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I Mitteilungen

Rat

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Unterrichtung über die Erklärungen der Französischen Republik und der Republik Ungarn zur Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs für Vorabentscheidungen über die in Artikel 35 des Vertrags über die Europäische Union genannten Rechtsakte

(2005/C 318/01)

Die Französische Republik hat erklärt, dass sie die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 35 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Europäische Union anerkennt.

Die Republik Ungarn hat erklärt, dass sie die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 35 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Europäische Union anerkennt.

Nachstehend der sich daraus ergebende Stand der Erklärungen zur Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichtshofs für Vorabentscheidungen über die Gültigkeit und die Auslegung der in Artikel 35 des Vertrags über die Europäische Union genannten Rechtsakte:

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(1)  Die Mitteilung über die Erklärung des Königreichs Spanien war im ABl. L 114 vom 1.5.1999, S. 56 und im ABl. C 120 vom 1.5.1999, S. 24 veröffentlicht worden.

(2)  Die Erklärung der Tschechischen Republik war im ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 980 veröffentlicht worden. Die Mitteilung über die Erklärung der übrigen genannten Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Französischen Republik war im ABl. L 114 vom 1.5.1999, S. 56 und im ABl. C 120 vom 1.5.1999, S. 24 veröffentlicht worden.

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Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

13. Dezember 2005

(2005/C 318/02)

1 Euro= 

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Bekanntmachung betreffend die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in unter anderem Türkei in die Gemeinschaft: Umfirmierung von Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt

(2005/C 318/03)

Die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in unter anderem Türkei unterliegen einem endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1697/2002 des Rates (1) eingeführt wurde.

Die beiden in der Türkei ansässigen Unternehmen Borusan Birslesik Boru Fabrikalari AS. und Mannesman Boru Endüstrisi AS., deren Ausfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl gemäß der vorgenannten Verordnung einem unternehmensspezifischen Zollsatz in Höhe von 5 % unterliegen, haben der Kommission mitgeteilt, dass das aus einer Fusion der beiden Unternehmen hervorgegangene Unternehmen, Borusan Birslesik Boru Fabrikalari AS., am 20. Juni 2005 seinen Namen in Borusan Mannesman Boru Sanayi ve Ticaret Anonim Sirketi änderte. Die Umfirmierung wurde von beiden Unternehmen am 3. Dezember 2004 beim Istanbuler Handelsregisterbüro eingetragen.

Den Unternehmen zufolge berührt die Umfirmierung nicht das Recht des verbliebenen Unternehmens auf die Inanspruchnahme des unternehmensspezifischen Zollsatzes, der für die Unternehmen unter ihren früheren Namen galt.

Die Kommission hat die übermittelten Informationen geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen in der Verordnung (EG) Nr. 1697/2002 des Rates in keiner Weise berührt. Daher sind die Bezugnahmen auf Borusan Birslesik Boru Fabrikalari AS. und Mannesman Boru Endüstrisi AS. in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1697/2002 des Rates fortan als Bezugnahme auf Borusan Mannesman Boru Sanayi ve Ticaret Anonim Sirketi zu verstehen.

Dementsprechend sollte der Taric-Zusatzcode A332 für Borusan Birslesik Boru Fabrikalari AS. künftig für Borusan Mannesman Boru Sanayi ve Ticaret Anonim Sirketi gelten. Der Taric-Zusatzcode A333 für Mannesman Boru Endüstrisi AS. wird nicht mehr angewendet.

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(1)ABl. L 259 vom 27.9.2002, S. 8.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4053 — Morgan Stanley/AM Development)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2005/C 318/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4023 — Industri Kapital/GUS Holland Holding)

(2005/C 318/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 7. Dezember 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4016 — Macquarie Airports Copenhagen/Copenhagen Airports)

(2005/C 318/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 5. Dezember 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4024 — Cinven/Frans Bonhomme)

(2005/C 318/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 5. Dezember 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Französisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3765 — Amer/Salomon)

(2005/C 318/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 12. Oktober 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 2 der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3997 — Sun Capital/Sara Lee)

(2005/C 318/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 5. Dezember 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3871 — RBC/Dexia/JV)

(2005/C 318/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 7. Dezember 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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