtigungen betreffen, sowie in Bezug auf die Prüfung der Einhaltung dieser Regeln und Rechtsvorschriften zu beurteilen, und

| d) | zu beurteilen, ob die von der IMO, von den Verwaltungen, Klassifikationsgesellschaften und Schifffahrtsverbänden empfohlenen sicheren Verfahrensweisen berücksichtigt wurden. |
| --- | --- |

d)

zu beurteilen, ob die von der IMO, von den Verwaltungen, Klassifikationsgesellschaften und Schifffahrtsverbänden empfohlenen sicheren Verfahrensweisen berücksichtigt wurden.

| 4.2.2. | Diese Kompetenzanforderungen können von einem Team erfüllt werden, das zusammen über die gesamte erforderliche Kompetenz verfügt. |
| --- | --- |

4.2.2.

Diese Kompetenzanforderungen können von einem Team erfüllt werden, das zusammen über die gesamte erforderliche Kompetenz verfügt.

5.   MUSTER DER ZEUGNISSE ÜBER DIE ERFÜLLUNG DER EINSCHLÄGIGEN VORSCHRIFTEN UND ÜBER DIE ORGANISATION VON SICHERHEITSMASSNAHMEN

Werden Schiffe nur im Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats eingesetzt, so verwenden die Mitgliedstaaten entweder die Muster des ISM-Codes oder die nachstehend aufgeführten Muster für das Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, das Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen, das Vorläufige Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften und das Vorläufige Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen.

Bei Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 und, wenn anwendbar, Artikel 7 Absatz 2 sind andere als die vorstehend aufgeführten Zeugnisse auszustellen; in ihnen ist eindeutig anzugeben, dass eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 7 Absatz 1 und, wenn anwendbar, Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung genehmigt wurde, und es sind die jeweils geltenden Betriebsbeschränkungen aufzuführen.

Image

Image

Image

Image

Image

Image

Image

---

BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

Der Rat hat am 9. Dezember 2004 im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens (Art. 251 EGV) eine politische Einigung über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft erzielt (1). Nach der abschließenden Überarbeitung des Textes durch die Rechts- und Sprachsachverständigen hat der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt am 18. Juli 2005 festgelegt.

Das Europäische Parlament hat in seiner Stellungnahme (erste Lesung am 10. Mai 2004) sich darauf geeinigt, den Vorschlag der Kommission ohne Abänderungen zu billigen (2). Bei der Festlegung seines Standpunkts hat der Rat die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses berücksichtigt (3)
   (4).

Zweck dieser Verordnung ist die Ersetzung und Erweiterung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates mit dem Ziel, die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen, den sicheren Betrieb und die Verhütung von Meeresverschmutzung zu verbessern. Die Bestimmungen des ISM-Codes sind auf alle die Flagge eines Mitgliedstaats führenden Schiffe, die in der Ausland- und Inlandfahrt eingesetzt werden, und auf alle in den Geltungsbereich des SOLAS-Übereinkommens fallenden Schiffe, die ausschließlich in der Inlandfahrt oder im Linienverkehr mit Gemeinschaftshäfen eingesetzt werden, anzuwenden.

II.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) nahm im Jahr 1993 den Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs („ISM-Code“) als Teil des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) an, um bei der Besatzung und den Betreibern von Schiffen die Entwicklung einer umfassenden Sicherheitskultur und des Umweltbewusstseins in der Seefahrt zu fördern. Der ISM-Code enthält Leitlinien für die Betriebsführung von Schiffen durch das jeweilige Unternehmen.

Als Reaktion auf die tragische Havarie der Estonia wurde auf Gemeinschaftsebene mittels der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 für im In- und Auslandverkehr eingesetzte Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe eine vorzeitige Umsetzung des ISM-Codes betrieben.

Der Rat befürwortet den im Vorschlag der Kommission vom Dezember 2003 enthaltenen Grundsatz, die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 durch einen neuen Text zu ersetzen, der alle unter Kapitel IX des SOLAS-Übereinkommens fallende Unternehmen und Schiffe verpflichtet, den ISM-Code anzuwenden — auch in Anbetracht dessen, dass der Code im Jahr 2002 auf internationaler Ebene verbindlich wurde. Der Rat teilt die Ansicht, dass die neue Verordnung eine ordnungsgemäße, strenge und harmonisierte Umsetzung des Codes in allen Mitgliedstaaten erleichtern wird.

Der Rat hielt es für notwendig, über den Vorschlag der Kommission wie nachstehend ausgeführt hinauszugehen, um den internationalen Bestimmungen auf geeignete Weise Rechnung zu tragen.

Der Rat ist damit einverstanden, dass als ein weiterer logischer Schritt der Anwendungsbereich der Verordnung auf Schiffe ausgedehnt werden sollte, die auf Inlandfahrt die Flagge eines Mitgliedstaats führen, sowie, unabhängig von der geführten Flagge, auf Schiffe, die ausschließlich im Inlandverkehr eingesetzt werden oder im Linienverkehr Häfen von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft anlaufen oder verlassen. Fahrgastschiffe, die keine Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe sind und weniger als fünf Meilen von der Küstenlinie entfernt verkehren, sowie, im Einklang mit dem ISM-Code, Frachtschiffe und bewegliche Offshore-Bohreinheiten von weniger als 500 BRZ werden aus Gründen der Verhältnismäßigkeit aus dem Anwendungsbereich ausgenommen.

Im Sinne klarer und genauer Rechtsvorschriften wurden die Definitionen vervollständigt und gegebenenfalls bestehenden internationalen Übereinkommen angepasst, wobei Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, Fahrgasttauchfahrzeuge, Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe und bewegliche Offshore-Bohreinheiten sowie Besonderheiten hinsichtlich der Bestimmung der Bruttoraumzahl berücksichtigt wurden.

Der Rat ist der Auffassung, dass das Gemeinschaftsrecht zur Umsetzung internationaler Rechtsinstrumente so weit wie möglich an diese Instrumente angepasst werden sollte. Daher entsprechen die Bestimmungen zur Gültigkeit der Dokumente, die für Schiffe und Schiffsbetreiber ausgestellt werden sollen (Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, vorläufiges Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen und vorläufiges Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen), denen des ISM-Codes und sehen eine Gültigkeit von bis zu fünf Jahren ab Ausstellungsdatum vor.

Im Sinne des Grundsatzes der Einhaltung des ISM-Codes werden diese Dokumente von den Mitgliedstaaten akzeptiert, wenn sie von der Verwaltung eines anderen Mitgliedstaats oder in deren Namen von einer gemäß der Richtlinie 94/57/EG anerkannten Organisation bzw. von oder im Namen einer Verwaltung eines Drittlandes ausgestellt wurden. Im letzteren Falle überprüfen die Mitgliedstaaten bei Schiffen, die im Linienverkehr eingesetzt werden, mit allen geeigneten Mitteln die Übereinstimmung dieser Dokumente mit dem ISM-Code.

Der Rat ist der Ansicht, dass infolge der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf Inlandfahrten berücksichtigt werden muss, dass die Lage in den Mitgliedstaaten Unterschiede aufweisen kann. Daher sieht die Verordnung eine mögliche Ausnahmeregelung für den Fall vor, dass ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass es den Unternehmen praktische Schwierigkeiten bereitet, spezifische Bestimmungen des ISM-Codes für bestimmte Schiffe oder Kategorien von Schiffen, die ausschließlich in der Inlandfahrt in diesem Mitgliedstaat eingesetzt werden, einzuhalten. Im Rahmen der Ausnahmeregelung erlässt der betreffende Mitgliedstaat in diesem Fall Maßnahmen, die die Erreichung der Ziele des ISM-Codes in gleicher Weise sicherstellen, teilt die Ausnahme und die geplanten Maßnahmen der Kommission mit und veröffentlicht die erlassenen Maßnahmen. Dementsprechend wird das im Falle einer Ausnahme ausgestellte Zeugnis von den Formularen in Anhang I oder Anhang II der Verordnung abweichen, wobei aus ihm eindeutig hervorgehen muss, dass eine Ausnahme im Sinne der Verordnung gewährt wurde, und die geltenden Betriebsbeschränkungen aufgeführt werden müssen.

Der Gemeinsame Standpunkt enthält schließlich eine Reihe vor allem technischer Änderungen, die erforderlich sind, um den neuen Text an das Gemeinschaftsrecht anzupassen.

---

(1)  Die Kommission hat den Vorschlag am 11. Dezember 2003 vorgelegt.

(2)  C 102 E vom 28.4.2004, S. 565.

(3)  ABl. C 302 vom 7.12.2004, S. 20.

(4)  Der Ausschuss der Regionen hat keine Stellungnahme abgegeben.

---