# Amtsblatt C 279/11.

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 279 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 48. Jahrgang11. November 2005 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 279

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang11. November 2005

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Rechnungshof |
| 2005/C 279/1 | Sonderbericht Nr. 3/2005 zur Entwicklung des ländlichen Raums: Überprüfung der Agrarumweltausgaben, zusammen mit den Antworten der Kommission | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rechnungshof

2005/C 279/1

Sonderbericht Nr. 3/2005 zur Entwicklung des ländlichen Raums: Überprüfung der Agrarumweltausgaben, zusammen mit den Antworten der Kommission

1

| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Rechnungshof

| 11.11.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 279/1 |
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11.11.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 279/1

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SONDERBERICHT Nr. 3/2005

zur Entwicklung des ländlichen Raums: Überprüfung der Agrarumweltausgaben, zusammen mit den Antworten der Kommission

(vorgelegt gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

(2005/C 279/01)

INHALT

GLOSSAR

| I-VI | ZUSAMMENFASSUNG |
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I-VI

| 1-18 | EINLEITUNG |
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1-18

| 1-11 | Agrarumweltpolitik |
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1-11

| 12-18 | Prüfungsumfang und Prüfungsansatz |
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12-18

| 19-27 | RECHTSVORSCHRIFTEN |
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19-27

| 19-22 | Agrarumweltmaßnahmen |
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19-22

| 23-27 | Kontrolle der Agrarumweltteilmaßnahmen |
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23-27

| 28-54 | PRÜFUNGSFESTSTELLUNGEN AUF DER EBENE DER KOMMISSION |
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28-54

| 28-35 | Überprüfbarkeit der Agrarumweltteilmaßnahmen |
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28-35

| 29-31 | Durchführung der Agrarumweltprogramme im Zeitraum 1993-1999 |
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29-31

| 32-35 | Genehmigung der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum durch die Kommission für den Zeitraum 2000-2006 |
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32-35

| 36-39 | Überprüfung des Funktionierens der Kontrollsysteme |
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36-39

| 40-54 | Kontrolle der ökologischen Landwirtschaft |
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40-54

| 41-44 | Verordnungsrechtliches Kontrollsystem für die ökologische Landwirtschaft |
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41-44

| 45-54 | Anwendung des Kontrollsystems für die ökologische Landwirtschaft |
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45-54

| 55-106 | PRÜFUNGSFESTSTELLUNGEN AUF DER EBENE DER MITGLIEDSTAATEN |
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55-106

| 55 | Überprüfbarkeit der Agarumweltteilmaßnahmen in fünf Mitgliedstaaten |
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55

| 56-59 | Verwaltungskontrollen |
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56-59

| 60-106 | Kontrollen vor Ort |
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60-106

| 60-61 | Besonderheit der Agrarumweltmaßnahmen |
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60-61

| 62-69 | Kontrolle der Einhaltung der guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne |
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62-69

| 70-106 | Kontrolle der Teilmaßnahmen |
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70-106

| 107-119 | SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN |
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107-119

| 107 | Gesamtschlussfolgerung |
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107

| 108-112 | Auf der Ebene der Kommission |
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108-112

| 113-117 | Auf der Ebene der Mitgliedstaaten |
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113-117

| 118-119 | Empfehlungen |
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118-119

ANHANG: Beispiele für unklare Vertragsvorgaben im Agrarumweltprogramm für Côte d'Or

Antworten der Kommission

Agrarumweltmaßnahmen

| Agrarumweltmaßnahmen | Die in Artikel 22-24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 festgelegten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums |
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| Begünstigter | Empfänger einer EU-Zahlung |
| EAGFL | Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft |
| ELR | Entwicklung des ländlichen Raums |
| EPLR | Entwicklungsplan für den ländlichen Raum (vor Genehmigung durch die Kommission); Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (nach Genehmigung durch die Kommission) |
| GAP | Gemeinsame Agrarpolitik |
| GLP | Gute landwirtschaftliche Praxis im üblichen Sinne |
| InVeKoS | Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem |
| MEKA II | Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich; das größte Agrarumweltprogramm in Baden-Württemberg, Deutschland |
| Verpflichtung | Eine vom Begünstigten für den Anspruch auf Erhalt der Agrarumweltzahlung zu erfüllende Bedingung |

Die in Artikel 22-24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 festgelegten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums

Begünstigter

Empfänger einer EU-Zahlung

EAGFL

Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft

ELR

Entwicklung des ländlichen Raums

EPLR

Entwicklungsplan für den ländlichen Raum (vor Genehmigung durch die Kommission); Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (nach Genehmigung durch die Kommission)

GAP

Gemeinsame Agrarpolitik

GLP

Gute landwirtschaftliche Praxis im üblichen Sinne

InVeKoS

Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem

MEKA II

Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich; das größte Agrarumweltprogramm in Baden-Württemberg, Deutschland

Verpflichtung

Eine vom Begünstigten für den Anspruch auf Erhalt der Agrarumweltzahlung zu erfüllende Bedingung

ZUSAMMENFASSUNG

| I. | Agrarumweltbeihilfen werden auf jährlicher Basis Landwirten gezahlt, die sich zu einer Wirtschaftsweise verpflichten, die über die gute landwirtschaftliche Praxis im üblichen Sinne hinausgeht und als umweltschonend angesehen wird. Mit einem geplanten EU-Kofinanzierungsvolumen in Höhe von 13 480 Millionen Euro für den Zeitraum 2000-2006 handelt es sich dabei um das umfangreichste Instrument zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (Ziffern 6-7 und 19-22). |
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I.

Agrarumweltbeihilfen werden auf jährlicher Basis Landwirten gezahlt, die sich zu einer Wirtschaftsweise verpflichten, die über die gute landwirtschaftliche Praxis im üblichen Sinne hinausgeht und als umweltschonend angesehen wird. Mit einem geplanten EU-Kofinanzierungsvolumen in Höhe von 13 480 Millionen Euro für den Zeitraum 2000-2006 handelt es sich dabei um das umfangreichste Instrument zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (Ziffern 6-7 und 19-22).

| II. | Anhand der Prüfung sollte beurteilt werden, ob die Kommission über angemessene Sicherheit dafür verfügt, dass die Bewirtschaftungsweisen und -techniken, für die Agrarumweltzahlungen geleistet werden, überprüfbar sind und ordnungsgemäß überprüft werden, und somit dass die Empfänger der Agrarumweltzahlungen ihre Verpflichtung zur umweltschonenden Landwirtschaft einhalten (Ziffern 12-18). |
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II.

Anhand der Prüfung sollte beurteilt werden, ob die Kommission über angemessene Sicherheit dafür verfügt, dass die Bewirtschaftungsweisen und -techniken, für die Agrarumweltzahlungen geleistet werden, überprüfbar sind und ordnungsgemäß überprüft werden, und somit dass die Empfänger der Agrarumweltzahlungen ihre Verpflichtung zur umweltschonenden Landwirtschaft einhalten (Ziffern 12-18).

| III. | Die Prüfung ergab, dass die Kommission






  — | die Überprüfbarkeit der Maßnahmen vor Genehmigung der EPLR nur teilweise sicherstellte (Ziffern 32-35); |
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III.

Die Prüfung ergab, dass die Kommission

—

die Überprüfbarkeit der Maßnahmen vor Genehmigung der EPLR nur teilweise sicherstellte (Ziffern 32-35);

| — | das ordnungsgemäße Funktionieren der Kontrollsysteme für den Agrarumweltbereich in den Mitgliedstaaten nicht ausreichend überprüfte (Ziffern 36-39); |
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—

das ordnungsgemäße Funktionieren der Kontrollsysteme für den Agrarumweltbereich in den Mitgliedstaaten nicht ausreichend überprüfte (Ziffern 36-39);

| — | im Falle der ökologischen Landwirtschaft ihren Aufgaben nicht in vollem Umfang nachgekommen ist. Die ökologische Landwirtschaft stellt eine wichtige Teilmaßnahme im Agrarumweltbereich dar (Ziffern 46-54). |
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im Falle der ökologischen Landwirtschaft ihren Aufgaben nicht in vollem Umfang nachgekommen ist. Die ökologische Landwirtschaft stellt eine wichtige Teilmaßnahme im Agrarumweltbereich dar (Ziffern 46-54).

Bei der ökologischen Landwirtschaft wurden insbesondere folgende Probleme festgestellt:

| — | Die jährlichen Durchführungsberichte, die Gewähr für die Objektivität und Wirksamkeit des Kontrollsystems liefern sollten, sind unvollständig und nicht zuverlässig. Selbst wenn sie vollständig und genau wären, würden die anzugebenden Informationen keine Gewähr für die Objektivität und Wirksamkeit der durchgeführten Kontrollen liefern (Ziffern 46-49). |
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—

Die jährlichen Durchführungsberichte, die Gewähr für die Objektivität und Wirksamkeit des Kontrollsystems liefern sollten, sind unvollständig und nicht zuverlässig. Selbst wenn sie vollständig und genau wären, würden die anzugebenden Informationen keine Gewähr für die Objektivität und Wirksamkeit der durchgeführten Kontrollen liefern (Ziffern 46-49).

| — | Die Kommission stellte bei Kontrollen in sieben Mitgliedstaaten zwischen 1998 und 2001 erhebliche Schwachstellen bei der Überwachung der Kontrollsysteme fest. Diese Feststellungen wurden jedoch nicht angemessen weiterverfolgt, und in den Mitgliedstaaten wurden keine zusätzlichen Kontrollen vorgenommen (Ziffern 50-54). |
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—

Die Kommission stellte bei Kontrollen in sieben Mitgliedstaaten zwischen 1998 und 2001 erhebliche Schwachstellen bei der Überwachung der Kontrollsysteme fest. Diese Feststellungen wurden jedoch nicht angemessen weiterverfolgt, und in den Mitgliedstaaten wurden keine zusätzlichen Kontrollen vorgenommen (Ziffern 50-54).

| IV. | In den Mitgliedstaaten ergab die Prüfung folgende Feststellungen im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen und der Überprüfbarkeit einiger wesentlicher Teilmaßnahmen:






  — | Teilmaßnahmen werden außerhalb des Verpflichtungszeitraums oder zu einem nicht geeigneten Zeitpunkt kontrolliert (Ziffern 74-85). |
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IV.

In den Mitgliedstaaten ergab die Prüfung folgende Feststellungen im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrollen und der Überprüfbarkeit einiger wesentlicher Teilmaßnahmen:

—

Teilmaßnahmen werden außerhalb des Verpflichtungszeitraums oder zu einem nicht geeigneten Zeitpunkt kontrolliert (Ziffern 74-85).

| — | Bei gemeinsamen Teilmaßnahmen, etwa der Verringerung oder Begrenzung von Betriebsmitteln, basieren die Kontrollen weitgehend auf den Eigenerklärungen der Begünstigten, die sich schwer verifizieren lassen (Ziffern 89-96). |
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—

Bei gemeinsamen Teilmaßnahmen, etwa der Verringerung oder Begrenzung von Betriebsmitteln, basieren die Kontrollen weitgehend auf den Eigenerklärungen der Begünstigten, die sich schwer verifizieren lassen (Ziffern 89-96).

| — | Als Grundlage dienen nicht schlüssige visuelle Kontrollen (Ziffern 97-101). |
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—

Als Grundlage dienen nicht schlüssige visuelle Kontrollen (Ziffern 97-101).

| — | Genaue Anweisungen werden den Kontrolleuren, die sich vielfach auf ihre eigenen Kenntnisse oder Erfahrungen verlassen, um sich eine Meinung zu bilden, nicht immer an die Hand gegeben. Klare Grundvorgaben, an denen die Ergebnisse zu messen sind, gibt es nicht (Ziffern 100-106). |
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—

Genaue Anweisungen werden den Kontrolleuren, die sich vielfach auf ihre eigenen Kenntnisse oder Erfahrungen verlassen, um sich eine Meinung zu bilden, nicht immer an die Hand gegeben. Klare Grundvorgaben, an denen die Ergebnisse zu messen sind, gibt es nicht (Ziffern 100-106).

| V. | Der Hof gelangt aufgrund seiner Prüfung zu dem Schluss, dass die Überprüfung der Agrarumweltmaßnahmen besondere Probleme aufwirft und weitaus ressourcenintensiver ist als die Überprüfung von Maßnahmen der ersten Säule und auch als anderer Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums. Eine solche Überprüfungstätigkeit liefert selten auch nur hinreichende Gewähr zu angemessenen Kosten (Ziffer 107). |
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V.

Der Hof gelangt aufgrund seiner Prüfung zu dem Schluss, dass die Überprüfung der Agrarumweltmaßnahmen besondere Probleme aufwirft und weitaus ressourcenintensiver ist als die Überprüfung von Maßnahmen der ersten Säule und auch als anderer Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums. Eine solche Überprüfungstätigkeit liefert selten auch nur hinreichende Gewähr zu angemessenen Kosten (Ziffer 107).

| VI. | Die Kommission, der Rat und das Parlament sollten erwägen, wie sich im 2007 beginnenden neuen Programmplanungszeitraum der Grundsatz berücksichtigen lässt, dass keine Zahlungen der öffentlichen Hand erfolgen sollten, wenn eine Maßnahme nicht entsprechend überprüft werden kann (Ziffern 118-119). |
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VI.

Die Kommission, der Rat und das Parlament sollten erwägen, wie sich im 2007 beginnenden neuen Programmplanungszeitraum der Grundsatz berücksichtigen lässt, dass keine Zahlungen der öffentlichen Hand erfolgen sollten, wenn eine Maßnahme nicht entsprechend überprüft werden kann (Ziffern 118-119).

EINLEITUNG

Agrarumweltpolitik

| 1. | Beihilfen für umweltgerechte landwirtschaftliche Produktionsverfahren wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates eingeführt, die den Zeitraum 1993-1999 abdeckte (1). |
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1.

Beihilfen für umweltgerechte landwirtschaftliche Produktionsverfahren wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates eingeführt, die den Zeitraum 1993-1999 abdeckte (1).

| 2. | Im Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates „Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung“ wurde die Einbeziehung von Umweltbelangen in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als Priorität festgelegt (2). Als Reaktion auf diesen Beschluss und ähnlich gelagerte Vorschläge in der Agenda 2000 gab die Kommission eine Erklärung ab, derzufolge ihr Programm für den Zeitraum 2000-2006 „verstärkte Umweltschutzmaßnahmen im Agrarbereich als obligatorische Elemente“ in Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum (EPLR) umfassen würde (3). Agrarumweltmaßnahmen sind die einzigen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die die Mitgliedstaaten in ihre EPLR aufnehmen müssen. |
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2.

Im Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates „Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung“ wurde die Einbeziehung von Umweltbelangen in die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als Priorität festgelegt (2). Als Reaktion auf diesen Beschluss und ähnlich gelagerte Vorschläge in der Agenda 2000 gab die Kommission eine Erklärung ab, derzufolge ihr Programm für den Zeitraum 2000-2006 „verstärkte Umweltschutzmaßnahmen im Agrarbereich als obligatorische Elemente“ in Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum (EPLR) umfassen würde (3). Agrarumweltmaßnahmen sind die einzigen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die die Mitgliedstaaten in ihre EPLR aufnehmen müssen.

| 3. | Im sechsten Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft wurde auf eine „Aufstockung der Mittel und Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft“ als Mittel zur Erreichung der Umweltziele der Gemeinschaft verwiesen (4). Damit wurde den Agrarumweltmaßnahmen hohe Priorität eingeräumt. |
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3.

Im sechsten Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft wurde auf eine „Aufstockung der Mittel und Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft“ als Mittel zur Erreichung der Umweltziele der Gemeinschaft verwiesen (4). Damit wurde den Agrarumweltmaßnahmen hohe Priorität eingeräumt.

| 4. | Für den Zeitraum 2000-2006 wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 verschiedene Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zusammengeführt (5). |
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4.

Für den Zeitraum 2000-2006 wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 verschiedene Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zusammengeführt (5).

| 5. | Damit die Maßnahmen durchgeführt werden konnten, genehmigte die Kommission Entwicklungspläne für den ländlichen Raum, die dadurch den Status von Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum erhielten. Diese Programme decken einen Zeitraum von sieben Jahren — vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2006 — ab. Die Ausarbeitung oblag den von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Stellen. Insgesamt wurden 68 Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum genehmigt, die Agrarumweltmaßnahmen (sowie andere Maßnahmen) enthielten. |
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5.

Damit die Maßnahmen durchgeführt werden konnten, genehmigte die Kommission Entwicklungspläne für den ländlichen Raum, die dadurch den Status von Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum erhielten. Diese Programme decken einen Zeitraum von sieben Jahren — vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2006 — ab. Die Ausarbeitung oblag den von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Stellen. Insgesamt wurden 68 Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum genehmigt, die Agrarumweltmaßnahmen (sowie andere Maßnahmen) enthielten.

| 6. | Agrarumweltmaßnahmen werden gemeinschaftsweit aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, kofinanziert, wobei der Kofinanzierungssatz in Ziel-1-Gebieten 75 % und in anderen Gebieten 50 % beträgt (6). Im Jahr 2003 wurden diese Sätze in Ziel-1-Gebieten auf bis zu 85 % und auf bis zu 60 % in anderen Gebieten nach oben korrigiert. Die Beihilfesätze variieren je nach Teilmaßnahmen und Mitgliedstaaten, die durchschnittliche Agrarumweltprämie in der EU lag im Jahr 2001 aber bei 89 Euro/ha (7). |
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6.

Agrarumweltmaßnahmen werden gemeinschaftsweit aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, kofinanziert, wobei der Kofinanzierungssatz in Ziel-1-Gebieten 75 % und in anderen Gebieten 50 % beträgt (6). Im Jahr 2003 wurden diese Sätze in Ziel-1-Gebieten auf bis zu 85 % und auf bis zu 60 % in anderen Gebieten nach oben korrigiert. Die Beihilfesätze variieren je nach Teilmaßnahmen und Mitgliedstaaten, die durchschnittliche Agrarumweltprämie in der EU lag im Jahr 2001 aber bei 89 Euro/ha (7).

| 7. | Im Jahr 2004 meldeten die Mitgliedstaaten für die Entwicklung des ländlichen Raums EAGFL-Garantie-Ausgaben in Höhe von 4 749 Millionen Euro, wovon 1 739 Millionen Euro auf Agrarumweltmaßnahmen nach Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 entfielen (8). Für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 sind Ausgaben in Höhe von 13 480 Millionen Euro für die EU der 15 veranschlagt. Dies entspricht mehr als 27 % der Gesamtausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums. Die Agrarumweltmaßnahmen stellen somit das umfangreichste Instrument zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums dar. Ende 2004 waren von den insgesamt programmierten Mitteln 10 201 Millionen Euro ausgegeben worden. |
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7.

Im Jahr 2004 meldeten die Mitgliedstaaten für die Entwicklung des ländlichen Raums EAGFL-Garantie-Ausgaben in Höhe von 4 749 Millionen Euro, wovon 1 739 Millionen Euro auf Agrarumweltmaßnahmen nach Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 entfielen (8). Für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 sind Ausgaben in Höhe von 13 480 Millionen Euro für die EU der 15 veranschlagt. Dies entspricht mehr als 27 % der Gesamtausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums. Die Agrarumweltmaßnahmen stellen somit das umfangreichste Instrument zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums dar. Ende 2004 waren von den insgesamt programmierten Mitteln 10 201 Millionen Euro ausgegeben worden.

| 8. | Wie Abbildung zu entnehmen ist, entfielen die meisten der im Zeitraum 2000-2003 getätigten Ausgaben auf Österreich, Deutschland und Finnland. Die relativ hohen Ausgaben für Österreich und Finnland lassen sich zum Teil erklären mit der politischen Entscheidung dieser Mitgliedstaaten, erhebliche Mittel für die Agrarumweltmaßnahmen bereitzustellen und zum Teil damit, dass in größeren Mitgliedstaaten, wie Italien, Frankreich und Deutschland, die Programme des vorhergehenden Planungszeitraums noch nicht abgeschlossen waren. |
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8.

Wie Abbildung zu entnehmen ist, entfielen die meisten der im Zeitraum 2000-2003 getätigten Ausgaben auf Österreich, Deutschland und Finnland. Die relativ hohen Ausgaben für Österreich und Finnland lassen sich zum Teil erklären mit der politischen Entscheidung dieser Mitgliedstaaten, erhebliche Mittel für die Agrarumweltmaßnahmen bereitzustellen und zum Teil damit, dass in größeren Mitgliedstaaten, wie Italien, Frankreich und Deutschland, die Programme des vorhergehenden Planungszeitraums noch nicht abgeschlossen waren.

Image

| 9. | Die Zusammenhänge zwischen Landwirtschaft und Umwelt sind von großem öffentlichen und politischen Interesse, zumal mit der Reform der GAP die Einhaltung von Umweltstandards und -praktiken zur Auflage gemacht wurde, deren Nichtbeachtung zur Kürzung oder Streichung bzw. zu einer teilweisen oder völligen Wiedereinziehung der Direktzahlung führen könnte (9). |
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9.

Die Zusammenhänge zwischen Landwirtschaft und Umwelt sind von großem öffentlichen und politischen Interesse, zumal mit der Reform der GAP die Einhaltung von Umweltstandards und -praktiken zur Auflage gemacht wurde, deren Nichtbeachtung zur Kürzung oder Streichung bzw. zu einer teilweisen oder völligen Wiedereinziehung der Direktzahlung führen könnte (9).

| 10. | Bei den Ausgaben für Agrarumweltmaßnahmen handelt es sich um Zahlungen an Landwirte als Gegenleistung für deren Verpflichtung, umweltschonende Bewirtschaftungsmethoden anzuwenden, die über die gute landwirtschaftliche Praxis im üblichen Sinne (GLP) hinausgehen müssen. Anders ausgedrückt kauft die Gemeinschaft bei den Landwirten Umweltleistungen ein (siehe Kasten 1).

  Kasten 1Die Bedeutung der Landwirtschaft als Wirtschaftszweig geht über die bloße Erzeugung von Lebensmitteln hinaus. Innerhalb der gesamten Produktionskette treten Prozesse auf, die die natürliche Umwelt beeinflussen können. So haben beispielsweise ein starker Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln, falsche Be- oder Entwässerungsverfahren, ein hohes Mechanisierungsniveau oder eine ungeeignete Bodennutzung Umweltschädigungen zur Folge. Aber auch die Einstellung landwirtschaftlicher Tätigkeiten gefährdet wegen des Verlusts naturnaher Lebensräume sowie der dazu gehörenden Artenvielfalt und Landschaft das ökologische Erbe der EU.Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 müssen die Mitgliedstaaten Regeln der guten landwirtschaftlichen Praxis (GLP) auf regionaler oder nationaler Ebene festlegen. Dabei sollte die GLP der Art von Landbau entsprechen, den ein verantwortungsbewusster Landwirt in der betreffenden Region unter Einhaltung geltender gesetzlicher Umweltauflagen betreiben würde. Die GLP bildet die Grundanforderung für Landwirte, die Agrarumweltverpflichtungen erfüllen möchten.Agrarumweltteilmaßnahmen sind mittlerweile das Hauptinstrument zur Erreichung von Umweltzielen in der GAP. Die wichtigsten Teilmaßnahmen sind: Umstellung auf ökologische Landwirtschaft, Verhinderung von Bodenerosion, Reduzierung von Betriebsmitteln und Erhaltung von Landschaftselementen.Quelle: Europäische Kommission — Fact Sheet „Landwirtschaft und Umwelt“. |
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10.

Bei den Ausgaben für Agrarumweltmaßnahmen handelt es sich um Zahlungen an Landwirte als Gegenleistung für deren Verpflichtung, umweltschonende Bewirtschaftungsmethoden anzuwenden, die über die gute landwirtschaftliche Praxis im üblichen Sinne (GLP) hinausgehen müssen. Anders ausgedrückt kauft die Gemeinschaft bei den Landwirten Umweltleistungen ein (siehe Kasten 1).

Kasten 1Die Bedeutung der Landwirtschaft als Wirtschaftszweig geht über die bloße Erzeugung von Lebensmitteln hinaus. Innerhalb der gesamten Produktionskette treten Prozesse auf, die die natürliche Umwelt beeinflussen können. So haben beispielsweise ein starker Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln, falsche Be- oder Entwässerungsverfahren, ein hohes Mechanisierungsniveau oder eine ungeeignete Bodennutzung Umweltschädigungen zur Folge. Aber auch die Einstellung landwirtschaftlicher Tätigkeiten gefährdet wegen des Verlusts naturnaher Lebensräume sowie der dazu gehörenden Artenvielfalt und Landschaft das ökologische Erbe der EU.Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 müssen die Mitgliedstaaten Regeln der guten landwirtschaftlichen Praxis (GLP) auf regionaler oder nationaler Ebene festlegen. Dabei sollte die GLP der Art von Landbau entsprechen, den ein verantwortungsbewusster Landwirt in der betreffenden Region unter Einhaltung geltender gesetzlicher Umweltauflagen betreiben würde. Die GLP bildet die Grundanforderung für Landwirte, die Agrarumweltverpflichtungen erfüllen möchten.Agrarumweltteilmaßnahmen sind mittlerweile das Hauptinstrument zur Erreichung von Umweltzielen in der GAP. Die wichtigsten Teilmaßnahmen sind: Umstellung auf ökologische Landwirtschaft, Verhinderung von Bodenerosion, Reduzierung von Betriebsmitteln und Erhaltung von Landschaftselementen.Quelle: Europäische Kommission — Fact Sheet „Landwirtschaft und Umwelt“.

| 11. | Der Sondercht Nr. 14/2000 des Hofes über die „Ökologisierung der GAP“ enthielt eine Übersicht über die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2078/92, die den Zeitraum 1993-1999 abdeckte, geschaffenen Agrarumweltmaßnahmen (10). Die Hauptschlussfolgerung bezüglich der Überprüfbarkeit der Agrarumweltmaßnahmen in diesem Sonderbericht lautete, dass sich die Befolgung von Maßnahmen zur Reduzierung des Düngemitteleinsatzes nicht überprüfen lässt: „Obwohl dieses Problem auch den Prüfern der Kommission bekannt ist, werden die genannten Maßnahmen weiterhin von der Kommission bewilligt“ (Ziffer 77 des Berichts). |
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11.

Der Sondercht Nr. 14/2000 des Hofes über die „Ökologisierung der GAP“ enthielt eine Übersicht über die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2078/92, die den Zeitraum 1993-1999 abdeckte, geschaffenen Agrarumweltmaßnahmen (10). Die Hauptschlussfolgerung bezüglich der Überprüfbarkeit der Agrarumweltmaßnahmen in diesem Sonderbericht lautete, dass sich die Befolgung von Maßnahmen zur Reduzierung des Düngemitteleinsatzes nicht überprüfen lässt: „Obwohl dieses Problem auch den Prüfern der Kommission bekannt ist, werden die genannten Maßnahmen weiterhin von der Kommission bewilligt“ (Ziffer 77 des Berichts).

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

| 12. | Ziel der Prüfung war es, zu beurteilen, ob die Kommission über angemessene Sicherheit dafür verfügt, dass die spezifischen Bewirtschaftungsmethoden und -verfahren, für die Agrarumweltzahlungen geleistet werden,






  — | überprüfbar sind, |
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12.

Ziel der Prüfung war es, zu beurteilen, ob die Kommission über angemessene Sicherheit dafür verfügt, dass die spezifischen Bewirtschaftungsmethoden und -verfahren, für die Agrarumweltzahlungen geleistet werden,

—

überprüfbar sind,

| — | auch ordnungsgemäß überprüft werden. |
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—

auch ordnungsgemäß überprüft werden.

| 13. | Die Kommission benötigt diese Sicherheit, um sich zu vergewissern, dass die betreffenden Ausgaben rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, d. h. die Mitgliedstaaten die Regelung in einer Weise verwalten, die gewährleistet, dass die Empfänger von Ausgleichszahlungen im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen ihren Verpflichtungen hinsichtlich einer umweltverträglichen Wirtschaftsweise nachkommen. |
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13.

Die Kommission benötigt diese Sicherheit, um sich zu vergewissern, dass die betreffenden Ausgaben rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, d. h. die Mitgliedstaaten die Regelung in einer Weise verwalten, die gewährleistet, dass die Empfänger von Ausgleichszahlungen im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen ihren Verpflichtungen hinsichtlich einer umweltverträglichen Wirtschaftsweise nachkommen.

| 14. | Eine Beurteilung des ökologischen Nutzens der Agrarumweltteilmaßnahmen war nicht Gegenstand der Prüfung. |
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14.

Eine Beurteilung des ökologischen Nutzens der Agrarumweltteilmaßnahmen war nicht Gegenstand der Prüfung.

| 15. | Prüfbesuche wurden der Kommission und fünf Mitgliedstaaten (Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien und Luxemburg) zwischen März und September 2004 abgestattet (11). Diese Mitgliedstaaten wurden auf der Grundlage der Ausgabenbeträge und der Repräsentativität ihrer Agrarumweltteilmaßnahmen ausgewählt. |
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15.

Prüfbesuche wurden der Kommission und fünf Mitgliedstaaten (Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien und Luxemburg) zwischen März und September 2004 abgestattet (11). Diese Mitgliedstaaten wurden auf der Grundlage der Ausgabenbeträge und der Repräsentativität ihrer Agrarumweltteilmaßnahmen ausgewählt.

| 16. | Die Prüfung bei der Kommission umfasste eine eingehende Untersuchung der Frage, inwieweit die Kommission vor Genehmigung der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum die Überprüfbarkeit der Agrarumweltteilmaßnahmen sicherstellte und inwieweit sie das ordnungsgemäße Funktionieren der Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten überprüfte. Besonderes Augenmerk galt dem Kontrollsystem für die ökologische Landwirtschaft. |
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16.

Die Prüfung bei der Kommission umfasste eine eingehende Untersuchung der Frage, inwieweit die Kommission vor Genehmigung der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum die Überprüfbarkeit der Agrarumweltteilmaßnahmen sicherstellte und inwieweit sie das ordnungsgemäße Funktionieren der Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten überprüfte. Besonderes Augenmerk galt dem Kontrollsystem für die ökologische Landwirtschaft.

| 17. | Anhand der Prüfbesuche in den Mitgliedstaaten sollte beurteilt werden, ob






  — | die kofinanzierten Agrarumweltteilmaßnahmen zuverlässig mess- und überprüfbar sind; |
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17.

Anhand der Prüfbesuche in den Mitgliedstaaten sollte beurteilt werden, ob

—

die kofinanzierten Agrarumweltteilmaßnahmen zuverlässig mess- und überprüfbar sind;

| — | die von den Mitgliedstaaten angewandten Kontrollverfahren ihnen selbst und der Kommission ausreichende Gewähr für die Einhaltung der Agrarumweltverpflichtungen liefern. |
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—

die von den Mitgliedstaaten angewandten Kontrollverfahren ihnen selbst und der Kommission ausreichende Gewähr für die Einhaltung der Agrarumweltverpflichtungen liefern.

| 18. | Die Prüfer betrachteten insbesondere die in Kasten 1 aufgeführten wichtigsten Teilmaßnahmen (12). Die geprüften Projekte wurden auf der Grundlage der im Jahr 2003 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, geleisteten Zahlungen ausgewählt. |
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18.

Die Prüfer betrachteten insbesondere die in Kasten 1 aufgeführten wichtigsten Teilmaßnahmen (12). Die geprüften Projekte wurden auf der Grundlage der im Jahr 2003 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, geleisteten Zahlungen ausgewählt.

RECHTSVORSCHRIFTEN

Agrarumweltmaßnahmen (13)

| 19. | Ziel der Beihilfen für Agrarumweltmaßnahmen ist es,






  — | eine Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen zu fördern, die mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt, der Landschaft und ihrer Merkmale, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt vereinbar ist; |
| --- | --- | --- |

19.

Ziel der Beihilfen für Agrarumweltmaßnahmen ist es,

—

eine Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen zu fördern, die mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt, der Landschaft und ihrer Merkmale, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt vereinbar ist;

| — | eine umweltfreundliche Extensivierung der Landwirtschaft und eine Weidewirtschaft geringer Intensität zu fördern; |
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—

eine umweltfreundliche Extensivierung der Landwirtschaft und eine Weidewirtschaft geringer Intensität zu fördern;

| — | bedrohte, besonders wertvolle landwirtschaftlich genutzte Kulturlandschaften zu erhalten; |
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—

bedrohte, besonders wertvolle landwirtschaftlich genutzte Kulturlandschaften zu erhalten;

| — | die Landschaft und historische Merkmale auf landwirtschaftlichen Flächen zu erhalten; |
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—

die Landschaft und historische Merkmale auf landwirtschaftlichen Flächen zu erhalten;

| — | die Umweltplanung in die landwirtschaftliche Praxis einzubeziehen. |
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—

die Umweltplanung in die landwirtschaftliche Praxis einzubeziehen.

| 20. | Ein Ausgleichsbetrag wird Landwirten gewährt, die sich für mindestens fünf Jahre verpflichten, Agrarumweltmaßnahmen durchzuführen. Wie bereits erwähnt, müssen diese Verpflichtungen über die Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne hinausgehen. |
| --- | --- |

20.

Ein Ausgleichsbetrag wird Landwirten gewährt, die sich für mindestens fünf Jahre verpflichten, Agrarumweltmaßnahmen durchzuführen. Wie bereits erwähnt, müssen diese Verpflichtungen über die Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne hinausgehen.

| 21. | Der Ausgleichsbetrag wird auf der Grundlage der Einkommensverluste und der durch die Einhaltung der Verpflichtungen entstandenen zusätzlichen Kosten sowie der Notwendigkeit, einen Anreiz zu bieten, berechnet. |
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21.

Der Ausgleichsbetrag wird auf der Grundlage der Einkommensverluste und der durch die Einhaltung der Verpflichtungen entstandenen zusätzlichen Kosten sowie der Notwendigkeit, einen Anreiz zu bieten, berechnet.

| 22. | Die Verordnung legt außerdem fest, wie bei der Programmierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums vorzugehen ist (14). Die Mitgliedstaaten stellen ihre Entwicklungspläne für den ländlichen Raum nach spezifischen Bedürfnissen und Strategien zusammen. Diese Pläne sollten auf der geografischen Ebene festgelegt werden, die als die geeignetste angesehen wird. Die Agrarumweltteilmaßnahmen können in Art und Gewicht in den Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum deshalb beträchtlich variieren. |
| --- | --- |

22.

Die Verordnung legt außerdem fest, wie bei der Programmierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums vorzugehen ist (14). Die Mitgliedstaaten stellen ihre Entwicklungspläne für den ländlichen Raum nach spezifischen Bedürfnissen und Strategien zusammen. Diese Pläne sollten auf der geografischen Ebene festgelegt werden, die als die geeignetste angesehen wird. Die Agrarumweltteilmaßnahmen können in Art und Gewicht in den Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum deshalb beträchtlich variieren.

Kontrolle der Agrarumweltteilmaßnahmen

| 23. | Die Vorschriften für die Kontrolle der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, einschließlich der Agrarumweltmaßnahmen, durch die Mitgliedstaaten geben vor, dass die Kontrollen der Erstanträge auf Inanspruchnahme einer Beihilferegelung und der folgenden Zahlungsanträge so durchgeführt werden, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Beihilfevoraussetzungen erfüllt sind (15). Dazu werden Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort durchgeführt. |
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23.

Die Vorschriften für die Kontrolle der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, einschließlich der Agrarumweltmaßnahmen, durch die Mitgliedstaaten geben vor, dass die Kontrollen der Erstanträge auf Inanspruchnahme einer Beihilferegelung und der folgenden Zahlungsanträge so durchgeführt werden, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Beihilfevoraussetzungen erfüllt sind (15). Dazu werden Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor Ort durchgeführt.

| 24. | Die Verwaltungskontrollen müssen erschöpfend sein, d. h., sie müssen für sämtliche Maßnahmen vor der Zahlung an die Begünstigten vorgenommen werden. In geeigneten Fällen sollten sie Gegenkontrollen anhand der Daten des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) umfassen. |
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24.

Die Verwaltungskontrollen müssen erschöpfend sein, d. h., sie müssen für sämtliche Maßnahmen vor der Zahlung an die Begünstigten vorgenommen werden. In geeigneten Fällen sollten sie Gegenkontrollen anhand der Daten des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) umfassen.

| 25. | Die Kontrollen vor Ort erstrecken sich jährlich auf mindestens 5 % der Begünstigten, wobei alle in den Programmplanungsdokumenten aufgeführten unterschiedlichen Arten von Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum erfasst werden (16). Diese Kontrollen sind entsprechend einer Risikoanalyse für jede Maßnahme der ländlichen Entwicklung über das Jahr zu verteilen. Alle Verpflichtungen und Auflagen für den Begünstigten, die zur Zeit des Kontrollbesuchs überprüft werden können, sind Gegenstand der Kontrolle. |
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25.

Die Kontrollen vor Ort erstrecken sich jährlich auf mindestens 5 % der Begünstigten, wobei alle in den Programmplanungsdokumenten aufgeführten unterschiedlichen Arten von Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum erfasst werden (16). Diese Kontrollen sind entsprechend einer Risikoanalyse für jede Maßnahme der ländlichen Entwicklung über das Jahr zu verteilen. Alle Verpflichtungen und Auflagen für den Begünstigten, die zur Zeit des Kontrollbesuchs überprüft werden können, sind Gegenstand der Kontrolle.

| 26. | Gemäß einer wichtigen Vorschrift mit ausschließlichem Bezug auf Agrarumweltmaßnahmen können Zahlungen nur dann von einer Begrenzung des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln oder sonstigen Betriebsmitteln abhängig gemacht werden, wenn solche Begrenzungen technisch und ökonomisch messbar sind (17). |
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26.

Gemäß einer wichtigen Vorschrift mit ausschließlichem Bezug auf Agrarumweltmaßnahmen können Zahlungen nur dann von einer Begrenzung des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln oder sonstigen Betriebsmitteln abhängig gemacht werden, wenn solche Begrenzungen technisch und ökonomisch messbar sind (17).

| 27. | Ein Landwirt, der für einen Teil seines landwirtschaftlichen Betriebs eine Agrarumweltverpflichtung eingeht, muss im gesamten landwirtschaftlichen Betrieb mindestens die Anforderungen der guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne erfüllen. Die Mitgliedstaaten müssen in ihren Plänen zur Entwicklung des ländlichen Raums überprüfbare Standards für die GLP festlegen (18). |
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27.

Ein Landwirt, der für einen Teil seines landwirtschaftlichen Betriebs eine Agrarumweltverpflichtung eingeht, muss im gesamten landwirtschaftlichen Betrieb mindestens die Anforderungen der guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne erfüllen. Die Mitgliedstaaten müssen in ihren Plänen zur Entwicklung des ländlichen Raums überprüfbare Standards für die GLP festlegen (18).

PRÜFUNGSFESTSTELLUNGEN AUF DER EBENE DER KOMMISSION

Überprüfbarkeit der Agrarumweltteilmaßnahmen

| 28. | Der Hof hat analysiert, ob die Kommission vor Genehmigung der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum die Überprüfbarkeit der Agrarumweltteilmaßnahmen sicherstellte. |
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28.

Der Hof hat analysiert, ob die Kommission vor Genehmigung der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum die Überprüfbarkeit der Agrarumweltteilmaßnahmen sicherstellte.

Durchführung der Agrarumweltprogramme im Zeitraum 1993-1999

| 29. | Die Kommission hat zwei detaillierte Evaluierungen zur Durchführung der Agrarumweltprogramme im Zeitraum 1993-1999 vorgenommen (19). Die zweite Evaluierung wurde 1998 durchgeführt, also gegen Ende des Programmplanungszeitraums, aber deutlich bevor viele der entsprechenden Verpflichtungen ausgelaufen waren. Das Europäische Parlament forderte eine Evaluierung vor Annahme der Vorschläge der Agenda 2000, mit der Agrarumweltmaßnahmen zu einem zentralen Element der GAP aufgewertet werden würden. Anhand der Evaluierung sollten fortbestehende Probleme und Schwachstellen festgestellt werden (20). |
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29.

Die Kommission hat zwei detaillierte Evaluierungen zur Durchführung der Agrarumweltprogramme im Zeitraum 1993-1999 vorgenommen (19). Die zweite Evaluierung wurde 1998 durchgeführt, also gegen Ende des Programmplanungszeitraums, aber deutlich bevor viele der entsprechenden Verpflichtungen ausgelaufen waren. Das Europäische Parlament forderte eine Evaluierung vor Annahme der Vorschläge der Agenda 2000, mit der Agrarumweltmaßnahmen zu einem zentralen Element der GAP aufgewertet werden würden. Anhand der Evaluierung sollten fortbestehende Probleme und Schwachstellen festgestellt werden (20).

| 30. | Die Evaluierung machte deutlich, dass Probleme mitunter aus dem Wesen der Agrarumweltmaßnahmen resultierten und „die hohen Anforderungen an die Kontrollinstanzen, die sich aus den Agrarumweltverpflichtungen ergeben, nicht unterschätzt werden [sollten]“. Ferner wurde in der Evaluierung darauf hingewiesen, dass Teilmaßnahmen, bei denen der Landwirt sich verpflichtet, die Betriebsmittel um eine bestimmte Menge zu verringern oder aber eine bestimmte Düngermenge je Hektar nicht zu überschreiten, schwer überprüfbar waren, da sich anhand von Bodenanalysen die Einhaltung der Betriebsmittelbeschränkungen nicht zuverlässig feststellen ließ. In der Evaluierung wurde außerdem ausgeführt, dass Prüfungen der Unterlagen, d. h. die Erklärungen der Landwirte und die Kontrolle der Aufzeichnungen über Einkäufe als Grundlage heranzuziehen, für die Ermittlung von Fehlern oder Unregelmäßigkeiten nicht ausreichen. Außerdem waren bei einigen Maßnahmen, bei denen der Landwirt eine Reihe allgemeiner Verpflichtungen erfüllen muss, etwa die Pflege von Hecken, die eigentlichen Anforderungen zu unklar, als dass für die Begünstigten ersichtlich gewesen wäre, was von ihnen erwartet wurde. |
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30.

Die Evaluierung machte deutlich, dass Probleme mitunter aus dem Wesen der Agrarumweltmaßnahmen resultierten und „die hohen Anforderungen an die Kontrollinstanzen, die sich aus den Agrarumweltverpflichtungen ergeben, nicht unterschätzt werden [sollten]“. Ferner wurde in der Evaluierung darauf hingewiesen, dass Teilmaßnahmen, bei denen der Landwirt sich verpflichtet, die Betriebsmittel um eine bestimmte Menge zu verringern oder aber eine bestimmte Düngermenge je Hektar nicht zu überschreiten, schwer überprüfbar waren, da sich anhand von Bodenanalysen die Einhaltung der Betriebsmittelbeschränkungen nicht zuverlässig feststellen ließ. In der Evaluierung wurde außerdem ausgeführt, dass Prüfungen der Unterlagen, d. h. die Erklärungen der Landwirte und die Kontrolle der Aufzeichnungen über Einkäufe als Grundlage heranzuziehen, für die Ermittlung von Fehlern oder Unregelmäßigkeiten nicht ausreichen. Außerdem waren bei einigen Maßnahmen, bei denen der Landwirt eine Reihe allgemeiner Verpflichtungen erfüllen muss, etwa die Pflege von Hecken, die eigentlichen Anforderungen zu unklar, als dass für die Begünstigten ersichtlich gewesen wäre, was von ihnen erwartet wurde.

| 31. | In der Evaluierung wurden folgende Schlussfolgerungen gezogen: „Lässt sich eine Maßnahme nicht entsprechend überprüfen, sollten dafür auch keine Zahlungen der öffentlichen Hand erfolgen“ bzw. „die Begründung von Prämien muss jedoch auf ausreichend kontrollierbare Maßnahmen gestützt sein“. Diese Schlussfolgerungen fanden Eingang in die Rechtsvorschriften für die Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2000-2006, vor allem in die Verordnung (EG) Nr. 817/2004 (21). |
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31.

In der Evaluierung wurden folgende Schlussfolgerungen gezogen: „Lässt sich eine Maßnahme nicht entsprechend überprüfen, sollten dafür auch keine Zahlungen der öffentlichen Hand erfolgen“ bzw. „die Begründung von Prämien muss jedoch auf ausreichend kontrollierbare Maßnahmen gestützt sein“. Diese Schlussfolgerungen fanden Eingang in die Rechtsvorschriften für die Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2000-2006, vor allem in die Verordnung (EG) Nr. 817/2004 (21).

Genehmigung der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum durch die Kommission für den Zeitraum 2000-2006

| 32. | In den Jahren 2000 und 2001 analysierte die Kommission die von den Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2000-2006 vorgelegten EPLR. Die Sicherstellung einer effektiven und effizienten Überprüfung der vorgeschlagenen Agrarumweltteilmaßnahmen war aber nur begrenzt Gegenstand dieser Analysen. |
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32.

In den Jahren 2000 und 2001 analysierte die Kommission die von den Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2000-2006 vorgelegten EPLR. Die Sicherstellung einer effektiven und effizienten Überprüfung der vorgeschlagenen Agrarumweltteilmaßnahmen war aber nur begrenzt Gegenstand dieser Analysen.

| 33. | Eine interne Risikobewertung aus dem Jahr 2004 bestätigte, dass wegen der Schwierigkeit, die Kontrollierbarkeit aller in den 68 EPLR dargelegten Teilmaßnahmen und Aktionen auf der bloßen Grundlage von Unterlagen zu beurteilen, EPLR ohne Überprüfung der Kontrollierbarkeit der Maßnahmen genehmigt worden waren. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass ihre künftige Rolle bei der Beurteilung der Kontrollierbarkeit überdacht werden muss. |
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33.

Eine interne Risikobewertung aus dem Jahr 2004 bestätigte, dass wegen der Schwierigkeit, die Kontrollierbarkeit aller in den 68 EPLR dargelegten Teilmaßnahmen und Aktionen auf der bloßen Grundlage von Unterlagen zu beurteilen, EPLR ohne Überprüfung der Kontrollierbarkeit der Maßnahmen genehmigt worden waren. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass ihre künftige Rolle bei der Beurteilung der Kontrollierbarkeit überdacht werden muss.

| 34. | Das in der Generaldirektion (GD) Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission für die Kontrolle der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums zuständige Referat machte geltend, dass eine solche Analyse der Kontrollierbarkeit nicht vorgenommen worden war, weil sie im Rahmen der geteilten Verwaltung nach seinem Dafürhalten nicht erforderlich ist (22). |
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34.

Das in der Generaldirektion (GD) Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission für die Kontrolle der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums zuständige Referat machte geltend, dass eine solche Analyse der Kontrollierbarkeit nicht vorgenommen worden war, weil sie im Rahmen der geteilten Verwaltung nach seinem Dafürhalten nicht erforderlich ist (22).

| 35. | Im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben sollte die Kommission bei Genehmigung der EPLR die Überprüfbarkeit der Teilmaßnahmen evaluieren. Andernfalls hat die Kommission keine Gewähr dafür, dass die Mitgliedstaaten die Regelung ordnungsgemäß handhaben und sicherstellen können, dass Empfänger von Ausgleichszahlungen für Agrarumweltmaßnahmen ihre Betriebe gemäß den von ihnen eingegangenen Verpflichtungen bewirtschaften. Bei dieser Evaluierung würden zudem die Teilmaßnahmen mit hohem Kontrollrisiko ermittelt. |
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35.

Im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben sollte die Kommission bei Genehmigung der EPLR die Überprüfbarkeit der Teilmaßnahmen evaluieren. Andernfalls hat die Kommission keine Gewähr dafür, dass die Mitgliedstaaten die Regelung ordnungsgemäß handhaben und sicherstellen können, dass Empfänger von Ausgleichszahlungen für Agrarumweltmaßnahmen ihre Betriebe gemäß den von ihnen eingegangenen Verpflichtungen bewirtschaften. Bei dieser Evaluierung würden zudem die Teilmaßnahmen mit hohem Kontrollrisiko ermittelt.

Überprüfung des Funktionierens der Kontrollsysteme

| 36. | Der Hof untersuchte ferner, ob die Kommission das ordnungsgemäße Funktionieren der Kontrollsysteme für den Zeitraum 2000-2006 (Verordnung (EG) Nr. 1257/1999) überprüft hat, insbesondere die Verwaltungskontrollen und die Kontrollen vor Ort. |
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36.

Der Hof untersuchte ferner, ob die Kommission das ordnungsgemäße Funktionieren der Kontrollsysteme für den Zeitraum 2000-2006 (Verordnung (EG) Nr. 1257/1999) überprüft hat, insbesondere die Verwaltungskontrollen und die Kontrollen vor Ort.

| 37. | Die Kommission hat zwischen September 2000 und Juni 2001 eine Reihe von Kontrollen in zwölf Mitgliedstaaten durchgeführt, um sicherzustellen, dass Systeme zur ordnungsgemäßen Abwicklung und Kontrolle der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2000-2006 eingerichtet waren („präventive“ Erhebungen). Die Kommission legte eine Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Kontrollen vor, was Änderungen ihrer Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Folge hatte (23). |
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37.

Die Kommission hat zwischen September 2000 und Juni 2001 eine Reihe von Kontrollen in zwölf Mitgliedstaaten durchgeführt, um sicherzustellen, dass Systeme zur ordnungsgemäßen Abwicklung und Kontrolle der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2000-2006 eingerichtet waren („präventive“ Erhebungen). Die Kommission legte eine Zusammenfassung der Ergebnisse dieser Kontrollen vor, was Änderungen ihrer Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Folge hatte (23).

| 38. | Die Kontrollen erstreckten sich auf alle Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums einschließlich der Agrarumweltmaßnahmen, wobei aber weder die Ausgaben noch das tatsächliche Funktionieren der Systeme untersucht wurden, weil entsprechende Ausgaben zum Zeitpunkt der Kontrolle noch nicht getätigt worden waren. |
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38.

Die Kontrollen erstreckten sich auf alle Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums einschließlich der Agrarumweltmaßnahmen, wobei aber weder die Ausgaben noch das tatsächliche Funktionieren der Systeme untersucht wurden, weil entsprechende Ausgaben zum Zeitpunkt der Kontrolle noch nicht getätigt worden waren.

| 39. | Das für die ländliche Entwicklung zuständige Rechnungsabschlussreferat hat inzwischen eine gemeinschaftsweite Kontrolle der Zahlungen im Zusammenhang mit der Fördermaßnahme „benachteiligte Gebiete“ vorgenommen. Die Systeme für die Agrarumweltmaßnahmen waren allerdings Anfang 2005 noch nicht überprüft, obwohl diese Maßnahmen den größten Anteil an den Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums haben und als mit hohem Risiko behaftet angesehen werden (siehe Ziffer 30) (24). |
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39.

Das für die ländliche Entwicklung zuständige Rechnungsabschlussreferat hat inzwischen eine gemeinschaftsweite Kontrolle der Zahlungen im Zusammenhang mit der Fördermaßnahme „benachteiligte Gebiete“ vorgenommen. Die Systeme für die Agrarumweltmaßnahmen waren allerdings Anfang 2005 noch nicht überprüft, obwohl diese Maßnahmen den größten Anteil an den Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums haben und als mit hohem Risiko behaftet angesehen werden (siehe Ziffer 30) (24).

Kontrolle der ökologischen Landwirtschaft

| 40. | Was die Kontrollsysteme angeht, stellt die Umstellung auf die ökologische Landwirtschaft, eine der wichtigsten Agrarumweltteilmaßnahmen, einen Sonderfall dar (25). Um in den Genuss einer Agrarumweltbeihilfe zu kommen, muss eine Reihe von Auflagen erfüllt werden. Die Erfüllung dieser Auflagen wird in den meisten Mitgliedstaaten nicht von den für die Agrarumweltmaßnahmen zuständigen Kontrolleuren, sondern von spezialisierten Kontrollstellen (Dritten) geprüft. |
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40.

Was die Kontrollsysteme angeht, stellt die Umstellung auf die ökologische Landwirtschaft, eine der wichtigsten Agrarumweltteilmaßnahmen, einen Sonderfall dar (25). Um in den Genuss einer Agrarumweltbeihilfe zu kommen, muss eine Reihe von Auflagen erfüllt werden. Die Erfüllung dieser Auflagen wird in den meisten Mitgliedstaaten nicht von den für die Agrarumweltmaßnahmen zuständigen Kontrolleuren, sondern von spezialisierten Kontrollstellen (Dritten) geprüft.

Verordnungsrechtliches Kontrollsystem für die ökologische Landwirtschaft

| 41. | Landwirte, die im Rahmen der Teilmaßnahme „ökologische Landwirtschaft“ eine Beihilfe erhalten, müssen die in einer eigenen Ratsverordnung (26) festgelegten ausführlichen Vorschriften für ökologische Produktionsverfahren einhalten. Die ökologische Landwirtschaft unterscheidet sich durch zwei Merkmale von anderen Agrarumweltteilmaßnahmen. Erstens gelten gemeinschaftsweite Mindeststandards für die Kennzeichnung von Erzeugnissen als „ökologisch“, zweitens muss eine zugelassene Kontrollstelle jährlich bescheinigen, dass die einzelnen Erzeuger die Vorschriften und Normen einhalten. |
| --- | --- |

41.

Landwirte, die im Rahmen der Teilmaßnahme „ökologische Landwirtschaft“ eine Beihilfe erhalten, müssen die in einer eigenen Ratsverordnung (26) festgelegten ausführlichen Vorschriften für ökologische Produktionsverfahren einhalten. Die ökologische Landwirtschaft unterscheidet sich durch zwei Merkmale von anderen Agrarumweltteilmaßnahmen. Erstens gelten gemeinschaftsweite Mindeststandards für die Kennzeichnung von Erzeugnissen als „ökologisch“, zweitens muss eine zugelassene Kontrollstelle jährlich bescheinigen, dass die einzelnen Erzeuger die Vorschriften und Normen einhalten.

| 42. | Um Gewähr für die tatsächliche Einhaltung der ökologischen Produktionsverfahren durch den Begünstigten der Agrarumweltteilmaßnahme zu erlangen, stützen sich die Mitgliedstaaten auf das eigens für die ökologische Landwirtschaft eingerichtete Kontrollsystem. Diesem System zufolge muss jeder Betrieb, der ökologisch wirtschaftet und die Erzeugnisse dementsprechend vermarkten möchte, zumindest einmal jährlich kontrolliert werden, und zwar entweder von einer öffentlichen Kontrollbehörde oder — wovon weitaus stärker Gebrauch gemacht wird (in 12 von 15 Mitgliedstaaten) — einer zugelassenen privaten Kontrollstelle. Diese Stelle muss den Anforderungen von EN 45011 genügen, der internationalen Norm für Stellen, die Produktzertifizierungssysteme betreiben (27). Die Landwirte können wählen, welche Kontrollstelle diese Kontrollen durchführen soll. |
| --- | --- |

42.

Um Gewähr für die tatsächliche Einhaltung der ökologischen Produktionsverfahren durch den Begünstigten der Agrarumweltteilmaßnahme zu erlangen, stützen sich die Mitgliedstaaten auf das eigens für die ökologische Landwirtschaft eingerichtete Kontrollsystem. Diesem System zufolge muss jeder Betrieb, der ökologisch wirtschaftet und die Erzeugnisse dementsprechend vermarkten möchte, zumindest einmal jährlich kontrolliert werden, und zwar entweder von einer öffentlichen Kontrollbehörde oder — wovon weitaus stärker Gebrauch gemacht wird (in 12 von 15 Mitgliedstaaten) — einer zugelassenen privaten Kontrollstelle. Diese Stelle muss den Anforderungen von EN 45011 genügen, der internationalen Norm für Stellen, die Produktzertifizierungssysteme betreiben (27). Die Landwirte können wählen, welche Kontrollstelle diese Kontrollen durchführen soll.

| 43. | Die Mitgliedstaaten sind zur Überwachung des Kontrollsystems verpflichtet (28). Die Mitgliedstaaten bestimmen eine Behörde zur Zulassung und Überwachung der privaten Kontrollstellen (die zuständige Behörde). Nach Zulassung einer Kontrollstelle muss die zuständige Behörde die Objektivität der von dieser Stelle durchgeführten Kontrollen gewährleisten und die Wirksamkeit der Kontrollen überprüfen (29). |
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43.

Die Mitgliedstaaten sind zur Überwachung des Kontrollsystems verpflichtet (28). Die Mitgliedstaaten bestimmen eine Behörde zur Zulassung und Überwachung der privaten Kontrollstellen (die zuständige Behörde). Nach Zulassung einer Kontrollstelle muss die zuständige Behörde die Objektivität der von dieser Stelle durchgeführten Kontrollen gewährleisten und die Wirksamkeit der Kontrollen überprüfen (29).

| 44. | Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich (vor dem 1. Juli) die im Vorjahr zur Durchführung der Verordnung über die ökologische Landwirtschaft getroffenen Maßnahmen mit. Sie legen (insbesondere) einen Bericht über die Überwachung der privaten Kontrollstellen vor (30). Die Kommission veröffentlichte im Juni 2004 einen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel, in dem es heißt: „Das derzeitige Kontrollsystem arbeitet in den meisten Fällen sehr wirksam.“ (31) |
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44.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich (vor dem 1. Juli) die im Vorjahr zur Durchführung der Verordnung über die ökologische Landwirtschaft getroffenen Maßnahmen mit. Sie legen (insbesondere) einen Bericht über die Überwachung der privaten Kontrollstellen vor (30). Die Kommission veröffentlichte im Juni 2004 einen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel, in dem es heißt: „Das derzeitige Kontrollsystem arbeitet in den meisten Fällen sehr wirksam.“ (31)

Anwendung des Kontrollsystems für die ökologische Landwirtschaft

| 45. | Da die meisten Mitgliedstaaten sich bei den Vor-Ort-Kontrollen von mindestens 5 % der Begünstigten der Agrarumweltteilmaßnahme „Umstellung auf ökologische Landwirtschaft“ auf das Kontrollsystem für die ökologische Landwirtschaft stützen, wollte der Hof feststellen, ob dieses System ordnungsgemäß funktioniert. |
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45.

Da die meisten Mitgliedstaaten sich bei den Vor-Ort-Kontrollen von mindestens 5 % der Begünstigten der Agrarumweltteilmaßnahme „Umstellung auf ökologische Landwirtschaft“ auf das Kontrollsystem für die ökologische Landwirtschaft stützen, wollte der Hof feststellen, ob dieses System ordnungsgemäß funktioniert.

Jährliche Durchführungsberichte

| 46. | Die jährlichen Durchführungsberichte sollten Aufschluss über die Überwachungsmaßnahmen geben, deren zentrale Aspekte darin bestehen, die Objektivität der von der Kontrollstelle durchgeführten Kontrollen zu gewährleisten und die Wirksamkeit dieser Kontrollen zu überprüfen. |
| --- | --- |

46.

Die jährlichen Durchführungsberichte sollten Aufschluss über die Überwachungsmaßnahmen geben, deren zentrale Aspekte darin bestehen, die Objektivität der von der Kontrollstelle durchgeführten Kontrollen zu gewährleisten und die Wirksamkeit dieser Kontrollen zu überprüfen.

| 47. | Der Hof gelangte zu den folgenden Feststellungen:






  a) | Nicht alle Mitgliedstaaten übermitteln diese Überwachungsberichte. So lagen beispielsweise keine Berichte aus Österreich vor. Bei Abschluss der Prüfung (November 2004) waren 15 der für den Zeitraum 2000-2003 von zwölf Mitgliedstaaten vorzulegenden 48 Berichte nicht übermittelt worden. Die fehlenden Berichte betreffend Österreich, Frankreich, Irland, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich sind inzwischen eingegangen (Einzelheiten hierzu sind der Tabelle zu entnehmen). |
| --- | --- | --- |

47.

Der Hof gelangte zu den folgenden Feststellungen:

a)

Nicht alle Mitgliedstaaten übermitteln diese Überwachungsberichte. So lagen beispielsweise keine Berichte aus Österreich vor. Bei Abschluss der Prüfung (November 2004) waren 15 der für den Zeitraum 2000-2003 von zwölf Mitgliedstaaten vorzulegenden 48 Berichte nicht übermittelt worden. Die fehlenden Berichte betreffend Österreich, Frankreich, Irland, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich sind inzwischen eingegangen (Einzelheiten hierzu sind der Tabelle zu entnehmen).

| b) | Die Berichte bestehen aus einer Tabelle mit Angaben zur Zahl der von den verschiedenen privaten Kontrollstellen vorgenommenen Kontrollbesuche, der für Analysezwecke gezogenen Proben und der festgestellten Unregelmäßigkeiten sowie der verhängten Sanktionen. Eine Schlussfolgerung zum Funktionieren des Systems enthalten die Berichte nicht. In den Leitlinien der Kommission für die Mitgliedstaaten betreffend die Erstellung dieser Berichte wird eine standardisierte Tabelle verlangt und ausgeführt, dass es zur Erfüllung der in Ziffer 46 angesprochenen Berichtsanforderungen genügt, diese Tabelle auszufüllen (32). |
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b)

Die Berichte bestehen aus einer Tabelle mit Angaben zur Zahl der von den verschiedenen privaten Kontrollstellen vorgenommenen Kontrollbesuche, der für Analysezwecke gezogenen Proben und der festgestellten Unregelmäßigkeiten sowie der verhängten Sanktionen. Eine Schlussfolgerung zum Funktionieren des Systems enthalten die Berichte nicht. In den Leitlinien der Kommission für die Mitgliedstaaten betreffend die Erstellung dieser Berichte wird eine standardisierte Tabelle verlangt und ausgeführt, dass es zur Erfüllung der in Ziffer 46 angesprochenen Berichtsanforderungen genügt, diese Tabelle auszufüllen (32).

| c) | Die Kommission macht von den Berichten begrenzt Gebrauch. |
| --- | --- |

c)

Die Kommission macht von den Berichten begrenzt Gebrauch.

| d) | Die Qualität ist nicht immer zufrieden stellend, die Berichte enthalten Fehler und Ungereimtheiten. In den Leitlinien der Kommission heißt es: „Da die der Kommission bislang vorgelegten Berichte völlig uneinheitlich sind, kann die Kommission nicht ohne Weiteres einen klaren Überblick über die Durchführung gewinnen.“ Diese Sachlage war auch zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes noch gegeben. |
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d)

Die Qualität ist nicht immer zufrieden stellend, die Berichte enthalten Fehler und Ungereimtheiten. In den Leitlinien der Kommission heißt es: „Da die der Kommission bislang vorgelegten Berichte völlig uneinheitlich sind, kann die Kommission nicht ohne Weiteres einen klaren Überblick über die Durchführung gewinnen.“ Diese Sachlage war auch zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes noch gegeben.

| e) | Den zuständigen Behörden wurden außerdem keine klaren Leitlinien für die Durchführung der Überwachung der Kontrollsysteme an die Hand gegeben. |
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e)

Den zuständigen Behörden wurden außerdem keine klaren Leitlinien für die Durchführung der Überwachung der Kontrollsysteme an die Hand gegeben.

Tabelle

Übermittlung der Überwachungsberichte 2000-2003, Stand bei Abschluss der Prüfung des Hofes: November 2004

| | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Österreich | | | | |
| Belgien | | | | |
| Dänemark | n. z. | n. z. | n. z. | n. z. |
| Finnland | n. z. | n. z. | n. z. | n. z. |
| Frankreich | | | | |
| Deutschland | | | | |
| Griechenland | | | | |
| Irland | | | | |
| Italien | | | | |
| Luxemburg | | | | |
| Niederlande | n. z. | n. z. | n. z. | n. z. |
| Portugal | | | | |
| Spanien | n. z. | * | | |
| Schweden | | | * | |
| Vereinigtes Königreich | | | | |
| | = | Überwachungsbericht übermittelt |
| | = | Überwachungsbericht nicht übermittelt |
| * | = | teilweise übermittelt |
| n. z. | = | nicht zutreffend, da eine Überwachung im Falle der Kontrolle durch eine öffentliche Behörde nicht erforderlich ist |

2000

2001

2002

2003

Österreich

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Belgien

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Dänemark

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n. z.

n. z.

n. z.

Finnland

n. z.

n. z.

n. z.

n. z.

Frankreich

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Deutschland

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Griechenland

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Irland

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Italien

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Luxemburg

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Niederlande

n. z.

n. z.

n. z.

n. z.

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Spanien

n. z.

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Schweden

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Vereinigtes Königreich

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Überwachungsbericht übermittelt

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=

Überwachungsbericht nicht übermittelt

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=

teilweise übermittelt

n. z.

=

nicht zutreffend, da eine Überwachung im Falle der Kontrolle durch eine öffentliche Behörde nicht erforderlich ist

Anmerkung: Die fehlenden Berichte betreffend Österreich, Frankreich, Irland, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich lagen im Juni 2005 vor.

Quelle: Kommission.

| 48. | Eine weitere Vorgabe besteht darin, dass die Mitgliedstaaten die Kommission „vor dem 31. März eines jeden Jahres über die Liste der zum 31. Dezember des Vorjahres zugelassenen Kontrollstellen, ihre Rechts- und Verwaltungsstruktur, ihre Standardkontrollprogramme [und] ihre Sanktionsregelung (...) [unterrichten]“ (33). Die Mitgliedstaaten übermitteln zwar die Liste der Kontrollstellen, nicht alle geben aber jährlich Einzelheiten über die Standardkontrollprogramme weiter. |
| --- | --- |

48.

Eine weitere Vorgabe besteht darin, dass die Mitgliedstaaten die Kommission „vor dem 31. März eines jeden Jahres über die Liste der zum 31. Dezember des Vorjahres zugelassenen Kontrollstellen, ihre Rechts- und Verwaltungsstruktur, ihre Standardkontrollprogramme [und] ihre Sanktionsregelung (...) [unterrichten]“ (33). Die Mitgliedstaaten übermitteln zwar die Liste der Kontrollstellen, nicht alle geben aber jährlich Einzelheiten über die Standardkontrollprogramme weiter.

| 49. | Der Hof gelangt zu dem Schluss, dass selbst vollständige und genaue Berichte keine Gewähr für die Objektivität und Wirksamkeit der durchgeführten Kontrollen liefern würden. |
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49.

Der Hof gelangt zu dem Schluss, dass selbst vollständige und genaue Berichte keine Gewähr für die Objektivität und Wirksamkeit der durchgeführten Kontrollen liefern würden.

Kontrollen der Kommission zwecks Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit des Systems

| 50. | Die GD Gesundheit und Verbraucherschutz ist für die Lebensmittelsicherheit zuständig. In diesem Kontext statteten Bedienstete des dieser GD angehörenden Lebensmittel- und Veterinäramts zwischen 1998 und 2001 sieben Mitgliedstaaten Besuche ab (34). Anhand dieser Besuche sollte u. a. überprüft werden, ob die Überwachungs- und Kontrollsysteme für die ökologische Landwirtschaft ordnungsgemäß funktionierten. |
| --- | --- |

50.

Die GD Gesundheit und Verbraucherschutz ist für die Lebensmittelsicherheit zuständig. In diesem Kontext statteten Bedienstete des dieser GD angehörenden Lebensmittel- und Veterinäramts zwischen 1998 und 2001 sieben Mitgliedstaaten Besuche ab (34). Anhand dieser Besuche sollte u. a. überprüft werden, ob die Überwachungs- und Kontrollsysteme für die ökologische Landwirtschaft ordnungsgemäß funktionierten.

| 51. | Der Hof stellte fest, dass innerhalb der Kommission hinsichtlich der Priorität der Kontrolle der ökologischen Landwirtschaft kein Konsens herrscht: Während die GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die Bedeutung dieser Besuche der GD Gesundheit und Verbraucherschutz betonte, gab die GD Gesundheit und Verbraucherschutz selbst die Priorität für die Kontrollen der ökologischen Landwirtschaft als niedrig an. Seit dem letzten Besuch im Jahr 2001 wurden keine Besuche oder Systembewertungen mehr vorgenommen. Die Kommission stellt folglich nicht sicher, dass die Schlüsselkontrolle, nämlich die Überwachung des Kontrollsystems, angemessen funktioniert. |
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51.

Der Hof stellte fest, dass innerhalb der Kommission hinsichtlich der Priorität der Kontrolle der ökologischen Landwirtschaft kein Konsens herrscht: Während die GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die Bedeutung dieser Besuche der GD Gesundheit und Verbraucherschutz betonte, gab die GD Gesundheit und Verbraucherschutz selbst die Priorität für die Kontrollen der ökologischen Landwirtschaft als niedrig an. Seit dem letzten Besuch im Jahr 2001 wurden keine Besuche oder Systembewertungen mehr vorgenommen. Die Kommission stellt folglich nicht sicher, dass die Schlüsselkontrolle, nämlich die Überwachung des Kontrollsystems, angemessen funktioniert.

Follow-up der Berichte der GD Gesundheit und Verbraucherschutz

| 52. | Die GD Gesundheit und Verbraucherschutz entdeckte bei ihren sieben Besuchen in den Mitgliedstaaten erhebliche Schwachstellen in der Überwachung der Kontrollsysteme, die zu Empfehlungen sowohl an die Mitgliedstaaten als auch an die zuständigen Kommissionsdienststellen führten. |
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52.

Die GD Gesundheit und Verbraucherschutz entdeckte bei ihren sieben Besuchen in den Mitgliedstaaten erhebliche Schwachstellen in der Überwachung der Kontrollsysteme, die zu Empfehlungen sowohl an die Mitgliedstaaten als auch an die zuständigen Kommissionsdienststellen führten.

| 53. | Die GD Gesundheit und Verbraucherschutz forderte die Mitgliedstaaten auf, einen Aktionsplan mit der aufgrund der vorgebrachten Bemerkungen geplanten Vorgangsweise zu übermitteln. Lediglich Österreich kam dieser Aufforderung nach. Die übrigen sechs Mitgliedstaaten legten Anmerkungen zu den ihnen übermittelten Berichtsentwürfen vor. Die GD Gesundheit und Verbraucherschutz schloss ihr Follow-up ab, indem sie die GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersuchte, die nötigen Schritte zu veranlassen, um die offenen Fragen zu klären. |
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53.

Die GD Gesundheit und Verbraucherschutz forderte die Mitgliedstaaten auf, einen Aktionsplan mit der aufgrund der vorgebrachten Bemerkungen geplanten Vorgangsweise zu übermitteln. Lediglich Österreich kam dieser Aufforderung nach. Die übrigen sechs Mitgliedstaaten legten Anmerkungen zu den ihnen übermittelten Berichtsentwürfen vor. Die GD Gesundheit und Verbraucherschutz schloss ihr Follow-up ab, indem sie die GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersuchte, die nötigen Schritte zu veranlassen, um die offenen Fragen zu klären.

| 54. | Der Hof überprüfte alle sieben Berichte der GD Gesundheit und Verbraucherschutz, die zugrunde liegenden Arbeiten sowie das entsprechende Follow-up durch die GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die für jeden der sieben von der GD Gesundheit und Verbraucherschutz besuchten Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung des Follow-ups erstellte, in der die Empfehlungen der GD Gesundheit und Verbraucherschutz und die danach eingetretenen Entwicklungen aufgelistet sind. Der Hof stellte fest, dass das Follow-up der erheblichen Schwachstellen, die die GD Gesundheit und Verbraucherschutz ermittelt hatte, unzureichend war (siehe Beispiele in Kasten 2). Der Hof gelangt zu dem Schluss, dass die Kommission eingeschränkte Gewähr für das ordnungsgemäße Funktionieren des Überwachungs- und Kontrollsystems in den Mitgliedstaaten besitzt.

  Kasten 2Ökologische Landwirtschaft: Bemerkungen aufgrund der Kontrollen der GD Gesundheit und Verbraucherschutz in den Mitgliedstaaten und deren Follow-upÖsterreich: Die Generaldirektionen Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung betrachten alle Probleme als gelöst, da in Österreichs Aktionsplan alle aufgeworfenen Fragen berücksichtigt wurden. Die Kommission hat aber keine Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass der Aktionsplan umgesetzt wurde und eine angemessene Lösung der im Bericht der GD Gesundheit und Verbraucherschutz angesprochenen Kritikpunkte darstellt:





  — | keine fachliche Bewertung der Arbeiten der Kontrollstellen durch die zuständige Behörde; |
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54.

Der Hof überprüfte alle sieben Berichte der GD Gesundheit und Verbraucherschutz, die zugrunde liegenden Arbeiten sowie das entsprechende Follow-up durch die GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die für jeden der sieben von der GD Gesundheit und Verbraucherschutz besuchten Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung des Follow-ups erstellte, in der die Empfehlungen der GD Gesundheit und Verbraucherschutz und die danach eingetretenen Entwicklungen aufgelistet sind. Der Hof stellte fest, dass das Follow-up der erheblichen Schwachstellen, die die GD Gesundheit und Verbraucherschutz ermittelt hatte, unzureichend war (siehe Beispiele in Kasten 2). Der Hof gelangt zu dem Schluss, dass die Kommission eingeschränkte Gewähr für das ordnungsgemäße Funktionieren des Überwachungs- und Kontrollsystems in den Mitgliedstaaten besitzt.

Kasten 2Ökologische Landwirtschaft: Bemerkungen aufgrund der Kontrollen der GD Gesundheit und Verbraucherschutz in den Mitgliedstaaten und deren Follow-upÖsterreich: Die Generaldirektionen Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung betrachten alle Probleme als gelöst, da in Österreichs Aktionsplan alle aufgeworfenen Fragen berücksichtigt wurden. Die Kommission hat aber keine Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass der Aktionsplan umgesetzt wurde und eine angemessene Lösung der im Bericht der GD Gesundheit und Verbraucherschutz angesprochenen Kritikpunkte darstellt:





  —

keine fachliche Bewertung der Arbeiten der Kontrollstellen durch die zuständige Behörde;

| — | keine Aufzeichnung der durchgeführten Arbeiten; |
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—

keine Aufzeichnung der durchgeführten Arbeiten;

| — | keine Beaufsichtigung der von den Kontrolleuren vor Ort durchgeführten Arbeiten; |
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keine Beaufsichtigung der von den Kontrolleuren vor Ort durchgeführten Arbeiten;

| — | lediglich Besprechungen mit den Kontrolleuren; |
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—

lediglich Besprechungen mit den Kontrolleuren;

| — | von Vertrauen geprägte Grundhaltung der zuständigen Behörde in die Leistung der Kontrollstellen bei der Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften für die ökologische Landwirtschaft durch die Erzeuger. |
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—

von Vertrauen geprägte Grundhaltung der zuständigen Behörde in die Leistung der Kontrollstellen bei der Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften für die ökologische Landwirtschaft durch die Erzeuger.

| — | Fehlen eines Systems für die Bewertung, ob die Kontrollsysteme in den autonomen Gemeinschaften zur Zufriedenheit funktionieren; |
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—

Fehlen eines Systems für die Bewertung, ob die Kontrollsysteme in den autonomen Gemeinschaften zur Zufriedenheit funktionieren;

| — | in Bezug auf die einzige zugelassene Kontrollstelle, ob sie überwacht wurde bzw. ob sie die verbindlichen internationalen Normen für Kontrollstellen erfüllte; |
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—

in Bezug auf die einzige zugelassene Kontrollstelle, ob sie überwacht wurde bzw. ob sie die verbindlichen internationalen Normen für Kontrollstellen erfüllte;

| — | die fehlende jährliche Überwachung aller Erzeuger; |
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die fehlende jährliche Überwachung aller Erzeuger;

| — | unterschiedliche Qualität der Kontrollberichte. |
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unterschiedliche Qualität der Kontrollberichte.

PRÜFUNGSFESTSTELLUNGEN AUF DER EBENE DER MITGLIEDSTAATEN

Überprüfbarkeit der Agrarumweltteilmaßnahmen in fünf Mitgliedstaaten

| 55. | Die Prüfung in den Mitgliedstaaten deckte sowohl die Verwaltungskontrollen als auch die Kontrollen vor Ort ab, mit Schwerpunkt auf den Kontrollen vor Ort, da es sich hierbei um die maßgebliche Ebene für die Gewährleistung der Förderungswürdigkeit handelt. Der Hof wählte ein möglichst breites Spektrum an Teilmaßnahmen aus, und die Prüfer begleiteten die nationalen/regionalen Kontrolleure bei ihren Kontrollen, die auch die Überprüfung der Einhaltung der guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne umfassten. |
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55.

Die Prüfung in den Mitgliedstaaten deckte sowohl die Verwaltungskontrollen als auch die Kontrollen vor Ort ab, mit Schwerpunkt auf den Kontrollen vor Ort, da es sich hierbei um die maßgebliche Ebene für die Gewährleistung der Förderungswürdigkeit handelt. Der Hof wählte ein möglichst breites Spektrum an Teilmaßnahmen aus, und die Prüfer begleiteten die nationalen/regionalen Kontrolleure bei ihren Kontrollen, die auch die Überprüfung der Einhaltung der guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne umfassten.

Verwaltungskontrollen

| 56. | In den fünf vom Hof geprüften Mitgliedstaaten werden die Verwaltungskontrollen im Allgemeinen ordnungsgemäß durchgeführt. Die Gegenkontrollen im Rahmen des InVeKoS sind ein nützliches Hilfsmittel zur Sicherstellung der Richtigkeit der gemeldeten Flächenangaben und Tierbestandszahlen (35). |
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56.

In den fünf vom Hof geprüften Mitgliedstaaten werden die Verwaltungskontrollen im Allgemeinen ordnungsgemäß durchgeführt. Die Gegenkontrollen im Rahmen des InVeKoS sind ein nützliches Hilfsmittel zur Sicherstellung der Richtigkeit der gemeldeten Flächenangaben und Tierbestandszahlen (35).

| 57. | In Luxemburg muss nach Maßgabe der grundlegenden Agrarumweltteilmaßnahme die Agrarumweltverpflichtung für den gesamten landwirtschaftlichen Betrieb gelten (36). Diese Vorgabe erleichtert Verwaltungskontrollen, da die Beihilfe für sämtliche Flächen laut InVeKoS-Meldung gezahlt wird. Der Landwirt bestätigt die Erfüllung der Auflagen in der jährlichen Flächenmeldung, die Gegenkontrollen werden wie für die erste Säule vorgenommen. |
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57.

In Luxemburg muss nach Maßgabe der grundlegenden Agrarumweltteilmaßnahme die Agrarumweltverpflichtung für den gesamten landwirtschaftlichen Betrieb gelten (36). Diese Vorgabe erleichtert Verwaltungskontrollen, da die Beihilfe für sämtliche Flächen laut InVeKoS-Meldung gezahlt wird. Der Landwirt bestätigt die Erfüllung der Auflagen in der jährlichen Flächenmeldung, die Gegenkontrollen werden wie für die erste Säule vorgenommen.

| 58. | In Frankreich, wie in anderen Ländern auch, muss der Begünstigte nicht den gesamten Betrieb in die Agrarumweltverpflichtung einbeziehen, die betroffenen Flächen können sich von Jahr zu Jahr ändern. Der Begünstigte muss die in einem bestimmten Jahr der Verpflichtung unterliegenden Parzellen in der InVeKoS-Flächenmeldung ausweisen. Dazu kann er aber nur zwischen zwei Kodes wählen, obgleich es über hundert mögliche Teilmaßnahmen gibt. Bei Parzellen, für die im Rahmen verschiedener Teilmaßnahmen eine Verpflichtung eingegangen werden könnte, lässt sich vielfach nicht mit Sicherheit feststellen, im Rahmen welcher Teilmaßnahme(n) die Verpflichtung für die Parzelle tatsächlich eingegangen wurde. |
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58.

In Frankreich, wie in anderen Ländern auch, muss der Begünstigte nicht den gesamten Betrieb in die Agrarumweltverpflichtung einbeziehen, die betroffenen Flächen können sich von Jahr zu Jahr ändern. Der Begünstigte muss die in einem bestimmten Jahr der Verpflichtung unterliegenden Parzellen in der InVeKoS-Flächenmeldung ausweisen. Dazu kann er aber nur zwischen zwei Kodes wählen, obgleich es über hundert mögliche Teilmaßnahmen gibt. Bei Parzellen, für die im Rahmen verschiedener Teilmaßnahmen eine Verpflichtung eingegangen werden könnte, lässt sich vielfach nicht mit Sicherheit feststellen, im Rahmen welcher Teilmaßnahme(n) die Verpflichtung für die Parzelle tatsächlich eingegangen wurde.

| 59. | Diese Vorgehensweisen machen es unmöglich, anhand automatisierter Kontrollen die in der jährlichen Meldung enthaltenen Informationen und die vom Begünstigten unterzeichneten Verpflichtungen auf ihre Kohärenz zu vergleichen. Somit haben die Verwaltungskontrollen begrenzten Wert. |
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59.

Diese Vorgehensweisen machen es unmöglich, anhand automatisierter Kontrollen die in der jährlichen Meldung enthaltenen Informationen und die vom Begünstigten unterzeichneten Verpflichtungen auf ihre Kohärenz zu vergleichen. Somit haben die Verwaltungskontrollen begrenzten Wert.

Kontrollen vor Ort

Besonderheit der Agrarumweltmaßnahmen

| 60. | Gemäß den für die erste Säule der GAP geltenden Regeln dürfen in hohem Maße Fernerkundungsverfahren herangezogen werden für die Überprüfung, inwieweit ein Beihilfeantrag die tatsächlichen Gegebenheiten widerspiegelt, d. h. Kontrolle der Parzellenfläche (wie viel Land wird bewirtschaftet). Die Fernerkundung eignet sich in den meisten Fällen jedoch nicht für die Überprüfung der Einhaltung von Umweltverpflichtungen (welche Bewirtschaftungsmethoden werden angewandt), weshalb eine körperliche Kontrolle vor Ort vorgenommen werden muss. Dadurch werden Kontrollen der Agrarumweltteilmaßnahmen arbeits- und somit auch kostenintensiver als Kontrollen anderer Agrarbeihilfen. |
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60.

Gemäß den für die erste Säule der GAP geltenden Regeln dürfen in hohem Maße Fernerkundungsverfahren herangezogen werden für die Überprüfung, inwieweit ein Beihilfeantrag die tatsächlichen Gegebenheiten widerspiegelt, d. h. Kontrolle der Parzellenfläche (wie viel Land wird bewirtschaftet). Die Fernerkundung eignet sich in den meisten Fällen jedoch nicht für die Überprüfung der Einhaltung von Umweltverpflichtungen (welche Bewirtschaftungsmethoden werden angewandt), weshalb eine körperliche Kontrolle vor Ort vorgenommen werden muss. Dadurch werden Kontrollen der Agrarumweltteilmaßnahmen arbeits- und somit auch kostenintensiver als Kontrollen anderer Agrarbeihilfen.

| 61. | Wegen des technischen Charakters vieler Agrarumweltteilmaßnahmen müssen die Kontrolleure über Fachwissen verfügen. Als Beispiel sei hier eine allen besuchten Mitgliedstaaten gemeinsame Teilmaßnahme genannt, nämlich die Begrenzung von Betriebsmitteln wie Dünger und Pestizide. Die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu beurteilen ist schwieriger, als einfach zu bestätigen, dass eine Parzelle mit einer bestimmten Kulturpflanze bebaut ist. Fachkenntnisse sind ebenso erforderlich, um die Einhaltung der GLP zu gewährleisten. |
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61.

Wegen des technischen Charakters vieler Agrarumweltteilmaßnahmen müssen die Kontrolleure über Fachwissen verfügen. Als Beispiel sei hier eine allen besuchten Mitgliedstaaten gemeinsame Teilmaßnahme genannt, nämlich die Begrenzung von Betriebsmitteln wie Dünger und Pestizide. Die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu beurteilen ist schwieriger, als einfach zu bestätigen, dass eine Parzelle mit einer bestimmten Kulturpflanze bebaut ist. Fachkenntnisse sind ebenso erforderlich, um die Einhaltung der GLP zu gewährleisten.

Kontrolle der Einhaltung der guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne

| 62. | Die Einhaltung bestimmter Regeln der guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne im gesamten Betrieb des Begünstigten ist eine Voraussetzung für den Erhalt von Agrarumweltzahlungen. Entsprechende Regeln wurden in die EPLR für den Zeitraum 2000-2006 aufgenommen. In den Plänen zur Entwicklung des ländlichen Raums müssen überprüfbare Standards festgelegt sein, die die Einhaltung von allgemein verbindlichen Umweltauflagen umfassen (37). |
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62.

Die Einhaltung bestimmter Regeln der guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne im gesamten Betrieb des Begünstigten ist eine Voraussetzung für den Erhalt von Agrarumweltzahlungen. Entsprechende Regeln wurden in die EPLR für den Zeitraum 2000-2006 aufgenommen. In den Plänen zur Entwicklung des ländlichen Raums müssen überprüfbare Standards festgelegt sein, die die Einhaltung von allgemein verbindlichen Umweltauflagen umfassen (37).

| 63. | Die vorgeschriebene Überprüfung der GLP stellt hohe Anforderungen an die Kontrolleure der Agrarumweltmaßnahmen, die in der Regel keine Experten auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes oder der Düngung sind. Gemäß den diesbezüglichen Leitlinien der Kommission sollen die Mitgliedstaaten „auf Programmebene einen Katalog der wichtigsten Praktiken (...) erstellen, die vor Ort zu kontrollieren sind“ (38). |
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63.

Die vorgeschriebene Überprüfung der GLP stellt hohe Anforderungen an die Kontrolleure der Agrarumweltmaßnahmen, die in der Regel keine Experten auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes oder der Düngung sind. Gemäß den diesbezüglichen Leitlinien der Kommission sollen die Mitgliedstaaten „auf Programmebene einen Katalog der wichtigsten Praktiken (...) erstellen, die vor Ort zu kontrollieren sind“ (38).

| 64. | Die bundesweit für die 5 %-Vor-Ort-Kontrollen in Deutschland ausgewählten wichtigsten GLP-Verfahren stellen auf leicht überprüfbare Fragen ab. In einer Studie der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (39) heißt es, dass die Auswahl der in allen Bundesländern zu überprüfenden GLP-Indikatoren von der Qualifikation der Kontrolleure bestimmt wird. Da diese aber keine Experten für Pflanzenschutz oder Düngung sind, sondern die für die Direktzahlungen im Rahmen der ersten Säule zuständigen Kontrolleure, können diese Indikatoren lediglich Aspekte umfassen, die für einen Nichtfachmann einfach zu überprüfen sind. Der Kontrolleur muss diese Indikatoren zudem zu jeder Jahreszeit überprüfen können. Die geprüften GLP-Verfahren beziehen sich somit auf den Besitz bestimmter Unterlagen, etwa Ergebnisse von Bodenanalysen und Nährstoffaufzeichnungen, die die Einhaltung der GLP nur begrenzt belegen. Dies ist auch in Luxemburg der Fall. |
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64.

Die bundesweit für die 5 %-Vor-Ort-Kontrollen in Deutschland ausgewählten wichtigsten GLP-Verfahren stellen auf leicht überprüfbare Fragen ab. In einer Studie der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (39) heißt es, dass die Auswahl der in allen Bundesländern zu überprüfenden GLP-Indikatoren von der Qualifikation der Kontrolleure bestimmt wird. Da diese aber keine Experten für Pflanzenschutz oder Düngung sind, sondern die für die Direktzahlungen im Rahmen der ersten Säule zuständigen Kontrolleure, können diese Indikatoren lediglich Aspekte umfassen, die für einen Nichtfachmann einfach zu überprüfen sind. Der Kontrolleur muss diese Indikatoren zudem zu jeder Jahreszeit überprüfen können. Die geprüften GLP-Verfahren beziehen sich somit auf den Besitz bestimmter Unterlagen, etwa Ergebnisse von Bodenanalysen und Nährstoffaufzeichnungen, die die Einhaltung der GLP nur begrenzt belegen. Dies ist auch in Luxemburg der Fall.

| 65. | Eine effiziente Methode für die Überprüfung der GLP wurde in Deutschland entwickelt, wo Fachbehörden bei 1 % der Landwirte spezifischere Aspekte der GLP zusätzlich überprüfen. Etwaige Verstöße gegen die GLP werden der Zahlstelle mitgeteilt, gegebenenfalls werden Sanktionen verhängt und die Agrarumweltzahlungen gekürzt. |
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65.

Eine effiziente Methode für die Überprüfung der GLP wurde in Deutschland entwickelt, wo Fachbehörden bei 1 % der Landwirte spezifischere Aspekte der GLP zusätzlich überprüfen. Etwaige Verstöße gegen die GLP werden der Zahlstelle mitgeteilt, gegebenenfalls werden Sanktionen verhängt und die Agrarumweltzahlungen gekürzt.

| 66. | Die Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft weist in ihrem Bericht darauf hin, dass bei den von den Fachbehörden vorgenommenen Kontrollen zur Auswahl der zu besuchenden landwirtschaftlichen Betriebe eine umweltorientierte Risikobewertung zugrunde gelegt wird, die sich auf die Wahrscheinlichkeit der Nichteinhaltung der Auflagen stützt (40). Bei diesen spezifischen Kontrollen werden mehr Verstöße aufgedeckt als im Rahmen der nach Kriterien wie dem Zahlungsumfang ausgewählten 5 %-Kontrollen, auch bewirken sie eher eine Verhaltensänderung. |
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66.

Die Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft weist in ihrem Bericht darauf hin, dass bei den von den Fachbehörden vorgenommenen Kontrollen zur Auswahl der zu besuchenden landwirtschaftlichen Betriebe eine umweltorientierte Risikobewertung zugrunde gelegt wird, die sich auf die Wahrscheinlichkeit der Nichteinhaltung der Auflagen stützt (40). Bei diesen spezifischen Kontrollen werden mehr Verstöße aufgedeckt als im Rahmen der nach Kriterien wie dem Zahlungsumfang ausgewählten 5 %-Kontrollen, auch bewirken sie eher eine Verhaltensänderung.

| 67. | Die französischen Behörden haben auf nationaler Ebene Anweisungen erlassen, wie im Rahmen der 5 %-Kontrollen die Einhaltung der sieben im nationalen Plan zur Entwicklung des ländlichen Raums enthaltenen GLP-Kriterien zu überprüfen ist. Diese Anweisungen wurden von der Kommission genehmigt. Tatsächlich stellen aber weder diese sieben Kriterien noch die diesbezüglichen Kontrollen hohe Anforderungen. |
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67.

Die französischen Behörden haben auf nationaler Ebene Anweisungen erlassen, wie im Rahmen der 5 %-Kontrollen die Einhaltung der sieben im nationalen Plan zur Entwicklung des ländlichen Raums enthaltenen GLP-Kriterien zu überprüfen ist. Diese Anweisungen wurden von der Kommission genehmigt. Tatsächlich stellen aber weder diese sieben Kriterien noch die diesbezüglichen Kontrollen hohe Anforderungen.

| 68. | Als Beispiel sei hier der Einsatz von Düngemitteln genannt: Der Kontrolleur überprüft, ob der Düngemitteleinsatz dokumentiert ist — allerdings nur dann, wenn der landwirtschaftliche Betrieb in einem nitratgefährdeten Gebiet liegt oder gemäß einer der Agrarumweltteilmaßnahmen Aufzeichnungen zu führen sind. Die Kontrolleure sind ausdrücklich angewiesen, Rechnungen oder sonstige Dokumente nicht zu überprüfen. Ein weiteres Beispiel sind die Kontrollen der Stickstoffdünger: Für die Kontrolleure gelten für diese GLP die gleichen Anweisungen wie oben bis auf eine Ergänzung, derzufolge auf der Grundlage der Aufzeichnungen so weit wie möglich zu überprüfen ist, dass diese Dünger nicht in den Gefährdungszeiten (d. h. bei gefrorenem oder wassergesättigtem Boden usw.) ausgebracht wurden. |
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68.

Als Beispiel sei hier der Einsatz von Düngemitteln genannt: Der Kontrolleur überprüft, ob der Düngemitteleinsatz dokumentiert ist — allerdings nur dann, wenn der landwirtschaftliche Betrieb in einem nitratgefährdeten Gebiet liegt oder gemäß einer der Agrarumweltteilmaßnahmen Aufzeichnungen zu führen sind. Die Kontrolleure sind ausdrücklich angewiesen, Rechnungen oder sonstige Dokumente nicht zu überprüfen. Ein weiteres Beispiel sind die Kontrollen der Stickstoffdünger: Für die Kontrolleure gelten für diese GLP die gleichen Anweisungen wie oben bis auf eine Ergänzung, derzufolge auf der Grundlage der Aufzeichnungen so weit wie möglich zu überprüfen ist, dass diese Dünger nicht in den Gefährdungszeiten (d. h. bei gefrorenem oder wassergesättigtem Boden usw.) ausgebracht wurden.

| 69. | Den Bemerkungen des Hofes lässt sich entnehmen, dass die Kontrollen in der Praxis wegen der vielfach ungenauen Definition der GLP auf einige wenig anspruchsvolle, aber einfach überprüfbare Kriterien beschränkt sind. Folglich lässt sich schwer beurteilen, inwieweit die Agrarumweltteilmaßnahmen über die GLP hinausgehen. Der Hof wiederholt die in seinem Sonderbericht zur Förderung der benachteiligten Gebiete vorgebrachten Bemerkungen und Empfehlungen zur GLP, insbesondere jene mit dem Hinweis, dass die Befolgung der GLP nicht zufrieden stellend überprüft werden kann (41). Der Hof führte in dem genannten Bericht aus, dass die Kommission dafür sorgen sollte, dass die Mitgliedstaaten eine klare und leicht überprüfbare Definition der GLP vorlegen, und, falls dies nicht möglich ist, die Kommission ein System zur Förderung vorschlagen sollte, das sich auf ein besser überprüfbares Konzept als das der GLP stützt. |
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69.

Den Bemerkungen des Hofes lässt sich entnehmen, dass die Kontrollen in der Praxis wegen der vielfach ungenauen Definition der GLP auf einige wenig anspruchsvolle, aber einfach überprüfbare Kriterien beschränkt sind. Folglich lässt sich schwer beurteilen, inwieweit die Agrarumweltteilmaßnahmen über die GLP hinausgehen. Der Hof wiederholt die in seinem Sonderbericht zur Förderung der benachteiligten Gebiete vorgebrachten Bemerkungen und Empfehlungen zur GLP, insbesondere jene mit dem Hinweis, dass die Befolgung der GLP nicht zufrieden stellend überprüft werden kann (41). Der Hof führte in dem genannten Bericht aus, dass die Kommission dafür sorgen sollte, dass die Mitgliedstaaten eine klare und leicht überprüfbare Definition der GLP vorlegen, und, falls dies nicht möglich ist, die Kommission ein System zur Förderung vorschlagen sollte, das sich auf ein besser überprüfbares Konzept als das der GLP stützt.

Kontrolle der Teilmaßnahmen

Auswahl der Vor-Ort-Kontrollen

| 70. | In Frankreich entspricht der Vorgang alles in allem den bestehenden Vorschriften (42). Allerdings wurde kein agrarumwelttechnisches Kriterium in die Risikoanalysen einbezogen. In den diesbezüglichen Leitlinien der Kommission ist vorgegeben, dass maßnahmenspezifische Risikokriterien berücksichtigt werden sollten (43). Außerdem sind die Kontrollen vor Ort entsprechend einer Risikoanalyse für jede Maßnahme der ländlichen Entwicklung über das Jahr zu verteilen (44). |
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70.

In Frankreich entspricht der Vorgang alles in allem den bestehenden Vorschriften (42). Allerdings wurde kein agrarumwelttechnisches Kriterium in die Risikoanalysen einbezogen. In den diesbezüglichen Leitlinien der Kommission ist vorgegeben, dass maßnahmenspezifische Risikokriterien berücksichtigt werden sollten (43). Außerdem sind die Kontrollen vor Ort entsprechend einer Risikoanalyse für jede Maßnahme der ländlichen Entwicklung über das Jahr zu verteilen (44).

| 71. | In Italien werden die Kontrollergebnisse der Vorjahre nicht für die Risikoanalyse herangezogen, und sie blieben auch bei der Bestimmung der Stichprobe für das Folgejahr unberücksichtigt (45). |
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71.

In Italien werden die Kontrollergebnisse der Vorjahre nicht für die Risikoanalyse herangezogen, und sie blieben auch bei der Bestimmung der Stichprobe für das Folgejahr unberücksichtigt (45).

| 72. | In Luxemburg basiert die Risikoanalyse bzw. das gesamte Stichprobenverfahren auf den Direktbeihilfen der ersten Säule, weil die Agrarumweltmaßnahmen integraler Bestandteil des gleichen Verwaltungssystems sind, sodass für die Agrarumweltmaßnahmen keine eigene Risikoanalyse vorgenommen wird. |
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72.

In Luxemburg basiert die Risikoanalyse bzw. das gesamte Stichprobenverfahren auf den Direktbeihilfen der ersten Säule, weil die Agrarumweltmaßnahmen integraler Bestandteil des gleichen Verwaltungssystems sind, sodass für die Agrarumweltmaßnahmen keine eigene Risikoanalyse vorgenommen wird.

| 73. | In Österreich erfolgt die Stichprobenauswahl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001. Außerdem werden unter Einhaltung der 5 %-Quote getrennt Stichproben für die Teilmaßnahme „Herbst-/Winterbegrünung“ ausgewählt, da der Verpflichtungszeitraum für diese Teilmaßnahme außerhalb des Hauptkontrollzeitraums liegt. Die Stichproben werden von einer von den Vor-Ort-Kontrolleuren unabhängigen Stelle gezogen. |
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73.

In Österreich erfolgt die Stichprobenauswahl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001. Außerdem werden unter Einhaltung der 5 %-Quote getrennt Stichproben für die Teilmaßnahme „Herbst-/Winterbegrünung“ ausgewählt, da der Verpflichtungszeitraum für diese Teilmaßnahme außerhalb des Hauptkontrollzeitraums liegt. Die Stichproben werden von einer von den Vor-Ort-Kontrolleuren unabhängigen Stelle gezogen.

Zeitpunkt der Kontrollen

| 74. | Gemäß den Leitlinien der Kommission muss der optimale Zeitraum für die Kontrollen vor Ort innerhalb des Jahres so festgelegt werden, dass er die Kontrolle der für die betreffende Maßnahme repräsentativsten Verpflichtungen und Auflagen ermöglicht, und die Kontrollen vor Ort müssen innerhalb dieses Zeitraums vorgenommen werden (46). Dies steht im Einklang mit Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 (siehe Ziffer 25). |
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74.

Gemäß den Leitlinien der Kommission muss der optimale Zeitraum für die Kontrollen vor Ort innerhalb des Jahres so festgelegt werden, dass er die Kontrolle der für die betreffende Maßnahme repräsentativsten Verpflichtungen und Auflagen ermöglicht, und die Kontrollen vor Ort müssen innerhalb dieses Zeitraums vorgenommen werden (46). Dies steht im Einklang mit Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 (siehe Ziffer 25).

| 75. | In Luxemburg wird zwischen Juni und August vor Ort kontrolliert, d. h. in etwa zur Erntezeit der Kulturpflanzen, sowie bis September im Falle von Futterflächen. Dieser Zeitraum eignet sich für die Vor-Ort-Kontrolle von Kulturpflanzen und Futterflächen, jedoch nicht zwangsläufig für Agrarumweltteilmaßnahmen oder die GLP, bei denen bestimmte Auflagen außerhalb dieses Zeitraums eingehalten und überprüft werden müssen (47). Die optimalen Zeiträume für die Kontrolle der verschiedenen Arten von Agrarumweltverpflichtungen wurden nicht ermittelt. |
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75.

In Luxemburg wird zwischen Juni und August vor Ort kontrolliert, d. h. in etwa zur Erntezeit der Kulturpflanzen, sowie bis September im Falle von Futterflächen. Dieser Zeitraum eignet sich für die Vor-Ort-Kontrolle von Kulturpflanzen und Futterflächen, jedoch nicht zwangsläufig für Agrarumweltteilmaßnahmen oder die GLP, bei denen bestimmte Auflagen außerhalb dieses Zeitraums eingehalten und überprüft werden müssen (47). Die optimalen Zeiträume für die Kontrolle der verschiedenen Arten von Agrarumweltverpflichtungen wurden nicht ermittelt.

| 76. | In Österreich werden die Kontrollen im Allgemeinen zur geeigneten Zeit durchgeführt; die Teilmaßnahme „Erosionsschutz im Weinbau“ mit einem Verpflichtungszeitraum von 1. November bis 30. April wird allerdings zwischen dem 15. Mai und Ende September kontrolliert. Die Maßnahme „Erosionsschutz“ wird folglich außerhalb des Verpflichtungszeitraums kontrolliert. Die österreichischen Behörden haben diesen Sachverhalt anerkannt und sich zur Vervollständigung der Verfahren verpflichtet. |
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76.

In Österreich werden die Kontrollen im Allgemeinen zur geeigneten Zeit durchgeführt; die Teilmaßnahme „Erosionsschutz im Weinbau“ mit einem Verpflichtungszeitraum von 1. November bis 30. April wird allerdings zwischen dem 15. Mai und Ende September kontrolliert. Die Maßnahme „Erosionsschutz“ wird folglich außerhalb des Verpflichtungszeitraums kontrolliert. Die österreichischen Behörden haben diesen Sachverhalt anerkannt und sich zur Vervollständigung der Verfahren verpflichtet.

| 77. | In Baden-Württemberg gelten für die vor Ort zu kontrollierende Stichprobe des Agrarumweltprogramms und anderer flächenbezogener Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums vier Kontrollzeiträume von Mai bis Mitte Dezember, um die Kontrolle aller Verpflichtungen der Teilmaßnahmen sicherstellen zu können. Die Kontrollen werden entsprechend einer Risikoanalyse für die Agrarumweltmaßnahmen ordnungsgemäß über das ganze Jahr verteilt. Zwar werden jährlich mindestens 5 % der Begünstigten kontrolliert, doch wegen der Art der Agrarumweltteilmaßnahmen und aufgrund der Tatsache, dass bei jedem zur Stichprobe gehörenden Begünstigten nur einmal im Kontrolljahr ein Kontrollbesuch stattfindet, können viele Teilmaßnahmen und Verpflichtungen nicht umfassend kontrolliert werden. |
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77.

In Baden-Württemberg gelten für die vor Ort zu kontrollierende Stichprobe des Agrarumweltprogramms und anderer flächenbezogener Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums vier Kontrollzeiträume von Mai bis Mitte Dezember, um die Kontrolle aller Verpflichtungen der Teilmaßnahmen sicherstellen zu können. Die Kontrollen werden entsprechend einer Risikoanalyse für die Agrarumweltmaßnahmen ordnungsgemäß über das ganze Jahr verteilt. Zwar werden jährlich mindestens 5 % der Begünstigten kontrolliert, doch wegen der Art der Agrarumweltteilmaßnahmen und aufgrund der Tatsache, dass bei jedem zur Stichprobe gehörenden Begünstigten nur einmal im Kontrolljahr ein Kontrollbesuch stattfindet, können viele Teilmaßnahmen und Verpflichtungen nicht umfassend kontrolliert werden.

| 78. | Alle elf Fälle, die der Hof im Juni 2004 (Hauptkontrollzeitraum, in dem mindestens die Hälfte der Kontrollen durchgeführt werden sollte) in Deutschland prüfte, umfassten Teilmaßnahmen, die zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs nicht kontrolliert werden konnten. |
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78.

Alle elf Fälle, die der Hof im Juni 2004 (Hauptkontrollzeitraum, in dem mindestens die Hälfte der Kontrollen durchgeführt werden sollte) in Deutschland prüfte, umfassten Teilmaßnahmen, die zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs nicht kontrolliert werden konnten.

| 79. | Außerdem umfasst dieses Agrarumweltprogramm Teilmaßnahmen, die mit mehr als einer Auflage verbunden sind, und diese Auflagen können nur zu unterschiedlichen Zeitpunkten während des Jahres kontrolliert werden. So gilt beispielsweise für die weit verbreitete Teilmaßnahme „Herbst-/Winterbegrünung für Ackerflächen“, dass a) die Begrünungsaussaat vor Mitte September vorgenommen werden muss und b) der Aufwuchs bis Ende November/Februar auf der Fläche zu verbleiben hat. In solchen Fällen wird der Antrag höchstens einmal überprüft, d. h. eine der beiden Auflagen wird nicht kontrolliert. |
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79.

Außerdem umfasst dieses Agrarumweltprogramm Teilmaßnahmen, die mit mehr als einer Auflage verbunden sind, und diese Auflagen können nur zu unterschiedlichen Zeitpunkten während des Jahres kontrolliert werden. So gilt beispielsweise für die weit verbreitete Teilmaßnahme „Herbst-/Winterbegrünung für Ackerflächen“, dass a) die Begrünungsaussaat vor Mitte September vorgenommen werden muss und b) der Aufwuchs bis Ende November/Februar auf der Fläche zu verbleiben hat. In solchen Fällen wird der Antrag höchstens einmal überprüft, d. h. eine der beiden Auflagen wird nicht kontrolliert.

| 80. | Wenn eine Teilmaßnahme mit mehr als einer Auflage verbunden ist, kann die Maßnahme nicht immer vollständig kontrolliert werden. Dies ist auch bei der Teilmaßnahme „Erweiterung des Drillreihenabstandes auf mindestens 17 cm“ der Fall: Die Erweiterung des Drillreihenabstandes kann während des Hauptkontrollzeitraums überprüft werden, doch eine Kontrolle der zweiten Auflage (Fungizidbehandlung nicht vor einem bestimmten Wachstumsstadium der Getreidepflanzen, normalerweise Anfang Mai) ist nur zu einem früheren Zeitpunkt möglich. |
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80.

Wenn eine Teilmaßnahme mit mehr als einer Auflage verbunden ist, kann die Maßnahme nicht immer vollständig kontrolliert werden. Dies ist auch bei der Teilmaßnahme „Erweiterung des Drillreihenabstandes auf mindestens 17 cm“ der Fall: Die Erweiterung des Drillreihenabstandes kann während des Hauptkontrollzeitraums überprüft werden, doch eine Kontrolle der zweiten Auflage (Fungizidbehandlung nicht vor einem bestimmten Wachstumsstadium der Getreidepflanzen, normalerweise Anfang Mai) ist nur zu einem früheren Zeitpunkt möglich.

| 81. | In Frankreich hängt der Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle von der Übermittlung der Stichprobe ab. Die Vor-Ort-Kontrollen werden nach Erhalt der Unterlagen so schnell wie möglich durchgeführt, um Zahlungsverzögerungen zu vermeiden (in der Praxis zwischen Juli und Oktober). Die Kontrollen werden daher nicht unbedingt zum geeigneten Zeitpunkt entsprechend einer Risikoanalyse für die zu prüfende Maßnahme durchgeführt. Außerdem ist kein weiterer Besuch vorgesehen, wenn ein Begünstigter gemäß den Vertragsvorgaben zur Umsetzung oder Unterlassung einer Praxis verpflichtet ist, die sich nicht nur auf ein Schlüsseldatum bezieht. |
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81.

In Frankreich hängt der Zeitpunkt der Vor-Ort-Kontrolle von der Übermittlung der Stichprobe ab. Die Vor-Ort-Kontrollen werden nach Erhalt der Unterlagen so schnell wie möglich durchgeführt, um Zahlungsverzögerungen zu vermeiden (in der Praxis zwischen Juli und Oktober). Die Kontrollen werden daher nicht unbedingt zum geeigneten Zeitpunkt entsprechend einer Risikoanalyse für die zu prüfende Maßnahme durchgeführt. Außerdem ist kein weiterer Besuch vorgesehen, wenn ein Begünstigter gemäß den Vertragsvorgaben zur Umsetzung oder Unterlassung einer Praxis verpflichtet ist, die sich nicht nur auf ein Schlüsseldatum bezieht.

| 82. | Welche Probleme sich aus der Notwendigkeit ergeben, die Kontrollen innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums vorzunehmen oder ein Projekt öfter als einmal zu prüfen, wurde im Bericht der Kommission an die Haushaltsbehörde über die aus dem vorhergehenden Zeitraum zu ziehenden Lehren dargelegt (48). |
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82.

Welche Probleme sich aus der Notwendigkeit ergeben, die Kontrollen innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums vorzunehmen oder ein Projekt öfter als einmal zu prüfen, wurde im Bericht der Kommission an die Haushaltsbehörde über die aus dem vorhergehenden Zeitraum zu ziehenden Lehren dargelegt (48).

| 83. | Die Notwendigkeit, mehr als einen Kontrollbesuch vor Ort durchzuführen, wurde in der Verordnung (EG) Nr. 746/96 bestätigt, in deren Artikel 19 Absatz 4 es heißt: „Soweit möglich, sind alle Verpflichtungen eines Begünstigten Gegenstand einer Kontrolle. Falls notwendig, werden Kontrollen spezifischer Verpflichtungen zu verschiedenen Zeiten des Jahres gemacht.“ (49) Die Behörden mussten ein Agrarumweltprojekt also noch einmal vor Ort kontrollieren, wenn dies zur Überprüfung der Einhaltung aller Verpflichtungen erforderlich war. |
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83.

Die Notwendigkeit, mehr als einen Kontrollbesuch vor Ort durchzuführen, wurde in der Verordnung (EG) Nr. 746/96 bestätigt, in deren Artikel 19 Absatz 4 es heißt: „Soweit möglich, sind alle Verpflichtungen eines Begünstigten Gegenstand einer Kontrolle. Falls notwendig, werden Kontrollen spezifischer Verpflichtungen zu verschiedenen Zeiten des Jahres gemacht.“ (49) Die Behörden mussten ein Agrarumweltprojekt also noch einmal vor Ort kontrollieren, wenn dies zur Überprüfung der Einhaltung aller Verpflichtungen erforderlich war.

| 84. | Für den Zeitraum 2000-2006 sind die entsprechenden Vorgaben den Artikeln 67-69 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 zu entnehmen. Die Vorgabe, alle vom Begünstigten eingegangenen Verpflichtungen zu prüfen, ist ebenso weggefallen wie jene, beim Begünstigten zu verschiedenen Zeiten während des Jahres zu kontrollieren. Gemäß den Leitlinien der Kommission für die Mitgliedstaaten für den laufenden Zeitraum müssen nur noch die repräsentativsten Verpflichtungen und Auflagen kontrolliert werden. Die Mitgliedstaaten werden in diesen Leitlinien ermuntert, das Kontrollsystem so zu organisieren, dass die Zahl der Besuche bei einem Begünstigten möglichst klein (theoretisch nur ein Besuch) gehalten wird (50). |
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84.

Für den Zeitraum 2000-2006 sind die entsprechenden Vorgaben den Artikeln 67-69 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 zu entnehmen. Die Vorgabe, alle vom Begünstigten eingegangenen Verpflichtungen zu prüfen, ist ebenso weggefallen wie jene, beim Begünstigten zu verschiedenen Zeiten während des Jahres zu kontrollieren. Gemäß den Leitlinien der Kommission für die Mitgliedstaaten für den laufenden Zeitraum müssen nur noch die repräsentativsten Verpflichtungen und Auflagen kontrolliert werden. Die Mitgliedstaaten werden in diesen Leitlinien ermuntert, das Kontrollsystem so zu organisieren, dass die Zahl der Besuche bei einem Begünstigten möglichst klein (theoretisch nur ein Besuch) gehalten wird (50).

| 85. | Die geltenden Rechtsvorschriften lassen folglich zu, dass viele Verpflichtungen selbst bei jenen Begünstigten, die Teil der vor Ort zu kontrollierenden 5 %-Stichprobe sind, nicht geprüft werden. |
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85.

Die geltenden Rechtsvorschriften lassen folglich zu, dass viele Verpflichtungen selbst bei jenen Begünstigten, die Teil der vor Ort zu kontrollierenden 5 %-Stichprobe sind, nicht geprüft werden.

Eigenangaben der Begünstigten als Grundlage für nationale Kontrolltätigkeiten

| 86. | Der Hof stellte in allen besuchten Mitgliedstaaten fest, dass die eigenen Angaben der Begünstigten in hohem Maße als Grundlage herangezogen wurden. |
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86.

Der Hof stellte in allen besuchten Mitgliedstaaten fest, dass die eigenen Angaben der Begünstigten in hohem Maße als Grundlage herangezogen wurden.

| 87. | In Frankreich stützen sich die Kontrollen der geprüften Teilmaßnahmen beispielsweise in hohem Maße auf die Richtigkeit der Erklärungen der Begünstigten, insbesondere auf die Zuverlässigkeit der parzellenbezogenen Aufzeichnungen und der Weidebücher. In diese Unterlagen trägt der Landwirt selbst den Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln, die Anbau-, Mäh- und Erntetätigkeiten sowie die Weidezeiten ein. Die Kontrolleure sind nicht verpflichtet, über die bloße Überprüfung der Eintragung dieser Angaben in die Aufzeichnungen und Bücher hinauszugehen. |
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87.

In Frankreich stützen sich die Kontrollen der geprüften Teilmaßnahmen beispielsweise in hohem Maße auf die Richtigkeit der Erklärungen der Begünstigten, insbesondere auf die Zuverlässigkeit der parzellenbezogenen Aufzeichnungen und der Weidebücher. In diese Unterlagen trägt der Landwirt selbst den Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln, die Anbau-, Mäh- und Erntetätigkeiten sowie die Weidezeiten ein. Die Kontrolleure sind nicht verpflichtet, über die bloße Überprüfung der Eintragung dieser Angaben in die Aufzeichnungen und Bücher hinauszugehen.

| 88. | Die Kommission kam in einem Kontrollbericht (siehe Ziffer 37) zu dem Schluss, dass diese Art von Kontrolle nicht als ausreichend angesehen werden kann und durch weitere Kontrollen ergänzt werden müsse (51). Tatsächlich empfiehlt die Kommission in ihren Leitlinien, die Kontrolle der Aufzeichnungen des Begünstigten durch andere Kontrollen, etwa des Ertrags, der Rechnungen, von Boden- und Pflanzenanalysen zu ergänzen (52). |
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88.

Die Kommission kam in einem Kontrollbericht (siehe Ziffer 37) zu dem Schluss, dass diese Art von Kontrolle nicht als ausreichend angesehen werden kann und durch weitere Kontrollen ergänzt werden müsse (51). Tatsächlich empfiehlt die Kommission in ihren Leitlinien, die Kontrolle der Aufzeichnungen des Begünstigten durch andere Kontrollen, etwa des Ertrags, der Rechnungen, von Boden- und Pflanzenanalysen zu ergänzen (52).

| 89. | Die Teilmaßnahme „Verringerung der Stickstoffdüngung um 20 %“ sei als Beispiel angeführt:






  i) | der Referenzwert, der als Grundlage für die Berechnung der 20 % Verringerung herangezogen wird, hängt von den vom Begünstigten angegebenen Ertragserwartungen ab; |
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89.

Die Teilmaßnahme „Verringerung der Stickstoffdüngung um 20 %“ sei als Beispiel angeführt:

i)

der Referenzwert, der als Grundlage für die Berechnung der 20 % Verringerung herangezogen wird, hängt von den vom Begünstigten angegebenen Ertragserwartungen ab;

| ii) | die tatsächliche Einhaltung der Verringerung um 20 % wird anhand der Aufzeichnungen des Begünstigten überprüft. |
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ii)

die tatsächliche Einhaltung der Verringerung um 20 % wird anhand der Aufzeichnungen des Begünstigten überprüft.

| 90. | Der Hof stellte fest, dass kein Standardverfahren für die Durchführung der Überprüfung der Unterlagen vorhanden ist, die als Nachweis für die Einhaltung der Vertragsvorgaben dienen. Während ein Kontrolleur möglicherweise anhand mathematischer Berechnungen überprüft, ob die Grenzen eingehalten wurden, kontrolliert ein anderer lediglich, ob die entsprechenden Unterlagen ausgefüllt wurden. Desgleichen nehmen einige Kontrolleure Verwaltungskontrollen aller in die Verpflichtung einbezogenen Parzellen vor, während andere nur eine Stichprobe kontrollieren. |
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90.

Der Hof stellte fest, dass kein Standardverfahren für die Durchführung der Überprüfung der Unterlagen vorhanden ist, die als Nachweis für die Einhaltung der Vertragsvorgaben dienen. Während ein Kontrolleur möglicherweise anhand mathematischer Berechnungen überprüft, ob die Grenzen eingehalten wurden, kontrolliert ein anderer lediglich, ob die entsprechenden Unterlagen ausgefüllt wurden. Desgleichen nehmen einige Kontrolleure Verwaltungskontrollen aller in die Verpflichtung einbezogenen Parzellen vor, während andere nur eine Stichprobe kontrollieren.

| 91. | Diese Teilmaßnahme, bei der der Begünstigte die empfohlene bedarfsgerechte Menge Stickstoffdünger um 20 % verringert, ist beispielsweise auch eine der wichtigsten Agrarumweltteilmaßnahmen in Baden-Württemberg. Nach Maßgabe der Checkliste für die Vor-Ort-Kontrollen muss der Kontrolleur bei dieser Teilmaßnahme beurteilen, ob die Aufzeichnungen über die eingesetzte Düngermenge plausibel und vollständig sind. |
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91.

Diese Teilmaßnahme, bei der der Begünstigte die empfohlene bedarfsgerechte Menge Stickstoffdünger um 20 % verringert, ist beispielsweise auch eine der wichtigsten Agrarumweltteilmaßnahmen in Baden-Württemberg. Nach Maßgabe der Checkliste für die Vor-Ort-Kontrollen muss der Kontrolleur bei dieser Teilmaßnahme beurteilen, ob die Aufzeichnungen über die eingesetzte Düngermenge plausibel und vollständig sind.

| 92. | Zusätzlich ist die Stimmigkeit der Angaben zur Berechnung der optimalen Stickstoffdüngermenge zu kontrollieren. Die Grundlage für die Berechnung (und folglich für die Verringerung der entsprechenden Düngung um 20 %) ist die Ertragserwartung. Diese Angabe wird vom Begünstigten geliefert. Es gibt keine Standardmengenangabe, und um +/– 15 % abweichende Ertragserwartungen werden als plausibel angesehen. Der Kontrolleur muss nur dann weitere Nachforschungen anstellen, wenn die Mengenangaben offensichtlich deutlich überhöht sind. Somit sind bei der Methode zur Berechnung der optimalen Menge Stickstoffdünger relativ kleine Veränderungen bei der Ertragserwartung von erheblicher Bedeutung. |
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92.

Zusätzlich ist die Stimmigkeit der Angaben zur Berechnung der optimalen Stickstoffdüngermenge zu kontrollieren. Die Grundlage für die Berechnung (und folglich für die Verringerung der entsprechenden Düngung um 20 %) ist die Ertragserwartung. Diese Angabe wird vom Begünstigten geliefert. Es gibt keine Standardmengenangabe, und um +/– 15 % abweichende Ertragserwartungen werden als plausibel angesehen. Der Kontrolleur muss nur dann weitere Nachforschungen anstellen, wenn die Mengenangaben offensichtlich deutlich überhöht sind. Somit sind bei der Methode zur Berechnung der optimalen Menge Stickstoffdünger relativ kleine Veränderungen bei der Ertragserwartung von erheblicher Bedeutung.

| 93. | Das Beispiel in Kasten 3 veranschaulicht, dass ein Begünstigter durch Angabe einer Ertragserwartung, die um einen noch als „plausibel“ angesehenen Prozentsatz (z. B. 14 %) überhöht ist, erreichen kann, dass er trotz des Einsatzes von 100 % der empfohlenen Stickstoffdüngermenge (64 kg N/ha) den im Rahmen der Teilmaßnahme vorgesehenen Ausgleich für die Verringerung der Stickstoffdüngung um 20 % beantragen kann.

  Kasten 3Baden-Württemberg: Verringerung der Stickstoffdüngung um 20 %Die Erhöhung der Ertragserwartung durch den Begünstigten um 14 % (d. h. innerhalb der zulässigen Abweichung um +/– 15 %) hätte zur Folge, dass die reduzierte Stickstoffdüngermenge (N – 20 %) gleich hoch wäre wie die im Rahmen der GLP empfohlene Stickstoffdüngermenge (im nachstehenden Beispiel 64 kg/ha). | Reale Gegebenheiten | Hypothetisches Beispiel: um 14 % überhöhte Angabe zur Ertragserwartung |
| --- | --- | --- | --- |
| Ertragserwartung | 50 | | 57 | |
| × Faktor für die Kulturart | 2,3 | | 2,3 | |
| | | 115 | | 131 |
| + Stickstoff aus nicht erntefähigen Restpflanzen | | 20 | | 20 |
| Stickstoffbedarf insgesamt | | 135 | | 151 |
| – Stickstoff aus dem Boden, aus der Vorfrucht | | – 71 | | – 71 |
| Stickstoffdüngung nach GLP | | 64 | | 80 |
| – 20 % | | – 12,8 | | – 16 |
| N – 20 % | | 51,2 | | 64 |

93.

Das Beispiel in Kasten 3 veranschaulicht, dass ein Begünstigter durch Angabe einer Ertragserwartung, die um einen noch als „plausibel“ angesehenen Prozentsatz (z. B. 14 %) überhöht ist, erreichen kann, dass er trotz des Einsatzes von 100 % der empfohlenen Stickstoffdüngermenge (64 kg N/ha) den im Rahmen der Teilmaßnahme vorgesehenen Ausgleich für die Verringerung der Stickstoffdüngung um 20 % beantragen kann.

Kasten 3Baden-Württemberg: Verringerung der Stickstoffdüngung um 20 %Die Erhöhung der Ertragserwartung durch den Begünstigten um 14 % (d. h. innerhalb der zulässigen Abweichung um +/– 15 %) hätte zur Folge, dass die reduzierte Stickstoffdüngermenge (N – 20 %) gleich hoch wäre wie die im Rahmen der GLP empfohlene Stickstoffdüngermenge (im nachstehenden Beispiel 64 kg/ha).

Reale Gegebenheiten

Hypothetisches Beispiel: um 14 % überhöhte Angabe zur Ertragserwartung

Ertragserwartung

50

57

× Faktor für die Kulturart

2,3

2,3

115

131

- Stickstoff aus nicht erntefähigen Restpflanzen

20

20

Stickstoffbedarf insgesamt

135

151

– Stickstoff aus dem Boden, aus der Vorfrucht

– 71

– 71

Stickstoffdüngung nach GLP

64

80

– 20 %

– 12,8

– 16

N – 20 %

51,2

64

| 94. | Die zweite wichtige Angabe, die vom Begünstigten geliefert wird, ist die tatsächlich eingesetzte Düngermenge (mineralischer und organischer Dünger). Für diese Angabe ist es wichtig, dass der Begünstigte in den parzellenbezogenen Aufzeichnungen den ausgebrachten Dünger genau einträgt. Die Prüfung des Hofes ergab, dass sich in der Praxis nur schwer feststellen lässt, ob die ausgebrachte Düngermenge korrekt aufgezeichnet wurde. Die Kontrolleure stellen lediglich fest, ob die Aufzeichnungen auf dem letzten Stand und plausibel sind. |
| --- | --- |

94.

Die zweite wichtige Angabe, die vom Begünstigten geliefert wird, ist die tatsächlich eingesetzte Düngermenge (mineralischer und organischer Dünger). Für diese Angabe ist es wichtig, dass der Begünstigte in den parzellenbezogenen Aufzeichnungen den ausgebrachten Dünger genau einträgt. Die Prüfung des Hofes ergab, dass sich in der Praxis nur schwer feststellen lässt, ob die ausgebrachte Düngermenge korrekt aufgezeichnet wurde. Die Kontrolleure stellen lediglich fest, ob die Aufzeichnungen auf dem letzten Stand und plausibel sind.

| 95. | Bei Angabe einer Düngermenge, die geringer ist als die tatsächlich ausgebrachte Menge, könnte im Rahmen dieser Teilmaßnahme ein ungerechtfertigter Ausgleich gezahlt werden. Eine etwas weniger niedrige Angabe in Verbindung mit einer leicht überhöhten Angabe zur Ertragserwartung hätte denselben Effekt und wäre noch schwerer aufzudecken. |
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95.

Bei Angabe einer Düngermenge, die geringer ist als die tatsächlich ausgebrachte Menge, könnte im Rahmen dieser Teilmaßnahme ein ungerechtfertigter Ausgleich gezahlt werden. Eine etwas weniger niedrige Angabe in Verbindung mit einer leicht überhöhten Angabe zur Ertragserwartung hätte denselben Effekt und wäre noch schwerer aufzudecken.

| 96. | Der Hof gelangt zu dem Schluss, dass Teilmaßnahmen dieser Art nur auf der Grundlage der vom Begünstigten vorgelegten Angaben überprüft werden können. Damit ist die Vorgabe der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 nicht erfüllt, wonach Zahlungen nur dann von einer Begrenzung des Einsatzes von Betriebsmitteln abhängig gemacht werden können, wenn solche Begrenzungen technisch und ökonomisch messbar sind. |
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96.

Der Hof gelangt zu dem Schluss, dass Teilmaßnahmen dieser Art nur auf der Grundlage der vom Begünstigten vorgelegten Angaben überprüft werden können. Damit ist die Vorgabe der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 nicht erfüllt, wonach Zahlungen nur dann von einer Begrenzung des Einsatzes von Betriebsmitteln abhängig gemacht werden können, wenn solche Begrenzungen technisch und ökonomisch messbar sind.

Überprüfung durch visuelle Kontrollen

| 97. | Die Vor-Ort-Kontrolleure nehmen visuelle Kontrollen an Ort und Stelle vor, um sicherzustellen, dass Auflagen wie der verringerte Einsatz von Betriebsmitteln eingehalten wurden. Diese Kontrollen sind insofern wichtig, als sie zusätzliche Sicherheit liefern, sie stoßen vor allem bei schwer überprüfbaren Verpflichtungen jedoch an Grenzen. |
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97.

Die Vor-Ort-Kontrolleure nehmen visuelle Kontrollen an Ort und Stelle vor, um sicherzustellen, dass Auflagen wie der verringerte Einsatz von Betriebsmitteln eingehalten wurden. Diese Kontrollen sind insofern wichtig, als sie zusätzliche Sicherheit liefern, sie stoßen vor allem bei schwer überprüfbaren Verpflichtungen jedoch an Grenzen.

| 98. | Das baden-württembergische Agrarumweltprogramm enthält eine Teilmaßnahme, bei der der Landwirt sich verpflichtet, auf Wachstumsregulatoren zu verzichten. Die Vor-Ort-Kontrolle dieser Teilmaßnahme erfolgt durch Inaugenscheinnahme. Getreidepflanzen in unterschiedlicher Höhe und ein ungleichmäßig wirkendes Feld werden als angemessener Nachweis für den Verzicht auf Wachstumsregulatoren betrachtet. |
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98.

Das baden-württembergische Agrarumweltprogramm enthält eine Teilmaßnahme, bei der der Landwirt sich verpflichtet, auf Wachstumsregulatoren zu verzichten. Die Vor-Ort-Kontrolle dieser Teilmaßnahme erfolgt durch Inaugenscheinnahme. Getreidepflanzen in unterschiedlicher Höhe und ein ungleichmäßig wirkendes Feld werden als angemessener Nachweis für den Verzicht auf Wachstumsregulatoren betrachtet.

| 99. | Die Lage ist jedoch nicht immer eindeutig bestimmbar. Die Höhenunterschiede infolge der Verwendung bzw. Nichtverwendung von Wachstumsregulatoren sind relativ gering (bei Roggen liegen sie bei 20 cm, bei Weizen aber nur bei 4 cm). Außerdem hängen Höhenunterschiede auch vom Klima, vom Zeitpunkt der Aussaat, von der Bodenqualität und von der betreffenden Getreidesorte ab. Siehe dazu das Beisel in Kasten 4.

  Kasten 4Es wurden zwei aneinander grenzende Parzellen kontrolliert, auf denen dieselbe Weizensorte angebaut wurde, einmal mit und einmal ohne Wachstumsregulatoren. Erhebliche Unterschiede zwischen den beiden Feldern konnten nicht festgestellt werden. Die erkennbaren, geringfügigen Unterschiede in der Pflanzenhöhe hätten auch auf eine unterschiedliche Bodenvorbereitung, eine unterschiedliche Vorfrucht und/oder einen unterschiedlichen Zeitpunkt der Aussaat zurückzuführen sein können.Gemäß den Anweisungen der örtlichen Stellen sollten Laboranalysen nur dann durchgeführt werden, „wenn die Wirkung der Wachstumsregler augenscheinlich nicht beurteilt werden kann“. Der finanzielle Aufwand für solche Analysen wird nur dann für vertretbar gehalten, wenn ganz offensichtlich gegen die Bestimmungen verstoßen wurde. |
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99.

Die Lage ist jedoch nicht immer eindeutig bestimmbar. Die Höhenunterschiede infolge der Verwendung bzw. Nichtverwendung von Wachstumsregulatoren sind relativ gering (bei Roggen liegen sie bei 20 cm, bei Weizen aber nur bei 4 cm). Außerdem hängen Höhenunterschiede auch vom Klima, vom Zeitpunkt der Aussaat, von der Bodenqualität und von der betreffenden Getreidesorte ab. Siehe dazu das Beisel in Kasten 4.

Kasten 4Es wurden zwei aneinander grenzende Parzellen kontrolliert, auf denen dieselbe Weizensorte angebaut wurde, einmal mit und einmal ohne Wachstumsregulatoren. Erhebliche Unterschiede zwischen den beiden Feldern konnten nicht festgestellt werden. Die erkennbaren, geringfügigen Unterschiede in der Pflanzenhöhe hätten auch auf eine unterschiedliche Bodenvorbereitung, eine unterschiedliche Vorfrucht und/oder einen unterschiedlichen Zeitpunkt der Aussaat zurückzuführen sein können.Gemäß den Anweisungen der örtlichen Stellen sollten Laboranalysen nur dann durchgeführt werden, „wenn die Wirkung der Wachstumsregler augenscheinlich nicht beurteilt werden kann“. Der finanzielle Aufwand für solche Analysen wird nur dann für vertretbar gehalten, wenn ganz offensichtlich gegen die Bestimmungen verstoßen wurde.

| 100. | Die in allen vom Hof geprüften Mitgliedstaaten von den Kontrolleuren vor Ort vorgenommenen Kontrollen basieren auf dem individuellen Wissen der Kontrolleure und (bei einigen Auflagen) in geringem Umfang auch auf ausführlichen Anweisungen für Vor-Ort-Kontrollen. Die Handbücher enthalten selten Indikatoren, die zu überprüfen sind. Bei der Durchführung ihrer Kontrollen vor Ort ziehen die Kontrolleure jedoch zahlreiche Indikatoren heran, die auf ihrem Fachwissen und ihrer Erfahrung basieren. Der Hof hat festgestellt, dass viele dieser Indikatoren sehr nützlich und für das Kontrollergebnis bei mehreren wichtigen Teilmaßnahmen, etwa der Verringerung von Betriebsmitteln, entscheidend sind. Zu diesen Indikatoren zählen beispielsweise die Farbe und Höhe der Pflanzen, das Vorhandensein von Unkraut usw. |
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100.

Die in allen vom Hof geprüften Mitgliedstaaten von den Kontrolleuren vor Ort vorgenommenen Kontrollen basieren auf dem individuellen Wissen der Kontrolleure und (bei einigen Auflagen) in geringem Umfang auch auf ausführlichen Anweisungen für Vor-Ort-Kontrollen. Die Handbücher enthalten selten Indikatoren, die zu überprüfen sind. Bei der Durchführung ihrer Kontrollen vor Ort ziehen die Kontrolleure jedoch zahlreiche Indikatoren heran, die auf ihrem Fachwissen und ihrer Erfahrung basieren. Der Hof hat festgestellt, dass viele dieser Indikatoren sehr nützlich und für das Kontrollergebnis bei mehreren wichtigen Teilmaßnahmen, etwa der Verringerung von Betriebsmitteln, entscheidend sind. Zu diesen Indikatoren zählen beispielsweise die Farbe und Höhe der Pflanzen, das Vorhandensein von Unkraut usw.

| 101. | Es wäre möglicherweise nicht zweckmäßig, ausführliche Beschreibungen aller Kriterien, Indikatoren bzw. Parameter in das Handbuch für Kontrolleure aufzunehmen. Nach Ansicht des Hofes wäre es jedoch sinnvoll, ein Mindestmaß an allgemeinen Vorschriften für die Überprüfung der Auflagen vor Ort in das Handbuch aufzunehmen. Dadurch würde die Kontrollierbarkeit der Verpflichtungen sowie eine einheitliche Vorgehensweise bei der Kontrolltätigkeit gewährleistet. Mit schriftlichen Anweisungen würden den Kontrolleuren überprüfbare Kriterien als Kontrollmaßstäbe an die Hand gegeben. Dadurch würde auch die Dokumentation der durchgeführten Kontrollen verbessert und der Nutzen der Kontrollberichte für nachfolgende Kontrollen erhöht. |
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101.

Es wäre möglicherweise nicht zweckmäßig, ausführliche Beschreibungen aller Kriterien, Indikatoren bzw. Parameter in das Handbuch für Kontrolleure aufzunehmen. Nach Ansicht des Hofes wäre es jedoch sinnvoll, ein Mindestmaß an allgemeinen Vorschriften für die Überprüfung der Auflagen vor Ort in das Handbuch aufzunehmen. Dadurch würde die Kontrollierbarkeit der Verpflichtungen sowie eine einheitliche Vorgehensweise bei der Kontrolltätigkeit gewährleistet. Mit schriftlichen Anweisungen würden den Kontrolleuren überprüfbare Kriterien als Kontrollmaßstäbe an die Hand gegeben. Dadurch würde auch die Dokumentation der durchgeführten Kontrollen verbessert und der Nutzen der Kontrollberichte für nachfolgende Kontrollen erhöht.

Fehlende Basisdaten

| 102. | In Frankreich enthalten die vom Präfekten und vom Begünstigten unterzeichneten Verträge die Grundbedingungen, die der Begünstigte im Rahmen seiner Agrarumweltverpflichtungen einhalten muss. Der Hof entdeckte zahlreiche Fälle, in denen die genaue Bedeutung der Bedingungen nicht klar war und weder Kontrolleur noch Begünstigter die eigentlichen Anforderungen nachvollziehen konnte. Darüber hinaus legten die Kontrolleure einige Bedingungen unterschiedlich aus. |
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102.

In Frankreich enthalten die vom Präfekten und vom Begünstigten unterzeichneten Verträge die Grundbedingungen, die der Begünstigte im Rahmen seiner Agrarumweltverpflichtungen einhalten muss. Der Hof entdeckte zahlreiche Fälle, in denen die genaue Bedeutung der Bedingungen nicht klar war und weder Kontrolleur noch Begünstigter die eigentlichen Anforderungen nachvollziehen konnte. Darüber hinaus legten die Kontrolleure einige Bedingungen unterschiedlich aus.

| 103. | Im Anhang zu diesem Bericht wird dieses Phänomen anhand von vier Beispielen veranschaulicht. Diese mangelnde Klarheit erschwert den Kontrolleuren die Arbeit vor Ort, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass sie auch in sieben weiteren Departements Vor-Ort-Kontrollen durchführen. Da jedes Departement eigene Vorgaben formuliert, können sich die Vorschriften für eine bestimmte Maßnahme je nach Departement unterscheiden. |
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103.

Im Anhang zu diesem Bericht wird dieses Phänomen anhand von vier Beispielen veranschaulicht. Diese mangelnde Klarheit erschwert den Kontrolleuren die Arbeit vor Ort, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass sie auch in sieben weiteren Departements Vor-Ort-Kontrollen durchführen. Da jedes Departement eigene Vorgaben formuliert, können sich die Vorschriften für eine bestimmte Maßnahme je nach Departement unterscheiden.

| 104. | Die Teilmaßnahme „Erhaltung und Pflege von Landschaftselementen“ umfasst den pfleglichen Umgang mit Bäumen, Gräben usw., wobei der Landwirt auch sicherzustellen hat, dass das betreffende Element nicht entfernt wird. |
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104.

Die Teilmaßnahme „Erhaltung und Pflege von Landschaftselementen“ umfasst den pfleglichen Umgang mit Bäumen, Gräben usw., wobei der Landwirt auch sicherzustellen hat, dass das betreffende Element nicht entfernt wird.

| 105. | Eine Überprüfung der Existenz und der Einhaltung der Auflagen ist wegen der Art der Auflagen nicht immer möglich, da die bei den Kontrollen herangezogenen Bezugskriterien allgemeiner Art oder nicht immer nachvollziehbar sind. Bei der Mehrzahl der besuchten Begünstigten und aus den Aussagen der Kontrolleure ist zu erkennen, dass die Auflagen recht flexibel umgesetzt und auch überprüft werden. |
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105.

Eine Überprüfung der Existenz und der Einhaltung der Auflagen ist wegen der Art der Auflagen nicht immer möglich, da die bei den Kontrollen herangezogenen Bezugskriterien allgemeiner Art oder nicht immer nachvollziehbar sind. Bei der Mehrzahl der besuchten Begünstigten und aus den Aussagen der Kontrolleure ist zu erkennen, dass die Auflagen recht flexibel umgesetzt und auch überprüft werden.

| 106. | Der Hof stellte fest, dass es bei der Kontrolle von Landschaftselementen aus verwaltungstechnischen und finanziellen Gründen kaum möglich ist, die Anforderungen bezüglich der Dokumentation zu erfüllen, da eine entsprechende Kartierung für das ganze Land vorgenommen werden müsste. In Österreich könnte sich die Qualität der Kontrollen von Landschaftselementen ab 2005 durch die Verwendung von Luftaufnahmen verbessern, wobei auch rückwirkende Kontrollen möglich sein werden. |
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106.

Der Hof stellte fest, dass es bei der Kontrolle von Landschaftselementen aus verwaltungstechnischen und finanziellen Gründen kaum möglich ist, die Anforderungen bezüglich der Dokumentation zu erfüllen, da eine entsprechende Kartierung für das ganze Land vorgenommen werden müsste. In Österreich könnte sich die Qualität der Kontrollen von Landschaftselementen ab 2005 durch die Verwendung von Luftaufnahmen verbessern, wobei auch rückwirkende Kontrollen möglich sein werden.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

Gesamtschlussfolgerung

| 107. | Anders als bei den Ausgaben der ersten Säule ist es nicht möglich, zu angemessenen Kosten Gewähr dafür zu erlangen, dass alle für den Bezug der Beihilfe erforderlichen Agrarumweltverpflichtungen eingehalten wurden. Auch nur hinreichende Gewähr für die Einhaltung aller eingegangenen Verpflichtungen bezogen auf eine Stichprobe von mindestens 5 % der Begünstigten pro Jahr zu erlangen, ist für die Mitgliedstaaten mit erheblichen Kosten — in Form von Vor-Ort-Kontrollen oder teuren Laboranalysen — verbunden. Die Fernerkundung eignet sich nur bedingt für die Kontrolle der Einhaltung der Auflagen im Zusammenhang mit Agrarumweltmaßnahmen (und GLP). Die Kontrolle der Agrarumweltmaßnahmen ist folglich arbeitsintensiver als die Kontrolle von Maßnahmen der ersten Säule. Außerdem stellen die Kontrollen fachlich höhere Anforderungen (siehe Ziffern 60-61). |
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107.

Anders als bei den Ausgaben der ersten Säule ist es nicht möglich, zu angemessenen Kosten Gewähr dafür zu erlangen, dass alle für den Bezug der Beihilfe erforderlichen Agrarumweltverpflichtungen eingehalten wurden. Auch nur hinreichende Gewähr für die Einhaltung aller eingegangenen Verpflichtungen bezogen auf eine Stichprobe von mindestens 5 % der Begünstigten pro Jahr zu erlangen, ist für die Mitgliedstaaten mit erheblichen Kosten — in Form von Vor-Ort-Kontrollen oder teuren Laboranalysen — verbunden. Die Fernerkundung eignet sich nur bedingt für die Kontrolle der Einhaltung der Auflagen im Zusammenhang mit Agrarumweltmaßnahmen (und GLP). Die Kontrolle der Agrarumweltmaßnahmen ist folglich arbeitsintensiver als die Kontrolle von Maßnahmen der ersten Säule. Außerdem stellen die Kontrollen fachlich höhere Anforderungen (siehe Ziffern 60-61).

Auf der Ebene der Kommission

| 108. | Die Kommission hat in der Genehmigungsphase der Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raums die Überprüfbarkeit der Agrarumweltteilmaßnahmen nur begrenzt sichergestellt und somit auch die Maßnahmen mit hohem Kontrollrisiko nicht ermittelt (siehe Ziffern 32-35). |
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108.

Die Kommission hat in der Genehmigungsphase der Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raums die Überprüfbarkeit der Agrarumweltteilmaßnahmen nur begrenzt sichergestellt und somit auch die Maßnahmen mit hohem Kontrollrisiko nicht ermittelt (siehe Ziffern 32-35).

| 109. | Die Kommission hat in keinem Mitgliedstaat an Ort und Stelle die Kontrollsysteme geprüft, die in den ersten fünf Jahren des siebenjährigen Planungszeitraums bei den Agrarumweltmaßnahmen eingesetzt wurden, obwohl es sich dabei um das umfangreichste Instrument zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums handelt, das bekanntermaßen mit hohem Risiko behaftet ist (siehe Ziffern 36-39). |
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109.

Die Kommission hat in keinem Mitgliedstaat an Ort und Stelle die Kontrollsysteme geprüft, die in den ersten fünf Jahren des siebenjährigen Planungszeitraums bei den Agrarumweltmaßnahmen eingesetzt wurden, obwohl es sich dabei um das umfangreichste Instrument zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums handelt, das bekanntermaßen mit hohem Risiko behaftet ist (siehe Ziffern 36-39).

| 110. | In Bezug auf die ökologische Landwirtschaft sind die Berichte der Mitgliedstaaten, die Gewähr für die Objektivität und Wirksamkeit des Kontrollsystems liefern sollen, unvollständig, ungenau und werden verspätet vorgelegt. Dies ist im Fall der Agrarumweltmaßnahmen insofern von Bedeutung, als die Mitgliedstaaten sich auf das Kontrollsystem stützen, um ihre eigenen Kontrollen dieser Teilmaßnahme zu ersetzen (siehe Ziffern 46-49). |
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110.

In Bezug auf die ökologische Landwirtschaft sind die Berichte der Mitgliedstaaten, die Gewähr für die Objektivität und Wirksamkeit des Kontrollsystems liefern sollen, unvollständig, ungenau und werden verspätet vorgelegt. Dies ist im Fall der Agrarumweltmaßnahmen insofern von Bedeutung, als die Mitgliedstaaten sich auf das Kontrollsystem stützen, um ihre eigenen Kontrollen dieser Teilmaßnahme zu ersetzen (siehe Ziffern 46-49).

| 111. | Bei Kontrollen der Kommission in sieben Mitgliedstaaten zwischen 1998 und 2001 wurden erhebliche Schwachstellen in der Überwachung der Kontrollsysteme entdeckt. Diese Feststellungen wurden aber nicht angemessen weiterverfolgt. In keinem Mitgliedstaat wurden weitere Kontrollen vorgenommen, obwohl die Kommission die Notwendigkeit festgestellt hatte. Die Kommission hat somit nicht gewährleistet, dass die Schlüsselkontrolle, nämlich die Überwachung des Kontrollsystems, angemessen funktioniert (siehe Ziffern 50-54). |
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111.

Bei Kontrollen der Kommission in sieben Mitgliedstaaten zwischen 1998 und 2001 wurden erhebliche Schwachstellen in der Überwachung der Kontrollsysteme entdeckt. Diese Feststellungen wurden aber nicht angemessen weiterverfolgt. In keinem Mitgliedstaat wurden weitere Kontrollen vorgenommen, obwohl die Kommission die Notwendigkeit festgestellt hatte. Die Kommission hat somit nicht gewährleistet, dass die Schlüsselkontrolle, nämlich die Überwachung des Kontrollsystems, angemessen funktioniert (siehe Ziffern 50-54).

| 112. | Im Aktionsplan der Kommission für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel heißt es: „Das derzeitige Kontrollsystem arbeitet in den meisten Fällen sehr wirksam.“ Die Prüfung des Hofes ließ nicht erkennen, dass die Kommission über ausreichende Sicherheit für diese Aussage verfügte (siehe Ziffern 44, 46-54). |
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112.

Im Aktionsplan der Kommission für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel heißt es: „Das derzeitige Kontrollsystem arbeitet in den meisten Fällen sehr wirksam.“ Die Prüfung des Hofes ließ nicht erkennen, dass die Kommission über ausreichende Sicherheit für diese Aussage verfügte (siehe Ziffern 44, 46-54).

Auf der Ebene der Mitgliedstaaten

| 113. | Die im Zuge der Vor-Ort-Kontrollen geprüften GLP-Aspekte beschränken sich auf eine Reihe wenig anspruchsvoller, aber leicht überprüfbarer Kriterien (siehe Ziffern 62-69). |
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113.

Die im Zuge der Vor-Ort-Kontrollen geprüften GLP-Aspekte beschränken sich auf eine Reihe wenig anspruchsvoller, aber leicht überprüfbarer Kriterien (siehe Ziffern 62-69).

| 114. | Die Risikoanalysen für die Bestimmung der auszuwählenden Stichproben umfassen selten agrarumweltspezifische Erwägungen. Die Kontrollergebnisse werden im Hinblick auf die Analyse des Folgejahres kaum ausgewertet (siehe Ziffern 70-73). |
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114.

Die Risikoanalysen für die Bestimmung der auszuwählenden Stichproben umfassen selten agrarumweltspezifische Erwägungen. Die Kontrollergebnisse werden im Hinblick auf die Analyse des Folgejahres kaum ausgewertet (siehe Ziffern 70-73).

| 115. | Die geprüften Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten wenden weitgehend die Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 817/2004 und (EG) Nr. 2419/2001 bezüglich der Vor-Ort-Kontrollen an sowie die Leitlinien der Kommission. Aufgrund der Tatsache, dass die Verpflichtungen (und die GLP) aber zu verschiedenen Zeiten oder ständig eingehalten werden müssen, ist es ihnen vielfach jedoch nicht möglich, auch nur hinreichende Gewähr für die Einhaltung zu erlangen. Die Verfahren für die Verwaltungskontrollen und die Kontrollen vor Ort sind eng an die Verfahren für die erste Säule gebunden, die häufig zur gleichen Zeit wie die Kontrollen der Direktbeihilfen — ungefähr zur Erntezeit — vorgenommen werden. Dies ist für eine Überprüfung der Einhaltung der Agrarumweltverpflichtungen und der GLP nicht immer der geeignete Zeitpunkt (siehe Ziffern 74-85). |
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115.

Die geprüften Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten wenden weitgehend die Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 817/2004 und (EG) Nr. 2419/2001 bezüglich der Vor-Ort-Kontrollen an sowie die Leitlinien der Kommission. Aufgrund der Tatsache, dass die Verpflichtungen (und die GLP) aber zu verschiedenen Zeiten oder ständig eingehalten werden müssen, ist es ihnen vielfach jedoch nicht möglich, auch nur hinreichende Gewähr für die Einhaltung zu erlangen. Die Verfahren für die Verwaltungskontrollen und die Kontrollen vor Ort sind eng an die Verfahren für die erste Säule gebunden, die häufig zur gleichen Zeit wie die Kontrollen der Direktbeihilfen — ungefähr zur Erntezeit — vorgenommen werden. Dies ist für eine Überprüfung der Einhaltung der Agrarumweltverpflichtungen und der GLP nicht immer der geeignete Zeitpunkt (siehe Ziffern 74-85).

| 116. | Die Kontrollen der Agrarumweltteilmaßnahmen in den geprüften Mitgliedstaaten beruhen in hohem Maße auf den Eigenangaben der Begünstigten (siehe Ziffern 86-96). |
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116.

Die Kontrollen der Agrarumweltteilmaßnahmen in den geprüften Mitgliedstaaten beruhen in hohem Maße auf den Eigenangaben der Begünstigten (siehe Ziffern 86-96).

| 117. | Einige der in der vor Ort zu kontrollierenden Stichprobe enthaltenen Auflagen werden nicht zuverlässig kontrolliert, weil objektive Parameter für die visuellen Kontrollen fehlen (siehe Ziffern 97-106). |
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117.

Einige der in der vor Ort zu kontrollierenden Stichprobe enthaltenen Auflagen werden nicht zuverlässig kontrolliert, weil objektive Parameter für die visuellen Kontrollen fehlen (siehe Ziffern 97-106).

Empfehlungen

| 118. | Der Hof hat eine Reihe konkreter Punkte ermittelt, in denen die Regelungen für die Überprüfung der Agrarumweltausgaben verbessert werden könnten:






  — | Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Generaldirektionen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie Gesundheit und Verbraucherschutz der Kommission in Bezug auf die ökologische Landwirtschaft sollte klar geregelt werden. |
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118.

Der Hof hat eine Reihe konkreter Punkte ermittelt, in denen die Regelungen für die Überprüfung der Agrarumweltausgaben verbessert werden könnten:

—

Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Generaldirektionen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie Gesundheit und Verbraucherschutz der Kommission in Bezug auf die ökologische Landwirtschaft sollte klar geregelt werden.

| — | Die Kommission sollte die Funktionstüchtigkeit des bestehenden Kontrollsystems für die Agrarumweltmaßnahmen überprüfen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse könnten so für den kommenden Programmplanungszeitraum herangezogen werden. Außerdem sollte die Kommission vorsehen, das Funktionieren des Kontrollsystems für die Agrarumweltmaßnahmen für diesen nächsten Planungszeitraum zu einem geeigneten Zeitpunkt zu überprüfen. |
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—

Die Kommission sollte die Funktionstüchtigkeit des bestehenden Kontrollsystems für die Agrarumweltmaßnahmen überprüfen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse könnten so für den kommenden Programmplanungszeitraum herangezogen werden. Außerdem sollte die Kommission vorsehen, das Funktionieren des Kontrollsystems für die Agrarumweltmaßnahmen für diesen nächsten Planungszeitraum zu einem geeigneten Zeitpunkt zu überprüfen.

| — | Die Kommission sollte Schritte unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Berichte über die Überwachung der Kontrolle der ökologischen Landwirtschaft die erforderlichen Informationen enthalten, rechtzeitig vorgelegt und angemessen weiterverfolgt werden. |
| --- | --- |

—

Die Kommission sollte Schritte unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Berichte über die Überwachung der Kontrolle der ökologischen Landwirtschaft die erforderlichen Informationen enthalten, rechtzeitig vorgelegt und angemessen weiterverfolgt werden.

| — | Die Mitgliedstaaten sollten die Kontrollen der Agrarumweltausgaben auf der Grundlage einer agrarumweltspezifischen Risikobewertung planen und durchführen, damit alle wesentlichen Teilmaßnahmen im geeigneten Zeitraum kontrolliert werden können. Sie sollten auch dafür sorgen, dass den Kontrolleuren klare Kriterien als Kontrollmaßstäbe an die Hand gegeben werden. |
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—

Die Mitgliedstaaten sollten die Kontrollen der Agrarumweltausgaben auf der Grundlage einer agrarumweltspezifischen Risikobewertung planen und durchführen, damit alle wesentlichen Teilmaßnahmen im geeigneten Zeitraum kontrolliert werden können. Sie sollten auch dafür sorgen, dass den Kontrolleuren klare Kriterien als Kontrollmaßstäbe an die Hand gegeben werden.

Die Prüfung des Hofes lässt jedoch erkennen, dass bei der Kontrolle wesentlicher Teile der Agrarumweltausgaben erhebliche Probleme gegeben sind. Für eine wirksame Überprüfung müssen Nachweise über die konkreten Bewirtschaftungsmethoden zusammengetragen werden, und die Beschaffung dieser Nachweise ist vielfach

| — | mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden und/oder |
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mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden und/oder

| — | aus fachlicher Sicht äußerst anspruchsvoll. |
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—

aus fachlicher Sicht äußerst anspruchsvoll.

| 119. | Die Kommission kam in ihrer Evaluierung zu dem Schluss, dass keine Zahlungen der öffentlichen Hand erfolgen sollten, wenn sich eine Maßnahme nicht entsprechend überprüfen lässt (siehe Ziffer 31). Die Prüfung des Hofes macht deutlich, dass dieser Grundsatz bedingt eingehalten wird. Die Kommission, der Rat und das Parlament sollten erwägen, wie dieser Grundsatz im Rahmen der Vorschläge für Agrarumweltausgaben im Planungszeitraum 2007-2013 umgesetzt werden kann, wobei einerseits das Risiko der Nichteinhaltung und andererseits der potenzielle Nutzen dieser Ausgabenart zu berücksichtigen wäre. |
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119.

Die Kommission kam in ihrer Evaluierung zu dem Schluss, dass keine Zahlungen der öffentlichen Hand erfolgen sollten, wenn sich eine Maßnahme nicht entsprechend überprüfen lässt (siehe Ziffer 31). Die Prüfung des Hofes macht deutlich, dass dieser Grundsatz bedingt eingehalten wird. Die Kommission, der Rat und das Parlament sollten erwägen, wie dieser Grundsatz im Rahmen der Vorschläge für Agrarumweltausgaben im Planungszeitraum 2007-2013 umgesetzt werden kann, wobei einerseits das Risiko der Nichteinhaltung und andererseits der potenzielle Nutzen dieser Ausgabenart zu berücksichtigen wäre.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 14. Juli 2005 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

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(1)  Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85).

1

(2)  Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 2179/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (ABl. L 275 vom 10.10.1998, S. 1).

2

(3)  Als Anhang zum Beschluss Nr. 2179/98/EG, Seite 12.

3

(4)  Artikel 3 Absatz 9, KOM(2001) 31 endg. vom 21. Januar 2001.

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

5

(6)  Als Ziel-1-Gebiete gelten Regionen mit Entwicklungsrückstand.

6

(7)  Fact Sheet der Europäischen Kommission, Überblick über die Umsetzung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums im Programmplanungszeitraum 2000-2006.

7

(8)  Weitere 193 Millionen Euro wurden von den Mitgliedstaaten im Rahmen der alten Agrarumweltregelung (Verordnung (EWG) Nr. 2078/92) gemeldet. Die „alten“ Ausgaben (Verordnung (EWG) Nr. 2078/92) werden sich gegenüber den laufenden Ausgaben (Verordnung (EG) Nr. 1257/1999) in den kommenden Jahren verringern, da die 1999 eingegangenen Verpflichtungen auslaufen.

8

(9)  Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, insbesondere Artikel 3-5 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).

9

(10)  ABl. C 353 vom 8.12.2000.

10

(11)  1. EPLR für Österreich, ausgewählte Region: Burgenland; 2. EPLR für Frankreich, Contrats territoriaux d'exploitation (Gebietsbezogene Bewirtschaftungsverträge), ausgewähltes Departement: Côte d'Or; 3. Deutschland: EPLR für Baden-Württemberg: MEKA II; 4. Italien: EPLR für Veneto; 5. Luxemburg.

11

(12)  Es wurden auch andere Kategorien von Teilmaßnahmen untersucht, etwa Fruchtwechselwirtschaft; Extensivierung; Rassen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie der Landwirtschaft verloren gehen; von genetischer Erosion bedrohte Pflanzensorten.

12

(13)  Artikel 22-24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.

13

(14)  Verordnung (EG) Nr. 1257/1999, Titel III, Kapitel II.

14

(15)  Artikel 67-69 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission vom 29. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (ABl. L 153 vom 30.4.2004, S. 30). Diese Verordnung ersetzt — ohne substanzielle Änderungen in diesem Bereich — die Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 1750/1999 vom 23. Juli 1999 (ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 31) und (EG) Nr. 445/2002 vom 28. Februar 2002 (ABl. L 74 vom 15.3.2002, S. 1).

15

(16)  Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 11). Die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 wurde inzwischen aufgehoben und durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ersetzt.

16

(17)  Verordnung (EG) Nr. 817/2004 der Kommission, Artikel 18 Absatz 3.

17

(18)  Ibidem, Artikel 20 und 35.

18

(19)  Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates, KOM(97) 620 endg. vom 4.12.1997 sowie Arbeitsdokument VI/7655/98 der GD VI: Stand der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92: Evaluierung der Agrarumweltprogramme.

19

(20)  Vom Europäischen Parlament angenommener Iversen-Bericht, Oktober 1998: siehe Seite 12 der Evaluierung.

20

(21)  Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 bezieht sich ausschließlich auf Agrarumweltmaßnahmen.

21

(22)  Bei der geteilten Mittelverwaltung werden Mitgliedstaaten Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen. Die Kommission hat aber die oberste Verantwortung für den Haushaltsvollzug (Artikel 53 Absätze 3 und 5 der Haushaltsordnung).

22

(23)  VI/10535/99 Rev. 7. Leitlinien für die Durchführung der Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionsregelungen bei den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.

23

(24)  Bei den „benachteiligten Gebieten“ handelt es sich um eine mit den Artikeln 13-20 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 eingeführte Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums.

24

(25)  Den letzten verfügbaren Zahlen der Kommission zufolge wurden 338 Millionen Euro für Zahlungen gebunden, die 2003 im Rahmen der Kofinanzierung aus dem EAGFL-Garantie für die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 und der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 zu leisten waren. Dies entsprach 16 % des EU-Beitrags zu den Agrarumweltmaßnahmen in jenem Jahr.

25

(26)  Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1).

26

(27)  Dem Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel ist zu entnehmen, dass die Verpflichtung zur Erfüllung der Vorgaben dieser internationalen Norm auf verschiedene Arten umgesetzt wurde. Gemäß Aktion 17 ist ein spezifisches Zulassungssystem für Kontrolleinrichtungen zu schaffen.

27

(28)  Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, Artikel 9 Absatz 4.

28

(29)  Ibidem, Artikel 9 Absatz 6.

29

(30)  Ibidem, Artikel 15.

30

(31)  Abschnitt 5.6 des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen im Anhang zum Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel.

31

(32)  Dokument 8856/VI/97-Rev.3a.

32

(33)  Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, Artikel 15.

33

(34)  Frankreich, Deutschland, Niederlande, Vereinigtes Königreich, Österreich, Italien und Spanien.

34

(35)  Der Hof erstellt zurzeit einen getrennten Bericht mit einer ausführlichen Analyse über die Umsetzung des InVeKoS.

35

(36)  „Prime à l'entretien de l'espace naturel et du paysage (PEENP)“ (Prämie für die Erhaltung des natürlichen Lebensraums und der Landschaft).

36

(37)  Artikel 20 und 35 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004.

37

(38)  Punkt 4.14 der Leitlinien der Kommission.

38

(39)  Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft, Braunschweig: Gute landwirtschaftliche Praxis — Definitionen, Umsetzung und Erfahrungen. Braunschweig, September 2003, Seiten 28 und 55 in Bezug auf Deutschland.

39

(40)  Seite 39 der Hauptstudie.

40

(41)  Sonderbericht Nr. 4/2003 zur ländlichen Entwicklung: Förderung der benachteiligten Gebiete (ABl. C 151 vom 27.6.2003).

41

(42)  Insbesondere Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001.

42

(43)  Punkt 4.3 der Leitlinien der Kommission.

43

(44)  Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004.

44

(45)  Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001.

45

(46)  Punkt 4.4 der Leitlinien der Kommission, VI/10535/99 Rev. 7.

46

(47)  Im Anhang zur großherzoglichen Verordnung vom 11. Februar 2002 zur guten landwirtschaftlichen Praxis, Absatz 4 — Ausbringung von Dünger auf gefrorenem oder wassergesättigtem Boden, Absatz 5 — Ausbringung von Dünger in der Nähe von Wasserläufen, Absätze 6 und 7.1 — Verzicht auf den Einsatz von Dünger zu bestimmten Zeiten im Winter. In Bezug auf die Kernmaßnahme im Agrarumweltbereich, die Prämie für die Erhaltung des natürlichen Lebensraums und der Landschaft, machen die Verpflichtung, bei Ausbringung organischer Dünger auf Ackerland nach Ernte der Hauptfrucht und bis zum 15. November eine andere Frucht oder eine Zwischenfrucht anzupflanzen, und das Verbot, zwischen 15. November und 15. Januar nach der Ernte auf Parzellen, die mit Mais bebaut waren, Mist auszubringen, ebenfalls Kontrollen zu anderen Zeiten im Jahr erforderlich.

47

(48)  Abschnitt 3.7.3 dieses Berichts.

48

(49)  Verordnung (EG) Nr. 746/96 der Kommission vom 24. April 1996 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl. L 102 vom 25.4.1996, S. 19).

49

(50)  Punkt 4.4 und Punkt 4.5 der Leitlinien der Kommission.

50

(51)  Rapport de synthèse de l'enquête sur la mise en place des systèmes de gestion, contrôle et sanctions mis en place par les EM pour les mesures de DR 2000-2006, page 22, du 16.8.2001. (Zusammenfassender Bericht über die Studie zur Einrichtung der Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionsregelungen durch die Mitgliedstaaten für die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums 2000-2006, S. 22, 16.8.2001).

51

(52)  Punkt 4.12 der Leitlinien der Kommission.

52

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ANHANG

Beispiele für unklare Vertragsvorgaben im Agrarumweltprogramm für Côte D'Or

| 1. | „Die Analysen (eine je 5-10 ha) werden ausgewertet und als Grundlage für die Erstellung einer Nährstoffbilanz im ersten sowie im fünften Jahr herangezogen und als jährliche Bezugsgröße verwendet“. In einem Fall wurde die Tatsache, dass der Begünstigte keine Bodenanalyse pro Jahr je 10 ha vorgenommen hatte, als Anomalie vermerkt (diese Anomalie war bei einer Vor-Ort-Kontrolle im Jahr zuvor unentdeckt geblieben). Ein für einen anderen Fall zuständiger weiterer Kontrolleur, den der Begünstigte über die Feststellungen des technischen Sachverständigen unterrichtet hatte, legte die Verpflichtung zur Durchführung einer Bodenanalyse je 10 ha so aus, dass nur einmal während der fünfjährigen Vertragslaufzeit eine Analyse vorzunehmen sei, und hielt es nicht für ungewöhnlich, dass diese Analyse im zweiten Jahr noch nicht gemacht worden war. Nach Angaben der französischen Behörden ist aber eine dritte Interpretation korrekt, nämlich dass eine Bodenanalyse je 10 ha sowohl im ersten als auch im fünften Jahr durchzuführen ist. |
| --- | --- |

1.

„Die Analysen (eine je 5-10 ha) werden ausgewertet und als Grundlage für die Erstellung einer Nährstoffbilanz im ersten sowie im fünften Jahr herangezogen und als jährliche Bezugsgröße verwendet“. In einem Fall wurde die Tatsache, dass der Begünstigte keine Bodenanalyse pro Jahr je 10 ha vorgenommen hatte, als Anomalie vermerkt (diese Anomalie war bei einer Vor-Ort-Kontrolle im Jahr zuvor unentdeckt geblieben). Ein für einen anderen Fall zuständiger weiterer Kontrolleur, den der Begünstigte über die Feststellungen des technischen Sachverständigen unterrichtet hatte, legte die Verpflichtung zur Durchführung einer Bodenanalyse je 10 ha so aus, dass nur einmal während der fünfjährigen Vertragslaufzeit eine Analyse vorzunehmen sei, und hielt es nicht für ungewöhnlich, dass diese Analyse im zweiten Jahr noch nicht gemacht worden war. Nach Angaben der französischen Behörden ist aber eine dritte Interpretation korrekt, nämlich dass eine Bodenanalyse je 10 ha sowohl im ersten als auch im fünften Jahr durchzuführen ist.

| 2. | „Der Einsatz von organischem Dünger darf rund 65 Einheiten Stickstoff nicht überschreiten“. Das Wort „rund“ eignet sich nicht für eine Mengenbeschränkung. Wären 66 Einheiten trotz der Beschränkung auf „rund 65“ zulässig? Wie verhielte es sich bei 70 Einheiten? |
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2.

„Der Einsatz von organischem Dünger darf rund 65 Einheiten Stickstoff nicht überschreiten“. Das Wort „rund“ eignet sich nicht für eine Mengenbeschränkung. Wären 66 Einheiten trotz der Beschränkung auf „rund 65“ zulässig? Wie verhielte es sich bei 70 Einheiten?

| 3. | Es lässt sich nur schwer feststellen, ob die Höchstzahl Großvieheinheiten/ha für den gesamten Betrieb gilt oder lediglich für die Hektarflächen, für die im Rahmen der entsprechenden Teilmaßnahme eine Verpflichtung eingegangen wurde. Den Kontrolleuren lagen diesbezüglich keine Informationen vor. |
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3.

Es lässt sich nur schwer feststellen, ob die Höchstzahl Großvieheinheiten/ha für den gesamten Betrieb gilt oder lediglich für die Hektarflächen, für die im Rahmen der entsprechenden Teilmaßnahme eine Verpflichtung eingegangen wurde. Den Kontrolleuren lagen diesbezüglich keine Informationen vor.

| 4. | Die Bedeutung des Satzteiles „im Falle beweideter Flächen die vom Landwirt kontrollierbare Menge“ ist nicht klar. Bedeutet dies, dass der Landwirt beeinflussen kann, wie viel Dung durch auf der Wiese weidende Tiere anfällt? |
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4.

Die Bedeutung des Satzteiles „im Falle beweideter Flächen die vom Landwirt kontrollierbare Menge“ ist nicht klar. Bedeutet dies, dass der Landwirt beeinflussen kann, wie viel Dung durch auf der Wiese weidende Tiere anfällt?

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ANTWORTEN DER KOMMISSION

ZUSAMMENFASSUNG

| I.-III. | Die Agrarumweltmaßnahmen bilden ein zentrales Element der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und entsprechen dem Anliegen der Gesellschaft, den Schutz und die Verbesserung der Umwelt in den ländlichen Gebieten sicherzustellen. Die Kommission begrüßt in dieser Hinsicht den Bericht des Rechnungshofes. Als Antwort auf die Feststellungen des Hofes möchte die Kommission folgende Aspekte hervorheben:






  — | Zu Beginn eines jeden Programmplanungszeitraums begutachtet die Kommission die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum. Die Kommission hat ihren Sachbearbeitern nützliche Leitlinien an die Hand gegeben, die es diesen ermöglichen, die Überprüfbarkeit der meisten Agrarumweltmaßnahmen zu beurteilen. Ferner ist auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung hinzuweisen: Die Kommission legt den rechtlichen Rahmen fest, und den Mitgliedstaaten obliegt es, überprüfbare Maßnahmen vorzuschlagen (1). Die Tatsache, dass ein Programm von der Kommission genehmigt worden ist, entlässt den Mitgliedstaat nicht aus seiner Verantwortung (siehe die Antwort auf die Ziffern 32-35). |
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I.-III.

Die Agrarumweltmaßnahmen bilden ein zentrales Element der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und entsprechen dem Anliegen der Gesellschaft, den Schutz und die Verbesserung der Umwelt in den ländlichen Gebieten sicherzustellen. Die Kommission begrüßt in dieser Hinsicht den Bericht des Rechnungshofes. Als Antwort auf die Feststellungen des Hofes möchte die Kommission folgende Aspekte hervorheben:

—

Zu Beginn eines jeden Programmplanungszeitraums begutachtet die Kommission die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum. Die Kommission hat ihren Sachbearbeitern nützliche Leitlinien an die Hand gegeben, die es diesen ermöglichen, die Überprüfbarkeit der meisten Agrarumweltmaßnahmen zu beurteilen. Ferner ist auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung hinzuweisen: Die Kommission legt den rechtlichen Rahmen fest, und den Mitgliedstaaten obliegt es, überprüfbare Maßnahmen vorzuschlagen (1). Die Tatsache, dass ein Programm von der Kommission genehmigt worden ist, entlässt den Mitgliedstaat nicht aus seiner Verantwortung (siehe die Antwort auf die Ziffern 32-35).

| — | Die für den Rechnungsabschluss zuständige Direktion organisiert ihre Auditarbeiten auf der Grundlage einer zentralen Risikoanalyse, die sämtliche Agrarausgaben abdeckt. Mittels dieses Instruments berücksichtigt sie die verschiedenen Risikofaktoren, einschließlich der Befunde des Rechnungshofes und der seit dem letzten Audit vergangenen Zeitspanne, und bestimmt die Auditprioritäten. Aufgrund dieser Risikobewertung wurde in den vorangegangenen Jahren beschlossen, anderen Audits die Priorität einzuräumen. Beim Rechnungsabschluss der GD AGRI sind jedoch die bestehenden Systeme für die Agrarumweltmaßnahmen bereits in unterschiedlicher Weise beurteilt worden, wie aus den nachfolgenden Punkten zu ersehen ist:






  — | Die Agrarumweltmaßnahmen wurden im Zeitraum 1997-1999 in allen Mitgliedstaaten einem Audit unterzogen, und darüber hinaus fanden im Zeitraum 2000-2002 noch Nachfolgeaudits in denjenigen Mitgliedstaaten statt, für die finanzielle Berichtigungen vorgeschlagen worden waren. Nach Auffassung der Kommission wurde hierdurch eine hinreichende Gewähr dafür erlangt, dass die bestehenden Systeme vorschriftenkonform waren und insbesondere geeignete Kontrollsysteme für die verschiedenen Teilmaßnahmen angewendet wurden, einschließlich solcher Maßnahmen, deren Überprüfbarkeit als begrenzt anzusehen ist. |
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Die für den Rechnungsabschluss zuständige Direktion organisiert ihre Auditarbeiten auf der Grundlage einer zentralen Risikoanalyse, die sämtliche Agrarausgaben abdeckt. Mittels dieses Instruments berücksichtigt sie die verschiedenen Risikofaktoren, einschließlich der Befunde des Rechnungshofes und der seit dem letzten Audit vergangenen Zeitspanne, und bestimmt die Auditprioritäten. Aufgrund dieser Risikobewertung wurde in den vorangegangenen Jahren beschlossen, anderen Audits die Priorität einzuräumen. Beim Rechnungsabschluss der GD AGRI sind jedoch die bestehenden Systeme für die Agrarumweltmaßnahmen bereits in unterschiedlicher Weise beurteilt worden, wie aus den nachfolgenden Punkten zu ersehen ist:

—

Die Agrarumweltmaßnahmen wurden im Zeitraum 1997-1999 in allen Mitgliedstaaten einem Audit unterzogen, und darüber hinaus fanden im Zeitraum 2000-2002 noch Nachfolgeaudits in denjenigen Mitgliedstaaten statt, für die finanzielle Berichtigungen vorgeschlagen worden waren. Nach Auffassung der Kommission wurde hierdurch eine hinreichende Gewähr dafür erlangt, dass die bestehenden Systeme vorschriftenkonform waren und insbesondere geeignete Kontrollsysteme für die verschiedenen Teilmaßnahmen angewendet wurden, einschließlich solcher Maßnahmen, deren Überprüfbarkeit als begrenzt anzusehen ist.

| — | Des Weiteren wurde die mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 eingeführte neue Grundanforderung, dass die Einhaltung der guten landwirtschaftlichen Praxis als Ausgangsbasis kontrolliert werden muss, einer eingehenden Überprüfung im Verlauf der Untersuchung zu den benachteiligten Gebieten unterworfen, die in den Jahren 2003 und 2004 in den meisten Mitgliedstaaten durchgeführt wurde (siehe die Antwort auf Ziffer 39). |
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Des Weiteren wurde die mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 eingeführte neue Grundanforderung, dass die Einhaltung der guten landwirtschaftlichen Praxis als Ausgangsbasis kontrolliert werden muss, einer eingehenden Überprüfung im Verlauf der Untersuchung zu den benachteiligten Gebieten unterworfen, die in den Jahren 2003 und 2004 in den meisten Mitgliedstaaten durchgeführt wurde (siehe die Antwort auf Ziffer 39).

| — | Die Handlungsmöglichkeiten der Kommission waren gelegentlich dadurch eingeengt, dass sie über keine Rechtsgrundlage für Inspektionsbesuche in den Mitgliedstaaten verfügte. Für den ökologischen Landbau machte sie sich allerdings laufend ein Bild vom Kontrollsystem in den Mitgliedstaaten anhand von deren Überwachungsberichten und anderer Informationsquellen. |
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Die Handlungsmöglichkeiten der Kommission waren gelegentlich dadurch eingeengt, dass sie über keine Rechtsgrundlage für Inspektionsbesuche in den Mitgliedstaaten verfügte. Für den ökologischen Landbau machte sie sich allerdings laufend ein Bild vom Kontrollsystem in den Mitgliedstaaten anhand von deren Überwachungsberichten und anderer Informationsquellen.

Den Überwachungsberichten der Mitgliedstaaten war zu entnehmen, dass die meisten Wirtschaftsbeteiligten jedes Jahr kontrolliert werden.

Soweit Fördermaßnahmen für den ökologischen Landbau durch den EAGFL im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums kofinanziert werden, nehmen die Audit-Dienststellen der GD AGRI ferner bei ihrer derzeit im Gang befindlichen Untersuchung zu den Agrarumweltmaßnahmen (2005-2006) auch eine partielle Überprüfung des Kontrollsystems in den betreffenden Regionen und Mitgliedstaaten vor.

| — | Die jährlichen Überwachungsberichte geben eine Reihe von Anhaltspunkten zu dem vorhandenen Kontrollsystem und verzeichnen z. B. die Zahl der Kontrollbesuche und der gemeldeten Verstöße. Dennoch hat die Kommission im Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel die Notwendigkeit zum Ausdruck gebracht, die Qualität der Überwachungsberichte zu verbessern. Die Frage der Überwachung ist Teil der gegenwärtigen Überarbeitung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91. Desgleichen ist sie im Zusammenhang mit der ab 2006 anwendbaren Verordnung (EG) Nr. 882/2004 (2) zu sehen, durch die der rechtliche Rahmen für die amtliche Kontrolle und Überwachung auf Ebene der Mitgliedstaaten verstärkt wird (siehe die Antwort auf die Ziffern 47-49). |
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Die jährlichen Überwachungsberichte geben eine Reihe von Anhaltspunkten zu dem vorhandenen Kontrollsystem und verzeichnen z. B. die Zahl der Kontrollbesuche und der gemeldeten Verstöße. Dennoch hat die Kommission im Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel die Notwendigkeit zum Ausdruck gebracht, die Qualität der Überwachungsberichte zu verbessern. Die Frage der Überwachung ist Teil der gegenwärtigen Überarbeitung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91. Desgleichen ist sie im Zusammenhang mit der ab 2006 anwendbaren Verordnung (EG) Nr. 882/2004 (2) zu sehen, durch die der rechtliche Rahmen für die amtliche Kontrolle und Überwachung auf Ebene der Mitgliedstaaten verstärkt wird (siehe die Antwort auf die Ziffern 47-49).

| — | Die Kommission hat sich mit den Prüfungsberichten über die Dienstbesuche in allen sieben Mitgliedstaaten befasst. Außerdem zog sie noch andere Informationsquellen zum Kontrollsystem in diesen Mitgliedstaaten heran (siehe die Antwort auf die Ziffern 50-54). |
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Die Kommission hat sich mit den Prüfungsberichten über die Dienstbesuche in allen sieben Mitgliedstaaten befasst. Außerdem zog sie noch andere Informationsquellen zum Kontrollsystem in diesen Mitgliedstaaten heran (siehe die Antwort auf die Ziffern 50-54).

| IV. | Die vom Rechnungshof aufgezeigten Schwachstellen hat die Kommission zur Kenntnis genommen und wird auch künftig darauf hinwirken, dass bei den einzelnen Fällen in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten für weitestmögliche Abhilfe gesorgt wird:






  — | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 müssen entsprechend einer Risikoanalyse für jede Maßnahme zur ländlichen Entwicklung die Kontrollen über das ganze Jahr verteilt werden. Diese von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Risikoanalyse wird alljährlich aufgrund der vorausgegangenen Feststellungen angepasst, wobei die Kontrollen vorzugsweise zu den Zeitpunkten zu erfolgen haben, an denen die stärker risikobehafteten Elemente kontrolliert werden können (siehe die Antwort auf die Ziffern 74 und 77). |
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IV.

Die vom Rechnungshof aufgezeigten Schwachstellen hat die Kommission zur Kenntnis genommen und wird auch künftig darauf hinwirken, dass bei den einzelnen Fällen in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten für weitestmögliche Abhilfe gesorgt wird:

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Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 müssen entsprechend einer Risikoanalyse für jede Maßnahme zur ländlichen Entwicklung die Kontrollen über das ganze Jahr verteilt werden. Diese von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Risikoanalyse wird alljährlich aufgrund der vorausgegangenen Feststellungen angepasst, wobei die Kontrollen vorzugsweise zu den Zeitpunkten zu erfolgen haben, an denen die stärker risikobehafteten Elemente kontrolliert werden können (siehe die Antwort auf die Ziffern 74 und 77).

| — | Der Rückgriff auf die eigenen Angaben der Begünstigten (z. B. Buchführung über Datum und Mengen des Düngemittel- oder Pestizideinsatzes je Parzelle) ist u. a. nützlich, wenn die Umweltverpflichtung sich über das gesamte Jahr erstreckt und regelmäßige Kontrollbesuche im Laufe des Jahres nicht möglich sind. In Zweifelsfällen sollten die Behörden zu weiteren Überprüfungen und/oder Analysen schreiten (siehe die Antwort auf Ziffer 97). |
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—

Der Rückgriff auf die eigenen Angaben der Begünstigten (z. B. Buchführung über Datum und Mengen des Düngemittel- oder Pestizideinsatzes je Parzelle) ist u. a. nützlich, wenn die Umweltverpflichtung sich über das gesamte Jahr erstreckt und regelmäßige Kontrollbesuche im Laufe des Jahres nicht möglich sind. In Zweifelsfällen sollten die Behörden zu weiteren Überprüfungen und/oder Analysen schreiten (siehe die Antwort auf Ziffer 97).

| — | Visuelle Kontrollen werden gewöhnlich in Verbindung mit anderen Kontrollinstrumenten durchgeführt und machen nur einen begrenzten Teil der Kontrollen der Agrarumweltverpflichtungen aus. |
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Visuelle Kontrollen werden gewöhnlich in Verbindung mit anderen Kontrollinstrumenten durchgeführt und machen nur einen begrenzten Teil der Kontrollen der Agrarumweltverpflichtungen aus.

| — | Das Fachwissen und die Erfahrung der Kontrolleure spielen eine wichtige Rolle bei den Vor-Ort-Kontrollen. Die Mitgliedstaaten haben einen Katalog für die gute landwirtschaftliche Praxis erarbeitet, der oftmals durch Checklisten, Anleitungen, Schulungen, ein Qualitätssicherungskonzept sowie die Pflicht ergänzt wird, sich im Zweifelsfall bei den zuständigen Behörden zu erkundigen. Für die spezifischen Verpflichtungen einer jeden Agrarumweltteilmaßnahme haben die meisten Mitgliedstaaten Verfahrenshandbücher, Rundschreiben und/oder Dienstanweisungen für die Kontrolleure herausgegeben, sodass innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets eine gewisse Einheitlichkeit der bei derselben Maßnahme ausgeübten Kontrollen gewährleistet ist (siehe die Antwort auf die Ziffern 100 und 101). |
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Das Fachwissen und die Erfahrung der Kontrolleure spielen eine wichtige Rolle bei den Vor-Ort-Kontrollen. Die Mitgliedstaaten haben einen Katalog für die gute landwirtschaftliche Praxis erarbeitet, der oftmals durch Checklisten, Anleitungen, Schulungen, ein Qualitätssicherungskonzept sowie die Pflicht ergänzt wird, sich im Zweifelsfall bei den zuständigen Behörden zu erkundigen. Für die spezifischen Verpflichtungen einer jeden Agrarumweltteilmaßnahme haben die meisten Mitgliedstaaten Verfahrenshandbücher, Rundschreiben und/oder Dienstanweisungen für die Kontrolleure herausgegeben, sodass innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets eine gewisse Einheitlichkeit der bei derselben Maßnahme ausgeübten Kontrollen gewährleistet ist (siehe die Antwort auf die Ziffern 100 und 101).

| V. | Die Kommission stimmt zu, dass die Kontrolle einiger Agrarumweltmaßnahmen wegen deren besonderen Komplexität ressourcenintensiv sowohl in technischer als auch finanzieller Hinsicht ist. Ein Vergleich des Ressourcenbedarfs zwischen den Agrarumweltmaßnahmen und den Maßnahmen der ersten GAP-Säule sollte jedoch in einen weiteren Zusammenhang eingebettet sein, und der Ressourcenaufwand für die Agrarumweltmaßnahmen muss im Lichte der angestrebten Ziele beurteilt werden. Die Agrarumweltpolitik bildet nämlich einen zentralen und wesentlichen Bestandteil der Strategie zur Einbeziehung der Umweltbelange in die anderen Politikbereiche wie z. B. die Landwirtschaft. |
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V.

Die Kommission stimmt zu, dass die Kontrolle einiger Agrarumweltmaßnahmen wegen deren besonderen Komplexität ressourcenintensiv sowohl in technischer als auch finanzieller Hinsicht ist. Ein Vergleich des Ressourcenbedarfs zwischen den Agrarumweltmaßnahmen und den Maßnahmen der ersten GAP-Säule sollte jedoch in einen weiteren Zusammenhang eingebettet sein, und der Ressourcenaufwand für die Agrarumweltmaßnahmen muss im Lichte der angestrebten Ziele beurteilt werden. Die Agrarumweltpolitik bildet nämlich einen zentralen und wesentlichen Bestandteil der Strategie zur Einbeziehung der Umweltbelange in die anderen Politikbereiche wie z. B. die Landwirtschaft.

| VI. | Die Kommission möchte die Frage der Überprüfbarkeit der Agrarumweltverpflichtungen in einen größeren Zusammenhang stellen:






  — | Viele Agrarumweltmaßnahmen und -verpflichtungen lassen sich grundsätzlich in Bezug auf ihre Überprüfbarkeit beurteilen und werden auch daraufhin beurteilt, wenn die vorgelegten Programme durch die Dienststellen der Kommission begutachtet werden. Bei einigen anderen Verpflichtungen kann sich artbedingt die Überprüfbarkeit schwieriger gestalten, sodass häufig äußerst teure Analysen notwendig sind. Eine vollständige Überprüfung wäre daher mit zu hohen Kosten verbunden und bringt zudem möglicherweise nur einen begrenzten Mehrwert bei der Minimierung der Risiken für den Haushalt und/oder die Umwelt. |
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VI.

Die Kommission möchte die Frage der Überprüfbarkeit der Agrarumweltverpflichtungen in einen größeren Zusammenhang stellen:

—

Viele Agrarumweltmaßnahmen und -verpflichtungen lassen sich grundsätzlich in Bezug auf ihre Überprüfbarkeit beurteilen und werden auch daraufhin beurteilt, wenn die vorgelegten Programme durch die Dienststellen der Kommission begutachtet werden. Bei einigen anderen Verpflichtungen kann sich artbedingt die Überprüfbarkeit schwieriger gestalten, sodass häufig äußerst teure Analysen notwendig sind. Eine vollständige Überprüfung wäre daher mit zu hohen Kosten verbunden und bringt zudem möglicherweise nur einen begrenzten Mehrwert bei der Minimierung der Risiken für den Haushalt und/oder die Umwelt.

| — | Das Risiko einer Nichteinhaltung von Verpflichtungen muss allerdings gegen den potenziellen Nutzen der betreffenden Maßnahme abgewogen werden. Für die Agrarumweltmaßnahmen, die nach Auffassung der Kommission ein wesentliches Element der Strategie zur Einbeziehung der Umweltbelange in die GAP darstellen, wird somit ein System benötigt, das eine genügende Kontrolle bietet und zugleich die Verhältnismäßigkeit wahrt. Wie der Rechnungshof selbst erklärt hat, sollte die Kontrolle eine hinreichende Gewähr zu angemessenen Kosten liefern. |
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Das Risiko einer Nichteinhaltung von Verpflichtungen muss allerdings gegen den potenziellen Nutzen der betreffenden Maßnahme abgewogen werden. Für die Agrarumweltmaßnahmen, die nach Auffassung der Kommission ein wesentliches Element der Strategie zur Einbeziehung der Umweltbelange in die GAP darstellen, wird somit ein System benötigt, das eine genügende Kontrolle bietet und zugleich die Verhältnismäßigkeit wahrt. Wie der Rechnungshof selbst erklärt hat, sollte die Kontrolle eine hinreichende Gewähr zu angemessenen Kosten liefern.

| — | Für den nächsten Programmplanungszeitraum hat die Kommission ein Kontrollsystem vorgeschlagen, das so weit wie möglich an die Kontrollsysteme für die Auflagenbindung (Cross Compliance) angeglichen sein wird, die von den Mitgliedstaaten für die Zahlungen im Rahmen der ersten GAP-Säule eingerichtet werden müssen. |
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—

Für den nächsten Programmplanungszeitraum hat die Kommission ein Kontrollsystem vorgeschlagen, das so weit wie möglich an die Kontrollsysteme für die Auflagenbindung (Cross Compliance) angeglichen sein wird, die von den Mitgliedstaaten für die Zahlungen im Rahmen der ersten GAP-Säule eingerichtet werden müssen.

| — | Ferner hat die Kommission vorgeschlagen, eine klarere Zuweisung der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission vorzunehmen und so den Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung zu stärken. |
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—

Ferner hat die Kommission vorgeschlagen, eine klarere Zuweisung der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission vorzunehmen und so den Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung zu stärken.

EINLEITUNG

| 9.-10. | Die Kommission kann nur bestätigen, dass dem Zusammenspiel von Landwirtschaft und Umwelt ein großes öffentliches und politisches Interesse zukommt. Sie möchte darauf hinweisen, dass sowohl die Agrarumweltmaßnahmen wie auch die als „Cross Compliance“ bezeichnete Auflagenbindung darauf abzielen, die Umweltbelange in die Agrarpolitik einzubeziehen, und einander hierbei ergänzen. Bei der Auflagenbindung handelt es sich um grundlegende Umweltanforderungen, bei deren Nichterfüllung den Landwirten die ihnen zustehenden Direktzahlungen teilweise gekürzt oder ganz gestrichen werden. Demgegenüber werden Zahlungen für Agrarumweltverpflichtungen an Landwirte gewährt, die bereit sind, wesentlich über die Minimalanforderungen hinauszugehen, und bezahlte Umweltdienstleistungen erbringen. |
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9.-10.

Die Kommission kann nur bestätigen, dass dem Zusammenspiel von Landwirtschaft und Umwelt ein großes öffentliches und politisches Interesse zukommt. Sie möchte darauf hinweisen, dass sowohl die Agrarumweltmaßnahmen wie auch die als „Cross Compliance“ bezeichnete Auflagenbindung darauf abzielen, die Umweltbelange in die Agrarpolitik einzubeziehen, und einander hierbei ergänzen. Bei der Auflagenbindung handelt es sich um grundlegende Umweltanforderungen, bei deren Nichterfüllung den Landwirten die ihnen zustehenden Direktzahlungen teilweise gekürzt oder ganz gestrichen werden. Demgegenüber werden Zahlungen für Agrarumweltverpflichtungen an Landwirte gewährt, die bereit sind, wesentlich über die Minimalanforderungen hinauszugehen, und bezahlte Umweltdienstleistungen erbringen.

PRÜFUNGSFESTSTELLUNGEN AUF DER EBENE DER KOMMISSION

| 32.-35. | Im Zuge der Analyse der vorgelegten Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum vergewisserte sich die Kommission, dass die von den Mitgliedstaaten geplanten Agrarumweltmaßnahmen genehmigungsfähig und zweckdienlich waren. Hierfür hat die Kommission ihren Sachbearbeitern nützliche Leitlinien an die Hand gegeben, um die Beurteilung der vorgeschlagenen Agrarumweltmaßnahmen zu erleichtern. Die Kommission vertritt allerdings die Auffassung, dass sich grundsätzlich bei den meisten Agrarumweltmaßnahmen die Überprüfbarkeit angemessen beurteilen lässt (z. B. nicht bewirtschaftete Feldraine, Umwandlung von Ackerflächen in Grünland, Mahdzeitpunkt, Gründecke im Winter, Erhaltung von seltenen Tierrassen oder Pflanzensorten, Fruchtfolge, eingeschränkte Bewässerung und Höchstbesatzdichte).
  Dennoch mag bei einigen anderen Agrarumweltverpflichtungen eine solche Beurteilung schwieriger erscheinen. In diesem Zusammenhang beschloss die Kommission, bestimmte Maßnahmen wegen ihrer geringen Überprüfbarkeit nicht zu genehmigen (z. B. Verringerung der Stickstoffdüngung um weniger als 5 % oder Verminderung des Einsatzes anderer Düngemittel um weniger als 20 %).
  Richtig ist, dass die Kommission nicht in der Lage war, eine umfassende Ex-ante-Prüfung der Kontrollierbarkeit aller vorgeschlagenen Teilmaßnahmen durchzuführen. Zu berücksichtigen sind hier die unterschiedlichen Zuständigkeiten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung, bei der die Kommission den rechtlichen Rahmen festlegt und es den Mitgliedstaaten obliegt, Maßnahmen vorzuschlagen und jeweils für geeignete und überprüfbare Indikatoren zu sorgen. Die Tatsache, dass ein Programm von der Kommission genehmigt worden ist, entlässt den Mitgliedstaat nicht aus seiner Verantwortung. |
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32.-35.

Im Zuge der Analyse der vorgelegten Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum vergewisserte sich die Kommission, dass die von den Mitgliedstaaten geplanten Agrarumweltmaßnahmen genehmigungsfähig und zweckdienlich waren. Hierfür hat die Kommission ihren Sachbearbeitern nützliche Leitlinien an die Hand gegeben, um die Beurteilung der vorgeschlagenen Agrarumweltmaßnahmen zu erleichtern. Die Kommission vertritt allerdings die Auffassung, dass sich grundsätzlich bei den meisten Agrarumweltmaßnahmen die Überprüfbarkeit angemessen beurteilen lässt (z. B. nicht bewirtschaftete Feldraine, Umwandlung von Ackerflächen in Grünland, Mahdzeitpunkt, Gründecke im Winter, Erhaltung von seltenen Tierrassen oder Pflanzensorten, Fruchtfolge, eingeschränkte Bewässerung und Höchstbesatzdichte).

Dennoch mag bei einigen anderen Agrarumweltverpflichtungen eine solche Beurteilung schwieriger erscheinen. In diesem Zusammenhang beschloss die Kommission, bestimmte Maßnahmen wegen ihrer geringen Überprüfbarkeit nicht zu genehmigen (z. B. Verringerung der Stickstoffdüngung um weniger als 5 % oder Verminderung des Einsatzes anderer Düngemittel um weniger als 20 %).

Richtig ist, dass die Kommission nicht in der Lage war, eine umfassende Ex-ante-Prüfung der Kontrollierbarkeit aller vorgeschlagenen Teilmaßnahmen durchzuführen. Zu berücksichtigen sind hier die unterschiedlichen Zuständigkeiten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung, bei der die Kommission den rechtlichen Rahmen festlegt und es den Mitgliedstaaten obliegt, Maßnahmen vorzuschlagen und jeweils für geeignete und überprüfbare Indikatoren zu sorgen. Die Tatsache, dass ein Programm von der Kommission genehmigt worden ist, entlässt den Mitgliedstaat nicht aus seiner Verantwortung.

| 33. | Bei der internen Risikobewertung ging es um eine globale Evaluierung der Politikinstrumente für die Entwicklung des ländlichen Raums, gedacht als ein Managementwerkzeug zur Verbesserung dieser Politik nach 2006. In dem betreffenden Dokument wies das zuständige Referat für das Audit der ländlichen Entwicklungsmaßnahmen darauf hin, dass es (angesichts der kurzen Frist für die Programmgenehmigung und mangels Ressourcen) unmöglich war, die Kontrollierbarkeit aller Förderkriterien zu überprüfen und die von den Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Entwicklungspläne und -programme eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme einer Ex-ante-Beurteilung zu unterziehen.
  Für den nächsten Programmplanungszeitraum wird die GD AGRI darüber nachdenken, welche geeigneten Schritte aufgrund der Ergebnisse dieser globalen Evaluierung zu treffen sind. |
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33.

Bei der internen Risikobewertung ging es um eine globale Evaluierung der Politikinstrumente für die Entwicklung des ländlichen Raums, gedacht als ein Managementwerkzeug zur Verbesserung dieser Politik nach 2006. In dem betreffenden Dokument wies das zuständige Referat für das Audit der ländlichen Entwicklungsmaßnahmen darauf hin, dass es (angesichts der kurzen Frist für die Programmgenehmigung und mangels Ressourcen) unmöglich war, die Kontrollierbarkeit aller Förderkriterien zu überprüfen und die von den Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Entwicklungspläne und -programme eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme einer Ex-ante-Beurteilung zu unterziehen.

Für den nächsten Programmplanungszeitraum wird die GD AGRI darüber nachdenken, welche geeigneten Schritte aufgrund der Ergebnisse dieser globalen Evaluierung zu treffen sind.

| 37.-38. | Die „vorbeugende Untersuchung“, die die Kommission zwischen 2000 und 2001 in zwölf Mitgliedstaaten durchführte, hatte zum Hauptziel eine Bewertung der von den besuchten Einrichtungen geplanten Kontrollsysteme, die bei der Verwaltung und Kontrolle aller Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung im Programmplanungszeitraum 2000-2006 Anwendung finden sollten.
  Eine gesonderte „Nachfolgeuntersuchung“ fand in den Jahren 2000-2002 in zahlreichen Mitgliedstaaten statt, die bereits 1997-1999 einem Audit der flankierenden Maßnahmen (des Programmplanungszeitraums 1993-1999) unterzogen worden waren, um sich zu vergewissern, dass die festgestellten Mängel inzwischen behoben wurden. Diese Untersuchung umfasste neun speziell den Agrarumweltmaßnahmen gewidmete Dienstbesuche in fünf Mitgliedstaaten, bei denen finanzielle Berichtigungen wegen Unzulänglichkeiten an ihren Verwaltungs- und Kontrollsystemen erforderlich gewesen waren. |
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37.-38.

Die „vorbeugende Untersuchung“, die die Kommission zwischen 2000 und 2001 in zwölf Mitgliedstaaten durchführte, hatte zum Hauptziel eine Bewertung der von den besuchten Einrichtungen geplanten Kontrollsysteme, die bei der Verwaltung und Kontrolle aller Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung im Programmplanungszeitraum 2000-2006 Anwendung finden sollten.

Eine gesonderte „Nachfolgeuntersuchung“ fand in den Jahren 2000-2002 in zahlreichen Mitgliedstaaten statt, die bereits 1997-1999 einem Audit der flankierenden Maßnahmen (des Programmplanungszeitraums 1993-1999) unterzogen worden waren, um sich zu vergewissern, dass die festgestellten Mängel inzwischen behoben wurden. Diese Untersuchung umfasste neun speziell den Agrarumweltmaßnahmen gewidmete Dienstbesuche in fünf Mitgliedstaaten, bei denen finanzielle Berichtigungen wegen Unzulänglichkeiten an ihren Verwaltungs- und Kontrollsystemen erforderlich gewesen waren.

| 39. | Die für den Rechnungsabschluss zuständige Direktion organisiert ihre Auditarbeiten auf der Grundlage einer zentralen Risikoanalyse, die sich auf sämtliche Agrarausgaben erstreckt. Mithilfe dieses Instruments berücksichtigt sie die verschiedenen Risikofaktoren, einschließlich der Befunde des Rechnungshofes und der seit dem letzten Audit vergangenen Zeitspanne, und bestimmt die Auditprioritäten.
  Aufgrund dieser Risikobewertung wurde in den vorangegangenen Jahren beschlossen, anderen Audits die Priorität einzuräumen. Die zentrale Risikoanalyse für 2005 wies dann aber einen relativ hohen Risikowert für die Agrarumweltmaßnahmen auf, sodass diese für ein Audit im Zeitraum 2005-2006 ausgewählt wurden.
  Beim Rechnungsabschluss der GD AGRI sind jedoch die bestehenden Systeme für die Agrarumweltmaßnahmen bereits in unterschiedlicher Weise beurteilt worden, wie aus den nachfolgenden Punkten ersichtlich ist:






  — | Die Audits der Jahre 1997-1999 (siehe die Antwort auf Ziffer 37) deckten die Agrarumweltmaßnahmen in nahezu allen Mitgliedstaaten ab, und bei den Nachfolgeaudits von 2000-2002 wurden dann die Verbesserungen in den Mitgliedstaaten bewertet, in denen zuvor Mängel festgestellt worden waren. Diese Audits lieferten hinreichende Gewähr über die Zuverlässigkeit der vorhandenen Systeme für die Verwaltung und Kontrolle der Agrarumweltmaßnahmen im Programmplanungszeitraum 1993-1999, und die für zuverlässig befundenen Systeme blieben zumeist auch im Planungszeitraum 2000-2006 unverändert. Bei den Audits wurde ferner die Anwendung geeigneter Kontrollmethoden für Teilmaßnahmen begutachtet, die als nur schwer überprüfbar gelten. |
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39.

Die für den Rechnungsabschluss zuständige Direktion organisiert ihre Auditarbeiten auf der Grundlage einer zentralen Risikoanalyse, die sich auf sämtliche Agrarausgaben erstreckt. Mithilfe dieses Instruments berücksichtigt sie die verschiedenen Risikofaktoren, einschließlich der Befunde des Rechnungshofes und der seit dem letzten Audit vergangenen Zeitspanne, und bestimmt die Auditprioritäten.

Aufgrund dieser Risikobewertung wurde in den vorangegangenen Jahren beschlossen, anderen Audits die Priorität einzuräumen. Die zentrale Risikoanalyse für 2005 wies dann aber einen relativ hohen Risikowert für die Agrarumweltmaßnahmen auf, sodass diese für ein Audit im Zeitraum 2005-2006 ausgewählt wurden.

Beim Rechnungsabschluss der GD AGRI sind jedoch die bestehenden Systeme für die Agrarumweltmaßnahmen bereits in unterschiedlicher Weise beurteilt worden, wie aus den nachfolgenden Punkten ersichtlich ist:

—

Die Audits der Jahre 1997-1999 (siehe die Antwort auf Ziffer 37) deckten die Agrarumweltmaßnahmen in nahezu allen Mitgliedstaaten ab, und bei den Nachfolgeaudits von 2000-2002 wurden dann die Verbesserungen in den Mitgliedstaaten bewertet, in denen zuvor Mängel festgestellt worden waren. Diese Audits lieferten hinreichende Gewähr über die Zuverlässigkeit der vorhandenen Systeme für die Verwaltung und Kontrolle der Agrarumweltmaßnahmen im Programmplanungszeitraum 1993-1999, und die für zuverlässig befundenen Systeme blieben zumeist auch im Planungszeitraum 2000-2006 unverändert. Bei den Audits wurde ferner die Anwendung geeigneter Kontrollmethoden für Teilmaßnahmen begutachtet, die als nur schwer überprüfbar gelten.

| — | Die Untersuchung, die 2000-2001 in den meisten Mitgliedstaaten durchgeführt wurde (siehe die Antwort auf Ziffer 37), schloss gleichfalls eine Konformitätsprüfung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Agrarumweltmaßnahmen ein. |
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—

Die Untersuchung, die 2000-2001 in den meisten Mitgliedstaaten durchgeführt wurde (siehe die Antwort auf Ziffer 37), schloss gleichfalls eine Konformitätsprüfung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Agrarumweltmaßnahmen ein.

| — | Das einzige wirklich neue Element, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 bei den Agrarumweltmaßnahmen eingeführt worden war, nämlich die gute landwirtschaftliche Praxis als Ausgangsbasis, wurde eingehenden Systemprüfungen im Rahmen der Untersuchung zu den benachteiligten Gebieten unterzogen, die 2003-2004 in den meisten Mitgliedstaaten stattfand. |
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—

Das einzige wirklich neue Element, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 bei den Agrarumweltmaßnahmen eingeführt worden war, nämlich die gute landwirtschaftliche Praxis als Ausgangsbasis, wurde eingehenden Systemprüfungen im Rahmen der Untersuchung zu den benachteiligten Gebieten unterzogen, die 2003-2004 in den meisten Mitgliedstaaten stattfand.

| 47. | b) | Das Ausfüllen der Standardtabellen bildet die Mindestanforderung an die Berichterstattung, doch heißt es in der diesbezüglichen Anleitung, dass „noch weitere Informationen übermittelt werden können, wenn dies den Mitgliedstaaten zweckmäßig erscheint“. Einige Mitgliedstaaten übersenden deshalb ferner einen schriftlichen Bericht, der ihr Kontrollsystem beschreibt und in dem Schlussfolgerungen aus den vorgenommenen Kontrollen gezogen werden. |
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47.

b)

Das Ausfüllen der Standardtabellen bildet die Mindestanforderung an die Berichterstattung, doch heißt es in der diesbezüglichen Anleitung, dass „noch weitere Informationen übermittelt werden können, wenn dies den Mitgliedstaaten zweckmäßig erscheint“. Einige Mitgliedstaaten übersenden deshalb ferner einen schriftlichen Bericht, der ihr Kontrollsystem beschreibt und in dem Schlussfolgerungen aus den vorgenommenen Kontrollen gezogen werden.

| c) | Für die Beurteilung der Überwachung durch die Behörden der Mitgliedstaaten waren diese Berichte nur von begrenztem Nutzen, allerdings waren sie insofern hilfreich, als sie erkennen ließen, ob alle Wirtschaftsbeteiligten den Kontrollen unterworfen wurden (siehe die Antwort auf Ziffer 49). |
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c)

Für die Beurteilung der Überwachung durch die Behörden der Mitgliedstaaten waren diese Berichte nur von begrenztem Nutzen, allerdings waren sie insofern hilfreich, als sie erkennen ließen, ob alle Wirtschaftsbeteiligten den Kontrollen unterworfen wurden (siehe die Antwort auf Ziffer 49).

| d) | Die genannte Anleitung zielte darauf ab, den Mitgliedstaaten eine Handreichung zu Art und Format der von ihnen zu übermittelnden Angaben zu bieten. Seither werden die Berichte schon in einem wesentlich einheitlicheren Format erstellt. Die Kommission hat nunmehr in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die weitere Verbesserung von Format und Inhalt der Überwachungsberichte in Angriff genommen. |
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d)

Die genannte Anleitung zielte darauf ab, den Mitgliedstaaten eine Handreichung zu Art und Format der von ihnen zu übermittelnden Angaben zu bieten. Seither werden die Berichte schon in einem wesentlich einheitlicheren Format erstellt. Die Kommission hat nunmehr in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die weitere Verbesserung von Format und Inhalt der Überwachungsberichte in Angriff genommen.

| e) | In dem am 10. Juni 2004 beschlossenen Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel hat die Kommission die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen hervorgehoben. |
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e)

In dem am 10. Juni 2004 beschlossenen Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel hat die Kommission die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen hervorgehoben.

Die ab 2006 anwendbare Verordnung (EG) Nr. 882/2004 enthält ein ganzes Bündel von einschlägigen Vorschriften, die den Mitgliedstaaten klare Kriterien u. a. zu folgenden Aspekten vorgeben werden: Organisation amtlicher Kontrollen (Artikel 3), Benennung der zuständigen Behörden (Artikel 4), Übertragung bestimmter Kontrollaufgaben (Artikel 5), Kontroll- und Verifizierungsverfahren (Artikel 8) sowie Kontrolltätigkeit und -techniken (Artikel 10). Im Zusammenhang damit werden derzeit die Überwachungsanforderungen im Hinblick auf eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 überarbeitet.

| 49. | Die Überwachungsberichte liefern eine Reihe von Anhaltspunkten zu dem vorhandenen Kontrollsystem und verzeichnen z. B. die Zahl der Kontrollbesuche, die mindestens in etwa der Zahl der Wirtschaftsbeteiligten entspricht und meistens darüber hinausgeht, sowie die Zahl der gemeldeten Verstöße. Trotzdem hat die Kommission im Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel die Notwendigkeit bekundet, die Qualität der Berichte zu verbessern. |
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49.

Die Überwachungsberichte liefern eine Reihe von Anhaltspunkten zu dem vorhandenen Kontrollsystem und verzeichnen z. B. die Zahl der Kontrollbesuche, die mindestens in etwa der Zahl der Wirtschaftsbeteiligten entspricht und meistens darüber hinausgeht, sowie die Zahl der gemeldeten Verstöße. Trotzdem hat die Kommission im Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel die Notwendigkeit bekundet, die Qualität der Berichte zu verbessern.

| 50. | Ungeachtet dessen, dass das geltende Gemeinschaftsrecht keine Rechtsgrundlage für Inspektionen von Gemeinschaftsseite enthält, um die Einhaltung der in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 festgelegten Kontrollvorschriften für den ökologischen Landbau zu überprüfen, fanden zwischen 1998 und 2001 mehrere Inspektionsbesuche durch das Lebensmittel- und Veterinäramt statt. Dies geschah vor dem Hintergrund der von einigen Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für den ökologischen Landbau geäußerten Besorgnis über zunehmende Mengen an Ökoprodukten, die aus 75 Drittländern in die EU eingeführt werden. |
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50.

Ungeachtet dessen, dass das geltende Gemeinschaftsrecht keine Rechtsgrundlage für Inspektionen von Gemeinschaftsseite enthält, um die Einhaltung der in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 festgelegten Kontrollvorschriften für den ökologischen Landbau zu überprüfen, fanden zwischen 1998 und 2001 mehrere Inspektionsbesuche durch das Lebensmittel- und Veterinäramt statt. Dies geschah vor dem Hintergrund der von einigen Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für den ökologischen Landbau geäußerten Besorgnis über zunehmende Mengen an Ökoprodukten, die aus 75 Drittländern in die EU eingeführt werden.

| 51. | Die Kommission betrachtet „Vor-Ort-Kontrollen“ durch Gemeinschaftsinspektoren als zusätzliches Mittel, um das ordnungsgemäße Funktionieren des in dem jeweiligen Mitgliedstaat eingerichteten Kontrollsystems für den ökologischen Landbau zu überprüfen.
  Dennoch wird die Frage der amtlichen Kontrollen im ökologischen Landbau, einschließlich der nationalen Überwachungssysteme für die Kontrollstellen, im Zuge der mit dem Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel in die Wege geleiteten Überarbeitung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sowie aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 neu überdacht werden.
  Soweit Fördermaßnahmen für den ökologischen Landbau durch den EAGFL im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums kofinanziert werden, nehmen die Audit-Dienststellen der GD AGRI ferner bei ihrer derzeit im Gang befindlichen Untersuchung zu den Agrarumweltmaßnahmen (2005-2006) auch eine partielle Überprüfung des Kontrollsystems in den betreffenden Regionen und Mitgliedstaaten vor. Hierbei richten sie den Blick auf die Überwachungstätigkeit der zuständigen Behörden gegenüber den zugelassenen Kontrollstellen für den ökologischen Landbau sowie auf die von den Kontrollbehörden für die ländlichen Entwicklungsmaßnahmen angewendeten Verfahren, durch die die jährliche Zertifizierung der aus dem EAGFL geförderten Ökolandwirte systematisch überprüft wird.
  Letzten Endes verfügte die Kommission nicht über ausreichende Ressourcen, um das Lebensmittel- und Veterinäramt noch mit anderen als den Inspektionen zu beauftragen, die aufgrund der von den Mitgliedstaaten geäußerten Besorgnis über Einfuhren von Ökoprodukten durchgeführt worden waren.
  Der ökologische Landbau wurde darüber hinaus als ein Bereich mit geringem Risiko für die Lebensmittelsicherheit im Vergleich zu den anderweitigen Herausforderungen erachtet. Die Kernaufgaben des Lebensmittel- und Veterinäramts liegen ja in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit. Die an das Lebensmittel- und Veterinäramt gerichteten Erwartungen hinsichtlich von Inspektionsbesuchen in diesen Bereichen übersteigen schon bei weitem dessen Kapazitäten. Folglich musste bei der Aufstellung des Inspektionsprogramms des Lebensmittel- und Veterinäramts eine Auswahl anhand der Risiken für die menschliche und tierische Gesundheit und den Tier- und Pflanzenschutz getroffen werden. Außerdem bestand eine Hauptpriorität für das Lebensmittel- und Veterinäramt darin, Inspektionsbesuche in den Bewerberländern im Vorfeld von deren EU-Beitritt abzustatten. So entfielen 36 % aller Inspektionen des Lebensmittel- und Veterinäramts im Jahr 2003 auf die Bewerberländer. |
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51.

Die Kommission betrachtet „Vor-Ort-Kontrollen“ durch Gemeinschaftsinspektoren als zusätzliches Mittel, um das ordnungsgemäße Funktionieren des in dem jeweiligen Mitgliedstaat eingerichteten Kontrollsystems für den ökologischen Landbau zu überprüfen.

Dennoch wird die Frage der amtlichen Kontrollen im ökologischen Landbau, einschließlich der nationalen Überwachungssysteme für die Kontrollstellen, im Zuge der mit dem Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel in die Wege geleiteten Überarbeitung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sowie aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 neu überdacht werden.

Soweit Fördermaßnahmen für den ökologischen Landbau durch den EAGFL im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums kofinanziert werden, nehmen die Audit-Dienststellen der GD AGRI ferner bei ihrer derzeit im Gang befindlichen Untersuchung zu den Agrarumweltmaßnahmen (2005-2006) auch eine partielle Überprüfung des Kontrollsystems in den betreffenden Regionen und Mitgliedstaaten vor. Hierbei richten sie den Blick auf die Überwachungstätigkeit der zuständigen Behörden gegenüber den zugelassenen Kontrollstellen für den ökologischen Landbau sowie auf die von den Kontrollbehörden für die ländlichen Entwicklungsmaßnahmen angewendeten Verfahren, durch die die jährliche Zertifizierung der aus dem EAGFL geförderten Ökolandwirte systematisch überprüft wird.

Letzten Endes verfügte die Kommission nicht über ausreichende Ressourcen, um das Lebensmittel- und Veterinäramt noch mit anderen als den Inspektionen zu beauftragen, die aufgrund der von den Mitgliedstaaten geäußerten Besorgnis über Einfuhren von Ökoprodukten durchgeführt worden waren.

Der ökologische Landbau wurde darüber hinaus als ein Bereich mit geringem Risiko für die Lebensmittelsicherheit im Vergleich zu den anderweitigen Herausforderungen erachtet. Die Kernaufgaben des Lebensmittel- und Veterinäramts liegen ja in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit. Die an das Lebensmittel- und Veterinäramt gerichteten Erwartungen hinsichtlich von Inspektionsbesuchen in diesen Bereichen übersteigen schon bei weitem dessen Kapazitäten. Folglich musste bei der Aufstellung des Inspektionsprogramms des Lebensmittel- und Veterinäramts eine Auswahl anhand der Risiken für die menschliche und tierische Gesundheit und den Tier- und Pflanzenschutz getroffen werden. Außerdem bestand eine Hauptpriorität für das Lebensmittel- und Veterinäramt darin, Inspektionsbesuche in den Bewerberländern im Vorfeld von deren EU-Beitritt abzustatten. So entfielen 36 % aller Inspektionen des Lebensmittel- und Veterinäramts im Jahr 2003 auf die Bewerberländer.

| 52. | Die Empfehlungen zur Systemverbesserung sind von den meisten Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Ferner hat die Kommission mit ihrem am 10. Juni 2004 beschlossenen Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel ein politisches Gesamtkonzept verabschiedet, das auch eine weitere Verbesserung und Stärkung der Kontrollsysteme vorsieht. |
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52.

Die Empfehlungen zur Systemverbesserung sind von den meisten Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Ferner hat die Kommission mit ihrem am 10. Juni 2004 beschlossenen Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel ein politisches Gesamtkonzept verabschiedet, das auch eine weitere Verbesserung und Stärkung der Kontrollsysteme vorsieht.

| 53. | Gemäß den gängigen Verfahren des Lebensmittel- und Veterinäramts zur Weiterverfolgung seiner Befunde wurden die betreffenden sechs Mitgliedstaaten nochmals zur Vorlage von Maßnahmenplänen aufgefordert. Nach Ausbleiben einer Antwort wurde ein Vermerk an die GD AGRI gerichtet, woraufhin diese die etwaigen erforderlichen Schritte einleitete.
  Eine weitere wichtige Maßnahme war die in der Antwort zu Ziffer 47 Buchstabe e bereits erwähnte Verabschiedung des Europäischen Aktionsplans für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel. |
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53.

Gemäß den gängigen Verfahren des Lebensmittel- und Veterinäramts zur Weiterverfolgung seiner Befunde wurden die betreffenden sechs Mitgliedstaaten nochmals zur Vorlage von Maßnahmenplänen aufgefordert. Nach Ausbleiben einer Antwort wurde ein Vermerk an die GD AGRI gerichtet, woraufhin diese die etwaigen erforderlichen Schritte einleitete.

Eine weitere wichtige Maßnahme war die in der Antwort zu Ziffer 47 Buchstabe e bereits erwähnte Verabschiedung des Europäischen Aktionsplans für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel.

| 54. | Die GD AGRI erhielt und befasste sich mit den Berichten der GD SANCO über alle sieben betreffenden Mitgliedstaaten. Zugleich zog sie noch andere Informationsquellen zu den Überwachungs- und Kontrollsystemen in den Mitgliedstaaten heran. Von der Kommission wurde daraufhin, soweit erforderlich, eine Weiterverfolgung vorgenommen. Kennzeichnend gerade für den ökologischen Landbau ist außerdem, dass die Kontrollsysteme über den Markt an zertifizierten und entsprechend etikettierten Ökoprodukten selbst verstärkt werden, d. h. sowohl durch die Anbieter als auch die interessierten Verbraucher. Der Wettbewerb auf dem Markt sorgt dafür, dass die Kontrollsysteme von den Wirtschaftsbeteiligten genau beobachtet werden, die häufig den zuständigen Behörden mögliche Unregelmäßigkeiten anzeigen. Dies bewirkt bereits eine bedeutende Selbstkorrektur.
  Antwort auf die Bemerkungen in Kasten 2:
  Zur Weiterverfolgung im Einzelnen ist beispielsweise zu sagen, dass aufgrund des von Österreich vorgelegten Maßnahmenplans und der von den österreichischen Behörden übermittelten einschlägigen Zusatzinformationen die Kommission zu der Auffassung gelangte, dass die im Bericht des Lebensmittel- und Veterinäramts aufgezeigten Schwachstellen ausreichend behoben worden waren und keine unmittelbare Notwendigkeit für eine Überprüfung vor Ort bestand.
  Im Fall des Vereinigten Königreichs enthielt der Bericht des Lebensmittel- und Veterinäramts über seinen Prüfungsbesuch die Mahnung, das Kontrollsystem in diesem Mitgliedstaat durch einen Ausbau der Überwachung der Kontrollstellen zu verbessern. Seitdem hat die britische Regierung eine Reihe von Strukturveränderungen am Kontrollsystem im Vereinigten Königreich mitgeteilt. Mit Schreiben vom 21. Juli 2003 kündigte das britische Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten (DEFRA) die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Qualitätsstandards des ökologischen Landbaus an, der das Ministerium bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Kontrollstellen und den Beschlüssen über die Beibehaltung von deren Zulassung unterstützen soll. Die Stellungnahme des Ausschusses stützt sich auf eine Bewertung durch die britische Zulassungsbehörde für die Kontrollstellen sowie Vor-Ort-Inspektionen durch unabhängige Beratungsfirmen. Nach Ansicht der Kommission ist dies ein Schritt in die richtige Richtung.
  Bei Italien verfolgte die Kommission die Empfehlungen im Bericht des Lebensmittel- und Veterinäramts weiter, indem sie die ihr zugeleiteten einschlägigen Informationen begutachtete. Nachdem die italienischen Behörden in den fraglichen Einzelfällen die notwendigen Abhilfemaßnahmen getroffen und auch regelmäßig die jährlichen Überwachungsberichte für die Kontrollstellen übermittelt hatten, entschied die Kommission, dass die Weiterverfolgung nicht mehr erforderlich war.
  Spanien hatte zum Entwurf des Berichts des Lebensmittel- und Veterinäramts erläuternde Anmerkungen übersandt, von denen einige in die endgültige Fassung des Berichts aufgenommen wurden. Die Kommission ihrerseits wurde bei dem von ihr als wichtigste Unzulänglichkeit erachteten Punkt tätig, nämlich bei der Etikettierung, und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Im Übrigen wird in den neuesten Jahresberichten aus Spanien jetzt die Überwachung der privaten Kontrollstellen beschrieben. |
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54.

Die GD AGRI erhielt und befasste sich mit den Berichten der GD SANCO über alle sieben betreffenden Mitgliedstaaten. Zugleich zog sie noch andere Informationsquellen zu den Überwachungs- und Kontrollsystemen in den Mitgliedstaaten heran. Von der Kommission wurde daraufhin, soweit erforderlich, eine Weiterverfolgung vorgenommen. Kennzeichnend gerade für den ökologischen Landbau ist außerdem, dass die Kontrollsysteme über den Markt an zertifizierten und entsprechend etikettierten Ökoprodukten selbst verstärkt werden, d. h. sowohl durch die Anbieter als auch die interessierten Verbraucher. Der Wettbewerb auf dem Markt sorgt dafür, dass die Kontrollsysteme von den Wirtschaftsbeteiligten genau beobachtet werden, die häufig den zuständigen Behörden mögliche Unregelmäßigkeiten anzeigen. Dies bewirkt bereits eine bedeutende Selbstkorrektur.

Antwort auf die Bemerkungen in Kasten 2:

Zur Weiterverfolgung im Einzelnen ist beispielsweise zu sagen, dass aufgrund des von Österreich vorgelegten Maßnahmenplans und der von den österreichischen Behörden übermittelten einschlägigen Zusatzinformationen die Kommission zu der Auffassung gelangte, dass die im Bericht des Lebensmittel- und Veterinäramts aufgezeigten Schwachstellen ausreichend behoben worden waren und keine unmittelbare Notwendigkeit für eine Überprüfung vor Ort bestand.

Im Fall des Vereinigten Königreichs enthielt der Bericht des Lebensmittel- und Veterinäramts über seinen Prüfungsbesuch die Mahnung, das Kontrollsystem in diesem Mitgliedstaat durch einen Ausbau der Überwachung der Kontrollstellen zu verbessern. Seitdem hat die britische Regierung eine Reihe von Strukturveränderungen am Kontrollsystem im Vereinigten Königreich mitgeteilt. Mit Schreiben vom 21. Juli 2003 kündigte das britische Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten (DEFRA) die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Qualitätsstandards des ökologischen Landbaus an, der das Ministerium bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Kontrollstellen und den Beschlüssen über die Beibehaltung von deren Zulassung unterstützen soll. Die Stellungnahme des Ausschusses stützt sich auf eine Bewertung durch die britische Zulassungsbehörde für die Kontrollstellen sowie Vor-Ort-Inspektionen durch unabhängige Beratungsfirmen. Nach Ansicht der Kommission ist dies ein Schritt in die richtige Richtung.

Bei Italien verfolgte die Kommission die Empfehlungen im Bericht des Lebensmittel- und Veterinäramts weiter, indem sie die ihr zugeleiteten einschlägigen Informationen begutachtete. Nachdem die italienischen Behörden in den fraglichen Einzelfällen die notwendigen Abhilfemaßnahmen getroffen und auch regelmäßig die jährlichen Überwachungsberichte für die Kontrollstellen übermittelt hatten, entschied die Kommission, dass die Weiterverfolgung nicht mehr erforderlich war.

Spanien hatte zum Entwurf des Berichts des Lebensmittel- und Veterinäramts erläuternde Anmerkungen übersandt, von denen einige in die endgültige Fassung des Berichts aufgenommen wurden. Die Kommission ihrerseits wurde bei dem von ihr als wichtigste Unzulänglichkeit erachteten Punkt tätig, nämlich bei der Etikettierung, und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Im Übrigen wird in den neuesten Jahresberichten aus Spanien jetzt die Überwachung der privaten Kontrollstellen beschrieben.

PRÜFUNGSFESTSTELLUNGEN AUF DER EBENE DER MITGLIEDSTAATEN

| 58.-59. | Im Hinblick auf die Beurteilung der von Frankreich vorgeschlagenen Änderungen am nationalen Entwicklungsplan für den ländlichen Raum des Jahres 2004 forderte die Kommission die französischen Behörden auf, sie über die Maßnahmen zur Beseitigung der vom Rechnungshof aufgezeigten Schwachstellen zu unterrichten. Diese Änderungen stehen auf der Tagesordnung für die Sitzung des STAR-Ausschusses im September 2005. |
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58.-59.

Im Hinblick auf die Beurteilung der von Frankreich vorgeschlagenen Änderungen am nationalen Entwicklungsplan für den ländlichen Raum des Jahres 2004 forderte die Kommission die französischen Behörden auf, sie über die Maßnahmen zur Beseitigung der vom Rechnungshof aufgezeigten Schwachstellen zu unterrichten. Diese Änderungen stehen auf der Tagesordnung für die Sitzung des STAR-Ausschusses im September 2005.

| 60.-61. | Bei einem Vergleich des Ressourcenbedarfs sollte Vorsicht walten, weil der Ressourcenaufwand für die Agrarumweltmaßnahmen im Lichte der angestrebten Ziele beurteilt werden muss. Die Agrarumweltpolitik bildet nämlich einen zentralen und wesentlichen Bestandteil der Strategie zur Einbeziehung der Umweltbelange in die anderen Politikbereiche, wie z. B. die Landwirtschaft. Die Kommission erkennt unumwunden an, dass für eine wirksame Kontrolle der Agrarumweltmaßnahmen oftmals ein hohes Maß an spezialisierten Ressourcen nötig ist. Daher haben die Dienststellen der Kommission Leitlinien herausgegeben, die Anhaltspunkte liefern sollen, wie die Einhaltung der komplexen Agrarumweltverpflichtungen (Verbot bzw. Verringerung des Einsatzes bestimmter Betriebsmittel) sowie der Mindestanforderungen guter landwirtschaftlicher Praxis am besten überprüft werden kann. |
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60.-61.

Bei einem Vergleich des Ressourcenbedarfs sollte Vorsicht walten, weil der Ressourcenaufwand für die Agrarumweltmaßnahmen im Lichte der angestrebten Ziele beurteilt werden muss. Die Agrarumweltpolitik bildet nämlich einen zentralen und wesentlichen Bestandteil der Strategie zur Einbeziehung der Umweltbelange in die anderen Politikbereiche, wie z. B. die Landwirtschaft. Die Kommission erkennt unumwunden an, dass für eine wirksame Kontrolle der Agrarumweltmaßnahmen oftmals ein hohes Maß an spezialisierten Ressourcen nötig ist. Daher haben die Dienststellen der Kommission Leitlinien herausgegeben, die Anhaltspunkte liefern sollen, wie die Einhaltung der komplexen Agrarumweltverpflichtungen (Verbot bzw. Verringerung des Einsatzes bestimmter Betriebsmittel) sowie der Mindestanforderungen guter landwirtschaftlicher Praxis am besten überprüft werden kann.

| 64.-65. | Die gute landwirtschaftliche Praxis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist in Deutschland in einschlägigen agrarrechtlichen Vorschriften verankert, die deutschlandweit für die gesamte landwirtschaftlich genutzte Fläche und alle Tierhaltungen sowie für sämtliche Agrarbetriebe, unabhängig von Produktionssektor oder Größe, verbindlich sind. Die in Deutschland übliche zweistufige Vorgehensweise (zunächst Kontrolle der Indikatoren und anschließende tiefer gehende Kontrolle in Zweifelsfällen) erscheint als ein angemessener Weg.
  Im Fall von Luxemburg war bei der Halbzeitevaluierung bereits das Fehlen spezifischer Indikatoren für den Agrarumweltbereich und das damit verbundene Risiko für die Kontrolle der Einhaltung der Mindestanforderungen und zusätzlichen Verpflichtungen bemängelt worden. Die Kommission brachte diese Fragen bei den Erörterungen mit dem Mitgliedstaat über seinen Jahresbericht 2003 zur Sprache. Anlässlich des Jahresberichts von Luxemburg für 2004 wird die Kommission diese Aspekte mit dem betreffenden Mitgliedstaat erneut aufgreifen. |
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64.-65.

Die gute landwirtschaftliche Praxis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist in Deutschland in einschlägigen agrarrechtlichen Vorschriften verankert, die deutschlandweit für die gesamte landwirtschaftlich genutzte Fläche und alle Tierhaltungen sowie für sämtliche Agrarbetriebe, unabhängig von Produktionssektor oder Größe, verbindlich sind. Die in Deutschland übliche zweistufige Vorgehensweise (zunächst Kontrolle der Indikatoren und anschließende tiefer gehende Kontrolle in Zweifelsfällen) erscheint als ein angemessener Weg.

Im Fall von Luxemburg war bei der Halbzeitevaluierung bereits das Fehlen spezifischer Indikatoren für den Agrarumweltbereich und das damit verbundene Risiko für die Kontrolle der Einhaltung der Mindestanforderungen und zusätzlichen Verpflichtungen bemängelt worden. Die Kommission brachte diese Fragen bei den Erörterungen mit dem Mitgliedstaat über seinen Jahresbericht 2003 zur Sprache. Anlässlich des Jahresberichts von Luxemburg für 2004 wird die Kommission diese Aspekte mit dem betreffenden Mitgliedstaat erneut aufgreifen.

| 67.-68. | Die sieben Kriterien in Frankreich entsprechen den von der Kommission formulierten Leitlinien für die Durchführung der Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionsregelungen bei den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und erstrecken sich auf die wichtigsten Aspekte der Bewirtschaftungsmethoden in einem landwirtschaftlichen Betrieb. Weitere Elemente guter landwirtschaftlicher Praxis sind darüber hinaus für jede Agrarumweltmaßnahme festgelegt. Die Kommission hat die genannten sieben Kriterien genehmigt, doch fallen die zugehörigen nationalen Anweisungen in die Zuständigkeit des Mitgliedstaats. |
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67.-68.

Die sieben Kriterien in Frankreich entsprechen den von der Kommission formulierten Leitlinien für die Durchführung der Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionsregelungen bei den Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und erstrecken sich auf die wichtigsten Aspekte der Bewirtschaftungsmethoden in einem landwirtschaftlichen Betrieb. Weitere Elemente guter landwirtschaftlicher Praxis sind darüber hinaus für jede Agrarumweltmaßnahme festgelegt. Die Kommission hat die genannten sieben Kriterien genehmigt, doch fallen die zugehörigen nationalen Anweisungen in die Zuständigkeit des Mitgliedstaats.

| 69. | Die Kommission ist sich der beschriebenen Situation bewusst und hat daher in ihrem Verordnungsvorschlag für den nächsten Programmplanungszeitraum vorgesehen, dass Agrarumweltzahlungen künftig nur noch für Verpflichtungen gewährt werden, die über die Grundanforderungen gemäß den Artikeln 4 und 5 sowie den Anhängen III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinausgehen ebenso wie über die im einzelstaatlichen Recht festgelegten und im ländlichen Entwicklungsprogramm aufgeführten verpflichtenden Minimalanforderungen beim Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln und in anderen Bereichen landwirtschaftlicher Tätigkeit.
  Hierdurch werden die Kontrollen effizienter gestaltet (gemeinsam für die erste und zweite GAP-Säule) und somit Kapazitäten zur Kontrolle der vorgesehenen neuen Mindestanforderungen im Agrarumweltbereich (siehe Artikel 37 des Kommissionsvorschlags) freigesetzt. |
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69.

Die Kommission ist sich der beschriebenen Situation bewusst und hat daher in ihrem Verordnungsvorschlag für den nächsten Programmplanungszeitraum vorgesehen, dass Agrarumweltzahlungen künftig nur noch für Verpflichtungen gewährt werden, die über die Grundanforderungen gemäß den Artikeln 4 und 5 sowie den Anhängen III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinausgehen ebenso wie über die im einzelstaatlichen Recht festgelegten und im ländlichen Entwicklungsprogramm aufgeführten verpflichtenden Minimalanforderungen beim Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln und in anderen Bereichen landwirtschaftlicher Tätigkeit.

Hierdurch werden die Kontrollen effizienter gestaltet (gemeinsam für die erste und zweite GAP-Säule) und somit Kapazitäten zur Kontrolle der vorgesehenen neuen Mindestanforderungen im Agrarumweltbereich (siehe Artikel 37 des Kommissionsvorschlags) freigesetzt.

| 70. | Siehe die Antwort auf die Ziffern 58 und 59. |
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70.

Siehe die Antwort auf die Ziffern 58 und 59.

| 72. | Siehe die Antwort auf Ziffer 64. |
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72.

Siehe die Antwort auf Ziffer 64.

| 74. | Diese Empfehlung wurde von der Kommission in ihre Leitlinien aufgenommen, um den Mitgliedstaaten deutlich zu machen, dass sie die Vor-Ort-Kontrollen während geeigneter Zeiträume durchführen müssen.
  Um zu vermeiden, dass alle Vor-Ort-Kontrollen im selben Zeitraum des Jahres stattfinden und somit bestimmte Verpflichtungen niemals kontrolliert werden, müssen die Kontrollen jedoch über das ganze Jahr verteilt werden. Dies hat mittels einer vom Mitgliedstaat vorgenommenen und alljährlich aufgrund der Feststellungen des Vorjahres angepassten Risikoanalyse für jede Agrarumweltmaßnahme zu geschehen, damit die Kontrollen vorzugsweise zu Zeitpunkten erfolgen, an denen die stärker risikobehafteten Elemente überprüft werden können. |
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74.

Diese Empfehlung wurde von der Kommission in ihre Leitlinien aufgenommen, um den Mitgliedstaaten deutlich zu machen, dass sie die Vor-Ort-Kontrollen während geeigneter Zeiträume durchführen müssen.

Um zu vermeiden, dass alle Vor-Ort-Kontrollen im selben Zeitraum des Jahres stattfinden und somit bestimmte Verpflichtungen niemals kontrolliert werden, müssen die Kontrollen jedoch über das ganze Jahr verteilt werden. Dies hat mittels einer vom Mitgliedstaat vorgenommenen und alljährlich aufgrund der Feststellungen des Vorjahres angepassten Risikoanalyse für jede Agrarumweltmaßnahme zu geschehen, damit die Kontrollen vorzugsweise zu Zeitpunkten erfolgen, an denen die stärker risikobehafteten Elemente überprüft werden können.

| 75. | Siehe die Antwort auf Ziffer 64. |
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75.

Siehe die Antwort auf Ziffer 64.

| 77.-78. | Grundsätzliche Mehrfachkontrollen beim selben Begünstigten erscheinen als nicht praktikabel und würden gemessen am dafür nötigen Ressourcenaufwand auch nur einen sehr begrenzten Mehrwert erbringen. Soweit angezeigt, müssen aber im Einzelfall Zusatzkontrollen vorgenommen werden. Ferner ist durch die Verteilung der Kontrollen auf unterschiedliche Zeiträume des Jahres gewährleistet, dass sämtliche Verpflichtungen zumindest bei einigen Begünstigten überprüft werden. Auf diese Weise ist es möglich, die bei jeder der Verpflichtungen und Auflagen bestehenden Risiken abzuschätzen und zugleich den Anforderungen von Artikel 69 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 nachzukommen (siehe die Antwort auf Ziffer 74 oben). |
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77.-78.

Grundsätzliche Mehrfachkontrollen beim selben Begünstigten erscheinen als nicht praktikabel und würden gemessen am dafür nötigen Ressourcenaufwand auch nur einen sehr begrenzten Mehrwert erbringen. Soweit angezeigt, müssen aber im Einzelfall Zusatzkontrollen vorgenommen werden. Ferner ist durch die Verteilung der Kontrollen auf unterschiedliche Zeiträume des Jahres gewährleistet, dass sämtliche Verpflichtungen zumindest bei einigen Begünstigten überprüft werden. Auf diese Weise ist es möglich, die bei jeder der Verpflichtungen und Auflagen bestehenden Risiken abzuschätzen und zugleich den Anforderungen von Artikel 69 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 nachzukommen (siehe die Antwort auf Ziffer 74 oben).

| 81. | Siehe die Antwort auf die Ziffern 58 und 59. |
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81.

Siehe die Antwort auf die Ziffern 58 und 59.

| 84.-85. | Die genannte Anforderung wurde gestrichen, um einerseits im Sinne einer Vereinfachung die verwaltungsmäßige und finanzielle Belastung der Mitgliedstaaten zu verringern und sich andererseits bei den Standardkontrollen auf die wesentlichen Aspekte der Verpflichtungen zu konzentrieren, die Anhaltspunkte dafür liefern könnten, wie genau der Begünstigte die von ihm übernommenen Verpflichtungen insgesamt eingehalten hat. Werden Unregelmäßigkeiten vorgefunden oder verbleiben Zweifel, so sollte sich eine umfassende Kontrolle anschließen. Die Vereinfachung bleibt auch im nächsten Programmplanungszeitraum ein wichtiges Anliegen für die Mitgliedstaaten.
  (Siehe auch die Antwort auf die Ziffern 74 und 77.) |
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84.-85.

Die genannte Anforderung wurde gestrichen, um einerseits im Sinne einer Vereinfachung die verwaltungsmäßige und finanzielle Belastung der Mitgliedstaaten zu verringern und sich andererseits bei den Standardkontrollen auf die wesentlichen Aspekte der Verpflichtungen zu konzentrieren, die Anhaltspunkte dafür liefern könnten, wie genau der Begünstigte die von ihm übernommenen Verpflichtungen insgesamt eingehalten hat. Werden Unregelmäßigkeiten vorgefunden oder verbleiben Zweifel, so sollte sich eine umfassende Kontrolle anschließen. Die Vereinfachung bleibt auch im nächsten Programmplanungszeitraum ein wichtiges Anliegen für die Mitgliedstaaten.

(Siehe auch die Antwort auf die Ziffern 74 und 77.)

| 86. | Die eigenen Angaben der Begünstigten bestehen zumeist in Aufzeichnungen zu bestimmten Bewirtschaftungsmethoden (z. B. Angaben über den Kauf sowie Datum und Mengen des Einsatzes von Düngemitteln und Pestiziden). Erstreckt sich die Verpflichtung über das ganze Jahr und erweisen sich regelmäßige Kontrollbesuche im Jahresverlauf als zu kostenaufwendig, ist es nützlich, wenn der Kontrolleur zunächst einmal die Bücher und Aufzeichnungen überprüft. In Zweifelsfällen sollten die Behörden dann tiefer gehende Kontrollen veranlassen. |
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86.

Die eigenen Angaben der Begünstigten bestehen zumeist in Aufzeichnungen zu bestimmten Bewirtschaftungsmethoden (z. B. Angaben über den Kauf sowie Datum und Mengen des Einsatzes von Düngemitteln und Pestiziden). Erstreckt sich die Verpflichtung über das ganze Jahr und erweisen sich regelmäßige Kontrollbesuche im Jahresverlauf als zu kostenaufwendig, ist es nützlich, wenn der Kontrolleur zunächst einmal die Bücher und Aufzeichnungen überprüft. In Zweifelsfällen sollten die Behörden dann tiefer gehende Kontrollen veranlassen.

| 87. | Siehe die Antwort auf die Ziffern 58 und 59. |
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87.

Siehe die Antwort auf die Ziffern 58 und 59.

| 89.-90. | Siehe die Antwort auf die Ziffern 58 und 59. |
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89.-90.

Siehe die Antwort auf die Ziffern 58 und 59.

| 91.-96. | Die angesprochene Agrarumweltteilmaßnahme ist angesichts ihrer Komplexität und der bei der praktischen Durchführung gemachten Erfahrungen in Baden-Württemberg im Jahr 2005 nicht mehr angeboten worden. |
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91.-96.

Die angesprochene Agrarumweltteilmaßnahme ist angesichts ihrer Komplexität und der bei der praktischen Durchführung gemachten Erfahrungen in Baden-Württemberg im Jahr 2005 nicht mehr angeboten worden.

| 97.-98. | Seit dem Prüfungsbesuch des Rechnungshofes in Baden-Württemberg wurde beschlossen, dass bei 50 % der Vor-Ort-Kontrollen eine Probennahme zwecks Laboranalyse stattzufinden hat.
  Ein anderes Beispiel ist Österreich, wo zusätzlich zu den visuellen Kontrollen ebenfalls ausgiebige Blatt- und Bodenanalysen vorgenommen werden. |
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97.-98.

Seit dem Prüfungsbesuch des Rechnungshofes in Baden-Württemberg wurde beschlossen, dass bei 50 % der Vor-Ort-Kontrollen eine Probennahme zwecks Laboranalyse stattzufinden hat.

Ein anderes Beispiel ist Österreich, wo zusätzlich zu den visuellen Kontrollen ebenfalls ausgiebige Blatt- und Bodenanalysen vorgenommen werden.

| 100.-101. | Das Fachwissen und die Erfahrung der Kontrolleure spielen eine wichtige Rolle bei den Vor-Ort-Kontrollen. Alle Mitgliedstaaten haben einen Katalog für die gute landwirtschaftliche Praxis erarbeitet, der oftmals durch Checklisten, Anleitungen, Schulungen, ein Qualitätssicherungskonzept sowie die Pflicht ergänzt wird, sich im Zweifelsfall bei den zuständigen Behörden zu erkundigen. Für die spezifischen Verpflichtungen einer jeden Agrarumweltteilmaßnahme haben die meisten Mitgliedstaaten Verfahrenshandbücher, Rundschreiben und/oder Dienstanweisungen für die Kontrolleure herausgegeben, sodass innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets eine gewisse Einheitlichkeit der bei derselben Maßnahme ausgeübten Kontrollen gewährleistet ist. |
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100.-101.

Das Fachwissen und die Erfahrung der Kontrolleure spielen eine wichtige Rolle bei den Vor-Ort-Kontrollen. Alle Mitgliedstaaten haben einen Katalog für die gute landwirtschaftliche Praxis erarbeitet, der oftmals durch Checklisten, Anleitungen, Schulungen, ein Qualitätssicherungskonzept sowie die Pflicht ergänzt wird, sich im Zweifelsfall bei den zuständigen Behörden zu erkundigen. Für die spezifischen Verpflichtungen einer jeden Agrarumweltteilmaßnahme haben die meisten Mitgliedstaaten Verfahrenshandbücher, Rundschreiben und/oder Dienstanweisungen für die Kontrolleure herausgegeben, sodass innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets eine gewisse Einheitlichkeit der bei derselben Maßnahme ausgeübten Kontrollen gewährleistet ist.

| 102.-103. | Die Kommission wird auch künftig darauf hinwirken, dass bei den einzelnen Fällen in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten für weitestmögliche Abhilfe gesorgt wird. Dies gilt zum Beispiel für eine klare Information der Begünstigten und der Kontrolleure über die Einzelheiten der Verpflichtungen sowie für eine Überprüfung des Sanktionsumfangs bei Nichteinhaltung. |
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102.-103.

Die Kommission wird auch künftig darauf hinwirken, dass bei den einzelnen Fällen in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten für weitestmögliche Abhilfe gesorgt wird. Dies gilt zum Beispiel für eine klare Information der Begünstigten und der Kontrolleure über die Einzelheiten der Verpflichtungen sowie für eine Überprüfung des Sanktionsumfangs bei Nichteinhaltung.

| 104.-106. | Soweit ein Verzeichnis der Landschaftselemente fehlt, muss auf andere Möglichkeiten zurückgegriffen werden, um die Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen zu kontrollieren. Das wichtigste Instrument bilden hier visuelle Kontrollen, die in vielen Fällen hinreichend verlässlich sind, indem z. B. eine Aussage über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Landschaftsmerkmalen gemacht werden kann.
  Weitere Verbesserungen in diesem Zusammenhang dürften sich ab 2005 aus der Umsetzung und Kontrolle der Anforderungen gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (Verbot der Beseitigung von Landschaftsmerkmalen) sowie durch die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Kartierung der Landschaftselemente ergeben. |
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104.-106.

Soweit ein Verzeichnis der Landschaftselemente fehlt, muss auf andere Möglichkeiten zurückgegriffen werden, um die Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen zu kontrollieren. Das wichtigste Instrument bilden hier visuelle Kontrollen, die in vielen Fällen hinreichend verlässlich sind, indem z. B. eine Aussage über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Landschaftsmerkmalen gemacht werden kann.

Weitere Verbesserungen in diesem Zusammenhang dürften sich ab 2005 aus der Umsetzung und Kontrolle der Anforderungen gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (Verbot der Beseitigung von Landschaftsmerkmalen) sowie durch die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Kartierung der Landschaftselemente ergeben.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

| 107. | Ein Vergleich des Ressourcenbedarfs zwischen den Agrarumweltmaßnahmen und den Maßnahmen der ersten GAP-Säule sollte in einen weiteren Zusammenhang eingebettet sein, und der Ressourcenaufwand für die Agrarumweltmaßnahmen muss im Lichte der angestrebten Ziele beurteilt werden. Die Agrarumweltpolitik bildet nämlich einen zentralen und wesentlichen Bestandteil der Strategie zur Einbeziehung der Umweltbelange in die anderen Politikbereiche wie z. B. die Landwirtschaft.
  Die Kommission stimmt zu, dass die Kontrolle von Agrarumweltmaßnahmen wegen deren besonderer Komplexität arbeitsintensiv und kostenaufwendig ist. Es können hierfür also „erhebliche“ Kosten entstehen, doch ist dies unvermeidlich bei einer Politik, die darauf abzielt, in Form einer komplexen Beziehung die Umweltbelange in die Landwirtschaft einzubringen. Eine vollständige Überprüfung wäre mit zu hohen Kosten verbunden und bringt zudem möglicherweise nur einen begrenzten Mehrwert bei der Minimierung der Risiken für den Haushalt. Dagegen sind nach Ansicht der Kommission auch „erhebliche“ Kosten für die Kontrolle ein akzeptabler Preis für die Agrarumweltpolitik. Die in einigen Mitgliedstaaten übliche zweistufige Vorgehensweise erscheint ihr als ein angemessener Weg. Die Kommission vertritt ferner die Auffassung, dass die in den Mitgliedstaaten eingerichteten Systeme eine hinreichende Gewähr liefern. |
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107.

Ein Vergleich des Ressourcenbedarfs zwischen den Agrarumweltmaßnahmen und den Maßnahmen der ersten GAP-Säule sollte in einen weiteren Zusammenhang eingebettet sein, und der Ressourcenaufwand für die Agrarumweltmaßnahmen muss im Lichte der angestrebten Ziele beurteilt werden. Die Agrarumweltpolitik bildet nämlich einen zentralen und wesentlichen Bestandteil der Strategie zur Einbeziehung der Umweltbelange in die anderen Politikbereiche wie z. B. die Landwirtschaft.

Die Kommission stimmt zu, dass die Kontrolle von Agrarumweltmaßnahmen wegen deren besonderer Komplexität arbeitsintensiv und kostenaufwendig ist. Es können hierfür also „erhebliche“ Kosten entstehen, doch ist dies unvermeidlich bei einer Politik, die darauf abzielt, in Form einer komplexen Beziehung die Umweltbelange in die Landwirtschaft einzubringen. Eine vollständige Überprüfung wäre mit zu hohen Kosten verbunden und bringt zudem möglicherweise nur einen begrenzten Mehrwert bei der Minimierung der Risiken für den Haushalt. Dagegen sind nach Ansicht der Kommission auch „erhebliche“ Kosten für die Kontrolle ein akzeptabler Preis für die Agrarumweltpolitik. Die in einigen Mitgliedstaaten übliche zweistufige Vorgehensweise erscheint ihr als ein angemessener Weg. Die Kommission vertritt ferner die Auffassung, dass die in den Mitgliedstaaten eingerichteten Systeme eine hinreichende Gewähr liefern.

| 108. | Im Zuge der Analyse der vorgelegten Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum vergewisserte sich die Kommission, dass die von den Mitgliedstaaten geplanten Agrarumweltmaßnahmen genehmigungsfähig und zweckdienlich waren. Dabei lehnte die Kommission durchaus auch einige Maßnahmenvorschläge wegen eines zu geringen Mehrwerts und/oder mangelnder Überprüfbarkeit ab (siehe Antwort auf Ziffer 32).
  Richtig ist allerdings, dass die Kommission nicht in der Lage war, eine umfassende Ex-ante-Prüfung der Kontrollierbarkeit aller vorgeschlagenen Teilmaßnahmen durchzuführen. Unbedingt zu berücksichtigen sind hierbei die unterschiedlichen Zuständigkeiten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung. |
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108.

Im Zuge der Analyse der vorgelegten Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum vergewisserte sich die Kommission, dass die von den Mitgliedstaaten geplanten Agrarumweltmaßnahmen genehmigungsfähig und zweckdienlich waren. Dabei lehnte die Kommission durchaus auch einige Maßnahmenvorschläge wegen eines zu geringen Mehrwerts und/oder mangelnder Überprüfbarkeit ab (siehe Antwort auf Ziffer 32).

Richtig ist allerdings, dass die Kommission nicht in der Lage war, eine umfassende Ex-ante-Prüfung der Kontrollierbarkeit aller vorgeschlagenen Teilmaßnahmen durchzuführen. Unbedingt zu berücksichtigen sind hierbei die unterschiedlichen Zuständigkeiten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung.

| 109. | Die für den Rechnungsabschluss zuständige Direktion organisiert ihre Auditarbeiten auf der Grundlage einer zentralen Risikoanalyse, die sämtliche Agrarausgaben abdeckt, und bestimmt mittels dieses Instruments die Auditprioritäten.
  Aus den Gründen, die in der Antwort auf Ziffer 39 oben dargelegt sind, ist sie jedoch der Ansicht, dass seit Beginn des derzeit laufenden Programmplanungszeitraums die Kontrollsysteme für die Agrarumweltmaßnahmen angemessen einbezogen wurden.
  Zudem wurden die Agrarumweltmaßnahmen aufgrund der neuesten zentralen Risikoanalyse für ein Audit im Zeitraum 2005-2006 ausgewählt. |
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109.

Die für den Rechnungsabschluss zuständige Direktion organisiert ihre Auditarbeiten auf der Grundlage einer zentralen Risikoanalyse, die sämtliche Agrarausgaben abdeckt, und bestimmt mittels dieses Instruments die Auditprioritäten.

Aus den Gründen, die in der Antwort auf Ziffer 39 oben dargelegt sind, ist sie jedoch der Ansicht, dass seit Beginn des derzeit laufenden Programmplanungszeitraums die Kontrollsysteme für die Agrarumweltmaßnahmen angemessen einbezogen wurden.

Zudem wurden die Agrarumweltmaßnahmen aufgrund der neuesten zentralen Risikoanalyse für ein Audit im Zeitraum 2005-2006 ausgewählt.

| 110. | In jüngster Zeit haben sich bei den Überwachungsberichten der Mitgliedstaaten Vollständigkeit und fristgerechte Vorlage verbessert. Aus diesen Berichten ist zu ersehen, dass die Zahl der Kontrollbesuche in ihrer Größenordnung mindestens der Zahl der Wirtschaftsbeteiligten entspricht. Bis Juni 2005 sind sämtliche Überwachungsberichte seit dem Jahr 2000 eingegangen, mit Ausnahme der Berichte eines Mitgliedstaats für die Jahre 2000 und 2001. Im Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel wurde die Notwendigkeit einer weiteren Verbesserung der Qualität der Überwachungsberichte bekundet. Die Kommission hat dabei zugesagt, sich der Frage anzunehmen, und im Ständigen Ausschuss für den ökologischen Landbau haben die Erörterungen über eine Formatänderung und die Veröffentlichung der Überwachungsberichte bereits begonnen. |
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110.

In jüngster Zeit haben sich bei den Überwachungsberichten der Mitgliedstaaten Vollständigkeit und fristgerechte Vorlage verbessert. Aus diesen Berichten ist zu ersehen, dass die Zahl der Kontrollbesuche in ihrer Größenordnung mindestens der Zahl der Wirtschaftsbeteiligten entspricht. Bis Juni 2005 sind sämtliche Überwachungsberichte seit dem Jahr 2000 eingegangen, mit Ausnahme der Berichte eines Mitgliedstaats für die Jahre 2000 und 2001. Im Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel wurde die Notwendigkeit einer weiteren Verbesserung der Qualität der Überwachungsberichte bekundet. Die Kommission hat dabei zugesagt, sich der Frage anzunehmen, und im Ständigen Ausschuss für den ökologischen Landbau haben die Erörterungen über eine Formatänderung und die Veröffentlichung der Überwachungsberichte bereits begonnen.

| 111. | Die Notwendigkeit weiterer Kontrollen muss im Lichte der Risiken bei allen Maßnahmen und Richtlinien, deren Einhaltung zu kontrollieren ist, beurteilt werden, insbesondere des Risikos für die Lebensmittelsicherheit. Auf der Grundlage anderer Informationsquellen und unter Berücksichtigung der durch den Wettbewerb auf dem Markt für Ökoprodukte bewirkten Selbstkorrektur hat die Kommission die Überwachung der Kontrollsysteme in allen Mitgliedstaaten sehr wohl einer allgemeinen Weiterverfolgung nach Maßgabe der verfügbaren Ressourcen unterzogen (siehe die Antwort auf Ziffer 54).
  Die Frage der Überwachung ist Teil der gegenwärtigen Überarbeitung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91. Desgleichen ist sie im Zusammenhang mit der ab 2006 anwendbaren Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zu sehen, durch die der rechtliche Rahmen für die amtliche Kontrolle und Überwachung auf Ebene der Mitgliedstaaten verstärkt wird. |
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111.

Die Notwendigkeit weiterer Kontrollen muss im Lichte der Risiken bei allen Maßnahmen und Richtlinien, deren Einhaltung zu kontrollieren ist, beurteilt werden, insbesondere des Risikos für die Lebensmittelsicherheit. Auf der Grundlage anderer Informationsquellen und unter Berücksichtigung der durch den Wettbewerb auf dem Markt für Ökoprodukte bewirkten Selbstkorrektur hat die Kommission die Überwachung der Kontrollsysteme in allen Mitgliedstaaten sehr wohl einer allgemeinen Weiterverfolgung nach Maßgabe der verfügbaren Ressourcen unterzogen (siehe die Antwort auf Ziffer 54).

Die Frage der Überwachung ist Teil der gegenwärtigen Überarbeitung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91. Desgleichen ist sie im Zusammenhang mit der ab 2006 anwendbaren Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zu sehen, durch die der rechtliche Rahmen für die amtliche Kontrolle und Überwachung auf Ebene der Mitgliedstaaten verstärkt wird.

| 112. | Schwachpunkte zeigten sich hauptsächlich bei der Überwachung der privaten Kontrollstellen, weshalb hierzu Empfehlungen abgegeben wurden. Aus den Anhörungen und Konsultationen im Hinblick auf die Ausarbeitung des Europäischen Aktionsplans für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel konnte die Kommission jedoch den Schluss ziehen, dass das Kontrollsystem wirksam funktioniert. |
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112.

Schwachpunkte zeigten sich hauptsächlich bei der Überwachung der privaten Kontrollstellen, weshalb hierzu Empfehlungen abgegeben wurden. Aus den Anhörungen und Konsultationen im Hinblick auf die Ausarbeitung des Europäischen Aktionsplans für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel konnte die Kommission jedoch den Schluss ziehen, dass das Kontrollsystem wirksam funktioniert.

| 113. | Zunächst bedarf es leicht überprüfbarer Kontrollparameter, um sich bei einem ersten Kontrollbesuch einen angemessenen Überblick zu verschaffen, wie genau der Begünstigte die für ihn geltenden Auflagen insgesamt eingehalten hat. In Zweifelsfällen können und müssen sich dann zusätzliche tiefer gehende Kontrollen anschließen. |
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113.

Zunächst bedarf es leicht überprüfbarer Kontrollparameter, um sich bei einem ersten Kontrollbesuch einen angemessenen Überblick zu verschaffen, wie genau der Begünstigte die für ihn geltenden Auflagen insgesamt eingehalten hat. In Zweifelsfällen können und müssen sich dann zusätzliche tiefer gehende Kontrollen anschließen.

| 114. | Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 ist in dieser Hinsicht klar formuliert und besagt, dass die Kontrollen vor Ort „entsprechend einer Risikoanalyse für jede Maßnahme der ländlichen Entwicklung“ über das Jahr zu verteilen sind. Werden Schwachstellen entdeckt, so bringt die Kommission dies gegenüber den Mitgliedstaaten zur Sprache. Darüber hinaus kann die Kommission aufgrund einer Ex-post-Prüfung im Rahmen des Rechnungsabschlusses finanzielle Berichtigungen verhängen. |
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114.

Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 ist in dieser Hinsicht klar formuliert und besagt, dass die Kontrollen vor Ort „entsprechend einer Risikoanalyse für jede Maßnahme der ländlichen Entwicklung“ über das Jahr zu verteilen sind. Werden Schwachstellen entdeckt, so bringt die Kommission dies gegenüber den Mitgliedstaaten zur Sprache. Darüber hinaus kann die Kommission aufgrund einer Ex-post-Prüfung im Rahmen des Rechnungsabschlusses finanzielle Berichtigungen verhängen.

| 115. | Die Kommission wird in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten auf eine Situationsverbesserung entsprechend der jeweiligen Machbarkeit hinwirken. |
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115.

Die Kommission wird in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten auf eine Situationsverbesserung entsprechend der jeweiligen Machbarkeit hinwirken.

| 116. | Nach Auffassung der Kommission sind die eigenen Angaben der Begünstigten (etwa in Form von Aufzeichnungen über den Kauf sowie Datum und Mengen des Einsatzes von Düngemitteln und Pestiziden) ein nützliches Arbeitswerkzeug, das den Kontrolleuren erste Anhaltspunkte liefert, z. B. bei Verpflichtungen, die sich über das ganze Jahr erstrecken. Anschließend sollten jedoch, falls dies für erforderlich gehalten wird, so häufig wie möglich weitere Überprüfungen und/oder Analysen stattfinden. |
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116.

Nach Auffassung der Kommission sind die eigenen Angaben der Begünstigten (etwa in Form von Aufzeichnungen über den Kauf sowie Datum und Mengen des Einsatzes von Düngemitteln und Pestiziden) ein nützliches Arbeitswerkzeug, das den Kontrolleuren erste Anhaltspunkte liefert, z. B. bei Verpflichtungen, die sich über das ganze Jahr erstrecken. Anschließend sollten jedoch, falls dies für erforderlich gehalten wird, so häufig wie möglich weitere Überprüfungen und/oder Analysen stattfinden.

| 117. | Visuelle Kontrollen werden gewöhnlich in Verbindung mit anderen Kontrollinstrumenten durchgeführt und machen nur einen begrenzten Teil der Kontrollen der Agrarumweltverpflichtungen aus. Es liegt in der Natur der Parameter für solche visuellen Kontrollen, dass sie nicht immer notwendigerweise quantifizierbar sind. Künftige Verbesserungen können insbesondere bei der Kontrolle der Erhaltung von Landschaftselementen (z. B. durch deren Kartierung) erwartet werden. Im Fall der festgestellten Schwachpunkte wird die Kommission in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten Schritte unternehmen, um für Abhilfe zu sorgen. |
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117.

Visuelle Kontrollen werden gewöhnlich in Verbindung mit anderen Kontrollinstrumenten durchgeführt und machen nur einen begrenzten Teil der Kontrollen der Agrarumweltverpflichtungen aus. Es liegt in der Natur der Parameter für solche visuellen Kontrollen, dass sie nicht immer notwendigerweise quantifizierbar sind. Künftige Verbesserungen können insbesondere bei der Kontrolle der Erhaltung von Landschaftselementen (z. B. durch deren Kartierung) erwartet werden. Im Fall der festgestellten Schwachpunkte wird die Kommission in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten Schritte unternehmen, um für Abhilfe zu sorgen.

| 118. | — | Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 überträgt eindeutig den Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die Zulassung und Überwachung der Kontrollstellen für den ökologischen Landbau. Dennoch wird die Frage der amtlichen Kontrollen im ökologischen Landbau, einschließlich der nationalen Überwachungssysteme für die Kontrollstellen, im Zuge der mit dem Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel in die Wege geleiteten Überarbeitung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sowie aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 neu überdacht werden. Zur Beurteilung der Notwendigkeit spezifischer Kontrollen vonseiten der Kommission müssen allerdings die Risiken bei den Maßnahmen aller auf Einhaltung zu kontrollierenden Verordnungen und Richtlinien in Betracht gezogen werden, und hier nicht zuletzt das Risiko für die Lebensmittelsicherheit. |
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118.

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Die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 überträgt eindeutig den Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die Zulassung und Überwachung der Kontrollstellen für den ökologischen Landbau. Dennoch wird die Frage der amtlichen Kontrollen im ökologischen Landbau, einschließlich der nationalen Überwachungssysteme für die Kontrollstellen, im Zuge der mit dem Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel in die Wege geleiteten Überarbeitung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sowie aufgrund des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 neu überdacht werden. Zur Beurteilung der Notwendigkeit spezifischer Kontrollen vonseiten der Kommission müssen allerdings die Risiken bei den Maßnahmen aller auf Einhaltung zu kontrollierenden Verordnungen und Richtlinien in Betracht gezogen werden, und hier nicht zuletzt das Risiko für die Lebensmittelsicherheit.

| — | Die Audit-Dienststellen der GD AGRI nehmen derzeit eine eingehende Überprüfung der Funktionsweise der bestehenden Kontrollsysteme für die Agrarumweltmaßnahmen vor und werden, soweit sie dabei auf Mängel stoßen, geeignete Maßnahmen ergreifen, zu denen auch Empfehlungen zur Verbesserung der Kontrollvorkehrungen im nächsten Programmplanungszeitraum gehören. |
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Die Audit-Dienststellen der GD AGRI nehmen derzeit eine eingehende Überprüfung der Funktionsweise der bestehenden Kontrollsysteme für die Agrarumweltmaßnahmen vor und werden, soweit sie dabei auf Mängel stoßen, geeignete Maßnahmen ergreifen, zu denen auch Empfehlungen zur Verbesserung der Kontrollvorkehrungen im nächsten Programmplanungszeitraum gehören.

| — | In den Sitzungen des Ständigen Ausschusses für den ökologischen Landbau, die zuletzt im November 2004 sowie im Februar und März 2005 stattfanden, werden die Mitgliedstaaten regelmäßig an ihre Berichterstattungspflichten erinnert. Bis März 2005 sind sämtliche Überwachungsberichte für das Jahr 2003 eingegangen. Die Kommission hat im Ständigen Ausschuss für den ökologischen Landbau bereits Erörterungen mit den Mitgliedstaaten aufgenommen, wie sich die Qualität und die Zweckdienlichkeit der Überwachungsberichte verbessern lassen. Die Anforderungen an die Berichterstattung sind gleichfalls eine zu überdenkende Frage im Rahmen der Überarbeitung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sowie mit Anwendungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 882/2004. |
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In den Sitzungen des Ständigen Ausschusses für den ökologischen Landbau, die zuletzt im November 2004 sowie im Februar und März 2005 stattfanden, werden die Mitgliedstaaten regelmäßig an ihre Berichterstattungspflichten erinnert. Bis März 2005 sind sämtliche Überwachungsberichte für das Jahr 2003 eingegangen. Die Kommission hat im Ständigen Ausschuss für den ökologischen Landbau bereits Erörterungen mit den Mitgliedstaaten aufgenommen, wie sich die Qualität und die Zweckdienlichkeit der Überwachungsberichte verbessern lassen. Die Anforderungen an die Berichterstattung sind gleichfalls eine zu überdenkende Frage im Rahmen der Überarbeitung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sowie mit Anwendungsbeginn der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.

| — | Die Kommission teilt die Auffassung des Rechnungshofes zu einer agrarumweltspezifischen Risikobewertung und hat daher schon entsprechende Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 817/2004 aufgenommen. |
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Die Kommission teilt die Auffassung des Rechnungshofes zu einer agrarumweltspezifischen Risikobewertung und hat daher schon entsprechende Bestimmungen in die Verordnung (EG) Nr. 817/2004 aufgenommen.

| — | Auch nach Ansicht der Kommission sind die Kosten für die Kontrolle der Agrarumweltverpflichtungen vergleichsweise hoch, was an der Komplexität des Sachgegenstands und der Notwendigkeit von speziellem Fachwissen liegt. Für eine wirksame Einbeziehung der Umweltbelange in die Landwirtschaft müssen die Agrarumweltmaßnahmen jedoch komplex sein, und ihr Wert als eine ganzheitliche Politik rechtfertigt die erforderlichen Ausgaben. |
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Auch nach Ansicht der Kommission sind die Kosten für die Kontrolle der Agrarumweltverpflichtungen vergleichsweise hoch, was an der Komplexität des Sachgegenstands und der Notwendigkeit von speziellem Fachwissen liegt. Für eine wirksame Einbeziehung der Umweltbelange in die Landwirtschaft müssen die Agrarumweltmaßnahmen jedoch komplex sein, und ihr Wert als eine ganzheitliche Politik rechtfertigt die erforderlichen Ausgaben.

| — | Weil, wie mehrfach dargelegt, die Einbeziehung der Umweltbelange in die Landwirtschaft eine von Natur aus komplexe und sehr technische Fragestellung bildet, ist es ebenfalls normal, dass für die Kontrolle bestimmter Agrarumweltmaßnahmen ein angemessenes Fachwissen unverzichtbar ist. Die Bedeutung dieser Maßnahmen wird dadurch nicht geschmälert und ihr Wert als eine ganzheitliche Politik rechtfertigt auch das notwendige Fachwissen. |
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Weil, wie mehrfach dargelegt, die Einbeziehung der Umweltbelange in die Landwirtschaft eine von Natur aus komplexe und sehr technische Fragestellung bildet, ist es ebenfalls normal, dass für die Kontrolle bestimmter Agrarumweltmaßnahmen ein angemessenes Fachwissen unverzichtbar ist. Die Bedeutung dieser Maßnahmen wird dadurch nicht geschmälert und ihr Wert als eine ganzheitliche Politik rechtfertigt auch das notwendige Fachwissen.

| 119. | Die Mitgliedstaaten haben Kontrollsysteme für die Agrarumweltmaßnahmen geschaffen und die Einhaltung der Agrarumweltverpflichtungen wird in allen Mitgliedstaaten kontrolliert. Dennoch gibt es, wie vom Rechnungshof aufgezeigt, Schwachstellen in der Anwendung der Kontrollsysteme. Die für den Rechnungsabschluss zuständige Dienststelle der Kommission führt im Zeitraum 2005/2006 ein Audit-Programm durch, um die Kontrolle der Agrarumweltmaßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu überprüfen. Aufgrund der Prüfungsergebnisse könnten erneut finanzielle Berichtigungen auferlegt werden, wie dies im letzten Programmplanungszeitraum 1993-1999 bereits geschehen ist.
  Für den nächsten Programmplanungszeitraum hat die Kommission ein Kontrollsystem vorgeschlagen, das so weit wie möglich an die Kontrollsysteme für die Auflagenbindung (Cross Compliance) angeglichen sein wird, die von den Mitgliedstaaten für die Zahlungen im Rahmen der ersten GAP-Säule eingerichtet werden müssen. Ferner hat die Kommission vorgeschlagen, eine klarere Zuweisung der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission vorzunehmen und so den Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung zu stärken. |
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119.

Die Mitgliedstaaten haben Kontrollsysteme für die Agrarumweltmaßnahmen geschaffen und die Einhaltung der Agrarumweltverpflichtungen wird in allen Mitgliedstaaten kontrolliert. Dennoch gibt es, wie vom Rechnungshof aufgezeigt, Schwachstellen in der Anwendung der Kontrollsysteme. Die für den Rechnungsabschluss zuständige Dienststelle der Kommission führt im Zeitraum 2005/2006 ein Audit-Programm durch, um die Kontrolle der Agrarumweltmaßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu überprüfen. Aufgrund der Prüfungsergebnisse könnten erneut finanzielle Berichtigungen auferlegt werden, wie dies im letzten Programmplanungszeitraum 1993-1999 bereits geschehen ist.

Für den nächsten Programmplanungszeitraum hat die Kommission ein Kontrollsystem vorgeschlagen, das so weit wie möglich an die Kontrollsysteme für die Auflagenbindung (Cross Compliance) angeglichen sein wird, die von den Mitgliedstaaten für die Zahlungen im Rahmen der ersten GAP-Säule eingerichtet werden müssen. Ferner hat die Kommission vorgeschlagen, eine klarere Zuweisung der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission vorzunehmen und so den Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung zu stärken.

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(1)  Siehe Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004: „Je nach Art der Fördermaßnahme bestimmen die Mitgliedstaaten die für die Kontrollen erforderlichen Methoden und Mittel ebenso wie die zu kontrollierenden Personen.“

(2)  Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz.

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