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I Mitteilungen

Rechnungshof

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STELLUNGNAHME Nr. 8/2005

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen

(vorgelegt gemäß Artikel 280 Absatz 4 des EG-Vertrags)

(2005/C 313/01)

INHALT

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 280,

gestützt auf das Ersuchen des Rates vom 12. Oktober 2004 um Stellungnahme des Rechnungshofes zum Vorschlag der Kommission (1) für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

I.   EINLEITUNG

II.   ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

III.   ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN AUF DEM GEBIET DER TRADITIONELLEN EIGENMITTEL UND DER AUSGABEN

IV.   ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN AUF DEM GEBIET DER MEHRWERTSTEUER

V.   ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN ZUR BEKÄMPFUNG DER GELDWÄSCHE

VI.   SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof am 27. Oktober 2005 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

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(1)  KOM(2004) 509 endg. vom 20. Juli 2004.

(2)  Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20) hat das Amt den Auftrag, zur Zusammenarbeit der Kommission mit den Mitgliedstaaten im Bereich der Betrugsbekämpfung beizutragen sowie alle sonstigen operationellen Aufgaben der Kommission in Sachen der Betrugsbekämpfung wahrzunehmen.

(3)  Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2003„Bessere Rechtsetzung“ (ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1) und Interinstitutionelle Vereinbarung vom 22. Dezember 1998 über gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (ABl. C 73 vom 17.3.1999, S. 1).

(4)  Siehe Ziffer 35 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2003.

(5)  Siehe Ziffer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2003.

(6)ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

(7)  Einige Anhaltspunkte sind einem Urteil des Gerichtshofes zu entnehmen: In der Rechtssache C-11/00 führte der Gerichtshof aus, „dass sich die Wendung ‚finanzielle Interessen der Gemeinschaft‘ in Artikel 280 EG nicht lediglich auf den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft im engen Sinne beschränkt“. (2003, Sammlung der Rechtsprechung I-7147, Randnummer 95).

(8)  Siehe Sonderbericht Nr. 1/2005, Zusammenfassung, Ziffer VI (ABl. C 202 vom 18.8.2005, S. 1).

(9)  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1).

(10)  Siehe Ziffer 32 des Sonderberichts Nr. 1/2005.

(11)  Siehe Ziffern 16-32 des Sonderberichts Nr. 3/2004, ABl. C 269 vom 4.11.2004, S. 1.

(12)  Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 11).

(13)  Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems (ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 43).

(14)  Siehe Sonderbericht Nr. 10/2001 über die Finanzkontrolle der Strukturfonds, Ziffern107-126 (ABl. C 314 vom 8.11.2001, S. 26).

(15)  Siehe Seite 6 der Begründung zum Kommissionsvorschlag.

(16)  Die Mitgliedstaaten sind dem Verordnungsvorschlag zufolge beispielsweise gehalten, ohne vorherigen Antrag alle sachdienlichen Informationen zu Unregelmäßigkeiten zu übermitteln, die Auswirkungen in anderen Mitgliedstaaten haben könnten und bei denen ein möglicher Schaden für die finanziellen Interessen der Gemeinschaft in Höhe von 100 000 Euro und mehr vorliegt. Es werden keine Fristen für die Weitergabe von Informationen gesetzt. Man könnte daher annehmen, dass die Informationen zu übermitteln sind, sobald sich die finanzielle Auswirkung eines Falles bewerten lässt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission hingegen ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet — ungeachtet der betroffenen Beträge — unverzüglich alle Unregelmäßigkeiten mitzuteilen, bei denen zu befürchten ist, dass sie sehr schnell Auswirkungen außerhalb seines Hoheitsgebiets haben können.

(17)  Siehe Artikel 5 Absatz 3 des Vorschlags.

(18)  Siehe Ziffern 1.45-1.55, ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 1.

(19)  Im Falle der MwSt. wirkt sich Betrug indirekt auf die Eigenmittel der Gemeinschaften aus. Die Fähigkeit der Gemeinschaften, ihre Ausgabenverpflichtungen zu erfüllen, hängt nicht von der Effizienz bei der MwSt.-Erhebung oder der Betrugsbekämpfung ab. Die BNE-Eigenmittel sollen nicht durch andere Ressourcen abgedeckte Ausgaben ausgleichen. Die Folgen von MwSt.-Betrug gehen somit nicht nur zulasten des Mitgliedstaates, in dem der Betrug stattgefunden hat, sondern wegen der Erhöhung des Abrufsatzes für BNE-Eigenmittel zulasten aller Mitgliedstaaten.

(20)  Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 (ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1).

(21)  Siehe Bericht der Kommission über den Einsatz der Instrumente für die Verwaltungszusammenarbeit bei der Bekämpfung des MwSt.-Betrugs, KOM(2004) 260 endg. vom 16.4.2004, S. 18.

(22)  In ihrer Begründung weist die Kommission ausdrücklich darauf hin, dass auf die in der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 geschaffenen Standards zurückgegriffen wird.

(23)  Siehe Ziffern XI. und 94.

(24)  Beschluss 2000/642/JI des Rates vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen (ABl. L 271 vom 24.10.2000, S. 4).

(25)  Siehe beispielsweise Artikel 5 Absatz 4, demzufolge die zentralen Meldestellen alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich Sicherheitsvorkehrungen, ergreifen, um zu gewährleisten, dass die aufgrund dieses Beschlusses übermittelten Informationen anderen Behörden, Dienststellen oder Abteilungen nicht zugänglich sind.

(26)  Interinstitutionelle Vereinbarung 22. Dezember über gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.

(27)  Interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ vom 16. Dezember 2003.

(28)  Siehe Ziffern 4.1-4.8 des Sonderberichts Nr. 9/98 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union im Bereich der MwSt. im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr, zusammen mit den Antworten der Kommission (ABl. C 356 vom 20.11.1998, S. 1).

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STELLUNGNAHME Nr. 9/2005

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (KOM(2005) 130 endg.)

(2005/C 313/02)

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 248 und 279,

gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(2005) 130 endg.) zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 des Rates und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2273/2004 des Rates,

gestützt auf den Beschluss des Rates vom 2. Juni 2005, den Europäischen Rechnungshof zu diesem Vorschlag anzuhören —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof am 10. November 2005 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

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