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I Mitteilungen

Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

19. Dezember 2005

(2005/C 323/01)

1 Euro= 

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2005/C 323/02)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden. Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES

„CHOURIÇA DE CARNE DE BARROSO — MONTALEGRE“

EG-NR.: PT/00239/16.5.2002

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt. Für die vollständigen Angaben, insbesondere zu den Erzeugern des Erzeugnisses mit der betreffenden g.U. bzw. g.g.A., ist die vollständige Fassung der Spezifikation auf nationaler Ebene oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission (1) zu konsultieren.

1.   Zuständige Behörde des Mitgliedsstaates

2.   Vereinigung

2.1   Name: Cooperativa Agrícola dos Produtores de Batata para Semente de Montalegre, CRL

2.2   Anschrift: 

2.3   Zusammensetzung: Erzeuger/Verarbeiter (x ) Andere ( )

3.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.2 — Fleischerzeugnisse

4.   Beschreibung der Spezifikation

(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)

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(1)  Europäische Kommission — Generaldirektion Landwirtschaft — Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — B-1049 Brüssel

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 363/2004 vom 25. Februar 2004 gewährt werden

(2005/C 323/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 gewährt werden

(2005/C 323/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 323/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 125/2004

Titel: Beihilfen für die Umwandlung befristeter Arbeitsverträge in unbefristete Arbeitsverträge

Zielsetzung: Förderung der langfristigen Schaffung von Arbeitsplätzen und der Einstellung von benachteiligten und behinderten Arbeitnehmern durch Beihilfen für die Umwandlung von befristeten Verträgen in unbefristete Verträge

Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta regionale n. 92/10150 del 28.7.2003

Haushaltsmittel: 1 685 600 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 

Laufzeit: Bis zum 31. Dezember 2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Piemont)

Beihilfe Nr.: N 184/A/04 & N 184/B/04

Titel: Wasserstoffforschungsprogramm: Vorhaben „Micro CHP“ und „CELCO“

Zielsetzung: Förderung von zwei Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Wasserstoffs und der Brennstoffzellen

Rechtsgrundlage: Decisioni 8-11047 e 9-11048, del 24 novembre 2003, adottate dalla Giunta regionale del Piemonte

Haushaltsmittel: 1 438 875 EUR bzw. 1 561 125 EUR für beide Vorhaben

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % brutto, für industrielle Forschung ist keine Erhöhung der Beihilfeintensität vorgesehen

Laufzeit: vier Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Griechenland

Beihilfe Nr.: N 236/2005

Titel: Änderung der griechischen Fördergebietskarte

Zielsetzung: Regionalbeihilfe

Kommentar: Änderung der griechischen Fördergebietskarte — Drama und Kavala

Laufzeit: Bis zum 31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Polen [Kujawsko-Pomorskie]

Beihilfe Nr.: N 244/2005

Titel: Regionalbeihilferegelung zur Förderung von Erstinvestitionen in der Gemeinde Pakosc

Zielsetzung: Regionalbeihilfe

Kommentar: Förderung von Erstinvestitionen in einem Fördergebiet

Haushaltsmittel: 700 000 PLN (167 000 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % (plus 15 Prozentpunkte Bruttoaufschlag für KMU)

Laufzeit: Von 2005 bis zum 31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Autonome Provinz Trento)

Beihilfe Nr.: N 250/2004

Titel: Mittel zur Umstrukturierung und Diversifizierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Zielsetzung: Rettung und Umstrukturierung von KMU durch Bereitstellung kurzfristiger Kredite bzw. Darlehensbürgschaften

Rechtsgrundlage: Articolo 16 della Legge provinciale n. 4/2004 e progetto di modalità di applicazione, in conformità dell'articolo 16, paragrafo 2, della legge stessa

Haushaltsmittel: 6 Mio. EUR für die gesamte Regelung über einen Zeitraum von drei Jahren

Laufzeit: 2004-2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 267/2005

Titel: Vorhaben für den Breitbandzugang in ländlichen Gebieten

Zielsetzung: Förderung von Großkunden-Breitbanddiensten zu mit städtischen Gebieten vergleichbaren Bedingungen in bestimmten Gebieten von West Midlands, East Midlands und Südwestengland, die derzeit nicht angebunden sind, und für die es keine Pläne für eine Anbindung in naher Zukunft gibt

Rechtsgrundlage: The measure is based on UK Government Policy implemented under the Regional Development Act 1998, Section 5 (1)

Haushaltsmittel: Der Gesamtbetrag der für die regionalen Postleitzahlen der Advantage West Midlands Regional Development Agency („AWM“) verfügbaren Mittel in West Midlands beläuft sich auf [...] (1) GBP zuzüglich [...] GBP für Gebiete mit anderen Postleitzahlen in den übrigen RDA-Regionen (überwiegend South West England Development Agency)

Beihilfeintensität: Erst nach der Auftragsvergabe bekannt

Laufzeit: Drei Jahre bei möglicher Verlängerung um weitere zwei Jahre

Andere Angaben: Der (die) ausgewählte(n) Zugangsanbieter wird (werden) beauftragt, Drittanbietern einen diskriminierungsfreien Großkundenzugang zu gewähren

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Österreich (Vorarlberg)

Beihilfe Nr.: N 319/2004

Titel: Förderung von Biomasse

Zielsetzung: Förderung der Energieerzeugung aus Biomasse in Vorarlberg

Rechtsgrundlage: Richtlinien der Vorarlberger Landesregierung für die Gewährung von Zuschüssen zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der verstärkten Nutzung von Biomasse zu energetischen Zwecken durch Biomasse-Nahwärmeprojekte

Haushaltsmittel: Durchschnittlich 1,2 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten

Laufzeit: Bis 30. Juni 2010

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Kampanien)

Beihilfe Nr.: N 506/2004

Titel: FuE-Beihilfe für Großunternehmen

Zielsetzung: Anreiz zur Durchführung von Forschungsprojekten und Vorhaben der vorwettbewerblichen Entwicklung in Großunternehmen

Rechtsgrundlage: Disciplinare regionale per il sostegno ai progetti di RSTI promossi dalle grandi imprese dei distretti tecnologici della Regione Campania

Haushaltsmittel: 40 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 45 % für vorwettbewerbliche Entwicklung und bis zu 70 % für industrielle Forschung

Laufzeit: Vom Zeitpunkt des Kommissionsbeschlusses bis zum 31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Schweden

Beihilfe Nr.: N 596/2004

Titel: Änderung der Regelungen N 646/1999 und N 201/2003 — Regionalförderungsbeihilfe

Zielsetzung: Förderung der regionalen Entwicklung

Rechtsgrundlage: Förordning (2000:279) om regionalt utvecklingsbidrag

Haushaltsmittel: 38 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Es gelten die Obergrenzen für Regionalbeihilfen in schwedischen Fördergebieten bzw. 15 % für Investitionen kleiner Unternehmen außerhalb von Fördergebieten

Laufzeit: Bis zum 31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

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(1)  Geschäftsgeheimnis

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Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2005/C 323/06)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden. Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES

„AGNEAU DE SISTERON“

Nr. EG: FR/00316/15.10.2003

g.U.( ) g.g.A. ( X )

Diese Zusammenfassung dient Informationszwecken. Nähere Informationen insbesondere für die Erzeuger der von der betreffenden g.U. oder g.g.A. abgedeckten Erzeugnisse finden sich in der vollständigen Fassung der Spezifikation entweder auf nationaler Ebene oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission (1).

1.   Zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats

2.   Vereinigung

2.1.   Name: Association CESAR (Cabinet d'Etudes pour les Structures Agroalimentaires Régionales)

2.2.   Anschrift: 

2.3.   Zusammensetzung: Erzeuger/Verarbeiter (X) Sonstige ( )

3.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.1: Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

4.   Spezifikation

(Zusammenfassung der Anforderungen von Artikel 4 Absatz 2)

4.1.   Name: „Agneau de Sisteron“

4.2.   Beschreibung: Das „Agneau de Sisteron“ ist ein junges Lamm (zwischen 70 und 150 Tagen), leicht, mit hellem Fleisch, das sich durch seine Zartheit, seine Konsistenz und seinen milden Geschmack auszeichnet.

Frischfleisch, das in Form von Schlachtkörpern, zerlegten Teilen, frischen Schlachtkörperhälften, zerlegefertigen Teilen und Portionen für den Verbraucher verkauft wird.

Es handelt sich um ein Stalllamm, das mindestens 60 Tage bei seiner Mutter aufgezogen wird. Falls es das Wetter zulässt, dürfen die Lämmer mit ihren Müttern auf die Weide.

4.3.   Geografisches Gebiet: Das Lamm wird in einem einzigen Betrieb mit Sitz im Anerkennungsgebiet der g.g.A. „Agneau de Sisteron“ geboren und aufgezogen. Es wird in einem in demselben Gebiet gelegenen, von der EWG anerkannten Schlachthof geschlachtet.

Das gesamte Departement Alpes de Haute-Provence.

Das Departement Alpes Maritimes mit Ausnahme der Kantone Antibes-Biot, Saint Laurent du Var, Villefranche sur Mer, Vallauris, Mandelieu, Le Cannet, Nice, Vence, Cagnes sur Mer, Carros, Mougins, Menton, Grasse, Antibes, Cannes.

Das Departement Var mit Ausnahme der Kantone Fréjus, Grimaud, Ollioules, Saint-Tropez, Soliès Port, La Crau, Saint Mandrier sur Mer, Saint Raphaël, Six Four les plages, La Valette du Var, La Garde, La Seyne sur Mer, Toulon.

Das Departement Bouches du Rhône mit Ausnahme der Kantone Aix en Provence nord-est, Aix en Provence sud-ouest, Aubagne, La Ciotat, Gardanne, Port Saint Louis du Rhône, Roquevaire, Saintes Maries de la Mer, Allauch, Marignane, Châteauneuf Côte Bleue, Martigues ouest, Les Pennes Mirabeau, Vitrolles, Martigues, Marseille.

Das Departement Vaucluse mit Ausnahme der Kantone Bollène, Orange ouest, Avignon nord.

Das Departement Drôme mit Ausnahme der Kantone Bourg de Péage, Chabeuil, La Chapelle en Vercors, Le Grand-Serre, Loriol sur Drôme, Montélimar, Pierrelatte, Romans sur Isère, St Donnat sur l'Herbass, St Jean en Royans, Saint Vallier, Tain l'Hermitage, Bourg les Valence, Portes les Valence, Valence.

Dieses Gebiet entspricht dem Verbreitungsgebiet der drei lokalen Schafrassen, verfügt ferner über homogene Aufzuchtsysteme, Nutzer von Weideflächen und Extensivweideflächen, hat Boden- und Klimaverhältnisse, die insbesondere durch einen Emberger'schen Trockenheitsindex IS<7 gekennzeichnet sind; außerdem ist es das Gebiet, in dem sich die Schlachter aus dem Sisteron seit jeher versorgen und das die Grundlage für den Ruf des „Agneau de Sisteron“ ist.

4.4.   Ursprungsnachweis: Die Tiere werden den geltenden Vorschriften entsprechend mit einer amtlichen Marke gekennzeichnet.

In der Folge ist die Rückverfolgbarkeit von der Verkaufsstelle zum Aufzuchtbetrieb gewährleistet und wird von einer unabhängigen Einrichtung kontrolliert. In jeder Phase der Erzeugung können das betreffende Lamm und sein Ursprungsbetrieb genau ermittelt werden.

4.5.   Erzeugungsverfahren: Die Zuchtherde besteht aus Schafen und Schafböcken der örtlichen Landrassen Mérinos d'Arles, Préalpes du Sud, Mourérous oder aus Kreuzungen dieser Rassen untereinander. Die Verwendung von Schafböcken der Rassen Ile de France, Charolais, Suffolk oder Berrichon ist nur für die Fleischerzeugung zulässig.

Die Erziehungsart der Zuchtherde ist typisch für die Region. Es handelt sich dabei um Extensivhaltungssysteme mit einer auf 1,4 GVE pro ha Gesamtfutterfläche begrenzten Besatzdichte. In diesen Systemen kommen Weideflächen (Sommerweiden, Triften) zum Einsatz. Bei den Weideflächen handelt es sich um in halbnatürlichem Zustand belassene Räume, die nur zur Weidung von Herden genutzt werden können.

Mindestliegefläche: 1,5 m2 für Mutterschafe am Ende der Trächtigkeit und für Milch gebende Mutterschafe; 0,5 m2 für Lämmer, die älter als zwei Monate sind.

Länge des Trogs/der Futterraufe

Für die Mutterschafe: 1 m linear für drei Schafe, wenn das Futter in begrenzten Mengen abgegeben wird, oder 1 m linear für 30 Schafe, wenn sich die Tiere das Futter nach Belieben holen können.

Für die abgesetzten Lämmer: 1 m linear für vier Lämmer, wenn das Futter in begrenzten Mengen abgegeben wird, oder 1 m linear für 12 Lämmer, wenn sich die Tiere das Futter nach Belieben holen können.

Die vorbeugende Gabe von Antibiotika ist untersagt.

Die Mutterschafe ernähren sich mindestens vom Frühjahr bis zum Herbst auf der Weide; eventuell können Futtermittel und ein zugelassenes Ergänzungsfutter hinzugefügt werden.

Mindestens 60 Tage werden die Lämmer mit Milch (ausschließlich Muttermilch) genährt; darüber hinaus können Gras und/oder Futtermittel sowie ein Zusatzfutter auf Getreidebasis gegeben werden. Nach dem natürlichen Absetzen werden sie mit Futter und/oder Weidegräsern genährt, als Ergänzung wird ein zugelassenes Ergänzungsfutter gegeben. Im Verlauf seines Lebens bekommt das Lamm zu mindestens 45 % Futter aus dem Gebiet der g.g.A. (Milch, 100 % des Grases und der Futtermittel stammen aus dem Gebiet der g.g.A, falls nicht außergewöhnliche Witterungsbedingungen vorliegen).

Silofutter ist für die Lämmer nicht zugelassen.

Nach Transport, Schlachtung und Abhängen erfolgt die Auswahl des Schlachtkörpers durch einen qualifizierten Bediensteten.

4.6.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet: 

4.7.   Kontrolleinrichtung: 

4.8.   Etikettierung: Indication Géographique Protégée

„Agneau de Sisteron“

4.9   Nationale Anforderungen: —

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(1)  Europäische Kommission – Generaldirektion Landwirtschaft – Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse – B-1049 Brüssel

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4014 — GLB/Luminar/JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2005/C 323/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Indien

(2005/C 323/08)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten (1) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Indien (nachstehend „betroffenes Land“ genannt) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt).

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 26. September 2005 vom Comité International de la Rayonne et des Fibres Synthétiques (CIRFS — nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Polyesterspinnfasern entfällt.

2.   Ware

Die Überprüfung betrifft synthetische Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, mit Ursprung in Indien (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die derzeit dem KN-Code 5503 20 00 zugewiesen werden. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 des Rates (3) eingeführt wurde, und eine Verpflichtung, die mit dem Beschluss 2000/818/EG (4) der Kommission angenommen wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich erneut auftreten würden.

Es wird behauptet, dass die Preise der indischen Ausfuhren in andere Drittländer, und zwar die Volksrepublik China, Ägypten, Indonesien, die USA, die Vereinigten Arabischen Emirate, Syrien und die Philippinen gedumpt sind. Unter diesen Umständen sei ein Wiederauftreten des Dumpings bei den Einfuhren aus Indien in die EU sehr wahrscheinlich.

Der Antragsteller behauptet ferner, dass das schädigende Dumping sich wahrscheinlich verschärfen wird. In diesem Zusammenhang legte er Beweise dafür vor, dass die Einfuhren im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich ansteigen würden, da es in dem betroffenen Land ungenutzte Produktionskapazitäten gebe.

Außerdem wird behauptet, dass die Einfuhren der betroffenen Ware wahrscheinlich zunehmen werden, da auf anderen traditionellen Märkten außer der EU (d. h. Türkei) gegenüber den Einfuhren der gleichartigen Ware mit Ursprung in Indien ebenfalls Maßnahmen gelten. All dies kann zu einer Umlenkung der Ausfuhren der betroffenen Ware von anderen Drittländern in die Gemeinschaft führen.

Der Antragsteller macht außerdem geltend, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft immer noch in einer schwierigen Lage befindet und dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein erneuter starker Anstieg der Einfuhren zu gedumpten Preisen aus dem betroffenen Land wahrscheinlich erneut eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Folge hätte.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Außerkrafttreten der Maßnahmen zu rechtfertigen, und leitet hiermit eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

5.1   Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob das Dumping und die Schädigung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

a)   Stichprobenverfahren

Angesichts der Vielzahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit einem Stichprobenverfahren zu arbeiten.

i)   Stichprobenverfahren: Ausführer/Hersteller in Indien

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

Ferner wird die Kommission mit den Behörden der Ausfuhrländer und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichproben unter den Ausführen/Herstellern als notwendig erachtet.

ii)   Stichprobenverfahren: Einführer

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:

Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Bildung der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.

iii)   Stichprobenverfahren: Gemeinschaftshersteller

Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission bei der Untersuchung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit einer Stichprobe zu arbeiten.

Damit die Kommission eine Stichprobe bilden kann, werden alle Gemeinschaftshersteller aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

iv)   Endgültige Bildung der Stichproben

Für interessierte Parteien, die sachdienliche Angaben zur Auswahl der Stichproben zu übermitteln gedenken, gilt die unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer ii) gesetzte Frist.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben zu treffen, nachdem sie die Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklärt haben, in die Stichproben einbezogen zu werden.

Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen. Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.

b)   Fragebogen

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in Indien, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und allen Einführerverbänden, die im Antrag genannt sind oder an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

c)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Ferner kann die Kommission interessierte Parteien hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu stellen.

5.2   Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Sollte sich bestätigen, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten werden, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder die Aufhebung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten allgemeinen Frist melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln. Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6.   Fristen

a)   Allgemeine Fristen

i)   Anforderung eines Fragebogens durch die Parteien

Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von diesen Überprüfungen betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.

ii)   Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

iii)   Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b)   Besondere Frist für das Stichprobenverfahren

7.   Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (6) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

8.   Nichtmitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9.   Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen 15 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

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(1)ABl. C 130 vom 27.5.2005, S. 8.

(2)ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(3)ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 17.

(4)ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 116.

(5)  Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.

(6)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

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STAATLICHE BEIHILFE — SLOWAKEI

Staatliche Beihilfe Nr. C 42/2005 (ex NN 66/2005, ex N 195/2005)

Umstrukturierungsbeihilfe für Konas Ltd

Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2005/C 323/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 9. November 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission der Slowakei ihre Entscheidung mitgeteilt, wegen der erwähnten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.

Die Beteiligten sind aufgefordert, ihre Stellungnahme zu der Maßnahme, deretwegen die Kommission das Verfahren eröffnet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:

Alle Stellungnahmen werden den slowakischen Behörden übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

VERFAHREN

Die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe an Konas Ltd. wurde bei der Kommission mit Schreiben der slowakischen Behörden vom 11. April 2005 angemeldet. Später wurde klargestellt, dass die Beihilfe im Widerspruch zu Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag in Kraft gesetzt wurde und somit rechtswidrig war.

BESCHREIBUNG DES BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMENS UND DER BEIHILFEMASSNAHMEN

Empfänger der Beihilfe ist Konas Ltd., ein Unternehmen, dass Maschinen und Anlagen (Anlagen zum Formen und Pressen, Einzweckmaschinen und Schutzschilde) herstellt. Das Unternehmen fällt unter die Definition eines kleinen und mittleren Unternehmens und hat seinen Sitz in einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag.

Bei der strittigen Maßnahme handelt es sich um eine Abschreibung von Steuerschulden im Rahmen eines Vergleichs mit den Gläubigern gemäß Gesetz 328/91 (Insolvenz und Vergleich). Bei dieser Form eines gerichtlich beaufsichtigten Gesamtvollstreckungsverfahrens kommt es zu einer Einigung zwischen dem verschuldeten Unternehmen und seinen Gläubigern, wobei die Gläubiger vom Schuldner teilweise befriedigt werden und den Rest ihrer Forderungen abschreiben. Das verschuldete Unternehmen setzt seine Tätigkeit ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse fort.

Im Rahmen eines solchen Verfahrens, das von Konas im Juli 2003 eingeleitet wurde, stimmte die Steuerbehörde zu, 86,7 % ihrer Forderungen abzuschreiben. Die Forderungen beliefen sich auf insgesamt 11,2 Mio. SKK (ca. 0,3 Mio. EUR), der abgeschriebene Betrag betrug 9,7 Mio. SKK (ca. 0,2 Mio. EUR). Die an der Einigung beteiligten privaten Gläubiger stimmten zu, den gleichen Prozentsatz ihrer Forderungen abzuschreiben, und räumten den gleichen Rückzahlungszeitraum ein. Ihre Forderungen beliefen sich auf insgesamt 0,8 Mio. SKK (ca. 0,02 Mio. EUR) und der von privaten Gläubigern abgeschriebene Betrag betrug 0,7 Mio. SKK (ca. 0,017 Mio. EUR). Das beaufsichtigende Gericht bestätigte diese Einigung in einem Urteil vom 25. Juni 2004.

Die Steuerbehörde nahm in diesem Verfahren die Position eines Sondergläubigers ein, der das Vorrecht hatte, Einspruch gegen den Vergleich zu erheben. Die Forderungen der Steuerbehörde waren durch eine Hypothek von 10 Mio. SKK (ca. 0,25 Mio. EUR) gesichert.

WÜRDIGUNG

Staatliche Beihilfe

Die Kommission stellt zunächst fest, dass die Abschreibung einer öffentlichen Schuld aus staatlichen Mitteln finanziert wird, dass das Selektivitätskriterium erfüllt ist, da die Maßnahme einen einzelnen Begünstigten betrifft, und dass die Wirtschaftstätigkeit des begünstigten Unternehmens Einfluss auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten hat.

Was das Kriterium der Wettbewerbsverfälschung betrifft, so stellt die Kommission fest, dass die Steuerbehörde und die privaten Gläubiger den Vergleich mit Konas zu gleichen Bedingungen akzeptiert haben. Sie jedoch zu bedenken, dass die Steuerbehörde als Sondergläubiger in einem Insolvenzverfahren einen höheren Anteil ihrer Forderungen erhalten hätte. Daher wäre der Erlös aus dem Verkauf der gesicherten Aktiva im Insolvenzverfahren ausschließlich zur Befriedigung der Forderungen der Steuerbehörde verwendet worden. In dem von Konas eingeleiteten Vergleichsverfahren hatte die Steuerbehörde die Möglichkeit, gegen den Vorschlag von Konas Einspruch zu erheben und anschließend entweder das Steuereintreibungsverfahren oder das Insolvenzverfahren einzuleiten.

Die Kommission kommt daher zu dem Ergebnis, dass die Abschreibung Konas einen Vorteil verschafft, den es auf dem privaten Markt nicht erhalten hätte, und somit den Wettbewerb verfälscht.

Nach Ansicht der Kommission stellt die Abschreibung somit eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.

Freistellung gemäß Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag

Die Kommission hat die Maßnahme als Beihilfe an ein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft von 1999 für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2) geprüft. Sie bezweifelt allerdings, dass die strittige Maßnahme als Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Vor allem ist nicht nicht klar, ob die Gewährung der Beihilfe von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht wurde und ob der Plan, den Konas dem beaufsichtigenden Gericht im Rahmen des Vergleichsverfahrens vorgelegt hat, die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen kann. Die Kommission bezweifelt außerdem, dass sich die Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt.

DAS SCHREIBEN

„Komisia oznamuje Slovensku, že po preskúmaní informácií, ktoré poskytli vaše orgány o vyššie uvedenom opatrení, sa rozhodla začať konanie stanovené v článku 88 ods. 2 Zmluvy o ES.

I.   KONANIE

II.   OPIS

1.   Príslušný podnik

2.   Uplatňované vnútroštátne právne predpisy

3.   Opis opatrenia

Tabuľka 1

Vyrovnanie dlhu spoločnosti Konas [v SKK]

4.   Reštrukturalizácia

III.   HODNOTENIE

1.   Štátna pomoc v zmysle článku 87 ods. 1 Zmluvy o ES

2.   Výnimka podľa článku 87 ods. 2 a 3 Zmluvy o ES

2.1.   Oprávnenosť podniku

2.2.   Reštrukturalizačný plán

2.3.   Pomoc obmedzená na minimum

2.4.   Záver

3.   Rozhodnutie

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(1)  Použitý výmenný kurz je len približný (1 EUR = 40 SKK) a údaje v eurách slúžia len na informáciu.

(2)  Suma, ktorú je spoločnosť Konas povinná splatiť svojim veriteľom.

(3)  Reštrukturalizačný plán pripravený v júli 2003 uvádza mierne nižšiu sumu dlhu vo výške 9 683 198 SKK (242 079 EUR). Údaje posúdené Komisiou sú konečnými údajmi, ktoré sú uvedené súdom vykonávajúcim dohľad v rozhodnutí, ktoré potvrdzuje dohodu veriteľov (25. júna 2004, čo je rok po predložení žiadosti o vyrovnanie s veriteľmi).

(4)  Test súkromného veriteľa je potrebné odlišovať od tzv. testu súkromného investora. Pozri napríklad prípad C-342/96, Španielsko versus Komisia, § 46.

(5)  Prípad C-256/97, DM Transport.

(6)Ú. v. EÚ C 244, 1.10.2004, s. 2.

(7)Ú. v ES C 288, 9.10.1999, s. 2.

(8)  Posledný dátum, kedy možno pomoc pokladať za poskytnutú. Možné sú aj skoršie dátumy (pozri bod 13), najmä dátum, keď daňový úrad súhlasil s navrhovaným vyrovnaním (8. jún 2004), čím sa ale nemení hodnotenie.

(9)Ú. v. ES L 10, 13.1.2001, s. 33.

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Europäische Zentralbank

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 9. Dezember 2005

auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen

(CON/2005/53)

(2005/C 323/10)

Geschehen zu Frankfurt am Main am 9. Dezember 2005.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)  KOM(2005) 253 endgültig.

(2)  Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1).

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