# Amtsblatt C 301/30.

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 301 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 48. Jahrgang30. November 2005 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 301

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang30. November 2005

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Rechnungshof — Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2004 |
| 2005/C 301/2 | Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans zusammen mit den Antworten der Organe | 1 |
| 2005/C 301/3 | Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zusammen mit den Antworten der Organe | 249 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Rechnungshof — Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2004

2005/C 301/2

Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans zusammen mit den Antworten der Organe

1

2005/C 301/3

Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zusammen mit den Antworten der Organe

249

| DE | |
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DE

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I Mitteilungen

Rechnungshof — Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2004

| 30.11.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 301/1 |
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30.11.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 301/1

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RECHNUNGSHOF

Image

Der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften hat im Einklang mit Artikel 248 Absätze 1 und 4 EG-Vertrag, Artikel 143 und 181 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und Artikel 116 und 135 Absatz 2 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds seine

JAHRESBERICHTE

zum Haushaltsjahr 2004

in seiner Sitzung vom 28. September 2005 verabschiedet.

Diese Berichte wurden zusammen mit den Antworten der Organe auf die Bemerkungen des Hofes den für die Entlastung zuständigen Organen sowie den übrigen Organen übermittelt.

JAHRESBERICHT ÜBER DIE AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS

(2005/C 301/01)

INHALT

| | Allgemeine Einleitung |
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| Kapitel 1 | — | Zuverlässigkeitserklärung und zugehörige Ausführungen |
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Kapitel 1

—

Zuverlässigkeitserklärung und zugehörige Ausführungen

| Kapitel 2 | — | Haushaltsführung |
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Kapitel 2

—

Haushaltsführung

| Kapitel 3 | — | Einnahmen |
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Kapitel 3

—

Einnahmen

| Kapitel 4 | — | Gemeinsame Agrarpolitik |
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Kapitel 4

—

Gemeinsame Agrarpolitik

| Kapitel 5 | — | Strukturmaßnahmen |
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Kapitel 5

—

Strukturmaßnahmen

| Kapitel 6 | — | Interne Politikbereiche einschließlich Forschung |
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Kapitel 6

—

Interne Politikbereiche einschließlich Forschung

| Kapitel 7 | — | Externe Politikbereiche |
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Kapitel 7

—

Externe Politikbereiche

| Kapitel 8 | — | Heranführungsstrategie |
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Kapitel 8

—

Heranführungsstrategie

| Kapitel 9 | — | Verwaltungsausgaben |
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Kapitel 9

—

Verwaltungsausgaben

| Kapitel 10 | — | Finanzinstrumente und Bankaktivitäten |
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Kapitel 10

—

Finanzinstrumente und Bankaktivitäten

| Anhang I (1) | — | Finanzinformationen zum Haushalt |
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Anhang I (1)

—

Finanzinformationen zum Haushalt

| Anhang II (1) | — | Vom Rechnungshof seit dem Jahr 2000 verabschiedete Berichte und Stellungnahmen |
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Anhang II (1)

—

Vom Rechnungshof seit dem Jahr 2000 verabschiedete Berichte und Stellungnahmen

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(1)  Die Anhänge zum Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans befinden sich am Ende dieser Veröffentlichung.

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ALLGEMEINE EINLEITUNG

| 0.1. | Dieses Dokument zum Haushaltsjahr 2004 umfasst den 28. Jahresbericht des Hofes über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union sowie den Jahresbericht zum Europäischen Entwicklungsfonds. Die Gliederung entspricht derjenigen früherer Jahresberichte: Kapitel 1 enthält die Zuverlässigkeitserklärung, in Kapitel 2 werden wichtigste Bemerkungen zur Haushaltsführung dargelegt, in den Kapiteln 3 bis 9 werden die Einnahmen und die aus verschiedenen Teilen des Haushaltsplans finanzierten Maßnahmen behandelt, welche die Rubriken der Finanziellen Vorausschau widerspiegeln, während Kapitel 10 den Finanzinstrumenten und Bankaktivitäten gewidmet ist. Die Antworten der Kommission und gegebenenfalls anderer EU-Organe sind neben den Berichten veröffentlicht. |
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0.1.

Dieses Dokument zum Haushaltsjahr 2004 umfasst den 28. Jahresbericht des Hofes über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union sowie den Jahresbericht zum Europäischen Entwicklungsfonds. Die Gliederung entspricht derjenigen früherer Jahresberichte: Kapitel 1 enthält die Zuverlässigkeitserklärung, in Kapitel 2 werden wichtigste Bemerkungen zur Haushaltsführung dargelegt, in den Kapiteln 3 bis 9 werden die Einnahmen und die aus verschiedenen Teilen des Haushaltsplans finanzierten Maßnahmen behandelt, welche die Rubriken der Finanziellen Vorausschau widerspiegeln, während Kapitel 10 den Finanzinstrumenten und Bankaktivitäten gewidmet ist. Die Antworten der Kommission und gegebenenfalls anderer EU-Organe sind neben den Berichten veröffentlicht.

| 0.2. | Im Jahresbericht über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union stehen im Mittelpunkt der Kapitel zu den Einnahmen und den wichtigsten Ausgabenbereichen folgende Hauptbestandteile:






  — | detaillierte Analysen und Ergebnisse der im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung durchgeführten Prüfungsarbeiten in Form von spezifischen Beurteilungen; |
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0.2.

Im Jahresbericht über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union stehen im Mittelpunkt der Kapitel zu den Einnahmen und den wichtigsten Ausgabenbereichen folgende Hauptbestandteile:

—

detaillierte Analysen und Ergebnisse der im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung durchgeführten Prüfungsarbeiten in Form von spezifischen Beurteilungen;

| — | Ergebnisse von Prüfungen zur Verfolgung der Umsetzung von Empfehlungen des Hofes und der Haushaltsbehörde, die sich aus früheren Prüfungen ergaben; |
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—

Ergebnisse von Prüfungen zur Verfolgung der Umsetzung von Empfehlungen des Hofes und der Haushaltsbehörde, die sich aus früheren Prüfungen ergaben;

| — | Zusammenfassungen der Sonderberichte, die der Hof seit dem vergangenen Jahresbericht angenommen hat. |
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—

Zusammenfassungen der Sonderberichte, die der Hof seit dem vergangenen Jahresbericht angenommen hat.

| 0.3. | Die spezifischen Beurteilungen beruhen auf einer Bewertung der Funktionsweise der wichtigsten für die Einnahmen und jeden Ausgabenbereich maßgeblichen Überwachungs- und Kontrollsysteme, den Ergebnissen der Prüfungen zugrunde liegender Vorgänge durch den Hof, einer Untersuchung der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren sowie gegebenenfalls auf den Ergebnissen der Arbeiten anderer Prüfer. Die Gesamtbeurteilung all dieser Elemente durch den Hof bildet die Grundlage für die in Kapitel 1 vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung. Außerdem sind aus den Anhängen zu den Kapiteln 4 bis 9 die zur Überwachung und Bewertung der EU-Haushaltsführung verwendeten Daten ersichtlich. |
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0.3.

Die spezifischen Beurteilungen beruhen auf einer Bewertung der Funktionsweise der wichtigsten für die Einnahmen und jeden Ausgabenbereich maßgeblichen Überwachungs- und Kontrollsysteme, den Ergebnissen der Prüfungen zugrunde liegender Vorgänge durch den Hof, einer Untersuchung der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren sowie gegebenenfalls auf den Ergebnissen der Arbeiten anderer Prüfer. Die Gesamtbeurteilung all dieser Elemente durch den Hof bildet die Grundlage für die in Kapitel 1 vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung. Außerdem sind aus den Anhängen zu den Kapiteln 4 bis 9 die zur Überwachung und Bewertung der EU-Haushaltsführung verwendeten Daten ersichtlich.

| 0.4. | Kennzeichnend für 2004 war der Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004, der die größte Erweiterung in der Geschichte der EU darstellt. Die Reform des Finanzmanagements der Kommission wurde weiter konsolidiert, wobei 2004 das erste Jahr war, in dem der Haushalt uneingeschränkt nach Maßgabe der tätigkeitsbezogenen Budgetierung (Activity Based Budgeting (ABB)) verabschiedet und ausgeführt wurde. Dies hatte eine veränderte Darstellungsweise der Finanzdaten zur Folge, wonach nunmehr nähere Angaben im Haushaltsplan nach Politikbereich der tätigkeitsbezogenen Budgetierung vorgelegt werden. |
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0.4.

Kennzeichnend für 2004 war der Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004, der die größte Erweiterung in der Geschichte der EU darstellt. Die Reform des Finanzmanagements der Kommission wurde weiter konsolidiert, wobei 2004 das erste Jahr war, in dem der Haushalt uneingeschränkt nach Maßgabe der tätigkeitsbezogenen Budgetierung (Activity Based Budgeting (ABB)) verabschiedet und ausgeführt wurde. Dies hatte eine veränderte Darstellungsweise der Finanzdaten zur Folge, wonach nunmehr nähere Angaben im Haushaltsplan nach Politikbereich der tätigkeitsbezogenen Budgetierung vorgelegt werden.

| 0.5. | Die Kommission setzte die Vorbereitung für die vollständige Einführung der periodengerechten Buchführung für das Haushaltsjahr 2005 fort, was eine grundlegende Reform der Rechnungsführung und Darstellung von Finanzdaten bedeutet. Kapitel 1 dieses Berichts (siehe Ziffern 1.21-1.45) enthält die Ergebnisse der Prüftätigkeit, die im Zusammenhang mit diesem laufenden Prozess unternommen wurden, insbesondere was den zentralen Prozess der Eröffnungsbilanzen angeht. Die Prüfung des Hofes ergab, dass weitere Bemühungen erforderlich sind, damit die Kommission korrekte Rechnungsführungsdaten zum Jahresende 2005 vorlegen kann. |
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0.5.

Die Kommission setzte die Vorbereitung für die vollständige Einführung der periodengerechten Buchführung für das Haushaltsjahr 2005 fort, was eine grundlegende Reform der Rechnungsführung und Darstellung von Finanzdaten bedeutet. Kapitel 1 dieses Berichts (siehe Ziffern 1.21-1.45) enthält die Ergebnisse der Prüftätigkeit, die im Zusammenhang mit diesem laufenden Prozess unternommen wurden, insbesondere was den zentralen Prozess der Eröffnungsbilanzen angeht. Die Prüfung des Hofes ergab, dass weitere Bemühungen erforderlich sind, damit die Kommission korrekte Rechnungsführungsdaten zum Jahresende 2005 vorlegen kann.

| 0.6. | Seit Einleitung des Reformprozesses im Jahre 2000 stellte der Hof Verbesserungen in der Art und Weise fest, wie die Kommission sich organisiert und den EU-Haushalt verwaltet. Die Kommission führte verbesserte Kontrollen im Hinblick auf die von ihr direkt verwalteten Ausgaben ein. Allerdings bedarf es noch erheblicher Bemühungen, insbesondere in jenen Haushaltsbereichen, die unter die geteilte Verwaltung mit den Mitgliedstaaten fallen. Es ist von zentraler Bedeutung, dass Kommission und Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um konzeptionelle und funktionelle Schwachstellen der Regelungen zu ermitteln und geeignete Abhilfemaßnahmen einzuführen. |
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0.6.

Seit Einleitung des Reformprozesses im Jahre 2000 stellte der Hof Verbesserungen in der Art und Weise fest, wie die Kommission sich organisiert und den EU-Haushalt verwaltet. Die Kommission führte verbesserte Kontrollen im Hinblick auf die von ihr direkt verwalteten Ausgaben ein. Allerdings bedarf es noch erheblicher Bemühungen, insbesondere in jenen Haushaltsbereichen, die unter die geteilte Verwaltung mit den Mitgliedstaaten fallen. Es ist von zentraler Bedeutung, dass Kommission und Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um konzeptionelle und funktionelle Schwachstellen der Regelungen zu ermitteln und geeignete Abhilfemaßnahmen einzuführen.

| 0.7. | Im April 2004 verabschiedete der Hof seine Stellungnahme Nr. 2/2004 (1) zum Modell der „Einzigen Prüfung“, die einen Vorschlag für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft umfasste. Die Stellungnahme basierte auf den vom Hof im Laufe seiner langjährigen Prüftätigkeit erworbenen Erfahrungen — insbesondere auf den sowohl auf der Ebene der europäischen Organe als auch der Mitgliedstaaten festgestellten internen Kontrollmängeln, die in den meisten Haushaltsbereichen wesentliche Fehler in den zugrunde liegenden Vorgängen zur Folge hatten. Der Hof schlägt vor, dass bei der Kommission und in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage gemeinsamer Grundsätze und Vorgaben bereits bestehende Systeme ausgebaut oder neue in koordinierter Weise entwickelt und angewandt werden. Überdies sollten die Kontrollsysteme so ausgelegt sein, dass zwischen den Kosten der Kontrollen und dem von ihnen unter dem Gesichtspunkt der Steuerung des Risikos von Unregelmäßigkeiten erbrachten Nutzen ein angemessenes Gleichgewicht sichergestellt ist. |
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0.7.

Im April 2004 verabschiedete der Hof seine Stellungnahme Nr. 2/2004 (1) zum Modell der „Einzigen Prüfung“, die einen Vorschlag für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft umfasste. Die Stellungnahme basierte auf den vom Hof im Laufe seiner langjährigen Prüftätigkeit erworbenen Erfahrungen — insbesondere auf den sowohl auf der Ebene der europäischen Organe als auch der Mitgliedstaaten festgestellten internen Kontrollmängeln, die in den meisten Haushaltsbereichen wesentliche Fehler in den zugrunde liegenden Vorgängen zur Folge hatten. Der Hof schlägt vor, dass bei der Kommission und in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage gemeinsamer Grundsätze und Vorgaben bereits bestehende Systeme ausgebaut oder neue in koordinierter Weise entwickelt und angewandt werden. Überdies sollten die Kontrollsysteme so ausgelegt sein, dass zwischen den Kosten der Kontrollen und dem von ihnen unter dem Gesichtspunkt der Steuerung des Risikos von Unregelmäßigkeiten erbrachten Nutzen ein angemessenes Gleichgewicht sichergestellt ist.

| 0.8. | Die Kommission nahm die Stellungnahme des Hofes positiv auf und schlägt in ihrer Mitteilung vom Juni 2005 (2) einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens vor. Wie die Kommission einräumte, ist es von wesentlicher Bedeutung, den Bürgern der Union mit hinreichender Sicherheit zu bestätigen, dass die öffentlichen Mittel der Europäischen Union rechtmäßig und ordnungsgemäß verwaltet werden. Darüber hinaus könnten eindeutig festgelegte Standards und Ziele für die internen Kontrollsysteme einen objektiven Maßstab bilden, den der Hof bei seiner Prüfung anlegen kann, wenn er die Ausgestaltung und Funktionsweise dieser Systeme bewertet. Dies würde die Effizienz seiner Prüftätigkeit erhöhen. |
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0.8.

Die Kommission nahm die Stellungnahme des Hofes positiv auf und schlägt in ihrer Mitteilung vom Juni 2005 (2) einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens vor. Wie die Kommission einräumte, ist es von wesentlicher Bedeutung, den Bürgern der Union mit hinreichender Sicherheit zu bestätigen, dass die öffentlichen Mittel der Europäischen Union rechtmäßig und ordnungsgemäß verwaltet werden. Darüber hinaus könnten eindeutig festgelegte Standards und Ziele für die internen Kontrollsysteme einen objektiven Maßstab bilden, den der Hof bei seiner Prüfung anlegen kann, wenn er die Ausgestaltung und Funktionsweise dieser Systeme bewertet. Dies würde die Effizienz seiner Prüftätigkeit erhöhen.

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(1)  ABl. C 107 vom 30.4.2004.

(2)  KOM(2005) 252 endg. vom 15.6.2005.

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KAPITEL 1

Zuverlässigkeitserklärung und zugehörige Ausführungen

INHALT

Zuverlässigkeitserklärung

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung

Einleitung

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug (Einnahmen und Ausgaben)

Konsolidierte Rechnung

Aktionsplan für die Modernisierung des Rechnungswesens

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

Ansatz des Hofes für die Zuverlässigkeitserklärung

Ergebnisse der Prüfung im Hinblick auf die Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2004

Internes Kontrollsystem der Kommission

Prüfungsumfang

Vollständigkeitserklärungen der Kommission

Fortschritte bei der Stärkung des internen Kontrollsystems

Der Weg zu einem internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG DES RECHNUNGSHOFS

I.

| I. | Gemäß Artikel 248 EG-Vertrag hat der Hof „die konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug und die konsolidierten Finanzausweise“ (1) der Europäischen Gemeinschaften für das am 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Die Prüfung erfolgte gemäß seinen Prüfungsstrategien und -richtlinien, mit denen internationale Prüfungsnormen auf den Gemeinschaftsbereich angewandt werden. Dabei erzielte der Hof eine angemessene Grundlage für die Erteilung seines Bestätigungsvermerks. Im Falle der Einnahmen ist der Umfang der Prüfungsarbeiten des Hofes eingeschränkt. Einerseits basieren die MwSt-Eigenmittel und die BNE-Eigenmittel nämlich auf makroökonomischen Statistiken, deren zugrunde liegende Angaben vom Hof nicht direkt geprüft werden können, und andererseits kann sich die Prüfung der traditionellen Eigenmittel nicht auf Einfuhren beziehen, die der zollamtlichen Überwachung entgangen sind. |
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Gemäß Artikel 248 EG-Vertrag hat der Hof „die konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug und die konsolidierten Finanzausweise“ (1) der Europäischen Gemeinschaften für das am 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Die Prüfung erfolgte gemäß seinen Prüfungsstrategien und -richtlinien, mit denen internationale Prüfungsnormen auf den Gemeinschaftsbereich angewandt werden. Dabei erzielte der Hof eine angemessene Grundlage für die Erteilung seines Bestätigungsvermerks. Im Falle der Einnahmen ist der Umfang der Prüfungsarbeiten des Hofes eingeschränkt. Einerseits basieren die MwSt-Eigenmittel und die BNE-Eigenmittel nämlich auf makroökonomischen Statistiken, deren zugrunde liegende Angaben vom Hof nicht direkt geprüft werden können, und andererseits kann sich die Prüfung der traditionellen Eigenmittel nicht auf Einfuhren beziehen, die der zollamtlichen Überwachung entgangen sind.

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

II.

| II. | Nach Ansicht des Hofes wurden „die konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug und die konsolidierten Finanzausweise“ der Europäischen Gemeinschaften gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 sowie den in den Anhängen zu den konsolidierten Finanzausweisen dargelegten Rechnungsführungsgrundsätzen, -vorschriften und -methoden erstellt (2). Abgesehen von den Auswirkungen des in Ziffer III dargelegten Sachverhalts vermitteln sie ein wahrheitsgetreues Bild der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften für dieses Haushaltsjahr sowie ihrer Finanzlage am Jahresende. |
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Nach Ansicht des Hofes wurden „die konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug und die konsolidierten Finanzausweise“ der Europäischen Gemeinschaften gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 sowie den in den Anhängen zu den konsolidierten Finanzausweisen dargelegten Rechnungsführungsgrundsätzen, -vorschriften und -methoden erstellt (2). Abgesehen von den Auswirkungen des in Ziffer III dargelegten Sachverhalts vermitteln sie ein wahrheitsgetreues Bild der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften für dieses Haushaltsjahr sowie ihrer Finanzlage am Jahresende.

| III. | In Ermangelung wirksamer interner Kontrollverfahren für die sonstigen Einnahmen und die geleisteten Vorschüsse kann der Hof sich nicht von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Erfassung der Vorgänge bezüglich des Postens „Verschiedene Schuldner“ überzeugen. |
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III.

In Ermangelung wirksamer interner Kontrollverfahren für die sonstigen Einnahmen und die geleisteten Vorschüsse kann der Hof sich nicht von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Erfassung der Vorgänge bezüglich des Postens „Verschiedene Schuldner“ überzeugen.

| IV. | Ohne das in Ziffer II formulierte Prüfungsgutachten infrage zu stellen, weist der Hof auf Folgendes hin:






  a) | Das zur Erstellung des Jahresabschlusses für 2004 herangezogene Rechnungsführungssystem war wie in der Vergangenheit nicht für eine vollständige Erfassung der Vermögenswerte und Schulden konzipiert. |
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IV.

Ohne das in Ziffer II formulierte Prüfungsgutachten infrage zu stellen, weist der Hof auf Folgendes hin:

a)

Das zur Erstellung des Jahresabschlusses für 2004 herangezogene Rechnungsführungssystem war wie in der Vergangenheit nicht für eine vollständige Erfassung der Vermögenswerte und Schulden konzipiert.

| b) | Die Kommission hat ihren Aktionsplan für die Modernisierung des Rechnungswesens der Europäischen Gemeinschaften weiter umgesetzt und deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Einführung der Periodenrechnung ab dem Jahr 2005 gemacht. Allerdings verzögerten sich einige für die vollständige Umsetzung des neuen Rechnungsführungsrahmens erforderliche Anpassungen und Validierungen. |
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b)

Die Kommission hat ihren Aktionsplan für die Modernisierung des Rechnungswesens der Europäischen Gemeinschaften weiter umgesetzt und deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Einführung der Periodenrechnung ab dem Jahr 2005 gemacht. Allerdings verzögerten sich einige für die vollständige Umsetzung des neuen Rechnungsführungsrahmens erforderliche Anpassungen und Validierungen.

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

V.

| V. | Aufgrund der Ergebnisse seiner Prüfungstätigkeit ist der Hof zu der Auffassung gelangt, dass die dem konsolidierten Jahresabschluss der Europäischen Gemeinschaften zugrunde liegenden Vorgänge in den Bereichen, in denen die Überwachungs- und Kontrollsysteme Anwendung finden und ein angemessenes Risikomanagement ermöglichen, d. h. bei den Einnahmen, den Mittelbindungen, den Verwaltungsausgaben und der Heranführungsstrategie, insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. In Bezug auf die Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat die Prüfung des Hofes überdies gezeigt, dass das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS), falls es ordnungsgemäß angewandt wird, ein wirksames System zur Begrenzung des Risikos unregelmäßiger Zahlungen ist. |
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Aufgrund der Ergebnisse seiner Prüfungstätigkeit ist der Hof zu der Auffassung gelangt, dass die dem konsolidierten Jahresabschluss der Europäischen Gemeinschaften zugrunde liegenden Vorgänge in den Bereichen, in denen die Überwachungs- und Kontrollsysteme Anwendung finden und ein angemessenes Risikomanagement ermöglichen, d. h. bei den Einnahmen, den Mittelbindungen, den Verwaltungsausgaben und der Heranführungsstrategie, insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. In Bezug auf die Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat die Prüfung des Hofes überdies gezeigt, dass das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS), falls es ordnungsgemäß angewandt wird, ein wirksames System zur Begrenzung des Risikos unregelmäßiger Zahlungen ist.

| VI. | Ohne das in Ziffer V formulierte Prüfungsgutachten infrage zu stellen, weist der Hof darauf hin, dass im Bereich der Heranführungsstrategie noch immer in unterschiedlichem Ausmaß Risiken auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen in den Bewerberländern bestehen, die alle Programme und Instrumente betreffen. |
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VI.

Ohne das in Ziffer V formulierte Prüfungsgutachten infrage zu stellen, weist der Hof darauf hin, dass im Bereich der Heranführungsstrategie noch immer in unterschiedlichem Ausmaß Risiken auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen in den Bewerberländern bestehen, die alle Programme und Instrumente betreffen.

| VII. | In folgenden Bereichen, in denen die Zahlungen weiterhin durch Fehler wesentlich beeinträchtigt werden, sind im Hinblick auf eine bessere Beherrschung der damit verbundenen Risiken umfangreichere Anstrengungen zur wirksamen Anwendung der Überwachungs- und Kontrollsysteme und zur Beseitigung der bei diesen Systemen vorhandenen Schwachstellen erforderlich:






  a) | Im Fall der Ausgaben der GAP hat der Hof wiederholt Belege dafür gefunden, dass das Risiko bei den Ausgaben, die nicht dem InVeKoS unterliegen oder bei denen das InVeKoS nicht angemessen angewendet wird, höher liegt, da die Kontrollsysteme weniger wirksam sind. Die nach den Zahlungen stattfindenden Kontrollen bei den nicht durch das InVeKoS abgedeckten GAP-Beihilfen bieten keine angemessene Gewähr dafür, dass die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingehalten wurden. Der Hof ist zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Ausgaben im Rahmen der GAP insgesamt gesehen weiterhin durch Fehler wesentlich beeinträchtigt werden. |
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VII.

In folgenden Bereichen, in denen die Zahlungen weiterhin durch Fehler wesentlich beeinträchtigt werden, sind im Hinblick auf eine bessere Beherrschung der damit verbundenen Risiken umfangreichere Anstrengungen zur wirksamen Anwendung der Überwachungs- und Kontrollsysteme und zur Beseitigung der bei diesen Systemen vorhandenen Schwachstellen erforderlich:

a)

Im Fall der Ausgaben der GAP hat der Hof wiederholt Belege dafür gefunden, dass das Risiko bei den Ausgaben, die nicht dem InVeKoS unterliegen oder bei denen das InVeKoS nicht angemessen angewendet wird, höher liegt, da die Kontrollsysteme weniger wirksam sind. Die nach den Zahlungen stattfindenden Kontrollen bei den nicht durch das InVeKoS abgedeckten GAP-Beihilfen bieten keine angemessene Gewähr dafür, dass die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingehalten wurden. Der Hof ist zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Ausgaben im Rahmen der GAP insgesamt gesehen weiterhin durch Fehler wesentlich beeinträchtigt werden.

| b) | Im Bereich der Strukturmaßnahmen hat der Hof erneut Schwachstellen bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen festgestellt, welche die mehr oder weniger dringende Notwendigkeit von Verbesserungen deutlich machen, damit die vollständige Beachtung der verordnungsrechtlichen Anforderungen in Bezug auf wirksame laufende Verwaltungskontrollen und/oder unabhängige Stichprobenkontrollen bei den Vorgängen des Programmplanungszeitraums 2000-2006 gewährleistet wird. Sowohl für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 als auch für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 stellte der Hof zahlreiche Recht- und Ordnungsmäßigkeitsfehler bei den Ausgaben fest, die in den zu Zahlungen der Kommission führenden Erklärungen aufgeführt wurden. |
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b)

Im Bereich der Strukturmaßnahmen hat der Hof erneut Schwachstellen bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen festgestellt, welche die mehr oder weniger dringende Notwendigkeit von Verbesserungen deutlich machen, damit die vollständige Beachtung der verordnungsrechtlichen Anforderungen in Bezug auf wirksame laufende Verwaltungskontrollen und/oder unabhängige Stichprobenkontrollen bei den Vorgängen des Programmplanungszeitraums 2000-2006 gewährleistet wird. Sowohl für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 als auch für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 stellte der Hof zahlreiche Recht- und Ordnungsmäßigkeitsfehler bei den Ausgaben fest, die in den zu Zahlungen der Kommission führenden Erklärungen aufgeführt wurden.

| c) | In den internen Politikbereichen ergibt sich aus den Prüfungsfeststellungen des Hofes zu den Überwachungs- und Kontrollsystemen und den zugrunde liegenden Vorgängen — trotz der auf bestimmten Gebieten erreichten Verbesserungen — keine ausreichende Zuverlässigkeitsgewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen. Es ist wahrscheinlich, dass das Fehlerrisiko fortbesteht, solange der rechtliche Rahmen nicht dahin gehend verändert wird, dass die Kostenerstattungssysteme vereinfacht und die Verfahren und Anweisungen für die verschiedenen Programme klarer formuliert werden. |
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c)

In den internen Politikbereichen ergibt sich aus den Prüfungsfeststellungen des Hofes zu den Überwachungs- und Kontrollsystemen und den zugrunde liegenden Vorgängen — trotz der auf bestimmten Gebieten erreichten Verbesserungen — keine ausreichende Zuverlässigkeitsgewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen. Es ist wahrscheinlich, dass das Fehlerrisiko fortbesteht, solange der rechtliche Rahmen nicht dahin gehend verändert wird, dass die Kostenerstattungssysteme vereinfacht und die Verfahren und Anweisungen für die verschiedenen Programme klarer formuliert werden.

| d) | In den externen Politikbereichen hatten die von der Kommission vorgenommenen Verbesserungen bei den Überwachungs- und Kontrollsystemen bislang keine Auswirkungen auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen, wo auf der Ebene der Zahlungen eine relativ hohe Zahl von Fehlern — was die Häufigkeit und die finanziellen Auswirkungen anbelangt — festgestellt wurde, die auch auf das Fehlen eines einheitlichen Überwachungs-, Kontroll- und Prüfungsansatzes bei diesen Einrichtungen zurückzuführen sind. |
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d)

In den externen Politikbereichen hatten die von der Kommission vorgenommenen Verbesserungen bei den Überwachungs- und Kontrollsystemen bislang keine Auswirkungen auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen, wo auf der Ebene der Zahlungen eine relativ hohe Zahl von Fehlern — was die Häufigkeit und die finanziellen Auswirkungen anbelangt — festgestellt wurde, die auch auf das Fehlen eines einheitlichen Überwachungs-, Kontroll- und Prüfungsansatzes bei diesen Einrichtungen zurückzuführen sind.

| VIII. | Der Hof nimmt die von der Kommission im Rahmen der Reform ihres internen Kontrollsystems erzielten Fortschritte sowie die positiven Auswirkungen dieser Reform auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der internen Ausgabenverwaltung durch die Kommission zur Kenntnis, wenngleich weitere Anstrengungen im Hinblick auf die operationelle Wirksamkeit erforderlich sind. |
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VIII.

Der Hof nimmt die von der Kommission im Rahmen der Reform ihres internen Kontrollsystems erzielten Fortschritte sowie die positiven Auswirkungen dieser Reform auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der internen Ausgabenverwaltung durch die Kommission zur Kenntnis, wenngleich weitere Anstrengungen im Hinblick auf die operationelle Wirksamkeit erforderlich sind.

28. September 2005

Hubert WEBER

Präsident

| Europäischer Rechnungshof |
| --- |
| 12, rue Alcide De Gasperi, L-1615 Luxemburg |

Europäischer Rechnungshof

12, rue Alcide De Gasperi, L-1615 Luxemburg

| BEMERKUNGEN DES HOFES | ANTWORTEN DER KOMMISSION |
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| AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG |
| Einleitung |
| 1.1. | Gemäß Artikel 248 EG-Vertrag legt der Rechnungshof dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Haushaltsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor. Dem Vertrag zufolge kann der Hof seine Zuverlässigkeitserklärung durch spezifische Beurteilungen zu allen größeren Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft ergänzen. |

BEMERKUNGEN DES HOFES

ANTWORTEN DER KOMMISSION

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Einleitung

1.1.

Gemäß Artikel 248 EG-Vertrag legt der Rechnungshof dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Haushaltsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor. Dem Vertrag zufolge kann der Hof seine Zuverlässigkeitserklärung durch spezifische Beurteilungen zu allen größeren Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft ergänzen.

| 1.2. | Anhand der Arbeiten zur Ermittlung der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Europäischen Gemeinschaften soll angemessene Gewähr dafür erlangt werden, dass sämtliche Einnahmen, Ausgaben, Vermögenswerte und Schulden erfasst wurden und der Jahresabschluss ein wirklichkeitsgetreues Bild der Finanzlage am Jahresende vermittelt (siehe Ziffern 1.6-1.45). |
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1.2.

Anhand der Arbeiten zur Ermittlung der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Europäischen Gemeinschaften soll angemessene Gewähr dafür erlangt werden, dass sämtliche Einnahmen, Ausgaben, Vermögenswerte und Schulden erfasst wurden und der Jahresabschluss ein wirklichkeitsgetreues Bild der Finanzlage am Jahresende vermittelt (siehe Ziffern 1.6-1.45).

| 1.3. | Anhand der Arbeiten zur Ermittlung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sollen genügend beweiskräftige Anhaltspunkte direkter oder indirekter Art dafür gesammelt werden, dass die Vorgänge im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften oder Vertragsbestimmungen gehandhabt und die entsprechenden Beträge richtig berechnet wurden (siehe Ziffern 1.46-1.86) (3). |
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1.3.

Anhand der Arbeiten zur Ermittlung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sollen genügend beweiskräftige Anhaltspunkte direkter oder indirekter Art dafür gesammelt werden, dass die Vorgänge im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften oder Vertragsbestimmungen gehandhabt und die entsprechenden Beträge richtig berechnet wurden (siehe Ziffern 1.46-1.86) (3).

3

| 1.4. | Der Hof richtete erneut besonderes Augenmerk auf die von der Kommission unternommenen Anstrengungen zur Stärkung ihres internen Kontrollsystems sowie zur Weiterverfolgung der den Jährlichen Tätigkeitsberichten für das Haushaltsjahr 2003 und deren Synthese beigefügten Aktionspläne (siehe Ziffern 1.54-1.86). |
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1.4.

Der Hof richtete erneut besonderes Augenmerk auf die von der Kommission unternommenen Anstrengungen zur Stärkung ihres internen Kontrollsystems sowie zur Weiterverfolgung der den Jährlichen Tätigkeitsberichten für das Haushaltsjahr 2003 und deren Synthese beigefügten Aktionspläne (siehe Ziffern 1.54-1.86).

| 1.5. | Darüber hinaus liefert der Hof sowohl global als auch zu den einzelnen Einnahmen- und Ausgabenbereichen Indikatoren zur Überwachung des Fortschritts bei der Verbesserung der internen Kontrolle (siehe Anhänge zu diesem Kapitel sowie zu den Kapiteln 3-9). |
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1.5.

Darüber hinaus liefert der Hof sowohl global als auch zu den einzelnen Einnahmen- und Ausgabenbereichen Indikatoren zur Überwachung des Fortschritts bei der Verbesserung der internen Kontrolle (siehe Anhänge zu diesem Kapitel sowie zu den Kapiteln 3-9).

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 1.6. | Die Bemerkungen des Hofes erstrecken sich auf den von der Kommission gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (4) erstellten endgültigen konsolidierten Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2004 (5). |
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1.6.

Die Bemerkungen des Hofes erstrecken sich auf den von der Kommission gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (4) erstellten endgültigen konsolidierten Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2004 (5).

4

5

| 1.7. | In Erwartung der vollständigen Umsetzung des Aktionsplans für die Modernisierung des Rechnungswesens ab dem Haushaltsjahr 2005 (siehe Ziffern 1.21-1.45) und in Ermangelung eines angemessenen Rechnungsführungssystems beruhte die Erstellung des Jahresabschlusses weiterhin weitgehend auf außerbuchhalterischen Aufzeichnungen. Die hierzu herangezogenen Angaben hatten nicht immer einen Bezug zu den zugrunde liegenden Haushaltsvorgängen, und die zentrale Rechnungsführungsabteilung war nicht immer in der Lage, ihre Genauigkeit und Vollständigkeit zu gewährleisten (siehe Ziffer 1.9). |
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1.7.

In Erwartung der vollständigen Umsetzung des Aktionsplans für die Modernisierung des Rechnungswesens ab dem Haushaltsjahr 2005 (siehe Ziffern 1.21-1.45) und in Ermangelung eines angemessenen Rechnungsführungssystems beruhte die Erstellung des Jahresabschlusses weiterhin weitgehend auf außerbuchhalterischen Aufzeichnungen. Die hierzu herangezogenen Angaben hatten nicht immer einen Bezug zu den zugrunde liegenden Haushaltsvorgängen, und die zentrale Rechnungsführungsabteilung war nicht immer in der Lage, ihre Genauigkeit und Vollständigkeit zu gewährleisten (siehe Ziffer 1.9).

| 1.7. | Das neue Rechnungsführungssystem wurde im Januar 2005 eingeführt. Bei der Erstellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2004 wurden dieselben Regelungen und Systeme wie im vorangegangenen Haushaltsjahr angewandt, wie dies sowohl in der Haushaltsordnung als auch in der Mitteilung der Kommission vom Dezember 2002 über die Modernisierung des Rechnungswesens (KOM(2002) 755 endg. vom 17. Dezember 2002) vorgesehen ist. |
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1.7.

Das neue Rechnungsführungssystem wurde im Januar 2005 eingeführt. Bei der Erstellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2004 wurden dieselben Regelungen und Systeme wie im vorangegangenen Haushaltsjahr angewandt, wie dies sowohl in der Haushaltsordnung als auch in der Mitteilung der Kommission vom Dezember 2002 über die Modernisierung des Rechnungswesens (KOM(2002) 755 endg. vom 17. Dezember 2002) vorgesehen ist.

| 1.8. | Außerdem beruhte das Rechnungsführungssystem im Jahr 2004 noch weitgehend auf Grundsätzen der Kassenbuchhaltung und ermöglichte keine Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Investitionsausgaben sowie zwischen endgültigen Zahlungen und Vorfinanzierungen und nicht einmal die Ermittlung der Höhe der Forderungen und Verbindlichkeiten. Dadurch wurde die Berechnung des wirtschaftlichen Ergebnisses beeinträchtigt (siehe Ziffern 1.17-1.18 sowie Ziffern 1.28-1.45). |
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1.8.

Außerdem beruhte das Rechnungsführungssystem im Jahr 2004 noch weitgehend auf Grundsätzen der Kassenbuchhaltung und ermöglichte keine Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Investitionsausgaben sowie zwischen endgültigen Zahlungen und Vorfinanzierungen und nicht einmal die Ermittlung der Höhe der Forderungen und Verbindlichkeiten. Dadurch wurde die Berechnung des wirtschaftlichen Ergebnisses beeinträchtigt (siehe Ziffern 1.17-1.18 sowie Ziffern 1.28-1.45).

| 1.8. | Eine der Verbesserungen, die sich aus der Einführung des neuen Rechnungsführungssystems ergeben, ist die Unterscheidung zwischen Investitionsausgaben und anderen Ausgaben. Diese Unterscheidung kommt derzeit bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz für 2005 zur Anwendung. |
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1.8.

Eine der Verbesserungen, die sich aus der Einführung des neuen Rechnungsführungssystems ergeben, ist die Unterscheidung zwischen Investitionsausgaben und anderen Ausgaben. Diese Unterscheidung kommt derzeit bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz für 2005 zur Anwendung.

| 1.9. | Die Vorbehalte in der Erklärung des Generaldirektors der Generaldirektion Haushalt (unangemessene Darstellung der Vermögenswerte und Schulden sowie der Finanzlage der Gemeinschaften und des EEF sowie Sicherheitsaspekte (6) im Zusammenhang mit dem Rechnungsführungssystem) werden durch die Feststellungen des Hofes bestätigt. Die von der Kommission im Zuge der Modernisierung des Rechnungswesens unternommenen Anstrengungen haben allerdings bereits zu Verbesserungen in der Qualität der gelieferten Angaben geführt. |
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1.9.

Die Vorbehalte in der Erklärung des Generaldirektors der Generaldirektion Haushalt (unangemessene Darstellung der Vermögenswerte und Schulden sowie der Finanzlage der Gemeinschaften und des EEF sowie Sicherheitsaspekte (6) im Zusammenhang mit dem Rechnungsführungssystem) werden durch die Feststellungen des Hofes bestätigt. Die von der Kommission im Zuge der Modernisierung des Rechnungswesens unternommenen Anstrengungen haben allerdings bereits zu Verbesserungen in der Qualität der gelieferten Angaben geführt.

6

| 1.10. | Tabelle 1.1
  enthält Angaben zur Weiterverfolgung des Vorbehalts zur Zuverlässigkeit der Haushaltsführung, der in der Zuverlässigkeitserklärung zum Haushaltsjahr 2003 geltend gemacht wurde, sowie weitere vom Hof in jenem Jahresbericht angesprochene Sachverhalte, die der Kommission zufolge im Zusammenhang mit der Modernisierung des Rechnungsführungsrahmens der Gemeinschaft bereinigt werden sollten. |
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1.10.

Tabelle 1.1
  enthält Angaben zur Weiterverfolgung des Vorbehalts zur Zuverlässigkeit der Haushaltsführung, der in der Zuverlässigkeitserklärung zum Haushaltsjahr 2003 geltend gemacht wurde, sowie weitere vom Hof in jenem Jahresbericht angesprochene Sachverhalte, die der Kommission zufolge im Zusammenhang mit der Modernisierung des Rechnungsführungsrahmens der Gemeinschaft bereinigt werden sollten.

Tabelle 1.1

| 1.10. | Wie bereits in den Antworten vom letzten Jahr dargelegt und vom Rechnungshof in seiner entsprechenden Bemerkung festgestellt, wird der vom Hof für das Haushaltsjahr 2003 geltend gemachte Vorbehalt betreffend die sonstigen Einnahmen und die Vorschüsse durch die Einführung des neuen Rechnungsführungssystems im Haushaltsjahr 2005 bereinigt. Das neue Rechnungsführungssystem erfasst auch alle anderen in Tabelle 1.1 angesprochenen Sachverhalte. |
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1.10.

Wie bereits in den Antworten vom letzten Jahr dargelegt und vom Rechnungshof in seiner entsprechenden Bemerkung festgestellt, wird der vom Hof für das Haushaltsjahr 2003 geltend gemachte Vorbehalt betreffend die sonstigen Einnahmen und die Vorschüsse durch die Einführung des neuen Rechnungsführungssystems im Haushaltsjahr 2005 bereinigt. Das neue Rechnungsführungssystem erfasst auch alle anderen in Tabelle 1.1 angesprochenen Sachverhalte.

| 1.11. | Trotz der beobachteten Fortschritte insbesondere bei der Darstellung des Jahresabschlusses sowie in Bezug auf Anzahl und Tragweite der Vorbehalte stellte der Hof bei seiner Prüfung Probleme fest, von denen die meisten bereits in früheren Berichten aufgezeigt wurden (siehe Ziffern 1.12-1.20). |
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1.11.

Trotz der beobachteten Fortschritte insbesondere bei der Darstellung des Jahresabschlusses sowie in Bezug auf Anzahl und Tragweite der Vorbehalte stellte der Hof bei seiner Prüfung Probleme fest, von denen die meisten bereits in früheren Berichten aufgezeigt wurden (siehe Ziffern 1.12-1.20).

| 1.11. | Wie der Hof zur Kenntnis genommen hat, wurden in der Tat Fortschritte bei der Darstellung des Jahresabschlusses erzielt. Jedoch können viele Sachverhalte, auf die sich der Hof in seinen Bemerkungen bezieht, nur mit der Einführung der Periodenrechnung und des neuen Rechnungsführungssystems im Haushaltsjahr 2005 bereinigt werden. |
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1.11.

Wie der Hof zur Kenntnis genommen hat, wurden in der Tat Fortschritte bei der Darstellung des Jahresabschlusses erzielt. Jedoch können viele Sachverhalte, auf die sich der Hof in seinen Bemerkungen bezieht, nur mit der Einführung der Periodenrechnung und des neuen Rechnungsführungssystems im Haushaltsjahr 2005 bereinigt werden.

Tabelle 1.1 — Verfolgung des in der Zuverlässigkeitserklärung für 2003 geltend gemachten Vorbehalts zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und potenzielle Auswirkungen der Modernisierung des Rechnungswesens auf einige Bemerkungen im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003

| Vorbehalt in der Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2003 | Antworten im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003 | Entwicklung des Sachstands |
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| In Ermangelung wirksamer interner Kontrollverfahren für die sonstigen Einnahmen und die geleisteten Vorschüsse kann der Hof sich nicht von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Erfassung der Vorgänge bezüglich des Postens „Verschiedene Schuldner“ überzeugen. | Die Kommission arbeitet weiter an der Verbesserung ihrer Methoden in diesem Bereich und geht dabei von den Instrumenten aus, die ihr zur Verfügung stehen (...) (z. B. regelmäßige Berichterstattung über die überfälligen Beträge seit Mitte 2003.) Wie sie allerdings (...) bereits erklärt hat, werden wesentliche Verbesserungen nur möglich sein, wenn 2005 die neuen Rechnungsführungsmethoden, insbesondere die Regeln zur Verbuchung von Vorfinanzierungsbeträgen, zum Einsatz kommen. | Die Kommission hat darauf hingewiesen, dass mehrere Maßnahmen eingeleitet worden sind. Vierteljährlich werden den anweisungsbefugten Dienststellen nach Alter gestaffelte Aufstellungen der Verbindlichkeiten und Einziehungsanordnungen mit Angaben zum Stand der Eintreibung übermittelt, während des Einziehungsverfahrens besteht eine engere Zusammenarbeit mit den anweisungsbefugten Dienststellen, und im Falle von Einziehungsanordnungen werden systematisch Verzugszinsen erhoben. Außerdem ist die Kommission dabei, ein Verzeichnis der Vorfinanzierungsvorgänge zu erstellen, und hat angekündigt, dass ab 2005 angemessene Rechnungsführungsverfahren zum Einsatz kommen werden. Aufgrund der bis Ende 2004 eingeleiteten Maßnahmen konnte der Hof bis zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht alle Probleme als gelöst ansehen (siehe Ziffern 1.17-1.19). |
| Im Zuge der Modernisierung des Rechnungswesens der Gemeinschaften potenziell bereinigte Sachverhalte | Antworten im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003 | Etwaige künftige Auswirkungen des Modernisierungsvorhabens auf den Rechnungsführungsrahmen der Gemeinschaften |
| In Ermangelung eines angemessenen Rechnungsführungssystems beruht die Erstellung des Jahresabschlusses weitgehend auf außerbuchhalterischen Aufzeichnungen. Die hierbei vorgenommenen Bewertungen haben keinen direkten Bezug zu den zugrunde liegenden Haushaltsvorgängen. Außerdem ermöglicht das bisherige Rechnungsführungssystem, das weitgehend auf Grundsätzen der Kassenbuchführung beruht, keine Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Investitionsausgaben sowie zwischen endgültigen Zahlungen und Vorfinanzierungen und nicht einmal die Ermittlung der Höhe der Forderungen und Verbindlichkeiten. Dadurch wird die Berechnung des wirtschaftlichen Ergebnisses beeinträchtigt. | Das Rechnungsführungssystem der Europäischen Gemeinschaften beruht, wie das der meisten Einrichtungen des öffentlichen Sektors in der Welt, auf der Kassenbuchführung. Weil die Kommission sich der Beschränkungen dieses Systems bewusst ist, hat sie die vom Rechnungshof erwähnte Modernisierung ihrer Rechnungsführung und den Übergang zur Periodenrechnung in die Wege geleitet. Die Kommission arbeitet darauf hin, ihre Rechungsführung bis 2005 in Einklang mit den internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards — IPSAS) zu bringen, und geht die vom Rechnungshof festgestellten Probleme an. | Am 10. Januar 2005 wurde das zentrale Rechnungsführungssystem zur Anwendung für den Gesamthaushaltsplan freigegeben. Der Kommission zufolge erfolgt die allgemeine Rechnungsführung nunmehr vollständig nach den Grundsätzen der Periodenrechnung mit Ausnahme der externen Delegationen und Pressebüros außerhalb des Hauptsitzes der Kommission, an die finanzielle Zuständigkeiten delegiert wurden und die ab 2005 schrittweise in das Zentralsystem integriert werden. Die Verfahren für den Rechnungsabschluss 2005 und die Erstellung der Finanzausweise für 2005 sind noch nicht endgültig ausgearbeitet. |
| Einige Probleme im Zusammenhang mit der Bewertung der in einigen Posten der Vermögensübersicht ausgewiesenen Beträge betreffen von Finanzmittlern gehaltene Beträge (die unter den verschiedenen Schuldnern erfasst sind), ihre Ausschöpfungsquote und die entsprechenden Zinserträge oder aber bestimmte Investitionen und Darlehen aus Haushaltsmitteln (z. B. ECIP, Eurotech Capital, Venture Consort und Joint Venture Programme). | Die Kommission hat im Bereich der Finanzmittler bereits erhebliche Verbesserungen vorgenommen. Doch wirklich gelöst werden die Probleme erst mit der Einführung der neuen Rechnungsführung 2005. Derzeit werden die Beträge auf der Grundlage der von den Finanzmittlern eingereichten Berichte manuell erfasst, und die Kommission hat weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Erfassung der Zinserträge ergriffen. Im Zuge der Umstellung auf die Periodenrechnung werden derzeit alle offenen ECIP-Dossiers überprüft. | Es wurden beträchtliche Anstrengungen zur Erfassung der Finanzmittler unternommen. Einige der Sachverhalte wurden im Rahmen der Rechnungsführungsregeln geklärt. |
| Es bestehen weiterhin Schwachstellen in der Darstellung des Rechnungsabschlusses im Bereich einiger Ausgabenposten im Agrarbereich und sonstiger Vorschüsse, die noch nicht geleistet wurden, aber als geleistet ausgewiesen werden, der Ausweisung von Schätzbeträgen, die die Merkmale von Rückstellungen aufweisen und als Verbindlichkeiten ausgewiesen sind, sowie der Darstellung der Ruhegehaltsansprüche, durch die die Auswirkungen auf das wirtschaftliche Ergebnis neutralisiert werden. | Mehrere dieser Sachverhalte wurden im Rahmen der Umstellung auf die Periodenrechnung im Jahr 2005 bereinigt, und die Kommission wird Änderungen erst im Jahresabschluss 2005 vornehmen, um die Vornahme zahlreicher Änderungen in der Zwischenzeit zu vermeiden. | Mit der Anwendung der am 28. Dezember 2004 vom Rechnungsführer angenommenen Rechnungsführungsregeln dürften die meisten der angesprochenen Sachverhalte geklärt sein, die derzeitige Darstellung der Ruhegehaltsansprüche in der Vermögensrechnung wird allerdings beibehalten, bis eine einschlägige IPSAS-Norm vorliegt. |
| Im Jahresabschluss wird noch immer nicht auf Vorgänge — mit ihrem potenziellen Volumen — hingewiesen, die möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt von den Kommissionsdienststellen oder den Mitgliedstaaten berichtigt werden (siehe Ziffer 1.12). Darüber hinaus kann der Jahresabschluss vorübergehend durch weitere Unsicherheitsfaktoren beeinträchtigt werden (siehe Ziffer 1.13). | Die Jahresabschlüsse können nur die Finanzinformationen enthalten, die zum Zeitpunkt ihrer Aufstellung verfügbar sind. Wie zuverlässig diese Informationen sind, wird sich erst herausstellen, wenn die Prüfungen, die zum Zeitpunkt der Aufstellung der Jahresabschlüsse im Gange sind oder nachträglich durchgeführt werden, abgeschlossen sind. In den Jahresabschlüssen können die einzuziehenden Beträge nur identifiziert werden, wenn die Kommission ihre Entscheidungen im Rahmen von Rechnungsabschlussverfahren oder ähnlichen Verfahren fasst. Im Zuge der Modernisierung ihrer Rechnungsführung arbeitet die Kommission derzeit an Vorschriften für die Verbuchung derartiger Einziehungsbeträge sowie an der Verbesserung der Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen. | Die Sachlage bleibt für den Jahresabschluss 2004 unverändert und wird voraussichtlich im Rahmen der Modernisierung des Rechnungsführungssystems bereinigt. |

Vorbehalt in der Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2003

Antworten im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003

Entwicklung des Sachstands

In Ermangelung wirksamer interner Kontrollverfahren für die sonstigen Einnahmen und die geleisteten Vorschüsse kann der Hof sich nicht von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Erfassung der Vorgänge bezüglich des Postens „Verschiedene Schuldner“ überzeugen.

Die Kommission arbeitet weiter an der Verbesserung ihrer Methoden in diesem Bereich und geht dabei von den Instrumenten aus, die ihr zur Verfügung stehen (...) (z. B. regelmäßige Berichterstattung über die überfälligen Beträge seit Mitte 2003.) Wie sie allerdings (...) bereits erklärt hat, werden wesentliche Verbesserungen nur möglich sein, wenn 2005 die neuen Rechnungsführungsmethoden, insbesondere die Regeln zur Verbuchung von Vorfinanzierungsbeträgen, zum Einsatz kommen.

Die Kommission hat darauf hingewiesen, dass mehrere Maßnahmen eingeleitet worden sind. Vierteljährlich werden den anweisungsbefugten Dienststellen nach Alter gestaffelte Aufstellungen der Verbindlichkeiten und Einziehungsanordnungen mit Angaben zum Stand der Eintreibung übermittelt, während des Einziehungsverfahrens besteht eine engere Zusammenarbeit mit den anweisungsbefugten Dienststellen, und im Falle von Einziehungsanordnungen werden systematisch Verzugszinsen erhoben. Außerdem ist die Kommission dabei, ein Verzeichnis der Vorfinanzierungsvorgänge zu erstellen, und hat angekündigt, dass ab 2005 angemessene Rechnungsführungsverfahren zum Einsatz kommen werden. Aufgrund der bis Ende 2004 eingeleiteten Maßnahmen konnte der Hof bis zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht alle Probleme als gelöst ansehen (siehe Ziffern 1.17-1.19).

Im Zuge der Modernisierung des Rechnungswesens der Gemeinschaften potenziell bereinigte Sachverhalte

Antworten im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003

Etwaige künftige Auswirkungen des Modernisierungsvorhabens auf den Rechnungsführungsrahmen der Gemeinschaften

In Ermangelung eines angemessenen Rechnungsführungssystems beruht die Erstellung des Jahresabschlusses weitgehend auf außerbuchhalterischen Aufzeichnungen. Die hierbei vorgenommenen Bewertungen haben keinen direkten Bezug zu den zugrunde liegenden Haushaltsvorgängen. Außerdem ermöglicht das bisherige Rechnungsführungssystem, das weitgehend auf Grundsätzen der Kassenbuchführung beruht, keine Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Investitionsausgaben sowie zwischen endgültigen Zahlungen und Vorfinanzierungen und nicht einmal die Ermittlung der Höhe der Forderungen und Verbindlichkeiten. Dadurch wird die Berechnung des wirtschaftlichen Ergebnisses beeinträchtigt.

Das Rechnungsführungssystem der Europäischen Gemeinschaften beruht, wie das der meisten Einrichtungen des öffentlichen Sektors in der Welt, auf der Kassenbuchführung. Weil die Kommission sich der Beschränkungen dieses Systems bewusst ist, hat sie die vom Rechnungshof erwähnte Modernisierung ihrer Rechnungsführung und den Übergang zur Periodenrechnung in die Wege geleitet. Die Kommission arbeitet darauf hin, ihre Rechungsführung bis 2005 in Einklang mit den internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards — IPSAS) zu bringen, und geht die vom Rechnungshof festgestellten Probleme an.

Am 10. Januar 2005 wurde das zentrale Rechnungsführungssystem zur Anwendung für den Gesamthaushaltsplan freigegeben. Der Kommission zufolge erfolgt die allgemeine Rechnungsführung nunmehr vollständig nach den Grundsätzen der Periodenrechnung mit Ausnahme der externen Delegationen und Pressebüros außerhalb des Hauptsitzes der Kommission, an die finanzielle Zuständigkeiten delegiert wurden und die ab 2005 schrittweise in das Zentralsystem integriert werden. Die Verfahren für den Rechnungsabschluss 2005 und die Erstellung der Finanzausweise für 2005 sind noch nicht endgültig ausgearbeitet.

Einige Probleme im Zusammenhang mit der Bewertung der in einigen Posten der Vermögensübersicht ausgewiesenen Beträge betreffen von Finanzmittlern gehaltene Beträge (die unter den verschiedenen Schuldnern erfasst sind), ihre Ausschöpfungsquote und die entsprechenden Zinserträge oder aber bestimmte Investitionen und Darlehen aus Haushaltsmitteln (z. B. ECIP, Eurotech Capital, Venture Consort und Joint Venture Programme).

Die Kommission hat im Bereich der Finanzmittler bereits erhebliche Verbesserungen vorgenommen. Doch wirklich gelöst werden die Probleme erst mit der Einführung der neuen Rechnungsführung 2005. Derzeit werden die Beträge auf der Grundlage der von den Finanzmittlern eingereichten Berichte manuell erfasst, und die Kommission hat weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Erfassung der Zinserträge ergriffen. Im Zuge der Umstellung auf die Periodenrechnung werden derzeit alle offenen ECIP-Dossiers überprüft.

Es wurden beträchtliche Anstrengungen zur Erfassung der Finanzmittler unternommen. Einige der Sachverhalte wurden im Rahmen der Rechnungsführungsregeln geklärt.

Es bestehen weiterhin Schwachstellen in der Darstellung des Rechnungsabschlusses im Bereich einiger Ausgabenposten im Agrarbereich und sonstiger Vorschüsse, die noch nicht geleistet wurden, aber als geleistet ausgewiesen werden, der Ausweisung von Schätzbeträgen, die die Merkmale von Rückstellungen aufweisen und als Verbindlichkeiten ausgewiesen sind, sowie der Darstellung der Ruhegehaltsansprüche, durch die die Auswirkungen auf das wirtschaftliche Ergebnis neutralisiert werden.

Mehrere dieser Sachverhalte wurden im Rahmen der Umstellung auf die Periodenrechnung im Jahr 2005 bereinigt, und die Kommission wird Änderungen erst im Jahresabschluss 2005 vornehmen, um die Vornahme zahlreicher Änderungen in der Zwischenzeit zu vermeiden.

Mit der Anwendung der am 28. Dezember 2004 vom Rechnungsführer angenommenen Rechnungsführungsregeln dürften die meisten der angesprochenen Sachverhalte geklärt sein, die derzeitige Darstellung der Ruhegehaltsansprüche in der Vermögensrechnung wird allerdings beibehalten, bis eine einschlägige IPSAS-Norm vorliegt.

Im Jahresabschluss wird noch immer nicht auf Vorgänge — mit ihrem potenziellen Volumen — hingewiesen, die möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt von den Kommissionsdienststellen oder den Mitgliedstaaten berichtigt werden (siehe Ziffer 1.12). Darüber hinaus kann der Jahresabschluss vorübergehend durch weitere Unsicherheitsfaktoren beeinträchtigt werden (siehe Ziffer 1.13).

Die Jahresabschlüsse können nur die Finanzinformationen enthalten, die zum Zeitpunkt ihrer Aufstellung verfügbar sind. Wie zuverlässig diese Informationen sind, wird sich erst herausstellen, wenn die Prüfungen, die zum Zeitpunkt der Aufstellung der Jahresabschlüsse im Gange sind oder nachträglich durchgeführt werden, abgeschlossen sind. In den Jahresabschlüssen können die einzuziehenden Beträge nur identifiziert werden, wenn die Kommission ihre Entscheidungen im Rahmen von Rechnungsabschlussverfahren oder ähnlichen Verfahren fasst. Im Zuge der Modernisierung ihrer Rechnungsführung arbeitet die Kommission derzeit an Vorschriften für die Verbuchung derartiger Einziehungsbeträge sowie an der Verbesserung der Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen.

Die Sachlage bleibt für den Jahresabschluss 2004 unverändert und wird voraussichtlich im Rahmen der Modernisierung des Rechnungsführungssystems bereinigt.

Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug (Einnahmen und Ausgaben)

Vorläufige Angaben zum Haushaltsvollzug

| 1.12. | Trotz der Bemerkungen des Hofes in seinen Jahresberichten zu den Haushaltsjahren 2002 (7) und 2003 (8) enthalten die Erläuterungen zum Jahresabschluss weiterhin keine hinreichenden, präzisen Hinweise darauf, dass einige Vorgänge möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt von den Kommissionsdienststellen oder den Mitgliedstaaten berichtigt werden (Rechnungsabschluss der Zahlstellen im Bereich des EAGFL-Garantie, Anpassung der vorläufigen Beträge im Falle des Abschlussverfahrens für Projekte und Programme in den internen Politikbereichen, den externen Politikbereichen oder im Rahmen der Strukturfonds). Darüber hinaus enthalten die Erläuterungen keinerlei Angaben zum potenziellen Volumen derartiger Berichtigungen (z. B. Größenordnung der in den vorangegangenen Haushaltsjahren vorgenommenen Berichtigungen oder Ausmaß, in dem Zahlungen zulasten des Haushalts künftigen Berichtigungen unterliegen könnten). |
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1.12.

Trotz der Bemerkungen des Hofes in seinen Jahresberichten zu den Haushaltsjahren 2002 (7) und 2003 (8) enthalten die Erläuterungen zum Jahresabschluss weiterhin keine hinreichenden, präzisen Hinweise darauf, dass einige Vorgänge möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt von den Kommissionsdienststellen oder den Mitgliedstaaten berichtigt werden (Rechnungsabschluss der Zahlstellen im Bereich des EAGFL-Garantie, Anpassung der vorläufigen Beträge im Falle des Abschlussverfahrens für Projekte und Programme in den internen Politikbereichen, den externen Politikbereichen oder im Rahmen der Strukturfonds). Darüber hinaus enthalten die Erläuterungen keinerlei Angaben zum potenziellen Volumen derartiger Berichtigungen (z. B. Größenordnung der in den vorangegangenen Haushaltsjahren vorgenommenen Berichtigungen oder Ausmaß, in dem Zahlungen zulasten des Haushalts künftigen Berichtigungen unterliegen könnten).

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8

| 1.12. | Im endgültigen Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2004 wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei den meisten von der Kommission im Laufe des Haushaltsjahres getätigten Zahlungen um vorläufige Beträge handelt, die unterschiedlichen Bedingungen unterliegen. Nachdem die Kommission ihr Rechnungsführungssystem modernisiert hat, verfügt sie nun über neue Regeln für die Verbuchung eingezogener Beträge; diese Regeln decken auch die Erläuterungen im Jahresabschluss ab. Die Wirkungen der neuen Regeln dürften sich im Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2005 zeigen.
  Bei Strukturfonds-Zahlungen lassen sich die künftigen Berichtigungen nur schwer vorhersagen, da es in vielen Einzelfällen langwieriger Verfahren bedarf.
  Was die Agrarausgaben anbelangt, so können die Jahresabschlüsse nur die Finanzinformationen enthalten, die zum Zeitpunkt ihrer Aufstellung verfügbar sind. Wie zuverlässig diese Informationen sind, wird sich erst herausstellen, wenn die Prüfungen, die zum Zeitpunkt der Aufstellung der Jahresabschlüsse im Gange sind oder nachträglich durchgeführt werden, abgeschlossen sind. In den Jahresabschlüssen können die einzuziehenden Beträge nur dann identifiziert werden, wenn die Kommission ihre Entscheidungen im Rahmen von Rechnungsabschlussverfahren oder ähnlichen Verfahren gefasst hat.
  Die Kommission wird prüfen, inwieweit es möglich ist, die Informationen über die finanziellen Auswirkungen der Berichtigungen zu verbessern, die in Bezug auf die vorangegangenen Haushaltsjahre vorgenommen wurden. |
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1.12.

Im endgültigen Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2004 wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei den meisten von der Kommission im Laufe des Haushaltsjahres getätigten Zahlungen um vorläufige Beträge handelt, die unterschiedlichen Bedingungen unterliegen. Nachdem die Kommission ihr Rechnungsführungssystem modernisiert hat, verfügt sie nun über neue Regeln für die Verbuchung eingezogener Beträge; diese Regeln decken auch die Erläuterungen im Jahresabschluss ab. Die Wirkungen der neuen Regeln dürften sich im Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2005 zeigen.

Bei Strukturfonds-Zahlungen lassen sich die künftigen Berichtigungen nur schwer vorhersagen, da es in vielen Einzelfällen langwieriger Verfahren bedarf.

Was die Agrarausgaben anbelangt, so können die Jahresabschlüsse nur die Finanzinformationen enthalten, die zum Zeitpunkt ihrer Aufstellung verfügbar sind. Wie zuverlässig diese Informationen sind, wird sich erst herausstellen, wenn die Prüfungen, die zum Zeitpunkt der Aufstellung der Jahresabschlüsse im Gange sind oder nachträglich durchgeführt werden, abgeschlossen sind. In den Jahresabschlüssen können die einzuziehenden Beträge nur dann identifiziert werden, wenn die Kommission ihre Entscheidungen im Rahmen von Rechnungsabschlussverfahren oder ähnlichen Verfahren gefasst hat.

Die Kommission wird prüfen, inwieweit es möglich ist, die Informationen über die finanziellen Auswirkungen der Berichtigungen zu verbessern, die in Bezug auf die vorangegangenen Haushaltsjahre vorgenommen wurden.

| 1.13. | Ferner kann der Jahresabschluss vorübergehend durch weitere Unsicherheitsfaktoren beeinträchtigt werden wie etwa die Tatsache, dass die bescheinigenden Stellen 20 Zahlstellen, die Agrarbeihilfen in Höhe von 11 000 Millionen Euro verwalten, bei der Abschlussprüfung einen eingeschränkten oder negativen Prüfungsvermerk erteilten (siehe Ziffer 4.19), oder die Tatsache, dass die Kommission ihre Rechnungsabschlussentscheidung für das Haushaltsjahr 2004 zu den Abschlüssen von Zahlstellen, die sich auf 9 % der für das Haushaltsjahr 2004 gemeldeten Ausgaben erstreckten, in Erwartung weiterer Angaben oder des Abschlusses bestimmter Prüfungsarbeiten aufschob (siehe Ziffer 4.20). |
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1.13.

Ferner kann der Jahresabschluss vorübergehend durch weitere Unsicherheitsfaktoren beeinträchtigt werden wie etwa die Tatsache, dass die bescheinigenden Stellen 20 Zahlstellen, die Agrarbeihilfen in Höhe von 11 000 Millionen Euro verwalten, bei der Abschlussprüfung einen eingeschränkten oder negativen Prüfungsvermerk erteilten (siehe Ziffer 4.19), oder die Tatsache, dass die Kommission ihre Rechnungsabschlussentscheidung für das Haushaltsjahr 2004 zu den Abschlüssen von Zahlstellen, die sich auf 9 % der für das Haushaltsjahr 2004 gemeldeten Ausgaben erstreckten, in Erwartung weiterer Angaben oder des Abschlusses bestimmter Prüfungsarbeiten aufschob (siehe Ziffer 4.20).

| 1.13. | Wie unter Ziffer 4.19 festgestellt, beziehen sich die eingeschränkten und die negativen Prüfungsvermerke in der großen Mehrheit der Fälle nur auf besondere Angelegenheiten und Maßnahmen im Rahmen von spezifischen Aspekten der Tätigkeiten der betroffenen 20 Zahlstellen. Bei den betreffenden Ausgaben handelt es sich im Allgemeinen um begrenzte Ausgaben.
  Hervorzuheben ist, dass der Aufschub der Rechnungsabschlussentscheidung weder finanzielle Folgen für die betreffenden Mitgliedstaaten hat noch einen Ausschluss von den durch die Gemeinschaft finanzierten Ausgaben präjudiziert. Die Kommission hat bereits ein Verfahren zur Rückforderung der materiell zu viel gezahlten Beträge eingeleitet. |
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1.13.

Wie unter Ziffer 4.19 festgestellt, beziehen sich die eingeschränkten und die negativen Prüfungsvermerke in der großen Mehrheit der Fälle nur auf besondere Angelegenheiten und Maßnahmen im Rahmen von spezifischen Aspekten der Tätigkeiten der betroffenen 20 Zahlstellen. Bei den betreffenden Ausgaben handelt es sich im Allgemeinen um begrenzte Ausgaben.

Hervorzuheben ist, dass der Aufschub der Rechnungsabschlussentscheidung weder finanzielle Folgen für die betreffenden Mitgliedstaaten hat noch einen Ausschluss von den durch die Gemeinschaft finanzierten Ausgaben präjudiziert. Die Kommission hat bereits ein Verfahren zur Rückforderung der materiell zu viel gezahlten Beträge eingeleitet.

Zulasten nicht zutreffender Haushaltslinien gebuchte Ausgaben

| 1.14. | Gemäß dem Beitrittsvertrag (9) gelten ISPA-Projekte, deren Durchführung am Beitrittstag nicht vollständig abgeschlossen war, als gemäß der Kohäsionsfonds-Verordnung genehmigt, während die ab diesem Termin an die betreffenden neuen Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen (345,5 Millionen Euro) weiterhin zulasten von Mitteln für Heranführungsmaßnahmen getätigt werden. Im Einklang mit dem Haushaltsgrundsatz der Transparenz (10) sollte diese Situation in den Finanzausweisen erklärt werden. |
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1.14.

Gemäß dem Beitrittsvertrag (9) gelten ISPA-Projekte, deren Durchführung am Beitrittstag nicht vollständig abgeschlossen war, als gemäß der Kohäsionsfonds-Verordnung genehmigt, während die ab diesem Termin an die betreffenden neuen Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen (345,5 Millionen Euro) weiterhin zulasten von Mitteln für Heranführungsmaßnahmen getätigt werden. Im Einklang mit dem Haushaltsgrundsatz der Transparenz (10) sollte diese Situation in den Finanzausweisen erklärt werden.

9

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| 1.14. | Nach der Haushaltsordnung kann eine Zahlung zulasten einer Haushaltslinie nur erfolgen, wenn für sie eine Mittelbindung vorgenommen wurde. Die Bezeichnung der Haushaltslinie wurde jetzt in „Rechnungsabschluss der Heranführungshilfen für die 8 Beitrittsländer“ geändert. Daher leistet die Kommission ihre Zahlungen nicht mehr zulasten von Mittelzuweisungen für Heranführungsmaßnahmen. Wie der Hof schon hervorgehoben hat, ist durch den Beitrittsvertrag festgelegt, dass die Verwaltung dieser Projekte gemäß den Kohäsionsfonds-Bestimmungen erfolgt. |
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1.14.

Nach der Haushaltsordnung kann eine Zahlung zulasten einer Haushaltslinie nur erfolgen, wenn für sie eine Mittelbindung vorgenommen wurde. Die Bezeichnung der Haushaltslinie wurde jetzt in „Rechnungsabschluss der Heranführungshilfen für die 8 Beitrittsländer“ geändert. Daher leistet die Kommission ihre Zahlungen nicht mehr zulasten von Mittelzuweisungen für Heranführungsmaßnahmen. Wie der Hof schon hervorgehoben hat, ist durch den Beitrittsvertrag festgelegt, dass die Verwaltung dieser Projekte gemäß den Kohäsionsfonds-Bestimmungen erfolgt.

| 1.15. | Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (11) haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die den Landwirten aufgrund bestimmter Beihilferegelungen geschuldeten Zahlungen zu kürzen und die einbehaltenen Mittel zur Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raums zu verwenden. Gemäß diesem (als „Modulation“ bekannten) System wurden Buchungseinträge zulasten einer Haushaltslinie vorgenommen, die letztendlich nicht diejenige sein wird, zu deren Lasten die betreffenden Ausgaben gehen werden (165,2 Millionen Euro im Jahr 2004), und noch nicht getätigte Zahlungen (263 Millionen Euro zum 31. Dezember 2004) wurden im Abschluss als bereits ausgeführt ausgewiesen (siehe Ziffern 1.13-1.14 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002 und Ziffer 1.10 Buchstabe a des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003). |
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1.15.

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (11) haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die den Landwirten aufgrund bestimmter Beihilferegelungen geschuldeten Zahlungen zu kürzen und die einbehaltenen Mittel zur Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raums zu verwenden. Gemäß diesem (als „Modulation“ bekannten) System wurden Buchungseinträge zulasten einer Haushaltslinie vorgenommen, die letztendlich nicht diejenige sein wird, zu deren Lasten die betreffenden Ausgaben gehen werden (165,2 Millionen Euro im Jahr 2004), und noch nicht getätigte Zahlungen (263 Millionen Euro zum 31. Dezember 2004) wurden im Abschluss als bereits ausgeführt ausgewiesen (siehe Ziffern 1.13-1.14 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002 und Ziffer 1.10 Buchstabe a des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003).

11

| 1.15. | Was den Buchungseintrag in Höhe von 165,2 Mio. EUR im Jahr 2004 anbelangt, so sind die Modalitäten für die Verbuchung der in Anwendung der Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 und des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2004 einbehaltenen Beträge gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1017/2001 der Kommission (zur Änderung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96) festgelegt.
  Was die durch die Mitgliedstaaten noch nicht getätigten Ausgaben (263 Mio. EUR im Jahr 2004) anbelangt, so haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, einen Teil der den Landwirten gewährten direkten Beihilfen auf der Grundlage der Modulation und der Bindung an Umweltschutzkriterien einzubehalten, um diese Mittel während eines festgelegten Zeitraums für flankierende Maßnahmen zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raums zu verwenden (gemäß Artikel 3 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 sowie Artikel 153 Absatz 4 und Artikel 155 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003). Die einbehaltenen und nicht verwendeten Mittel müssen am Ende dieses Zeitraums zurückgezahlt werden.
  Das derzeitige System der Modulation befindet sich in der Auslaufphase, und es wird nicht erwogen, für die letzten Jahre seiner Anwendung beim Buchungseintrag in die „Haushaltsbuchführung“ eine Änderung vorzunehmen. Seine Verbuchung in der allgemeinen Buchführung wird im Zuge der Umstellung auf die „Periodenrechnung“ im Jahr 2005 einer Überprüfung unterzogen. |
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1.15.

Was den Buchungseintrag in Höhe von 165,2 Mio. EUR im Jahr 2004 anbelangt, so sind die Modalitäten für die Verbuchung der in Anwendung der Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 und des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2004 einbehaltenen Beträge gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1017/2001 der Kommission (zur Änderung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 296/96) festgelegt.

Was die durch die Mitgliedstaaten noch nicht getätigten Ausgaben (263 Mio. EUR im Jahr 2004) anbelangt, so haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, einen Teil der den Landwirten gewährten direkten Beihilfen auf der Grundlage der Modulation und der Bindung an Umweltschutzkriterien einzubehalten, um diese Mittel während eines festgelegten Zeitraums für flankierende Maßnahmen zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raums zu verwenden (gemäß Artikel 3 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 sowie Artikel 153 Absatz 4 und Artikel 155 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003). Die einbehaltenen und nicht verwendeten Mittel müssen am Ende dieses Zeitraums zurückgezahlt werden.

Das derzeitige System der Modulation befindet sich in der Auslaufphase, und es wird nicht erwogen, für die letzten Jahre seiner Anwendung beim Buchungseintrag in die „Haushaltsbuchführung“ eine Änderung vorzunehmen. Seine Verbuchung in der allgemeinen Buchführung wird im Zuge der Umstellung auf die „Periodenrechnung“ im Jahr 2005 einer Überprüfung unterzogen.

Konsolidierte Rechnung

Vermögensübersicht

Von den Mitgliedstaaten geschuldete Beträge

| 1.16. | Mehrere bescheinigende Stellen haben Vorbehalte zur Vollständigkeit und Genauigkeit der der Kommission geschuldeten Beträge laut dem Debitorenbuch des EAGFL-Garantie (netto 665,5 Millionen Euro zum 31. Dezember 2004) geltend gemacht (siehe Ziffer 1.25 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002 und Ziffer 1.10 Buchstabe d des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003). |
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1.16.

Mehrere bescheinigende Stellen haben Vorbehalte zur Vollständigkeit und Genauigkeit der der Kommission geschuldeten Beträge laut dem Debitorenbuch des EAGFL-Garantie (netto 665,5 Millionen Euro zum 31. Dezember 2004) geltend gemacht (siehe Ziffer 1.25 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002 und Ziffer 1.10 Buchstabe d des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003).

| 1.16. | Wie schon in den vorangegangenen Jahren beruht die Rückstellung für zweifelhafte Forderungen nach wie vor auf den besten Schätzwerten der jeweiligen beteiligten Zahlstelle. Es wird vermutet, dass die Zahlstellen am besten in der Lage sind, die Einziehungsmöglichkeiten zu bewerten. Die Kommission hat in den letzten Jahren mehrere Verbesserungen bei den Rechnungsführungsregelungen für GAP-Schuldner vorgenommen. Dazu gehören die Anforderungen an die Zahlstellen, Debitorenbücher zu führen, und an die bescheinigenden Stellen, diese Debitorenbücher auf Vollständigkeit hin zu überprüfen. Die bescheinigenden Stellen für 86 der 91 Zahlstellen waren in der Lage, eine Zuverlässigkeitserklärung abzugeben, dass die Debitorenbücher ordnungsgemäß geführt waren.
  Etwa ein Drittel des vom Rechnungshof angeführten Betrags entfällt auf eine Zahlstelle, für die die bescheinigende Stelle einen Vorbehalt geltend gemacht hat und für die der Rechnungsabschluss von der Kommission wieder aufgehoben wurde. |
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1.16.

Wie schon in den vorangegangenen Jahren beruht die Rückstellung für zweifelhafte Forderungen nach wie vor auf den besten Schätzwerten der jeweiligen beteiligten Zahlstelle. Es wird vermutet, dass die Zahlstellen am besten in der Lage sind, die Einziehungsmöglichkeiten zu bewerten. Die Kommission hat in den letzten Jahren mehrere Verbesserungen bei den Rechnungsführungsregelungen für GAP-Schuldner vorgenommen. Dazu gehören die Anforderungen an die Zahlstellen, Debitorenbücher zu führen, und an die bescheinigenden Stellen, diese Debitorenbücher auf Vollständigkeit hin zu überprüfen. Die bescheinigenden Stellen für 86 der 91 Zahlstellen waren in der Lage, eine Zuverlässigkeitserklärung abzugeben, dass die Debitorenbücher ordnungsgemäß geführt waren.

Etwa ein Drittel des vom Rechnungshof angeführten Betrags entfällt auf eine Zahlstelle, für die die bescheinigende Stelle einen Vorbehalt geltend gemacht hat und für die der Rechnungsabschluss von der Kommission wieder aufgehoben wurde.

Verschiedene Schuldner

| 1.17. | Die Erfassung der verschiedenen Schuldner (4 139,8 Millionen Euro zum 31. Dezember 2004) bereitet weiterhin Probleme (12). Noch immer werden vorläufige Zahlungen als endgültige Ausgaben gebucht und einzuziehende Beträge nicht sofort erfasst. In Ermangelung angemessener interner Kontrollverfahren für verschiedene Einnahmen in den Dienststellen der Anweisungsbefugten kann der Hof keine Gewähr dafür erlangen, dass die Aufzeichnungen über Forderungsbeträge vollständig und genau sind. |
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1.17.

Die Erfassung der verschiedenen Schuldner (4 139,8 Millionen Euro zum 31. Dezember 2004) bereitet weiterhin Probleme (12). Noch immer werden vorläufige Zahlungen als endgültige Ausgaben gebucht und einzuziehende Beträge nicht sofort erfasst. In Ermangelung angemessener interner Kontrollverfahren für verschiedene Einnahmen in den Dienststellen der Anweisungsbefugten kann der Hof keine Gewähr dafür erlangen, dass die Aufzeichnungen über Forderungsbeträge vollständig und genau sind.

12

| 1.17. | Wie bereits in den Antworten in den vorangegangenen Jahren dargelegt wurde, erkennt die Kommission diese Bemerkung des Hofes an, stellt aber fest, dass die aufgeworfenen Probleme mit der Einführung des neuen Rechnungsführungssystems im Jahr 2005 bereinigt werden. |
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1.17.

Wie bereits in den Antworten in den vorangegangenen Jahren dargelegt wurde, erkennt die Kommission diese Bemerkung des Hofes an, stellt aber fest, dass die aufgeworfenen Probleme mit der Einführung des neuen Rechnungsführungssystems im Jahr 2005 bereinigt werden.

| 1.18. | Außerdem kann der Hof in Ermangelung eines geeigneten Rechnungsführungssystems keine Gewähr für die Genauigkeit und Vollständigkeit der Beträge liefern, die als von Finanzmittlern gehalten erfasst wurden (13) und die sich zum 31. Dezember 2004 auf 1 313,6 Millionen Euro (14) beliefen (siehe Ziffer 1.27 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002 und Ziffer 1.10 Buchstabe f des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003). |
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1.18.

Außerdem kann der Hof in Ermangelung eines geeigneten Rechnungsführungssystems keine Gewähr für die Genauigkeit und Vollständigkeit der Beträge liefern, die als von Finanzmittlern gehalten erfasst wurden (13) und die sich zum 31. Dezember 2004 auf 1 313,6 Millionen Euro (14) beliefen (siehe Ziffer 1.27 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002 und Ziffer 1.10 Buchstabe f des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003).

13

14

| 1.18. | Mit dem 2005 eingeführten neuen Rechnungsführungssystem, das auf den Regeln der Periodenrechnung beruht, wird die Kommission in der Lage sein, die Vorfinanzierungsbeträge (wie die für Finanzmittler) besser zu kontrollieren. |
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1.18.

Mit dem 2005 eingeführten neuen Rechnungsführungssystem, das auf den Regeln der Periodenrechnung beruht, wird die Kommission in der Lage sein, die Vorfinanzierungsbeträge (wie die für Finanzmittler) besser zu kontrollieren.

| 1.19. | Ferner war die Grundlage, auf der die Kommission eine Wertminderung in Höhe von 29,6 Millionen Euro bei Vorschüssen für ECIP (13) (European Community Investment Partners) (51,5 Millionen Euro zum 31. Dezember 2004) vornahm, zweifelhaft, da die Bestandteile, auf die sie angewandt wurde, noch nicht vollständig ermittelt worden waren, da die Durchsicht der offenen Aktenvorgänge noch nicht abgeschlossen war (siehe Ziffer 1.18 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002 und Ziffer 1.10 Buchstabe b des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003). |
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1.19.

Ferner war die Grundlage, auf der die Kommission eine Wertminderung in Höhe von 29,6 Millionen Euro bei Vorschüssen für ECIP (13) (European Community Investment Partners) (51,5 Millionen Euro zum 31. Dezember 2004) vornahm, zweifelhaft, da die Bestandteile, auf die sie angewandt wurde, noch nicht vollständig ermittelt worden waren, da die Durchsicht der offenen Aktenvorgänge noch nicht abgeschlossen war (siehe Ziffer 1.18 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002 und Ziffer 1.10 Buchstabe b des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003).

13

| 1.19. | Die Durchsicht der offenen Aktenvorgänge wird auch 2005 fortgesetzt. Der in der Vermögensübersicht zum Jahresende 2004 ausgewiesene Betrag von 51,5 Mio. EUR setzt sich zusammen aus 41,2 Mio. EUR an Vorfinanzierungsbeträgen (Fazilität 2) und aus 10,3 Mio. EUR auf Konten, die von den verschiedenen Partnerfinanzinstituten des ECIP-Programms eröffnet wurden. Die Wertminderung in Höhe von 29,6 Mio. EUR trifft nur auf den Vorfinanzierungsbetrag zu. Die Wertminderung wurde geschätzt, indem der Betrag, dessen Einziehung nahezu sicher ist (11,5 Mio. EUR), vom Gesamtbetrag abgezogen wurde. Der Betrag von 10,3 Mio. EUR wurde mittels einer Erhebung im Umlaufverfahren festgestellt, die zur Erhärtung der Situation betreffend die Fazilitäten 3 und 4 durchgeführt wurde. Er wird der Kommission nach der Verschickung der erforderlichen Einziehungsanordnungen überwiesen. |
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1.19.

Die Durchsicht der offenen Aktenvorgänge wird auch 2005 fortgesetzt. Der in der Vermögensübersicht zum Jahresende 2004 ausgewiesene Betrag von 51,5 Mio. EUR setzt sich zusammen aus 41,2 Mio. EUR an Vorfinanzierungsbeträgen (Fazilität 2) und aus 10,3 Mio. EUR auf Konten, die von den verschiedenen Partnerfinanzinstituten des ECIP-Programms eröffnet wurden. Die Wertminderung in Höhe von 29,6 Mio. EUR trifft nur auf den Vorfinanzierungsbetrag zu. Die Wertminderung wurde geschätzt, indem der Betrag, dessen Einziehung nahezu sicher ist (11,5 Mio. EUR), vom Gesamtbetrag abgezogen wurde. Der Betrag von 10,3 Mio. EUR wurde mittels einer Erhebung im Umlaufverfahren festgestellt, die zur Erhärtung der Situation betreffend die Fazilitäten 3 und 4 durchgeführt wurde. Er wird der Kommission nach der Verschickung der erforderlichen Einziehungsanordnungen überwiesen.

Rückstellung für Ruhegehaltsansprüche

| 1.20. | Bei der bisherigen Darstellung der Rückstellung für Ruhegehaltsansprüche in der Vermögensübersicht (15) (26 008 Millionen Euro zum 31. Dezember 2004 gemäß einer versicherungsmathematischen Studie für die Bediensteten (25 814 Millionen Euro) und für die Mitglieder der Kommission, die Richter und die Generalanwälte des Gerichtshofs und die Mitglieder des Rechnungshofs (194 Millionen Euro)) und der entsprechenden Forderung gegenüber den Mitgliedstaaten werden die Auswirkungen auf das wirtschaftliche Ergebnis neutralisiert, da die im Jahr 2004 eingetretene Veränderung der Verbindlichkeiten der Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen im Zusammenhang mit den Ruhegehältern nicht ausgewiesen ist (siehe Ziffern 1.31-1.32 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002 und Ziffer 1.10 Buchstabe h des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003). |
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1.20.

Bei der bisherigen Darstellung der Rückstellung für Ruhegehaltsansprüche in der Vermögensübersicht (15) (26 008 Millionen Euro zum 31. Dezember 2004 gemäß einer versicherungsmathematischen Studie für die Bediensteten (25 814 Millionen Euro) und für die Mitglieder der Kommission, die Richter und die Generalanwälte des Gerichtshofs und die Mitglieder des Rechnungshofs (194 Millionen Euro)) und der entsprechenden Forderung gegenüber den Mitgliedstaaten werden die Auswirkungen auf das wirtschaftliche Ergebnis neutralisiert, da die im Jahr 2004 eingetretene Veränderung der Verbindlichkeiten der Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen im Zusammenhang mit den Ruhegehältern nicht ausgewiesen ist (siehe Ziffern 1.31-1.32 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002 und Ziffer 1.10 Buchstabe h des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003).

15

| 1.20. | Wie dies die Kommission bereits in den Antworten der vorangegangenen Jahre dargelegt hat, steht diese Verbuchung von Ruhegehaltsansprüchen in Einklang mit den Rechnungsführungsregeln, die vom Rechnungsführer der Kommission in der Folge der Erörterungen mit dem Ausschuss für Rechnungsführungsgrundsätze angenommen wurden. Die Angelegenheit wird erneut in Angriff genommen, wenn ein internationaler Rechnungsführungsgrundsatz für den öffentlichen Sektor (IPSAS) in Sachen Verbuchung von Ruhegehaltsansprüchen im öffentlichen Sektor zur Verfügung steht. |
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1.20.

Wie dies die Kommission bereits in den Antworten der vorangegangenen Jahre dargelegt hat, steht diese Verbuchung von Ruhegehaltsansprüchen in Einklang mit den Rechnungsführungsregeln, die vom Rechnungsführer der Kommission in der Folge der Erörterungen mit dem Ausschuss für Rechnungsführungsgrundsätze angenommen wurden. Die Angelegenheit wird erneut in Angriff genommen, wenn ein internationaler Rechnungsführungsgrundsatz für den öffentlichen Sektor (IPSAS) in Sachen Verbuchung von Ruhegehaltsansprüchen im öffentlichen Sektor zur Verfügung steht.

Aktionsplan für die Modernisierung des Rechnungswesens

Allgemeiner Hintergrund

| 1.21. | Am 17. Dezember 2002 verabschiedete die Kommission den Aktionsplan für die Modernisierung des Rechnungswesens der Europäischen Gemeinschaften (16). Dies geschah als Reaktion auf eine Reihe früherer Bemerkungen des Hofes, und gleichzeitig werden die Bestimmungen der im Juni 2002 angenommenen Haushaltsordnung (17) berücksichtigt, in der u. a. die Einführung der Periodenrechnung verlangt wird (Artikel 125). Dieser Aktionsplan, der ab dem 1. Januar 2005 (18) vollständig umgesetzt hätte sein sollen, besteht aus zwei Teilen, von denen der eine sich auf die Einführung eines neuen Rechnungsführungsrahmens (19) und der andere auf die Entwicklung der für seine Umsetzung notwendigen IT-Systeme (20) bezieht. Zur Unterstützung des für die Durchführung des Projekts zuständigen Rechnungsführers der Kommission wurden ein Überwachungsausschuss und ein Beratender Ausschuss für Rechnungsführungsstandards eingesetzt. |
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1.21.

Am 17. Dezember 2002 verabschiedete die Kommission den Aktionsplan für die Modernisierung des Rechnungswesens der Europäischen Gemeinschaften (16). Dies geschah als Reaktion auf eine Reihe früherer Bemerkungen des Hofes, und gleichzeitig werden die Bestimmungen der im Juni 2002 angenommenen Haushaltsordnung (17) berücksichtigt, in der u. a. die Einführung der Periodenrechnung verlangt wird (Artikel 125). Dieser Aktionsplan, der ab dem 1. Januar 2005 (18) vollständig umgesetzt hätte sein sollen, besteht aus zwei Teilen, von denen der eine sich auf die Einführung eines neuen Rechnungsführungsrahmens (19) und der andere auf die Entwicklung der für seine Umsetzung notwendigen IT-Systeme (20) bezieht. Zur Unterstützung des für die Durchführung des Projekts zuständigen Rechnungsführers der Kommission wurden ein Überwachungsausschuss und ein Beratender Ausschuss für Rechnungsführungsstandards eingesetzt.

16

17

18

19

20

Prüfungsumfang und -ansatz

| 1.22. | Angesichts der grundlegenden Bedeutung des Modernisierungsvorhabens begann der Hof mit einer fortlaufenden Prüfung der verschiedenen Phasen der Vorhabensumsetzung seitens der Kommission. Der Hof legt an dieser Stelle seine vorläufigen Feststellungen dar und wird in den künftigen Jahresberichten die weiteren Stadien beleuchten. |
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1.22.

Angesichts der grundlegenden Bedeutung des Modernisierungsvorhabens begann der Hof mit einer fortlaufenden Prüfung der verschiedenen Phasen der Vorhabensumsetzung seitens der Kommission. Der Hof legt an dieser Stelle seine vorläufigen Feststellungen dar und wird in den künftigen Jahresberichten die weiteren Stadien beleuchten.

| 1.22. | Das neue Rechnungsführungssystem ist in Funktion, und die Erstellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2005 (einschließlich der Eröffnungsbilanz) kommt seit dem Abschluss der Prüfung des Hofes im Mai 2005 weiter voran. |
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1.22.

Das neue Rechnungsführungssystem ist in Funktion, und die Erstellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2005 (einschließlich der Eröffnungsbilanz) kommt seit dem Abschluss der Prüfung des Hofes im Mai 2005 weiter voran.

| 1.23. | In der ersten Phase, die sich auf den Übergangsprozess im Jahr 2004 erstreckt, befasste der Hof sich schwerpunktmäßig mit folgenden Aspekten:






  — | Überprüfung, ob die neuen Rechnungsführungsregeln und -methoden mit der Haushaltsordnung und internationalen Grundsätzen vereinbar sind (siehe Ziffern 1.24-1.27); |
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1.23.

In der ersten Phase, die sich auf den Übergangsprozess im Jahr 2004 erstreckt, befasste der Hof sich schwerpunktmäßig mit folgenden Aspekten:

—

Überprüfung, ob die neuen Rechnungsführungsregeln und -methoden mit der Haushaltsordnung und internationalen Grundsätzen vereinbar sind (siehe Ziffern 1.24-1.27);

| — | Ermittlung zuvor nicht verfügbarer Angaben, die in das System eingegeben werden mussten (Vorfinanzierung und zugehörige Sicherheiten, Rechnungen/Zahlungsanträge, Rechtskörperschaften), anhand einer Systembewertung und vertiefter Prüfungen (21) (siehe Ziffern 1.28-1.37); |
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—

Ermittlung zuvor nicht verfügbarer Angaben, die in das System eingegeben werden mussten (Vorfinanzierung und zugehörige Sicherheiten, Rechnungen/Zahlungsanträge, Rechtskörperschaften), anhand einer Systembewertung und vertiefter Prüfungen (21) (siehe Ziffern 1.28-1.37);

21

| — | übergreifende Bewertung durch den Rechnungsführer und dessen Dienste des Stands der Vorbereitung der in einigen Generaldirektionen bestehenden lokalen Finanzmanagementsysteme zur Lieferung von Daten für das Rechnungsführungssystem der Kommission (lokale Systeme) im Hinblick auf die Einführung der Periodenrechnung (ABAC) (siehe Ziffern 1.38-1.42). |
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—

übergreifende Bewertung durch den Rechnungsführer und dessen Dienste des Stands der Vorbereitung der in einigen Generaldirektionen bestehenden lokalen Finanzmanagementsysteme zur Lieferung von Daten für das Rechnungsführungssystem der Kommission (lokale Systeme) im Hinblick auf die Einführung der Periodenrechnung (ABAC) (siehe Ziffern 1.38-1.42).

Neuer Rechnungsführungsrahmen

| 1.24. | Am 28. Dezember 2004 legte der Rechnungsführer der Kommission gemäß Artikel 133 der Haushaltsordnung ein Bündel von 15 Regeln (22) fest. Diese Regeln decken die Hauptaspekte des Rechnungswesens und der Rechenschaftslegung ab und beruhen auf den international anerkannten Normen des öffentlichen Rechnungswesens (23), die an die spezifischen Anforderungen der Kommission und der Europäischen Gemeinschaften angepasst wurden (24). Diese Regeln wurden in der Folge rechtzeitig zur Erstellung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2005 in Durchführungsbestimmungen und ein Rechnungsführungshandbuch umgesetzt, die in allen dem Konsolidierungskreis unterliegenden Organen und Einrichtungen gelten (25). |
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1.24.

Am 28. Dezember 2004 legte der Rechnungsführer der Kommission gemäß Artikel 133 der Haushaltsordnung ein Bündel von 15 Regeln (22) fest. Diese Regeln decken die Hauptaspekte des Rechnungswesens und der Rechenschaftslegung ab und beruhen auf den international anerkannten Normen des öffentlichen Rechnungswesens (23), die an die spezifischen Anforderungen der Kommission und der Europäischen Gemeinschaften angepasst wurden (24). Diese Regeln wurden in der Folge rechtzeitig zur Erstellung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2005 in Durchführungsbestimmungen und ein Rechnungsführungshandbuch umgesetzt, die in allen dem Konsolidierungskreis unterliegenden Organen und Einrichtungen gelten (25).

22

23

24

25

| 1.25. | Im Hinblick auf seine bevorstehende Arbeit in Bezug auf die Eröffnungsbilanz für das Haushaltsjahr 2005, die bei Abschluss der Prüfungsarbeiten (Mai 2005) noch nicht fertig gestellt war, beschränkte der Hof seine erste Analyse auf vier Rechnungsführungsregeln mit maßgeblicher Bedeutung für den Übergang, nämlich diejenigen, die sich auf die Jahresrechnung, Aufwendungen und Verbindlichkeiten, Vorfinanzierung sowie Rückstellungen, Eventualschulden und Eventualforderungen beziehen. Die übrigen Regeln werden in späteren Phasen dieser Prüfung analysiert. |
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1.25.

Im Hinblick auf seine bevorstehende Arbeit in Bezug auf die Eröffnungsbilanz für das Haushaltsjahr 2005, die bei Abschluss der Prüfungsarbeiten (Mai 2005) noch nicht fertig gestellt war, beschränkte der Hof seine erste Analyse auf vier Rechnungsführungsregeln mit maßgeblicher Bedeutung für den Übergang, nämlich diejenigen, die sich auf die Jahresrechnung, Aufwendungen und Verbindlichkeiten, Vorfinanzierung sowie Rückstellungen, Eventualschulden und Eventualforderungen beziehen. Die übrigen Regeln werden in späteren Phasen dieser Prüfung analysiert.

| 1.26. | Es wurde festgestellt, dass diese vier Regeln in allen wesentlichen Aspekten sowohl mit der Haushaltsordnung als auch mit den internationalen Normen des öffentlichen Rechnungswesens (IPSAS) übereinstimmen, soweit diese die entsprechenden Sachverhalte abdecken (26). Wegen der Komplexität der verschiedenen abgedeckten Bereiche wird die Einhaltung allerdings gewissermaßen dadurch erreicht, dass sowohl die Grundregeln als auch das ausführlichere Rechnungsführungshandbuch eher allgemein gehalten sind und somit die Auslegung spezifischer Aspekte im Ermessen der verschiedenen Generaldirektionen verbleibt (siehe Ziffer 1.32). Darüber hinaus besteht Klärungsbedarf im Bereich der Sicherheiten und der Vorfinanzierungen (siehe Ziffer 1.33). |
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1.26.

Es wurde festgestellt, dass diese vier Regeln in allen wesentlichen Aspekten sowohl mit der Haushaltsordnung als auch mit den internationalen Normen des öffentlichen Rechnungswesens (IPSAS) übereinstimmen, soweit diese die entsprechenden Sachverhalte abdecken (26). Wegen der Komplexität der verschiedenen abgedeckten Bereiche wird die Einhaltung allerdings gewissermaßen dadurch erreicht, dass sowohl die Grundregeln als auch das ausführlichere Rechnungsführungshandbuch eher allgemein gehalten sind und somit die Auslegung spezifischer Aspekte im Ermessen der verschiedenen Generaldirektionen verbleibt (siehe Ziffer 1.32). Darüber hinaus besteht Klärungsbedarf im Bereich der Sicherheiten und der Vorfinanzierungen (siehe Ziffer 1.33).

26

| 1.26. | Die vom Rechnungsführer der Kommission angenommenen Rechungsführungsregeln waren im Ausschuss für Rechnungsführungsgrundsätze erörtert worden; sie sind von ihrer Eigenart her notwendigerweise eher allgemein als spezifisch. Dies trifft auch auf die internationalen Rechnungsführungsgrundsätze zu, auf denen sie beruhen, nämlich den internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen/internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen (IAS/IFRS) sowie den internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor. Detailliertere Anweisungen und Leitlinien finden sich im Rechnungsführungshandbuch und in den Merkblättern, die im Intranet der Kommission abrufbar sind. Die Anwendung dieser Regeln ist für die Generaldirektionen zwingend vorgeschrieben. |
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1.26.

Die vom Rechnungsführer der Kommission angenommenen Rechungsführungsregeln waren im Ausschuss für Rechnungsführungsgrundsätze erörtert worden; sie sind von ihrer Eigenart her notwendigerweise eher allgemein als spezifisch. Dies trifft auch auf die internationalen Rechnungsführungsgrundsätze zu, auf denen sie beruhen, nämlich den internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen/internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen (IAS/IFRS) sowie den internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor. Detailliertere Anweisungen und Leitlinien finden sich im Rechnungsführungshandbuch und in den Merkblättern, die im Intranet der Kommission abrufbar sind. Die Anwendung dieser Regeln ist für die Generaldirektionen zwingend vorgeschrieben.

| 1.27. | Die Entwicklung und Genehmigung der Anweisungen war beim Abschluss der Prüfungsarbeiten (Mai 2005) noch nicht abgeschlossen; so ist derzeit beispielsweise das Periodenabgrenzungsverfahren in Ausarbeitung. Es ist wichtig festzulegen, welchem Haushaltsjahr haushaltswirksame Ereignisse zuzurechnen sind, da dies einen direkten Einfluss auf die Buchung der Vorgänge und die wirklichkeitsgetreue Darstellung der Finanzlage hat. |
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1.27.

Die Entwicklung und Genehmigung der Anweisungen war beim Abschluss der Prüfungsarbeiten (Mai 2005) noch nicht abgeschlossen; so ist derzeit beispielsweise das Periodenabgrenzungsverfahren in Ausarbeitung. Es ist wichtig festzulegen, welchem Haushaltsjahr haushaltswirksame Ereignisse zuzurechnen sind, da dies einen direkten Einfluss auf die Buchung der Vorgänge und die wirklichkeitsgetreue Darstellung der Finanzlage hat.

| 1.27. | Bei der Entwicklung derartiger Anweisungen handelt es sich um einen laufenden Prozess, der seit Abschluss der Prüfung des Hofes gut vorangekommen ist. Die Anweisungen wurden rechtzeitig ausgearbeitet. Das Periodenabgrenzungsverfahren wurde den Generaldirektoren Ende Juli und Anfang August vorgestellt und mit ihnen erörtert. Schließlich wurden die Periodenabgrenzungsanweisungen wie geplant fertig gestellt und den Generaldirektionen bis Mitte August zugeleitet. Sie wurden auch auf der internen Website veröffentlicht. |
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1.27.

Bei der Entwicklung derartiger Anweisungen handelt es sich um einen laufenden Prozess, der seit Abschluss der Prüfung des Hofes gut vorangekommen ist. Die Anweisungen wurden rechtzeitig ausgearbeitet. Das Periodenabgrenzungsverfahren wurde den Generaldirektoren Ende Juli und Anfang August vorgestellt und mit ihnen erörtert. Schließlich wurden die Periodenabgrenzungsanweisungen wie geplant fertig gestellt und den Generaldirektionen bis Mitte August zugeleitet. Sie wurden auch auf der internen Website veröffentlicht.

Für die Eröffnungsbilanz werden zusätzliche Daten benötigt

| 1.28. | Die Kommission hat den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2005 nach den neuen Rechnungsführungsregeln zu erstellen. Dazu ist eine Neubearbeitung des Abschlusses für das Haushaltsjahr 2004 erforderlich, um die Eröffnungsbilanz für 2005 nach den neuen Rechnungsführungsregeln erstellen zu können. Einige für die Eröffnungsbilanz benötigte Angaben sind im Rechnungsabschluss zum Stand von Ende 2004 nicht ausgewiesen. Diese Angaben sind anhand spezifischer Verfahren zu ermitteln und für 2005 zu berücksichtigen. |
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1.28.

Die Kommission hat den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2005 nach den neuen Rechnungsführungsregeln zu erstellen. Dazu ist eine Neubearbeitung des Abschlusses für das Haushaltsjahr 2004 erforderlich, um die Eröffnungsbilanz für 2005 nach den neuen Rechnungsführungsregeln erstellen zu können. Einige für die Eröffnungsbilanz benötigte Angaben sind im Rechnungsabschluss zum Stand von Ende 2004 nicht ausgewiesen. Diese Angaben sind anhand spezifischer Verfahren zu ermitteln und für 2005 zu berücksichtigen.

| 1.29. | In den nachstehenden Ziffern werden die wichtigsten Bestandteile beleuchtet: Vorfinanzierungen (Vorschüsse), die eine Forderung darstellen; am 31. Dezember 2004 nicht beglichene Rechnungen/Zahlungsanträge, die eine Verbindlichkeit darstellen; Sicherheiten, die im Anhang zur Vermögensübersicht erfasst werden; sowie die Rechtskörperschaften, die eine notwendige Voraussetzung für die Leistung von Zahlungen bilden. |
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1.29.

In den nachstehenden Ziffern werden die wichtigsten Bestandteile beleuchtet: Vorfinanzierungen (Vorschüsse), die eine Forderung darstellen; am 31. Dezember 2004 nicht beglichene Rechnungen/Zahlungsanträge, die eine Verbindlichkeit darstellen; Sicherheiten, die im Anhang zur Vermögensübersicht erfasst werden; sowie die Rechtskörperschaften, die eine notwendige Voraussetzung für die Leistung von Zahlungen bilden.

| 1.30. | Nach Schätzungen der Kommission beläuft sich die Summe der buchmäßig zu erfassenden Vorfinanzierungen auf rund 64 000 Millionen Euro. Mehr als 90 % dieses Betrags entfallen auf fünf Generaldirektionen: Generaldirektion Regionalpolitik, Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Generaldirektion Forschung sowie das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid. Deshalb wurde beschlossen, sich bei der Prüfung der Vorfinanzierungen und damit zusammenhängender Aspekte wie Sicherheiten auf diese fünf Generaldirektionen zu konzentrieren. |
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1.30.

Nach Schätzungen der Kommission beläuft sich die Summe der buchmäßig zu erfassenden Vorfinanzierungen auf rund 64 000 Millionen Euro. Mehr als 90 % dieses Betrags entfallen auf fünf Generaldirektionen: Generaldirektion Regionalpolitik, Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Generaldirektion Forschung sowie das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid. Deshalb wurde beschlossen, sich bei der Prüfung der Vorfinanzierungen und damit zusammenhängender Aspekte wie Sicherheiten auf diese fünf Generaldirektionen zu konzentrieren.

Vorfinanzierung

| 1.31. | Bei Abschluss der Prüfungsarbeiten für diesen Jahresbericht im Mai 2005 waren noch nicht alle technischen und konzeptionellen Fragen geklärt worden (siehe Ziffern 1.25-1.27). Außerdem waren die in das System eingegebenen Beträge noch vorläufig, da sie von den Anweisungsbefugten noch nicht validiert worden waren, weshalb die endgültigen Eröffnungsbilanzen für das Haushaltsjahr 2005 noch nicht verfügbar waren. Korrekte Eröffnungsbilanzen sind eine Voraussetzung für die Erstellung von Jahresabschlüssen für das Jahr 2005, die ein wirklichkeitsgetreues Bild der Lage vermitteln. |
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1.31.

Bei Abschluss der Prüfungsarbeiten für diesen Jahresbericht im Mai 2005 waren noch nicht alle technischen und konzeptionellen Fragen geklärt worden (siehe Ziffern 1.25-1.27). Außerdem waren die in das System eingegebenen Beträge noch vorläufig, da sie von den Anweisungsbefugten noch nicht validiert worden waren, weshalb die endgültigen Eröffnungsbilanzen für das Haushaltsjahr 2005 noch nicht verfügbar waren. Korrekte Eröffnungsbilanzen sind eine Voraussetzung für die Erstellung von Jahresabschlüssen für das Jahr 2005, die ein wirklichkeitsgetreues Bild der Lage vermitteln.

| 1.31. | Siehe Antworten 1.26-1.27.
  Das Verfahren der Erstellung der Eröffnungsbilanzen dürfte rechtzeitig abgeschlossen werden. Die erste Einspeisung von Daten in das neue System wurde in der ersten Januarwoche vorgenommen. Die Generaldirektionen haben die Zahlen überprüft und berichtigt und sind aufgefordert, die definitiven Eröffnungsbilanzen formell zu validieren. |
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1.31.

Siehe Antworten 1.26-1.27.

Das Verfahren der Erstellung der Eröffnungsbilanzen dürfte rechtzeitig abgeschlossen werden. Die erste Einspeisung von Daten in das neue System wurde in der ersten Januarwoche vorgenommen. Die Generaldirektionen haben die Zahlen überprüft und berichtigt und sind aufgefordert, die definitiven Eröffnungsbilanzen formell zu validieren.

| 1.32. | Die Verfahren zur Anerkennung, Verrechnung und Bewertung der Vorfinanzierungen im Hauptbuch unterscheiden sich von einer Generaldirektion zur anderen. Dies könnte sich auf die Offenlegung und folglich auf die Angaben zum wirtschaftlichen Ergebnis des Rechnungslegungszeitraums auswirken (27). |
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1.32.

Die Verfahren zur Anerkennung, Verrechnung und Bewertung der Vorfinanzierungen im Hauptbuch unterscheiden sich von einer Generaldirektion zur anderen. Dies könnte sich auf die Offenlegung und folglich auf die Angaben zum wirtschaftlichen Ergebnis des Rechnungslegungszeitraums auswirken (27).

27

| 1.32. | Die vielen unterschiedlichen Arten von Vertragsbedingungen machen verschiedene Verfahren für die Verrechnung von Vorfinanzierungsbeträgen erforderlich. Die Darstellung der Vorfinanzierung in der Jahresrechnung wird Ausdruck der wirtschaftlichen Realität sein. |
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1.32.

Die vielen unterschiedlichen Arten von Vertragsbedingungen machen verschiedene Verfahren für die Verrechnung von Vorfinanzierungsbeträgen erforderlich. Die Darstellung der Vorfinanzierung in der Jahresrechnung wird Ausdruck der wirtschaftlichen Realität sein.

Sicherheiten

| 1.33. | Derzeit behalten alle Generaldirektionen Sicherheiten zum ursprünglichen Nominalwert bei. Durch die Beibehaltung dieses Wertes unabhängig von dem Betrag, der im Falle der Inanspruchnahme der Sicherheit beansprucht werden kann, wird der durch Sicherheiten garantierte Gesamtbetrag überbewertet. In den Erläuterungen sollten deshalb zusätzliche Informationen zu den Eventualforderungen und den Eventualschulden gegeben werden. |
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1.33.

Derzeit behalten alle Generaldirektionen Sicherheiten zum ursprünglichen Nominalwert bei. Durch die Beibehaltung dieses Wertes unabhängig von dem Betrag, der im Falle der Inanspruchnahme der Sicherheit beansprucht werden kann, wird der durch Sicherheiten garantierte Gesamtbetrag überbewertet. In den Erläuterungen sollten deshalb zusätzliche Informationen zu den Eventualforderungen und den Eventualschulden gegeben werden.

| 1.33. | Alle Sicherheiten werden zunächst mit dem Nominalwert erfasst. Dieser Betrag wird nur im Wert gemindert, wenn der Anweisungsbefugte einer Wertminderung für die gestellte Sicherheit zugestimmt hat. Sowohl der Wert der gehaltenen Sicherheit als auch der gesicherte Nettozeitwert werden unter Verwendung von Informationen aus dem Rechnungsführungssystem in den Erläuterungen zur Jahresrechnung dargestellt. |
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1.33.

Alle Sicherheiten werden zunächst mit dem Nominalwert erfasst. Dieser Betrag wird nur im Wert gemindert, wenn der Anweisungsbefugte einer Wertminderung für die gestellte Sicherheit zugestimmt hat. Sowohl der Wert der gehaltenen Sicherheit als auch der gesicherte Nettozeitwert werden unter Verwendung von Informationen aus dem Rechnungsführungssystem in den Erläuterungen zur Jahresrechnung dargestellt.

Rechnungen/Zahlungsanträge

| 1.34. | Wie bei den Vorfinanzierungen (siehe Ziffer 1.31) waren auch die Buchungseinträge in das System für Rechnungen/Zahlungsanträge bei Abschluss der Arbeiten für diesen Jahresbericht im Mai 2005 noch vorläufig. |
| --- | --- |

1.34.

Wie bei den Vorfinanzierungen (siehe Ziffer 1.31) waren auch die Buchungseinträge in das System für Rechnungen/Zahlungsanträge bei Abschluss der Arbeiten für diesen Jahresbericht im Mai 2005 noch vorläufig.

| 1.34. | Siehe Antwort zu Ziffer 1.31. |
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1.34.

Siehe Antwort zu Ziffer 1.31.

| 1.35. | Die Prüfung des Hofes ließ einige Risiken im Bereich der lokalen Systeme erkennen. So wurde (beispielsweise in der Generaldirektion Regionalpolitik) festgestellt, dass als Bestätigung eines erfolgreichen Datentransfers keine regelmäßigen Abstimmungen zwischen den lokalen Systemen und ABAC vorgenommen werden und (wie in der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit beobachtet) einige Beträge mehr als einmal erfasst und an das Zentralsystem übermittelt wurden. Außerdem wurden (wie in der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit beobachtet) Fehler aufgrund einer Fehlinterpretation von Daten festgestellt, bei denen die Ausgabenmeldung oder die noch abzuwickelnde Mittelbindung — je nachdem, welcher Betrag höher war — als Rechnung/Zahlungsantrag betrachtet und in das zentrale System übernommen wurde. |
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1.35.

Die Prüfung des Hofes ließ einige Risiken im Bereich der lokalen Systeme erkennen. So wurde (beispielsweise in der Generaldirektion Regionalpolitik) festgestellt, dass als Bestätigung eines erfolgreichen Datentransfers keine regelmäßigen Abstimmungen zwischen den lokalen Systemen und ABAC vorgenommen werden und (wie in der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit beobachtet) einige Beträge mehr als einmal erfasst und an das Zentralsystem übermittelt wurden. Außerdem wurden (wie in der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit beobachtet) Fehler aufgrund einer Fehlinterpretation von Daten festgestellt, bei denen die Ausgabenmeldung oder die noch abzuwickelnde Mittelbindung — je nachdem, welcher Betrag höher war — als Rechnung/Zahlungsantrag betrachtet und in das zentrale System übernommen wurde.

| 1.35. | Die vom Hof festgestellten Unterschiede wurden überprüft und berichtigt. Seit der Prüfung des Hofes wurden von jeder Generaldirektion Abstimmungen vorgenommen, was Voraussetzung für die Validierung ihrer definitiven Eröffnungsbilanz ist.
  Die Bemerkungen in Bezug auf die Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit betreffen Fehler, die im Mai 2005 berichtigt wurden, wie auch die Bildung einer vorsorglichen Rückstellung für eingegangene Forderungen auf Erstattung zusätzlicher Aufwendungen. Durch die Entwicklungen der notwendigen IT-Systeme Anfang 2005 wurden die regelmäßigen Abstimmungen der Generaldirektion Regionalpolitik zwischen ihrem lokalen System und der Periodenrechnung (ABAC) unterbrochen. |
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1.35.

Die vom Hof festgestellten Unterschiede wurden überprüft und berichtigt. Seit der Prüfung des Hofes wurden von jeder Generaldirektion Abstimmungen vorgenommen, was Voraussetzung für die Validierung ihrer definitiven Eröffnungsbilanz ist.

Die Bemerkungen in Bezug auf die Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit betreffen Fehler, die im Mai 2005 berichtigt wurden, wie auch die Bildung einer vorsorglichen Rückstellung für eingegangene Forderungen auf Erstattung zusätzlicher Aufwendungen. Durch die Entwicklungen der notwendigen IT-Systeme Anfang 2005 wurden die regelmäßigen Abstimmungen der Generaldirektion Regionalpolitik zwischen ihrem lokalen System und der Periodenrechnung (ABAC) unterbrochen.

Rechtspersönlichkeiten

| 1.36. | Ab 2005 darf kein Haushaltsvorgang ohne Bezug auf eine Rechtspersönlichkeit ausgeführt werden, die zuvor in der Datei Rechtspersönlichkeiten (legal entity file — LEF) erfasst und validiert wurde. Die LEF stellt im Allgemeinen einen risikoarmen Bereich dar, da bei einem etwaigen diesbezüglichen Fehler jedwede Zahlung blockiert wird. Bevor der Zahlungsprozess fortgesetzt werden kann, müssen die LEF-Einträge korrigiert und validiert werden. |
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1.36.

Ab 2005 darf kein Haushaltsvorgang ohne Bezug auf eine Rechtspersönlichkeit ausgeführt werden, die zuvor in der Datei Rechtspersönlichkeiten (legal entity file — LEF) erfasst und validiert wurde. Die LEF stellt im Allgemeinen einen risikoarmen Bereich dar, da bei einem etwaigen diesbezüglichen Fehler jedwede Zahlung blockiert wird. Bevor der Zahlungsprozess fortgesetzt werden kann, müssen die LEF-Einträge korrigiert und validiert werden.

| 1.37. | Von den fünf geprüften Generaldirektionen und Dienststellen hatte nur das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid Probleme mit der Validierung von Rechtspersönlichkeiten, die mit der Art der Tätigkeit zusammenhängen, da die notwendige Dokumentation nicht immer beschafft werden konnte (Vertragspartner in aller Welt unterliegen unterschiedlichen Rechtssystemen, woraus sich Unterschiede in den Bankverfahren, der MwSt-Behandlung, der Registrierung von Firmen usw. ergeben). |
| --- | --- |

1.37.

Von den fünf geprüften Generaldirektionen und Dienststellen hatte nur das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid Probleme mit der Validierung von Rechtspersönlichkeiten, die mit der Art der Tätigkeit zusammenhängen, da die notwendige Dokumentation nicht immer beschafft werden konnte (Vertragspartner in aller Welt unterliegen unterschiedlichen Rechtssystemen, woraus sich Unterschiede in den Bankverfahren, der MwSt-Behandlung, der Registrierung von Firmen usw. ergeben).

| 1.37. | Zur Lösung der besonderen Probleme, mit denen die betreffende Generaldirektion konfrontiert war, wurden spezifische Maßnahmen ergriffen. Folglich sollten diese Probleme nicht erneut auftreten. |
| --- | --- |

1.37.

Zur Lösung der besonderen Probleme, mit denen die betreffende Generaldirektion konfrontiert war, wurden spezifische Maßnahmen ergriffen. Folglich sollten diese Probleme nicht erneut auftreten.

Validierung der lokalen Systeme

| 1.38. | Der Rechnungsführer hat zu überprüfen und zu validieren, dass die lokalen Systeme das zentrale System mit Daten beliefern können, die den neuen Rechnungsführungsregeln entsprechen (28). Nach Abschluss dieser Prozedur darf das zentrale System keine Daten von nicht validierten lokalen Systemen mehr annehmen. |
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1.38.

Der Rechnungsführer hat zu überprüfen und zu validieren, dass die lokalen Systeme das zentrale System mit Daten beliefern können, die den neuen Rechnungsführungsregeln entsprechen (28). Nach Abschluss dieser Prozedur darf das zentrale System keine Daten von nicht validierten lokalen Systemen mehr annehmen.

28

| 1.39. | Diese Validierung erfolgt in zwei Phasen. In der ersten Phase beruhten die Kontrollen ausschließlich auf Vollständigkeitserklärungen. Ein Synthesebericht war zwar ursprünglich für Ende Dezember 2004 vorgesehen, doch lagen erst im Februar 2005 40 Einzelberichte und ein endgültiger Synthesebericht vor. |
| --- | --- |

1.39.

Diese Validierung erfolgt in zwei Phasen. In der ersten Phase beruhten die Kontrollen ausschließlich auf Vollständigkeitserklärungen. Ein Synthesebericht war zwar ursprünglich für Ende Dezember 2004 vorgesehen, doch lagen erst im Februar 2005 40 Einzelberichte und ein endgültiger Synthesebericht vor.

| 1.39. | Der endgültige Bericht wurde Ende Februar 2005 verabschiedet, nachdem die Generaldirektion Haushalt die Bemerkungen aus allen Generaldirektionen eingearbeitet hatte. Die endgültige Fassung enthielt auch eine Gesamtbewertung des Validierungsverfahrens im Jahr 2004 und zusätzliche Einzelbewertungen der 40 Generaldirektionen. |
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1.39.

Der endgültige Bericht wurde Ende Februar 2005 verabschiedet, nachdem die Generaldirektion Haushalt die Bemerkungen aus allen Generaldirektionen eingearbeitet hatte. Die endgültige Fassung enthielt auch eine Gesamtbewertung des Validierungsverfahrens im Jahr 2004 und zusätzliche Einzelbewertungen der 40 Generaldirektionen.

| 1.40. | Bei der Überprüfung aller 40 Systeme durch den Rechnungsführer wurden in fünf Systemen (29) einige Risiken ermittelt, und bei drei weiteren (30) wurden schwerwiegende Mängel festgestellt. Da jedoch kurzfristig keine Änderungen vorgenommen werden konnten, waren diese Systeme im Jahr 2005 weiterhin in Gebrauch. |
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1.40.

Bei der Überprüfung aller 40 Systeme durch den Rechnungsführer wurden in fünf Systemen (29) einige Risiken ermittelt, und bei drei weiteren (30) wurden schwerwiegende Mängel festgestellt. Da jedoch kurzfristig keine Änderungen vorgenommen werden konnten, waren diese Systeme im Jahr 2005 weiterhin in Gebrauch.

29

30

| 1.40. | Wo Risiken im Bereich der fünf lokalen Systeme festgestellt wurden, kamen die Berichte zu dem Ergebnis, dass diese Risiken derzeit nicht deren Leistungsfähigkeit in Frage stellen, Daten an die Rechnungsführung des Organs oder solche zum Nachweis von Daten in dieser Rechnungsführung zu liefern.
  Als Bestandteil der 2005 stattfindenden Überwachungsmaßnahmen wird für die 13 Generaldirektionen und Ämter eine eingehende Untersuchung durchgeführt. Dazu gehören die vom Hof genannten Generaldirektionen wie auch fünf größere Generaldirektionen (31). Diese Arbeiten haben bereits begonnen und werden bis Jahresende fortgesetzt. Die vorläufigen Berichte über die Validierung der lokalen Systeme dieser 13 Generaldirektionen werden vor Jahresende 2005 herausgegeben. |
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1.40.

Wo Risiken im Bereich der fünf lokalen Systeme festgestellt wurden, kamen die Berichte zu dem Ergebnis, dass diese Risiken derzeit nicht deren Leistungsfähigkeit in Frage stellen, Daten an die Rechnungsführung des Organs oder solche zum Nachweis von Daten in dieser Rechnungsführung zu liefern.

Als Bestandteil der 2005 stattfindenden Überwachungsmaßnahmen wird für die 13 Generaldirektionen und Ämter eine eingehende Untersuchung durchgeführt. Dazu gehören die vom Hof genannten Generaldirektionen wie auch fünf größere Generaldirektionen (31). Diese Arbeiten haben bereits begonnen und werden bis Jahresende fortgesetzt. Die vorläufigen Berichte über die Validierung der lokalen Systeme dieser 13 Generaldirektionen werden vor Jahresende 2005 herausgegeben.

31

| 1.41. | Das derzeitige Validierungsverfahren umfasst keinen Mechanismus zur Benachrichtigung des Rechnungsführers von Änderungen an den lokalen Systemen, die eine neue Validierung gemäß Artikel 61 der Haushaltsordnung erforderlich machen würden. |
| --- | --- |

1.41.

Das derzeitige Validierungsverfahren umfasst keinen Mechanismus zur Benachrichtigung des Rechnungsführers von Änderungen an den lokalen Systemen, die eine neue Validierung gemäß Artikel 61 der Haushaltsordnung erforderlich machen würden.

| 1.41. | Die Generaldirektion Haushalt wird noch vor Ende des Jahres 2005 ein Verfahren für die Notifizierung von Änderungen an den lokalen Systemen entwickeln, das auf den während dieses Validierungsverfahrens gewonnenen Erfahrungen beruht. |
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1.41.

Die Generaldirektion Haushalt wird noch vor Ende des Jahres 2005 ein Verfahren für die Notifizierung von Änderungen an den lokalen Systemen entwickeln, das auf den während dieses Validierungsverfahrens gewonnenen Erfahrungen beruht.

| 1.42. | In der zweiten Validierungsphase (die noch im Jahr 2005 anlaufen soll) werden eingehende Kontrollen vorgenommen um sicherzustellen, dass die Datenqualität ausreichend ist, und um die Ergebnisse der ersten Phase zu erhärten. Die Anforderungen von Artikel 61 der Haushaltsordnung werden nur erfüllt, wenn der Rechnungsführer aufgrund der Ergebnisse dieser Kontrollen der endgültigen Validierung der lokalen Systeme zustimmt. |
| --- | --- |

1.42.

In der zweiten Validierungsphase (die noch im Jahr 2005 anlaufen soll) werden eingehende Kontrollen vorgenommen um sicherzustellen, dass die Datenqualität ausreichend ist, und um die Ergebnisse der ersten Phase zu erhärten. Die Anforderungen von Artikel 61 der Haushaltsordnung werden nur erfüllt, wenn der Rechnungsführer aufgrund der Ergebnisse dieser Kontrollen der endgültigen Validierung der lokalen Systeme zustimmt.

| 1.42. | Im Laufe des Jahres 2005 ist zudem noch eine weitere Validierung der lokalen Systeme vorgesehen. Zunächst wurden den 40 Generaldirektionen und Dienststellen individuelle Fragebögen zu den Folgemaßnahmen zugeleitet, die diese innerhalb der vorgeschriebenen Frist, also bis Ende Juni 2005, beantworteten. Ein Fortschrittsbericht wurde erstellt, der 27 Generaldirektionen umfasst, für die keine bemerkenswerten Probleme festgestellt wurden. Dieser Fortschrittsbericht wurde zuerst dem Rechnungsführer übermittelt und wird dem Rechnungshof zu gegebener Zeit vorgelegt. |
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1.42.

Im Laufe des Jahres 2005 ist zudem noch eine weitere Validierung der lokalen Systeme vorgesehen. Zunächst wurden den 40 Generaldirektionen und Dienststellen individuelle Fragebögen zu den Folgemaßnahmen zugeleitet, die diese innerhalb der vorgeschriebenen Frist, also bis Ende Juni 2005, beantworteten. Ein Fortschrittsbericht wurde erstellt, der 27 Generaldirektionen umfasst, für die keine bemerkenswerten Probleme festgestellt wurden. Dieser Fortschrittsbericht wurde zuerst dem Rechnungsführer übermittelt und wird dem Rechnungshof zu gegebener Zeit vorgelegt.

Bewertung des erzielten Fortschritts

| 1.43. | Die Modernisierung des Rechnungsführungssystems musste innerhalb des von der Haushaltsordnung vorgegebenen Zeitrahmens geplant und umgesetzt werden. Die Erfahrung in öffentlichen Verwaltungen, die ähnliche Reformen durchführen (32), zeigt, dass bei Projekten dieser Größenordnung vielfältige Probleme auftreten, die eine reibungslose Umsetzung verzögern. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission erhebliche Fortschritte auf dem Weg zur Einführung der Periodenrechnung erzielt. |
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1.43.

Die Modernisierung des Rechnungsführungssystems musste innerhalb des von der Haushaltsordnung vorgegebenen Zeitrahmens geplant und umgesetzt werden. Die Erfahrung in öffentlichen Verwaltungen, die ähnliche Reformen durchführen (32), zeigt, dass bei Projekten dieser Größenordnung vielfältige Probleme auftreten, die eine reibungslose Umsetzung verzögern. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission erhebliche Fortschritte auf dem Weg zur Einführung der Periodenrechnung erzielt.

32

| 1.44. | Wie der Hof bereits in früheren Jahresberichten festgestellt hat (33), ist der aufgestellte Zeitplan für die notwendigen Anpassungen und Validierungen sehr ehrgeizig. So ist etwa die Eröffnungsbilanz für 2005, die ursprünglich bis Ende 2004 erstellt werden sollte, bis Mitte 2005 noch immer nicht vorgelegt worden. |
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1.44.

Wie der Hof bereits in früheren Jahresberichten festgestellt hat (33), ist der aufgestellte Zeitplan für die notwendigen Anpassungen und Validierungen sehr ehrgeizig. So ist etwa die Eröffnungsbilanz für 2005, die ursprünglich bis Ende 2004 erstellt werden sollte, bis Mitte 2005 noch immer nicht vorgelegt worden.

33

| 1.44. | Bei dem Modernisierungsvorhaben wurde die zeitliche Vorgabe, das neue System im Januar 2005 in Funktion zu haben, eingehalten — am 1. Januar 2005 stellte die Kommission die Berichterstattung und Rechnungslegung über den Vollzug des EU-Haushalts von der Kassenbuchhaltung auf die Periodenrechnung um. Die Kommission ist überzeugt davon, dass die Erstellung der Eröffnungsbilanzen rechtzeitig erfolgt. |
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1.44.

Bei dem Modernisierungsvorhaben wurde die zeitliche Vorgabe, das neue System im Januar 2005 in Funktion zu haben, eingehalten — am 1. Januar 2005 stellte die Kommission die Berichterstattung und Rechnungslegung über den Vollzug des EU-Haushalts von der Kassenbuchhaltung auf die Periodenrechnung um. Die Kommission ist überzeugt davon, dass die Erstellung der Eröffnungsbilanzen rechtzeitig erfolgt.

| 1.45. | Es bedarf weiterer Fortschritte, da die zur Erstellung der Eröffnungsbilanz für 2005 notwendigen Zahlenangaben von den Anweisungsbefugten der Kommission noch nicht validiert worden sind. Außerdem sind noch nicht alle Aspekte vollständig durch die bestehenden Regeln abgedeckt, und Anweisungen werden von den betreffenden Dienststellen nicht einheitlich ausgelegt. Der Rechnungsführer sollte die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Kohärenz und Einheitlichkeit treffen, damit die Darstellung der Finanzdaten ein wirklichkeitsgetreues Bild vermittelt. Wenn die Kommission nicht rechtzeitig tätig wird, wird die Zuverlässigkeit des Rechnungsabschlusses für 2005 möglicherweise durch die vom Hof aufgezeigten Mängel beeinträchtigt. |
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1.45.

Es bedarf weiterer Fortschritte, da die zur Erstellung der Eröffnungsbilanz für 2005 notwendigen Zahlenangaben von den Anweisungsbefugten der Kommission noch nicht validiert worden sind. Außerdem sind noch nicht alle Aspekte vollständig durch die bestehenden Regeln abgedeckt, und Anweisungen werden von den betreffenden Dienststellen nicht einheitlich ausgelegt. Der Rechnungsführer sollte die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Kohärenz und Einheitlichkeit treffen, damit die Darstellung der Finanzdaten ein wirklichkeitsgetreues Bild vermittelt. Wenn die Kommission nicht rechtzeitig tätig wird, wird die Zuverlässigkeit des Rechnungsabschlusses für 2005 möglicherweise durch die vom Hof aufgezeigten Mängel beeinträchtigt.

| 1.45. | Das auf der Periodenrechnung beruhende Rechnungsführungssystem wird auch 2005 und 2006 weiterentwickelt und verbessert. Bei diesem Modernisierungsvorhaben wurden die für die ersten acht Monate des Jahres 2005 gesetzten Ziele in hohem Maße erfüllt. Alle Dienststellen haben sich viel Mühe gegeben, um die für die Einführung der Periodenrechnung notwendigen Angaben zusammenzustellen und die erforderlichen Anpassungen in ihrem lokalen System vorzunehmen, damit im neuen Rechnungsführungssystem eine korrekte Buchführung über die Haushaltsvorgänge möglich ist.
  Die Kommission hat, wie sie überall in diesem Modernisierungsvorhaben gezeigt hat, die feste Absicht, die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Sicherstellung der Vollendung der Arbeiten notwendig sind. |
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1.45.

Das auf der Periodenrechnung beruhende Rechnungsführungssystem wird auch 2005 und 2006 weiterentwickelt und verbessert. Bei diesem Modernisierungsvorhaben wurden die für die ersten acht Monate des Jahres 2005 gesetzten Ziele in hohem Maße erfüllt. Alle Dienststellen haben sich viel Mühe gegeben, um die für die Einführung der Periodenrechnung notwendigen Angaben zusammenzustellen und die erforderlichen Anpassungen in ihrem lokalen System vorzunehmen, damit im neuen Rechnungsführungssystem eine korrekte Buchführung über die Haushaltsvorgänge möglich ist.

Die Kommission hat, wie sie überall in diesem Modernisierungsvorhaben gezeigt hat, die feste Absicht, die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Sicherstellung der Vollendung der Arbeiten notwendig sind.

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

Ansatz des Hofes für die Zuverlässigkeitserklärung

| 1.46. | Unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 248 Absatz 1 EG-Vertrag, des im Wandel begriffenen Prüfungsumfelds (das äußerst komplex ist und sich im Zuge der Finanzreform der Kommission grundlegend geändert hat) sowie der Erwartungen der „Nutzer“ der Zuverlässigkeitserklärung (d. h. der Entlastungsbehörde) beschloss der Hof, dass sein Prüfungsgutachten das Ergebnis einer Konsolidierung der spezifischen Beurteilungen zu den Eigenmitteln und den sechs operativen Rubriken der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 sein würde (34). Diese spezifischen Beurteilungen, die der Entlastungsbehörde die Möglichkeit geben sollen, die Qualität der Mittelverwaltung in den einzelnen Haupttätigkeitsbereichen der Gemeinschaft zu überwachen (35), beruhen auf vier verschiedenen Grundlagen:






  a) | Untersuchung der Funktionsweise der in den Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen sowie in den Mitgliedstaaten oder Drittländern eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme; |
| --- | --- | --- |

1.46.

Unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 248 Absatz 1 EG-Vertrag, des im Wandel begriffenen Prüfungsumfelds (das äußerst komplex ist und sich im Zuge der Finanzreform der Kommission grundlegend geändert hat) sowie der Erwartungen der „Nutzer“ der Zuverlässigkeitserklärung (d. h. der Entlastungsbehörde) beschloss der Hof, dass sein Prüfungsgutachten das Ergebnis einer Konsolidierung der spezifischen Beurteilungen zu den Eigenmitteln und den sechs operativen Rubriken der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 sein würde (34). Diese spezifischen Beurteilungen, die der Entlastungsbehörde die Möglichkeit geben sollen, die Qualität der Mittelverwaltung in den einzelnen Haupttätigkeitsbereichen der Gemeinschaft zu überwachen (35), beruhen auf vier verschiedenen Grundlagen:

34

35

a)

Untersuchung der Funktionsweise der in den Gemeinschaftsorganen und -einrichtungen sowie in den Mitgliedstaaten oder Drittländern eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme;

| b) | Untersuchung von Stichproben von Vorgängen aus den einzelnen Haupttätigkeitsbereichen mit Kontrollen bis zum jeweiligen Endempfänger; |
| --- | --- |

b)

Untersuchung von Stichproben von Vorgängen aus den einzelnen Haupttätigkeitsbereichen mit Kontrollen bis zum jeweiligen Endempfänger;

| c) | Analyse der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren sowie der zugehörigen Ausarbeitungsverfahren; |
| --- | --- |

c)

Analyse der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren sowie der zugehörigen Ausarbeitungsverfahren;

| d) | nach Möglichkeit Untersuchung der Arbeiten anderer, vom gemeinschaftlichen Mittelbewirtschaftungsprozess unabhängiger Prüfer. |
| --- | --- |

d)

nach Möglichkeit Untersuchung der Arbeiten anderer, vom gemeinschaftlichen Mittelbewirtschaftungsprozess unabhängiger Prüfer.

| 1.47. | Ziel der Prüfung der Überwachungs- und Kontrollsysteme ist die Bewertung, inwieweit damit die Risiken in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingedämmt werden können. Anhand der Prüfung von Vorgängen sollen direkte Nachweise für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit sowie Anhaltspunkte für Ursache, Häufigkeit, Art und Auswirkungen der festgestellten Fehler erlangt werden. Die Ergebnisse der Prüfung von Vorgängen werden als Ergänzung und Beitrag zu den Schlussfolgerungen zu den Systemen herangezogen. Die Angaben aus diesen beiden Quellen werden zur Formulierung von Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen genutzt. Gemäß internationalen Prüfungsgrundsätzen berücksichtigt der Hof auch die Vollständigkeitserklärungen in den Jährlichen Tätigkeitsberichten und Erklärungen der Generaldirektoren sowie in der von der Kommission angenommenen Synthese. Darüber hinaus werden die Arbeiten anderer Prüfer (36) untersucht, um ihre potenzielle Relevanz für die spezifischen Beurteilungen zu beurteilen. |
| --- | --- |

1.47.

Ziel der Prüfung der Überwachungs- und Kontrollsysteme ist die Bewertung, inwieweit damit die Risiken in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingedämmt werden können. Anhand der Prüfung von Vorgängen sollen direkte Nachweise für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit sowie Anhaltspunkte für Ursache, Häufigkeit, Art und Auswirkungen der festgestellten Fehler erlangt werden. Die Ergebnisse der Prüfung von Vorgängen werden als Ergänzung und Beitrag zu den Schlussfolgerungen zu den Systemen herangezogen. Die Angaben aus diesen beiden Quellen werden zur Formulierung von Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen genutzt. Gemäß internationalen Prüfungsgrundsätzen berücksichtigt der Hof auch die Vollständigkeitserklärungen in den Jährlichen Tätigkeitsberichten und Erklärungen der Generaldirektoren sowie in der von der Kommission angenommenen Synthese. Darüber hinaus werden die Arbeiten anderer Prüfer (36) untersucht, um ihre potenzielle Relevanz für die spezifischen Beurteilungen zu beurteilen.

36

| 1.47. | Die Kommission begrüßt die Bewertung des Hofes, inwieweit die Risiken in Bezug auf Unregelmäßigkeiten bei den zugrunde liegenden Vorgängen mit den Überwachungs- und Kontrollsystemen eingedämmt werden können, und wird bestrebt sein, diese Systeme an den vom Hof aufgedeckten Schwachstellen zu verbessern. Auch dort, wo die Prüfungen der Vorgänge durch den Hof ergeben, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme nicht ordnungsgemäß funktionieren, wird die Kommission bestrebt sein, die Unzulänglichkeiten zu korrigieren und Beträge, die einen Schaden für den Gemeinschaftshaushalt darstellen, einzuziehen. |
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1.47.

Die Kommission begrüßt die Bewertung des Hofes, inwieweit die Risiken in Bezug auf Unregelmäßigkeiten bei den zugrunde liegenden Vorgängen mit den Überwachungs- und Kontrollsystemen eingedämmt werden können, und wird bestrebt sein, diese Systeme an den vom Hof aufgedeckten Schwachstellen zu verbessern. Auch dort, wo die Prüfungen der Vorgänge durch den Hof ergeben, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme nicht ordnungsgemäß funktionieren, wird die Kommission bestrebt sein, die Unzulänglichkeiten zu korrigieren und Beträge, die einen Schaden für den Gemeinschaftshaushalt darstellen, einzuziehen.

Ergebnisse der Prüfung im Hinblick auf die Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2004

Notwendigkeit der wirksamen Gestaltung der Überwachungs- und Kontrollsysteme

| 1.48. | Die bezüglich der verschiedenen verfügbaren Grundlagen der Zuverlässigkeitserklärung zu ziehenden Schlussfolgerungen laufen weitgehend in dieselbe Richtung. In Bereichen, in denen der Prüfung des Hofes zufolge Überwachungs- und Kontrollsysteme bestehen, die ein angemessenes Risikomanagement ermöglichen, werden bei den vertieften Prüfungen des Hofes in den zugrunde liegenden Vorgängen tendenziell nur unwesentliche Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler festgestellt, und die Bewertung der Erklärungen der Generaldirektoren und der nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten durch den Hof (37) hat bestätigt, dass keine oder nur geringfügige Vorbehalte geltend zu machen waren (siehe Ziffern 3.52-3.55, 8.31-8.32 und 8.36-8.37, 9.13 sowie 9.26-9.28). |
| --- | --- |

1.48.

Die bezüglich der verschiedenen verfügbaren Grundlagen der Zuverlässigkeitserklärung zu ziehenden Schlussfolgerungen laufen weitgehend in dieselbe Richtung. In Bereichen, in denen der Prüfung des Hofes zufolge Überwachungs- und Kontrollsysteme bestehen, die ein angemessenes Risikomanagement ermöglichen, werden bei den vertieften Prüfungen des Hofes in den zugrunde liegenden Vorgängen tendenziell nur unwesentliche Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler festgestellt, und die Bewertung der Erklärungen der Generaldirektoren und der nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten durch den Hof (37) hat bestätigt, dass keine oder nur geringfügige Vorbehalte geltend zu machen waren (siehe Ziffern 3.52-3.55, 8.31-8.32 und 8.36-8.37, 9.13 sowie 9.26-9.28).

37

| 1.49. | In Bereichen, in denen der Bewertung des Hofes zufolge Überwachungs- und Kontrollsysteme bestehen, deren Wirksamkeit im Hinblick auf die Eindämmung einschlägiger Risiken jedoch verbesserungsbedürftig ist, werden bei den vertieften Prüfungen des Hofes in den zugrunde liegenden Vorgängen tendenziell eher wesentliche Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler festgestellt (siehe Ziffern 4.55-4.62, 5.47-5.50, 6.46 und 7.39-7.40). Außerdem hat sich bei der Bewertung der Erklärungen der Generaldirektoren bestätigt, dass umfangreichere Vorbehalte geltend gemacht wurden oder nach Ansicht des Hofes hätten geltend gemacht werden müssen. Dies ist ein Indiz dafür, dass die Leitung selbst ihre Bemühungen um die Gewährleistung einer angemessenen Kontrolle des Risikos bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge fortsetzen muss (siehe
  Tabelle 1.2
  ). |
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1.49.

In Bereichen, in denen der Bewertung des Hofes zufolge Überwachungs- und Kontrollsysteme bestehen, deren Wirksamkeit im Hinblick auf die Eindämmung einschlägiger Risiken jedoch verbesserungsbedürftig ist, werden bei den vertieften Prüfungen des Hofes in den zugrunde liegenden Vorgängen tendenziell eher wesentliche Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler festgestellt (siehe Ziffern 4.55-4.62, 5.47-5.50, 6.46 und 7.39-7.40). Außerdem hat sich bei der Bewertung der Erklärungen der Generaldirektoren bestätigt, dass umfangreichere Vorbehalte geltend gemacht wurden oder nach Ansicht des Hofes hätten geltend gemacht werden müssen. Dies ist ein Indiz dafür, dass die Leitung selbst ihre Bemühungen um die Gewährleistung einer angemessenen Kontrolle des Risikos bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge fortsetzen muss (siehe
  Tabelle 1.2
  ).

Tabelle 1.2

| 1.49. | Wie in ihren Antworten auf die Absätze dargelegt, auf die der Hof verweist, ist die Kommission der Auffassung, dass die Generaldirektoren hinreichende Gewähr dafür besaßen, dass die vorhandenen Überwachungs- und Kontrollsysteme ausreichen, um das Risiko von Fehlern und Unregelmäßigkeiten in den zugrunde liegenden Vorgängen einzudämmen. Sollten bedeutende Risiken Gestalt annehmen, so ist der EG-Haushalt durch die Möglichkeit der Einziehung von den betreffenden Anspruchsstellern oder, im Falle der gemeinsamen Mittelverwaltung, durch die Einziehung vom betreffenden Mitgliedstaat geschützt. Die Kommission arbeitet ständig daran, diese Systeme zu verbessern, so in jüngster Zeit im Rahmen ihrer Analyse der Lücken zwischen ihren derzeitigen Systemen und denen, die vom Europäischen Rechnungshof in seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 und in seinen Regelungsvorschlägen für die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 empfohlen wurden. |
| --- | --- |

1.49.

Wie in ihren Antworten auf die Absätze dargelegt, auf die der Hof verweist, ist die Kommission der Auffassung, dass die Generaldirektoren hinreichende Gewähr dafür besaßen, dass die vorhandenen Überwachungs- und Kontrollsysteme ausreichen, um das Risiko von Fehlern und Unregelmäßigkeiten in den zugrunde liegenden Vorgängen einzudämmen. Sollten bedeutende Risiken Gestalt annehmen, so ist der EG-Haushalt durch die Möglichkeit der Einziehung von den betreffenden Anspruchsstellern oder, im Falle der gemeinsamen Mittelverwaltung, durch die Einziehung vom betreffenden Mitgliedstaat geschützt. Die Kommission arbeitet ständig daran, diese Systeme zu verbessern, so in jüngster Zeit im Rahmen ihrer Analyse der Lücken zwischen ihren derzeitigen Systemen und denen, die vom Europäischen Rechnungshof in seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 und in seinen Regelungsvorschlägen für die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 empfohlen wurden.

Tabelle 1.2 — Verfolgung der in den Jahren 2003 und 2004 von den Generaldirektoren geltend gemachten Vorbehalte durch den Hof nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau

| Bereich | Wichtigste Vorbehalte der Generaldirektoren | 2003 | 2004 | | Auswirkungen dieser wichtigsten Vorbehalte auf die Zuverlässigkeitsgewähr des Generaldirektors aus der Sicht des Hofes (38) | Entwicklung  (41) | Sonstige Mängel, die sich aus der Prüfung des Hofes ergeben | 2003 | 2004 | | Inhalt der Erklärungen (39) | Entwicklung (41) | Relevanz für die Prüfungsschlussfolgerungen des Hofes (40) | Entwicklung (41) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2003 | 2004 | 2003 | 2004 | 2003 | 2004 |
| Eigenmittel | — | Überwachung der Anwendung der Präferenzregelungen |

Bereich

Wichtigste Vorbehalte der Generaldirektoren

2003

2004

Auswirkungen dieser wichtigsten Vorbehalte auf die Zuverlässigkeitsgewähr des Generaldirektors aus der Sicht des Hofes (38)

38

Entwicklung  (41)

41

Sonstige Mängel, die sich aus der Prüfung des Hofes ergeben

2003

2004

Inhalt der Erklärungen (39)

39

Entwicklung (41)

41

Relevanz für die Prüfungsschlussfolgerungen des Hofes (40)

40

Entwicklung (41)

41

2003

2004

2003

2004

2003

2004

Eigenmittel

—

Überwachung der Anwendung der Präferenzregelungen

×

B

A

+

/

A

A

=

A

A

+

| — | Einfuhr von Basmati-Reis |
| --- | --- |

—

Einfuhr von Basmati-Reis

×

| — | „Hilton“-Rindfleisch |
| --- | --- |

—

„Hilton“-Rindfleisch

×

×

Gemeinsame Agrarpolitik

| — | Internationaler Olivenölrat |
| --- | --- |

—

Internationaler Olivenölrat

×

B

B

+

| — | Unzureichende Berücksichtigung der Überwachungs- und Kontrollsysteme bei den Vorgängen des Haushaltsjahres 2003 |
| --- | --- |

—

Unzureichende Berücksichtigung der Überwachungs- und Kontrollsysteme bei den Vorgängen des Haushaltsjahres 2003

×

C

B

+

C

C

+

| — | InVeKoS in Griechenland |
| --- | --- |

—

InVeKoS in Griechenland

×

×

| — | Zu geringe Reichweite der Überwachungstätigkeit der Kommission und Rückstand unvollständiger Kontrollen nach der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 (siehe Ziff. 4.58) |
| --- | --- |

—

Zu geringe Reichweite der Überwachungstätigkeit der Kommission und Rückstand unvollständiger Kontrollen nach der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 (siehe Ziff. 4.58)

×

Strukturmaßnahmen

| — | EAGFL-Ausrichtung: Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten (2000/2006) |
| --- | --- |

—

EAGFL-Ausrichtung: Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten (2000/2006)

×

×

C

B

+

| — | Risiken im Zusammenhang mit dem Abschluss des Programmplanungszeitraums 1994-1999 und/oder erhebliche Schwachstellen bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 (siehe Ziff. 5.45) |
| --- | --- |

—

Risiken im Zusammenhang mit dem Abschluss des Programmplanungszeitraums 1994-1999 und/oder erhebliche Schwachstellen bei der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 (siehe Ziff. 5.45)

×

×

C

B

+

C

C

+

| — | ESF: mehrere Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten (2000/2006) |
| --- | --- |

—

ESF: mehrere Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten (2000/2006)

×

×

| — | FIAF: Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten (2000/2006) |
| --- | --- |

—

FIAF: Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten (2000/2006)

×

×

(Italien)

| — | EFRE: Verwaltungs- und Kontrollsysteme (2000/2006) |
| --- | --- |

—

EFRE: Verwaltungs- und Kontrollsysteme (2000/2006)

×

(Griechenland und Spanien)

×

(Griechenland)

| — | URBAN und INTERREG: Verwaltungs- und Kontrollsysteme (2000/2006) |
| --- | --- |

—

URBAN und INTERREG: Verwaltungs- und Kontrollsysteme (2000/2006)

×

| — | Kohäsionsfonds: Verwaltungs- und Kontrollsysteme (2000/2006) |
| --- | --- |

—

Kohäsionsfonds: Verwaltungs- und Kontrollsysteme (2000/2006)

×

(Griechenland, Spanien und Portugal)

×

(Griechenland)

Interne Politikbereiche einschließlich Forschung

| — | Vorherige Kontrollen im Rahmen der indirekten zentralen Verwaltung (Artikel 35 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung) |
| --- | --- |

—

Vorherige Kontrollen im Rahmen der indirekten zentralen Verwaltung (Artikel 35 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung)

×

B

B

=

| — | Risiken aufgrund der systematischen Überschreitung der Zahlungsfristen im Forschungsbereich |
| --- | --- |

—

Risiken aufgrund der systematischen Überschreitung der Zahlungsfristen im Forschungsbereich

×

B

B

+

B

B

+

| — | Vor-Ort-Kontrollen |
| --- | --- |

—

Vor-Ort-Kontrollen

×

×

| — | Vorherige Kontrollen im Rahmen der indirekten zentralen Verwaltung (Artikel 35 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung) (siehe Ziff. 6.39) |
| --- | --- |

—

Vorherige Kontrollen im Rahmen der indirekten zentralen Verwaltung (Artikel 35 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung) (siehe Ziff. 6.39)

×

| — | Fehlerhäufigkeit (Förderwürdigkeit) in den Kostenaufstellungen zu Forschungsverträgen |
| --- | --- |

—

Fehlerhäufigkeit (Förderwürdigkeit) in den Kostenaufstellungen zu Forschungsverträgen

×

×

| — | Fehlerhäufigkeit im öffentlichen Gesundheitswesen (siehe Ziff. 6.39) |
| --- | --- |

—

Fehlerhäufigkeit im öffentlichen Gesundheitswesen (siehe Ziff. 6.39)

×

| — | Schwachstellen im Verwaltungssystem für den Europäischen Flüchtlingsfonds in Luxemburg und im Vereinigten Königreich |
| --- | --- |

—

Schwachstellen im Verwaltungssystem für den Europäischen Flüchtlingsfonds in Luxemburg und im Vereinigten Königreich

×

Externe Politikbereiche

| — | Partnerschaft mit einer Nichtregierungsorganisation |
| --- | --- |

—

Partnerschaft mit einer Nichtregierungsorganisation

×

B

A

+

| — | Die Überwachungs- und Kontrollsysteme betreffend die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen müssen weiter verbessert werden, damit sie uneingeschränkt funktionsfähig sind (siehe Ziff. 7.40) |
| --- | --- |

—

Die Überwachungs- und Kontrollsysteme betreffend die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen müssen weiter verbessert werden, damit sie uneingeschränkt funktionsfähig sind (siehe Ziff. 7.40)

×

×

C

B

+

C

C

+

| — | Nichteinhaltung von Vertragsvergabeverfahren seitens einer humanitären Einrichtung |
| --- | --- |

—

Nichteinhaltung von Vertragsvergabeverfahren seitens einer humanitären Einrichtung

×

Heranführungsstrategie

| — | ISPA: Verwaltungs- und Kontrollsysteme |
| --- | --- |

—

ISPA: Verwaltungs- und Kontrollsysteme

×

×

(Rumänien)

C

B

+

| — | Risiko, dass einige Bewerberländer ihre Kofinanzierungsverpflichtungen nicht erfüllen können |
| --- | --- |

—

Risiko, dass einige Bewerberländer ihre Kofinanzierungsverpflichtungen nicht erfüllen können

×

C

B

+

C

B

+

| — | PHARE: Inhärente Risiken innerhalb der dezentralen Systeme; Lücken in der Prüfung von Systemen und Vorgängen |
| --- | --- |

—

PHARE: Inhärente Risiken innerhalb der dezentralen Systeme; Lücken in der Prüfung von Systemen und Vorgängen

×

×

(Rumänien und Bulgarien)

Verwaltungs-ausgaben

| — | Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle in den Delegationen der Europäischen Union |
| --- | --- |

—

Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle in den Delegationen der Europäischen Union

×

×

A

A

=

/

B

A

+

B

A

+

Nach Auffassung der Kommission hätten keine zusätzlichen Vorbehalte geltend gemacht werden sollen, wie sie in der Spalte „andere bei der Prüfung des Hofes aufgedeckte Schwachstellen“ von Tabelle 1.2 dargelegt werden. Jeder einzelne Fall betrifft Probleme, die der zuständigen Dienststelle bekannt waren und für die bereits geeignete Maßnahmen zum Schutz des EG-Haushalts ergriffen worden waren oder die kein erhebliches finanzielles Risiko darstellten (siehe Antworten auf Absätze 4.58, 5.45, 6.39, 7.40).

In Bezug auf die Bewertungen des Hofes in der Spalte „Relevanz für die Schlussfolgerungen des Hofes“ von Tabelle 1.2 ist die Kommission aufgrund ihrer Arbeiten zur Verbesserung des Inhalts der Erklärungen und der Überwachungsmaßnahmen zur Einhaltung der Rechnungsführungs- und Rechnungslegungsgrundsätze, auf die diese Erklärungen gestützt sind, der Auffassung, dass die Jährlichen Tätigkeitsberichte und die Jährlichen Erklärungen zu einem Instrument der effizienten Verwaltung und zu einem zuverlässigen Indikator für die von ihr erreichten Ergebnisse und für die von ihr verfolgte Strategie zur Eindämmung der festgestellten Risiken geworden sind, so dass der Hof sie als Prüfungsgrundlage seiner Zuverlässigkeitserklärung heranziehen kann. Indessen wird die Kommission die darin enthaltenen Angaben inhaltlich erweitern, damit der Hof sie von ihrer Zweckdienlichkeit her noch stärker berücksichtigen kann, um seine Zuverlässigkeitserklärung darauf zu stützen.

Die Kommission würde Hinweise dazu begrüßen, welche weiterreichenden Angaben vom Hof erwünscht werden, damit er die Relevanz der Erklärungen für die drei Haushaltsbereiche Landwirtschaft, Strukturmaßnahmen und externe Politikbereiche für das Haushaltsjahr 2004 besser bewerten kann.

| 1.50. | Der Hof hat in seinen Jahresberichten, insbesondere seit der Vorlage des Weißbuches über die Reform der Kommission im April 2000 (42), eingeräumt, dass hauptsächlich auf Kommissionsebene Fortschritte bei der Verbesserung der Konzeption, der Einrichtung und der Funktionsweise der Überwachungs- und Kontrollsysteme erzielt wurden (siehe Ziffern 1.71-1.83). Diese Entwicklung ist mit einem Wandel der Verwaltungskultur bei der Ausführung des EU-Haushalts einhergegangen. Während ursprünglich der Hauptschwerpunkt auf dem Haushaltsvollzug lag, haben mittlerweile Kontroll- und Prüfungsaspekte an Bedeutung gewonnen. Außerdem wird stärkeres Augenmerk auf Governance-Angelegenheiten gerichtet (siehe Ziffern 1.55-1.70). Die Prüfung des Hofes zeigt jedoch, dass in unterschiedlichem Ausmaß weitere Anstrengungen erforderlich sind um sicherzustellen, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme insbesondere in den Mitgliedstaaten wirksam funktionieren (siehe Ziffern 3.54-3.55, 4.55-4.62, 5.47-5.50, 6.42-6.45, 7.39-7.40, 8.37 und 9.26-9.28). |
| --- | --- |

1.50.

Der Hof hat in seinen Jahresberichten, insbesondere seit der Vorlage des Weißbuches über die Reform der Kommission im April 2000 (42), eingeräumt, dass hauptsächlich auf Kommissionsebene Fortschritte bei der Verbesserung der Konzeption, der Einrichtung und der Funktionsweise der Überwachungs- und Kontrollsysteme erzielt wurden (siehe Ziffern 1.71-1.83). Diese Entwicklung ist mit einem Wandel der Verwaltungskultur bei der Ausführung des EU-Haushalts einhergegangen. Während ursprünglich der Hauptschwerpunkt auf dem Haushaltsvollzug lag, haben mittlerweile Kontroll- und Prüfungsaspekte an Bedeutung gewonnen. Außerdem wird stärkeres Augenmerk auf Governance-Angelegenheiten gerichtet (siehe Ziffern 1.55-1.70). Die Prüfung des Hofes zeigt jedoch, dass in unterschiedlichem Ausmaß weitere Anstrengungen erforderlich sind um sicherzustellen, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme insbesondere in den Mitgliedstaaten wirksam funktionieren (siehe Ziffern 3.54-3.55, 4.55-4.62, 5.47-5.50, 6.42-6.45, 7.39-7.40, 8.37 und 9.26-9.28).

42

| 1.50. | Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Hof die Fortschritte positiv gewürdigt hat, die seit dem Beginn der Reform in Bezug auf die Kontrollsysteme und die Verwaltungskultur erreicht wurden.
  Sie räumt ein, dass Verbesserungen im Bereich der internen Kontrolle immer möglich sind. Diese weiteren Anstrengungen werden unternommen, wie die Antworten der Kommission auf die Bemerkungen des Hofes in den betreffenden Kapiteln des Berichts zeigen, so insbesondere im Rahmen von Maßnahmen zur Sicherstellung, dass die Schlüsselkontrollen durch die Mitgliedstaaten ordnungsgemäß durchgeführt werden.
  Überdies stellt die Kommission ihr Engagement unter Beweis, indem sie sich bemüht, die Durchführung eines integrierten internen Kontrollsystems stärker voranzutreiben, das in Einklang mit den vom Hof in seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 angeführten Grundsätzen über die „Einzige Prüfung“ steht. |
| --- | --- |

1.50.

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Hof die Fortschritte positiv gewürdigt hat, die seit dem Beginn der Reform in Bezug auf die Kontrollsysteme und die Verwaltungskultur erreicht wurden.

Sie räumt ein, dass Verbesserungen im Bereich der internen Kontrolle immer möglich sind. Diese weiteren Anstrengungen werden unternommen, wie die Antworten der Kommission auf die Bemerkungen des Hofes in den betreffenden Kapiteln des Berichts zeigen, so insbesondere im Rahmen von Maßnahmen zur Sicherstellung, dass die Schlüsselkontrollen durch die Mitgliedstaaten ordnungsgemäß durchgeführt werden.

Überdies stellt die Kommission ihr Engagement unter Beweis, indem sie sich bemüht, die Durchführung eines integrierten internen Kontrollsystems stärker voranzutreiben, das in Einklang mit den vom Hof in seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 angeführten Grundsätzen über die „Einzige Prüfung“ steht.

Notwendigkeit der Entwicklung von Indikatoren zur Fortschrittsbewertung

| 1.51. | Um beurteilen zu können, ob verstärkte Überwachungs- und Kontrollsysteme ein angemessenes Risikomanagement gewährleisten, ist eine sorgfältige Überwachung erforderlich. Dies ist von besonderer Bedeutung, wenn man alle einschlägigen Entwicklungen im Prüfungsumfeld berücksichtigt (u. a. Erweiterung, Reformen in verschiedenen Politikbereichen, Änderungen in den Verwaltungsstrukturen). |
| --- | --- |

1.51.

Um beurteilen zu können, ob verstärkte Überwachungs- und Kontrollsysteme ein angemessenes Risikomanagement gewährleisten, ist eine sorgfältige Überwachung erforderlich. Dies ist von besonderer Bedeutung, wenn man alle einschlägigen Entwicklungen im Prüfungsumfeld berücksichtigt (u. a. Erweiterung, Reformen in verschiedenen Politikbereichen, Änderungen in den Verwaltungsstrukturen).

| 1.52. | Für die Entwicklung der notwendigen Indikatoren ist die Leitung zuständig (43). Deshalb sollte die Kommission dafür sorgen, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme lückenlos zeitnahe, genaue und zweckmäßige Angaben zur Umsetzung und zur tatsächlichen Funktionsweise der Schlüsselkontrollen sowie zu Häufigkeit, Art und Auswirkungen von Fehlern in den zugrunde liegenden Vorgängen liefern, die nicht verhindert, aufgedeckt und berichtigt werden. Dann könnte der Hof die Genauigkeit der von der Kommission und den Mitgliedstaaten vorgelegten Angaben beurteilen und würdigen und die erzielten Fortschritte bewerten (44). |
| --- | --- |

1.52.

Für die Entwicklung der notwendigen Indikatoren ist die Leitung zuständig (43). Deshalb sollte die Kommission dafür sorgen, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme lückenlos zeitnahe, genaue und zweckmäßige Angaben zur Umsetzung und zur tatsächlichen Funktionsweise der Schlüsselkontrollen sowie zu Häufigkeit, Art und Auswirkungen von Fehlern in den zugrunde liegenden Vorgängen liefern, die nicht verhindert, aufgedeckt und berichtigt werden. Dann könnte der Hof die Genauigkeit der von der Kommission und den Mitgliedstaaten vorgelegten Angaben beurteilen und würdigen und die erzielten Fortschritte bewerten (44).

43

44

| 1.52. | Eine Entwicklung von statischen Indikatoren wäre nicht unbedingt auf das sich wandelnde Verwaltungs- und Kontrollumfeld der Kommission abgestimmt. Zur Umsetzung des Fahrplans für einen integrierten internen Kontrollrahmen (KOM(2005) 252/4 vom 15. Juni 2005) wurde ein Evaluierungsbericht über die Unterschiede zwischen dem internen Kontrollrahmen in den Dienststellen der Kommission und den in der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Hofes über einen internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft aufgestellten Kontrollgrundsätzen ausgearbeitet. Dort wird festgestellt, dass allgemeine Fehlerquoten, die für die Politikbereiche festgelegt werden, angesichts der Verschiedenartigkeit der Fachpolitiken und der Eigenart der mehrjährigen Laufzeit der Programme, aus denen sie bestehen, nicht immer Sinn machten. Es dürfte eher angemessen sein, dass jede Generaldirektion ihre eigene Kontrollstrategie (insbesondere für die Ex-Post-Kontrolle), ihre Zielindikatoren und ihre in der jeweiligen Zeitspanne gewünschte Entwicklung der Arbeitsabläufe festlegt. Die Kommission räumt ein, dass dieser Prozess, der bereits 2003 eingeleitet wurde, in ihren Dienststellen stärker formalisiert werden könnte.
  Die Wirksamkeit der internen Kontrolle hängt ihrerseits weitgehend von qualitativen Bewertungen mit Hilfe von Instrumenten ab, die sich nicht immer auf einfache Indikatoren beschränken lassen. |
| --- | --- |

1.52.

Eine Entwicklung von statischen Indikatoren wäre nicht unbedingt auf das sich wandelnde Verwaltungs- und Kontrollumfeld der Kommission abgestimmt. Zur Umsetzung des Fahrplans für einen integrierten internen Kontrollrahmen (KOM(2005) 252/4 vom 15. Juni 2005) wurde ein Evaluierungsbericht über die Unterschiede zwischen dem internen Kontrollrahmen in den Dienststellen der Kommission und den in der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Hofes über einen internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft aufgestellten Kontrollgrundsätzen ausgearbeitet. Dort wird festgestellt, dass allgemeine Fehlerquoten, die für die Politikbereiche festgelegt werden, angesichts der Verschiedenartigkeit der Fachpolitiken und der Eigenart der mehrjährigen Laufzeit der Programme, aus denen sie bestehen, nicht immer Sinn machten. Es dürfte eher angemessen sein, dass jede Generaldirektion ihre eigene Kontrollstrategie (insbesondere für die Ex-Post-Kontrolle), ihre Zielindikatoren und ihre in der jeweiligen Zeitspanne gewünschte Entwicklung der Arbeitsabläufe festlegt. Die Kommission räumt ein, dass dieser Prozess, der bereits 2003 eingeleitet wurde, in ihren Dienststellen stärker formalisiert werden könnte.

Die Wirksamkeit der internen Kontrolle hängt ihrerseits weitgehend von qualitativen Bewertungen mit Hilfe von Instrumenten ab, die sich nicht immer auf einfache Indikatoren beschränken lassen.

| 1.53. | Aus den Prüfungen des Hofes geht hervor, dass Konzeption und Gebrauch von Indikatoren seitens der Kommission noch nicht ausreichen (45), um eine durchgängige Überwachung der Qualität der internen Kontrollsysteme sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu gewährleisten (siehe Ziffer 1.61) (46). |
| --- | --- |

1.53.

Aus den Prüfungen des Hofes geht hervor, dass Konzeption und Gebrauch von Indikatoren seitens der Kommission noch nicht ausreichen (45), um eine durchgängige Überwachung der Qualität der internen Kontrollsysteme sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu gewährleisten (siehe Ziffer 1.61) (46).

45

46

| 1.53. | Die Kommission verfügt bereits über ähnliche Überwachungs- und Kontrollindikatoren wie die vom Hof verwendeten (siehe Bemerkung 44): Monitoring der Umsetzung der Mindestanforderungen in Bezug auf die Normen für die interne Kontrolle im Übersichtsbericht über den Stand der internen Kontrolle, Weiterverfolgung der Reformmaßnahmen und der Vorbehalte der Generaldirektoren in den Berichten über den Stand der Reformfortschritte und in der Synthese der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Weiterverfolgung der Bemerkungen im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung im Zusammenhang mit der Weiterverfolgung insbesondere der Entlastung. Sie räumt ein, dass es möglich wäre, noch weitere solche Indikatoren zu entwickeln, und schlägt vor, dies insbesondere im Rahmen ihres Konzeptes für das Risikomanagement zu tun.
  Auch in der Synthese hat es die Kommission unternommen, die vorhandenen Indikatoren zu analysieren, so insbesondere im Rahmen eines Peer Reviews nach „Familien“, um Möglichkeiten herauszufinden, wie aus diesen Indikatoren funktionsfähigere Instrumente für das Risikomanagement zu machen sind. |
| --- | --- |

1.53.

Die Kommission verfügt bereits über ähnliche Überwachungs- und Kontrollindikatoren wie die vom Hof verwendeten (siehe Bemerkung 44): Monitoring der Umsetzung der Mindestanforderungen in Bezug auf die Normen für die interne Kontrolle im Übersichtsbericht über den Stand der internen Kontrolle, Weiterverfolgung der Reformmaßnahmen und der Vorbehalte der Generaldirektoren in den Berichten über den Stand der Reformfortschritte und in der Synthese der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Weiterverfolgung der Bemerkungen im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung im Zusammenhang mit der Weiterverfolgung insbesondere der Entlastung. Sie räumt ein, dass es möglich wäre, noch weitere solche Indikatoren zu entwickeln, und schlägt vor, dies insbesondere im Rahmen ihres Konzeptes für das Risikomanagement zu tun.

Auch in der Synthese hat es die Kommission unternommen, die vorhandenen Indikatoren zu analysieren, so insbesondere im Rahmen eines Peer Reviews nach „Familien“, um Möglichkeiten herauszufinden, wie aus diesen Indikatoren funktionsfähigere Instrumente für das Risikomanagement zu machen sind.

Internes Kontrollsystem der Kommission

Prüfungsumfang

| 1.54. | Der Hof bewertete das interne Kontrollsystem der Kommission in unterschiedlichen Verwaltungsbereichen (siehe Artikel 53 der Haushaltsordnung) um zu ermitteln, welche Gewähr es für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge liefert. Zum einen untersuchte der Hof, inwieweit die Vollständigkeitserklärungen in den Jährlichen Tätigkeitsberichten und Erklärungen der Generaldirektoren und in der Synthese der Kommission durch die Prüfungsfeststellungen des Hofes bestätigt werden und erforderlichenfalls für die Zwecke der Zuverlässigkeitserklärung herangezogen werden könnten. Zum anderen untersuchte der Hof die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der Kernbestandteile der internen Kontrolle der Kommission (Normen für die interne Kontrolle und Aktionspläne im Anhang zu den Jährlichen Tätigkeitsberichten für 2003 und deren Synthese) und bewertete die Wirksamkeit der eingeführten Verfahren und der entwickelten Instrumente. |
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1.54.

Der Hof bewertete das interne Kontrollsystem der Kommission in unterschiedlichen Verwaltungsbereichen (siehe Artikel 53 der Haushaltsordnung) um zu ermitteln, welche Gewähr es für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge liefert. Zum einen untersuchte der Hof, inwieweit die Vollständigkeitserklärungen in den Jährlichen Tätigkeitsberichten und Erklärungen der Generaldirektoren und in der Synthese der Kommission durch die Prüfungsfeststellungen des Hofes bestätigt werden und erforderlichenfalls für die Zwecke der Zuverlässigkeitserklärung herangezogen werden könnten. Zum anderen untersuchte der Hof die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der Kernbestandteile der internen Kontrolle der Kommission (Normen für die interne Kontrolle und Aktionspläne im Anhang zu den Jährlichen Tätigkeitsberichten für 2003 und deren Synthese) und bewertete die Wirksamkeit der eingeführten Verfahren und der entwickelten Instrumente.

Vollständigkeitserklärungen der Kommission

Synthese 2004

| 1.55. | Mit ihrer Synthese 2004 der Jährlichen Tätigkeitsberichte (47) setzte die Kommission ihre Bemühungen um erhöhte Transparenz im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Rechenschaftslegung über ihre Haushaltsführung fort und beschloss geeignete Maßnahmen zur Bewältigung von Querschnittsaufgaben (48). |
| --- | --- |

1.55.

Mit ihrer Synthese 2004 der Jährlichen Tätigkeitsberichte (47) setzte die Kommission ihre Bemühungen um erhöhte Transparenz im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Rechenschaftslegung über ihre Haushaltsführung fort und beschloss geeignete Maßnahmen zur Bewältigung von Querschnittsaufgaben (48).

47

48

| 1.56. | Die Beurteilung des internen Kontrollsystems der Kommission in der Synthese stimmt im Wesentlichen mit der Analyse des Hofes überein. In einigen Fällen lassen die Prüfungsfeststellungen des Hofes jedoch erkennen, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um den in der Synthese 2004 dargelegten „im Großen und Ganzen zufrieden stellenden“ Zustand zu erreichen (Modernisierung des Rechnungswesens, siehe Ziffern 1.21-1.45; Indikatoren zur Fortschrittsbewertung, siehe Ziffern 1.51-1.53; Jährliche Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren, siehe Ziffern 1.59-1.70; Aktionspläne, siehe Ziffern 1.72-1.74). |
| --- | --- |

1.56.

Die Beurteilung des internen Kontrollsystems der Kommission in der Synthese stimmt im Wesentlichen mit der Analyse des Hofes überein. In einigen Fällen lassen die Prüfungsfeststellungen des Hofes jedoch erkennen, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um den in der Synthese 2004 dargelegten „im Großen und Ganzen zufrieden stellenden“ Zustand zu erreichen (Modernisierung des Rechnungswesens, siehe Ziffern 1.21-1.45; Indikatoren zur Fortschrittsbewertung, siehe Ziffern 1.51-1.53; Jährliche Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren, siehe Ziffern 1.59-1.70; Aktionspläne, siehe Ziffern 1.72-1.74).

| 1.56. | In der Synthese 2004 hat die Kommission die Tatsache festgestellt, dass alle bevollmächtigten Anweisungsbefugten in der Lage waren, die erforderliche angemessene Gewähr zu liefern.
  Für den Prozess ständiger Verbesserungen hat sich die Kommission eine Reihe von Zielen bezüglich der Querschnittsaspekte gesetzt, die für die Qualität des Haushaltsvollzugs wesentlich sind. Insbesondere durch den integrierten Kontrollrahmen, die Bescheinigung der Vollständigkeit, der Kohärenz und der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung, die Stärkung des Prozesses der Vorlage von Jährlichen Tätigkeitsberichten und eine gemeinsame Methode für das Risikomanagement hat sich die Kommission dafür eingesetzt, ihre Arbeitsweise um die durch die Reform ermöglichten Verbesserungen zu bereichern. |
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1.56.

In der Synthese 2004 hat die Kommission die Tatsache festgestellt, dass alle bevollmächtigten Anweisungsbefugten in der Lage waren, die erforderliche angemessene Gewähr zu liefern.

Für den Prozess ständiger Verbesserungen hat sich die Kommission eine Reihe von Zielen bezüglich der Querschnittsaspekte gesetzt, die für die Qualität des Haushaltsvollzugs wesentlich sind. Insbesondere durch den integrierten Kontrollrahmen, die Bescheinigung der Vollständigkeit, der Kohärenz und der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung, die Stärkung des Prozesses der Vorlage von Jährlichen Tätigkeitsberichten und eine gemeinsame Methode für das Risikomanagement hat sich die Kommission dafür eingesetzt, ihre Arbeitsweise um die durch die Reform ermöglichten Verbesserungen zu bereichern.

| 1.57. | In seiner Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2003 ersuchte das Parlament die Kommission, die Synthese zu einer konsolidierten Zuverlässigkeitserklärung über das Finanzmanagement und die Kontrolltätigkeit als Ganzes weiterzuentwickeln. Die Kommission erklärte jedoch, die Synthese sei ein Akt der Ausübung politischer Verantwortung durch die Analyse der Jährlichen Tätigkeitsberichte. Entsprechend dem Dezentralisierungsansatz im Bereich der Managementaufgaben liefert die Kommission keinerlei weiterreichende Zuverlässigkeitsgewähr, da dies ihrer Ansicht nach in den Erklärungen der Generaldirektoren geschieht. Der Hof empfiehlt der Kommission, „vertragsgemäß (Artikel 274) als Organ die Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans [zu übernehmen], indem sie sich die Vollständigkeitserklärungen der bevollmächtigten Anweisungsbefugten zu Eigen macht“ (siehe Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2003, Ziffern 1.58-1.60). |
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1.57.

In seiner Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2003 ersuchte das Parlament die Kommission, die Synthese zu einer konsolidierten Zuverlässigkeitserklärung über das Finanzmanagement und die Kontrolltätigkeit als Ganzes weiterzuentwickeln. Die Kommission erklärte jedoch, die Synthese sei ein Akt der Ausübung politischer Verantwortung durch die Analyse der Jährlichen Tätigkeitsberichte. Entsprechend dem Dezentralisierungsansatz im Bereich der Managementaufgaben liefert die Kommission keinerlei weiterreichende Zuverlässigkeitsgewähr, da dies ihrer Ansicht nach in den Erklärungen der Generaldirektoren geschieht. Der Hof empfiehlt der Kommission, „vertragsgemäß (Artikel 274) als Organ die Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans [zu übernehmen], indem sie sich die Vollständigkeitserklärungen der bevollmächtigten Anweisungsbefugten zu Eigen macht“ (siehe Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2003, Ziffern 1.58-1.60).

| 1.57. | So wie für die vorangegangenen Haushaltsjahre hat die Kommission mit der Verabschiedung ihrer Synthese 2004 der Jährlichen Tätigkeitsberichte Bilanz der Mittelbewirtschaftung ihrer Dienststellen gezogen und die von diesen in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten aufgeworfenen wichtigen Querschnittsfragen angesprochen.
  Eine konsolidierte Zuverlässigkeitserklärung auf der Ebene des Kollegiums zu verlangen stünde im Widerspruch zu der seit dem Jahr 2000 vorgenommenen Reform des Finanzmanagements, die darauf abzielt, die Zuständigkeit auf die bevollmächtigten Anweisungsbefugten zu übertragen. Durch die Vorlage der Synthese übt die Kommission gleichwohl ihre politische Verantwortung aus, indem sie die Jährlichen Tätigkeitsberichte analysiert und sich zu den wichtigen Querschnittsfragen wie auch zu Maßnahmen äußert, die sich auf Probleme beziehen, die auf der Ebene der Kommission zu lösen sind. |
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1.57.

So wie für die vorangegangenen Haushaltsjahre hat die Kommission mit der Verabschiedung ihrer Synthese 2004 der Jährlichen Tätigkeitsberichte Bilanz der Mittelbewirtschaftung ihrer Dienststellen gezogen und die von diesen in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten aufgeworfenen wichtigen Querschnittsfragen angesprochen.

Eine konsolidierte Zuverlässigkeitserklärung auf der Ebene des Kollegiums zu verlangen stünde im Widerspruch zu der seit dem Jahr 2000 vorgenommenen Reform des Finanzmanagements, die darauf abzielt, die Zuständigkeit auf die bevollmächtigten Anweisungsbefugten zu übertragen. Durch die Vorlage der Synthese übt die Kommission gleichwohl ihre politische Verantwortung aus, indem sie die Jährlichen Tätigkeitsberichte analysiert und sich zu den wichtigen Querschnittsfragen wie auch zu Maßnahmen äußert, die sich auf Probleme beziehen, die auf der Ebene der Kommission zu lösen sind.

| 1.58. | Mit der Synthese wird ein Bezugsrahmen geschaffen, mit dem die Kommission u. a. erreichen will, dass der der Hof mittelfristig eine mit nur geringfügigen Vorbehalten versehene Zuverlässigkeitserklärung abgibt. Der Hof stellt fest, dass die Kommissionsstrategie einen qualitativen Wandel voraussetzt, da weitere Verbesserungen notwendig sind, und zwar nicht durch die Einleitung einer neuen Reform, sondern durch den vollständigen Ausbau des Leistungspotenzials der bestehenden Systeme mit Schwerpunkt in folgenden Bereichen:






  a) | Förderung der Rechenschaftslegung durch Zuverlässigkeitserklärungen der Generaldirektoren und vom Rechnungsführer unterzeichnete, auf der Periodenrechnung beruhende Jahresabschlüsse; |
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1.58.

Mit der Synthese wird ein Bezugsrahmen geschaffen, mit dem die Kommission u. a. erreichen will, dass der der Hof mittelfristig eine mit nur geringfügigen Vorbehalten versehene Zuverlässigkeitserklärung abgibt. Der Hof stellt fest, dass die Kommissionsstrategie einen qualitativen Wandel voraussetzt, da weitere Verbesserungen notwendig sind, und zwar nicht durch die Einleitung einer neuen Reform, sondern durch den vollständigen Ausbau des Leistungspotenzials der bestehenden Systeme mit Schwerpunkt in folgenden Bereichen:

a)

Förderung der Rechenschaftslegung durch Zuverlässigkeitserklärungen der Generaldirektoren und vom Rechnungsführer unterzeichnete, auf der Periodenrechnung beruhende Jahresabschlüsse;

| b) | Verbesserung des effektiven Leistungsmanagements durch wirksame Überwachungs- und Kontrollsysteme und solides Management im Tagesgeschehen unter Einbeziehung des Risikomanagements; |
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b)

Verbesserung des effektiven Leistungsmanagements durch wirksame Überwachungs- und Kontrollsysteme und solides Management im Tagesgeschehen unter Einbeziehung des Risikomanagements;

| c) | Verstärkung der Verantwortung und der Monitoringkapazität mithilfe eines integrierten internen Kontrollrahmens (siehe Ziffern 1.84-1.86). |
| --- | --- |

c)

Verstärkung der Verantwortung und der Monitoringkapazität mithilfe eines integrierten internen Kontrollrahmens (siehe Ziffern 1.84-1.86).

Jährliche Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren für das Haushaltsjahr 2004

Verbesserte Leitlinien

| 1.59. | Auf der Grundlage der in den Vorjahren gesammelten Erfahrungen erstellten die zentralen Dienststellen der Kommission (Generalsekretariat, Generaldirektion Haushalt und Generaldirektion Personal und Verwaltung) allgemeine Leitlinien für die Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen, die zum einen als Rundschreiben für das Haushaltsjahr 2004 (49) dienten und zum anderen als Bezugsgrundlage für künftige Haushaltsjahre herangezogen werden könnten. |
| --- | --- |

1.59.

Auf der Grundlage der in den Vorjahren gesammelten Erfahrungen erstellten die zentralen Dienststellen der Kommission (Generalsekretariat, Generaldirektion Haushalt und Generaldirektion Personal und Verwaltung) allgemeine Leitlinien für die Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen, die zum einen als Rundschreiben für das Haushaltsjahr 2004 (49) dienten und zum anderen als Bezugsgrundlage für künftige Haushaltsjahre herangezogen werden könnten.

49

| 1.60. | Der Hof stellte eine Verbesserung in der Qualität der Leitlinien gegenüber dem Jahr 2003 fest, insbesondere in Bezug auf folgende Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsaspekte:






  a) | Einbeziehung von Monitoringaspekten in den Rahmen des Risikomanagements und die Bewertung der internen Kontrolle; |
| --- | --- | --- |

1.60.

Der Hof stellte eine Verbesserung in der Qualität der Leitlinien gegenüber dem Jahr 2003 fest, insbesondere in Bezug auf folgende Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsaspekte:

a)

Einbeziehung von Monitoringaspekten in den Rahmen des Risikomanagements und die Bewertung der internen Kontrolle;

| b) | bei Politikbereichen mit geteilter Mittelbewirtschaftung Erläuterungen zu den Verknüpfungen zwischen den Systemen, für die die Kommission zuständig ist, und denjenigen, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind; |
| --- | --- |

b)

bei Politikbereichen mit geteilter Mittelbewirtschaftung Erläuterungen zu den Verknüpfungen zwischen den Systemen, für die die Kommission zuständig ist, und denjenigen, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind;

| c) | in Bezug auf sämtliche Formen der Mittelbewirtschaftung mit Ausnahme der zentralen Mittelverwaltung Angabe, ob die Mängel, die Gegenstand eines Vorbehalts sind, der Kommission und/oder einem Dritten anzulasten sind; |
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c)

in Bezug auf sämtliche Formen der Mittelbewirtschaftung mit Ausnahme der zentralen Mittelverwaltung Angabe, ob die Mängel, die Gegenstand eines Vorbehalts sind, der Kommission und/oder einem Dritten anzulasten sind;

| d) | Schlussfolgerungen zu den Gesamtauswirkungen der Vorbehalte auf die Erklärungen. |
| --- | --- |

d)

Schlussfolgerungen zu den Gesamtauswirkungen der Vorbehalte auf die Erklärungen.

| 1.60. | Die Kommission ist der Auffassung, dass die Bestimmungen des Rundschreibens zu Teil 3 der Jährlichen Tätigkeitsberichte („Mittelbewirtschaftung und interne Kontrollsysteme“) ebenfalls eine bemerkenswerte Verbesserung herbeiführen, indem sie die Analyse der Dienststellen über die Risiken, die den Rahmenbedingungen für ihre Mittelbewirtschaftung innewohnen, und die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems wieder in den Mittelpunkt rücken, und zwar anstelle einer Evaluierung, ob sie mit den Mindestanforderungen der Normen für die interne Kontrolle übereinstimmt. Die Formulierung von Vorbehalten in der Zuverlässigkeitserklärung der Generaldirektoren stellt infolgedessen die logische Schlussfolgerung der Reflexion über die Stärken und Schwächen des internen Kontrollsystems dar und sorgt für die Kohärenz zwischen dem Jährlichen Tätigkeitsbericht, der Erklärung und den Vorbehalten, wie der Hof es in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003 gefordert hatte. |
| --- | --- |

1.60.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Bestimmungen des Rundschreibens zu Teil 3 der Jährlichen Tätigkeitsberichte („Mittelbewirtschaftung und interne Kontrollsysteme“) ebenfalls eine bemerkenswerte Verbesserung herbeiführen, indem sie die Analyse der Dienststellen über die Risiken, die den Rahmenbedingungen für ihre Mittelbewirtschaftung innewohnen, und die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems wieder in den Mittelpunkt rücken, und zwar anstelle einer Evaluierung, ob sie mit den Mindestanforderungen der Normen für die interne Kontrolle übereinstimmt. Die Formulierung von Vorbehalten in der Zuverlässigkeitserklärung der Generaldirektoren stellt infolgedessen die logische Schlussfolgerung der Reflexion über die Stärken und Schwächen des internen Kontrollsystems dar und sorgt für die Kohärenz zwischen dem Jährlichen Tätigkeitsbericht, der Erklärung und den Vorbehalten, wie der Hof es in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003 gefordert hatte.

| 1.61. | Trotz der verzeichneten Fortschritte besteht weiterhin Verbesserungsbedarf. Es fehlen insbesondere Indikatoren mit direktem Bezug zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit (siehe Ziffern 1.51-1.53). |
| --- | --- |

1.61.

Trotz der verzeichneten Fortschritte besteht weiterhin Verbesserungsbedarf. Es fehlen insbesondere Indikatoren mit direktem Bezug zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit (siehe Ziffern 1.51-1.53).

| 1.61. | Obwohl die Jährlichen Tätigkeitsberichte nicht dem alleinigen Ziel dienen, die Durchführung der Kontrollsysteme zu überwachen, oder festzulegen, in welchem Umfang sie die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleisten, ist die Kommission bereit, die Systeme der Überwachung und Kontrolle und des Risikomanagements in den Jährlichen Tätigkeitsberichten noch stärker zu gewichten.
  Siehe auch die Antworten zu Ziffern 1.52 und 1.53. |
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1.61.

Obwohl die Jährlichen Tätigkeitsberichte nicht dem alleinigen Ziel dienen, die Durchführung der Kontrollsysteme zu überwachen, oder festzulegen, in welchem Umfang sie die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleisten, ist die Kommission bereit, die Systeme der Überwachung und Kontrolle und des Risikomanagements in den Jährlichen Tätigkeitsberichten noch stärker zu gewichten.

Siehe auch die Antworten zu Ziffern 1.52 und 1.53.

| 1.62. | Was die Wesentlichkeit von Systemmängeln und ihre Auswirkungen auf die von den Generaldirektoren gelieferte angemessene Zuverlässigkeitsgewähr betrifft, enthält das Rundschreiben für 2004 lediglich Verweise auf die bereits im Januar 2003 (50) verabschiedeten Grundprinzipien. Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der vorgeschlagenen Kriterien wurden im Rahmen eines Peer Reviews behandelt, dessen Schwerpunkt auf der Analyse der potenziellen Vorbehalte der Generaldirektoren lag und das hauptsächlich folgende Aspekte betraf:






  a) | Tragweite der Vorbehalte, Wesentlichkeit und Stetigkeit (51); |
| --- | --- | --- |

1.62.

Was die Wesentlichkeit von Systemmängeln und ihre Auswirkungen auf die von den Generaldirektoren gelieferte angemessene Zuverlässigkeitsgewähr betrifft, enthält das Rundschreiben für 2004 lediglich Verweise auf die bereits im Januar 2003 (50) verabschiedeten Grundprinzipien. Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der vorgeschlagenen Kriterien wurden im Rahmen eines Peer Reviews behandelt, dessen Schwerpunkt auf der Analyse der potenziellen Vorbehalte der Generaldirektoren lag und das hauptsächlich folgende Aspekte betraf:

50

a)

Tragweite der Vorbehalte, Wesentlichkeit und Stetigkeit (51);

51

| b) | Auswirkungen der Vorbehalte auf die angemessene Zuverlässigkeitsgewähr; |
| --- | --- |

b)

Auswirkungen der Vorbehalte auf die angemessene Zuverlässigkeitsgewähr;

| c) | Übertragung von Vorbehalten und beabsichtigte Maßnahmen. |
| --- | --- |

c)

Übertragung von Vorbehalten und beabsichtigte Maßnahmen.

| 1.63. | Der Hof stellt fest, dass gewisse Fortschritte erzielt wurden, insbesondere hinsichtlich der Klarheit der Vorbehalte und ihrer Verknüpfung mit wesentlichen Mängeln. Bisher wurden jedoch keine gemeinsamen Wesentlichkeitsschwellen für die einzelnen Haushaltsbereiche unter Berücksichtigung der Art der betreffenden Vorgänge und des hinnehmbaren Risikos für den jeweiligen Bereich festgelegt (52). Zur Gewährleistung einer kohärenten und einheitlichen Auslegung durch die Generaldirektoren bedürfen die erstellten Leitlinien zur Bestimmung eines erheblichen Systemmangels und seiner potenziellen finanziellen Auswirkungen darüber hinaus einer weiteren Klarstellung. |
| --- | --- |

1.63.

Der Hof stellt fest, dass gewisse Fortschritte erzielt wurden, insbesondere hinsichtlich der Klarheit der Vorbehalte und ihrer Verknüpfung mit wesentlichen Mängeln. Bisher wurden jedoch keine gemeinsamen Wesentlichkeitsschwellen für die einzelnen Haushaltsbereiche unter Berücksichtigung der Art der betreffenden Vorgänge und des hinnehmbaren Risikos für den jeweiligen Bereich festgelegt (52). Zur Gewährleistung einer kohärenten und einheitlichen Auslegung durch die Generaldirektoren bedürfen die erstellten Leitlinien zur Bestimmung eines erheblichen Systemmangels und seiner potenziellen finanziellen Auswirkungen darüber hinaus einer weiteren Klarstellung.

52

| 1.62-1.63. | Nach dem Peer Review der Vorbehalte, die geltend gemacht werden könnten, hat die Kommission eine Reflexion zur Untersuchung der Möglichkeiten in die Wege geleitet, ein gewisses Maß an Modulation in die Bestimmung der Wesentlichkeitsschwellen für die verschiedenen Verwaltungsbereiche einfließen zu lassen. Wie in dem Bericht über die Bewertung der Unterschiede zwischen dem Kontrollsystem der Kommissionsdienststellen und den in der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofes dargelegten Kontrollgrundsätzen aufgezeigt wurde, ist es normal, dass die festgestellte Fehlerquote je nach der Eigenart der Programme wie auch nach der Zeit schwankt. Diese Arbeit ist Gegenstand einer der Maßnahmen, die im Rahmen der Synthese zu Wege gebracht wurden (Maßnahme 8).
  Für die Jährlichen Tätigkeitsberichte 2005 untersucht die Kommission die Möglichkeit, eine gemeinsame Methode auszuarbeiten, mit der die Wesentlichkeitsschwelle von Schwachstellen (vgl. Synthese 2004), einschließlich systemischer Art, bestimmt werden kann, um deren Relevanz im Hinblick auf eine angemessene Zuverlässigkeitsgewähr für die „Familien“ der geteilten Mittelbewirtschaftung, der Forschung und der internen Politikbereiche mit größerer Kohärenz bewerten zu können. |
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1.62-1.63.

Nach dem Peer Review der Vorbehalte, die geltend gemacht werden könnten, hat die Kommission eine Reflexion zur Untersuchung der Möglichkeiten in die Wege geleitet, ein gewisses Maß an Modulation in die Bestimmung der Wesentlichkeitsschwellen für die verschiedenen Verwaltungsbereiche einfließen zu lassen. Wie in dem Bericht über die Bewertung der Unterschiede zwischen dem Kontrollsystem der Kommissionsdienststellen und den in der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofes dargelegten Kontrollgrundsätzen aufgezeigt wurde, ist es normal, dass die festgestellte Fehlerquote je nach der Eigenart der Programme wie auch nach der Zeit schwankt. Diese Arbeit ist Gegenstand einer der Maßnahmen, die im Rahmen der Synthese zu Wege gebracht wurden (Maßnahme 8).

Für die Jährlichen Tätigkeitsberichte 2005 untersucht die Kommission die Möglichkeit, eine gemeinsame Methode auszuarbeiten, mit der die Wesentlichkeitsschwelle von Schwachstellen (vgl. Synthese 2004), einschließlich systemischer Art, bestimmt werden kann, um deren Relevanz im Hinblick auf eine angemessene Zuverlässigkeitsgewähr für die „Familien“ der geteilten Mittelbewirtschaftung, der Forschung und der internen Politikbereiche mit größerer Kohärenz bewerten zu können.

Erklärungen der Generaldirektoren

| 1.64. | In ihren den Jährlichen Tätigkeitsberichten beigefügten Erklärungen behaupten die Generaldirektoren, dass die in ihren Dienststellen eingerichteten internen Kontrollen angemessene Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge liefern. Bei wesentlichen Mängeln im Bereich der internen Kontrolle oder wesentlichen Unregelmäßigkeiten machen sie Vorbehalte geltend. Gemäß den Leitlinien für die Jährlichen Tätigkeitsberichte und der Charta für die bevollmächtigten Anweisungsbefugten dürfen die Vorbehalte die Erklärung nicht aushöhlen, und unter extremen Bedingungen (53) ist es theoretisch möglich, dass der Generaldirektor die erforderliche Gewährleistung nicht übernehmen kann. Zur Behebung von Mängeln sollten mit Durchführungsfristen versehene Aktionspläne erstellt werden. |
| --- | --- |

1.64.

In ihren den Jährlichen Tätigkeitsberichten beigefügten Erklärungen behaupten die Generaldirektoren, dass die in ihren Dienststellen eingerichteten internen Kontrollen angemessene Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge liefern. Bei wesentlichen Mängeln im Bereich der internen Kontrolle oder wesentlichen Unregelmäßigkeiten machen sie Vorbehalte geltend. Gemäß den Leitlinien für die Jährlichen Tätigkeitsberichte und der Charta für die bevollmächtigten Anweisungsbefugten dürfen die Vorbehalte die Erklärung nicht aushöhlen, und unter extremen Bedingungen (53) ist es theoretisch möglich, dass der Generaldirektor die erforderliche Gewährleistung nicht übernehmen kann. Zur Behebung von Mängeln sollten mit Durchführungsfristen versehene Aktionspläne erstellt werden.

53

| 1.65. | Bei der Untersuchung der Erklärungen der Generaldirektoren durch den Hof hat sich bestätigt, dass die Wesentlichkeitskriterien uneinheitlich angewandt werden und ihr Gebrauch bei der Formulierung von Vorbehalten durch die Dienststellen der Kommission schwierig ist, insbesondere was Systemmängel betrifft (siehe Ziffer 1.63). So erläuterten beispielsweise einige Generaldirektionen die ausgewählten Kriterien nicht angemessen und/oder sie quantifizieren die finanziellen Auswirkungen nicht zufrieden stellend (54). |
| --- | --- |

1.65.

Bei der Untersuchung der Erklärungen der Generaldirektoren durch den Hof hat sich bestätigt, dass die Wesentlichkeitskriterien uneinheitlich angewandt werden und ihr Gebrauch bei der Formulierung von Vorbehalten durch die Dienststellen der Kommission schwierig ist, insbesondere was Systemmängel betrifft (siehe Ziffer 1.63). So erläuterten beispielsweise einige Generaldirektionen die ausgewählten Kriterien nicht angemessen und/oder sie quantifizieren die finanziellen Auswirkungen nicht zufrieden stellend (54).

54

| 1.65. | Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Hof in Absatz 1.63 selbst anerkennt, dass im Ganzen genommen Fortschritte bei der Formulierung von Vorbehalten in den Zuverlässigkeitserklärungen der Generaldirektoren erzielt wurden — ein schwieriger Fragenkomplex, mit dem die Kommission sich erst seit kurzem auseinandersetzt.
  Wie in Ziel 6 der Synthese 2004 der Jährlichen Tätigkeitsberichte angegeben, wird weiter an einer gemeinsamen Methode zur Bestimmung der Wesentlichkeit von Schwachstellen, einschließlich systemimmanenter Art, gearbeitet, die sich auf die Zuverlässigkeitserklärung der Generaldirektoren auswirken. Dabei wird nach „GD-Familien“ differenziert.
  Eine gewisse Heterogenität in der Bewertung der Wesentlichkeit ist jedoch angesichts der Spezifika und der besonderen Zusammenhänge in jedem Tätigkeitsbereich sowie der im Rahmen der Reform der Kommission eingeschlagenen Dezentralisation der Zuständigkeiten und der Berichterstattung (Reporting) unvermeidlich.
  Die Erklärungen sollen in Verbindung mit den Jährlichen Tätigkeitsberichten gelesen werden, denen sie als Anlage beigefügt sind. Diese Berichte enthalten zusätzliche Erläuterungen. |
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1.65.

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Hof in Absatz 1.63 selbst anerkennt, dass im Ganzen genommen Fortschritte bei der Formulierung von Vorbehalten in den Zuverlässigkeitserklärungen der Generaldirektoren erzielt wurden — ein schwieriger Fragenkomplex, mit dem die Kommission sich erst seit kurzem auseinandersetzt.

Wie in Ziel 6 der Synthese 2004 der Jährlichen Tätigkeitsberichte angegeben, wird weiter an einer gemeinsamen Methode zur Bestimmung der Wesentlichkeit von Schwachstellen, einschließlich systemimmanenter Art, gearbeitet, die sich auf die Zuverlässigkeitserklärung der Generaldirektoren auswirken. Dabei wird nach „GD-Familien“ differenziert.

Eine gewisse Heterogenität in der Bewertung der Wesentlichkeit ist jedoch angesichts der Spezifika und der besonderen Zusammenhänge in jedem Tätigkeitsbereich sowie der im Rahmen der Reform der Kommission eingeschlagenen Dezentralisation der Zuständigkeiten und der Berichterstattung (Reporting) unvermeidlich.

Die Erklärungen sollen in Verbindung mit den Jährlichen Tätigkeitsberichten gelesen werden, denen sie als Anlage beigefügt sind. Diese Berichte enthalten zusätzliche Erläuterungen.

| 1.66. | Alle Generaldirektoren behaupteten, angemessene Gewähr dafür erlangt zu haben, dass die ihnen zugewiesenen Ressourcen für die ausgewiesenen Zwecke eingesetzt wurden und dass mit den von ihnen eingeführten internen Kontrollen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sichergestellt wurde. 18 der 40 Erklärungen enthalten Vorbehalte. |
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1.66.

Alle Generaldirektoren behaupteten, angemessene Gewähr dafür erlangt zu haben, dass die ihnen zugewiesenen Ressourcen für die ausgewiesenen Zwecke eingesetzt wurden und dass mit den von ihnen eingeführten internen Kontrollen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sichergestellt wurde. 18 der 40 Erklärungen enthalten Vorbehalte.

| 1.66. | Die Bestimmung der Auswirkungen von Vorbehalten auf die Zuverlässigkeitsgewähr wird in dem Maße besser, wie sich die Praxis festigt. Die Generaldirektoren und Leiter der Dienststellen haben im Rahmen einer klaren Beweisführung deutlich gemacht, welche Auswirkungen Vorbehalte haben, die zu Lasten der angemessenen Zuverlässigkeitsgewähr bezüglich der Verwendung von Haushaltsmitteln und der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge geltend gemacht werden. Sie sind alle zu dem Ergebnis gelangt, ihre Zuverlässigkeitsgewähr geben zu können. |
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1.66.

Die Bestimmung der Auswirkungen von Vorbehalten auf die Zuverlässigkeitsgewähr wird in dem Maße besser, wie sich die Praxis festigt. Die Generaldirektoren und Leiter der Dienststellen haben im Rahmen einer klaren Beweisführung deutlich gemacht, welche Auswirkungen Vorbehalte haben, die zu Lasten der angemessenen Zuverlässigkeitsgewähr bezüglich der Verwendung von Haushaltsmitteln und der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge geltend gemacht werden. Sie sind alle zu dem Ergebnis gelangt, ihre Zuverlässigkeitsgewähr geben zu können.

| 1.67. | Die wichtigsten Vorbehalte sind in
  Tabelle 1.2
  dargestellt. Von den 32 im Jahr 2004 geltend gemachten Vorbehalten betreffen die meisten (26) Mängel, die bereits im Jahr 2003 aufgedeckt worden waren. Damit wird bestätigt, dass die meisten festgestellten Mängel nur mittelfristig behoben werden können (siehe Ziffer 1.67 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2003). Der Rückgang der Anzahl der Vorbehalte von 49 im Jahr 2003 auf 32 (55) im Jahr 2004 ist in erster Linie dadurch bedingt, dass die Generaldirektoren die Darstellung der Erklärungen durch die Konzentration auf Mängel verbesserten, die erhebliche Risiken für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bergen. |
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1.67.

Die wichtigsten Vorbehalte sind in
  Tabelle 1.2
  dargestellt. Von den 32 im Jahr 2004 geltend gemachten Vorbehalten betreffen die meisten (26) Mängel, die bereits im Jahr 2003 aufgedeckt worden waren. Damit wird bestätigt, dass die meisten festgestellten Mängel nur mittelfristig behoben werden können (siehe Ziffer 1.67 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2003). Der Rückgang der Anzahl der Vorbehalte von 49 im Jahr 2003 auf 32 (55) im Jahr 2004 ist in erster Linie dadurch bedingt, dass die Generaldirektoren die Darstellung der Erklärungen durch die Konzentration auf Mängel verbesserten, die erhebliche Risiken für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bergen.

Tabelle 1.2

55

| 1.67. | Mit ihren Arbeiten zur Verbesserung des Inhalts der Erklärungen und der Überwachung der Einhaltung der Grundsätze, auf die sich diese Erklärungen stützen, bemüht sich die Kommission, die Jährlichen Erklärungen zu einem Instrument der effizienten Verwaltung und zu einem zuverlässigen Indikator für die von ihr erreichten Ergebnisse und für die von ihr verfolgte Strategie zur Eindämmung der festgestellten Risiken zu machen, so dass der Hof sie als Prüfungsgrundlage seiner Zuverlässigkeitserklärung heranziehen kann.
  Was die Auswirkungen und die Tragweite von Vorbehalten anbelangt (siehe Tabelle 1.2 und Absatz 1.49), so nimmt die Kommission die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis und reichert ihre Angaben weiter an, damit der Hof sie zweckdienlicher berücksichtigen kann, um seine Zuverlässigkeitserklärung darauf zu stützen. |
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1.67.

Mit ihren Arbeiten zur Verbesserung des Inhalts der Erklärungen und der Überwachung der Einhaltung der Grundsätze, auf die sich diese Erklärungen stützen, bemüht sich die Kommission, die Jährlichen Erklärungen zu einem Instrument der effizienten Verwaltung und zu einem zuverlässigen Indikator für die von ihr erreichten Ergebnisse und für die von ihr verfolgte Strategie zur Eindämmung der festgestellten Risiken zu machen, so dass der Hof sie als Prüfungsgrundlage seiner Zuverlässigkeitserklärung heranziehen kann.

Was die Auswirkungen und die Tragweite von Vorbehalten anbelangt (siehe Tabelle 1.2 und Absatz 1.49), so nimmt die Kommission die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis und reichert ihre Angaben weiter an, damit der Hof sie zweckdienlicher berücksichtigen kann, um seine Zuverlässigkeitserklärung darauf zu stützen.

| 1.68. | Wegen der verbesserten Situation (siehe Ziffern 1.60 und 1.63) waren die Gesamtauswirkungen der Vorbehalte auf die in den Erklärungen gelieferte Zuverlässigkeitsgewähr in der Regel klarer definiert als im Haushaltsjahr 2003. Das Ausmaß der von einigen Generaldirektionen geltend gemachten Vorbehalte ist jedoch nicht immer mit der gelieferten Zuverlässigkeitsgewähr vereinbar bzw. im Hinblick auf diese nicht hinreichend begründet (siehe
  Tabelle 1.2
  sowie Ziffern 4.27-4.32 und 4.62 sowie 5.42). |
| --- | --- |

1.68.

Wegen der verbesserten Situation (siehe Ziffern 1.60 und 1.63) waren die Gesamtauswirkungen der Vorbehalte auf die in den Erklärungen gelieferte Zuverlässigkeitsgewähr in der Regel klarer definiert als im Haushaltsjahr 2003. Das Ausmaß der von einigen Generaldirektionen geltend gemachten Vorbehalte ist jedoch nicht immer mit der gelieferten Zuverlässigkeitsgewähr vereinbar bzw. im Hinblick auf diese nicht hinreichend begründet (siehe
  Tabelle 1.2
  sowie Ziffern 4.27-4.32 und 4.62 sowie 5.42).

Tabelle 1.2

| 1.68. | Die Kommission stellt die Tatsache fest, dass alle bevollmächtigten Anweisungsbefugten in der Lage waren, die angemessene Zuverlässigkeitsgewähr zu liefern. |
| --- | --- |

1.68.

Die Kommission stellt die Tatsache fest, dass alle bevollmächtigten Anweisungsbefugten in der Lage waren, die angemessene Zuverlässigkeitsgewähr zu liefern.

| 1.69. | Die Arbeiten des Hofes zeigen, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme in mehreren Rubriken der Finanziellen Vorausschau noch immer kein zufrieden stellendes Niveau erreicht haben und weitere Anstrengungen zu ihrer Verstärkung notwendig sind. Infolgedessen hätten einige der vom Hof bei seinen Prüfungen beanstandeten Schwachstellen in die Erklärungen der Generaldirektoren einbezogen werden müssen (siehe
  Tabelle 1.2
  sowie Ziffern 4.58, 5.46, 6.39 und 7.37). |
| --- | --- |

1.69.

Die Arbeiten des Hofes zeigen, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme in mehreren Rubriken der Finanziellen Vorausschau noch immer kein zufrieden stellendes Niveau erreicht haben und weitere Anstrengungen zu ihrer Verstärkung notwendig sind. Infolgedessen hätten einige der vom Hof bei seinen Prüfungen beanstandeten Schwachstellen in die Erklärungen der Generaldirektoren einbezogen werden müssen (siehe
  Tabelle 1.2
  sowie Ziffern 4.58, 5.46, 6.39 und 7.37).

Tabelle 1.2

| 1.69. | Siehe Antworten zu den Ziffern 1.49, 4.58, 5.45, 6.39 und 7.37.
  Die Zuverlässigkeitsgewähr eines Generaldirektors für ein bestimmtes Jahr beruht nicht allein auf den Prüfungsarbeiten, die im Laufe des betreffenden Jahres durchgeführt werden, sondern auch auf der Gewähr, die sich im Rahmen der Prüfungsstrategie der Generaldirektion durch die Prüfungsarbeiten der vorangegangenen Jahre gefestigt hat, wie auch auf der Gewähr, die aus den Prüfungsarbeiten der Mitgliedstaaten stammt. |
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1.69.

Siehe Antworten zu den Ziffern 1.49, 4.58, 5.45, 6.39 und 7.37.

Die Zuverlässigkeitsgewähr eines Generaldirektors für ein bestimmtes Jahr beruht nicht allein auf den Prüfungsarbeiten, die im Laufe des betreffenden Jahres durchgeführt werden, sondern auch auf der Gewähr, die sich im Rahmen der Prüfungsstrategie der Generaldirektion durch die Prüfungsarbeiten der vorangegangenen Jahre gefestigt hat, wie auch auf der Gewähr, die aus den Prüfungsarbeiten der Mitgliedstaaten stammt.

| 1.70. | Dank der verstärkten Leitlinien und des Peer Review ist eine Verbesserung der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren festzustellen. Nach Ansicht des Hofes können diese jedoch wegen der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der kohärenten Anwendung einiger methodischer Grundsätze weiterhin nur bedingt als Quelle für seine Zuverlässigkeitserklärung herangezogen werden. |
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1.70.

Dank der verstärkten Leitlinien und des Peer Review ist eine Verbesserung der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren festzustellen. Nach Ansicht des Hofes können diese jedoch wegen der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der kohärenten Anwendung einiger methodischer Grundsätze weiterhin nur bedingt als Quelle für seine Zuverlässigkeitserklärung herangezogen werden.

| 1.70. | Die Kommission ist der Auffassung, dass die Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen bereits heute eine solide Quelle der Gewähr und ein wirkungsvolles Instrument der Mittelverwaltung sind und dies in Zukunft noch mehr sein werden; sie ermöglichen es insbesondere, die festgestellten Schwachstellen nachzuweisen und wirksam für Abhilfe zu sorgen. Sie meint, dass 2004 bedeutende Verbesserungen bei diesen Berichten und den sie begleitenden Erklärungen vorgenommen wurden. Siehe auch Antwort zu Ziffer 1.49.
  Wie in der Synthese angeführt wurde, stärkt die Kommission auch weiterhin die Kohärenz bei der Anwendung der von ihr erlassenen Leitlinien durch ihre Dienststellen. Der Fahrplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen (KOM(2005) 252/4 vom 15. Juni 2005) und die damit zusammenhängenden Anstrengungen aller betroffenen Finanzbeteiligten werden ebenfalls dazu beitragen, dem Rechnungshof eine noch stärkere Unterstützung für die Ausarbeitung seiner Bewertung zu geben. |
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1.70.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen bereits heute eine solide Quelle der Gewähr und ein wirkungsvolles Instrument der Mittelverwaltung sind und dies in Zukunft noch mehr sein werden; sie ermöglichen es insbesondere, die festgestellten Schwachstellen nachzuweisen und wirksam für Abhilfe zu sorgen. Sie meint, dass 2004 bedeutende Verbesserungen bei diesen Berichten und den sie begleitenden Erklärungen vorgenommen wurden. Siehe auch Antwort zu Ziffer 1.49.

Wie in der Synthese angeführt wurde, stärkt die Kommission auch weiterhin die Kohärenz bei der Anwendung der von ihr erlassenen Leitlinien durch ihre Dienststellen. Der Fahrplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen (KOM(2005) 252/4 vom 15. Juni 2005) und die damit zusammenhängenden Anstrengungen aller betroffenen Finanzbeteiligten werden ebenfalls dazu beitragen, dem Rechnungshof eine noch stärkere Unterstützung für die Ausarbeitung seiner Bewertung zu geben.

Fortschritte bei der Stärkung des internen Kontrollsystems

Übersicht über den Stand der internen Kontrolle

| 1.71. | Die Generaldirektion Haushalt legte zum zweiten Mal einen Bericht vor, der eine Übersicht über den Stand der internen Kontrolle in den Generaldirektionen und Dienststellen der Kommission im Jahr 2004 (56) liefert. Dieser Bericht enthält eine Bestandsaufnahme der erheblichen Fortschritte bei der Umsetzung der internen Kontrolle seit der Erstellung des Weißbuchs im März 2000. Darin wird auch eingeräumt, dass weitere Anstrengungen zur Unterstützung des Übergangs vom Prinzip der Normeneinhaltung zum Effektivitätsansatz erforderlich sind. Die Handlungsachsen betreffen die Verstärkung des Monitoring der Wirksamkeit der internen Kontrolle der Generaldirektionen, die Erhöhung der Wirksamkeit der Verfahren zur Überwachung des Finanzmanagements, die Verstärkung des Risikomanagements, die Überprüfung und Vereinfachung von Verträgen und Zuwendungen mit geringen Beträgen sowie die Schaffung eines integrierten internen Kontrollrahmens. Nach Ansicht des Hofes liefert diese Übersicht über das interne Kontrollsystem der Kommission eine ausgewogene Darstellung der erzielten Fortschritte und der Bereiche, in denen noch Verbesserungsbedarf besteht. |
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1.71.

Die Generaldirektion Haushalt legte zum zweiten Mal einen Bericht vor, der eine Übersicht über den Stand der internen Kontrolle in den Generaldirektionen und Dienststellen der Kommission im Jahr 2004 (56) liefert. Dieser Bericht enthält eine Bestandsaufnahme der erheblichen Fortschritte bei der Umsetzung der internen Kontrolle seit der Erstellung des Weißbuchs im März 2000. Darin wird auch eingeräumt, dass weitere Anstrengungen zur Unterstützung des Übergangs vom Prinzip der Normeneinhaltung zum Effektivitätsansatz erforderlich sind. Die Handlungsachsen betreffen die Verstärkung des Monitoring der Wirksamkeit der internen Kontrolle der Generaldirektionen, die Erhöhung der Wirksamkeit der Verfahren zur Überwachung des Finanzmanagements, die Verstärkung des Risikomanagements, die Überprüfung und Vereinfachung von Verträgen und Zuwendungen mit geringen Beträgen sowie die Schaffung eines integrierten internen Kontrollrahmens. Nach Ansicht des Hofes liefert diese Übersicht über das interne Kontrollsystem der Kommission eine ausgewogene Darstellung der erzielten Fortschritte und der Bereiche, in denen noch Verbesserungsbedarf besteht.

56

Aktionspläne

Allgemeiner Stand der Umsetzung

| 1.72. | Der Hof untersuchte den Stand der Umsetzung der im konsolidierten Aktionsplan im Anhang zur Synthese 2003 vorgesehenen Maßnahmen mit direktem Bezug zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit (57) sowie die in Tabelle 1.3 seines Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003 aufgeführten Querschnittsmaßnahmen, auf die in der Synthese nicht eingegangen wird (58). |
| --- | --- |

1.72.

Der Hof untersuchte den Stand der Umsetzung der im konsolidierten Aktionsplan im Anhang zur Synthese 2003 vorgesehenen Maßnahmen mit direktem Bezug zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit (57) sowie die in Tabelle 1.3 seines Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003 aufgeführten Querschnittsmaßnahmen, auf die in der Synthese nicht eingegangen wird (58).

57

58

| 1.73. | Die Überwachung der Umsetzung der horizontalen Aktionspläne (sowie der spezifischen Aktionspläne und der Prüfungsempfehlungen) ist zufrieden stellend in das Arbeitsumfeld der Kommission integriert worden, insbesondere im Zuge des maßnahmenbezogenen Managements der Generaldirektionen (Jährliche Managementpläne und Jährliche Tätigkeitsberichte). |
| --- | --- |

1.73.

Die Überwachung der Umsetzung der horizontalen Aktionspläne (sowie der spezifischen Aktionspläne und der Prüfungsempfehlungen) ist zufrieden stellend in das Arbeitsumfeld der Kommission integriert worden, insbesondere im Zuge des maßnahmenbezogenen Managements der Generaldirektionen (Jährliche Managementpläne und Jährliche Tätigkeitsberichte).

| 1.74. | Tabelle 1.3
  liefert einen Überblick über den Stand der Umsetzung der 19 vom Hof geprüften Maßnahmen. Am Ende des Haushaltsjahres waren zu sechs grundsätzlich abgeschlossenen Maßnahmen weitere Anstrengungen zur Erreichung des vorgesehenen Ziels oder zur Einführung bestimmter Verbesserungen notwendig (59). Ende 2004 befanden sich fünf Maßnahmen noch in der Umsetzung (60). |
| --- | --- |

1.74.

Tabelle 1.3
  liefert einen Überblick über den Stand der Umsetzung der 19 vom Hof geprüften Maßnahmen. Am Ende des Haushaltsjahres waren zu sechs grundsätzlich abgeschlossenen Maßnahmen weitere Anstrengungen zur Erreichung des vorgesehenen Ziels oder zur Einführung bestimmter Verbesserungen notwendig (59). Ende 2004 befanden sich fünf Maßnahmen noch in der Umsetzung (60).

Tabelle 1.3

59

60

| 1.74. | Die Kommission ist der Auffassung, dass der größte Teil der vom Hof angesprochenen Maßnahmen bereits verwirklicht ist. Die Weiterverfolgung der Maßnahmen, die noch nicht abgeschlossen sind, wurde in die Reihe der Ziele aufgenommen, die in der Synthese 2004 mit folgender Typisierung festgelegt sind: mehrjährige Laufzeit und Querschnittsfragen mit wesentlicher Bedeutung für die Qualität des Finanzmanagements betreffend. |
| --- | --- |

1.74.

Die Kommission ist der Auffassung, dass der größte Teil der vom Hof angesprochenen Maßnahmen bereits verwirklicht ist. Die Weiterverfolgung der Maßnahmen, die noch nicht abgeschlossen sind, wurde in die Reihe der Ziele aufgenommen, die in der Synthese 2004 mit folgender Typisierung festgelegt sind: mehrjährige Laufzeit und Querschnittsfragen mit wesentlicher Bedeutung für die Qualität des Finanzmanagements betreffend.

Verstärkung der internen Prüfungsfunktion

| 1.75. | Im Rahmen der Maßnahme 87 des Weißbuchs hatte der Interne Auditdienst die am internen Kontrollsystem der Kommission vorgenommenen Verbesserungen zu überprüfen und einen vollständigen Zyklus von Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in allen Generaldirektionen durchzuführen. Die Arbeiten im Rahmen dieser Maßnahme wurden weitgehend über einen Zweijahreszeitraum abgewickelt. Die in den verschiedenen Berichten (61) (Stärken und Fortschritte sowie Bereiche mit Verbesserungsbedarf) dargelegten Prüfungsergebnisse sind ausgewogen und bestätigen im Großen und Ganzen die Prüfungsfeststellungen des Hofes. |
| --- | --- |

1.75.

Im Rahmen der Maßnahme 87 des Weißbuchs hatte der Interne Auditdienst die am internen Kontrollsystem der Kommission vorgenommenen Verbesserungen zu überprüfen und einen vollständigen Zyklus von Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in allen Generaldirektionen durchzuführen. Die Arbeiten im Rahmen dieser Maßnahme wurden weitgehend über einen Zweijahreszeitraum abgewickelt. Die in den verschiedenen Berichten (61) (Stärken und Fortschritte sowie Bereiche mit Verbesserungsbedarf) dargelegten Prüfungsergebnisse sind ausgewogen und bestätigen im Großen und Ganzen die Prüfungsfeststellungen des Hofes.

61

| 1.76. | Um die Beziehungen zwischen dem internen Auditdienst und den im Februar 2004 in allen Generaldirektionen eingerichteten internen Auditstellen zu verstärken (62), verpflichtete die Kommission die internen Auditstellen dazu, ihre endgültigen Berichte systematisch dem internen Auditdienst zuzuleiten, und forderte letzteren auf, zweimal jährlich über seine wichtigsten Feststellungen Bericht zu erstatten. Außerdem werden Anstrengungen zur Koordinierung der Arbeitsprogramme und zur Harmonisierung der Prüfungsmethodik und der Berichtsstrukturen unternommen. Im Jahr 2004 fanden die ersten gemeinsamen Prüfungen statt. Nach Ansicht des Hofes dürften diese Schritte eine Verstärkung der internen Prüfungsfunktion innerhalb der Kommission ermöglichen. |
| --- | --- |

1.76.

Um die Beziehungen zwischen dem internen Auditdienst und den im Februar 2004 in allen Generaldirektionen eingerichteten internen Auditstellen zu verstärken (62), verpflichtete die Kommission die internen Auditstellen dazu, ihre endgültigen Berichte systematisch dem internen Auditdienst zuzuleiten, und forderte letzteren auf, zweimal jährlich über seine wichtigsten Feststellungen Bericht zu erstatten. Außerdem werden Anstrengungen zur Koordinierung der Arbeitsprogramme und zur Harmonisierung der Prüfungsmethodik und der Berichtsstrukturen unternommen. Im Jahr 2004 fanden die ersten gemeinsamen Prüfungen statt. Nach Ansicht des Hofes dürften diese Schritte eine Verstärkung der internen Prüfungsfunktion innerhalb der Kommission ermöglichen.

62

Tabelle 1.3 — Analyse des Hofes hinsichtlich der wichtigsten nicht abgeschlossenen Querschnittsmaßnahmen (Stand zum 31. Dezember 2004)

| Bereich | Maßnahme | Art der Maßnahme | Quelle des Aktionsplans | Diagnose/noch einzuleitende Maßnahmen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| EXTERNE POLITIKBEREICHE | „Interne Kontrollen in den Delegationen“ | Interne Kontrolle | Synthese 2002 (5.4.1) | Maßnahme abgeschlossen/Umsetzung im Gange — Verbesserungen möglich

  In den kommenden Jahren bedarf es zusätzlicher Anstrengungen zur Förderung der Normeneinhaltung und der Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme in den Delegationen (siehe Ziffer 7.41 Buchstabe c). |
| „Bewertung des Dezentralisierungsprozesses“ | Politische Querschnittsfragen | Synthese 2001 (2) | Laufende Maßnahme

  Weiterverfolgung in den kommenden Jahren erforderlich (siehe Ziffern 7.48-7.51). |
| GETEILTE VERWALTUNG (STRUKTURMASSNAHMEN) | „Geteilte Verwaltung“ | Finanzmanagement | Synthese 2002 (5.3.3A) | Maßnahme abgeschlossen/Umsetzung im Gange — Verbesserungen möglich

  Weiterverfolgung im Jahr 2005 erforderlich zur Klarstellung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission in den verschiedenen Verwaltungsbereichen (siehe Ziffer 5.7). |
| „Audit in der geteilten Verwaltung“ | Audit | Synthese 2002 (5.3.3B) | Maßnahme abgeschlossen/Umsetzung im Gange — Verbesserungen möglich

  Für 2005 und 2006 sind die Konsolidierung der Methodik und die Entwicklung des Konzepts der Einzigen Prüfung vorgesehen (siehe Ziffer 5.54). |
| INTERNE POLITIKBEREICHE (FORSCHUNG) | „Kofinanzierung“ | Finanzmanagement | Synthese 2002 (5.3.4) | Maßnahme abgeschlossen/Umsetzung im Gange — Verbesserungen möglich

  Einführung des Konzepts der Pauschalierung bei einigen Ausgabenarten in die Haushaltsordnung (siehe Ziffer 6.47). |
| QUERSCHNITTSASPEKTE DER INTERNEN KONTROLLE | „Methode für die Jährlichen Tätigkeitsberichte“ | Methode für die Jährlichen Tätigkeitsberichte | Synthese 2002 (4.4) | Maßnahme abgeschlossen/Umsetzung im Gange — Verbesserungen möglich

  Zusätzliche Anstrengungen sind in folgenden Bereichen erforderlich: Wesentlichkeit (siehe Ziffer 1.63), Auswirkungen von Vorbehalten auf die angemessene Zuverlässigkeitsgewähr (siehe Ziffer 1.68) und Indikatoren (siehe Ziffer 1.61). |
| „Managementrisikobewertung“ | Maßnahmen-bezogenes Management/Strategie- und Programmplanung | Synthese 2002 (3.3.2) | Laufende Maßnahme

  In den kommenden Jahren sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich (siehe Ziffern 1.78-1.79). |
| QUERSCHNITTSASPEKTE DER RECHNUNGSFÜHRUNGS- UND IT-SYSTEME | „Interoperabilität“ | Durchführung der Reform | Synthese 2001 (7) | Maßnahme abgeschlossen/Umsetzung im Gange — Verbesserungen möglich

  In den kommenden Jahren sind zusätzliche Anstrengungen (seitens der neu geschaffenen Generaldirektion Informatik) erforderlich. |
| „Einziehung“ | Finanzmanagement | Synthese 2002 (5.3.2A) | Laufende Maßnahme

  Die Verwendung spezifischer Leistungsindikatoren im Bereich der Einziehung ist noch nicht obligatorisch (siehe Ziffer 1.61). |
| „Rechnungsführungsrahmen“ | Finanzmanagement | Synthese 2002 (5.3.7) | Laufende Maßnahme

  Zusätzliche Anstrengungen erforderlich (siehe Ziffern 1.21-1.45). |
| „Zentralregister für Rechnungen und Vertragsdatenbank“ | Kapitel II „Eine europäische Dienstleistungskultur“ und Kapitel V „Audit, Finanzmanagement und Kontrolle“ | Weißbuch (11 und 74) | Laufende Maßnahme

  Zusätzliche Anstrengungen erforderlich (siehe Ziffern 1.21-1.45). |

Bereich

Maßnahme

Art der Maßnahme

Quelle des Aktionsplans

Diagnose/noch einzuleitende Maßnahmen

EXTERNE POLITIKBEREICHE

„Interne Kontrollen in den Delegationen“

Interne Kontrolle

Synthese 2002 (5.4.1)

Maßnahme abgeschlossen/Umsetzung im Gange — Verbesserungen möglich

Maßnahme abgeschlossen/Umsetzung im Gange — Verbesserungen möglich

In den kommenden Jahren bedarf es zusätzlicher Anstrengungen zur Förderung der Normeneinhaltung und der Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme in den Delegationen (siehe Ziffer 7.41 Buchstabe c).

„Bewertung des Dezentralisierungsprozesses“

Politische Querschnittsfragen

Synthese 2001 (2)

Laufende Maßnahme

Laufende Maßnahme

Weiterverfolgung in den kommenden Jahren erforderlich (siehe Ziffern 7.48-7.51).

GETEILTE VERWALTUNG (STRUKTURMASSNAHMEN)

„Geteilte Verwaltung“

Finanzmanagement

Synthese 2002 (5.3.3A)

Maßnahme abgeschlossen/Umsetzung im Gange — Verbesserungen möglich

Maßnahme abgeschlossen/Umsetzung im Gange — Verbesserungen möglich

Weiterverfolgung im Jahr 2005 erforderlich zur Klarstellung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission in den verschiedenen Verwaltungsbereichen (siehe Ziffer 5.7).

„Audit in der geteilten Verwaltung“

Audit

Synthese 2002 (5.3.3B)

Maßnahme abgeschlossen/Umsetzung im Gange — Verbesserungen möglich

Maßnahme abgeschlossen/Umsetzung im Gange — Verbesserungen möglich

Für 2005 und 2006 sind die Konsolidierung der Methodik und die Entwicklung des Konzepts der Einzigen Prüfung vorgesehen (siehe Ziffer 5.54).

INTERNE POLITIKBEREICHE (FORSCHUNG)

„Kofinanzierung“

Finanzmanagement

Synthese 2002 (5.3.4)

Maßnahme abgeschlossen/Umsetzung im Gange — Verbesserungen möglich

Maßnahme abgeschlossen/Umsetzung im Gange — Verbesserungen möglich

Einführung des Konzepts der Pauschalierung bei einigen Ausgabenarten in die Haushaltsordnung (siehe Ziffer 6.47).

QUERSCHNITTSASPEKTE DER INTERNEN KONTROLLE

„Methode für die Jährlichen Tätigkeitsberichte“

Methode für die Jährlichen Tätigkeitsberichte

Synthese 2002 (4.4)

Maßnahme abgeschlossen/Umsetzung im Gange — Verbesserungen möglich

Maßnahme abgeschlossen/Umsetzung im Gange — Verbesserungen möglich

Zusätzliche Anstrengungen sind in folgenden Bereichen erforderlich: Wesentlichkeit (siehe Ziffer 1.63), Auswirkungen von Vorbehalten auf die angemessene Zuverlässigkeitsgewähr (siehe Ziffer 1.68) und Indikatoren (siehe Ziffer 1.61).

„Managementrisikobewertung“

Maßnahmen-bezogenes Management/Strategie- und Programmplanung

Synthese 2002 (3.3.2)

Laufende Maßnahme

Laufende Maßnahme

In den kommenden Jahren sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich (siehe Ziffern 1.78-1.79).

QUERSCHNITTSASPEKTE DER RECHNUNGSFÜHRUNGS- UND IT-SYSTEME

„Interoperabilität“

Durchführung der Reform

Synthese 2001 (7)

Maßnahme abgeschlossen/Umsetzung im Gange — Verbesserungen möglich

Maßnahme abgeschlossen/Umsetzung im Gange — Verbesserungen möglich

In den kommenden Jahren sind zusätzliche Anstrengungen (seitens der neu geschaffenen Generaldirektion Informatik) erforderlich.

„Einziehung“

Finanzmanagement

Synthese 2002 (5.3.2A)

Laufende Maßnahme

Laufende Maßnahme

Die Verwendung spezifischer Leistungsindikatoren im Bereich der Einziehung ist noch nicht obligatorisch (siehe Ziffer 1.61).

„Rechnungsführungsrahmen“

Finanzmanagement

Synthese 2002 (5.3.7)

Laufende Maßnahme

Laufende Maßnahme

Zusätzliche Anstrengungen erforderlich (siehe Ziffern 1.21-1.45).

„Zentralregister für Rechnungen und Vertragsdatenbank“

Kapitel II „Eine europäische Dienstleistungskultur“ und Kapitel V „Audit, Finanzmanagement und Kontrolle“

Weißbuch (11 und 74)

Laufende Maßnahme

Laufende Maßnahme

Zusätzliche Anstrengungen erforderlich (siehe Ziffern 1.21-1.45).

| 1.77. | Darüber hinaus ersucht der Hof die Kommission, Synergiemöglichkeiten zwischen dem internen Auditdienst und den internen Auditstellen durch die Einführung einer logischen Kettenstruktur (63) innerhalb der internen Prüfungsfunktion der Kommission auszuloten, so dass der interne Auditdienst die Arbeit der internen Auditstellen berücksichtigen kann. |
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1.77.

Darüber hinaus ersucht der Hof die Kommission, Synergiemöglichkeiten zwischen dem internen Auditdienst und den internen Auditstellen durch die Einführung einer logischen Kettenstruktur (63) innerhalb der internen Prüfungsfunktion der Kommission auszuloten, so dass der interne Auditdienst die Arbeit der internen Auditstellen berücksichtigen kann.

63

| 1.77. | Die Kommission teilt das Anliegen des Hofes, mögliche Synergien zwischen den verschiedenen internen Audit-Akteuren in der Kommission voll auszuschöpfen.
  Die Kommission unternimmt diesbezüglich bereits Maßnahmen: Eine klar präzisierte Informations- und Berichtsstruktur und ein gemeinsamer Berichtsrahmen, die im Frühjahr 2005 geschaffen wurden und insbesondere die Bewertung (Rating) von Bemerkungen und Empfehlungen der Rechnungsprüfung (Audit) umfassen, sind wichtige Schritte zur Stärkung der Wirksamkeit der internen Auditfunktion für die gesamte Kommission. Die Arbeitsprogramme des Internen Auditdienstes (IAS) und der Internen Auditstellen (IAC) werden zur Vermeidung von Überschneidungen miteinander koordiniert, und diese Koordinierung der Auditplanung wird für den nächsten Programmzeitraum noch verstärkt. Auch haben schon gemeinsame IAS- und IAC-Audits stattgefunden.
  Der Interne Auditdienst hat eine Qualitätsbewertung der Internen Auditstellen in die Wege geleitet, die 2005 mit einer Selbstbewertung beginnt und 2006 zu einer Bewertung durch den Internen Auditdienst führt. Dabei wird nicht nur das Ziel verfolgt, die Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigen Auditdienstleistungen für die Generaldirektionen zu gewährleisten, sondern auch eine objektive Basis für andere Rechnungsprüfer zu schaffen, damit sie sich auf die Auditarbeiten verlassen können, die auf anderen Ebenen vorgenommen werden. |
| --- | --- |

1.77.

Die Kommission teilt das Anliegen des Hofes, mögliche Synergien zwischen den verschiedenen internen Audit-Akteuren in der Kommission voll auszuschöpfen.

Die Kommission unternimmt diesbezüglich bereits Maßnahmen: Eine klar präzisierte Informations- und Berichtsstruktur und ein gemeinsamer Berichtsrahmen, die im Frühjahr 2005 geschaffen wurden und insbesondere die Bewertung (Rating) von Bemerkungen und Empfehlungen der Rechnungsprüfung (Audit) umfassen, sind wichtige Schritte zur Stärkung der Wirksamkeit der internen Auditfunktion für die gesamte Kommission. Die Arbeitsprogramme des Internen Auditdienstes (IAS) und der Internen Auditstellen (IAC) werden zur Vermeidung von Überschneidungen miteinander koordiniert, und diese Koordinierung der Auditplanung wird für den nächsten Programmzeitraum noch verstärkt. Auch haben schon gemeinsame IAS- und IAC-Audits stattgefunden.

Der Interne Auditdienst hat eine Qualitätsbewertung der Internen Auditstellen in die Wege geleitet, die 2005 mit einer Selbstbewertung beginnt und 2006 zu einer Bewertung durch den Internen Auditdienst führt. Dabei wird nicht nur das Ziel verfolgt, die Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigen Auditdienstleistungen für die Generaldirektionen zu gewährleisten, sondern auch eine objektive Basis für andere Rechnungsprüfer zu schaffen, damit sie sich auf die Auditarbeiten verlassen können, die auf anderen Ebenen vorgenommen werden.

Risikobewertung

| 1.78. | Laut der Maßnahme 3.3.2 der Synthese 2002 „Managementrisikobewertung“ soll das Risikomanagement zu einem operativen, strategischen Entscheidungsinstrument für die Zuweisung der Finanz- und Humanressourcen innerhalb der Kommissionsdienststellen werden. Zu diesem Zweck leitete der zentrale Finanzdienst der Generaldirektion Haushalt im Jahr 2004 ein Pilotprojekt in sieben Generaldirektionen ein, um die vorläufige Version des Risikomanagementrahmens und das zugehörige Anwenderhandbuch zu testen, während parallel dazu der Prozess der Aufgabenplanung und der Festlegung ihrer Hauptziele für 2005 vorbereitet wurde. |
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1.78.

Laut der Maßnahme 3.3.2 der Synthese 2002 „Managementrisikobewertung“ soll das Risikomanagement zu einem operativen, strategischen Entscheidungsinstrument für die Zuweisung der Finanz- und Humanressourcen innerhalb der Kommissionsdienststellen werden. Zu diesem Zweck leitete der zentrale Finanzdienst der Generaldirektion Haushalt im Jahr 2004 ein Pilotprojekt in sieben Generaldirektionen ein, um die vorläufige Version des Risikomanagementrahmens und das zugehörige Anwenderhandbuch zu testen, während parallel dazu der Prozess der Aufgabenplanung und der Festlegung ihrer Hauptziele für 2005 vorbereitet wurde.

| 1.79. | Trotz des allgemein positiven Ergebnisses sind weitere Anstrengungen zur Entwicklung methodischer Elemente und Instrumente für Risikoanalyse und -management erforderlich, die einen soliden strukturellen Rahmen zur wirksamen Anwendung in allen Kommissionsdienststellen bilden könnten. Ein dienststellenübergreifender Lenkungsausschuss verfolgt die Entwicklung eines gemeinsamen Rahmens, der von der Kommission in der zweiten Jahreshälfte 2005 angenommen und zur Vorbereitung des Strategie- und Programmplanungszyklus für 2006 herangezogen werden dürfte. Auf dieser Grundlage sollten geeignete Jährliche Managementpläne es den Generaldirektionen ermöglichen, für inakzeptabel befundene, jedoch unvermeidbare oder nicht verlagerbare Risiken zu vermindern. |
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1.79.

Trotz des allgemein positiven Ergebnisses sind weitere Anstrengungen zur Entwicklung methodischer Elemente und Instrumente für Risikoanalyse und -management erforderlich, die einen soliden strukturellen Rahmen zur wirksamen Anwendung in allen Kommissionsdienststellen bilden könnten. Ein dienststellenübergreifender Lenkungsausschuss verfolgt die Entwicklung eines gemeinsamen Rahmens, der von der Kommission in der zweiten Jahreshälfte 2005 angenommen und zur Vorbereitung des Strategie- und Programmplanungszyklus für 2006 herangezogen werden dürfte. Auf dieser Grundlage sollten geeignete Jährliche Managementpläne es den Generaldirektionen ermöglichen, für inakzeptabel befundene, jedoch unvermeidbare oder nicht verlagerbare Risiken zu vermindern.

| 1.79. | Die Kommission stimmt der Einschätzung zu, dass zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind und dass die Bemerkungen des Hofes ziemlich genau den Aktionsplan der Kommission widerspiegeln. |
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1.79.

Die Kommission stimmt der Einschätzung zu, dass zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind und dass die Bemerkungen des Hofes ziemlich genau den Aktionsplan der Kommission widerspiegeln.

Normen für die interne Kontrolle

| 1.80. | Der Hof prüfte die Anwendung der Normen für die interne Kontrolle (64) in 14 Generaldirektionen der Kommission (65). Ziel war nicht nur die Bewertung, inwieweit sie umgesetzt wurden, sondern auch die Beurteilung ihres tatsächlichen Funktionierens im Hinblick auf Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (siehe Ziffern 1.58 und 1.71). |
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1.80.

Der Hof prüfte die Anwendung der Normen für die interne Kontrolle (64) in 14 Generaldirektionen der Kommission (65). Ziel war nicht nur die Bewertung, inwieweit sie umgesetzt wurden, sondern auch die Beurteilung ihres tatsächlichen Funktionierens im Hinblick auf Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (siehe Ziffern 1.58 und 1.71).

64

65

| 1.81. | Die vom zentralen Finanzdienst herausgegebenen Leitlinien zur Definition der Normen für die interne Kontrolle (Mindestanforderungen) für das Haushaltsjahr 2004 enthielten keine wesentlichen Änderungen gegenüber 2003 (66). |
| --- | --- |

1.81.

Die vom zentralen Finanzdienst herausgegebenen Leitlinien zur Definition der Normen für die interne Kontrolle (Mindestanforderungen) für das Haushaltsjahr 2004 enthielten keine wesentlichen Änderungen gegenüber 2003 (66).

66

| 1.82. | In ihren Selbstbewertungen im Anhang zur „Übersicht über den Stand der internen Kontrolle in den Generaldirektionen und Dienststellen der Kommission 2004“ (siehe Ziffer 1.71) erklären die Generaldirektionen für das Haushaltsjahr 2004, dass die vom zentralen Finanzdienst festgelegten Mindestanforderungen zu 93 % erfüllt werden. Diese Aussage wird durch die Analyse des Hofes im Großen und Ganzen bestätigt. Angesichts der Tatsache, dass die Mindestanforderungen im Wesentlichen unverändert blieben, stellt der Hof einen leichten Anstieg der Erfüllung der Normen für die interne Kontrolle gegenüber 2003 (91 %) fest. Die Analyse des Hofes bezüglich der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle ist in
  Tabelle 1.4
  dargelegt. |
| --- | --- |

1.82.

In ihren Selbstbewertungen im Anhang zur „Übersicht über den Stand der internen Kontrolle in den Generaldirektionen und Dienststellen der Kommission 2004“ (siehe Ziffer 1.71) erklären die Generaldirektionen für das Haushaltsjahr 2004, dass die vom zentralen Finanzdienst festgelegten Mindestanforderungen zu 93 % erfüllt werden. Diese Aussage wird durch die Analyse des Hofes im Großen und Ganzen bestätigt. Angesichts der Tatsache, dass die Mindestanforderungen im Wesentlichen unverändert blieben, stellt der Hof einen leichten Anstieg der Erfüllung der Normen für die interne Kontrolle gegenüber 2003 (91 %) fest. Die Analyse des Hofes bezüglich der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle ist in
  Tabelle 1.4
  dargelegt.

Tabelle 1.4

Tabelle 1.4 — Analyse des Hofes hinsichtlich der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle (mit direktem Bezug zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge in den wichtigsten Generaldirektionen) (Stand zum 31. Dezember 2004)

| Generaldirektion oder Dienststelle | Ausführung der Zahlungsermächtigungen im Jahr 2004
  (Millionen Euro) | Norm 11
  „Risikoanalyse und -management“ | Norm 12
  „Geeignete Management-information“ | Norm 14
  „Meldung von Unregelmäßigkeiten“ | Norm 17
  „Aufsicht“ | Norm 18
  „Erfassung von Ausnahmen“ | Norm 20
  „Ermittlung und Behebung von Unzulänglichkeiten im Bereich der internen Kontrolle“ | Norm 21
  „Audit-Berichte“ | Norm 22
  „Interne Auditstellen“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2003 | 2004 | 2003 | 2004 | 2003 | 2004 | 2003 | 2004 | 2003 | 2004 | 2003 | 2004 | 2003 | 2004 | 2003 | 2004 |
| Personal und Verwaltung | 178 | A | A | A | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Landwirtschaft und ländliche Entwicklung | 47 345 | A | A | A | A | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| EuropeAid | 3 683 | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Haushalt | 1 420 | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Wirtschaft und Finanzen | 301 | B | B | B | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Humanitäre Hilfe | 497 | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Erweiterung | 1 948 | A | A | A | A | A | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit | 9 208 | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Eurostat | 30 | B | B | B | A | A | A | B | B | B | B | B | B | A | A | A | B |
| Fischerei und maritime Angelegenheiten | 784 | A | B | A | B | A | A | B | B | A | A | A | B | A | A | B | B |
| Informationsgesellschaft und Medien | 1 148 | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | A | A | A | A | A |
| Regionalpolitik | 21 816 | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Forschung | 2 448 | A | A | B | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Gesundheit und Verbraucherschutz | 365 | B | A | B | A | A | A | A | A | B | B | A | A | A | A | A | B |
| Bewertung:
  A: Umsetzung der Mindestanforderungen.
  B: Teilweise Umsetzung der Mindestanforderungen. |

Generaldirektion oder Dienststelle

Ausführung der Zahlungsermächtigungen im Jahr 2004

(Millionen Euro)

Norm 11

„Risikoanalyse und -management“

Norm 12

„Geeignete Management-information“

Norm 14

„Meldung von Unregelmäßigkeiten“

Norm 17

„Aufsicht“

Norm 18

„Erfassung von Ausnahmen“

Norm 20

„Ermittlung und Behebung von Unzulänglichkeiten im Bereich der internen Kontrolle“

Norm 21

„Audit-Berichte“

Norm 22

„Interne Auditstellen“

2003

2004

2003

2004

2003

2004

2003

2004

2003

2004

2003

2004

2003

2004

2003

2004

Personal und Verwaltung

178

A

A

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A

B

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A

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A

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A

A

A

A

A

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

47 345

A

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A

B

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A

A

EuropeAid

3 683

A

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A

Haushalt

1 420

A

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A

A

A

Wirtschaft und Finanzen

301

B

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B

B

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A

Humanitäre Hilfe

497

A

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A

Erweiterung

1 948

A

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B

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A

Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit

9 208

A

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A

A

A

A

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A

A

A

A

A

A

A

Eurostat

30

B

B

B

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A

B

B

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B

B

B

A

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A

B

Fischerei und maritime Angelegenheiten

784

A

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A

B

A

A

B

B

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A

A

B

A

A

B

B

Informationsgesellschaft und Medien

1 148

B

A

B

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A

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B

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A

A

Regionalpolitik

21 816

A

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A

Forschung

2 448

A

A

B

B

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A

Gesundheit und Verbraucherschutz

365

B

A

B

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A

A

B

B

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A

A

A

A

B

Bewertung:

A: Umsetzung der Mindestanforderungen.

B: Teilweise Umsetzung der Mindestanforderungen.

| 1.83. | Die mit den Leitlinien für die jährliche Überprüfung des internen Kontrollsystems für das Haushaltsjahr 2004 eingeführte Neuerung besteht darin, dass die Generaldirektionen die Wirksamkeit der Anwendung der Normen für die interne Kontrolle zu bewerten haben. Bei der Überprüfung der Jährlichen Tätigkeitsberichte durch den Hof zeigte sich jedoch, dass die Bewertung sehr allgemein gehalten ist und keine systematische Ermittlung der Bereiche mit Verbesserungsbedarf ermöglicht (siehe Ziffer 1.58). Eine Reihe von Generaldirektionen (67) führte keine ausreichende Bewertung der Wirksamkeit ihres internen Kontrollsystems durch. Von den Dienststellen, die eine ausreichende Selbstbewertung vorlegten, erklärten die meisten (68), für das wirksame Funktionieren der Normen für die interne Kontrolle 11 „Risikoanalyse und -management“ und/oder 17 „Aufsicht“ seien zusätzliche Anstrengungen erforderlich. |
| --- | --- |

1.83.

Die mit den Leitlinien für die jährliche Überprüfung des internen Kontrollsystems für das Haushaltsjahr 2004 eingeführte Neuerung besteht darin, dass die Generaldirektionen die Wirksamkeit der Anwendung der Normen für die interne Kontrolle zu bewerten haben. Bei der Überprüfung der Jährlichen Tätigkeitsberichte durch den Hof zeigte sich jedoch, dass die Bewertung sehr allgemein gehalten ist und keine systematische Ermittlung der Bereiche mit Verbesserungsbedarf ermöglicht (siehe Ziffer 1.58). Eine Reihe von Generaldirektionen (67) führte keine ausreichende Bewertung der Wirksamkeit ihres internen Kontrollsystems durch. Von den Dienststellen, die eine ausreichende Selbstbewertung vorlegten, erklärten die meisten (68), für das wirksame Funktionieren der Normen für die interne Kontrolle 11 „Risikoanalyse und -management“ und/oder 17 „Aufsicht“ seien zusätzliche Anstrengungen erforderlich.

67

68

| 1.83. | Seit Beginn der Reform wurden die Normen für die interne Kontrolle in den Generaldirektionen Schritt für Schritt angewandt. 2004 wurde der Schwerpunkt auf die Wirksamkeit der Durchführung verlagert. Auf diesem Gebiet wurden bereits wichtige Arbeiten vollendet, so insbesondere in Bezug auf zwei Schlüsselnormen, nämlich in den Bereichen Überwachung und Risikomanagement.
  Jedoch handelt es sich um einen fortlaufenden Prozess, und die Kommission räumt ein, dass in diesem Punkt noch Fortschritte verwirklicht werden müssen, der eine der wichtigen Innovationen des Rundschreibens über die Jährlichen Tätigkeitsberichte für das Haushaltsjahr 2004 darstellt, wie in der Antwort in Absatz 1.60 ausgeführt wird. |
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1.83.

Seit Beginn der Reform wurden die Normen für die interne Kontrolle in den Generaldirektionen Schritt für Schritt angewandt. 2004 wurde der Schwerpunkt auf die Wirksamkeit der Durchführung verlagert. Auf diesem Gebiet wurden bereits wichtige Arbeiten vollendet, so insbesondere in Bezug auf zwei Schlüsselnormen, nämlich in den Bereichen Überwachung und Risikomanagement.

Jedoch handelt es sich um einen fortlaufenden Prozess, und die Kommission räumt ein, dass in diesem Punkt noch Fortschritte verwirklicht werden müssen, der eine der wichtigen Innovationen des Rundschreibens über die Jährlichen Tätigkeitsberichte für das Haushaltsjahr 2004 darstellt, wie in der Antwort in Absatz 1.60 ausgeführt wird.

Der Weg zu einem internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft

| 1.84. | In seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 schlug der Hof einen internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft vor, in den die bestehenden Bestandteile integriert werden sollten und in dem sie ihre Wirkung stärker entfalten könnten; gleichzeitig sollten neue Aspekte zur Erhöhung der Effizienz und Wirksamkeit der Kontrollen eingeführt werden (Anwendung gemeinsamer Grundsätze auf allen Verwaltungsebenen in den Organen und Einrichtungen und in den Mitgliedstaaten, interne Kontrollen sollten eine hinreichende (keine absolute) Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge liefern, die Kontrollkosten sollten in einem angemessenen Verhältnis zum monetären und politischen Nutzen stehen, die Systeme sollten auf einer logischen Kettenstruktur beruhen, in der die Kontrollen nach gemeinsamen Normen durchgeführt und aufgezeichnet werden und darüber Bericht erstattet wird, damit alle Beteiligten sich auf sie verlassen können). |
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1.84.

In seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 schlug der Hof einen internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft vor, in den die bestehenden Bestandteile integriert werden sollten und in dem sie ihre Wirkung stärker entfalten könnten; gleichzeitig sollten neue Aspekte zur Erhöhung der Effizienz und Wirksamkeit der Kontrollen eingeführt werden (Anwendung gemeinsamer Grundsätze auf allen Verwaltungsebenen in den Organen und Einrichtungen und in den Mitgliedstaaten, interne Kontrollen sollten eine hinreichende (keine absolute) Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge liefern, die Kontrollkosten sollten in einem angemessenen Verhältnis zum monetären und politischen Nutzen stehen, die Systeme sollten auf einer logischen Kettenstruktur beruhen, in der die Kontrollen nach gemeinsamen Normen durchgeführt und aufgezeichnet werden und darüber Bericht erstattet wird, damit alle Beteiligten sich auf sie verlassen können).

| 1.85. | Die Kommission verabschiedete als strategisches Ziel, dafür zu sorgen, dass der Hof angemessene Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge erlangt (69). Außerdem verabschiedete die Kommission einen Fahrplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen (70), mit dem ein Prozess eingeleitet werden soll, der bis Ende 2005 zu einer gemeinsamen Verständigung führt, die in eine zwischen dem Parlament, dem Rat und ihr selbst zu formalisierenden interinstitutionellen Vereinbarung darüber münden soll, wie der bisherige interne Kontrollrahmen verbessert werden kann, damit er dem Hof die erforderliche angemessene Zuverlässigkeitsgewähr liefert. |
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1.85.

Die Kommission verabschiedete als strategisches Ziel, dafür zu sorgen, dass der Hof angemessene Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge erlangt (69). Außerdem verabschiedete die Kommission einen Fahrplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen (70), mit dem ein Prozess eingeleitet werden soll, der bis Ende 2005 zu einer gemeinsamen Verständigung führt, die in eine zwischen dem Parlament, dem Rat und ihr selbst zu formalisierenden interinstitutionellen Vereinbarung darüber münden soll, wie der bisherige interne Kontrollrahmen verbessert werden kann, damit er dem Hof die erforderliche angemessene Zuverlässigkeitsgewähr liefert.

69

70

| 1.86. | Der Hof begrüßt diese Initiative und die Zusage der Kommission bezüglich der Einrichtung eines wirksamen internen Kontrollrahmens der Gemeinschaft gemäß den Empfehlungen des Hofes in seiner Stellungnahme Nr. 2/2004. Wirksame Überwachungs- und Kontrollsysteme sind von zentraler Bedeutung, insbesondere in einem Umfeld, in dem ein Großteil des Gemeinschaftshaushalts aus Ausgaben besteht, die von Natur aus mit einem hohen Risiko behaftet sind, da sie auf von den Empfängern gelieferten Angaben beruhen oder äußerst komplexen oder ungenauen Regeln unterliegen. |
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1.86.

Der Hof begrüßt diese Initiative und die Zusage der Kommission bezüglich der Einrichtung eines wirksamen internen Kontrollrahmens der Gemeinschaft gemäß den Empfehlungen des Hofes in seiner Stellungnahme Nr. 2/2004. Wirksame Überwachungs- und Kontrollsysteme sind von zentraler Bedeutung, insbesondere in einem Umfeld, in dem ein Großteil des Gemeinschaftshaushalts aus Ausgaben besteht, die von Natur aus mit einem hohen Risiko behaftet sind, da sie auf von den Empfängern gelieferten Angaben beruhen oder äußerst komplexen oder ungenauen Regeln unterliegen.

| 1.86. | Notwendigerweise gibt es zahlreiche Bedingungen für die Förderfähigkeit von Vorgängen und Ausgaben, aber die Kommission sorgt für Beratung und Orientierung und hat die Regeln so weit wie möglich vereinfacht. |
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1.86.

Notwendigerweise gibt es zahlreiche Bedingungen für die Förderfähigkeit von Vorgängen und Ausgaben, aber die Kommission sorgt für Beratung und Orientierung und hat die Regeln so weit wie möglich vereinfacht.

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(1)  Die „konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug und die konsolidierten Finanzausweise“ bilden Band I des Jahresabschlusses der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004.

1

(2)  Siehe Anhang 1, Band I der endgültigen Rechnung der Europäischen Gemeinschaften, Haushaltsjahr 2004.

2

(3)  Siehe Entschließung des Europäischen Parlaments (EP 353.338, Ziffer 35) und Empfehlung des Rates (6850/05 BUDGET 5, Seite 8) zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2003.

3

(4)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

4

(5)  Der Jahresabschluss besteht aus den „konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug“, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres erstrecken, und den „konsolidierten Finanzausweisen“, die sich auf die Vermögensübersicht erstrecken, in der die Vermögenswerte und Schulden zum Jahresende ausgewiesen sind.

5

(6)  Siehe Ziffer 1.18 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2003.

6

(7)  Ziffern 1.10-1.11.

7

(8)  Ziffer 1.11.

8

(9)  Beitrittsvertrag, Anhang II, Kapitel 15, Artikel 1 Buchstabe e (ABl. L 236 vom 23.9.2003).

9

(10)  Artikel 29 der Haushaltsordnung (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

10

(11)  Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113) und Verordnung (EG) Nr. 963/2001 der Kommission vom 17. Mai 2001 (ABl. L 136 vom 18.5.2001, S. 4).

11

(12)  Siehe Ziffer 1.23 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002 sowie Ziffer 1.10 Buchstabe e und Ziffern 1.14-1.15 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003.

12

(13)  In dem in Ziffer 1.17 genannten Betrag der verschiedenen Schuldner enthalten.

13

(14)  Einschließlich Zinsen in Höhe von 19,6 Millionen Euro.

14

(15)  Die Rückstellung für Ruhegehaltsansprüche ist in den „Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten“ enthalten.

15

(16)  Mitteilung der Kommission — Modernisierung des Rechnungswesens der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2002) 755 endg. vom 17.12.2002).

16

(17)  Siehe auch die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2001, Ziffer 23 (ABl. L 148 vom 16.6.2003).

17

(18)  Von Anfang an wurde allerdings davon ausgegangen, dass die vollständige Integration aller lokalen Rechnungsführungssysteme mehr als die zwei Jahre in Anspruch nehmen würde, die nach der Verabschiedung durch die Kommission verfügbar waren.

18

(19)  Maßnahme 16 (Rechnungsführungsrahmen) des Aktionsplans (KOM(2002) 426 endg. vom 24.7.2002).

19

(20)  Maßnahme 17 (Zentrale Finanzinformationssysteme) des Aktionsplans (KOM(2002) 426 endg. vom 24.7.2002).

20

(21)  In einer späteren Phase dieser Prüfung werden vertiefte Prüfungen durchgeführt.

21

(22)  1. Group Accounting (Konsolidierung), 2. Financial statements (Jahresrechnung), 3. Expenses and payables (Aufwendungen und Verbindlichkeiten), 4. Revenue and receivables (Erträge und Forderungen), 5. Pre-financing (Vorfinanzierung), 6. Intangible fixed assets (Immaterielle Vermögenswerte), 7. Tangible fixed assets (Sachanlagevermögen), 8. Leases (Leasingverhältnisse), 9. Stock (Vorräte), 10. Provisions, contingent assets and liabilities (Rückstellungen, Eventualschulden und Eventualforderungen), 11. Financial assets and liabilities (Finanzielle Vermögenswerte und finanzielle Schulden) 12. Employee Benefits (Aufwendungen für Altersversorgung), 13. Foreign currency translation (Währungsumrechnung), 14. Economic result of the year, fundamental errors and changes in accounting policies (Wirtschaftliches Jahresergebnis, grundlegende Fehler und Änderungen in der Rechnungslegung), 15. Related party Disclosure (Offenlegung nahestehender Einheiten).

22

(23)  Die vom internationalen Wirtschaftsprüferverband (International Federation of Accountants — IFAC) herausgegebenen internationalen Normen des öffentlichen Rechnungswesens (International Public Sector Accounting Standards — IPSAS) oder, sofern nicht vorhanden, die vom internationalen Ausschuss für Rechnungsführungsgrundsätze (International Accounting Standards Board — IASB) herausgegebenen internationalen Rechnungsführungsgrundsätze (International Accounting Standards — IAS) und internationalen Rechnungslegungsgrundsätze (International Financial Reporting Standards — IFRS).

23

(24)  Gemäß Artikel 133 Absatz 2 der Haushaltsordnung können die anwendbaren Rechnungsführungsregeln in bestimmten Fällen von international anerkannten Normen des öffentlichen Rechnungswesens abweichen, wenn dies wegen der besonderen Merkmale der Gemeinschaftstätigkeiten gerechtfertigt ist.

24

(25)  Siehe Artikel 129 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002.

25

(26)  Bei Vorfinanzierungen und Erträgen ohne Gegenleistung, zu denen es noch keine IPSAS gibt, wurde versucht, die IPSAS sinngemäß einzuhalten.

26

(27)  In diesem Stadium befasste sich der Hof schwerpunktmäßig mit der Anerkennung und Verrechnung von Vorfinanzierungen als solchen. Damit zusammenhängende Aspekte wie etwa die Bewertung langfristiger Vorfinanzierungen (Tafelmethode), der Zinsertrag und die Währungsumrechnung werden zu einem späteren Zeitpunkt behandelt. Außerdem waren zum Zeitpunkt der Prüfung noch Verhandlungen über beabsichtigte Berichtigungen von Buchungseinträgen zur inhaltlichen Harmonisierung des Konzepts der Vorfinanzierung im Gange (z. B. Korrekturen in Form von Wertberichtigungen).

27

(28)  Gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung ist der Rechnungsführer für die „Festlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme und gegebenenfalls Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen“, zuständig. Im entsprechenden Artikel 57 der Durchführungsbestimmungen heißt es: „Liefern vom Anweisungsbefugten festgelegte Finanzverwaltungssysteme Daten an die Rechnungsführung des Organs oder werden sie zum Nachweis von Daten der Rechnungsführung herangezogen, so hat der Rechnungsführer seine Zustimmung zur Einrichtung sowie Änderung dieser Systeme zu erteilen.“

28

(29)  Generaldirektion Informatik, Generaldirektion Bildung und Kultur, Amt für humanitäre Hilfe, Amt für Zusammenarbeit EuropeAid und Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften.

29

(30)  Generaldirektion Außenbeziehungen, Amt für Verwaltung und Abwicklung finanzieller Ansprüche und Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union.

30

(31)  Generaldirektionen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit; Regionalpolitik; Forschung; Presse und Kommunikation.

31

(32)  Beispielsweise am Hauptsitz der Vereinten Nationen oder in Frankreich, Spanien, Schweden und im Vereinigten Königreich.

32

(33)  Siehe Ziffer 1.8 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2002 und Ziffer 1.25 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2003.

33

(34)  Landwirtschaft, Strukturmaßnahmen, interne Politikbereiche, externe Politikbereiche, Verwaltungsausgaben und Heranführungsstrategie.

34

(35)  In Bezug auf die Ausgaben wird in der Haushaltsordnung zwischen den folgenden Fällen unterschieden (Artikel 53): Die Kommission führt den Haushalt auf zentraler Grundlage aus (Verwaltungsausgaben und interne Politikbereiche); die Verwaltung wird mit den nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten geteilt (EAGFL-Garantie und Strukturfonds); die Kommission delegiert nach einer Ex-ante-Kontrolle bestimmte Aspekte ihrer Tätigkeit an die Empfängerländer (Heranführungsstrategie), und die Kommission kann bestimmte Maßnahmen gemeinsam mit internationalen Einrichtungen verwalten (siehe Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2003, Ziffer 1.57).

35

(36)  Unter anderen Prüfern sind zu verstehen öffentliche oder private Personen, die ein prüferisches Gutachten zu vollständig oder teilweise aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Vorgängen abgeben sollen, deren Mandat sich jedoch nicht aus Gemeinschaftsverordnungen ergibt.

36

(37)  Im Falle einiger Organe (Gerichtshof und Ausschuss der Regionen) konnte der Hof die Jährlichen Tätigkeitsberichte nicht berücksichtigen, da sie nicht vor Abschluss der Prüfung des Hofes vorgelegt wurden (siehe Ziffer 9.13).

37

(38)  Auswirkungen dieser wichtigsten Vorbehalte auf die Erklärung des Generaldirektors:

38

Auswirkungen dieser wichtigsten Vorbehalte auf die Erklärung des Generaldirektors:

A: Angemessene Gewähr ohne bzw. mit unbedeutenden Einschränkungen, dass die internen Kontrollsysteme die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleisten.

B: Angemessene Gewähr mit Einschränkungen, dass die internen Kontrollsysteme die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleisten (Fehlerquote < 2 % oder Systemmängel, deren finanzielle Auswirkungen < 10 % der entsprechenden Mittelausstattung liegen).

C: Keine Zuverlässigkeitsgewähr (Fehlerquote > 2 % oder Systemmängel, deren finanzielle Auswirkungen > 10 % der betreffenden Mittelausstattung liegen).

(39)  Inhalt der Erklärungen:

39

Inhalt der Erklärungen:

A: Eindeutig und unzweifelhaft.

B: Mit Ungenauigkeiten behaftet.

C: Mit erheblichen Ungenauigkeiten behaftet oder unzureichend untermauert (beispielsweise Vernachlässigung der Problematik der geteilten Verwaltung, Abdeckung des vorangegangenen Haushaltsjahres, fehlende Quantifizierung, nicht verwertbare Angaben).

(40)  Relevanz für die Prüfungsschlussfolgerungen des Hofes:

40

Relevanz für die Prüfungsschlussfolgerungen des Hofes:

A: Ausreichende Grundlage für die Schlussfolgerungen des Hofes.

B: Ausreichende Grundlage für die Schlussfolgerungen des Hofes nach Berichtigungen.

C: Keine ausreichende Grundlage für die Schlussfolgerungen des Hofes (beispielsweise wegen unzulänglicher oder zu geringer Informationen).

(41)  Entwicklung:

41

Entwicklung:

- Verbesserung

= Unverändert

– Rückschritt

(42)  Nachdem das Europäische Parlament die Kommission im Januar 2000 aufgefordert hatte, ihre Verwaltung zu modernisieren, legte diese am 5. April 2000 ein Weißbuch mit dem Titel „Reform der Kommission“ (KOM(2000) 200) vor.

42

(43)  Siehe INTOSAI-Richtlinien für die Finanzkontrolle, Kapitel 1, Ziffer 1.0.6 Buchstabe d: „Die Entwicklung angemessener Informations-, (...) und Berichterstattungssysteme (...) wird den Verantwortlichkeitsprozess erleichtern. Die Leitung ist für die Richtigkeit und Hinlänglichkeit von Form und Inhalt der Finanzberichte und anderer Informationen verantwortlich.“ Der Hof ist der Ansicht, dass Indikatoren als Teil der angemessenen Informationen zu betrachten sind.

43

(44)  Diese Vorgehensweise, die vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2003 vorgeschlagen wurde (siehe Ziffern 65 und 66), würde es ermöglichen, den Aufforderungen der Entlastungsbehörden nachzukommen.

44

(45)  Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2002, Ziffern 1.68-1.74, und Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2003, Ziffern 1.85-1.87.

45

(46)  Der Hof entwickelte eigene Überwachungskriterien, die sich auf folgende Faktoren stützen: Umsetzung der im Weißbuch über die Reform oder in Aktionsplänen im Anhang zur Synthese vorgesehenen Maßnahmen; Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle; Weiterverfolgung von Vorbehalten und Bemerkungen im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung; Weiterverfolgung von Vorbehalten der Generaldirektoren; Bewertung der Umsetzung von Schlüsselkontrollen usw.

46

(47)  Mitteilung der Kommission — Synthese 2004 (KOM(2005) 256 vom 15.6.2005).

47

(48)  Der neue horizontale Aktionsplan umfasst zwölf Maßnahmen in den folgenden Bereichen: Governance-Angelegenheiten, maßnahmenbezogenes Management, Finanzmanagement und Berichterstattung, Humanressourcen.

48

(49)  Vermerk an die Generaldirektoren und Dienststellenleiter — Rundschreiben zu den Jährlichen Tätigkeitsberichten für 2004 (SEK(2004) 1562 vom 3.12.2004).

49

(50)  Mitteilung der Kommission: „Überprüfung 2002 der Implementierung des maßnahmenbezogenen Managements bei der Kommission, einschließlich einer Klarstellung der Methodik für die Erstellung der Jährlichen Tätigkeitsberichte“ (KOM(2003) 28 vom 21.1.2003).

50

(51)  Zur Ermittlung der tatsächlichen Tragweite der Vorbehalte werden die Generaldirektoren um Angabe ihres Kriteriums ersucht, das sie zur Definition der Wesentlichkeitsschwelle heranziehen. Abgesehen von der Wesentlichkeit in Abhängigkeit von Art oder Umfeld wird die Schwelle in den Leitlinien nach Maßgabe der relativen Höhe der Mittelausstattung für den betreffenden Tätigkeitsbereich festgelegt, d. h. die Wesentlichkeitsschwelle beträgt 2 % der Mittelausstattung für den betreffenden Tätigkeitsbereich (KOM(2003) 28 vom 21.1.2003). Wie der Hof bereits in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003 (Ziffern 1.64-1.65) betont hat, ist dieses Wesentlichkeitskonzept als solches seiner Ansicht nach nicht zur Ermittlung von Systemmängeln geeignet. Die Generaldirektoren können von diesem Kriterium abweichen, wenn sie der Ansicht sind, dass dies aufgrund der Rahmenbedingungen erforderlich ist, oder wenn der Mangel dem Wesen nach signifikant ist. In derartigen Fällen ist die Wahl einer neuen Schwelle oder eines anderen Wesentlichkeitskriteriums im Jährlichen Tätigkeitsbericht zu begründen.

51

(52)  Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofes zum Modell der „Einzigen Prüfung“ (und Vorschlag für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft).

52

(53)  Beispielsweise wenn Vorbehalte erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Generaldirektion haben.

53

(54)  Beispielweise die Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, die Generaldirektion Unternehmen und Industrie, die Generaldirektion Fischerei und maritime Angelegenheiten, die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit, die Generaldirektion Außenbeziehungen, Eurostat sowie das Amt für die Verwaltung und Abwicklung finanzieller Ansprüche.

54

(55)  Die Veränderung der Anzahl der Vorbehalte von 2003 auf 2004 (–17) ergibt sich aus 6 neuen Vorbehalten und der Aufhebung von 23 Vorbehalten zum Haushaltsjahr 2003.

55

(56)  Maßnahme 13 der Synthese 2001.

56

(57)  Maßnahme 5.4.5 „Überprüfung der internen Kontrollnormen“, Maßnahme 3.3.2 „Kommunikation“, Maßnahme 5.4.1 „Interne Kontrollen in den Delegationen“, Maßnahme 3.3.2 „Managementrisikobewertung“, Maßnahme 5.4.6 „Follow-up durch die Dienste“, Maßnahme 5.3.3A „Geteilte Mittelverwaltung“, Maßnahme 5.3.3B „Audit in der geteilten Verwaltung“, Maßnahme 5.3.4 „Kofinanzierung“, Maßnahme 5.3.2A „Einziehungen“, Maßnahme 5.3.7 „Rechnungsführungsrahmen“, Maßnahmen 3.3.2 und 3.3.3 „Koordinierung der Auditgemeinschaft der Kommission und Auditbegleitausschuss: Auditüberblick“ und Maßnahme 3.3.3 „Auditmethode“ der Synthese 2002. Maßnahme 2 „Bewertung des Dezentralisierungsprozesses“ und Maßnahme 7 „Interoperabilität“ der Synthese 2001. Maßnahme 11 und Maßnahme 74 „Entwicklung eines Zentralregisters für Rechnungen und einer Vertragsdatenbank“ des Weißbuchs.

57

(58)  Maßnahme 4.4 „Jahresberichtsmethodik“ der Synthese 2002; Maßnahme 87 „Überprüfung des Fortschritts der Kommissionsdienststellen bei der Umstellung“, Maßnahme 93 „Bessere Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen OLAF und den übrigen Dienststellen“ und Maßnahme 94 „Betrugssicherheit der Rechtsvorschriften und Vertragsmanagement“ des Weißbuchs.

58

(59)  Interne Kontrollen in den Delegationen (Maßnahme 5.4.1 der Synthese 2002); geteilte Mittelverwaltung und Audit in der geteilten Verwaltung (Maßnahmen 5.3.3A und 5.3.3B der Synthese 2002); Kofinanzierung (Maßnahme 5.3.4 der Synthese 2002), Interoperabilität (Maßnahme 7 der Synthese 2001), Methode für die Jährlichen Tätigkeitsberichte (Maßnahme 4.4 der Synthese 2002).

59

(60)  Bewertung des Dezentralisierungsprozesses (Maßnahme 2 der Synthese 2001), Managementrisikobewertung (Maßnahme 3.3.2 der Synthese 2002), bestimmte Aspekte im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (Einziehungen, Rechnungsführungsrahmen und Entwicklung eines Zentralregisters für Rechnungen und einer Vertragsdatenbank (Maßnahme 5.3.2A und Maßnahme 5.3.7 der Synthese 2002, Maßnahme 11 und Maßnahme 74 des Weißbuchs).

60

(61)  Jährlicher interner Prüfungsbericht gemäß Artikel 86 Absatz 3 der Haushaltsordnung, Bericht „Abschluss der Maßnahme 87“ sowie ein Bericht über die RELEX-Familie.

61

(62)  Mitteilung der Kommission „Erfüllung des Reformauftrags: Fortschrittsbericht und 2004 durchzuführende Maßnahmen“ (KOM(2004) 93 vom 10.2.2004).

62

(63)  Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofes zum Modell der „Einzigen Prüfung“ (und Vorschlag für einen internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft), Ziffer V.

63

(64)  Norm 11 „Risikoanalyse und -management“, Norm 12 „Angemessene Managementinformationen“, Norm 14 „Meldung von Unregelmäßigkeiten bei der Berichterstattung“, Norm 17 „Aufsicht“, Norm 18 „Aufzeichnung von Ausnahmen“, Norm 20 „Meldung und Behebung von Schwachpunkten der internen Kontrolle“, Norm 21 „Audit-Berichte“ und Norm 22 „Interne Auditstelle“.

64

(65)  Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, Generaldirektion Fischerei und maritime Angelegenheiten, Generaldirektion Regionalpolitik, Generaldirektion Forschung, Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien, Generaldirektion Erweiterung, Generaldirektion Haushalt, Generaldirektion Personal und Verwaltung, Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, Amt für humanitäre Hilfe, Amt für Zusammenarbeit EuropeAid und Eurostat.

65

(66)  Die Anzahl der Mindestanforderungen ging von 74 auf 71 zurück. Vier der für 2004 beibehaltenen Anforderungen wurden gegenüber 2003 erhöht.

66

(67)  Beispielsweise die Generaldirektion Wettbewerb, die Generaldirektion Entwicklungszusammenarbeit, die Generaldirektion Informatik, die Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, die Generaldirektion Unternehmen und Industrie, die Generaldirektion Presse und Kommunikation, die Generaldirektion Regionalpolitik, die Generaldirektion Außenbeziehungen, die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, die Generaldirektion Steuern und Zollunion, das Amt für Personauswahl der Europäischen Gemeinschaften, Eurostat, das Beratergremium für europäische Politik, die Gemeinsame Forschungsstelle, das Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel, das Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Luxemburg, das Amt für Betrugsbekämpfung, das Amt für die Verwaltung und Abwicklung finanzieller Ansprüche sowie der Juristische Dienst.

67

(68)  Beispielsweise die Generaldirektion Haushalt, die Generaldirektion Bildung und Kultur, die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, die Generaldirektion Erweiterung, die Generaldirektion Fischerei und maritime Angelegenheiten, die Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien, die Generaldirektion Übersetzung, die Generaldirektion Energie und Verkehr, die Generaldirektion Dolmetschen, die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit, die Generaldirektion Forschung, das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid sowie das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union.

68

(69)  Mitteilung der Kommission: „Strategische Ziele 2005-2009, Europa 2010: Eine Partnerschaft für die Erneuerung Europas — Wohlstand, Solidarität und Sicherheit“ (KOM(2005) 12 vom 26.1.2005).

69

(70)  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens (KOM(2005) 252/4 vom 15.6.2005).

70

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KAPITEL 2

Haushaltsführung

INHALT

Einleitung

Bemerkungen

Mehr Informationen im Bericht der Kommission, jedoch unzureichende Analyse

Ein höheres Haushaltsvolumen für eine erweiterte Union

Anstieg der Ausschöpfungsquote bei den Mitteln für Zahlungen auf 95 %

Geringerer Überschuss

Bei den laufenden Ausgabenprogrammen wird die erwartete Abwicklungsquote erreicht

Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen wegen der Erweiterung

Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen entsprechen nicht der Summe der rechtlichen Verpflichtungen

Die „n + 2“-Regel hatte bisher wenig Auswirkung auf die Aufhebung von Mittelbindungen

Unangemessene Haushaltsansätze für die Laufzeit von Ausgabenprogrammen

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| BEMERKUNGEN DES HOFES | ANTWORTEN DER KOMMISSION |
| --- | --- |
| EINLEITUNG |
| 2.1. | In diesem Kapitel werden Sachverhalte analysiert, die sich aus der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EU im Jahr 2004 ergeben. |

BEMERKUNGEN DES HOFES

ANTWORTEN DER KOMMISSION

EINLEITUNG

2.1.

In diesem Kapitel werden Sachverhalte analysiert, die sich aus der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EU im Jahr 2004 ergeben.

| 2.2. | Der Haushaltsplan der Europäischen Union wird auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission von der Haushaltsbehörde (Europäisches Parlament und Rat) festgestellt und fügt sich in den Mehrjahresrahmen der Finanziellen Vorausschau ein. In den meisten Ausgabenbereichen — Landwirtschaft, Strukturmaßnahmen, externe Politikbereiche und Heranführungsstrategie — führt die Kommission den Haushaltsplan in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und sonstigen Empfängerstaaten aus. |
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2.2.

Der Haushaltsplan der Europäischen Union wird auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission von der Haushaltsbehörde (Europäisches Parlament und Rat) festgestellt und fügt sich in den Mehrjahresrahmen der Finanziellen Vorausschau ein. In den meisten Ausgabenbereichen — Landwirtschaft, Strukturmaßnahmen, externe Politikbereiche und Heranführungsstrategie — führt die Kommission den Haushaltsplan in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und sonstigen Empfängerstaaten aus.

| 2.3. | Innerhalb des Haushaltsplans sind die Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen gesondert veranschlagt. Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen Beträgen, die der Union im laufenden Jahr für Mittelbindungen zur Verfügung stehen, um die rechtlichen Zahlungsverpflichtungen (oder -vereinbarungen) im laufenden Jahr oder in künftigen Jahren zu erfüllen (1). Die Mittel für Zahlungen entsprechen Beträgen, die während des laufenden Haushaltsjahres ausgegeben werden können. Die meisten Ausgaben für Strukturmaßnahmen sowie in den internen und externen Politikbereichen werden in Form von Mehrjahresprogrammen (z. B. Programmplanungszeitraum 2000-2006 im Falle der Strukturfonds) getätigt. In diesen Fällen finden rechtliche Verpflichtungen ihren Niederschlag in der Regel nicht in Mittelbindungen in dem Jahr, in dem sie eingegangen werden, sondern in ungefähr gleichmäßig über die Programmlaufzeit verteilten Jahrestranchen (2). |
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2.3.

Innerhalb des Haushaltsplans sind die Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen gesondert veranschlagt. Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen Beträgen, die der Union im laufenden Jahr für Mittelbindungen zur Verfügung stehen, um die rechtlichen Zahlungsverpflichtungen (oder -vereinbarungen) im laufenden Jahr oder in künftigen Jahren zu erfüllen (1). Die Mittel für Zahlungen entsprechen Beträgen, die während des laufenden Haushaltsjahres ausgegeben werden können. Die meisten Ausgaben für Strukturmaßnahmen sowie in den internen und externen Politikbereichen werden in Form von Mehrjahresprogrammen (z. B. Programmplanungszeitraum 2000-2006 im Falle der Strukturfonds) getätigt. In diesen Fällen finden rechtliche Verpflichtungen ihren Niederschlag in der Regel nicht in Mittelbindungen in dem Jahr, in dem sie eingegangen werden, sondern in ungefähr gleichmäßig über die Programmlaufzeit verteilten Jahrestranchen (2).

BEMERKUNGEN

Mehr Informationen im Bericht der Kommission, jedoch unzureichende Analyse

| 2.4. | Nähere Einzelheiten zur Ausführung des Haushaltsplans für 2004 sind dem Kommissionsdokument „Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement — Haushaltsjahr 2004“ (3) zu entnehmen. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003 (4) empfahl der Hof, ausführlichere Informationen zum Gesamtstand der Umsetzung von Gemeinschaftsprogrammen zu liefern. Seither wurden zusätzliche Informationen zum Gesamtstand der Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen bereitgestellt, welche den Informationswert des Berichts erhöhen. Der Hof empfiehlt, durch eine bessere Erläuterung und Analyse der Angaben sowie die Gegenüberstellung der tatsächlichen Ergebnisse mit den entsprechenden Zielvorgaben den Nutzen der Darlegungen zu steigern. Im Falle der Strukturfonds werden die Angaben nach politischen Zielen aufgeschlüsselt vorgelegt. Es wäre jedoch auch zweckmäßig, die Angaben nach Fonds aufgeschlüsselt darzustellen, da dies der Verwaltungs- und Rechenschaftsstruktur der Kommission besser entsprechen würde. |
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2.4.

Nähere Einzelheiten zur Ausführung des Haushaltsplans für 2004 sind dem Kommissionsdokument „Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement — Haushaltsjahr 2004“ (3) zu entnehmen. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003 (4) empfahl der Hof, ausführlichere Informationen zum Gesamtstand der Umsetzung von Gemeinschaftsprogrammen zu liefern. Seither wurden zusätzliche Informationen zum Gesamtstand der Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen bereitgestellt, welche den Informationswert des Berichts erhöhen. Der Hof empfiehlt, durch eine bessere Erläuterung und Analyse der Angaben sowie die Gegenüberstellung der tatsächlichen Ergebnisse mit den entsprechenden Zielvorgaben den Nutzen der Darlegungen zu steigern. Im Falle der Strukturfonds werden die Angaben nach politischen Zielen aufgeschlüsselt vorgelegt. Es wäre jedoch auch zweckmäßig, die Angaben nach Fonds aufgeschlüsselt darzustellen, da dies der Verwaltungs- und Rechenschaftsstruktur der Kommission besser entsprechen würde.

| 2.4. | Die Kommission hat ausführliche Informationen in Form eines einleitenden Textes und in Form von Tabellen und Grafiken über den Gesamtstand einer Reihe der wichtigsten Mehrjahresprogramme (beispielsweise Strukturfonds, Kohäsionsfonds, Sapard und ISPA) zur Verfügung gestellt. Die jährlichen Haushaltspläne spiegeln die erwarteten Ergebnisse wider und vergleichen diese mit dem tatsächlichen Haushaltsvollzug. Künftig wird die Kommission prüfen, ob die vom Hof empfohlenen zusätzlichen Informationen in den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement aufgenommen werden können. Die Kommission veröffentlicht seit 1977 einen detaillierten Jahresbericht über die Verwendung der Strukturfondsmittel. In diesem Bericht ist unter anderem neben einer gründlichen Analyse des Gesamtstandes der Verwendung der Strukturfondsmittel eine Analyse der einzelnen Fonds enthalten. Der Bericht 2004 wurde im Mai 2005 veröffentlicht und kann auf der Website http://europa.eu.int/comm/budget/furtherinfo/index_pg2_de.htm abgerufen werden.
  Außerdem werden detaillierte Informationen über den Stand der Verwendung der Strukturfondsmittel (Informationen über zugewiesene, gebundene und ausgezahlte Beträge, aufgeschlüsselt nach Zielen, Fonds und Mitgliedstaaten) in dem im Oktober des Folgejahres erscheinenden Jahresbericht über die Durchführung der Strukturfonds veröffentlicht (siehe beispielsweise den Bericht 2003 (KOM(2004) 721 endg.). |
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2.4.

Die Kommission hat ausführliche Informationen in Form eines einleitenden Textes und in Form von Tabellen und Grafiken über den Gesamtstand einer Reihe der wichtigsten Mehrjahresprogramme (beispielsweise Strukturfonds, Kohäsionsfonds, Sapard und ISPA) zur Verfügung gestellt. Die jährlichen Haushaltspläne spiegeln die erwarteten Ergebnisse wider und vergleichen diese mit dem tatsächlichen Haushaltsvollzug. Künftig wird die Kommission prüfen, ob die vom Hof empfohlenen zusätzlichen Informationen in den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement aufgenommen werden können. Die Kommission veröffentlicht seit 1977 einen detaillierten Jahresbericht über die Verwendung der Strukturfondsmittel. In diesem Bericht ist unter anderem neben einer gründlichen Analyse des Gesamtstandes der Verwendung der Strukturfondsmittel eine Analyse der einzelnen Fonds enthalten. Der Bericht 2004 wurde im Mai 2005 veröffentlicht und kann auf der Website http://europa.eu.int/comm/budget/furtherinfo/index_pg2_de.htm abgerufen werden.

Außerdem werden detaillierte Informationen über den Stand der Verwendung der Strukturfondsmittel (Informationen über zugewiesene, gebundene und ausgezahlte Beträge, aufgeschlüsselt nach Zielen, Fonds und Mitgliedstaaten) in dem im Oktober des Folgejahres erscheinenden Jahresbericht über die Durchführung der Strukturfonds veröffentlicht (siehe beispielsweise den Bericht 2003 (KOM(2004) 721 endg.).

| 2.5. | Gemäß Artikel 185 der Durchführungsvorschriften zur Haushaltsordnung gibt der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement (5) Folgendes „wirklichkeitsgetreu wieder: [...] die Verwirklichung der Ziele des Haushaltsjahres gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung“. Diese Vorgabe wurde auf allgemeiner Ebene eingehalten. Die Jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren enthalten ausführlichere Informationen. |
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2.5.

Gemäß Artikel 185 der Durchführungsvorschriften zur Haushaltsordnung gibt der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement (5) Folgendes „wirklichkeitsgetreu wieder: [...] die Verwirklichung der Ziele des Haushaltsjahres gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung“. Diese Vorgabe wurde auf allgemeiner Ebene eingehalten. Die Jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren enthalten ausführlichere Informationen.

| 2.5. | Mit diesem Bericht soll ein Überblick über die Entwicklung der jährlichen Haushaltsmittel und ihre Ausführung gegeben werden. Außerdem legt die Kommission einige ziemlich spezialisierte, detaillierte Jahresberichte über mehrere Politikbereiche vor, wobei insbesondere der Jahresbericht über die Verwendung der Strukturfondsmittel zu nennen ist. |
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2.5.

Mit diesem Bericht soll ein Überblick über die Entwicklung der jährlichen Haushaltsmittel und ihre Ausführung gegeben werden. Außerdem legt die Kommission einige ziemlich spezialisierte, detaillierte Jahresberichte über mehrere Politikbereiche vor, wobei insbesondere der Jahresbericht über die Verwendung der Strukturfondsmittel zu nennen ist.

Ein höheres Haushaltsvolumen für eine erweiterte Union

| 2.6. | Der Haushaltsplan 2004 wurde ursprünglich für eine EU mit 15 Mitgliedstaaten aufgestellt (6). Im Vergleich zum endgültigen Haushaltsplan 2003 wurden die Mittel für Verpflichtungen um 0,3 % gekürzt und die Mittel für Zahlungen um 2,3 % aufgestockt. Wegen der Erweiterung war ab dem 1. Mai ein Berichtigungshaushalt (7) erforderlich. Der aktualisierte Haushaltsplan wies gegenüber dem endgültigen Haushaltsplan 2003 einen Anstieg der Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen um 11,5 % bzw. 7,8 % auf. Der Anstieg der Mittel für Verpflichtungen fiel anteilsmäßig stärker aus, weil sie Ausgaben für mehr als ein Jahr betreffen können (siehe Ziffer 2.3). |
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2.6.

Der Haushaltsplan 2004 wurde ursprünglich für eine EU mit 15 Mitgliedstaaten aufgestellt (6). Im Vergleich zum endgültigen Haushaltsplan 2003 wurden die Mittel für Verpflichtungen um 0,3 % gekürzt und die Mittel für Zahlungen um 2,3 % aufgestockt. Wegen der Erweiterung war ab dem 1. Mai ein Berichtigungshaushalt (7) erforderlich. Der aktualisierte Haushaltsplan wies gegenüber dem endgültigen Haushaltsplan 2003 einen Anstieg der Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen um 11,5 % bzw. 7,8 % auf. Der Anstieg der Mittel für Verpflichtungen fiel anteilsmäßig stärker aus, weil sie Ausgaben für mehr als ein Jahr betreffen können (siehe Ziffer 2.3).

| 2.7. | Die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen blieben um 4,3 Milliarden Euro bzw. 11,8 Milliarden Euro unter der jeweiligen Obergrenze der Finanziellen Vorausschau. Bei den Verpflichtungsermächtigungen ergibt sich diese Marge hauptsächlich aus der Landwirtschaft (2,5 Milliarden Euro) und der Heranführungsstrategie (1,7 Milliarden Euro), während in den anderen Rubriken die Obergrenzen knapp erreicht oder leicht überschritten (8) werden. |
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2.7.

Die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen blieben um 4,3 Milliarden Euro bzw. 11,8 Milliarden Euro unter der jeweiligen Obergrenze der Finanziellen Vorausschau. Bei den Verpflichtungsermächtigungen ergibt sich diese Marge hauptsächlich aus der Landwirtschaft (2,5 Milliarden Euro) und der Heranführungsstrategie (1,7 Milliarden Euro), während in den anderen Rubriken die Obergrenzen knapp erreicht oder leicht überschritten (8) werden.

| 2.8. | Im Zuge der im Jahresverlauf festgestellten Berichtigungshaushaltspläne (9) wurden die Mittel für Verpflichtungen um insgesamt 1,6 Milliarden Euro gekürzt (da die Ausgaben für die Landwirtschaft niedriger ausfielen als erwartet) und die Mittel für Zahlungen hauptsächlich wegen der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Strukturmaßnahmen um 2,0 Milliarden Euro aufgestockt (siehe Ziffer 2.14). |
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2.8.

Im Zuge der im Jahresverlauf festgestellten Berichtigungshaushaltspläne (9) wurden die Mittel für Verpflichtungen um insgesamt 1,6 Milliarden Euro gekürzt (da die Ausgaben für die Landwirtschaft niedriger ausfielen als erwartet) und die Mittel für Zahlungen hauptsächlich wegen der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Strukturmaßnahmen um 2,0 Milliarden Euro aufgestockt (siehe Ziffer 2.14).

Anstieg der Ausschöpfungsquote bei den Mitteln für Zahlungen auf 95 %

| 2.9. | Tabelle 2.1
  liefert einen Überblick über das Haushaltsergebnis des Haushaltsjahres 2004 sowohl hinsichtlich der Mittel für Verpflichtungen als auch bezüglich der Mittel für Zahlungen. Im Jahr 2004 betrug der Anteil der verwendeten endgültigen Mittel für Verpflichtungen (die Abwicklungsquote) 98 % und lag somit unwesentlich niedriger als im Jahr 2003 (99 %). Bei den Zahlungen lag der Anteil der verwendeten endgültigen Mittel (die Ausschöpfungsquote) bei 95 %, was einem Anstieg gegenüber dem Jahr 2003 (92 %, allerdings bezogen auf ein geringeres Haushaltsvolumen (10)) und dem Jahr 2002 (86 %) entspricht. Der Anstieg der Ausschöpfungsquote bezieht sich auf sämtliche Haushaltsbereiche. |
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2.9.

Tabelle 2.1
  liefert einen Überblick über das Haushaltsergebnis des Haushaltsjahres 2004 sowohl hinsichtlich der Mittel für Verpflichtungen als auch bezüglich der Mittel für Zahlungen. Im Jahr 2004 betrug der Anteil der verwendeten endgültigen Mittel für Verpflichtungen (die Abwicklungsquote) 98 % und lag somit unwesentlich niedriger als im Jahr 2003 (99 %). Bei den Zahlungen lag der Anteil der verwendeten endgültigen Mittel (die Ausschöpfungsquote) bei 95 %, was einem Anstieg gegenüber dem Jahr 2003 (92 %, allerdings bezogen auf ein geringeres Haushaltsvolumen (10)) und dem Jahr 2002 (86 %) entspricht. Der Anstieg der Ausschöpfungsquote bezieht sich auf sämtliche Haushaltsbereiche.

Geringerer Überschuss

| 2.10. | Im Jahr 2004 betrug der Haushaltsüberschuss (11) insgesamt 2,7 Milliarden Euro (siehe
  Tabelle 2.2
  ). Als Gründe hierfür sind zu nennen:






  — | Mehreinnahmen gegenüber dem Haushaltsansatz in Höhe von 1,7 Milliarden Euro; |
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2.10.

Im Jahr 2004 betrug der Haushaltsüberschuss (11) insgesamt 2,7 Milliarden Euro (siehe
  Tabelle 2.2
  ). Als Gründe hierfür sind zu nennen:

—

Mehreinnahmen gegenüber dem Haushaltsansatz in Höhe von 1,7 Milliarden Euro;

| — | Minderausgaben (unter Berücksichtigung einer Übertragung von Zahlungsermächtigungen aus dem Vorjahr) gegenüber dem Haushaltsansatz in Höhe von 2,1 Milliarden Euro; |
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—

Minderausgaben (unter Berücksichtigung einer Übertragung von Zahlungsermächtigungen aus dem Vorjahr) gegenüber dem Haushaltsansatz in Höhe von 2,1 Milliarden Euro;

| — | weitere Elemente, die zu einem Abzug in Höhe von 1,0 Milliarden Euro führten und hauptsächlich im Zusammenhang mit einer Anpassung für zweckgebundene Einnahmen standen. |
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—

weitere Elemente, die zu einem Abzug in Höhe von 1,0 Milliarden Euro führten und hauptsächlich im Zusammenhang mit einer Anpassung für zweckgebundene Einnahmen standen.

Tabelle 2.1 — Ausführung des Haushaltsplans 2004 nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau

| (Millionen Euro und %) |
| --- |
| Rubrik der Finanziellen Vorausschau | Obergrenze der Finanziellen Vorausschau | Haushaltsplan | Ausführung des Haushaltsplans |
| Ursprüngliche Mittelansätze (12) | Endgültige Mittelansätze (13) | Getätigte Mittelbindungen und Zahlungen | Ausführungsrate | Auf 2005 übertragene Mittel | % der endgültig verfügbaren Mittel | Annullierte Mittel | % der endgültig verfügbaren Mittel |
| (a) | (b) | (c) | (d) | (e) = (d)/(c) | (f) | (g) = (f)/(c) | (h) | (i) = (h)/(c) |
| Verpflichtungsermächtigungen |
| Gemeinsame Agrarpolitik | 49 305 | 44 761 | 45 122 | 44 760 | 99 % | 50 | 0,1 | 312 | 0,7 |
| Strukturmaßnahmen | 41 035 | 34 326 | 41 046 | 40 834 | 99 % | 115 | 0,3 | 97 | 0,2 |
| Interne Politikbereiche | 8 722 | 7 051 | 9 835 | 9 010 | 92 % | 619 | 6,3 | 206 | 2,1 |
| Externe Politikbereiche | 5 082 | 5 177 | 5 368 | 5 198 | 97 % | 121 | 2,3 | 49 | 0,9 |
| Heranführungshilfe | 3 455 | 1 732 | 1 837 | 1 718 | 94 % | 91 | 5,0 | 29 | 1,6 |
| Verwaltungsausgaben | 5 983 | 6 040 | 6 361 | 6 161 | 97 % | 70 | 1,1 | 130 | 2,0 |
| Reserven | 442 | 442 | 442 | 182 | 41 % | 0 | 0,0 | 260 | 58,9 |
| Ausgleich | 1 410 | 0 | 1 410 | 1 410 | 100 % | 0 | 0,0 | 0 | 0,0 |
| Rundung | | | 1 | | | | | | |
| Insgesamt | 115 434 | 99 529 | 111 422 | 109 273 | 98 % | 1 066 | 1,0 | 1 083 | 1,0 |
| Zahlungsermächtigungen |
| Gemeinsame Agrarpolitik | | 44 761 | 44 308 | 43 579 | 98 % | 398 | 0,9 | 331 | 0,7 |
| Strukturmaßnahmen | | 28 962 | 34 635 | 34 198 | 99 % | 197 | 0,6 | 240 | 0,7 |
| Interne Politikbereiche | | 6 606 | 8 992 | 7 255 | 81 % | 1 152 | 12,8 | 585 | 6,5 |
| Externe Politikbereiche | | 4 951 | 5 098 | 4 606 | 90 % | 176 | 3,5 | 317 | 6,2 |
| Heranführungshilfe | | 2 856 | 3 220 | 3 053 | 95 % | 58 | 1,8 | 109 | 3,4 |
| Verwaltungsausgaben | | 6 040 | 6 927 | 5 856 | 85 % | 850 | 12,3 | 221 | 3,2 |
| Reserven | | 442 | 442 | 182 | 41 % | 0 | 0,0 | 260 | 58,8 |
| Ausgleich | | 0 | 1 410 | 1 410 | 100 % | 0 | 0,0 | 0 | 0,0 |
| Rundung | | 1 | | | | –1 | | | |
| Insgesamt | 111 380 | 94 619 | 105 032 | 100 139 | 95 % | 2 830 | 2,7 | 2 063 | 2,0 |
| Quelle: Jahresabschluss 2004. |

(Millionen Euro und %)

Rubrik der Finanziellen Vorausschau

Obergrenze der Finanziellen Vorausschau

Haushaltsplan

Ausführung des Haushaltsplans

Ursprüngliche Mittelansätze (12)

Endgültige Mittelansätze (13)

Getätigte Mittelbindungen und Zahlungen

Ausführungsrate

Auf 2005 übertragene Mittel

% der endgültig verfügbaren Mittel

Annullierte Mittel

% der endgültig verfügbaren Mittel

(a)

(b)

(c)

(d)

(e) = (d)/(c)

(f)

(g) = (f)/(c)

(h)

(i) = (h)/(c)

Verpflichtungsermächtigungen

Gemeinsame Agrarpolitik

49 305

44 761

45 122

44 760

99 %

50

0,1

312

0,7

Strukturmaßnahmen

41 035

34 326

41 046

40 834

99 %

115

0,3

97

0,2

Interne Politikbereiche

8 722

7 051

9 835

9 010

92 %

619

6,3

206

2,1

Externe Politikbereiche

5 082

5 177

5 368

5 198

97 %

121

2,3

49

0,9

Heranführungshilfe

3 455

1 732

1 837

1 718

94 %

91

5,0

29

1,6

Verwaltungsausgaben

5 983

6 040

6 361

6 161

97 %

70

1,1

130

2,0

Reserven

442

442

442

182

41 %

0

0,0

260

58,9

Ausgleich

1 410

0

1 410

1 410

100 %

0

0,0

0

0,0

Rundung

1

Insgesamt

115 434

99 529

111 422

109 273

98 %

1 066

1,0

1 083

1,0

Zahlungsermächtigungen

Gemeinsame Agrarpolitik

44 761

44 308

43 579

98 %

398

0,9

331

0,7

Strukturmaßnahmen

28 962

34 635

34 198

99 %

197

0,6

240

0,7

Interne Politikbereiche

6 606

8 992

7 255

81 %

1 152

12,8

585

6,5

Externe Politikbereiche

4 951

5 098

4 606

90 %

176

3,5

317

6,2

Heranführungshilfe

2 856

3 220

3 053

95 %

58

1,8

109

3,4

Verwaltungsausgaben

6 040

6 927

5 856

85 %

850

12,3

221

3,2

Reserven

442

442

182

41 %

0

0,0

260

58,8

Ausgleich

0

1 410

1 410

100 %

0

0,0

0

0,0

Rundung

1

–1

Insgesamt

111 380

94 619

105 032

100 139

95 %

2 830

2,7

2 063

2,0

Quelle: Jahresabschluss 2004.

Tabelle 2.2 — Aufschlüsselung des Überschusses des Haushaltsjahres 2004 (und 2003)

| (Millionen Euro) |
| --- |
| | 2004 | 2003 |
| Einnahmen |
| | Veranschlagt | Erhoben | Beitrag zum Überschuss | Veranschlagt | Erhoben | Beitrag zum Überschuss |
| Eigenmittel | 94 997 | 95 051 | 54 | 84 011 | 83 633 | – 378 |
| Sonstige | 6 810 | 8 461 | 1 651 | 8 514 | 9 836 | 1 322 |
| Insgesamt | 101 807 | 103 512 | 1 705 | 92 525 | 93 469 | 944 |
| Ausgaben |
| | Nicht ausgeschöpft
   (14) | Abzüglich Übertragung auf 2005
   (15) | | Nicht ausgeschöpft | Abzüglich Übertragung auf 2004 | |
| Landwirtschaft | 729 | – 398 | 331 | 717 | – 331 | 386 |
| Strukturmaßnahmen | 437 | – 197 | 240 | 3 310 | – 177 | 3 133 |
| Interne Politikbereiche | 1 737 | –1 152 | 585 | 1 585 | – 920 | 665 |
| Externe Politikbereiche | 492 | – 176 | 316 | 613 | – 113 | 500 |
| Heranführungsstrategie | 167 | –58 | 109 | 559 | –55 | 504 |
| Verwaltung | 1 071 | – 850 | 221 | 782 | – 650 | 132 |
| Reserven | 260 | 0 | 260 | 216 | 0 | 216 |
| Ausgleich | 0 | 0 | 0 | | | |
| Rundung | | 1 | 1 | –1 | | –1 |
| Insgesamt | 4 893 | –2 830 | 2 063 | 7 781 | –2 246 | 5 535 |
| Wechselkursdifferenzen | –50 | | | – 109 |
| Zweckgebundene Einnahmen
   (16) | – 961 | | | – 740 |
| Sonstige
   (17) | –18 | | | – 146 |
| Gesamtüberschuss | 2 739 | | | 5 484 |
| Quelle: Jahresabschluss 2004. |

(Millionen Euro)

2004

2003

Einnahmen

Veranschlagt

Erhoben

Beitrag zum Überschuss

Veranschlagt

Erhoben

Beitrag zum Überschuss

Eigenmittel

94 997

95 051

54

84 011

83 633

– 378

Sonstige

6 810

8 461

1 651

8 514

9 836

1 322

Insgesamt

101 807

103 512

1 705

92 525

93 469

944

Ausgaben

Nicht ausgeschöpft
   (14)

Abzüglich Übertragung auf 2005
   (15)

Nicht ausgeschöpft

Abzüglich Übertragung auf 2004

Landwirtschaft

729

– 398

331

717

– 331

386

Strukturmaßnahmen

437

– 197

240

3 310

– 177

3 133

Interne Politikbereiche

1 737

–1 152

585

1 585

– 920

665

Externe Politikbereiche

492

– 176

316

613

– 113

500

Heranführungsstrategie

167

–58

109

559

–55

504

Verwaltung

1 071

– 850

221

782

– 650

132

Reserven

260

0

260

216

0

216

Ausgleich

0

0

0

Rundung

1

1

–1

–1

Insgesamt

4 893

–2 830

2 063

7 781

–2 246

5 535

Wechselkursdifferenzen

–50

– 109

Zweckgebundene Einnahmen
   (16)

– 961

– 740

Sonstige
   (17)

–18

– 146

Gesamtüberschuss

2 739

5 484

Quelle: Jahresabschluss 2004.

| 2.11. | Damit ist der Überschuss gegenüber 5,5 Milliarden Euro im Jahr 2003, 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2002 und 15,0 Milliarden Euro im Jahr 2001 weiterhin rückläufig. Der Rückgang des Überschusses ist weitgehend auf die höhere Ausschöpfungsquote bei den Strukturmaßnahmen zurückzuführen. Dies ist nicht nur durch die bessere Verwaltung seitens der Kommission, sondern auch dadurch bedingt, dass die Ausschöpfungsquoten sich erhöht haben, weil 2004 jenseits der Mitte der Ausgabenprogramme des Programmplanungszeitraums 2000-2006 liegt (siehe Ziffern 2.14-2.16). |
| --- | --- |

2.11.

Damit ist der Überschuss gegenüber 5,5 Milliarden Euro im Jahr 2003, 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2002 und 15,0 Milliarden Euro im Jahr 2001 weiterhin rückläufig. Der Rückgang des Überschusses ist weitgehend auf die höhere Ausschöpfungsquote bei den Strukturmaßnahmen zurückzuführen. Dies ist nicht nur durch die bessere Verwaltung seitens der Kommission, sondern auch dadurch bedingt, dass die Ausschöpfungsquoten sich erhöht haben, weil 2004 jenseits der Mitte der Ausgabenprogramme des Programmplanungszeitraums 2000-2006 liegt (siehe Ziffern 2.14-2.16).

| 2.12. | In seinen Jahresberichten zu den Haushaltsjahren 2002 und 2003 (18) nannte der Hof die unzulänglichen Ausgabenprognosen der Mitgliedstaaten für die Strukturmaßnahmen als einen wesentlichen Grund dafür, dass die Kommission nicht in der Lage war, zeitnah Maßnahmen zur Eindämmung der unzulänglichen Mittelausschöpfung und des sich daraus ergebenden Überschusses zu ergreifen. Die Schätzungen haben sich verbessert, da die Quote der Prognosefehler von 50 % im Jahr 2003 auf 23 % im Jahr 2004 zurückging. Dennoch fielen die Prognosen weiterhin um 6,5 Milliarden Euro zu hoch aus, und die Kommission räumt selbst die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen ein. Im Gegensatz zu den Vorjahren enthält der Bericht der Kommission über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement 2004 keinerlei Informationen oder Analysen zu den Schätzungen der Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

2.12.

In seinen Jahresberichten zu den Haushaltsjahren 2002 und 2003 (18) nannte der Hof die unzulänglichen Ausgabenprognosen der Mitgliedstaaten für die Strukturmaßnahmen als einen wesentlichen Grund dafür, dass die Kommission nicht in der Lage war, zeitnah Maßnahmen zur Eindämmung der unzulänglichen Mittelausschöpfung und des sich daraus ergebenden Überschusses zu ergreifen. Die Schätzungen haben sich verbessert, da die Quote der Prognosefehler von 50 % im Jahr 2003 auf 23 % im Jahr 2004 zurückging. Dennoch fielen die Prognosen weiterhin um 6,5 Milliarden Euro zu hoch aus, und die Kommission räumt selbst die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen ein. Im Gegensatz zu den Vorjahren enthält der Bericht der Kommission über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement 2004 keinerlei Informationen oder Analysen zu den Schätzungen der Mitgliedstaaten.

| 2.12. | Die Kommission hat in den vorstehend genannten Jahresbericht über die Verwendung der Strukturfondsmittel einen detaillierten Bericht über die Zahlungsvorausschätzungen der Mitgliedstaaten, einschließlich eines Vergleichs der Quote der Prognosefehler im Zeitraum 1998-2004, aufgenommen.
  Die Kommission möchte hervorheben, dass die jährlichen Haushaltsansätze für Zahlungen nicht direkt auf den Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten basieren, sondern auf einer von ihr selbst vorgenommenen Bewertung des voraussichtlichen Bedarfs an Zahlungsermächtigungen. Die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten stellen durchaus einen wertvollen Beitrag zu dieser Bewertung dar, und deshalb besteht die Kommission weiterhin auf präziseren Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten. |
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2.12.

Die Kommission hat in den vorstehend genannten Jahresbericht über die Verwendung der Strukturfondsmittel einen detaillierten Bericht über die Zahlungsvorausschätzungen der Mitgliedstaaten, einschließlich eines Vergleichs der Quote der Prognosefehler im Zeitraum 1998-2004, aufgenommen.

Die Kommission möchte hervorheben, dass die jährlichen Haushaltsansätze für Zahlungen nicht direkt auf den Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten basieren, sondern auf einer von ihr selbst vorgenommenen Bewertung des voraussichtlichen Bedarfs an Zahlungsermächtigungen. Die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten stellen durchaus einen wertvollen Beitrag zu dieser Bewertung dar, und deshalb besteht die Kommission weiterhin auf präziseren Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten.

| 2.13. | In der Vergangenheit wurden Mittel in erheblicher Höhe auf das Folgejahr übertragen und blieben ungenutzt (19). Von den aus dem Jahr 2003 übertragenen nicht zweckgebundenen Zahlungsermächtigungen blieben 23 % ungenutzt (20). Insgesamt werden 2,8 Milliarden Euro auf das Jahr 2005 übertragen, von denen 1,5 Milliarden Euro auf den Verwaltungshaushaltsplan (1,2 Milliarden Euro im Jahr 2003) und 1,3 Milliarden Euro auf zweckgebundene Einnahmen aus der Beteiligung Dritter (1,0 Milliarden Euro im Jahr 2003) entfallen. |
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2.13.

In der Vergangenheit wurden Mittel in erheblicher Höhe auf das Folgejahr übertragen und blieben ungenutzt (19). Von den aus dem Jahr 2003 übertragenen nicht zweckgebundenen Zahlungsermächtigungen blieben 23 % ungenutzt (20). Insgesamt werden 2,8 Milliarden Euro auf das Jahr 2005 übertragen, von denen 1,5 Milliarden Euro auf den Verwaltungshaushaltsplan (1,2 Milliarden Euro im Jahr 2003) und 1,3 Milliarden Euro auf zweckgebundene Einnahmen aus der Beteiligung Dritter (1,0 Milliarden Euro im Jahr 2003) entfallen.

Bei den laufenden Ausgabenprogrammen wird die erwartete Abwicklungsquote erreicht

| 2.14. | Ein großer Teil des Haushaltsplans — Strukturmaßnahmen, einige Maßnahmen in den internen und externen Politikbereichen — besteht aus mehrjährigen Ausgabenprogrammen, die sich in festgelegten Zyklen über mehrere Jahre erstrecken (z. B. Programmplanungszeitraum 2000-2006 im Falle der Strukturfonds). Kommission und Mitgliedstaaten waren insbesondere im Bereich der Strukturfonds bei der Ausarbeitung und Ingangsetzung dieser Programme mit erheblichen Verzögerungen konfrontiert. Im Jahr 2004 wurde allerdings bei den Programmen weitgehend die geplante jährliche Mittelausschöpfungsquote erreicht, was darin zum Ausdruck kam, dass Erstattungen zu Anträgen der Mitgliedstaaten für an Begünstigte geleistete Zahlungen getätigt wurden. Die im Haushaltsplan für die Strukturfonds veranschlagten Zahlungsermächtigungen waren sogar unzureichend, so dass vor Jahresende ein Berichtigungshaushaltsplan (21) mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro beantragt wurde. Von diesem Betrag entfielen 3,3 Milliarden Euro auf die laufenden Programme. |
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2.14.

Ein großer Teil des Haushaltsplans — Strukturmaßnahmen, einige Maßnahmen in den internen und externen Politikbereichen — besteht aus mehrjährigen Ausgabenprogrammen, die sich in festgelegten Zyklen über mehrere Jahre erstrecken (z. B. Programmplanungszeitraum 2000-2006 im Falle der Strukturfonds). Kommission und Mitgliedstaaten waren insbesondere im Bereich der Strukturfonds bei der Ausarbeitung und Ingangsetzung dieser Programme mit erheblichen Verzögerungen konfrontiert. Im Jahr 2004 wurde allerdings bei den Programmen weitgehend die geplante jährliche Mittelausschöpfungsquote erreicht, was darin zum Ausdruck kam, dass Erstattungen zu Anträgen der Mitgliedstaaten für an Begünstigte geleistete Zahlungen getätigt wurden. Die im Haushaltsplan für die Strukturfonds veranschlagten Zahlungsermächtigungen waren sogar unzureichend, so dass vor Jahresende ein Berichtigungshaushaltsplan (21) mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro beantragt wurde. Von diesem Betrag entfielen 3,3 Milliarden Euro auf die laufenden Programme.

| 2.15. | Mit der derzeitigen Ausschöpfungsquote ist lediglich eine begrenzte Verringerung des Volumens der noch abzuwickelnden Mittelbindungen verbunden. Aus den Angaben im Bericht der Kommission über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement geht bezüglich des Stands der Durchführung der Strukturfonds (siehe Ziffer 2.4) hervor, dass die drei politischen Ziele für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 bis Ende 2004 zu rund 40 % umgesetzt waren. |
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2.15.

Mit der derzeitigen Ausschöpfungsquote ist lediglich eine begrenzte Verringerung des Volumens der noch abzuwickelnden Mittelbindungen verbunden. Aus den Angaben im Bericht der Kommission über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement geht bezüglich des Stands der Durchführung der Strukturfonds (siehe Ziffer 2.4) hervor, dass die drei politischen Ziele für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 bis Ende 2004 zu rund 40 % umgesetzt waren.

| 2.15. | Die Kommission zielt darauf ab, alle förderfähigen Zahlungsanträge haushaltsmäßig möglichst korrekt zu erfassen, was dazu führen kann, dass Berichtigungshaushaltspläne aufgestellt werden, wenn die Zahlungsflüsse höher als erwartet ausfallen. |
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2.15.

Die Kommission zielt darauf ab, alle förderfähigen Zahlungsanträge haushaltsmäßig möglichst korrekt zu erfassen, was dazu führen kann, dass Berichtigungshaushaltspläne aufgestellt werden, wenn die Zahlungsflüsse höher als erwartet ausfallen.

| 2.16. | Ferner dauert der Abschluss der Ausgabenprogramme der Strukturfonds für den vorangegangenen Programmplanungszeitraum (1994-1999) noch immer an. Die Kommission war beim Abschluss dieser Programme und bei der Leistung der Abschlusszahlungen mit erheblichen Problemen und Verzögerungen konfrontiert (siehe Ziffern 5.29-5.31). Zulasten der Ende 2003 noch abzuwickelnden Mittelbindungen in Höhe von 9,1 Milliarden Euro wurden Zahlungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro geleistet, und 2,3 Milliarden Euro wurden annulliert, da sie ungenutzt bleiben werden. Zum Stand von Ende 2004 bestehen für den Abschluss dieser alten Programme im Jahr 2005 und möglicherweise darüber hinaus Mittelbindungen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro fort. |
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2.16.

Ferner dauert der Abschluss der Ausgabenprogramme der Strukturfonds für den vorangegangenen Programmplanungszeitraum (1994-1999) noch immer an. Die Kommission war beim Abschluss dieser Programme und bei der Leistung der Abschlusszahlungen mit erheblichen Problemen und Verzögerungen konfrontiert (siehe Ziffern 5.29-5.31). Zulasten der Ende 2003 noch abzuwickelnden Mittelbindungen in Höhe von 9,1 Milliarden Euro wurden Zahlungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro geleistet, und 2,3 Milliarden Euro wurden annulliert, da sie ungenutzt bleiben werden. Zum Stand von Ende 2004 bestehen für den Abschluss dieser alten Programme im Jahr 2005 und möglicherweise darüber hinaus Mittelbindungen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro fort.

| 2.16. | Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, ihre Zahlungsanträge für diese Programme bis spätestens 31. März 2003 einzureichen. Viele Anträge trafen gerade noch vor Fristablauf ein, und aufgrund der unterschiedlichen Qualität der begleitenden Abschlussdokumente mussten zusätzliche Prüfungen durchgeführt werden, bevor die Anträge bearbeitet werden konnten. Im Jahr 2004 wurden bei dem Abschlussverfahren signifikante Fortschritte erzielt. So konnten die noch abzuwickelnden Mittelbindungen um zwei Drittel auf circa 5 % der gesamten noch abzuwickelnden Mittelbindungen für die Strukturfonds verringert werden. |
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2.16.

Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, ihre Zahlungsanträge für diese Programme bis spätestens 31. März 2003 einzureichen. Viele Anträge trafen gerade noch vor Fristablauf ein, und aufgrund der unterschiedlichen Qualität der begleitenden Abschlussdokumente mussten zusätzliche Prüfungen durchgeführt werden, bevor die Anträge bearbeitet werden konnten. Im Jahr 2004 wurden bei dem Abschlussverfahren signifikante Fortschritte erzielt. So konnten die noch abzuwickelnden Mittelbindungen um zwei Drittel auf circa 5 % der gesamten noch abzuwickelnden Mittelbindungen für die Strukturfonds verringert werden.

Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen wegen der Erweiterung

| 2.17. | Noch abzuwickelnde Mittelbindungen entsprechen Beträgen, für die die Kommission eine rechtliche Zahlungsverpflichtung in der Zukunft eingegangen ist. Je höher das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen, desto stärker ist die Inanspruchnahme der Zahlungsermächtigungen in künftigen Jahren. Das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen stieg um 4,5 % auf 110,1 Milliarden Euro (siehe
  Tabelle 2.3
  ). Dieser Anstieg war durch die zusätzlichen Mittelbindungen für die neuen Mitgliedstaaten nach der Erweiterung bedingt. Die zugrunde liegenden noch abzuwickelnden Mittelbindungen für die EU vor der Erweiterung blieben stabil. Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen für Ausgaben zulasten getrennter Mittel entsprechen insgesamt den Zahlungen von 2,2 Jahren beim gegenwärtigen Abwicklungstempo (2,5 Jahre im Jahr 2003). |
| --- | --- |

2.17.

Noch abzuwickelnde Mittelbindungen entsprechen Beträgen, für die die Kommission eine rechtliche Zahlungsverpflichtung in der Zukunft eingegangen ist. Je höher das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen, desto stärker ist die Inanspruchnahme der Zahlungsermächtigungen in künftigen Jahren. Das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen stieg um 4,5 % auf 110,1 Milliarden Euro (siehe
  Tabelle 2.3
  ). Dieser Anstieg war durch die zusätzlichen Mittelbindungen für die neuen Mitgliedstaaten nach der Erweiterung bedingt. Die zugrunde liegenden noch abzuwickelnden Mittelbindungen für die EU vor der Erweiterung blieben stabil. Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen für Ausgaben zulasten getrennter Mittel entsprechen insgesamt den Zahlungen von 2,2 Jahren beim gegenwärtigen Abwicklungstempo (2,5 Jahre im Jahr 2003).

| 2.17. | Die vom Rechnungshof genannten 2,2 Jahre können als gültige Annahme betrachtet werden, und dem n + 2-Grundsatz wird dabei Rechnung getragen. |
| --- | --- |

2.17.

Die vom Rechnungshof genannten 2,2 Jahre können als gültige Annahme betrachtet werden, und dem n + 2-Grundsatz wird dabei Rechnung getragen.

| 2.18. | Abbildung 2.1
  zeigt das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen für Ausgaben zulasten getrennter Mittel seit 1994. Der Anstieg ist sowohl durch die für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 eingeführte Änderung in dem System der jährlichen Mittelbindungen für die Strukturfonds als auch durch die kumulierten Auswirkungen der unzulänglichen Mittelausschöpfung in den Jahren 1999-2003 bedingt, die zur Annullierung von Zahlungsermächtigungen in Höhe von 40 Milliarden Euro führte (22). |
| --- | --- |

2.18.

Abbildung 2.1
  zeigt das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen für Ausgaben zulasten getrennter Mittel seit 1994. Der Anstieg ist sowohl durch die für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 eingeführte Änderung in dem System der jährlichen Mittelbindungen für die Strukturfonds als auch durch die kumulierten Auswirkungen der unzulänglichen Mittelausschöpfung in den Jahren 1999-2003 bedingt, die zur Annullierung von Zahlungsermächtigungen in Höhe von 40 Milliarden Euro führte (22).

Tabelle 2.3 — Änderungen im Bestand der noch abzuwickelnden Mittelbindungen im Jahr 2004

| (Millionen Euro) |
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| | Nach Art | Insgesamt | Nach Rubrik der Finanziellen Vorausschau |
| Nicht getrennte Mittel | Getrennte Mittel | Landwirtschaft | Strukturmaßnahmen | Interne Politikbereiche | Externe Politikbereiche | Verwaltung | Reserven | Heranführungsstrategie | Ausgleich | Anpassungen |
| Übertragene Mittelbindungen |
| Saldenvortrag | 877 | 103 883 | 104 760 | 290 | 69 274 | 12 196 | 12 156 | 584 | 0 | 10 260 | 0 | 0 |
| Zahlungen | – 776 | –41 221 | –41 997 | – 271 | –30 969 | –3 995 | –3 245 | – 503 | 0 | –3 013 | 0 | –1 |
| Mittelfreistellungen | –17 | –3 626 | –3 643 | –5 | –2 624 | – 501 | – 436 | 0 | 0 | –85 | 0 | 8 |
| Annullierungen | –81 | 0 | –81 | –14 | 0 | 0 | 0 | –59 | 0 | 0 | 0 | –8 |
| 2004 vorgenommene Mittelbindungen |
| Vorgenommene Mittelbindungen | 51 494 | 57 779 | 109 273 | 44 761 | 40 834 | 9 010 | 5 198 | 6 161 | 182 | 1 718 | 1 410 | –1 |
| Zahlungen | –50 162 | –7 981 | –58 143 | –43 308 | –3 229 | –3 260 | –1 361 | –5 354 | – 182 | –40 | –1 410 | 1 |
| Annullierungen | –22 | 0 | –22 | 0 | 0 | 0 | 0 | –22 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Rundung | | | | –1 | –1 | | 1 | | | | | 1 |
| Saldenvortrag auf 2005 | 1 313 | 108 834 | 110 147 | 1 452 | 73 285 | 13 450 | 12 313 | 807 | 0 | 8 840 | 0 | 0 |
| Quelle: Jahresabschluss 2004 und Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement. |

(Millionen Euro)

Nach Art

Insgesamt

Nach Rubrik der Finanziellen Vorausschau

Nicht getrennte Mittel

Getrennte Mittel

Landwirtschaft

Strukturmaßnahmen

Interne Politikbereiche

Externe Politikbereiche

Verwaltung

Reserven

Heranführungsstrategie

Ausgleich

Anpassungen

Übertragene Mittelbindungen

Saldenvortrag

877

103 883

104 760

290

69 274

12 196

12 156

584

0

10 260

0

0

Zahlungen

– 776

–41 221

–41 997

– 271

–30 969

–3 995

–3 245

– 503

0

–3 013

0

–1

Mittelfreistellungen

–17

–3 626

–3 643

–5

–2 624

– 501

– 436

0

0

–85

0

8

Annullierungen

–81

0

–81

–14

0

0

0

–59

0

0

0

–8

2004 vorgenommene Mittelbindungen

Vorgenommene Mittelbindungen

51 494

57 779

109 273

44 761

40 834

9 010

5 198

6 161

182

1 718

1 410

–1

Zahlungen

–50 162

–7 981

–58 143

–43 308

–3 229

–3 260

–1 361

–5 354

– 182

–40

–1 410

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Annullierungen

–22

0

–22

0

0

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–22

0

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Rundung

–1

–1

1

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Saldenvortrag auf 2005

1 313

108 834

110 147

1 452

73 285

13 450

12 313

807

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8 840

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Quelle: Jahresabschluss 2004 und Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement.

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| 2.19. | In ihrer Antwort auf den Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003 erklärte die Kommission, das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen entspreche ihren Prognosen (23). Im Jahr 2002 nahm die Kommission eine eingehende Analyse des Stands des Haushaltsvollzugs im Bereich der Strukturfonds vor und berücksichtigte und bereinigte dabei die niedrigen Ausschöpfungsquoten in den Jahren 2000-2002. Gleichzeitig erstellte sie Prognosen für die Höhe der noch abzuwickelnden Mittelbindungen am Ende jedes Jahres bis 2010 (24). |
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2.19.

In ihrer Antwort auf den Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003 erklärte die Kommission, das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen entspreche ihren Prognosen (23). Im Jahr 2002 nahm die Kommission eine eingehende Analyse des Stands des Haushaltsvollzugs im Bereich der Strukturfonds vor und berücksichtigte und bereinigte dabei die niedrigen Ausschöpfungsquoten in den Jahren 2000-2002. Gleichzeitig erstellte sie Prognosen für die Höhe der noch abzuwickelnden Mittelbindungen am Ende jedes Jahres bis 2010 (24).

| 2.20. | Für die Programme des Programmplanungszeitraums 2000-2006 lag das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen zum Stand von Ende 2004 um 3,7 Milliarden Euro über den von der Kommission im Jahr 2002 für die EU der 15 erstellten Prognosen. Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen für Programme des Programmplanungszeitraums 1994-1999 beliefen sich auf 3,3 Milliarden Euro; laut der von der Kommission im Jahr 2002 vorgenommenen Analyse hätten sie vollständig abgewickelt sein sollen. Darüber hinaus waren noch abzuwickelnde Mittelbindungen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro im Zusammenhang mit der Erweiterung nicht in die Analyse der Kommission einbezogen. |
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2.20.

Für die Programme des Programmplanungszeitraums 2000-2006 lag das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen zum Stand von Ende 2004 um 3,7 Milliarden Euro über den von der Kommission im Jahr 2002 für die EU der 15 erstellten Prognosen. Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen für Programme des Programmplanungszeitraums 1994-1999 beliefen sich auf 3,3 Milliarden Euro; laut der von der Kommission im Jahr 2002 vorgenommenen Analyse hätten sie vollständig abgewickelt sein sollen. Darüber hinaus waren noch abzuwickelnde Mittelbindungen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro im Zusammenhang mit der Erweiterung nicht in die Analyse der Kommission einbezogen.

| 2.20. | Das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen für den Zeitraum 1994-1999 ist größer als vorgesehen, was auf Verzögerungen beim Abschluss dieser Programme zurückzuführen ist, mit denen nicht gerechnet werden konnte (siehe Antwort auf Ziffer 2.16). Die Zahlenangaben 2002 waren die bestmöglichen Vorausschätzungen, die auf den verfügbaren Informationen basierten. Die Schwierigkeiten bei der Erstellung dieser Schätzungen resultierten zum großen Teil aus einer grundsätzlichen Änderung des Zahlungssystems für die neuen Programme 2000-2006 — verglichen mit den früheren Programmen. |
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2.20.

Das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen für den Zeitraum 1994-1999 ist größer als vorgesehen, was auf Verzögerungen beim Abschluss dieser Programme zurückzuführen ist, mit denen nicht gerechnet werden konnte (siehe Antwort auf Ziffer 2.16). Die Zahlenangaben 2002 waren die bestmöglichen Vorausschätzungen, die auf den verfügbaren Informationen basierten. Die Schwierigkeiten bei der Erstellung dieser Schätzungen resultierten zum großen Teil aus einer grundsätzlichen Änderung des Zahlungssystems für die neuen Programme 2000-2006 — verglichen mit den früheren Programmen.

Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen entsprechen nicht der Summe der rechtlichen Verpflichtungen

| 2.21. | Wegen der Natur des Haushaltsverfahrens entspricht der Saldo der noch abzuwickelnden Mittelbindungen nicht dem Gesamtvolumen der rechtlichen Verpflichtungen, da die meisten Ausgabenprogramme spezifischen Bestimmungen unterliegen. Zu Beginn des Programmplanungszeitraums getroffene Finanzierungsentscheidungen, die rechtliche Zahlungsverpflichtungen begründen, werden nicht sofort in Mittelbindungen umgesetzt, sondern die entsprechenden Mittel können gemäß der Haushaltsordnung (25) in ungefähr gleichen Jahrestranchen über den Programmplanungszeitraum hinweg gebunden werden. Eingegangene rechtliche Verpflichtungen, die noch nicht in Mittelbindungen umgesetzt wurden, werden im Jahresabschluss als Verpflichtungen unter dem Strich ausgewiesen (26). |
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2.21.

Wegen der Natur des Haushaltsverfahrens entspricht der Saldo der noch abzuwickelnden Mittelbindungen nicht dem Gesamtvolumen der rechtlichen Verpflichtungen, da die meisten Ausgabenprogramme spezifischen Bestimmungen unterliegen. Zu Beginn des Programmplanungszeitraums getroffene Finanzierungsentscheidungen, die rechtliche Zahlungsverpflichtungen begründen, werden nicht sofort in Mittelbindungen umgesetzt, sondern die entsprechenden Mittel können gemäß der Haushaltsordnung (25) in ungefähr gleichen Jahrestranchen über den Programmplanungszeitraum hinweg gebunden werden. Eingegangene rechtliche Verpflichtungen, die noch nicht in Mittelbindungen umgesetzt wurden, werden im Jahresabschluss als Verpflichtungen unter dem Strich ausgewiesen (26).

| 2.22. | Ende 2004 beliefen sich die noch abzuwickelnden Mittelbindungen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 der Strukturfonds auf 60 Milliarden Euro, was dem Ausgabenvolumen von 2,2 Jahren beim Abwicklungstempo von 2004 entspricht. Das Gesamtvolumen der noch nicht in Mittelbindungen umgesetzten rechtlichen Verpflichtungen (siehe Ziffer 2.21) beträgt 75 Milliarden Euro. Somit beläuft sich das Gesamtvolumen der rechtlichen Verpflichtungen, zu denen keine Zahlungen getätigt wurden, für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 der Strukturfonds Ende 2004 auf 136 Milliarden Euro, was den Zahlungen von fast fünf Jahren beim Abwicklungstempo von 2004 entspricht. Das Gesamtvolumen der rechtlichen Verpflichtungen, zu denen keine Zahlungen getätigt wurden, ist 2004 wegen der zusätzlichen rechtlichen Verpflichtungen aufgrund der Erweiterung nur leicht zurückgegangen. Will die Kommission jedoch sämtliche rechtlichen Verpflichtungen aus dem Programmplanungszeitraum 2000-2006, zu denen keine Zahlungen getätigt wurden, bis zum Ende des Zahlungszeitraums (2010) abwickeln, so wird sie ein hohes Abwicklungstempo beibehalten und/oder erhebliche Aufhebungen von Mittelbindungen gemäß der „n + 2“-Regel vornehmen müssen (siehe Ziffern 2.24-2.26). |
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2.22.

Ende 2004 beliefen sich die noch abzuwickelnden Mittelbindungen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 der Strukturfonds auf 60 Milliarden Euro, was dem Ausgabenvolumen von 2,2 Jahren beim Abwicklungstempo von 2004 entspricht. Das Gesamtvolumen der noch nicht in Mittelbindungen umgesetzten rechtlichen Verpflichtungen (siehe Ziffer 2.21) beträgt 75 Milliarden Euro. Somit beläuft sich das Gesamtvolumen der rechtlichen Verpflichtungen, zu denen keine Zahlungen getätigt wurden, für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 der Strukturfonds Ende 2004 auf 136 Milliarden Euro, was den Zahlungen von fast fünf Jahren beim Abwicklungstempo von 2004 entspricht. Das Gesamtvolumen der rechtlichen Verpflichtungen, zu denen keine Zahlungen getätigt wurden, ist 2004 wegen der zusätzlichen rechtlichen Verpflichtungen aufgrund der Erweiterung nur leicht zurückgegangen. Will die Kommission jedoch sämtliche rechtlichen Verpflichtungen aus dem Programmplanungszeitraum 2000-2006, zu denen keine Zahlungen getätigt wurden, bis zum Ende des Zahlungszeitraums (2010) abwickeln, so wird sie ein hohes Abwicklungstempo beibehalten und/oder erhebliche Aufhebungen von Mittelbindungen gemäß der „n + 2“-Regel vornehmen müssen (siehe Ziffern 2.24-2.26).

| 2.22. | Die Kommission ist der Ansicht, dass der Quotient, der die noch bestehenden rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlungen für ein bestimmtes Haushaltsjahr darstellt, für sich gesehen kein nützlicher Indikator ist; der Quotient, der die noch bestehenden rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlungen darstellt, verringert sich natürlich gegen Ende des Programmplanungszeitraums. Das Gesamtvolumen der abzuwickelnden Mittelbindungen sollte also immer im Lichte des für die Ausführung der verbleibenden Zahlungen verfügbaren Zeitraums bewertet werden. So gesehen stimmt die Kommission den Bemerkungen des Rechnungshofs im letzten Satz zu. |
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2.22.

Die Kommission ist der Ansicht, dass der Quotient, der die noch bestehenden rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlungen für ein bestimmtes Haushaltsjahr darstellt, für sich gesehen kein nützlicher Indikator ist; der Quotient, der die noch bestehenden rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Zahlungen darstellt, verringert sich natürlich gegen Ende des Programmplanungszeitraums. Das Gesamtvolumen der abzuwickelnden Mittelbindungen sollte also immer im Lichte des für die Ausführung der verbleibenden Zahlungen verfügbaren Zeitraums bewertet werden. So gesehen stimmt die Kommission den Bemerkungen des Rechnungshofs im letzten Satz zu.

| 2.23. | Für den laufenden Programmplanungszeitraum der Strukturfonds können die Mitgliedstaaten Zahlungen an Begünstigte bis Ende 2008 leisten, die Kommission kann die Anträge der Mitgliedstaaten bis 2010 einschließlich des Abschlusses erstatten. Die Erfahrung aus früheren Programmplanungszeiträumen zeigt, dass das Abwicklungstempo gegen Ende des Zyklus zurückgeht und der Abschluss problematisch ist (27). Infolgedessen besteht das Risiko, dass die Zahlungen für die laufenden Programme sich noch weiter bis in den nächsten Programmplanungszeitraum hinein verzögern und die neuen Programme verspätet anlaufen. |
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2.23.

Für den laufenden Programmplanungszeitraum der Strukturfonds können die Mitgliedstaaten Zahlungen an Begünstigte bis Ende 2008 leisten, die Kommission kann die Anträge der Mitgliedstaaten bis 2010 einschließlich des Abschlusses erstatten. Die Erfahrung aus früheren Programmplanungszeiträumen zeigt, dass das Abwicklungstempo gegen Ende des Zyklus zurückgeht und der Abschluss problematisch ist (27). Infolgedessen besteht das Risiko, dass die Zahlungen für die laufenden Programme sich noch weiter bis in den nächsten Programmplanungszeitraum hinein verzögern und die neuen Programme verspätet anlaufen.

| 2.23. | Es ist normal, dass ein Teil des Saldos für Programme des laufenden Programmplanungszeitraums im Zeitraum 2007-2010 gezahlt wird. Aufgrund der Anwendung der n + 2-Regel für die Strukturfonds rechnet die Kommission nicht mit einem signifikanten Auflaufen von abzuwickelnden Mittelbindungen gegen Ende des laufenden Programmplanungszeitraums.
  Der Abschluss von Programmen 2000-2006 sollte nicht bedeuten, dass sich der Start von Programmen im nächsten Zeitraum verzögert. Die Kommission wird Haushaltsansätze vorschlagen, die dem voraussichtlichen Umfang der förderfähigen Zahlungsanträge entsprechen, wobei es keine Rolle spielt, ob diese Anträge aus dem Programmplanungszeitraum 2000-2006 oder aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 stammen. |
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2.23.

Es ist normal, dass ein Teil des Saldos für Programme des laufenden Programmplanungszeitraums im Zeitraum 2007-2010 gezahlt wird. Aufgrund der Anwendung der n + 2-Regel für die Strukturfonds rechnet die Kommission nicht mit einem signifikanten Auflaufen von abzuwickelnden Mittelbindungen gegen Ende des laufenden Programmplanungszeitraums.

Der Abschluss von Programmen 2000-2006 sollte nicht bedeuten, dass sich der Start von Programmen im nächsten Zeitraum verzögert. Die Kommission wird Haushaltsansätze vorschlagen, die dem voraussichtlichen Umfang der förderfähigen Zahlungsanträge entsprechen, wobei es keine Rolle spielt, ob diese Anträge aus dem Programmplanungszeitraum 2000-2006 oder aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 stammen.

Die „n + 2“-Regel hatte bisher wenig Auswirkung auf die Aufhebung von Mittelbindungen

| 2.24. | Nach Ansicht der Kommission (28) lässt sich das mit einem großen Volumen noch abzuwickelnder Mittelbindungen verbundene Risiko im Bereich der Strukturfonds durch die „n + 2“-Regel mindern. Danach werden Mittelbindungen, zu denen in den zwei Jahren nach Vornahme der Mittelbindung keine Zahlung getätigt wurde, automatisch aufgehoben. Im Jahr 2003 kam es aufgrund dieser Regel zu Aufhebungen in Höhe von 31 Millionen Euro. Im Jahr 2004 lag der entsprechende Betrag mit 219 Millionen Euro deutlich höher, machte allerdings lediglich 0,3 % des Jahresendsaldos der noch abzuwickelnden Mittelbindungen aus dem Bereich der Strukturfonds aus. |
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2.24.

Nach Ansicht der Kommission (28) lässt sich das mit einem großen Volumen noch abzuwickelnder Mittelbindungen verbundene Risiko im Bereich der Strukturfonds durch die „n + 2“-Regel mindern. Danach werden Mittelbindungen, zu denen in den zwei Jahren nach Vornahme der Mittelbindung keine Zahlung getätigt wurde, automatisch aufgehoben. Im Jahr 2003 kam es aufgrund dieser Regel zu Aufhebungen in Höhe von 31 Millionen Euro. Im Jahr 2004 lag der entsprechende Betrag mit 219 Millionen Euro deutlich höher, machte allerdings lediglich 0,3 % des Jahresendsaldos der noch abzuwickelnden Mittelbindungen aus dem Bereich der Strukturfonds aus.

| 2.24. | Die Kommission bleibt bei ihrer Ansicht, wonach die n + 2-Regel das Volumen der abzuwickelnden Mittelbindungen stabilisieren wird.
  Die Vorschusszahlungen, die zu Beginn des Programmplanungszeitraums getätigt werden und 7 % der gesamten Mittelausstattung 2000-2006 eines jeden Programms ausmachen, bieten einen relativ langfristigen Schutz gegen die Aufhebung von Mittelbindungen nach der n + 2-Regel, da sie den Umfang der Erstattungen verringern, die benötigt werden, um automatische Aufhebungen von Mittelbindungen zu vermeiden. Dieser Schutz nimmt jedoch mit der Zeit ab, was zu einem Anstieg bei den aufgehobenen Mittelbindungen nach der n + 2-Regel in den kommenden Jahren führen kann.
  Gleichzeitig bietet die n + 2-Regel einen Anreiz für zügigere Ausführung und regelmäßigere Einreichung von Zahlungsanträgen. Deshalb können ihre Auswirkungen nicht nur anhand des Volumens der aufgehobenen Mittelbindungen beurteilt werden. |
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2.24.

Die Kommission bleibt bei ihrer Ansicht, wonach die n + 2-Regel das Volumen der abzuwickelnden Mittelbindungen stabilisieren wird.

Die Vorschusszahlungen, die zu Beginn des Programmplanungszeitraums getätigt werden und 7 % der gesamten Mittelausstattung 2000-2006 eines jeden Programms ausmachen, bieten einen relativ langfristigen Schutz gegen die Aufhebung von Mittelbindungen nach der n + 2-Regel, da sie den Umfang der Erstattungen verringern, die benötigt werden, um automatische Aufhebungen von Mittelbindungen zu vermeiden. Dieser Schutz nimmt jedoch mit der Zeit ab, was zu einem Anstieg bei den aufgehobenen Mittelbindungen nach der n + 2-Regel in den kommenden Jahren führen kann.

Gleichzeitig bietet die n + 2-Regel einen Anreiz für zügigere Ausführung und regelmäßigere Einreichung von Zahlungsanträgen. Deshalb können ihre Auswirkungen nicht nur anhand des Volumens der aufgehobenen Mittelbindungen beurteilt werden.

| 2.25. | Von den aufgrund dieser Regel aufgehobenen Mittelbindungen entfielen 76 % auf ESF-Ausgaben in den Niederlanden. In der Praxis wurden neue Mittelbindungen aus der leistungsgebundenen Reserve (29) in einigen Fällen für Programme vorgenommen, bei denen zuvor Mittelbindungen aufgehoben worden waren, wodurch die Wirkung des Verfahrens zunichte gemacht wurde (30). Die Tatsache, dass in Bezug auf andere Mitgliedstaaten keine Mittelbindungen aufgehoben wurden, deutet auf ein höheres Abwicklungstempo hin. Der Hof fand jedoch Hinweise dafür, dass Mitgliedstaaten Anträge auch über nicht förderfähige Ausgaben einreichten, um die Aufhebung von Mittelbindungen zu vermeiden. Hierdurch wird die tatsächliche Beschaffenheit des vom Hof in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003 (31) aufgezeigten Risikos veranschaulicht. |
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2.25.

Von den aufgrund dieser Regel aufgehobenen Mittelbindungen entfielen 76 % auf ESF-Ausgaben in den Niederlanden. In der Praxis wurden neue Mittelbindungen aus der leistungsgebundenen Reserve (29) in einigen Fällen für Programme vorgenommen, bei denen zuvor Mittelbindungen aufgehoben worden waren, wodurch die Wirkung des Verfahrens zunichte gemacht wurde (30). Die Tatsache, dass in Bezug auf andere Mitgliedstaaten keine Mittelbindungen aufgehoben wurden, deutet auf ein höheres Abwicklungstempo hin. Der Hof fand jedoch Hinweise dafür, dass Mitgliedstaaten Anträge auch über nicht förderfähige Ausgaben einreichten, um die Aufhebung von Mittelbindungen zu vermeiden. Hierdurch wird die tatsächliche Beschaffenheit des vom Hof in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003 (31) aufgezeigten Risikos veranschaulicht.

| 2.25. | Der Rechnungshof beschrieb einen Fall mit zusätzlicher Mittelbindung aus der leistungsgebundenen Reserve für ein Programm, bei dem zuvor Mittelbindungen nach der n + 2-Regel aufgehoben worden waren. Dieser Fall ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass Mittel nicht zwischen Zielen transferiert werden können (die Beträge waren auf der Tagung des Europäischen Rates in Berlin im Jahr 1999 und in der Strukturfondsverordnung festgesetzt worden); der Wettbewerb um die leistungsgebundene Reserve ist auf Programme eines Mitgliedstaats im Rahmen eines Ziels beschränkt. Da es in den Niederlanden ein einziges EPPD im Rahmen des Ziels 3 gibt, hatte die Kommission keine andere Wahl, als die Reserve für dieses Programm zu binden, natürlich unter Berücksichtigung der leistungsstärksten Prioritäten.
  Die Kommission prüft Belege, die der Rechnungshof bei seinen Prüfungen in den Mitgliedstaaten gefunden hatte und die nicht förderfähige Ausgaben in Anträgen betreffen; sie wird die erforderlichen Maßnahmen treffen. Im Rahmen ihrer eigenen Kontrollen untersucht sie dieses Risiko. |
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2.25.

Der Rechnungshof beschrieb einen Fall mit zusätzlicher Mittelbindung aus der leistungsgebundenen Reserve für ein Programm, bei dem zuvor Mittelbindungen nach der n + 2-Regel aufgehoben worden waren. Dieser Fall ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass Mittel nicht zwischen Zielen transferiert werden können (die Beträge waren auf der Tagung des Europäischen Rates in Berlin im Jahr 1999 und in der Strukturfondsverordnung festgesetzt worden); der Wettbewerb um die leistungsgebundene Reserve ist auf Programme eines Mitgliedstaats im Rahmen eines Ziels beschränkt. Da es in den Niederlanden ein einziges EPPD im Rahmen des Ziels 3 gibt, hatte die Kommission keine andere Wahl, als die Reserve für dieses Programm zu binden, natürlich unter Berücksichtigung der leistungsstärksten Prioritäten.

Die Kommission prüft Belege, die der Rechnungshof bei seinen Prüfungen in den Mitgliedstaaten gefunden hatte und die nicht förderfähige Ausgaben in Anträgen betreffen; sie wird die erforderlichen Maßnahmen treffen. Im Rahmen ihrer eigenen Kontrollen untersucht sie dieses Risiko.

| 2.26. | Wenngleich die Kommission die „n + 2“-Regel als ein wichtiges Instrument der Haushaltsführung ansieht, enthält ihr Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement keinerlei Analyse zu ihrem Einsatz oder ihrer Wirkung. |
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2.26.

Wenngleich die Kommission die „n + 2“-Regel als ein wichtiges Instrument der Haushaltsführung ansieht, enthält ihr Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement keinerlei Analyse zu ihrem Einsatz oder ihrer Wirkung.

| 2.26. | Ein Ziel der n + 2-Regel ist die Beschleunigung der Ausführung. So können die Auswirkungen der Regel teilweise anhand der Informationen über die Ausführung, die in dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement aufgeführt sind, bemessen werden. Detailliertere Informationen über die Strukturfonds sind dem vorstehend genannten Jahresbericht über die Strukturfonds (Veröffentlichung im Mai 2005) zu entnehmen. |
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2.26.

Ein Ziel der n + 2-Regel ist die Beschleunigung der Ausführung. So können die Auswirkungen der Regel teilweise anhand der Informationen über die Ausführung, die in dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement aufgeführt sind, bemessen werden. Detailliertere Informationen über die Strukturfonds sind dem vorstehend genannten Jahresbericht über die Strukturfonds (Veröffentlichung im Mai 2005) zu entnehmen.

Unangemessene Haushaltsansätze für die Laufzeit von Ausgabenprogrammen

| 2.27. | Während das Ergebnis für 2004 für die Strukturfonds weitgehend zufrieden stellend war, sind viele anhaltende Probleme — Verzögerungen, Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen — bei der Durchführung mehrjähriger Ausgabenprogramme auf unangemessene Haushaltsansätze während des Programmplanungszeitraumes zurückzuführen, bei denen der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, die Mittel innerhalb der vorgesehenen Zeit zu absorbieren, ungenügend Rechnung getragen wird. Außerdem werden die Mittelbindungen, wie in Ziffer 2.21 erläutert, in ungefähr gleichen Jahrestranchen über die nominale Programmlaufzeit hinweg vorgenommen. Dies entspricht weder dem erwarteten Auszahlungsprofil noch dem Gesamtvolumen der rechtlichen Verpflichtungen (32) und liefert somit Angaben, die leicht fehlinterpretiert werden können. |
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2.27.

Während das Ergebnis für 2004 für die Strukturfonds weitgehend zufrieden stellend war, sind viele anhaltende Probleme — Verzögerungen, Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen — bei der Durchführung mehrjähriger Ausgabenprogramme auf unangemessene Haushaltsansätze während des Programmplanungszeitraumes zurückzuführen, bei denen der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, die Mittel innerhalb der vorgesehenen Zeit zu absorbieren, ungenügend Rechnung getragen wird. Außerdem werden die Mittelbindungen, wie in Ziffer 2.21 erläutert, in ungefähr gleichen Jahrestranchen über die nominale Programmlaufzeit hinweg vorgenommen. Dies entspricht weder dem erwarteten Auszahlungsprofil noch dem Gesamtvolumen der rechtlichen Verpflichtungen (32) und liefert somit Angaben, die leicht fehlinterpretiert werden können.

| 2.27. | Die haushaltsmäßige Erfassung von Mittelbindungen ist eine direkte Folge der vom Europäischen Rat beschlossenen Ressourcenzuweisung. Die auf Jahresbasis haushaltsmäßig erfassten Mittelbindungen spiegeln normalerweise die Programmplanung (oder überarbeitete Programmplanung) wider. Im Rahmen ihrer Strategie zielt die Kommission darauf ab, den tatsächlichen Bedarf an jährlichen Zahlungsermächtigungen zu schätzen. |
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2.27.

Die haushaltsmäßige Erfassung von Mittelbindungen ist eine direkte Folge der vom Europäischen Rat beschlossenen Ressourcenzuweisung. Die auf Jahresbasis haushaltsmäßig erfassten Mittelbindungen spiegeln normalerweise die Programmplanung (oder überarbeitete Programmplanung) wider. Im Rahmen ihrer Strategie zielt die Kommission darauf ab, den tatsächlichen Bedarf an jährlichen Zahlungsermächtigungen zu schätzen.

| 2.28. | Zahlungen sollen in einem Zeitraum vorgenommen werden, der über die nominale Programmlaufzeit hinaus reicht (bis 2010 im Falle des Programmplanungszeitraums 2000-2006). Während des Programmzyklus schwankt das Auszahlungsprofil erheblich, wobei zu Beginn nur wenige Zahlungen anfallen, solange die Programme (und die in ihrem Rahmen finanzierten Projekte) ausgearbeitet und in Gang gesetzt werden, der Bedarf in den mittleren Jahren steigt und schließlich gegen Ende wieder zurückgeht. Bei Überschneidung von zwei Zyklen sollen die Jahre mit schwächerer Nachfrage zu Beginn des zweiten Zyklus nach dem Willen der Kommission durch Zahlungen vom Ende des ersten Zyklus ausgeglichen werden, was zu einem reibungslosen und gleichmäßigen Abruf von Zahlungsermächtigungen führt. |
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2.28.

Zahlungen sollen in einem Zeitraum vorgenommen werden, der über die nominale Programmlaufzeit hinaus reicht (bis 2010 im Falle des Programmplanungszeitraums 2000-2006). Während des Programmzyklus schwankt das Auszahlungsprofil erheblich, wobei zu Beginn nur wenige Zahlungen anfallen, solange die Programme (und die in ihrem Rahmen finanzierten Projekte) ausgearbeitet und in Gang gesetzt werden, der Bedarf in den mittleren Jahren steigt und schließlich gegen Ende wieder zurückgeht. Bei Überschneidung von zwei Zyklen sollen die Jahre mit schwächerer Nachfrage zu Beginn des zweiten Zyklus nach dem Willen der Kommission durch Zahlungen vom Ende des ersten Zyklus ausgeglichen werden, was zu einem reibungslosen und gleichmäßigen Abruf von Zahlungsermächtigungen führt.

| 2.29. | In der Praxis hängt die Inanspruchnahme der Haushaltsmittel seitens der Kommission von Anträgen der Mitgliedstaaten ab, die selbst auf die Fähigkeit der Begünstigten zur Einleitung von Projekten und zur Absorption von Ausgaben angewiesen sind. Die ungleichmäßige Nachfrage in den fünf Jahren bis 2003 führte zu einer unzulänglichen Mittelausschöpfung in erheblichem Ausmaß (33). Die unzulängliche Mittelausschöpfung hat für Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen unterschiedliche Konsequenzen: nicht verwendete Zahlungsermächtigungen werden annulliert, während Verpflichtungsermächtigungen fortbestehen. Durch diese unterschiedliche Behandlung kommt es zu einem immer höheren Volumen an noch abzuwickelnden Mittelbindungen (siehe Ziffer 2.18) und damit zu einer zeitlichen Verschiebung von Mittelbindungen und Zahlungen. |
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2.29.

In der Praxis hängt die Inanspruchnahme der Haushaltsmittel seitens der Kommission von Anträgen der Mitgliedstaaten ab, die selbst auf die Fähigkeit der Begünstigten zur Einleitung von Projekten und zur Absorption von Ausgaben angewiesen sind. Die ungleichmäßige Nachfrage in den fünf Jahren bis 2003 führte zu einer unzulänglichen Mittelausschöpfung in erheblichem Ausmaß (33). Die unzulängliche Mittelausschöpfung hat für Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen unterschiedliche Konsequenzen: nicht verwendete Zahlungsermächtigungen werden annulliert, während Verpflichtungsermächtigungen fortbestehen. Durch diese unterschiedliche Behandlung kommt es zu einem immer höheren Volumen an noch abzuwickelnden Mittelbindungen (siehe Ziffer 2.18) und damit zu einer zeitlichen Verschiebung von Mittelbindungen und Zahlungen.

| 2.29. | Eine stetige Zunahme der abzuwickelnden Mittelbindungen gilt als wesentliches Merkmal einer Mehrjahresplanung wie jener, die bei den Strukturfonds zur Anwendung gelangt. Das Volumen der abzuwickelnden Mittelbindungen dürfte „normalerweise“ in den ersten Jahren zunehmen, sich dann stabilisieren und gegen Ende des Zeitraums wieder abnehmen. Es gibt in einem System mit getrennten Mitteln keinen besonderen Grund, weshalb sich Zahlungen und Mittelbindungen eines bestimmten Jahres entsprechen sollten. |
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2.29.

Eine stetige Zunahme der abzuwickelnden Mittelbindungen gilt als wesentliches Merkmal einer Mehrjahresplanung wie jener, die bei den Strukturfonds zur Anwendung gelangt. Das Volumen der abzuwickelnden Mittelbindungen dürfte „normalerweise“ in den ersten Jahren zunehmen, sich dann stabilisieren und gegen Ende des Zeitraums wieder abnehmen. Es gibt in einem System mit getrennten Mitteln keinen besonderen Grund, weshalb sich Zahlungen und Mittelbindungen eines bestimmten Jahres entsprechen sollten.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

| 2.30. | Der Bericht der Kommission über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement liefert einige zusätzliche Angaben zum Durchführungsstand der Ausgabenprogramme. Die Angaben ließen sich allerdings noch durch ausführlichere Erläuterungen, die Bewertung der erzielten Fortschritte gegenüber den Zielvorgaben und durch die eingehendere Behandlung von Fragen der Haushaltsführung und der Rechenschaftslegung verbessern. Außerdem sollten Angaben zu den Ausgabenprognosen der Mitgliedstaaten und zur Anwendung der „n + 2“-Regel im Bereich der Strukturfonds geliefert werden. |
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2.30.

Der Bericht der Kommission über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement liefert einige zusätzliche Angaben zum Durchführungsstand der Ausgabenprogramme. Die Angaben ließen sich allerdings noch durch ausführlichere Erläuterungen, die Bewertung der erzielten Fortschritte gegenüber den Zielvorgaben und durch die eingehendere Behandlung von Fragen der Haushaltsführung und der Rechenschaftslegung verbessern. Außerdem sollten Angaben zu den Ausgabenprognosen der Mitgliedstaaten und zur Anwendung der „n + 2“-Regel im Bereich der Strukturfonds geliefert werden.

| 2.30. | Wie vom Rechnungshof in seinem Vorjahresbericht empfohlen, hat die Kommission ausführliche Informationen über den Gesamtstand und die Fortschritte in den wichtigsten Mehrjahresprogrammen (beispielsweise Strukturfonds, Kohäsionsfonds, Sapard und ISPA) zur Verfügung gestellt.
  Die Kommission beabsichtigt, die zur Verfügung gestellten Informationen zu verbessern. Bereits in den vergangenen Jahren und auch in dem Bericht 2004 hatte sie sich um einschlägige Verbesserungen bemüht. Außerdem verweist die Kommission den Rechnungshof auf den ausführlichen Jahresbericht über die Durchführung der Strukturfonds, der im Mai von der GD Haushalt veröffentlicht wird.
  Die Kommission verweist auch auf ihre Antwort unter Ziffer 2.4. |
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2.30.

Wie vom Rechnungshof in seinem Vorjahresbericht empfohlen, hat die Kommission ausführliche Informationen über den Gesamtstand und die Fortschritte in den wichtigsten Mehrjahresprogrammen (beispielsweise Strukturfonds, Kohäsionsfonds, Sapard und ISPA) zur Verfügung gestellt.

Die Kommission beabsichtigt, die zur Verfügung gestellten Informationen zu verbessern. Bereits in den vergangenen Jahren und auch in dem Bericht 2004 hatte sie sich um einschlägige Verbesserungen bemüht. Außerdem verweist die Kommission den Rechnungshof auf den ausführlichen Jahresbericht über die Durchführung der Strukturfonds, der im Mai von der GD Haushalt veröffentlicht wird.

Die Kommission verweist auch auf ihre Antwort unter Ziffer 2.4.

| 2.31. | Höhere Ausschöpfungsquoten und der damit verbundene geringere Haushaltsüberschuss sind das Ergebnis einer besseren Haushaltsführung der Kommission und einer Erhöhung des Abwicklungstempos innerhalb der größten Ausgabenprogramme, insbesondere im Bereich der Strukturfonds. |
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2.31.

Höhere Ausschöpfungsquoten und der damit verbundene geringere Haushaltsüberschuss sind das Ergebnis einer besseren Haushaltsführung der Kommission und einer Erhöhung des Abwicklungstempos innerhalb der größten Ausgabenprogramme, insbesondere im Bereich der Strukturfonds.

| 2.32. | Das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen stieg weiterhin an und belief sich am Ende des Jahres 2004 auf insgesamt 109 Milliarden Euro. Der Anstieg war überwiegend durch die Erweiterung bedingt, während die zugrunde liegenden noch abzuwickelnden Mittelbindungen in Bezug auf die EU der 15 leicht rückläufig waren. Die „n + 2“-Regel, mit der die Lage im Bereich der Strukturfonds besser unter Kontrolle gehalten werden soll, hatte seit ihrer Einführung wenig Auswirkung auf die Aufhebung von Mittelbindungen. |
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2.32.

Das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen stieg weiterhin an und belief sich am Ende des Jahres 2004 auf insgesamt 109 Milliarden Euro. Der Anstieg war überwiegend durch die Erweiterung bedingt, während die zugrunde liegenden noch abzuwickelnden Mittelbindungen in Bezug auf die EU der 15 leicht rückläufig waren. Die „n + 2“-Regel, mit der die Lage im Bereich der Strukturfonds besser unter Kontrolle gehalten werden soll, hatte seit ihrer Einführung wenig Auswirkung auf die Aufhebung von Mittelbindungen.

| 2.32. | Das Volumen der aufgehobenen Mittelbindungen ist — für sich gesehen — noch kein verlässlicher Indikator für die Wirksamkeit der n + 2-Regel. Diese Regel trägt auch zu einer zügigeren Ausführung bei (siehe auch Antwort unter Ziffer 2.24). |
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2.32.

Das Volumen der aufgehobenen Mittelbindungen ist — für sich gesehen — noch kein verlässlicher Indikator für die Wirksamkeit der n + 2-Regel. Diese Regel trägt auch zu einer zügigeren Ausführung bei (siehe auch Antwort unter Ziffer 2.24).

| 2.33. | Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen im Bereich der Strukturfonds liegen über den revidierten Prognosen der Kommission aus dem Jahr 2002. Der Hof empfiehlt der Kommission, ihre Analyse zu aktualisieren, um die Auswirkungen auf den laufenden und den nächsten Zeitraum zu ermitteln, und festzustellen, ob spezifische Maßnahmen erforderlich sind. |
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2.33.

Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen im Bereich der Strukturfonds liegen über den revidierten Prognosen der Kommission aus dem Jahr 2002. Der Hof empfiehlt der Kommission, ihre Analyse zu aktualisieren, um die Auswirkungen auf den laufenden und den nächsten Zeitraum zu ermitteln, und festzustellen, ob spezifische Maßnahmen erforderlich sind.

| 2.33. | Das Profil der tatsächlichen Ausführung und das tatsächliche Volumen der abzuwickelnden Mittelbindungen werden analysiert, die Ergebnisse fließen in die Schätzung des Zahlungsbedarfs während der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs ein. Gegenwärtig gibt es keine Pläne, eine überarbeitete Mitteilung vorzulegen. |
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2.33.

Das Profil der tatsächlichen Ausführung und das tatsächliche Volumen der abzuwickelnden Mittelbindungen werden analysiert, die Ergebnisse fließen in die Schätzung des Zahlungsbedarfs während der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs ein. Gegenwärtig gibt es keine Pläne, eine überarbeitete Mitteilung vorzulegen.

| 2.34. | Die Haushaltsangaben der EU spiegeln weder die Realität der Ausgaben vollständig wider noch liefern sie hinreichend Aufschluss über die rechtlichen Verpflichtungen der Union. Bei den Strukturfonds beruhen die Mittelansätze für Verpflichtungen auf Jahrestranchen und die für Zahlungen auf reibungslosen und stetigen, angebotsorientierten Hypothesen über das Abwicklungstempo, die jedoch aufgrund unregelmäßiger, nachfrageorientierter Erstattungsanträge von den Mitgliedstaaten ausgeführt werden. Wie die Kommission bereits einräumte, ist ihre Fähigkeit zur aktiven Steuerung der Mittelausschöpfung bei mehrjährigen Ausgabenprogrammen begrenzt (34). |
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2.34.

Die Haushaltsangaben der EU spiegeln weder die Realität der Ausgaben vollständig wider noch liefern sie hinreichend Aufschluss über die rechtlichen Verpflichtungen der Union. Bei den Strukturfonds beruhen die Mittelansätze für Verpflichtungen auf Jahrestranchen und die für Zahlungen auf reibungslosen und stetigen, angebotsorientierten Hypothesen über das Abwicklungstempo, die jedoch aufgrund unregelmäßiger, nachfrageorientierter Erstattungsanträge von den Mitgliedstaaten ausgeführt werden. Wie die Kommission bereits einräumte, ist ihre Fähigkeit zur aktiven Steuerung der Mittelausschöpfung bei mehrjährigen Ausgabenprogrammen begrenzt (34).

| 2.34. | Für die Strukturfonds werden die jährlichen Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der Mehrjahresplanung direkt vorab bestimmt (beispielsweise angebotsorientiert). Bis zu einem gewissen Ausmaß gilt dies auch für andere größere Mehrjahresprogramme.
  Andererseits müssen Zahlungsermächtigungen nachfrageorientiert sein; eine Ausnahme bilden die begrenzten Vorschusszahlungen. Zahlungsermächtigungen werden auf Jahresbasis haushaltsmäßig erfasst, auf der Grundlage von Ausführungstendenzen und von anderen aussagekräftigen Informationen wird eine realistische Schätzung des tatsächlichen Bedarfs angestrebt. Die Grundlage für die von der Kommission vorgenommene Schätzung des Zahlungsbedarfs für die Strukturfonds ist im Allgemeinen im Haushaltsvorentwurf enthalten. Im Großen und Ganzen war eine signifikante Verbesserung der haushaltsmäßigen Erfassung der Zahlungen im Jahr 2004 zu verzeichnen.
  Der Umfang der rechtlichen Verpflichtungen, für die bislang noch keine Mittelbindungen vorgenommen worden sind, ist unter den potenziellen Verbindlichkeiten in den Jahresrechnungen der Gemeinschaften ausgewiesen. |
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2.34.

Für die Strukturfonds werden die jährlichen Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der Mehrjahresplanung direkt vorab bestimmt (beispielsweise angebotsorientiert). Bis zu einem gewissen Ausmaß gilt dies auch für andere größere Mehrjahresprogramme.

Andererseits müssen Zahlungsermächtigungen nachfrageorientiert sein; eine Ausnahme bilden die begrenzten Vorschusszahlungen. Zahlungsermächtigungen werden auf Jahresbasis haushaltsmäßig erfasst, auf der Grundlage von Ausführungstendenzen und von anderen aussagekräftigen Informationen wird eine realistische Schätzung des tatsächlichen Bedarfs angestrebt. Die Grundlage für die von der Kommission vorgenommene Schätzung des Zahlungsbedarfs für die Strukturfonds ist im Allgemeinen im Haushaltsvorentwurf enthalten. Im Großen und Ganzen war eine signifikante Verbesserung der haushaltsmäßigen Erfassung der Zahlungen im Jahr 2004 zu verzeichnen.

Der Umfang der rechtlichen Verpflichtungen, für die bislang noch keine Mittelbindungen vorgenommen worden sind, ist unter den potenziellen Verbindlichkeiten in den Jahresrechnungen der Gemeinschaften ausgewiesen.

| 2.35. | Da nicht verwendete Mittel für Zahlungen zusammen mit der zugehörigen Finanzierung nicht zur Erfüllung künftigen Bedarfs übertragen werden können, entsteht eine zeitliche Verschiebung zwischen dem geplanten Ausgabenzeitraum (z. B. 2000-2006) und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Ausgaben. Dies führt entweder zu einem — schwer zu handhabenden — erhöhten Auszahlungsbedarf am Ende des Programmplanungszeitraums oder einem hohen und weiter zunehmenden Volumen an noch abzuwickelnden Mittelbindungen und Ausgaben, wobei Ausgaben des laufenden Programmplanungszeitraums in den neuen Programmplanungszeitraum hinein verschoben werden und möglicherweise dessen Start behindern. Ohne besonderes Augenmerk wird sich diese zeitliche Verschiebung in der Zukunft fortsetzen. |
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2.35.

Da nicht verwendete Mittel für Zahlungen zusammen mit der zugehörigen Finanzierung nicht zur Erfüllung künftigen Bedarfs übertragen werden können, entsteht eine zeitliche Verschiebung zwischen dem geplanten Ausgabenzeitraum (z. B. 2000-2006) und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Ausgaben. Dies führt entweder zu einem — schwer zu handhabenden — erhöhten Auszahlungsbedarf am Ende des Programmplanungszeitraums oder einem hohen und weiter zunehmenden Volumen an noch abzuwickelnden Mittelbindungen und Ausgaben, wobei Ausgaben des laufenden Programmplanungszeitraums in den neuen Programmplanungszeitraum hinein verschoben werden und möglicherweise dessen Start behindern. Ohne besonderes Augenmerk wird sich diese zeitliche Verschiebung in der Zukunft fortsetzen.

| 2.35. | Die Kommission ist verpflichtet, in den Haushaltsplan einen ausreichenden Betrag an Zahlungsermächtigungen einzusetzen; sie muss erforderlichenfalls einen Berichtigungshaushaltsplan vorlegen, wie dies im Haushaltsjahr 2004 für die Strukturfonds der Fall war. Der Haushaltsvollzug im Haushaltsjahr 2004 führte zu keinem Anstieg der Altlast; eine Ausnahme bilden die neuen Mitgliedstaaten, was im Lichte der neuen Maßnahmen normal und unvermeidbar war. Was die Strukturfonds anbelangt, so werden die Zahlungen vor allem auf der Grundlage der Erstattungsanträge der Mitgliedstaaten bestimmt, und die haushaltsmäßige Erfassung muss dies widerspiegeln. Mit der n + 2-Regel wird der Konzentration der Zahlungen auf den Zeitabschnitt gegen Ende der Programme eine Grenze gesetzt; die Kommission teilt die Bedenken nicht, dass die Zahlungen für die Programme 2000-2006 den Start des anschließenden Programmplanungszeitraums verzögern könnten.
  Die Kommission verweist auch auf ihre Antwort unter Ziffer 2.23. |
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2.35.

Die Kommission ist verpflichtet, in den Haushaltsplan einen ausreichenden Betrag an Zahlungsermächtigungen einzusetzen; sie muss erforderlichenfalls einen Berichtigungshaushaltsplan vorlegen, wie dies im Haushaltsjahr 2004 für die Strukturfonds der Fall war. Der Haushaltsvollzug im Haushaltsjahr 2004 führte zu keinem Anstieg der Altlast; eine Ausnahme bilden die neuen Mitgliedstaaten, was im Lichte der neuen Maßnahmen normal und unvermeidbar war. Was die Strukturfonds anbelangt, so werden die Zahlungen vor allem auf der Grundlage der Erstattungsanträge der Mitgliedstaaten bestimmt, und die haushaltsmäßige Erfassung muss dies widerspiegeln. Mit der n + 2-Regel wird der Konzentration der Zahlungen auf den Zeitabschnitt gegen Ende der Programme eine Grenze gesetzt; die Kommission teilt die Bedenken nicht, dass die Zahlungen für die Programme 2000-2006 den Start des anschließenden Programmplanungszeitraums verzögern könnten.

Die Kommission verweist auch auf ihre Antwort unter Ziffer 2.23.

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(1)  Im Falle getrennter Mittel.

(2)  Zu näheren Hintergrundinformationen zum Haushaltsplan siehe Ziffer 2.21 und
  Anhang I
  .

(3)  Trotz der Bestimmungen von Artikel 29 der Haushaltsordnung, wonach die Veröffentlichung dieses Dokuments im Amtsblatt der Europäischen Union vorgeschrieben ist, ist es auch in diesem Jahr nur auf der Website der Kommission unter http://europa.eu.int/comm/budget/infos/publications_en.htm verfügbar.

(4)  Ziffer 2.4.

(5)  Gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung wird dieser Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof übermittelt.

(6)  Am 18. Dezember 2003 vom Europäischen Parlament endgültig festgestellt (ABl. L 53 vom 23.2.2004).

(7)  Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2004 vom 9. März 2004 (ABl. L 128 vom 29.4.2004, S. 1).

(8)  Unter Rückgriff auf das „Flexibilitätsinstrument“, das die Finanzierung genau bestimmter Ausgaben ermöglicht, die innerhalb der Obergrenzen nicht finanziert werden konnten. Das Flexibilitätsinstrument sollte in der Regel in zwei aufeinander folgenden Haushaltsjahren nicht für ein und denselben Zweck herangezogen werden.

(9)  Ohne Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2004 für die Erweiterung, jedoch einschließlich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 2 bis 10/2004.

(10)  Siehe Ziffer 2.10 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2003.

(11)  Der Überschuss ist keine Reserve, die in den Folgejahren verwendet werden kann. Nicht verwendete Einnahmen, die dem Überschuss entsprechen, werden mit den für das Folgejahr zu erhebenden Eigenmitteln verrechnet. Wegen unzulänglicher Mittelausschöpfung nicht verwendete Mittel für Zahlungen werden in den meisten Fällen annulliert und gehen somit verloren.

(12)  Am 18. Dezember 2003 vom Europäischen Parlament endgültig festgestellter Haushaltsplan (ABl. L 53 vom 23.2.2004).

(13)  Geänderte Mittelansätze nach Berücksichtigung der Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen einschließlich der aus 2003 übertragenen Mittel, der Einnahmen aus der Beteiligung Dritter, anderer zweckgebundener Einnahmen und der wiederverwendeten Mittel.

Quelle: Jahresabschluss 2004.

(14)  Beinhaltet die Annullierung nicht ausgeschöpfter übertragener Mittel in Höhe von 276 Millionen Euro (2 074 Millionen Euro im Jahr 2003).

(15)  Der übertragene Betrag umfasst zweckgebundene Einnahmen aus der Beteiligung Dritter in Höhe von 1 263 Millionen Euro, die nicht den üblichen Annullierungsvorschriften für übertragene Mittel unterliegen (1 044 Millionen Euro im Jahr 2003).

(16)  Berichtigung für erhaltene, aber nicht im Haushaltsplan eingestellte zweckgebundene Einnahmen.

(17)  Hauptsächlich durch wiedereingesetzte übertragene Mittel und EFTA-Beiträge bedingt.

Quelle: Jahresabschluss 2004.

(18)  Siehe Ziffer 2.26 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2002 und Ziffer 2.31 und 2.47 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2003.

(19)  Siehe Ziffer 2.14 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2003.

(20)  Für Zahlungsermächtigungen, die sich auf zweckgebundene Einnahmen aus der Beteiligung Dritter beziehen, gelten wegen ihrer besonderen Merkmale Sonderbestimmungen. Siehe Ziffer 2.37 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2003.

(21)  Nr. 10/2004 (ABl. L 80 vom 29.3.2005, S. 1).

(22)  Siehe Ziffer 2.12 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2003.

(23)  Ziffer 2.48 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2003. „Eine ‚Altlast‘ für den Zeitraum 2000-06, die dem 2,3-Fachen des derzeitigen Zahlungsvolumens entspricht [...], ist mit den Prognosen der Kommission vereinbar.“

(24)  Schaubild 7, Mitteilung der Kommission: Entwicklung der Verwendung der Strukturfondsmittel unter besonderer Berücksichtigung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (R.A.L.), (KOM(2002) 528 endg. vom 20.9.2002). Für den Kohäsionsfonds wurde keine vergleichbare Analyse vorgenommen, obschon der Restbetrag der noch abzuwickelnden Mittelbindungen sich auf insgesamt 9,7 Milliarden Euro beläuft.

(25)  Artikel 76 (3): „Die Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt, können nur in Jahrestranchen erfolgen, wenn der Basisrechtsakt das vorsieht ...“.

(26)  Siehe Verpflichtungen unter dem Strich im Jahresabschluss: Position 6 der Eventualverbindlichkeiten.

(27)  „Die verwaltungstechnischen und finanziellen Zwänge im Zusammenhang mit der Abwicklung der Programme 1994-1999 trugen wesentlich dazu bei, dass die Programme für den Zeitraum 2000-2006 mit Verspätung anliefen.“ KOM(2002) 528 endg., Seite 4.

(28)  Siehe beispielsweise die Antwort der Kommission zu Ziffer 2.48 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2003: „Die ‚n + 2‘-Regel sollte im Laufe der nächsten Jahre das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen stabilisieren ...“.

(29)  4 % der den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesenen Mittel wurden in eine leistungsgebundene Reserve eingestellt, die in drei Tranchen von 2004 bis 2006 für die leistungsfähigsten Programme ausgezahlt wird.

(30)  So wurden beispielsweise bei einem Programm in den Niederlanden Mittelbindungen in Höhe von 167 Millionen Euro aufgrund der „n + 2“-Regel aufgehoben, und anschließend wurden für dasselbe Programm aus der leistungsgebundenen Reserve 76 Millionen Euro zugewiesen.

(31)  Ziffer 2.35: „Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten nicht zuschussfähige Ausgaben melden, um die Annullierung von Mittelbindungen zu vermeiden.“

(32)  Außer am Ende des letzten Jahres eines bestimmten Programmplanungszeitraums.

(33)  Siehe Ziffern 2.12 und Tabelle 2.3 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2003.

(34)  Siehe Antwort der Kommission zu Ziffer 2.32 des Jahresberichts des Hofes zum Haushaltsjahr 2003.

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KAPITEL 3

Einnahmen

INHALT

Einleitung

Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung

Traditionelle Eigenmittel

Einleitung

Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme

Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission

Überwachungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten

Prüfungsfeststellungen zu Vorgängen des Haushaltsjahres

Festgestellte, aber der Kommission noch nicht bereitgestellte Beträge (B-Buchführungen)

Zuckerabgaben

MwSt. — und BNE-Eigenmittel

Einleitung

Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme

Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission

Überwachungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten

Jährliche Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| BEMERKUNGEN DES HOFES | ANTWORTEN DER KOMMISSION |
| --- | --- |
| EINLEITUNG |
| 3.1. | Die Haushaltseinnahmen der Europäischen Union bestehen aus Eigenmitteln und sonstigen Einnahmen. Wie in
  Tabelle 3.1, Abbildung 3.1
  und
  Abbildung 3.2
  dargestellt, bilden die Eigenmittel bei weitem die Hauptfinanzierungsquelle der Haushaltsausgaben (92 %). Es gibt drei Arten von Eigenmitteln: traditionelle Eigenmittel (Zölle, Agrarzölle und Zuckerabgaben) (13 %), auf der von den Mitgliedstaaten erhobenen Mehrwertsteuer beruhende Eigenmittel (15 %) sowie vom Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten abgeleitete Eigenmittel (72 %). |

BEMERKUNGEN DES HOFES

ANTWORTEN DER KOMMISSION

EINLEITUNG

3.1.

Die Haushaltseinnahmen der Europäischen Union bestehen aus Eigenmitteln und sonstigen Einnahmen. Wie in
  Tabelle 3.1, Abbildung 3.1
  und
  Abbildung 3.2
  dargestellt, bilden die Eigenmittel bei weitem die Hauptfinanzierungsquelle der Haushaltsausgaben (92 %). Es gibt drei Arten von Eigenmitteln: traditionelle Eigenmittel (Zölle, Agrarzölle und Zuckerabgaben) (13 %), auf der von den Mitgliedstaaten erhobenen Mehrwertsteuer beruhende Eigenmittel (15 %) sowie vom Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten abgeleitete Eigenmittel (72 %).

Tabelle 3.1 — Einnahmen in den Haushaltsjahren 2003 und 2004

| (Millionen Euro) |
| --- |
| Einnahmenart und entsprechende Haushaltslinie | Tatsächliche Einnahmen im Jahr 2003 | Entwicklung des Haushaltsplans 2004 | Tatsächliche Einnahmen im Jahr 2004 | % Veränderung (2003 auf 2004) |
| Ursprünglicher Haushaltsplan | Endgültiger Haushaltsplan |
| | (a) | (b) | (c) | (d) | e = [(d) – (a)]/(a) |
| 1 | Traditionelle Eigenmittel | 10 857,2 | 11 049,0 | 12 406,9 | 12 307,1 | 13,4 % |
| — Agrarzölle (Kapitel 10) | 1 011,8 | 839,1 | 1 325,6 | 1 313,4 | 29,8 % |
| — Zucker- und Isoglukoseabgaben (Kapitel 11) | 383,2 | 359,9 | 416,9 | 401,6 | 4,8 % |
| — Zölle (Kapitel 12) | 9 462,1 | 9 850,0 | 10 664,4 | 10 592,1 | 11,9 % |
| 2 | MwSt-Eigenmittel | 21 260,1 | 13 319,5 | 13 579,9 | 13 912,1 | –34,6 % |
| — MwSt-Eigenmittel des laufenden Haushaltsjahres (Kapitel 13) | 21 534,9 | 13 319,5 | 13 579,9 | 13 679,3 | |
| — Salden in Bezug auf vorangegangene Haushaltsjahre (Kapitel 31) | – 274,8 | 0,0 | 0,0 | 232,8 | |
| 3 | BNE-Eigenmittel | 51 235,2 | 69 444,6 | 69 010,2 | 68 982,0 | 34,6 % |
| — BNE-Eigenmittel des laufenden Haushaltsjahres (Kapitel 14) | 50 624,3 | 69 444,6 | 69 010,2 | 69 214,2 | |
| — Salden in Bezug auf vorangegangene Haushaltsjahre (Kapitel 32) | 610,9 | 0,0 | 0,0 | – 232,2 | |
| 4 | Salden und Saldenangleichungen | 280,1 | 0,0 | 0,0 | – 148,0 | – 152,8 % |
| — Berichtigung zugunsten des Vereinigten Königreichs (Kapitel 15) | 281,1 | 0,0 | 0,0 | – 149,3 | |
| — Endgültige Berechnung der Berichtigung zugunsten des Vereinigten Königreichs (Kapitel 35) | –1,0 | 0,0 | 0,0 | 1,3 | |
| 5 | Sonstige Einnahmen | 9 836,1 | 805,6 | 6 809,6 | 8 458,7 | –14,0 % |
| — Überschüsse aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr (Kapitel 30) | 7 676,8 | 0,0 | 5 693,0 | 5 693,0 | –25,8 % |
| — Diverse Einnahmen (Titel 4 bis 9) | 2 159,3 | 805,6 | 1 116,6 | 2 765,7 | 28,1 % |
| Insgesamt | 93 468,6 | 94 618,7 | 101 806,6 | 103 511,9 | 10,7 % |
| Quelle: Haushaltspläne und Berichtigungshaushaltspläne für 2004; Rechnungsabschluss der Europäischen Gemeinschaften für 2004. |

(Millionen Euro)

Einnahmenart und entsprechende Haushaltslinie

Tatsächliche Einnahmen im Jahr 2003

Entwicklung des Haushaltsplans 2004

Tatsächliche Einnahmen im Jahr 2004

% Veränderung (2003 auf 2004)

Ursprünglicher Haushaltsplan

Endgültiger Haushaltsplan

(a)

(b)

(c)

(d)

e = [(d) – (a)]/(a)

1

Traditionelle Eigenmittel

10 857,2

11 049,0

12 406,9

12 307,1

13,4 %

— Agrarzölle (Kapitel 10)

1 011,8

839,1

1 325,6

1 313,4

29,8 %

— Zucker- und Isoglukoseabgaben (Kapitel 11)

383,2

359,9

416,9

401,6

4,8 %

— Zölle (Kapitel 12)

9 462,1

9 850,0

10 664,4

10 592,1

11,9 %

2

MwSt-Eigenmittel

21 260,1

13 319,5

13 579,9

13 912,1

–34,6 %

— MwSt-Eigenmittel des laufenden Haushaltsjahres (Kapitel 13)

21 534,9

13 319,5

13 579,9

13 679,3

— Salden in Bezug auf vorangegangene Haushaltsjahre (Kapitel 31)

– 274,8

0,0

0,0

232,8

3

BNE-Eigenmittel

51 235,2

69 444,6

69 010,2

68 982,0

34,6 %

— BNE-Eigenmittel des laufenden Haushaltsjahres (Kapitel 14)

50 624,3

69 444,6

69 010,2

69 214,2

— Salden in Bezug auf vorangegangene Haushaltsjahre (Kapitel 32)

610,9

0,0

0,0

– 232,2

4

Salden und Saldenangleichungen

280,1

0,0

0,0

– 148,0

– 152,8 %

— Berichtigung zugunsten des Vereinigten Königreichs (Kapitel 15)

281,1

0,0

0,0

– 149,3

— Endgültige Berechnung der Berichtigung zugunsten des Vereinigten Königreichs (Kapitel 35)

–1,0

0,0

0,0

1,3

5

Sonstige Einnahmen

9 836,1

805,6

6 809,6

8 458,7

–14,0 %

— Überschüsse aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr (Kapitel 30)

7 676,8

0,0

5 693,0

5 693,0

–25,8 %

— Diverse Einnahmen (Titel 4 bis 9)

2 159,3

805,6

1 116,6

2 765,7

28,1 %

Insgesamt

93 468,6

94 618,7

101 806,6

103 511,9

10,7 %

Quelle: Haushaltspläne und Berichtigungshaushaltspläne für 2004; Rechnungsabschluss der Europäischen Gemeinschaften für 2004.

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SPEZIFISCHE BEURTEILUNG IM RAHMEN DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Traditionelle Eigenmittel

Einleitung

| 3.2. | Die traditionellen Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten gemäß nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (2) erfüllen müssen, festgestellt und erhoben. Die Risiken bei der Erhebung der traditionellen Eigenmittel bestehen in der Hinterziehung von Abgaben durch fehlerhafte Darstellung oder einfach durch Schmuggel, in der fehlerhaften Berechnung oder der Nichtfeststellung von Ansprüchen wegen unentdeckter Systemfehler oder -mängel oder aber in Fehlern oder Auslassungen in der Buchführung der Mitgliedstaaten über die festgestellten Ansprüche. |
| --- | --- |

3.2.

Die traditionellen Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten gemäß nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Anforderungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (2) erfüllen müssen, festgestellt und erhoben. Die Risiken bei der Erhebung der traditionellen Eigenmittel bestehen in der Hinterziehung von Abgaben durch fehlerhafte Darstellung oder einfach durch Schmuggel, in der fehlerhaften Berechnung oder der Nichtfeststellung von Ansprüchen wegen unentdeckter Systemfehler oder -mängel oder aber in Fehlern oder Auslassungen in der Buchführung der Mitgliedstaaten über die festgestellten Ansprüche.

| 3.3. | Die Prüfung des Hofes kann sich nicht auf Einfuhren erstrecken, die nicht angemeldet wurden oder die der zollamtlichen Überwachung entgangen sind. Neben der Direktprüfung von Zollanmeldungen und Buchführungssystemen befasste sich der Hof bei seinen Prüfungsarbeiten allerdings mit der Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme bei der Kommission und in den Mitgliedstaaten, um zu ermitteln, ob die bestehenden Vorkehrungen eine angemessene Vollständigkeitsgewähr lieferten. Diese Arbeiten umfassten






  a) | eine Untersuchung der Organisation der zollamtlichen Überwachung und der nationalen Systeme zur buchmäßigen Erfassung der traditionellen Eigenmittel in zwölf Mitgliedstaaten (3). Der Hof befasste sich schwerpunktmäßig mit der zollamtlichen Überwachung an Landgrenzen in acht dieser Mitgliedstaaten sowie mit der Anwendung elektronischer Zollabfertigungssysteme in zwölf Mitgliedstaaten (siehe Ziffern 3.6-3.18); |
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3.3.

Die Prüfung des Hofes kann sich nicht auf Einfuhren erstrecken, die nicht angemeldet wurden oder die der zollamtlichen Überwachung entgangen sind. Neben der Direktprüfung von Zollanmeldungen und Buchführungssystemen befasste sich der Hof bei seinen Prüfungsarbeiten allerdings mit der Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme bei der Kommission und in den Mitgliedstaaten, um zu ermitteln, ob die bestehenden Vorkehrungen eine angemessene Vollständigkeitsgewähr lieferten. Diese Arbeiten umfassten

a)

eine Untersuchung der Organisation der zollamtlichen Überwachung und der nationalen Systeme zur buchmäßigen Erfassung der traditionellen Eigenmittel in zwölf Mitgliedstaaten (3). Der Hof befasste sich schwerpunktmäßig mit der zollamtlichen Überwachung an Landgrenzen in acht dieser Mitgliedstaaten sowie mit der Anwendung elektronischer Zollabfertigungssysteme in zwölf Mitgliedstaaten (siehe Ziffern 3.6-3.18);

| b) | die Überprüfung der im Jahr 2004 abgeschlossenen Berechnung der Zuckerabgaben; |
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b)

die Überprüfung der im Jahr 2004 abgeschlossenen Berechnung der Zuckerabgaben;

| c) | die Prüfung der Rechnungsführung der Kommission über die traditionellen Eigenmittel in Verbindung mit einer Analyse der Abgabenströme aus sämtlichen Mitgliedstaaten, um angemessene Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der erfassten Beträge zu erlangen. |
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c)

die Prüfung der Rechnungsführung der Kommission über die traditionellen Eigenmittel in Verbindung mit einer Analyse der Abgabenströme aus sämtlichen Mitgliedstaaten, um angemessene Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der erfassten Beträge zu erlangen.

Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme

Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission

| 3.4. | Die Kommission kann die Mitgliedstaaten um die Durchführung von Kontrollen bezüglich der Feststellung und Bereitstellung traditioneller Eigenmittel ersuchen, jedoch auch selbst derartige Kontrollen gemeinsam mit den Behörden des betreffenden Mitgliedstaates oder eigenständig durchführen (4). Die einzelnen Kontrollberichte werden den jeweils betroffenen Mitgliedstaaten übermittelt und zusammen mit den eingegangenen Antworten vom Beratenden Ausschuss für Eigenmittel (5) behandelt. Alle drei Jahre wird ein Gesamtbericht über die Kontrolltätigkeit erstellt und der Haushaltsbehörde vorgelegt (6). |
| --- | --- |

3.4.

Die Kommission kann die Mitgliedstaaten um die Durchführung von Kontrollen bezüglich der Feststellung und Bereitstellung traditioneller Eigenmittel ersuchen, jedoch auch selbst derartige Kontrollen gemeinsam mit den Behörden des betreffenden Mitgliedstaates oder eigenständig durchführen (4). Die einzelnen Kontrollberichte werden den jeweils betroffenen Mitgliedstaaten übermittelt und zusammen mit den eingegangenen Antworten vom Beratenden Ausschuss für Eigenmittel (5) behandelt. Alle drei Jahre wird ein Gesamtbericht über die Kontrolltätigkeit erstellt und der Haushaltsbehörde vorgelegt (6).

| 3.5. | Der Hof hat die Kontrolltätigkeit geprüft und die entsprechenden Ergebnisse berücksichtigt. Wie in den Vorjahren wurde die Methodik für sachlich fundiert und die Dokumentation für gut befunden. Bei den Kontrollen wurde festgestellt, dass die Systeme zur Erhebung traditioneller Eigenmittel allgemein zufrieden stellend waren; gleichzeitig lieferten sie allerdings die Bestätigung dafür, dass die B-Buchführungen in einigen Mitgliedstaaten weiterhin nicht hinreichend zuverlässig waren (siehe Ziffer 3.23). |
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3.5.

Der Hof hat die Kontrolltätigkeit geprüft und die entsprechenden Ergebnisse berücksichtigt. Wie in den Vorjahren wurde die Methodik für sachlich fundiert und die Dokumentation für gut befunden. Bei den Kontrollen wurde festgestellt, dass die Systeme zur Erhebung traditioneller Eigenmittel allgemein zufrieden stellend waren; gleichzeitig lieferten sie allerdings die Bestätigung dafür, dass die B-Buchführungen in einigen Mitgliedstaaten weiterhin nicht hinreichend zuverlässig waren (siehe Ziffer 3.23).

| 3.5. | Die Kommission wird im Rahmen ihrer Kontrollen der traditionellen Eigenmittel ihr besonderes Augenmerk weiterhin auf die Handhabung der B-Buchführungen durch die Mitgliedstaaten richten. |
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3.5.

Die Kommission wird im Rahmen ihrer Kontrollen der traditionellen Eigenmittel ihr besonderes Augenmerk weiterhin auf die Handhabung der B-Buchführungen durch die Mitgliedstaaten richten.

Überwachungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten

| 3.6. | Die Überwachungs- und Kontrollsysteme für traditionelle Eigenmittel in den Mitgliedstaaten bestehen in erster Linie in der Überwachungstätigkeit der Zollbehörden, die im Zollkodex der Gemeinschaften (7) definiert ist. In den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sind in der Regel keine besonderen Methoden oder Quoten für Zollkontrollen vorgesehen, diese stehen im freien Ermessen der Mitgliedstaaten. |
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3.6.

Die Überwachungs- und Kontrollsysteme für traditionelle Eigenmittel in den Mitgliedstaaten bestehen in erster Linie in der Überwachungstätigkeit der Zollbehörden, die im Zollkodex der Gemeinschaften (7) definiert ist. In den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sind in der Regel keine besonderen Methoden oder Quoten für Zollkontrollen vorgesehen, diese stehen im freien Ermessen der Mitgliedstaaten.

Zollamtliche Überwachung an den äußeren Landgrenzen der EU

| 3.7. | Der Hof prüfte die zollamtliche Überwachung und die Zollabfertigung an ausgewählten Landgrenzstellen in acht Mitgliedstaaten (8). Bei seiner Prüfung befasste er sich schwerpunktmäßig mit der Bewertung der zollamtlichen Überwachung und der Kontrollverfahren, mit denen sichergestellt werden soll, dass sämtliche Waren einer zollrechtlichen Behandlung unterzogen werden (9). Die Verfahren zur Sicherstellung, dass die ankommenden Waren ordnungsgemäß behandelt werden, wurden bei den besuchten Grenzzollstellen allgemein für zufrieden stellend befunden. |
| --- | --- |

3.7.

Der Hof prüfte die zollamtliche Überwachung und die Zollabfertigung an ausgewählten Landgrenzstellen in acht Mitgliedstaaten (8). Bei seiner Prüfung befasste er sich schwerpunktmäßig mit der Bewertung der zollamtlichen Überwachung und der Kontrollverfahren, mit denen sichergestellt werden soll, dass sämtliche Waren einer zollrechtlichen Behandlung unterzogen werden (9). Die Verfahren zur Sicherstellung, dass die ankommenden Waren ordnungsgemäß behandelt werden, wurden bei den besuchten Grenzzollstellen allgemein für zufrieden stellend befunden.

Erhebung von Eingangsabgaben bei elektronischer Zollabfertigung

| 3.8. | Die Kommission ist dabei, einen Aktionsplan (10) zur Förderung wirksamerer Zollverfahren durch die verstärkte Anwendung der Informationstechnologie umzusetzen. Computersysteme zur Einreichung und Abfertigung von Zollanmeldungen ermöglichen die Automatisierung der Berechnung und buchmäßigen Erfassung von Zöllen sowie verschiedener Routinekontrollen. Derartige Systeme können auch zur Auswahl von Anmeldungen und Sendungen zur Kontrolle durch Zollbedienstete eingesetzt werden, während die übrigen Vorgänge automatisch abgefertigt werden, wodurch die Beeinträchtigungen des internationalen Handelsverkehrs deutlich verringert und die Kontrollkosten erheblich gesenkt werden. Somit haben die Zuverlässigkeit elektronischer Abfertigungssysteme und die Qualität der eingebauten Risikoanalyseverfahren maßgeblichen Einfluss auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der traditionellen Eigenmittel. Die Systeme der Mitgliedstaaten befinden sich gegenwärtig in unterschiedlichen Entwicklungsstadien. Im Jahr 2003 stellte die Kommission bei ihren Kontrollen der elektronischen Abfertigungssysteme fest, dass diese insgesamt gesehen zufrieden stellend waren, und empfahl deren Weiterentwicklung (11). |
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3.8.

Die Kommission ist dabei, einen Aktionsplan (10) zur Förderung wirksamerer Zollverfahren durch die verstärkte Anwendung der Informationstechnologie umzusetzen. Computersysteme zur Einreichung und Abfertigung von Zollanmeldungen ermöglichen die Automatisierung der Berechnung und buchmäßigen Erfassung von Zöllen sowie verschiedener Routinekontrollen. Derartige Systeme können auch zur Auswahl von Anmeldungen und Sendungen zur Kontrolle durch Zollbedienstete eingesetzt werden, während die übrigen Vorgänge automatisch abgefertigt werden, wodurch die Beeinträchtigungen des internationalen Handelsverkehrs deutlich verringert und die Kontrollkosten erheblich gesenkt werden. Somit haben die Zuverlässigkeit elektronischer Abfertigungssysteme und die Qualität der eingebauten Risikoanalyseverfahren maßgeblichen Einfluss auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der traditionellen Eigenmittel. Die Systeme der Mitgliedstaaten befinden sich gegenwärtig in unterschiedlichen Entwicklungsstadien. Im Jahr 2003 stellte die Kommission bei ihren Kontrollen der elektronischen Abfertigungssysteme fest, dass diese insgesamt gesehen zufrieden stellend waren, und empfahl deren Weiterentwicklung (11).

| 3.9. | Der Hof prüfte die elektronischen Zollabfertigungssysteme in zwölf Mitgliedstaaten (12) sowie die diesbezügliche Überwachungs- und Koordinierungstätigkeit der Kommission. Dabei stellte er weder im Bereich der bisher von der Kommission getroffenen Maßnahmen noch in den Systemen der besuchten Mitgliedstaaten wesentliche Mängel fest. Der Hof macht allerdings auf die nachstehend beschriebenen Sachverhalte aufmerksam, zu denen er zusätzliche Maßnahmen empfiehlt, bevor die herkömmlichen papiergestützten Anmeldungen entfallen können. |
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3.9.

Der Hof prüfte die elektronischen Zollabfertigungssysteme in zwölf Mitgliedstaaten (12) sowie die diesbezügliche Überwachungs- und Koordinierungstätigkeit der Kommission. Dabei stellte er weder im Bereich der bisher von der Kommission getroffenen Maßnahmen noch in den Systemen der besuchten Mitgliedstaaten wesentliche Mängel fest. Der Hof macht allerdings auf die nachstehend beschriebenen Sachverhalte aufmerksam, zu denen er zusätzliche Maßnahmen empfiehlt, bevor die herkömmlichen papiergestützten Anmeldungen entfallen können.

| 3.10. | Bei Einsatz von IT-Systemen müssen erprobte Notfallpläne vorliegen, damit sichergestellt ist, dass im Katastrophenfall die Ausweichanlagen sofort funktionstüchtig sind. In drei der besuchten Mitgliedstaaten lagen keine umfassenden Notfallpläne vor, es waren jedoch gewisse Sicherungsverfahren und Anweisungen ausgearbeitet worden. In vier Mitgliedstaaten lag ein solcher Plan vor, war allerdings nicht erprobt worden. Diese Schwachstellen bergen ein Risiko für die Kontinuität des Einfuhr- und Ausfuhrhandels sowie die Erhebung der Eingangsabgaben im Falle eines Systemabsturzes oder eines sonstigen Notfalls. |
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3.10.

Bei Einsatz von IT-Systemen müssen erprobte Notfallpläne vorliegen, damit sichergestellt ist, dass im Katastrophenfall die Ausweichanlagen sofort funktionstüchtig sind. In drei der besuchten Mitgliedstaaten lagen keine umfassenden Notfallpläne vor, es waren jedoch gewisse Sicherungsverfahren und Anweisungen ausgearbeitet worden. In vier Mitgliedstaaten lag ein solcher Plan vor, war allerdings nicht erprobt worden. Diese Schwachstellen bergen ein Risiko für die Kontinuität des Einfuhr- und Ausfuhrhandels sowie die Erhebung der Eingangsabgaben im Falle eines Systemabsturzes oder eines sonstigen Notfalls.

| 3.10. | Die Kommission stimmt den Bemerkungen des Rechnungshofs zu, wonach Notfallpläne sehr wichtig sind. Es müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit Handelsstörungen vermieden werden, die Zollbehörden die notwendigen Kontrollen durchführen können und die ordnungsgemäße Erhebung der traditionellen Eigenmittel gewährleistet ist. Die Kommission hat in ihrer Gesetzgebung (Artikel 353 der Verordnung (EG) Nr. 837/2005) Verfahren eingeführt, die auf das EDV-gestützte Versandverfahren der Gemeinschaft (NCTS) Anwendung finden. Sie möchte auch darauf hinweisen, dass manuelle Verfahren zu Störungen führen können. Im Falle derartiger Störungen wurden die traditionellen Eigenmittelzahlungen insoweit angepasst, als dies für notwendig erachtet wurde, um Verluste für den Haushaltsplan der Gemeinschaften zu vermeiden. |
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3.10.

Die Kommission stimmt den Bemerkungen des Rechnungshofs zu, wonach Notfallpläne sehr wichtig sind. Es müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit Handelsstörungen vermieden werden, die Zollbehörden die notwendigen Kontrollen durchführen können und die ordnungsgemäße Erhebung der traditionellen Eigenmittel gewährleistet ist. Die Kommission hat in ihrer Gesetzgebung (Artikel 353 der Verordnung (EG) Nr. 837/2005) Verfahren eingeführt, die auf das EDV-gestützte Versandverfahren der Gemeinschaft (NCTS) Anwendung finden. Sie möchte auch darauf hinweisen, dass manuelle Verfahren zu Störungen führen können. Im Falle derartiger Störungen wurden die traditionellen Eigenmittelzahlungen insoweit angepasst, als dies für notwendig erachtet wurde, um Verluste für den Haushaltsplan der Gemeinschaften zu vermeiden.

| 3.11. | In sechs besuchten Mitgliedstaaten können Einheitspapiere (13) in Papierform zusammen mit einer Diskette vorgelegt werden, von der Daten ohne elektronische Unterschrift in das System geladen werden. Rechtlich gesehen ist nur das herkömmliche Papierformular verbindlich. In drei Mitgliedstaaten gab es entweder keine formal festgelegten und dokumentierten Input-Kontrollverfahren zur Sicherstellung, dass die Daten auf der Diskette mit dem gedruckten Formular übereinstimmten, oder die Verfahren wurden nicht immer eingehalten. Unter diesen Umständen besteht das Risiko, dass die bei der elektronischen Verarbeitung herangezogenen Daten, u. a. die Beträge der Eingangsabgaben, von den Angaben im Einheitspapier abweichen. |
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3.11.

In sechs besuchten Mitgliedstaaten können Einheitspapiere (13) in Papierform zusammen mit einer Diskette vorgelegt werden, von der Daten ohne elektronische Unterschrift in das System geladen werden. Rechtlich gesehen ist nur das herkömmliche Papierformular verbindlich. In drei Mitgliedstaaten gab es entweder keine formal festgelegten und dokumentierten Input-Kontrollverfahren zur Sicherstellung, dass die Daten auf der Diskette mit dem gedruckten Formular übereinstimmten, oder die Verfahren wurden nicht immer eingehalten. Unter diesen Umständen besteht das Risiko, dass die bei der elektronischen Verarbeitung herangezogenen Daten, u. a. die Beträge der Eingangsabgaben, von den Angaben im Einheitspapier abweichen.

| 3.11. | Die Kommission wird sich im Rahmen ihres regelmäßigen Follow-ups der vom Rechnungshof angesprochenen Punkte gemeinsam mit den Mitgliedstaaten um die Einführung angemessener Kontrollen bemühen. |
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3.11.

Die Kommission wird sich im Rahmen ihres regelmäßigen Follow-ups der vom Rechnungshof angesprochenen Punkte gemeinsam mit den Mitgliedstaaten um die Einführung angemessener Kontrollen bemühen.

| 3.12. | Sofern eine 100 %ige Kontrolle der Anmeldungen nicht durchführbar ist, sollten Risikoanalysen und Risikoprofile für die Entscheidung herangezogen werden, ob ein Einfuhrvorgang einer Kontrolle bedarf. Risikoprofile lassen sich am besten in einer elektronischen Abfertigungsumgebung anlegen. Zur Gewährleistung von Effizienz und eines vergleichbaren Kontrollniveaus bei allen Zollstellen hat die Kommission eine Reihe von Instrumenten (14) vorgeschlagen, u. a. eine gemeinsame Methodik und gemeinsame Kriterien für das Risikomanagement. Ferner schlägt die Kommission vor, dass Grenzzollstellen schwerpunktmäßig die Zulässigkeit und die Sicherheit kontrollieren sollten. Die Kontrolle steuerlicher und handelspolitischer Aspekte sollte in der Regel im Wege von Buchprüfungen und Vor-Ort-Kontrollen anhand gemeinsamer Risikokriterien in den Betriebsräumen der Marktteilnehmer erfolgen. |
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3.12.

Sofern eine 100 %ige Kontrolle der Anmeldungen nicht durchführbar ist, sollten Risikoanalysen und Risikoprofile für die Entscheidung herangezogen werden, ob ein Einfuhrvorgang einer Kontrolle bedarf. Risikoprofile lassen sich am besten in einer elektronischen Abfertigungsumgebung anlegen. Zur Gewährleistung von Effizienz und eines vergleichbaren Kontrollniveaus bei allen Zollstellen hat die Kommission eine Reihe von Instrumenten (14) vorgeschlagen, u. a. eine gemeinsame Methodik und gemeinsame Kriterien für das Risikomanagement. Ferner schlägt die Kommission vor, dass Grenzzollstellen schwerpunktmäßig die Zulässigkeit und die Sicherheit kontrollieren sollten. Die Kontrolle steuerlicher und handelspolitischer Aspekte sollte in der Regel im Wege von Buchprüfungen und Vor-Ort-Kontrollen anhand gemeinsamer Risikokriterien in den Betriebsräumen der Marktteilnehmer erfolgen.

| 3.12. | Angesichts des Umfangs des internationalen Handels und der Vielzahl der von den Zollbehörden wahrzunehmenden Aufgaben werden Zollkontrollen immer auf einer selektiven Grundlage erfolgen. Der Risikoanalyse kommt sowohl bei der einheitlichen Erhebung von Zöllen (und ihrer zügigen Abführung an die Kommission) als auch bei anderen Aufgaben eine zentrale Rolle zu. Diese Aufgaben und die von der Kommission vorgeschlagenen Instrumente decken ein breites Spektrum ab: sie reichen vom Schutz der Bürger vor Gefahren für seine Gesundheit und Sicherheit bis zur Zollerhebung. |
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3.12.

Angesichts des Umfangs des internationalen Handels und der Vielzahl der von den Zollbehörden wahrzunehmenden Aufgaben werden Zollkontrollen immer auf einer selektiven Grundlage erfolgen. Der Risikoanalyse kommt sowohl bei der einheitlichen Erhebung von Zöllen (und ihrer zügigen Abführung an die Kommission) als auch bei anderen Aufgaben eine zentrale Rolle zu. Diese Aufgaben und die von der Kommission vorgeschlagenen Instrumente decken ein breites Spektrum ab: sie reichen vom Schutz der Bürger vor Gefahren für seine Gesundheit und Sicherheit bis zur Zollerhebung.

| 3.13. | Der Hof hat sich bereits in der Vergangenheit mit dem Einsatz von Risikoanalysetechniken befasst (15). Trotz der Unterstützung und Empfehlungen der Kommission bestehen zwischen den Mitgliedstaaten jedoch noch immer Unterschiede bezüglich des Ausmaßes, in dem bei der Ausrichtung von Kontrollen systematisch von Risikoanalysen und Risikoprofilen Gebrauch gemacht wird, obgleich die Umstellung der Zollabfertigungsverfahren auf EDV dies ermöglicht hat. |
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3.13.

Der Hof hat sich bereits in der Vergangenheit mit dem Einsatz von Risikoanalysetechniken befasst (15). Trotz der Unterstützung und Empfehlungen der Kommission bestehen zwischen den Mitgliedstaaten jedoch noch immer Unterschiede bezüglich des Ausmaßes, in dem bei der Ausrichtung von Kontrollen systematisch von Risikoanalysen und Risikoprofilen Gebrauch gemacht wird, obgleich die Umstellung der Zollabfertigungsverfahren auf EDV dies ermöglicht hat.

| 3.13. | Auf der Grundlage der jüngsten Änderung des Zollkodex (Verordnung (EG) Nr. 648/2005 vom 13. April 2005) arbeiten Kommission und Mitgliedstaaten weiterhin zusammen, um einen gemeinschaftsweiten Rahmen für das Risikomanagement zu schaffen. |
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3.13.

Auf der Grundlage der jüngsten Änderung des Zollkodex (Verordnung (EG) Nr. 648/2005 vom 13. April 2005) arbeiten Kommission und Mitgliedstaaten weiterhin zusammen, um einen gemeinschaftsweiten Rahmen für das Risikomanagement zu schaffen.

| 3.14. | Im Zuge einer Änderung des Zollkodex (16) werden die Mitgliedstaaten zum Risikomanagement verpflichtet; gleichzeitig werden Fristen festgelegt, binnen deren die Mitgliedstaaten geeignete risikoorientierte Kontrollen vornehmen müssen und die Zollkontrollen auf Risikoanalysen unter Verwendung automatischer Datenverarbeitungsverfahren beruhen müssen. Die Einhaltung dieser neuen Bestimmungen erfordert zusätzliche Anstrengungen. Wie der Hof bei seiner Prüfung feststellte, wurden im Jahr 2004 in zwei Mitgliedstaaten keinerlei Risikoprofile verwendet, wobei Entscheidungen über Waren- oder Belegkontrollen hauptsächlich im rein persönlichen, subjektiven Ermessen des jeweiligen Zollbediensteten lagen. In weiteren zwei Mitgliedstaaten wurden Risikoprofile nur bei einem Teil der Einfuhren verwendet, wodurch im Wege bestimmter vereinfachter Verfahren eingeführte Waren keinerlei anhand etwaiger Profile ausgerichteten Kontrollmaßnahmen unterzogen wurden. |
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3.14.

Im Zuge einer Änderung des Zollkodex (16) werden die Mitgliedstaaten zum Risikomanagement verpflichtet; gleichzeitig werden Fristen festgelegt, binnen deren die Mitgliedstaaten geeignete risikoorientierte Kontrollen vornehmen müssen und die Zollkontrollen auf Risikoanalysen unter Verwendung automatischer Datenverarbeitungsverfahren beruhen müssen. Die Einhaltung dieser neuen Bestimmungen erfordert zusätzliche Anstrengungen. Wie der Hof bei seiner Prüfung feststellte, wurden im Jahr 2004 in zwei Mitgliedstaaten keinerlei Risikoprofile verwendet, wobei Entscheidungen über Waren- oder Belegkontrollen hauptsächlich im rein persönlichen, subjektiven Ermessen des jeweiligen Zollbediensteten lagen. In weiteren zwei Mitgliedstaaten wurden Risikoprofile nur bei einem Teil der Einfuhren verwendet, wodurch im Wege bestimmter vereinfachter Verfahren eingeführte Waren keinerlei anhand etwaiger Profile ausgerichteten Kontrollmaßnahmen unterzogen wurden.

| 3.14. | Diese beiden Mitgliedstaaten, die den Bemerkungen des Rechnungshofs zufolge keine Risikoprofile verwendeten, waren dabei, eine Risikoanalyse einzuführen; beide Mitgliedstaaten führten Systeme ein, die vor Ende 2004 auf die Einfuhren Anwendung finden sollten. Dies kann bereits als erster wichtiger Schritt gewertet werden, aber die Annahme eines Konzepts mit Risikoanalysen als Grundlage für Zollkontrollen würde einen weitaus größeren Impakt haben. Der Risikoanalyse muss bei allen Zollkontrollarten eine wichtige Rolle eingeräumt werden, einschließlich der Auswahl von Einführern, denen die Bewilligung für die Verwendung von vereinfachten Verfahren erteilt wird, und einschließlich der Häufigkeit und des Inhalts von risikoorientierten Kontrollen. Es ist davon auszugehen, dass die Mitgliedstaaten — abgesehen von den Sicherungs- und Sicherheitsfragen, für welche spezifische Zielvorgaben festgesetzt worden sind — eine Reihe von Maßnahmen annehmen werden; je nach Art und Umfang der von den Mitgliedstaaten bearbeiteten Zollverfahren werden diese Maßnahmen mehr oder weniger zügig verabschiedet werden. |
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3.14.

Diese beiden Mitgliedstaaten, die den Bemerkungen des Rechnungshofs zufolge keine Risikoprofile verwendeten, waren dabei, eine Risikoanalyse einzuführen; beide Mitgliedstaaten führten Systeme ein, die vor Ende 2004 auf die Einfuhren Anwendung finden sollten. Dies kann bereits als erster wichtiger Schritt gewertet werden, aber die Annahme eines Konzepts mit Risikoanalysen als Grundlage für Zollkontrollen würde einen weitaus größeren Impakt haben. Der Risikoanalyse muss bei allen Zollkontrollarten eine wichtige Rolle eingeräumt werden, einschließlich der Auswahl von Einführern, denen die Bewilligung für die Verwendung von vereinfachten Verfahren erteilt wird, und einschließlich der Häufigkeit und des Inhalts von risikoorientierten Kontrollen. Es ist davon auszugehen, dass die Mitgliedstaaten — abgesehen von den Sicherungs- und Sicherheitsfragen, für welche spezifische Zielvorgaben festgesetzt worden sind — eine Reihe von Maßnahmen annehmen werden; je nach Art und Umfang der von den Mitgliedstaaten bearbeiteten Zollverfahren werden diese Maßnahmen mehr oder weniger zügig verabschiedet werden.

| 3.15. | In einem Mitgliedstaat wurden steuerliche Risikoprofile an den Grenzen eingeschränkt und durch auf Buchprüfungen basierende steuerliche Kontrollen in den Betriebsräumen der Marktteilnehmer ersetzt. Diese Strategie entspricht dem Vorschlag der Kommission in ihrer Mitteilung von Juli 2003. Diese Vorgehensweise kann jedoch zu einer Schwächung der Zollkontrolle führen, da die Kontrollfrequenz bei zahlreichen Marktteilnehmern niedrig ist. |
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3.15.

In einem Mitgliedstaat wurden steuerliche Risikoprofile an den Grenzen eingeschränkt und durch auf Buchprüfungen basierende steuerliche Kontrollen in den Betriebsräumen der Marktteilnehmer ersetzt. Diese Strategie entspricht dem Vorschlag der Kommission in ihrer Mitteilung von Juli 2003. Diese Vorgehensweise kann jedoch zu einer Schwächung der Zollkontrolle führen, da die Kontrollfrequenz bei zahlreichen Marktteilnehmern niedrig ist.

| 3.15. | Die Kommission wird die Mitgliedstaaten darauf hinweisen, dass die Kontrollfrequenz bei der Durchführung einer risikoorientierten Kontrollstrategie eine Schlüsselrolle innehat. |
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3.15.

Die Kommission wird die Mitgliedstaaten darauf hinweisen, dass die Kontrollfrequenz bei der Durchführung einer risikoorientierten Kontrollstrategie eine Schlüsselrolle innehat.

| 3.16. | Wenngleich in der Regel die Bedeutung von Zufallsstichproben als Zusatzelement in den Mitgliedstaaten anerkannt wurde, wird in sechs der besuchten Mitgliedstaaten keine statistische Zufallsauswahl von Waren vorgenommen. |
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3.16.

Wenngleich in der Regel die Bedeutung von Zufallsstichproben als Zusatzelement in den Mitgliedstaaten anerkannt wurde, wird in sechs der besuchten Mitgliedstaaten keine statistische Zufallsauswahl von Waren vorgenommen.

| 3.16. | Die Kommission wird weiterhin empfehlen, dass der gemeinschaftliche risikoorientierte Rahmen Zufallsstichproben bei der Auswahl von Sendungen oder Anmeldungen, die einer Zollkontrolle unterzogen werden, enthalten muss. |
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3.16.

Die Kommission wird weiterhin empfehlen, dass der gemeinschaftliche risikoorientierte Rahmen Zufallsstichproben bei der Auswahl von Sendungen oder Anmeldungen, die einer Zollkontrolle unterzogen werden, enthalten muss.

| 3.17. | Die Zollbehörden sollten die Ergebnisse der Zollkontrollen regelmäßig überwachen und überprüfen, um anhand von Rückmeldungen aus dem Zollabfertigungsprozess die Wirksamkeit und Effizienz des Risikomanagementsystems zu bewerten und die Analyse und Ausrichtung der Kontrolltätigkeit zu aktualisieren. |
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3.17.

Die Zollbehörden sollten die Ergebnisse der Zollkontrollen regelmäßig überwachen und überprüfen, um anhand von Rückmeldungen aus dem Zollabfertigungsprozess die Wirksamkeit und Effizienz des Risikomanagementsystems zu bewerten und die Analyse und Ausrichtung der Kontrolltätigkeit zu aktualisieren.

| 3.18. | Bei einigen Zollverwaltungen wurden Schwachstellen bei der Erfassung der Ergebnisse von Beleg-/Warenkontrollen und bei der Berichterstattung an die zentrale Ebene festgestellt. In einigen Fällen kam es ohne Begründung und ohne Zustimmung der Vorgesetzten zur Hinwegsetzung über Kontrollvorgaben (Filter). Außerdem wurden Risikoprofile nicht immer sachgerecht auf ihre Wirksamkeit überprüft oder es gab keine Koordinierung zwischen den für die Einrichtung von Filtern zuständigen Stellen auf den verschiedenen Ebenen (zentral, regional, lokal). Wegen unzureichender Überwachung und Überprüfung des Funktionierens der Risikoprofile und der Ergebnisse der Zollkontrollen fehlt es an Rückmeldungen aus dem Kontrollprozess, wodurch wiederum sowohl die zeitnahe Aktualisierung der Risikoprofile als auch die optimale Ausrichtung der Kontrolltätigkeit der Zollverwaltung verhindert werden. |
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3.18.

Bei einigen Zollverwaltungen wurden Schwachstellen bei der Erfassung der Ergebnisse von Beleg-/Warenkontrollen und bei der Berichterstattung an die zentrale Ebene festgestellt. In einigen Fällen kam es ohne Begründung und ohne Zustimmung der Vorgesetzten zur Hinwegsetzung über Kontrollvorgaben (Filter). Außerdem wurden Risikoprofile nicht immer sachgerecht auf ihre Wirksamkeit überprüft oder es gab keine Koordinierung zwischen den für die Einrichtung von Filtern zuständigen Stellen auf den verschiedenen Ebenen (zentral, regional, lokal). Wegen unzureichender Überwachung und Überprüfung des Funktionierens der Risikoprofile und der Ergebnisse der Zollkontrollen fehlt es an Rückmeldungen aus dem Kontrollprozess, wodurch wiederum sowohl die zeitnahe Aktualisierung der Risikoprofile als auch die optimale Ausrichtung der Kontrolltätigkeit der Zollverwaltung verhindert werden.

| 3.17-3.18. | Auch die Kommission ist der Auffassung, dass die Erfassung der Ergebnisse und die Überprüfung und Aktualisierung der Risikoprofile Schlüsselelemente eines ordentlichen Risikomanagements sind, sie wird die Mitgliedstaaten weiterhin auffordern, angemessene Verfahren zur Erfüllung dieser Voraussetzungen einzuführen. |
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3.17-3.18.

Auch die Kommission ist der Auffassung, dass die Erfassung der Ergebnisse und die Überprüfung und Aktualisierung der Risikoprofile Schlüsselelemente eines ordentlichen Risikomanagements sind, sie wird die Mitgliedstaaten weiterhin auffordern, angemessene Verfahren zur Erfüllung dieser Voraussetzungen einzuführen.

Prüfungsfeststellungen zu Vorgängen des Haushaltsjahres

Festgestellte, aber der Kommission noch nicht bereitgestellte Beträge (B-Buchführungen)

| 3.19. | Festgestellte Ansprüche, für die keine Sicherheit erforderlich ist, und Ansprüche, die angefochten werden und durch Regelung des betreffenden Streitfalls Veränderungen unterworfen sein können, brauchen der Kommission nicht bereitgestellt zu werden, wenn sie statt dessen von den Mitgliedstaaten in einer gesonderten Buchführung (B-Buchführung) erfasst werden. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Übersicht über ihre B-Buchführung. Der in der Vermögensübersicht der Gemeinschaften unter „Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten“ ausgewiesene Nettosaldo beläuft sich auf 739,4 Millionen Euro (2003: 729,3 Millionen Euro). |
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3.19.

Festgestellte Ansprüche, für die keine Sicherheit erforderlich ist, und Ansprüche, die angefochten werden und durch Regelung des betreffenden Streitfalls Veränderungen unterworfen sein können, brauchen der Kommission nicht bereitgestellt zu werden, wenn sie statt dessen von den Mitgliedstaaten in einer gesonderten Buchführung (B-Buchführung) erfasst werden. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Übersicht über ihre B-Buchführung. Der in der Vermögensübersicht der Gemeinschaften unter „Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten“ ausgewiesene Nettosaldo beläuft sich auf 739,4 Millionen Euro (2003: 729,3 Millionen Euro).

| 3.20. | Zum 31. Dezember 2004 lag der Bruttosaldo der B-Buchführungen in der Rechnungsführung der Kommission mit 1 905,0 Millionen Euro um 19,4 % niedriger als der entsprechende Betrag zum 31. Dezember 2003 (2 364,3 Millionen Euro) (17). Der Hauptgrund für diese Veränderung besteht darin, dass Buchungseinträge im Zusammenhang mit Einfuhren neuseeländischer Butter nach der Klärung des Falles aus der B-Buchführung herausgenommen wurden (18). |
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3.20.

Zum 31. Dezember 2004 lag der Bruttosaldo der B-Buchführungen in der Rechnungsführung der Kommission mit 1 905,0 Millionen Euro um 19,4 % niedriger als der entsprechende Betrag zum 31. Dezember 2003 (2 364,3 Millionen Euro) (17). Der Hauptgrund für diese Veränderung besteht darin, dass Buchungseinträge im Zusammenhang mit Einfuhren neuseeländischer Butter nach der Klärung des Falles aus der B-Buchführung herausgenommen wurden (18).

| 3.21. | Der Hof begrüßt die Annahme der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 des Rates (19), wonach die Mitgliedstaaten eine Wertberichtigung für Beträge traditioneller Eigenmittel vorzunehmen haben, wenn diese nicht innerhalb einer bestimmten Frist erhoben werden. Außerdem sieht die Verordnung vor, dass die Mitgliedstaaten eine Schätzung der Summe derjenigen Beträge in ihrer B-Buchführung abgeben, die vermutlich nie eingezogen werden. |
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3.21.

Der Hof begrüßt die Annahme der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 des Rates (19), wonach die Mitgliedstaaten eine Wertberichtigung für Beträge traditioneller Eigenmittel vorzunehmen haben, wenn diese nicht innerhalb einer bestimmten Frist erhoben werden. Außerdem sieht die Verordnung vor, dass die Mitgliedstaaten eine Schätzung der Summe derjenigen Beträge in ihrer B-Buchführung abgeben, die vermutlich nie eingezogen werden.

| 3.22. | Um dem Ausmaß der nicht einziehbaren Beträge Rechnung zu tragen, nahm die Kommission in ihrer Vermögensübersicht eine Wertberichtigung vor, die auf den neuen Angaben der Mitgliedstaaten beruht. Der Gesamtbetrag der Wertberichtigung bewegt sich im Verhältnis zu den Vorjahren in der erwarteten Größenordnung. Die meisten Mitgliedstaaten lieferten allerdings keine Angaben zu den bei ihren Schätzungen angewandten Methoden. Infolgedessen kann der Hof den Betrag der Wertberichtigungen nicht bestätigen und vertritt die Ansicht, dass die Kommission Anleitungen zur Sicherstellung eines einheitlichen Ansatzes liefern sollte. Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Schätzungen des nicht einziehbaren Anteils schwanken zwischen 10 % (12,8 Millionen Euro im Falle des Vereinigten Königreichs) und 96 % (118 Millionen Euro im Falle Spaniens) (20). |
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3.22.

Um dem Ausmaß der nicht einziehbaren Beträge Rechnung zu tragen, nahm die Kommission in ihrer Vermögensübersicht eine Wertberichtigung vor, die auf den neuen Angaben der Mitgliedstaaten beruht. Der Gesamtbetrag der Wertberichtigung bewegt sich im Verhältnis zu den Vorjahren in der erwarteten Größenordnung. Die meisten Mitgliedstaaten lieferten allerdings keine Angaben zu den bei ihren Schätzungen angewandten Methoden. Infolgedessen kann der Hof den Betrag der Wertberichtigungen nicht bestätigen und vertritt die Ansicht, dass die Kommission Anleitungen zur Sicherstellung eines einheitlichen Ansatzes liefern sollte. Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Schätzungen des nicht einziehbaren Anteils schwanken zwischen 10 % (12,8 Millionen Euro im Falle des Vereinigten Königreichs) und 96 % (118 Millionen Euro im Falle Spaniens) (20).

| 3.22. | Die Kommission ist der Ansicht, dass sie bei der Verwendung der von den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Schätzungen die in der Haushaltsordnung geforderte Umsicht walten ließ. Die Einziehung von Zollschulden erfolgt auf der Grundlage der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren; nur die Mitgliedstaaten kennen die Stichhaltigkeit der den Zahlungsforderungen zugrunde liegenden Gründe, nur sie wissen, ob der Schuldner über Liquiditäten verfügt oder nicht und ob sich die ihnen zur Verfügung stehenden Zwangsbeitreibungsverfahren als erfolgreich erweisen können. Auf der BAEM-Sitzung vom 9. Dezember 2004 erläuterte die Kommission den Mitgliedstaaten den Grundsatz, nach dem sie ihre Schätzungen ausarbeiten sollten; die Kommission wird die Mitgliedstaaten daran erinnern, dass sie Schätzungen vorlegen müssen, die auf realistischen Daten beruhen. |
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3.22.

Die Kommission ist der Ansicht, dass sie bei der Verwendung der von den Mitgliedstaaten ausgearbeiteten Schätzungen die in der Haushaltsordnung geforderte Umsicht walten ließ. Die Einziehung von Zollschulden erfolgt auf der Grundlage der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren; nur die Mitgliedstaaten kennen die Stichhaltigkeit der den Zahlungsforderungen zugrunde liegenden Gründe, nur sie wissen, ob der Schuldner über Liquiditäten verfügt oder nicht und ob sich die ihnen zur Verfügung stehenden Zwangsbeitreibungsverfahren als erfolgreich erweisen können. Auf der BAEM-Sitzung vom 9. Dezember 2004 erläuterte die Kommission den Mitgliedstaaten den Grundsatz, nach dem sie ihre Schätzungen ausarbeiten sollten; die Kommission wird die Mitgliedstaaten daran erinnern, dass sie Schätzungen vorlegen müssen, die auf realistischen Daten beruhen.

| 3.23. | Wie bereits in den Vorjahren (21) stellten der Hof bei seinen Prüfungen und die Kommission bei ihren Kontrollbesuchen (siehe Ziffer 3.5) in mehreren Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Irland, Italien, Zypern, Polen, Slowakische Republik, Schweden, Vereinigtes Königreich) systematische Probleme im Zusammenhang mit den B-Buchführungen fest, u. a. verspätete oder fehlerhafte Einträge, Auslassungen und vorschriftswidrige Stornierungen. Im Jahr 2003 eliminierte Deutschland Einträge mit einem Gesamtvolumen von 40,1 Millionen Euro aus seiner B-Buchführung, ohne eine vollständige Erläuterung zu diesen Stornierungen abzugeben. |
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3.23.

Wie bereits in den Vorjahren (21) stellten der Hof bei seinen Prüfungen und die Kommission bei ihren Kontrollbesuchen (siehe Ziffer 3.5) in mehreren Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Irland, Italien, Zypern, Polen, Slowakische Republik, Schweden, Vereinigtes Königreich) systematische Probleme im Zusammenhang mit den B-Buchführungen fest, u. a. verspätete oder fehlerhafte Einträge, Auslassungen und vorschriftswidrige Stornierungen. Im Jahr 2003 eliminierte Deutschland Einträge mit einem Gesamtvolumen von 40,1 Millionen Euro aus seiner B-Buchführung, ohne eine vollständige Erläuterung zu diesen Stornierungen abzugeben.

| 3.23. | Die Kommission verfolgt diese Fragen gemeinsam mit den betroffenen Mitgliedstaaten, sie erwartet entsprechende Erklärungen und die Berichtigungen der Fehler. |
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3.23.

Die Kommission verfolgt diese Fragen gemeinsam mit den betroffenen Mitgliedstaaten, sie erwartet entsprechende Erklärungen und die Berichtigungen der Fehler.

Zuckerabgaben

| 3.24. | Innerhalb der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker tragen die Erzeuger die finanzielle Verantwortung für die Verluste beim Absatz der über die Quoten hinaus gehenden Überschussproduktion (22). Dieser Grundsatz wird in Form der Erhebung von Abgaben auf die Erzeugung von Zucker, Isoglukose und Inulinsirup umgesetzt. Die Abgaben werden von der Kommission berechnet (479,8 Millionen Euro für das Wirtschaftsjahr 2002/2003) und von den Mitgliedstaaten bei den Herstellern erhoben. Die Mitgliedstaaten behalten 25 % der Abgaben als Erhebungskosten ein (23). |
| --- | --- |

3.24.

Innerhalb der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker tragen die Erzeuger die finanzielle Verantwortung für die Verluste beim Absatz der über die Quoten hinaus gehenden Überschussproduktion (22). Dieser Grundsatz wird in Form der Erhebung von Abgaben auf die Erzeugung von Zucker, Isoglukose und Inulinsirup umgesetzt. Die Abgaben werden von der Kommission berechnet (479,8 Millionen Euro für das Wirtschaftsjahr 2002/2003) und von den Mitgliedstaaten bei den Herstellern erhoben. Die Mitgliedstaaten behalten 25 % der Abgaben als Erhebungskosten ein (23).

| 3.25. | Der Hof verfolgte seine vorangegangenen Arbeiten im Bereich der Zuckerabgaben weiter und prüfte die im September 2004 abgeschlossene Berechnung (für das Wirtschaftsjahr vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003). Trotz Unklarheiten in der vorgeschriebenen Berechnungsmethode (24), die behoben werden müssen, stellte der Hof fest, dass das System zur Berechnung der Zuckerabgaben allgemein zufrieden stellend funktionierte. Ferner weist der Hof auf folgende Sachverhalte hin, deren Bereinigung er empfiehlt: |
| --- | --- |

3.25.

Der Hof verfolgte seine vorangegangenen Arbeiten im Bereich der Zuckerabgaben weiter und prüfte die im September 2004 abgeschlossene Berechnung (für das Wirtschaftsjahr vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003). Trotz Unklarheiten in der vorgeschriebenen Berechnungsmethode (24), die behoben werden müssen, stellte der Hof fest, dass das System zur Berechnung der Zuckerabgaben allgemein zufrieden stellend funktionierte. Ferner weist der Hof auf folgende Sachverhalte hin, deren Bereinigung er empfiehlt:

| 3.25. | |
| --- | --- |

3.25.

| a) | Der Gesamtbetrag der Zuckerabgaben (479,8 Millionen Euro) war fälschlicherweise um rund 6 Millionen Euro zu niedrig ausgewiesen. |
| --- | --- |

a)

Der Gesamtbetrag der Zuckerabgaben (479,8 Millionen Euro) war fälschlicherweise um rund 6 Millionen Euro zu niedrig ausgewiesen.

| a) | Die Berichtigungen werden automatisch bei der Berechnung der Abgaben 2005 erfolgen, welche die Berechnungen und Überträge der vorhergehenden Wirtschaftsjahre wieder aufnehmen müssen. |
| --- | --- |

a)

Die Berichtigungen werden automatisch bei der Berechnung der Abgaben 2005 erfolgen, welche die Berechnungen und Überträge der vorhergehenden Wirtschaftsjahre wieder aufnehmen müssen.

| b) | Bezüglich der zwei Hauptdatenquellen, auf die sich die Berechnung stützt, |
| --- | --- |

b)

Bezüglich der zwei Hauptdatenquellen, auf die sich die Berechnung stützt,

| b) | |
| --- | --- |

b)

| | i) | enthielt die Eurostat-Datenbank COMEXT (25) ungenaue Angaben zu den ausgeführten Mengen an Inulinsirup; infolgedessen sah sich die Kommission entgegen der Verordnung gezwungen, andere, von den Mitgliedstaaten gelieferte Angaben heranzuziehen; |
| --- | --- | --- |

i)

enthielt die Eurostat-Datenbank COMEXT (25) ungenaue Angaben zu den ausgeführten Mengen an Inulinsirup; infolgedessen sah sich die Kommission entgegen der Verordnung gezwungen, andere, von den Mitgliedstaaten gelieferte Angaben heranzuziehen;

| | i) | Die Verordnung (EG) Nr. 314/2002 wird angepasst werden, um vor allem diese besondere Modalität der Berechnung zu präzisieren. |
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i)

Die Verordnung (EG) Nr. 314/2002 wird angepasst werden, um vor allem diese besondere Modalität der Berechnung zu präzisieren.

| | ii) | wurden die Mitteilungen der Mitgliedstaaten von der Kommission nicht systematisch überprüft. Außerdem hat die Kommission noch immer keine Anleitung zu vorbildlichen Praktiken bei der Konzeption von Kontrollmechanismen herausgegeben, um, wie im Sonderbericht Nr. 20/2000 (26) des Hofes empfohlen, die Zuverlässigkeit dieser Mitteilungen sicherzustellen. |
| --- | --- | --- |

ii)

wurden die Mitteilungen der Mitgliedstaaten von der Kommission nicht systematisch überprüft. Außerdem hat die Kommission noch immer keine Anleitung zu vorbildlichen Praktiken bei der Konzeption von Kontrollmechanismen herausgegeben, um, wie im Sonderbericht Nr. 20/2000 (26) des Hofes empfohlen, die Zuverlässigkeit dieser Mitteilungen sicherzustellen.

| | ii) | Die Mitgliedstaaten erhielten Empfehlungen in Bezug auf die Konzeption ihrer Kontrollmechanismen. Die Kommission wird den Feststellungen des Rechnungshofs und den Ergebnissen ihrer eigenen Kontrollen gebührend Rechnung tragen, wenn sie Kontrollmechanismen für das neue Zuckersystem festlegt. |
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ii)

Die Mitgliedstaaten erhielten Empfehlungen in Bezug auf die Konzeption ihrer Kontrollmechanismen. Die Kommission wird den Feststellungen des Rechnungshofs und den Ergebnissen ihrer eigenen Kontrollen gebührend Rechnung tragen, wenn sie Kontrollmechanismen für das neue Zuckersystem festlegt.

| 3.26. | Außerdem ist innerhalb des bisherigen Verbuchungssystems der Kommission, wie im Sonderbericht Nr. 4/91 des Hofes (27) beanstandet, weiterhin keine schlüssige Abstimmung zwischen den aus den Zuckerabgaben zu finanzierenden Einnahmen und Ausgaben möglich. |
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3.26.

Außerdem ist innerhalb des bisherigen Verbuchungssystems der Kommission, wie im Sonderbericht Nr. 4/91 des Hofes (27) beanstandet, weiterhin keine schlüssige Abstimmung zwischen den aus den Zuckerabgaben zu finanzierenden Einnahmen und Ausgaben möglich.

| 3.26. | Eine solche buchungstechnische Abstimmung zwischen den aus den Abgaben resultierenden Einnahmen und den Haushaltsausgaben muss nicht vorgenommen werden. Denn die in den geltenden Rechtsvorschriften des Rates vorgesehene Berechnungsmethode stellt die Gleichheit zwischen den beiden Elementen nicht her. Erforderlichenfalls kann der Vergleich außerhalb des Verbuchungssystems vorgenommen werden. |
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3.26.

Eine solche buchungstechnische Abstimmung zwischen den aus den Abgaben resultierenden Einnahmen und den Haushaltsausgaben muss nicht vorgenommen werden. Denn die in den geltenden Rechtsvorschriften des Rates vorgesehene Berechnungsmethode stellt die Gleichheit zwischen den beiden Elementen nicht her. Erforderlichenfalls kann der Vergleich außerhalb des Verbuchungssystems vorgenommen werden.

MwSt.- und BNE-Eigenmittel

Einleitung

| 3.27. | Im Gegensatz zu den Einnahmen aus traditionellen Eigenmitteln beruhen die MwSt.- und BNE-Eigenmittel auf makroökonomischen Statistiken, deren zugrunde liegende Angaben nicht direkt geprüft werden können. Deshalb dient als Ausgangspunkt der Prüfung der MwSt.- und BNE-Eigenmittel der Eingang der von den Mitgliedstaaten (als Vorausschätzungen oder Ist-Zahlen) übermittelten makroökonomischen Aggregate bei der Kommission. Ziel der Prüfung ist die Bewertung des Systems der Kommission zur Handhabung der Angaben bis zu ihrer abschließenden Darstellung in der endgültigen Rechnung. Die Prüfung des Hofes erstreckt sich somit auf die Aufstellung des Jahreshaushaltsplans und den Haushaltsvollzug in Bezug auf die monatlichen Zahlungen der Mitgliedstaaten. Ferner wurden im Zuge der Prüfung die Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission beleuchtet, mit denen Gewähr für die ordnungsgemäße Feststellung und Erhebung der EU-Einnahmen geliefert werden soll. Einige besondere Aspekte der MwSt.- und BNE-Eigenmittel sind Gegenstand gesonderter Prüfungen. |
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3.27.

Im Gegensatz zu den Einnahmen aus traditionellen Eigenmitteln beruhen die MwSt.- und BNE-Eigenmittel auf makroökonomischen Statistiken, deren zugrunde liegende Angaben nicht direkt geprüft werden können. Deshalb dient als Ausgangspunkt der Prüfung der MwSt.- und BNE-Eigenmittel der Eingang der von den Mitgliedstaaten (als Vorausschätzungen oder Ist-Zahlen) übermittelten makroökonomischen Aggregate bei der Kommission. Ziel der Prüfung ist die Bewertung des Systems der Kommission zur Handhabung der Angaben bis zu ihrer abschließenden Darstellung in der endgültigen Rechnung. Die Prüfung des Hofes erstreckt sich somit auf die Aufstellung des Jahreshaushaltsplans und den Haushaltsvollzug in Bezug auf die monatlichen Zahlungen der Mitgliedstaaten. Ferner wurden im Zuge der Prüfung die Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission beleuchtet, mit denen Gewähr für die ordnungsgemäße Feststellung und Erhebung der EU-Einnahmen geliefert werden soll. Einige besondere Aspekte der MwSt.- und BNE-Eigenmittel sind Gegenstand gesonderter Prüfungen.

| 3.28. | Die gesonderten Prüfungen des Hofes auf dem Gebiet der MwSt.- und BNE-Eigenmittel erstreckten sich auf die Kontrolltätigkeit der Kommission in Bezug auf die Aufstellungen der Mitgliedstaaten für das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) (28), die Berechnung des gewogenen mittleren MwSt.-Satzes (GMS) in den MwSt.-Übersichten der Mitgliedstaaten (29) sowie auf die Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission bezüglich der Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen bei den Statistikämtern der Mitgliedstaaten. |
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3.28.

Die gesonderten Prüfungen des Hofes auf dem Gebiet der MwSt.- und BNE-Eigenmittel erstreckten sich auf die Kontrolltätigkeit der Kommission in Bezug auf die Aufstellungen der Mitgliedstaaten für das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95) (28), die Berechnung des gewogenen mittleren MwSt.-Satzes (GMS) in den MwSt.-Übersichten der Mitgliedstaaten (29) sowie auf die Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission bezüglich der Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen bei den Statistikämtern der Mitgliedstaaten.

Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme

Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission

| 3.29. | Die Kontrolltätigkeit der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bildet einen wichtigen Bestandteil des Kontrollsystems für die MwSt.- und BNE-Eigenmittel. Der Hof hat die Arbeit der mit der Durchführung dieser Kontrollbesuche befassten Dienststellen geprüft. |
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3.29.

Die Kontrolltätigkeit der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bildet einen wichtigen Bestandteil des Kontrollsystems für die MwSt.- und BNE-Eigenmittel. Der Hof hat die Arbeit der mit der Durchführung dieser Kontrollbesuche befassten Dienststellen geprüft.

MwSt.-Eigenmittel

| 3.30. | In Bezug auf die MwSt.-Eigenmittel gaben die im Jahr 2004 durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen der Kommission Anlass zu 28 neuen Vorbehalten (30) zu spezifischen Bestandteilen der MwSt.-Übersichten der Mitgliedstaaten (31). Die Vorbereitung dieser Kontrollbesuche und die Berichterstattung über die Ergebnisse waren qualitativ einwandfrei. Angesichts der begrenzten verfügbaren Ressourcen fällt es der Kommission allerdings schwer, Qualität und Frequenz der Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten auf dem gleichen Niveau wie vor der Erweiterung zu halten (32). Darüber hinaus wurden bezüglich der Weiterverfolgung der Prüfungsbemerkungen zu Vorbehalten kaum Fortschritte erzielt (im Jahresverlauf wurden lediglich sechs Vorbehalte aufgehoben) und somit bestanden am Ende des Jahres 2004 107 Vorbehalte fort. Diese Vorbehalte erstrecken sich häufig auf mehrere Haushaltsjahre, und vier davon betreffen vor mehr als zehn Jahren übermittelte MwSt.-Übersichten. Die Kommission hat keinerlei Schätzung ihrer finanziellen Auswirkungen vorgenommen. |
| --- | --- |

3.30.

In Bezug auf die MwSt.-Eigenmittel gaben die im Jahr 2004 durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen der Kommission Anlass zu 28 neuen Vorbehalten (30) zu spezifischen Bestandteilen der MwSt.-Übersichten der Mitgliedstaaten (31). Die Vorbereitung dieser Kontrollbesuche und die Berichterstattung über die Ergebnisse waren qualitativ einwandfrei. Angesichts der begrenzten verfügbaren Ressourcen fällt es der Kommission allerdings schwer, Qualität und Frequenz der Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten auf dem gleichen Niveau wie vor der Erweiterung zu halten (32). Darüber hinaus wurden bezüglich der Weiterverfolgung der Prüfungsbemerkungen zu Vorbehalten kaum Fortschritte erzielt (im Jahresverlauf wurden lediglich sechs Vorbehalte aufgehoben) und somit bestanden am Ende des Jahres 2004 107 Vorbehalte fort. Diese Vorbehalte erstrecken sich häufig auf mehrere Haushaltsjahre, und vier davon betreffen vor mehr als zehn Jahren übermittelte MwSt.-Übersichten. Die Kommission hat keinerlei Schätzung ihrer finanziellen Auswirkungen vorgenommen.

| 3.30. | Aus der Analyse der Kommission geht hervor, wie schwierig die Schätzung der finanziellen Auswirkungen von Vorbehalten ist, da es vor allem um Fälle geht, in denen verlässliche Daten fehlen. Im Allgemeinen werden die Vorbehalte gerade deshalb eingelegt, um die Mitgliedstaaten zu zwingen, verlässliche quantitative Daten und eine akzeptable Methode vorzulegen. Schließlich kündigte die Kommission im Jahr 2003 ihre Absicht an, wegen seit langem bestehender Vorbehalte den Europäischen Gerichtshof anzurufen, falls sie dies als sinnvoll erachtet. Dieses Vorgehen hat sich bereits im Falle von zwei Mitgliedstaaten als wirksam erwiesen, die den Wünschen der Kommission nachkamen, als sich das Vertragsverletzungsverfahren noch in der Vorbereitungsphase befand. Die Kommission ist sich der erweiterungsbedingten erhöhten Arbeitsbelastung durchaus bewusst und prüft, wie sie ihre Ressourcen am besten einsetzen kann, um die Qualität der Kontrollen aufrechtzuerhalten. |
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3.30.

Aus der Analyse der Kommission geht hervor, wie schwierig die Schätzung der finanziellen Auswirkungen von Vorbehalten ist, da es vor allem um Fälle geht, in denen verlässliche Daten fehlen. Im Allgemeinen werden die Vorbehalte gerade deshalb eingelegt, um die Mitgliedstaaten zu zwingen, verlässliche quantitative Daten und eine akzeptable Methode vorzulegen. Schließlich kündigte die Kommission im Jahr 2003 ihre Absicht an, wegen seit langem bestehender Vorbehalte den Europäischen Gerichtshof anzurufen, falls sie dies als sinnvoll erachtet. Dieses Vorgehen hat sich bereits im Falle von zwei Mitgliedstaaten als wirksam erwiesen, die den Wünschen der Kommission nachkamen, als sich das Vertragsverletzungsverfahren noch in der Vorbereitungsphase befand. Die Kommission ist sich der erweiterungsbedingten erhöhten Arbeitsbelastung durchaus bewusst und prüft, wie sie ihre Ressourcen am besten einsetzen kann, um die Qualität der Kontrollen aufrechtzuerhalten.

Kontrollen bezüglich der Berechnung des gewogenen mittleren MwSt.-Satzes in den von den Mitgliedstaaten erstellten MwSt.-Übersichten

| 3.31. | Mitgliedstaaten, die unterschiedliche MwSt.-Sätze anwenden, haben einen gewogenen mittleren Satz (GMS) zu berechnen, den die Kommission zur Berechnung der MwSt.-Eigenmittel heranzieht. Etwaige Fehler bei dieser Berechnung würden sich auf die bei der Berechnung der Eigenmittel zugrunde gelegte MwSt.-Grundlage und somit möglicherweise auf die Höhe der zu entrichtenden MwSt.-Eigenmittel auswirken. Der Hof beleuchtete die Kontrolltätigkeit der Kommission hinsichtlich dieses Systemaspekts, prüfte die Berechnung des GMS in fünf Mitgliedstaaten (33) und überzeugte sich von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (34). |
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3.31.

Mitgliedstaaten, die unterschiedliche MwSt.-Sätze anwenden, haben einen gewogenen mittleren Satz (GMS) zu berechnen, den die Kommission zur Berechnung der MwSt.-Eigenmittel heranzieht. Etwaige Fehler bei dieser Berechnung würden sich auf die bei der Berechnung der Eigenmittel zugrunde gelegte MwSt.-Grundlage und somit möglicherweise auf die Höhe der zu entrichtenden MwSt.-Eigenmittel auswirken. Der Hof beleuchtete die Kontrolltätigkeit der Kommission hinsichtlich dieses Systemaspekts, prüfte die Berechnung des GMS in fünf Mitgliedstaaten (33) und überzeugte sich von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (34).

| 3.32. | Bezüglich der 29 spezifischen Vorbehalte zum GMS stellte der Hof fest, dass einige davon bereits seit sehr langer Zeit bestehen (35). Nach der Geltendmachung eines Vorbehalts wurden den Mitgliedstaaten keine konkreten Fristen zur Problembeseitigung gesetzt. |
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3.32.

Bezüglich der 29 spezifischen Vorbehalte zum GMS stellte der Hof fest, dass einige davon bereits seit sehr langer Zeit bestehen (35). Nach der Geltendmachung eines Vorbehalts wurden den Mitgliedstaaten keine konkreten Fristen zur Problembeseitigung gesetzt.

| 3.32. | Der Kommission stehen keine rechtlichen Sanktionen zur Verfügung, um die Mitgliedstaaten zu zwingen, ihre Datenquellen oder Berechnungsmethoden umgehend zu verbessern, auch wenn Vertragsverletzungsverfahren auf längere Sicht gesehen eine mögliche Lösung darstellen. Die ausstehenden Vorbehalte werden allerdings bei jedem Kontrollbesuch erneut geprüft, und in den Kontrollberichten wird jedes Mal die Entwicklung der Erörterungen über jeden Vorbehalt festgehalten. Im Falle Österreichs sind signifikante Fortschritte zu verzeichnen, deshalb wird es möglich sein, den sowohl von Österreich als auch von der Kommission eingereichten Vorbehalt aufzuheben, sobald die Kommission die vereinbarten Änderungen erhalten hat. |
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3.32.

Der Kommission stehen keine rechtlichen Sanktionen zur Verfügung, um die Mitgliedstaaten zu zwingen, ihre Datenquellen oder Berechnungsmethoden umgehend zu verbessern, auch wenn Vertragsverletzungsverfahren auf längere Sicht gesehen eine mögliche Lösung darstellen. Die ausstehenden Vorbehalte werden allerdings bei jedem Kontrollbesuch erneut geprüft, und in den Kontrollberichten wird jedes Mal die Entwicklung der Erörterungen über jeden Vorbehalt festgehalten. Im Falle Österreichs sind signifikante Fortschritte zu verzeichnen, deshalb wird es möglich sein, den sowohl von Österreich als auch von der Kommission eingereichten Vorbehalt aufzuheben, sobald die Kommission die vereinbarten Änderungen erhalten hat.

| 3.33. | Andererseits machte die Kommission in Fällen systematischer Mängel (36) bei der GMS-Berechnung keinen Vorbehalt geltend. |
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3.33.

Andererseits machte die Kommission in Fällen systematischer Mängel (36) bei der GMS-Berechnung keinen Vorbehalt geltend.

| 3.33. | In dem in der Fußnote des Rechnungshofs angeführten italienischen Beispiel akzeptierte die Kommission annähernde Daten, um eine kleine Anzahl von Produkten MwSt.-Sätzen zuzuordnen. Für diese Produkte sind die Ausgaben bekannt, aber es gibt keine spezifischen Informationen über die Zuweisung zu den verschiedenen MwSt.-Sätzen bzw. über die Anwendung der Steuerbefreiung. Für die Bruttoanlageinvestitionen wird ein annähernder Prozentsatz verwendet, um zwischen dem Standardsatz und dem reduzierten Satz zu unterscheiden. Italien kann diese Besteuerung nur für einen begrenzten Zeitraum erlauben. Während der einschlägigen Kontrolle bestätigte die Kommission das Fehlen von Daten zur Durchführung dieser Berechnung. Die Kommission akzeptierte nur ausnahmsweise eine auf einer groben Schätzung beruhende Aufschlüsselung für den kurzen Zeitraum von zwei Jahren, der später auf vier Jahre verlängert wurde. Die Kommission hat bereits in ihrem letzten Kontrollbericht angekündigt, dass dieses Vorgehen nicht länger akzeptiert wird. |
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3.33.

In dem in der Fußnote des Rechnungshofs angeführten italienischen Beispiel akzeptierte die Kommission annähernde Daten, um eine kleine Anzahl von Produkten MwSt.-Sätzen zuzuordnen. Für diese Produkte sind die Ausgaben bekannt, aber es gibt keine spezifischen Informationen über die Zuweisung zu den verschiedenen MwSt.-Sätzen bzw. über die Anwendung der Steuerbefreiung. Für die Bruttoanlageinvestitionen wird ein annähernder Prozentsatz verwendet, um zwischen dem Standardsatz und dem reduzierten Satz zu unterscheiden. Italien kann diese Besteuerung nur für einen begrenzten Zeitraum erlauben. Während der einschlägigen Kontrolle bestätigte die Kommission das Fehlen von Daten zur Durchführung dieser Berechnung. Die Kommission akzeptierte nur ausnahmsweise eine auf einer groben Schätzung beruhende Aufschlüsselung für den kurzen Zeitraum von zwei Jahren, der später auf vier Jahre verlängert wurde. Die Kommission hat bereits in ihrem letzten Kontrollbericht angekündigt, dass dieses Vorgehen nicht länger akzeptiert wird.

| 3.34. | Innerhalb der Kommission hat die Generaldirektion Haushalt einen wesentlichen Teil der Kontrollen der GMS-Berechnung an Eurostat und einige steuerliche Aspekte der Berechnung an die Generaldirektion Steuern und Zollunion delegiert. Deren jeweilige Aufgaben und Zuständigkeiten waren zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes nicht formal dokumentiert. |
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3.34.

Innerhalb der Kommission hat die Generaldirektion Haushalt einen wesentlichen Teil der Kontrollen der GMS-Berechnung an Eurostat und einige steuerliche Aspekte der Berechnung an die Generaldirektion Steuern und Zollunion delegiert. Deren jeweilige Aufgaben und Zuständigkeiten waren zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes nicht formal dokumentiert.

| 3.34. | Die Gesamtverantwortung für die GMS-Bestimmung bleibt bei der GD Haushalt, sie erhält aber technische Unterstützung von Eurostat in der Frage der Gewichtung der Wirtschaftssektoren und Hilfe von der GD Steuern und Zollunion in der Frage der Zuweisung von Gütern und Dienstleistungen zu den MwSt.-Sätzen. Die Bemerkungen des Rechnungshofs führten dazu, dass eine von den drei Generaldirektoren unterzeichnete Vereinbarung („memorandum of understanding“), in der die jeweiligen Aufgaben aufgeführt sind und mit der noch weitere Bereiche der Zusammenarbeit abgedeckt werden, im September 2005 in Kraft trat. |
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3.34.

Die Gesamtverantwortung für die GMS-Bestimmung bleibt bei der GD Haushalt, sie erhält aber technische Unterstützung von Eurostat in der Frage der Gewichtung der Wirtschaftssektoren und Hilfe von der GD Steuern und Zollunion in der Frage der Zuweisung von Gütern und Dienstleistungen zu den MwSt.-Sätzen. Die Bemerkungen des Rechnungshofs führten dazu, dass eine von den drei Generaldirektoren unterzeichnete Vereinbarung („memorandum of understanding“), in der die jeweiligen Aufgaben aufgeführt sind und mit der noch weitere Bereiche der Zusammenarbeit abgedeckt werden, im September 2005 in Kraft trat.

BNE-Eigenmittel

| 3.35. | Die Kommission nimmt weiterhin in zu geringem Ausmaß direkte Überprüfungen der zugrunde liegenden Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vor, aus denen die Zahlenangaben in den BNE-Fragebogen stammen (37). Die Kommission hat allerdings mit der Einrichtung eines Referats begonnen, das Überprüfungen von Rechnungen öffentlicher Einrichtungen sowie der von den Mitgliedstaaten erstellten Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vornehmen wird. |
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3.35.

Die Kommission nimmt weiterhin in zu geringem Ausmaß direkte Überprüfungen der zugrunde liegenden Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vor, aus denen die Zahlenangaben in den BNE-Fragebogen stammen (37). Die Kommission hat allerdings mit der Einrichtung eines Referats begonnen, das Überprüfungen von Rechnungen öffentlicher Einrichtungen sowie der von den Mitgliedstaaten erstellten Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vornehmen wird.

| 3.36. | Seit 2003 ist in den gemeinschaftlichen Rechtvorschriften vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission einen jährlichen Bericht über die Qualität der BNE-Angaben zu übermitteln haben. Der Bericht soll die notwendigen Informationen zur Erklärung des Gesamtaggregats, insbesondere eine Beschreibung eventueller signifikanter Änderungen der verwendeten Verfahren und Basisdaten sowie Erläuterungen der Revisionen früherer BNE-Schätzungen, enthalten. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates sind für Inhalt und Format dieses Berichts die von der Kommission festgelegten Leitlinien maßgeblich (38). |
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3.36.

Seit 2003 ist in den gemeinschaftlichen Rechtvorschriften vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission einen jährlichen Bericht über die Qualität der BNE-Angaben zu übermitteln haben. Der Bericht soll die notwendigen Informationen zur Erklärung des Gesamtaggregats, insbesondere eine Beschreibung eventueller signifikanter Änderungen der verwendeten Verfahren und Basisdaten sowie Erläuterungen der Revisionen früherer BNE-Schätzungen, enthalten. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates sind für Inhalt und Format dieses Berichts die von der Kommission festgelegten Leitlinien maßgeblich (38).

| 3.37. | Aus der Durchsicht der im Jahr 2004 übermittelten Qualitätsberichte ergeben sich folgende Feststellungen:






  a) | Einige Mitgliedstaaten haben die Vorgaben in Bezug auf Format und Inhalt nicht eingehalten; |
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3.37.

Aus der Durchsicht der im Jahr 2004 übermittelten Qualitätsberichte ergeben sich folgende Feststellungen:

a)

Einige Mitgliedstaaten haben die Vorgaben in Bezug auf Format und Inhalt nicht eingehalten;

| b) | Es bestehen erhebliche Unterschiede in Bezug auf Menge und Ausführlichkeit der gelieferten Angaben; |
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b)

Es bestehen erhebliche Unterschiede in Bezug auf Menge und Ausführlichkeit der gelieferten Angaben;

| c) | Es fehlen Angaben zu den Ergebnissen der Kontrolltätigkeit bezüglich der Qualität des BNE und seiner Bestandteile, obwohl derartige Angaben in den Leitlinien verlangt werden. |
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c)

Es fehlen Angaben zu den Ergebnissen der Kontrolltätigkeit bezüglich der Qualität des BNE und seiner Bestandteile, obwohl derartige Angaben in den Leitlinien verlangt werden.

| 3.37. | Qualitätsberichte wurden erstmals im Jahr 2004 vorgelegt, gegenüber den Vorjahren war eine signifikante Verbesserung bei den mittels der Fragebögen übermittelten Informationen zu verzeichnen. Die Feststellung, dass die neuen Leitlinien bei ihrer ersten Anwendung innerhalb gewisser Grenzen unterschiedlich ausgelegt wurden, ist weder ungewöhnlich noch erstaunlich. Auf seiner Sitzung im Juli 2005 billigte der BNE-Ausschuss die Vorschläge von Eurostat für erweiterte Leitlinien, mit denen in diesem Jahr ein harmonisierteres Ergebnis angestrebt wird. |
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3.37.

Qualitätsberichte wurden erstmals im Jahr 2004 vorgelegt, gegenüber den Vorjahren war eine signifikante Verbesserung bei den mittels der Fragebögen übermittelten Informationen zu verzeichnen. Die Feststellung, dass die neuen Leitlinien bei ihrer ersten Anwendung innerhalb gewisser Grenzen unterschiedlich ausgelegt wurden, ist weder ungewöhnlich noch erstaunlich. Auf seiner Sitzung im Juli 2005 billigte der BNE-Ausschuss die Vorschläge von Eurostat für erweiterte Leitlinien, mit denen in diesem Jahr ein harmonisierteres Ergebnis angestrebt wird.

Kontrolltätigkeit der Kommission bezüglich der Aufstellungen nach dem ESVG 95

| 3.38. | Ein wichtiger Teil der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission im Bereich der BNE-Eigenmittel betraf die Aufstellungen nach dem ESVG 95. Die Mitgliedstaaten haben das BNE und die zugrunde liegende Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, die die Grundlage für die Berechnung der BNE-Eigenmittel bilden, gemäß dem ESVG 95 zu berechnen. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten BNE-Aufstellungen übermitteln, die länderspezifische Beschreibungen der zur Berechnung der BNE-Aggregate und der zugrunde liegenden Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung verwendeten Methoden und Verfahren darstellen. |
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3.38.

Ein wichtiger Teil der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission im Bereich der BNE-Eigenmittel betraf die Aufstellungen nach dem ESVG 95. Die Mitgliedstaaten haben das BNE und die zugrunde liegende Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, die die Grundlage für die Berechnung der BNE-Eigenmittel bilden, gemäß dem ESVG 95 zu berechnen. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten BNE-Aufstellungen übermitteln, die länderspezifische Beschreibungen der zur Berechnung der BNE-Aggregate und der zugrunde liegenden Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung verwendeten Methoden und Verfahren darstellen.

| 3.39. | Zur Bewertung der Wirksamkeit der Kontrollen bezüglich der Erfüllung der Anforderungen des ESVG 95 seitens der Mitgliedstaaten prüfte der Hof die Art und Weise, in der die Kommission diese Kontrollen der BNE-Aufstellungen nach dem ESVG 95 für die 15 Mitgliedstaaten zum Stand vor der Erweiterung durchführte (39). |
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3.39.

Zur Bewertung der Wirksamkeit der Kontrollen bezüglich der Erfüllung der Anforderungen des ESVG 95 seitens der Mitgliedstaaten prüfte der Hof die Art und Weise, in der die Kommission diese Kontrollen der BNE-Aufstellungen nach dem ESVG 95 für die 15 Mitgliedstaaten zum Stand vor der Erweiterung durchführte (39).

| 3.40. | Die BNE-Aufstellungen waren der Kommission bis zum Ende des Jahres 2000 zu übermitteln. Die meisten Mitgliedstaaten legten ihre Aufstellung allerdings erst im Laufe des Jahres 2001, Frankreich und Luxemburg sogar erst im Jahr 2003 bzw. 2004 vor. |
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3.40.

Die BNE-Aufstellungen waren der Kommission bis zum Ende des Jahres 2000 zu übermitteln. Die meisten Mitgliedstaaten legten ihre Aufstellung allerdings erst im Laufe des Jahres 2001, Frankreich und Luxemburg sogar erst im Jahr 2003 bzw. 2004 vor.

| 3.40. | Die Kommission hat Frankreich und Luxemburg ständig gedrängt, ihre Aufstellungen zu übermitteln. |
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3.40.

Die Kommission hat Frankreich und Luxemburg ständig gedrängt, ihre Aufstellungen zu übermitteln.

| 3.41. | Durch die Entwicklung des Bewertungsfragebogens für die BNE-Aufstellungen (GNI Inventory Assessment Questionnaire — GIAQ) (40) verbesserte die Kommission ihren Kontrollansatz, indem sie ein systematisches und strukturiertes Instrument zur Durchführung ihrer Kontrollen schuf. Die Kommission kontrollierte allerdings nicht, ob die in den Aufstellungen beschriebenen Systeme und Methoden von den nationalen Statistikämtern tatsächlich angewandt werden. |
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3.41.

Durch die Entwicklung des Bewertungsfragebogens für die BNE-Aufstellungen (GNI Inventory Assessment Questionnaire — GIAQ) (40) verbesserte die Kommission ihren Kontrollansatz, indem sie ein systematisches und strukturiertes Instrument zur Durchführung ihrer Kontrollen schuf. Die Kommission kontrollierte allerdings nicht, ob die in den Aufstellungen beschriebenen Systeme und Methoden von den nationalen Statistikämtern tatsächlich angewandt werden.

| 3.41. | In vielen Fällen beschreiben die Mitgliedstaaten in ihren Aufstellungen die in ihren Buchführungen bestehenden Schwachstellen und die geplanten Verbesserungen. Die Kommission ist der Ansicht, dass ein relativ geringes Risiko besteht, dass die in den Aufstellungen beschriebenen Systeme und Methoden nicht angewandt werden. Die Tatsache, dass viele Mitgliedstaaten ihre Aufstellungen bzw. Auszüge aus den Aufstellungen veröffentlichen, bestätigt ihre Meinung. |
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3.41.

In vielen Fällen beschreiben die Mitgliedstaaten in ihren Aufstellungen die in ihren Buchführungen bestehenden Schwachstellen und die geplanten Verbesserungen. Die Kommission ist der Ansicht, dass ein relativ geringes Risiko besteht, dass die in den Aufstellungen beschriebenen Systeme und Methoden nicht angewandt werden. Die Tatsache, dass viele Mitgliedstaaten ihre Aufstellungen bzw. Auszüge aus den Aufstellungen veröffentlichen, bestätigt ihre Meinung.

| 3.42. | Die Dokumentation der von der Kommission vorgenommenen Kontrollen der Aufstellungen war unvollständig. Es wurden nur diejenigen Fälle dokumentiert, bei denen die Kommission Probleme oder ungelöste Fragen feststellte. Ein solcher Ansatz liefert keinen lückenlosen Prüfpfad bezüglich der von der Kommission durchgeführten Kontrollen, wodurch die Prüfbarkeit und die Zuverlässigkeit derartiger Kontrollen beeinträchtigt werden. |
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3.42.

Die Dokumentation der von der Kommission vorgenommenen Kontrollen der Aufstellungen war unvollständig. Es wurden nur diejenigen Fälle dokumentiert, bei denen die Kommission Probleme oder ungelöste Fragen feststellte. Ein solcher Ansatz liefert keinen lückenlosen Prüfpfad bezüglich der von der Kommission durchgeführten Kontrollen, wodurch die Prüfbarkeit und die Zuverlässigkeit derartiger Kontrollen beeinträchtigt werden.

| 3.42. | Zur Prüfung der Aufstellungen verwendet die Kommission den GIAQ-Fragebogen als Checkliste, um zu gewährleisten, dass die gleichen Punkte für alle Mitgliedstaaten abgedeckt werden. Aus den Fragen, die den Mitgliedstaaten zur Vorbereitung der BNE-Kontrollbesuche übermittelt werden, kann mühelos abgeleitet werden, dass der GIAQ-Fragebogen für die Abfassung der Fragen herangezogen wurde. Die Kommission hielt es weder für sinnvoll noch rentabel, detaillierte Informationen zu allen GIAQ-Punkten einschließlich der für den BNE-Kontrollbesuch nicht relevanten Punkte festzuhalten; sie wäre auch nicht in der Lage gewesen, die Aufstellungen innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens vollständig zu analysieren. |
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3.42.

Zur Prüfung der Aufstellungen verwendet die Kommission den GIAQ-Fragebogen als Checkliste, um zu gewährleisten, dass die gleichen Punkte für alle Mitgliedstaaten abgedeckt werden. Aus den Fragen, die den Mitgliedstaaten zur Vorbereitung der BNE-Kontrollbesuche übermittelt werden, kann mühelos abgeleitet werden, dass der GIAQ-Fragebogen für die Abfassung der Fragen herangezogen wurde. Die Kommission hielt es weder für sinnvoll noch rentabel, detaillierte Informationen zu allen GIAQ-Punkten einschließlich der für den BNE-Kontrollbesuch nicht relevanten Punkte festzuhalten; sie wäre auch nicht in der Lage gewesen, die Aufstellungen innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens vollständig zu analysieren.

Illegale wirtschaftliche Vorgänge

| 3.43. | Ein wichtiger Aspekt des BNE ist die Vollständigkeit, mit der sichergestellt werden soll, dass eine zuverlässige Grundlage für die gerechte Aufteilung der mit den BNE-Eigenmitteln verbundenen Beitragslast auf die Mitgliedstaaten besteht. Gemäß dem ESVG 95 sind sämtliche illegale wirtschaftliche Vorgänge in das BNE einzubeziehen. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, mit der Schätzung bestimmter Kategorien illegaler Vorgänge zu beginnen (41). |
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3.43.

Ein wichtiger Aspekt des BNE ist die Vollständigkeit, mit der sichergestellt werden soll, dass eine zuverlässige Grundlage für die gerechte Aufteilung der mit den BNE-Eigenmitteln verbundenen Beitragslast auf die Mitgliedstaaten besteht. Gemäß dem ESVG 95 sind sämtliche illegale wirtschaftliche Vorgänge in das BNE einzubeziehen. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, mit der Schätzung bestimmter Kategorien illegaler Vorgänge zu beginnen (41).

| 3.44. | Aus den Kontrollen der Kommission bezüglich der Aufstellungen nach dem ESVG 95 geht hervor, dass nur wenige Mitgliedstaaten derartige Schätzungen in ihr BNE einbezogen haben, und selbst wenn dies der Fall war, handelte es sich um unterschiedliche Arten illegaler Vorgänge. Somit sind die BNE-Berechnungen nicht vollkommen vergleichbar, was sich auch auf die Berechnung der BNE-Eigenmittel auswirkt, und erfüllen nicht vollständig die Anforderungen des ESVG 95. |
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3.44.

Aus den Kontrollen der Kommission bezüglich der Aufstellungen nach dem ESVG 95 geht hervor, dass nur wenige Mitgliedstaaten derartige Schätzungen in ihr BNE einbezogen haben, und selbst wenn dies der Fall war, handelte es sich um unterschiedliche Arten illegaler Vorgänge. Somit sind die BNE-Berechnungen nicht vollkommen vergleichbar, was sich auch auf die Berechnung der BNE-Eigenmittel auswirkt, und erfüllen nicht vollständig die Anforderungen des ESVG 95.

| 3.44. | Die Kommission drängt die Mitgliedstaaten dazu, die illegalen Vorgänge in das BNE einzubeziehen. Die Einbeziehung wird allerdings erst ab dem Haushaltsjahr 2002 gefordert (ab diesem Haushaltsjahr findet das ESVG 95 auf die Eigenmittel Anwendung). Diese Jahre stehen gegenwärtig noch zur Überprüfung an. Die Mitgliedstaaten müssen bis 2006 die notwendigen Maßnahmen treffen, um die Anforderungen des ESVG 95 zu erfüllen, bevor gegebenenfalls Vorbehalte eingelegt werden. |
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3.44.

Die Kommission drängt die Mitgliedstaaten dazu, die illegalen Vorgänge in das BNE einzubeziehen. Die Einbeziehung wird allerdings erst ab dem Haushaltsjahr 2002 gefordert (ab diesem Haushaltsjahr findet das ESVG 95 auf die Eigenmittel Anwendung). Diese Jahre stehen gegenwärtig noch zur Überprüfung an. Die Mitgliedstaaten müssen bis 2006 die notwendigen Maßnahmen treffen, um die Anforderungen des ESVG 95 zu erfüllen, bevor gegebenenfalls Vorbehalte eingelegt werden.

Vorleistungen

| 3.45. | Gemäß dem ESVG 95 sind geringwertige Käufe (Kleinwerkzeuge mit einem Wert von weniger als 500 Euro) durch Unternehmen als Vorleistungen anzusehen. Bei Abweichung von dieser Vorschrift hat der betreffende Mitgliedstaat zur Erfüllung der ESVG-Bestimmung eine Berichtigung vorzunehmen. |
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3.45.

Gemäß dem ESVG 95 sind geringwertige Käufe (Kleinwerkzeuge mit einem Wert von weniger als 500 Euro) durch Unternehmen als Vorleistungen anzusehen. Bei Abweichung von dieser Vorschrift hat der betreffende Mitgliedstaat zur Erfüllung der ESVG-Bestimmung eine Berichtigung vorzunehmen.

| 3.46. | In zwei der acht geprüften Mitgliedstaaten (42) (Belgien und Irland) gibt es in den Bilanzierungsregeln für Unternehmen keinen Schwellenwert, und es wird keine Berichtigung zur Erfüllung der einschlägigen ESVG-Bestimmung vorgenommen. Nach Rücksprache mit diesen beiden Mitgliedstaaten akzeptierte die Kommission diesen Zustand, ohne weiterhin Nachweise dafür zu verlangen, dass diese Abweichung vom ESVG 95 keine wesentlichen Auswirkungen hatte. |
| --- | --- |

3.46.

In zwei der acht geprüften Mitgliedstaaten (42) (Belgien und Irland) gibt es in den Bilanzierungsregeln für Unternehmen keinen Schwellenwert, und es wird keine Berichtigung zur Erfüllung der einschlägigen ESVG-Bestimmung vorgenommen. Nach Rücksprache mit diesen beiden Mitgliedstaaten akzeptierte die Kommission diesen Zustand, ohne weiterhin Nachweise dafür zu verlangen, dass diese Abweichung vom ESVG 95 keine wesentlichen Auswirkungen hatte.

| 3.46. | In Belgien und Irland ist nicht bekannt, welche Schwellenwerte von Unternehmen in der Praxis angewandt werden, da es weder einen steuerlichen noch einen buchungstechnischen Schwellenwert gibt. Da in einem solchen Fall nicht einmal bekannt ist, welches Vorzeichen eine mögliche Anpassung, ja welchen Umfang sie haben sollte, hält die Kommission die Nicht-Anwendung einer Anpassung für sinnvoller. |
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3.46.

In Belgien und Irland ist nicht bekannt, welche Schwellenwerte von Unternehmen in der Praxis angewandt werden, da es weder einen steuerlichen noch einen buchungstechnischen Schwellenwert gibt. Da in einem solchen Fall nicht einmal bekannt ist, welches Vorzeichen eine mögliche Anpassung, ja welchen Umfang sie haben sollte, hält die Kommission die Nicht-Anwendung einer Anpassung für sinnvoller.

Überwachungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten

| 3.47. | Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens (43) verlangen besondere Anstrengungen zur Verbesserung der Praktiken der Mitgliedstaaten im Bereich der BNE-Berechnung sowie zur Verbreitung vorbildlicher Praktiken auf diesem Gebiet. Ferner sehen sie die Ergreifung von Maßnahmen zur Verbesserung der Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der BNE-Angaben vor. Der Hof prüfte in sieben Mitgliedstaaten (44), inwieweit zur Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung bei den Statistikämtern Überwachungs- und Kontrollsysteme eingerichtet und angewandt wurden. |
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3.47.

Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens (43) verlangen besondere Anstrengungen zur Verbesserung der Praktiken der Mitgliedstaaten im Bereich der BNE-Berechnung sowie zur Verbreitung vorbildlicher Praktiken auf diesem Gebiet. Ferner sehen sie die Ergreifung von Maßnahmen zur Verbesserung der Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der BNE-Angaben vor. Der Hof prüfte in sieben Mitgliedstaaten (44), inwieweit zur Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung bei den Statistikämtern Überwachungs- und Kontrollsysteme eingerichtet und angewandt wurden.

| 3.48. | Der Hof stellt erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Vorhandensein und Umsetzung der folgenden Bestandteile der Überwachungs- und Kontrollsysteme für den Prozess zur Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung fest:






  a) | Durchführung einer formalen, strukturierten Risikoanalyse in Bezug auf den Prozess zur Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (45); |
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3.48.

Der Hof stellt erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Vorhandensein und Umsetzung der folgenden Bestandteile der Überwachungs- und Kontrollsysteme für den Prozess zur Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung fest:

a)

Durchführung einer formalen, strukturierten Risikoanalyse in Bezug auf den Prozess zur Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (45);

| b) | Existenz von Vereinbarungen oder gleichwertigen Absprachen zwischen den für die Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zuständigen Behörden und Stellen, die die statistischen Grunddaten liefern, in denen die Bedingungen für die Lieferung und Qualität der Angaben festgelegt sind (46); |
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b)

Existenz von Vereinbarungen oder gleichwertigen Absprachen zwischen den für die Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zuständigen Behörden und Stellen, die die statistischen Grunddaten liefern, in denen die Bedingungen für die Lieferung und Qualität der Angaben festgelegt sind (46);

| c) | systematische Erstellung von Qualitätsberichten zu statistischen Erhebungen (47); |
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c)

systematische Erstellung von Qualitätsberichten zu statistischen Erhebungen (47);

| d) | Dokumentation der von Vorgesetzten durchgeführten Überwachungskontrollen bezüglich der Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (45); |
| --- | --- |

d)

Dokumentation der von Vorgesetzten durchgeführten Überwachungskontrollen bezüglich der Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (45);

| e) | Durchführung interner Prüfungen in Bezug auf den Prozess der Sammlung und Kompilierung statistischer Daten (45). |
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e)

Durchführung interner Prüfungen in Bezug auf den Prozess der Sammlung und Kompilierung statistischer Daten (45).

| 3.49. | Der Hof weist darauf hin, dass aufgrund der Unterschiede hinsichtlich der Existenz und Anwendung von Überwachungs- und Kontrollsystemen die Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung unterschiedliche Ausmaße annehmen können. |
| --- | --- |

3.49.

Der Hof weist darauf hin, dass aufgrund der Unterschiede hinsichtlich der Existenz und Anwendung von Überwachungs- und Kontrollsystemen die Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung unterschiedliche Ausmaße annehmen können.

| 3.48-3.49. | Wegen der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Differenzen verwendet die Kommission die gleichen Standardinstrumente, um Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der für die Eigenmittel herangezogenen BNE-Daten aller Mitgliedstaaten zu prüfen, einschließlich sehr detaillierter Beschreibungen von Quellen und Methoden (BNE-Aufstellungen) und jährlicher Aktualisierungen anhand von Qualitätsberichten. Die Kommission ist der Ansicht, dass mit diesem System in ausreichendem Ausmaß gewährleistet wird, dass die BNE-Daten zuverlässig, vergleichbar und vollständig sind.
  Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten im BNE-Ausschuss erörtern, inwieweit die nationalen Überwachungs- und Kontrollsysteme in den BNE-Überprüfungsprozess einbezogen werden sollten. |
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3.48-3.49.

Wegen der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Differenzen verwendet die Kommission die gleichen Standardinstrumente, um Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der für die Eigenmittel herangezogenen BNE-Daten aller Mitgliedstaaten zu prüfen, einschließlich sehr detaillierter Beschreibungen von Quellen und Methoden (BNE-Aufstellungen) und jährlicher Aktualisierungen anhand von Qualitätsberichten. Die Kommission ist der Ansicht, dass mit diesem System in ausreichendem Ausmaß gewährleistet wird, dass die BNE-Daten zuverlässig, vergleichbar und vollständig sind.

Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten im BNE-Ausschuss erörtern, inwieweit die nationalen Überwachungs- und Kontrollsysteme in den BNE-Überprüfungsprozess einbezogen werden sollten.

Jährliche Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren

| 3.50. | Der Hof hat die Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren der Generaldirektion Haushalt und von Eurostat geprüft. Wie im Jahr 2003 enthält der Jährliche Tätigkeitsbericht der Generaldirektion Haushalt die Anzahl der MwSt.-Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten, jedoch keine weiteren Aussagen zur Überprüfung der Angaben zu den MwSt.-Eigenmitteln. Es ist keine Rede von der Kontrolltätigkeit in Bezug auf die BNE-Eigenmittel, den 107 Vorbehalten zu den MwSt.-Übersichten der Mitgliedstaaten oder Änderungen der Anzahl der Vorbehalte im Jahresverlauf. |
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3.50.

Der Hof hat die Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren der Generaldirektion Haushalt und von Eurostat geprüft. Wie im Jahr 2003 enthält der Jährliche Tätigkeitsbericht der Generaldirektion Haushalt die Anzahl der MwSt.-Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten, jedoch keine weiteren Aussagen zur Überprüfung der Angaben zu den MwSt.-Eigenmitteln. Es ist keine Rede von der Kontrolltätigkeit in Bezug auf die BNE-Eigenmittel, den 107 Vorbehalten zu den MwSt.-Übersichten der Mitgliedstaaten oder Änderungen der Anzahl der Vorbehalte im Jahresverlauf.

| 3.50. | In den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektoren wird natürlich immer eine strikte Selektion getroffen, sie enthalten entweder besonders wichtige Aktivitäten oder Aktivitäten mit einem gewissen illustrativen Wert. Im Falle der GD Haushalt wurde es für ausreichend erachtet, die Kontrollen zu erwähnen, allerdings ohne weitere Aussagen zu den Vorbehalten zu machen, da diese ein Routinewerkzeug zur Verbesserung der MwSt.-Übersichten darstellen. Gleichwohl wird die GD Haushalt die Präsentation ihrer MwSt.-Eigenmittel-Kontrollen nochmals prüfen. |
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3.50.

In den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektoren wird natürlich immer eine strikte Selektion getroffen, sie enthalten entweder besonders wichtige Aktivitäten oder Aktivitäten mit einem gewissen illustrativen Wert. Im Falle der GD Haushalt wurde es für ausreichend erachtet, die Kontrollen zu erwähnen, allerdings ohne weitere Aussagen zu den Vorbehalten zu machen, da diese ein Routinewerkzeug zur Verbesserung der MwSt.-Übersichten darstellen. Gleichwohl wird die GD Haushalt die Präsentation ihrer MwSt.-Eigenmittel-Kontrollen nochmals prüfen.

| 3.51. | Im Jährlichen Tätigkeitsbericht von Eurostat sind die Überprüfungen der Aufstellungen der Mitgliedstaaten über die statistischen Quellen und Methoden nach dem ESVG 95 erwähnt. Dort heißt es, diese Angaben hätten zur Ersetzung früherer allgemeiner Vorbehalte zu sämtlichen Angaben für alle Mitgliedstaaten durch eine geringe Anzahl spezifischer Vorbehalte geführt. In dem Bericht bleiben allerdings die tatsächliche Anzahl spezifischer Vorbehalte (57) sowie die Tatsache unerwähnt, dass Ende 2004 zu Deutschland und Luxemburg weiterhin ein allgemeiner Vorbehalt bestand. Ferner geht aus dem Jährlichen Tätigkeitsbericht von Eurostat nicht hervor, inwieweit die im Statistischen Programm der Kommission für 2004 genannten obersten Prioritäten im Bereich der Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten MwSt.- und BNE-Angaben umgesetzt wurden. |
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3.51.

Im Jährlichen Tätigkeitsbericht von Eurostat sind die Überprüfungen der Aufstellungen der Mitgliedstaaten über die statistischen Quellen und Methoden nach dem ESVG 95 erwähnt. Dort heißt es, diese Angaben hätten zur Ersetzung früherer allgemeiner Vorbehalte zu sämtlichen Angaben für alle Mitgliedstaaten durch eine geringe Anzahl spezifischer Vorbehalte geführt. In dem Bericht bleiben allerdings die tatsächliche Anzahl spezifischer Vorbehalte (57) sowie die Tatsache unerwähnt, dass Ende 2004 zu Deutschland und Luxemburg weiterhin ein allgemeiner Vorbehalt bestand. Ferner geht aus dem Jährlichen Tätigkeitsbericht von Eurostat nicht hervor, inwieweit die im Statistischen Programm der Kommission für 2004 genannten obersten Prioritäten im Bereich der Überprüfung der von den Mitgliedstaaten übermittelten MwSt.- und BNE-Angaben umgesetzt wurden.

| 3.51. | Die Anzahl der Vorbehalte für jeden Mitgliedstaat ist gering. Die Anzahl der Vorbehalte kann im Übrigen nicht als besonders aussagekräftiger Indikator gelten, denn je nach Art der Vorbehalte variieren die Auswirkungen auf das BNE. Eurostat erklärt sich damit einverstanden, in seinen Jahresbericht mehr Informationen über die Überprüfung der BNE- und MwSt.-Angaben aufzunehmen. |
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3.51.

Die Anzahl der Vorbehalte für jeden Mitgliedstaat ist gering. Die Anzahl der Vorbehalte kann im Übrigen nicht als besonders aussagekräftiger Indikator gelten, denn je nach Art der Vorbehalte variieren die Auswirkungen auf das BNE. Eurostat erklärt sich damit einverstanden, in seinen Jahresbericht mehr Informationen über die Überprüfung der BNE- und MwSt.-Angaben aufzunehmen.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 3.52. | Unter Berücksichtigung des Prüfungsumfangs (siehe Ziffer 3.3) und mit Ausnahme der in Ziffer 3.23 beschriebenen Sachverhalte im Zusammenhang mit den B-Buchführungen erzielte der Hof bei seinen Prüfungsarbeiten zufrieden stellende Ergebnisse bezüglich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung über die traditionellen Eigenmittel sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. |
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3.52.

Unter Berücksichtigung des Prüfungsumfangs (siehe Ziffer 3.3) und mit Ausnahme der in Ziffer 3.23 beschriebenen Sachverhalte im Zusammenhang mit den B-Buchführungen erzielte der Hof bei seinen Prüfungsarbeiten zufrieden stellende Ergebnisse bezüglich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung über die traditionellen Eigenmittel sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.

| 3.52. | Unter Ziffer 3.21 seines Berichts weist der Europäische Rechnungshof darauf hin, dass die Verordnung über die B-Buchführung Ende 2004 geändert wurde. Die Änderungen werden dazu beitragen, eine verlässlichere und genauere B-Buchführung zu erhalten. |
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3.52.

Unter Ziffer 3.21 seines Berichts weist der Europäische Rechnungshof darauf hin, dass die Verordnung über die B-Buchführung Ende 2004 geändert wurde. Die Änderungen werden dazu beitragen, eine verlässlichere und genauere B-Buchführung zu erhalten.

| 3.53. | Unter Berücksichtigung des in Ziffer 3.27 beschriebenen Prüfungsumfangs vertritt der Hof die Auffassung, dass die MwSt.- und BNE-Eigenmittel auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben in allen wesentlichen Aspekten von der Kommission korrekt berechnet, erhoben und in der Rechnungsführung der Gemeinschaft erfasst wurden. |
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3.53.

Unter Berücksichtigung des in Ziffer 3.27 beschriebenen Prüfungsumfangs vertritt der Hof die Auffassung, dass die MwSt.- und BNE-Eigenmittel auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben in allen wesentlichen Aspekten von der Kommission korrekt berechnet, erhoben und in der Rechnungsführung der Gemeinschaft erfasst wurden.

| 3.54. | Bei der Prüfung der BNE-Eigenmittel stellte der Hof allerdings Mängel fest, die sich möglicherweise auf die Qualität der Angaben auswirken, auf deren Grundlage die BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten ermittelt werden. Der Hof empfiehlt der Kommission, |
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3.54.

Bei der Prüfung der BNE-Eigenmittel stellte der Hof allerdings Mängel fest, die sich möglicherweise auf die Qualität der Angaben auswirken, auf deren Grundlage die BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten ermittelt werden. Der Hof empfiehlt der Kommission,

| 3.54. | Die Kommission ist der Ansicht, dass mit diesem System in ausreichendem Ausmaß gewährleistet wird, dass die BNE-Daten zuverlässig, vergleichbar und vollständig sind. Auf jeden Fall dürfte die vor kurzem angenommene Empfehlung zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (KOM(2005)217), in der auch ein Verhaltenskodex Europäische Statistiken enthalten ist, zur Verbesserung der Qualität der makroökonomischen Statistiken, einschließlich der BNE-Daten, beitragen. |
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3.54.

Die Kommission ist der Ansicht, dass mit diesem System in ausreichendem Ausmaß gewährleistet wird, dass die BNE-Daten zuverlässig, vergleichbar und vollständig sind. Auf jeden Fall dürfte die vor kurzem angenommene Empfehlung zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (KOM(2005)217), in der auch ein Verhaltenskodex Europäische Statistiken enthalten ist, zur Verbesserung der Qualität der makroökonomischen Statistiken, einschließlich der BNE-Daten, beitragen.

| a) | ausgewählte Aggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (direkten) Überprüfungen zu unterziehen (siehe Ziffer 3.35); |
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a)

ausgewählte Aggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (direkten) Überprüfungen zu unterziehen (siehe Ziffer 3.35);

| a) | Die Kommission prüft gegenwärtig, wie eine direktere Überprüfung in dem vom Hof empfohlenen Sinne durchgeführt werden könnte. |
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a)

Die Kommission prüft gegenwärtig, wie eine direktere Überprüfung in dem vom Hof empfohlenen Sinne durchgeführt werden könnte.

| b) | ihre Kontrolltätigkeit in Bezug auf die Aufstellungen der Mitgliedstaaten über die zur Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung herangezogenen Quellen und Methoden zu erweitern und ihr System zur Dokumentation der Kontrollen zu verbessern (siehe Ziffern 3.41-3.42); |
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b)

ihre Kontrolltätigkeit in Bezug auf die Aufstellungen der Mitgliedstaaten über die zur Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung herangezogenen Quellen und Methoden zu erweitern und ihr System zur Dokumentation der Kontrollen zu verbessern (siehe Ziffern 3.41-3.42);

| b) | Die Kommission wird sich um eine Verbesserung ihres Systems der Dokumentation bemühen, ohne dabei die Grenzen zu überschreiten, die ihr durch ihre Ressourcen gesetzt sind. |
| --- | --- |

b)

Die Kommission wird sich um eine Verbesserung ihres Systems der Dokumentation bemühen, ohne dabei die Grenzen zu überschreiten, die ihr durch ihre Ressourcen gesetzt sind.

| c) | dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedstaaten die Bestimmungen des ESVG 95 bezüglich der Einbeziehung illegaler wirtschaftlicher Vorgänge in das BNE einhalten (siehe Ziffern 3.43-3.44); |
| --- | --- |

c)

dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedstaaten die Bestimmungen des ESVG 95 bezüglich der Einbeziehung illegaler wirtschaftlicher Vorgänge in das BNE einhalten (siehe Ziffern 3.43-3.44);

| c) | Die Kommission hat bereits Maßnahmen in diesem Sinne getroffen. |
| --- | --- |

c)

Die Kommission hat bereits Maßnahmen in diesem Sinne getroffen.

| d) | im Benehmen mit den Mitgliedstaaten zu prüfen, wie vorbildliche Praktiken für die Überwachung und Kontrolle der Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung umgesetzt werden können (siehe Ziffern 3.47-3.49); |
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d)

im Benehmen mit den Mitgliedstaaten zu prüfen, wie vorbildliche Praktiken für die Überwachung und Kontrolle der Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung umgesetzt werden können (siehe Ziffern 3.47-3.49);

| d) | Über den BNE-Ausschuss fördert die Kommission vorbildliche Praktiken in Verbindung mit der Erstellung der nationalen Buchführungen. Die Kommission wird die Empfehlung des Rechnungshofs dem BNE-Ausschuss vorlegen. |
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d)

Über den BNE-Ausschuss fördert die Kommission vorbildliche Praktiken in Verbindung mit der Erstellung der nationalen Buchführungen. Die Kommission wird die Empfehlung des Rechnungshofs dem BNE-Ausschuss vorlegen.

| e) | eine Vergleichsanalyse der Qualitätsberichte vorzunehmen, präzisere Leitlinien vorzugeben und die Verfolgung ihrer Umsetzung zu intensivieren (siehe Ziffern 3.36-3.37). |
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e)

eine Vergleichsanalyse der Qualitätsberichte vorzunehmen, präzisere Leitlinien vorzugeben und die Verfolgung ihrer Umsetzung zu intensivieren (siehe Ziffern 3.36-3.37).

| e) | Seit der Prüfung des Rechnungshofs wurden die Ergebnisse einer Vergleichsanalyse zusammen mit präziseren Leitlinien dem BNE-Ausschuss auf seiner Sitzung im Juli 2005 vorgelegt und von ihm gebilligt. |
| --- | --- |

e)

Seit der Prüfung des Rechnungshofs wurden die Ergebnisse einer Vergleichsanalyse zusammen mit präziseren Leitlinien dem BNE-Ausschuss auf seiner Sitzung im Juli 2005 vorgelegt und von ihm gebilligt.

| 3.55. | Zur Kontrolltätigkeit der Kommission bezüglich der der Berechnung der MwSt.-Eigenmittel zugrunde liegenden Systeme lauten die Feststellungen des Hofes wie folgt: |
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3.55.

Zur Kontrolltätigkeit der Kommission bezüglich der der Berechnung der MwSt.-Eigenmittel zugrunde liegenden Systeme lauten die Feststellungen des Hofes wie folgt:

| 3.55. | |
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3.55.

| a) | Der Hof stellt fest, dass sich die Vorbehalte, vor allem aufgrund ihrer hohen Anzahl (107), auf die Richtigkeit der MwSt.-Übersichten der Mitgliedstaaten auswirken, und empfiehlt der Kommission, im Benehmen mit den Mitgliedstaaten diese Vorbehalte nach Möglichkeit zu quantifizieren (48) (siehe Ziffer 3.30). |
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a)

Der Hof stellt fest, dass sich die Vorbehalte, vor allem aufgrund ihrer hohen Anzahl (107), auf die Richtigkeit der MwSt.-Übersichten der Mitgliedstaaten auswirken, und empfiehlt der Kommission, im Benehmen mit den Mitgliedstaaten diese Vorbehalte nach Möglichkeit zu quantifizieren (48) (siehe Ziffer 3.30).

| a) | Im Allgemeinen werden die Vorbehalte gerade deshalb eingelegt, um die Mitgliedstaaten zu zwingen, verlässliche quantitative Daten und eine akzeptable Methode vorzulegen. Außerdem hat das Vorgehen der Kommission seit 2003, nämlich bestimmte Vorbehalte zu unterteilen, um mehr Transparenz zu erreichen und ihre Aufhebung zu erleichtern, zu einem offensichtlichen Anstieg der Vorbehalte geführt. Der Kontrollzyklus mit Kontrollbesuchen im Abstand von zwei bis drei Jahren führt dazu, dass die positiven Auswirkungen dieser Politik mit zeitlicher Verzögerung eintreten. |
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a)

Im Allgemeinen werden die Vorbehalte gerade deshalb eingelegt, um die Mitgliedstaaten zu zwingen, verlässliche quantitative Daten und eine akzeptable Methode vorzulegen. Außerdem hat das Vorgehen der Kommission seit 2003, nämlich bestimmte Vorbehalte zu unterteilen, um mehr Transparenz zu erreichen und ihre Aufhebung zu erleichtern, zu einem offensichtlichen Anstieg der Vorbehalte geführt. Der Kontrollzyklus mit Kontrollbesuchen im Abstand von zwei bis drei Jahren führt dazu, dass die positiven Auswirkungen dieser Politik mit zeitlicher Verzögerung eintreten.

| b) | Der Hof empfiehlt der Kommission, ihre Anstrengungen zur Senkung der Anzahl der seit langem bestehenden Vorbehalte zu verstärken (siehe Ziffern 3.30 und 3.32). |
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b)

Der Hof empfiehlt der Kommission, ihre Anstrengungen zur Senkung der Anzahl der seit langem bestehenden Vorbehalte zu verstärken (siehe Ziffern 3.30 und 3.32).

| b) | Die Verringerung der Anzahl der seit langem bestehenden Vorbehalte hängt vor allem von der Fähigkeit der mitgliedstaatlichen Behörden ab, einen angemessenen Qualitätsstandard zu erreichen. Wenn Daten veraltet sind, müssen selbstverständlich neue Vorbehalte formuliert werden. Die Kommission kündigte im Jahr 2003 ihre Absicht an, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, um erforderlichenfalls seit langem bestehenden Vorbehalten ein Ende zu setzen. |
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b)

Die Verringerung der Anzahl der seit langem bestehenden Vorbehalte hängt vor allem von der Fähigkeit der mitgliedstaatlichen Behörden ab, einen angemessenen Qualitätsstandard zu erreichen. Wenn Daten veraltet sind, müssen selbstverständlich neue Vorbehalte formuliert werden. Die Kommission kündigte im Jahr 2003 ihre Absicht an, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, um erforderlichenfalls seit langem bestehenden Vorbehalten ein Ende zu setzen.

| c) | Der Hof weist darauf hin, dass angesichts des Anstiegs der Zahl der Mitgliedstaaten von 15 auf 25 Umfang und Qualitätsniveau der Kontrollen künftig nur aufrechterhalten werden können, wenn der Personalbestand erhöht, die Kontrolltätigkeit durch den Einsatz von Risikoanalysen weiter rationalisiert und/oder der verordnungsrechtliche und Verfahrensrahmen für die Übermittlung der MwSt.-Übersichten verstärkt wird (siehe Ziffer 3.30). |
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c)

Der Hof weist darauf hin, dass angesichts des Anstiegs der Zahl der Mitgliedstaaten von 15 auf 25 Umfang und Qualitätsniveau der Kontrollen künftig nur aufrechterhalten werden können, wenn der Personalbestand erhöht, die Kontrolltätigkeit durch den Einsatz von Risikoanalysen weiter rationalisiert und/oder der verordnungsrechtliche und Verfahrensrahmen für die Übermittlung der MwSt.-Übersichten verstärkt wird (siehe Ziffer 3.30).

| c) | Die Kommission geht davon aus, dass sich die Anzahl der Vorbehalte im Falle einiger Mitgliedstaaten in naher Zukunft verringern wird, sie wird ihre Kontrollen vor allem auf der Grundlage von Risikoanalysen ausüben. |
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c)

Die Kommission geht davon aus, dass sich die Anzahl der Vorbehalte im Falle einiger Mitgliedstaaten in naher Zukunft verringern wird, sie wird ihre Kontrollen vor allem auf der Grundlage von Risikoanalysen ausüben.

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(1)  Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr und diverse Einnahmen.

(2)  Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42); Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).

(3)  Estland, Griechenland, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakische Republik, Finnland und Vereinigtes Königreich.

(4)  Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates.

(5)  Der aufgrund von Artikel 20 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 eingesetzte Beratende Ausschuss für Eigenmittel setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen und stellt die Verbindung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in Eigenmittelangelegenheiten dar. Er befasst sich mit Fragen der Durchführung des Eigenmittelsystems sowie mit Eigenmittelschätzungen.

(6)  Der jüngste Bericht ist das Dokument KOM(2003) 345 endg., Vierter Bericht der Kommission über das Funktionieren des Systems zur Kontrolle der traditionellen Eigenmittel (2000-2002).

(7)  Artikel 4 Absätze 13 und14 sowie Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

(8)  Estland, Griechenland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakische Republik und Finnland.

(9)  Es sei darauf hingewiesen, dass die meisten Waren nicht an der Grenze, sondern nach einem Versandvorgang an Binnenzollstellen abgefertigt werden.

(10)  Siehe Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: „Eine vereinfachte, papierlose Umgebung für Zoll und Handel“ (KOM(2003) 452 endg. vom 24.7.2003).

(11)  Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffer 3.9.

(12)  Deutschland, Estland, Spanien, Frankreich, Lettland, Litauen, Ungarn, Niederlande, Polen, Slowakische Republik, Finnland, Vereinigtes Königreich.

(13)  Das Einheitspapier ist das amtliche Muster für die schriftliche Zollanmeldung von Waren im normalen Verfahren zur Überführung in ein Zollverfahren oder zur Wiederausfuhr gemäß Artikel 182 Absatz 3 des Zollkodex (Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1)).

(14)  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: „Eine vereinfachte, papierlose Umgebung für Zoll und Handel“.

(15)  Sonderbericht Nr. 13/98 über die Prüfung des Einsatzes von Risikoanalysetechniken bei Zollkontrollen und der Warenabfertigung.

(16)  Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).

(17)  Bruttobeträge vor Abzügen:

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(18)  Zum Ursprung dieser Buchungseinträge siehe den Sonderbericht Nr. 4/98 des Hofes über die Einfuhr zu ermäßigtem Abschöpfungssatz in die Gemeinschaft und den Absatz von neuseeländischen Milcherzeugnissen und schweizerischem Käse. Die schlussendlich vorgenommenen Stornierungen sind Ergebnis eines Gerichtsverfahrens und wurden bei den Wertberichtigungen der Vorjahre bereits berücksichtigt. Der eingezogene Betrag (11,6 Millionen GBP) wurde der Kommission auf dem üblichen Weg bereitgestellt.

(19)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 des Rates vom 16. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).

(20)  Ferner hielten sieben Mitgliedstaaten, in deren B-Buchführung nur kleine Beträge erfasst sind (zusammengenommen weniger als 0,1 % des Gesamtsaldos der B-Buchführungen), sämtliche Beträge für einziehbar.

(21)  Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffer 3.40.

(22)  Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

(23)  Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates, Artikel 2 Absatz 3.

(24)  Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission vom 20. Februar 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Zuckersektor (ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 40).

(25)  COMEXT ist der Titel der Referenzdatenbank von Eurostat für Außenhandelsstatistiken.

(26)  Sonderbericht Nr. 20/2000 über die Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker, Ziffer 61.

(27)  Sonderbericht Nr. 4/91 über die Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker und Isoglukose, Ziffer 5.19.

(28)  Das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 1995 (Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 2223/1996 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1)) dient zur Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für Gemeinschaftszwecke, einschließlich für die Zwecke der BNE-Eigenmittel (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 über die Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE-Verordnung) (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1)).

(29)  Die MwSt.-Übersicht ist ein von den einzelnen Mitgliedstaaten erstelltes Dokument, das die Angaben zur Ermittlung der MwSt.-Grundlage enthält. Diese MwSt.-Grundlage bildet den Ausgangspunkt für die Berechnung der MwSt.-Eigenmittel und ist für die Kontrollen der Kommission erforderlich (Artikel 7 und 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9)).

(30)  Vorbehalte bilden ein wichtiges Instrument, das es der Kommission ermöglicht, dafür zu sorgen, dass Berichtigungen an den MwSt.-Übersichten der Mitgliedstaaten über die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehene Vierjahresfrist hinaus geltend gemacht werden können.

(31)  Zehn der 28 Vorbehalte sind durch die Untergliederung bestehender Vorbehalte bedingt.

(32)  Durchschnittlich alle zwei Jahre.

(33)  Deutschland, Italien, Niederlande, Finnland und Schweden.

(34)  Siehe Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates.

(35)  Beispielsweise der Vorbehalt zu der in Deutschland für die Jahre 1991-2001 geltenden „Berichtigung für Kleinunternehmen“, der bei einem Kontrollbesuch im Jahr 1995 geltend gemacht, in der Folge immer wieder aufrechterhalten und im Jahr 2004 ausgenommen für das Jahr 2000 aufgehoben wurde, sowie der Vorbehalt zur „Ausgleichsregelung für Kraftfahrzeuge“, der im Jahr 1999 in Österreich in Bezug auf die MwSt.-Übersichten für die Jahre 1995-2001 geltend gemacht wurde.

(36)  In Italien waren die angewandten Methoden zur vorgeschriebenen Aufschlüsselung des Endverbrauchs der privaten Haushalte sowie der Ausgaben für Bruttoanlageinvestitionen (BAI) nicht vollkommen zuverlässig.

(37)  Auf einem gemeinsamen Muster beruhendes Dokument, mit dem die nationalen Statistikämter jährlich die BNE-Zahlen an Eurostat übermitteln.

(38)  Siehe Protokoll der 2. Sitzung des BNE-Ausschusses vom 25/26. März 2004, in der der Ausschuss die vorgeschlagene Struktur des Fragebogens und des Qualitätsberichts für 2004 billigte.

(39)  Die Übermittlung von BNE-Aufstellungen der zehn neuen Mitgliedstaaten ist für das Jahr 2006 vorgesehen.

(40)  Der GIAQ ist ein Standardfragebogen, der von Eurostat zur Überprüfung der BNE-Fragebogen verwendet wird; er enthält 277 Fragen zu einer breiten Themenpalette.

(41)  Laut einer Schätzung von Eurostat auf der Grundlage bereits existierender Studien ist von einer Quote von 1-2 % des BNE auszugehen.

(42)  Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, Schweden und Vereinigtes Königreich.

(43)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates, insbesondere Artikel 2, 3 und 5.

(44)  Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Ungarn, Polen und Vereinigtes Königreich.

(45)  Dieser Bestandteil ist im Vereinigten Königreich vollständig umgesetzt.

(46)  Dieser Bestandteil ist in Deutschland, Polen und im Vereinigten Königreich vollständig umgesetzt.

(47)  Dies ist nur in Frankreich und im Vereinigten Königreich der Fall.

(48)  Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002, Ziffer 3.38.

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KAPITEL 4

Gemeinsame Agrarpolitik

INHALT

Einleitung

Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung

Prüfungsumfang

Überwachungs- und Kontrollsysteme

InVeKoS

Nach der Zahlung durchgeführte Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 — Rückstände und unzureichende Informationen über die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen

Warenkontrollen bei bezuschussten Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen — Wert der kontrollierten Vorgänge und Unregelmäßigkeiten nicht bekannt

Rechnungsabschluss

Vom Hof geprüfte Stichprobe von Vorgängen

Jährlicher Tätigkeitsbericht des Generaldirektors der Generaldirektion Landwirtschaft für das Jahr 2004

Einige Verbesserungen gegenüber letztem Jahr

Normen für die interne Kontrolle — einige Normen sind noch nicht vollständig umgesetzt

Beurteilung der Ausgabenbereiche der GAP durch den Hof

Flächenbeihilferegelungen

Tierprämienregelungen

Auf der Grundlage der erzeugten Menge gezahlte Beihilfen

Entwicklung des ländlichen Raums

Sonstige Ausgaben

Schlussfolgerung und Empfehlungen

Globale Schlussfolgerung

Nach der Zahlung durchgeführte Kontrollen

Rechnungsabschluss

Jährlicher Tätigkeitsbericht des Generaldirektors der Generaldirektion Landwirtschaft

Empfehlungen

Neue Mitgliedstaaten: Übergang

Zulassung der EAGFL-Zahlstellen in den neuen Mitgliedstaaten

Sapard — zufrieden stellende Überwachung, aber einige Unzulänglichkeiten bei der Bewertung der Anträge

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

GMO für Bananen

Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen

Stärke aus Kartoffeln und Getreide

Wichtigste Bemerkungen in Sonderberichten

Forstmaßnahmen als Teil der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums

Agrarumweltmaßnahmen

| BEMERKUNGEN DES HOFES | ANTWORTEN DER KOMMISSION |
| --- | --- |
| EINLEITUNG |
| 4.1. | Die Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), d. h. im Bereich der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL-Garantie), beliefen sich im Jahr 2004 auf insgesamt 43 579 Millionen Euro (2003: 44 379 Millionen Euro). Den
  Abbildungen 4.1 und 4.2
  lässt sich die Aufteilung der Ausgaben entnehmen. In
  Abbildung 4.1
  sind die Ausgaben nach Ausgabenarten (Direktzahlungen, Ausfuhrerstattungen usw.) aufgeschlüsselt.
  Abbildung 4.2
  zeigt die Aufteilung auf die wichtigsten landwirtschaftlichen Sektoren (Rindfleisch, Olivenöl usw.). |

BEMERKUNGEN DES HOFES

ANTWORTEN DER KOMMISSION

EINLEITUNG

4.1.

Die Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), d. h. im Bereich der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL-Garantie), beliefen sich im Jahr 2004 auf insgesamt 43 579 Millionen Euro (2003: 44 379 Millionen Euro). Den
  Abbildungen 4.1 und 4.2
  lässt sich die Aufteilung der Ausgaben entnehmen. In
  Abbildung 4.1
  sind die Ausgaben nach Ausgabenarten (Direktzahlungen, Ausfuhrerstattungen usw.) aufgeschlüsselt.
  Abbildung 4.2
  zeigt die Aufteilung auf die wichtigsten landwirtschaftlichen Sektoren (Rindfleisch, Olivenöl usw.).

| 4.2. | Auf die Zahlungen an die Landwirte, die auf der Größe der bewirtschafteten Flächen oder der Zahl der gehaltenen Tiere basieren, entfällt der größte Teil (59 %) der GAP-Ausgaben. Diese Zahlungen sollen den Landwirten in erster Linie einen Ausgleich für Kürzungen der Agrarpreise verschaffen. |
| --- | --- |

4.2.

Auf die Zahlungen an die Landwirte, die auf der Größe der bewirtschafteten Flächen oder der Zahl der gehaltenen Tiere basieren, entfällt der größte Teil (59 %) der GAP-Ausgaben. Diese Zahlungen sollen den Landwirten in erster Linie einen Ausgleich für Kürzungen der Agrarpreise verschaffen.

| 4.3. | Fast alle Ausgaben im Rahmen der GAP werden von den Zahlstellen der Mitgliedstaaten getätigt. Für die Zahlungen an die Landwirte gilt folgendes Verfahren:






  a) | Die Landwirte reichen im Jahr vor der Fälligkeit der Zahlung Anträge bei den Zahlstellen ein, die auf den Anbauflächen, der Zahl der während eines bestimmten Haltungszeitraums vorhandenen förderfähigen Tiere usw., beruhen. |
| --- | --- | --- |

4.3.

Fast alle Ausgaben im Rahmen der GAP werden von den Zahlstellen der Mitgliedstaaten getätigt. Für die Zahlungen an die Landwirte gilt folgendes Verfahren:

a)

Die Landwirte reichen im Jahr vor der Fälligkeit der Zahlung Anträge bei den Zahlstellen ein, die auf den Anbauflächen, der Zahl der während eines bestimmten Haltungszeitraums vorhandenen förderfähigen Tiere usw., beruhen.

| b) | Die Zahlstellen nehmen Verwaltungskontrollen aller Anträge vor und führen stichprobenweise Vor-Ort-Kontrollen durch (hauptsächlich im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS)). |
| --- | --- |

b)

Die Zahlstellen nehmen Verwaltungskontrollen aller Anträge vor und führen stichprobenweise Vor-Ort-Kontrollen durch (hauptsächlich im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS)).

| c) | Die einzelnen Zahlstellen leisten Zahlungen an die Antragsteller und melden die Ausgaben der Kommission, die den Zahlstellen die Zahlungen erstattet. |
| --- | --- |

c)

Die einzelnen Zahlstellen leisten Zahlungen an die Antragsteller und melden die Ausgaben der Kommission, die den Zahlstellen die Zahlungen erstattet.

| d) | Die Jahresrechnungen und Zahlungen der Zahlstellen werden von unabhängigen Prüfern („bescheinigenden Stellen“) geprüft, die der Kommission im Februar des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres einen Bericht vorlegen. |
| --- | --- |

d)

Die Jahresrechnungen und Zahlungen der Zahlstellen werden von unabhängigen Prüfern („bescheinigenden Stellen“) geprüft, die der Kommission im Februar des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres einen Bericht vorlegen.

| e) | Die Kommission muss bis zum 30. April dieses Jahres eine Entscheidung (Rechnungsabschlussentscheidung) erlassen, in der sie diese Rechnungen und Prüfberichte akzeptiert oder weitere Arbeiten bzw. die Übermittlung von Informationen verlangt (1). |
| --- | --- |

e)

Die Kommission muss bis zum 30. April dieses Jahres eine Entscheidung (Rechnungsabschlussentscheidung) erlassen, in der sie diese Rechnungen und Prüfberichte akzeptiert oder weitere Arbeiten bzw. die Übermittlung von Informationen verlangt (1).

| f) | Die Kommission kann dann die von den Zahlstellen geleisteten Zahlungen selbst prüfen und im Falle vorschriftswidriger Zahlungen oder unzulänglicher Finanzkontrollen beschließen, dass einige Ausgaben von den betreffenden Mitgliedstaaten übernommen und nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden sollten (im Gemeinschaftsjargon heißt es, dass die Kommission eine Konformitätsentscheidung erlässt, in der solche Ausgaben im Rahmen des „Rechnungsabschlusses“„nicht anerkannt“ werden). Infolgedessen werden die Zahlungen an die Zahlstelle entsprechend gekürzt (siehe Ziffer 4.22). |
| --- | --- |

f)

Die Kommission kann dann die von den Zahlstellen geleisteten Zahlungen selbst prüfen und im Falle vorschriftswidriger Zahlungen oder unzulänglicher Finanzkontrollen beschließen, dass einige Ausgaben von den betreffenden Mitgliedstaaten übernommen und nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden sollten (im Gemeinschaftsjargon heißt es, dass die Kommission eine Konformitätsentscheidung erlässt, in der solche Ausgaben im Rahmen des „Rechnungsabschlusses“„nicht anerkannt“ werden). Infolgedessen werden die Zahlungen an die Zahlstelle entsprechend gekürzt (siehe Ziffer 4.22).

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SPEZIFISCHE BEURTEILUNG IM RAHMEN DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Prüfungsumfang

| 4.4. | Ziel der Prüfung war es, durch eine spezifische Beurteilung für den Bereich Landwirtschaft einen Beitrag zur Zuverlässigkeitserklärung des Hofes zum Gesamthaushaltsplan zu leisten, um Gewähr für das Funktionieren der Kontrollsysteme und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge zu erlangen. Zu diesem Zweck






  a) | beurteilte der Hof das Funktionieren des InVeKoS (Überwachungssystem für Flächenbeihilfen und Tierprämien) sowie die nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen und die Warenkontrollen bezuschusster Agrarausfuhren (wichtigste Überwachungssysteme für die anderen Arten von Agrarausgaben) (siehe Ziffern 4.6-4.14), |
| --- | --- | --- |

4.4.

Ziel der Prüfung war es, durch eine spezifische Beurteilung für den Bereich Landwirtschaft einen Beitrag zur Zuverlässigkeitserklärung des Hofes zum Gesamthaushaltsplan zu leisten, um Gewähr für das Funktionieren der Kontrollsysteme und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge zu erlangen. Zu diesem Zweck

a)

beurteilte der Hof das Funktionieren des InVeKoS (Überwachungssystem für Flächenbeihilfen und Tierprämien) sowie die nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen und die Warenkontrollen bezuschusster Agrarausfuhren (wichtigste Überwachungssysteme für die anderen Arten von Agrarausgaben) (siehe Ziffern 4.6-4.14),

| b) | untersuchte der Hof die Rechnungsabschlussentscheidung der Kommission für die Ausgaben des Jahrs 2004 sowie die im Jahr 2004 getroffenen Konformitätsentscheidungen, die sich auf in früheren Jahren an die Begünstigten geleisteten Zahlungen beziehen (siehe Ziffern 4.15-4.25), |
| --- | --- |

b)

untersuchte der Hof die Rechnungsabschlussentscheidung der Kommission für die Ausgaben des Jahrs 2004 sowie die im Jahr 2004 getroffenen Konformitätsentscheidungen, die sich auf in früheren Jahren an die Begünstigten geleisteten Zahlungen beziehen (siehe Ziffern 4.15-4.25),

| c) | unterzog der Hof eine Stichprobe von Vorgängen einer direkten Prüfung (siehe Ziffer 4.26), |
| --- | --- |

c)

unterzog der Hof eine Stichprobe von Vorgängen einer direkten Prüfung (siehe Ziffer 4.26),

| d) | untersuchte der Hof den Jährlichen Tätigkeitsbericht und die Erklärung des Generaldirektors der Generaldirektion Landwirtschaft und überprüfte die Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle bei der Kommission (siehe Ziffern 4.27-4.34). |
| --- | --- |

d)

untersuchte der Hof den Jährlichen Tätigkeitsbericht und die Erklärung des Generaldirektors der Generaldirektion Landwirtschaft und überprüfte die Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle bei der Kommission (siehe Ziffern 4.27-4.34).

| 4.5. | In den Ziffern 4.35-4.54 bewertet der Hof die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der im Rahmen der GAP getätigten Ausgaben, wobei er sich auf die oben genannten Grundlagen stützt. Die Bemerkungen zur Zuverlässigkeit der Rechnungslegung sind in Kapitel 1, Ziffern 1.12, 1.13, 1.15 und 1.16 dargelegt. |
| --- | --- |

4.5.

In den Ziffern 4.35-4.54 bewertet der Hof die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der im Rahmen der GAP getätigten Ausgaben, wobei er sich auf die oben genannten Grundlagen stützt. Die Bemerkungen zur Zuverlässigkeit der Rechnungslegung sind in Kapitel 1, Ziffern 1.12, 1.13, 1.15 und 1.16 dargelegt.

Überwachungs- und Kontrollsysteme

InVeKoS

| 4.6. | Das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) ist das zentrale Instrument zur Verwaltung und Kontrolle der Flächenbeihilfe- und Tierprämienregelungen, unter das 59 % der Agrarausgaben fallen. Das InVeKoS umfasst eine informatisierte Datenbank zur Erfassung der Betriebe und Beihilfeanträge, ein System zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen, ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren und ein koordiniertes System von Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen. Die Anträge für eine Reihe anderer Beihilferegelungen der Gemeinschaft müssen mit dem System kompatibel sein. |
| --- | --- |

4.6.

Das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) ist das zentrale Instrument zur Verwaltung und Kontrolle der Flächenbeihilfe- und Tierprämienregelungen, unter das 59 % der Agrarausgaben fallen. Das InVeKoS umfasst eine informatisierte Datenbank zur Erfassung der Betriebe und Beihilfeanträge, ein System zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen, ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren und ein koordiniertes System von Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen. Die Anträge für eine Reihe anderer Beihilferegelungen der Gemeinschaft müssen mit dem System kompatibel sein.

| 4.7. | Im Jahr 2004 setzte der Hof seine Prüfung der Funktionsweise des InVeKoS in fünf weiteren Zahlstellen in vier Mitgliedstaaten (4) fort und verfolgte frühere Feststellungen in Portugal nach der Zusammenlegung von zwei Zahlstellen weiter. Die InVeKoS-Kontrollen in den fünf besuchten Zahlstellen werden — mit Ausnahme der Kontrollen in Griechenland — im Allgemeinen durchgeführt und sind zufrieden stellend (siehe
  Anhang 2
  ). Das InVeKoS funktioniert ähnlich wie in den Zahlstellen, die in den vorangehenden Jahren geprüft wurden, doch sind bei den Risikoanalysen, den Verwaltungskontrollen und den Vor-Ort-Kontrollen noch Verbesserungen möglich. |
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4.7.

Im Jahr 2004 setzte der Hof seine Prüfung der Funktionsweise des InVeKoS in fünf weiteren Zahlstellen in vier Mitgliedstaaten (4) fort und verfolgte frühere Feststellungen in Portugal nach der Zusammenlegung von zwei Zahlstellen weiter. Die InVeKoS-Kontrollen in den fünf besuchten Zahlstellen werden — mit Ausnahme der Kontrollen in Griechenland — im Allgemeinen durchgeführt und sind zufrieden stellend (siehe
  Anhang 2
  ). Das InVeKoS funktioniert ähnlich wie in den Zahlstellen, die in den vorangehenden Jahren geprüft wurden, doch sind bei den Risikoanalysen, den Verwaltungskontrollen und den Vor-Ort-Kontrollen noch Verbesserungen möglich.

| 4.7. | Obwohl die Kommission einige Bewertungen des Hofs in Anhang 2 für zu negativ hält, stimmen ihre Prüfungsergebnisse im Allgemeinen mit seinen Feststellungen überein; weitere Verbesserungen wird es ab 2005 mit der Einrichtung des geografischen Informationssystems geben, das ab 1. Januar 2005 obligatorisch ist.
  Durch die Verordnung (EG) Nr. 118/2004, mit der ab 2004 die Vorschriften für das InVeKoS geändert wurden, wird sich die schon jetzt insgesamt zufrieden stellende Situation weiter verbessern. |
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4.7.

Obwohl die Kommission einige Bewertungen des Hofs in Anhang 2 für zu negativ hält, stimmen ihre Prüfungsergebnisse im Allgemeinen mit seinen Feststellungen überein; weitere Verbesserungen wird es ab 2005 mit der Einrichtung des geografischen Informationssystems geben, das ab 1. Januar 2005 obligatorisch ist.

Durch die Verordnung (EG) Nr. 118/2004, mit der ab 2004 die Vorschriften für das InVeKoS geändert wurden, wird sich die schon jetzt insgesamt zufrieden stellende Situation weiter verbessern.

| 4.8. | Mehr als sieben Jahre nach der Frist für die vollständige Umsetzung kann das InVeKoS in Griechenland immer noch keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Flächenbeihilfe- und Tierprämienzahlungen bieten (5) (siehe auch Ziffer 4.28 Buchstabe b über den Vorbehalt der Kommission hinsichtlich der Umsetzung des InVeKoS in Griechenland und Ziffer 4.44 über die Ergebnisse der vom Hof durchgeführten Prüfung von Vorgängen). Die Unzulänglichkeiten und Mängel sind hauptsächlich auf folgende Sachverhalte zurückzuführen:






  a) | Die Eingabe sämtlicher Daten in das EDV-System wird von den Bauernverbänden kontrolliert. Alle in das System eingegebenen Daten sind nicht gesichert: Die Bauernverbände können jederzeit vor der Zahlung Änderungen vornehmen und tun dies auch. Im EDV-System wird nicht aufgezeichnet, wann und warum die ursprünglichen Daten geändert wurden. Für die Ausgaben des Jahrs 2004 änderten die Bauernverbände die Daten für mehr als 22 000 Parzellen mehr als fünf Monate nach Ablauf des Antragszeitraums. Eine Analyse ergibt, dass sich diese vorschriftswidrigen Änderungen finanziell mit schätzungsweise mindestens 10 Millionen Euro niederschlagen. Bezogen auf den gesamten Antragszeitraum könnten die Auswirkungen noch wesentlich stärker sein. |
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4.8.

Mehr als sieben Jahre nach der Frist für die vollständige Umsetzung kann das InVeKoS in Griechenland immer noch keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Flächenbeihilfe- und Tierprämienzahlungen bieten (5) (siehe auch Ziffer 4.28 Buchstabe b über den Vorbehalt der Kommission hinsichtlich der Umsetzung des InVeKoS in Griechenland und Ziffer 4.44 über die Ergebnisse der vom Hof durchgeführten Prüfung von Vorgängen). Die Unzulänglichkeiten und Mängel sind hauptsächlich auf folgende Sachverhalte zurückzuführen:

a)

Die Eingabe sämtlicher Daten in das EDV-System wird von den Bauernverbänden kontrolliert. Alle in das System eingegebenen Daten sind nicht gesichert: Die Bauernverbände können jederzeit vor der Zahlung Änderungen vornehmen und tun dies auch. Im EDV-System wird nicht aufgezeichnet, wann und warum die ursprünglichen Daten geändert wurden. Für die Ausgaben des Jahrs 2004 änderten die Bauernverbände die Daten für mehr als 22 000 Parzellen mehr als fünf Monate nach Ablauf des Antragszeitraums. Eine Analyse ergibt, dass sich diese vorschriftswidrigen Änderungen finanziell mit schätzungsweise mindestens 10 Millionen Euro niederschlagen. Bezogen auf den gesamten Antragszeitraum könnten die Auswirkungen noch wesentlich stärker sein.

| b) | Die Qualität der Vor-Ort-Kontrollen ist gering. Die Feststellungen der Kontrolleure werden nur sehr unzulänglich oder überhaupt nicht dokumentiert, oder die Berichterstattung über die Ergebnisse ist unzuverlässig. Bei Wiederholungskontrollen durch die Zahlstelle, die zur Qualitätssicherung durchgeführt wurden, konnten die Ergebnisse der ursprünglichen Kontrollen in mehr als einem Drittel der Fälle nicht bestätigt werden. Einige Berichte beruhen allem Anschein nach nicht auf tatsächlichen Vor-Ort-Kontrollen (6). |
| --- | --- |

b)

Die Qualität der Vor-Ort-Kontrollen ist gering. Die Feststellungen der Kontrolleure werden nur sehr unzulänglich oder überhaupt nicht dokumentiert, oder die Berichterstattung über die Ergebnisse ist unzuverlässig. Bei Wiederholungskontrollen durch die Zahlstelle, die zur Qualitätssicherung durchgeführt wurden, konnten die Ergebnisse der ursprünglichen Kontrollen in mehr als einem Drittel der Fälle nicht bestätigt werden. Einige Berichte beruhen allem Anschein nach nicht auf tatsächlichen Vor-Ort-Kontrollen (6).

| 4.8. | Wegen der mangelhaften Umsetzung des InVeKoS in Griechenland hat die Kommission regelmäßig hohe finanzielle Berichtigungen vorgenommen (zwischen 1999 und 2004 insgesamt 384 Mio. EUR). Außerdem hat die Kommission im Jahr 2002 ein Verstoßverfahren gegen Griechenland eingeleitet. Der Europäische Gerichtshof hat Griechenland im Jahr 2004 verurteilt.
  Überdies wurde in den Jahren 2003 und 2004 nach dem Vorbehalt des Generaldirektors der Generaldirektion Landwirtschaft gegen die Jahreserklärung ein spezifischer Aktionsplan mit einem vertieften Prüfungsprogramm und anderen Überwachungsmaßnahmen durchgeführt. Im Jahr 2005 fanden in Griechenland neun Prüfbesuche zum InVeKoS und damit zusammenhängenden Fragen statt. Dank dieser Maßnahmen der Kommission und der Einrichtung einer neuen Zahlstelle in Griechenland (Opekepe) wurden gute Fortschritte erzielt, so dass die einzelnen Bestandteile des InVeKoS Ende 2004 (Haushaltsjahr 2005) in Griechenland eingerichtet waren. Die Kommission wird auch künftig die verbleibenden Mängel des InVeKoS in Griechenland identifizieren und bewerten sowie geeignete finanzielle Berichtigungen vornehmen.
  Zu den vom Hof angesprochenen Mängeln ist zu sagen, dass die Kommission die Rolle der Bauernverbände beim Antragsverfahren und die unzulängliche Überwachung wiederholt kritisiert hat. Die Kommission hat die griechischen Behörden mit Schreiben vom Juni 2004 förmlich aufgefordert, ein neues Antragsverfahren einzuführen, bei dem die Bauernverbände eine weniger wichtige Rolle spielen. Mit diesem Problem und dem der bereits bekannten geringen Qualität der Vor-Ort-Kontrollen wird sich die Kommission im Rahmen der derzeitigen Rechnungsprüfungen weiter befassen. |
| --- | --- |

4.8.

Wegen der mangelhaften Umsetzung des InVeKoS in Griechenland hat die Kommission regelmäßig hohe finanzielle Berichtigungen vorgenommen (zwischen 1999 und 2004 insgesamt 384 Mio. EUR). Außerdem hat die Kommission im Jahr 2002 ein Verstoßverfahren gegen Griechenland eingeleitet. Der Europäische Gerichtshof hat Griechenland im Jahr 2004 verurteilt.

Überdies wurde in den Jahren 2003 und 2004 nach dem Vorbehalt des Generaldirektors der Generaldirektion Landwirtschaft gegen die Jahreserklärung ein spezifischer Aktionsplan mit einem vertieften Prüfungsprogramm und anderen Überwachungsmaßnahmen durchgeführt. Im Jahr 2005 fanden in Griechenland neun Prüfbesuche zum InVeKoS und damit zusammenhängenden Fragen statt. Dank dieser Maßnahmen der Kommission und der Einrichtung einer neuen Zahlstelle in Griechenland (Opekepe) wurden gute Fortschritte erzielt, so dass die einzelnen Bestandteile des InVeKoS Ende 2004 (Haushaltsjahr 2005) in Griechenland eingerichtet waren. Die Kommission wird auch künftig die verbleibenden Mängel des InVeKoS in Griechenland identifizieren und bewerten sowie geeignete finanzielle Berichtigungen vornehmen.

Zu den vom Hof angesprochenen Mängeln ist zu sagen, dass die Kommission die Rolle der Bauernverbände beim Antragsverfahren und die unzulängliche Überwachung wiederholt kritisiert hat. Die Kommission hat die griechischen Behörden mit Schreiben vom Juni 2004 förmlich aufgefordert, ein neues Antragsverfahren einzuführen, bei dem die Bauernverbände eine weniger wichtige Rolle spielen. Mit diesem Problem und dem der bereits bekannten geringen Qualität der Vor-Ort-Kontrollen wird sich die Kommission im Rahmen der derzeitigen Rechnungsprüfungen weiter befassen.

Nach der Zahlung durchgeführte Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 (7) — Rückstände und unzureichende Informationen über die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen

| 4.9. | Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, hinsichtlich einer Reihe von GAP-Beihilfen, einschließlich von Ausfuhrerstattungen, Verarbeitungs- und Umwandlungsbeihilfen, Beihilfen für die Verarbeitung von Baumwolle, Olivenöl und Tabak und einigen Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums (insgesamt rund 37 % der Agrarausgaben), jährliche Programme nachgängiger Prüfungen der Geschäftsunterlagen durchzuführen. Die Mitgliedstaaten müssen sich vergewissern, dass die Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, und dafür sorgen, dass die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereingezogen werden. |
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4.9.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, hinsichtlich einer Reihe von GAP-Beihilfen, einschließlich von Ausfuhrerstattungen, Verarbeitungs- und Umwandlungsbeihilfen, Beihilfen für die Verarbeitung von Baumwolle, Olivenöl und Tabak und einigen Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums (insgesamt rund 37 % der Agrarausgaben), jährliche Programme nachgängiger Prüfungen der Geschäftsunterlagen durchzuführen. Die Mitgliedstaaten müssen sich vergewissern, dass die Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, und dafür sorgen, dass die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereingezogen werden.

| 4.10. | Die Kommission analysiert die von den Mitgliedstaaten jährlich vorgelegten Unterlagen und kann in einigen Mitgliedstaaten Vor-Ort-Kontrollen hinsichtlich der Umsetzung der Verordnung durchführen. Der Hof prüfte die von der Kommission vorgenommene Überprüfung der in der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 vorgesehenen Kontrollen und stellte Folgendes fest: |
| --- | --- |

4.10.

Die Kommission analysiert die von den Mitgliedstaaten jährlich vorgelegten Unterlagen und kann in einigen Mitgliedstaaten Vor-Ort-Kontrollen hinsichtlich der Umsetzung der Verordnung durchführen. Der Hof prüfte die von der Kommission vorgenommene Überprüfung der in der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 vorgesehenen Kontrollen und stellte Folgendes fest:

| 4.10. | |
| --- | --- |

4.10.

| a) | Die Analyse der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Berichte ist von begrenztem Wert, da die geltende Verordnung die koordinierenden Stellen nicht verpflichtet, die Statistiken in einer Form darzustellen, die zweckdienliche Analysen erlaubt (z. B. Berichterstattung über die Fehlerquoten in verschiedenen Ausgabenbereichen). |
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a)

Die Analyse der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Berichte ist von begrenztem Wert, da die geltende Verordnung die koordinierenden Stellen nicht verpflichtet, die Statistiken in einer Form darzustellen, die zweckdienliche Analysen erlaubt (z. B. Berichterstattung über die Fehlerquoten in verschiedenen Ausgabenbereichen).

| a) | Nach Auffassung der Kommission enthalten die Berichte der Mitgliedstaaten wertvolle Informationen, obwohl sie einräumt, dass die Berichterstattung über die in der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 vorgesehenen Kontrollen verbesserungsfähig ist. Sie wird daher einen Vorschlag für eine entsprechende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 4/2004 vorlegen.
  Dabei sollen insbesondere Tabellen für die Übermittlung der Feststellungen vorgesehen werden, um deren Zahl, Wert und Art identifizieren und analysieren zu können. Außerdem sind neue Möglichkeiten für die Erkennung und Dokumentation von Rückständen vorgesehen, so dass auf Untersuchungen, die in dem betreffenden Berichterstattungszeitraum nicht abgeschlossen wurden, in den Berichten für spätere Berichterstattungszeiträume eingegangen werden kann. |
| --- | --- |

a)

Nach Auffassung der Kommission enthalten die Berichte der Mitgliedstaaten wertvolle Informationen, obwohl sie einräumt, dass die Berichterstattung über die in der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 vorgesehenen Kontrollen verbesserungsfähig ist. Sie wird daher einen Vorschlag für eine entsprechende Änderung der Verordnung (EG) Nr. 4/2004 vorlegen.

Dabei sollen insbesondere Tabellen für die Übermittlung der Feststellungen vorgesehen werden, um deren Zahl, Wert und Art identifizieren und analysieren zu können. Außerdem sind neue Möglichkeiten für die Erkennung und Dokumentation von Rückständen vorgesehen, so dass auf Untersuchungen, die in dem betreffenden Berichterstattungszeitraum nicht abgeschlossen wurden, in den Berichten für spätere Berichterstattungszeiträume eingegangen werden kann.

| b) | Im Jahr 2003 prüfte der Hof die nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen in 11 Mitgliedstaaten und gelangte zu der Schlussfolgerung, dass weniger als ein Drittel vollkommen zufrieden stellend war (8). Infolgedessen führte die Kommission im Jahr 2004 Prüfbesuche in drei Mitgliedstaaten durch. Seit Januar 2001 waren dies die ersten Prüfbesuche, die einer umfassenden Überprüfung der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen gewidmet waren. Außerdem befasst sich die Kommission im Rahmen ihrer Rechnungsabschlussprüfung der Ausfuhrerstattungen (die sich auf rund 25 % der im Rahmen dieser Kontrollen zu prüfenden Ausgaben bezieht) regelmäßig mit spezifischen Aspekten der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen. |
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b)

Im Jahr 2003 prüfte der Hof die nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen in 11 Mitgliedstaaten und gelangte zu der Schlussfolgerung, dass weniger als ein Drittel vollkommen zufrieden stellend war (8). Infolgedessen führte die Kommission im Jahr 2004 Prüfbesuche in drei Mitgliedstaaten durch. Seit Januar 2001 waren dies die ersten Prüfbesuche, die einer umfassenden Überprüfung der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen gewidmet waren. Außerdem befasst sich die Kommission im Rahmen ihrer Rechnungsabschlussprüfung der Ausfuhrerstattungen (die sich auf rund 25 % der im Rahmen dieser Kontrollen zu prüfenden Ausgaben bezieht) regelmäßig mit spezifischen Aspekten der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen.

| b) | Aufgrund des Jahresberichts des Hofs für 2003, in dem sich eine ähnliche Bemerkung findet, hat die Kommission weitere Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel getroffen. Auch wenn einige dieser Überprüfungen nicht als vollständig zufrieden stellend angesehen werden können, glaubt die Kommission, dass es in Anbetracht der Komplexität der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen häufig Raum für Verbesserungen gibt, ohne dass sie den Wert der bereits vorgenommenen Überprüfungen in Frage stellt.
  Im Jahr 2004 hat die Generaldirektion Landwirtschaft drei Prüfbesuche (Belgien, Griechenland und Portugal) zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 durchgeführt, bei denen es um allgemeine Aspekte wie den Jahresbericht, die Risikoanalyse und die Kontrollprogramme ging. Im Jahr 2005 werden sechs weitere Prüfbesuche durchgeführt, bei denen auch die Feststellungen des Hofs weiterverfolgt werden.
  Außerdem hat sich die Kommission bei den Konformitätsprüfungen 2005 besonders mit den Kontrollen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 befasst. |
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b)

Aufgrund des Jahresberichts des Hofs für 2003, in dem sich eine ähnliche Bemerkung findet, hat die Kommission weitere Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel getroffen. Auch wenn einige dieser Überprüfungen nicht als vollständig zufrieden stellend angesehen werden können, glaubt die Kommission, dass es in Anbetracht der Komplexität der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen häufig Raum für Verbesserungen gibt, ohne dass sie den Wert der bereits vorgenommenen Überprüfungen in Frage stellt.

Im Jahr 2004 hat die Generaldirektion Landwirtschaft drei Prüfbesuche (Belgien, Griechenland und Portugal) zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 durchgeführt, bei denen es um allgemeine Aspekte wie den Jahresbericht, die Risikoanalyse und die Kontrollprogramme ging. Im Jahr 2005 werden sechs weitere Prüfbesuche durchgeführt, bei denen auch die Feststellungen des Hofs weiterverfolgt werden.

Außerdem hat sich die Kommission bei den Konformitätsprüfungen 2005 besonders mit den Kontrollen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 befasst.

| c) | Die Verzögerungen beim Abschluss der jährlichen Prüfungsprogramme der Mitgliedstaaten, auf die der Hof in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003 hingewiesen hat (9), treten weiterhin auf. Ende des Jahrs 2004 waren fast 40 % der geplanten Kontrollen gemäß den Jahresberichten der Mitgliedstaaten noch nicht abgeschlossen worden. |
| --- | --- |

c)

Die Verzögerungen beim Abschluss der jährlichen Prüfungsprogramme der Mitgliedstaaten, auf die der Hof in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003 hingewiesen hat (9), treten weiterhin auf. Ende des Jahrs 2004 waren fast 40 % der geplanten Kontrollen gemäß den Jahresberichten der Mitgliedstaaten noch nicht abgeschlossen worden.

| c) | Die Kommission räumt ein, dass es beim Abschluss der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen in bestimmten Mitgliedstaaten Verzögerungen gegeben hat. Die Zahl der von den meisten Mitgliedstaaten geplanten Kontrollen liegt jedoch deutlich über der erforderlichen Mindestzahl. Auf dieser Grundlage beträgt das Minus weniger als 40 %.
  Selbst wenn einige Untersuchungen nicht bis zum Ende des Untersuchungszeitraums abgeschlossen wurden, müssen sie im folgenden Untersuchungszeitraum weiterverfolgt und dann abgeschlossen werden. Die Kommission untersucht zurzeit die Gründe, warum es einigen Mitgliedstaaten nicht gelungen ist, die Prüfungsprogramme rechtzeitig abzuschließen, und wird diese Mitgliedstaaten gegebenenfalls um Erklärungen bitten. |
| --- | --- |

c)

Die Kommission räumt ein, dass es beim Abschluss der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen in bestimmten Mitgliedstaaten Verzögerungen gegeben hat. Die Zahl der von den meisten Mitgliedstaaten geplanten Kontrollen liegt jedoch deutlich über der erforderlichen Mindestzahl. Auf dieser Grundlage beträgt das Minus weniger als 40 %.

Selbst wenn einige Untersuchungen nicht bis zum Ende des Untersuchungszeitraums abgeschlossen wurden, müssen sie im folgenden Untersuchungszeitraum weiterverfolgt und dann abgeschlossen werden. Die Kommission untersucht zurzeit die Gründe, warum es einigen Mitgliedstaaten nicht gelungen ist, die Prüfungsprogramme rechtzeitig abzuschließen, und wird diese Mitgliedstaaten gegebenenfalls um Erklärungen bitten.

Abbildung 4.3
  zeigt die von den Mitgliedstaaten angegebene Zahl der durchgeführten Kontrollen und die Zahl der ermittelten Unregelmäßigkeiten in den letzten sechs Berichterstattungszeiträumen. Da die Angaben keine Analyse nach Betrag oder Ausgabenart zulassen, können keine Schlussfolgerungen hinsichtlich der Signifikanz oder der Ursachen der Schwankungen bei der gemeldeten Unregelmäßigkeitshäufigkeit gezogen werden.

Abbildung 4.3 Die Mitgliedstaaten übermitteln den Gesamtbetrag der bei den Kontrollen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 aufgedeckten Unregelmäßigkeiten, der sich für das Kontrollprogramm 2001/2002 auf einen Betrag von 23,4 Mio. EUR belief.

Image

Warenkontrollen bei bezuschussten Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (10) — Wert der kontrollierten Vorgänge und Unregelmäßigkeiten nicht bekannt

| 4.11. | Die an die Ausführer von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der EU gezahlten Ausfuhrerstattungen gleichen die Differenz zwischen den EU-Binnenmarktpreisen und den Weltmarktpreisen aus und ermöglichen es, die überschüssige EU-Erzeugung auf dem Weltmarkt abzusetzen. Im Jahr 2004 beliefen sich die Erstattungen auf rund 3,6 Milliarden Euro, was 7,5 % der im Rahmen der GAP getätigten Ausgaben entsprach (8,3 % im Jahr 2003). Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bei 5 % der Ausfuhren Warenkontrollen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass ordnungsgemäße Angaben gemacht wurden und ein Anspruch auf die beantragte Ausfuhrerstattung besteht. Die Kommission überwacht die Qualität und die Anzahl der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen. |
| --- | --- |

4.11.

Die an die Ausführer von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der EU gezahlten Ausfuhrerstattungen gleichen die Differenz zwischen den EU-Binnenmarktpreisen und den Weltmarktpreisen aus und ermöglichen es, die überschüssige EU-Erzeugung auf dem Weltmarkt abzusetzen. Im Jahr 2004 beliefen sich die Erstattungen auf rund 3,6 Milliarden Euro, was 7,5 % der im Rahmen der GAP getätigten Ausgaben entsprach (8,3 % im Jahr 2003). Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bei 5 % der Ausfuhren Warenkontrollen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass ordnungsgemäße Angaben gemacht wurden und ein Anspruch auf die beantragte Ausfuhrerstattung besteht. Die Kommission überwacht die Qualität und die Anzahl der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen.

| 4.12. | Im Jahr 2004 führte die Kommission in sieben Mitgliedstaaten Prüfbesuche durch, um die Durchführung der Warenkontrollen zu bewerten. Die wichtigsten vorläufigen Feststellungen der Kommission deuten auf Schwachstellen in folgenden Bereichen hin:






  a) | Qualität und/oder Häufigkeit, |
| --- | --- | --- |

4.12.

Im Jahr 2004 führte die Kommission in sieben Mitgliedstaaten Prüfbesuche durch, um die Durchführung der Warenkontrollen zu bewerten. Die wichtigsten vorläufigen Feststellungen der Kommission deuten auf Schwachstellen in folgenden Bereichen hin:

a)

Qualität und/oder Häufigkeit,

| b) | Verfahren zur Auswahl der Sendungen, |
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b)

Verfahren zur Auswahl der Sendungen,

| c) | vorherige Ankündigung, |
| --- | --- |

c)

vorherige Ankündigung,

| d) | Statistiken. |
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d)

Statistiken.

Diese Schwachstellen unterschiedlicher Bedeutung wurden nicht in allen besuchten Mitgliedstaaten festgestellt.

| 4.12. | Wie vom Hof gesagt, handelt es sich dabei um vorläufige Bemerkungen, weil die Kommission erst endgültig Stellung nehmen kann, wenn die Mitgliedstaaten ihr Antwortrecht ausgeübt haben. |
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4.12.

Wie vom Hof gesagt, handelt es sich dabei um vorläufige Bemerkungen, weil die Kommission erst endgültig Stellung nehmen kann, wenn die Mitgliedstaaten ihr Antwortrecht ausgeübt haben.

| 4.13. | Die Kommission konnte keine Angaben über den Wert der kontrollierten Vorgänge und den Wert der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten vorlegen. Während des Jahrs 2004 verabschiedete die Kommission eine Verordnung, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, diese Auskünfte ab dem Bericht für 2005 zu erteilen.
  Tabelle 4.1
  gibt für den Zeitraum 2001-2003 einen Überblick über die Zahl der kontrollierten Anmeldungen und die Zahl der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten. |
| --- | --- |

4.13.

Die Kommission konnte keine Angaben über den Wert der kontrollierten Vorgänge und den Wert der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten vorlegen. Während des Jahrs 2004 verabschiedete die Kommission eine Verordnung, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, diese Auskünfte ab dem Bericht für 2005 zu erteilen.
  Tabelle 4.1
  gibt für den Zeitraum 2001-2003 einen Überblick über die Zahl der kontrollierten Anmeldungen und die Zahl der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten.

| 4.13. | Auf die Empfehlung des Hofes hin, die sich erstmals im Jahresbericht 2002 findet, hat die Kommission umgehend reagiert und die Verordnung (EG) Nr. 1454/2004 erlassen, der zufolge die Mitgliedstaaten ab 2005 den Wert der kontrollierten Vorgänge sowie alle Unregelmäßigkeiten im Betrag von über 200 EUR mitteilen müssen.
  Bis 2005 hingen die Informationen über den Wert der Unregelmäßigkeiten von der Zuverlässigkeit der Meldungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 ab, die die Mitgliedstaaten dem OLAF übermitteln müssen und die sich nur auf Unregelmäßigkeiten im Wert von über 4 000 EUR bezogen. |
| --- | --- |

4.13.

Auf die Empfehlung des Hofes hin, die sich erstmals im Jahresbericht 2002 findet, hat die Kommission umgehend reagiert und die Verordnung (EG) Nr. 1454/2004 erlassen, der zufolge die Mitgliedstaaten ab 2005 den Wert der kontrollierten Vorgänge sowie alle Unregelmäßigkeiten im Betrag von über 200 EUR mitteilen müssen.

Bis 2005 hingen die Informationen über den Wert der Unregelmäßigkeiten von der Zuverlässigkeit der Meldungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 ab, die die Mitgliedstaaten dem OLAF übermitteln müssen und die sich nur auf Unregelmäßigkeiten im Wert von über 4 000 EUR bezogen.

| 4.14. | Der Jährliche Tätigkeitsbericht der Kommission für 2004 enthält Angaben über die Zahl der vorgelegten Ausfuhranmeldungen, die Zahl der von den Mitgliedstaaten kontrollierten Anmeldungen und die Zahl der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten. Er enthält keinen Hinweis auf die Ergebnisse der Kommissionsbewertung hinsichtlich der Durchführung der Warenkontrollen durch die Mitgliedstaaten und hinsichtlich des Ausmaßes der sich daraus ergebenden Zuverlässigkeitsgewähr. |
| --- | --- |

4.14.

Der Jährliche Tätigkeitsbericht der Kommission für 2004 enthält Angaben über die Zahl der vorgelegten Ausfuhranmeldungen, die Zahl der von den Mitgliedstaaten kontrollierten Anmeldungen und die Zahl der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten. Er enthält keinen Hinweis auf die Ergebnisse der Kommissionsbewertung hinsichtlich der Durchführung der Warenkontrollen durch die Mitgliedstaaten und hinsichtlich des Ausmaßes der sich daraus ergebenden Zuverlässigkeitsgewähr.

| 4.14. | Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 erreichte Zuverlässigkeit ist integraler Bestandteil der vom Generaldirektor erlangten Gesamtzuverlässigkeit, wie im Jährlichen Tätigkeitsbericht (Abschnitt 4.2.2) erklärt. Siehe hierzu auch die Antwort auf die Ziffern 4.29.-4.31. |
| --- | --- |

4.14.

Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 386/90 erreichte Zuverlässigkeit ist integraler Bestandteil der vom Generaldirektor erlangten Gesamtzuverlässigkeit, wie im Jährlichen Tätigkeitsbericht (Abschnitt 4.2.2) erklärt. Siehe hierzu auch die Antwort auf die Ziffern 4.29.-4.31.

Rechnungsabschluss

Abschluss der Rechnungen

| 4.15. | Der Hof untersuchte






  a) | die Berichte der bescheinigenden Stellen über die 25 Zahlstellen (siehe
  Tabelle 4.2
  ), bei denen Vorgänge geprüft wurden (siehe Ziffer 4.26), sowie die Berichte über alle Zahlstellen, für deren Rechnungen eine eingeschränkte Bescheinigung erteilt wurde, |
| --- | --- | --- |

4.15.

Der Hof untersuchte

a)

die Berichte der bescheinigenden Stellen über die 25 Zahlstellen (siehe
  Tabelle 4.2
  ), bei denen Vorgänge geprüft wurden (siehe Ziffer 4.26), sowie die Berichte über alle Zahlstellen, für deren Rechnungen eine eingeschränkte Bescheinigung erteilt wurde,

| b) | die Rechnungsabschlussentscheidung der Kommission, |
| --- | --- |

b)

die Rechnungsabschlussentscheidung der Kommission,

| c) | die aus früheren Jahren verschobenen Rechnungsabschlüsse der Kommission (11). |
| --- | --- |

c)

die aus früheren Jahren verschobenen Rechnungsabschlüsse der Kommission (11).

Tabelle 4.1 — Verordnung (EWG) Nr. 386/90: Zahl der Warenkontrollen und der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten (12)

| | 2003 | 2002 | 2001 |
| --- | --- | --- | --- |
| Unregelmäßigkeiten | Warenkontrollen | Unregelmäßigkeiten | Warenkontrollen | Unregelmäßigkeiten | Warenkontrollen |
| Spanien | 23 | 4 786 | 59 | 6 816 | 12 | 7 965 |
| Deutschland | 20 | 6 644 | 61 | 8 476 | 63 | 9 713 |
| Frankreich | 8 | 3 459 | 19 | 3 642 | 12 | 4 290 |
| Dänemark | 8 | 1 470 | 22 | 1 631 | 33 | 1 827 |
| Irland | 6 | 872 | 3 | 724 | 6 | 707 |
| Belgien | 2 | 2 776 | 2 | 2 891 | 3 | 3 440 |
| Portugal | 2 | 494 | 2 | 363 | 3 | 505 |
| Niederlande | 1 | 7 229 | 0 | 8 192 | 0 | 7 857 |
| Finnland | 1 | 668 | 0 | 689 | 0 | 742 |
| Italien | 0 | 4 618 | 0 | 5 491 | 0 | 5 513 |
| Griechenland | 0 | 1 418 | 0 | 2 570 | 0 | 2 987 |
| Vereinigtes Königreich | 0 | 976 | 0 | 1 131 | 0 | 1 435 |
| Österreich | 0 | 835 | 0 | 1 016 | 0 | 1 066 |
| Schweden | 0 | 242 | 0 | 254 | 0 | 286 |
| Luxemburg | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 4 |
| Insgesamt | 71 | 36 487 | 168 | 43 886 | 132 | 48 337 |
| Quelle:„Zusammenfassung der jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten zum Jahr 2003“ und „Zusammenfassung der jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten zum Jahr 2002“ durch die Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft D03. |

2003

2002

2001

Unregelmäßigkeiten

Warenkontrollen

Unregelmäßigkeiten

Warenkontrollen

Unregelmäßigkeiten

Warenkontrollen

Spanien

23

4 786

59

6 816

12

7 965

Deutschland

20

6 644

61

8 476

63

9 713

Frankreich

8

3 459

19

3 642

12

4 290

Dänemark

8

1 470

22

1 631

33

1 827

Irland

6

872

3

724

6

707

Belgien

2

2 776

2

2 891

3

3 440

Portugal

2

494

2

363

3

505

Niederlande

1

7 229

0

8 192

0

7 857

Finnland

1

668

0

689

0

742

Italien

0

4 618

0

5 491

0

5 513

Griechenland

0

1 418

0

2 570

0

2 987

Vereinigtes Königreich

0

976

0

1 131

0

1 435

Österreich

0

835

0

1 016

0

1 066

Schweden

0

242

0

254

0

286

Luxemburg

0

0

0

0

0

4

Insgesamt

71

36 487

168

43 886

132

48 337

Quelle:„Zusammenfassung der jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten zum Jahr 2003“ und „Zusammenfassung der jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten zum Jahr 2002“ durch die Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft D03.

Tabelle 4.2 — Zahlstellen in der Reihenfolge der von ihnen im Jahr 2004 gemeldeten Ausgaben

| Nr. | Mitgliedstaat | Zahlstelle | Gemeldete Beträge in Millionen Euro | In % des Gesamtbetrags | Eingeschränkte Rechnungen | Abgetrennte Rechnungen (13) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Frankreich | ONIC | 4 413,80 | 10,19 | | |
| 2 | Italien | AGEA | 3 835,46 | 8,86 | × | × |
| 3 | Vereinigtes Königreich | RPA | 2 854,11 | 6,59 | | |
| 4 | Griechenland | OPEKEPE | 2 781,44 | 6,42 | × | |
| 5 | Frankreich | OFIVAL | 1 897,26 | 4,38 | | |
| 6 | Irland | DAF | 1 820,73 | 4,20 | | |
| 7 | Spanien | Andalucia | 1 709,70 | 3,95 | | |
| 8 | Dänemark | EU-direktoratet | 1 215,85 | 2,81 | | |
| 9 | Österreich | AMA | 1 101,64 | 2,54 | | |
| 10 | Deutschland | Bayern, Landwirtschaft | 1 074,15 | 2,48 | × | |
| 11 | Frankreich | ONIOL | 1 000,20 | 2,31 | | |
| 12 | Spanien | Castilla-Léon | 940,67 | 2,17 | | |
| 13 | Finnland | MMM | 869,36 | 2,01 | | |
| 14 | Schweden | SJV | 844,25 | 1,95 | | |
| 15 | Spanien | Castilla-La Mancha | 810,45 | 1,87 | | |
| 16 | Frankreich | CNASEA | 802,45 | 1,85 | × | |
| 17 | Frankreich | ONILAIT | 530,51 | 1,23 | | |
| 18 | Deutschland | Nordrhein-Westfalen | 475,58 | 1,10 | × | |
| 19 | Spanien | FEGA | 467,09 | 1,08 | | |
| 20 | Deutschland | Baden-Württemberg | 440,92 | 1,02 | × | |
| 21 | Deutschland | Brandenburg | 380,94 | 0,88 | | |
| 22 | Niederlande | LASER | 362,23 | 0,84 | | |
| 23 | Vereinigtes Königreich | NAWAD | 278,70 | 0,64 | | |
| 24 | Frankreich | FIRS | 273,94 | 0,63 | | |
| 25 | Belgien | ABKL (Vlaamse Gemeenschap) | 220,88 | 0,51 | | |
| Unter die DAS 2004 fallende Zst. | Zwischensumme
   (14) | 31 402,32 | 72,51 | | |
| 26 | Deutschland | Niedersachsen | 795,90 | 1,84 | | |
| 27 | Portugal | INGA | 754,26 | 1,74 | × | |
| 28 | Belgien | BIRB | 617,65 | 1,43 | | |
| 29 | Spanien | Extremadura | 616,27 | 1,42 | | |
| 30 | Vereinigtes Königreich | SERAD | 614,59 | 1,42 | | |
| 31 | Spanien | Aragón | 520,32 | 1,20 | | |
| 32 | Niederlande | PZ | 448,82 | 1,04 | | |
| 33 | Deutschland | Hamburg-Jonas | 439,64 | 1,02 | | |
| 34 | Deutschland | Mecklenburg-Vorpommern | 407,74 | 0,94 | | |
| 35 | Deutschland | Sachsen-Anhalt | 384,88 | 0,89 | | |
| 36 | Italien | Region Lombardie | 359,66 | 0,83 | | |
| 37 | Italien | AVEPA (Veneto) | 359,44 | 0,83 | | |
| 38 | Spanien | Cataluña | 349,54 | 0,81 | × | |
| 39 | Deutschland | Schleswig-Holstein | 341,16 | 0,79 | | |
| 40 | Italien | AGREA | 323,79 | 0,75 | | |
| 41 | Deutschland | Sachsen | 312,99 | 0,72 | | |
| 42 | Niederlande | HPA | 297,38 | 0,69 | | |
| 43 | Frankreich | ONIFLHOR | 282,90 | 0,65 | × | |
| 44 | Deutschland | Thüringen | 282,21 | 0,65 | | |
| 45 | Vereinigtes Königreich | DARD | 281,61 | 0,65 | | |
| 46 | Frankreich | ONIVINS | 245,19 | 0,57 | | |
| 47 | Belgien | Région Wallonne | 234,40 | 0,54 | × | |
| 48 | Deutschland | Hessen | 228,27 | 0,53 | | |
| 49 | Deutschland | BLE | 222,59 | 0,51 | | |
| 50 | Italien | ARTEA (Toscana) | 187,56 | 0,43 | | |
| 51 | Deutschland | Rheinland-Pfalz | 187,44 | 0,43 | | |
| 52 | Italien | SAISA (ex DCCC) | 185,47 | 0,43 | | |
| 53 | Spanien | Canarias | 164,13 | 0,38 | | |
| 54 | Frankreich | ODEADOM | 143,58 | 0,33 | × | |
| 55 | Spanien | Galicia | 139,30 | 0,32 | | |
| 56 | Spanien | Valencia | 138,36 | 0,32 | | |
| 57 | Spanien | Navarra | 116,35 | 0,27 | × | |
| 58 | Italien | ENR | 114,32 | 0,26 | | |
| 59 | Spanien | Murcia | 98,29 | 0,23 | | |
| 60 | Portugal | IFADAP | 69,97 | 0,16 | × | |
| 61 | Spanien | Asturias | 62,84 | 0,15 | | |
| 62 | Niederlande | PT | 58,23 | 0,13 | | |
| 63 | Spanien | País Vasco | 57,73 | 0,13 | | |
| 64 | Spanien | Madrid | 57,02 | 0,13 | × | × |
| 65 | Niederlande | DLG | 56,18 | 0,13 | | |
| 66 | Niederlande | PVE | 42,17 | 0,10 | | |
| 67 | Spanien | La Rioja | 41,24 | 0,10 | | |
| 68 | Österreich | ZA Salzburg | 40,19 | 0,09 | | |
| 69 | Luxemburg | Ministère de l'Agriculture | 37,80 | 0,09 | × | × |
| 70 | Spanien | Cantabria | 34,22 | 0,08 | | |
| 71 | Spanien | Baleares | 25,57 | 0,06 | | |
| 72 | Deutschland | Bayern, Umwelt | 23,82 | 0,06 | × | × |
| 73 | Deutschland | Saarland | 20,23 | 0,05 | × | |
| 74 | Vereinigtes Königreich | FC | 17,30 | 0,04 | | |
| 75 | Polen | ARR | 11,42 | 0,03 | | |
| 76 | Frankreich | OFIMER | 9,23 | 0,02 | | |
| 77 | Irland | DMNR | 9,20 | 0,02 | | |
| 78 | Deutschland | Hamburg | 6,72 | 0,02 | | |
| 79 | Vereinigtes Königreich | CCW | 5,63 | 0,01 | | |
| 80 | Deutschland | Nordrhein-Westfalen LfEJ | 4,99 | 0,01 | | |
| 81 | Tschechische Republik | SAIF | 4,94 | 0,01 | × | |
| 82 | Deutschland | Bremen | 2,49 | 0,01 | | |
| 83 | Frankreich | ACCT/SDE | 1,87 | 0,00 | × | × |
| 84 | Spanien | FROM | 1,68 | 0,00 | | |
| 85 | Slowakei | APA | 1,48 | 0,00 | | |
| 86 | Deutschland | Berlin | 1,40 | 0,00 | | |
| 87 | Estland | PRIA | 0,55 | 0,00 | | |
| 88 | Litauen | NPA | 0,53 | 0,00 | | |
| 89 | Ungarn | ARDA | 0,51 | 0,00 | × | |
| 90 | Slowenien | AAMRD | 0,07 | 0,00 | | |
| 91 | Lettland | RSS | 0,03 | 0,00 | | |
| | | Zwischensumme | 11 903,25 | 27,49 | | |
| | Insgesamt | 43 305,57 | 100,00 | 11 507,17 | 3 955,97 |
| NB: Wechselkurse für die Mitgliedstaaten außerhalb der Euro-Zone: Tschechische Republik: 30,031; Dänemark: 7,4502; Estland: 15,6466; Ungarn: 247,25; Lettland: 0,6960; Litauen: 3,4528; Polen: 4,0876; Slowakei: 38,75; Slowenien: 239,7; Schweden: 9,1687; Vereinigtes Königreich: 0,6867.

  Quelle: Zusammenfassender Bericht der Kommission über den Rechnungsabschluss für die Rechnungen des EAGFL-Garantie für das Haushaltsjahr 2004. |

Nr.

Mitgliedstaat

Zahlstelle

Gemeldete Beträge in Millionen Euro

In % des Gesamtbetrags

Eingeschränkte Rechnungen

Abgetrennte Rechnungen (13)

1

Frankreich

ONIC

4 413,80

10,19

2

Italien

AGEA

3 835,46

8,86

×

×

3

Vereinigtes Königreich

RPA

2 854,11

6,59

4

Griechenland

OPEKEPE

2 781,44

6,42

×

5

Frankreich

OFIVAL

1 897,26

4,38

6

Irland

DAF

1 820,73

4,20

7

Spanien

Andalucia

1 709,70

3,95

8

Dänemark

EU-direktoratet

1 215,85

2,81

9

Österreich

AMA

1 101,64

2,54

10

Deutschland

Bayern, Landwirtschaft

1 074,15

2,48

×

11

Frankreich

ONIOL

1 000,20

2,31

12

Spanien

Castilla-Léon

940,67

2,17

13

Finnland

MMM

869,36

2,01

14

Schweden

SJV

844,25

1,95

15

Spanien

Castilla-La Mancha

810,45

1,87

16

Frankreich

CNASEA

802,45

1,85

×

17

Frankreich

ONILAIT

530,51

1,23

18

Deutschland

Nordrhein-Westfalen

475,58

1,10

×

19

Spanien

FEGA

467,09

1,08

20

Deutschland

Baden-Württemberg

440,92

1,02

×

21

Deutschland

Brandenburg

380,94

0,88

22

Niederlande

LASER

362,23

0,84

23

Vereinigtes Königreich

NAWAD

278,70

0,64

24

Frankreich

FIRS

273,94

0,63

25

Belgien

ABKL (Vlaamse Gemeenschap)

220,88

0,51

Unter die DAS 2004 fallende Zst.

Zwischensumme
   (14)

31 402,32

72,51

26

Deutschland

Niedersachsen

795,90

1,84

27

Portugal

INGA

754,26

1,74

×

28

Belgien

BIRB

617,65

1,43

29

Spanien

Extremadura

616,27

1,42

30

Vereinigtes Königreich

SERAD

614,59

1,42

31

Spanien

Aragón

520,32

1,20

32

Niederlande

PZ

448,82

1,04

33

Deutschland

Hamburg-Jonas

439,64

1,02

34

Deutschland

Mecklenburg-Vorpommern

407,74

0,94

35

Deutschland

Sachsen-Anhalt

384,88

0,89

36

Italien

Region Lombardie

359,66

0,83

37

Italien

AVEPA (Veneto)

359,44

0,83

38

Spanien

Cataluña

349,54

0,81

×

39

Deutschland

Schleswig-Holstein

341,16

0,79

40

Italien

AGREA

323,79

0,75

41

Deutschland

Sachsen

312,99

0,72

42

Niederlande

HPA

297,38

0,69

43

Frankreich

ONIFLHOR

282,90

0,65

×

44

Deutschland

Thüringen

282,21

0,65

45

Vereinigtes Königreich

DARD

281,61

0,65

46

Frankreich

ONIVINS

245,19

0,57

47

Belgien

Région Wallonne

234,40

0,54

×

48

Deutschland

Hessen

228,27

0,53

49

Deutschland

BLE

222,59

0,51

50

Italien

ARTEA (Toscana)

187,56

0,43

51

Deutschland

Rheinland-Pfalz

187,44

0,43

52

Italien

SAISA (ex DCCC)

185,47

0,43

53

Spanien

Canarias

164,13

0,38

54

Frankreich

ODEADOM

143,58

0,33

×

55

Spanien

Galicia

139,30

0,32

56

Spanien

Valencia

138,36

0,32

57

Spanien

Navarra

116,35

0,27

×

58

Italien

ENR

114,32

0,26

59

Spanien

Murcia

98,29

0,23

60

Portugal

IFADAP

69,97

0,16

×

61

Spanien

Asturias

62,84

0,15

62

Niederlande

PT

58,23

0,13

63

Spanien

País Vasco

57,73

0,13

64

Spanien

Madrid

57,02

0,13

×

×

65

Niederlande

DLG

56,18

0,13

66

Niederlande

PVE

42,17

0,10

67

Spanien

La Rioja

41,24

0,10

68

Österreich

ZA Salzburg

40,19

0,09

69

Luxemburg

Ministère de l'Agriculture

37,80

0,09

×

×

70

Spanien

Cantabria

34,22

0,08

71

Spanien

Baleares

25,57

0,06

72

Deutschland

Bayern, Umwelt

23,82

0,06

×

×

73

Deutschland

Saarland

20,23

0,05

×

74

Vereinigtes Königreich

FC

17,30

0,04

75

Polen

ARR

11,42

0,03

76

Frankreich

OFIMER

9,23

0,02

77

Irland

DMNR

9,20

0,02

78

Deutschland

Hamburg

6,72

0,02

79

Vereinigtes Königreich

CCW

5,63

0,01

80

Deutschland

Nordrhein-Westfalen LfEJ

4,99

0,01

81

Tschechische Republik

SAIF

4,94

0,01

×

82

Deutschland

Bremen

2,49

0,01

83

Frankreich

ACCT/SDE

1,87

0,00

×

×

84

Spanien

FROM

1,68

0,00

85

Slowakei

APA

1,48

0,00

86

Deutschland

Berlin

1,40

0,00

87

Estland

PRIA

0,55

0,00

88

Litauen

NPA

0,53

0,00

89

Ungarn

ARDA

0,51

0,00

×

90

Slowenien

AAMRD

0,07

0,00

91

Lettland

RSS

0,03

0,00

Zwischensumme

11 903,25

27,49

Insgesamt

43 305,57

100,00

11 507,17

3 955,97

NB: Wechselkurse für die Mitgliedstaaten außerhalb der Euro-Zone: Tschechische Republik: 30,031; Dänemark: 7,4502; Estland: 15,6466; Ungarn: 247,25; Lettland: 0,6960; Litauen: 3,4528; Polen: 4,0876; Slowakei: 38,75; Slowenien: 239,7; Schweden: 9,1687; Vereinigtes Königreich: 0,6867.

Quelle: Zusammenfassender Bericht der Kommission über den Rechnungsabschluss für die Rechnungen des EAGFL-Garantie für das Haushaltsjahr 2004.

Arbeit der bescheinigenden Stellen

| 4.16. | Eine bescheinigende Stelle muss von der Zahlstelle funktionell unabhängig sein (15). Der Bescheinigung muss eine Prüfung der Verfahren und eine Stichprobe von Vorgängen vorausgehen. Sie muss Auskunft darüber erteilen, ob die Rechnungen richtig, vollständig und genau sind und ob das interne Kontrollsystem zufrieden stellend funktioniert hat. Die Bescheinigung muss sich auf einen Bericht über die Feststellungen der bescheinigenden Stelle stützen. Die Arbeit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit beschränkt sich darauf, sicherzustellen, dass die Zahlstelle die notwendigen Verwaltungsstrukturen nachweisen kann, um zu gewährleisten, dass die Anträge vor der Auszahlung auf Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften überprüft werden. Die von den Empfängern von EU-Beihilfen eingereichten Anträge werden von der bescheinigenden Stelle gewöhnlich nicht an Ort und Stelle überprüft. |
| --- | --- |

4.16.

Eine bescheinigende Stelle muss von der Zahlstelle funktionell unabhängig sein (15). Der Bescheinigung muss eine Prüfung der Verfahren und eine Stichprobe von Vorgängen vorausgehen. Sie muss Auskunft darüber erteilen, ob die Rechnungen richtig, vollständig und genau sind und ob das interne Kontrollsystem zufrieden stellend funktioniert hat. Die Bescheinigung muss sich auf einen Bericht über die Feststellungen der bescheinigenden Stelle stützen. Die Arbeit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit beschränkt sich darauf, sicherzustellen, dass die Zahlstelle die notwendigen Verwaltungsstrukturen nachweisen kann, um zu gewährleisten, dass die Anträge vor der Auszahlung auf Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften überprüft werden. Die von den Empfängern von EU-Beihilfen eingereichten Anträge werden von der bescheinigenden Stelle gewöhnlich nicht an Ort und Stelle überprüft.

| 4.17. | Die Kommission versucht sicherzustellen, dass die bescheinigenden Stellen die von den Zahlstellen verwalteten Ausgaben ordnungsgemäß prüfen. Sie erstellt Leitlinien für die bescheinigenden Stellen (u. a. zur Stichprobenauswahl von Vorgängen) und überprüft deren Berichte, um sich zu vergewissern, dass ihre Anweisungen befolgt wurden. |
| --- | --- |

4.17.

Die Kommission versucht sicherzustellen, dass die bescheinigenden Stellen die von den Zahlstellen verwalteten Ausgaben ordnungsgemäß prüfen. Sie erstellt Leitlinien für die bescheinigenden Stellen (u. a. zur Stichprobenauswahl von Vorgängen) und überprüft deren Berichte, um sich zu vergewissern, dass ihre Anweisungen befolgt wurden.

| 4.18. | In ihrer der Rechnungsabschlussentscheidung beiliegenden Zusammenfassung stellt die Kommission fest, dass sie generell mit der Qualität und dem Inhalt der Berichte der bescheinigenden Stellen zufrieden ist, nennt jedoch folgende Bereiche, denen die bescheinigenden Stellen mehr Aufmerksamkeit widmen müssen: Vorschusszahlungen und Sicherheiten, Außenstände, Weiterverfolgung von finanziellen Fehlern, die bei früheren Bescheinigungsprüfungen aufgedeckt wurden, Stichprobenauswahl und Fehlerbewertung, Kontrolle der garantierten Höchstmengen und Prüfung der Entwicklung des ländlichen Raums. Der Hof schließt sich diesen Schlussfolgerungen an. |
| --- | --- |

4.18.

In ihrer der Rechnungsabschlussentscheidung beiliegenden Zusammenfassung stellt die Kommission fest, dass sie generell mit der Qualität und dem Inhalt der Berichte der bescheinigenden Stellen zufrieden ist, nennt jedoch folgende Bereiche, denen die bescheinigenden Stellen mehr Aufmerksamkeit widmen müssen: Vorschusszahlungen und Sicherheiten, Außenstände, Weiterverfolgung von finanziellen Fehlern, die bei früheren Bescheinigungsprüfungen aufgedeckt wurden, Stichprobenauswahl und Fehlerbewertung, Kontrolle der garantierten Höchstmengen und Prüfung der Entwicklung des ländlichen Raums. Der Hof schließt sich diesen Schlussfolgerungen an.

Rechnungsabschlussentscheidung für 2004

| 4.19. | Die Rechnungsabschlussentscheidung der Kommission erging am 13. Mai 2005 (16). Für das am 15. Oktober 2004 endende Rechnungsjahr erhielten 71 Zahlstellen, die Mittel in Höhe von 32 Milliarden Euro verwalten, von ihren bescheinigenden Stellen einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk (siehe
  Tabelle 4.2
  ). Den verbleibenden 20 Zahlstellen wurde — allerdings nur für begrenzte Beträge — ein eingeschränkter oder negativer Bestätigungsvermerk erteilt. Dies geschah u. a. aus folgenden Gründen: Die bescheinigenden Stellen stellten überhöhte Zahlungen und nicht zuschussfähige Ausgaben fest, es fehlten Belegunterlagen, die Verfahren zur Übertragung einiger Funktionen der Zahlstellen auf andere Stellen wiesen Mängel auf, oder die Angaben über die Außenstände waren unvollständig, unrichtig oder irreführend. |
| --- | --- |

4.19.

Die Rechnungsabschlussentscheidung der Kommission erging am 13. Mai 2005 (16). Für das am 15. Oktober 2004 endende Rechnungsjahr erhielten 71 Zahlstellen, die Mittel in Höhe von 32 Milliarden Euro verwalten, von ihren bescheinigenden Stellen einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk (siehe
  Tabelle 4.2
  ). Den verbleibenden 20 Zahlstellen wurde — allerdings nur für begrenzte Beträge — ein eingeschränkter oder negativer Bestätigungsvermerk erteilt. Dies geschah u. a. aus folgenden Gründen: Die bescheinigenden Stellen stellten überhöhte Zahlungen und nicht zuschussfähige Ausgaben fest, es fehlten Belegunterlagen, die Verfahren zur Übertragung einiger Funktionen der Zahlstellen auf andere Stellen wiesen Mängel auf, oder die Angaben über die Außenstände waren unvollständig, unrichtig oder irreführend.

| 4.19. | Die eingeschränkten oder negativen Bestätigungsvermerke beziehen sich in den allermeisten Fällen auf einzelne Aspekte und einzelne Maßnahmen in den zwanzig betroffenen Zahlstellen.
  Die Kommission hat bereits ein Verfahren für die Wiedereinziehung zu Unrecht geleisteter Zahlungen eingeleitet (siehe auch die Antwort auf Ziffer 4.20). |
| --- | --- |

4.19.

Die eingeschränkten oder negativen Bestätigungsvermerke beziehen sich in den allermeisten Fällen auf einzelne Aspekte und einzelne Maßnahmen in den zwanzig betroffenen Zahlstellen.

Die Kommission hat bereits ein Verfahren für die Wiedereinziehung zu Unrecht geleisteter Zahlungen eingeleitet (siehe auch die Antwort auf Ziffer 4.20).

| 4.20. | Die Kommission akzeptierte die Jahresrechnungen von 86 der 91 Zahlstellen und verschob den Rechnungsabschluss für fünf Zahlstellen (zuständig für 4 Milliarden Euro, d. h. 9 % der gemeldeten Gesamtausgaben), da die Arbeit der betroffenen bescheinigenden Stellen ungenau oder unzureichend war (17). Sie beabsichtigt, in Bezug auf 14 Zahlstellen finanzielle Berichtigungen vorzunehmen, die sich insgesamt auf rund 7 Millionen Euro belaufen (18). |
| --- | --- |

4.20.

Die Kommission akzeptierte die Jahresrechnungen von 86 der 91 Zahlstellen und verschob den Rechnungsabschluss für fünf Zahlstellen (zuständig für 4 Milliarden Euro, d. h. 9 % der gemeldeten Gesamtausgaben), da die Arbeit der betroffenen bescheinigenden Stellen ungenau oder unzureichend war (17). Sie beabsichtigt, in Bezug auf 14 Zahlstellen finanzielle Berichtigungen vorzunehmen, die sich insgesamt auf rund 7 Millionen Euro belaufen (18).

In den Vorjahren nicht genehmigte („abgetrennte“) Zahlstellenrechnungen

| 4.21. | Im Jahr 2004 beendete die Kommission ihre Arbeit zu den Rechnungen, die sie — in den meisten Fällen wegen unzulänglicher Arbeit der bescheinigenden Stellen oder wegen noch zu klärender Informationen — nicht in die Rechnungsabschlussentscheidungen für 2001 und 2002 aufgenommen hatte. Sie schloss die Rechnungen von vier für 2001 nicht akzeptierten Zahlstellen und von 17 für 2002 nicht akzeptierten Zahlstellen ab. |
| --- | --- |

4.21.

Im Jahr 2004 beendete die Kommission ihre Arbeit zu den Rechnungen, die sie — in den meisten Fällen wegen unzulänglicher Arbeit der bescheinigenden Stellen oder wegen noch zu klärender Informationen — nicht in die Rechnungsabschlussentscheidungen für 2001 und 2002 aufgenommen hatte. Sie schloss die Rechnungen von vier für 2001 nicht akzeptierten Zahlstellen und von 17 für 2002 nicht akzeptierten Zahlstellen ab.

Im Jahr 2004 getroffene Konformitätsentscheidungen

| 4.22. | Konformitätsentscheidungen beziehen sich gewöhnlich auf mehrere Ausgabenjahre und werden einige Jahre später getroffen. Die Berichtigungen in den Konformitätsentscheidungen des Jahrs 2004 beziehen sich daher nicht auf die GAP-Zahlungen an die Endbegünstigten, die 2004 getätigt wurden. |
| --- | --- |

4.22.

Konformitätsentscheidungen beziehen sich gewöhnlich auf mehrere Ausgabenjahre und werden einige Jahre später getroffen. Die Berichtigungen in den Konformitätsentscheidungen des Jahrs 2004 beziehen sich daher nicht auf die GAP-Zahlungen an die Endbegünstigten, die 2004 getätigt wurden.

| 4.22. | Bei den Prüfungen im Zusammenhang mit Konformitätsentscheidungen stehen die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten im Mittelpunkt. Finden sich bei diesen Prüfungen keine Mängel oder werden in der Folge die Systeme verbessert, sind sie auch für die Bewertung der Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit der betreffenden Ausgaben in späteren Jahren relevant. Sie sind der Beweis dafür, dass mit der Existenz eines Rechnungsabschlussverfahrens ein Beitrag zu der angestrebten ausreichenden Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben geleistet wird. |
| --- | --- |

4.22.

Bei den Prüfungen im Zusammenhang mit Konformitätsentscheidungen stehen die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten im Mittelpunkt. Finden sich bei diesen Prüfungen keine Mängel oder werden in der Folge die Systeme verbessert, sind sie auch für die Bewertung der Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit der betreffenden Ausgaben in späteren Jahren relevant. Sie sind der Beweis dafür, dass mit der Existenz eines Rechnungsabschlussverfahrens ein Beitrag zu der angestrebten ausreichenden Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben geleistet wird.

| 4.23. | Im Jahr 2004 traf die Kommission drei Konformitätsentscheidungen in Bezug auf die im Zeitraum 1998-2003 gemeldeten Ausgaben (19), durch die sie 406 Millionen Euro von der Finanzierung ausschloss (20). Wie in den vorangehenden Jahren handelt es sich in den meisten Fällen (71 %) um Pauschalberichtigungen (21). Die Berichtigungen beziehen sich hauptsächlich auf Tierprämien (186 Millionen Euro), Obst und Gemüse (70 Millionen Euro) sowie Ackerkulturen (67 Millionen Euro) und betreffen hauptsächlich Frankreich (213 Millionen Euro), Italien (63 Millionen Euro), Griechenland (46 Millionen Euro) und Spanien (34 Millionen Euro). Die von der Kommission genannten wichtigsten Gründe für die Berichtigungen waren Schwachstellen im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Zahl und/oder der Qualität der Vor-Ort-Kontrollen. |
| --- | --- |

4.23.

Im Jahr 2004 traf die Kommission drei Konformitätsentscheidungen in Bezug auf die im Zeitraum 1998-2003 gemeldeten Ausgaben (19), durch die sie 406 Millionen Euro von der Finanzierung ausschloss (20). Wie in den vorangehenden Jahren handelt es sich in den meisten Fällen (71 %) um Pauschalberichtigungen (21). Die Berichtigungen beziehen sich hauptsächlich auf Tierprämien (186 Millionen Euro), Obst und Gemüse (70 Millionen Euro) sowie Ackerkulturen (67 Millionen Euro) und betreffen hauptsächlich Frankreich (213 Millionen Euro), Italien (63 Millionen Euro), Griechenland (46 Millionen Euro) und Spanien (34 Millionen Euro). Die von der Kommission genannten wichtigsten Gründe für die Berichtigungen waren Schwachstellen im System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Zahl und/oder der Qualität der Vor-Ort-Kontrollen.

Konformitätsentscheidungen der letzten Jahre

| 4.24. | Aus
  Tabelle 4.3
  sind die Ergebnisse der Rechnungsabschlussentscheidungen der Kommission ab dem Jahr 1991 ersichtlich. Ende 2004 war der Rechnungsabschluss noch für kein Jahr nach 1998 vollständig vollzogen. Die insgesamt vorgenommenen Berichtigungen entsprechen nach Ansicht der Kommission für die von ihr überprüften Haushaltslinien und Mitgliedstaaten dem Betrag der Ausgaben, welche — hauptsächlich wegen Mängeln in den von den Mitgliedstaaten zur Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben eingesetzten Systemen — nicht vom Gemeinschaftshaushalt übernommen werden sollten. |
| --- | --- |

4.24.

Aus
  Tabelle 4.3
  sind die Ergebnisse der Rechnungsabschlussentscheidungen der Kommission ab dem Jahr 1991 ersichtlich. Ende 2004 war der Rechnungsabschluss noch für kein Jahr nach 1998 vollständig vollzogen. Die insgesamt vorgenommenen Berichtigungen entsprechen nach Ansicht der Kommission für die von ihr überprüften Haushaltslinien und Mitgliedstaaten dem Betrag der Ausgaben, welche — hauptsächlich wegen Mängeln in den von den Mitgliedstaaten zur Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben eingesetzten Systemen — nicht vom Gemeinschaftshaushalt übernommen werden sollten.

| 4.24. | Die Kommissionsdienststellen bemühen sich um Aufarbeitung der Altlast, und die ältesten noch offenen Fälle sind bei der Ausarbeitung des Arbeitsprogramms für die Prüfung der Agrarausgaben 2005 besonders berücksichtigt worden. Der Stand im Juni 2005 ist, dass 94,3 % der im Jahr 2001 durchgeführten Prüfungen (die bis ins Jahr 1999 zurück zu finanziellen Berichtigungen führen konnten) und 78,7 % der im Jahr 2002 durchgeführten Prüfungen (finanzielle Berichtigungen zurück bis ins Jahr 2000) abgeschlossen waren. |
| --- | --- |

4.24.

Die Kommissionsdienststellen bemühen sich um Aufarbeitung der Altlast, und die ältesten noch offenen Fälle sind bei der Ausarbeitung des Arbeitsprogramms für die Prüfung der Agrarausgaben 2005 besonders berücksichtigt worden. Der Stand im Juni 2005 ist, dass 94,3 % der im Jahr 2001 durchgeführten Prüfungen (die bis ins Jahr 1999 zurück zu finanziellen Berichtigungen führen konnten) und 78,7 % der im Jahr 2002 durchgeführten Prüfungen (finanzielle Berichtigungen zurück bis ins Jahr 2000) abgeschlossen waren.

| 4.25. | Aus den
  Abbildungen 4.4 und 4.5
  geht hervor, wie sich die aufgrund von Entscheidungen der Kommission im Zeitraum 1999-2004 (22) vorgenommenen Berichtigungen auf die Mitgliedstaaten und Märkte verteilen. Diese Entscheidungen beziehen sich auf Ausgabenposten der EG-Haushaltsjahre 1996-2003. |
| --- | --- |

4.25.

Aus den
  Abbildungen 4.4 und 4.5
  geht hervor, wie sich die aufgrund von Entscheidungen der Kommission im Zeitraum 1999-2004 (22) vorgenommenen Berichtigungen auf die Mitgliedstaaten und Märkte verteilen. Diese Entscheidungen beziehen sich auf Ausgabenposten der EG-Haushaltsjahre 1996-2003.

Tabelle 4.3 — Berichtigungen in Rechnungsabschlussentscheidungen in Bezug auf die Haushaltsjahre 1991-2003

| (Millionen Euro) |
| --- |
| | 1991 | 1992 | 1993 | 1994 | 1995 | 1996 | 1997 | 1998 | 1999 | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 |
| Gemeldete Ausgaben | 31 255,9 | 30 480,2 | 34 008,0 | 33 592,8 | 35 654,4 | 39 062,5 | 40 884,3 | 38 857,4 | 40 726,2 | 40 410,6 | 41 593,8 | 42 710,8 | 44 212,0 |
| Gesamtbetrag der Berichtigungen | –1 504,1 | – 788,2 | – 736,6 | – 307,8 | – 572,8 | – 790,0 | – 481,4 | – 329,3 | – 275,6 | – 380,4 | – 251,7 | – 147,5 | –37,0 |
| davon: | | | | | | | | | | | | | |
| a) Zusätzliche Milchabgabe | – 979,2 | – 419,7 | – 230,6 | –2,7 | –15,1 | – 215,0 | – 110,2 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |
| b) Nicht anerkannte Ausgaben | – 524,9 | – 368,5 | – 506,0 | – 305,1 | – 557,7 | – 575,0 | – 371,2 | – 329,3 | – 275,6 | – 380,4 | – 251,7 | – 147,5 | –37,0 |
| Anteil der nicht anerkannten Ausgaben an den gemeldeten Ausgaben | 1,7 % | 1,2 % | 1,5 % | 0,9 % | 1,6 % | 1,5 % | 0,9 % | 0,8 % | 0,7 % | 0,9 % | 0,6 % | 0,3 % | 0,1 % |
| Quelle: Rechnungsabschlussentscheidungen in Bezug auf die Haushaltsjahre 1991-2003. |

(Millionen Euro)

1991

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

Gemeldete Ausgaben

31 255,9

30 480,2

34 008,0

33 592,8

35 654,4

39 062,5

40 884,3

38 857,4

40 726,2

40 410,6

41 593,8

42 710,8

44 212,0

Gesamtbetrag der Berichtigungen

–1 504,1

– 788,2

– 736,6

– 307,8

– 572,8

– 790,0

– 481,4

– 329,3

– 275,6

– 380,4

– 251,7

– 147,5

–37,0

davon:

a) Zusätzliche Milchabgabe

– 979,2

– 419,7

– 230,6

–2,7

–15,1

– 215,0

– 110,2

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

0,0

b) Nicht anerkannte Ausgaben

– 524,9

– 368,5

– 506,0

– 305,1

– 557,7

– 575,0

– 371,2

– 329,3

– 275,6

– 380,4

– 251,7

– 147,5

–37,0

Anteil der nicht anerkannten Ausgaben an den gemeldeten Ausgaben

1,7 %

1,2 %

1,5 %

0,9 %

1,6 %

1,5 %

0,9 %

0,8 %

0,7 %

0,9 %

0,6 %

0,3 %

0,1 %

Quelle: Rechnungsabschlussentscheidungen in Bezug auf die Haushaltsjahre 1991-2003.

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Vom Hof geprüfte Stichprobe von Vorgängen

| 4.26. | Der Hof prüfte eine repräsentative Stichprobe von Zahlungen, die aus den Ausgaben von 25 Zahlstellen (die zusammengenommen für 72,5 % der Agrarausgaben der Gemeinschaft zuständig waren) sowie aus den Direktausgaben der Kommission ausgewählt wurden. Durch diese Kontrollen wollte der Hof direkte Nachweise dafür erlangen, dass die Zahlungen jeweils eine förderfähige Maßnahme betrafen und ordnungsgemäß geleistet wurden. Diese Kontrollen liefern solide Nachweise hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben im Bereich der Flächenbeihilfen (siehe Ziffern 4.35-4.38) und in geringerem Maße im Bereich der Tierprämien (siehe Ziffern 4.39-4.42), in denen dem Prüfer gewöhnlich materielle Nachweise zur Verfügung stehen. In anderen Bereichen dagegen, z. B. bei den Ausfuhrerstattungen (siehe Ziffern 4.49-4.50) oder bei den auf der Grundlage der erzeugten Mengen gezahlten Beihilfen (siehe Ziffer 4.43), kann der Prüfer lediglich Unterlagen überprüfen. Inwieweit sich solchen Unterlagen zuverlässige Belege entnehmen lassen, hängt sowohl von der Art des Vorgangs (siehe Ziffer 4.48) als auch vom jeweiligen Kontrollsystem ab (siehe Ziffer 4.54). |
| --- | --- |

4.26.

Der Hof prüfte eine repräsentative Stichprobe von Zahlungen, die aus den Ausgaben von 25 Zahlstellen (die zusammengenommen für 72,5 % der Agrarausgaben der Gemeinschaft zuständig waren) sowie aus den Direktausgaben der Kommission ausgewählt wurden. Durch diese Kontrollen wollte der Hof direkte Nachweise dafür erlangen, dass die Zahlungen jeweils eine förderfähige Maßnahme betrafen und ordnungsgemäß geleistet wurden. Diese Kontrollen liefern solide Nachweise hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben im Bereich der Flächenbeihilfen (siehe Ziffern 4.35-4.38) und in geringerem Maße im Bereich der Tierprämien (siehe Ziffern 4.39-4.42), in denen dem Prüfer gewöhnlich materielle Nachweise zur Verfügung stehen. In anderen Bereichen dagegen, z. B. bei den Ausfuhrerstattungen (siehe Ziffern 4.49-4.50) oder bei den auf der Grundlage der erzeugten Mengen gezahlten Beihilfen (siehe Ziffer 4.43), kann der Prüfer lediglich Unterlagen überprüfen. Inwieweit sich solchen Unterlagen zuverlässige Belege entnehmen lassen, hängt sowohl von der Art des Vorgangs (siehe Ziffer 4.48) als auch vom jeweiligen Kontrollsystem ab (siehe Ziffer 4.54).

Jährlicher Tätigkeitsbericht des Generaldirektors der Generaldirektion Landwirtschaft für das Jahr 2004

Einige Verbesserungen gegenüber letztem Jahr

| 4.27. | Der Jährliche Tätigkeitsbericht enthält eine Erklärung des Generaldirektors, dass ihm die Kontrollverfahren Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der GAP-Transaktionen des Jahrs 2004 bieten. |
| --- | --- |

4.27.

Der Jährliche Tätigkeitsbericht enthält eine Erklärung des Generaldirektors, dass ihm die Kontrollverfahren Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der GAP-Transaktionen des Jahrs 2004 bieten.

| 4.28. | Der Bericht enthält folgende Feststellungen:






  a) | Die Generaldirektion Landwirtschaft hält die Normen für die interne Kontrolle insgesamt ein, doch sind in manchen Bereichen noch weitere Maßnahmen erforderlich (23). |
| --- | --- | --- |

4.28.

Der Bericht enthält folgende Feststellungen:

a)

Die Generaldirektion Landwirtschaft hält die Normen für die interne Kontrolle insgesamt ein, doch sind in manchen Bereichen noch weitere Maßnahmen erforderlich (23).

| b) | Das InVeKoS ist — außer in Griechenland — ein hervorragendes Instrument zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwendung der Gemeinschaftsmittel. |
| --- | --- |

b)

Das InVeKoS ist — außer in Griechenland — ein hervorragendes Instrument zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Verwendung der Gemeinschaftsmittel.

| c) | Die nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen bieten angemessene Gewähr dafür, dass die entsprechenden Ausgaben in Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften getätigt wurden. |
| --- | --- |

c)

Die nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen bieten angemessene Gewähr dafür, dass die entsprechenden Ausgaben in Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften getätigt wurden.

| d) | Das Bescheinigungsverfahren bietet Gewähr für die Vollständigkeit, Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Rechnungen der Zahlstellen und eine gewisse Gewähr für das Funktionieren ihrer internen Kontrollsysteme und ihre Fähigkeit, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen sicherzustellen. |
| --- | --- |

d)

Das Bescheinigungsverfahren bietet Gewähr für die Vollständigkeit, Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Rechnungen der Zahlstellen und eine gewisse Gewähr für das Funktionieren ihrer internen Kontrollsysteme und ihre Fähigkeit, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen sicherzustellen.

| e) | Für die Ausgaben des Jahrs 2004 ist frühestens im Jahr 2006 mit dem Abschluss der Prüfungsarbeit zu den Kontrollsystemen und der Entscheidung über die endgültigen finanziellen Berichtigungen zu rechnen. |
| --- | --- |

e)

Für die Ausgaben des Jahrs 2004 ist frühestens im Jahr 2006 mit dem Abschluss der Prüfungsarbeit zu den Kontrollsystemen und der Entscheidung über die endgültigen finanziellen Berichtigungen zu rechnen.

| f) | Es besteht das Risiko, dass nicht zuschussfähige Ausgaben finanziert wurden, doch können diese Ausgaben in späteren Jahren im Rahmen der Konformitätsverfahren geprüft und finanziellen Berichtigungen unterzogen werden (24). |
| --- | --- |

f)

Es besteht das Risiko, dass nicht zuschussfähige Ausgaben finanziert wurden, doch können diese Ausgaben in späteren Jahren im Rahmen der Konformitätsverfahren geprüft und finanziellen Berichtigungen unterzogen werden (24).

| g) | Die finanziellen Berichtigungen im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens und die Wiedereinziehungen in den Mitgliedstaaten decken das „globale finanzielle Risiko“ ab. |
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g)

Die finanziellen Berichtigungen im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens und die Wiedereinziehungen in den Mitgliedstaaten decken das „globale finanzielle Risiko“ ab.

| 4.29. | Die Informationsquellen, auf die sich der Generaldirektor für seine Erklärung stützt, beziehen sich nur in beschränktem Maße auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben des Jahrs 2004 und bieten diesbezüglich nur eine eingeschränkte Gewähr. Die InVeKoS-Kontrollergebnisse betreffen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen an die Landwirte, doch werden diese nicht angemessen von einer unabhängigen Stelle überprüft und bestätigt. Die Arbeit der bescheinigenden Stellen kann auf der Ebene der Zahlstellen Probleme an den Tag bringen, jedoch keine Gewähr hinsichtlich der Anträge der Landwirte und Händler liefern. |
| --- | --- |

4.29.

Die Informationsquellen, auf die sich der Generaldirektor für seine Erklärung stützt, beziehen sich nur in beschränktem Maße auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben des Jahrs 2004 und bieten diesbezüglich nur eine eingeschränkte Gewähr. Die InVeKoS-Kontrollergebnisse betreffen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen an die Landwirte, doch werden diese nicht angemessen von einer unabhängigen Stelle überprüft und bestätigt. Die Arbeit der bescheinigenden Stellen kann auf der Ebene der Zahlstellen Probleme an den Tag bringen, jedoch keine Gewähr hinsichtlich der Anträge der Landwirte und Händler liefern.

| 4.30. | Um zuverlässige Informationen über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen an die Endbegünstigten zu erhalten, müsste der Generaldirektor:






  a) | entweder dafür sorgen, dass die bescheinigenden Stellen die Endbegünstigten in ihre Arbeit einbeziehen, indem sie ihre Stichprobenkontrollen auf die Ebene der Landwirte ausweiten oder stärker im Bereich der Überprüfung und Bestätigung der InVeKoS-Kontrollstatistiken und der Kontrollen nach der Zahlung tätig werden (25), |
| --- | --- | --- |

4.30.

Um zuverlässige Informationen über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen an die Endbegünstigten zu erhalten, müsste der Generaldirektor:

a)

entweder dafür sorgen, dass die bescheinigenden Stellen die Endbegünstigten in ihre Arbeit einbeziehen, indem sie ihre Stichprobenkontrollen auf die Ebene der Landwirte ausweiten oder stärker im Bereich der Überprüfung und Bestätigung der InVeKoS-Kontrollstatistiken und der Kontrollen nach der Zahlung tätig werden (25),

| b) | oder veranlassen, dass seine eigenen Bediensteten auf der Grundlage einer angemessenen Stichprobenmethode die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge des Jahres auf der Ebene der Endbegünstigten überprüfen. |
| --- | --- |

b)

oder veranlassen, dass seine eigenen Bediensteten auf der Grundlage einer angemessenen Stichprobenmethode die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge des Jahres auf der Ebene der Endbegünstigten überprüfen.

| 4.29-4.30. | Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der Generaldirektor bereits über genügend Informationen verfügt, um ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Agrarausgaben zu erlangen.
  Wie bereits in der Antwort auf den Jahresbericht 2003 des Hofs gesagt, bieten die Einrichtung und Zulassung der Zahlstellen der Mitgliedstaaten, das jährliche Bescheinigungsverfahren und die Anwendung der verschiedenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme einschließlich des InVeKoS ausreichende Gewähr für die Zuverlässigkeit der Kontrollen der erklärten Ausgaben. Um das allgemeine System weiter zu verbessern, sieht die neue Grundverordnung über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik vor, dass die Leiter der Zahlstellen künftig eine nachträgliche Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit ihrer Ausgaben unterzeichnen müssen.
  Die Informationen, auf die sich der Generaldirektor stützt, stammen aus einem System, das auf einem Mehrjahresansatz basiert. Die Kommission unterstützt daher die vom Hof dargelegten Optionen nicht. |
| --- | --- |

4.29-4.30.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der Generaldirektor bereits über genügend Informationen verfügt, um ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Agrarausgaben zu erlangen.

Wie bereits in der Antwort auf den Jahresbericht 2003 des Hofs gesagt, bieten die Einrichtung und Zulassung der Zahlstellen der Mitgliedstaaten, das jährliche Bescheinigungsverfahren und die Anwendung der verschiedenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme einschließlich des InVeKoS ausreichende Gewähr für die Zuverlässigkeit der Kontrollen der erklärten Ausgaben. Um das allgemeine System weiter zu verbessern, sieht die neue Grundverordnung über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik vor, dass die Leiter der Zahlstellen künftig eine nachträgliche Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit ihrer Ausgaben unterzeichnen müssen.

Die Informationen, auf die sich der Generaldirektor stützt, stammen aus einem System, das auf einem Mehrjahresansatz basiert. Die Kommission unterstützt daher die vom Hof dargelegten Optionen nicht.

| 4.31. | Da sich die Erklärung des Generaldirektors auf Ausgaben bezieht, die in der Folge Gegenstand finanzieller Berichtigungen sein können, und da sie keinen Hinweis darauf liefert, inwieweit die Ausgaben von solchen Berichtigungen betroffen sein könnten, bietet sie dem Hof nur eine eingeschränkte Zuverlässigkeitsgewähr (26). In der Erklärung sollte unterschieden werden zwischen Ausgaben, die überprüft wurden (und ggf. Gegenstand von Berichtigungen waren oder sein werden) und für die der Generaldirektor eine hinreichende (oder keine) Zuverlässigkeitsgewähr geben kann, und Ausgaben, die weiteren Überprüfungen (und möglicherweise Berichtigungen) unterliegen. |
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4.31.

Da sich die Erklärung des Generaldirektors auf Ausgaben bezieht, die in der Folge Gegenstand finanzieller Berichtigungen sein können, und da sie keinen Hinweis darauf liefert, inwieweit die Ausgaben von solchen Berichtigungen betroffen sein könnten, bietet sie dem Hof nur eine eingeschränkte Zuverlässigkeitsgewähr (26). In der Erklärung sollte unterschieden werden zwischen Ausgaben, die überprüft wurden (und ggf. Gegenstand von Berichtigungen waren oder sein werden) und für die der Generaldirektor eine hinreichende (oder keine) Zuverlässigkeitsgewähr geben kann, und Ausgaben, die weiteren Überprüfungen (und möglicherweise Berichtigungen) unterliegen.

| 4.31. | Nach Auffassung der Kommission wäre es nicht sinnvoll, in den Jährlichen Tätigkeitsberichten, wie vom Hof angeregt, zwischen bereits überprüften und noch zu überprüfenden Ausgaben zu unterscheiden. Da sich die Konformitätsprüfungen auf mehrere Jahre beziehen, wäre eine solche Unterscheidung weitgehend willkürlich; sie würde außerdem die Verteidigungsrechte der Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens präjudizieren.
  Die Erklärung des Generaldirektors und der beigefügte Jährliche Tätigkeitsbericht müssen in dem größeren Kontext gesehen werden, der für den Rechnungsabschluss des EAGFL durch Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 gegeben ist. Das Verfahren ist unterteilt in den jährlichen Rechnungsabschluss einerseits und den sich auf mehrere Jahre beziehenden Konformitätsabschluss andererseits, bei dem die Kommission Ausgaben von der Gemeinschaftsfinanzierung ausschließen kann, die bis zu 24 Monaten vor Übermittlung der schriftlichen Mitteilung der Ergebnisse ihrer Prüfungen an den betreffenden Mitgliedstaat getätigt wurden.
  Vor diesem Hintergrund lässt sich eine ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung getätigten Ausgaben auf Jahresbasis und insbesondere im Kontext des Jährlichen Tätigkeitsberichts des Generaldirektors nicht allein aus der Prüfungstätigkeit der Kommissionsdienststellen gewinnen, vielmehr muss diese Gewähr unter dem Vorbehalt behauptet werden, dass die Mitgliedstaaten ihre Verwaltungs- und Kontrollverpflichtungen erfüllen. Stellt die Kommission im weiteren Verlauf bei den Prüfungen Mängel fest, bewertet sie das Risiko, dass Ausgaben vorschriftswidrig getätigt wurden, und nimmt gegebenenfalls geeignete finanzielle Berichtigungen vor.
  Die Tatsache, dass die Rechnungsabschlussentscheidungen im Normalfall erst mehrere Jahre nach dem Jahr ergehen, in dem die betreffenden Ausgaben getätigt wurden, ist Bestandteil des Verfahrens, in dessen Verlauf die Mitgliedstaaten auch das Recht haben, sich zu den Feststellungen zu äußern; diese Tatsache wird im Jährlichen Tätigkeitsbericht des Generaldirektors für 2004 ausdrücklich anerkannt. |
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4.31.

Nach Auffassung der Kommission wäre es nicht sinnvoll, in den Jährlichen Tätigkeitsberichten, wie vom Hof angeregt, zwischen bereits überprüften und noch zu überprüfenden Ausgaben zu unterscheiden. Da sich die Konformitätsprüfungen auf mehrere Jahre beziehen, wäre eine solche Unterscheidung weitgehend willkürlich; sie würde außerdem die Verteidigungsrechte der Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens präjudizieren.

Die Erklärung des Generaldirektors und der beigefügte Jährliche Tätigkeitsbericht müssen in dem größeren Kontext gesehen werden, der für den Rechnungsabschluss des EAGFL durch Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 gegeben ist. Das Verfahren ist unterteilt in den jährlichen Rechnungsabschluss einerseits und den sich auf mehrere Jahre beziehenden Konformitätsabschluss andererseits, bei dem die Kommission Ausgaben von der Gemeinschaftsfinanzierung ausschließen kann, die bis zu 24 Monaten vor Übermittlung der schriftlichen Mitteilung der Ergebnisse ihrer Prüfungen an den betreffenden Mitgliedstaat getätigt wurden.

Vor diesem Hintergrund lässt sich eine ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung getätigten Ausgaben auf Jahresbasis und insbesondere im Kontext des Jährlichen Tätigkeitsberichts des Generaldirektors nicht allein aus der Prüfungstätigkeit der Kommissionsdienststellen gewinnen, vielmehr muss diese Gewähr unter dem Vorbehalt behauptet werden, dass die Mitgliedstaaten ihre Verwaltungs- und Kontrollverpflichtungen erfüllen. Stellt die Kommission im weiteren Verlauf bei den Prüfungen Mängel fest, bewertet sie das Risiko, dass Ausgaben vorschriftswidrig getätigt wurden, und nimmt gegebenenfalls geeignete finanzielle Berichtigungen vor.

Die Tatsache, dass die Rechnungsabschlussentscheidungen im Normalfall erst mehrere Jahre nach dem Jahr ergehen, in dem die betreffenden Ausgaben getätigt wurden, ist Bestandteil des Verfahrens, in dessen Verlauf die Mitgliedstaaten auch das Recht haben, sich zu den Feststellungen zu äußern; diese Tatsache wird im Jährlichen Tätigkeitsbericht des Generaldirektors für 2004 ausdrücklich anerkannt.

| 4.32. | Derzeit verfügt der Generaldirektor über keine Angaben oder Schätzungen über das Ausmaß der im Rahmen der GAP finanzierten vorschriftswidrigen Zahlungen (27). Er kann nicht auf solider Grundlage geltend machen, es sei wahrscheinlich, dass im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens (28) und der Wiedereinziehungsverfahren in den Mitgliedstaaten ein dem Gesamtbetrag der vorschriftswidrigen Zahlungen entsprechender Betrag wiedereingezogen wird. Mit den Konformitätsentscheidungen werden in den meisten Fällen nicht etwa die Auswirkungen der einzelnen Fehler eingeschätzt, sondern Pauschalberichtigungen für Schwachstellen in den Kontrollsystemen vorgenommen. |
| --- | --- |

4.32.

Derzeit verfügt der Generaldirektor über keine Angaben oder Schätzungen über das Ausmaß der im Rahmen der GAP finanzierten vorschriftswidrigen Zahlungen (27). Er kann nicht auf solider Grundlage geltend machen, es sei wahrscheinlich, dass im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens (28) und der Wiedereinziehungsverfahren in den Mitgliedstaaten ein dem Gesamtbetrag der vorschriftswidrigen Zahlungen entsprechender Betrag wiedereingezogen wird. Mit den Konformitätsentscheidungen werden in den meisten Fällen nicht etwa die Auswirkungen der einzelnen Fehler eingeschätzt, sondern Pauschalberichtigungen für Schwachstellen in den Kontrollsystemen vorgenommen.

| 4.32. | Die Kommission geht vom Gesamtbetrag der finanziellen Berichtigungen für ein bestimmtes Jahr und von den auf nationaler Ebene gegen die Endbegünstigten verhängten Sanktionen aus, um zu einer sinnvollen Schätzung der Gesamthöhe der vorschriftswidrigen Zahlungen zu gelangen. |
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4.32.

Die Kommission geht vom Gesamtbetrag der finanziellen Berichtigungen für ein bestimmtes Jahr und von den auf nationaler Ebene gegen die Endbegünstigten verhängten Sanktionen aus, um zu einer sinnvollen Schätzung der Gesamthöhe der vorschriftswidrigen Zahlungen zu gelangen.

Normen für die interne Kontrolle — einige Normen sind noch nicht vollständig umgesetzt

| 4.33. | Eine der Neuerungen im Rahmen der Reform des Finanzmanagements in den Kommissionsdienststellen war die Verpflichtung zur Einhaltung von 24 Normen für die interne Kontrolle, die durch 71 Mindestanforderungen konkretisiert wurden. In ihrer Selbstbewertung im Jahr 2004 gelangte die Generaldirektion Landwirtschaft zu der Schlussfolgerung, dass alle Normen und Mindestanforderungen umgesetzt wurden bzw. erfüllt sind (siehe Ziffer 4.28 Buchstabe a). |
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4.33.

Eine der Neuerungen im Rahmen der Reform des Finanzmanagements in den Kommissionsdienststellen war die Verpflichtung zur Einhaltung von 24 Normen für die interne Kontrolle, die durch 71 Mindestanforderungen konkretisiert wurden. In ihrer Selbstbewertung im Jahr 2004 gelangte die Generaldirektion Landwirtschaft zu der Schlussfolgerung, dass alle Normen und Mindestanforderungen umgesetzt wurden bzw. erfüllt sind (siehe Ziffer 4.28 Buchstabe a).

| 4.34. | Der Hof prüfte die Umsetzung von acht Normen (29) und stellte fest, dass bei vier von ihnen noch Verbesserungsbedarf bestand (30). Die im Jahr 2004 vorgelegten Berichte der internen Auditstelle der Generaldirektion Landwirtschaft (siehe Kapitel 1, Ziffer 1.81) bestätigten dies. |
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4.34.

Der Hof prüfte die Umsetzung von acht Normen (29) und stellte fest, dass bei vier von ihnen noch Verbesserungsbedarf bestand (30). Die im Jahr 2004 vorgelegten Berichte der internen Auditstelle der Generaldirektion Landwirtschaft (siehe Kapitel 1, Ziffer 1.81) bestätigten dies.

| 4.34. | Die Kommission muss darauf hinweisen, dass die Generaldirektion Landwirtschaft bis Ende 2004 alle Mindestanforderungen in den 24 Normen für die interne Kontrolle erfüllt hat. Dies schließt nicht aus, dass in einigen Bereichen Verbesserungen noch möglich und wünschenswert sind, worauf die Generaldirektion Landwirtschaft in ihrer Bewertung der Situation Ende 2004 auch hingewiesen hat. |
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4.34.

Die Kommission muss darauf hinweisen, dass die Generaldirektion Landwirtschaft bis Ende 2004 alle Mindestanforderungen in den 24 Normen für die interne Kontrolle erfüllt hat. Dies schließt nicht aus, dass in einigen Bereichen Verbesserungen noch möglich und wünschenswert sind, worauf die Generaldirektion Landwirtschaft in ihrer Bewertung der Situation Ende 2004 auch hingewiesen hat.

Beurteilung der Ausgabenbereiche der GAP durch den Hof

Flächenbeihilferegelungen

| 4.35. | Die in Form von Flächenbeihilfen getätigten Ausgaben für landwirtschaftliche Kulturpflanzen beliefen sich im Jahr 2004 auf 17 475 Millionen Euro, was 39 % der Ausgaben im Rahmen der GAP entsprach. Sämtliche Ausgaben fielen unter das InVeKoS. |
| --- | --- |

4.35.

Die in Form von Flächenbeihilfen getätigten Ausgaben für landwirtschaftliche Kulturpflanzen beliefen sich im Jahr 2004 auf 17 475 Millionen Euro, was 39 % der Ausgaben im Rahmen der GAP entsprach. Sämtliche Ausgaben fielen unter das InVeKoS.

| 4.36. | Die InVeKoS-Kontrollergebnisse bezüglich der Flächenerklärungen für 2003 (für Zahlungen im Jahr 2004) sind der
  Tabelle 4.4
  zu entnehmen. |
| --- | --- |

4.36.

Die InVeKoS-Kontrollergebnisse bezüglich der Flächenerklärungen für 2003 (für Zahlungen im Jahr 2004) sind der
  Tabelle 4.4
  zu entnehmen.

| 4.37. | Die Mitgliedstaaten meldeten der Kommission, dass sie 8,1 % der Anträge an Ort und Stelle kontrolliert haben. Diese Kontrollen bezogen sich auf 11,4 % der in den Anträgen angegebenen Flächen. Für die 14 Mitgliedstaaten, die das InVeKoS zufrieden stellend umgesetzt haben, ergaben die Zufallskontrollen eine Fehlerquote von 1,6 %. Dies ist eine angemessene Einschätzung der wahrscheinlichen Fehlerquote in den Anträgen, für die Zahlungen geleistet wurden. Bei den Vor-Ort-Kontrollen fallen unter die bei den geprüften Anträgen nicht vorgefundenen Flächen (31) (siehe
  Tabelle 4.4
  und
  Abbildung 4.6
  ) sowohl die Ergebnisse der Kontrollen der nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Anträge als auch die Ergebnisse der Kontrollen der anhand einer Risikoanalyse ausgewählten Anträge. Wie in den vorangehenden Jahren erwies sich in einigen Mitgliedstaaten die Fehlerquote bei den risikobezogenen Vorgängen als niedriger als bei den per Zufall ausgewählten Vorgängen. |
| --- | --- |

4.37.

Die Mitgliedstaaten meldeten der Kommission, dass sie 8,1 % der Anträge an Ort und Stelle kontrolliert haben. Diese Kontrollen bezogen sich auf 11,4 % der in den Anträgen angegebenen Flächen. Für die 14 Mitgliedstaaten, die das InVeKoS zufrieden stellend umgesetzt haben, ergaben die Zufallskontrollen eine Fehlerquote von 1,6 %. Dies ist eine angemessene Einschätzung der wahrscheinlichen Fehlerquote in den Anträgen, für die Zahlungen geleistet wurden. Bei den Vor-Ort-Kontrollen fallen unter die bei den geprüften Anträgen nicht vorgefundenen Flächen (31) (siehe
  Tabelle 4.4
  und
  Abbildung 4.6
  ) sowohl die Ergebnisse der Kontrollen der nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Anträge als auch die Ergebnisse der Kontrollen der anhand einer Risikoanalyse ausgewählten Anträge. Wie in den vorangehenden Jahren erwies sich in einigen Mitgliedstaaten die Fehlerquote bei den risikobezogenen Vorgängen als niedriger als bei den per Zufall ausgewählten Vorgängen.

| 4.37. | Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Kontrollsätze bei den Vor-Ort-Kontrollen insgesamt weit über den Mindestkontrollsätzen liegen. Es ist richtig, dass in einigen Mitgliedstaaten die Zufallskontrollen anscheinend wirksamer sind. Wie schon erläutert, ist dies hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass einige Mitgliedstaaten Kontrollen per Fernerkundung zu den „Zufallskontrollen“ rechnen, auch wenn sie tatsächlich zumindest teilweise auf der Grundlage einer Risikoanalyse erfolgt sind. Ab 2004 müssen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 118/2004 die Ergebnisse der Überprüfungen überwachen und die Verfahren der Risikoanalyse entsprechend verbessern; damit wird dieses Problem gelöst.
  Allerdings gibt es in gewissem Umfang auch das Phänomen „abnehmender Erträge“: Dank der Qualität der InVeKoS-Prüfungen und der 100 %igen Verwaltungskontrollen werden vor Ort nur noch wenige Unregelmäßigkeiten entdeckt, so dass sich die Ergebnisse bei den Zufallskontrollen und den Kontrollen auf der Basis einer Risikoanalyse nur wenig unterscheiden und diese Unterschiede möglicherweise darauf zurückzuführen sind, dass Zufallskontrollen und Kontrollen auf der Basis einer Risikoanalyse nicht in der gleichen Größenordnung durchgeführt werden. Außerdem basiert der Rechnungshof seine Berechnungen auf flächenrelevante Abweichungen, während derselbe Vergleich, der sich auf die Anzahl von Landwirten, die Unregelmäßigkeiten begangen haben, stützt, zu einem unterschiedlichen Ergebnis für mehrere Mitgliedstaaten führt. |
| --- | --- |

4.37.

Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Kontrollsätze bei den Vor-Ort-Kontrollen insgesamt weit über den Mindestkontrollsätzen liegen. Es ist richtig, dass in einigen Mitgliedstaaten die Zufallskontrollen anscheinend wirksamer sind. Wie schon erläutert, ist dies hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass einige Mitgliedstaaten Kontrollen per Fernerkundung zu den „Zufallskontrollen“ rechnen, auch wenn sie tatsächlich zumindest teilweise auf der Grundlage einer Risikoanalyse erfolgt sind. Ab 2004 müssen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 118/2004 die Ergebnisse der Überprüfungen überwachen und die Verfahren der Risikoanalyse entsprechend verbessern; damit wird dieses Problem gelöst.

Allerdings gibt es in gewissem Umfang auch das Phänomen „abnehmender Erträge“: Dank der Qualität der InVeKoS-Prüfungen und der 100 %igen Verwaltungskontrollen werden vor Ort nur noch wenige Unregelmäßigkeiten entdeckt, so dass sich die Ergebnisse bei den Zufallskontrollen und den Kontrollen auf der Basis einer Risikoanalyse nur wenig unterscheiden und diese Unterschiede möglicherweise darauf zurückzuführen sind, dass Zufallskontrollen und Kontrollen auf der Basis einer Risikoanalyse nicht in der gleichen Größenordnung durchgeführt werden. Außerdem basiert der Rechnungshof seine Berechnungen auf flächenrelevante Abweichungen, während derselbe Vergleich, der sich auf die Anzahl von Landwirten, die Unregelmäßigkeiten begangen haben, stützt, zu einem unterschiedlichen Ergebnis für mehrere Mitgliedstaaten führt.

Tabelle 4.4 — Flächenbeihilfen, Futterflächen und andere Kulturen — Ergebnisse der im Jahr 2003 durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen und Fernerkundung im Rahmen des InVeKoS, die sich auf Anträge beziehen, für die im Jahr 2004 Zahlungen geleistet wurden

| Mitgliedstaat | Eingereichte Anträge | Kontrollierte Anträge | Anträge mit Fehlern |
| --- | --- | --- | --- |
| Anzahl | Fläche (ha) | Durchschnittl. Fläche (ha) | Anzahl | % | Fläche (ha) | % | Durchschnittl. Fläche (ha) | Anzahl | % | Fläche (ha) | % |
| Belgien | 41 618 | 1 019 389 | 24 | 4 172 | 10,0 | 151 209 | 14,8 | 36 | 1 422 | 34,1 | 1 326 | 0,9 |
| Dänemark | 49 574 | 2 319 081 | 47 | 2 611 | 5,3 | 137 759 | 5,9 | 53 | 716 | 27,4 | 647 | 0,5 |
| Deutschland | 305 315 | 14 008 476 | 46 | 18 467 | 6,0 | 941 989 | 6,7 | 51 | 7 878 | 42,7 | 5 731 | 0,6 |
| Griechenland | 328 200 | 3 897 336 | 12 | 37 088 | 11,3 | 1 913 787 | 49,1 | 52 | 11 375 | 30,7 | 29 326 | 1,5 |
| Spanien | 429 069 | 17 889 474 | 42 | 44 994 | 10,5 | 2 077 268 | 11,6 | 46 | 19 972 | 44,4 | 60 579 | 2,9 |
| Frankreich | 409 976 | 23 777 964 | 58 | 27 990 | 6,8 | 1 870 383 | 7,9 | 67 | 11 293 | 40,3 | 10 593 | 0,6 |
| Irland | 127 532 | 4 686 612 | 37 | 9 092 | 7,1 | 529 153 | 11,3 | 58 | 1 408 | 15,5 | 1 745 | 0,3 |
| Italien | 588 069 | 7 068 768 | 12 | 45 678 | 7,8 | 1 270 819 | 18,0 | 28 | 20 731 | 45,4 | 43 759 | 3,4 |
| Luxemburg | 1 953 | 121 680 | 62 | 106 | 5,4 | 8 292 | 6,8 | 78 | 95 | 89,6 | 133 | 1,6 |
| Niederlande | 45 914 | 654 439 | 14 | 3 239 | 7,1 | 54 624 | 8,3 | 17 | 1 212 | 37,4 | 2 280 | 4,2 |
| Österreich | 127 059 | 2 465 204 | 19 | 8 680 | 6,8 | 200 402 | 8,1 | 23 | 4 434 | 51,1 | 2 517 | 1,3 |
| Portugal | 130 648 | 1 984 370 | 15 | 11 687 | 8,9 | 1 271 815 | 64,1 | 109 | 8 463 | 72,4 | 21 613 | 1,7 |
| Finnland | 68 329 | 2 086 447 | 31 | 4 674 | 6,8 | 191 490 | 9,2 | 41 | 2 064 | 44,2 | 1 189 | 0,6 |
| Schweden | 58 958 | 2 745 792 | 47 | 4 054 | 6,9 | 204 571 | 7,5 | 50 | 2 280 | 56,2 | 6 377 | 3,1 |
| Vereinigtes Königreich | 128 135 | 14 146 232 | 110 | 7 932 | 6,2 | 1 134 869 | 8,0 | 143 | 4 437 | 55,9 | 7 348 | 0,6 |
| Insgesamt 2003 | 2 840 349 | 98 871 264 | 35 | 230 464 | 8,1 | 11 958 430 | 12,1 | 52 | 97 780 | 42,4 | 195 163 | 1,6 |
| Insgesamt 2002 | 2 894 917 | 97 955 796 | 34 | 248 572 | 8,6 | 11 656 029 | 11,9 | 47 | 94 717 | 38,1 | 198 079 | 1,7 |
| Insgesamt 2001 | 2 935 273 | 98 275 675 | 33 | 299 716 | 10,2 | 11 638 423 | 11,8 | 39 | 105 099 | 35,1 | 240 786 | 2,1 |
| NB 1: Im Rahmen der Fernerkundung werden zur Überprüfung der InVeKoS-Anträge Satelliten- und Luftaufnahmen herangezogen.

  NB 2: Die im Jahr n durchgeführten Kontrollen beziehen sich auf die Zahlungen im Jahr n + 1.

  Quelle: Der Generaldirektion Landwirtschaft von den Mitgliedstaaten übermittelte InVeKoS-Statistiken. |

Mitgliedstaat

Eingereichte Anträge

Kontrollierte Anträge

Anträge mit Fehlern

Anzahl

Fläche (ha)

Durchschnittl. Fläche (ha)

Anzahl

%

Fläche (ha)

%

Durchschnittl. Fläche (ha)

Anzahl

%

Fläche (ha)

%

Belgien

41 618

1 019 389

24

4 172

10,0

151 209

14,8

36

1 422

34,1

1 326

0,9

Dänemark

49 574

2 319 081

47

2 611

5,3

137 759

5,9

53

716

27,4

647

0,5

Deutschland

305 315

14 008 476

46

18 467

6,0

941 989

6,7

51

7 878

42,7

5 731

0,6

Griechenland

328 200

3 897 336

12

37 088

11,3

1 913 787

49,1

52

11 375

30,7

29 326

1,5

Spanien

429 069

17 889 474

42

44 994

10,5

2 077 268

11,6

46

19 972

44,4

60 579

2,9

Frankreich

409 976

23 777 964

58

27 990

6,8

1 870 383

7,9

67

11 293

40,3

10 593

0,6

Irland

127 532

4 686 612

37

9 092

7,1

529 153

11,3

58

1 408

15,5

1 745

0,3

Italien

588 069

7 068 768

12

45 678

7,8

1 270 819

18,0

28

20 731

45,4

43 759

3,4

Luxemburg

1 953

121 680

62

106

5,4

8 292

6,8

78

95

89,6

133

1,6

Niederlande

45 914

654 439

14

3 239

7,1

54 624

8,3

17

1 212

37,4

2 280

4,2

Österreich

127 059

2 465 204

19

8 680

6,8

200 402

8,1

23

4 434

51,1

2 517

1,3

Portugal

130 648

1 984 370

15

11 687

8,9

1 271 815

64,1

109

8 463

72,4

21 613

1,7

Finnland

68 329

2 086 447

31

4 674

6,8

191 490

9,2

41

2 064

44,2

1 189

0,6

Schweden

58 958

2 745 792

47

4 054

6,9

204 571

7,5

50

2 280

56,2

6 377

3,1

Vereinigtes Königreich

128 135

14 146 232

110

7 932

6,2

1 134 869

8,0

143

4 437

55,9

7 348

0,6

Insgesamt 2003

2 840 349

98 871 264

35

230 464

8,1

11 958 430

12,1

52

97 780

42,4

195 163

1,6

Insgesamt 2002

2 894 917

97 955 796

34

248 572

8,6

11 656 029

11,9

47

94 717

38,1

198 079

1,7

Insgesamt 2001

2 935 273

98 275 675

33

299 716

10,2

11 638 423

11,8

39

105 099

35,1

240 786

2,1

NB 1: Im Rahmen der Fernerkundung werden zur Überprüfung der InVeKoS-Anträge Satelliten- und Luftaufnahmen herangezogen.

NB 2: Die im Jahr n durchgeführten Kontrollen beziehen sich auf die Zahlungen im Jahr n + 1.

Quelle: Der Generaldirektion Landwirtschaft von den Mitgliedstaaten übermittelte InVeKoS-Statistiken.

Image

| 4.38. | Für die Flächenbeihilfen insgesamt stehen die Ergebnisse der vom Hof vorgenommenen Kontrollen der Vorgänge im Großen und Ganzen mit den Ergebnissen der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Zufallskontrollen in Einklang, und die Verteilung der Ergebnisse nach Fehlerart ist ähnlich wie in den Vorjahren:






  a) | Die meisten Zahlungen wiesen keine Fehler auf. |
| --- | --- | --- |

4.38.

Für die Flächenbeihilfen insgesamt stehen die Ergebnisse der vom Hof vorgenommenen Kontrollen der Vorgänge im Großen und Ganzen mit den Ergebnissen der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Zufallskontrollen in Einklang, und die Verteilung der Ergebnisse nach Fehlerart ist ähnlich wie in den Vorjahren:

a)

Die meisten Zahlungen wiesen keine Fehler auf.

| b) | Bei etwa einem Drittel der Zahlungen wurden relativ geringfügige Vermessungsfehler festgestellt. Wie in den Vorjahren treten Fehler dieser Art und dieses Umfangs zwar häufig auf, wirken sich jedoch nicht erheblich auf die Gesamtausgaben aus. |
| --- | --- |

b)

Bei etwa einem Drittel der Zahlungen wurden relativ geringfügige Vermessungsfehler festgestellt. Wie in den Vorjahren treten Fehler dieser Art und dieses Umfangs zwar häufig auf, wirken sich jedoch nicht erheblich auf die Gesamtausgaben aus.

| c) | In einer kleinen Zahl von Fällen traten größere Fehler auf, doch waren die Anzahl und die Auswirkungen solcher Fälle geringer als in den Vorjahren. |
| --- | --- |

c)

In einer kleinen Zahl von Fällen traten größere Fehler auf, doch waren die Anzahl und die Auswirkungen solcher Fälle geringer als in den Vorjahren.

| 4.38. | Die Bemerkungen des Hofs entsprechen weitgehend den Feststellungen der Kommission, denen zufolge die Situation in den allermeisten Mitgliedstaaten im Großen und Ganzen zufrieden stellend ist. |
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4.38.

Die Bemerkungen des Hofs entsprechen weitgehend den Feststellungen der Kommission, denen zufolge die Situation in den allermeisten Mitgliedstaaten im Großen und Ganzen zufrieden stellend ist.

Tierprämienregelungen

| 4.39. | Die Ausgaben für Tierprämien beliefen sich im Jahr 2004 auf 9 019 Millionen Euro, was 20 % der Ausgaben im Rahmen der GAP entsprach. Den InVeKoS-Kontrollstatistiken für Tierprämien lässt sich die Zahl der von den Landwirten gemeldeten Tiere entnehmen, die nach Feststellungen der Kontrolleure entweder nicht vorhanden waren oder für eine Beihilfe nicht in Betracht kamen. Die Statistiken über die Tierprämien sind nach wie vor weniger zuverlässig als die entsprechenden Statistiken über die Flächenbeihilfeanträge. |
| --- | --- |

4.39.

Die Ausgaben für Tierprämien beliefen sich im Jahr 2004 auf 9 019 Millionen Euro, was 20 % der Ausgaben im Rahmen der GAP entsprach. Den InVeKoS-Kontrollstatistiken für Tierprämien lässt sich die Zahl der von den Landwirten gemeldeten Tiere entnehmen, die nach Feststellungen der Kontrolleure entweder nicht vorhanden waren oder für eine Beihilfe nicht in Betracht kamen. Die Statistiken über die Tierprämien sind nach wie vor weniger zuverlässig als die entsprechenden Statistiken über die Flächenbeihilfeanträge.

| 4.39. | Für die (sechs) Tierprämienregelungen gibt es mehr Statistiken als für die Kulturpflanzenregelungen, was die unterschiedliche Qualität der Berichterstattung der Mitgliedstaaten erklärt. Außerdem haben die verschiedenen Reformen der Tierprämienregelungen, die sich auf Markt- und Kontrollprobleme bezogen, eine regelmäßige Überprüfung der Dokumentationsanforderungen erforderlich gemacht.
  Allerdings sind die Statistiken nach Meinung der Kommission ausreichend zuverlässig, um ihren Hauptzweck, die Überwachung der Einhaltung der Kontroll- und Sanktionsbestimmungen durch die Mitgliedstaaten, zu erfüllen. Außerdem ist die Qualität besser geworden, die fristgerechte Berichterstattung ist in der Zwischenzeit die Norm, was insgesamt eine deutliche Verbesserung gegenüber früher bedeutet. |
| --- | --- |

4.39.

Für die (sechs) Tierprämienregelungen gibt es mehr Statistiken als für die Kulturpflanzenregelungen, was die unterschiedliche Qualität der Berichterstattung der Mitgliedstaaten erklärt. Außerdem haben die verschiedenen Reformen der Tierprämienregelungen, die sich auf Markt- und Kontrollprobleme bezogen, eine regelmäßige Überprüfung der Dokumentationsanforderungen erforderlich gemacht.

Allerdings sind die Statistiken nach Meinung der Kommission ausreichend zuverlässig, um ihren Hauptzweck, die Überwachung der Einhaltung der Kontroll- und Sanktionsbestimmungen durch die Mitgliedstaaten, zu erfüllen. Außerdem ist die Qualität besser geworden, die fristgerechte Berichterstattung ist in der Zwischenzeit die Norm, was insgesamt eine deutliche Verbesserung gegenüber früher bedeutet.

| 4.40. | Im Jahr 2003 (d. h. für im Jahr 2004 gezahlte Beihilfen) kontrollierten die Mitgliedstaaten bei der größten Regelung, der Mutterkuhprämie (siehe
  Tabelle 4.5 und Abbildung 4.7
  ), 17,3 % der gemeldeten Tiere und stellten fest, dass 1,4 % der Tiere fehlten oder nicht prämienberechtigt waren. Dieser Prozentsatz ist niedriger als im Jahr 2002, in dem ermittelt wurde, dass 2 % der Tiere nicht prämienberechtigt waren. Bei den Schaf- und Ziegenprämien stieg der Anteil der fehlenden Tiere von 7,2 % im Jahr 2002 auf 8,2 % im Jahr 2003 an. Italien und Griechenland melden bei den Schaf- und Ziegenprämien wesentlich höhere Fehlerquoten als die anderen Mitgliedstaaten; die Fehlerquote bei den übrigen 13 Mitgliedstaaten belief sich im Jahr 2003 auf 1,8 % (2,2 % im Jahr 2002). |
| --- | --- |

4.40.

Im Jahr 2003 (d. h. für im Jahr 2004 gezahlte Beihilfen) kontrollierten die Mitgliedstaaten bei der größten Regelung, der Mutterkuhprämie (siehe
  Tabelle 4.5 und Abbildung 4.7
  ), 17,3 % der gemeldeten Tiere und stellten fest, dass 1,4 % der Tiere fehlten oder nicht prämienberechtigt waren. Dieser Prozentsatz ist niedriger als im Jahr 2002, in dem ermittelt wurde, dass 2 % der Tiere nicht prämienberechtigt waren. Bei den Schaf- und Ziegenprämien stieg der Anteil der fehlenden Tiere von 7,2 % im Jahr 2002 auf 8,2 % im Jahr 2003 an. Italien und Griechenland melden bei den Schaf- und Ziegenprämien wesentlich höhere Fehlerquoten als die anderen Mitgliedstaaten; die Fehlerquote bei den übrigen 13 Mitgliedstaaten belief sich im Jahr 2003 auf 1,8 % (2,2 % im Jahr 2002).

| 4.40. | Die übermittelten Statistiken zeigen, dass es in Bezug auf die Aufdeckung von Falsch- und Übererklärungen von Tieren Verbesserungen gegeben hat. Die vom Hof für Griechenland und Italien beschriebene Situation ist auch das Ergebnis von Kontrollverfahren, die durch im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens geförderte Maßnahmen verbessert wurden. |
| --- | --- |

4.40.

Die übermittelten Statistiken zeigen, dass es in Bezug auf die Aufdeckung von Falsch- und Übererklärungen von Tieren Verbesserungen gegeben hat. Die vom Hof für Griechenland und Italien beschriebene Situation ist auch das Ergebnis von Kontrollverfahren, die durch im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens geförderte Maßnahmen verbessert wurden.

| 4.41. | Insgesamt weist die bei den im Jahr 2003 durchgeführten InVeKoS-Kontrollen für Rinder festgestellte Fehlerquote von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat geringe Unterschiede auf. Eine Ausnahme bildet Italien, wo der Anteil der nicht prämienberechtigten Rinder immer noch sehr hoch ist (10,2 % der gemeldeten Tiere bei der Mutterkuhprämie und 22,3 % der gemeldeten Tiere bei der Sonderprämie für Rindfleisch). |
| --- | --- |

4.41.

Insgesamt weist die bei den im Jahr 2003 durchgeführten InVeKoS-Kontrollen für Rinder festgestellte Fehlerquote von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat geringe Unterschiede auf. Eine Ausnahme bildet Italien, wo der Anteil der nicht prämienberechtigten Rinder immer noch sehr hoch ist (10,2 % der gemeldeten Tiere bei der Mutterkuhprämie und 22,3 % der gemeldeten Tiere bei der Sonderprämie für Rindfleisch).

| 4.41. | Die Feststellungen des Hofs zur Zahl der nicht prämienberechtigten Rinder in Italien könnten damit zusammenhängen, dass sich in diesem Mitgliedstaat der Aufbau der nationalen Datenbank verzögert hat und dass es einen hohen Prozentsatz von Landwirten gab, die gegen die Vorschriften verstoßen hatten, dann aber entdeckt und mit Sanktionen belegt wurden. |
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4.41.

Die Feststellungen des Hofs zur Zahl der nicht prämienberechtigten Rinder in Italien könnten damit zusammenhängen, dass sich in diesem Mitgliedstaat der Aufbau der nationalen Datenbank verzögert hat und dass es einen hohen Prozentsatz von Landwirten gab, die gegen die Vorschriften verstoßen hatten, dann aber entdeckt und mit Sanktionen belegt wurden.

| 4.42. | Bei den vom Hof durchgeführten direkten Kontrollen wurden keine wesentlichen Fehler festgestellt. |
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4.42.

Bei den vom Hof durchgeführten direkten Kontrollen wurden keine wesentlichen Fehler festgestellt.

Tabelle 4.5 — InVeKoS-Kontrollen in Bezug auf die Mutterkuhprämie — Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen im Jahr 2003, die sich auf Anträge beziehen, für die im Jahr 2004 Zahlungen geleistet wurden

| Mitgliedstaat | Kontrollierte Anträge | Teilweise abgelehnte kontrollierte Anträge | Vollkommen abgelehnte kontrollierte Anträge | Kontrollierte Tiere | Abgelehnte kontrollierte Tiere |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gesamtzahl der eingereichten Anträge | Anzahl | % | Anzahl | % | Anzahl | % | Gesamtzahl der gemeldeten Tiere | Anzahl | % | Anzahl | % |
| Belgien | 15 433 | 748 | 4,8 | 7 | 0,9 | 2 | 0,3 | 394 047 | 40 354 | 10,2 | 39 | 0,1 |
| Dänemark | 8 754 | 1 053 | 12,0 | 20 | 1,9 | 3 | 0,3 | 109 444 | 32 337 | 29,5 | 44 | 0,1 |
| Deutschland | 33 326 | 3 496 | 10,5 | 302 | 8,6 | 100 | 2,9 | 635 750 | 92 878 | 14,6 | 1 412 | 1,5 |
| Griechenland | 11 513 | 11 426 | 99,2 | 213 | 1,9 | 113 | 1,0 | 212 310 | 212 602 | 100,1 | 2 665 | 1,3 |
| Spanien | 62 837 | 5 912 | 9,4 | 319 | 5,4 | 37 | 0,6 | 1 734 717 | 352 008 | 20,3 | 2 323 | 0,7 |
| Frankreich | 121 849 | 17 311 | 14,2 | 1 946 | 11,2 | 452 | 2,6 | 4 286 741 | 695 530 | 16,2 | 4 751 | 0,7 |
| Irland | 62 861 | 4 655 | 7,4 | 326 | 7,0 | 32 | 0,7 | 1 105 245 | 121 632 | 11,0 | 1 007 | 0,8 |
| Italien | 58 890 | 6 567 | 11,2 | 184 | 2,8 | 1 037 | 15,8 | 797 680 | 124 429 | 15,6 | 12 699 | 10,2 |
| Luxemburg | 508 | 38 | 7,5 | 1 | 2,6 | 1 | 2,6 | 23 391 | 3 080 | 13,2 | 4 | 0,1 |
| Niederlande | 4 234 | 652 | 15,4 | 13 | 2,0 | 11 | 1,7 | 55 347 | 16 041 | 29,0 | 126 | 0,8 |
| Österreich | 61 324 | 6 872 | 11,2 | 468 | 6,8 | 100 | 1,5 | 397 376 | 63 795 | 16,1 | 996 | 1,6 |
| Portugal | 25 066 | 2 771 | 11,1 | 170 | 6,1 | 113 | 4,1 | 328 935 | 60 041 | 18,3 | 1 149 | 1,9 |
| Finnland | 1 532 | 203 | 13,3 | 22 | 10,8 | 2 | 1,0 | 36 794 | 5 079 | 13,8 | 71 | 1,4 |
| Schweden | 9 599 | 616 | 6,4 | 5 | 0,8 | 1 | 0,2 | 150 902 | 11 173 | 7,4 | 16 | 0,1 |
| Vereinigtes Königreich | 31 273 | 2 977 | 9,5 | 534 | 17,9 | 16 | 0,5 | 1 414 748 | 193 212 | 13,7 | 1 339 | 0,7 |
| Insgesamt 2003 | 508 999 | 65 297 | 12,8 | 4 530 | 6,9 | 2 020 | 3,1 | 11 683 427 | 2 024 191 | 17,3 | 28 641 | 1,4 |
| Insgesamt 2002 | 539 093 | 78 087 | 14,5 | 6 056 | 7,8 | 2 933 | 3,8 | 11 934 249 | 2 230 816 | 18,7 | 45 408 | 2,0 |
| NB 1: Ein Antrag wird vollkommen abgelehnt, wenn die Zahl der gemeldeten Tiere um mehr als 20 % von der Zahl der prämienberechtigten Tiere abweicht oder wenn die Abweichung auf absichtliche Unregelmäßigkeiten zurückzuführen ist.

  NB 2: Die im Jahr n durchgeführten Kontrollen beziehen sich auf die Zahlungen im Jahr n + 1.

  Quelle: Der Generaldirektion Landwirtschaft von den Mitgliedstaaten übermittelte InVeKoS-Statistiken für 2003. |

Mitgliedstaat

Kontrollierte Anträge

Teilweise abgelehnte kontrollierte Anträge

Vollkommen abgelehnte kontrollierte Anträge

Kontrollierte Tiere

Abgelehnte kontrollierte Tiere

Gesamtzahl der eingereichten Anträge

Anzahl

%

Anzahl

%

Anzahl

%

Gesamtzahl der gemeldeten Tiere

Anzahl

%

Anzahl

%

Belgien

15 433

748

4,8

7

0,9

2

0,3

394 047

40 354

10,2

39

0,1

Dänemark

8 754

1 053

12,0

20

1,9

3

0,3

109 444

32 337

29,5

44

0,1

Deutschland

33 326

3 496

10,5

302

8,6

100

2,9

635 750

92 878

14,6

1 412

1,5

Griechenland

11 513

11 426

99,2

213

1,9

113

1,0

212 310

212 602

100,1

2 665

1,3

Spanien

62 837

5 912

9,4

319

5,4

37

0,6

1 734 717

352 008

20,3

2 323

0,7

Frankreich

121 849

17 311

14,2

1 946

11,2

452

2,6

4 286 741

695 530

16,2

4 751

0,7

Irland

62 861

4 655

7,4

326

7,0

32

0,7

1 105 245

121 632

11,0

1 007

0,8

Italien

58 890

6 567

11,2

184

2,8

1 037

15,8

797 680

124 429

15,6

12 699

10,2

Luxemburg

508

38

7,5

1

2,6

1

2,6

23 391

3 080

13,2

4

0,1

Niederlande

4 234

652

15,4

13

2,0

11

1,7

55 347

16 041

29,0

126

0,8

Österreich

61 324

6 872

11,2

468

6,8

100

1,5

397 376

63 795

16,1

996

1,6

Portugal

25 066

2 771

11,1

170

6,1

113

4,1

328 935

60 041

18,3

1 149

1,9

Finnland

1 532

203

13,3

22

10,8

2

1,0

36 794

5 079

13,8

71

1,4

Schweden

9 599

616

6,4

5

0,8

1

0,2

150 902

11 173

7,4

16

0,1

Vereinigtes Königreich

31 273

2 977

9,5

534

17,9

16

0,5

1 414 748

193 212

13,7

1 339

0,7

Insgesamt 2003

508 999

65 297

12,8

4 530

6,9

2 020

3,1

11 683 427

2 024 191

17,3

28 641

1,4

Insgesamt 2002

539 093

78 087

14,5

6 056

7,8

2 933

3,8

11 934 249

2 230 816

18,7

45 408

2,0

NB 1: Ein Antrag wird vollkommen abgelehnt, wenn die Zahl der gemeldeten Tiere um mehr als 20 % von der Zahl der prämienberechtigten Tiere abweicht oder wenn die Abweichung auf absichtliche Unregelmäßigkeiten zurückzuführen ist.

NB 2: Die im Jahr n durchgeführten Kontrollen beziehen sich auf die Zahlungen im Jahr n + 1.

Quelle: Der Generaldirektion Landwirtschaft von den Mitgliedstaaten übermittelte InVeKoS-Statistiken für 2003.

Image

Auf der Grundlage der erzeugten Menge gezahlte Beihilfen

| 4.43. | Die EU-Beihilfen für die Erzeugung von Olivenöl, Baumwolle und Tabak (4 132 Millionen Euro, was im Jahr 2004 9,2 % der GAP-Ausgaben entsprach) werden nicht auf der Grundlage der Anbauflächen, sondern auf der Grundlage der erzeugten Mengen gezahlt. Bei Ausgaben dieser Art treten besondere Risiken auf, zu deren Vermeidung die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eine Reihe von Kontrollmechanismen vorsehen. Dazu gehören folgende Bestimmungen:






  a) | Die Anträge müssen mit den Flächenerklärungen im Rahmen des InVeKoS kompatibel sein. |
| --- | --- | --- |

4.43.

Die EU-Beihilfen für die Erzeugung von Olivenöl, Baumwolle und Tabak (4 132 Millionen Euro, was im Jahr 2004 9,2 % der GAP-Ausgaben entsprach) werden nicht auf der Grundlage der Anbauflächen, sondern auf der Grundlage der erzeugten Mengen gezahlt. Bei Ausgaben dieser Art treten besondere Risiken auf, zu deren Vermeidung die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eine Reihe von Kontrollmechanismen vorsehen. Dazu gehören folgende Bestimmungen:

a)

Die Anträge müssen mit den Flächenerklärungen im Rahmen des InVeKoS kompatibel sein.

| b) | Die Verarbeitungsunternehmen müssen eine Reihe von Bedingungen erfüllen (z. B. Qualität der Waagen und Standardbuchführungsdaten). |
| --- | --- |

b)

Die Verarbeitungsunternehmen müssen eine Reihe von Bedingungen erfüllen (z. B. Qualität der Waagen und Standardbuchführungsdaten).

| c) | Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal sind verpflichtet, eine Olivenölkartei und ein geografisches Informationssystem (34) zu erstellen und (außer Frankreich) Olivenölagenturen einzurichten, die Kontrollen der Ölmühlen, Erzeuger und Erzeugerorganisationen vornehmen. |
| --- | --- |

c)

Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal sind verpflichtet, eine Olivenölkartei und ein geografisches Informationssystem (34) zu erstellen und (außer Frankreich) Olivenölagenturen einzurichten, die Kontrollen der Ölmühlen, Erzeuger und Erzeugerorganisationen vornehmen.

Wenn diese Kontrollmechanismen nicht wirksam funktionieren, kann die Richtigkeit der getätigten Zahlungen nicht gewährleistet werden.

| 4.44. | Der Hof stellte bei seiner Prüfung eine Reihe von Unzulänglichkeiten fest: |
| --- | --- |

4.44.

Der Hof stellte bei seiner Prüfung eine Reihe von Unzulänglichkeiten fest:

| 4.44. | |
| --- | --- |

4.44.

| a) | In Griechenland konnten einige Anträge für Olivenöl nicht überprüft werden, da die gemeldeten Parzellen nicht am angegebenen Ort gelegen waren. |
| --- | --- |

a)

In Griechenland konnten einige Anträge für Olivenöl nicht überprüft werden, da die gemeldeten Parzellen nicht am angegebenen Ort gelegen waren.

| a)-c) | Die Kommission kommt im Rahmen der Rechnungsabschlussprüfungen zu ähnlichen Feststellungen. |
| --- | --- |

a)-c)

Die Kommission kommt im Rahmen der Rechnungsabschlussprüfungen zu ähnlichen Feststellungen.

| b) | Griechenland verfügte für den Zeitraum, der für die Zahlungen im Jahr 2004 relevant war, immer noch nicht über ein funktionierendes GIS für den Olivenanbau, und die als Ausgleich verordnungsrechtlich vorgesehenen Vor-Ort-Kontrollen wurden nicht zufrieden stellend durchgeführt. |
| --- | --- |

b)

Griechenland verfügte für den Zeitraum, der für die Zahlungen im Jahr 2004 relevant war, immer noch nicht über ein funktionierendes GIS für den Olivenanbau, und die als Ausgleich verordnungsrechtlich vorgesehenen Vor-Ort-Kontrollen wurden nicht zufrieden stellend durchgeführt.

| c) | In Griechenland wurden Fälle festgestellt, in denen die Erzeugerorganisationen nicht die notwendigen Kontrollen durchführten — beispielsweise in Bezug auf den Absatz des Olivenöls oder in Bezug auf die dem Antrag als Nachweis beiliegende Mühlenbescheinigung. |
| --- | --- |

c)

In Griechenland wurden Fälle festgestellt, in denen die Erzeugerorganisationen nicht die notwendigen Kontrollen durchführten — beispielsweise in Bezug auf den Absatz des Olivenöls oder in Bezug auf die dem Antrag als Nachweis beiliegende Mühlenbescheinigung.

| d) | In Andalusien wurden die Sanktionen gegen Olivenerzeuger, die mehr Ölbäume gemeldet hatten als im GIS erfasst waren, nicht korrekt berechnet. |
| --- | --- |

d)

In Andalusien wurden die Sanktionen gegen Olivenerzeuger, die mehr Ölbäume gemeldet hatten als im GIS erfasst waren, nicht korrekt berechnet.

| d) | Bei früheren Prüfbesuchen der Kommission in einigen autonomen Gemeinschaften Spaniens hat sich auch gezeigt, dass zu Unrecht systematisch eine Marge hinzugefügt wird, wenn Sanktionen im Falle von Übererklärungen von Ölbäumen berechnet werden. Diese Fälle werden von der Kommission intensiv überwacht. |
| --- | --- |

d)

Bei früheren Prüfbesuchen der Kommission in einigen autonomen Gemeinschaften Spaniens hat sich auch gezeigt, dass zu Unrecht systematisch eine Marge hinzugefügt wird, wenn Sanktionen im Falle von Übererklärungen von Ölbäumen berechnet werden. Diese Fälle werden von der Kommission intensiv überwacht.

| 4.45. | Die Feststellungen der Olivenöl-Kontrollstellen in den vier betroffenen Mitgliedstaaten sind den
  Tabellen 4.6 und 4.7
  zu entnehmen. Zur Arbeit der Kontrollstellen gehören die Kontrollen der Ölmühlen (die Erzeuger erhalten die Zahlungen auf der Grundlage der von den Mühlen bescheinigten Mengen Olivenöl). Für den Fall, dass die Kontrollstellen Fehler oder Unstimmigkeiten (z. B. vorschriftswidrige Buchführung oder Meldung überhöhter Mengen) feststellen, können sie eine Reihe von Strafen vorschlagen, wobei die strengste Sanktion darin besteht, der Ölmühle die Zulassung zu entziehen. Aufgrund der Kontrollen der Mühlen im Jahr 2003 (bezüglich der Zahlungen im Jahr 2004) schlugen die Kontrollstellen vor, 9 % der besuchten Mühlen die Zulassung zu entziehen. Diese Vorschläge werden jedoch oft von den Behörden in den Mitgliedstaaten nicht umgesetzt (siehe den Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffer 4.39). |
| --- | --- |

4.45.

Die Feststellungen der Olivenöl-Kontrollstellen in den vier betroffenen Mitgliedstaaten sind den
  Tabellen 4.6 und 4.7
  zu entnehmen. Zur Arbeit der Kontrollstellen gehören die Kontrollen der Ölmühlen (die Erzeuger erhalten die Zahlungen auf der Grundlage der von den Mühlen bescheinigten Mengen Olivenöl). Für den Fall, dass die Kontrollstellen Fehler oder Unstimmigkeiten (z. B. vorschriftswidrige Buchführung oder Meldung überhöhter Mengen) feststellen, können sie eine Reihe von Strafen vorschlagen, wobei die strengste Sanktion darin besteht, der Ölmühle die Zulassung zu entziehen. Aufgrund der Kontrollen der Mühlen im Jahr 2003 (bezüglich der Zahlungen im Jahr 2004) schlugen die Kontrollstellen vor, 9 % der besuchten Mühlen die Zulassung zu entziehen. Diese Vorschläge werden jedoch oft von den Behörden in den Mitgliedstaaten nicht umgesetzt (siehe den Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffer 4.39).

| 4.45. | Der Qualität der Kontrollen der Ölmühlen wird auch von der Kommission hohe Priorität eingeräumt (Schlüsselkontrolle). Es geht nicht nur um die Qualität dieser Kontrollen selbst, sondern auch um die Qualität der Folgemaßnahmen, die im Anschluss an die Vorschläge der Kontrollagenturen zu treffen sind. Die Kommission ist der Ansicht, dass die aus nicht zu rechtfertigenden Gründen nicht erfolgte Umsetzung von Vorschlägen für Sanktionen als Basis für die Anwendung finanzieller Berichtigungen zu betrachten ist. |
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4.45.

Der Qualität der Kontrollen der Ölmühlen wird auch von der Kommission hohe Priorität eingeräumt (Schlüsselkontrolle). Es geht nicht nur um die Qualität dieser Kontrollen selbst, sondern auch um die Qualität der Folgemaßnahmen, die im Anschluss an die Vorschläge der Kontrollagenturen zu treffen sind. Die Kommission ist der Ansicht, dass die aus nicht zu rechtfertigenden Gründen nicht erfolgte Umsetzung von Vorschlägen für Sanktionen als Basis für die Anwendung finanzieller Berichtigungen zu betrachten ist.

Tabelle 4.6 — Olivenöl-Kontrollstellen: Kontrollen der Ölmühlen (2002-2003), die sich auf Anträge beziehen, für die im Jahr 2004 Zahlungen geleistet wurden

| Mitgliedstaat | Anzahl der Ölmühlen | Kontrollierte Ölmühlen | Empfehlung, die Zulassung zu entziehen |
| --- | --- | --- | --- |
| Insgesamt | Vertiefte Kontrollen | Summarische Kontrollen (35) |
| Anzahl | % | Anzahl | % | Anzahl | % | Anzahl | % der kontrollierten Mühlen |
| Griechenland | 2 198 | 1 097 | 49,9 | 739 | 33,6 | 358 | 16,3 | 180 | 16,4 |
| Spanien | 1 686 | 958 | 56,8 | 825 | 48,9 | 133 | 7,9 | 73 | 7,6 |
| Italien | 5 762 | 3 124 | 54,2 | 1 852 | 32,1 | 1 272 | 22,1 | 285 | 9,1 |
| Portugal | 579 | 428 | 73,9 | 428 | 73,9 | (36) | (36) | 22 | 5,1 |
| Insgesamt | 10 225 | 5 607 | 54,8 | 3 844 | 37,6 | 1 763 | 17,2 | 560 | 10,0 |
| Quelle: Jahresberichte der griechischen, spanischen, italienischen und portugiesischen Olivenöl-Kontrollstellen für 2002-2003. |

Mitgliedstaat

Anzahl der Ölmühlen

Kontrollierte Ölmühlen

Empfehlung, die Zulassung zu entziehen

Insgesamt

Vertiefte Kontrollen

Summarische Kontrollen (35)

Anzahl

%

Anzahl

%

Anzahl

%

Anzahl

% der kontrollierten Mühlen

Griechenland

2 198

1 097

49,9

739

33,6

358

16,3

180

16,4

Spanien

1 686

958

56,8

825

48,9

133

7,9

73

7,6

Italien

5 762

3 124

54,2

1 852

32,1

1 272

22,1

285

9,1

Portugal

579

428

73,9

428

73,9

(36)

(36)

22

5,1

Insgesamt

10 225

5 607

54,8

3 844

37,6

1 763

17,2

560

10,0

Quelle: Jahresberichte der griechischen, spanischen, italienischen und portugiesischen Olivenöl-Kontrollstellen für 2002-2003.

Tabelle 4.7 — Olivenöl-Kontrollstellen: Kontrollen der Erzeuger (2002-2003), die sich auf Anträge beziehen, für die im Jahr 2004 Zahlungen geleistet wurden

| Mitgliedstaat | Anzahl der Erzeuger | Kontrollierte Erzeuger | Streichung oder Kürzung der Beihilfezahlungen |
| --- | --- | --- | --- |
| Insgesamt | Vor-Ort-Kontrollen | Kontrollen anhand von Unterlagen |
| Anzahl | % | Anzahl | % | Anzahl | % | Anzahl | % der kontrollierten Erzeuger |
| Griechenland | 593 500 | 3 591 | 0,6 | 2 619 | 0,4 | 972 | 0,2 | 37 | 1,0 |
| Spanien | 485 000 | 1 324 | 0,3 | 943 | 0,2 | 381 | 0,1 | 47 | 3,5 |
| Italien | 932 822 | 2 013 | 0,2 | 432 | 0,0 | 1 581 | 0,2 | 63 | 3,1 |
| Portugal | 148 542 | 1 768 | 1,2 | 1 768 | 1,2 | N/A | 0,0 | 271 | 15,3 |
| Insgesamt | 2 159 864 | 8 696 | 0,4 | 5 762 | 0,3 | 2 934 | 0,1 | 418 | 4,8 |
| Quelle: Jahresberichte der griechischen, spanischen, italienischen und portugiesischen Olivenöl-Kontrollstellen für 2002-2003. |

Mitgliedstaat

Anzahl der Erzeuger

Kontrollierte Erzeuger

Streichung oder Kürzung der Beihilfezahlungen

Insgesamt

Vor-Ort-Kontrollen

Kontrollen anhand von Unterlagen

Anzahl

%

Anzahl

%

Anzahl

%

Anzahl

% der kontrollierten Erzeuger

Griechenland

593 500

3 591

0,6

2 619

0,4

972

0,2

37

1,0

Spanien

485 000

1 324

0,3

943

0,2

381

0,1

47

3,5

Italien

932 822

2 013

0,2

432

0,0

1 581

0,2

63

3,1

Portugal

148 542

1 768

1,2

1 768

1,2

N/A

0,0

271

15,3

Insgesamt

2 159 864

8 696

0,4

5 762

0,3

2 934

0,1

418

4,8

Quelle: Jahresberichte der griechischen, spanischen, italienischen und portugiesischen Olivenöl-Kontrollstellen für 2002-2003.

Entwicklung des ländlichen Raums

| 4.46. | Die im Rahmen des EAGFL-Garantie getätigten Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums beliefen sich im Jahr 2004 auf 5 395 Millionen Euro (37) (12 % der GAP-Ausgaben). Darunter fallen die Ausgaben für Agrarumweltregelungen, Ausgleichzulagen für die Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten, Ausgaben für die Forstwirtschaft, Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und die Unterstützung für Junglandwirte und für in den Ruhestand tretende Landwirte. Bei Regelungen dieser Art mit oft relativ komplizierten Förderfähigkeitsbedingungen ist die Kontrolle schwierig und kostenintensiv. Daher ist das Risiko von Unregelmäßigkeiten hoch. |
| --- | --- |

4.46.

Die im Rahmen des EAGFL-Garantie getätigten Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums beliefen sich im Jahr 2004 auf 5 395 Millionen Euro (37) (12 % der GAP-Ausgaben). Darunter fallen die Ausgaben für Agrarumweltregelungen, Ausgleichzulagen für die Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten, Ausgaben für die Forstwirtschaft, Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und die Unterstützung für Junglandwirte und für in den Ruhestand tretende Landwirte. Bei Regelungen dieser Art mit oft relativ komplizierten Förderfähigkeitsbedingungen ist die Kontrolle schwierig und kostenintensiv. Daher ist das Risiko von Unregelmäßigkeiten hoch.

| 4.47. | In Bezug auf die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums schränkten die bescheinigenden Stellen ihren Bestätigungsvermerk zu den Rechnungen von 12 Zahlstellen ein (38), was jedoch nur begrenzte finanzielle Auswirkungen hatte. Die Einschränkung der Bestätigungsvermerke war auf wesentliche Fehler, nicht zuschussfähige Ausgaben und fehlende Belegunterlagen zurückzuführen und betraf zumeist Agrarumweltmaßnahmen und Investitionen in den Bereichen Landwirtschaft und Forstwirtschaft. In zwei Fällen hat die Kommission bereits mit der Weiterverfolgung der ermittelten Unzulänglichkeiten begonnen (Griechenland und Luxemburg). |
| --- | --- |

4.47.

In Bezug auf die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums schränkten die bescheinigenden Stellen ihren Bestätigungsvermerk zu den Rechnungen von 12 Zahlstellen ein (38), was jedoch nur begrenzte finanzielle Auswirkungen hatte. Die Einschränkung der Bestätigungsvermerke war auf wesentliche Fehler, nicht zuschussfähige Ausgaben und fehlende Belegunterlagen zurückzuführen und betraf zumeist Agrarumweltmaßnahmen und Investitionen in den Bereichen Landwirtschaft und Forstwirtschaft. In zwei Fällen hat die Kommission bereits mit der Weiterverfolgung der ermittelten Unzulänglichkeiten begonnen (Griechenland und Luxemburg).

| 4.48. | In den meisten Fällen ist der Anspruch auf Unterstützung für die Entwicklung des ländlichen Raums an die Bedingung geknüpft, dass die Begünstigten bestimmte Verpflichtungen erfüllen, z. B. die Einhaltung der guten landwirtschaftlichen Praxis. Die Beihilfen werden auf der Grundlage der verwendeten Hektarflächen, der Anzahl Tiere usw. berechnet. In seinem Sonderbericht über die Agrarumweltmaßnahmen (siehe Ziffern 4.98-4.99), der größten Ausgabenart im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums, gelangt der Hof zu der Schlussfolgerung, dass die Überprüfung solcher Ausgaben besondere Probleme aufwirft und kaum zu angemessenen Kosten zu einer hinreichenden Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit führen kann. |
| --- | --- |

4.48.

In den meisten Fällen ist der Anspruch auf Unterstützung für die Entwicklung des ländlichen Raums an die Bedingung geknüpft, dass die Begünstigten bestimmte Verpflichtungen erfüllen, z. B. die Einhaltung der guten landwirtschaftlichen Praxis. Die Beihilfen werden auf der Grundlage der verwendeten Hektarflächen, der Anzahl Tiere usw. berechnet. In seinem Sonderbericht über die Agrarumweltmaßnahmen (siehe Ziffern 4.98-4.99), der größten Ausgabenart im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums, gelangt der Hof zu der Schlussfolgerung, dass die Überprüfung solcher Ausgaben besondere Probleme aufwirft und kaum zu angemessenen Kosten zu einer hinreichenden Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit führen kann.

| 4.48. | Die Kontrolle der Agrarumweltmaßnahmen ist eine sehr komplizierte Aufgabe und daher sowohl technisch als auch finanziell äußerst ressourcenintensiv. Somit würden umfangreichere Kontrollen der Agrarumweltmaßnahmen unverhältnismäßig hohe zusätzliche Kosten verursachen, aber das Risiko nur unwesentlich verringern. Siehe hierzu auch die Antwort auf die Ziffern 4.98 und 4.99. |
| --- | --- |

4.48.

Die Kontrolle der Agrarumweltmaßnahmen ist eine sehr komplizierte Aufgabe und daher sowohl technisch als auch finanziell äußerst ressourcenintensiv. Somit würden umfangreichere Kontrollen der Agrarumweltmaßnahmen unverhältnismäßig hohe zusätzliche Kosten verursachen, aber das Risiko nur unwesentlich verringern. Siehe hierzu auch die Antwort auf die Ziffern 4.98 und 4.99.

Sonstige Ausgaben

| 4.49. | Die in den Ziffern 4.35-4.48 nicht behandelten Ausgaben beliefen sich auf 8 674 Millionen Euro. Dazu gehören die Ausfuhrerstattungen (3 384 Millionen Euro), die Beihilfen für die Rücknahme und Lagerung überschüssiger Erzeugnisse, eine Reihe kleiner Beihilferegelungen und die Veterinärausgaben. |
| --- | --- |

4.49.

Die in den Ziffern 4.35-4.48 nicht behandelten Ausgaben beliefen sich auf 8 674 Millionen Euro. Dazu gehören die Ausfuhrerstattungen (3 384 Millionen Euro), die Beihilfen für die Rücknahme und Lagerung überschüssiger Erzeugnisse, eine Reihe kleiner Beihilferegelungen und die Veterinärausgaben.

| 4.50. | Der Hof prüfte, wie die Kommission die Anwendung von zwei Verordnungen überwacht hat, die sich auf nicht unter das InVeKoS fallende Ausgaben beziehen, welche hier hauptsächlich unter die sonstigen Ausgaben eingeordnet werden. |
| --- | --- |

4.50.

Der Hof prüfte, wie die Kommission die Anwendung von zwei Verordnungen überwacht hat, die sich auf nicht unter das InVeKoS fallende Ausgaben beziehen, welche hier hauptsächlich unter die sonstigen Ausgaben eingeordnet werden.

| 4.51. | Die Kommission hätte die nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen im Jahr 2004 umfassender überwachen können. Ein erheblicher Teil der geplanten Kontrollen wurde nicht abgeschlossen, und die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über den Wert, die Art und die Verteilung der Fehler sowie über den Wert der kontrollierten Vorgänge war unzulänglich. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren vertritt der Hof die Ansicht, dass die durchgeführte Arbeit der Kommission keine ausreichende Zuverlässigkeitsgewähr bot (siehe Ziffer 4.10). |
| --- | --- |

4.51.

Die Kommission hätte die nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen im Jahr 2004 umfassender überwachen können. Ein erheblicher Teil der geplanten Kontrollen wurde nicht abgeschlossen, und die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über den Wert, die Art und die Verteilung der Fehler sowie über den Wert der kontrollierten Vorgänge war unzulänglich. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren vertritt der Hof die Ansicht, dass die durchgeführte Arbeit der Kommission keine ausreichende Zuverlässigkeitsgewähr bot (siehe Ziffer 4.10).

| 4.51. | Die Kommission hat auch 2004 die nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen genau überwacht, d. h., sie hat die von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen überprüft und bei Besuchen in den Mitgliedstaaten die Umsetzung der Verordnung vor Ort kontrolliert (siehe hierzu auch die Antwort auf Ziffer 4.10).
  Bedenkt man, dass






  — | die nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen eine zusätzliche Kontrollebene zu den Kontrollen vor der Zahlung darstellen (durch die sich für die meisten Maßnahmen bereits eine ausreichende Gewähr erlangen lässt), |
| --- | --- | --- |

4.51.

Die Kommission hat auch 2004 die nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen genau überwacht, d. h., sie hat die von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen überprüft und bei Besuchen in den Mitgliedstaaten die Umsetzung der Verordnung vor Ort kontrolliert (siehe hierzu auch die Antwort auf Ziffer 4.10).

Bedenkt man, dass

—

die nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen eine zusätzliche Kontrollebene zu den Kontrollen vor der Zahlung darstellen (durch die sich für die meisten Maßnahmen bereits eine ausreichende Gewähr erlangen lässt),

| — | bis Ende 2004 bei den nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen die erforderliche Mindestzahl fast erreicht worden ist und |
| --- | --- |

—

bis Ende 2004 bei den nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen die erforderliche Mindestzahl fast erreicht worden ist und

| — | die Mitgliedstaaten in ihren Jahresberichten Zahl, Wert und Art der ermittelten Unregelmäßigkeiten sowie den Wert der kontrollierten Vorgänge mitgeteilt haben, |
| --- | --- |

—

die Mitgliedstaaten in ihren Jahresberichten Zahl, Wert und Art der ermittelten Unregelmäßigkeiten sowie den Wert der kontrollierten Vorgänge mitgeteilt haben,

so verfügt die Kommission über eine ausreichende Grundlage, um einen Teil der Gewähr aus den durchgeführten Arbeiten zu gewinnen (siehe hierzu auch die Antwort auf Ziffer 4.52).

Auch wenn die Qualität der Berichterstattung weiter verbessert werden wird, bietet sie schon jetzt ausreichende Gewähr für die durchgeführte Arbeit.

| 4.52. | Die zum Zeitpunkt der Ausfuhr gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 durchgeführten Warenkontrollen und Überprüfungen der Unterlagen sollten sich in den meisten Fällen auf mindestens 5 % der bezuschussten Ausfuhren beziehen. Die Kommission führte in sieben Mitgliedstaaten ein Programm von Prüfbesuchen durch. Als vorläufiges Ergebnis stellte sie Schwachstellen bei der Durchführung dieser Kontrollen fest (siehe Ziffern 4.11-4.14). Sie hat nicht angegeben, inwieweit ihr diese Kontrollen eine Zuverlässigkeitsgewähr liefern. |
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4.52.

Die zum Zeitpunkt der Ausfuhr gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 durchgeführten Warenkontrollen und Überprüfungen der Unterlagen sollten sich in den meisten Fällen auf mindestens 5 % der bezuschussten Ausfuhren beziehen. Die Kommission führte in sieben Mitgliedstaaten ein Programm von Prüfbesuchen durch. Als vorläufiges Ergebnis stellte sie Schwachstellen bei der Durchführung dieser Kontrollen fest (siehe Ziffern 4.11-4.14). Sie hat nicht angegeben, inwieweit ihr diese Kontrollen eine Zuverlässigkeitsgewähr liefern.

| 4.52. | Den Behörden der Mitgliedstaaten steht eine umfangreiche Palette körperlicher sowie vor und nach der Zahlung durchgeführter Kontrollen zur Verfügung, und Schwachstellen bei der Durchführung einer dieser Kontrollen müssen in diesem Kontext beurteilt werden. In jedem Fall werden, wenn Mängel bei den Kontrollen festgestellt werden, im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens finanzielle Berichtigungen vorgenommen.
  Auf diese Weise erlangt der Generaldirektor eine Zuverlässigkeitsgewähr aus dem Rechnungsabschlusssystem als Ganzem. Die Bereiche, die überprüft werden sollen, werden auf der Grundlage einer jährlichen Risikoanalyse ausgewählt, zu der sich der Hof in früheren Jahren positiv geäußert hat, und der Generaldirektor erlangt ausgehend von dieser Grundgesamtheit von Prüfungen und Folgemaßnahmen seine Zuverlässigkeitsgewähr. |
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4.52.

Den Behörden der Mitgliedstaaten steht eine umfangreiche Palette körperlicher sowie vor und nach der Zahlung durchgeführter Kontrollen zur Verfügung, und Schwachstellen bei der Durchführung einer dieser Kontrollen müssen in diesem Kontext beurteilt werden. In jedem Fall werden, wenn Mängel bei den Kontrollen festgestellt werden, im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens finanzielle Berichtigungen vorgenommen.

Auf diese Weise erlangt der Generaldirektor eine Zuverlässigkeitsgewähr aus dem Rechnungsabschlusssystem als Ganzem. Die Bereiche, die überprüft werden sollen, werden auf der Grundlage einer jährlichen Risikoanalyse ausgewählt, zu der sich der Hof in früheren Jahren positiv geäußert hat, und der Generaldirektor erlangt ausgehend von dieser Grundgesamtheit von Prüfungen und Folgemaßnahmen seine Zuverlässigkeitsgewähr.

| 4.53. | Die Ausfuhrerstattungen machen zwar weniger als 10 % der GAP-Haushaltsmittel aus, doch entfielen im Jahr 2004 wertmäßig rund 26 % der GAP-Unregelmäßigkeiten, die der Kommission im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 (39) gemeldet wurden, auf diesen Bereich. Daher sollte die Kommission ihre Überwachung des Systems der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen verbessern und mitteilen, welche Feststellungen sie hinsichtlich der Durchführung der Warenkontrollen getroffen hat und inwieweit ihr diese Kontrollen eine Zuverlässigkeitsgewähr liefern. |
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4.53.

Die Ausfuhrerstattungen machen zwar weniger als 10 % der GAP-Haushaltsmittel aus, doch entfielen im Jahr 2004 wertmäßig rund 26 % der GAP-Unregelmäßigkeiten, die der Kommission im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 (39) gemeldet wurden, auf diesen Bereich. Daher sollte die Kommission ihre Überwachung des Systems der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen verbessern und mitteilen, welche Feststellungen sie hinsichtlich der Durchführung der Warenkontrollen getroffen hat und inwieweit ihr diese Kontrollen eine Zuverlässigkeitsgewähr liefern.

| 4.53. | Die Kommission prüft bereits regelmäßig spezifische Aspekte der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen betreffend Ausfuhrerstattungen, wie vom Rechnungshof unter der Ziffer 4.10.b erwähnt.
  In Bezug auf die Warenkontrollen hält es die Kommission nicht für angebracht, einzelne Feststellungen zu veröffentlichen, bevor sie im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens behandelt wurden.
  Der unverhältnismäßig hohe Anteil der Ausfuhrerstattungen an den GAP-Unregelmäßigkeiten ist zumindest teilweise darauf zurückzuführen, dass die durchschnittlichen Ausfuhrerstattungszahlungen deutlich höher sind als die Zahlungen für andere Interventionsmaßnahmen und insbesondere die Direktzahlungen. Daher liegen Unregelmäßigkeiten bei den Ausfuhrerstattungen mit größerer Wahrscheinlichkeit über der Schwelle von 4 000 EUR, ab der sie im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 gemeldet werden müssen. |
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4.53.

Die Kommission prüft bereits regelmäßig spezifische Aspekte der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen betreffend Ausfuhrerstattungen, wie vom Rechnungshof unter der Ziffer 4.10.b erwähnt.

In Bezug auf die Warenkontrollen hält es die Kommission nicht für angebracht, einzelne Feststellungen zu veröffentlichen, bevor sie im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens behandelt wurden.

Der unverhältnismäßig hohe Anteil der Ausfuhrerstattungen an den GAP-Unregelmäßigkeiten ist zumindest teilweise darauf zurückzuführen, dass die durchschnittlichen Ausfuhrerstattungszahlungen deutlich höher sind als die Zahlungen für andere Interventionsmaßnahmen und insbesondere die Direktzahlungen. Daher liegen Unregelmäßigkeiten bei den Ausfuhrerstattungen mit größerer Wahrscheinlichkeit über der Schwelle von 4 000 EUR, ab der sie im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 gemeldet werden müssen.

| 4.54. | Der Hof stellte Mängel bei den Beihilfen für getrocknete Trauben (Griechenland — bereits in den Jahresberichten 2002 und 2003 angemerkt) und für Schalenfrüchte (Spanien) fest. |
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4.54.

Der Hof stellte Mängel bei den Beihilfen für getrocknete Trauben (Griechenland — bereits in den Jahresberichten 2002 und 2003 angemerkt) und für Schalenfrüchte (Spanien) fest.

| 4.54. | Die Kommission hat wegen der Mängel bei den Beihilfen für getrocknete Weintrauben bereits finanzielle Berichtigungen vorgenommen und wird diese auch künftig vorschlagen.
  Die Kommission wird die vom Hof angesprochenen Probleme bei den Beihilfen für Schalenfrüchte weiter verfolgen. |
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4.54.

Die Kommission hat wegen der Mängel bei den Beihilfen für getrocknete Weintrauben bereits finanzielle Berichtigungen vorgenommen und wird diese auch künftig vorschlagen.

Die Kommission wird die vom Hof angesprochenen Probleme bei den Beihilfen für Schalenfrüchte weiter verfolgen.

Schlussfolgerung und Empfehlungen

Globale Schlussfolgerung

| 4.55. | Wie in den vergangenen Jahren stellte der Hof erneut fest, dass die Ausgaben im Rahmen der GAP insgesamt gesehen und auf der Grundlage aller verfügbaren Nachweise noch in erheblichem Maße mit Fehlern behaftet waren. Der Hof räumt ein, dass das Ausmaß der Risiken und Schwachstellen in den wichtigsten GAP-Ausgabenbereichen unterschiedlich hoch ist. |
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4.55.

Wie in den vergangenen Jahren stellte der Hof erneut fest, dass die Ausgaben im Rahmen der GAP insgesamt gesehen und auf der Grundlage aller verfügbaren Nachweise noch in erheblichem Maße mit Fehlern behaftet waren. Der Hof räumt ein, dass das Ausmaß der Risiken und Schwachstellen in den wichtigsten GAP-Ausgabenbereichen unterschiedlich hoch ist.

| 4.55. | Die Kommission folgert aus dieser Feststellung und den unter den Ziffern 4.38 und 4.42 gemachten Bemerkungen, dass für die im Rahmen des InVeKoS verwalteten und kontrollierten Agrarausgaben die Situation zufrieden stellend funktioniert, denn die vom Rechnungshof identifizierten Risiken konzentrieren sich auf die anderen GAP-Maßnahmen (siehe Ziffer 4.57). Gegenwärtig deckt InVeKoS etwa 60 % der Agrarausgaben ab. Es sollte zur Kenntnis genommen werden, dass mit den GAP-Reformen des Jahres 2003 und 2004 das Gesamtrisiko sogar weiter reduziert wird, weil Ausgaben bis zu 80 % in das InVeKoS einbezogen werden.
  Generell sollte in Bezug auf die Fehler Folgendes hervorgehoben werden: Wegen der kurzen Fristen für die Erstellung des Jahresberichts des Hofs wird die Schlussfolgerung des Hofs zu den Einzelfällen gezogen, bevor sich alle Mitgliedstaaten zu den Feststellungen des Hofs geäußert haben. Die Dienststellen der Kommission nehmen — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten — eine gründliche Analyse der vom Rechnungshof aufgedeckten Fehler vor. Einige Fehler führen nicht zu einer finanziellen Berichtigung im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens. |
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4.55.

Die Kommission folgert aus dieser Feststellung und den unter den Ziffern 4.38 und 4.42 gemachten Bemerkungen, dass für die im Rahmen des InVeKoS verwalteten und kontrollierten Agrarausgaben die Situation zufrieden stellend funktioniert, denn die vom Rechnungshof identifizierten Risiken konzentrieren sich auf die anderen GAP-Maßnahmen (siehe Ziffer 4.57). Gegenwärtig deckt InVeKoS etwa 60 % der Agrarausgaben ab. Es sollte zur Kenntnis genommen werden, dass mit den GAP-Reformen des Jahres 2003 und 2004 das Gesamtrisiko sogar weiter reduziert wird, weil Ausgaben bis zu 80 % in das InVeKoS einbezogen werden.

Generell sollte in Bezug auf die Fehler Folgendes hervorgehoben werden: Wegen der kurzen Fristen für die Erstellung des Jahresberichts des Hofs wird die Schlussfolgerung des Hofs zu den Einzelfällen gezogen, bevor sich alle Mitgliedstaaten zu den Feststellungen des Hofs geäußert haben. Die Dienststellen der Kommission nehmen — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten — eine gründliche Analyse der vom Rechnungshof aufgedeckten Fehler vor. Einige Fehler führen nicht zu einer finanziellen Berichtigung im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens.

| 4.56. | Die Prüfungsarbeit des Hofes hat deutlich gemacht, dass das InVeKoS (25 000 Millionen Euro) bei ordnungsgemäßer Anwendung ein wirksames Kontrollsystem ist, mit dem das Risiko von vorschriftswidrigen Ausgaben verringert wird. Obwohl die einzelnen Bestandteile des InVeKoS in Griechenland formell eingerichtet sind, weist das System in seiner Funktionsweise erhebliche Mängel auf, ist also nicht zuverlässig (1 000 Millionen Euro). |
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4.56.

Die Prüfungsarbeit des Hofes hat deutlich gemacht, dass das InVeKoS (25 000 Millionen Euro) bei ordnungsgemäßer Anwendung ein wirksames Kontrollsystem ist, mit dem das Risiko von vorschriftswidrigen Ausgaben verringert wird. Obwohl die einzelnen Bestandteile des InVeKoS in Griechenland formell eingerichtet sind, weist das System in seiner Funktionsweise erhebliche Mängel auf, ist also nicht zuverlässig (1 000 Millionen Euro).

| 4.56. | Die Kommission ist wie der Hof der Auffassung, dass das InVeKoS ein wirksames Kontrollsystem ist, mit dem sich das Risiko vorschriftswidriger Zahlungen verringern lässt.
  Große Mängel gibt es noch bei der Anwendung des Systems in Griechenland; diese Mängel werden im Rahmen des Aktionsplans in Form eines vertieften Kontrollprogramms für Griechenland weiter verfolgt — siehe auch die Antwort auf Ziffer 4.8. |
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4.56.

Die Kommission ist wie der Hof der Auffassung, dass das InVeKoS ein wirksames Kontrollsystem ist, mit dem sich das Risiko vorschriftswidriger Zahlungen verringern lässt.

Große Mängel gibt es noch bei der Anwendung des Systems in Griechenland; diese Mängel werden im Rahmen des Aktionsplans in Form eines vertieften Kontrollprogramms für Griechenland weiter verfolgt — siehe auch die Antwort auf Ziffer 4.8.

| 4.57. | Bei allen anderen Ausgaben (19 500 Millionen Euro), die nicht anhand des InVeKoS kontrolliert werden können, ist das Risiko höher, da die für die Kontrolle dieser Ausgaben verfügbaren Kontrollsysteme weniger wirksam sind. |
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4.57.

Bei allen anderen Ausgaben (19 500 Millionen Euro), die nicht anhand des InVeKoS kontrolliert werden können, ist das Risiko höher, da die für die Kontrolle dieser Ausgaben verfügbaren Kontrollsysteme weniger wirksam sind.

| 4.57. | Selbst wenn es bei den anderen Ausgaben ein größeres inhärentes Risiko gibt, werden viele dieser Regelungen doch in einer Weise verwaltet, die mit dem InVeKoS kompatibel ist. Außerdem gibt es für diese Ausgaben eine weitere Kontrollebene in Form der Ex-post-Kontrollen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89. |
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4.57.

Selbst wenn es bei den anderen Ausgaben ein größeres inhärentes Risiko gibt, werden viele dieser Regelungen doch in einer Weise verwaltet, die mit dem InVeKoS kompatibel ist. Außerdem gibt es für diese Ausgaben eine weitere Kontrollebene in Form der Ex-post-Kontrollen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89.

Nach der Zahlung durchgeführte Kontrollen

| 4.58. | Angesichts des begrenzten Umfangs der Überwachungstätigkeit der Kommission (mit Prüfbesuchen in nur drei Mitgliedstaaten zur Überprüfung der vollständigen Umsetzung der Kontrollen im Jahr 2004), angesichts des Rückstands beim Abschluss der noch unvollständigen Kontrollen sowie angesichts der bereits im Jahresbericht 2003 vom Hof angeführten Schwachstellen (40) kann der Hof der Grundlage für die Feststellung der Kommission im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2004 nicht zustimmen. Dort heißt es, es könne auf der Grundlage der eingegangenen Informationen und der jährlich zur Bewertung der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 angemessene Gewähr dafür liefern, dass die Ausgaben in den unter die Verordnung fallenden Bereichen im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften getätigt wurden. |
| --- | --- |

4.58.

Angesichts des begrenzten Umfangs der Überwachungstätigkeit der Kommission (mit Prüfbesuchen in nur drei Mitgliedstaaten zur Überprüfung der vollständigen Umsetzung der Kontrollen im Jahr 2004), angesichts des Rückstands beim Abschluss der noch unvollständigen Kontrollen sowie angesichts der bereits im Jahresbericht 2003 vom Hof angeführten Schwachstellen (40) kann der Hof der Grundlage für die Feststellung der Kommission im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2004 nicht zustimmen. Dort heißt es, es könne auf der Grundlage der eingegangenen Informationen und der jährlich zur Bewertung der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 angemessene Gewähr dafür liefern, dass die Ausgaben in den unter die Verordnung fallenden Bereichen im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften getätigt wurden.

| 4.58. | Wie unter Ziffer 4.10 erläutert, hat die Kommission ihrer Ansicht nach alle ihr aus der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 erwachsenden Verpflichtungen erfüllt. Sie hat Vorschläge für die Risikoanalyse, Jahresprogramme, Jahresberichte, Amtshilfeersuchen und die Antworten darauf, Übersichten über Zahlungen an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen sowie andere Mitteilungen/Berichte erhalten und überprüft. Zusätzlich zu den drei vom Hof erwähnten Prüfbesuchen sind weitere sechs Prüfbesuche im Jahr 2005 geplant. Außerdem wurden seit 2001 regelmäßig Prüfbesuche durchgeführt, die sich auf spezifische Aspekte der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 im Zusammenhang mit den Ausfuhrerstattungen bezogen. Alle Fragen und Auskunftsersuchen der Mitgliedstaaten wurden beantwortet.
  Berücksichtigt man diese Punkte und zusätzlich, dass






  — | die nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen eine zusätzliche und ergänzende Kontrollebene zu den vor der Zahlung durchgeführten Kontrollen darstellen (die für die meisten Maßnahmen bereits eine verhältnismäßig vollständige Gewähr bieten), |
| --- | --- | --- |

4.58.

Wie unter Ziffer 4.10 erläutert, hat die Kommission ihrer Ansicht nach alle ihr aus der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 erwachsenden Verpflichtungen erfüllt. Sie hat Vorschläge für die Risikoanalyse, Jahresprogramme, Jahresberichte, Amtshilfeersuchen und die Antworten darauf, Übersichten über Zahlungen an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen sowie andere Mitteilungen/Berichte erhalten und überprüft. Zusätzlich zu den drei vom Hof erwähnten Prüfbesuchen sind weitere sechs Prüfbesuche im Jahr 2005 geplant. Außerdem wurden seit 2001 regelmäßig Prüfbesuche durchgeführt, die sich auf spezifische Aspekte der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 im Zusammenhang mit den Ausfuhrerstattungen bezogen. Alle Fragen und Auskunftsersuchen der Mitgliedstaaten wurden beantwortet.

Berücksichtigt man diese Punkte und zusätzlich, dass

—

die nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen eine zusätzliche und ergänzende Kontrollebene zu den vor der Zahlung durchgeführten Kontrollen darstellen (die für die meisten Maßnahmen bereits eine verhältnismäßig vollständige Gewähr bieten),

| — | die erforderliche Mindestzahl von nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen in den meisten Fällen bis Ende 2004 erreicht worden ist und |
| --- | --- |

—

die erforderliche Mindestzahl von nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen in den meisten Fällen bis Ende 2004 erreicht worden ist und

| — | die Mitgliedstaaten in ihren Jahresberichten Zahl, Wert und Art der festgestellten Unregelmäßigkeiten sowie den Wert der überprüften Vorgänge mitgeteilt haben, |
| --- | --- |

—

die Mitgliedstaaten in ihren Jahresberichten Zahl, Wert und Art der festgestellten Unregelmäßigkeiten sowie den Wert der überprüften Vorgänge mitgeteilt haben,

so ist die Kommission der Auffassung, dass die Kontrollen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 einen Beitrag zur umfassenden Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben des Jahres 2004 leisten.

Rechnungsabschluss

| 4.59. | Die Berichte der bescheinigenden Stellen geben Gewähr dafür, dass die von den Zahlstellen vorgelegten (und in die Rechnungen der Kommission aufgenommenen) Finanzangaben im Wesentlichen richtig sind (41). Für die Rechnungsabschlussentscheidung der Kommission für 2004 lieferte die Arbeit der bescheinigenden Stellen zur Zuverlässigkeit der Rechnungen im Allgemeinen eine solide Grundlage. Die Kommission ist im Zusammenhang mit den Entscheidungen zur Verschiebung der Genehmigung der Rechnungen ordnungsgemäß vorgegangen (siehe Ziffern 4.19-4.21). |
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4.59.

Die Berichte der bescheinigenden Stellen geben Gewähr dafür, dass die von den Zahlstellen vorgelegten (und in die Rechnungen der Kommission aufgenommenen) Finanzangaben im Wesentlichen richtig sind (41). Für die Rechnungsabschlussentscheidung der Kommission für 2004 lieferte die Arbeit der bescheinigenden Stellen zur Zuverlässigkeit der Rechnungen im Allgemeinen eine solide Grundlage. Die Kommission ist im Zusammenhang mit den Entscheidungen zur Verschiebung der Genehmigung der Rechnungen ordnungsgemäß vorgegangen (siehe Ziffern 4.19-4.21).

| 4.60. | Die Arbeit der bescheinigenden Stellen (gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1663/95) ist jedoch nicht darauf ausgerichtet, unmittelbar zu gewährleisten, dass die von den Antragstellern vorgelegten Angaben, auf deren Grundlage die Zahlstellen die fällige Zahlung berechnen, richtig sind und dass infolgedessen rechtmäßige und ordnungsgemäße Zahlungen geleistet wurden. Der Hof bleibt bei seiner Auffassung, dass die Bescheinigung (oder jeglicher andere Teil der Kontrollkette) die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben auf der Ebene der Empfänger abdecken sollte (42). Die derzeitigen Verfahren liefern dem Hof nur eine einschränkte Zuverlässigkeitsgewähr, da die bescheinigenden Stellen die Empfänger der Hilfe im Allgemeinen nicht kontrollieren. |
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4.60.

Die Arbeit der bescheinigenden Stellen (gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1663/95) ist jedoch nicht darauf ausgerichtet, unmittelbar zu gewährleisten, dass die von den Antragstellern vorgelegten Angaben, auf deren Grundlage die Zahlstellen die fällige Zahlung berechnen, richtig sind und dass infolgedessen rechtmäßige und ordnungsgemäße Zahlungen geleistet wurden. Der Hof bleibt bei seiner Auffassung, dass die Bescheinigung (oder jeglicher andere Teil der Kontrollkette) die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben auf der Ebene der Empfänger abdecken sollte (42). Die derzeitigen Verfahren liefern dem Hof nur eine einschränkte Zuverlässigkeitsgewähr, da die bescheinigenden Stellen die Empfänger der Hilfe im Allgemeinen nicht kontrollieren.

| 4.60. | Wie bereits in der Antwort auf den Jahresbericht 2003 des Rechnungshofs gesagt, untermauern die Einrichtung und Zulassung der Zahlstellen, das jährliche Bescheinigungsverfahren und die Anwendung der verschiedenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme einschließlich des InVeKoS die Zuverlässigkeit der Kontrollen der getätigten Ausgaben.
  Um das System noch weiter zu verbessern, sieht die neue Grundverordnung über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik vor, dass die Leiter der Zahlstellen künftig eine nachträgliche Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben unterzeichnen müssen. |
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4.60.

Wie bereits in der Antwort auf den Jahresbericht 2003 des Rechnungshofs gesagt, untermauern die Einrichtung und Zulassung der Zahlstellen, das jährliche Bescheinigungsverfahren und die Anwendung der verschiedenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme einschließlich des InVeKoS die Zuverlässigkeit der Kontrollen der getätigten Ausgaben.

Um das System noch weiter zu verbessern, sieht die neue Grundverordnung über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik vor, dass die Leiter der Zahlstellen künftig eine nachträgliche Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben unterzeichnen müssen.

| 4.61. | Die Konformitätsentscheidungen der Kommission, mit denen sie Ausgaben von der Gemeinschaftsfinanzierung ausschließen kann, waren noch für kein Jahr nach 1998 abgeschlossen (siehe Ziffer 4.24). |
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4.61.

Die Konformitätsentscheidungen der Kommission, mit denen sie Ausgaben von der Gemeinschaftsfinanzierung ausschließen kann, waren noch für kein Jahr nach 1998 abgeschlossen (siehe Ziffer 4.24).

| 4.61. | Wie in der Antwort auf Ziffer 4.24 ausgeführt, war der Stand im Juni 2005 so, dass 94,3 % der im Jahr 2001 durchgeführten Prüfungen (die bis ins Jahr 1999 zurück zu finanziellen Berichtigungen führen konnten) und 78,7 % der im Jahr 2002 durchgeführten Prüfungen (finanzielle Berichtigungen zurück bis 2000) abgeschlossen waren. |
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4.61.

Wie in der Antwort auf Ziffer 4.24 ausgeführt, war der Stand im Juni 2005 so, dass 94,3 % der im Jahr 2001 durchgeführten Prüfungen (die bis ins Jahr 1999 zurück zu finanziellen Berichtigungen führen konnten) und 78,7 % der im Jahr 2002 durchgeführten Prüfungen (finanzielle Berichtigungen zurück bis 2000) abgeschlossen waren.

Jährlicher Tätigkeitsbericht des Generaldirektors der Generaldirektion Landwirtschaft

| 4.62. | Obwohl sich der Bericht verbessert hat, liefert er nur eingeschränkte Auskünfte über und Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben des Jahrs 2004. Da in dem Bericht nicht angegeben werden kann, inwieweit die Ausgaben zu einem späteren Zeitpunkt finanziellen Berichtigungen unterliegen könnten, kann er dem Hof nur eine eingeschränkte Zuverlässigkeitsgewähr bieten. Der Bericht enthält keine Zusicherung, dass die vorschriftswidrigen Zahlungen im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens und im Wege der Wiedereinziehungsverfahren in den Mitgliedstaaten wiedereingezogen werden. |
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4.62.

Obwohl sich der Bericht verbessert hat, liefert er nur eingeschränkte Auskünfte über und Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben des Jahrs 2004. Da in dem Bericht nicht angegeben werden kann, inwieweit die Ausgaben zu einem späteren Zeitpunkt finanziellen Berichtigungen unterliegen könnten, kann er dem Hof nur eine eingeschränkte Zuverlässigkeitsgewähr bieten. Der Bericht enthält keine Zusicherung, dass die vorschriftswidrigen Zahlungen im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens und im Wege der Wiedereinziehungsverfahren in den Mitgliedstaaten wiedereingezogen werden.

| 4.62. | Der Jährliche Tätigkeitsbericht und die Jahreserklärung der Generaldirektion Landwirtschaft stützen sich auf die Gewähr, die mit Hilfe der vorhandenen Systeme und ihrer Funktionsweise erlangt werden kann. Im Tätigkeitsbericht wird die gesamte Kontrollkette für die GAP-Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung dargestellt. Dieses System bietet ausreichende Gewähr dafür, dass am Ende des Prozesses etwaige gravierende Mängel entdeckt und angemessene finanzielle Berichtigungen gegen die Mitgliedstaaten ausgesprochen wurden. Auf dieser Grundlage gibt der Generaldirektor seine Zuverlässigkeitserklärung ab.
  Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Jahreserklärung unterliegen alle geteilt verwalteten Ausgaben noch den Rechnungsabschlussprüfungen, so dass noch finanzielle Berichtigungen ausgesprochen werden können. Dies liegt im Wesen des Systems der geteilten Mittelverwaltung entsprechend den EU-Vorschriften und sollte den Generaldirektor nicht daran hindern, die Jahreserklärung abzugeben.
  Die Gewähr wird künftig durch die in der neuen Verordnung über die Finanzierung der GAP vorgesehenen Jahreserklärungen der Zahlstellen und durch andere, von der Kommission in ihrer Mitteilung KOM(2005) 252 endg. „Fahrplan zur Schaffung eines integrierten internen Kontrollrahmens“ vorgeschlagene Maßnahmen weiter untermauert. |
| --- | --- |

4.62.

Der Jährliche Tätigkeitsbericht und die Jahreserklärung der Generaldirektion Landwirtschaft stützen sich auf die Gewähr, die mit Hilfe der vorhandenen Systeme und ihrer Funktionsweise erlangt werden kann. Im Tätigkeitsbericht wird die gesamte Kontrollkette für die GAP-Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung dargestellt. Dieses System bietet ausreichende Gewähr dafür, dass am Ende des Prozesses etwaige gravierende Mängel entdeckt und angemessene finanzielle Berichtigungen gegen die Mitgliedstaaten ausgesprochen wurden. Auf dieser Grundlage gibt der Generaldirektor seine Zuverlässigkeitserklärung ab.

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Jahreserklärung unterliegen alle geteilt verwalteten Ausgaben noch den Rechnungsabschlussprüfungen, so dass noch finanzielle Berichtigungen ausgesprochen werden können. Dies liegt im Wesen des Systems der geteilten Mittelverwaltung entsprechend den EU-Vorschriften und sollte den Generaldirektor nicht daran hindern, die Jahreserklärung abzugeben.

Die Gewähr wird künftig durch die in der neuen Verordnung über die Finanzierung der GAP vorgesehenen Jahreserklärungen der Zahlstellen und durch andere, von der Kommission in ihrer Mitteilung KOM(2005) 252 endg. „Fahrplan zur Schaffung eines integrierten internen Kontrollrahmens“ vorgeschlagene Maßnahmen weiter untermauert.

Empfehlungen

| 4.63. | Die Kommission sollte folgende Maßnahmen ergreifen: |
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4.63.

Die Kommission sollte folgende Maßnahmen ergreifen:

| 4.63. | |
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4.63.

| a) | Sie sollte die Kontrollen der GAP-Ausgaben in den Bereichen verbessern, in denen noch erhebliche Unzulänglichkeiten zu verzeichnen sind. |
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a)

Sie sollte die Kontrollen der GAP-Ausgaben in den Bereichen verbessern, in denen noch erhebliche Unzulänglichkeiten zu verzeichnen sind.

| a) | Die Kommission befasst sich eingehend mit bereits bestehenden Mängeln, z. B. mit der unzulänglichen Anwendung des InVeKoS in Griechenland. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass sich durch die GAP-Reformen des Jahres 2003 bzw. für Mittelmeererzeugnisse durch die Reformen des Jahres 2004 das Gesamtrisiko verringert, weil mehr Ausgaben in das InVeKoS einbezogen werden. |
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a)

Die Kommission befasst sich eingehend mit bereits bestehenden Mängeln, z. B. mit der unzulänglichen Anwendung des InVeKoS in Griechenland. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass sich durch die GAP-Reformen des Jahres 2003 bzw. für Mittelmeererzeugnisse durch die Reformen des Jahres 2004 das Gesamtrisiko verringert, weil mehr Ausgaben in das InVeKoS einbezogen werden.

| b) | Wie schon letztes Jahr angemerkt, sollte sie die Form der Berichterstattung über die Ergebnisse aller Überwachungssysteme verbessern. Insbesondere sollte sie die nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen zu einem wertvolleren Instrument zur Ermittlung vorschriftswidriger GAP-Zahlungen machen, indem sie die Unzulänglichkeiten hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Angaben beseitigt, und zwar vor allem durch Berichterstattung über den Wert der kontrollierten Vorgänge und über die für die einzelnen Haushaltslinien ermittelten Unregelmäßigkeiten (siehe Ziffer 4.10 Buchstabe a). Sie sollte die Qualität der durchgeführten Kontrollen bewerten und gegebenenfalls weitere Prüfbesuche in den Mitgliedstaaten ansetzen (siehe Ziffer 4.10 Buchstabe b); außerdem sollte sie durch angemessene Maßnahmen sicherstellen, dass die geplanten Programme abgeschlossen werden (siehe Ziffer 4.10 Buchstabe c). |
| --- | --- |

b)

Wie schon letztes Jahr angemerkt, sollte sie die Form der Berichterstattung über die Ergebnisse aller Überwachungssysteme verbessern. Insbesondere sollte sie die nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen zu einem wertvolleren Instrument zur Ermittlung vorschriftswidriger GAP-Zahlungen machen, indem sie die Unzulänglichkeiten hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Angaben beseitigt, und zwar vor allem durch Berichterstattung über den Wert der kontrollierten Vorgänge und über die für die einzelnen Haushaltslinien ermittelten Unregelmäßigkeiten (siehe Ziffer 4.10 Buchstabe a). Sie sollte die Qualität der durchgeführten Kontrollen bewerten und gegebenenfalls weitere Prüfbesuche in den Mitgliedstaaten ansetzen (siehe Ziffer 4.10 Buchstabe b); außerdem sollte sie durch angemessene Maßnahmen sicherstellen, dass die geplanten Programme abgeschlossen werden (siehe Ziffer 4.10 Buchstabe c).

| b) | Zum einen räumt die Kommission ein, dass die Berichterstattung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 verbesserungsfähig ist, und wird daher einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 4/2004 der Kommission vorlegen. Vorgesehen sind neue Übersichten für die Übermittlung des Werts der überprüften Vorgänge und der festgestellten Unregelmäßigkeiten, damit Zahl, Wert und Art der Unregelmäßigkeiten genau identifiziert und analysiert werden können.
  Zum anderen beurteilt die Kommission schon heute regelmäßig die Qualität der durchgeführten Prüfungen. In den Jahren 2001 bis 2004 hat die Generaldirektion Landwirtschaft 27 Prüfbesuche durchgeführt, bei denen auch die Kontrollen der Ausfuhrerstattungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 überprüft wurden. Die Kommission hat auf den Jahresbericht des Hofs für 2003 hin weitere Maßnahmen getroffen, um die Überprüfung der Kontrollen zu verbessern; hierzu wurden zu den allgemeinen Aspekten der Verordnung im Jahr 2004 drei und im Jahr 2005 sechs Prüfbesuche durchgeführt, außerdem im Jahr 2005 zehn Prüfbesuche zu Konformitätsproblemen.
  Schließlich sind (in dem Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 4/2004 der Kommission) neue Möglichkeiten für die Identifizierung von und die Berichterstattung über Rückstände vorgesehen, so dass Überprüfungen, die während des Berichterstattungszeitraums nicht abgeschlossen wurden, in den Berichten über die nachfolgenden Berichterstattungszeiträume weiter verfolgt werden können. Die Kommission untersucht in diesem Zusammenhang auch, warum es in bestimmten Mitgliedstaaten nicht gelungen ist, die Kontrollprogramme rechtzeitig abzuschließen, und wird gegebenenfalls diese Mitgliedstaaten um entsprechende Erklärungen bitten. |
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b)

Zum einen räumt die Kommission ein, dass die Berichterstattung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 verbesserungsfähig ist, und wird daher einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 4/2004 der Kommission vorlegen. Vorgesehen sind neue Übersichten für die Übermittlung des Werts der überprüften Vorgänge und der festgestellten Unregelmäßigkeiten, damit Zahl, Wert und Art der Unregelmäßigkeiten genau identifiziert und analysiert werden können.

Zum anderen beurteilt die Kommission schon heute regelmäßig die Qualität der durchgeführten Prüfungen. In den Jahren 2001 bis 2004 hat die Generaldirektion Landwirtschaft 27 Prüfbesuche durchgeführt, bei denen auch die Kontrollen der Ausfuhrerstattungen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 überprüft wurden. Die Kommission hat auf den Jahresbericht des Hofs für 2003 hin weitere Maßnahmen getroffen, um die Überprüfung der Kontrollen zu verbessern; hierzu wurden zu den allgemeinen Aspekten der Verordnung im Jahr 2004 drei und im Jahr 2005 sechs Prüfbesuche durchgeführt, außerdem im Jahr 2005 zehn Prüfbesuche zu Konformitätsproblemen.

Schließlich sind (in dem Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 4/2004 der Kommission) neue Möglichkeiten für die Identifizierung von und die Berichterstattung über Rückstände vorgesehen, so dass Überprüfungen, die während des Berichterstattungszeitraums nicht abgeschlossen wurden, in den Berichten über die nachfolgenden Berichterstattungszeiträume weiter verfolgt werden können. Die Kommission untersucht in diesem Zusammenhang auch, warum es in bestimmten Mitgliedstaaten nicht gelungen ist, die Kontrollprogramme rechtzeitig abzuschließen, und wird gegebenenfalls diese Mitgliedstaaten um entsprechende Erklärungen bitten.

| c) | Sie sollte sicherstellen, dass die Kontroll- und Überwachungssysteme Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf der Ebene der Endbegünstigten liefern. |
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c)

Sie sollte sicherstellen, dass die Kontroll- und Überwachungssysteme Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf der Ebene der Endbegünstigten liefern.

| c) | Nach Einschätzung der Kommission liefern die vorhandenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme, wenn sie im Kontext eines sich auf mehrere Jahre beziehenden Prozesses gesehen werden, bereits ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf der Ebene des Endbegünstigten. Das Verfahren ist unterteilt in den jährlichen Rechnungsabschluss einerseits und den sich auf mehrere Jahre beziehenden Konformitätsabschluss andererseits, bei dem die Kommission Ausgaben von der Gemeinschaftsfinanzierung ausschließen kann, die bis zu 24 Monaten vor Übermittlung der schriftlichen Mitteilung der Ergebnisse ihrer Prüfungen an den betreffenden Mitgliedstaat getätigt wurden.
  Vor diesem Hintergrund lässt sich eine ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung getätigten Ausgaben auf Jahresbasis und insbesondere im Kontext des Jährlichen Tätigkeitsberichts des Generaldirektors nicht allein aus der Prüfungstätigkeit der Kommissionsdienststellen gewinnen, vielmehr muss diese Gewähr unter dem Vorbehalt behauptet werden, dass die Mitgliedstaaten ihre Verwaltungs- und Kontrollverpflichtungen erfüllen. Stellt die Kommission im weiteren Verlauf bei den Prüfungen Mängel fest, bewertet sie das Risiko, dass Ausgaben vorschriftswidrig getätigt wurden, und nimmt gegebenenfalls geeignete finanzielle Berichtigungen vor. |
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c)

Nach Einschätzung der Kommission liefern die vorhandenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme, wenn sie im Kontext eines sich auf mehrere Jahre beziehenden Prozesses gesehen werden, bereits ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf der Ebene des Endbegünstigten. Das Verfahren ist unterteilt in den jährlichen Rechnungsabschluss einerseits und den sich auf mehrere Jahre beziehenden Konformitätsabschluss andererseits, bei dem die Kommission Ausgaben von der Gemeinschaftsfinanzierung ausschließen kann, die bis zu 24 Monaten vor Übermittlung der schriftlichen Mitteilung der Ergebnisse ihrer Prüfungen an den betreffenden Mitgliedstaat getätigt wurden.

Vor diesem Hintergrund lässt sich eine ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung getätigten Ausgaben auf Jahresbasis und insbesondere im Kontext des Jährlichen Tätigkeitsberichts des Generaldirektors nicht allein aus der Prüfungstätigkeit der Kommissionsdienststellen gewinnen, vielmehr muss diese Gewähr unter dem Vorbehalt behauptet werden, dass die Mitgliedstaaten ihre Verwaltungs- und Kontrollverpflichtungen erfüllen. Stellt die Kommission im weiteren Verlauf bei den Prüfungen Mängel fest, bewertet sie das Risiko, dass Ausgaben vorschriftswidrig getätigt wurden, und nimmt gegebenenfalls geeignete finanzielle Berichtigungen vor.

| d) | Sie sollte das Ausmaß an Unregelmäßigkeiten auf fundierter Grundlage einschätzen und sicherstellen, dass die verschiedenen Wiedereinziehungsverfahren angewandt werden. |
| --- | --- |

d)

Sie sollte das Ausmaß an Unregelmäßigkeiten auf fundierter Grundlage einschätzen und sicherstellen, dass die verschiedenen Wiedereinziehungsverfahren angewandt werden.

| d) | In Bezug auf die vom Hof erbetene Einschätzung des Ausmaßes der Unregelmäßigkeiten ist die Kommission der Ansicht, dass der Gesamtbetrag der finanziellen Berichtigungen für ein bestimmtes Jahr zusammen mit den Sanktionen, die gegen den Endbegünstigten auf Ebene des Mitgliedstaats verhängt wurden, eine gute Schätzung des Gesamtbetrags der vorschriftswidrigen Zahlungen ermöglichen.
  Die Wiedereinziehung von Beträgen, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten zu Unrecht abgeflossen sind, ist Sache der Mitgliedstaaten. Die Kommission überwacht die nationalen Wiedereinziehungsverfahren auf der Grundlage von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999. |
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d)

In Bezug auf die vom Hof erbetene Einschätzung des Ausmaßes der Unregelmäßigkeiten ist die Kommission der Ansicht, dass der Gesamtbetrag der finanziellen Berichtigungen für ein bestimmtes Jahr zusammen mit den Sanktionen, die gegen den Endbegünstigten auf Ebene des Mitgliedstaats verhängt wurden, eine gute Schätzung des Gesamtbetrags der vorschriftswidrigen Zahlungen ermöglichen.

Die Wiedereinziehung von Beträgen, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten zu Unrecht abgeflossen sind, ist Sache der Mitgliedstaaten. Die Kommission überwacht die nationalen Wiedereinziehungsverfahren auf der Grundlage von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.

| e) | Sie sollte in der Zuverlässigkeitserklärung des Generaldirektors unterscheiden zwischen den Ausgaben, die überprüft wurden (und ggf. Gegenstand von Berichtigungen waren) und für die der Generaldirektor eine hinreichende (oder keine) Zuverlässigkeitsgewähr geben kann, und den Ausgaben, die weiteren Überprüfungen (und möglicherweise Berichtigungen) unterliegen. |
| --- | --- |

e)

Sie sollte in der Zuverlässigkeitserklärung des Generaldirektors unterscheiden zwischen den Ausgaben, die überprüft wurden (und ggf. Gegenstand von Berichtigungen waren) und für die der Generaldirektor eine hinreichende (oder keine) Zuverlässigkeitsgewähr geben kann, und den Ausgaben, die weiteren Überprüfungen (und möglicherweise Berichtigungen) unterliegen.

| e) | Nach Auffassung der Kommission wäre es nicht sinnvoll, in den jährlichen Tätigkeitsberichten, wie vom Hof angeregt, zwischen bereits überprüften und noch zu überprüfenden Ausgaben zu unterscheiden. In Anbetracht des Mehrjahresansatzes bei den Prüfungen im Hinblick auf den Konformitätsabschluss wäre eine solche Unterscheidung weitgehend willkürlich; sie würde außerdem die Verteidigungsrechte der Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens präjudizieren. |
| --- | --- |

e)

Nach Auffassung der Kommission wäre es nicht sinnvoll, in den jährlichen Tätigkeitsberichten, wie vom Hof angeregt, zwischen bereits überprüften und noch zu überprüfenden Ausgaben zu unterscheiden. In Anbetracht des Mehrjahresansatzes bei den Prüfungen im Hinblick auf den Konformitätsabschluss wäre eine solche Unterscheidung weitgehend willkürlich; sie würde außerdem die Verteidigungsrechte der Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens präjudizieren.

| f) | Sie sollte damit fortfahren, die Gründe zu erkunden, aus denen bei den InVeKoS-Flächenkontrollen die nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Kontrollen weiterhin eine höhere Fehlerquote ergeben als die auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählten Kontrollen. Außerdem sollte sie die Folgen der Änderungen bei der Risikoanalyse im Jahr 2004 analysieren. |
| --- | --- |

f)

Sie sollte damit fortfahren, die Gründe zu erkunden, aus denen bei den InVeKoS-Flächenkontrollen die nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Kontrollen weiterhin eine höhere Fehlerquote ergeben als die auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählten Kontrollen. Außerdem sollte sie die Folgen der Änderungen bei der Risikoanalyse im Jahr 2004 analysieren.

| f) | Dank der neuen, am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Vorschriften wird sich die Lage bessern, und die Kommission setzt die Prüfung wie üblich fort.
  Das vom Hof beschriebene Phänomen lässt sich nur in einigen Mitgliedstaaten beobachten und ist manchmal darauf zurückzuführen, dass die Kontrollen per Fernerkundung zu den nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Kontrollen gerechnet werden. Außerdem sind die Ergebnisse — werden Landwirte, die Unregelmäßigkeiten begangen haben, zugrunde gelegt — auf der Basis von Risikoanalysen tatsächlich besser als die Ergebnisse auf der Basis von Zufallskontrollen.
  Wegen der rückläufigen Zahl von Unregelmäßigkeiten und der 100 %igen Verwaltungskontrollen dürften sich aber die Ergebnisse bei den Zufallsprüfungen und bei den Prüfungen auf der Basis einer Risikoanalyse nur wenig unterscheiden. |
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f)

Dank der neuen, am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Vorschriften wird sich die Lage bessern, und die Kommission setzt die Prüfung wie üblich fort.

Das vom Hof beschriebene Phänomen lässt sich nur in einigen Mitgliedstaaten beobachten und ist manchmal darauf zurückzuführen, dass die Kontrollen per Fernerkundung zu den nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Kontrollen gerechnet werden. Außerdem sind die Ergebnisse — werden Landwirte, die Unregelmäßigkeiten begangen haben, zugrunde gelegt — auf der Basis von Risikoanalysen tatsächlich besser als die Ergebnisse auf der Basis von Zufallskontrollen.

Wegen der rückläufigen Zahl von Unregelmäßigkeiten und der 100 %igen Verwaltungskontrollen dürften sich aber die Ergebnisse bei den Zufallsprüfungen und bei den Prüfungen auf der Basis einer Risikoanalyse nur wenig unterscheiden.

NEUE MITGLIEDSTAATEN: ÜBERGANG

Zulassung der EAGFL-Zahlstellen in den neuen Mitgliedstaaten

| 4.64. | Die Beitrittsländer waren verpflichtet, bis zum 1. Mai 2004 EAGFL-Zahlstellen einzurichten und zuzulassen. |
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4.64.

Die Beitrittsländer waren verpflichtet, bis zum 1. Mai 2004 EAGFL-Zahlstellen einzurichten und zuzulassen.

| 4.65. | Die neuen Mitgliedstaaten mussten eine für die Zulassung der Zahlstelle zuständige Behörde benennen. Die mit der Zulassungsprüfung beauftragte Stelle hat über die verwaltungs- und buchungstechnischen Bedingungen Bericht zu erstatten. Darunter fallen auch die Bedingungen, welche die finanziellen Interessen der Gemeinschaft in Bezug auf die Vorschusszahlungen, die Sicherheitsleistungen, die Interventionslager und die wiedereinzuziehenden Beträge schützen sollen. Auf der Grundlage des vorgelegten Berichts entscheidet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, ob eine vorläufige oder eine endgültige Zulassung erteilt wird. |
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4.65.

Die neuen Mitgliedstaaten mussten eine für die Zulassung der Zahlstelle zuständige Behörde benennen. Die mit der Zulassungsprüfung beauftragte Stelle hat über die verwaltungs- und buchungstechnischen Bedingungen Bericht zu erstatten. Darunter fallen auch die Bedingungen, welche die finanziellen Interessen der Gemeinschaft in Bezug auf die Vorschusszahlungen, die Sicherheitsleistungen, die Interventionslager und die wiedereinzuziehenden Beträge schützen sollen. Auf der Grundlage des vorgelegten Berichts entscheidet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, ob eine vorläufige oder eine endgültige Zulassung erteilt wird.

| 4.66. | Von den 11 Zahlstellen erhielten sieben die Zulassung (43), zwei davon jedoch nur für einen begrenzten Zeitraum (44). Vier Zahlstellen erhielten eine vorläufige Zulassung. |
| --- | --- |

4.66.

Von den 11 Zahlstellen erhielten sieben die Zulassung (43), zwei davon jedoch nur für einen begrenzten Zeitraum (44). Vier Zahlstellen erhielten eine vorläufige Zulassung.

| 4.67. | Die Kommission hat nicht überprüft, ob diese Zahlstellen die Zulassungskriterien erfüllen. Die Ausgaben für 2004 waren geringfügig (19,5 Millionen Euro), doch werden im EAGFL-Jahr 2005 voraussichtlich erhebliche Mittel zulasten des Fonds ausgezahlt. Daher ist es wichtig, dass die Kommission ihre Arbeit so bald wie möglich abschließt. |
| --- | --- |

4.67.

Die Kommission hat nicht überprüft, ob diese Zahlstellen die Zulassungskriterien erfüllen. Die Ausgaben für 2004 waren geringfügig (19,5 Millionen Euro), doch werden im EAGFL-Jahr 2005 voraussichtlich erhebliche Mittel zulasten des Fonds ausgezahlt. Daher ist es wichtig, dass die Kommission ihre Arbeit so bald wie möglich abschließt.

| 4.67. | Das Prüfprogramm 2005 der Kommission deckt alle neuen Mitgliedstaaten ab. Prüfbesuche werden in den neuen Mitgliedstaaten zwischen Juni und November 2005 durchgeführt werden. Auf diese Weise werden alle neuen Zahlstellen vor dem Rechnungsabschlussverfahren für das Haushaltsjahr 2005 überprüft worden sein.
  Bereits seit 2003 hatte der Aufbau der erforderlichen Strukturen für die Kommission oberste Priorität, und sie hat das Fortschreiten der Arbeiten in den neuen Mitgliedstaaten (zum damaligen Zeitpunkt Beitrittsländer) sehr aktiv verfolgt. Vor diesem Hintergrund wurden Prüfbesuche durchgeführt, und es wurde ein Informationsfluss in Form schriftlicher Mitteilungen aufgebaut. In Brüssel fanden Treffen zwischen den Kommissionsdienststellen und den zuständigen Behörden eines jeden neuen Mitgliedstaats statt. Die erforderlichen Maßnahmen zur Korrektur der aufgedeckten Probleme wurden registriert. |
| --- | --- |

4.67.

Das Prüfprogramm 2005 der Kommission deckt alle neuen Mitgliedstaaten ab. Prüfbesuche werden in den neuen Mitgliedstaaten zwischen Juni und November 2005 durchgeführt werden. Auf diese Weise werden alle neuen Zahlstellen vor dem Rechnungsabschlussverfahren für das Haushaltsjahr 2005 überprüft worden sein.

Bereits seit 2003 hatte der Aufbau der erforderlichen Strukturen für die Kommission oberste Priorität, und sie hat das Fortschreiten der Arbeiten in den neuen Mitgliedstaaten (zum damaligen Zeitpunkt Beitrittsländer) sehr aktiv verfolgt. Vor diesem Hintergrund wurden Prüfbesuche durchgeführt, und es wurde ein Informationsfluss in Form schriftlicher Mitteilungen aufgebaut. In Brüssel fanden Treffen zwischen den Kommissionsdienststellen und den zuständigen Behörden eines jeden neuen Mitgliedstaats statt. Die erforderlichen Maßnahmen zur Korrektur der aufgedeckten Probleme wurden registriert.

| 4.68. | Wie aus
  Tabelle 4.8
  hervorgeht, ist den Zulassungsberichten zu entnehmen, dass fünf Zahlstellen die Bedingungen in zufrieden stellendem Maße erfüllen. Zwei Zahlstellen weisen in zwei Bereichen erhebliche Mängel auf, und vier Zahlstellen sind in mindestens vier Bereichen unzulänglich. |
| --- | --- |

4.68.

Wie aus
  Tabelle 4.8
  hervorgeht, ist den Zulassungsberichten zu entnehmen, dass fünf Zahlstellen die Bedingungen in zufrieden stellendem Maße erfüllen. Zwei Zahlstellen weisen in zwei Bereichen erhebliche Mängel auf, und vier Zahlstellen sind in mindestens vier Bereichen unzulänglich.

Tabelle 4.8 — Überblick über die in den Zulassungsberichten für die Zahlstellen der neuen Mitgliedstaaten ermittelten Mängel (45)

| Mitgliedstaat | EAGFL-Ausgaben 2004
  (Millionen Euro) | Zahlstelle | Schriftliche Verfahrensvorschriften | Aufgabentrennung | Zahlungskontrollen und -verfahren | Buchführungsverfahren (46) | EDV-Sicherheit | Interne Revision | Beauftragte Stellen (47) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zypern | — | Cyprus Agricultural Payments Organization (CAPO) | × | × | × | × | × | × | × |
| Tschechische Republik | 4,70 | SAIF (SZIF) State Agriculture Intervention Fund | Keine größeren Probleme |
| Estland | 0,50 | ARIB (PRIA) Agricultural Register and Information Board | × | | × | | | | |
| Ungarn | 0,50 | ARDA (MVH) Agricultural and Rural Development Agency | × | | × | × | × | | × |
| Lettland | 0,50 | RSS (LAD) Rural Support Service | × | × | × | × | | | |
| Litauen | 0,50 | NPA (NMA) National Paying Agency | Keine größeren Probleme |
| Polen | 10,80 | ARMA (ARiMR) Agency for Restructuring and Modernization of Agric. | × | × | | | × | × | × |
| Polen | — | AMA (ARR) Agricultural Market Agency | Keine größeren Probleme |
| Malta | — | „Paying Agency“ Dept. within MRAE | | | | | × | | × |
| Slowakei | 1,40 | APA (PPA) Agricultural Paying Agency | Keine größeren Probleme |
| Slowenien | 0,10 | AAMRD Agency for Agricultural Markets and Rural Development | Keine größeren Probleme |
| Quelle: Berichte über die Zulassung, die dem Hof von den zuständigen Behörden übermittelt wurden. |

Mitgliedstaat

EAGFL-Ausgaben 2004

(Millionen Euro)

Zahlstelle

Schriftliche Verfahrensvorschriften

Aufgabentrennung

Zahlungskontrollen und -verfahren

Buchführungsverfahren (46)

EDV-Sicherheit

Interne Revision

Beauftragte Stellen (47)

Zypern

—

Cyprus Agricultural Payments Organization (CAPO)

×

×

×

×

×

×

×

Tschechische Republik

4,70

SAIF (SZIF) State Agriculture Intervention Fund

Keine größeren Probleme

Estland

0,50

ARIB (PRIA) Agricultural Register and Information Board

×

×

Ungarn

0,50

ARDA (MVH) Agricultural and Rural Development Agency

×

×

×

×

×

Lettland

0,50

RSS (LAD) Rural Support Service

×

×

×

×

Litauen

0,50

NPA (NMA) National Paying Agency

Keine größeren Probleme

Polen

10,80

ARMA (ARiMR) Agency for Restructuring and Modernization of Agric.

×

×

×

×

×

Polen

—

AMA (ARR) Agricultural Market Agency

Keine größeren Probleme

Malta

—

„Paying Agency“ Dept. within MRAE

×

×

Slowakei

1,40

APA (PPA) Agricultural Paying Agency

Keine größeren Probleme

Slowenien

0,10

AAMRD Agency for Agricultural Markets and Rural Development

Keine größeren Probleme

Quelle: Berichte über die Zulassung, die dem Hof von den zuständigen Behörden übermittelt wurden.

Sapard — zufrieden stellende Überwachung, aber einige Unzulänglichkeiten bei der Bewertung der Anträge

| 4.69. | Ziel des Sonderprogramms zur Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Sapard) (48) ist es, die zehn begünstigten Länder in Mittel- und Osteuropa (49) bei der Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der strukturellen Anpassung ihres Agrarsektors und ihrer ländlichen Gebiete zu unterstützen und zur Übernahme der Gemeinsamen Agrarpolitik und der damit verbundenen Politikbereiche beizutragen (siehe Kapitel 8). |
| --- | --- |

4.69.

Ziel des Sonderprogramms zur Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Sapard) (48) ist es, die zehn begünstigten Länder in Mittel- und Osteuropa (49) bei der Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der strukturellen Anpassung ihres Agrarsektors und ihrer ländlichen Gebiete zu unterstützen und zur Übernahme der Gemeinsamen Agrarpolitik und der damit verbundenen Politikbereiche beizutragen (siehe Kapitel 8).

| 4.70. | Der Auftragsvergabezeitraum für die Länder, die der EU am 1. Mai 2004 beitraten, endete im Jahr 2004. Die Zahlungen für die in den vorangehenden Jahren vereinbarten Projekte laufen jedoch noch weiter. Während dieses letzten Auftragsvergabezeitraums wurde wegen der geringen Ausführungsrate (50) in den ersten Jahren (51) eine große Zahl von Anträgen innerhalb kurzer Zeit bearbeitet. Infolgedessen besteht hinsichtlich der Qualität dieser Bewertungen und der entsprechenden Zahlungsanträge ein höheres Risiko. |
| --- | --- |

4.70.

Der Auftragsvergabezeitraum für die Länder, die der EU am 1. Mai 2004 beitraten, endete im Jahr 2004. Die Zahlungen für die in den vorangehenden Jahren vereinbarten Projekte laufen jedoch noch weiter. Während dieses letzten Auftragsvergabezeitraums wurde wegen der geringen Ausführungsrate (50) in den ersten Jahren (51) eine große Zahl von Anträgen innerhalb kurzer Zeit bearbeitet. Infolgedessen besteht hinsichtlich der Qualität dieser Bewertungen und der entsprechenden Zahlungsanträge ein höheres Risiko.

| 4.70. | Während des Übergangszeitraums (von Sapard zu dem nach dem Beitritt durchgeführten Programm) hat die Kommission die neuen Mitgliedstaaten darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass für die Verwaltung von Sapard weiterhin eine ausreichende Zahl qualifizierter Mitarbeiter zur Verfügung steht. Die Kommission ist sich des möglichen Risikos bewusst und wird es bei ihren Prüfungen berücksichtigen, hat aber bisher keine Hinweise dafür, dass sich daraus ein finanzielles Risiko ergeben hat. |
| --- | --- |

4.70.

Während des Übergangszeitraums (von Sapard zu dem nach dem Beitritt durchgeführten Programm) hat die Kommission die neuen Mitgliedstaaten darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass für die Verwaltung von Sapard weiterhin eine ausreichende Zahl qualifizierter Mitarbeiter zur Verfügung steht. Die Kommission ist sich des möglichen Risikos bewusst und wird es bei ihren Prüfungen berücksichtigen, hat aber bisher keine Hinweise dafür, dass sich daraus ein finanzielles Risiko ergeben hat.

| 4.71. | Jedes Sapard-Land ist verpflichtet, der Kommission jährlich eine Bescheinigung über die Jahresrechnungen und den Prüfbericht einer bescheinigenden Stelle vorzulegen, die die Grundlage der jährlichen Rechnungsabschlussentscheidung der Kommission bilden. Am 28. September 2004 erließ die Kommission eine Rechnungsabschlussentscheidung zu den Sapard-Rechnungen des Haushaltsjahrs 2003 in Bezug auf sieben Länder (Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Slowenien und Slowakei), verschob jedoch ihre Entscheidung zu den Rechnungen für Polen, Bulgarien und Rumänien. Die Überprüfung der Kommissionsentscheidung durch den Hof gibt keinen Anlass zu wichtigen Feststellungen. |
| --- | --- |

4.71.

Jedes Sapard-Land ist verpflichtet, der Kommission jährlich eine Bescheinigung über die Jahresrechnungen und den Prüfbericht einer bescheinigenden Stelle vorzulegen, die die Grundlage der jährlichen Rechnungsabschlussentscheidung der Kommission bilden. Am 28. September 2004 erließ die Kommission eine Rechnungsabschlussentscheidung zu den Sapard-Rechnungen des Haushaltsjahrs 2003 in Bezug auf sieben Länder (Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Slowenien und Slowakei), verschob jedoch ihre Entscheidung zu den Rechnungen für Polen, Bulgarien und Rumänien. Die Überprüfung der Kommissionsentscheidung durch den Hof gibt keinen Anlass zu wichtigen Feststellungen.

| 4.71. | Die Kommission hat die bescheinigenden Stellen der betreffenden Länder um die Durchführung zusätzlicher Prüfungen gebeten. Sobald diese Bewertung zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen ist, wird sie die betreffenden Sapard-Rechnungen abschließen. |
| --- | --- |

4.71.

Die Kommission hat die bescheinigenden Stellen der betreffenden Länder um die Durchführung zusätzlicher Prüfungen gebeten. Sobald diese Bewertung zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen ist, wird sie die betreffenden Sapard-Rechnungen abschließen.

| 4.72. | Der Hof überprüfte die Kommissionsanalyse der jährlichen Durchführungsberichte, die von den Sapard-Ländern vorgelegt werden müssen. Bei dieser Überprüfung wurde festgestellt, dass die in den Rechtsvorschriften vorgegebenen Fristen für diese Analysen nicht immer eingehalten wurden. |
| --- | --- |

4.72.

Der Hof überprüfte die Kommissionsanalyse der jährlichen Durchführungsberichte, die von den Sapard-Ländern vorgelegt werden müssen. Bei dieser Überprüfung wurde festgestellt, dass die in den Rechtsvorschriften vorgegebenen Fristen für diese Analysen nicht immer eingehalten wurden.

| 4.72. | Die Kommission achtet zunehmend auf die Einhaltung der Fristen. |
| --- | --- |

4.72.

Die Kommission achtet zunehmend auf die Einhaltung der Fristen.

| 4.73. | Bei Prüfbesuchen in zwei Sapard-Ländern (Ungarn und Slowenien) kontrollierte der Hof eine Stichprobe von Zahlungen für 20 Projekte und überprüfte die von den Sapard-Zahlstellen angewandten Verfahren, Beschreibungen und Checklisten. Trotz der vom Hof aufgedeckten Fehler (siehe die folgende Ziffer) waren die Schlüsselkonzepte (Aufgabentrennung, interne Revision usw.) in den Sapard-Systemen berücksichtigt; die Verfahren waren ordnungsgemäß dokumentiert, und die Systeme funktionierten im Allgemeinen in der Praxis so, wie sie beschrieben und zugelassen waren. |
| --- | --- |

4.73.

Bei Prüfbesuchen in zwei Sapard-Ländern (Ungarn und Slowenien) kontrollierte der Hof eine Stichprobe von Zahlungen für 20 Projekte und überprüfte die von den Sapard-Zahlstellen angewandten Verfahren, Beschreibungen und Checklisten. Trotz der vom Hof aufgedeckten Fehler (siehe die folgende Ziffer) waren die Schlüsselkonzepte (Aufgabentrennung, interne Revision usw.) in den Sapard-Systemen berücksichtigt; die Verfahren waren ordnungsgemäß dokumentiert, und die Systeme funktionierten im Allgemeinen in der Praxis so, wie sie beschrieben und zugelassen waren.

| 4.74. | Bei der Überprüfung der Zahlungen, die die wichtigsten zum Zeitpunkt der Prüfung durchgeführten Maßnahmen abdeckte, wurden folgende — allerdings von den finanziellen Auswirkungen her geringfügige — Schwachstellen und Fehler aufgedeckt, die zum Teil ähnlich auch für andere Sapard-Länder festgestellt wurden (52):






  a) | Für einige wichtige Zahlenangaben im Geschäftsplan lagen keine Belegunterlagen vor. |
| --- | --- | --- |

4.74.

Bei der Überprüfung der Zahlungen, die die wichtigsten zum Zeitpunkt der Prüfung durchgeführten Maßnahmen abdeckte, wurden folgende — allerdings von den finanziellen Auswirkungen her geringfügige — Schwachstellen und Fehler aufgedeckt, die zum Teil ähnlich auch für andere Sapard-Länder festgestellt wurden (52):

a)

Für einige wichtige Zahlenangaben im Geschäftsplan lagen keine Belegunterlagen vor.

| b) | Die Projektakte enthielt keinen angemessenen Nachweis für die Kontrolle der insgesamt zuschussfähigen Kosten. |
| --- | --- |

b)

Die Projektakte enthielt keinen angemessenen Nachweis für die Kontrolle der insgesamt zuschussfähigen Kosten.

| c) | Die von den Behörden tatsächlich während der Vor-Ort-Kontrollen durchgeführte Arbeit war nicht eindeutig belegt oder nicht angemessen, was in einem Fall zu einer Zahlung für eine nur teilweise abgeschlossene Investition führte. |
| --- | --- |

c)

Die von den Behörden tatsächlich während der Vor-Ort-Kontrollen durchgeführte Arbeit war nicht eindeutig belegt oder nicht angemessen, was in einem Fall zu einer Zahlung für eine nur teilweise abgeschlossene Investition führte.

| d) | Verstöße gegen das Verfahren der drei Preisangebote (53)
   (54). |
| --- | --- |

d)

Verstöße gegen das Verfahren der drei Preisangebote (53)
   (54).

| 4.75. | Einige Rechnungen, die sich auf Maßnahmen von hohem Wert bezogen, für die die Sapard-Stelle anschließend eine Rückerstattung gewährte, wurden von dem Begünstigten bar bezahlt. Es konnte nicht festgestellt werden, ob der Begünstigte tatsächlich Zahlungen geleistet hat. Barzahlungen sind schwerer nachzuweisen als andere Arten der Zahlung und bedeuten daher ein höheres Risiko. |
| --- | --- |

4.75.

Einige Rechnungen, die sich auf Maßnahmen von hohem Wert bezogen, für die die Sapard-Stelle anschließend eine Rückerstattung gewährte, wurden von dem Begünstigten bar bezahlt. Es konnte nicht festgestellt werden, ob der Begünstigte tatsächlich Zahlungen geleistet hat. Barzahlungen sind schwerer nachzuweisen als andere Arten der Zahlung und bedeuten daher ein höheres Risiko.

| 4.75. | Nach Auffassung des betreffenden Mitgliedstaats verfügt er über genügend Belege, um beweisen zu können, dass die Zahlung an den Lieferanten tatsächlich erfolgt ist. Es wird jedoch eingeräumt, dass Barzahlungen ein höheres potenzielles Risiko bedeuten. |
| --- | --- |

4.75.

Nach Auffassung des betreffenden Mitgliedstaats verfügt er über genügend Belege, um beweisen zu können, dass die Zahlung an den Lieferanten tatsächlich erfolgt ist. Es wird jedoch eingeräumt, dass Barzahlungen ein höheres potenzielles Risiko bedeuten.

| 4.76. | Auf der Grundlage der durchgeführten Prüfungsarbeit und mit Ausnahme der Feststellungen in den Ziffern 4.73-4.75 wiederholt der Hof sein Prüfungsurteil (55), dass die Sapard-Überwachungs- und Kontrollsysteme in der Praxis im Allgemeinen funktioniert haben. |
| --- | --- |

4.76.

Auf der Grundlage der durchgeführten Prüfungsarbeit und mit Ausnahme der Feststellungen in den Ziffern 4.73-4.75 wiederholt der Hof sein Prüfungsurteil (55), dass die Sapard-Überwachungs- und Kontrollsysteme in der Praxis im Allgemeinen funktioniert haben.

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

GMO für Bananen

| 4.77. | Im November 2002 veröffentlichte der Hof einen Sonderbericht (56) über die GMO für Bananen. Der Hof stellte fest, dass die Zielsetzungen der GMO und die erwarteten Auswirkungen nicht eindeutig genug festgelegt worden waren, was die Messung der tatsächlichen Auswirkungen und der Wirksamkeit der GMO erschwerte. Außerdem ließ sich die Kostenwirksamkeit der Ausgleichsbeihilferegelung nicht beurteilen. Unzulänglichkeiten wurden auch in den Belegunterlagen zu den Beihilfezahlungen und bei den Einfuhrkontrollen festgestellt. |
| --- | --- |

4.77.

Im November 2002 veröffentlichte der Hof einen Sonderbericht (56) über die GMO für Bananen. Der Hof stellte fest, dass die Zielsetzungen der GMO und die erwarteten Auswirkungen nicht eindeutig genug festgelegt worden waren, was die Messung der tatsächlichen Auswirkungen und der Wirksamkeit der GMO erschwerte. Außerdem ließ sich die Kostenwirksamkeit der Ausgleichsbeihilferegelung nicht beurteilen. Unzulänglichkeiten wurden auch in den Belegunterlagen zu den Beihilfezahlungen und bei den Einfuhrkontrollen festgestellt.

| 4.77. | Wie bereits in ihrer Antwort auf den Sonderbericht des Hofs aus dem Jahr 2002 ausgeführt, ist die Kommission der Ansicht, dass die Ziele der GMO Bananen den Zielen entsprechen, die Artikel 33 EG-Vertrag für die Gemeinsame Agrarpolitik nennt, und dass die Detailtiefe bei der Definition und der Quantifizierung der Ziele dieser GMO mit der in anderen GMO vergleichbar ist.
  Bei der Vorbereitung des Lastenhefts für die derzeit laufende Bewertung der GMO hat der Lenkungsausschuss die Ziele systematisiert und genau definiert.
  Die Kommission wird eine genauere Analyse und gegebenenfalls eine Überprüfung der Ziele der GMO auf der Grundlage der Ergebnisse der Bewertung im Rahmen der Folgenabschätzung vornehmen, mit der sie voraussichtlich schon im zweiten Halbjahr 2005 beginnen wird. |
| --- | --- |

4.77.

Wie bereits in ihrer Antwort auf den Sonderbericht des Hofs aus dem Jahr 2002 ausgeführt, ist die Kommission der Ansicht, dass die Ziele der GMO Bananen den Zielen entsprechen, die Artikel 33 EG-Vertrag für die Gemeinsame Agrarpolitik nennt, und dass die Detailtiefe bei der Definition und der Quantifizierung der Ziele dieser GMO mit der in anderen GMO vergleichbar ist.

Bei der Vorbereitung des Lastenhefts für die derzeit laufende Bewertung der GMO hat der Lenkungsausschuss die Ziele systematisiert und genau definiert.

Die Kommission wird eine genauere Analyse und gegebenenfalls eine Überprüfung der Ziele der GMO auf der Grundlage der Ergebnisse der Bewertung im Rahmen der Folgenabschätzung vornehmen, mit der sie voraussichtlich schon im zweiten Halbjahr 2005 beginnen wird.

| 4.78. | Der Hof empfahl der Kommission, eine gründliche Bewertung der GMO und eine vollständige Analyse der Risiken, Kosten und Vorteile der verschiedenen Optionen im Hinblick auf den Übergang zu der für den 1. Januar 2006 geplanten reinen Zollregelung vorzunehmen. Der Rat unterstützte (57) die Empfehlungen des Hofes, wobei er davon ausging, dass die umfassende Bewertung bis zum Jahr 2004 vorliegen würde. Die Kommission nahm diese Aufgabe in ihren Aktionsplan für das Entlastungsverfahren 2001 auf (58). |
| --- | --- |

4.78.

Der Hof empfahl der Kommission, eine gründliche Bewertung der GMO und eine vollständige Analyse der Risiken, Kosten und Vorteile der verschiedenen Optionen im Hinblick auf den Übergang zu der für den 1. Januar 2006 geplanten reinen Zollregelung vorzunehmen. Der Rat unterstützte (57) die Empfehlungen des Hofes, wobei er davon ausging, dass die umfassende Bewertung bis zum Jahr 2004 vorliegen würde. Die Kommission nahm diese Aufgabe in ihren Aktionsplan für das Entlastungsverfahren 2001 auf (58).

| 4.79. | Zum Zeitpunkt der Weiterverfolgungsprüfung des Hofes im April 2005 hatte die Kommission die umfassende Bewertung noch nicht abgeschlossen. Folglich hat die geplante gründliche Überprüfung der Zielsetzungen der GMO seit dem Sonderbericht des Hofes im Jahr 2002 nicht stattgefunden. Aufgrund der Verzögerung bei der Bewertung fehlten der Kommission wichtige Managementinformationen zur Beurteilung der Kostenwirksamkeit der Ausgleichsbeihilfe. Ebenso wenig konnte sie bewerten, inwieweit die Strukturfondsmaßnahmen zur GMO beigetragen haben, und auch eine Analyse der Auswirkungen der Beihilfemaßnahmen für die AKP-Erzeuger wurde erschwert. |
| --- | --- |

4.79.

Zum Zeitpunkt der Weiterverfolgungsprüfung des Hofes im April 2005 hatte die Kommission die umfassende Bewertung noch nicht abgeschlossen. Folglich hat die geplante gründliche Überprüfung der Zielsetzungen der GMO seit dem Sonderbericht des Hofes im Jahr 2002 nicht stattgefunden. Aufgrund der Verzögerung bei der Bewertung fehlten der Kommission wichtige Managementinformationen zur Beurteilung der Kostenwirksamkeit der Ausgleichsbeihilfe. Ebenso wenig konnte sie bewerten, inwieweit die Strukturfondsmaßnahmen zur GMO beigetragen haben, und auch eine Analyse der Auswirkungen der Beihilfemaßnahmen für die AKP-Erzeuger wurde erschwert.

| 4.78-4.79. | Die Bewertung wurde 2003 in Angriff genommen, der Vertrag Ende August 2004 unterzeichnet. Der Bewertungsbericht wird sich auf das Funktionieren der GMO und ihre Auswirkungen beziehen und eine Beurteilung von Wirksamkeit und Effizienz der Förderung der Gemeinschaftserzeugung umfassen. Dieser Bewertungsbericht sowie der Bericht des Rechnungshofs bilden die Grundlage für die geplante Folgenabschätzung. Ausgehend von diesen Elementen und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der vorgesehenen Konsultationen wird die Kommission im Jahresverlauf 2006 dem Parlament und dem Rat Vorschläge für eine Reform der GMO Bananen vorlegen. |
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4.78-4.79.

Die Bewertung wurde 2003 in Angriff genommen, der Vertrag Ende August 2004 unterzeichnet. Der Bewertungsbericht wird sich auf das Funktionieren der GMO und ihre Auswirkungen beziehen und eine Beurteilung von Wirksamkeit und Effizienz der Förderung der Gemeinschaftserzeugung umfassen. Dieser Bewertungsbericht sowie der Bericht des Rechnungshofs bilden die Grundlage für die geplante Folgenabschätzung. Ausgehend von diesen Elementen und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der vorgesehenen Konsultationen wird die Kommission im Jahresverlauf 2006 dem Parlament und dem Rat Vorschläge für eine Reform der GMO Bananen vorlegen.

| 4.80. | Die Kommission legte den Haushaltsbehörden im Februar 2005 einen Bericht vor (59), wie in Artikel 32 der Rahmenverordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehen (60). Dieser war jedoch aufgrund der fehlenden Bewertungsergebnisse inhaltlich begrenzt und enthielt nur eine begrenzte Analyse. Außerdem umfasste er keine Vorschläge oder Alternativen für das Funktionieren der Verordnung. |
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4.80.

Die Kommission legte den Haushaltsbehörden im Februar 2005 einen Bericht vor (59), wie in Artikel 32 der Rahmenverordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehen (60). Dieser war jedoch aufgrund der fehlenden Bewertungsergebnisse inhaltlich begrenzt und enthielt nur eine begrenzte Analyse. Außerdem umfasste er keine Vorschläge oder Alternativen für das Funktionieren der Verordnung.

| 4.80. | Nach Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 war die Kommission rechtlich dazu verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2004 einen Bericht über das Funktionieren der GMO für Bananen vorzulegen. Da die Bewertung und die internationalen Verhandlungen über den ab 1. Januar 2006 geltenden Einfuhrzollsatz noch nicht abgeschlossen waren, hielt es die Kommission für besser, einen reinen Faktenbericht vorzulegen. |
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4.80.

Nach Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 war die Kommission rechtlich dazu verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2004 einen Bericht über das Funktionieren der GMO für Bananen vorzulegen. Da die Bewertung und die internationalen Verhandlungen über den ab 1. Januar 2006 geltenden Einfuhrzollsatz noch nicht abgeschlossen waren, hielt es die Kommission für besser, einen reinen Faktenbericht vorzulegen.

| 4.81. | Im Hinblick auf den bis spätestens 1. Januar 2006 (61) geplanten Übergang zu einer reinen Zollregelung für die Bananeneinfuhren der EU verpflichtete sich die Kommission entsprechend der Empfehlung des Hofes, im Rahmen der oben genannten Bewertung eine gründliche Analyse der Folgen dieses Übergangs für alle Beteiligten durchzuführen. Im Januar 2005 setzte die Kommission die WTO von ihrer Absicht in Kenntnis, anstelle des geltenden Zollsatzes von 75 Euro/Tonne für Mengen im Rahmen der gegenwärtigen Kontingente A und B (bis zu 2 653 000 Tonnen für nicht zu den AKP-Ländern gehörende Länder) einen neuen gemeinsamen Zolltarif von 230 Euro/Tonne einzuführen. Im März 2005 beantragten die vier wichtigsten Handelspartner der EU hinsichtlich des vorgeschlagenen neuen Zollsatzes eine Schlichtung durch die WTO. Das Schlichtungsverfahren läuft noch. |
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4.81.

Im Hinblick auf den bis spätestens 1. Januar 2006 (61) geplanten Übergang zu einer reinen Zollregelung für die Bananeneinfuhren der EU verpflichtete sich die Kommission entsprechend der Empfehlung des Hofes, im Rahmen der oben genannten Bewertung eine gründliche Analyse der Folgen dieses Übergangs für alle Beteiligten durchzuführen. Im Januar 2005 setzte die Kommission die WTO von ihrer Absicht in Kenntnis, anstelle des geltenden Zollsatzes von 75 Euro/Tonne für Mengen im Rahmen der gegenwärtigen Kontingente A und B (bis zu 2 653 000 Tonnen für nicht zu den AKP-Ländern gehörende Länder) einen neuen gemeinsamen Zolltarif von 230 Euro/Tonne einzuführen. Im März 2005 beantragten die vier wichtigsten Handelspartner der EU hinsichtlich des vorgeschlagenen neuen Zollsatzes eine Schlichtung durch die WTO. Das Schlichtungsverfahren läuft noch.

| 4.82. | Im Rahmen der Bananenbeihilferegelung für Gemeinschaftserzeuger wird einer der höchsten Flächenbeihilfesätze gewährt (durchschnittlich mehr als 8 800 Euro/ha (62)). Der Hof berichtete, dass die Kosten, die den Verbrauchern durch die Zollkontingentsregelung entstehen, um das Zwei- bis Dreifache über den insgesamt an die EU-Erzeuger gezahlten Finanzhilfen lagen. Durch die Verzögerungen bei der Bewertung wurden jedoch fast alle Maßnahmen, zu denen sich die Kommission aufgrund der Bemerkungen des Hofes verpflichtet hat, beeinträchtigt. Eine Bewertung ist umso wichtiger, als bis zur obligatorischen Einführung der reinen Zollregelung nur noch wenig Zeit bleibt. |
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4.82.

Im Rahmen der Bananenbeihilferegelung für Gemeinschaftserzeuger wird einer der höchsten Flächenbeihilfesätze gewährt (durchschnittlich mehr als 8 800 Euro/ha (62)). Der Hof berichtete, dass die Kosten, die den Verbrauchern durch die Zollkontingentsregelung entstehen, um das Zwei- bis Dreifache über den insgesamt an die EU-Erzeuger gezahlten Finanzhilfen lagen. Durch die Verzögerungen bei der Bewertung wurden jedoch fast alle Maßnahmen, zu denen sich die Kommission aufgrund der Bemerkungen des Hofes verpflichtet hat, beeinträchtigt. Eine Bewertung ist umso wichtiger, als bis zur obligatorischen Einführung der reinen Zollregelung nur noch wenig Zeit bleibt.

| 4.82. | Die Kommission räumt ein, dass die Bewertung nicht innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens erfolgt ist.
  Die Kommission wird dafür über eine solide Bewertung verfügen, die sicherlich eine gute Grundlage für die Konsultationen bildet, die bereits im zweiten Halbjahr 2005 anlaufen sollen. |
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4.82.

Die Kommission räumt ein, dass die Bewertung nicht innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens erfolgt ist.

Die Kommission wird dafür über eine solide Bewertung verfügen, die sicherlich eine gute Grundlage für die Konsultationen bildet, die bereits im zweiten Halbjahr 2005 anlaufen sollen.

| 4.83. | Die Kommission verhängte aufgrund der vom Hof ermittelten Schwachstellen bei der Kontrolle der Ausgleichsbeihilfe Finanzkorrekturen für die betroffenen Mitgliedstaaten. Im Weiterverfolgungsbericht über ihren Aktionsplan 2001 (63) stellte die Kommission jedoch fest, dass bei den Einfuhren immer noch Kontrollprobleme auftraten, und wies die Mitgliedstaaten an, diese Probleme zu lösen. Dies steht nicht in Einklang mit der Empfehlung des Hofes und der daraufhin vom Rat formulierten Schlussfolgerung, dass die Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten genaue Anweisungen für die Kontrollverfahren ausarbeiten sollte. |
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4.83.

Die Kommission verhängte aufgrund der vom Hof ermittelten Schwachstellen bei der Kontrolle der Ausgleichsbeihilfe Finanzkorrekturen für die betroffenen Mitgliedstaaten. Im Weiterverfolgungsbericht über ihren Aktionsplan 2001 (63) stellte die Kommission jedoch fest, dass bei den Einfuhren immer noch Kontrollprobleme auftraten, und wies die Mitgliedstaaten an, diese Probleme zu lösen. Dies steht nicht in Einklang mit der Empfehlung des Hofes und der daraufhin vom Rat formulierten Schlussfolgerung, dass die Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten genaue Anweisungen für die Kontrollverfahren ausarbeiten sollte.

| 4.83. | Um das Kontrollumfeld zu verbessern und die Interessen der legitimen Händler zu berücksichtigen, arbeitet die Kommission zurzeit an einem Vorschlag zur Änderung der Bestimmungen über die Kontrolle des Gewichts von frischen Bananen, die in der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden. Nach Erörterungen mit den verschiedenen daran beteiligten Kommissionsdienststellen und unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex am 13. Juli 2005 dargelegten Meinungen sowie der Ansichten der Bananenhändler arbeitet die Kommission nun an einem Vorschlag, der noch vor Herbst 2005 genehmigungsreif sein wird. |
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4.83.

Um das Kontrollumfeld zu verbessern und die Interessen der legitimen Händler zu berücksichtigen, arbeitet die Kommission zurzeit an einem Vorschlag zur Änderung der Bestimmungen über die Kontrolle des Gewichts von frischen Bananen, die in der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden. Nach Erörterungen mit den verschiedenen daran beteiligten Kommissionsdienststellen und unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex am 13. Juli 2005 dargelegten Meinungen sowie der Ansichten der Bananenhändler arbeitet die Kommission nun an einem Vorschlag, der noch vor Herbst 2005 genehmigungsreif sein wird.

| 4.84. | Daher empfiehlt der Hof der Kommission noch einmal, für den Abschluss der angekündigten genauen Bewertung und Überprüfung der GMO zu sorgen und breit angelegte Konsultationen mit den Erzeugern, Verbrauchern und wichtigsten Handelspartnern der Gemeinschaft zu führen, um die Ziele der GMO besser festzulegen und ihre Verwaltung zu verbessern. |
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4.84.

Daher empfiehlt der Hof der Kommission noch einmal, für den Abschluss der angekündigten genauen Bewertung und Überprüfung der GMO zu sorgen und breit angelegte Konsultationen mit den Erzeugern, Verbrauchern und wichtigsten Handelspartnern der Gemeinschaft zu führen, um die Ziele der GMO besser festzulegen und ihre Verwaltung zu verbessern.

| 4.84. | Wie der Hof hält es auch die Kommission für zweckmäßig, die Bewertung der GMO durch eine Folgenabschätzung zu ergänzen, die im zweiten Halbjahr 2005 anlaufen soll. |
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4.84.

Wie der Hof hält es auch die Kommission für zweckmäßig, die Bewertung der GMO durch eine Folgenabschätzung zu ergänzen, die im zweiten Halbjahr 2005 anlaufen soll.

Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen

| 4.85. | Die Zuschüsse für die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse („Ausfuhrerstattungen“) werden den Ausführern bis zu vier Monate vor der Ausfuhr ausgezahlt („Vorfinanzierung“). Die betroffenen Erzeugnisse müssen unter zollamtliche Überwachung gestellt werden, und es muss ein kompliziertes Kontrollsystem eingerichtet werden, um zu gewährleisten, dass Waren, für die bereits Erstattungen gezahlt wurden, tatsächlich ausgeführt werden. |
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4.85.

Die Zuschüsse für die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse („Ausfuhrerstattungen“) werden den Ausführern bis zu vier Monate vor der Ausfuhr ausgezahlt („Vorfinanzierung“). Die betroffenen Erzeugnisse müssen unter zollamtliche Überwachung gestellt werden, und es muss ein kompliziertes Kontrollsystem eingerichtet werden, um zu gewährleisten, dass Waren, für die bereits Erstattungen gezahlt wurden, tatsächlich ausgeführt werden.

| 4.86. | In seinem Sonderbericht Nr. 1/2003 bemängelte der Hof, dass die Vorfinanzierung mühsam und schwer zu kontrollieren ist und nicht mehr dem ursprünglichen Zweck dient, nämlich landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft Präferenz einzuräumen. Als Schlussfolgerung forderte er die Kommission auf, die Regelung zu überprüfen und dabei ihre Abschaffung zu erwägen. Anschließend forderte das Parlament die Kommission in seinem Entlastungsbeschluss (64) auf, bis Dezember 2004 einen Vorschlag für die Abschaffung der Vorfinanzierungsregelung vorzulegen. |
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4.86.

In seinem Sonderbericht Nr. 1/2003 bemängelte der Hof, dass die Vorfinanzierung mühsam und schwer zu kontrollieren ist und nicht mehr dem ursprünglichen Zweck dient, nämlich landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft Präferenz einzuräumen. Als Schlussfolgerung forderte er die Kommission auf, die Regelung zu überprüfen und dabei ihre Abschaffung zu erwägen. Anschließend forderte das Parlament die Kommission in seinem Entlastungsbeschluss (64) auf, bis Dezember 2004 einen Vorschlag für die Abschaffung der Vorfinanzierungsregelung vorzulegen.

| 4.87. | Die Kommission erließ als Reaktion auf die Empfehlungen des Hofes zwei neue Verordnungen mit sektorübergreifenden Vorschriften zur Vorfinanzierung sowie drei neue Verordnungen mit sektorspezifischen Bedingungen für die Vorfinanzierung (65). Sie schafften die Regelung nicht ab, sondern sahen lediglich eine Änderung der Durchführungsvorschriften während einer „Testphase“ vor. |
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4.87.

Die Kommission erließ als Reaktion auf die Empfehlungen des Hofes zwei neue Verordnungen mit sektorübergreifenden Vorschriften zur Vorfinanzierung sowie drei neue Verordnungen mit sektorspezifischen Bedingungen für die Vorfinanzierung (65). Sie schafften die Regelung nicht ab, sondern sahen lediglich eine Änderung der Durchführungsvorschriften während einer „Testphase“ vor.

| 4.88. | Seit dem Bericht des Hofes ist der im Rahmen der Vorfinanzierungsregelung gezahlte Erstattungsbetrag von rund 600 Millionen Euro auf 188 Millionen Euro, d. h. rund 5 % der Gesamterstattungen, gefallen. Dies ist auf veränderte Marktbedingungen und auf eine erhebliche Kürzung der Erstattungssätze im Getreidesektor zurückzuführen. |
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4.88.

Seit dem Bericht des Hofes ist der im Rahmen der Vorfinanzierungsregelung gezahlte Erstattungsbetrag von rund 600 Millionen Euro auf 188 Millionen Euro, d. h. rund 5 % der Gesamterstattungen, gefallen. Dies ist auf veränderte Marktbedingungen und auf eine erhebliche Kürzung der Erstattungssätze im Getreidesektor zurückzuführen.

| 4.89. | In einer nach dem Erscheinen des Berichts des Hofes vorgelegten internen Analyse räumt die Kommission ein, dass im Getreidesektor und im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Rindfleisch Alternativen zur Vorfinanzierung angewandt werden könnten. Dagegen begründet die Kommission die Beibehaltung der Vorfinanzierung für „frisches“ (in Wirklichkeit gefrorenes) Rindfleisch damit, dass auf diesem Weg der höhere Sondererstattungssatz für diese Ausfuhren gezahlt werden kann, dass die Kontrolle der Rindfleischausfuhren durch die Abschaffung der Regelung erschwert würde und dass in Ermangelung der Vorfinanzierung die Erstattungssätze erhöht werden müssten, um die Unternehmen zu entschädigen, was den EU-Haushalt zusätzlich belasten würde. |
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4.89.

In einer nach dem Erscheinen des Berichts des Hofes vorgelegten internen Analyse räumt die Kommission ein, dass im Getreidesektor und im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Rindfleisch Alternativen zur Vorfinanzierung angewandt werden könnten. Dagegen begründet die Kommission die Beibehaltung der Vorfinanzierung für „frisches“ (in Wirklichkeit gefrorenes) Rindfleisch damit, dass auf diesem Weg der höhere Sondererstattungssatz für diese Ausfuhren gezahlt werden kann, dass die Kontrolle der Rindfleischausfuhren durch die Abschaffung der Regelung erschwert würde und dass in Ermangelung der Vorfinanzierung die Erstattungssätze erhöht werden müssten, um die Unternehmen zu entschädigen, was den EU-Haushalt zusätzlich belasten würde.

| 4.90. | Eine Regelung, bei der Zahlungen bis zu vier Monate vor der Ausfuhr geleistet werden, damit einer begrenzten Zahl von Händlern ein besonderer Erstattungssatz gewährt werden und eine wirksame Kontrolle stattfinden kann, weist nach Ansicht des Hofes grundlegende Mängel auf. |
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4.90.

Eine Regelung, bei der Zahlungen bis zu vier Monate vor der Ausfuhr geleistet werden, damit einer begrenzten Zahl von Händlern ein besonderer Erstattungssatz gewährt werden und eine wirksame Kontrolle stattfinden kann, weist nach Ansicht des Hofes grundlegende Mängel auf.

| 4.91. | Die Kommission ist der Forderung des Parlaments nach Vorlage von Vorschlägen für die Abschaffung der Vorfinanzierungsregelung bis zu der gesetzten Frist nicht nachgekommen. |
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4.91.

Die Kommission ist der Forderung des Parlaments nach Vorlage von Vorschlägen für die Abschaffung der Vorfinanzierungsregelung bis zu der gesetzten Frist nicht nachgekommen.

| 4.87.-4.91. | Die Kommission hat die Kritik an der Vorfinanzierungsregelung in dem Sonderbericht des Hofs zur Kenntnis genommen und einen Aktionsplan erarbeitet, um die monierten Mängel zu korrigieren. Eine Vorfinanzierung gibt es seither nur noch in den zwei Sektoren, nämlich Rindfleisch und Getreide, in denen sie immer noch für notwendig gehalten wird. Außerdem wurde der Zeitraum, während dem die Erzeugnisse der Vorfinanzierungsregelung unterstellt werden können, verkürzt, überdies wurden weitere Vereinfachungen eingeführt und einige Kontrollmaßnahmen überarbeitet.
  Die Kommission hatte angekündigt, das geänderte System nach einer Testphase überprüfen zu wollen. Wie der Hof unter Ziffer 4.89 seines Berichts bemerkt, haben die Kommissionsdienststellen im Jahr 2004 eine Analyse durchgeführt. Dabei wurden auch Alternativen zur Vorfinanzierung erörtert, es hieß aber auch, dass eine etwaige Abschaffung der Regelung gegen die dann notwendig werdenden alternativen Kontrollregelungen abgewogen werden müsse.
  Die Kommission ist dabei, ihre Analyse des derzeitigen Systems abzuschließen, und wird dann einen endgültigen Vorschlag zur Zukunft der Vorfinanzierungsregelung vorlegen können. |
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4.87.-4.91.

Die Kommission hat die Kritik an der Vorfinanzierungsregelung in dem Sonderbericht des Hofs zur Kenntnis genommen und einen Aktionsplan erarbeitet, um die monierten Mängel zu korrigieren. Eine Vorfinanzierung gibt es seither nur noch in den zwei Sektoren, nämlich Rindfleisch und Getreide, in denen sie immer noch für notwendig gehalten wird. Außerdem wurde der Zeitraum, während dem die Erzeugnisse der Vorfinanzierungsregelung unterstellt werden können, verkürzt, überdies wurden weitere Vereinfachungen eingeführt und einige Kontrollmaßnahmen überarbeitet.

Die Kommission hatte angekündigt, das geänderte System nach einer Testphase überprüfen zu wollen. Wie der Hof unter Ziffer 4.89 seines Berichts bemerkt, haben die Kommissionsdienststellen im Jahr 2004 eine Analyse durchgeführt. Dabei wurden auch Alternativen zur Vorfinanzierung erörtert, es hieß aber auch, dass eine etwaige Abschaffung der Regelung gegen die dann notwendig werdenden alternativen Kontrollregelungen abgewogen werden müsse.

Die Kommission ist dabei, ihre Analyse des derzeitigen Systems abzuschließen, und wird dann einen endgültigen Vorschlag zur Zukunft der Vorfinanzierungsregelung vorlegen können.

Stärke aus Kartoffeln und Getreide

| 4.92. | Ziel der Stützungsregelung für die Produktion von Getreide- und Kartoffelstärke ist die Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stärke verarbeitenden Nichtnahrungsmittelindustrie. Die Regelung wird durch spezifische direkte Stützungsmaßnahmen für die Kartoffelstärkeerzeugung abgerundet. In seinem Sonderbericht Nr. 8/2001 gelangte der Hof zu der Schlussfolgerung, dass die Verwaltungskontrollen in den geprüften Mitgliedstaaten (66) im Großen und Ganzen zufrieden stellend waren, dass sie jedoch nicht genügend durch körperliche Kontrollen ergänzt wurden. Er legte eine Reihe von Empfehlungen vor, um die bei der Anwendung der Stützungsregelung festgestellten Schwachstellen zu beseitigen. |
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4.92.

Ziel der Stützungsregelung für die Produktion von Getreide- und Kartoffelstärke ist die Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stärke verarbeitenden Nichtnahrungsmittelindustrie. Die Regelung wird durch spezifische direkte Stützungsmaßnahmen für die Kartoffelstärkeerzeugung abgerundet. In seinem Sonderbericht Nr. 8/2001 gelangte der Hof zu der Schlussfolgerung, dass die Verwaltungskontrollen in den geprüften Mitgliedstaaten (66) im Großen und Ganzen zufrieden stellend waren, dass sie jedoch nicht genügend durch körperliche Kontrollen ergänzt wurden. Er legte eine Reihe von Empfehlungen vor, um die bei der Anwendung der Stützungsregelung festgestellten Schwachstellen zu beseitigen.

| 4.92. | Da nicht jede Maßnahme jedes Jahr geprüft werden kann, werden die Maßnahmen, die geprüft werden sollen, auf der Grundlage einer jährlichen Risikoanalyse ausgewählt. Der Sonderbericht des Hofs datiert vom Juli 2001. Als Ergebnis der Risikoanalyse auf der Grundlage einer Vielzahl von Risikofaktoren, u. a. auch der Feststellungen des Hofs, wurde in dem im Jahr 2003 erstellten Prüfungsprogramm für den Rechnungsabschluss 2004 eine Untersuchung des Kartoffelstärkesektors vorgesehen. Während der Prüfbesuche im Jahr 2004 wurden auch die vom Hof angesprochenen Fragen erörtert. Das Rechnungsabschlussverfahren für beide Prüfungen kommt wie geplant voran und befindet sich zurzeit in der Phase der bilateralen Besprechungen. |
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4.92.

Da nicht jede Maßnahme jedes Jahr geprüft werden kann, werden die Maßnahmen, die geprüft werden sollen, auf der Grundlage einer jährlichen Risikoanalyse ausgewählt. Der Sonderbericht des Hofs datiert vom Juli 2001. Als Ergebnis der Risikoanalyse auf der Grundlage einer Vielzahl von Risikofaktoren, u. a. auch der Feststellungen des Hofs, wurde in dem im Jahr 2003 erstellten Prüfungsprogramm für den Rechnungsabschluss 2004 eine Untersuchung des Kartoffelstärkesektors vorgesehen. Während der Prüfbesuche im Jahr 2004 wurden auch die vom Hof angesprochenen Fragen erörtert. Das Rechnungsabschlussverfahren für beide Prüfungen kommt wie geplant voran und befindet sich zurzeit in der Phase der bilateralen Besprechungen.

| 4.93. | Im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2000 stellte auch der Rat fest (67), dass bei der Stützungsregelung für Stärke keine größeren Schwierigkeiten auftraten, und er unterstützte die meisten Empfehlungen des Hofes. Das Europäische Parlament forderte die Kommission insbesondere auf, vorhersehbare und transparente Kriterien für die Berechnung der Produktionserstattungen für Kartoffel- und Getreidestärke festzulegen (68). |
| --- | --- |

4.93.

Im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2000 stellte auch der Rat fest (67), dass bei der Stützungsregelung für Stärke keine größeren Schwierigkeiten auftraten, und er unterstützte die meisten Empfehlungen des Hofes. Das Europäische Parlament forderte die Kommission insbesondere auf, vorhersehbare und transparente Kriterien für die Berechnung der Produktionserstattungen für Kartoffel- und Getreidestärke festzulegen (68).

| 4.93. | Die Kommission hat sich für die Berechnung der Produktionserstattungen an die Empfehlungen des Parlaments gehalten. Die Parameter und die Methode für die Berechnung der Produktionserstattungen für Getreide- und Kartoffelstärke finden sich in der Verordnung (EG) Nr. 1548/2004 der Kommission. |
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4.93.

Die Kommission hat sich für die Berechnung der Produktionserstattungen an die Empfehlungen des Parlaments gehalten. Die Parameter und die Methode für die Berechnung der Produktionserstattungen für Getreide- und Kartoffelstärke finden sich in der Verordnung (EG) Nr. 1548/2004 der Kommission.

| 4.94. | Eine Bewertung im Jahr 2002 (69) diente dazu, den vom Hof festgestellten Mangel an Informationen und Analysen über den Einfluss der Produktionserstattungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stärke verarbeitenden Nichtnahrungsmittelindustrie und über die Auswirkungen der direkten Unterstützung auf die Einkommen der Stärkekartoffelerzeuger zu beheben. Sie diente als Grundlage für Änderungen der Stützungsregelung im Rahmen der GAP-Reform. Die Reform der GAP im Jahr 2003 ließ die Bestandteile der Regelung weitgehend unverändert, doch ermöglichte sie es, die Direktbeihilfe für die Erzeuger von Stärkekartoffeln teilweise zu entkoppeln. |
| --- | --- |

4.94.

Eine Bewertung im Jahr 2002 (69) diente dazu, den vom Hof festgestellten Mangel an Informationen und Analysen über den Einfluss der Produktionserstattungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stärke verarbeitenden Nichtnahrungsmittelindustrie und über die Auswirkungen der direkten Unterstützung auf die Einkommen der Stärkekartoffelerzeuger zu beheben. Sie diente als Grundlage für Änderungen der Stützungsregelung im Rahmen der GAP-Reform. Die Reform der GAP im Jahr 2003 ließ die Bestandteile der Regelung weitgehend unverändert, doch ermöglichte sie es, die Direktbeihilfe für die Erzeuger von Stärkekartoffeln teilweise zu entkoppeln.

| 4.94. | In ihren Vorschlägen für die Reform der GAP hatte die Kommission eine vollständige Entkoppelung der Zahlungen für Kartoffelstärke und die Abschaffung des Erzeugermindestpreises gefordert. Der Rat hat sich dann jedoch für eine nur teilweise Entkoppelung der Direktbeihilfe in Höhe von 40 % entschieden. |
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4.94.

In ihren Vorschlägen für die Reform der GAP hatte die Kommission eine vollständige Entkoppelung der Zahlungen für Kartoffelstärke und die Abschaffung des Erzeugermindestpreises gefordert. Der Rat hat sich dann jedoch für eine nur teilweise Entkoppelung der Direktbeihilfe in Höhe von 40 % entschieden.

| 4.95. | Wie vom Hof empfohlen, wandte die Kommission ab September 2004 eine einfachere und klarere Methode für die Berechnung der monatlichen Produktionserstattung an. Abgesehen davon setzte die Kommission nur wenige andere Empfehlungen um: |
| --- | --- |

4.95.

Wie vom Hof empfohlen, wandte die Kommission ab September 2004 eine einfachere und klarere Methode für die Berechnung der monatlichen Produktionserstattung an. Abgesehen davon setzte die Kommission nur wenige andere Empfehlungen um:

| 4.95. | |
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4.95.

| a) | Die von den nationalen Behörden durchgeführten Kontrollen der Kartoffelstärkeunternehmen sind von der Kommission nicht klar definiert worden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Kartoffelstärkeproduzenten von 17 (in der EU der 15) auf 39 (in der EU der 25) gestiegen ist. |
| --- | --- |

a)

Die von den nationalen Behörden durchgeführten Kontrollen der Kartoffelstärkeunternehmen sind von der Kommission nicht klar definiert worden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Kartoffelstärkeproduzenten von 17 (in der EU der 15) auf 39 (in der EU der 25) gestiegen ist.

| a) | Die Kommission hat im Jahr 2004 Prüfungen in Deutschland und den Niederlanden durchgeführt, bei denen viele Fragen im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschlussverfahren geklärt werden konnten.
  Zusätzlich sind im Zuge der Reform seit dem Jahr 2004 Plausibilitätskontrollen mit den Anbauflächen vorgeschrieben, die das Kontrollsystem noch wirksamer machen dürften. |
| --- | --- |

a)

Die Kommission hat im Jahr 2004 Prüfungen in Deutschland und den Niederlanden durchgeführt, bei denen viele Fragen im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschlussverfahren geklärt werden konnten.

Zusätzlich sind im Zuge der Reform seit dem Jahr 2004 Plausibilitätskontrollen mit den Anbauflächen vorgeschrieben, die das Kontrollsystem noch wirksamer machen dürften.

| b) | Es liegen keine zuverlässigen Daten über den strukturellen Nachteil der Kartoffelstärkeunternehmen gegenüber den Getreidestärkeunternehmen vor, so dass die Ausgleichsprämie seit 1995 nicht verändert wurde. |
| --- | --- |

b)

Es liegen keine zuverlässigen Daten über den strukturellen Nachteil der Kartoffelstärkeunternehmen gegenüber den Getreidestärkeunternehmen vor, so dass die Ausgleichsprämie seit 1995 nicht verändert wurde.

| b) | Wegen der oligopolistischen Struktur der Kartoffelstärkeindustrie betrachten die Unternehmen ihre Kostenstruktur als extrem sensibel und behandeln sie daher vertraulich. Die Kommission hat deswegen nur begrenzten Zugang zu den Informationen über den strukturellen Nachteil der Kartoffelstärkeerzeuger. Da es außerdem keine offiziellen Preisnotierungen für verschiedene Stärkesorten ähnlich den Börsennotierungen gibt, hatte die Kommission keine Grundlage, um eine Änderung der Ausgleichsprämie vorzuschlagen, und behielt sie daher unverändert bei. |
| --- | --- |

b)

Wegen der oligopolistischen Struktur der Kartoffelstärkeindustrie betrachten die Unternehmen ihre Kostenstruktur als extrem sensibel und behandeln sie daher vertraulich. Die Kommission hat deswegen nur begrenzten Zugang zu den Informationen über den strukturellen Nachteil der Kartoffelstärkeerzeuger. Da es außerdem keine offiziellen Preisnotierungen für verschiedene Stärkesorten ähnlich den Börsennotierungen gibt, hatte die Kommission keine Grundlage, um eine Änderung der Ausgleichsprämie vorzuschlagen, und behielt sie daher unverändert bei.

WICHTIGSTE BEMERKUNGEN IN SONDERBERICHTEN

Forstmaßnahmen als Teil der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums (70)

| 4.96. | Die Prüfung des Hofes führte zu folgenden Schlussfolgerungen über die mit Mitteln zur Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Forstmaßnahmen: |
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4.96.

Die Prüfung des Hofes führte zu folgenden Schlussfolgerungen über die mit Mitteln zur Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Forstmaßnahmen:

| 4.96. | |
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4.96.

| a) | Die Programmziele stehen oft im Widerspruch zueinander, und es lässt sich schwer feststellen, inwieweit sie erreicht wurden. |
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a)

Die Programmziele stehen oft im Widerspruch zueinander, und es lässt sich schwer feststellen, inwieweit sie erreicht wurden.

| a) | Der seit 2000 und dem Erlass der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums (Verordnung (EG) Nr. 1257/1999) verfolgte Ansatz stimmt mit der EU-Forststrategie überein, die einen Bezugsrahmen und die Grundsätze (Nachhaltigkeit und Multifunktionalität) für die forstlichen Maßnahmen in der EU enthält. Im nächsten Programmplanungszeitraum wird die Kommission bei der Entwicklung des ländlichen Raums einen strategischeren Ansatz verfolgen und hat dazu in ihren strategischen Leitlinien die Prioritäten der EU für die drei Schwerpunkte (Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Landbewirtschaftung und Wirtschaft im ländlichen Raum) erläutert. |
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a)

Der seit 2000 und dem Erlass der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums (Verordnung (EG) Nr. 1257/1999) verfolgte Ansatz stimmt mit der EU-Forststrategie überein, die einen Bezugsrahmen und die Grundsätze (Nachhaltigkeit und Multifunktionalität) für die forstlichen Maßnahmen in der EU enthält. Im nächsten Programmplanungszeitraum wird die Kommission bei der Entwicklung des ländlichen Raums einen strategischeren Ansatz verfolgen und hat dazu in ihren strategischen Leitlinien die Prioritäten der EU für die drei Schwerpunkte (Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Landbewirtschaftung und Wirtschaft im ländlichen Raum) erläutert.

| b) | Für die Verwaltung sind die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam zuständig, doch steht nicht eindeutig fest, wer dafür zuständig ist, zu beurteilen, in welchem Umfang die finanzierten Projekte zur Verwirklichung der EU-Forststrategie beigetragen haben. |
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b)

Für die Verwaltung sind die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam zuständig, doch steht nicht eindeutig fest, wer dafür zuständig ist, zu beurteilen, in welchem Umfang die finanzierten Projekte zur Verwirklichung der EU-Forststrategie beigetragen haben.

| b) | Die Verzahnung zwischen der EU-Forststrategie und den aus EAGFL-Mitteln kofinanzierten Projekten ist über die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums (RDP) gewährleistet. Die Kommission überprüft, ob diese Programme mit der Forststrategie in Einklang stehen. Die nationalen bzw. die regionalen Behörden genehmigen die einzelnen Projekte auf Basis der RDP.
  Der Beitrag zur EU-Forststrategie wird für jedes RDP in den Bewertungsberichten der Mitgliedstaaten bewertet und von der Kommission zusammengefasst. Die Kommission hat im Juli 2004 vorgeschlagen (KOM(2004) 490 endg.), die Bewertungsanforderungen für die künftige EU-Rahmenregelung zu verstärken. |
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b)

Die Verzahnung zwischen der EU-Forststrategie und den aus EAGFL-Mitteln kofinanzierten Projekten ist über die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums (RDP) gewährleistet. Die Kommission überprüft, ob diese Programme mit der Forststrategie in Einklang stehen. Die nationalen bzw. die regionalen Behörden genehmigen die einzelnen Projekte auf Basis der RDP.

Der Beitrag zur EU-Forststrategie wird für jedes RDP in den Bewertungsberichten der Mitgliedstaaten bewertet und von der Kommission zusammengefasst. Die Kommission hat im Juli 2004 vorgeschlagen (KOM(2004) 490 endg.), die Bewertungsanforderungen für die künftige EU-Rahmenregelung zu verstärken.

| c) | Entgegen den Bestimmungen der einschlägigen Verordnung stützen sich die Forstmaßnahmen oft nicht auf nationale oder subnationale Forstprogramme. |
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c)

Entgegen den Bestimmungen der einschlägigen Verordnung stützen sich die Forstmaßnahmen oft nicht auf nationale oder subnationale Forstprogramme.

| c) | Zu Beginn dieses Programmplanungszeitraums hatten erst wenige Mitgliedstaaten ein nationales Forstprogramm entwickelt. Wo ein solches Programm fehlte, schien es gerechtfertigt, RDP oder OP als gleichwertige Instrumente zu akzeptieren, eine Möglichkeit, die in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehen war. Die Mitgliedstaaten haben aber in den letzten Jahren bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihrer nationalen Forstprogramme Fortschritte erzielt. |
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c)

Zu Beginn dieses Programmplanungszeitraums hatten erst wenige Mitgliedstaaten ein nationales Forstprogramm entwickelt. Wo ein solches Programm fehlte, schien es gerechtfertigt, RDP oder OP als gleichwertige Instrumente zu akzeptieren, eine Möglichkeit, die in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehen war. Die Mitgliedstaaten haben aber in den letzten Jahren bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihrer nationalen Forstprogramme Fortschritte erzielt.

| d) | Die geltende Regelung für die Durchführung der Forstmaßnahmen ist kompliziert und bereitet sowohl den Verwaltungsbehörden als auch den Begünstigten Probleme. Zu den festgestellten Schwachstellen gehörten unklare Kriterien bei der Projektauswahl, unzulängliche Vor-Ort-Kontrollen der Anträge und unzulängliche Kontrollverfahren für die öffentliche Auftragsvergabe im Preiswettbewerb. |
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d)

Die geltende Regelung für die Durchführung der Forstmaßnahmen ist kompliziert und bereitet sowohl den Verwaltungsbehörden als auch den Begünstigten Probleme. Zu den festgestellten Schwachstellen gehörten unklare Kriterien bei der Projektauswahl, unzulängliche Vor-Ort-Kontrollen der Anträge und unzulängliche Kontrollverfahren für die öffentliche Auftragsvergabe im Preiswettbewerb.

| d) | Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass die Regelung kompliziert ist, und hat daher für den Zeitraum nach 2006 deutliche Vereinfachungen vorgeschlagen (KOM(2004) 490 endg.). Ab diesem Zeitpunkt wird es nur noch einen einzigen Finanzierungs- und Programmplanungsrahmen geben, d. h., die unterschiedlichen Vorschriften für die verschiedenen Fonds entfallen.
  Die Prüfdienste der Kommission überprüfen die Systeme für die Projektauswahl anhand entsprechender Leitlinien. Sind die Auswahlsysteme nicht transparent oder nicht objektiv, werden dem Mitgliedstaat entsprechende Empfehlungen gegeben, in einigen Fällen werden auch finanzielle Berichtigungen verhängt. Die Prüfdienste der Kommission achten besonders darauf, dass die Verfahren für die öffentliche Auftragsvergabe eingehalten werden. |
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d)

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass die Regelung kompliziert ist, und hat daher für den Zeitraum nach 2006 deutliche Vereinfachungen vorgeschlagen (KOM(2004) 490 endg.). Ab diesem Zeitpunkt wird es nur noch einen einzigen Finanzierungs- und Programmplanungsrahmen geben, d. h., die unterschiedlichen Vorschriften für die verschiedenen Fonds entfallen.

Die Prüfdienste der Kommission überprüfen die Systeme für die Projektauswahl anhand entsprechender Leitlinien. Sind die Auswahlsysteme nicht transparent oder nicht objektiv, werden dem Mitgliedstaat entsprechende Empfehlungen gegeben, in einigen Fällen werden auch finanzielle Berichtigungen verhängt. Die Prüfdienste der Kommission achten besonders darauf, dass die Verfahren für die öffentliche Auftragsvergabe eingehalten werden.

| e) | Es besteht das Risiko, dass die von den Gemeinden durchgeführten Aufforstungsmaßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt scheitern, denn die Gemeinden erhalten keine Beihilfen zur Deckung der Kosten für die Pflege der Aussaaten und Anpflanzungen. |
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e)

Es besteht das Risiko, dass die von den Gemeinden durchgeführten Aufforstungsmaßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt scheitern, denn die Gemeinden erhalten keine Beihilfen zur Deckung der Kosten für die Pflege der Aussaaten und Anpflanzungen.

| e) | Die Gemeinden tragen eine gewisse Verantwortung für die Pflege ihrer Wälder. Die Bewilligungsbehörden sollten von den Gemeinden die Vorlage von Belegen verlangen, aus denen hervorgeht, dass die Durchführung der Pflegearbeiten gewährleistet ist. |
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e)

Die Gemeinden tragen eine gewisse Verantwortung für die Pflege ihrer Wälder. Die Bewilligungsbehörden sollten von den Gemeinden die Vorlage von Belegen verlangen, aus denen hervorgeht, dass die Durchführung der Pflegearbeiten gewährleistet ist.

| f) | Die Erweiterung der Waldflächen durch die mit Beihilfen geförderte Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen ist sehr teuer, hauptsächlich wegen der während eines Zeitraums von 20 Jahren gewährten Ausgleichszahlungen für aufforstungsbedingte Einkommensverluste. Dasselbe Ergebnis hätte mit geringeren Kosten erzielt werden können. |
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f)

Die Erweiterung der Waldflächen durch die mit Beihilfen geförderte Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen ist sehr teuer, hauptsächlich wegen der während eines Zeitraums von 20 Jahren gewährten Ausgleichszahlungen für aufforstungsbedingte Einkommensverluste. Dasselbe Ergebnis hätte mit geringeren Kosten erzielt werden können.

| f) | Die Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen scheint in der Tat sehr teuer, ist aber als langfristige Investition in die ökologische Stabilität und in erneuerbare natürliche Ressourcen gerechtfertigt.
  Die Einkommensverluste, die die Landwirte über eine ganze Reihe von Jahren nach der Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen zu tragen haben, sind zu Beginn der größte Kostenfaktor. Deshalb sind langfristige Ausgleichszahlungen notwendig, um die Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen für die Landwirte attraktiv zu machen. In ihrem ursprünglichen Vorschlag für den Rechtsrahmen für die ländliche Entwicklung nach 2006 hatte die Kommission übrigens empfohlen, die Ausgleichszahlungen für aufforstungsbedingte Einkommensverluste nur zehn Jahre lang zu gewähren. Mit den Mitgliedstaaten hat man sich schließlich auf 15 Jahre geeinigt. |
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f)

Die Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen scheint in der Tat sehr teuer, ist aber als langfristige Investition in die ökologische Stabilität und in erneuerbare natürliche Ressourcen gerechtfertigt.

Die Einkommensverluste, die die Landwirte über eine ganze Reihe von Jahren nach der Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen zu tragen haben, sind zu Beginn der größte Kostenfaktor. Deshalb sind langfristige Ausgleichszahlungen notwendig, um die Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen für die Landwirte attraktiv zu machen. In ihrem ursprünglichen Vorschlag für den Rechtsrahmen für die ländliche Entwicklung nach 2006 hatte die Kommission übrigens empfohlen, die Ausgleichszahlungen für aufforstungsbedingte Einkommensverluste nur zehn Jahre lang zu gewähren. Mit den Mitgliedstaaten hat man sich schließlich auf 15 Jahre geeinigt.

| 4.97. | Der Hof empfahl der Kommission, verschiedene Aspekte der Beihilferegelung zu überarbeiten. Insbesondere sollte die Kommission darüber nachdenken, wie sie die Zielgerichtetheit der Aufforstungsmaßnahme bei niedrigeren Kosten verbessern kann, und zwar unter Berücksichtigung der sich verändernden gesellschaftlichen Erfordernisse und der Tatsache, dass der Schwerpunkt der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nunmehr auf den Umweltvorteilen liegt. |
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4.97.

Der Hof empfahl der Kommission, verschiedene Aspekte der Beihilferegelung zu überarbeiten. Insbesondere sollte die Kommission darüber nachdenken, wie sie die Zielgerichtetheit der Aufforstungsmaßnahme bei niedrigeren Kosten verbessern kann, und zwar unter Berücksichtigung der sich verändernden gesellschaftlichen Erfordernisse und der Tatsache, dass der Schwerpunkt der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nunmehr auf den Umweltvorteilen liegt.

| 4.97. | In dem vorgeschlagenen Rahmen für die ländliche Entwicklung nach 2006 finden sich mehrere Bestimmungen, um die Maßnahmen zielgerichteter (z. B. Strategie, Ausweisung von Gebieten) und kosteneffizienter (niedrigere Beihilfehöchstbeträge, kürzere Gewährungsdauer) zu machen. |
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4.97.

In dem vorgeschlagenen Rahmen für die ländliche Entwicklung nach 2006 finden sich mehrere Bestimmungen, um die Maßnahmen zielgerichteter (z. B. Strategie, Ausweisung von Gebieten) und kosteneffizienter (niedrigere Beihilfehöchstbeträge, kürzere Gewährungsdauer) zu machen.

Agrarumweltmaßnahmen (71)

| 4.98. | Agrarumweltbeihilfen werden Landwirten gezahlt, die sich zu einer Wirtschaftsweise verpflichten, die über die gute landwirtschaftliche Praxis im üblichen Sinne hinausgeht und als umweltschonend angesehen wird. Im Rahmen der Prüfung des Hofes sollte bewertet werden, ob die Kommission über angemessene Sicherheit dafür verfügt, dass die Bewirtschaftungsweisen und -techniken, für die Agrarumweltzahlungen geleistet werden, überprüfbar sind und ordnungsgemäß überprüft werden, also ob die Empfänger der Agrarumweltzahlungen ihre Verpflichtung zur umweltschonenden Landwirtschaft einhalten. |
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4.98.

Agrarumweltbeihilfen werden Landwirten gezahlt, die sich zu einer Wirtschaftsweise verpflichten, die über die gute landwirtschaftliche Praxis im üblichen Sinne hinausgeht und als umweltschonend angesehen wird. Im Rahmen der Prüfung des Hofes sollte bewertet werden, ob die Kommission über angemessene Sicherheit dafür verfügt, dass die Bewirtschaftungsweisen und -techniken, für die Agrarumweltzahlungen geleistet werden, überprüfbar sind und ordnungsgemäß überprüft werden, also ob die Empfänger der Agrarumweltzahlungen ihre Verpflichtung zur umweltschonenden Landwirtschaft einhalten.

| 4.99. | Bei der Prüfung wurde sowohl auf Kommissionsebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten festgestellt, dass die Kontrollsysteme für die Agrarumweltausgaben erhebliche Mängel aufwiesen. Der Hof gelangte zu dem Schluss, dass die Überprüfung der Agrarumweltmaßnahmen weitaus ressourcenintensiver ist als die Überprüfung der Ausgaben für GAP-Marktstützungsmaßnahmen und andere Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und dass eine solche Überprüfungstätigkeit selten hinreichende Gewähr zu angemessenen Kosten liefert. Der Hof sprach die Empfehlung aus, die Kommission, der Rat und das Parlament sollten hinsichtlich der Agrarumweltausgaben erwägen, wie sich im neuen Programmplanungszeitraum, der 2007 beginnt, der Grundsatz berücksichtigen lässt, dass keine Zahlungen der öffentlichen Hand erfolgen sollten, wenn eine Maßnahme nicht entsprechend überprüft werden kann. |
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4.99.

Bei der Prüfung wurde sowohl auf Kommissionsebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten festgestellt, dass die Kontrollsysteme für die Agrarumweltausgaben erhebliche Mängel aufwiesen. Der Hof gelangte zu dem Schluss, dass die Überprüfung der Agrarumweltmaßnahmen weitaus ressourcenintensiver ist als die Überprüfung der Ausgaben für GAP-Marktstützungsmaßnahmen und andere Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und dass eine solche Überprüfungstätigkeit selten hinreichende Gewähr zu angemessenen Kosten liefert. Der Hof sprach die Empfehlung aus, die Kommission, der Rat und das Parlament sollten hinsichtlich der Agrarumweltausgaben erwägen, wie sich im neuen Programmplanungszeitraum, der 2007 beginnt, der Grundsatz berücksichtigen lässt, dass keine Zahlungen der öffentlichen Hand erfolgen sollten, wenn eine Maßnahme nicht entsprechend überprüft werden kann.

| 4.98. und 4.99. | In allen Mitgliedstaaten gibt es Kontrollsysteme für die Agrarumweltmaßnahmen, die auch von allen Mitgliedstaaten überprüft werden. Dennoch treten bei der Umsetzung der Kontrollsysteme Mängel auf. Das Rechnungsabschlussreferat der Kommission führt in den Jahren 2005 und 2006 ein Prüfungsprogramm durch, bei dem die Kontrollen der Agrarumweltmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten überprüft werden.
  Bei dem Vergleich zwischen dem Mittelbedarf für die Agrarumweltmaßnahmen und dem für die Maßnahmen der ersten Säule sollte das größere Ganze nicht außer Acht gelassen werden. Beim Mittelbedarf für die Agrarumweltmaßnahmen sind die mit diesen Maßnahmen verfolgten Ziele zu bedenken. Die Kommission räumt ein, dass die Kontrollen der Agrarumweltmaßnahmen arbeitsintensiv und kostspielig sind. Für diese Maßnahmen, die nach Einschätzung der Kommission ein zentrales Element der GAP sind und größte Bedeutung für die Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes haben, wird ein System benötigt, das ausreichende Kontrollen vorsieht, aber gleichzeitig angemessen bleibt.
  Für den nächsten Programmplanungszeitraum hat die Kommission eine Kontrollregelung vorgeschlagen, die soweit wie möglich den Kontrollregelungen für die Cross-Compliance-Verpflichtungen entspricht, die von den Mitgliedstaaten für die Zahlungen im Rahmen der ersten Säule aufgebaut werden müssen.
  Zusätzlich hat die Kommission vorgeschlagen, die Zuständigkeiten klarer zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission aufzuteilen und so dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung Geltung zu verschaffen. Danach sollen die Funktionen und Zuständigkeiten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung genauer gefasst werden, wie es die Kommission in ihrer Mitteilung über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten internen Kontrollrahmens (KOM(2005) 252 endg.) vorgeschlagen hat. |
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4.98. und 4.99.

In allen Mitgliedstaaten gibt es Kontrollsysteme für die Agrarumweltmaßnahmen, die auch von allen Mitgliedstaaten überprüft werden. Dennoch treten bei der Umsetzung der Kontrollsysteme Mängel auf. Das Rechnungsabschlussreferat der Kommission führt in den Jahren 2005 und 2006 ein Prüfungsprogramm durch, bei dem die Kontrollen der Agrarumweltmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten überprüft werden.

Bei dem Vergleich zwischen dem Mittelbedarf für die Agrarumweltmaßnahmen und dem für die Maßnahmen der ersten Säule sollte das größere Ganze nicht außer Acht gelassen werden. Beim Mittelbedarf für die Agrarumweltmaßnahmen sind die mit diesen Maßnahmen verfolgten Ziele zu bedenken. Die Kommission räumt ein, dass die Kontrollen der Agrarumweltmaßnahmen arbeitsintensiv und kostspielig sind. Für diese Maßnahmen, die nach Einschätzung der Kommission ein zentrales Element der GAP sind und größte Bedeutung für die Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes haben, wird ein System benötigt, das ausreichende Kontrollen vorsieht, aber gleichzeitig angemessen bleibt.

Für den nächsten Programmplanungszeitraum hat die Kommission eine Kontrollregelung vorgeschlagen, die soweit wie möglich den Kontrollregelungen für die Cross-Compliance-Verpflichtungen entspricht, die von den Mitgliedstaaten für die Zahlungen im Rahmen der ersten Säule aufgebaut werden müssen.

Zusätzlich hat die Kommission vorgeschlagen, die Zuständigkeiten klarer zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission aufzuteilen und so dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung Geltung zu verschaffen. Danach sollen die Funktionen und Zuständigkeiten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung genauer gefasst werden, wie es die Kommission in ihrer Mitteilung über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten internen Kontrollrahmens (KOM(2005) 252 endg.) vorgeschlagen hat.

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(1)  Die Kommission kann Ausgaben zu diesem Zeitpunkt auf der Grundlage der Feststellungen der bescheinigenden Stellen nicht anerkennen (siehe Ziffer 4.3 Buchstabe f).

(2)  Sonstige: Erzeugern, Erzeugerorganisationen oder Verarbeitungsbetrieben gezahlte Beihilfen für die Erzeugung, die Verarbeitung oder den Verbrauch und Verwaltungsausgaben.

(3)  Intervention: Öffentliche und private Lagerhaltung, Marktrücknahmen bei Obst und Gemüse, obligatorische und freiwillige Destillation.

(4)  Deutschland (Thüringen, Saarland), Griechenland, Spanien (Kastilien und León) und Vereinigtes Königreich (Schottland).

(5)  Im Jahr 2003 beliefen sich die InVeKoS-Ausgaben in Griechenland auf 868 Millionen Euro (ohne die Ausgaben für Tabak, Baumwolle und Olivenöl, die indirekt unter das InVeKoS fallen).

(6)  Flächenbeihilfe: In einem geprüften Bericht gibt der örtliche Kontrolleur an, er habe an einem Tag 85 Parzellen per Maßband vermessen, ohne dabei Abweichungen festgestellt zu haben. Ein anderes örtliches Team von zwei Kontrolleuren berichtet, das Team habe an einem Tag 223 Parzellen per GPS vermessen, ohne auf Abweichungen gestoßen zu sein. Im Antragsjahr 2003 berichtete ein Team von zwei Kontrolleuren, die Fläche von 653 Parzellen erneut kontrolliert und keine Abweichungen festgestellt zu haben. Erfahrungen mit Flächenvermessungen und Abweichungen deuten darauf hin, dass diese Ergebnisse unwahrscheinlich sind.

Schafprämien: Bei Vor-Ort-Kontrollen wurden bei einer Herde von 470 Schafen, deren Zahl sich den Angaben zufolge von 2002 bis 2004 nicht verändert hat, erhebliche Differenzen festgestellt. Die Differenzen waren durch Verlustmeldungen abgedeckt (Verlust von 70, 192 bzw. 239 Tieren in den Jahren 2002, 2003 und 2004 aufgrund natürlicher Umstände — Krankheit und Wölfe). Als Beleg für die Verluste lagen Zertifikate des örtlichen Veterinäramts vor. Der Landwirt konnte jedoch keinerlei Nachweis dafür erbringen, wie er seine Herde wiederaufgestockt hat.

(7)  Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates (ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 18).

(8)  Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffer 4.15 Buchstabe b.

(9)  Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffer 4.15 Buchstabe a.

(10)  Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates (ABl. L 42 vom 16.2.1990, S. 6).

(11)  Im Rahmen seiner turnusmäßigen Prüfung verschiedener Aspekte der Zahlstellenfunktionen untersuchte der Hof auch die im Jahr 2002 eingeleitete Kommissionsuntersuchung der Funktionen, die die Zahlstellen anderen Stellen übertragen haben. Die Berichte der Kommission machen zwei allgemeine Schwachstellen deutlich: Die Zahlstellen überwachen die nachgeordneten Stellen nicht angemessen, und die Rolle der nachgeordneten Stellen ist nicht genau definiert. Insbesondere ermittelte die Kommission weit verbreitete Schwachstellen bei der Verwaltung der nachgeordneten Stellen durch die AGEA (Italien): diese Schwachstellen traten in den Jahren 2003 und 2004 immer noch auf.

(12)  Zahl der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 gemeldeten Fälle von über 4 000 Euro.

Quelle:„Zusammenfassung der jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten zum Jahr 2003“ und „Zusammenfassung der jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten zum Jahr 2002“ durch die Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft D03.

(13)  Von der Rechnungsabschlussentscheidung vom 13. Mai 2005 abgetrennt.

(14)  Der Hof untersuchte die Berichte und Bescheinigungen für diese 25 Zahlstellen, aus deren Vorgängen er eine Stichprobe für Kontrollen auswählte.

NB: Wechselkurse für die Mitgliedstaaten außerhalb der Euro-Zone: Tschechische Republik: 30,031; Dänemark: 7,4502; Estland: 15,6466; Ungarn: 247,25; Lettland: 0,6960; Litauen: 3,4528; Polen: 4,0876; Slowakei: 38,75; Slowenien: 239,7; Schweden: 9,1687; Vereinigtes Königreich: 0,6867.

Quelle: Zusammenfassender Bericht der Kommission über den Rechnungsabschluss für die Rechnungen des EAGFL-Garantie für das Haushaltsjahr 2004.

(15)  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95.

(16)  Die Frist 30. April konnte wegen Übersetzungsschwierigkeiten nicht eingehalten werden.

(17)  Die Nichtdurchführung des Rechnungsabschlusses hatte hauptsächlich folgende Gründe: Keine Quantifizierung der finanziellen Auswirkungen sämtlicher ermittelten Fehler durch die bescheinigenden Stellen (Bayern Umwelt (DE), AGEA (IT)); unzulängliche Prüfung durch die bescheinigende Stelle für Luxemburg; beschränktes Ausmaß der Kontrollen durch Madrid (ES); Nichtdurchführung der Vor-Ort-Kontrollen durch den SDE (FR).

(18)  Die bescheinigenden Stellen ermittelten bei sieben Zahlstellen (Navarra, Baden-Württemberg, Bayern Umwelt, IFADAP, Region Wallonien, ONIVINS und SDE) eine wesentliche Fehlerinzidenz (Fehler bei mehr als 1 % der gemeldeten Ausgaben) in der gesamten Rechnung oder in speziellen Bereichen. Die Kommission gelangte in Bezug auf drei andere Zahlstellen zu der gleichen Schlussfolgerung (La Rioja, ODEADOM und ONIFLHOR). Außerdem beabsichtigt die Kommission, in vier weiteren Zahlstellen (Andalusien, Kanarische Inseln, Forestry Commission und SERAD) Berichtigungen vorzunehmen, da dort finanzielle Fehler festgestellt wurden.

(19)  Entscheidung 2004/136/EG der Kommission (ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 31), Entscheidung 2004/457/EG der Kommission (ABl. L 156 vom 30.4.2004, S. 47) und Entscheidung 2004/561/EG der Kommission (ABl. L 250 vom 24.7.2004, S. 21).

(20)  Diese Konformitätsentscheidungen wurden mit den Ausgaben des Jahrs 2004 verrechnet.

(21)  Die Pauschalberichtigungen werden wie folgt angewandt: 2 %, wenn die Schlüsselkontrollen zwar zufrieden stellend sind, die Zusatzkontrollen aber zum Teil oder gänzlich unwirksam sind; 5 %, wenn Schlüsselkontrollen zwar vorgenommen werden, nicht jedoch in der nach den Verordnungen vorgeschriebenen Zahl, Häufigkeit oder Intensität und die Gefahr eines Verlustes zum Nachteil des Fonds erheblich ist; 10 %, wenn eine oder mehrere Schlüsselkontrollen nicht funktionieren, so dass es unmöglich ist, die Förderfähigkeit oder Ordnungsmäßigkeit eines Antrags zu beurteilen — mit dem Ergebnis, dass die Gefahr eines hohen Verlustes zum Nachteil des Fonds gegeben ist.

(22)  1999 war das erste Jahr, in dem die Kommission Konformitätsentscheidungen im Rahmen des im Jahr 1996 eingeführten reformierten Rechnungsabschlussverfahrens traf.

(23)  Jährlicher Tätigkeitsbericht 2004, Abschnitt 3.2.1.1.

(24)  Jährlicher Tätigkeitsbericht 2004, Ziffer 4.2.2.

(25)  Der zentrale Aspekt bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge besteht in der Realität und Richtigkeit der von den Begünstigten geltend gemachten Umstände, die vielfach nur durch körperliche Kontrolle auf der Ebene der Endempfänger überprüfbar sind. Durch die Abdeckung dieses Aspekts würde die Kette der Rechenschaftslegung in Bezug auf die GAP-Ausgaben verstärkt und klarer definiert. Sie würde der Kommission eine bessere Zuverlässigkeitsgewähr hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge liefern. Siehe die Stellungnahmen des Hofes Nr. 2/2004 zum Modell der „Einzigen Prüfung“, Ziffern 21, 41 und 42 und Nr. 1/2005 zur Finanzierung der GAP, Ziffer 24.

(26)  Siehe Stellungnahme Nr. 2/2004 zum Modell der „Einzigen Prüfung“, Ziffern 57 und 58.

(27)  Um die Häufigkeit von Unregelmäßigkeiten abschätzen zu können, sollte eine angemessene Stichprobenmethode festgelegt und genau definiert werden (Stellungnahme Nr. 2/2004 zum Modell der „Einzigen Prüfung“, Ziffer 48) und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben auf der Ebene der Begünstigten überprüft werden (Stellungnahme Nr. 1/2005 zur Finanzierung der GAP, Ziffer 24).

(28)  Ziel von Konformitätsentscheidungen ist es, Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen, wenn die Kommission festgestellt hat, dass sie nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind (Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates, Artikel 7 Absatz 4). Bei diesen Entscheidungen handelt es sich (in den meisten Fällen) um Pauschalberichtigungen, die wegen nicht ordnungsgemäß funktionierender Schlüsselelemente der Kontrollsysteme angewandt werden.

(29)  Kontrollnorm 11 (Risikoanalyse), Kontrollnorm 12 (Managementinformationen), Kontrollnorm 14 (Meldung von Unregelmäßigkeiten), Kontrollnorm 17 (Aufsicht), Kontrollnorm 18 (Aufzeichnung von Ausnahmen), Kontrollnorm 20 (Schwachpunkte der internen Kontrolle), Kontrollnorm 21 (Auditberichte) und Kontrollnorm 22 (Interne Auditstelle).

(30)  Kontrollnorm 11 (Risikoanalyse) — Es wurde kein Aktionsplan in Bezug auf die Risiken erstellt, die es im Jahr 2004 zu vermeiden gilt.

Kontrollnorm 12 (Managementinformationen) — Die Berichterstattung über „qualitative Aspekte“, wie z. B. die Umsetzung des jährlichen Managementplans ist noch nicht zufrieden stellend.

Kontrollnorm 17 (Aufsicht) — Hinsichtlich der tatsächlichen Überwachung der Finanztätigkeiten durch die Anweisungsbefugten bestehen Zweifel, und für die Ex-post-Kontrollverfahren gibt es keine Belege.

Kontrollnorm 18 (Aufzeichnung von Ausnahmen) — Die Aufzeichnungsanforderungen wurden von den betroffenen Referaten nicht erfüllt.

(31)  Anteil an den vom kontrollierten Landwirt im Antrag gemeldeten Flächen.

(32)  Anteil der kontrollierten Anträge.

(33)  Anteil der nicht vorgefundenen Flächen bei den kontrollierten Anträgen.

(34)  Das geografische Informationssystem umfasst die Parzellenidentifizierung, Karteien und Luftaufnahmen, um Verwaltungskontrollen hinsichtlich der Zahl und des Standorts der Ölbäume zu ermöglichen.

(35)  Bei summarischen Kontrollen handelt es sich im Wesentlichen um Kontrollen anhand von Unterlagen.

(36)  Portugal führt keine summarischen Kontrollen durch.

Quelle: Jahresberichte der griechischen, spanischen, italienischen und portugiesischen Olivenöl-Kontrollstellen für 2002-2003.

(37)  Die Gesamtausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, einschließlich der Ausgaben des EAGFL-Ausrichtung, beliefen sich auf 8 805 Millionen Euro.

(38)  Bei den 12 betroffenen Zahlstellen handelt es sich um die Zahlstellen für die Regionen Katalonien und Madrid (Spanien), Agea (Italien), Bayern Umwelt und Saarland (Deutschland), Ministère de l'Agriculture (Luxemburg), INGA und IFADAP (Portugal), OPEKEPE (Griechenland), Region Wallonien (Belgien), CNASEA und SDE (Frankreich).

(39)  ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 11.

(40)  Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffern 4.15-4.16.

(41)  Die Wesentlichkeitsschwelle wurde auf 1 % der von der Zahlstelle gemeldeten Ausgaben festgesetzt. Die bescheinigenden Stellen zogen statistische Stichproben zur Prüfung von 26 000 Vorgängen auf Zahlstellenebene.

(42)  Stellungnahme Nr. 1/2005 über die Finanzierung der GAP, Ziffer 24.

(43)  Tschechische Republik, Litauen, ARR (Polen), Slowenien und Slowakei.

(44)  Estland und Malta.

(45)  Auf der Grundlage des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 (Orientierungen für Zulassungskriterien einer Zahlstelle) und der Kommissionsleitlinie Nr. 1 (Dokument VI/5168/96 Rev. 1).

(46)  Einschließlich der Verfahren in Bezug auf Vorschüsse und Sicherheiten sowie noch ausstehende Forderungen.

(47)  Gemäß Ziffer 4 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission können die Bewilligungsfunktion und/oder die Aufgaben des technischen Prüfdienstes (d. h. die Vor-Ort-Kontrollen) unter bestimmten Bedingungen anderen Einrichtungen übertragen werden.

Quelle: Berichte über die Zulassung, die dem Hof von den zuständigen Behörden übermittelt wurden.

(48)  Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87) und Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5) mit Durchführungsbestimmungen.

(49)  Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien, Slowakei, Bulgarien und Rumänien.

(50)  Beispielsweise waren in einem Sapard-Land wegen Personalmangels und der unerwartet großen Zahl der eingegangenen Anträge 50 % der Anträge bei Ablauf der Frist noch nicht bearbeitet worden.

(51)  Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffer 8.47.

(52)  Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffer 8.33.

(53)  Gemäß dem mehrjährigen Finanzierungsabkommen (Abschnitt B, Artikel 4.2 Buchstabe e) werden die über einen vorher festgelegten Betrag hinausgehenden Kosten von Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen, für die der Begünstigte keine Angebote von mindestens drei Leistungserbringern eingeholt hat, nicht als zuschussfähig betrachtet.

(54)  Zu den Feststellungen gehörten das Fehlen von drei gültigen Angeboten, Angebote von weniger als drei Leistungserbringern und die nicht begründete Annahme eines Angebots, das nicht das billigste war.

(55)  Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffer 8.43.

(56)  Sonderbericht Nr. 7/2002.

(57)  Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 zur Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans — SN 1376/03, Anlage 7.

(58)  SEK(2002) 1378 endg., S. 12.

(59)  KOM(2005) 50 endg.

(60)  ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.

(61)  Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates, Artikel 16 Absatz 1.

(62)  Ratsdokument 14 217/04 vom 4. November 2004, Tabelle 2. Gemäß dem Sonderbericht Nr. 7/2002 des Hofes belief sich dieser Satz im Jahr 2000 auf 11 200 Euro pro Hektar.

(63)  KOM(2004) 247 endg., S. 13.

(64)  Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung für das Haushaltsjahr 2002, Einzelplan III, Ziffer 149.

(65)  Verordnungen (EG) Nr. 444/2003 der Kommission (ABl. L 67 vom 12.3.2003, S. 3) und (EG) Nr. 2010/2003 der Kommission (ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 13) mit sektorübergreifenden Vorschriften und sektorspezifische Verordnungen (EG) Nr. 456/2003 der Kommission (Rindfleisch) (ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 18), (EG) Nr. 500/2003 der Kommission (Getreide) (ABl. L 74 vom 20.3.2003, S. 19) und (EG) Nr. 740/2003 der Kommission (Verarbeitungserzeugnisse) (ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 12).

(66)  Der Hof prüfte die Systeme in drei Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich und Niederlande), auf die 70 % der Ausgaben entfallen.

(67)  Empfehlungen des Rates vom 5. März 2002 zur Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 — SN 1651/02.

(68)  Beschluss des Europäischen Parlaments zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2000, Ziffer 59 der Entschließung (ABl. L 158 vom 17.6.2002, S. 16).

(69)  Evaluation of the Community Policy for Starch and Starch products (2002), LMC International, Oxford.

(70)  Sonderbericht Nr. 9/2004.

(71)  Sonderbericht Nr. 3/2005.

ANHANG 1

Weiterverfolgung der wichtigsten Bemerkungen im Agrarbereich

| | 2003 und vorangehende Jahre | 2004 |
| --- | --- | --- |
| Bemerkungen | Antworten der Kommission | Bemerkungen | Empfehlungen |
| Normen für die interne Kontrolle | Im Bericht wird festgestellt, dass zum 31. Dezember 2003 14 Normen für die interne Kontrolle vollständig umgesetzt waren. Im Februar 2004 waren nur noch vier Normen zum Teil noch nicht umgesetzt (4.23). | Keine Antwort. | In ihrer Selbstbewertung im Jahr 2004 gelangte die Generaldirektion Landwirtschaft zu der Schlussfolgerung, dass alle Normen und Mindestanforderungen umgesetzt wurden bzw. erfüllt sind (4.28 a und 4.33).
  Der Hof prüfte die Umsetzung von acht Normen und stellte fest, dass bei vier von ihnen noch Verbesserungsbedarf bestand (4.34). | Die Generaldirektion Landwirtschaft sollte sicherstellen, dass diese vier Normen vollständig umgesetzt werden (4.28 a und 4.33-4.34). |
| Flächenbeihilfe-regelungen | Bei nach dem Zufallsprinzip durchgeführten Kontrollen lag die Gesamtfehlerquote bei 2,4 %, während sie bei auf der Grundlage einer Risikobewertung ausgewählten Kontrollen bei 1,5 % lag (4.26).
  Bei einigen Mitgliedstaaten ist auffallend, dass nach dem Zufallsprinzip vorgenommene Kontrollen eine höhere Fehlerquote ergeben als Kontrollen aufgrund einer Risikoanalyse (4.27). | Die InVeKoS-Verordnung wurde in Bezug auf die Risikoanalyse geändert und insbesondere eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur jährlichen Überprüfung der angewandten Risikofaktoren eingeführt (4.26-4.27). | Wie in den vorangehenden Jahren erwies sich in einigen Mitgliedstaaten die Fehlerquote bei den risikobezogenen Vorgängen als niedriger als bei den per Zufall ausgewählten Vorgängen (4.37). | Die Kommission sollte sicherstellen, dass die verschiedenen von den Mitgliedstaaten gezogenen Stichproben vergleichbar sind. Sie sollte den unterschiedlichen Ergebnissen der nach dem Zufallsprinzip bzw. aufgrund einer Risikoanalyse ausgewählten Kontrollen stärkere Aufmerksamkeit widmen und im Fall von Unstimmigkeiten Erläuterungen verlangen (4.37). |
| Tierprämien-regelungen | Insgesamt ist das Ausmaß der Fehler, die bei den InVeKoS-Kontrollen für Tiere ermittelt werden, nach wie vor von Jahr zu Jahr und von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich (4.32).
  (Siehe auch die Ziffern 4.11-4.12) | Wie bereits unter Ziffer 4.11 d erklärt, werden die Kontrollstatistiken geprüft und im Rahmen des jährlichen Arbeitsprogramms einem Audit unterzogen (4.32).
  (Siehe auch die Ziffern 4.11-4.12) | Die Statistiken über die Tierprämien sind nach wie vor weniger zuverlässig als die entsprechenden Statistiken über die Flächenbeihilfeanträge (4.39). | Die Kommission sollte die von einem Jahr zum anderen schwankenden Ergebnisse der in den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen analysieren und bei stark abweichenden Ergebnissen Erläuterungen verlangen (4.39). |
| Auf der Grundlage der erzeugten Mengen gezahlte Beihilfen | a) | In Griechenland hatten die Bediensteten der Regionalbüros nicht immer Zugang zur InVeKoS-Datenbank, was wirksame Vor-Ort-Kontrollen erschwert (siehe Ziffer 4.35 b). |

2003 und vorangehende Jahre

2004

Bemerkungen

Antworten der Kommission

Bemerkungen

Empfehlungen

Normen für die interne Kontrolle

Im Bericht wird festgestellt, dass zum 31. Dezember 2003 14 Normen für die interne Kontrolle vollständig umgesetzt waren. Im Februar 2004 waren nur noch vier Normen zum Teil noch nicht umgesetzt (4.23).

Keine Antwort.

In ihrer Selbstbewertung im Jahr 2004 gelangte die Generaldirektion Landwirtschaft zu der Schlussfolgerung, dass alle Normen und Mindestanforderungen umgesetzt wurden bzw. erfüllt sind (4.28 a und 4.33).

Der Hof prüfte die Umsetzung von acht Normen und stellte fest, dass bei vier von ihnen noch Verbesserungsbedarf bestand (4.34).

Die Generaldirektion Landwirtschaft sollte sicherstellen, dass diese vier Normen vollständig umgesetzt werden (4.28 a und 4.33-4.34).

Flächenbeihilfe-regelungen

Bei nach dem Zufallsprinzip durchgeführten Kontrollen lag die Gesamtfehlerquote bei 2,4 %, während sie bei auf der Grundlage einer Risikobewertung ausgewählten Kontrollen bei 1,5 % lag (4.26).

Bei einigen Mitgliedstaaten ist auffallend, dass nach dem Zufallsprinzip vorgenommene Kontrollen eine höhere Fehlerquote ergeben als Kontrollen aufgrund einer Risikoanalyse (4.27).

Die InVeKoS-Verordnung wurde in Bezug auf die Risikoanalyse geändert und insbesondere eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur jährlichen Überprüfung der angewandten Risikofaktoren eingeführt (4.26-4.27).

Wie in den vorangehenden Jahren erwies sich in einigen Mitgliedstaaten die Fehlerquote bei den risikobezogenen Vorgängen als niedriger als bei den per Zufall ausgewählten Vorgängen (4.37).

Die Kommission sollte sicherstellen, dass die verschiedenen von den Mitgliedstaaten gezogenen Stichproben vergleichbar sind. Sie sollte den unterschiedlichen Ergebnissen der nach dem Zufallsprinzip bzw. aufgrund einer Risikoanalyse ausgewählten Kontrollen stärkere Aufmerksamkeit widmen und im Fall von Unstimmigkeiten Erläuterungen verlangen (4.37).

Tierprämien-regelungen

Insgesamt ist das Ausmaß der Fehler, die bei den InVeKoS-Kontrollen für Tiere ermittelt werden, nach wie vor von Jahr zu Jahr und von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich (4.32).

(Siehe auch die Ziffern 4.11-4.12)

Wie bereits unter Ziffer 4.11 d erklärt, werden die Kontrollstatistiken geprüft und im Rahmen des jährlichen Arbeitsprogramms einem Audit unterzogen (4.32).

(Siehe auch die Ziffern 4.11-4.12)

Die Statistiken über die Tierprämien sind nach wie vor weniger zuverlässig als die entsprechenden Statistiken über die Flächenbeihilfeanträge (4.39).

Die Kommission sollte die von einem Jahr zum anderen schwankenden Ergebnisse der in den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen analysieren und bei stark abweichenden Ergebnissen Erläuterungen verlangen (4.39).

Auf der Grundlage der erzeugten Mengen gezahlte Beihilfen

a)

In Griechenland hatten die Bediensteten der Regionalbüros nicht immer Zugang zur InVeKoS-Datenbank, was wirksame Vor-Ort-Kontrollen erschwert (siehe Ziffer 4.35 b).

| b) | Weder Griechenland noch Spanien verfügte für den Zeitraum, der für die Zahlungen im Jahr 2003 relevant war, über ein funktionierendes GIS für den Olivenanbau, und Spanien versäumte es, die als Ausgleich vorgeschriebene Zahl von Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen (4.37). |
| --- | --- |

b)

Weder Griechenland noch Spanien verfügte für den Zeitraum, der für die Zahlungen im Jahr 2003 relevant war, über ein funktionierendes GIS für den Olivenanbau, und Spanien versäumte es, die als Ausgleich vorgeschriebene Zahl von Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen (4.37).

| a) | Die Unzulänglichkeiten des InVeKoS in Griechenland werden im Rahmen des Rechnungsabschlusses berücksichtigt. |
| --- | --- |

a)

Die Unzulänglichkeiten des InVeKoS in Griechenland werden im Rahmen des Rechnungsabschlusses berücksichtigt.

| b) | Das GIS für den Olivenanbau ist Bestandteil der Kontrollregelung für die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl. Seine Anwendung ist erst ab dem Wirtschaftsjahr 2003/2004 verbindlich vorgeschrieben (4.37). |
| --- | --- |

b)

Das GIS für den Olivenanbau ist Bestandteil der Kontrollregelung für die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl. Seine Anwendung ist erst ab dem Wirtschaftsjahr 2003/2004 verbindlich vorgeschrieben (4.37).

Die Vorgänge für Olivenöl weisen eine Reihe von Unzulänglichkeiten auf:

| a) | In Griechenland konnten einige Anträge nicht überprüft werden, da die gemeldeten Parzellen nicht am angegebenen Ort gelegen waren. |
| --- | --- |

a)

In Griechenland konnten einige Anträge nicht überprüft werden, da die gemeldeten Parzellen nicht am angegebenen Ort gelegen waren.

| b) | Griechenland verfügte für den Zeitraum, der für die Zahlungen im Jahr 2004 relevant war, immer noch nicht über ein funktionierendes GIS für den Olivenanbau. |
| --- | --- |

b)

Griechenland verfügte für den Zeitraum, der für die Zahlungen im Jahr 2004 relevant war, immer noch nicht über ein funktionierendes GIS für den Olivenanbau.

| c) | In Griechenland wurden Fälle festgestellt, in denen die Erzeugerorganisationen nicht die notwendigen Kontrollen — beispielsweise in Bezug auf den Absatz des Olivenöls — durchführten. |
| --- | --- |

c)

In Griechenland wurden Fälle festgestellt, in denen die Erzeugerorganisationen nicht die notwendigen Kontrollen — beispielsweise in Bezug auf den Absatz des Olivenöls — durchführten.

| d) | In Andalusien wurden die Sanktionen gegen Olivenerzeuger, die mehr Ölbäume gemeldet hatten als im GIS erfasst waren, nicht korrekt berechnet (4.44). |
| --- | --- |

d)

In Andalusien wurden die Sanktionen gegen Olivenerzeuger, die mehr Ölbäume gemeldet hatten als im GIS erfasst waren, nicht korrekt berechnet (4.44).

Hinsichtlich der Qualität der Kontrollen, des Umfangs der zu verhängenden Strafen und der systematischen Umsetzung der Entscheidungen, den die Bedingungen nicht erfüllenden Mühlen die Zulassung zu entziehen, sollte die Kommission den Erzeugerländern gegenüber strenger verfahren. Außerdem sollte die Kommission verlangen, dass die Ölkartei in Griechenland voll einsatzfähig ist (4.44-4.45).

Ein wesentlicher Teil der Arbeit der Kontrollstellen bezieht sich auf die Kontrollen der Ölmühlen. Für den Fall, dass die Kontrollstellen in den Mühlen Unstimmigkeiten feststellen, können sie eine Reihe von Strafen vorschlagen, wobei die schärfste Sanktion darin besteht, die Ölmühle von der Liste der zulässigen Betriebe zu streichen. Im Jahr 2002 (Kontrollen bezüglich der Ausgaben von 2003) schlugen die Kontrollstellen diese Vorgehensweise bei einem Zehntel der kontrollierten Ölmühlen vor. Tatsächlich verhängen die Landwirtschaftsministerien der Mitgliedstaaten oft eine geringere Strafe (4.39).

Die Kommission kontrolliert, inwieweit die Mitgliedstaaten zu den Arbeiten der Kontrollstellen geeignete Folgemaßnahmen treffen (4.39).

Zur Arbeit der Kontrollstellen gehören die Kontrollen der Ölmühlen. Für den Fall, dass die Kontrollstellen Fehler oder Unstimmigkeiten feststellen, können sie Strafen vorschlagen, wobei die strengste Sanktion darin besteht, der Ölmühle die Zulassung zu entziehen. Aufgrund der Kontrollen der Mühlen im Jahr 2003 (bezüglich der Zahlungen im Jahr 2004) schlugen die Kontrollstellen vor, 9 % der besuchten Mühlen die Zulassung zu entziehen. Diese Vorschläge werden jedoch oft von den Behörden in den Mitgliedstaaten nicht umgesetzt (4.45).

Sonstige Ausgaben

Hinsichtlich der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 vorgeschriebenen Prüfungen stellte der Hof Folgendes fest:

| a) | Die koordinierenden Stellen in den Mitgliedstaaten erstellten im Allgemeinen Prüfungspläne, die mit der Verordnung in Einklang standen, doch waren Ende 2003 nur die Hälfte der für den Zeitraum geplanten Kontrollen abgeschlossen. |
| --- | --- |

a)

Die koordinierenden Stellen in den Mitgliedstaaten erstellten im Allgemeinen Prüfungspläne, die mit der Verordnung in Einklang standen, doch waren Ende 2003 nur die Hälfte der für den Zeitraum geplanten Kontrollen abgeschlossen.

| b) | Ein Fünftel der vom Hof untersuchten Prüfungen war vollkommen unzuverlässig. |
| --- | --- |

b)

Ein Fünftel der vom Hof untersuchten Prüfungen war vollkommen unzuverlässig.

| c) | In den Jahresberichten der koordinierenden Stellen werden Statistiken über die Ergebnisse der Prüfungen nicht in einer Form dargestellt, die zweckdienliche Analysen und Vergleiche erlaubt. |
| --- | --- |

c)

In den Jahresberichten der koordinierenden Stellen werden Statistiken über die Ergebnisse der Prüfungen nicht in einer Form dargestellt, die zweckdienliche Analysen und Vergleiche erlaubt.

| d) | Die Kommission hat kein Kontrollprogramm erstellt, um die Wirksamkeit der durchgeführten Prüfungen sicherzustellen (4.15). |
| --- | --- |

d)

Die Kommission hat kein Kontrollprogramm erstellt, um die Wirksamkeit der durchgeführten Prüfungen sicherzustellen (4.15).

(Siehe auch Ziffer 4.46 a)

| a) | Den Jahresberichten der Mitgliedstaaten zufolge belief sich die Zahl der abgeschlossenen Prüfungen auf 2 469, das sind 63 % der 3 907 Prüfungen, die für den betreffenden Zeitraum geplant waren. |
| --- | --- |

a)

Den Jahresberichten der Mitgliedstaaten zufolge belief sich die Zahl der abgeschlossenen Prüfungen auf 2 469, das sind 63 % der 3 907 Prüfungen, die für den betreffenden Zeitraum geplant waren.

| b) | Die Kommission wird diese Bemerkungen bei ihren künftigen Arbeiten im Rahmen der Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 berücksichtigen. |
| --- | --- |

b)

Die Kommission wird diese Bemerkungen bei ihren künftigen Arbeiten im Rahmen der Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 berücksichtigen.

| c) | Die eingegangenen Informationen werden von den Kommissionsdienststellen analysiert und aufbereitet, damit Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten angestellt werden können. |
| --- | --- |

c)

Die eingegangenen Informationen werden von den Kommissionsdienststellen analysiert und aufbereitet, damit Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten angestellt werden können.

| d) | Diese Kontrollprogramme haben in den Vorjahren auf der Basis einer Risikoanalyse stattgefunden; derzeit wird ein weiteres Programm durchgeführt (4.15). |
| --- | --- |

d)

Diese Kontrollprogramme haben in den Vorjahren auf der Basis einer Risikoanalyse stattgefunden; derzeit wird ein weiteres Programm durchgeführt (4.15).

Der Hof prüfte die von der Kommission vorgenommene Überprüfung der in der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 vorgesehenen Kontrollen:

| a) | Die geltende Verordnung verpflichtet die koordinierenden Stellen nicht, die Statistiken in einer Form darzustellen, die zweckdienliche Analysen erlaubt. |
| --- | --- |

a)

Die geltende Verordnung verpflichtet die koordinierenden Stellen nicht, die Statistiken in einer Form darzustellen, die zweckdienliche Analysen erlaubt.

| b) | Im Jahr 2003 gelangte der Hof zu der Schlussfolgerung, dass lediglich ein Drittel der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen in 11 Mitgliedstaaten vollkommen zufrieden stellend war. Die Folgemaßnahme der Kommission im Jahr 2004 bestand darin, dass sie zum ersten Mal seit dem Jahr 2001 Prüfbesuche in drei Mitgliedstaaten durchführte. |
| --- | --- |

b)

Im Jahr 2003 gelangte der Hof zu der Schlussfolgerung, dass lediglich ein Drittel der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen in 11 Mitgliedstaaten vollkommen zufrieden stellend war. Die Folgemaßnahme der Kommission im Jahr 2004 bestand darin, dass sie zum ersten Mal seit dem Jahr 2001 Prüfbesuche in drei Mitgliedstaaten durchführte.

| c) | Die Verzögerungen beim Abschluss der jährlichen Prüfungsprogramme der Mitgliedstaaten treten weiterhin auf. Ende des Jahrs 2004 waren fast 40 % der geplanten Kontrollen noch nicht abgeschlossen worden. |
| --- | --- |

c)

Die Verzögerungen beim Abschluss der jährlichen Prüfungsprogramme der Mitgliedstaaten treten weiterhin auf. Ende des Jahrs 2004 waren fast 40 % der geplanten Kontrollen noch nicht abgeschlossen worden.

Da die Angaben keine Analyse nach Betrag oder Ausgabenart zulassen, können keine Schlussfolgerungen hinsichtlich der Signifikanz oder der Ursachen der Schwankungen bei der gemeldeten Unregelmäßigkeitshäufigkeit gezogen werden (4.10).

(Siehe auch Ziffer 4.51)

Die Kommission sollte die erforderlichen Maßnahmen zur Standardisierung der verschiedenen vorgelegten Statistiken und Daten treffen, um ihre Vergleichbarkeit sicherzustellen. Außerdem sollte die Kommission vermehrt Kontrollen in den Mitgliedstaaten durchführen und stärker darauf achten, dass die Mitgliedstaaten die Fristen für den Abschluss ihrer Kontrollprogramme einhalten (4.10 und 4.51).

Hinsichtlich der Kontrollen der Ausfuhrerstattungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 stellte der Hof fest, dass alle Mitgliedstaaten der Kommission die Zahl der durchgeführten Kontrollen mitteilten, doch mehrere keine Angaben zur Zahl der aufgedeckten Fehler machten. Außerdem lässt sich den Ergebnissen nicht der Betrag der abgelehnten Beihilfeanträge oder die Art der am meisten betroffenen Ausfuhrerstattungen entnehmen (4.46 b).

Die Kommission hat bereits Schritte unternommen, um Daten zum finanziellen Umfang der Ausfuhren zu sammeln, die einer Warenkontrolle unterzogen werden müssen (4.46 b).

Die Kommission konnte keine Angaben über den Wert der kontrollierten Vorgänge und den Wert der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten vorlegen. Während des Jahrs 2004 verabschiedete die Kommission eine Verordnung, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, diese Auskünfte ab dem Bericht für 2005 zu erteilen. Der Hof hofft, dass diese Verordnung die beanstandeten Mängel behebt (4.13 und 4.52-4.53).

Angesichts solcher Gefahren wie Nichtausfuhr der Waren, Austausch von Ausfuhrerzeugnissen, Änderung des Bestimmungsorts und Ausfuhrkarussellverkehre (Wiedereinfuhr bezuschusster Erzeugnisse) ist es besonders wichtig, dass die Kommission ihre Überwachung der für Ausfuhrerstattungen vorgeschriebenen Vor-Ort-Kontrollen verbessert (4.13 und 4.52-4.53).

Der Hof stellt im Bereich getrocknete Weintrauben (Griechenland), über den er im Jahresbericht 2002 berichtet hat, weiterhin gravierende Fehler fest (4.45).

Die Kommission hat wegen der Unzulänglichkeiten bei den Beihilfen für getrocknete Trauben finanzielle Berichtigungen vorgeschlagen und wird dies auch künftig tun (4.45).

Der Hof stellt bei den Beihilfen für getrocknete Trauben (Griechenland — bereits in den Jahresberichten 2002 und 2003 angemerkt) weiterhin gravierende Fehler fest (4.54).

Die Kommission sollte insbesondere im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens geeignete Maßnahmen treffen und gleichzeitig sicherstellen, dass regionale Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Mindestertrags- und Erzeugungsbedingungen ordnungsgemäß begründet werden (4.54).

Entwicklung des ländlichen Raums

Bei Regelungen dieser Art sind die Förderfähigkeitsbedingungen oft relativ kompliziert und müssen manchmal über mehrere Jahre kontrolliert werden (4.41).

In Bezug auf die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums schränkten die bescheinigenden Stellen ihren Bestätigungsvermerk zu den Rechnungen von 12 Zahlstellen ein, was jedoch nur begrenzte finanzielle Auswirkungen hat. Die Einschränkung der Bestätigungsvermerke war auf wesentliche Fehler, nicht zuschussfähige Ausgaben und fehlende Belegunterlagen zurückzuführen und betraf zumeist Agrarumweltmaßnahmen und Investitionen in den Bereichen Landwirtschaft und Forstwirtschaft (4.47).

Die Kommission sollte die festgestellten Fehler weiterverfolgen und angemessene Maßnahmen zur Beseitigung der zugrunde liegenden Schwachstellen treffen (4.47-4.48).

Die bescheinigenden Stellen schränkten ihren Bestätigungsvermerk zu den Rechnungen von drei Zahlstellen ein, die auf Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums spezialisiert sind. Im Übrigen spielten Fehler bei den Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums auch bei der Einschränkung des Prüfungsurteils zu fünf weiteren Zahlstellen eine Rolle (4.42).

Die Fehler, auf die die bescheinigenden Stellen hinsichtlich der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums aufmerksam gemacht haben, werden beim Rechnungsabschluss weiterverfolgt; wird festgestellt, dass sie ein Risiko für den Fonds darstellen, so werden finanzielle Berichtigungen vorgeschlagen (4.42).

In den meisten Fällen ist der Anspruch auf Unterstützung für die Entwicklung des ländlichen Raums an die Bedingung geknüpft, dass die Begünstigten bestimmte Verpflichtungen erfüllen, z. B. die Einhaltung der guten landwirtschaftlichen Praxis. In seinem Sonderbericht über die Agrarumweltmaßnahmen gelangt der Hof zu der Schlussfolgerung, dass die Überprüfung solcher Ausgaben besondere Probleme aufwirft und kaum zu angemessenen Kosten zu einer hinreichenden Gewähr führen kann (4.48).

ANHANG 2

InVeKoS-Überwachungsfaktoren

Quelle: Überprüfung der InVeKoS-Systeme der Zahlstellen durch den Rechnungshof.

| | | Flächenbeihilfen | Tierprämien |
| --- | --- | --- | --- |
| MS | Zahlstelle | Verwaltungsverfahren und -kontrollen zur Gewährleistung korrekter Zahlungen | Risikoanalyse und Auswahlverfahren für Kontrollen | Kontrollmethoden und Berichterstattung über die jeweiligen Ergebnisse | Erstellung und Zuverlässigkeit der Statistiken über die Kontrollen und ihre Ergebnisse | Verwaltungsverfahren und -kontrollen zur Gewährleistung korrekter Zahlungen | Risikoanalyse und Auswahlverfahren für Kontrollen | Kontrollmethoden und Berichterstattung über die jeweiligen Ergebnisse | Erstellung und Zuverlässigkeit der Statistiken über die Kontrollen und ihre Ergebnisse |
| ES | Castilla y León | | 1 | 2 | | 3 | 1 | | |
| PT | Ifadap/INGA | 4 | 1 | 5 | | 6 | 1 | 7 | |
| UK | Scotland, Seerad | 8 | 1 | | | 9 | | 10 | 11 |
| DE | Saarland | 12 | 1 | | | 13 | 14 | | 15 |
| DE | Thüringen | 16 | | | | 17 | | | |
| | Das InVeKoS wird in Griechenland immer noch nicht zuverlässig umgesetzt (siehe Nummer 4.56) | | | | |
| EL | Griechenland, Opekepe | 18 | 19 | 20 | 21 | 22 | 23 | 24 | 25 |

Flächenbeihilfen

Tierprämien

MS

Zahlstelle

Verwaltungsverfahren und -kontrollen zur Gewährleistung korrekter Zahlungen

Risikoanalyse und Auswahlverfahren für Kontrollen

Kontrollmethoden und Berichterstattung über die jeweiligen Ergebnisse

Erstellung und Zuverlässigkeit der Statistiken über die Kontrollen und ihre Ergebnisse

Verwaltungsverfahren und -kontrollen zur Gewährleistung korrekter Zahlungen

Risikoanalyse und Auswahlverfahren für Kontrollen

Kontrollmethoden und Berichterstattung über die jeweiligen Ergebnisse

Erstellung und Zuverlässigkeit der Statistiken über die Kontrollen und ihre Ergebnisse

ES

Castilla y León

1

2

3

1

PT

Ifadap/INGA

4

1

5

6

1

7

UK

Scotland, Seerad

8

1

9

10

11

DE

Saarland

12

1

13

14

15

DE

Thüringen

16

17

Das InVeKoS wird in Griechenland immer noch nicht zuverlässig umgesetzt (siehe Nummer 4.56)

EL

Griechenland, Opekepe

18

19

20

21

22

23

24

25

| | A | Funktioniert zufriedenstellend, bedarf nur weniger oder geringfügiger Verbesserungen |
| --- | --- | --- |
| | B | Funktioniert, jedoch verbesserungsbedürftig |
| | C | Funktioniert nicht wie vorgesehen |

A

Funktioniert zufriedenstellend, bedarf nur weniger oder geringfügiger Verbesserungen

B

Funktioniert, jedoch verbesserungsbedürftig

C

Funktioniert nicht wie vorgesehen

| 1 | Unzulängliche Bewertung der Wirksamkeit der einzelnen Risikokriterien. Obwohl dies gemäß der Verordnung (EG) Nr. 118/2004 der Kommission vom 23. Januar 2004 erst ab dem Wirtschaftsjahr 2004 (Zahlungsjahr 2005) vorgeschrieben ist, hält der ERH eine solche Bewertung für ein wesentliches Element der Risikoanalyse. Einige Mitgliedstaaten nehmen keine Analyse der wesentlichen Fehler vor. |
| --- | --- |
| 2 | Keine Nachweise für die Verfahren und Ergebnisse der Qualitätskontrolle; Hinwegsetzung über die ursprünglichen Kontrollergebnisse im Rahmen der Fernerkundung unzulänglich dokumentiert. |
| 3 | Unstimmigkeiten bei den Daten über Tierverbringungen in der Datenbank für Rinder; Abweichungen zwischen den regionalen Datenbanken für Rinder und der zentralen Datenbank. |
| 4 | Bei Vor-Ort-Kontrollen festgestellte, eine Förderung dauerhaft ausschließende Merkmale von Parzellen werden nicht in die Datenbank eingegeben, um für zukünftige Verwaltungsgegenkontrollen herangezogen werden zu können. |
| 5 | Unzulängliche Qualitätskontrollen hinsichtlich der Arbeit der mit der Fernerkundung betrauten Auftragnehmer; bei sechs von acht von den Prüfern neu vermessenen Parzellen konnten die ursprünglichen Ergebnisse der Fernerkundung nicht bestätigt werden. |
| 6 | Für die direkte Schlachtung bestimmte Rinder aus anderen Mitgliedstaaten werden nicht in der Datenbank für Rinder erfasst. |
| 7 | Der Datenbank für Rinder für Vor-Ort-Kontrollen entnommene Angaben erwiesen sich als unvollständig (Schlachtprämienkontrollen) oder überholt (alle Kontrollen). |
| 8 | Obwohl dies nicht in den EU-Verordnungen vorgesehen ist, werden bei den Verwaltungskontrollen Flächentoleranzen (2 % oder höchstens 2 Hektar) angewandt. |
| 9 | Überhöhte Zahlung der Extensivierungsprämie, da die Zahlungen vor dem Abschluss der Gegenkontrollen getätigt wurden. |
| 10 | Bei der Erfassung der Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen trat eine hohe Zahl von Fehlern auf (47 % aller überprüften Kontrollberichte). Bei 23 % der Rinder- und 40 % der Schafkontrollen wurde die Vor-Ort-Kontrolle mehr als 48 Stunden vorher angekündigt. |
| 11 | Hinsichtlich der Zahl der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen wurde eine überhöhte Angabe gemacht (gemeldete Kontrollquote 15,2 % statt 13,3 %). |
| 12 | Keine systematische Aktualisierung des Parzellenregisters. Unzulängliche Qualitätskontrolle bei der beauftragten Stelle. |
| 13 | Unzulängliche Überwachung der in der Datenbank für Rinder vorzunehmenden Berichtigungen zur Beseitigung der Unstimmigkeiten zwischen den Ergebnissen der Vor-Ort-Kontrollen und den Daten in der Datenbank für Rinder. |
| 14 | Mehr als 70 % der Tierkontrollen konzentrierten sich auf das für die Kontrolle der Flächenbeihilfen per Fernerkundung ausgewählte Gebiet. Bei der Risikoanalyse wurden nicht alle in den EU-Rechtsvorschriften vorgesehenen Risikoparameter berücksichtigt. Keine Bewertung der Wirksamkeit der Risikoanalyse. |
| 15 | Geringfügige Abweichungen zwischen den der Kommission übermittelten Daten und den den Prüfern vorgelegten zugrunde liegenden Daten. |
| 16 | Bei der Datenerfassung werden hohe Fehlerquoten hingenommen; die Anträge werden nicht automatisch vom EDV-System blockiert, wenn sie für Vor-Ort-Kontrollen ausgewählt werden; unzulänglicher Prüfpfad bei Fällen, die als offensichtliche Fehler behandelt werden. |
| 17 | Die Antragsdossiers werden nicht automatisch vom EDV-System blockiert, wenn die Anträge für Vor-Ort-Kontrollen ausgewählt werden; unzulängliche Überwachung der in der Datenbank für Rinder vorzunehmenden Berichtigungen zur Beseitigung der Unstimmigkeiten zwischen den Ergebnissen der Vor-Ort-Kontrollen und den Daten in der Datenbank für Rinder. |
| 18 | Das Verfahren für die Erfassung der Anträge ist unzuverlässig und wird systematisch so angewandt, dass Strafen wegen verspäteter Anträge vermieden werden; das System zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen (LPIS) ist unvollständig und nicht zuverlässig; die Überwachung der Höchstflächen erfolgt nicht auf der Ebene der Parzellen, sondern nur ineffizient auf der Ebene der Feldstücke; die Bauernverbände verfügen über das Monopol der Dateneingabe (Antrags- und Kontrolldaten) und spielen bei der Bearbeitung der vom System erstellten Fehlerlisten eine Schlüsselrolle; sie können die Antragsdaten im EDV-System jederzeit ändern oder vervollständigen; im Laufe des Verfahrens nehmen die Verbände ohne jeglichen Prüfpfad unzählige Änderungen und Berichtigungen vor. |
| 19 | Die für die Fernerkundung ausgewählten Regionen sind den Bauernverbänden bekannt. |
| 20 | Die Qualität der Vor-Ort-Kontrollen ist gering; die Kontrollen sind schlecht dokumentiert; auf lokaler Ebene findet keine Qualitätskontrolle der Vor-Ort-Kontrollen statt; bei vielen Kontrollen ist äußerst zweifelhaft, ob sie tatsächlich durchgeführt wurden; die Vermessung durch Abschreiten wird als zuverlässige Vermessungsmethode betrachtet; das System doppelter Parzellenreferenzen führt dazu, dass bei den EDV-Gegenkontrollen ausschließlich der digitalisierte Referenzcode verwendet wird, während die Vor-Ort-Kontrollen auf der Grundlage der alten kartografischen Parzellenreferenzen durchgeführt werden; zwischen den beiden Referenzsystemen besteht keine Verbindung. Die schlechte Qualität der Kontrollen wird durch die Wiederholungsprüfungen der Zahlstelle selbst und durch die Wiederholungsprüfungen der Prüfer bestätigt. |
| 21 | Die gemeldeten Angaben hinsichtlich der Zahl der verspäteten Anträge und der Ergebnisse der Fernerkundung waren mit wesentlichen Fehlern behaftet. |
| 22 | Die Datenbank für Rinder ist nicht auf dem aktuellen Stand, was die Wirkung der Verwaltungskontrollen und der Vor-Ort-Kontrollen einschränkt. Unzulängliche Kontrolle des Antragseingangs bei den Bauernvereinigungen und der Dateneingabe durch diese Vereinigungen, die die bei der Zahlungsabwicklung verwendeten Daten zu den Anträgen und Kontrollen ändern können. Wesentliche Fehler bei der Erfassung von Antrags- und Kontrolldaten durch die Bauernvereinigungen. Unvollständige Verwaltungskontrollen auf zentraler Ebene und unangemessene Verwaltungskontrollen auf lokaler Ebene. Unzureichende Kontrollen der einzelnen Tierquoten; systematisch überhöhte Zahlungen der Extensivierungsprämie; fehlerhafte Verhängung einiger Strafen. |
| 23 | Den Berichten zufolge wurden im Jahr 2003 alle Anträge für Rinder vor Ort kontrolliert. Dieses ehrgeizige Arbeitsprogramm trug zur schlechten Qualität der Kontrollen bei. |
| 24 | Die Kontrolleure hatten zur Vorbereitung ihrer Vor-Ort-Kontrollen nicht systematisch Zugang zur Datenbank für Rinder. Bei den Kontrollen wurden die Unterschiede zwischen den im Betrieb angetroffenen und den in der Datenbank für Rinder angegebenen Tieren weder ermittelt noch erläutert. Bei den Vor-Ort-Kontrollen wurden oft bei den Verwaltungskontrollen festgestellte Fehler nicht ermittelt. 69 % der überhöhten Angaben in Bezug auf die Sonderprämie für Rinder und die Mutterkuhprämie, die bei den Wiederholungskontrollen der Zahlstelle aufgedeckt wurden, waren bei der ursprünglichen Vor-Ort-Kontrolle nicht ermittelt worden. |
| 25 | Erhebliche Unstimmigkeiten in den Statistiken für die Mutterkuh- und die Schlachtprämie (z. B. Zahl der gemeldeten kontrollierten Tiere größer als die Zahl der im Antrag angegebenen Tiere). Unrichtige statistische Angaben zur Schlachtprämie. |

1

Unzulängliche Bewertung der Wirksamkeit der einzelnen Risikokriterien. Obwohl dies gemäß der Verordnung (EG) Nr. 118/2004 der Kommission vom 23. Januar 2004 erst ab dem Wirtschaftsjahr 2004 (Zahlungsjahr 2005) vorgeschrieben ist, hält der ERH eine solche Bewertung für ein wesentliches Element der Risikoanalyse. Einige Mitgliedstaaten nehmen keine Analyse der wesentlichen Fehler vor.

2

Keine Nachweise für die Verfahren und Ergebnisse der Qualitätskontrolle; Hinwegsetzung über die ursprünglichen Kontrollergebnisse im Rahmen der Fernerkundung unzulänglich dokumentiert.

3

Unstimmigkeiten bei den Daten über Tierverbringungen in der Datenbank für Rinder; Abweichungen zwischen den regionalen Datenbanken für Rinder und der zentralen Datenbank.

4

Bei Vor-Ort-Kontrollen festgestellte, eine Förderung dauerhaft ausschließende Merkmale von Parzellen werden nicht in die Datenbank eingegeben, um für zukünftige Verwaltungsgegenkontrollen herangezogen werden zu können.

5

Unzulängliche Qualitätskontrollen hinsichtlich der Arbeit der mit der Fernerkundung betrauten Auftragnehmer; bei sechs von acht von den Prüfern neu vermessenen Parzellen konnten die ursprünglichen Ergebnisse der Fernerkundung nicht bestätigt werden.

6

Für die direkte Schlachtung bestimmte Rinder aus anderen Mitgliedstaaten werden nicht in der Datenbank für Rinder erfasst.

7

Der Datenbank für Rinder für Vor-Ort-Kontrollen entnommene Angaben erwiesen sich als unvollständig (Schlachtprämienkontrollen) oder überholt (alle Kontrollen).

8

Obwohl dies nicht in den EU-Verordnungen vorgesehen ist, werden bei den Verwaltungskontrollen Flächentoleranzen (2 % oder höchstens 2 Hektar) angewandt.

9

Überhöhte Zahlung der Extensivierungsprämie, da die Zahlungen vor dem Abschluss der Gegenkontrollen getätigt wurden.

10

Bei der Erfassung der Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen trat eine hohe Zahl von Fehlern auf (47 % aller überprüften Kontrollberichte). Bei 23 % der Rinder- und 40 % der Schafkontrollen wurde die Vor-Ort-Kontrolle mehr als 48 Stunden vorher angekündigt.

11

Hinsichtlich der Zahl der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen wurde eine überhöhte Angabe gemacht (gemeldete Kontrollquote 15,2 % statt 13,3 %).

12

Keine systematische Aktualisierung des Parzellenregisters. Unzulängliche Qualitätskontrolle bei der beauftragten Stelle.

13

Unzulängliche Überwachung der in der Datenbank für Rinder vorzunehmenden Berichtigungen zur Beseitigung der Unstimmigkeiten zwischen den Ergebnissen der Vor-Ort-Kontrollen und den Daten in der Datenbank für Rinder.

14

Mehr als 70 % der Tierkontrollen konzentrierten sich auf das für die Kontrolle der Flächenbeihilfen per Fernerkundung ausgewählte Gebiet. Bei der Risikoanalyse wurden nicht alle in den EU-Rechtsvorschriften vorgesehenen Risikoparameter berücksichtigt. Keine Bewertung der Wirksamkeit der Risikoanalyse.

15

Geringfügige Abweichungen zwischen den der Kommission übermittelten Daten und den den Prüfern vorgelegten zugrunde liegenden Daten.

16

Bei der Datenerfassung werden hohe Fehlerquoten hingenommen; die Anträge werden nicht automatisch vom EDV-System blockiert, wenn sie für Vor-Ort-Kontrollen ausgewählt werden; unzulänglicher Prüfpfad bei Fällen, die als offensichtliche Fehler behandelt werden.

17

Die Antragsdossiers werden nicht automatisch vom EDV-System blockiert, wenn die Anträge für Vor-Ort-Kontrollen ausgewählt werden; unzulängliche Überwachung der in der Datenbank für Rinder vorzunehmenden Berichtigungen zur Beseitigung der Unstimmigkeiten zwischen den Ergebnissen der Vor-Ort-Kontrollen und den Daten in der Datenbank für Rinder.

18

Das Verfahren für die Erfassung der Anträge ist unzuverlässig und wird systematisch so angewandt, dass Strafen wegen verspäteter Anträge vermieden werden; das System zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen (LPIS) ist unvollständig und nicht zuverlässig; die Überwachung der Höchstflächen erfolgt nicht auf der Ebene der Parzellen, sondern nur ineffizient auf der Ebene der Feldstücke; die Bauernverbände verfügen über das Monopol der Dateneingabe (Antrags- und Kontrolldaten) und spielen bei der Bearbeitung der vom System erstellten Fehlerlisten eine Schlüsselrolle; sie können die Antragsdaten im EDV-System jederzeit ändern oder vervollständigen; im Laufe des Verfahrens nehmen die Verbände ohne jeglichen Prüfpfad unzählige Änderungen und Berichtigungen vor.

19

Die für die Fernerkundung ausgewählten Regionen sind den Bauernverbänden bekannt.

20

Die Qualität der Vor-Ort-Kontrollen ist gering; die Kontrollen sind schlecht dokumentiert; auf lokaler Ebene findet keine Qualitätskontrolle der Vor-Ort-Kontrollen statt; bei vielen Kontrollen ist äußerst zweifelhaft, ob sie tatsächlich durchgeführt wurden; die Vermessung durch Abschreiten wird als zuverlässige Vermessungsmethode betrachtet; das System doppelter Parzellenreferenzen führt dazu, dass bei den EDV-Gegenkontrollen ausschließlich der digitalisierte Referenzcode verwendet wird, während die Vor-Ort-Kontrollen auf der Grundlage der alten kartografischen Parzellenreferenzen durchgeführt werden; zwischen den beiden Referenzsystemen besteht keine Verbindung. Die schlechte Qualität der Kontrollen wird durch die Wiederholungsprüfungen der Zahlstelle selbst und durch die Wiederholungsprüfungen der Prüfer bestätigt.

21

Die gemeldeten Angaben hinsichtlich der Zahl der verspäteten Anträge und der Ergebnisse der Fernerkundung waren mit wesentlichen Fehlern behaftet.

22

Die Datenbank für Rinder ist nicht auf dem aktuellen Stand, was die Wirkung der Verwaltungskontrollen und der Vor-Ort-Kontrollen einschränkt. Unzulängliche Kontrolle des Antragseingangs bei den Bauernvereinigungen und der Dateneingabe durch diese Vereinigungen, die die bei der Zahlungsabwicklung verwendeten Daten zu den Anträgen und Kontrollen ändern können. Wesentliche Fehler bei der Erfassung von Antrags- und Kontrolldaten durch die Bauernvereinigungen. Unvollständige Verwaltungskontrollen auf zentraler Ebene und unangemessene Verwaltungskontrollen auf lokaler Ebene. Unzureichende Kontrollen der einzelnen Tierquoten; systematisch überhöhte Zahlungen der Extensivierungsprämie; fehlerhafte Verhängung einiger Strafen.

23

Den Berichten zufolge wurden im Jahr 2003 alle Anträge für Rinder vor Ort kontrolliert. Dieses ehrgeizige Arbeitsprogramm trug zur schlechten Qualität der Kontrollen bei.

24

Die Kontrolleure hatten zur Vorbereitung ihrer Vor-Ort-Kontrollen nicht systematisch Zugang zur Datenbank für Rinder. Bei den Kontrollen wurden die Unterschiede zwischen den im Betrieb angetroffenen und den in der Datenbank für Rinder angegebenen Tieren weder ermittelt noch erläutert. Bei den Vor-Ort-Kontrollen wurden oft bei den Verwaltungskontrollen festgestellte Fehler nicht ermittelt. 69 % der überhöhten Angaben in Bezug auf die Sonderprämie für Rinder und die Mutterkuhprämie, die bei den Wiederholungskontrollen der Zahlstelle aufgedeckt wurden, waren bei der ursprünglichen Vor-Ort-Kontrolle nicht ermittelt worden.

25

Erhebliche Unstimmigkeiten in den Statistiken für die Mutterkuh- und die Schlachtprämie (z. B. Zahl der gemeldeten kontrollierten Tiere größer als die Zahl der im Antrag angegebenen Tiere). Unrichtige statistische Angaben zur Schlachtprämie.

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KAPITEL 5

Strukturmaßnahmen

INHALT

Einleitung

Finanzierung und Ziele der Strukturmaßnahmen

Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Strukturmaßnahmen: wichtigste Verordnungen und Verfahren

Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung

Ziel und Umfang der Prüfung

Prüfung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme

Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle: Fortschritte erzielt, doch weitere Anstrengungen erforderlich

Durchführung der operationellen Programme: Systemverbesserungen während des laufenden Zeitraums erforderlich, damit die Verordnungsvorschriften eingehalten werden

Abschluss der Programme des Zeitraums 1994-1999: Verzögerungen und Systemmängel (unzulängliche Einhaltung der Verordnungsbestimmungen)

Ergebnisse der vertieften Prüfungen von Projekten

Arbeit anderer Prüfer

Jährliche Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren: bessere Informationen, aber unangemessene Vorbehalte

Weiterverfolgung der Bemerkungen aus früheren Zuverlässigkeitserklärungen: von der Kommission zu treffende Folgemaßnahmen

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Schlussfolgerungen

Empfehlungen

Anwendung des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt: Die Kommission ermittelte Schwachstellen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen

Weiterverfolgung von Bemerkungen im Sonderbericht Nr. 3/2002 zur Gemeinschaftsinitiative „Beschäftigung — Integra“

Weiterverfolgung von Bemerkungen im Sonderbericht Nr. 4/2002 über lokale Beschäftigungsmaßnahmen

| BEMERKUNGEN DES HOFES | ANTWORTEN DER KOMMISSION |
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| EINLEITUNG |
| Finanzierung und Ziele der Strukturmaßnahmen |
| 5.1. | Strukturmaßnahmen unterstützen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Europäischen Union und der Bewerberländer. Die Maßnahmen werden aus den vier Strukturfonds (dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), der Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL-Ausrichtung) und dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF)), aus dem strukturpolitischen Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) und aus dem Kohäsionsfonds finanziert. |

BEMERKUNGEN DES HOFES

ANTWORTEN DER KOMMISSION

EINLEITUNG

Finanzierung und Ziele der Strukturmaßnahmen

5.1.

Strukturmaßnahmen unterstützen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Europäischen Union und der Bewerberländer. Die Maßnahmen werden aus den vier Strukturfonds (dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF), der Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL-Ausrichtung) und dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF)), aus dem strukturpolitischen Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) und aus dem Kohäsionsfonds finanziert.

| 5.2. | Aus den Strukturfonds werden sozioökonomische Entwicklungsprogramme (1) in den Mitgliedstaaten kofinanziert. Der Kohäsionsfonds kofinanziert Projekte zur Verbesserung der Umwelt und zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in den Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-Bruttosozialeinkommen unter 90 % des Unionsdurchschnitts liegt (2). Das ISPA fördert die Entwicklung von Verkehrs- und Umweltschutzprojekten in den Bewerberländern (3). |
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5.2.

Aus den Strukturfonds werden sozioökonomische Entwicklungsprogramme (1) in den Mitgliedstaaten kofinanziert. Der Kohäsionsfonds kofinanziert Projekte zur Verbesserung der Umwelt und zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in den Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-Bruttosozialeinkommen unter 90 % des Unionsdurchschnitts liegt (2). Das ISPA fördert die Entwicklung von Verkehrs- und Umweltschutzprojekten in den Bewerberländern (3).

| 5.3. | Jedes Programm oder Projekt muss von der Kommission genehmigt werden. Außerdem muss jeweils ein indikativer Finanzierungsplan erstellt werden, in dem die Gemeinschaftsbeteiligung und der Finanzierungsanteil des Mitgliedstaats oder des Bewerberlands angegeben sind. Die Unterstützung wird im Rahmen mehrjähriger Zeiträume bereitgestellt, die der Finanziellen Vorausschau entsprechen. Die Ausgaben zulasten des Gemeinschaftshaushalts 2004 betreffen hauptsächlich laufende Zahlungen für den derzeitigen Programmplanungszeitraum (2000-2006) und endgültige Zahlungen für den vorangehenden Programmplanungszeitraum (1994-1999). |
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5.3.

Jedes Programm oder Projekt muss von der Kommission genehmigt werden. Außerdem muss jeweils ein indikativer Finanzierungsplan erstellt werden, in dem die Gemeinschaftsbeteiligung und der Finanzierungsanteil des Mitgliedstaats oder des Bewerberlands angegeben sind. Die Unterstützung wird im Rahmen mehrjähriger Zeiträume bereitgestellt, die der Finanziellen Vorausschau entsprechen. Die Ausgaben zulasten des Gemeinschaftshaushalts 2004 betreffen hauptsächlich laufende Zahlungen für den derzeitigen Programmplanungszeitraum (2000-2006) und endgültige Zahlungen für den vorangehenden Programmplanungszeitraum (1994-1999).

| 5.4. | Für den Zeitraum 1994-1999 genehmigte die Kommission 1 104 Strukturfondsprogramme und 920 Kohäsionsfondsprojekte. Im Rahmen des Zeitraums 2000-2006 gibt es 606 Strukturfondsprogramme, 1 163 Kohäsionsfondsprojekte und 72 ISPA-Projekte (4). Die durchgeführten Maßnahmen können sehr unterschiedlicher Art sein. Beispiele sind große Infrastrukturprojekte (EFRE, Kohäsionsfonds und ISPA), die berufliche Fortbildung von Einzelpersonen (ESF), die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (EAGFL-Ausrichtung) und die Anpassung des Fischereiaufwands (FIAF). |
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5.4.

Für den Zeitraum 1994-1999 genehmigte die Kommission 1 104 Strukturfondsprogramme und 920 Kohäsionsfondsprojekte. Im Rahmen des Zeitraums 2000-2006 gibt es 606 Strukturfondsprogramme, 1 163 Kohäsionsfondsprojekte und 72 ISPA-Projekte (4). Die durchgeführten Maßnahmen können sehr unterschiedlicher Art sein. Beispiele sind große Infrastrukturprojekte (EFRE, Kohäsionsfonds und ISPA), die berufliche Fortbildung von Einzelpersonen (ESF), die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (EAGFL-Ausrichtung) und die Anpassung des Fischereiaufwands (FIAF).

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| 5.5. | Für den Zeitraum 2000-2006 belaufen sich die Ausgabenansätze für die Strukturfonds auf insgesamt 230 463 Millionen Euro, für den Kohäsionsfonds auf 28 154 Millionen Euro und für das ISPA auf 6 149 Millionen Euro (7) (Angaben zu Preisen von 2004). Der Großteil der Ausgaben betrifft die drei vorrangigen Ziele der Strukturfonds:






  — | Ziel 1: Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand, |
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5.5.

Für den Zeitraum 2000-2006 belaufen sich die Ausgabenansätze für die Strukturfonds auf insgesamt 230 463 Millionen Euro, für den Kohäsionsfonds auf 28 154 Millionen Euro und für das ISPA auf 6 149 Millionen Euro (7) (Angaben zu Preisen von 2004). Der Großteil der Ausgaben betrifft die drei vorrangigen Ziele der Strukturfonds:

—

Ziel 1: Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand,

| — | Ziel 2: Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen, |
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Ziel 2: Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen,

| — | Ziel 3: Unterstützung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme. |
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—

Ziel 3: Unterstützung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken und -systeme.

| 5.6. | Im Zeitraum 1994-1999 und in den vorangehenden Programmplanungszeiträumen wurden die aus den Strukturfonds (8) bereitgestellten Mittel in Form von Vorschüssen (auf der Grundlage der Fortschritte bei der Durchführung, die durch die von den Mitgliedstaaten eingereichten Ausgabenerklärungen belegt waren) und in Form von endgültigen Zahlungen ausgezahlt, wobei letztere zum „Abschluss“ der betreffenden Programme führten. Die Gemeinschaftsfinanzierung im Programmplanungszeitraum 2000-2006 erfolgt in Form einer einzigen ersten Vorauszahlung in Höhe von 7 % (für die neuen Mitgliedstaaten erhöht auf 16 %) der Gesamtbeteiligung an dem Programm, auf die regelmäßige jährliche Erstattungen der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben sowie eine einzige endgültige Zahlung beim Abschluss des Programms folgen. Die in regelmäßigen Abständen geleisteten Erstattungen werden als „Zwischenzahlungen“ bezeichnet. Bei den Strukturfonds bezieht sich jede Zahlung der Kommission auf einen bestimmten Fonds und ein bestimmtes Programm. |
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5.6.

Im Zeitraum 1994-1999 und in den vorangehenden Programmplanungszeiträumen wurden die aus den Strukturfonds (8) bereitgestellten Mittel in Form von Vorschüssen (auf der Grundlage der Fortschritte bei der Durchführung, die durch die von den Mitgliedstaaten eingereichten Ausgabenerklärungen belegt waren) und in Form von endgültigen Zahlungen ausgezahlt, wobei letztere zum „Abschluss“ der betreffenden Programme führten. Die Gemeinschaftsfinanzierung im Programmplanungszeitraum 2000-2006 erfolgt in Form einer einzigen ersten Vorauszahlung in Höhe von 7 % (für die neuen Mitgliedstaaten erhöht auf 16 %) der Gesamtbeteiligung an dem Programm, auf die regelmäßige jährliche Erstattungen der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben sowie eine einzige endgültige Zahlung beim Abschluss des Programms folgen. Die in regelmäßigen Abständen geleisteten Erstattungen werden als „Zwischenzahlungen“ bezeichnet. Bei den Strukturfonds bezieht sich jede Zahlung der Kommission auf einen bestimmten Fonds und ein bestimmtes Programm.

| 5.7. | Die Strukturmaßnahmen fallen unter die „geteilte Verwaltung“. Dies bedeutet, dass die Kommission zwar den Haushaltsplan der Gemeinschaft in eigener Verantwortung ausführt, dass sich Kommission (9) und Mitgliedstaaten jedoch die Verwaltung und Kontrolle der Maßnahmen teilen. So sind in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich für die Verwaltung der Maßnahmen und die Kontrolle der Ausgaben sowie dafür, dass aufgrund des einwandfreien Funktionierens von Systemen, die von nationalen Prüfstellen überprüft werden, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleistet ist. Um Zuverlässigkeitsgewähr zu erlangen, stützt sich die Kommission auf die Bescheinigung der gemeldeten Ausgaben durch die nationale Zahlstelle sowie auf die beim Abschluss von der unabhängigen Prüfstelle erstellte Erklärung (Abschlussvermerk), auf die jährlichen Kontrollberichte der Mitgliedstaaten und auf die Prüfungsarbeit ihrer eigenen Dienststellen, bei der die Wirksamkeit der nationalen Systeme und ihre Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften überprüft wird. |
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5.7.

Die Strukturmaßnahmen fallen unter die „geteilte Verwaltung“. Dies bedeutet, dass die Kommission zwar den Haushaltsplan der Gemeinschaft in eigener Verantwortung ausführt, dass sich Kommission (9) und Mitgliedstaaten jedoch die Verwaltung und Kontrolle der Maßnahmen teilen. So sind in erster Linie die Mitgliedstaaten verantwortlich für die Verwaltung der Maßnahmen und die Kontrolle der Ausgaben sowie dafür, dass aufgrund des einwandfreien Funktionierens von Systemen, die von nationalen Prüfstellen überprüft werden, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleistet ist. Um Zuverlässigkeitsgewähr zu erlangen, stützt sich die Kommission auf die Bescheinigung der gemeldeten Ausgaben durch die nationale Zahlstelle sowie auf die beim Abschluss von der unabhängigen Prüfstelle erstellte Erklärung (Abschlussvermerk), auf die jährlichen Kontrollberichte der Mitgliedstaaten und auf die Prüfungsarbeit ihrer eigenen Dienststellen, bei der die Wirksamkeit der nationalen Systeme und ihre Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften überprüft wird.

Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Strukturmaßnahmen: wichtigste Verordnungen und Verfahren

| 5.8. | Die Grundanforderungen an die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für den Zeitraum 1994-1999 sind in der Haushaltsordnung (10) und in den Rahmenverordnungen (11) vorgegeben. Die Verordnung (EG) Nr. 2064/97 der Kommission, die im November 1997 in Kraft trat, legte eine Reihe spezifischer Anforderungen an die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Ausgaben für Strukturmaßnahmen des Programmplanungszeitraums 1994-1999 fest (12), zu denen hauptsächlich folgende Vorschriften gehören:






  a) | Die Mitgliedstaaten müssen Verwaltungs- und Kontrollsysteme einrichten, die eine zufrieden stellende Bescheinigung der Gültigkeit der Auszahlungsanträge (Ausgabenerklärungen) ermöglichen. Dazu gehört insbesondere:






  i) | ein ausreichender Prüfpfad, der es ermöglicht, die der Kommission übermittelten Ausgabenerklärungen mit den Buchführungsunterlagen in den Mitgliedstaaten zu vergleichen und die Verteilung der von der Gemeinschaft bereitgestellten Mittel zu ermitteln; |
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5.8.

Die Grundanforderungen an die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für den Zeitraum 1994-1999 sind in der Haushaltsordnung (10) und in den Rahmenverordnungen (11) vorgegeben. Die Verordnung (EG) Nr. 2064/97 der Kommission, die im November 1997 in Kraft trat, legte eine Reihe spezifischer Anforderungen an die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Ausgaben für Strukturmaßnahmen des Programmplanungszeitraums 1994-1999 fest (12), zu denen hauptsächlich folgende Vorschriften gehören:

a)

Die Mitgliedstaaten müssen Verwaltungs- und Kontrollsysteme einrichten, die eine zufrieden stellende Bescheinigung der Gültigkeit der Auszahlungsanträge (Ausgabenerklärungen) ermöglichen. Dazu gehört insbesondere:

i)

ein ausreichender Prüfpfad, der es ermöglicht, die der Kommission übermittelten Ausgabenerklärungen mit den Buchführungsunterlagen in den Mitgliedstaaten zu vergleichen und die Verteilung der von der Gemeinschaft bereitgestellten Mittel zu ermitteln;

| ii) | zusätzlich zu den laufenden Kontrollen der Maßnahmen ein Mindestmaß an Kontrollen (Stichprobe von mindestens 5 %) zur Überprüfung der Effizienz der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, der Erfüllung der Gemeinschaftsanforderungen und der Richtigkeit der Ausgabenerklärungen; |
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ii)

zusätzlich zu den laufenden Kontrollen der Maßnahmen ein Mindestmaß an Kontrollen (Stichprobe von mindestens 5 %) zur Überprüfung der Effizienz der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, der Erfüllung der Gemeinschaftsanforderungen und der Richtigkeit der Ausgabenerklärungen;

| iii) | zum Zeitpunkt des Abschlusses jedes Programms Vorlage seitens der Mitgliedstaaten eines Vermerks an die Kommission, der von einer Person oder Stelle erstellt worden ist, die in ihrer Funktion von der mit der Durchführung betrauten Stelle unabhängig ist; dieser Vermerk sollte einen Überblick über die Ergebnisse der in den abgelaufenen Jahren durchgeführten Kontrollen sowie eine zusammenfassende Schlussfolgerung zu der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der endgültigen Ausgabenerklärung zugrunde liegenden Maßnahmen enthalten. |
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iii)

zum Zeitpunkt des Abschlusses jedes Programms Vorlage seitens der Mitgliedstaaten eines Vermerks an die Kommission, der von einer Person oder Stelle erstellt worden ist, die in ihrer Funktion von der mit der Durchführung betrauten Stelle unabhängig ist; dieser Vermerk sollte einen Überblick über die Ergebnisse der in den abgelaufenen Jahren durchgeführten Kontrollen sowie eine zusammenfassende Schlussfolgerung zu der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der endgültigen Ausgabenerklärung zugrunde liegenden Maßnahmen enthalten.

| b) | Die Kommission muss in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 für die Finanzkontrolle festgelegten Ziele erreicht werden. |
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b)

Die Kommission muss in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die in der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 für die Finanzkontrolle festgelegten Ziele erreicht werden.

| 5.9. | Für den Zeitraum 2000-2006 wurden diese Grundsätze in der neuen Rahmenverordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates (13) beibehalten und weiterentwickelt. Die entsprechenden Durchführungsvorschriften sind in den Verordnungen (EG) Nr. 438/2001 (14) und 448/2001 (15) festgelegt. Insbesondere wurden Bestimmungen hinzugefügt, nach denen die Mitgliedstaaten den Verwaltungsbehörden und Zahlstellen Anleitungen geben (16) und die Aufgaben eindeutig definieren, zuweisen und trennen müssen. Außerdem obliegt es in erster Linie den Mitgliedstaaten, die erforderlichen Finanzkorrekturen vorzunehmen. Die während der Durchführung der Projekte vorgenommenen Kontrollen (laufende Verwaltungskontrollen) und die Stichprobenkontrollen zur Überprüfung der Wirksamkeit der Systeme und der Richtigkeit der Ausgabenerklärungen (unabhängige 5 %-Stichprobenkontrollen) werden klarer voneinander unterschieden (siehe Ziffer 5.11). Außerdem wird die Kommission ausdrücklich verpflichtet, sich zu vergewissern, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme den Verordnungsstandards entsprechen, und die Wirksamkeit der Systeme regelmäßig zu überprüfen. Insgesamt bildet der verordnungsrechtliche Rahmen eine solide Grundlage für die Verwaltung und Kontrolle der für Strukturmaßnahmen getätigten Ausgaben. |
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5.9.

Für den Zeitraum 2000-2006 wurden diese Grundsätze in der neuen Rahmenverordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates (13) beibehalten und weiterentwickelt. Die entsprechenden Durchführungsvorschriften sind in den Verordnungen (EG) Nr. 438/2001 (14) und 448/2001 (15) festgelegt. Insbesondere wurden Bestimmungen hinzugefügt, nach denen die Mitgliedstaaten den Verwaltungsbehörden und Zahlstellen Anleitungen geben (16) und die Aufgaben eindeutig definieren, zuweisen und trennen müssen. Außerdem obliegt es in erster Linie den Mitgliedstaaten, die erforderlichen Finanzkorrekturen vorzunehmen. Die während der Durchführung der Projekte vorgenommenen Kontrollen (laufende Verwaltungskontrollen) und die Stichprobenkontrollen zur Überprüfung der Wirksamkeit der Systeme und der Richtigkeit der Ausgabenerklärungen (unabhängige 5 %-Stichprobenkontrollen) werden klarer voneinander unterschieden (siehe Ziffer 5.11). Außerdem wird die Kommission ausdrücklich verpflichtet, sich zu vergewissern, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme den Verordnungsstandards entsprechen, und die Wirksamkeit der Systeme regelmäßig zu überprüfen. Insgesamt bildet der verordnungsrechtliche Rahmen eine solide Grundlage für die Verwaltung und Kontrolle der für Strukturmaßnahmen getätigten Ausgaben.

| 5.10. | Die wichtigsten inhärenten Risiken in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben für Strukturmaßnahmen ergeben sich durch die geteilte Verwaltung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten, die Vielzahl der am Verwaltungsprozess beteiligten Stellen und Behörden, die große Zahl der Programme, die jeweils mehrere tausend über eine Reihe von Jahren umgesetzte Projekte beinhalten können, und mögliche Schwachstellen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen. Hinzu kommt eine große Zahl von Bedingungen hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben. Diese Bedingungen sind nicht immer klar, so dass das Risiko unterschiedlicher Auslegungen besteht. |
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5.10.

Die wichtigsten inhärenten Risiken in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben für Strukturmaßnahmen ergeben sich durch die geteilte Verwaltung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten, die Vielzahl der am Verwaltungsprozess beteiligten Stellen und Behörden, die große Zahl der Programme, die jeweils mehrere tausend über eine Reihe von Jahren umgesetzte Projekte beinhalten können, und mögliche Schwachstellen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen. Hinzu kommt eine große Zahl von Bedingungen hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben. Diese Bedingungen sind nicht immer klar, so dass das Risiko unterschiedlicher Auslegungen besteht.

| 5.10. | Die Kommission schließt sich der Auffassung an, dass das System der geteilten Mittelverwaltung, bei dem Verantwortung auf die Mitgliedstaaten übertragen und innerhalb der Mitgliedstaaten noch Aufgaben und Funktionen weiterdelegiert werden, risikobehaftet ist. Diesem Risiko wird in den Strukturfondsverordnungen Rechnung getragen, indem die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, wirksame Verwaltungs- und Kontrollsysteme einzurichten und anzuwenden, und indem die Kommission ihre Befugnisse zur Überprüfung der Funktionsweise dieser Systeme ausübt und erforderlichenfalls Zahlungen aussetzt und finanzielle Berichtigungen vornimmt. Die Mitteilung über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens (KOM(2005) 252) enthält weitere Maßnahmen zur Verstärkung des Systems der geteilten Verwaltung.
  Es gibt zwangsläufig zahlreiche Bedingungen zur Regelung der Förderfähigkeit von Maßnahmen und Ausgaben, und in den Kommissionsvorschriften sind für bestimmte wichtige Bereiche gemeinsame Vorkehrungen festgelegt. Die Kommission berät allgemein wie auch in konkreten Fällen über Fragen der Förderfähigkeit. |
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5.10.

Die Kommission schließt sich der Auffassung an, dass das System der geteilten Mittelverwaltung, bei dem Verantwortung auf die Mitgliedstaaten übertragen und innerhalb der Mitgliedstaaten noch Aufgaben und Funktionen weiterdelegiert werden, risikobehaftet ist. Diesem Risiko wird in den Strukturfondsverordnungen Rechnung getragen, indem die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, wirksame Verwaltungs- und Kontrollsysteme einzurichten und anzuwenden, und indem die Kommission ihre Befugnisse zur Überprüfung der Funktionsweise dieser Systeme ausübt und erforderlichenfalls Zahlungen aussetzt und finanzielle Berichtigungen vornimmt. Die Mitteilung über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens (KOM(2005) 252) enthält weitere Maßnahmen zur Verstärkung des Systems der geteilten Verwaltung.

Es gibt zwangsläufig zahlreiche Bedingungen zur Regelung der Förderfähigkeit von Maßnahmen und Ausgaben, und in den Kommissionsvorschriften sind für bestimmte wichtige Bereiche gemeinsame Vorkehrungen festgelegt. Die Kommission berät allgemein wie auch in konkreten Fällen über Fragen der Förderfähigkeit.

| 5.11. | Die jeweiligen Aufgaben, die der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zukommen, lassen sich für den Zeitraum 2000-2006 wie folgt zusammenfassen:






  a) | Bei der Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats gehen die Anträge der potenziellen Begünstigten (17) ein, die für ihre Projekte um nationale und EU-Kofinanzierungsmittel ersuchen. |
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5.11.

Die jeweiligen Aufgaben, die der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zukommen, lassen sich für den Zeitraum 2000-2006 wie folgt zusammenfassen:

a)

Bei der Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats gehen die Anträge der potenziellen Begünstigten (17) ein, die für ihre Projekte um nationale und EU-Kofinanzierungsmittel ersuchen.

| b) | Die Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats genehmigt die Projekte oder lehnt sie ab. |
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b)

Die Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats genehmigt die Projekte oder lehnt sie ab.

| c) | Für jedes genehmigte Projekt reicht der Begünstigte in regelmäßigen Abständen Erklärungen über die für das Projekt getätigten Ausgaben ein, um eine Kofinanzierung zu erhalten. |
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c)

Für jedes genehmigte Projekt reicht der Begünstigte in regelmäßigen Abständen Erklärungen über die für das Projekt getätigten Ausgaben ein, um eine Kofinanzierung zu erhalten.

| d) | Die Verwaltungsbehörde kontrolliert, ob die für die Projekte getätigten Ausgaben rechtmäßig und ordnungsgemäß sind und für eine Kofinanzierung in Betracht kommen („laufende Verwaltungskontrollen“). |
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d)

Die Verwaltungsbehörde kontrolliert, ob die für die Projekte getätigten Ausgaben rechtmäßig und ordnungsgemäß sind und für eine Kofinanzierung in Betracht kommen („laufende Verwaltungskontrollen“).

| e) | Die Zahlstelle überzeugt sich davon, dass alle für die Ausgabe vorgegebenen Bedingungen erfüllt sind. Daraufhin bescheinigt sie die zusammengefassten Erklärungen, die sie der Kommission übermittelt. |
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e)

Die Zahlstelle überzeugt sich davon, dass alle für die Ausgabe vorgegebenen Bedingungen erfüllt sind. Daraufhin bescheinigt sie die zusammengefassten Erklärungen, die sie der Kommission übermittelt.

| f) | Von den für die Durchführung und für die Zahlungsverfahren zuständigen Diensten unabhängige Stellen (18) des Mitgliedstaats prüfen die Verwaltungs- und Kontrollsysteme und führen Stichprobenkontrollen der Ausgabenerklärungen durch, die mindestens 5 % der insgesamt zuschussfähigen Ausgaben der einzelnen Programme abdecken („unabhängige Kontrollen“). |
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f)

Von den für die Durchführung und für die Zahlungsverfahren zuständigen Diensten unabhängige Stellen (18) des Mitgliedstaats prüfen die Verwaltungs- und Kontrollsysteme und führen Stichprobenkontrollen der Ausgabenerklärungen durch, die mindestens 5 % der insgesamt zuschussfähigen Ausgaben der einzelnen Programme abdecken („unabhängige Kontrollen“).

| g) | Beim Abschluss der einzelnen Programme legt eine von der Durchführungsstelle unabhängige Stelle des Mitgliedstaats (womöglich dieselbe Stelle wie unter Buchstabe f)) der Kommission eine Erklärung vor, in der die Gültigkeit des Antrags auf Auszahlung des Restbetrags und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge beurteilt werden. |
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g)

Beim Abschluss der einzelnen Programme legt eine von der Durchführungsstelle unabhängige Stelle des Mitgliedstaats (womöglich dieselbe Stelle wie unter Buchstabe f)) der Kommission eine Erklärung vor, in der die Gültigkeit des Antrags auf Auszahlung des Restbetrags und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge beurteilt werden.

| h) | Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Systembeschreibungen und jährlichen Kontrollberichte sowie im Wege eigener Prüfungsarbeit überprüft die Kommission die Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten, um sich zu vergewissern, dass die Systeme den in den Verordnungen geforderten Standards entsprechen. |
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h)

Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Systembeschreibungen und jährlichen Kontrollberichte sowie im Wege eigener Prüfungsarbeit überprüft die Kommission die Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten, um sich zu vergewissern, dass die Systeme den in den Verordnungen geforderten Standards entsprechen.

| 5.12. | Neben den spezifischen Anforderungen für den Bereich Strukturfonds muss die Kommission noch andere Anforderungen erfüllen, die auf die Verbesserung ihrer allgemeinen Kontrollumgebung ausgerichtet sind. Alle Generaldirektionen sind verpflichtet, ein Bündel von Normen für die interne Kontrolle einzuhalten. |
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5.12.

Neben den spezifischen Anforderungen für den Bereich Strukturfonds muss die Kommission noch andere Anforderungen erfüllen, die auf die Verbesserung ihrer allgemeinen Kontrollumgebung ausgerichtet sind. Alle Generaldirektionen sind verpflichtet, ein Bündel von Normen für die interne Kontrolle einzuhalten.

SPEZIFISCHE BEURTEILUNG IM RAHMEN DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Ziel und Umfang der Prüfung

| 5.13. | Ziel der Prüfung war es, durch eine spezifische Beurteilung für den Bereich Strukturmaßnahmen als Ganzes einen Beitrag zur auf den Gesamthaushaltsplan bezogenen Zuverlässigkeitserklärung des Hofes zu leisten. Zu diesem Zweck prüfte der Hof insbesondere die Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei der Kommission und bei einer Stichprobe von Mitgliedstaaten und analysierte, inwieweit die in diese Systeme eingebauten internen Kontrollen Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten. Auf der Grundlage einer Zufallsauswahl von Programmen und Projekten des vorangehenden (1994-1999) und des laufenden (2000-2006) Programmplanungszeitraums führte der Hof als unabhängige Kontrolle Überprüfungen der zugrunde liegenden Vorgänge (vertiefte Prüfungen) durch, um weitere Nachweise für die Funktionsweise der Fonds zu erlangen. Der Hof






  — | untersuchte die Umgebung der internen Kontrolle bei der Kommission (Normen für die interne Kontrolle), |
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5.13.

Ziel der Prüfung war es, durch eine spezifische Beurteilung für den Bereich Strukturmaßnahmen als Ganzes einen Beitrag zur auf den Gesamthaushaltsplan bezogenen Zuverlässigkeitserklärung des Hofes zu leisten. Zu diesem Zweck prüfte der Hof insbesondere die Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei der Kommission und bei einer Stichprobe von Mitgliedstaaten und analysierte, inwieweit die in diese Systeme eingebauten internen Kontrollen Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten. Auf der Grundlage einer Zufallsauswahl von Programmen und Projekten des vorangehenden (1994-1999) und des laufenden (2000-2006) Programmplanungszeitraums führte der Hof als unabhängige Kontrolle Überprüfungen der zugrunde liegenden Vorgänge (vertiefte Prüfungen) durch, um weitere Nachweise für die Funktionsweise der Fonds zu erlangen. Der Hof

—

untersuchte die Umgebung der internen Kontrolle bei der Kommission (Normen für die interne Kontrolle),

| — | prüfte, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die im Jahr 2004 getätigten Zahlungen im Rahmen der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-2006 im Einklang mit den einschlägigen Verordnungen funktionierten, |
| --- | --- |

—

prüfte, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die im Jahr 2004 getätigten Zahlungen im Rahmen der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-2006 im Einklang mit den einschlägigen Verordnungen funktionierten,

| — | prüfte, ob die Programme des Programmplanungszeitraums 1994-1999 im Einklang mit den einschlägigen Verordnungen abgeschlossen wurden, |
| --- | --- |

—

prüfte, ob die Programme des Programmplanungszeitraums 1994-1999 im Einklang mit den einschlägigen Verordnungen abgeschlossen wurden,

| — | untersuchte die Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren, |
| --- | --- |

—

untersuchte die Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren,

| — | untersuchte die Folgemaßnahmen der Kommission aufgrund der früheren Bemerkungen des Hofes. |
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—

untersuchte die Folgemaßnahmen der Kommission aufgrund der früheren Bemerkungen des Hofes.

Prüfung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme

Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle: Fortschritte erzielt, doch weitere Anstrengungen erforderlich

Prüfung des Hofes

| 5.14. | Bei der Prüfung wurde die Wirksamkeit der internen Kontrollen bei der Kommission untersucht, wobei der Schwerpunkt auf den Schlüsselkontrollen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben lag. Außerdem wurde die Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle durch die für Strukturmaßnahmen zuständigen Generaldirektionen geprüft (siehe auch Ziffern 1.80-1.83). |
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5.14.

Bei der Prüfung wurde die Wirksamkeit der internen Kontrollen bei der Kommission untersucht, wobei der Schwerpunkt auf den Schlüsselkontrollen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben lag. Außerdem wurde die Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle durch die für Strukturmaßnahmen zuständigen Generaldirektionen geprüft (siehe auch Ziffern 1.80-1.83).

| 5.15. | Der Hof prüfte, wie die für Strukturmaßnahmen zuständigen Generaldirektionen die acht (von insgesamt 24) Normen für die interne Kontrolle umgesetzt haben, die für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben von besonderer Bedeutung sind (19). |
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5.15.

Der Hof prüfte, wie die für Strukturmaßnahmen zuständigen Generaldirektionen die acht (von insgesamt 24) Normen für die interne Kontrolle umgesetzt haben, die für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben von besonderer Bedeutung sind (19).

Unvollständige Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle

| 5.16. | Bei der Generaldirektion Regionalpolitik und der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit war die Umsetzung der Kontrollnormen im Allgemeinen zufrieden stellend. Allerdings könnten bei der Anwendung der Kontrollnorm 11 (Risikoanalyse und -management) noch Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit getroffen werden, und in Bezug auf Kontrollnorm 17 (Aufsicht) wurden — wie im Folgenden beschrieben — Mängel festgestellt. |
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5.16.

Bei der Generaldirektion Regionalpolitik und der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit war die Umsetzung der Kontrollnormen im Allgemeinen zufrieden stellend. Allerdings könnten bei der Anwendung der Kontrollnorm 11 (Risikoanalyse und -management) noch Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit getroffen werden, und in Bezug auf Kontrollnorm 17 (Aufsicht) wurden — wie im Folgenden beschrieben — Mängel festgestellt.

| 5.16. | Die Generaldirektionen haben die nachstehend beschriebenen Schritte eingeleitet, um die Wirksamkeit des Risikomanagements zu verbessern, und stehen aus den im Folgenden dargelegten Gründen auf dem Standpunkt, dass mit der Umsetzung der Norm 17 die Mindestanforderungen erfüllt sind. |
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5.16.

Die Generaldirektionen haben die nachstehend beschriebenen Schritte eingeleitet, um die Wirksamkeit des Risikomanagements zu verbessern, und stehen aus den im Folgenden dargelegten Gründen auf dem Standpunkt, dass mit der Umsetzung der Norm 17 die Mindestanforderungen erfüllt sind.

| 5.17. | Beispielsweise stellten die internen Auditstellen in beiden Generaldirektionen fest, dass weitere Arbeit erforderlich ist, um das Bewusstsein der Bediensteten für Maßnahmen zu wecken, mit denen Risiken vermieden und Schwachstellen ermittelt und gemeldet werden können. Nach Ansicht des Hofes führten weder die Generaldirektion Regionalpolitik noch die Generaldirektion Beschäftigung ausreichende Vor-Ort-Projektkontrollen durch, um die Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme (für den Zeitraum 2000-2006) zuverlässig beurteilen zu können. Die Generaldirektion Beschäftigung hat ein EDV-System zur Weiterverfolgung der aufgrund ihrer Prüfungen vorgelegten Empfehlungen eingeführt. Der Hof stellt fest, dass die Anwendung dieses EDV-Systems in der Praxis noch verbessert werden muss. |
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5.17.

Beispielsweise stellten die internen Auditstellen in beiden Generaldirektionen fest, dass weitere Arbeit erforderlich ist, um das Bewusstsein der Bediensteten für Maßnahmen zu wecken, mit denen Risiken vermieden und Schwachstellen ermittelt und gemeldet werden können. Nach Ansicht des Hofes führten weder die Generaldirektion Regionalpolitik noch die Generaldirektion Beschäftigung ausreichende Vor-Ort-Projektkontrollen durch, um die Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme (für den Zeitraum 2000-2006) zuverlässig beurteilen zu können. Die Generaldirektion Beschäftigung hat ein EDV-System zur Weiterverfolgung der aufgrund ihrer Prüfungen vorgelegten Empfehlungen eingeführt. Der Hof stellt fest, dass die Anwendung dieses EDV-Systems in der Praxis noch verbessert werden muss.

| 5.17. | In Bezug auf die Norm 11 hat die Generaldirektion Regionalpolitik einen Aktionsplan zur Unterstützung der Führungskräfte der mittleren Verwaltungsebene bei der Ermittlung und Verringerung von Risiken und zur Schärfung des Bewusstseins für die eingerichteten Verfahren, insbesondere für die Berichterstattung und die Behebung von Schwachstellen im internen Kontrollsystem, angenommen. Anfang des Jahres 2004 wurde außerdem eine Risikobewertung durchgeführt und ein Aktionsplan zur Verringerung der dabei festgestellten Risiken umgesetzt.
  In Bezug auf die Norm 11 ist festzuhalten, dass Befragungen der internen Auditstelle der GD Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit ergaben, dass sich der Wissensstand der Mitarbeiter über die internen Kontrollnormen nach Einleitung der Maßnahmen kontinuierlich verbesserte.
  Was die Norm 17 angeht, ist festzustellen, dass sich die Generaldirektion Regionalpolitik und die Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit bei der Bewertung der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme nicht nur auf die Vor-Ort-Prüfung durch die Kommissionsdienststellen stützen, sondern auch die Prüfungen der Systembeschreibungen im Referat, die Prüfungen der Mitgliedstaaten und die jährlichen Prüfberichte der Mitgliedstaaten einbeziehen.
  Zu den Systemprüfungen beider Generaldirektionen gehören auch Prüfungen im Referat, bei denen eine große Zahl von Projektunterlagen der zuständigen Behörden durchgesehen werden, sowie Prüfungen der Einhaltung der Vorschriften an einer Stichprobe von Vorgängen.
  2004 nahm die Generaldirektion Regionalpolitik keine Prüfungen von Projekten aus dem Programmzeitraum 2000-2006 vor, führte jedoch Systemprüfungen in der ersten Phase einer Untersuchung durch, die durch eine zweite Phase von Projektprüfungen im Jahr 2005 ergänzt wird. In Bezug auf den ESF vertritt die Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit die Auffassung, dass sie aufgrund ihrer Prüfmethode in der Lage ist, die verfügbaren Ressourcen in wirksamer Weise einzusetzen und sich dabei ein Bild einer größtmöglichen Zahl von Systemen mit einer sehr großen Zahl von Projekten machen kann (siehe auch Antwort zu Ziffer 5.42). |
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5.17.

In Bezug auf die Norm 11 hat die Generaldirektion Regionalpolitik einen Aktionsplan zur Unterstützung der Führungskräfte der mittleren Verwaltungsebene bei der Ermittlung und Verringerung von Risiken und zur Schärfung des Bewusstseins für die eingerichteten Verfahren, insbesondere für die Berichterstattung und die Behebung von Schwachstellen im internen Kontrollsystem, angenommen. Anfang des Jahres 2004 wurde außerdem eine Risikobewertung durchgeführt und ein Aktionsplan zur Verringerung der dabei festgestellten Risiken umgesetzt.

In Bezug auf die Norm 11 ist festzuhalten, dass Befragungen der internen Auditstelle der GD Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit ergaben, dass sich der Wissensstand der Mitarbeiter über die internen Kontrollnormen nach Einleitung der Maßnahmen kontinuierlich verbesserte.

Was die Norm 17 angeht, ist festzustellen, dass sich die Generaldirektion Regionalpolitik und die Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit bei der Bewertung der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme nicht nur auf die Vor-Ort-Prüfung durch die Kommissionsdienststellen stützen, sondern auch die Prüfungen der Systembeschreibungen im Referat, die Prüfungen der Mitgliedstaaten und die jährlichen Prüfberichte der Mitgliedstaaten einbeziehen.

Zu den Systemprüfungen beider Generaldirektionen gehören auch Prüfungen im Referat, bei denen eine große Zahl von Projektunterlagen der zuständigen Behörden durchgesehen werden, sowie Prüfungen der Einhaltung der Vorschriften an einer Stichprobe von Vorgängen.

2004 nahm die Generaldirektion Regionalpolitik keine Prüfungen von Projekten aus dem Programmzeitraum 2000-2006 vor, führte jedoch Systemprüfungen in der ersten Phase einer Untersuchung durch, die durch eine zweite Phase von Projektprüfungen im Jahr 2005 ergänzt wird. In Bezug auf den ESF vertritt die Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit die Auffassung, dass sie aufgrund ihrer Prüfmethode in der Lage ist, die verfügbaren Ressourcen in wirksamer Weise einzusetzen und sich dabei ein Bild einer größtmöglichen Zahl von Systemen mit einer sehr großen Zahl von Projekten machen kann (siehe auch Antwort zu Ziffer 5.42).

| 5.18. | Die Generaldirektion Fischerei und maritime Angelegenheiten hatte die Mindestanforderungen für die Umsetzung von fünf Normen für die interne Kontrolle (Kontrollnormen 11, 12, 17, 20 und 22) Ende 2004 noch nicht vollständig erfüllt. Die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gelangte in ihrer Selbstbewertung für 2004 zu dem Schluss, dass alle Normen und Mindestanforderungen eingehalten wurden bzw. erfüllt waren. Der Hof prüfte acht dieser Normen und stellte fest, dass bei vier von ihnen noch Verbesserungsbedarf bestand (siehe Ziffern 4.33-4.34). |
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5.18.

Die Generaldirektion Fischerei und maritime Angelegenheiten hatte die Mindestanforderungen für die Umsetzung von fünf Normen für die interne Kontrolle (Kontrollnormen 11, 12, 17, 20 und 22) Ende 2004 noch nicht vollständig erfüllt. Die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gelangte in ihrer Selbstbewertung für 2004 zu dem Schluss, dass alle Normen und Mindestanforderungen eingehalten wurden bzw. erfüllt waren. Der Hof prüfte acht dieser Normen und stellte fest, dass bei vier von ihnen noch Verbesserungsbedarf bestand (siehe Ziffern 4.33-4.34).

| 5.18. | Die Generaldirektion Fischerei und maritime Angelegenheiten nimmt die Bemerkungen des Hofs zur Kenntnis, wonach die Mindestanforderungen in Bezug auf fünf interne Kontrollnormen nicht vollständig erfüllt wurden, und hat bereits diesbezüglich Abhilfemaßnahmen veranlasst. |
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5.18.

Die Generaldirektion Fischerei und maritime Angelegenheiten nimmt die Bemerkungen des Hofs zur Kenntnis, wonach die Mindestanforderungen in Bezug auf fünf interne Kontrollnormen nicht vollständig erfüllt wurden, und hat bereits diesbezüglich Abhilfemaßnahmen veranlasst.

Durchführung der operationellen Programme: Systemverbesserungen während des laufenden Zeitraums erforderlich, damit die Verordnungsvorschriften eingehalten werden

Prüfung des Hofes

| 5.19. | Im Rahmen seiner spezifischen Beurteilung der Ausgaben für Strukturmaßnahmen prüfte der Hof die Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-2006 auf der Grundlage einer Zufallsstichprobe von 15 Strukturfondsprogrammen und einem Kohäsionsfondsprojekt (Programme des Zeitraums 1994-1999: drei EFRE-Programme, zwei ESF-Programme, ein Programm des EAGFL-Ausrichtung und ein Kohäsionsfondsprojekt; Programme des Zeitraums 2000-2006: fünf EFRE-Programme (einschließlich eines Programms im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg IIIA), drei ESF-Programme und ein Programm des EAGFL-Ausrichtung), für die die Kommission im Jahr 2004 Zahlungen leistete (in Belgien, Frankreich, Deutschland, Griechenland (2), Spanien (3), Italien (3), Portugal, Finnland, Schweden und im Vereinigten Königreich (2)). Wie oben angemerkt (Ziffern 5.8-5.9), wurden die verordnungsrechtlichen Anforderungen an die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Programme des Zeitraums 2000-2006 gegenüber dem Zeitraum 1994-1999 verschärft. |
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5.19.

Im Rahmen seiner spezifischen Beurteilung der Ausgaben für Strukturmaßnahmen prüfte der Hof die Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-2006 auf der Grundlage einer Zufallsstichprobe von 15 Strukturfondsprogrammen und einem Kohäsionsfondsprojekt (Programme des Zeitraums 1994-1999: drei EFRE-Programme, zwei ESF-Programme, ein Programm des EAGFL-Ausrichtung und ein Kohäsionsfondsprojekt; Programme des Zeitraums 2000-2006: fünf EFRE-Programme (einschließlich eines Programms im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg IIIA), drei ESF-Programme und ein Programm des EAGFL-Ausrichtung), für die die Kommission im Jahr 2004 Zahlungen leistete (in Belgien, Frankreich, Deutschland, Griechenland (2), Spanien (3), Italien (3), Portugal, Finnland, Schweden und im Vereinigten Königreich (2)). Wie oben angemerkt (Ziffern 5.8-5.9), wurden die verordnungsrechtlichen Anforderungen an die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Programme des Zeitraums 2000-2006 gegenüber dem Zeitraum 1994-1999 verschärft.

| 5.19. | Die Kommission überprüft zurzeit die Erkenntnisse des Hofes in diesen Fällen anhand der Antworten der Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten und etwaiger zusätzlicher Informationen, die erforderlichenfalls angefordert wurden. Sobald diese Überprüfung abgeschlossen ist, wird sie jede erforderliche Maßnahme ergreifen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Programmzeiträume 1994-1999 und 2000-2006 in Bezug auf Schlussfolgerungen getrennt voneinander zu betrachten sind. Die für die beiden Zeiträume geltenden Bedingungen unterschieden sich deutlich voneinander. Beispielsweise sind im Zeitraum 2000-2006 erstmals gesonderte Verwaltungs- und Zahlstellen vorgesehen. Die Mitgliedstaaten haben in vielen Fällen die Strukturen für den laufenden Programmzeitraum geändert. |
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5.19.

Die Kommission überprüft zurzeit die Erkenntnisse des Hofes in diesen Fällen anhand der Antworten der Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten und etwaiger zusätzlicher Informationen, die erforderlichenfalls angefordert wurden. Sobald diese Überprüfung abgeschlossen ist, wird sie jede erforderliche Maßnahme ergreifen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Programmzeiträume 1994-1999 und 2000-2006 in Bezug auf Schlussfolgerungen getrennt voneinander zu betrachten sind. Die für die beiden Zeiträume geltenden Bedingungen unterschieden sich deutlich voneinander. Beispielsweise sind im Zeitraum 2000-2006 erstmals gesonderte Verwaltungs- und Zahlstellen vorgesehen. Die Mitgliedstaaten haben in vielen Fällen die Strukturen für den laufenden Programmzeitraum geändert.

Nichteinhaltung von Verordnungsvorschriften

| 5.20. | Im Rahmen der Prüfung stellte der Hof in den Mitgliedstaaten bei allen zu seiner Stichprobe gehörenden Programmen sowohl für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 als auch für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 verschiedene Verstöße gegen die Verordnungsvorschriften in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme fest. Für die Ausgaben des Zeitraums 2000-2006 hat die Kommission im Vergleich zum vorangehenden Programmplanungszeitraum verschiedene Maßnahmen getroffen, um wirksamere Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu schaffen. Wie die Ergebnisse der Prüfung der für den Zeitraum 2000-2006 ausgewählten Programme zeigen (siehe
  Anhang 1
  ), bestehen jedoch immer noch erhebliche Mängel. Die folgenden Feststellungen veranschaulichen die Art von Problemen, die der Hof in Bezug auf beide Zeiträume ermittelte. |
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5.20.

Im Rahmen der Prüfung stellte der Hof in den Mitgliedstaaten bei allen zu seiner Stichprobe gehörenden Programmen sowohl für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 als auch für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 verschiedene Verstöße gegen die Verordnungsvorschriften in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme fest. Für die Ausgaben des Zeitraums 2000-2006 hat die Kommission im Vergleich zum vorangehenden Programmplanungszeitraum verschiedene Maßnahmen getroffen, um wirksamere Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu schaffen. Wie die Ergebnisse der Prüfung der für den Zeitraum 2000-2006 ausgewählten Programme zeigen (siehe
  Anhang 1
  ), bestehen jedoch immer noch erhebliche Mängel. Die folgenden Feststellungen veranschaulichen die Art von Problemen, die der Hof in Bezug auf beide Zeiträume ermittelte.

| 5.20. | Die Kommission stellt fest, dass die Vorkehrungen bei bestimmten Aspekten der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, insbesondere bei den Verfahren für die Wiedereinziehung und bei der Unabhängigkeit der Abwicklungsstelle, in der Regel zufrieden stellend waren. Sie nimmt außerdem die positiven Schlussfolgerungen bezüglich des Prüfpfads und der unabhängigen Kontrollen zur Kenntnis, worauf im Bericht unter Ziffer 5.37 hingewiesen wird. |
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5.20.

Die Kommission stellt fest, dass die Vorkehrungen bei bestimmten Aspekten der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, insbesondere bei den Verfahren für die Wiedereinziehung und bei der Unabhängigkeit der Abwicklungsstelle, in der Regel zufrieden stellend waren. Sie nimmt außerdem die positiven Schlussfolgerungen bezüglich des Prüfpfads und der unabhängigen Kontrollen zur Kenntnis, worauf im Bericht unter Ziffer 5.37 hingewiesen wird.

Keine eindeutige Definition, Zuweisung und Trennung von Aufgaben

| 5.21. | Bei vier der 16 geprüften Programme stellte der Hof Probleme im Zusammenhang mit der Definition, Zuweisung und Trennung von Aufgaben fest. In zwei Fällen wurden Kontrollen, auf deren Grundlage die Ausgabenbescheinigung der Zahlstelle ausgestellt wurde, von einer Abteilung durchgeführt, die von der anweisungsbefugten Stelle nicht unabhängig war (20). Bei einem anderen Programm unterstand die für die 5 %-Stichprobenkontrollen zuständige Einheit einem Abteilungsleiter, der auch für die Verwaltung und die Zahlung der Beihilfen zuständig war (21). Bei einem weiteren Programm unterstanden die Verwaltungs- und Zahlungsteams demselben Abteilungsleiter (22). Bei Nichtgewährleistung einer einwandfreien Umsetzung dieser Verwaltungs- und Kontrollgrundsätze erhöht sich das Risiko, dass Erklärungen über nicht rechtmäßige und nicht ordnungsgemäße Ausgaben abgegeben und bescheinigt werden. |
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5.21.

Bei vier der 16 geprüften Programme stellte der Hof Probleme im Zusammenhang mit der Definition, Zuweisung und Trennung von Aufgaben fest. In zwei Fällen wurden Kontrollen, auf deren Grundlage die Ausgabenbescheinigung der Zahlstelle ausgestellt wurde, von einer Abteilung durchgeführt, die von der anweisungsbefugten Stelle nicht unabhängig war (20). Bei einem anderen Programm unterstand die für die 5 %-Stichprobenkontrollen zuständige Einheit einem Abteilungsleiter, der auch für die Verwaltung und die Zahlung der Beihilfen zuständig war (21). Bei einem weiteren Programm unterstanden die Verwaltungs- und Zahlungsteams demselben Abteilungsleiter (22). Bei Nichtgewährleistung einer einwandfreien Umsetzung dieser Verwaltungs- und Kontrollgrundsätze erhöht sich das Risiko, dass Erklärungen über nicht rechtmäßige und nicht ordnungsgemäße Ausgaben abgegeben und bescheinigt werden.

| 5.21. | Die Kommission stellt fest, dass zwei der Programme den Planungszeitraum 1994-1999 und zwei den Zeitraum 2000-2006 betreffen. Ihrer Meinung nach entsprach die Struktur für das Westschottland-Programm 1997-1999 den für den Zeitraum 1994-1999 vorgegebenen Mindestanforderungen.
  Im Falle Apuliens (Fußnote 18) stellte die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im März 2004 bei ihrem Kontrollbesuch ähnliche Probleme mit der Trennung von Aufgaben fest. Der Jährliche Tätigkeitsbericht der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für das Jahr 2004 beinhaltete einen Vorbehalt betreffend Ausgaben in Apulien, und in dieser Sache finden zurzeit bei den italienischen Behörden Untersuchungen auf der Grundlage von Angaben der Kommission statt. |
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5.21.

Die Kommission stellt fest, dass zwei der Programme den Planungszeitraum 1994-1999 und zwei den Zeitraum 2000-2006 betreffen. Ihrer Meinung nach entsprach die Struktur für das Westschottland-Programm 1997-1999 den für den Zeitraum 1994-1999 vorgegebenen Mindestanforderungen.

Im Falle Apuliens (Fußnote 18) stellte die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im März 2004 bei ihrem Kontrollbesuch ähnliche Probleme mit der Trennung von Aufgaben fest. Der Jährliche Tätigkeitsbericht der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für das Jahr 2004 beinhaltete einen Vorbehalt betreffend Ausgaben in Apulien, und in dieser Sache finden zurzeit bei den italienischen Behörden Untersuchungen auf der Grundlage von Angaben der Kommission statt.

Fehlen eines ausreichenden Prüfpfads

| 5.22. | Der Hof stellte bei sieben Programmen Probleme im Zusammenhang mit dem Prüfpfad fest. Bei einem Programm war der Prüfpfad bei drei der zehn untersuchten Projekte unzulänglich (23) und bei einem anderen Programm bei drei der acht geprüften Projekte (24). In einem Fall wurde bei zwei Projekten eine Unterbrechung des Prüfpfads festgestellt, und bei demselben Programm wurden die Kostenaufstellungen entgegen den Verordnungsbestimmungen nicht aufbewahrt (25). In einem anderen Fall ermittelte der Hof bei zwei untersuchten Programmmaßnahmen, dass zwischen den von der Verwaltungsbehörde getätigten Zahlungen und den projektbezogenen Ausgaben kein Abgleich stattgefunden hatte (26). Bei drei Projekten eines Programms wurden Rechnungen und Zahlungsbelege entgegen den Verordnungsbestimmungen nicht aufbewahrt, und Nachweise für die Ausgaben konnten nur dem internen Buchführungssystem des Begünstigten selbst entnommen werden (22). Bei einem Programm wurden bei den meisten der vom Hof geprüften Projekte Probleme in Bezug auf den Prüfpfad festgestellt (27). Bei einem anderen Programm stimmte der der Kommission bescheinigte Betrag nicht mit der Gesamtsumme der Programmrechnungen überein (28). In Ermangelung eines angemessenen Prüfpfads fehlt eine klare Grundlage für die Bescheinigung der Ausgaben durch den Mitgliedstaat. |
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5.22.

Der Hof stellte bei sieben Programmen Probleme im Zusammenhang mit dem Prüfpfad fest. Bei einem Programm war der Prüfpfad bei drei der zehn untersuchten Projekte unzulänglich (23) und bei einem anderen Programm bei drei der acht geprüften Projekte (24). In einem Fall wurde bei zwei Projekten eine Unterbrechung des Prüfpfads festgestellt, und bei demselben Programm wurden die Kostenaufstellungen entgegen den Verordnungsbestimmungen nicht aufbewahrt (25). In einem anderen Fall ermittelte der Hof bei zwei untersuchten Programmmaßnahmen, dass zwischen den von der Verwaltungsbehörde getätigten Zahlungen und den projektbezogenen Ausgaben kein Abgleich stattgefunden hatte (26). Bei drei Projekten eines Programms wurden Rechnungen und Zahlungsbelege entgegen den Verordnungsbestimmungen nicht aufbewahrt, und Nachweise für die Ausgaben konnten nur dem internen Buchführungssystem des Begünstigten selbst entnommen werden (22). Bei einem Programm wurden bei den meisten der vom Hof geprüften Projekte Probleme in Bezug auf den Prüfpfad festgestellt (27). Bei einem anderen Programm stimmte der der Kommission bescheinigte Betrag nicht mit der Gesamtsumme der Programmrechnungen überein (28). In Ermangelung eines angemessenen Prüfpfads fehlt eine klare Grundlage für die Bescheinigung der Ausgaben durch den Mitgliedstaat.

| 5.22. | Die Kommission stellt fest, dass vier der Fälle den Zeitraum 1994-1999 und drei den Zeitraum 2000-2006 betreffen.
  Zum Zeitraum 2000-2006 und zum Programm Belgien (1999BE053DO002) ist festzustellen, dass die Verwaltungsbehörde seit der Prüfung des Hofs in einem der drei genannten Fälle die der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen wiederhergestellt hat und dass zwei weitere Projekte zurzeit noch geprüft werden. Was den Zeitraum 1994-1999 und das finnische Programm (956001FI8) anbelangt, wurde das System nach einer Sonderprüfung der Sozialleistungen durch die Kommission im November 2002 ebenfalls als unzureichend bewertet. Daraufhin begann Finnland mit Vorkehrungen zur Änderung seines Systems für den derzeitigen Zeitraum. Die Dienststellen der Kommission haben die Fortschritte überwacht, und die Situation hat sich seither verbessert.
  Zu dem Zeitraum 1994-1999 und dem spanischen Programm (940112ES1) ist festzustellen, dass sich die Meldung zu niedriger Ausgaben des Mitgliedstaates in keiner Weise negativ auf den Gemeinschaftshaushalt ausgewirkt hat. |
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5.22.

Die Kommission stellt fest, dass vier der Fälle den Zeitraum 1994-1999 und drei den Zeitraum 2000-2006 betreffen.

Zum Zeitraum 2000-2006 und zum Programm Belgien (1999BE053DO002) ist festzustellen, dass die Verwaltungsbehörde seit der Prüfung des Hofs in einem der drei genannten Fälle die der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen wiederhergestellt hat und dass zwei weitere Projekte zurzeit noch geprüft werden. Was den Zeitraum 1994-1999 und das finnische Programm (956001FI8) anbelangt, wurde das System nach einer Sonderprüfung der Sozialleistungen durch die Kommission im November 2002 ebenfalls als unzureichend bewertet. Daraufhin begann Finnland mit Vorkehrungen zur Änderung seines Systems für den derzeitigen Zeitraum. Die Dienststellen der Kommission haben die Fortschritte überwacht, und die Situation hat sich seither verbessert.

Zu dem Zeitraum 1994-1999 und dem spanischen Programm (940112ES1) ist festzustellen, dass sich die Meldung zu niedriger Ausgaben des Mitgliedstaates in keiner Weise negativ auf den Gemeinschaftshaushalt ausgewirkt hat.

Keine Durchführung angemessener Kontrollen

| 5.23. | Im Rahmen der Stichprobe des Hofes wurde in neun Fällen festgestellt, dass die laufenden Verwaltungskontrollen der Operationen entweder nicht funktionierten oder unzulänglich waren. Die Stichprobe des Hofes umfasste zwei Fälle, in denen diese Kontrolle nicht funktionierte und es keinerlei Belege dafür gab, dass laufende Verwaltungskontrollen durchgeführt wurden (29). In diesen Fällen stellte der Hof bei der Prüfung der einzelnen Projekte eine Reihe von Fehlern fest. In einem anderen Fall hatten die Verwaltungsbehörden bei ihren Vor-Ort-Kontrollen keine Überprüfung der tatsächlichen Umsetzung der finanzierten Aktivitäten vorgenommen (24). In diesem Fall gab es keinen Beleg für die Erbringung der kofinanzierten Dienstleistungen. Diese Feststellungen verdeutlichen die Wichtigkeit von Vor-Ort-Kontrollen bei den Begünstigten und zeigen, dass zentrale Überprüfungen der Unterlagen nicht ausreichen. |
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5.23.

Im Rahmen der Stichprobe des Hofes wurde in neun Fällen festgestellt, dass die laufenden Verwaltungskontrollen der Operationen entweder nicht funktionierten oder unzulänglich waren. Die Stichprobe des Hofes umfasste zwei Fälle, in denen diese Kontrolle nicht funktionierte und es keinerlei Belege dafür gab, dass laufende Verwaltungskontrollen durchgeführt wurden (29). In diesen Fällen stellte der Hof bei der Prüfung der einzelnen Projekte eine Reihe von Fehlern fest. In einem anderen Fall hatten die Verwaltungsbehörden bei ihren Vor-Ort-Kontrollen keine Überprüfung der tatsächlichen Umsetzung der finanzierten Aktivitäten vorgenommen (24). In diesem Fall gab es keinen Beleg für die Erbringung der kofinanzierten Dienstleistungen. Diese Feststellungen verdeutlichen die Wichtigkeit von Vor-Ort-Kontrollen bei den Begünstigten und zeigen, dass zentrale Überprüfungen der Unterlagen nicht ausreichen.

| 5.23. | Die Kommission stellt fest, dass zwei Fälle den Programmplanungszeitraum 1994-1999 und sieben den Zeitraum 2000-2006 betreffen. Was das griechische Programm angeht, ist die Kommission nach ihrer Überprüfung des in Griechenland eingeführten Verwaltungs- und Kontrollsystems davon überzeugt, dass die ergriffenen Maßnahmen die Einrichtung von Verfahren für Verwaltungskontrollen, die den Anforderungen der Verordnungen entsprechen, in angemessener Weise sicherstellen.
  In Bezug auf den Zeitraum 2000-2006 und das schwedische Programm (1999SE161DO002) wird die Kommission dafür Sorge tragen, dass bei den Verbesserungen auch die Überprüfung der tatsächlichen Durchführung der Maßnahmen berücksichtigt wird. |
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5.23.

Die Kommission stellt fest, dass zwei Fälle den Programmplanungszeitraum 1994-1999 und sieben den Zeitraum 2000-2006 betreffen. Was das griechische Programm angeht, ist die Kommission nach ihrer Überprüfung des in Griechenland eingeführten Verwaltungs- und Kontrollsystems davon überzeugt, dass die ergriffenen Maßnahmen die Einrichtung von Verfahren für Verwaltungskontrollen, die den Anforderungen der Verordnungen entsprechen, in angemessener Weise sicherstellen.

In Bezug auf den Zeitraum 2000-2006 und das schwedische Programm (1999SE161DO002) wird die Kommission dafür Sorge tragen, dass bei den Verbesserungen auch die Überprüfung der tatsächlichen Durchführung der Maßnahmen berücksichtigt wird.

| 5.24. | Unzulänglichkeiten der laufenden Verwaltungskontrollen wurden in sechs Fällen festgestellt. In einem Fall waren keine ausreichenden laufenden Kontrollen durchgeführt worden (22). In drei anderen Fällen waren Inhalt und Tiefe der Kontrollen unzureichend, und einige die Zuschussfähigkeit der Ausgaben betreffende Aspekte wurden nicht gebührend berücksichtigt (30). Bei einem dieser Fälle, bei dem eine Reihe von Fehlern festgestellt wurde, handelte es sich um ein abgeschlossenes Programm, dessen endgültige Ausgaben bescheinigt worden waren (31). In zwei weiteren Fällen wurden die von Dritten durchgeführten Aktivitäten nicht kontrolliert, und der Hof fand keinen Nachweis, dass diese Ausgaben zuschussfähig waren (32). |
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5.24.

Unzulänglichkeiten der laufenden Verwaltungskontrollen wurden in sechs Fällen festgestellt. In einem Fall waren keine ausreichenden laufenden Kontrollen durchgeführt worden (22). In drei anderen Fällen waren Inhalt und Tiefe der Kontrollen unzureichend, und einige die Zuschussfähigkeit der Ausgaben betreffende Aspekte wurden nicht gebührend berücksichtigt (30). Bei einem dieser Fälle, bei dem eine Reihe von Fehlern festgestellt wurde, handelte es sich um ein abgeschlossenes Programm, dessen endgültige Ausgaben bescheinigt worden waren (31). In zwei weiteren Fällen wurden die von Dritten durchgeführten Aktivitäten nicht kontrolliert, und der Hof fand keinen Nachweis, dass diese Ausgaben zuschussfähig waren (32).

| 5.24. | Was den Zeitraum 2000-2006 und das belgische Programm (1999BE053DO002) angeht, wird die Kommission kontrollieren, dass der Leistungsempfänger der Verwaltungsbehörde, auf der Grundlage seiner Betriebsbuchführung, eine detaillierte Aufstellung der in der internen Rechnungsführung enthaltenen Kosten tatsächlich vorgelegt hat und dass die Verwaltungsbehörde die Zuschussfähigkeit und Rechtmäßigkeit dieser Ausgaben überprüft hat. |
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5.24.

Was den Zeitraum 2000-2006 und das belgische Programm (1999BE053DO002) angeht, wird die Kommission kontrollieren, dass der Leistungsempfänger der Verwaltungsbehörde, auf der Grundlage seiner Betriebsbuchführung, eine detaillierte Aufstellung der in der internen Rechnungsführung enthaltenen Kosten tatsächlich vorgelegt hat und dass die Verwaltungsbehörde die Zuschussfähigkeit und Rechtmäßigkeit dieser Ausgaben überprüft hat.

| 5.25. | Hinsichtlich der 5 %-Kontrollen wurden bei den geprüften Programmen des Zeitraums 2000-2006 — abgesehen von einem Fall, in dem die Kontrollabdeckung noch unzulänglich war (33) — zufrieden stellende Fortschritte erzielt. Dennoch ermittelte der Hof bei elf Programmen seiner Stichprobe auch bei den unabhängigen Kontrollen Schwachstellen. In sieben Fällen war die der Stichprobenauswahl zugrunde liegende Risikoanalyse unvollständig oder konnte nicht erläutert werden, und die Kontrollen deckten nicht alle Zuschussfähigkeitsaspekte ausreichend ab (34). In einem anderen Fall gab es keine Prüfungsunterlagen, anhand deren die Prüfer des Hofes die Anwendung der Stichprobenmethoden und die durchgeführte Prüfungsarbeit hätten überprüfen können (35). Verzögerungen bei der Berichterstattung über die Ergebnisse der Kontrollen wurden in zwei Fällen festgestellt (36). Bei einem Programm bezogen sich die Kontrollen nicht auf den gesamten Programmzeitraum. Zudem wurde die Stichprobenauswahl ohne Risikoanalyse vorgenommen (37). |
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5.25.

Hinsichtlich der 5 %-Kontrollen wurden bei den geprüften Programmen des Zeitraums 2000-2006 — abgesehen von einem Fall, in dem die Kontrollabdeckung noch unzulänglich war (33) — zufrieden stellende Fortschritte erzielt. Dennoch ermittelte der Hof bei elf Programmen seiner Stichprobe auch bei den unabhängigen Kontrollen Schwachstellen. In sieben Fällen war die der Stichprobenauswahl zugrunde liegende Risikoanalyse unvollständig oder konnte nicht erläutert werden, und die Kontrollen deckten nicht alle Zuschussfähigkeitsaspekte ausreichend ab (34). In einem anderen Fall gab es keine Prüfungsunterlagen, anhand deren die Prüfer des Hofes die Anwendung der Stichprobenmethoden und die durchgeführte Prüfungsarbeit hätten überprüfen können (35). Verzögerungen bei der Berichterstattung über die Ergebnisse der Kontrollen wurden in zwei Fällen festgestellt (36). Bei einem Programm bezogen sich die Kontrollen nicht auf den gesamten Programmzeitraum. Zudem wurde die Stichprobenauswahl ohne Risikoanalyse vorgenommen (37).

| 5.25. | Die Kommission stellt fest, dass sechs der elf Fälle dem Zeitraum 1994-1999 und fünf dem Zeitraum 2000-2006 zuzurechnen sind.
  Die Kommission hat aufgrund ihrer Feststellung, dass bei Projekten mit einem Wert von unter 3 Mrd. LIT keine Prüfungen durchgeführt wurden, vor der Abschlusszahlung für das Programm Industria e Servizi des Zeitraums 1994-1999 weitere Prüfungen derartiger Projekte verlangt und bei der Abschlusszahlung bei allen Projekten dieser Kategorie finanzielle Berichtigungen vorgenommen, wobei sie sich an den durchschnittlichen Fehlerquoten pro Maßnahme orientierte. |
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5.25.

Die Kommission stellt fest, dass sechs der elf Fälle dem Zeitraum 1994-1999 und fünf dem Zeitraum 2000-2006 zuzurechnen sind.

Die Kommission hat aufgrund ihrer Feststellung, dass bei Projekten mit einem Wert von unter 3 Mrd. LIT keine Prüfungen durchgeführt wurden, vor der Abschlusszahlung für das Programm Industria e Servizi des Zeitraums 1994-1999 weitere Prüfungen derartiger Projekte verlangt und bei der Abschlusszahlung bei allen Projekten dieser Kategorie finanzielle Berichtigungen vorgenommen, wobei sie sich an den durchschnittlichen Fehlerquoten pro Maßnahme orientierte.

| 5.26. | In sieben Fällen wurde festgestellt, dass die von der Zahlstelle vor der Bescheinigung der Ausgabenerklärungen durchgeführten Kontrollen nicht funktionierten oder unzulänglich waren. In einem Fall stützte sich die Zahlstelle bei der Bescheinigung von Ausgaben ausschließlich auf die von der Verwaltungsbehörde durchgeführten Kontrollen und nahm selbst keine weiteren Überprüfungen vor (23). In zwei weiteren Fällen hatte die Zahlstelle keinen Überblick über die laufenden Verwaltungskontrollen, denen das betreffende Programm unterzogen worden war (38). In einem anderen Fall wurden Ausgaben bescheinigt, obwohl keine Verwaltungskontrollen und keine Systemkontrollen der Zahlstelle stattgefunden hatten (39). Bei einem Programm fehlten in der für die Durchführung der Kontrollen zuständigen Einheit der Zahlstelle formal festgelegte Arbeitsverfahren, und es waren keine ausreichenden Kontrollen durchgeführt worden (40). Bei einem weiteren Programm war der Abdeckungsbereich der Kontrollen der bescheinigenden Stelle nicht angegeben worden, und die Checklisten deckten Zuschussfähigkeitsaspekte nicht ab (41). In einem anderen Fall fehlten Nachweise dafür, dass Kontrollen stattgefunden hatten (25). |
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5.26.

In sieben Fällen wurde festgestellt, dass die von der Zahlstelle vor der Bescheinigung der Ausgabenerklärungen durchgeführten Kontrollen nicht funktionierten oder unzulänglich waren. In einem Fall stützte sich die Zahlstelle bei der Bescheinigung von Ausgaben ausschließlich auf die von der Verwaltungsbehörde durchgeführten Kontrollen und nahm selbst keine weiteren Überprüfungen vor (23). In zwei weiteren Fällen hatte die Zahlstelle keinen Überblick über die laufenden Verwaltungskontrollen, denen das betreffende Programm unterzogen worden war (38). In einem anderen Fall wurden Ausgaben bescheinigt, obwohl keine Verwaltungskontrollen und keine Systemkontrollen der Zahlstelle stattgefunden hatten (39). Bei einem Programm fehlten in der für die Durchführung der Kontrollen zuständigen Einheit der Zahlstelle formal festgelegte Arbeitsverfahren, und es waren keine ausreichenden Kontrollen durchgeführt worden (40). Bei einem weiteren Programm war der Abdeckungsbereich der Kontrollen der bescheinigenden Stelle nicht angegeben worden, und die Checklisten deckten Zuschussfähigkeitsaspekte nicht ab (41). In einem anderen Fall fehlten Nachweise dafür, dass Kontrollen stattgefunden hatten (25).

| 5.26. | Das Problem mit dem griechischen Interreg-Programm ist nach Einleitung der in der Antwort zu Ziffer 5.23 angesprochenen Maßnahmen mittlerweile behoben. Die Zahlstelle verlangt nunmehr Informationen über Verwaltungskontrollen und unabhängige Prüfungen von Projekten, bevor sie Ausgaben der Projekte bescheinigt.
  Zum Zeitraum 2000-2006 und zum italienischen Programm (1999IT161PO011) ist festzustellen, dass die Zahlstelle nunmehr vierteljährliche Berichte mit detaillierten Angaben über diese Kontrollen erhält. |
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5.26.

Das Problem mit dem griechischen Interreg-Programm ist nach Einleitung der in der Antwort zu Ziffer 5.23 angesprochenen Maßnahmen mittlerweile behoben. Die Zahlstelle verlangt nunmehr Informationen über Verwaltungskontrollen und unabhängige Prüfungen von Projekten, bevor sie Ausgaben der Projekte bescheinigt.

Zum Zeitraum 2000-2006 und zum italienischen Programm (1999IT161PO011) ist festzustellen, dass die Zahlstelle nunmehr vierteljährliche Berichte mit detaillierten Angaben über diese Kontrollen erhält.

| 5.27. | Wenn auf den verschiedenen Ebenen keine angemessenen Kontrollen durchgeführt werden, erhöht sich das Risiko, dass der Kommission nicht rechtmäßige und nicht ordnungsgemäße Ausgaben gemeldet werden. |
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5.27.

Wenn auf den verschiedenen Ebenen keine angemessenen Kontrollen durchgeführt werden, erhöht sich das Risiko, dass der Kommission nicht rechtmäßige und nicht ordnungsgemäße Ausgaben gemeldet werden.

| 5.27. | Die unabhängige Stelle überprüft beim Programmabschluss zum Zweck der Erstellung der Abschlussvermerke die Angemessenheit der Kontrollen. Auch die Kommission hat Maßnahmen ergriffen, die dem Auftreten dieses Risikos bei den Verfahren zum Abschluss der Programme des Zeitraums 1994-1999 entgegenwirken sollen. |
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5.27.

Die unabhängige Stelle überprüft beim Programmabschluss zum Zweck der Erstellung der Abschlussvermerke die Angemessenheit der Kontrollen. Auch die Kommission hat Maßnahmen ergriffen, die dem Auftreten dieses Risikos bei den Verfahren zum Abschluss der Programme des Zeitraums 1994-1999 entgegenwirken sollen.

Abschluss der Programme des Zeitraums 1994-1999: Verzögerungen und Systemmängel (unzulängliche Einhaltung der Verordnungsbestimmungen)

Prüfung des Hofes

| 5.28. | Der Hof überprüfte die Kommissionsmaßnahmen zum Abschluss der Programme des Programmplanungszeitraums 1994-1999. Die Prüfung wurde bei der Kommission durchgeführt und umfasste die sechs Strukturfondsprogramme und das Kohäsionsfondsprojekt, die zur Stichprobe des Hofes gehörten (siehe Ziffer 5.19), sowie eine zusätzliche Stichprobe von 23 abgeschlossenen Programmen (42). Der Hof prüfte außerdem auf der Grundlage einer Stichprobe von Prüfberichten aus den verschiedenen für Strukturmaßnahmen zuständigen Generaldirektionen die von der Kommission durchgeführte Prüfungsarbeit. Eine Stichprobe von noch nicht abgeschlossenen Programmen wurde untersucht, um die Gründe für die Verzögerungen zu ermitteln. |
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5.28.

Der Hof überprüfte die Kommissionsmaßnahmen zum Abschluss der Programme des Programmplanungszeitraums 1994-1999. Die Prüfung wurde bei der Kommission durchgeführt und umfasste die sechs Strukturfondsprogramme und das Kohäsionsfondsprojekt, die zur Stichprobe des Hofes gehörten (siehe Ziffer 5.19), sowie eine zusätzliche Stichprobe von 23 abgeschlossenen Programmen (42). Der Hof prüfte außerdem auf der Grundlage einer Stichprobe von Prüfberichten aus den verschiedenen für Strukturmaßnahmen zuständigen Generaldirektionen die von der Kommission durchgeführte Prüfungsarbeit. Eine Stichprobe von noch nicht abgeschlossenen Programmen wurde untersucht, um die Gründe für die Verzögerungen zu ermitteln.

Mängel und Verzögerungen beim Abschluss der Programme

| 5.29. | Bei seiner Prüfung der von der Kommission im Jahr 2004 im Zusammenhang mit den endgültigen Zahlungen für die Programme des Zeitraums 1994-1999 durchgeführten Maßnahmen stellte der Hof fest, dass die Generaldirektion Regionalpolitik und die Generaldirektion Beschäftigung Programme abgeschlossen haben, obwohl die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Abschlussvermerke keine detaillierten Angaben zu den angewandten Methoden enthielten (43). Dies betrifft insbesondere den Einsatz der Risikoanalyse und die Repräsentativität der Stichproben bei den 5 %-Mindestkontrollen, die die nationalen Behörden vor der Bescheinigung der endgültigen Ausgaben für die Programme durchführen müssen. |
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5.29.

Bei seiner Prüfung der von der Kommission im Jahr 2004 im Zusammenhang mit den endgültigen Zahlungen für die Programme des Zeitraums 1994-1999 durchgeführten Maßnahmen stellte der Hof fest, dass die Generaldirektion Regionalpolitik und die Generaldirektion Beschäftigung Programme abgeschlossen haben, obwohl die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Abschlussvermerke keine detaillierten Angaben zu den angewandten Methoden enthielten (43). Dies betrifft insbesondere den Einsatz der Risikoanalyse und die Repräsentativität der Stichproben bei den 5 %-Mindestkontrollen, die die nationalen Behörden vor der Bescheinigung der endgültigen Ausgaben für die Programme durchführen müssen.

| 5.29. | Die Kommission ist der Meinung, dass die Verfahren zum Programmabschluss — trotz einiger Verzögerungen — in der Regel gute Ergebnisse liefern. Die Prüfung der Vermerke gemäß Artikel 8 war nur ein Bestandteil der Strategie der Kommission für den Abschluss von Programmen des Zeitraums 1994-1999. Vor dem Abschlussverfahren hatte die Kommission in allen Mitgliedstaaten Systemprüfungen durchgeführt. Sie gab auch allgemeine Leitlinien zu diesen Anforderungen und zum Abschlussverfahren heraus.
  Bei dem in der Zeit zwischen 1997 und 1999 durchgeführten Lothringen-Programm hatte der Mitgliedstaat annähernd 20 % der Ausgaben kontrolliert. Zu dem Programm Südlimburg ist festzustellen, dass 24 von 100 Projekten in einer ersten Systemüberprüfung von der nationalen Prüfstelle kontrolliert wurden und 12 % der Ausgaben eingehenden Prüfungen unterzogen wurden. Deshalb ist die Generaldirektion Regionalpolitik in beiden Fällen davon überzeugt, dass sie über eine solide Ausgangsbasis für den Programmabschluss verfügte.
  Die Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit ist der Auffassung, dass ihr hinreichende Informationen (die insbesondere bei der eingehenden Kontrolle der Abschlussunterlagen anhand von Checklisten und aus den Prüfergebnissen der Kommission gewonnen wurden) für den Abschluss der betreffenden Programme vorlagen. |
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5.29.

Die Kommission ist der Meinung, dass die Verfahren zum Programmabschluss — trotz einiger Verzögerungen — in der Regel gute Ergebnisse liefern. Die Prüfung der Vermerke gemäß Artikel 8 war nur ein Bestandteil der Strategie der Kommission für den Abschluss von Programmen des Zeitraums 1994-1999. Vor dem Abschlussverfahren hatte die Kommission in allen Mitgliedstaaten Systemprüfungen durchgeführt. Sie gab auch allgemeine Leitlinien zu diesen Anforderungen und zum Abschlussverfahren heraus.

Bei dem in der Zeit zwischen 1997 und 1999 durchgeführten Lothringen-Programm hatte der Mitgliedstaat annähernd 20 % der Ausgaben kontrolliert. Zu dem Programm Südlimburg ist festzustellen, dass 24 von 100 Projekten in einer ersten Systemüberprüfung von der nationalen Prüfstelle kontrolliert wurden und 12 % der Ausgaben eingehenden Prüfungen unterzogen wurden. Deshalb ist die Generaldirektion Regionalpolitik in beiden Fällen davon überzeugt, dass sie über eine solide Ausgangsbasis für den Programmabschluss verfügte.

Die Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit ist der Auffassung, dass ihr hinreichende Informationen (die insbesondere bei der eingehenden Kontrolle der Abschlussunterlagen anhand von Checklisten und aus den Prüfergebnissen der Kommission gewonnen wurden) für den Abschluss der betreffenden Programme vorlagen.

| 5.30. | Der Hof wies letztes Jahr darauf hin, dass die unterschiedliche Qualität der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Abschlussunterlagen zu den geringen Fortschritten beim Abschluss der Programme des Zeitraums 1994-1999 beitrug (44). Im Jahr 2004 traten immer noch Verzögerungen auf. Dies ist teilweise darauf zurückzuführen, dass die Mitgliedstaaten auf Erkundigungen der Kommission nur langsam antworteten (insbesondere hinsichtlich der Durchführung ausreichender unabhängiger Kontrollen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und der Ausgabenerklärungen), teilweise aber auch darauf, dass die Kommission in einer Reihe von Fällen nicht rechtzeitig tätig wurde (45). |
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5.30.

Der Hof wies letztes Jahr darauf hin, dass die unterschiedliche Qualität der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Abschlussunterlagen zu den geringen Fortschritten beim Abschluss der Programme des Zeitraums 1994-1999 beitrug (44). Im Jahr 2004 traten immer noch Verzögerungen auf. Dies ist teilweise darauf zurückzuführen, dass die Mitgliedstaaten auf Erkundigungen der Kommission nur langsam antworteten (insbesondere hinsichtlich der Durchführung ausreichender unabhängiger Kontrollen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und der Ausgabenerklärungen), teilweise aber auch darauf, dass die Kommission in einer Reihe von Fällen nicht rechtzeitig tätig wurde (45).

| 5.30. | Die Kommission hat in ihrer Antwort auf die Ziffern 5.37 und 5.67 des Berichts des Hofs zum Haushaltsjahr 2003 festgestellt, dass sie die Abschlussunterlagen einer gründlichen Prüfung unterzogen hat, dass sie OLAF konsultiert hat, um sicherzustellen, dass alle Fälle von Unregelmäßigkeiten geklärt wurden, und dass sie erforderlichenfalls weitere Angaben angefordert beziehungsweise Prüfungen verlangt hat. In einigen Fällen ließen sich daher Verzögerungen beim Abschluss nicht vermeiden. Dies gilt vor allem für die Fälle, in denen die Mitgliedstaaten Einspruch gegen die Vorschläge der Kommission zum Programmabschluss erhoben haben, die finanzielle Berichtigungen vorsahen.
  Was die Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit angeht, betreffen vier der genannten Fälle abgeschlossene Programme, bei denen die entstandenen Verzögerungen mit den Zwängen erklärt werden können, die mit der angemessenen Behandlung von Unregelmäßigkeiten verbunden sind.
  Zum Abschluss der fünf FIAF-Programme, die der Hof in Fußnote 48 auflistet, ist festzustellen, dass eines bereits abgeschlossen ist, der Vorschlag zum Abschluss von zwei Programmen demnächst den betreffenden Mitgliedstaaten übermittelt wird und das Abschlussverfahren in den beiden anderen Fällen im Gange ist.
  Zu den angesprochenen EFRE-Fällen ist anzumerken, dass zur Klärung komplizierter Fragen Kontakt mit nationalen Behörden aufgenommen werden musste. Dieser Austausch zog sich aufgrund des hohen Arbeitsanfalls im Zusammenhang mit dem Abschlussverfahren insgesamt hin. |
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5.30.

Die Kommission hat in ihrer Antwort auf die Ziffern 5.37 und 5.67 des Berichts des Hofs zum Haushaltsjahr 2003 festgestellt, dass sie die Abschlussunterlagen einer gründlichen Prüfung unterzogen hat, dass sie OLAF konsultiert hat, um sicherzustellen, dass alle Fälle von Unregelmäßigkeiten geklärt wurden, und dass sie erforderlichenfalls weitere Angaben angefordert beziehungsweise Prüfungen verlangt hat. In einigen Fällen ließen sich daher Verzögerungen beim Abschluss nicht vermeiden. Dies gilt vor allem für die Fälle, in denen die Mitgliedstaaten Einspruch gegen die Vorschläge der Kommission zum Programmabschluss erhoben haben, die finanzielle Berichtigungen vorsahen.

Was die Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit angeht, betreffen vier der genannten Fälle abgeschlossene Programme, bei denen die entstandenen Verzögerungen mit den Zwängen erklärt werden können, die mit der angemessenen Behandlung von Unregelmäßigkeiten verbunden sind.

Zum Abschluss der fünf FIAF-Programme, die der Hof in Fußnote 48 auflistet, ist festzustellen, dass eines bereits abgeschlossen ist, der Vorschlag zum Abschluss von zwei Programmen demnächst den betreffenden Mitgliedstaaten übermittelt wird und das Abschlussverfahren in den beiden anderen Fällen im Gange ist.

Zu den angesprochenen EFRE-Fällen ist anzumerken, dass zur Klärung komplizierter Fragen Kontakt mit nationalen Behörden aufgenommen werden musste. Dieser Austausch zog sich aufgrund des hohen Arbeitsanfalls im Zusammenhang mit dem Abschlussverfahren insgesamt hin.

| 5.31. | Tabelle 5.1
  gibt für die einzelnen Strukturfonds einen Überblick über die zum 31. Dezember 2004 und zum 31. März 2005 abgeschlossenen Programme. Aus der Tabelle geht hervor, dass die Generaldirektion Landwirtschaft im Jahr 2004 137 Programme abschloss, so dass Ende 2004 158 ihrer 388 Programme weiterhin unabgeschlossen blieben. Die Generaldirektion Fischerei schloss drei Programme ab, so dass 41 von 52 Programmen noch abgeschlossen werden mussten. Die Generaldirektion Beschäftigung schloss im Jahr 2004 335 Programme (von insgesamt 786 Programmen) ab; 264 Programme mussten noch abgeschlossen werden. Die Generaldirektion Regionalpolitik schloss im Jahr 2004 317 Programme (von insgesamt 944 Programmen) ab; 333 Programme blieben unabgeschlossen (46). |
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5.31.

Tabelle 5.1
  gibt für die einzelnen Strukturfonds einen Überblick über die zum 31. Dezember 2004 und zum 31. März 2005 abgeschlossenen Programme. Aus der Tabelle geht hervor, dass die Generaldirektion Landwirtschaft im Jahr 2004 137 Programme abschloss, so dass Ende 2004 158 ihrer 388 Programme weiterhin unabgeschlossen blieben. Die Generaldirektion Fischerei schloss drei Programme ab, so dass 41 von 52 Programmen noch abgeschlossen werden mussten. Die Generaldirektion Beschäftigung schloss im Jahr 2004 335 Programme (von insgesamt 786 Programmen) ab; 264 Programme mussten noch abgeschlossen werden. Die Generaldirektion Regionalpolitik schloss im Jahr 2004 317 Programme (von insgesamt 944 Programmen) ab; 333 Programme blieben unabgeschlossen (46).

| 5.31. | In den Tabellen sind Programme aufgeführt, die insofern vollständig abgeschlossen sind, als sowohl die Abschlusszahlung geleistet als auch die Mittelbindung abschließend aufgehoben wurde. Bei den als Zahlungen ausgewiesenen Beträgen handelt es sich ausschließlich um Zahlungen für vollständig abgeschlossene Programme. Zahlungen für Programme, für die die abschließende Aufhebung der Mittelbindung noch nicht erfolgt ist, sind hierbei nicht berücksichtigt. Erhebt ein Mitgliedstaat Einspruch gegen die von der Kommission beschlossene Abschlusszahlung, muss die Kommission die abschließende Aufhebung der Mittelbindung bis zur Klärung dieser Angelegenheit aussetzen. In einigen Fällen bedeutet dies, dass zunächst der Ausgang eines formalen Verfahrens gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 abgewartet werden muss. Der Gesamtbetrag nicht abzuwickelnder Mittelbindungen für den Zeitraum 1994-1999 — ohne Zahlungen für nicht abgeschlossene Programme, die in Tabelle 5.1 nicht enthalten sind — wurde 2004 um zwei Drittel gesenkt und belief sich Ende des Jahres auf 3,3 Mrd. EUR beziehungsweise auf ungefähr 5 % der ursprünglich im Haushalt vorgesehenen Mittel (siehe Ziffern 2.16 und 2.20 des Berichts 2004). |
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5.31.

In den Tabellen sind Programme aufgeführt, die insofern vollständig abgeschlossen sind, als sowohl die Abschlusszahlung geleistet als auch die Mittelbindung abschließend aufgehoben wurde. Bei den als Zahlungen ausgewiesenen Beträgen handelt es sich ausschließlich um Zahlungen für vollständig abgeschlossene Programme. Zahlungen für Programme, für die die abschließende Aufhebung der Mittelbindung noch nicht erfolgt ist, sind hierbei nicht berücksichtigt. Erhebt ein Mitgliedstaat Einspruch gegen die von der Kommission beschlossene Abschlusszahlung, muss die Kommission die abschließende Aufhebung der Mittelbindung bis zur Klärung dieser Angelegenheit aussetzen. In einigen Fällen bedeutet dies, dass zunächst der Ausgang eines formalen Verfahrens gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 abgewartet werden muss. Der Gesamtbetrag nicht abzuwickelnder Mittelbindungen für den Zeitraum 1994-1999 — ohne Zahlungen für nicht abgeschlossene Programme, die in Tabelle 5.1 nicht enthalten sind — wurde 2004 um zwei Drittel gesenkt und belief sich Ende des Jahres auf 3,3 Mrd. EUR beziehungsweise auf ungefähr 5 % der ursprünglich im Haushalt vorgesehenen Mittel (siehe Ziffern 2.16 und 2.20 des Berichts 2004).

Tabelle 5.1a — Strukturmaßnahmen: Zum 31. Dezember 2004 und 31. März 2005 abgeschlossene Programme (1994-1999) des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

| Haushaltsbereich (47) | Insgesamt | Vor 2004 abgeschlossen | Zum 31. Dezember 2004 abgeschlossen | Zum 31. März 2005 abgeschlossen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahl der Programme | Vorgesehene Gemeinschaftsbeteiligung (Euro) | Zahl der Programme | Insgesamt ausgezahlte Gemeinschaftsbeteiligung (Euro) | Zahl der Programme | Insgesamt ausgezahlte Gemeinschaftsbeteiligung (Euro) | Zahl der Programme | Insgesamt ausgezahlte Gemeinschaftsbeteiligung (Euro) |
| Ziel 1 | 181 | 57 571 255 951 | 44 | 12 221 092 714 | 94 | 37 550 653 114 | 103 | 40 455 135 472 |
| Ziel 2 94-96 | 84 | 5 165 903 927 | 70 | 3 504 374 582 | 79 | 4 194 775 934 | 82 | 4 581 143 406 |
| Ziel 2 97-99 | 73 | 7 157 716 211 | 13 | 841 930 911 | 48 | 3 132 569 307 | 51 | 3 410 651 545 |
| Ziel 3 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Ziel 4 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Ziel 5 a) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Ziel 5 b) | 84 | 3 302 548 791 | 25 | 1 050 903 786 | 62 | 2 458 401 459 | 68 | 2 787 738 557 |
| Ziel 6 | 2 | 355 453 472 | 1 | 149 180 357 | 2 | 333 854 319 | 2 | 333 854 319 |
| Gemeinschaftsinitiativen | 520 | 9 223 064 769 | 141 | 1 177 790 541 | 326 | 3 916 629 881 | 355 | 4 187 134 731 |
| Insgesamt | 944 | 82 775 943 121 | 294 | 18 945 272 891 | 611 | 51 586 884 014 | 661 | 55 755 658 030 |
| Quelle: Vom Rechnungshof auf der Grundlage der von der Kommission vorgelegten Daten erstellte Tabelle. |

Haushaltsbereich (47)

Insgesamt

Vor 2004 abgeschlossen

Zum 31. Dezember 2004 abgeschlossen

Zum 31. März 2005 abgeschlossen

Zahl der Programme

Vorgesehene Gemeinschaftsbeteiligung (Euro)

Zahl der Programme

Insgesamt ausgezahlte Gemeinschaftsbeteiligung (Euro)

Zahl der Programme

Insgesamt ausgezahlte Gemeinschaftsbeteiligung (Euro)

Zahl der Programme

Insgesamt ausgezahlte Gemeinschaftsbeteiligung (Euro)

Ziel 1

181

57 571 255 951

44

12 221 092 714

94

37 550 653 114

103

40 455 135 472

Ziel 2 94-96

84

5 165 903 927

70

3 504 374 582

79

4 194 775 934

82

4 581 143 406

Ziel 2 97-99

73

7 157 716 211

13

841 930 911

48

3 132 569 307

51

3 410 651 545

Ziel 3

0

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Ziel 4

0

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Ziel 5 a)

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Ziel 5 b)

84

3 302 548 791

25

1 050 903 786

62

2 458 401 459

68

2 787 738 557

Ziel 6

2

355 453 472

1

149 180 357

2

333 854 319

2

333 854 319

Gemeinschaftsinitiativen

520

9 223 064 769

141

1 177 790 541

326

3 916 629 881

355

4 187 134 731

Insgesamt

944

82 775 943 121

294

18 945 272 891

611

51 586 884 014

661

55 755 658 030

Quelle: Vom Rechnungshof auf der Grundlage der von der Kommission vorgelegten Daten erstellte Tabelle.

Tabelle 5.1b — Strukturmaßnahmen: Zum 31. Dezember 2004 und 31. März 2005 abgeschlossene Programme (1994-1999) des Europäischen Sozialfonds

| Haushaltsbereich (48) | Insgesamt | Vor 2004 abgeschlossen | Zum 31. Dezember 2004 abgeschlossen | Zum 31. März 2005 abgeschlossen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahl der Programme | Vorgesehene Gemeinschaftsbeteiligung (Euro) | Zahl der Programme | Insgesamt ausgezahlte Gemeinschaftsbeteiligung (Euro) | Zahl der Programme | Insgesamt ausgezahlte Gemeinschaftsbeteiligung (Euro) | Zahl der Programme | Insgesamt ausgezahlte Gemeinschaftsbeteiligung (Euro) |
| Ziel 1 | 102 | 22 806 888 948 | 20 | 4 263 436 869 | 59 | 9 800 246 487 | 59 | 9 800 246 487 |
| Ziel 2 94-96 | 82 | 1 597 251 132 | 70 | 1 225 350 076 | 79 | 1 341 684 839 | 80 | 1 359 322 253 |
| Ziel 2 97-99 | 72 | 2 112 708 834 | 10 | 109 292 853 | 43 | 732 343 850 | 45 | 785 221 571 |
| Ziel 3 | 56 | 13 221 222 835 | 10 | 802 312 390 | 30 | 6 568 750 561 | 34 | 7 079 666 326 |
| Ziel 4 | 16 | 2 614 128 525 | 3 | 121 340 718 | 11 | 1 324 982 251 | 11 | 1 324 982 251 |
| Ziel 5 a) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Ziel 5 b) | 83 | 1 057 483 760 | 5 | 51 049 826 | 54 | 489 410 848 | 58 | 530 457 498 |
| Ziel 6 | 2 | 177 902 801 | 1 | 104 798 749 | 2 | 161 300 249 | 2 | 161 300 249 |
| Gemeinschaftsinitiativen | 373 | 4 664 895 421 | 68 | 568 697 469 | 244 | 1 497 206 934 | 252 | 1 510 102 428 |
| Insgesamt | 786 | 48 252 482 256 | 187 | 7 246 278 950 | 522 | 21 915 926 019 | 541 | 22 551 299 063 |
| Quelle: Vom Rechnungshof auf der Grundlage der von der Kommission vorgelegten Daten erstellte Tabelle. |

Haushaltsbereich (48)

Insgesamt

Vor 2004 abgeschlossen

Zum 31. Dezember 2004 abgeschlossen

Zum 31. März 2005 abgeschlossen

Zahl der Programme

Vorgesehene Gemeinschaftsbeteiligung (Euro)

Zahl der Programme

Insgesamt ausgezahlte Gemeinschaftsbeteiligung (Euro)

Zahl der Programme

Insgesamt ausgezahlte Gemeinschaftsbeteiligung (Euro)

Zahl der Programme

Insgesamt ausgezahlte Gemeinschaftsbeteiligung (Euro)

Ziel 1

102

22 806 888 948

20

4 263 436 869

59

9 800 246 487

59

9 800 246 487

Ziel 2 94-96

82

1 597 251 132

70

1 225 350 076

79

1 341 684 839

80

1 359 322 253

Ziel 2 97-99

72

2 112 708 834

10

109 292 853

43

732 343 850

45

785 221 571

Ziel 3

56

13 221 222 835

10

802 312 390

30

6 568 750 561

34

7 079 666 326

Ziel 4

16

2 614 128 525

3

121 340 718

11

1 324 982 251

11

1 324 982 251

Ziel 5 a)

0

0

0

0

0

0

0

0

Ziel 5 b)

83

1 057 483 760

5

51 049 826

54

489 410 848

58

530 457 498

Ziel 6

2

177 902 801

1

104 798 749

2

161 300 249

2

161 300 249

Gemeinschaftsinitiativen

373

4 664 895 421

68

568 697 469

244

1 497 206 934

252

1 510 102 428

Insgesamt

786

48 252 482 256

187

7 246 278 950

522

21 915 926 019

541

22 551 299 063

Quelle: Vom Rechnungshof auf der Grundlage der von der Kommission vorgelegten Daten erstellte Tabelle.

Tabelle 5.1c — Strukturmaßnahmen: Zum 31. Dezember 2004 und 31. März 2005 abgeschlossene Programme (1994-1999) des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung

| Haushaltsbereich (49) | Insgesamt | Vor 2004 abgeschlossen | Zum 31. Dezember 2004 abgeschlossen | Zum 31. März 2005 abgeschlossen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahl der Programme | Vorgesehene Gemeinschaftsbeteiligung (Euro) | Zahl der Programme | Insgesamt ausgezahlte Gemeinschaftsbeteiligung (Euro) | Zahl der Programme | Insgesamt ausgezahlte Gemeinschaftsbeteiligung (Euro) | Zahl der Programme | Insgesamt ausgezahlte Gemeinschaftsbeteiligung (Euro) |
| Ziel 1 | 69 | 14 301 716 000 | 4 | 565 075 313 | 34 | 4 721 652 121 | 34 | 4 721 652 121 |
| Ziel 2 94-96 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Ziel 2 97-99 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Ziel 3 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Ziel 4 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Ziel 5 a) | 66 | 5 544 906 000 | 30 | 421 287 186 | 43 | 1 728 707 188 | 43 | 1 728 707 188 |
| Ziel 5 b) | 84 | 3 163 701 000 | 21 | 693 559 284 | 46 | 1 772 582 355 | 48 | 1 790 545 748 |
| Ziel 6 | 2 | 288 794 000 | 0 | 0 | 1 | 211 137 456 | 1 | 211 137 456 |
| Gemeinschaftsinitiativen | 167 | 1 156 618 000 | 38 | 132 882 889 | 106 | 534 783 853 | 106 | 534 783 853 |
| Insgesamt | 388 | 24 455 735 000 | 93 | 1 812 804 672 | 230 | 8 968 862 973 | 232 | 8 986 826 366 |
| Quelle: Vom Rechnungshof auf der Grundlage der von der Kommission vorgelegten Daten erstellte Tabelle. |

Haushaltsbereich (49)

Insgesamt

Vor 2004 abgeschlossen

Zum 31. Dezember 2004 abgeschlossen

Zum 31. März 2005 abgeschlossen

Zahl der Programme

Vorgesehene Gemeinschaftsbeteiligung (Euro)

Zahl der Programme

Insgesamt ausgezahlte Gemeinschaftsbeteiligung (Euro)

Zahl der Programme

Insgesamt ausgezahlte Gemeinschaftsbeteiligung (Euro)

Zahl der Programme

Insgesamt ausgezahlte Gemeinschaftsbeteiligung (Euro)

Ziel 1

69

14 301 716 000

4

565 075 313

34

4 721 652 121

34

4 721 652 121

Ziel 2 94-96

0

0

0

0

0

0

0

0

Ziel 2 97-99

0

0

0

0

0

0

0

0

Ziel 3

0

0

0

0

0

0

0

0

Ziel 4

0

0

0

0

0

0

0

0

Ziel 5 a)

66

5 544 906 000

30

421 287 186

43

1 728 707 188

43

1 728 707 188

Ziel 5 b)

84

3 163 701 000

21

693 559 284

46

1 772 582 355

48

1 790 545 748

Ziel 6

2

288 794 000

0

0

1

211 137 456

1

211 137 456

Gemeinschaftsinitiativen

167

1 156 618 000

38

132 882 889

106

534 783 853

106

534 783 853

Insgesamt

388

24 455 735 000

93

1 812 804 672

230

8 968 862 973

232

8 986 826 366

Quelle: Vom Rechnungshof auf der Grundlage der von der Kommission vorgelegten Daten erstellte Tabelle.

Tabelle 5.1d — Strukturmaßnahmen: Zum 31. Dezember 2004 und 31. März 2005 abgeschlossene Programme (1994-1999) des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei

| Haushaltsbereich (50) | Insgesamt | Vor 2004 abgeschlossen | Zum 31. Dezember 2004 abgeschlossen | Zum 31. März 2005 abgeschlossen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahl der Programme | Vorgesehene Gemeinschaftsbeteiligung (Euro) | Zahl der Programme | Insgesamt ausgezahlte Gemeinschaftsbeteiligung (Euro) | Zahl der Programme | Insgesamt ausgezahlte Gemeinschaftsbeteiligung (Euro) | Zahl der Programme | Insgesamt ausgezahlte Gemeinschaftsbeteiligung (Euro) |
| Ziel 1 | 18 | 1 797 039 031 | 1 | 32 744 | 3 | 127 659 610 | 5 | 199 177 066 |
| Ziel 2 94-96 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Ziel 2 97-99 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Ziel 3 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Ziel 4 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Ziel 5 a) | 12 | 850 431 000 | 2 | 23 715 837 | 2 | 23 715 837 | 3 | 46 725 040 |
| Ziel 5 b) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Ziel 6 | 2 | 8 260 000 | 1 | 3 523 447 | 1 | 3 523 447 | 1 | 3 523 447 |
| Gemeinschaftsinitiativen | 20 | 127 103 242 | 4 | 2 245 131 | 5 | 14 058 058 | 8 | 15 527 939 |
| Insgesamt | 52 | 2 782 833 273 | 8 | 29 517 159 | 11 | 168 956 952 | 17 | 264 953 492 |
| Quelle: Vom Rechnungshof auf der Grundlage der von der Kommission vorgelegten Daten erstellte Tabelle. |

Haushaltsbereich (50)

Insgesamt

Vor 2004 abgeschlossen

Zum 31. Dezember 2004 abgeschlossen

Zum 31. März 2005 abgeschlossen

Zahl der Programme

Vorgesehene Gemeinschaftsbeteiligung (Euro)

Zahl der Programme

Insgesamt ausgezahlte Gemeinschaftsbeteiligung (Euro)

Zahl der Programme

Insgesamt ausgezahlte Gemeinschaftsbeteiligung (Euro)

Zahl der Programme

Insgesamt ausgezahlte Gemeinschaftsbeteiligung (Euro)

Ziel 1

18

1 797 039 031

1

32 744

3

127 659 610

5

199 177 066

Ziel 2 94-96

0

0

0

0

0

0

0

0

Ziel 2 97-99

0

0

0

0

0

0

0

0

Ziel 3

0

0

0

0

0

0

0

0

Ziel 4

0

0

0

0

0

0

0

0

Ziel 5 a)

12

850 431 000

2

23 715 837

2

23 715 837

3

46 725 040

Ziel 5 b)

0

0

0

0

0

0

0

0

Ziel 6

2

8 260 000

1

3 523 447

1

3 523 447

1

3 523 447

Gemeinschaftsinitiativen

20

127 103 242

4

2 245 131

5

14 058 058

8

15 527 939

Insgesamt

52

2 782 833 273

8

29 517 159

11

168 956 952

17

264 953 492

Quelle: Vom Rechnungshof auf der Grundlage der von der Kommission vorgelegten Daten erstellte Tabelle.

Kommissionsprogramm zur Durchführung von Abschlussprüfungen

| 5.32. | Der Hof stellte bei der Übermittlung der Prüfungsergebnisse der Kommission an die Mitgliedstaaten lange Verzögerungen fest (in manchen Fällen über acht Monate) (51). Aufgrund solcher Verzögerungen dauert es länger, bis die Kommission etwaige Vorschläge für angemessene finanzielle Berichtigungen vorlegt und in der Folge vorschriftswidrige Ausgaben wiedereinzieht. |
| --- | --- |

5.32.

Der Hof stellte bei der Übermittlung der Prüfungsergebnisse der Kommission an die Mitgliedstaaten lange Verzögerungen fest (in manchen Fällen über acht Monate) (51). Aufgrund solcher Verzögerungen dauert es länger, bis die Kommission etwaige Vorschläge für angemessene finanzielle Berichtigungen vorlegt und in der Folge vorschriftswidrige Ausgaben wiedereinzieht.

| 5.32. | Die Dienststellen der Kommission bemühen sich darum, den Mitgliedstaaten die Prüfberichte innerhalb einer angemessenen Frist zuzusenden. Bei allen EFRE-Fällen, die der Hof nennt, handelt es sich um Abschlussprüfungen, bei denen nicht alle Unterlagen vor Ort vorlagen und die Unterlagen einige Wochen nach der Vor-Ort-Prüfung übermittelt werden mussten. In einigen der FIAF-Fälle verzögerte sich die Mitteilung der Prüfergebnisse, weil der Erstellung des Prüfberichts langwierige Diskussionen mit nationalen Behörden vorangingen. |
| --- | --- |

5.32.

Die Dienststellen der Kommission bemühen sich darum, den Mitgliedstaaten die Prüfberichte innerhalb einer angemessenen Frist zuzusenden. Bei allen EFRE-Fällen, die der Hof nennt, handelt es sich um Abschlussprüfungen, bei denen nicht alle Unterlagen vor Ort vorlagen und die Unterlagen einige Wochen nach der Vor-Ort-Prüfung übermittelt werden mussten. In einigen der FIAF-Fälle verzögerte sich die Mitteilung der Prüfergebnisse, weil der Erstellung des Prüfberichts langwierige Diskussionen mit nationalen Behörden vorangingen.

| 5.33. | Die Generaldirektion Beschäftigung führte eine begrenzte Untersuchung der Abschlussverfahren in vier Mitgliedstaaten durch. In einem Fall (52) schloss die Generaldirektion Beschäftigung das Programm nach Vornahme einer geringfügigen finanziellen Berichtigung ab, obwohl die nationale Kontrollbehörde gravierende Schwachstellen festgestellt hatte. |
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5.33.

Die Generaldirektion Beschäftigung führte eine begrenzte Untersuchung der Abschlussverfahren in vier Mitgliedstaaten durch. In einem Fall (52) schloss die Generaldirektion Beschäftigung das Programm nach Vornahme einer geringfügigen finanziellen Berichtigung ab, obwohl die nationale Kontrollbehörde gravierende Schwachstellen festgestellt hatte.

| 5.33. | Bei der Prüfstrategie der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit wurde der Schwerpunkt im Jahr 2004 in Anbetracht der für die Prüfungen zur Verfügung stehenden Ressourcen wegen der Präventivwirkung auf den Zeitraum 2000-2006 gelegt.
  Die Abschlussprüfungen werden bei den übrigen Mitgliedstaaten ab 2005 durchgeführt.
  In Bezug auf den belgischen Fall steht die Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit auf dem Standpunkt, dass die von dem Mitgliedstaat vorgenommene Pauschalberichtigung den Problemen, die für die von der unabhängigen Stelle des Mitgliedstaats geprüften Jahre festgestellt wurden, angemessen war. |
| --- | --- |

5.33.

Bei der Prüfstrategie der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit wurde der Schwerpunkt im Jahr 2004 in Anbetracht der für die Prüfungen zur Verfügung stehenden Ressourcen wegen der Präventivwirkung auf den Zeitraum 2000-2006 gelegt.

Die Abschlussprüfungen werden bei den übrigen Mitgliedstaaten ab 2005 durchgeführt.

In Bezug auf den belgischen Fall steht die Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit auf dem Standpunkt, dass die von dem Mitgliedstaat vorgenommene Pauschalberichtigung den Problemen, die für die von der unabhängigen Stelle des Mitgliedstaats geprüften Jahre festgestellt wurden, angemessen war.

| 5.34. | Bis Ende 2004 hatte die Generaldirektion Regionalpolitik in allen Mitgliedstaaten der EU der 15 Ex-post-Kontrollen von 56 Programmen durchgeführt, die sich auf 35 % der EFRE-Beteiligung bezogen. Sie stellte in Programmen in neun Mitgliedstaaten ein erhebliches Maß an Fehlern fest. Nach Ansicht des Hofes war die Qualität dieser Prüfungen zufrieden stellend. |
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5.34.

Bis Ende 2004 hatte die Generaldirektion Regionalpolitik in allen Mitgliedstaaten der EU der 15 Ex-post-Kontrollen von 56 Programmen durchgeführt, die sich auf 35 % der EFRE-Beteiligung bezogen. Sie stellte in Programmen in neun Mitgliedstaaten ein erhebliches Maß an Fehlern fest. Nach Ansicht des Hofes war die Qualität dieser Prüfungen zufrieden stellend.

Ergebnisse der vertieften Prüfungen von Projekten

Prüfung des Hofes

| 5.35. | Der Hof unterzog 167 Projekte, die unter die für die Prüfung ausgewählten Programme fielen (Ziffer 5.19), einer vertieften Prüfung in den Mitgliedstaaten, um weitere Nachweise für die Funktionsweise der Fonds zu erhalten. |
| --- | --- |

5.35.

Der Hof unterzog 167 Projekte, die unter die für die Prüfung ausgewählten Programme fielen (Ziffer 5.19), einer vertieften Prüfung in den Mitgliedstaaten, um weitere Nachweise für die Funktionsweise der Fonds zu erhalten.

Verschiedene vom Hof festgestellte Probleme

| 5.36. | Durch die vorstehend (Ziffern 5.20-5.27) beschriebenen Schwachstellen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen erhöht sich das Risiko in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Ausgaben. Der Hof stellte bei seinen Prüfungen der Projekte ein breites Spektrum von Problemen fest. Zu den am häufigsten auftretenden Problemen gehörten u. a. eine große Zahl von Fällen, in denen nicht zuschussfähige Ausgaben gemeldet wurden (53), die doppelte Meldung von Ausgaben (54), die Nichteinhaltung der Vorschriften für staatliche Beihilferegelungen (55) und die Vergabe öffentlicher Aufträge (56), unzulängliche auf Projektebene verfügbare Belege (57) und die Nichtanwendung einer ordnungsgemäß begründeten und angemessenen Methode, nach der die Gemeinkosten den Projekten zugerechnet werden (58). |
| --- | --- |

5.36.

Durch die vorstehend (Ziffern 5.20-5.27) beschriebenen Schwachstellen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen erhöht sich das Risiko in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Ausgaben. Der Hof stellte bei seinen Prüfungen der Projekte ein breites Spektrum von Problemen fest. Zu den am häufigsten auftretenden Problemen gehörten u. a. eine große Zahl von Fällen, in denen nicht zuschussfähige Ausgaben gemeldet wurden (53), die doppelte Meldung von Ausgaben (54), die Nichteinhaltung der Vorschriften für staatliche Beihilferegelungen (55) und die Vergabe öffentlicher Aufträge (56), unzulängliche auf Projektebene verfügbare Belege (57) und die Nichtanwendung einer ordnungsgemäß begründeten und angemessenen Methode, nach der die Gemeinkosten den Projekten zugerechnet werden (58).

| 5.36. | Die Kommission überprüft die Erkenntnisse des Hofs in diesen Fällen anhand der Antworten der Mitgliedstaaten. Zu vielen Fällen kann sie noch keine Stellungnahme abgeben. Sie wird ihre Untersuchung fortsetzen und erforderlichenfalls weitere Informationen anfordern. Sie wird geeignete Maßnahmen ergreifen und unter anderem Berichtigungen in den Fällen vornehmen, die sich finanziell auswirken. |
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5.36.

Die Kommission überprüft die Erkenntnisse des Hofs in diesen Fällen anhand der Antworten der Mitgliedstaaten. Zu vielen Fällen kann sie noch keine Stellungnahme abgeben. Sie wird ihre Untersuchung fortsetzen und erforderlichenfalls weitere Informationen anfordern. Sie wird geeignete Maßnahmen ergreifen und unter anderem Berichtigungen in den Fällen vornehmen, die sich finanziell auswirken.

Arbeit anderer Prüfer

| 5.37. | Im Dezember 2004 wurde von einer Arbeitsgruppe „Strukturfonds“ des Kontaktausschusses der Präsidenten der Obersten Rechnungskontrollbehörden der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Rechnungshofs ein Bericht über die parallele Prüfung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für im Rahmen der Strukturfonds gewährte Beihilfen erstellt (59). Die Ergebnisse sollten von den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer eigenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme verwendet werden. Die Arbeitsgruppe, in der neun Mitgliedstaaten (60) vertreten waren, führte im Zeitraum 2003-2004 parallele Prüfungen durch, bei denen untersucht wurde, wie zwei spezifische Verordnungsanforderungen (61) an die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 in den einzelnen Ländern umgesetzt wurden — Vorhandensein eines ausreichenden Prüfpfads (Artikel 7) und Durchführung unabhängiger Stichprobenkontrollen der Operationen (Artikel 10-12). |
| --- | --- |

5.37.

Im Dezember 2004 wurde von einer Arbeitsgruppe „Strukturfonds“ des Kontaktausschusses der Präsidenten der Obersten Rechnungskontrollbehörden der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Rechnungshofs ein Bericht über die parallele Prüfung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für im Rahmen der Strukturfonds gewährte Beihilfen erstellt (59). Die Ergebnisse sollten von den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer eigenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme verwendet werden. Die Arbeitsgruppe, in der neun Mitgliedstaaten (60) vertreten waren, führte im Zeitraum 2003-2004 parallele Prüfungen durch, bei denen untersucht wurde, wie zwei spezifische Verordnungsanforderungen (61) an die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 in den einzelnen Ländern umgesetzt wurden — Vorhandensein eines ausreichenden Prüfpfads (Artikel 7) und Durchführung unabhängiger Stichprobenkontrollen der Operationen (Artikel 10-12).

| 5.38. | Zu den wichtigsten Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe gehörten folgende Feststellungen: |
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5.38.

Zu den wichtigsten Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe gehörten folgende Feststellungen:

| 5.38. | |
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5.38.

| — | In den meisten Ländern ist ein ausreichender Prüfpfad entsprechend der in der Verordnung vorgegebenen Definition vorhanden. Bei der Prüfung einzelner Projekte wurden zwar einige Schwachpunkte festgestellt, doch handelte es sich dabei gewöhnlich nicht um systematische Schwachpunkte, sondern um Unzulänglichkeiten auf der Ebene der jeweiligen Projekte. Die wichtigsten ermittelten Schwachstellen waren das Fehlen vollständiger Unterlagen über die durchgeführten Prüfungen und das Fehlen einer Definition hinsichtlich der Unterscheidung zwischen Unregelmäßigkeiten und einfachen Fehlern. |
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In den meisten Ländern ist ein ausreichender Prüfpfad entsprechend der in der Verordnung vorgegebenen Definition vorhanden. Bei der Prüfung einzelner Projekte wurden zwar einige Schwachpunkte festgestellt, doch handelte es sich dabei gewöhnlich nicht um systematische Schwachpunkte, sondern um Unzulänglichkeiten auf der Ebene der jeweiligen Projekte. Die wichtigsten ermittelten Schwachstellen waren das Fehlen vollständiger Unterlagen über die durchgeführten Prüfungen und das Fehlen einer Definition hinsichtlich der Unterscheidung zwischen Unregelmäßigkeiten und einfachen Fehlern.

| — | Die Verordnung (EG) Nr. 1681/94 über die Meldung von Unregelmäßigkeiten wird zurzeit mit dem Ziel geändert, den Begriff der Unregelmäßigkeit eindeutig zu definieren. |
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—

Die Verordnung (EG) Nr. 1681/94 über die Meldung von Unregelmäßigkeiten wird zurzeit mit dem Ziel geändert, den Begriff der Unregelmäßigkeit eindeutig zu definieren.

| — | In den meisten Ländern entsprachen die Durchführung der unabhängigen Stichprobenkontrollen und die Berichterstattung darüber den Verordnungsbestimmungen. Wo dies nicht der Fall ist, haben die zuständigen Behörden angemessene Schritte eingeleitet, um sicherzustellen, dass die vorgeschriebenen Kontrollen bis zum Ende des Programmzeitraums durchgeführt werden. Die Unabhängigkeit der mit der Durchführung der Kontrollen beauftragten Stellen war bei allen geprüften Programmen gewährleistet. Die Kontrollen wurden allerdings relativ langsam durchgeführt. |
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In den meisten Ländern entsprachen die Durchführung der unabhängigen Stichprobenkontrollen und die Berichterstattung darüber den Verordnungsbestimmungen. Wo dies nicht der Fall ist, haben die zuständigen Behörden angemessene Schritte eingeleitet, um sicherzustellen, dass die vorgeschriebenen Kontrollen bis zum Ende des Programmzeitraums durchgeführt werden. Die Unabhängigkeit der mit der Durchführung der Kontrollen beauftragten Stellen war bei allen geprüften Programmen gewährleistet. Die Kontrollen wurden allerdings relativ langsam durchgeführt.

| — | Die Kommission stimmt dieser Einschätzung zu, die auch durch ihre eigene Prüftätigkeit bestätigt wird. |
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Die Kommission stimmt dieser Einschätzung zu, die auch durch ihre eigene Prüftätigkeit bestätigt wird.

| — | Der rechtliche Rahmen lässt unklare oder gar widersprüchliche Auslegungen zu. Außerdem ist die stärkere Bürokratisierung bei der Umsetzung der Bestimmungen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 besorgniserregend. Sie führt zu höheren Personalkosten und anderen Kosten. |
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Der rechtliche Rahmen lässt unklare oder gar widersprüchliche Auslegungen zu. Außerdem ist die stärkere Bürokratisierung bei der Umsetzung der Bestimmungen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 besorgniserregend. Sie führt zu höheren Personalkosten und anderen Kosten.

| — | Die Kommission beantwortet Fragen der Mitgliedstaaten und berät die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Auslegung von Vorschriften. Die demnächst erscheinenden Leitlinien behandeln unter anderem den Abschluss der Programme des Zeitraums 2000-2006 und die Funktion der Bescheinigung. Die Einzelheiten der Umsetzung der Rahmenbedingungen für die Kontrolle im Zeitraum 2000-2006 fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die strikteren Anforderungen können den Einsatz zusätzlicher Mitarbeiter erforderlich machen und zusätzliche Kosten verursachen, doch dürfte dieser Mehraufwand den Vorteilen angemessen sein, die sich aus der verbesserten Verwaltung und Kontrolle insgesamt ergeben. Diese Kosten können zum Teil durch Mittel für die technische Unterstützung gedeckt werden. |
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Die Kommission beantwortet Fragen der Mitgliedstaaten und berät die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Auslegung von Vorschriften. Die demnächst erscheinenden Leitlinien behandeln unter anderem den Abschluss der Programme des Zeitraums 2000-2006 und die Funktion der Bescheinigung. Die Einzelheiten der Umsetzung der Rahmenbedingungen für die Kontrolle im Zeitraum 2000-2006 fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die strikteren Anforderungen können den Einsatz zusätzlicher Mitarbeiter erforderlich machen und zusätzliche Kosten verursachen, doch dürfte dieser Mehraufwand den Vorteilen angemessen sein, die sich aus der verbesserten Verwaltung und Kontrolle insgesamt ergeben. Diese Kosten können zum Teil durch Mittel für die technische Unterstützung gedeckt werden.

Jährliche Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren: bessere Informationen, aber unangemessene Vorbehalte

| 5.39. | Der Hof prüfte die von den für die Strukturmaßnahmen zuständigen Generaldirektoren in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten und den dazugehörigen Erklärungen für 2004 vorgelegten Informationen. Die Kommission räumt erneut ein, dass das Risiko besteht, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten nicht streng genug angewandt werden, um zu gewährleisten, dass die zugrunde liegenden Vorgänge für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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5.39.

Der Hof prüfte die von den für die Strukturmaßnahmen zuständigen Generaldirektoren in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten und den dazugehörigen Erklärungen für 2004 vorgelegten Informationen. Die Kommission räumt erneut ein, dass das Risiko besteht, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten nicht streng genug angewandt werden, um zu gewährleisten, dass die zugrunde liegenden Vorgänge für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 5.40. | Der Generaldirektor der Generaldirektion Regionalpolitik erklärt, er verfüge über angemessene Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben. Er bestätigt die beiden im Jahr 2003 hinsichtlich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in Griechenland angemeldeten Vorbehalte für den EFRE und den Kohäsionsfonds. In Bezug auf den EFRE in Griechenland wurde das Verfahren zur Aussetzung der Zwischenzahlungen im Dezember 2004 eingeleitet. |
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5.40.

Der Generaldirektor der Generaldirektion Regionalpolitik erklärt, er verfüge über angemessene Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben. Er bestätigt die beiden im Jahr 2003 hinsichtlich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in Griechenland angemeldeten Vorbehalte für den EFRE und den Kohäsionsfonds. In Bezug auf den EFRE in Griechenland wurde das Verfahren zur Aussetzung der Zwischenzahlungen im Dezember 2004 eingeleitet.

| 5.41. | Eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr ist die Quantifizierung der von der Generaldirektion Regionalpolitik geltend gemachten Vorbehalte, insbesondere in Bezug auf die im Jahr 2004 getätigten Zahlungen. Die Vorbehalte beruhen auf Aktenprüfungen der der Kommission vorgelegten Systembeschreibungen und auf Prüfungen in den Mitgliedstaaten. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Generaldirektion Regionalpolitik im Jahr 2004 nur acht (der 15 geplanten) Systemprüfungen zu den Programmen des Zeitraums 2000-2006 durchführte und nur eine begrenzte Zahl von vertieften Prüfungen der Projekte vornahm. |
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5.41.

Eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr ist die Quantifizierung der von der Generaldirektion Regionalpolitik geltend gemachten Vorbehalte, insbesondere in Bezug auf die im Jahr 2004 getätigten Zahlungen. Die Vorbehalte beruhen auf Aktenprüfungen der der Kommission vorgelegten Systembeschreibungen und auf Prüfungen in den Mitgliedstaaten. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Generaldirektion Regionalpolitik im Jahr 2004 nur acht (der 15 geplanten) Systemprüfungen zu den Programmen des Zeitraums 2000-2006 durchführte und nur eine begrenzte Zahl von vertieften Prüfungen der Projekte vornahm.

| 5.41. | Bestimmte Prüfungen, die die Generaldirektion Regionalpolitik für Programme des Zeitraums 2000-2006 eingeplant hatte, mussten auf das Jahr 2005 verschoben werden, weil gegen Ende des Jahres ein besonderer Personalmangel herrschte und die Ressourcen auf die Beendigung der Abschlussprüfungen der Programme des Zeitraums 1994-1999 konzentriert werden mussten. Die Systemprüfungen 2000-2006 sehen vertiefte Prüfungen im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen einer Stichprobe von Projekten vor, die in einer zweiten, 2005 beginnenden Phase durchgeführt werden sollen. Bei der Zuverlässigkeitsgewähr für ein bestimmtes Jahr stützt sich der Generaldirektor nicht nur auf die Prüfungen, die in dem betreffenden Jahr durchgeführt wurden, sondern auch auf die Erkenntnisse in Bezug auf die Zuverlässigkeit, die im Laufe der Prüfungen der vorangegangenen Jahre im Rahmen der Prüfstrategie der Generaldirektion sowie aus der Prüftätigkeit der Mitgliedstaaten gewonnen wurden. |
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5.41.

Bestimmte Prüfungen, die die Generaldirektion Regionalpolitik für Programme des Zeitraums 2000-2006 eingeplant hatte, mussten auf das Jahr 2005 verschoben werden, weil gegen Ende des Jahres ein besonderer Personalmangel herrschte und die Ressourcen auf die Beendigung der Abschlussprüfungen der Programme des Zeitraums 1994-1999 konzentriert werden mussten. Die Systemprüfungen 2000-2006 sehen vertiefte Prüfungen im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen einer Stichprobe von Projekten vor, die in einer zweiten, 2005 beginnenden Phase durchgeführt werden sollen. Bei der Zuverlässigkeitsgewähr für ein bestimmtes Jahr stützt sich der Generaldirektor nicht nur auf die Prüfungen, die in dem betreffenden Jahr durchgeführt wurden, sondern auch auf die Erkenntnisse in Bezug auf die Zuverlässigkeit, die im Laufe der Prüfungen der vorangegangenen Jahre im Rahmen der Prüfstrategie der Generaldirektion sowie aus der Prüftätigkeit der Mitgliedstaaten gewonnen wurden.

| 5.42. | Die bis Ende 2004 von der Generaldirektion Beschäftigung in den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen bezogen sich auf 70 % der Gesamtbeteiligung des ESF an den Programmen (EU der 15 für den Zeitraum 2000-2006). Die Generaldirektion nahm jedoch keine ausreichenden Projektkontrollen vor, um die Schlussfolgerungen hinsichtlich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu untermauern. Die Erklärung der Generaldirektorin enthält einen Vorbehalt in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme, bei denen gravierende Schwachstellen ermittelt wurden. Dieser Hinweis in der Erklärung stellt eine Verbesserung gegenüber letztem Jahr dar, obwohl keine Quantifizierung vorgenommen wird. |
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5.42.

Die bis Ende 2004 von der Generaldirektion Beschäftigung in den Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen bezogen sich auf 70 % der Gesamtbeteiligung des ESF an den Programmen (EU der 15 für den Zeitraum 2000-2006). Die Generaldirektion nahm jedoch keine ausreichenden Projektkontrollen vor, um die Schlussfolgerungen hinsichtlich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu untermauern. Die Erklärung der Generaldirektorin enthält einen Vorbehalt in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme, bei denen gravierende Schwachstellen ermittelt wurden. Dieser Hinweis in der Erklärung stellt eine Verbesserung gegenüber letztem Jahr dar, obwohl keine Quantifizierung vorgenommen wird.

| 5.42. | Die Systemprüfungen der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit beinhalten systematisch auch die Überprüfung einer großen Zahl von Projektunterlagen der zuständigen Behörden. Mithilfe dieser Prüfungen kann ein genaues Bild über die Art und Weise gewonnen werden, wie die Beschlüsse für Genehmigungen von Projekten zustande kommen und wie die Ausgabenerklärungen geprüft und kontrolliert werden. Die Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit hat sich bei ihrer Prüfmethode das Ziel gesteckt, die verfügbaren Ressourcen in wirksamer Weise einzusetzen und sich dabei ein Bild einer größtmöglichen Zahl von Systemen mit einer großen Zahl von Projekten zu machen.
  Die Berechtigung der Prüftätigkeit der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit wird an der Tatsache deutlich, dass die Mitgliedstaaten die geforderten Systemverbesserungen vorgenommen haben und dass bedeutende finanzielle Berichtigungen vorgenommen wurden (von den Mitgliedstaaten selbst oder erforderlichenfalls von der Kommission). Auf diese Weise konnte der Grad der Zuverlässigkeit erhöht werden. Für den Zeitraum 2000-2006 wurden Berichtigungen in Höhe von 266 Mio. EUR vorgenommen, wobei die laufenden Verfahren nicht berücksichtigt sind. |
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5.42.

Die Systemprüfungen der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit beinhalten systematisch auch die Überprüfung einer großen Zahl von Projektunterlagen der zuständigen Behörden. Mithilfe dieser Prüfungen kann ein genaues Bild über die Art und Weise gewonnen werden, wie die Beschlüsse für Genehmigungen von Projekten zustande kommen und wie die Ausgabenerklärungen geprüft und kontrolliert werden. Die Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit hat sich bei ihrer Prüfmethode das Ziel gesteckt, die verfügbaren Ressourcen in wirksamer Weise einzusetzen und sich dabei ein Bild einer größtmöglichen Zahl von Systemen mit einer großen Zahl von Projekten zu machen.

Die Berechtigung der Prüftätigkeit der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit wird an der Tatsache deutlich, dass die Mitgliedstaaten die geforderten Systemverbesserungen vorgenommen haben und dass bedeutende finanzielle Berichtigungen vorgenommen wurden (von den Mitgliedstaaten selbst oder erforderlichenfalls von der Kommission). Auf diese Weise konnte der Grad der Zuverlässigkeit erhöht werden. Für den Zeitraum 2000-2006 wurden Berichtigungen in Höhe von 266 Mio. EUR vorgenommen, wobei die laufenden Verfahren nicht berücksichtigt sind.

Die Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit hat in ihrer jährlichen Erklärung auf die Schwierigkeit aufmerksam gemacht, die finanziellen Folgen von Vorbehalten bezüglich Schwachstellen der Systeme in den Mitgliedstaaten quantitativ zu bestimmen. Dennoch schätzt die Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, dass die bei ihren Systemprüfungen festgestellten Schwachstellen mit einem potenziellen Risiko von maximal 261 Mio. EUR verbunden wären, das entspricht 3,4 % der 2004 aus dem ESF geleisteten Zahlungen, und stützt sich bei dieser Schätzung auf die Leitlinien der Kommission (K(2001) 476 endg.). Formelle Beschlüsse zur Aussetzung von Zahlungen oder zur finanziellen Berichtigung können nach Abschluss von Widerspruchsverfahren der Mitgliedstaaten gefasst werden. In mehreren Fällen hat der Mitgliedstaat seine Systeme verbessert beziehungsweise selbst die erforderlichen finanziellen Berichtigungen vorgenommen. Die von der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit festgestellten Schwachstellen im System und der Stand der Durchführung von Berichtigungsmaßnahmen haben den Generaldirektor veranlasst, seinen Vorbehalt erneut in seine Erklärung aufzunehmen.

| 5.43. | Bei der Generaldirektion Fischerei stellte der Hof im Vergleich zu den Vorjahren eine Verbesserung fest: Die im Jährlichen Tätigkeitsbericht vorgelegten Angaben waren detaillierter und klarer. Der Bericht enthält jedoch keine vollständigen Angaben über den Durchführungsstand der Maßnahmen, die notwendig sind, um den Empfehlungen Folge zu leisten, die der Hof und die interne Auditstelle der Generaldirektion aufgrund ihrer jeweiligen Prüfungen ausgesprochen haben. |
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5.43.

Bei der Generaldirektion Fischerei stellte der Hof im Vergleich zu den Vorjahren eine Verbesserung fest: Die im Jährlichen Tätigkeitsbericht vorgelegten Angaben waren detaillierter und klarer. Der Bericht enthält jedoch keine vollständigen Angaben über den Durchführungsstand der Maßnahmen, die notwendig sind, um den Empfehlungen Folge zu leisten, die der Hof und die interne Auditstelle der Generaldirektion aufgrund ihrer jeweiligen Prüfungen ausgesprochen haben.

| 5.43. | Die Generaldirektion Fischerei und maritime Angelegenheiten nimmt die Bemerkungen des Hofs zur Kenntnis und wird sie im Hinblick auf die weitere Verbesserung künftiger Jährlicher Tätigkeitsberichte berücksichtigen. |
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5.43.

Die Generaldirektion Fischerei und maritime Angelegenheiten nimmt die Bemerkungen des Hofs zur Kenntnis und wird sie im Hinblick auf die weitere Verbesserung künftiger Jährlicher Tätigkeitsberichte berücksichtigen.

| 5.44. | Die Generaldirektion Landwirtschaft meldet ebenso wie im Jahr 2003 einen Vorbehalt in Bezug auf die Ausgaben des EAGFL-Ausrichtung für den Zeitraum 2000-2006 an. Obwohl die Generaldirektion bei der Klärung der dem ursprünglichen Vorbehalt zugrunde liegenden Punkte Fortschritte erzielt hat und kein allgemeiner Vorbehalt in Bezug auf die Ausgaben des EAGFL-Ausrichtung mehr geltend gemacht wird, war immer noch keine ausreichende Grundlage vorhanden, um für eine bestimmte Zahl von Programmen hinsichtlich der Ausgaben im Jahr 2004 eine Zuverlässigkeitsgewähr zu geben. Im Bericht des Generaldirektors ist genau angegeben, welcher Betrag unter den Vorbehalt fällt. |
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5.44.

Die Generaldirektion Landwirtschaft meldet ebenso wie im Jahr 2003 einen Vorbehalt in Bezug auf die Ausgaben des EAGFL-Ausrichtung für den Zeitraum 2000-2006 an. Obwohl die Generaldirektion bei der Klärung der dem ursprünglichen Vorbehalt zugrunde liegenden Punkte Fortschritte erzielt hat und kein allgemeiner Vorbehalt in Bezug auf die Ausgaben des EAGFL-Ausrichtung mehr geltend gemacht wird, war immer noch keine ausreichende Grundlage vorhanden, um für eine bestimmte Zahl von Programmen hinsichtlich der Ausgaben im Jahr 2004 eine Zuverlässigkeitsgewähr zu geben. Im Bericht des Generaldirektors ist genau angegeben, welcher Betrag unter den Vorbehalt fällt.

| 5.45. | Ähnlich wie im Jahr 2003 machten die für die Strukturmaßnahmen zuständigen Generaldirektoren für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 keine Vorbehalte geltend (62), obwohl beispielsweise bei den von der Generaldirektion Regionalpolitik durchgeführten Ex-post-Kontrollen für diesen Zeitraum in neun Mitgliedstaaten ein erhebliches Maß an Fehlern festgestellt wurde (Ziffer 5.34). |
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5.45.

Ähnlich wie im Jahr 2003 machten die für die Strukturmaßnahmen zuständigen Generaldirektoren für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 keine Vorbehalte geltend (62), obwohl beispielsweise bei den von der Generaldirektion Regionalpolitik durchgeführten Ex-post-Kontrollen für diesen Zeitraum in neun Mitgliedstaaten ein erhebliches Maß an Fehlern festgestellt wurde (Ziffer 5.34).

| 5.45. | Die Kommission hält es in Anbetracht der in den Generaldirektionen angewandten strikten Verfahren und der Abschlussprüfungen, die zur Sicherstellung der Zuverlässigkeit der Abschlusserklärungen durchgeführt wurden und noch werden, für gerechtfertigt, dass kein Vorbehalt geltend gemacht wird. Sollte nach Abschluss der Weiterverfolgung der Prüfergebnisse mit den Mitgliedstaaten eine beträchtliche Fehlerquote festgestellt werden, werden an den betreffenden Programmen finanzielle Berichtigungen vorgenommen. |
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5.45.

Die Kommission hält es in Anbetracht der in den Generaldirektionen angewandten strikten Verfahren und der Abschlussprüfungen, die zur Sicherstellung der Zuverlässigkeit der Abschlusserklärungen durchgeführt wurden und noch werden, für gerechtfertigt, dass kein Vorbehalt geltend gemacht wird. Sollte nach Abschluss der Weiterverfolgung der Prüfergebnisse mit den Mitgliedstaaten eine beträchtliche Fehlerquote festgestellt werden, werden an den betreffenden Programmen finanzielle Berichtigungen vorgenommen.

Weiterverfolgung der Bemerkungen aus früheren Zuverlässigkeitserklärungen: von der Kommission zu treffende Folgemaßnahmen

| 5.46. | Der Hof prüfte die Folgemaßnahmen, die die Kommission aufgrund von Bemerkungen in den jüngsten Beurteilungen im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung getroffen hat. In
  Anhang 2
  wird darauf hingewiesen, welche weiteren Kommissionsmaßnahmen die wichtigsten Bemerkungen des Hofes zur Folge haben sollten. Die spezifischen Probleme, die der Hof bei seinen Projektprüfungen feststellte, wurden von der Kommission zwar im Allgemeinen zufrieden stellend weiterverfolgt, doch traten in einigen Fällen bis zu einer endgültigen Entscheidung oder bis zur Einleitung der notwendigen Wiedereinziehungsverfahren erhebliche Verzögerungen auf (63). Bei einem dieser Fälle handelt es sich um eine Feststellung, die der Hof in seiner Zuverlässigkeitserklärung für 1998 getroffen hat. |
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5.46.

Der Hof prüfte die Folgemaßnahmen, die die Kommission aufgrund von Bemerkungen in den jüngsten Beurteilungen im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung getroffen hat. In
  Anhang 2
  wird darauf hingewiesen, welche weiteren Kommissionsmaßnahmen die wichtigsten Bemerkungen des Hofes zur Folge haben sollten. Die spezifischen Probleme, die der Hof bei seinen Projektprüfungen feststellte, wurden von der Kommission zwar im Allgemeinen zufrieden stellend weiterverfolgt, doch traten in einigen Fällen bis zu einer endgültigen Entscheidung oder bis zur Einleitung der notwendigen Wiedereinziehungsverfahren erhebliche Verzögerungen auf (63). Bei einem dieser Fälle handelt es sich um eine Feststellung, die der Hof in seiner Zuverlässigkeitserklärung für 1998 getroffen hat.

| 5.46. | Die Kommission nimmt detailliert Stellung zu den Bemerkungen des Hofs zur Weiterverfolgung durch die Kommission von früheren allgemeinen Bemerkungen in Anhang 2. |
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5.46.

Die Kommission nimmt detailliert Stellung zu den Bemerkungen des Hofs zur Weiterverfolgung durch die Kommission von früheren allgemeinen Bemerkungen in Anhang 2.

Was die Weiterverfolgung der einzelnen Fälle von Fehlern anbelangt, die der Hof bei seinen Prüfungen im Zusammenhang mit den Zuverlässigkeitserklärungen vorangegangener Jahre festgestellt hat, stellt sich die Situation zurzeit wie folgt dar: Zur Zuverlässigkeitserklärung 1998 ist anzumerken, dass der Mitgliedstaat zuvor angegeben hatte, die erforderlichen Maßnahmen ergriffen zu haben, und dass die Kommission dies anlässlich des Programmabschlusses im Jahre 2004 nachgeprüft hatte, um diesen Fall abschließen zu können. Was die drei anderen Fälle, die den EFRE betreffen, angeht, hat die Kommission ihren Standpunkt mitgeteilt. Der Abschluss der Fälle richtet sich danach, ob der Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen ergreift oder nicht, was auch Einfluss auf die Entscheidung der Frage haben wird, ob eine finanzielle Berichtigung vorzunehmen ist.

Zu dem Programm OP 94IT16002 — Italien (Sardinien) ist festzustellen, dass das Verfahren gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 noch läuft.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Schlussfolgerungen

| 5.47. | Die Kommission hat ihre Bemühungen um Verbesserung ihrer internen Kontrollumgebung fortgesetzt. Dennoch sind zur Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle noch weitere Maßnahmen erforderlich (siehe Ziffern 5.14-5.18). |
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5.47.

Die Kommission hat ihre Bemühungen um Verbesserung ihrer internen Kontrollumgebung fortgesetzt. Dennoch sind zur Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle noch weitere Maßnahmen erforderlich (siehe Ziffern 5.14-5.18).

| 5.47. | Die Kommission ergreift erforderlichenfalls Maßnahmen zur Optimierung der Wirksamkeit. |
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5.47.

Die Kommission ergreift erforderlichenfalls Maßnahmen zur Optimierung der Wirksamkeit.

| 5.48. | Der Hof stellte bei allen Programmen seiner Stichprobe sowohl für den Zeitraum 1994-1999 als auch für den Zeitraum 2000-2006 einige Unzulänglichkeiten in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen fest. Wie im letzten Jahresbericht zeigen die Feststellungen des Hofes in Bezug auf den Zeitraum 2000-2006 in diesem Jahr erneut, dass die meisten geprüften Systeme in unterschiedlichem Maße verbessert werden müssen, um den grundlegenden Verordnungsbestimmungen hinsichtlich wirksamer laufender Verwaltungskontrollen und/oder unabhängiger Stichprobenkontrollen der Operationen vollständig zu entsprechen (64). Der Hof deckte außerdem in den Erklärungen, die im Jahr 2004 zu Zahlungen der Kommission führten, zahlreiche Fehler auf, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben beeinträchtigten (siehe Ziffern 5.19-5.27 und 5.35-5.36). |
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5.48.

Der Hof stellte bei allen Programmen seiner Stichprobe sowohl für den Zeitraum 1994-1999 als auch für den Zeitraum 2000-2006 einige Unzulänglichkeiten in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen fest. Wie im letzten Jahresbericht zeigen die Feststellungen des Hofes in Bezug auf den Zeitraum 2000-2006 in diesem Jahr erneut, dass die meisten geprüften Systeme in unterschiedlichem Maße verbessert werden müssen, um den grundlegenden Verordnungsbestimmungen hinsichtlich wirksamer laufender Verwaltungskontrollen und/oder unabhängiger Stichprobenkontrollen der Operationen vollständig zu entsprechen (64). Der Hof deckte außerdem in den Erklärungen, die im Jahr 2004 zu Zahlungen der Kommission führten, zahlreiche Fehler auf, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben beeinträchtigten (siehe Ziffern 5.19-5.27 und 5.35-5.36).

| 5.48. | Die für die Strukturfonds zuständigen GD haben sich im Rahmen ihrer jeweiligen Strategien für den Programmabschluss und insbesondere im Rahmen der Behandlung der von unabhängigen Stellen abgegebenen Abschlussvermerke mit dem Risiko von Schwachstellen im System der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1994-1999 auseinander gesetzt. Zentrales Anliegen der Prüfstrategie der Kommission für den Zeitraum 2000-2006 ist die Beantwortung der Frage, ob die Schlüsselelemente der Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten in wirksamer Weise funktionieren. Bei manchen Programmen oder Regionen wurden auch Mängel in Bezug auf die täglichen Verwaltungskontrollen und Verzögerungen der unabhängigen Prüfungen festgestellt. Von 103 in EU-15 geprüften ESF-Programmen hatten 49 Anlass zu Empfehlungen betreffend die Durchführung von Verwaltungskontrollen gegeben. In diesen Fällen hat die Kommission Maßnahmen ergriffen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die nationalen Behörden Aktionspläne zur Beseitigung der Probleme umsetzen, wozu gegebenenfalls der Ausschluss von bereits gemeldeten, zu Unrecht angegebenen Ausgaben gehört. Wenn es sich als nötig erweist, übt die Kommission ihre Befugnis zur Aussetzung von Zahlungen und zur Vornahme von Berichtigungen aus. 2005 wird die Kommission eine Mitteilung über bewährte Verfahren bei Verwaltungskontrollen auf der Grundlage ihrer Prüftätigkeit herausgeben, um die Wirksamkeit dieser wichtigen Kontrolle weiter zu steigern. |
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5.48.

Die für die Strukturfonds zuständigen GD haben sich im Rahmen ihrer jeweiligen Strategien für den Programmabschluss und insbesondere im Rahmen der Behandlung der von unabhängigen Stellen abgegebenen Abschlussvermerke mit dem Risiko von Schwachstellen im System der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1994-1999 auseinander gesetzt. Zentrales Anliegen der Prüfstrategie der Kommission für den Zeitraum 2000-2006 ist die Beantwortung der Frage, ob die Schlüsselelemente der Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten in wirksamer Weise funktionieren. Bei manchen Programmen oder Regionen wurden auch Mängel in Bezug auf die täglichen Verwaltungskontrollen und Verzögerungen der unabhängigen Prüfungen festgestellt. Von 103 in EU-15 geprüften ESF-Programmen hatten 49 Anlass zu Empfehlungen betreffend die Durchführung von Verwaltungskontrollen gegeben. In diesen Fällen hat die Kommission Maßnahmen ergriffen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die nationalen Behörden Aktionspläne zur Beseitigung der Probleme umsetzen, wozu gegebenenfalls der Ausschluss von bereits gemeldeten, zu Unrecht angegebenen Ausgaben gehört. Wenn es sich als nötig erweist, übt die Kommission ihre Befugnis zur Aussetzung von Zahlungen und zur Vornahme von Berichtigungen aus. 2005 wird die Kommission eine Mitteilung über bewährte Verfahren bei Verwaltungskontrollen auf der Grundlage ihrer Prüftätigkeit herausgeben, um die Wirksamkeit dieser wichtigen Kontrolle weiter zu steigern.

| 5.49. | Der Abschluss der Strukturfondsprogramme und der Kohäsionsfondsprojekte des Programmplanungszeitraums 1994-1999 ist ein langwieriger und mühsamer Prozess, der Ende 2004 immer noch nicht beendet war. Die Mitgliedstaaten antworteten nur langsam auf die Anfragen der Kommission, doch auch die Kommission versäumte es in einigen Fällen, rechtzeitig tätig zu werden. Der Hof stellte fest, dass die Kommission manche Programme abschloss, obwohl die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Abschlussvermerke keine vollständigen Angaben enthielten (siehe Ziffern 5.28-5.34). |
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5.49.

Der Abschluss der Strukturfondsprogramme und der Kohäsionsfondsprojekte des Programmplanungszeitraums 1994-1999 ist ein langwieriger und mühsamer Prozess, der Ende 2004 immer noch nicht beendet war. Die Mitgliedstaaten antworteten nur langsam auf die Anfragen der Kommission, doch auch die Kommission versäumte es in einigen Fällen, rechtzeitig tätig zu werden. Der Hof stellte fest, dass die Kommission manche Programme abschloss, obwohl die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Abschlussvermerke keine vollständigen Angaben enthielten (siehe Ziffern 5.28-5.34).

| 5.49. | Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass die Programmabschlussverfahren — trotz einiger Verzögerungen — in der Regel gute Ergebnisse liefern. Die genaue Überprüfung von Abschlussunterlagen und die übrigen Bestandteile der Strategie für den Programmabschluss haben das Risiko von zu Unrecht geleisteten Abschlusszahlungen verringert. Die Lehren, die aus der Erfahrung gezogen wurden, werden der Kommission und den Mitgliedstaaten beim Abschluss der jetzigen Generation von Programmen zugute kommen. Im Zusammenhang mit den Mängeln ist zu bedenken, dass eine große Zahl von Programmen abgeschlossen werden musste und dass es sich um ein kompliziertes Verfahren handelt. |
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5.49.

Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass die Programmabschlussverfahren — trotz einiger Verzögerungen — in der Regel gute Ergebnisse liefern. Die genaue Überprüfung von Abschlussunterlagen und die übrigen Bestandteile der Strategie für den Programmabschluss haben das Risiko von zu Unrecht geleisteten Abschlusszahlungen verringert. Die Lehren, die aus der Erfahrung gezogen wurden, werden der Kommission und den Mitgliedstaaten beim Abschluss der jetzigen Generation von Programmen zugute kommen. Im Zusammenhang mit den Mängeln ist zu bedenken, dass eine große Zahl von Programmen abgeschlossen werden musste und dass es sich um ein kompliziertes Verfahren handelt.

| 5.50. | Trotz einiger Verbesserungen der Informationen in den Jährlichen Tätigkeitsberichten und Erklärungen der für die Strukturmaßnahmen zuständigen Generaldirektoren sind weitere Anstrengungen erforderlich, und zwar insbesondere hinsichtlich des Umfangs und der finanziellen Auswirkungen der Vorbehalte (siehe Ziffern 5.39-5.45). |
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5.50.

Trotz einiger Verbesserungen der Informationen in den Jährlichen Tätigkeitsberichten und Erklärungen der für die Strukturmaßnahmen zuständigen Generaldirektoren sind weitere Anstrengungen erforderlich, und zwar insbesondere hinsichtlich des Umfangs und der finanziellen Auswirkungen der Vorbehalte (siehe Ziffern 5.39-5.45).

| 5.50. | Die betreffenden Generaldirektionen arbeiten zusammen an der Entwicklung eines einheitlicheren und besser dokumentierten Konzeptes für die Vorbehalte. |
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5.50.

Die betreffenden Generaldirektionen arbeiten zusammen an der Entwicklung eines einheitlicheren und besser dokumentierten Konzeptes für die Vorbehalte.

| 5.51. | Die von der Kommission zur Weiterverfolgung früherer Bemerkungen des Hofes getroffenen Maßnahmen waren im Allgemeinen zufrieden stellend, obwohl einige Verzögerungen festgestellt wurden (siehe Ziffer 5.46). |
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5.51.

Die von der Kommission zur Weiterverfolgung früherer Bemerkungen des Hofes getroffenen Maßnahmen waren im Allgemeinen zufrieden stellend, obwohl einige Verzögerungen festgestellt wurden (siehe Ziffer 5.46).

Empfehlungen

| 5.52. | Bei den Strukturmaßnahmen als Bereich der geteilten Verwaltung ist für die notwendigen Verbesserungen der Verwaltung und der Kontrolle eine gemeinsame Anstrengung der Kommission und der Mitgliedstaaten erforderlich. Insbesondere sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten |
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5.52.

Bei den Strukturmaßnahmen als Bereich der geteilten Verwaltung ist für die notwendigen Verbesserungen der Verwaltung und der Kontrolle eine gemeinsame Anstrengung der Kommission und der Mitgliedstaaten erforderlich. Insbesondere sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

| 5.52. | Die Kommission hat am 15. Juni 2005 eine Mitteilung über einen „Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens“ angenommen, mit dessen Hilfe etwaige Lücken in den derzeit geltenden und den künftigen Vorschriften aufgedeckt und die Maßnahmen ermittelt werden sollen, die zur Optimierung der Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme insbesondere für die Ausgaben unter der geteilten Verwaltung ergriffen werden müssen. Der „Fahrplan“ wird im Herbst 2005 mit der Entlastungsbehörde mit dem Ziel erörtert, Einigkeit über die erforderlichen Maßnahmen zu erlangen. |
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5.52.

Die Kommission hat am 15. Juni 2005 eine Mitteilung über einen „Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens“ angenommen, mit dessen Hilfe etwaige Lücken in den derzeit geltenden und den künftigen Vorschriften aufgedeckt und die Maßnahmen ermittelt werden sollen, die zur Optimierung der Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme insbesondere für die Ausgaben unter der geteilten Verwaltung ergriffen werden müssen. Der „Fahrplan“ wird im Herbst 2005 mit der Entlastungsbehörde mit dem Ziel erörtert, Einigkeit über die erforderlichen Maßnahmen zu erlangen.

| — | eine strengere Vorgehensweise bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben sicherstellen; besonders wichtig ist, dass die Kontrollen der ersten Ebene — die laufenden Verwaltungskontrollen — streng angewandt werden; |
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eine strengere Vorgehensweise bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben sicherstellen; besonders wichtig ist, dass die Kontrollen der ersten Ebene — die laufenden Verwaltungskontrollen — streng angewandt werden;

| — | Die Kommission konzentriert sich bei ihrer Prüftätigkeit auf dieses Schlüsselelement in nationalen Systemen. Sie verweist auf die geplante Zusammenstellung bewährter Verfahren auf diesem Gebiet (siehe Ziffer 5.48). |
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Die Kommission konzentriert sich bei ihrer Prüftätigkeit auf dieses Schlüsselelement in nationalen Systemen. Sie verweist auf die geplante Zusammenstellung bewährter Verfahren auf diesem Gebiet (siehe Ziffer 5.48).

| — | sicherstellen, dass die beim Abschluss der Programme des Zeitraums 1994-1999 gewonnenen Erkenntnisse für den Zeitraum 2000-2006 und die nachfolgenden Zeiträume berücksichtigt werden. Dies erfordert, dass die Mitgliedstaaten für die rechtzeitige Vorlage angemessener Abschlussunterlagen sorgen und dass die für die Strukturmaßnahmen zuständigen Generaldirektionen die Anträge auf endgültige Zahlung im Rahmen eines kohärenten und wirksamen Ansatzes prüfen. |
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sicherstellen, dass die beim Abschluss der Programme des Zeitraums 1994-1999 gewonnenen Erkenntnisse für den Zeitraum 2000-2006 und die nachfolgenden Zeiträume berücksichtigt werden. Dies erfordert, dass die Mitgliedstaaten für die rechtzeitige Vorlage angemessener Abschlussunterlagen sorgen und dass die für die Strukturmaßnahmen zuständigen Generaldirektionen die Anträge auf endgültige Zahlung im Rahmen eines kohärenten und wirksamen Ansatzes prüfen.

| — | Die Kommission ist ebenfalls der Meinung, dass Lehren aus den Erfahrungen gezogen werden sollten, und gibt daher Leitlinien für das Abschlussverfahren für Programme des Zeitraums 2000-2006 heraus. Das Abschlussverfahren für die Programme des Zeitraums 1994-1999 wurde jedoch bereits in enger Abstimmung der Generaldirektionen untereinander durchgeführt. Die Kommission verweist auf ihre Antwort zu Ziffer 5.49. |
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Die Kommission ist ebenfalls der Meinung, dass Lehren aus den Erfahrungen gezogen werden sollten, und gibt daher Leitlinien für das Abschlussverfahren für Programme des Zeitraums 2000-2006 heraus. Das Abschlussverfahren für die Programme des Zeitraums 1994-1999 wurde jedoch bereits in enger Abstimmung der Generaldirektionen untereinander durchgeführt. Die Kommission verweist auf ihre Antwort zu Ziffer 5.49.

| 5.53. | Die Kommission sollte außerdem weitere Anstrengungen hinsichtlich einer wirksameren Wahrnehmung ihrer Überwachungspflichten unternehmen. Ihre Fähigkeit zur ordnungsgemäßen Überwachung der Ausgaben für Strukturmaßnahmen würde durch eine stärkere Koordinierung zwischen den zuständigen Generaldirektionen in Fragen der Verwaltung und Kontrolle verbessert. |
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5.53.

Die Kommission sollte außerdem weitere Anstrengungen hinsichtlich einer wirksameren Wahrnehmung ihrer Überwachungspflichten unternehmen. Ihre Fähigkeit zur ordnungsgemäßen Überwachung der Ausgaben für Strukturmaßnahmen würde durch eine stärkere Koordinierung zwischen den zuständigen Generaldirektionen in Fragen der Verwaltung und Kontrolle verbessert.

| 5.53. | Die Kommission hat in den zurückliegenden Jahren spürbare Fortschritte bei der Koordinierung von Fragen der Verwaltung und Kontrolle innerhalb der Kommission und mit den Mitgliedstaaten erzielt und wird in Zukunft auf dem Erreichten weiter aufbauen. So wurde zum Beispiel eine gemeinsame Prüfstrategie für die mit den Strukturfonds befassten Generaldirektionen für das Jahr 2005 erarbeitet, es werden gemeinsame Prüfungen in den neuen Mitgliedstaaten durchgeführt, und Qualität und Aktualität der jährlichen Prüfberichte wurden verbessert. Diese Maßnahmen tragen in ihrer Gesamtheit dazu bei, den Ansatz der „einzigen Prüfung“ voranzubringen. |
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5.53.

Die Kommission hat in den zurückliegenden Jahren spürbare Fortschritte bei der Koordinierung von Fragen der Verwaltung und Kontrolle innerhalb der Kommission und mit den Mitgliedstaaten erzielt und wird in Zukunft auf dem Erreichten weiter aufbauen. So wurde zum Beispiel eine gemeinsame Prüfstrategie für die mit den Strukturfonds befassten Generaldirektionen für das Jahr 2005 erarbeitet, es werden gemeinsame Prüfungen in den neuen Mitgliedstaaten durchgeführt, und Qualität und Aktualität der jährlichen Prüfberichte wurden verbessert. Diese Maßnahmen tragen in ihrer Gesamtheit dazu bei, den Ansatz der „einzigen Prüfung“ voranzubringen.

| 5.54. | Der Hof stellt fest, dass die Kommission im Jahr 2004 Vorschläge für neue Rahmenverordnungen für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 vorgelegt hat. Zu diesen Vorschlägen hat der Hof eine Stellungnahme abgegeben (65). Bei einer Annahme der Verordnungen und Durchführungsbestimmungen für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme vor dem Beginn des Programmplanungszeitraums (dies war bei den Zeiträumen 1994-1999 und 2000-2006 nicht der Fall) würde sich die Gelegenheit bieten, für die Einrichtung und Überprüfung der Systeme zu sorgen, ehe Programme verabschiedet und Mittel gebunden werden. |
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5.54.

Der Hof stellt fest, dass die Kommission im Jahr 2004 Vorschläge für neue Rahmenverordnungen für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 vorgelegt hat. Zu diesen Vorschlägen hat der Hof eine Stellungnahme abgegeben (65). Bei einer Annahme der Verordnungen und Durchführungsbestimmungen für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme vor dem Beginn des Programmplanungszeitraums (dies war bei den Zeiträumen 1994-1999 und 2000-2006 nicht der Fall) würde sich die Gelegenheit bieten, für die Einrichtung und Überprüfung der Systeme zu sorgen, ehe Programme verabschiedet und Mittel gebunden werden.

| 5.54. | Die Kommission legte ihre Vorschläge für Verordnungen des Rates über die Struktur- und Kohäsionsfonds im Juli 2004 vor, um sicherzustellen, dass die neuen Rahmenbedingungen rechtzeitig vor Beginn des nächsten Planungszeitraums gut eingeführt sind. Der Entwurf der Kommissionsverordnung wurde den Mitgliedstaaten bereits vorgestellt, kann jedoch nicht vor der Annahme der allgemeinen Ratsverordnung angenommen werden. |
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5.54.

Die Kommission legte ihre Vorschläge für Verordnungen des Rates über die Struktur- und Kohäsionsfonds im Juli 2004 vor, um sicherzustellen, dass die neuen Rahmenbedingungen rechtzeitig vor Beginn des nächsten Planungszeitraums gut eingeführt sind. Der Entwurf der Kommissionsverordnung wurde den Mitgliedstaaten bereits vorgestellt, kann jedoch nicht vor der Annahme der allgemeinen Ratsverordnung angenommen werden.

Anwendung des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt: Die Kommission ermittelte Schwachstellen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen

| 5.55. | Der Hof hat die Anwendung des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) überprüft. Die Prüfung fand bei der Kommission statt. Die Verwaltung der Zahlungen durch die Kommission wurde anhand einer Beurteilung der von der Kommission durchgeführten Kontrollen und einer Überprüfung der von den Bewerberländern eingereichten Ausgabenerklärungen für acht ausgewählte Zahlungen im Jahr 2004 (fünf Zahlungen Bulgariens und drei Zahlungen Rumäniens) untersucht. Die Überprüfung durch den Hof gab keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen. |
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5.55.

Der Hof hat die Anwendung des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) überprüft. Die Prüfung fand bei der Kommission statt. Die Verwaltung der Zahlungen durch die Kommission wurde anhand einer Beurteilung der von der Kommission durchgeführten Kontrollen und einer Überprüfung der von den Bewerberländern eingereichten Ausgabenerklärungen für acht ausgewählte Zahlungen im Jahr 2004 (fünf Zahlungen Bulgariens und drei Zahlungen Rumäniens) untersucht. Die Überprüfung durch den Hof gab keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen.

| 5.56. | Der Hof stellt fest, dass die Kommission die Zahlungen an Rumänien im Jahr 2004 mehrfach unterbrach und dass der Generaldirektor den im Jahr 2003 angemeldeten Vorbehalt in Bezug auf Rumänien aufgrund erheblicher Unzulänglichkeiten der eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme und ihrer Funktionsweise aufrechterhielt. |
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5.56.

Der Hof stellt fest, dass die Kommission die Zahlungen an Rumänien im Jahr 2004 mehrfach unterbrach und dass der Generaldirektor den im Jahr 2003 angemeldeten Vorbehalt in Bezug auf Rumänien aufgrund erheblicher Unzulänglichkeiten der eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme und ihrer Funktionsweise aufrechterhielt.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN IM SONDERBERICHT NR. 3/2002 ZUR GEMEINSCHAFTSINITIATIVE „BESCHÄFTIGUNG — INTEGRA“

| 5.57. | Im Sonderbericht des Hofes wurde die Wirksamkeit der Verwaltungsprozesse, d. h. die Ausrichtung und Auswahl der Projekte sowie die Überwachung, die Bewertung und die Verbreitung von Informationen, in Bezug auf die Gemeinschaftsinitiative Integra geprüft. |
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5.57.

Im Sonderbericht des Hofes wurde die Wirksamkeit der Verwaltungsprozesse, d. h. die Ausrichtung und Auswahl der Projekte sowie die Überwachung, die Bewertung und die Verbreitung von Informationen, in Bezug auf die Gemeinschaftsinitiative Integra geprüft.

| 5.58. | Eine der wichtigsten Schlussfolgerungen im Bericht des Hofes lautete, dass bei der Bewertung und Überwachung systematische Schwachstellen zu verzeichnen waren. Daher war es nicht möglich festzustellen, inwieweit die Integra-Initiative zu neuen Erkenntnissen in Bezug auf die Bekämpfung der Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt geführt hatte und ob solche Erkenntnisse auch effektiv an die politischen Entscheidungsträger weitergegeben worden waren. |
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5.58.

Eine der wichtigsten Schlussfolgerungen im Bericht des Hofes lautete, dass bei der Bewertung und Überwachung systematische Schwachstellen zu verzeichnen waren. Daher war es nicht möglich festzustellen, inwieweit die Integra-Initiative zu neuen Erkenntnissen in Bezug auf die Bekämpfung der Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt geführt hatte und ob solche Erkenntnisse auch effektiv an die politischen Entscheidungsträger weitergegeben worden waren.

| 5.58. | Die Kommission hat Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass die Kontrolle und Bewertung von Versuchsprogrammen, wie Integra, verbessert werden. Im Integra-Nachfolgeprogramm, Equal, wurden harmonisierte Kriterien für die Bewertung und Kontrolle entwickelt, wozu auch die Weiterverfolgung vermittels thematischer Netze und Gruppen gehört. Das konkrete Ziel dieser Bemühungen ist die Auswertung der Ergebnisse des Programms. Kommission und Mitgliedstaaten haben sich auf einen klaren und realistischen Zeitplan für Bewertungen geeinigt, um sicherzustellen, dass die benötigten Ergebnisse zur richtigen Zeit geliefert werden und dass diese Ergebnisse den für die Gestaltung der Politik in den betreffenden Bereichen zuständigen Schlüsselpersonen zur Kenntnis gebracht werden. |
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5.58.

Die Kommission hat Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass die Kontrolle und Bewertung von Versuchsprogrammen, wie Integra, verbessert werden. Im Integra-Nachfolgeprogramm, Equal, wurden harmonisierte Kriterien für die Bewertung und Kontrolle entwickelt, wozu auch die Weiterverfolgung vermittels thematischer Netze und Gruppen gehört. Das konkrete Ziel dieser Bemühungen ist die Auswertung der Ergebnisse des Programms. Kommission und Mitgliedstaaten haben sich auf einen klaren und realistischen Zeitplan für Bewertungen geeinigt, um sicherzustellen, dass die benötigten Ergebnisse zur richtigen Zeit geliefert werden und dass diese Ergebnisse den für die Gestaltung der Politik in den betreffenden Bereichen zuständigen Schlüsselpersonen zur Kenntnis gebracht werden.

| 5.59. | Im endgültigen Bewertungsbericht zu Integra, der im Jahr 2003 veröffentlicht wurde, wurden die Feststellungen des Hofes hinsichtlich der Schwachstellen in den Bewertungsstrukturen des Programms und des Fehlens eines angemessenen Feedback-Mechanismus bestätigt. Diese Schwachstellen führten nach den Angaben in der Bewertung vermutlich dazu, dass gewonnene Erkenntnisse beim Austausch zwischen den durchführenden Stellen verloren gingen. |
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5.59.

Im endgültigen Bewertungsbericht zu Integra, der im Jahr 2003 veröffentlicht wurde, wurden die Feststellungen des Hofes hinsichtlich der Schwachstellen in den Bewertungsstrukturen des Programms und des Fehlens eines angemessenen Feedback-Mechanismus bestätigt. Diese Schwachstellen führten nach den Angaben in der Bewertung vermutlich dazu, dass gewonnene Erkenntnisse beim Austausch zwischen den durchführenden Stellen verloren gingen.

| 5.59. | Die Kommission hatte über ihre Verfahren für die kontinuierliche Rückmeldung, Überwachung und Bewertung der Durchführung von Strukturfondsprogrammen bereits vor Ablauf der Durchführungsperiode Kenntnis von den Schwächen, die mit der Gestaltung des Programms Integra verbunden waren. Bei der Ausgestaltung der Gemeinschaftsinitiative Equal (2000-2006) hatte die Kommission daher Anstrengungen unternommen, um die bei den vorherigen Programmen als mangelhaft erkannten Bereiche zu verbessern. Bei der Gestaltung der Initiative Equal ist nunmehr eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten vorgesehen, die aus dem Programm „Beschäftigung“ gezogenen Lehren zu beschreiben. |
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5.59.

Die Kommission hatte über ihre Verfahren für die kontinuierliche Rückmeldung, Überwachung und Bewertung der Durchführung von Strukturfondsprogrammen bereits vor Ablauf der Durchführungsperiode Kenntnis von den Schwächen, die mit der Gestaltung des Programms Integra verbunden waren. Bei der Ausgestaltung der Gemeinschaftsinitiative Equal (2000-2006) hatte die Kommission daher Anstrengungen unternommen, um die bei den vorherigen Programmen als mangelhaft erkannten Bereiche zu verbessern. Bei der Gestaltung der Initiative Equal ist nunmehr eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten vorgesehen, die aus dem Programm „Beschäftigung“ gezogenen Lehren zu beschreiben.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN IM SONDERBERICHT NR. 4/2002 ÜBER LOKALE BESCHÄFTIGUNGSMASSNAHMEN

| 5.60. | Im Sonderbericht des Hofes wurde geprüft, wie die Kommission die EU-Politik bezüglich der Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene verwaltet und die innovativen Projekte in diesem Bereich finanziell abgewickelt hat. |
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5.60.

Im Sonderbericht des Hofes wurde geprüft, wie die Kommission die EU-Politik bezüglich der Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene verwaltet und die innovativen Projekte in diesem Bereich finanziell abgewickelt hat.

| 5.61. | Der Hof sprach hauptsächlich folgende Empfehlungen aus:






  a) | Auf allen an der Umsetzung beteiligten Ebenen sollte eine umfassende Bewertung des voraussichtlichen Mehrwerts einer lokalen Beschäftigungspolitik vorgenommen werden. |
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5.61.

Der Hof sprach hauptsächlich folgende Empfehlungen aus:

a)

Auf allen an der Umsetzung beteiligten Ebenen sollte eine umfassende Bewertung des voraussichtlichen Mehrwerts einer lokalen Beschäftigungspolitik vorgenommen werden.

| b) | Die von der Kommission verwalteten Maßnahmen im Bereich der innovativen Projekte sollten rationalisiert und gleichzeitig die finanziellen Abwicklungsverfahren zur Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit und Kostenwirksamkeit der Finanzierung gestrafft werden. |
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b)

Die von der Kommission verwalteten Maßnahmen im Bereich der innovativen Projekte sollten rationalisiert und gleichzeitig die finanziellen Abwicklungsverfahren zur Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit und Kostenwirksamkeit der Finanzierung gestrafft werden.

| 5.62. | Die Kommission führte eine Reihe umfassender Bewertungen und Studien hinsichtlich der lokalen Beschäftigungspolitik der EU durch. Im Jahr 2003 legte sie einen Bericht über eine Studie vor, die der Verfügbarkeit von Daten für die Messung der Beschäftigungsleistung auf lokaler Ebene gewidmet war. Im Jahr 2004 wurde eine horizontale Bewertung der lokalen Beschäftigungsentwicklung durchgeführt, in der der Mehrwert der lokalen Beschäftigungsentwicklungspolitik der EU beurteilt wurde. |
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5.62.

Die Kommission führte eine Reihe umfassender Bewertungen und Studien hinsichtlich der lokalen Beschäftigungspolitik der EU durch. Im Jahr 2003 legte sie einen Bericht über eine Studie vor, die der Verfügbarkeit von Daten für die Messung der Beschäftigungsleistung auf lokaler Ebene gewidmet war. Im Jahr 2004 wurde eine horizontale Bewertung der lokalen Beschäftigungsentwicklung durchgeführt, in der der Mehrwert der lokalen Beschäftigungsentwicklungspolitik der EU beurteilt wurde.

| 5.63. | Außerdem wurden zusätzliche Maßnahmen zur Straffung der Mittelbewirtschaftungsverfahren in Bezug auf innovative Maßnahmen getroffen. Dazu gehörten eine Erhöhung der Zahl der von der Kommission im Jahr 2003 durchgeführten Projektprüfungen an Ort und Stelle und eine Rationalisierung der Finanzierung in diesem Bereich. |
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5.63.

Außerdem wurden zusätzliche Maßnahmen zur Straffung der Mittelbewirtschaftungsverfahren in Bezug auf innovative Maßnahmen getroffen. Dazu gehörten eine Erhöhung der Zahl der von der Kommission im Jahr 2003 durchgeführten Projektprüfungen an Ort und Stelle und eine Rationalisierung der Finanzierung in diesem Bereich.

| 5.64. | Nach Ansicht des Hofes wurden seine Empfehlungen mit diesen Maßnahmen zufrieden stellend weiterverfolgt. Er ist überzeugt, dass sie einen positiven Beitrag zur Kostenwirksamkeit der Gemeinschaftsfinanzierung im Politikbereich der Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene leisten werden. |
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5.64.

Nach Ansicht des Hofes wurden seine Empfehlungen mit diesen Maßnahmen zufrieden stellend weiterverfolgt. Er ist überzeugt, dass sie einen positiven Beitrag zur Kostenwirksamkeit der Gemeinschaftsfinanzierung im Politikbereich der Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene leisten werden.

| 5.64. | Die Kommission nimmt die positiven Kommentare des Hofs über die Weiterverfolgung des Sonderberichts über lokale Beschäftigungsmaßnahmen durch die Kommission mit Freude zur Kenntnis. |
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5.64.

Die Kommission nimmt die positiven Kommentare des Hofs über die Weiterverfolgung des Sonderberichts über lokale Beschäftigungsmaßnahmen durch die Kommission mit Freude zur Kenntnis.

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(1)  Es kann sich um nationale oder regionale Programme handeln. Sie setzen sich aus einer Reihe von Maßnahmen zusammen, für die die potenziellen Begünstigten Mittel beantragen können.

(2)  In der EU der 15: Griechenland, Spanien, Irland (bis 31.12.2003) und Portugal. Seit 1. Mai 2004 außerdem: Zypern, Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und Slowakei.

(3)  Im Jahr 2004: Bulgarien und Rumänien. Für die neuen Mitgliedstaaten wurden die ehemaligen ISPA-Projekte dem Kohäsionsfonds zugewiesen.

(4)  In Bulgarien und Rumänien.

(5)  Ausgenommen ISPA.

(6)  Ausgenommen ISPA.

(7)  Von diesem Betrag werden nun gemäß dem Beitrittsvertrag 2 787 Millionen Euro (zu aktuellen Preisen), die den ISPA-Mittelzuweisungen für acht der neuen Mitgliedstaaten im Zeitraum 2000-2003 entsprechen, als Kohäsionsfondsmittel verwaltet.

(8)  Das Zahlungssystem beim Kohäsionsfonds und beim ISPA umfasst einen einzigen Vorschuss, Zwischenzahlungen entsprechend den tatsächlichen Ausgaben und eine Abschlusszahlung.

(9)  Vier Generaldirektionen der Kommission sind betroffen: die Generaldirektion Regionalpolitik für den EFRE, den Kohäsionsfonds und das ISPA, die Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit für den ESF, die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für den EAGFL-Ausrichtung und die Generaldirektion Fischerei und maritime Angelegenheiten für das FIAF. Die Generaldirektion Regionalpolitik übernimmt bei Angelegenheiten, die alle Fonds betreffen, beispielsweise bei der Entwicklung von Managementinitiativen oder der Herausgabe technischer Leitlinien für die Mitgliedstaaten, eine koordinierende Rolle.

(10)  Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1)

(11)  Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 5); Verordnung (EWG) Nr. 2082/1993 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 20).

(12)  Verordnung (EG) Nr. 2064/97 der Kommission vom 15. Oktober 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates hinsichtlich der Finanzkontrolle durch die Mitgliedstaaten bei von den Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen (ABl. L 290 vom 23.10.1997, S. 1). Die Regelungen für die Kohäsionsfondssysteme sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1) enthalten.

(13)  Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1).

(14)  Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei Strukturfondsinterventionen (ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 21). Die Regelungen für die ISPA-Systeme sind in der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73) enthalten.

(15)  Verordnung (EG) Nr. 448/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfondsinterventionen (ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 13).

(16)  In der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 ist spezifisch vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten Verwaltungsbehörden und Zahlstellen benennen. Die Verwaltungsbehörde ist eine öffentliche oder private Behörde oder Stelle auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene, die vom Mitgliedstaat mit der Verwaltung eines Programms beauftragt wird (gewöhnlich eine Abteilung eines nationalen Ministeriums oder einer regionalen oder lokalen Behörde). Die Zahlstelle ist eine vom Mitgliedstaat benannte nationale, regionale oder lokale Behörde oder Stelle, die die Zahlungsanträge erstellt und einreicht und die Zahlungen der Kommission erhält (beispielsweise eine von der Verwaltungsbehörde getrennte Abteilung der nationalen, regionalen oder lokalen Verwaltung).

(17)  Bei den Antragstellern kann es sich um private Einzelpersonen oder Vereinigungen, private oder öffentliche Gesellschaften oder auch lokale, regionale oder nationale Stellen handeln.

(18)  Beispielsweise eine Finanzdienststelle oder eine für interne Revision zuständige Einheit innerhalb der nationalen, regionalen oder lokalen Verwaltung.

(19)  Norm 11 „Risikoanalyse und -management“, Norm 12 „Managementinformationen“, Norm 14 „Meldung von Unregelmäßigkeiten“, Norm 17 „Aufsicht“, Norm 18 „Aufzeichnung von Ausnahmen“, Norm 20 „Meldung und Behebung von Schwachpunkten der internen Kontrolle“, Norm 21 „Auditberichte“ und Norm 22 „Interne Auditstelle“.

(20)  2000-2006: Schweden (Södra Skogslän) ESF Ziel 1 1999SE161DO002; Italien (Apulien) EAGFL-Ausrichtung Ziel 1 1999IT161PO009.

(21)  1994-1999: Vereinigtes Königreich (Westschottland) EFRE Ziel 2 97UK16004.

(22)  1994-1999: Spanien (Asturien) EFRE Ziel 1 94ES16002.

(23)  2000-2006: Belgien ESF Ziel 3 1999BE053DO002.

(24)  2000-2006: Schweden (Södra Skogslän) ESF Ziel 1 1999SE161DO002.

(25)  2000-2006: Vereinigtes Königreich (Nord-Ost-England) EFRE Ziel 2 2000GB162DO004.

(26)  1994-1999: Spanien (Valencia) EAGFL-Ausrichtung Ziel 1 94ES06019.

(27)  1994-1999: Finnland ESF ADAPT 956001FI8.

(28)  Spanien ESF 940112ES1.

(29)  2000-2006: Vereinigtes Königreich (Nord-Ost-England) EFRE Ziel 2 2000GB162DO004; Griechenland EFRE Interreg IIIA 2000CB16OPC013.

(30)  1994-1999: Vereinigtes Königreich (Westschottland) EFRE Ziel 2 97UK16004;

2000-2006: Deutschland (Sachsen) EFRE Ziel 1 1999DE161PO006; Italien (Apulien) EAGFL-Ausrichtung Ziel 1 1999IT161PO009.

(31)  Vereinigtes Königreich (Westschottland) EFRE Ziel 2 97UK16004.

(32)  2000-2006: Italien (Sizilien) ESF Ziel 1 1999IT161PO011; Belgien ESF Ziel 3 1999BE053DO002.

(33)  Schweden (Södra Skogslän) ESF Ziel 1 1999SE161DO002.

(34)  1994-1999: Spanien (Valencia) EAGFL-Ausrichtung Ziel 1 94ES06019; Vereinigtes Königreich (Westschottland) EFRE Ziel 2 97UK16004; Spanien (Asturien) EFRE Ziel 1 94ES16002; Italien (Industria e Servizi) EFRE Ziel 1 94IT16030;

2000-2006: Griechenland EFRE Interreg IIIA 2000CB16OPC013; Italien (Apulien) EAGFL-Ausrichtung Ziel 1 1999IT161PO009; Frankreich (Réunion) EFRE Ziel 1 1999FR161DO001.

(35)  1994-1999: Finnland ESF 956001FI8 (ADAPT 1995-1999).

(36)  Portugal (Norden) EFRE Ziel 1 1999PT161PO017; Belgien ESF Ziel 3 1999BE053DO002.

(37)  1994-1999: Spanien ESF 940112ES1.

(38)  2000-2006: Italien (Sizilien) ESF Ziel 1 1999IT161PO011; Schweden (Södra Skogslän) ESF Ziel 1 1999SE161DO002.

(39)  2000-2006: Griechenland EFRE Interreg IIIA 2000CB16OPC013.

(40)  2000-2006: Frankreich (Réunion) EFRE Ziel 1 1999FR161DO001.

(41)  2000-2006: Deutschland (Sachsen) EFRE Ziel 1 1999DE161PO006.

(42)  Drei EFRE-Programme, zehn ESF-Programme, fünf FIAF-Programme und fünf Programme des EAGFL-Ausrichtung.

(43)  Österreich ESF 955501AT5; Italien ESF 940016I1; Spanien ESF 940127ES1; Spanien ESF 940112ES1; Vereinigtes Königreich ESF 98001UK4; Vereinigtes Königreich ESF 979203UK8; Niederlande ESF 972005NL2; Niederlande (Südlimburg) EFRE Ziel 2 1997-1999 970713006; Frankreich (Lothringen) EFRE Ziel 2 1997-1999 970313012.

(44)  Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, Ziffern 5.29-5.39 und 5.67.

(45)  Generaldirektion Fischerei: Spanien 94ES14101; Italien 94IT14101; Vereinigtes Königreich Ziel 1 94EU16002, 94UK16003; Frankreich Ziel 5a 94FR14105. Generaldirektion Regionalpolitik: Portugal 94PT161PO007; Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung 1995EU161PC005; Luxemburg 97L162DO001. Generaldirektion Beschäftigung: Vereinigtes Königreich 972103UK2, 979203UK8; Frankreich 949701F8, 942601F1; Niederlande 972005NL2; Portugal 942000P1.

(46)  Wenn mehr als ein Fonds an einem Programm beteiligt ist, werden die die einzelnen Fonds betreffenden Teile des Programms einzeln abgeschlossen. Daher stimmen die Zahlen nicht mit der Gesamtzahl der Programme in Ziffer 5.4 überein.

(47)  Die Ziele der Strukturmaßnahmen wurden inzwischen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 umgeordnet.

Quelle: Vom Rechnungshof auf der Grundlage der von der Kommission vorgelegten Daten erstellte Tabelle.

(48)  Die Ziele der Strukturmaßnahmen wurden inzwischen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 umgeordnet.

Quelle: Vom Rechnungshof auf der Grundlage der von der Kommission vorgelegten Daten erstellte Tabelle.

(49)  Die Ziele der Strukturmaßnahmen wurden inzwischen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 umgeordnet.

Quelle: Vom Rechnungshof auf der Grundlage der von der Kommission vorgelegten Daten erstellte Tabelle.

(50)  Die Ziele der Strukturmaßnahmen wurden inzwischen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 umgeordnet.

Quelle: Vom Rechnungshof auf der Grundlage der von der Kommission vorgelegten Daten erstellte Tabelle.

(51)  Bei den Prüfungen der Generaldirektion Fischerei in Bezug auf Finnland (95FI14105, 95FI16002), Schweden (96SE14115) und das Vereinigte Königreich (94UK16002, 94UK16005, 95UK16005); bei der Generaldirektion Regionalpolitik in Bezug auf Frankreich (Haute Normandie) 97FR16010 Ziel-2-EPPD 1997-1999, Spanien (Andalusien) 1994ES161PO001 1994-1999, die Niederlande (Flevoland) 940713001 Ziel-1-EPPD 1994-1999 und das Vereinigte Königreich (Greater Manchester) 97UK16008 Ziel-2-EPPD 1997-1999.

(52)  Belgien ESF 943010B3.

(53)  Meldung nicht zuschussfähiger Ausgaben:

Meldung von Kosten, die sich nicht auf die betroffenen Programme oder Projekte beziehen:

| — | 1994-1999: Griechenland Kohäsionsfonds 970961O15; Spanien (Asturien) EFRE Ziel 1 94ES16002; Finnland ESF 956001FI8 (ADAPT 1995-1999); Spanien (Valencia) EAGFL-Ausrichtung Ziel 1 94ES06019; Spanien ESF 940112ES1; |
| --- | --- |

—

1994-1999: Griechenland Kohäsionsfonds 970961O15; Spanien (Asturien) EFRE Ziel 1 94ES16002; Finnland ESF 956001FI8 (ADAPT 1995-1999); Spanien (Valencia) EAGFL-Ausrichtung Ziel 1 94ES06019; Spanien ESF 940112ES1;

| — | 2000-2006: Italien (Apulien) EAGFL-Ausrichtung Ziel 1 1999IT161PO009; Italien (Sizilien) ESF Ziel 1 1999IT161PO011; Schweden (Södra Skogslän) ESF Ziel 1 1999SE161DO002; Belgien ESF Ziel 3 1999BE053DO002; Deutschland (Sachsen) EFRE Ziel 1 1999DE161PO006. |
| --- | --- |

—

2000-2006: Italien (Apulien) EAGFL-Ausrichtung Ziel 1 1999IT161PO009; Italien (Sizilien) ESF Ziel 1 1999IT161PO011; Schweden (Södra Skogslän) ESF Ziel 1 1999SE161DO002; Belgien ESF Ziel 3 1999BE053DO002; Deutschland (Sachsen) EFRE Ziel 1 1999DE161PO006.

Meldung von Ausgaben, die außerhalb des Förderzeitraums getätigt wurden:

| — | 1994-1999: Vereinigtes Königreich (Westschottland) EFRE Ziel 2 97UK16004; Spanien (Asturien) EFRE Ziel 1 94ES16002; Italien (Industria e Servizi) EFRE Ziel 1 94IT16030; |
| --- | --- |

—

1994-1999: Vereinigtes Königreich (Westschottland) EFRE Ziel 2 97UK16004; Spanien (Asturien) EFRE Ziel 1 94ES16002; Italien (Industria e Servizi) EFRE Ziel 1 94IT16030;

| — | 2000-2006: Portugal (Norden) EFRE Ziel 1 1999PT161PO017; Frankreich (Réunion) EFRE Ziel 1 1999FR161DO001. |
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—

2000-2006: Portugal (Norden) EFRE Ziel 1 1999PT161PO017; Frankreich (Réunion) EFRE Ziel 1 1999FR161DO001.

Meldung der rückforderbaren Mehrwertsteuer:

| — | 1994-1999: Spanien (Valencia) EAGFL-Ausrichtung Ziel 1 94ES06019; |
| --- | --- |

—

1994-1999: Spanien (Valencia) EAGFL-Ausrichtung Ziel 1 94ES06019;

| — | 2000-2006: Vereinigtes Königreich (Nord-Ost-England) EFRE Ziel 2 2000GB162DO004. |
| --- | --- |

—

2000-2006: Vereinigtes Königreich (Nord-Ost-England) EFRE Ziel 2 2000GB162DO004.

Meldung von Ausgaben, obwohl die Mittel von den Endbegünstigten nicht für die Projekte ausgezahlt worden waren:

| — | 1994-1999: Vereinigtes Königreich (Westschottland) EFRE Ziel 2 97UK16004; Spanien (Asturien) EFRE Ziel 1 94ES16002; Italien (Industria e Servizi) EFRE Ziel 1 94IT16030; |
| --- | --- |

—

1994-1999: Vereinigtes Königreich (Westschottland) EFRE Ziel 2 97UK16004; Spanien (Asturien) EFRE Ziel 1 94ES16002; Italien (Industria e Servizi) EFRE Ziel 1 94IT16030;

| — | 2000-2006: Deutschland (Sachsen) EFRE Ziel 1 1999DE161PO006. |
| --- | --- |

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2000-2006: Deutschland (Sachsen) EFRE Ziel 1 1999DE161PO006.

Nichtberücksichtigung etwaiger entstehender Einnahmen:

| — | 1994-1999: Vereinigtes Königreich (Westschottland) EFRE Ziel 2 97UK16004; Finnland ESF 956001FI8 (ADAPT 1995-1999); Spanien (Valencia) EAGFL-Ausrichtung Ziel 1 94ES06019; Spanien ESF 940112ES1; |
| --- | --- |

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1994-1999: Vereinigtes Königreich (Westschottland) EFRE Ziel 2 97UK16004; Finnland ESF 956001FI8 (ADAPT 1995-1999); Spanien (Valencia) EAGFL-Ausrichtung Ziel 1 94ES06019; Spanien ESF 940112ES1;

| — | 2000-2006: Italien (Apulien) EAGFL-Ausrichtung Ziel 1 1999IT161PO009; Portugal (Norden) EFRE Ziel 1 1999PT161PO017; Vereinigtes Königreich (Nord-Ost-England) EFRE Ziel 2 2000GB162DO004. |
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2000-2006: Italien (Apulien) EAGFL-Ausrichtung Ziel 1 1999IT161PO009; Portugal (Norden) EFRE Ziel 1 1999PT161PO017; Vereinigtes Königreich (Nord-Ost-England) EFRE Ziel 2 2000GB162DO004.

(54)  Doppelte Meldung von Ausgaben:

| — | 1994-1999: Italien (Industria e Servizi) EFRE Ziel 1 94IT16030; Spanien ESF 940112ES1; |
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1994-1999: Italien (Industria e Servizi) EFRE Ziel 1 94IT16030; Spanien ESF 940112ES1;

| — | 2000-2006: Vereinigtes Königreich (Nord-Ost-England) EFRE Ziel 2 2000GB162DO004; Italien (Apulien) EAGFL-Ausrichtung Ziel 1 1999IT161PO009. |
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2000-2006: Vereinigtes Königreich (Nord-Ost-England) EFRE Ziel 2 2000GB162DO004; Italien (Apulien) EAGFL-Ausrichtung Ziel 1 1999IT161PO009.

(55)  Nichteinhaltung der Vorschriften für staatliche Beihilferegelungen:

| — | 1994-1999: Vereinigtes Königreich (Westschottland) EFRE Ziel 2 97UK16004; |
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1994-1999: Vereinigtes Königreich (Westschottland) EFRE Ziel 2 97UK16004;

| — | 2000-2006: Italien (Apulien) EAGFL-Ausrichtung Ziel 1 1999IT161PO009. |
| --- | --- |

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2000-2006: Italien (Apulien) EAGFL-Ausrichtung Ziel 1 1999IT161PO009.

(56)  Nichteinhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge:

| — | 1994-1999: Spanien (Asturien) EFRE Ziel 1 94ES16002; Vereinigtes Königreich (Westschottland) EFRE Ziel 2 97UK16004; Griechenland Kohäsionsfonds 970961015; |
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1994-1999: Spanien (Asturien) EFRE Ziel 1 94ES16002; Vereinigtes Königreich (Westschottland) EFRE Ziel 2 97UK16004; Griechenland Kohäsionsfonds 970961015;

| — | 2000-2006: Vereinigtes Königreich (Nord-Ost-England) EFRE Ziel 2 2000GB162DO004; Griechenland EFRE Interreg IIIA 2000CB16OPC013; Deutschland (Sachsen) EFRE Ziel 1 1999DE161PO006. |
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2000-2006: Vereinigtes Königreich (Nord-Ost-England) EFRE Ziel 2 2000GB162DO004; Griechenland EFRE Interreg IIIA 2000CB16OPC013; Deutschland (Sachsen) EFRE Ziel 1 1999DE161PO006.

(57)  Unzulänglichkeit der auf Projektebene verfügbaren Belege:

| — | 1994-1999: Spanien (Valencia) EAGFL-Ausrichtung Ziel 1 94ES06019; Vereinigtes Königreich (Westschottland) EFRE Ziel 2 97UK16004; Spanien (Asturien) EFRE Ziel 1 94ES16002; Italien (Industria e Servizi) EFRE Ziel 1 94IT16030; Finnland ESF 956001FI8 (ADAPT 1995-1999); Spanien ESF 940112ES1; |
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1994-1999: Spanien (Valencia) EAGFL-Ausrichtung Ziel 1 94ES06019; Vereinigtes Königreich (Westschottland) EFRE Ziel 2 97UK16004; Spanien (Asturien) EFRE Ziel 1 94ES16002; Italien (Industria e Servizi) EFRE Ziel 1 94IT16030; Finnland ESF 956001FI8 (ADAPT 1995-1999); Spanien ESF 940112ES1;

| — | 2000-2006: Vereinigtes Königreich (Nord-Ost-England) EFRE Ziel 2 2000GB162DO004; Griechenland EFRE Interreg IIIA 2000CB16OPC013; Italien (Sizilien) ESF Ziel 1 1999IT161PO011; Deutschland (Sachsen) EFRE Ziel 1 1999DE161PO006; Belgien ESF Ziel 3 1999BE053DO002; Portugal (Norden) EFRE Ziel 1 1999PT161PO017; Schweden (Södra Skogslän) ESF Ziel 1 1999SE161DO002. |
| --- | --- |

—

2000-2006: Vereinigtes Königreich (Nord-Ost-England) EFRE Ziel 2 2000GB162DO004; Griechenland EFRE Interreg IIIA 2000CB16OPC013; Italien (Sizilien) ESF Ziel 1 1999IT161PO011; Deutschland (Sachsen) EFRE Ziel 1 1999DE161PO006; Belgien ESF Ziel 3 1999BE053DO002; Portugal (Norden) EFRE Ziel 1 1999PT161PO017; Schweden (Södra Skogslän) ESF Ziel 1 1999SE161DO002.

(58)  Nichtanwendung einer ordnungsgemäß begründeten und angemessenen Methode, nach der die Gemeinkosten den Projekten zugerechnet werden:

| — | 1994-1999: Vereinigtes Königreich (Westschottland) EFRE Ziel 2 97UK16004; Finnland ESF 956001FI8 (ADAPT 1995-1999); Spanien ESF 940112ES1; |
| --- | --- |

—

1994-1999: Vereinigtes Königreich (Westschottland) EFRE Ziel 2 97UK16004; Finnland ESF 956001FI8 (ADAPT 1995-1999); Spanien ESF 940112ES1;

| — | 2000-2006: Vereinigtes Königreich (Nord-Ost-England) EFRE Ziel 2 2000GB162DO004; Italien (Sizilien) ESF Ziel 1 1999IT161PO011; Schweden (Södra Skogslän) ESF Ziel 1 1999SE161DO002; Deutschland (Sachsen) EFRE Ziel 1 1999DE161PO006; Belgien ESF Ziel 3 1999BE053DO002. |
| --- | --- |

—

2000-2006: Vereinigtes Königreich (Nord-Ost-England) EFRE Ziel 2 2000GB162DO004; Italien (Sizilien) ESF Ziel 1 1999IT161PO011; Schweden (Södra Skogslän) ESF Ziel 1 1999SE161DO002; Deutschland (Sachsen) EFRE Ziel 1 1999DE161PO006; Belgien ESF Ziel 3 1999BE053DO002.

(59)  Der Bericht ist auf den Websites der Obersten Rechnungskontrollbehörden der beteiligten Mitgliedstaaten veröffentlicht.

(60)  Dänemark, Deutschland, Spanien, Italien, Niederlande, Portugal, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich.

(61)  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission vom 2. März 2001.

(62)  Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffer 5.62.

(63)  EFRE: Deutschland (Bayern) Ziel 5b 1994-1999 (Zuverlässigkeitserklärung 1998); Italien (Piemont) EPPD 1994-1996 (Zuverlässigkeitserklärung 2000), OP Algarve (Zuverlässigkeitserklärung 2001); Griechenland Wettbewerbsfähigkeit OP 2000-2006 (Zuverlässigkeitserklärung 2001); EAGFL-Ausrichtung: Italien (Sardinien) 94IT16002 (Zuverlässigkeitserklärung 2000).

(64)  Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffern 5.14-5.27, 5.47-5.56 und 5.67-5.69.

(65)  Stellungnahme Nr. 2/2005.

ANHANG 1

Strukturmaßnahmen

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

| Beurteilung der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission über die Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den vom Hof besuchten Mitgliedstaaten |
| --- |
| Wichtigste Prüfbereiche | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 |
| Mitgliedstaat/Region/Fonds | Eindeutige Definition, klare Zuweisung und Trennung von Aufgaben
  (Artikel 3) | Angemessene laufende Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der kofinanzierten Operationen
  (Artikel 4) | Ausreichender Prüfpfad
  (Artikel 7) | Angemessene Wiedereinziehungs-verfahren
  (Artikel 8) | Gewähr für die Zuverlässigkeit der Ausgaben-bescheinigungen
  (Artikel 9) | Voranschreiten der Kontrollen von mindestens 5 % der insgesamt zuschussfähigen Ausgaben
  (Artikel 10) | Angemessene Durchführung der 5 %-Kontrollen
  (Artikel 10-12) | Unabhängigkeit der Stelle, die den Vermerk beim Programmabschluss erstellt, und Beachtung der Prüfungsstandards durch diese Stelle
  (Artikel 15) | Überprüfung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme im Vorfeld der Ausstellung des Vermerks zum Programmabschluss
  (Artikel 16) |
| Belgien ESF | | | | | | | | | |
| Italien (Sizilien) ESF | | | | | | | | | |
| Schweden ESF | | | | | | | | | |
| Deutschland (Sachsen) EFRE | | | | | | | | | |
| Frankreich (Réunion) EFRE | | | | | | | | | |
| Vereinigtes Königreich (N-O-England) EFRE | | | | | | | | | |
| Portugal (Norden) EFRE | | | | | | | | | |
| Griechenland EFRE-Interreg | | | | (1) | | | | | |
| Italien (Apulien) EAGFL-Ausrichtung | | | | | | | | | (n/k) |

Beurteilung der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission über die Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den vom Hof besuchten Mitgliedstaaten

Wichtigste Prüfbereiche

1

2

3

4

5

6

7

8

9

Mitgliedstaat/Region/Fonds

Eindeutige Definition, klare Zuweisung und Trennung von Aufgaben

(Artikel 3)

Angemessene laufende Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der kofinanzierten Operationen

(Artikel 4)

Ausreichender Prüfpfad

(Artikel 7)

Angemessene Wiedereinziehungs-verfahren

(Artikel 8)

Gewähr für die Zuverlässigkeit der Ausgaben-bescheinigungen

(Artikel 9)

Voranschreiten der Kontrollen von mindestens 5 % der insgesamt zuschussfähigen Ausgaben

(Artikel 10)

Angemessene Durchführung der 5 %-Kontrollen

(Artikel 10-12)

Unabhängigkeit der Stelle, die den Vermerk beim Programmabschluss erstellt, und Beachtung der Prüfungsstandards durch diese Stelle

(Artikel 15)

Überprüfung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme im Vorfeld der Ausstellung des Vermerks zum Programmabschluss

(Artikel 16)

Belgien ESF

Italien (Sizilien) ESF

Schweden ESF

Deutschland (Sachsen) EFRE

Frankreich (Réunion) EFRE

Vereinigtes Königreich (N-O-England) EFRE

Portugal (Norden) EFRE

Griechenland EFRE-Interreg

(1)

Italien (Apulien) EAGFL-Ausrichtung

(n/k)

| a) | | Funktioniert gut, nur wenige oder geringfügige Verbesserungen erforderlich |
| --- | --- | --- |
| b) | | Funktioniert, jedoch verbesserungsbedürftig |
| c) | | Funktioniert nicht |
| Genauere Einzelheiten sind den Ziffern 5.19-5.27 zu entnehmen. |
| (1) | Die Verfahren wurden nicht kontrolliert, da sie nicht zum Einsatz kamen. |
| (n/k) | Nicht kontrolliert. |

a)

Funktioniert gut, nur wenige oder geringfügige Verbesserungen erforderlich

b)

Funktioniert, jedoch verbesserungsbedürftig

c)

Funktioniert nicht

Genauere Einzelheiten sind den Ziffern 5.19-5.27 zu entnehmen.

(1)

Die Verfahren wurden nicht kontrolliert, da sie nicht zum Einsatz kamen.

(n/k)

Nicht kontrolliert.

ANHANG 2

Weiterverfolgung der wichtigsten Bemerkungen in den Zuverlässigkeitserklärungen der letzten Jahre

| Wichtigste Bemerkungen des Hofes | Zusammenfassung der von der Kommission getroffenen Maßnahmen durch den Hof | Anmerkungen des Hofes | Antwort der Kommission |
| --- | --- | --- | --- |
| Schwachstellen bei der Verwaltung und Kontrolle und immer noch Fehler bei den Zahlungen |
| Durch die Schwachstellen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen wird die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben nach wie vor beeinträchtigt. Kernelemente der Systeme entsprechen nicht den erforderlichen Standards (angemessene Aufgabentrennung, Durchführung wirksamer laufender Verwaltungskontrollen und Organisation unabhängiger Stichprobenkontrollen zur Überprüfung der Effizienz der Systeme und der Richtigkeit der Ausgabenerklärungen). Diese Systemmängel werden durch die bei einzelnen Projekten sowohl für die Programme des Zeitraums 1994-1999 als auch für die des Zeitraums 2000-2006 festgestellten Fehler bestätigt.
  (Jahresbericht 2001, Ziffern 3.56-3.64; Jahresbericht 2002, Ziffern 5.22-5.32; Jahresbericht 2003, Ziffern 5.12-5.27 und 5.41-5.56) | Die Kommission überprüft die Anwendung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme durch die Mitgliedstaaten und unterzieht eine beschränkte Zahl von Programmen einer Prüfung. Die Kommission hat einige Anleitungen gegeben und von ihrem Recht Gebrauch gemacht, die Zahlungen in Fällen auszusetzen, in denen aufgrund von Systemmängeln das Risiko besteht, dass Gemeinschaftsmittel vorschriftswidrig eingesetzt werden. | Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass stabilere Verwaltungs- und Kontrollsysteme entwickelt werden. Insbesondere sollten die Ausgaben strenger kontrolliert werden. | Bei den Programmen des Zeitraums 1994-1999 werden die systembedingten Schwächen im Rahmen der Abwicklungsstrategie abgestellt (siehe unten). Für den aktuellen Zeitraum setzt die Kommission ihre Bemühungen fort, die notwendigen Verbesserungen durch ihre eigene, mit der der Mitgliedstaaten abgestimmte Prüftätigkeit, sowie durch Maßnahmenpläne herbeizuführen, die durch die Befugnis zur Aussetzung von Zahlungen und zur Vornahme von Finanzkorrekturen unterstützt werden. Sie trägt zudem für die Verbreitung bewährter Verfahren Sorge. Dies gilt auch für die Verwaltungskontrollen, auf die der Rechnungshof Bezug nimmt: die Verbreitung bewährter Verfahren für diesen so entscheidenden Bereich ist für 2005 geplant. |
| Verzögerungen und Probleme beim Abschluss der Programme des Zeitraums 1994-1999 |
| Der Abschluss der Programme des vorangehenden Zeitraums ist ein langwieriger und mühsamer Prozess. Die von den Mitgliedstaaten bei der Kommission eingereichten Abschlussunterlagen waren von unterschiedlicher Qualität, so dass oft weitere Erkundigungen erforderlich waren. Die Kommission leistete endgültige Zahlungen, obwohl nicht alle Verordnungsbedingungen eingehalten wurden.
  (Jahresbericht 2002, Ziffern 5.36-5.38; Jahresbericht 2003, Ziffern 5.28-5.39) | Die Kommission hat die Abschlussunterlagen kontrolliert und in einigen Fällen Prüfungen durchgeführt, woraufhin sie finanzielle Berichtigungen vorgeschlagen hat. Eine erhebliche Zahl von Programmen war Ende 2004 noch nicht abgeschlossen. | Wie die Prüfung des Hofes gezeigt hat, wird das Risiko, dass die Gemeinschaft nicht zuschussfähige Ausgaben finanziert, durch die Kontrollen der Kommission nicht ausgeschaltet. Die Kommission sollte eine rechtzeitige Prüfung der von den Mitgliedstaaten eingereichten Unterlagen sicherstellen. Kommission und Mitgliedstaaten sollten die im Rahmen des Abschlussverfahrens für die Programme des Zeitraums 1994-1999 gewonnenen Erkenntnisse beim Abschluss der Programme des Zeitraums 2000-2006 berücksichtigen. | Dank der Abwicklungsstrategie der Kommission — zu der vor Programmabschluss vorgenommene Konformitätsprüfungen, Prüfungen der den abschließenden Zahlungsanträgen beigefügten Bescheinigungen unabhängiger Stellen sowie ex post Prüfungen abgeschlossener Programme, die finanzielle Berichtigungen zur Folge haben, gehören — konnte das Risiko ungerechtfertigter Zahlungsleistungen deutlich gesenkt werden. Die Abwicklung entsprach vollauf den Anforderungen und erfolgte im Allgemeinen innerhalb eines angesichts der Zahl der Programme und der Komplexität der Prüfungsthemen durchaus vertretbaren zeitlichen Rahmes. Die dabei gewonnenen neuen Erfahrungen werden in künftige Abwicklungsverfahren einfließen. Ein Leitfaden wird derzeit nicht ausgearbeitet. |
| Beschränkte Gewähr der Kommission hinsichtlich der Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme |
| Die für die Strukturmaßnahmen zuständigen Generaldirektoren bestätigen, dass die kommissionsinternen Systeme angemessene Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten, geben jedoch keine umfassende Gewähr für die Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten.
  In Bezug auf den Zeitraum 1994-1999 machten die Generaldirektoren für die vier Strukturfonds keine Vorbehalte geltend. Dies steht nicht in Einklang mit den von der Kommission bestätigten Bemerkungen des Hofes, die auf zahlreiche Systemmängel hinweisen.
  Die Kommission hat dem Hof auf seine Bemerkungen oft die Antwort erteilt, beim Abschluss der Programme des Zeitraums 1994-1999 würden angemessene Kontrollen durchgeführt. Die Kommission beabsichtigt jedoch, erst nach den endgültigen Zahlungen Kontrollen der zugrunde liegenden Ausgaben durchzuführen. Nur in Ausnahmefällen wird die Kommission die Kontrollen in den Mitgliedstaaten vor der Zahlung vornehmen.
  (Jahresbericht 2002, Ziffern 5.10-5.14 und 5.21; Jahresbericht 2003, Ziffern 5.40 und 5.57-5.62) | Die Kommission hat ihre Systembeurteilungen und die Umsetzung ihres Prüfungsprogramms in den Mitgliedstaaten fortgesetzt. | Die Kommission kann sich bei ihrer Zuverlässigkeitsgewähr auf eine breitere Grundlage stützen, doch bieten die Verwaltungs- und Kontrollsysteme keine ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben. | Der Ansatz der für die Strukturfonds zuständigen Generaldirektionen zielt darauf ab, die Zuverlässigkeitsgewähr durch eine an den Auditstrategien ausgerichtete Prüftätigkeit sowie durch eine intensivere Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Prüfeinrichtungen zu erreichen. Die Verfahren werden angewandt, um Unzulänglichkeiten abzuhelfen und vorschriftswidrige Zahlungen zu berichtigen.


  Die Zuverlässigkeitsgewähr der Kommission für die Programme des Zeitraums 1994-1999 fußt auf der oben beschriebenen umfassenden Abwicklungsstrategie. Die Kommission führt Prüfungen nach Abschluss der Programme durch und nimmt bei Programmen, bei denen nicht zuschussfähige Ausgaben festgestellt wurden, finanzielle Berichtigungen vor. Eine systematische Prüfung der Programme vor erfolgter Zahlung stünde im Widerspruch zur Zahlungsverpflichtung der Kommission. Hingegen wurden in allen Fällen Aktenkontrollen der Programmabschlussdokumente durchgeführt. |
| Begrenzte Weiterverfolgung der Prüfungsfeststellungen des Hofes durch die Kommission |
| Es wurden Verbesserungen festgestellt, doch verfolgt die Kommission die Prüfungsfeststellungen des Hofes nicht immer zeitnah, angemessen oder vollständig weiter. Die Kommission geht bei ihren Untersuchungen nur selten über die vom Hof geprüften Stichproben hinaus, selbst wenn Belege dafür vorliegen, dass die aufgedeckten Fehler systematischer Art sein könnten.
  (Jahresbericht 2002, Ziffern 5.44-5.52; Jahresbericht 2003, Ziffern 5.63-5.65) | Die Weiterverfolgungsmaßnahmen der Kommission haben sich verbessert, doch kommt es nach wie vor zu Verzögerungen. | Die Kommission sollte für eine umfassende Weiterverfolgung sorgen und dabei unangemessene Verzögerungen vermeiden. | Die Kommission hat ein neues Informatikprogramm eingeführt, das zur Kontrolle der Folgemaßnahmen dient und dazu beitragen soll, dass diese umfassend und fristgerecht erfolgen. |

Wichtigste Bemerkungen des Hofes

Zusammenfassung der von der Kommission getroffenen Maßnahmen durch den Hof

Anmerkungen des Hofes

Antwort der Kommission

Schwachstellen bei der Verwaltung und Kontrolle und immer noch Fehler bei den Zahlungen

Durch die Schwachstellen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen wird die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben nach wie vor beeinträchtigt. Kernelemente der Systeme entsprechen nicht den erforderlichen Standards (angemessene Aufgabentrennung, Durchführung wirksamer laufender Verwaltungskontrollen und Organisation unabhängiger Stichprobenkontrollen zur Überprüfung der Effizienz der Systeme und der Richtigkeit der Ausgabenerklärungen). Diese Systemmängel werden durch die bei einzelnen Projekten sowohl für die Programme des Zeitraums 1994-1999 als auch für die des Zeitraums 2000-2006 festgestellten Fehler bestätigt.

(Jahresbericht 2001, Ziffern 3.56-3.64; Jahresbericht 2002, Ziffern 5.22-5.32; Jahresbericht 2003, Ziffern 5.12-5.27 und 5.41-5.56)

Die Kommission überprüft die Anwendung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme durch die Mitgliedstaaten und unterzieht eine beschränkte Zahl von Programmen einer Prüfung. Die Kommission hat einige Anleitungen gegeben und von ihrem Recht Gebrauch gemacht, die Zahlungen in Fällen auszusetzen, in denen aufgrund von Systemmängeln das Risiko besteht, dass Gemeinschaftsmittel vorschriftswidrig eingesetzt werden.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass stabilere Verwaltungs- und Kontrollsysteme entwickelt werden. Insbesondere sollten die Ausgaben strenger kontrolliert werden.

Bei den Programmen des Zeitraums 1994-1999 werden die systembedingten Schwächen im Rahmen der Abwicklungsstrategie abgestellt (siehe unten). Für den aktuellen Zeitraum setzt die Kommission ihre Bemühungen fort, die notwendigen Verbesserungen durch ihre eigene, mit der der Mitgliedstaaten abgestimmte Prüftätigkeit, sowie durch Maßnahmenpläne herbeizuführen, die durch die Befugnis zur Aussetzung von Zahlungen und zur Vornahme von Finanzkorrekturen unterstützt werden. Sie trägt zudem für die Verbreitung bewährter Verfahren Sorge. Dies gilt auch für die Verwaltungskontrollen, auf die der Rechnungshof Bezug nimmt: die Verbreitung bewährter Verfahren für diesen so entscheidenden Bereich ist für 2005 geplant.

Verzögerungen und Probleme beim Abschluss der Programme des Zeitraums 1994-1999

Der Abschluss der Programme des vorangehenden Zeitraums ist ein langwieriger und mühsamer Prozess. Die von den Mitgliedstaaten bei der Kommission eingereichten Abschlussunterlagen waren von unterschiedlicher Qualität, so dass oft weitere Erkundigungen erforderlich waren. Die Kommission leistete endgültige Zahlungen, obwohl nicht alle Verordnungsbedingungen eingehalten wurden.

(Jahresbericht 2002, Ziffern 5.36-5.38; Jahresbericht 2003, Ziffern 5.28-5.39)

Die Kommission hat die Abschlussunterlagen kontrolliert und in einigen Fällen Prüfungen durchgeführt, woraufhin sie finanzielle Berichtigungen vorgeschlagen hat. Eine erhebliche Zahl von Programmen war Ende 2004 noch nicht abgeschlossen.

Wie die Prüfung des Hofes gezeigt hat, wird das Risiko, dass die Gemeinschaft nicht zuschussfähige Ausgaben finanziert, durch die Kontrollen der Kommission nicht ausgeschaltet. Die Kommission sollte eine rechtzeitige Prüfung der von den Mitgliedstaaten eingereichten Unterlagen sicherstellen. Kommission und Mitgliedstaaten sollten die im Rahmen des Abschlussverfahrens für die Programme des Zeitraums 1994-1999 gewonnenen Erkenntnisse beim Abschluss der Programme des Zeitraums 2000-2006 berücksichtigen.

Dank der Abwicklungsstrategie der Kommission — zu der vor Programmabschluss vorgenommene Konformitätsprüfungen, Prüfungen der den abschließenden Zahlungsanträgen beigefügten Bescheinigungen unabhängiger Stellen sowie ex post Prüfungen abgeschlossener Programme, die finanzielle Berichtigungen zur Folge haben, gehören — konnte das Risiko ungerechtfertigter Zahlungsleistungen deutlich gesenkt werden. Die Abwicklung entsprach vollauf den Anforderungen und erfolgte im Allgemeinen innerhalb eines angesichts der Zahl der Programme und der Komplexität der Prüfungsthemen durchaus vertretbaren zeitlichen Rahmes. Die dabei gewonnenen neuen Erfahrungen werden in künftige Abwicklungsverfahren einfließen. Ein Leitfaden wird derzeit nicht ausgearbeitet.

Beschränkte Gewähr der Kommission hinsichtlich der Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme

Die für die Strukturmaßnahmen zuständigen Generaldirektoren bestätigen, dass die kommissionsinternen Systeme angemessene Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten, geben jedoch keine umfassende Gewähr für die Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten.

In Bezug auf den Zeitraum 1994-1999 machten die Generaldirektoren für die vier Strukturfonds keine Vorbehalte geltend. Dies steht nicht in Einklang mit den von der Kommission bestätigten Bemerkungen des Hofes, die auf zahlreiche Systemmängel hinweisen.

Die Kommission hat dem Hof auf seine Bemerkungen oft die Antwort erteilt, beim Abschluss der Programme des Zeitraums 1994-1999 würden angemessene Kontrollen durchgeführt. Die Kommission beabsichtigt jedoch, erst nach den endgültigen Zahlungen Kontrollen der zugrunde liegenden Ausgaben durchzuführen. Nur in Ausnahmefällen wird die Kommission die Kontrollen in den Mitgliedstaaten vor der Zahlung vornehmen.

(Jahresbericht 2002, Ziffern 5.10-5.14 und 5.21; Jahresbericht 2003, Ziffern 5.40 und 5.57-5.62)

Die Kommission hat ihre Systembeurteilungen und die Umsetzung ihres Prüfungsprogramms in den Mitgliedstaaten fortgesetzt.

Die Kommission kann sich bei ihrer Zuverlässigkeitsgewähr auf eine breitere Grundlage stützen, doch bieten die Verwaltungs- und Kontrollsysteme keine ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben.

Der Ansatz der für die Strukturfonds zuständigen Generaldirektionen zielt darauf ab, die Zuverlässigkeitsgewähr durch eine an den Auditstrategien ausgerichtete Prüftätigkeit sowie durch eine intensivere Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Prüfeinrichtungen zu erreichen. Die Verfahren werden angewandt, um Unzulänglichkeiten abzuhelfen und vorschriftswidrige Zahlungen zu berichtigen.

Die Zuverlässigkeitsgewähr der Kommission für die Programme des Zeitraums 1994-1999 fußt auf der oben beschriebenen umfassenden Abwicklungsstrategie. Die Kommission führt Prüfungen nach Abschluss der Programme durch und nimmt bei Programmen, bei denen nicht zuschussfähige Ausgaben festgestellt wurden, finanzielle Berichtigungen vor. Eine systematische Prüfung der Programme vor erfolgter Zahlung stünde im Widerspruch zur Zahlungsverpflichtung der Kommission. Hingegen wurden in allen Fällen Aktenkontrollen der Programmabschlussdokumente durchgeführt.

Begrenzte Weiterverfolgung der Prüfungsfeststellungen des Hofes durch die Kommission

Es wurden Verbesserungen festgestellt, doch verfolgt die Kommission die Prüfungsfeststellungen des Hofes nicht immer zeitnah, angemessen oder vollständig weiter. Die Kommission geht bei ihren Untersuchungen nur selten über die vom Hof geprüften Stichproben hinaus, selbst wenn Belege dafür vorliegen, dass die aufgedeckten Fehler systematischer Art sein könnten.

(Jahresbericht 2002, Ziffern 5.44-5.52; Jahresbericht 2003, Ziffern 5.63-5.65)

Die Weiterverfolgungsmaßnahmen der Kommission haben sich verbessert, doch kommt es nach wie vor zu Verzögerungen.

Die Kommission sollte für eine umfassende Weiterverfolgung sorgen und dabei unangemessene Verzögerungen vermeiden.

Die Kommission hat ein neues Informatikprogramm eingeführt, das zur Kontrolle der Folgemaßnahmen dient und dazu beitragen soll, dass diese umfassend und fristgerecht erfolgen.

---

KAPITEL 6

Interne Politikbereiche einschließlich Forschung

INHALT

Einleitung

Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung

Prüfungsziele und Prüfungsumfang

Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme

Risikoanalysen

Umsetzung der Normen der Kommission für die interne Kontrolle

Beurteilung in ausgewählten Tätigkeitsbereichen

Analyse der Ex-post-Finanzprüfungen der Kommission in den internen Politikbereichen

Ergebnisse der Überprüfung zugrunde liegender Vorgänge in den internen Politikbereichen

Prüferische Durchsicht der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Weiterverfolgung des Sonderberichts Nr. 11/2003 über „LIFE“

| BEMERKUNGEN DES HOFES | ANTWORTEN DER KOMMISSION |
| --- | --- |
| EINLEITUNG |
| 6.1. | Der Haushaltsbereich „interne Politikbereiche einschließlich Forschung“ umfasst vielfältige Maßnahmen zur Entwicklung des Binnenmarktes, die im Jahr 2004 zu Mittelbindungen in Höhe von 9 010 Millionen Euro (siehe
  Abbildung 6.1
  ) und Zahlungen in Höhe von 7 255 Millionen Euro (siehe
  Abbildung 6.2
  ) führten. Über die Hälfte dieser Mittel entfiel auf die Forschung und die technologische Entwicklung (FTE). |

BEMERKUNGEN DES HOFES

ANTWORTEN DER KOMMISSION

EINLEITUNG

6.1.

Der Haushaltsbereich „interne Politikbereiche einschließlich Forschung“ umfasst vielfältige Maßnahmen zur Entwicklung des Binnenmarktes, die im Jahr 2004 zu Mittelbindungen in Höhe von 9 010 Millionen Euro (siehe
  Abbildung 6.1
  ) und Zahlungen in Höhe von 7 255 Millionen Euro (siehe
  Abbildung 6.2
  ) führten. Über die Hälfte dieser Mittel entfiel auf die Forschung und die technologische Entwicklung (FTE).

6.2.

| 6.2. | Die meisten Maßnahmen der internen Politikbereiche werden von der Kommission direkt verwaltet (1). In der Regel werden diese Maßnahmen im Wege verschiedener Mehrjahresprogramme durchgeführt, in deren Rahmen privaten und öffentlichen Zuwendungsempfängern für die Ausführung spezifischer Aktionen Finanzhilfen gewährt werden. Einige Maßnahmenbereiche, wie etwa die Forschung, sind von Natur aus komplex. Die Finanzhilfen werden in der Regel in Form von Vorschüssen gezahlt, auf die Zwischen- und Abschlusszahlungen folgen. |
| --- | --- |

Die meisten Maßnahmen der internen Politikbereiche werden von der Kommission direkt verwaltet (1). In der Regel werden diese Maßnahmen im Wege verschiedener Mehrjahresprogramme durchgeführt, in deren Rahmen privaten und öffentlichen Zuwendungsempfängern für die Ausführung spezifischer Aktionen Finanzhilfen gewährt werden. Einige Maßnahmenbereiche, wie etwa die Forschung, sind von Natur aus komplex. Die Finanzhilfen werden in der Regel in Form von Vorschüssen gezahlt, auf die Zwischen- und Abschlusszahlungen folgen.

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SPEZIFISCHE BEURTEILUNG IM RAHMEN DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Prüfungsziele und Prüfungsumfang

| 6.3. | Als Beitrag zur Zuverlässigkeitserklärung des Hofes zum Gesamthaushaltsplan wurde anhand der Prüfung beurteilt, inwieweit die internen Kontrollen der Kommission Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge liefern. Die Prüfung war schwerpunktmäßig auf folgende Aspekte ausgerichtet (2):






  a) | die Funktionsweise ausgewählter Überwachungs- und Kontrollsysteme:






  — | 8 der 24 Normen der Kommission für die interne Kontrolle in Bezug auf drei Generaldirektionen: GD Forschung, GD Informationsgesellschaft sowie GD Gesundheit und Verbraucherschutz; |
| --- | --- | --- | --- |

6.3.

Als Beitrag zur Zuverlässigkeitserklärung des Hofes zum Gesamthaushaltsplan wurde anhand der Prüfung beurteilt, inwieweit die internen Kontrollen der Kommission Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge liefern. Die Prüfung war schwerpunktmäßig auf folgende Aspekte ausgerichtet (2):

a)

die Funktionsweise ausgewählter Überwachungs- und Kontrollsysteme:

—

8 der 24 Normen der Kommission für die interne Kontrolle in Bezug auf drei Generaldirektionen: GD Forschung, GD Informationsgesellschaft sowie GD Gesundheit und Verbraucherschutz;

| — | die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für das 6. Rahmenprogramm (6. RP) für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) (3) sowie für den Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) im Bereich „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (4) und für die Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und des Verbraucherschutzes (5); |
| --- | --- |

—

die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für das 6. Rahmenprogramm (6. RP) für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) (3) sowie für den Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) im Bereich „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (4) und für die Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und des Verbraucherschutzes (5);

| — | die Berichte über die Ex-post-Finanzprüfungen der Kommission; |
| --- | --- |

—

die Berichte über die Ex-post-Finanzprüfungen der Kommission;

| b) | die Überprüfung einer Stichprobe von im Jahr 2004 vorgenommenen Mittelbindungen und bewilligten Zahlungen; |
| --- | --- |

b)

die Überprüfung einer Stichprobe von im Jahr 2004 vorgenommenen Mittelbindungen und bewilligten Zahlungen;

| c) | die Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren (6). |
| --- | --- |

c)

die Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren (6).

Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme

Risikoanalysen

| 6.4. | In den internen Politikbereichen werden die Zahlungen hauptsächlich in Form der Erstattung der von den Zuwendungsempfängern gemeldeten Kosten abgewickelt. Bei diesem System besteht das inhärente Risiko in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor allem darin, dass Zuwendungsempfänger überhöhte Kosten melden. Sofern dies im Zuge der internen Kontrollen der Kommission nicht entdeckt wird, kann es zu überhöhten Zahlungen kommen. Dieses Risiko wird verstärkt durch eine Vielzahl an Vertragsbestimmungen, ungenaue Definitionen der erstattungsfähigen Kosten und fehlende Sanktionsmechanismen. |
| --- | --- |

6.4.

In den internen Politikbereichen werden die Zahlungen hauptsächlich in Form der Erstattung der von den Zuwendungsempfängern gemeldeten Kosten abgewickelt. Bei diesem System besteht das inhärente Risiko in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor allem darin, dass Zuwendungsempfänger überhöhte Kosten melden. Sofern dies im Zuge der internen Kontrollen der Kommission nicht entdeckt wird, kann es zu überhöhten Zahlungen kommen. Dieses Risiko wird verstärkt durch eine Vielzahl an Vertragsbestimmungen, ungenaue Definitionen der erstattungsfähigen Kosten und fehlende Sanktionsmechanismen.

| 6.4. | Die Jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren bestätigen das Problem, dass die Erklärungen, die die Leistungsempfänger vorlegen, häufig Fehler aufweisen. Diese Fehler können sowohl zu hohe als auch zu niedrige Angaben zur Folge haben. Es werden diesbezüglich weiterhin spezielle Maßnahmen ergriffen.
  Was das 6. RP anbelangt, dürfte sich die Situation auch durch die Vereinfachungen der Vorschriften in Zukunft bessern (siehe Ziffer 6.44). |
| --- | --- |

6.4.

Die Jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren bestätigen das Problem, dass die Erklärungen, die die Leistungsempfänger vorlegen, häufig Fehler aufweisen. Diese Fehler können sowohl zu hohe als auch zu niedrige Angaben zur Folge haben. Es werden diesbezüglich weiterhin spezielle Maßnahmen ergriffen.

Was das 6. RP anbelangt, dürfte sich die Situation auch durch die Vereinfachungen der Vorschriften in Zukunft bessern (siehe Ziffer 6.44).

| 6.5. | Die Kontrollen der Kommission bestehen in erster Linie in einer Überprüfung der Kostenaufstellungen im Vorfeld zur Zahlung (Ex-ante-Kontrollen) und Finanzprüfungen auf der Ebene der Zuwendungsempfänger im Nachgang zur Zahlung (Ex-post-Finanzprüfungen). Durch eingehende Ex-ante-Kontrollen ließe sich das Risiko überhöhter Zahlungen verringern. Das Risiko der Nichtentdeckung bleibt beträchtlich, da bestimmte Arten von Fehlern nur durch Ex-post-Finanzprüfungen festgestellt werden können. |
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6.5.

Die Kontrollen der Kommission bestehen in erster Linie in einer Überprüfung der Kostenaufstellungen im Vorfeld zur Zahlung (Ex-ante-Kontrollen) und Finanzprüfungen auf der Ebene der Zuwendungsempfänger im Nachgang zur Zahlung (Ex-post-Finanzprüfungen). Durch eingehende Ex-ante-Kontrollen ließe sich das Risiko überhöhter Zahlungen verringern. Das Risiko der Nichtentdeckung bleibt beträchtlich, da bestimmte Arten von Fehlern nur durch Ex-post-Finanzprüfungen festgestellt werden können.

| 6.5. | In Übereinstimmung mit der Aktion 1 des zusammenfassenden Berichts der Kommission für 2001 wurden die Ex-ante-Kontrollen verstärkt. Auf der Grundlage einer Risikoanalyse kann der Leistungsempfänger insbesondere aufgefordert werden, Nachweise zur Untermauerung der Kostenaufstellung vorzulegen. Die Intensivierung der Ex-post-Finanzprüfungen, die ebenfalls auf der Grundlage des genannten Aktionsplans veranlasst wurde, ermöglicht nicht nur eine Reduzierung des Risikos von Fehlern in den vorgelegten Erklärungen, sondern hat auch vorbeugende Wirkung. In diesem Zusammenhang ist außerdem auf die Einführung von Prüfungsbescheinigungen hinzuweisen. |
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6.5.

In Übereinstimmung mit der Aktion 1 des zusammenfassenden Berichts der Kommission für 2001 wurden die Ex-ante-Kontrollen verstärkt. Auf der Grundlage einer Risikoanalyse kann der Leistungsempfänger insbesondere aufgefordert werden, Nachweise zur Untermauerung der Kostenaufstellung vorzulegen. Die Intensivierung der Ex-post-Finanzprüfungen, die ebenfalls auf der Grundlage des genannten Aktionsplans veranlasst wurde, ermöglicht nicht nur eine Reduzierung des Risikos von Fehlern in den vorgelegten Erklärungen, sondern hat auch vorbeugende Wirkung. In diesem Zusammenhang ist außerdem auf die Einführung von Prüfungsbescheinigungen hinzuweisen.

Umsetzung der Normen der Kommission für die interne Kontrolle

Prüfungsumfang

| 6.6. | Umsetzung und Funktionsweise der Normen für die interne Kontrolle sind bei den internen Politikbereichen insofern von entscheidender Bedeutung als die Kommission den Großteil der betreffenden Mittel direkt verwaltet. |
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6.6.

Umsetzung und Funktionsweise der Normen für die interne Kontrolle sind bei den internen Politikbereichen insofern von entscheidender Bedeutung als die Kommission den Großteil der betreffenden Mittel direkt verwaltet.

6.7.

| 6.7. | Der Hof untersuchte den Stand der Umsetzung von 8 (7) der 24 Normen bei der GD Forschung, der GD Informationsgesellschaft sowie der GD Gesundheit und Verbraucherschutz. Anhand der Prüfung sollte verifiziert werden, ob die Minimalanforderungen der Normen für die interne Kontrolle (Mindestanforderungen) umgesetzt waren. |
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Der Hof untersuchte den Stand der Umsetzung von 8 (7) der 24 Normen bei der GD Forschung, der GD Informationsgesellschaft sowie der GD Gesundheit und Verbraucherschutz. Anhand der Prüfung sollte verifiziert werden, ob die Minimalanforderungen der Normen für die interne Kontrolle (Mindestanforderungen) umgesetzt waren.

Weitere Verbesserungen bei der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle erforderlich

| 6.8. | Im Allgemeinen wurden die Mindestanforderungen der acht ausgewählten Normen bei der GD Forschung, der GD Informationsgesellschaft sowie der GD Gesundheit und Verbraucherschutz erfüllt, weitere Verbesserungen sind aber insbesondere in den nachstehend aufgeführten Fällen erforderlich: |
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6.8.

Im Allgemeinen wurden die Mindestanforderungen der acht ausgewählten Normen bei der GD Forschung, der GD Informationsgesellschaft sowie der GD Gesundheit und Verbraucherschutz erfüllt, weitere Verbesserungen sind aber insbesondere in den nachstehend aufgeführten Fällen erforderlich:

| 6.8. | |
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6.8.

| — | Die Prüfung bei der GD Forschung ergab, dass die Norm 11 „Risikomanagement“ 2004 noch nicht vollständig eingehalten wurde. Es wurden aber Maßnahmen ergriffen, damit dieser Norm im Jahr 2005 leichter entsprochen werden kann. |
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—

Die Prüfung bei der GD Forschung ergab, dass die Norm 11 „Risikomanagement“ 2004 noch nicht vollständig eingehalten wurde. Es wurden aber Maßnahmen ergriffen, damit dieser Norm im Jahr 2005 leichter entsprochen werden kann.

| — | Die GD Forschung hat ihre Tätigkeit im Jahr 2004 in Einklang mit der Internen Kontrollnorm 11 einer Risikoanalyse unterzogen, und zwar einer Analyse des Risikomanagements durch die Ex-post-Prüfer in den einzelnen Direktionen und einer Risikoanalyse durch die Interne Auditstelle in Zusammenhang mit der Erstellung ihres jährlichen Auditberichts. 2005 werden diese beiden Analysen darüber hinaus durch eine 2004 eingeleitete Analyse der strategischen Risiken ergänzt. |
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—

Die GD Forschung hat ihre Tätigkeit im Jahr 2004 in Einklang mit der Internen Kontrollnorm 11 einer Risikoanalyse unterzogen, und zwar einer Analyse des Risikomanagements durch die Ex-post-Prüfer in den einzelnen Direktionen und einer Risikoanalyse durch die Interne Auditstelle in Zusammenhang mit der Erstellung ihres jährlichen Auditberichts. 2005 werden diese beiden Analysen darüber hinaus durch eine 2004 eingeleitete Analyse der strategischen Risiken ergänzt.

| — | Die Prüfung bestätigte die im Jahresbericht 2003 (8) vorgebrachte Bemerkung betreffend die unzureichende Einhaltung der Norm 12 „Angemessene Managementinformationen“. Die bei der GD Forschung verfügbaren Managementinformationen liefern bestimmte Daten zum 6. RP nicht, die nach Ansicht des Hofes für die ordnungsgemäße Überwachung eines derartigen Programms unverzichtbar sind (z. B. Basisdaten zur Vertragsverwaltung) (9). |
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Die Prüfung bestätigte die im Jahresbericht 2003 (8) vorgebrachte Bemerkung betreffend die unzureichende Einhaltung der Norm 12 „Angemessene Managementinformationen“. Die bei der GD Forschung verfügbaren Managementinformationen liefern bestimmte Daten zum 6. RP nicht, die nach Ansicht des Hofes für die ordnungsgemäße Überwachung eines derartigen Programms unverzichtbar sind (z. B. Basisdaten zur Vertragsverwaltung) (9).

| — | Die GD Forschung hat Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation im Jahr 2005 ergriffen und eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die den Auftrag hat, eine Bestandsaufnahme der in den Generaldirektionen und Direktionen eingeführten Anzeiger (Scoreboards) vorzunehmen und Empfehlungen zur Verbesserung und Harmonisierung der bestehenden Instrumente vorzulegen. Seit März 2005 werden ferner Daten über Verträge zum 6. RP in den monatlichen Scoreboard-Bericht aufgenommen. |
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Die GD Forschung hat Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation im Jahr 2005 ergriffen und eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die den Auftrag hat, eine Bestandsaufnahme der in den Generaldirektionen und Direktionen eingeführten Anzeiger (Scoreboards) vorzunehmen und Empfehlungen zur Verbesserung und Harmonisierung der bestehenden Instrumente vorzulegen. Seit März 2005 werden ferner Daten über Verträge zum 6. RP in den monatlichen Scoreboard-Bericht aufgenommen.

| — | Bei der GD Gesundheit und Verbraucherschutz war die Norm 22 „Interne Auditstelle“ nicht erfüllt. Im Referat Interne Prüfung waren während eines Teils des Jahres 2004 zwei von drei Stellen nicht besetzt, was die Umsetzung des jährlichen Prüfungsplans erschwerte. |
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—

Bei der GD Gesundheit und Verbraucherschutz war die Norm 22 „Interne Auditstelle“ nicht erfüllt. Im Referat Interne Prüfung waren während eines Teils des Jahres 2004 zwei von drei Stellen nicht besetzt, was die Umsetzung des jährlichen Prüfungsplans erschwerte.

| — | Personalmangel hatte in der Tat Auswirkungen auf die vorgegebenen Finanzprüfungspläne. Die GD Gesundheit und Verbraucherschutz hat Maßnahmen zur Minimierung der Folgen ergriffen, doch waren einige Änderungen am Prüfungsplan unvermeidlich. |
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—

Personalmangel hatte in der Tat Auswirkungen auf die vorgegebenen Finanzprüfungspläne. Die GD Gesundheit und Verbraucherschutz hat Maßnahmen zur Minimierung der Folgen ergriffen, doch waren einige Änderungen am Prüfungsplan unvermeidlich.

| — | Die GD Gesundheit und Verbraucherschutz hielt die Norm 18 „Aufzeichnung von Ausnahmen“ nur teilweise ein, denn das eingerichtete Verfahren war auf Ausnahmen in Bezug auf Finanz- und Vertragsverfahren begrenzt. |
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—

Die GD Gesundheit und Verbraucherschutz hielt die Norm 18 „Aufzeichnung von Ausnahmen“ nur teilweise ein, denn das eingerichtete Verfahren war auf Ausnahmen in Bezug auf Finanz- und Vertragsverfahren begrenzt.

| — | Die GD Gesundheit und Verbraucherschutz wird weitere Leitlinien für die Behandlung von Ausnahmen nicht finanzieller Verfahren erarbeiten, insbesondere in Bezug auf die Genehmigungsstufe, die formalen Voraussetzungen für die Aufzeichnung und Überwachungsmaßnahmen. |
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—

Die GD Gesundheit und Verbraucherschutz wird weitere Leitlinien für die Behandlung von Ausnahmen nicht finanzieller Verfahren erarbeiten, insbesondere in Bezug auf die Genehmigungsstufe, die formalen Voraussetzungen für die Aufzeichnung und Überwachungsmaßnahmen.

Beurteilung in ausgewählten Tätigkeitsbereichen

| 6.9. | Der Hof untersuchte die Verwaltungs- und Kontrollverfahren für das sechste Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (6. RP), für den Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) und für Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und des Verbraucherschutzes (siehe
  Anhang 2
  ). Die Funktionsweise der wichtigsten Kontrollen wurde auf der Grundlage einer Stichprobe von Vorgängen geprüft (10) (siehe Ziffern 6.25-6.35). |
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6.9.

Der Hof untersuchte die Verwaltungs- und Kontrollverfahren für das sechste Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (6. RP), für den Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) und für Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und des Verbraucherschutzes (siehe
  Anhang 2
  ). Die Funktionsweise der wichtigsten Kontrollen wurde auf der Grundlage einer Stichprobe von Vorgängen geprüft (10) (siehe Ziffern 6.25-6.35).

Sechstes Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (6. RP)

Gemeinsames IT-System nach wie vor nicht voll betriebsfähig

| 6.10. | Die Verwendung eines gemeinsamen IT-Systems ist für die Wirksamkeit der internen Kontrollen der Kommission von entscheidender Bedeutung (11). Die Kommission begann 2002 mit der Entwicklung eines solchen Systems für die einzelnen Phasen der Verwaltung indirekter FTE-Maßnahmen (Evaluierung, Verhandlung und Auswahl von Vorschlägen, Vertrags- und Projektverwaltung). Im Jahr 2004 — zwei Jahre vor Auslaufen des Planungszeitraums für das 6. RP — war weder ein gemeinsames noch ein integriertes IT-System voll betriebsfähig, obwohl die Kommission ihre Absicht bekundet hatte, ein entsprechendes System einzuführen (12). Diese (bereits 2003 (13) festgestellte) Sachlage wirkt sich nachteilig auf die effiziente Durchführung der internen Kontrollen in allen Verwaltungsbereichen des 6. RP aus, wobei die Bereiche mit Bezug auf die Genehmigung von Mittelbindungen und Zahlungen sowie die Ausarbeitung von Managementindikatoren im Zusammenhang mit Norm 12 besonders betroffen sind. Dies wurde bestätigt durch einen in einer der Erklärungen der Anweisungsbefugten enthaltenen Vorschlag für einen Vorbehalt in Bezug auf das IT-System und durch die Schwierigkeiten, die es der Kommission bereitete, genaue Daten zu Maßnahmen des 6. RP zu liefern. |
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6.10.

Die Verwendung eines gemeinsamen IT-Systems ist für die Wirksamkeit der internen Kontrollen der Kommission von entscheidender Bedeutung (11). Die Kommission begann 2002 mit der Entwicklung eines solchen Systems für die einzelnen Phasen der Verwaltung indirekter FTE-Maßnahmen (Evaluierung, Verhandlung und Auswahl von Vorschlägen, Vertrags- und Projektverwaltung). Im Jahr 2004 — zwei Jahre vor Auslaufen des Planungszeitraums für das 6. RP — war weder ein gemeinsames noch ein integriertes IT-System voll betriebsfähig, obwohl die Kommission ihre Absicht bekundet hatte, ein entsprechendes System einzuführen (12). Diese (bereits 2003 (13) festgestellte) Sachlage wirkt sich nachteilig auf die effiziente Durchführung der internen Kontrollen in allen Verwaltungsbereichen des 6. RP aus, wobei die Bereiche mit Bezug auf die Genehmigung von Mittelbindungen und Zahlungen sowie die Ausarbeitung von Managementindikatoren im Zusammenhang mit Norm 12 besonders betroffen sind. Dies wurde bestätigt durch einen in einer der Erklärungen der Anweisungsbefugten enthaltenen Vorschlag für einen Vorbehalt in Bezug auf das IT-System und durch die Schwierigkeiten, die es der Kommission bereitete, genaue Daten zu Maßnahmen des 6. RP zu liefern.

| 6.10. | Beim Aufbau des IT-Systems für das 6. RP sind die unterschiedlichen Anforderungen an die interne Zusammenlegung von Verwaltungsverfahren innerhalb der einzelnen GD und die Anforderungen an die externe, alle GD einbeziehende Zusammenlegung zu berücksichtigen. Im Sommer 2004 einigten sich alle mit Forschung befassten GD auf eine gemeinsame Verwaltungsstruktur für die Überwachung der Entwicklung des IT-Systems für das 6. RP.
  Allerdings haben die unterschiedlichen Anforderungen und Verwaltungsverfahren in den verschiedenen mit Forschung befassten GD bisher zur Entstehung eines integrierten und weniger eines gemeinsamen Systems geführt.
  Die Kommission erachtet den Aufbau eines integrierten IT-Systems für wichtig für die Verwaltung indirekter FTE-Maßnahmen und wird ihre Bemühungen auf diesem Gebiet fortsetzen, wobei ein Schwerpunkt auf den Verfahren zur Gestaltung der Beziehungen zu denjenigen, die Vorschläge unterbreiten, und zu den Auftragnehmern sowie auf den Verfahren liegen wird, die für die Berichterstattung und Verwaltungsinformationen relevant sind. |
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6.10.

Beim Aufbau des IT-Systems für das 6. RP sind die unterschiedlichen Anforderungen an die interne Zusammenlegung von Verwaltungsverfahren innerhalb der einzelnen GD und die Anforderungen an die externe, alle GD einbeziehende Zusammenlegung zu berücksichtigen. Im Sommer 2004 einigten sich alle mit Forschung befassten GD auf eine gemeinsame Verwaltungsstruktur für die Überwachung der Entwicklung des IT-Systems für das 6. RP.

Allerdings haben die unterschiedlichen Anforderungen und Verwaltungsverfahren in den verschiedenen mit Forschung befassten GD bisher zur Entstehung eines integrierten und weniger eines gemeinsamen Systems geführt.

Die Kommission erachtet den Aufbau eines integrierten IT-Systems für wichtig für die Verwaltung indirekter FTE-Maßnahmen und wird ihre Bemühungen auf diesem Gebiet fortsetzen, wobei ein Schwerpunkt auf den Verfahren zur Gestaltung der Beziehungen zu denjenigen, die Vorschläge unterbreiten, und zu den Auftragnehmern sowie auf den Verfahren liegen wird, die für die Berichterstattung und Verwaltungsinformationen relevant sind.

Vor allem für die Genehmigung von Mittelbindungen und Zahlungen im Rahmen des 6. RP sind Hilfsmittel für die Arbeitsabläufe entweder zentral oder lokal vorhanden, um zu gewährleisten, dass die Genehmigungen ordnungsgemäß erteilt werden.

Das Problem im Zusammenhang mit der Norm 12 betrifft die GD Forschung und wird unter Ziffer 6.8 behandelt.

Obligatorische Vorlage von Prüfungsbescheinigungen

| 6.11. | Eine der wesentlichen Änderungen, die mit dem 6. RP eingeführt wurden, um das Fehlerrisiko auf der Ebene der Zuwendungsempfänger zu verringern, besteht darin, dass die der Kommission gegenüber geltend gemachten Kosten von einem externen Prüfer bescheinigt werden müssen (14). Diese Bescheinigungen sind Teil der Kontrollsysteme der Kommission. Der Hof entdeckte im Zuge seiner Prüfungsarbeiten nicht erstattungsfähige Kosten (15), die in den entsprechenden Prüfungsbescheinigungen, die der Kommission mit dem Zahlungsantrag übermittelt wurden, nicht ausgewiesen worden waren. |
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6.11.

Eine der wesentlichen Änderungen, die mit dem 6. RP eingeführt wurden, um das Fehlerrisiko auf der Ebene der Zuwendungsempfänger zu verringern, besteht darin, dass die der Kommission gegenüber geltend gemachten Kosten von einem externen Prüfer bescheinigt werden müssen (14). Diese Bescheinigungen sind Teil der Kontrollsysteme der Kommission. Der Hof entdeckte im Zuge seiner Prüfungsarbeiten nicht erstattungsfähige Kosten (15), die in den entsprechenden Prüfungsbescheinigungen, die der Kommission mit dem Zahlungsantrag übermittelt wurden, nicht ausgewiesen worden waren.

| 6.11. | Mit den Prüfungsbescheinigungen soll der Kommission im Wesentlichen eine zusätzliche Sicherheit bezüglich der Berechtigung und der Richtigkeit der angegebenen Kosten gegeben werden. Realistisch betrachtet lassen sich damit jedoch nicht alle möglichen Fehler ausschließen. Die Wirksamkeit von Prüfungsbescheinigungen in Bezug auf die Aufdeckung von Fehlern dürfte mit zunehmender Erfahrung besser werden, und die Kommission beabsichtigt, den Verbesserungsprozess durch gezielte Information der Leistungsempfänger und Prüfer sowie eine kontinuierliche Bewertung des Beitrags der Prüfungsbescheinigungen zum allgemeinen Kontrollsystem zu beschleunigen. |
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6.11.

Mit den Prüfungsbescheinigungen soll der Kommission im Wesentlichen eine zusätzliche Sicherheit bezüglich der Berechtigung und der Richtigkeit der angegebenen Kosten gegeben werden. Realistisch betrachtet lassen sich damit jedoch nicht alle möglichen Fehler ausschließen. Die Wirksamkeit von Prüfungsbescheinigungen in Bezug auf die Aufdeckung von Fehlern dürfte mit zunehmender Erfahrung besser werden, und die Kommission beabsichtigt, den Verbesserungsprozess durch gezielte Information der Leistungsempfänger und Prüfer sowie eine kontinuierliche Bewertung des Beitrags der Prüfungsbescheinigungen zum allgemeinen Kontrollsystem zu beschleunigen.

Europäischer Flüchtlingsfonds (EFF)

Nichtdurchführung der obligatorischen Kontrollen der Maßnahmen durch den Mitgliedstaat

| 6.12. | Die Mitgliedstaaten sollten durch Kontrollen von mindestens 20 % der insgesamt zuschussfähigen Ausgaben sicherstellen, dass die Maßnahmen in Übereinstimmung mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften verwaltet und die entsprechenden Mittel nach Maßgabe der Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung bereitgestellt werden (16). Entgegen den geltenden Vorschriften werden in einem besuchten Mitgliedstaat die Maßnahmen nach Kontrollen der Belegunterlagen nicht vor Ort überprüft. Dies bestätigt die im Jahresbericht 2003 (17) vorgebrachten Bemerkungen in Bezug auf die in den Mitgliedstaaten festgestellten Schwachstellen in den Kontrollsystemen. |
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6.12.

Die Mitgliedstaaten sollten durch Kontrollen von mindestens 20 % der insgesamt zuschussfähigen Ausgaben sicherstellen, dass die Maßnahmen in Übereinstimmung mit den geltenden Gemeinschaftsvorschriften verwaltet und die entsprechenden Mittel nach Maßgabe der Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung bereitgestellt werden (16). Entgegen den geltenden Vorschriften werden in einem besuchten Mitgliedstaat die Maßnahmen nach Kontrollen der Belegunterlagen nicht vor Ort überprüft. Dies bestätigt die im Jahresbericht 2003 (17) vorgebrachten Bemerkungen in Bezug auf die in den Mitgliedstaaten festgestellten Schwachstellen in den Kontrollsystemen.

| 6.12. | Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten, um die Kontrollsysteme für Maßnahmen aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) zu verbessern. Dies geschieht insbesondere im Rahmen von Kontrollbesuchen vor Ort. Darüber hinaus veranstaltet die Kommission Arbeitstreffen, auf denen die Themenfelder Kontrollsysteme und gute Verwaltungspraxis (Planung von Maßnahmen, Überwachung der Projektdurchführung, Ausgabenkontrolle usw.) behandelt werden.
  Die Kommission hält Kontrollbesuche vor Ort für eine gute Vorgehensweise, auch wenn die Regelung des EFF sie nicht ausdrücklich vorsieht. Seit dem Programm 2004 überprüft der jeweilige Mitgliedstaat alle Projekte im Rahmen einer Kontrolle vor Ort. |
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6.12.

Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten, um die Kontrollsysteme für Maßnahmen aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) zu verbessern. Dies geschieht insbesondere im Rahmen von Kontrollbesuchen vor Ort. Darüber hinaus veranstaltet die Kommission Arbeitstreffen, auf denen die Themenfelder Kontrollsysteme und gute Verwaltungspraxis (Planung von Maßnahmen, Überwachung der Projektdurchführung, Ausgabenkontrolle usw.) behandelt werden.

Die Kommission hält Kontrollbesuche vor Ort für eine gute Vorgehensweise, auch wenn die Regelung des EFF sie nicht ausdrücklich vorsieht. Seit dem Programm 2004 überprüft der jeweilige Mitgliedstaat alle Projekte im Rahmen einer Kontrolle vor Ort.

Übertragung von Aufgaben in einem Mitgliedstaat nicht im Einklang mit der Haushaltsordnung

| 6.13. | Wie von der Kommission bei einem Kontrollbesuch in einem Mitgliedstaat bereits festgestellt, hatte die nationale Behörde einige Kernaufgaben bei der Verwaltung der EFF-Maßnahmen einem Privatunternehmen übertragen (18). Dies steht nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung in Bezug auf die Übertragung von Aufgaben auf Dritte. Die von der Kommission empfohlenen Korrekturmaßnahmen wurden erst spät umgesetzt. |
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6.13.

Wie von der Kommission bei einem Kontrollbesuch in einem Mitgliedstaat bereits festgestellt, hatte die nationale Behörde einige Kernaufgaben bei der Verwaltung der EFF-Maßnahmen einem Privatunternehmen übertragen (18). Dies steht nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung in Bezug auf die Übertragung von Aufgaben auf Dritte. Die von der Kommission empfohlenen Korrekturmaßnahmen wurden erst spät umgesetzt.

| 6.13. | Die Kommission hat während eines Kontrollbesuchs festgestellt, dass von der Möglichkeit der Aufgabenübertragung übermäßig Gebrauch gemacht wird, und dies den nationalen Behörden umgehend mitgeteilt. Bei dem neuen Auftragsvergabeverfahren anlässlich der Erneuerung der Leistungsverträge erfolgte eine entsprechende Anpassung der Art der übertragbaren Aufgaben. |
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6.13.

Die Kommission hat während eines Kontrollbesuchs festgestellt, dass von der Möglichkeit der Aufgabenübertragung übermäßig Gebrauch gemacht wird, und dies den nationalen Behörden umgehend mitgeteilt. Bei dem neuen Auftragsvergabeverfahren anlässlich der Erneuerung der Leistungsverträge erfolgte eine entsprechende Anpassung der Art der übertragbaren Aufgaben.

Nichtzuschussfähigkeit der Ausgaben

| 6.14. | Im vergangenen Jahr (19) stellte der Hof Schwachstellen bei der Verwaltung der Rückführungsmaßnahmen fest, die auf die Nichteinhaltung der Förderkriterien zurückzuführen waren. Dieses Jahr ergaben sich zusätzliche Probleme im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Förderkriterien für die Zielgruppen. Hier lässt sich nur durch eine Änderung des Rechtsrahmens Abhilfe schaffen (siehe Ziffer 6.34). |
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6.14.

Im vergangenen Jahr (19) stellte der Hof Schwachstellen bei der Verwaltung der Rückführungsmaßnahmen fest, die auf die Nichteinhaltung der Förderkriterien zurückzuführen waren. Dieses Jahr ergaben sich zusätzliche Probleme im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Förderkriterien für die Zielgruppen. Hier lässt sich nur durch eine Änderung des Rechtsrahmens Abhilfe schaffen (siehe Ziffer 6.34).

| 6.14. | Generell hat sich die Kommission um die Unterstützung der Mitgliedstaaten bemüht, um die präzise Anwendung der bestehenden Kriterien für die Förderfähigkeit von Zielgruppen sicherzustellen, und sie hat bei der Prüfung der Kostenaufstellungen hierauf nach wie vor ein wachsames Auge. Im Anschluss an eine Ex-post-Prüfung in einem Mitgliedstaat wurde beispielsweise eine finanzielle Berichtigung vorgenommen, die insbesondere nicht förderfähige Ausgaben betraf.
  Die Kommission ist der Auffassung, dass die Kriterien für die Zuschussfähigkeit bei den Asylbewerbern, deren Antrag abgelehnt wurde, eingehalten werden (siehe Antwort zu Ziffer 6.34).
  Im Übrigen wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf den Begriff des Herkunftslandes in der Richtlinie 2004/83/EG des Rates und in der neuen, im Dezember 2004 angenommenen Rechtsgrundlage für den EFF-2 klargestellt. |
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6.14.

Generell hat sich die Kommission um die Unterstützung der Mitgliedstaaten bemüht, um die präzise Anwendung der bestehenden Kriterien für die Förderfähigkeit von Zielgruppen sicherzustellen, und sie hat bei der Prüfung der Kostenaufstellungen hierauf nach wie vor ein wachsames Auge. Im Anschluss an eine Ex-post-Prüfung in einem Mitgliedstaat wurde beispielsweise eine finanzielle Berichtigung vorgenommen, die insbesondere nicht förderfähige Ausgaben betraf.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Kriterien für die Zuschussfähigkeit bei den Asylbewerbern, deren Antrag abgelehnt wurde, eingehalten werden (siehe Antwort zu Ziffer 6.34).

Im Übrigen wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf den Begriff des Herkunftslandes in der Richtlinie 2004/83/EG des Rates und in der neuen, im Dezember 2004 angenommenen Rechtsgrundlage für den EFF-2 klargestellt.

Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz

| 6.15. | Ein großer Teil der Mittel für das Programm zur öffentlichen Gesundheit (20) wird für die Kofinanzierung von Projekten aufgewendet, die im Wege jährlicher Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden. Im Bereich Verbraucherschutz (21) wird eine jährliche Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für spezifische Projekte bekannt gemacht. Der größte Teil der jährlichen Mittel wird jedoch durch Direktvergabe von Studien oder Dienstleistungen und durch gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführte Maßnahmen ausgeführt. Für beide Bereiche ist die GD Gesundheit und Verbraucherschutz zuständig. |
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6.15.

Ein großer Teil der Mittel für das Programm zur öffentlichen Gesundheit (20) wird für die Kofinanzierung von Projekten aufgewendet, die im Wege jährlicher Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden. Im Bereich Verbraucherschutz (21) wird eine jährliche Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für spezifische Projekte bekannt gemacht. Der größte Teil der jährlichen Mittel wird jedoch durch Direktvergabe von Studien oder Dienstleistungen und durch gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführte Maßnahmen ausgeführt. Für beide Bereiche ist die GD Gesundheit und Verbraucherschutz zuständig.

Analyse der Verfahren

| 6.16. | Die Verwaltung und Kontrolle der Maßnahmendurchführung liegt in erster Linie bei den einzelnen Direktionen. Auf der zentralen Ebene der Generaldirektion wird jedoch stichprobenmäßig eine zusätzliche Ex-ante-Überprüfung von Finanzvorgängen durchgeführt. Ein „Vergabeausschuss“ gibt Stellungnahmen zur Konformität der Ausschreibungsverfahren ab und eine Ex-post-Finanzkontrollstelle führt Prüfungen auf der Ebene der Zuwendungsempfänger durch. Die für die interne Prüfung zuständige Stelle legt dem Generaldirektor Prüfungsvermerke zur Qualität der Systeme für Verwaltung und interne Kontrolle vor. |
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6.16.

Die Verwaltung und Kontrolle der Maßnahmendurchführung liegt in erster Linie bei den einzelnen Direktionen. Auf der zentralen Ebene der Generaldirektion wird jedoch stichprobenmäßig eine zusätzliche Ex-ante-Überprüfung von Finanzvorgängen durchgeführt. Ein „Vergabeausschuss“ gibt Stellungnahmen zur Konformität der Ausschreibungsverfahren ab und eine Ex-post-Finanzkontrollstelle führt Prüfungen auf der Ebene der Zuwendungsempfänger durch. Die für die interne Prüfung zuständige Stelle legt dem Generaldirektor Prüfungsvermerke zur Qualität der Systeme für Verwaltung und interne Kontrolle vor.

6.17.

| 6.17. | Der Hof analysierte die 2004 eingeführten Verfahren und erachtete sie für angemessen. Bei der Überprüfung der zugrunde liegenden Vorgänge (siehe Ziffer 6.29) entdeckte Fehler deuten jedoch darauf hin, dass die Verfahren in der Vergangenheit nicht stetig und durchgängig angewandt wurden. Die Haushaltsordnung wurde nicht umfassend eingehalten, wobei insbesondere auf nachstehende Punkte hinzuweisen ist: |
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Der Hof analysierte die 2004 eingeführten Verfahren und erachtete sie für angemessen. Bei der Überprüfung der zugrunde liegenden Vorgänge (siehe Ziffer 6.29) entdeckte Fehler deuten jedoch darauf hin, dass die Verfahren in der Vergangenheit nicht stetig und durchgängig angewandt wurden. Die Haushaltsordnung wurde nicht umfassend eingehalten, wobei insbesondere auf nachstehende Punkte hinzuweisen ist:

| 6.17. | Siehe Ziffer 6.29 |
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6.17.

Siehe Ziffer 6.29

| — | Gemäß der Haushaltsordnung sind sämtliche Zahlungen zu überprüfen. Was die Vorauszahlungen angeht, fanden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Anweisungsbefugte eine systematische Vorabkontrolle vornahm. |
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—

Gemäß der Haushaltsordnung sind sämtliche Zahlungen zu überprüfen. Was die Vorauszahlungen angeht, fanden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Anweisungsbefugte eine systematische Vorabkontrolle vornahm.

| — | Die Finanzvorgänge der GD Gesundheit und Verbraucherschutz sind in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung gestaltet und berücksichtigen die mit den verschiedenen Finanztransaktionen verbundenen Risiken. Bei Vorauszahlungen nimmt der zuständige Anweisungsbefugte persönlich die erforderlichen Überprüfungen vor, bevor er die Ausgabe genehmigt. Die Dokumentation dieser Kontrollen wird verbessert. |
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Die Finanzvorgänge der GD Gesundheit und Verbraucherschutz sind in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung gestaltet und berücksichtigen die mit den verschiedenen Finanztransaktionen verbundenen Risiken. Bei Vorauszahlungen nimmt der zuständige Anweisungsbefugte persönlich die erforderlichen Überprüfungen vor, bevor er die Ausgabe genehmigt. Die Dokumentation dieser Kontrollen wird verbessert.

| — | Die Verfahren umfassen keine Vorausschätzung der Zinsen auf Vorfinanzierungszahlungen, wie in der Haushaltsordnung vorgeschrieben (siehe Ziffer 6.28). |
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—

Die Verfahren umfassen keine Vorausschätzung der Zinsen auf Vorfinanzierungszahlungen, wie in der Haushaltsordnung vorgeschrieben (siehe Ziffer 6.28).

| — | Die Kommission hat das Problem der Verhältnismäßigkeit erkannt und schlägt daher vor, die Haushaltsordnung (HO) und die Durchführungsverordnung (DV) dahingehend zu ändern, dass unterhalb bestimmter Vorfinanzierungsbeträge keine Forderungsvorausschätzung vorgenommen werden muss beziehungsweise Zinserträge nicht eingezogen werden müssen. In der Zwischenzeit wird die GD Gesundheit und Verbraucherschutz die Verfahren für die Vorausschätzung der Zinserträge an die Haushaltsordnung anpassen. |
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Die Kommission hat das Problem der Verhältnismäßigkeit erkannt und schlägt daher vor, die Haushaltsordnung (HO) und die Durchführungsverordnung (DV) dahingehend zu ändern, dass unterhalb bestimmter Vorfinanzierungsbeträge keine Forderungsvorausschätzung vorgenommen werden muss beziehungsweise Zinserträge nicht eingezogen werden müssen. In der Zwischenzeit wird die GD Gesundheit und Verbraucherschutz die Verfahren für die Vorausschätzung der Zinserträge an die Haushaltsordnung anpassen.

Analyse der Ex-post-Finanzprüfungen der Kommission in den internen Politikbereichen:

| 6.18. | Bei Programmen der internen Politikbereiche werden die meisten Finanzhilfen dem Zuwendungsempfänger direkt und ohne weitere öffentliche Kofinanzierung gezahlt. Daher muss Sicherheit erlangt werden, indem auf der Ebene der Zuwendungsempfänger Ex-post-Finanzprüfungen vorgenommen werden. Diese von den Auditdiensten der einzelnen Generaldirektionen oder von externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Auftrag der Kommission durchgeführten Prüfungen sind in erster Linie auf die von den Zuwendungsempfängern eingereichten Kostenaufstellungen ausgerichtet. In einigen Haushaltsbereichen machte die Kommission den Zuwendungsempfängern darüber hinaus die Vorlage einer Bescheinigung (siehe Ziffer 6.11) zur Auflage, die von einem unabhängigen Prüfer zu den Kostenaufstellungen auszustellen ist (22). |
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6.18.

Bei Programmen der internen Politikbereiche werden die meisten Finanzhilfen dem Zuwendungsempfänger direkt und ohne weitere öffentliche Kofinanzierung gezahlt. Daher muss Sicherheit erlangt werden, indem auf der Ebene der Zuwendungsempfänger Ex-post-Finanzprüfungen vorgenommen werden. Diese von den Auditdiensten der einzelnen Generaldirektionen oder von externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Auftrag der Kommission durchgeführten Prüfungen sind in erster Linie auf die von den Zuwendungsempfängern eingereichten Kostenaufstellungen ausgerichtet. In einigen Haushaltsbereichen machte die Kommission den Zuwendungsempfängern darüber hinaus die Vorlage einer Bescheinigung (siehe Ziffer 6.11) zur Auflage, die von einem unabhängigen Prüfer zu den Kostenaufstellungen auszustellen ist (22).

6.19.

| 6.19. | Die Prüfung des Hofes umfasste:






  — | eine Analyse der Entwicklungen bei der Anzahl und den Ergebnissen der Prüfungen sowie der Prüfungsquote gegenüber den Vorjahren; |
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Die Prüfung des Hofes umfasste:

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eine Analyse der Entwicklungen bei der Anzahl und den Ergebnissen der Prüfungen sowie der Prüfungsquote gegenüber den Vorjahren;

| — | eine Analyse der Prüfungsergebnisse zu einer Stichprobe von Prüfberichten externer Wirtschaftsprüfungsgesellschaften; |
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—

eine Analyse der Prüfungsergebnisse zu einer Stichprobe von Prüfberichten externer Wirtschaftsprüfungsgesellschaften;

| — | die Überprüfung einer Stichprobe von Prüfberichten der Kommission über indirekte Forschungsverträge und Maßnahmen, die von der GD Umwelt finanziert wurden. |
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die Überprüfung einer Stichprobe von Prüfberichten der Kommission über indirekte Forschungsverträge und Maßnahmen, die von der GD Umwelt finanziert wurden.

Entwicklung bei den durchgeführten Prüfungen

| 6.20. | Die Analyse des Hofes machte deutlich, dass |
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6.20.

Die Analyse des Hofes machte deutlich, dass

| 6.20. | |
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6.20.

| — | einige Generaldirektionen zwar ihre Prüfungstätigkeit verstärkt haben, die Zahl der Prüfungen insgesamt im Jahr 2004 aber von 552 abgeschlossenen Prüfungen im Vorjahr auf 496 Prüfungen (dies entspricht 2 % der laufenden Verträge) zurückgegangen ist (
  Tabelle 6.1
  ), die wiedereinziehbaren Beträge jedoch höher waren (23); |
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einige Generaldirektionen zwar ihre Prüfungstätigkeit verstärkt haben, die Zahl der Prüfungen insgesamt im Jahr 2004 aber von 552 abgeschlossenen Prüfungen im Vorjahr auf 496 Prüfungen (dies entspricht 2 % der laufenden Verträge) zurückgegangen ist (
  Tabelle 6.1
  ), die wiedereinziehbaren Beträge jedoch höher waren (23);

| — | Die Situation unterscheidet sich von Generaldirektion zu Generaldirektion sehr, da in Kapitel 6 eine Vielzahl verschiedener Politikfelder zusammengefasst ist. Für den größten Teil des Jahres 2004 stand für die FTE-Rahmenprogramme keine externe Prüfungsstelle zur Verfügung. Mittlerweile ist ein neuer Vertrag in Kraft. |
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Die Situation unterscheidet sich von Generaldirektion zu Generaldirektion sehr, da in Kapitel 6 eine Vielzahl verschiedener Politikfelder zusammengefasst ist. Für den größten Teil des Jahres 2004 stand für die FTE-Rahmenprogramme keine externe Prüfungsstelle zur Verfügung. Mittlerweile ist ein neuer Vertrag in Kraft.

| — | die von fünf Generaldirektionen in den vergangenen sechs Jahren durchgeführten Prüfungen darauf hindeuten, dass die aufgrund einer Finanzprüfung wiedereinziehbaren Beträge und die Anzahl der geprüften Verträge anscheinend korrelieren (siehe
  Abbildung 6.3
  ). Es ist daher darauf hinzuweisen, dass die Kommission ihr selbst gestecktes Ziel, 10 % aller Vertragspartner zum 5. RP zu prüfen, noch nicht erreicht hat (siehe
  Tabelle 6.2
  ) (24). |
| --- | --- |

—

die von fünf Generaldirektionen in den vergangenen sechs Jahren durchgeführten Prüfungen darauf hindeuten, dass die aufgrund einer Finanzprüfung wiedereinziehbaren Beträge und die Anzahl der geprüften Verträge anscheinend korrelieren (siehe
  Abbildung 6.3
  ). Es ist daher darauf hinzuweisen, dass die Kommission ihr selbst gestecktes Ziel, 10 % aller Vertragspartner zum 5. RP zu prüfen, noch nicht erreicht hat (siehe
  Tabelle 6.2
  ) (24).

| — | Das Prüfprogramm für das 5. RP läuft zurzeit, und als Datum für den Abschluss ist Ende 2007 vorgegeben. Die Kommission setzt ihre Ex-post-Prüfungen intensiv fort. Allerdings wird sie in der Tat, obwohl einige Generaldirektionen ihr Soll übererfüllt haben, ihr 10 %-Ziel überdenken müssen, weil die endgültige Zahl der zu überprüfenden Auftragnehmer für das 5. RP deutlich höher ausfällt als erwartet. |
| --- | --- |

—

Das Prüfprogramm für das 5. RP läuft zurzeit, und als Datum für den Abschluss ist Ende 2007 vorgegeben. Die Kommission setzt ihre Ex-post-Prüfungen intensiv fort. Allerdings wird sie in der Tat, obwohl einige Generaldirektionen ihr Soll übererfüllt haben, ihr 10 %-Ziel überdenken müssen, weil die endgültige Zahl der zu überprüfenden Auftragnehmer für das 5. RP deutlich höher ausfällt als erwartet.

Tabelle 6.1 — Interne Politikbereiche — Im Jahr 2004 von (oder im Auftrag) der Kommission abgeschlossene Prüfungen (25)

| Generaldirektion | Anzahl der abgeschlossenen Prüfungen | Anzahl der geprüften Verträge | Anzahl der noch laufenden Verträge | Wert der geprüften Verträge
  (Millionen Euro) | Wert der noch laufenden Verträge
  (Millionen Euro) | Anpassungen der zuschussfähigen Kosten zugunsten der Kommission infolge der Prüfungen (Anpassungen zugunsten der Vertragspartner sind nicht berücksichtigt) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2003 | 2004 | 2003 | 2004 | 2003 | 2004 | 2003 | 2004 | 2003 | 2004 | 2003 | 2004 |
| | | | | | | | | | | | Beträge (Millionen Euro) | Wert der geprüften Verträge (in %) | Beträge (Millionen Euro) | Wert der geprüften Verträge (in %) |
| Landwirtschaft und ländliche Entwicklung | 12 (27) | 5 | 19 | 6 | 268 | 245 | 29,78 | 16,18 | 52,87 | 42,54 | 0,75 | 2,5 | 0,00 (30) | 0,0 |
| Bildung und Kultur | 126 | 75 | 173 | 80 | 19 424 | 15 884 | 95,46 | 31,20 | 743,88 | 740,30 | 2,43 | 2,5 | 1,40 | 4,5 |
| Beschäftigung und Soziales | 17 | 25 | 19 | 27 | 1 559 | 1 639 | 7,11 | 11,53 | 125,90 | 139,56 | 0,18 | 2,6 | 0,14 | 1,2 |
| Energie und Verkehr | 25 | 59 | 37 | 89 | 1 630 | 1 508 | 52,92 | 504,00 | 2 061,65 | 1 860,00 | 2,53 (32) | 4,8 | 14,91 (33) | 3,0 |
| Unternehmen und Industrie | 28 | 43 | 41 | 64 | 1 463 | 1 684 | 39,66 | 38,12 | 162,46 | 221,96 | 0,02 | 0,0 | 1,00 | 2,6 |
| Umwelt | 23 | 42 | 52 | 73 | 1 711 | 1 748 | 35,68 | 20,25 | 352,65 | 385,87 | 0,21 | 0,6 | 0,57 | 2,8 |
| Fischerei und maritime Angelegenheiten (26) | 31 | 18 | 64 | 41 | 216 | 238 | 74,20 | 12,23 | 233,43 | 270,01 | 3,90 | 5,3 | 1,16 (28) | 9,5 |
| Justiz, Freiheit und Sicherheit | 8 | 8 | 30 | 47 | 923 | 901 | 3,62 | 19,93 | 95,88 | 117,00 | 0,80 | 22,1 | 1,62 | 8,1 |
| Gesundheit und Verbraucherschutz (31) | 0 | 8 | 0 | 12 | n.v. | 522 | 0,00 | 4,60 | 123,60 | 153,90 | 0,00 | 0,0 | 0,20 | 4,3 |
| Informationsgesellschaft | 74 | 95 | 197 | 230 | 2 859 | 2 320 | 64,69 | 115,37 | 3 040,00 | 1 745,00 (29) | 4,49 | 6,9 | 8,20 | 7,1 |
| Forschung | 208 | 118 | 258 | 167 | 8 229 | 7 696 | 181,35 | 263,40 | 3 045,00 | 3 451,39 | 3,05 | 1,7 | 2,79 | 1,1 |
| Insgesamt | 552 | 496 | 890 | 836 | 38 282 | 34 385 | 584,47 | 1 036,81 | 10 037,31 | 9 127,53 | 18,36 | 3,1 | 31,99 | 3,1 |
| Quelle: Europäische Kommission. |

Generaldirektion

Anzahl der abgeschlossenen Prüfungen

Anzahl der geprüften Verträge

Anzahl der noch laufenden Verträge

Wert der geprüften Verträge

(Millionen Euro)

Wert der noch laufenden Verträge

(Millionen Euro)

Anpassungen der zuschussfähigen Kosten zugunsten der Kommission infolge der Prüfungen (Anpassungen zugunsten der Vertragspartner sind nicht berücksichtigt)

2003

2004

2003

2004

2003

2004

2003

2004

2003

2004

2003

2004

Beträge (Millionen Euro)

Wert der geprüften Verträge (in %)

Beträge (Millionen Euro)

Wert der geprüften Verträge (in %)

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

12 (27)

5

19

6

268

245

29,78

16,18

52,87

42,54

0,75

2,5

0,00 (30)

0,0

Bildung und Kultur

126

75

173

80

19 424

15 884

95,46

31,20

743,88

740,30

2,43

2,5

1,40

4,5

Beschäftigung und Soziales

17

25

19

27

1 559

1 639

7,11

11,53

125,90

139,56

0,18

2,6

0,14

1,2

Energie und Verkehr

25

59

37

89

1 630

1 508

52,92

504,00

2 061,65

1 860,00

2,53 (32)

4,8

14,91 (33)

3,0

Unternehmen und Industrie

28

43

41

64

1 463

1 684

39,66

38,12

162,46

221,96

0,02

0,0

1,00

2,6

Umwelt

23

42

52

73

1 711

1 748

35,68

20,25

352,65

385,87

0,21

0,6

0,57

2,8

Fischerei und maritime Angelegenheiten (26)

31

18

64

41

216

238

74,20

12,23

233,43

270,01

3,90

5,3

1,16 (28)

9,5

Justiz, Freiheit und Sicherheit

8

8

30

47

923

901

3,62

19,93

95,88

117,00

0,80

22,1

1,62

8,1

Gesundheit und Verbraucherschutz (31)

0

8

0

12

n.v.

522

0,00

4,60

123,60

153,90

0,00

0,0

0,20

4,3

Informationsgesellschaft

74

95

197

230

2 859

2 320

64,69

115,37

3 040,00

1 745,00 (29)

4,49

6,9

8,20

7,1

Forschung

208

118

258

167

8 229

7 696

181,35

263,40

3 045,00

3 451,39

3,05

1,7

2,79

1,1

Insgesamt

552

496

890

836

38 282

34 385

584,47

1 036,81

10 037,31

9 127,53

18,36

3,1

31,99

3,1

Quelle: Europäische Kommission.

Tabelle 6.2 — Für die FTE-Rahmenprogramme zuständige Generaldirektionen — Zusammenfassende Übersicht der zum 5. RP abgeschlossenen Prüfungen (2001-2004)

| Zuständige Generaldirektion | Gesamtzahl der zum 5. RP abgeschlossenen Prüfungen | Gesamtzahl der zum 5. RP geprüften Verträge |
| --- | --- | --- |
| 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | Insgesamt | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | Insgesamt |
| GD Forschung | Intern | 1 | 25 | 19 | 12 | 57 | 1 | 28 | 23 | 18 | 70 |
| Extern | 1 | 88 | 177 | 100 | 366 | 1 | 105 | 218 | 142 | 466 |
| Generaldirektion insgesamt | 2 | 113 | 196 | 112 | 423 | 2 | 133 | 241 | 160 | 536 |
| GD Informations-gesellschaft | Intern | 0 | 4 | 2 | 2 | 8 | 0 | 4 | 2 | 2 | 8 |
| Extern | 0 | 8 | 58 | 91 | 157 | 0 | 10 | 159 | 225 | 394 |
| Generaldirektion insgesamt | 0 | 12 | 60 | 93 | 165 | 0 | 14 | 161 | 227 | 402 |
| GD Energie und Verkehr | Intern | 0 | 0 | 1 | 0 | 1 | 0 | 0 | 1 | 0 | 1 |
| Extern | 0 | 7 | 7 | 41 | 55 | 0 | 17 | 13 | 58 | 88 |
| Generaldirektion insgesamt | 0 | 7 | 8 | 41 | 56 | 0 | 17 | 14 | 58 | 89 |
| GD Unternehmen und Industrie (34) | Intern | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Extern | 0 | 5 | 21 | 34 | 60 | 0 | 5 | 25 | 51 | 81 |
| Generaldirektion insgesamt | 0 | 5 | 21 | 34 | 60 | 0 | 5 | 25 | 51 | 81 |
| GD Fischerei und maritime Angelegenheiten | Intern | 1 | 15 | 20 | 16 | 52 | 1 | 17 | 24 | 30 | 72 |
| Extern | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Generaldirektion insgesamt | 1 | 15 | 20 | 16 | 52 | 1 | 17 | 24 | 30 | 72 |
| Intern insgesamt | 2 | 44 | 42 | 30 | 118 | 2 | 49 | 50 | 50 | 151 |
| Extern insgesamt | 1 | 108 | 263 | 266 | 638 | 1 | 137 | 415 | 476 | 1 029 |
| Insgesamt | 3 | 152 | 305 | 296 | 756 | 3 | 186 | 465 | 526 | 1 180 |
| Anmerkung: Insgesamt nehmen 23 375 Vertragspartner am 5. RP (EG und Euratom) teil. Das Prüfungsziel der Kommission für das 5. RP liegt somit bei 2 337 abgeschlossenen Prüfungen.
  Diese Zahlenangabe (23 375) muss jedoch verfeinert werden, da Vertragspartner doppelt gezählt sind.
  Außerdem umfasst sie eine erhebliche Anzahl kleinerer Vertragspartner, d. h. Vertragspartner mit einem Beitrag von weniger als 20 000 Euro.

  Quelle: Kommission. |

Zuständige Generaldirektion

Gesamtzahl der zum 5. RP abgeschlossenen Prüfungen

Gesamtzahl der zum 5. RP geprüften Verträge

2001

2002

2003

2004

Insgesamt

2001

2002

2003

2004

Insgesamt

GD Forschung

Intern

1

25

19

12

57

1

28

23

18

70

Extern

1

88

177

100

366

1

105

218

142

466

Generaldirektion insgesamt

2

113

196

112

423

2

133

241

160

536

GD Informations-gesellschaft

Intern

0

4

2

2

8

0

4

2

2

8

Extern

0

8

58

91

157

0

10

159

225

394

Generaldirektion insgesamt

0

12

60

93

165

0

14

161

227

402

GD Energie und Verkehr

Intern

0

0

1

0

1

0

0

1

0

1

Extern

0

7

7

41

55

0

17

13

58

88

Generaldirektion insgesamt

0

7

8

41

56

0

17

14

58

89

GD Unternehmen und Industrie (34)

Intern

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Extern

0

5

21

34

60

0

5

25

51

81

Generaldirektion insgesamt

0

5

21

34

60

0

5

25

51

81

GD Fischerei und maritime Angelegenheiten

Intern

1

15

20

16

52

1

17

24

30

72

Extern

0

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Generaldirektion insgesamt

1

15

20

16

52

1

17

24

30

72

Intern insgesamt

2

44

42

30

118

2

49

50

50

151

Extern insgesamt

1

108

263

266

638

1

137

415

476

1 029

Insgesamt

3

152

305

296

756

3

186

465

526

1 180

Anmerkung: Insgesamt nehmen 23 375 Vertragspartner am 5. RP (EG und Euratom) teil. Das Prüfungsziel der Kommission für das 5. RP liegt somit bei 2 337 abgeschlossenen Prüfungen.

Diese Zahlenangabe (23 375) muss jedoch verfeinert werden, da Vertragspartner doppelt gezählt sind.

Außerdem umfasst sie eine erhebliche Anzahl kleinerer Vertragspartner, d. h. Vertragspartner mit einem Beitrag von weniger als 20 000 Euro.

Quelle: Kommission.

Image

Prüfungen externer Wirtschaftsprüfungsgesellschaften: Umfang und Zeitpunkt

| 6.21. | Die Ergebnisse der Prüfungen, die externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Auftrag der Kommission durchgeführt haben, wurden untersucht, um zu bewerten, ob sie eine verlässliche Informationsquelle für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bilden. Eine Stichprobe von 31 Prüfungsakten wurde in den betroffenen Generaldirektionen überprüft (GD Forschung, GD Energie und Verkehr, GD Informationsgesellschaft, GD Unternehmen und Industrie). |
| --- | --- |

6.21.

Die Ergebnisse der Prüfungen, die externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Auftrag der Kommission durchgeführt haben, wurden untersucht, um zu bewerten, ob sie eine verlässliche Informationsquelle für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bilden. Eine Stichprobe von 31 Prüfungsakten wurde in den betroffenen Generaldirektionen überprüft (GD Forschung, GD Energie und Verkehr, GD Informationsgesellschaft, GD Unternehmen und Industrie).

6.22.

| 6.22. | Der Auftrag der externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften laut Vertrag ist auf die Überprüfung der Kostenaufstellungen auf der Ebene der Zuwendungsempfänger begrenzt. Andere Aspekte mit Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge, etwa die Erreichung der Vertragsziele oder die rechtzeitige Vorlage der vertraglich vereinbarten Leistungen durch den Zuwendungsempfänger, die mitunter von den externen Prüfern überprüft werden könnten, werden bei diesen Prüfungen nicht abgedeckt. |
| --- | --- |

Der Auftrag der externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften laut Vertrag ist auf die Überprüfung der Kostenaufstellungen auf der Ebene der Zuwendungsempfänger begrenzt. Andere Aspekte mit Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge, etwa die Erreichung der Vertragsziele oder die rechtzeitige Vorlage der vertraglich vereinbarten Leistungen durch den Zuwendungsempfänger, die mitunter von den externen Prüfern überprüft werden könnten, werden bei diesen Prüfungen nicht abgedeckt.

| 6.22. | Die wissenschaftlichen Referenten der Kommission überwachen die Umsetzung der (wissenschaftlichen/technischen) Ziele und bewerten die regelmäßigen Berichte der Leistungsempfänger. Außerdem führt ein Gremium unabhängiger Sachverständiger wissenschaftliche Prüfungen durch, um festzustellen, ob die im Rahmen des Vertrags erbrachten Leistungen mit den wissenschaftlichen Vorgaben übereinstimmen. Finanzprüfer besitzen nicht das für die Bewertung der wissenschaftlichen Vorgaben benötigte Fachwissen, so dass sich ihre Tätigkeit darauf beschränkt, zu prüfen, ob die Zahlungsanträge in Einklang mit den Finanzbestimmungen des Vertrags stehen. |
| --- | --- |

6.22.

Die wissenschaftlichen Referenten der Kommission überwachen die Umsetzung der (wissenschaftlichen/technischen) Ziele und bewerten die regelmäßigen Berichte der Leistungsempfänger. Außerdem führt ein Gremium unabhängiger Sachverständiger wissenschaftliche Prüfungen durch, um festzustellen, ob die im Rahmen des Vertrags erbrachten Leistungen mit den wissenschaftlichen Vorgaben übereinstimmen. Finanzprüfer besitzen nicht das für die Bewertung der wissenschaftlichen Vorgaben benötigte Fachwissen, so dass sich ihre Tätigkeit darauf beschränkt, zu prüfen, ob die Zahlungsanträge in Einklang mit den Finanzbestimmungen des Vertrags stehen.

| 6.23. | Die Analyse einer Stichprobe von Prüfberichten ergab, dass von der Einleitung der Prüfung bis zu ihrem Abschluss durchschnittlich 416 Tage verstreichen. Eine bestimmte Zeitspanne bis zum Abschluss des Prüfungsvorgangs ist unvermeidlich, in einigen Fällen ist die festgestellte Zeitdauer jedoch zu lang (zwischen 94 und 770 Tagen) (35) (siehe
  Tabelle 6.3
  ). Da bei nahezu allen Prüfungen Fehler in den Kostenaufstellungen festgestellt wurden, verhindern diese langen Fristen, dass zu unrecht gewährte Finanzhilfen rechtzeitig wiedereingezogen oder umgekehrt, dass die Zahlungen der Kommission an die Zuwendungsempfänger rechtzeitig geleistet werden. |
| --- | --- |

6.23.

Die Analyse einer Stichprobe von Prüfberichten ergab, dass von der Einleitung der Prüfung bis zu ihrem Abschluss durchschnittlich 416 Tage verstreichen. Eine bestimmte Zeitspanne bis zum Abschluss des Prüfungsvorgangs ist unvermeidlich, in einigen Fällen ist die festgestellte Zeitdauer jedoch zu lang (zwischen 94 und 770 Tagen) (35) (siehe
  Tabelle 6.3
  ). Da bei nahezu allen Prüfungen Fehler in den Kostenaufstellungen festgestellt wurden, verhindern diese langen Fristen, dass zu unrecht gewährte Finanzhilfen rechtzeitig wiedereingezogen oder umgekehrt, dass die Zahlungen der Kommission an die Zuwendungsempfänger rechtzeitig geleistet werden.

| 6.23. | Das Verfahren sieht vor, dass die Kommission nach der Einleitung einer Prüfungsserie alle ausgewählten Auftragnehmer darüber informiert, dass die externe Prüfungsstelle im Auftrag der Kommission eine Prüfung durchführen wird. Die eigentliche konkrete Prüfungstätigkeit beginnt je nach der Planung der externen Prüfungsstelle über drei Monate (durchschnittlich 100 Tage) später. Diese Zeit sollte von der Grundzeit für die Prüfung abgezogen werden. An die Fertigstellung des Berichts schließt sich die 30-tägige Phase der Konsultation mit dem Auftragnehmer an (Artikel 26.3 des Anhangs II zum Mustervertrag für Aufträge zum 5. RP). Zwischen Einleitung und Abschluss einer Prüfung liegen somit zirka zwölf bis 15 Monate (365 bis 450 Tage). In seltenen Fällen, in denen komplizierte Prüfungs- und Vertragsfragen geklärt oder neue Kostenaufstellungen beigebracht werden müssen, kann dieser Zeitrahmen noch überschritten werden.
  Die Zeit für die Durchführung von Prüfungsserien durch externe Prüfer reicht entsprechend den mit diesen geschlossenen Verträgen in der Regel von neun bis zwölf Monaten (270 bis 365 Tagen). Die Vertragsbestimmungen sehen vor, dass bei Nichterfüllung der vereinbarten Leistungen innerhalb der vereinbarten Zeit Vertragsstrafen verhängt werden können (1,5 % des Vertragswerts für jeden Monat, um den sich die Vertragserfüllung verzögert). Die Kommission hat von dieser Möglichkeit systematisch Gebrauch gemacht. |
| --- | --- |

6.23.

Das Verfahren sieht vor, dass die Kommission nach der Einleitung einer Prüfungsserie alle ausgewählten Auftragnehmer darüber informiert, dass die externe Prüfungsstelle im Auftrag der Kommission eine Prüfung durchführen wird. Die eigentliche konkrete Prüfungstätigkeit beginnt je nach der Planung der externen Prüfungsstelle über drei Monate (durchschnittlich 100 Tage) später. Diese Zeit sollte von der Grundzeit für die Prüfung abgezogen werden. An die Fertigstellung des Berichts schließt sich die 30-tägige Phase der Konsultation mit dem Auftragnehmer an (Artikel 26.3 des Anhangs II zum Mustervertrag für Aufträge zum 5. RP). Zwischen Einleitung und Abschluss einer Prüfung liegen somit zirka zwölf bis 15 Monate (365 bis 450 Tage). In seltenen Fällen, in denen komplizierte Prüfungs- und Vertragsfragen geklärt oder neue Kostenaufstellungen beigebracht werden müssen, kann dieser Zeitrahmen noch überschritten werden.

Die Zeit für die Durchführung von Prüfungsserien durch externe Prüfer reicht entsprechend den mit diesen geschlossenen Verträgen in der Regel von neun bis zwölf Monaten (270 bis 365 Tagen). Die Vertragsbestimmungen sehen vor, dass bei Nichterfüllung der vereinbarten Leistungen innerhalb der vereinbarten Zeit Vertragsstrafen verhängt werden können (1,5 % des Vertragswerts für jeden Monat, um den sich die Vertragserfüllung verzögert). Die Kommission hat von dieser Möglichkeit systematisch Gebrauch gemacht.

Tabelle 6.3 — Für den Abschluss der Finanzprüfungen der Kommission benötigte Zeit

| GD | Anzahl der Prüfungen in der Stichprobe | Anzahl der Tage im Durchschnitt | Zeitaufwand insgesamt |
| --- | --- | --- | --- |
| Von der Unterrichtung des Vertragspartners bis zum Bericht des Prüfers | Vom Bericht des Prüfers bis zum Durchführungsbeschluss (36) | Insgesamt | Mindestens | Höchstens |
| Informationsgesellschaft | 10 | 357 | 149 | 506 | 355 | 770 |
| Forschung | 12 | 334 | 47 | 381 | 247 | 605 |
| Energie und Verkehr | 7 | 244 | 148 | 392 | 301 | 475 |
| Unternehmen und Industrie | 2 | 168 | 101 | 269 | 94 | 443 |
| 4 GD | 31 | 310 | 106 | 416 | 94 | 770 |
| Quelle: Analyse des Rechnungshofes. |

GD

Anzahl der Prüfungen in der Stichprobe

Anzahl der Tage im Durchschnitt

Zeitaufwand insgesamt

Von der Unterrichtung des Vertragspartners bis zum Bericht des Prüfers

Vom Bericht des Prüfers bis zum Durchführungsbeschluss (36)

Insgesamt

Mindestens

Höchstens

Informationsgesellschaft

10

357

149

506

355

770

Forschung

12

334

47

381

247

605

Energie und Verkehr

7

244

148

392

301

475

Unternehmen und Industrie

2

168

101

269

94

443

4 GD

31

310

106

416

94

770

Quelle: Analyse des Rechnungshofes.

Unzureichende Weiterverfolgungsverfahren bezüglich der Ex-post-Finanzprüfungen bei der Generaldirektion Umwelt

| 6.24. | Die vom Hof vorgenommene Analyse der Prüfberichte und Prüfungsakten bei der GD Umwelt, die vom Rechnungsprüfungsreferat dieser Generaldirektion erstellt wurden, führt zu den folgenden Feststellungen (37): |
| --- | --- |

6.24.

Die vom Hof vorgenommene Analyse der Prüfberichte und Prüfungsakten bei der GD Umwelt, die vom Rechnungsprüfungsreferat dieser Generaldirektion erstellt wurden, führt zu den folgenden Feststellungen (37):

| 6.24. | |
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6.24.

| — | Einziehungsanordnungen werden zu spät ausgestellt: Im Jahr 2003 empfahlen die Kommissionsprüfer die Wiedereinziehung von 391 000 Euro. Bis November 2004 waren lediglich 54 % dieses Betrags von den Zuwendungsempfängern tatsächlich wieder eingezogen worden, was teilweise auf eine laufende OLAF-Untersuchung zurückzuführen war. Obwohl sich die vom Eingang des endgültigen Prüfberichts bis zur Ausstellung einer Einziehungsanordnung im Durchschnitt benötigte Zeit von 152 Tagen im Jahr 2003 auf 138 Tage im Jahr 2004 verringerte, ist diese Zeitspanne immer noch zu lang. Im Gegensatz dazu zahlten die Zuwendungsempfänger im Durchschnitt innerhalb von 50 Tagen ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der Einziehungsanordnung. |
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Einziehungsanordnungen werden zu spät ausgestellt: Im Jahr 2003 empfahlen die Kommissionsprüfer die Wiedereinziehung von 391 000 Euro. Bis November 2004 waren lediglich 54 % dieses Betrags von den Zuwendungsempfängern tatsächlich wieder eingezogen worden, was teilweise auf eine laufende OLAF-Untersuchung zurückzuführen war. Obwohl sich die vom Eingang des endgültigen Prüfberichts bis zur Ausstellung einer Einziehungsanordnung im Durchschnitt benötigte Zeit von 152 Tagen im Jahr 2003 auf 138 Tage im Jahr 2004 verringerte, ist diese Zeitspanne immer noch zu lang. Im Gegensatz dazu zahlten die Zuwendungsempfänger im Durchschnitt innerhalb von 50 Tagen ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der Einziehungsanordnung.

| — | Die Berichte über Ex-post-Prüfungen werden den operationellen Referaten zugeschickt, die die Empfänger über die Ergebnisse der Prüfung unterrichten und sie um Stellungnahme oder zusätzliche Unterlagen ersuchen. Erst wenn die Antwort des Empfängers eingegangen ist, trifft der nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte die Entscheidung über die Ausstellung einer Einziehungsanordnung. Nach der Haushaltsordnung muss der Empfänger vor Ausstellung der Einziehungsanordnung und der Lastschriftanzeige schriftlich informiert werden. Angesichts dieses Konsultationsprozesses ist eine Frist von mehreren Wochen zwischen Eingang des Prüfberichts und Einleitung von Berichtigungsmaßnahmen unvermeidlich. |
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Die Berichte über Ex-post-Prüfungen werden den operationellen Referaten zugeschickt, die die Empfänger über die Ergebnisse der Prüfung unterrichten und sie um Stellungnahme oder zusätzliche Unterlagen ersuchen. Erst wenn die Antwort des Empfängers eingegangen ist, trifft der nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte die Entscheidung über die Ausstellung einer Einziehungsanordnung. Nach der Haushaltsordnung muss der Empfänger vor Ausstellung der Einziehungsanordnung und der Lastschriftanzeige schriftlich informiert werden. Angesichts dieses Konsultationsprozesses ist eine Frist von mehreren Wochen zwischen Eingang des Prüfberichts und Einleitung von Berichtigungsmaßnahmen unvermeidlich.

| — | Unzureichende Vertragsüberwachung: Die analysierten Akten der Kommission enthielten mehrheitlich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Fachreferate den Rechnungsprüfungsreferaten über die Weiterverfolgungsmaßnahmen Feedback gegeben haben. Wenn die Fachreferate auf Probleme hingewiesen haben oder Probleme in den Prüfberichten dokumentiert waren, verstreicht viel Zeit, bevor die zuständigen Dienststellen eine geeignete Maßnahme beschließen, etwa eine Überprüfung beim Zuwendungsempfänger, die Kürzung der Abschlusszahlung oder die Ausstellung einer Einziehungsanordnung. In einem Fall wurde die Durchführung einer Prüfung an Ort und Stelle erst 16 Monate nach Leistung der Restzahlung beschlossen. |
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Unzureichende Vertragsüberwachung: Die analysierten Akten der Kommission enthielten mehrheitlich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Fachreferate den Rechnungsprüfungsreferaten über die Weiterverfolgungsmaßnahmen Feedback gegeben haben. Wenn die Fachreferate auf Probleme hingewiesen haben oder Probleme in den Prüfberichten dokumentiert waren, verstreicht viel Zeit, bevor die zuständigen Dienststellen eine geeignete Maßnahme beschließen, etwa eine Überprüfung beim Zuwendungsempfänger, die Kürzung der Abschlusszahlung oder die Ausstellung einer Einziehungsanordnung. In einem Fall wurde die Durchführung einer Prüfung an Ort und Stelle erst 16 Monate nach Leistung der Restzahlung beschlossen.

| — | In der GD Umwelt muss in der Tat für die Weiterverfolgung von Prüfergebnissen ein formelleres und nachprüfbares Verfahren eingerichtet werden.
  Das für die Ex-post-Prüfungen zuständige Referat hat seit Ende 2004 eine Vorlage und eine Methode für die Überwachung eingeführt, um die Fachreferate regelmäßig daran zu erinnern, dass sie Informationen über Maßnahmen, die auf der Grundlage von Prüfberichten ergriffen werden, mitteilen sollen. |
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In der GD Umwelt muss in der Tat für die Weiterverfolgung von Prüfergebnissen ein formelleres und nachprüfbares Verfahren eingerichtet werden.

Das für die Ex-post-Prüfungen zuständige Referat hat seit Ende 2004 eine Vorlage und eine Methode für die Überwachung eingeführt, um die Fachreferate regelmäßig daran zu erinnern, dass sie Informationen über Maßnahmen, die auf der Grundlage von Prüfberichten ergriffen werden, mitteilen sollen.

| — | Werden bei einer Prüfung von Vertragspartnern, die nicht nur im Rahmen eines einzigen Vertrags EU-Mittel erhalten, Fehler festgestellt, die als systematisch angesehen werden können, sind keine Verfahren zur Unterrichtung der anderen betroffenen Kommissionsdienststellen bzw. Prüfung der übrigen Verträge vorgesehen (38). |
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Werden bei einer Prüfung von Vertragspartnern, die nicht nur im Rahmen eines einzigen Vertrags EU-Mittel erhalten, Fehler festgestellt, die als systematisch angesehen werden können, sind keine Verfahren zur Unterrichtung der anderen betroffenen Kommissionsdienststellen bzw. Prüfung der übrigen Verträge vorgesehen (38).

| — | Im Zuge der Rechnungsführungsreform (und insbesondere des Aufbaus eines Verzeichnisses der Verträge und juristischen Personen) könnte die Schaffung eines allgemeineren Netzes für den Informationsaustausch innerhalb der Kommission ins Auge gefasst werden. |
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Im Zuge der Rechnungsführungsreform (und insbesondere des Aufbaus eines Verzeichnisses der Verträge und juristischen Personen) könnte die Schaffung eines allgemeineren Netzes für den Informationsaustausch innerhalb der Kommission ins Auge gefasst werden.

Ergebnisse der Überprüfung zugrunde liegender Vorgänge in den internen Politikbereichen

| 6.25. | Die Akten der Kommission wurden anhand einer allgemeinen Stichprobe von 107 Zahlungen (39) und 8 Mittelbindungen überprüft, die in den internen Politikbereichen ausgewählt wurde. Zu 25 in dieser Stichprobe enthaltenen Zwischenzahlungen und Abschlusszahlungen wurde die Prüfung auf die Ebene der Zuwendungsempfänger ausgeweitet. Die Ergebnisse untermauern die festgestellten Systemschwächen (siehe Ziffern 6.9-6.17). |
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6.25.

Die Akten der Kommission wurden anhand einer allgemeinen Stichprobe von 107 Zahlungen (39) und 8 Mittelbindungen überprüft, die in den internen Politikbereichen ausgewählt wurde. Zu 25 in dieser Stichprobe enthaltenen Zwischenzahlungen und Abschlusszahlungen wurde die Prüfung auf die Ebene der Zuwendungsempfänger ausgeweitet. Die Ergebnisse untermauern die festgestellten Systemschwächen (siehe Ziffern 6.9-6.17).

Zahlreiche aber keine wesentlichen Fehler auf der Ebene der Kommission

| 6.26. | Die Überprüfung der Kommissionsakten machte deutlich, dass bei 58 der 107 Zahlungen Probleme im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit gegeben waren (40). Auf die meisten Unregelmäßigkeiten wurde bereits letztes Jahr (41) hingewiesen. Die am häufigsten auftretenden Unregelmäßigkeiten stehen in Zusammenhang mit: |
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6.26.

Die Überprüfung der Kommissionsakten machte deutlich, dass bei 58 der 107 Zahlungen Probleme im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit gegeben waren (40). Auf die meisten Unregelmäßigkeiten wurde bereits letztes Jahr (41) hingewiesen. Die am häufigsten auftretenden Unregelmäßigkeiten stehen in Zusammenhang mit:

Zahlungsverzögerungen von über einem Monat

| 6.27. | Die Haushaltsordnung wurde bei 20 % der Zahlungen nicht eingehalten, denn sie wurden verspätet geleistet, wobei der Zahlungsverzug in den meisten Fällen mehr als einen Monat betrug (42). Die Kommission nahm keine Bewertung der wegen des Zahlungsverzugs fälligen Zinsen vor und wies in ihren Rechnungen keine Rückstellung für diese Verbindlichkeiten aus. |
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6.27.

Die Haushaltsordnung wurde bei 20 % der Zahlungen nicht eingehalten, denn sie wurden verspätet geleistet, wobei der Zahlungsverzug in den meisten Fällen mehr als einen Monat betrug (42). Die Kommission nahm keine Bewertung der wegen des Zahlungsverzugs fälligen Zinsen vor und wies in ihren Rechnungen keine Rückstellung für diese Verbindlichkeiten aus.

| 6.27. | Die Kommission ist ebenfalls der Meinung, dass die Zahlungsfristen manchmal zu lang sind und verkürzt werden sollten. Für viele der vom Hof in der Fußnote 31 aufgelisteten Fälle hat sie jedoch die Gründe erläutert.
  Die Kommission hat beschlossen, sich diesem Problem zu widmen, und es wurden sowohl in Bezug auf die internen Finanzvorgänge als auch auf die Verfahren, die die Beteiligten betreffen, entsprechende Maßnahmen ergriffen. Der extrem niedrige Prozentsatz für die geforderten Verzugszinsen rechtfertigt den Verzicht auf die Bildung von Rückstellungen. |
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6.27.

Die Kommission ist ebenfalls der Meinung, dass die Zahlungsfristen manchmal zu lang sind und verkürzt werden sollten. Für viele der vom Hof in der Fußnote 31 aufgelisteten Fälle hat sie jedoch die Gründe erläutert.

Die Kommission hat beschlossen, sich diesem Problem zu widmen, und es wurden sowohl in Bezug auf die internen Finanzvorgänge als auch auf die Verfahren, die die Beteiligten betreffen, entsprechende Maßnahmen ergriffen. Der extrem niedrige Prozentsatz für die geforderten Verzugszinsen rechtfertigt den Verzicht auf die Bildung von Rückstellungen.

Nichteinhaltung der Haushaltsordnung bezüglich der Zinsen auf Vorfinanzierungszahlungen

| 6.28. | Gemäß der Haushaltsordnung sind Zinserträge auf Vorauszahlungen, die aus Gemeinschaftsmitteln geleistet werden, zu schätzen und in den Haushaltsplan der Gemeinschaft einzusetzen (43). Bei den meisten Programmen werden die Vorausschätzungen nicht kohärent oder gar nicht vorgenommen. Außerdem ist die derzeit in den Verträgen enthaltene Definition der Zinsen zu vage, um den Kommissionsdienststellen eine korrekte Schätzung der angefallenen Zinsen zu ermöglichen (44). |
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6.28.

Gemäß der Haushaltsordnung sind Zinserträge auf Vorauszahlungen, die aus Gemeinschaftsmitteln geleistet werden, zu schätzen und in den Haushaltsplan der Gemeinschaft einzusetzen (43). Bei den meisten Programmen werden die Vorausschätzungen nicht kohärent oder gar nicht vorgenommen. Außerdem ist die derzeit in den Verträgen enthaltene Definition der Zinsen zu vage, um den Kommissionsdienststellen eine korrekte Schätzung der angefallenen Zinsen zu ermöglichen (44).

| 6.28. | Die Kommission hat das Problem der Verhältnismäßigkeit erkannt und schlägt daher vor, die Haushaltsordnung (HO) und die Durchführungsverordnung (DV) dahingehend zu ändern, dass unterhalb bestimmter Vorfinanzierungsbeträge keine Forderungsvorausschätzung vorgenommen werden muss beziehungsweise Zinserträge nicht eingezogen werden müssen. Die Kommission hält die Definition der Zinsen für hinreichend klar, und die Empfänger sind gehalten, sie anzugeben. |
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6.28.

Die Kommission hat das Problem der Verhältnismäßigkeit erkannt und schlägt daher vor, die Haushaltsordnung (HO) und die Durchführungsverordnung (DV) dahingehend zu ändern, dass unterhalb bestimmter Vorfinanzierungsbeträge keine Forderungsvorausschätzung vorgenommen werden muss beziehungsweise Zinserträge nicht eingezogen werden müssen. Die Kommission hält die Definition der Zinsen für hinreichend klar, und die Empfänger sind gehalten, sie anzugeben.

Nichteinhaltung der Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen

| 6.29. | Von den 43 geprüften Verfahren zur Gewährung von Finanzhilfen waren 4 wegen der Zusammensetzung des Bewertungsausschusses, der nicht gegebenen Förderungswürdigkeit des Begünstigten, des fehlenden Finanzierungsbeschlusses des Organs oder der Gewährung der Finanzhilfe außerhalb einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht ordnungsgemäß. In weiteren fünf Fällen im Zusammenhang mit der Gewährung von Finanzhilfen für Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit konnte nicht nachgewiesen werden, dass zu den finanzierten Projekten fristgerecht vollständige Vorschläge eingereicht worden waren. In sechs Fällen waren Verfahren und Ergebnisse der Vorschlagsbewertung nicht ausreichend dokumentiert. |
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6.29.

Von den 43 geprüften Verfahren zur Gewährung von Finanzhilfen waren 4 wegen der Zusammensetzung des Bewertungsausschusses, der nicht gegebenen Förderungswürdigkeit des Begünstigten, des fehlenden Finanzierungsbeschlusses des Organs oder der Gewährung der Finanzhilfe außerhalb einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht ordnungsgemäß. In weiteren fünf Fällen im Zusammenhang mit der Gewährung von Finanzhilfen für Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit konnte nicht nachgewiesen werden, dass zu den finanzierten Projekten fristgerecht vollständige Vorschläge eingereicht worden waren. In sechs Fällen waren Verfahren und Ergebnisse der Vorschlagsbewertung nicht ausreichend dokumentiert.

| 6.29. | Im Bereich Forschung betrifft der vom Hof angeführte Fall die Vergabe eines Stipendiums an einen Bewerber, der verfrüht angegeben hat, sein Diplom erhalten zu haben. Dieser Fall wird zurzeit geregelt.
  Die im Bereich öffentliche Gesundheit vom Hof festgestellten Mängel beziehen sich auf Zuschüsse, die in den Jahren 2000, 2001 und 2002 im Rahmen der vorangegangenen acht gesonderten Programme für öffentliche Gesundheit gewährt wurden. Mit dem Beschluss 1786/2002/EG wurden die acht Programme durch ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich öffentliche Gesundheit (2003-2008) ersetzt. Bei dieser Gelegenheit wurden auch die Regeln und Verfahren für die Finanzierung von Maßnahmen deutlich verbessert und die notwendigen Schritte eingeleitet, um vergleichbare Probleme in der Zukunft zu vermeiden. |
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6.29.

Im Bereich Forschung betrifft der vom Hof angeführte Fall die Vergabe eines Stipendiums an einen Bewerber, der verfrüht angegeben hat, sein Diplom erhalten zu haben. Dieser Fall wird zurzeit geregelt.

Die im Bereich öffentliche Gesundheit vom Hof festgestellten Mängel beziehen sich auf Zuschüsse, die in den Jahren 2000, 2001 und 2002 im Rahmen der vorangegangenen acht gesonderten Programme für öffentliche Gesundheit gewährt wurden. Mit dem Beschluss 1786/2002/EG wurden die acht Programme durch ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich öffentliche Gesundheit (2003-2008) ersetzt. Bei dieser Gelegenheit wurden auch die Regeln und Verfahren für die Finanzierung von Maßnahmen deutlich verbessert und die notwendigen Schritte eingeleitet, um vergleichbare Probleme in der Zukunft zu vermeiden.

Zahlreiche Fehler auf der Ebene der Zuwendungsempfänger

Wie in den Vorjahren überhöhte Kostenangaben der Zuwendungsempfänger (45)

| 6.30. | Durchschnittlich waren die abgerechneten Kosten für die sieben bei den Zuwendungsempfängern geprüften Maßnahmen des 5. RP im Betrag von 6 Millionen Euro wegen nicht erstattungsfähiger Kosten oder fehlender Belegunterlagen um mehr als 12 % zu hoch. Dieser Prozentsatz liegt über dem von der Kommission bei ihren Prüfungen ermittelten Durchschnitt von 3,1 % (siehe
  Tabelle 6.1
  ). In Bezug auf das 5. RP ergaben die 286 Finanzprüfungen der Kommission eine durchschnittliche Rate überhöhter Kostenangaben von 4,6 %. |
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6.30.

Durchschnittlich waren die abgerechneten Kosten für die sieben bei den Zuwendungsempfängern geprüften Maßnahmen des 5. RP im Betrag von 6 Millionen Euro wegen nicht erstattungsfähiger Kosten oder fehlender Belegunterlagen um mehr als 12 % zu hoch. Dieser Prozentsatz liegt über dem von der Kommission bei ihren Prüfungen ermittelten Durchschnitt von 3,1 % (siehe
  Tabelle 6.1
  ). In Bezug auf das 5. RP ergaben die 286 Finanzprüfungen der Kommission eine durchschnittliche Rate überhöhter Kostenangaben von 4,6 %.

| 6.30. | Bei zwei der sieben vom Hof geprüften Fälle akzeptiert die Kommission die Bemerkungen, und sie wird entsprechende Berichtigungsmaßnahmen ergreifen. Bei vier Fällen läuft noch das Verfahren der Konsultation der Leistungsempfänger. In einem Fall kann sich die Kommission der Auslegung des Hofs nicht anschließen. |
| --- | --- |

6.30.

Bei zwei der sieben vom Hof geprüften Fälle akzeptiert die Kommission die Bemerkungen, und sie wird entsprechende Berichtigungsmaßnahmen ergreifen. Bei vier Fällen läuft noch das Verfahren der Konsultation der Leistungsempfänger. In einem Fall kann sich die Kommission der Auslegung des Hofs nicht anschließen.

| 6.31. | Wenn überhöhte Kostenangaben entdeckt wurden, stellte der Hof gleichermaßen fest, dass die Kommission sich bei ihren Kontrollen der von den Zuwendungsempfängern im Vorfeld zur Zahlung vorgelegten Kostenaufstellungen meist auf eine rein rechnerische Kontrolle beschränkte und die Kostenaufstellungen nicht mit einer Stichprobe von Belegunterlagen (wie Zeiterfassungsbögen und Rechnungen) abgeglichen wurden. Diese Art von Kontrolle ausgewählter Dokumente hätte die Aufdeckung von Ungereimtheiten oder sogar Fehlern in den Kostenaufstellungen ermöglicht. Außerdem würde den Zuwendungsempfängern dadurch die Einhaltung ihrer Verpflichtungen in Bezug auf die ordnungsgemäße Dokumentation ihrer Ausgaben erleichtert. |
| --- | --- |

6.31.

Wenn überhöhte Kostenangaben entdeckt wurden, stellte der Hof gleichermaßen fest, dass die Kommission sich bei ihren Kontrollen der von den Zuwendungsempfängern im Vorfeld zur Zahlung vorgelegten Kostenaufstellungen meist auf eine rein rechnerische Kontrolle beschränkte und die Kostenaufstellungen nicht mit einer Stichprobe von Belegunterlagen (wie Zeiterfassungsbögen und Rechnungen) abgeglichen wurden. Diese Art von Kontrolle ausgewählter Dokumente hätte die Aufdeckung von Ungereimtheiten oder sogar Fehlern in den Kostenaufstellungen ermöglicht. Außerdem würde den Zuwendungsempfängern dadurch die Einhaltung ihrer Verpflichtungen in Bezug auf die ordnungsgemäße Dokumentation ihrer Ausgaben erleichtert.

| 6.31. | Die Zahlungen erfolgen auf der Grundlage von Kostenangaben der Leistungsempfänger. Einige Generaldirektionen unterziehen diese Aufstellungen bereits Plausibilitätskontrollen und fordern Nachweise für eine Untergruppe der Kosten an.
  Zur weiteren Verstärkung der Kontrollen im Referat im Bereich Forschung haben die GD Informationsgesellschaft und GD Unternehmen 2003 ein Pilotprojekt für eingehende Kontrollen im Referat eingeleitet, das während des gesamten Jahres 2004 lief und 2005 nun ausgewertet wird, insbesondere unter dem Gesichtspunkt von Kosten und Nutzen. Im Zusammenhang mit diesen eingehenden Kontrollen im Referat wurden zusätzliche Informationen angefordert, unter anderem Zeiterfassungsbögen, Nachweise für Stundensätze und Reisekosten. Auf diese Weise konnte zusätzliche Sicherheit gewonnen werden, allerdings bleiben Umfang und Dimension von Kontrollen im Referat definitionsgemäß begrenzt. |
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6.31.

Die Zahlungen erfolgen auf der Grundlage von Kostenangaben der Leistungsempfänger. Einige Generaldirektionen unterziehen diese Aufstellungen bereits Plausibilitätskontrollen und fordern Nachweise für eine Untergruppe der Kosten an.

Zur weiteren Verstärkung der Kontrollen im Referat im Bereich Forschung haben die GD Informationsgesellschaft und GD Unternehmen 2003 ein Pilotprojekt für eingehende Kontrollen im Referat eingeleitet, das während des gesamten Jahres 2004 lief und 2005 nun ausgewertet wird, insbesondere unter dem Gesichtspunkt von Kosten und Nutzen. Im Zusammenhang mit diesen eingehenden Kontrollen im Referat wurden zusätzliche Informationen angefordert, unter anderem Zeiterfassungsbögen, Nachweise für Stundensätze und Reisekosten. Auf diese Weise konnte zusätzliche Sicherheit gewonnen werden, allerdings bleiben Umfang und Dimension von Kontrollen im Referat definitionsgemäß begrenzt.

Für das Projekt abgerechnete Personalkosten häufig nicht begründet

| 6.32. | Bei den meisten Programmen auf dem Gebiet der internen Politikbereiche entfällt der größte Teil der erstatteten Kosten auf Personal- und verbundene Kosten: |
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6.32.

Bei den meisten Programmen auf dem Gebiet der internen Politikbereiche entfällt der größte Teil der erstatteten Kosten auf Personal- und verbundene Kosten:

| 6.32. | |
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6.32.

| — | Bei FTE-Maßnahmen müssen die Zuwendungsempfänger die dem Projekt zugerechnete Zeit aufzeichnen und bescheinigen. Bei der Hälfte der vom Hof geprüften Fälle erfüllte das von den Zuwendungsempfängern eingerichtete System nicht die vertraglichen Anforderungen, in einigen Fällen waren gar keine Systeme vorhanden. Über das Fehlen relevanter Prüfungsnachweise hinaus bedeutet dies auch, dass wichtige Informationen fehlen für die Kontrolle, ob die entstandenen Kosten für die in der Arbeitsbeschreibung festgelegte Arbeit nötig sind. Ob ein Zeiterfassungssystem vorhanden ist, wird hauptsächlich im Rahmen der Ex-post-Prüfung auf der Ebene der Zuwendungsempfänger überprüft. |
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Bei FTE-Maßnahmen müssen die Zuwendungsempfänger die dem Projekt zugerechnete Zeit aufzeichnen und bescheinigen. Bei der Hälfte der vom Hof geprüften Fälle erfüllte das von den Zuwendungsempfängern eingerichtete System nicht die vertraglichen Anforderungen, in einigen Fällen waren gar keine Systeme vorhanden. Über das Fehlen relevanter Prüfungsnachweise hinaus bedeutet dies auch, dass wichtige Informationen fehlen für die Kontrolle, ob die entstandenen Kosten für die in der Arbeitsbeschreibung festgelegte Arbeit nötig sind. Ob ein Zeiterfassungssystem vorhanden ist, wird hauptsächlich im Rahmen der Ex-post-Prüfung auf der Ebene der Zuwendungsempfänger überprüft.

| — | Die Vertragsbestimmungen sehen vor, dass die Auftragnehmer für alle Ausgaben, deren Erstattung sie von der Kommission fordern, angemessene Belege beibringen müssen. Bei Verträgen zum 5. RP sollten die Prüfdienststellen der Kommission im Falle der Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen bei einer Entscheidung über anzuwendende Sanktionen die Schwere des jeweiligen Falles berücksichtigen. |
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Die Vertragsbestimmungen sehen vor, dass die Auftragnehmer für alle Ausgaben, deren Erstattung sie von der Kommission fordern, angemessene Belege beibringen müssen. Bei Verträgen zum 5. RP sollten die Prüfdienststellen der Kommission im Falle der Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen bei einer Entscheidung über anzuwendende Sanktionen die Schwere des jeweiligen Falles berücksichtigen.

| — | Im Bereich öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz konnten die an Ort und Stelle geprüften Zuwendungsempfänger (vier von fünf) mehrheitlich nicht hinreichend belegen, dass alle abgerechneten Personalkosten tatsächlich entstanden und für das Projekt relevant waren. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass in den Finanzhilfevereinbarungen nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, dass die Zuwendungsempfänger die Zeit erfassen und über die für ein bestimmtes Projekt angefallenen Kosten Buch führen müssen. Bei den der Kommission gegenüber abgerechneten und von ihr kofinanzierten Personalkosten handelt es sich folglich häufig lediglich um Schätzungen. |
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Im Bereich öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz konnten die an Ort und Stelle geprüften Zuwendungsempfänger (vier von fünf) mehrheitlich nicht hinreichend belegen, dass alle abgerechneten Personalkosten tatsächlich entstanden und für das Projekt relevant waren. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass in den Finanzhilfevereinbarungen nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, dass die Zuwendungsempfänger die Zeit erfassen und über die für ein bestimmtes Projekt angefallenen Kosten Buch führen müssen. Bei den der Kommission gegenüber abgerechneten und von ihr kofinanzierten Personalkosten handelt es sich folglich häufig lediglich um Schätzungen.

| — | Die Auferlegung einer strengeren Verpflichtung durch die Bedingung, eine Betriebsbuchhaltung zu führen, würde den Leistungsempfängern beträchtliche zusätzliche Verwaltungsarbeit aufbürden, der Kommission jedoch nicht unbedingt mehr Sicherheit geben. Die GD Gesundheit und Verbraucherschutz unternimmt größere Anstrengungen in Bezug auf die Beschreibung und Analyse der vorgeschlagenen Projekte. Die Projekte werden nunmehr in Arbeitspakete unterteilt, die leichter zu bewerten und aufeinander abzustimmen sind. Auf diese Weise wird die Genauigkeit und Übereinstimmung der vereinbarten Projekthaushalte mit den Schätzungen der für die erfolgreiche Projektdurchführung benötigten Ressourcen erhöht. |
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Die Auferlegung einer strengeren Verpflichtung durch die Bedingung, eine Betriebsbuchhaltung zu führen, würde den Leistungsempfängern beträchtliche zusätzliche Verwaltungsarbeit aufbürden, der Kommission jedoch nicht unbedingt mehr Sicherheit geben. Die GD Gesundheit und Verbraucherschutz unternimmt größere Anstrengungen in Bezug auf die Beschreibung und Analyse der vorgeschlagenen Projekte. Die Projekte werden nunmehr in Arbeitspakete unterteilt, die leichter zu bewerten und aufeinander abzustimmen sind. Auf diese Weise wird die Genauigkeit und Übereinstimmung der vereinbarten Projekthaushalte mit den Schätzungen der für die erfolgreiche Projektdurchführung benötigten Ressourcen erhöht.

Sonstige Probleme

Sechstes Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung

| 6.33. | Die folgenden durch die Überprüfung der Vorgänge auf der Ebene der Kommission wie der Zuwendungsempfänger festgestellten Fehler waren auf Unzulänglichkeiten des Kontrollsystems zurückzuführen: |
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6.33.

Die folgenden durch die Überprüfung der Vorgänge auf der Ebene der Kommission wie der Zuwendungsempfänger festgestellten Fehler waren auf Unzulänglichkeiten des Kontrollsystems zurückzuführen:

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6.33.

| — | Die Kommission buchte Zahlungen für Maßnahmen früherer Rahmenprogramme (4. RP und 5. RP) zulasten der operativen Haushaltsmittel des 6. RP. Dies steht nicht im Einklang mit dem Grundsatz der Spezialität der Haushaltsmittel (46). Die meisten der entdeckten Fälle (47) wurden aus Haushaltsmitteln finanziert, die aus Beiträgen zum 6. RP der nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Länder stammen. |
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Die Kommission buchte Zahlungen für Maßnahmen früherer Rahmenprogramme (4. RP und 5. RP) zulasten der operativen Haushaltsmittel des 6. RP. Dies steht nicht im Einklang mit dem Grundsatz der Spezialität der Haushaltsmittel (46). Die meisten der entdeckten Fälle (47) wurden aus Haushaltsmitteln finanziert, die aus Beiträgen zum 6. RP der nicht dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Länder stammen.

| — | Obwohl die Haushaltslinien für das 6. RP in der Regel nur für die Finanzierung von Maßnahmen für das 6. RP verwendet werden sollten, hat es einige Fälle gegeben, in denen diese Mittel mit gutem Grund für Ausgaben im Zusammenhang mit Verträgen für vorherige Rahmenprogramme eingesetzt wurden. In der Mehrzahl dieser Transaktionen erfolgte die Wertstellung in der ersten Hälfte des Jahres 2003 (dem ersten Jahr der Ausführung des 6. RP). Sollte sich eine Kontrolle dieser Fälle als angebracht erweisen, ist dies aufgrund der Verwendung lokaler Schlüssel in bestimmten GD möglich.
  Klare Anweisungen liegen vor, insbesondere mit der internen Kontrollnorm 15. Die Checklisten für Mittelbindungen sehen eine Überprüfung der Haushaltslinie, des Haushaltsjahrs, des Haushaltsartikels und etwaiger weiterer nachgeordneter Punkte für die Zuordnung der Ausgabe vor. In einigen GD wurden alle operationellen Direktionen an die Regeln im Zusammenhang mit der Spezialisierung von Haushaltslinien erinnert. |
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Obwohl die Haushaltslinien für das 6. RP in der Regel nur für die Finanzierung von Maßnahmen für das 6. RP verwendet werden sollten, hat es einige Fälle gegeben, in denen diese Mittel mit gutem Grund für Ausgaben im Zusammenhang mit Verträgen für vorherige Rahmenprogramme eingesetzt wurden. In der Mehrzahl dieser Transaktionen erfolgte die Wertstellung in der ersten Hälfte des Jahres 2003 (dem ersten Jahr der Ausführung des 6. RP). Sollte sich eine Kontrolle dieser Fälle als angebracht erweisen, ist dies aufgrund der Verwendung lokaler Schlüssel in bestimmten GD möglich.

Klare Anweisungen liegen vor, insbesondere mit der internen Kontrollnorm 15. Die Checklisten für Mittelbindungen sehen eine Überprüfung der Haushaltslinie, des Haushaltsjahrs, des Haushaltsartikels und etwaiger weiterer nachgeordneter Punkte für die Zuordnung der Ausgabe vor. In einigen GD wurden alle operationellen Direktionen an die Regeln im Zusammenhang mit der Spezialisierung von Haushaltslinien erinnert.

| — | Der Koordinator einer Forschungsmaßnahme übertrug seine vertraglichen Verpflichtungen ohne rechtliche Grundlage und ohne Genehmigung der Kommission auf einen Dritten mit der Folge, dass die entsprechenden Kosten (48) nicht erstattungsfähig sind. |
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Der Koordinator einer Forschungsmaßnahme übertrug seine vertraglichen Verpflichtungen ohne rechtliche Grundlage und ohne Genehmigung der Kommission auf einen Dritten mit der Folge, dass die entsprechenden Kosten (48) nicht erstattungsfähig sind.

| — | Die Kommission wird die wissenschaftlichen und administrativen Auswirkungen des Antrags des Koordinators auf Einbeziehung des Dritten in den Vertrag sorgfältig prüfen, wenn ein solcher Antrag eingeht. Dies hätte allerdings zur Folge, dass die entsprechenden Kosten für den Vertrag in Betracht kämen. Eine Prüfung vor Ort könnte dann mit dem Ziel ins Auge gefasst werden, die hiermit verbundenen angegebenen Ausgaben zu prüfen.
  Die Kommission hat diese Sachlage bei Vornahme der Zahlung nicht erkennen können, da bei Zwischenzahlungen keine Prüfungsbescheinigung verlangt wurde. Sie wäre jedoch vermutlich zum Zeitpunkt der Abschlusszahlung, für die eine Prüfungsbescheinigung verbindlich vorgeschrieben ist, ans Licht gekommen. |
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Die Kommission wird die wissenschaftlichen und administrativen Auswirkungen des Antrags des Koordinators auf Einbeziehung des Dritten in den Vertrag sorgfältig prüfen, wenn ein solcher Antrag eingeht. Dies hätte allerdings zur Folge, dass die entsprechenden Kosten für den Vertrag in Betracht kämen. Eine Prüfung vor Ort könnte dann mit dem Ziel ins Auge gefasst werden, die hiermit verbundenen angegebenen Ausgaben zu prüfen.

Die Kommission hat diese Sachlage bei Vornahme der Zahlung nicht erkennen können, da bei Zwischenzahlungen keine Prüfungsbescheinigung verlangt wurde. Sie wäre jedoch vermutlich zum Zeitpunkt der Abschlusszahlung, für die eine Prüfungsbescheinigung verbindlich vorgeschrieben ist, ans Licht gekommen.

Europäischer Flüchtlingsfonds

| 6.34. | Die Prüfung von Zahlungen auf der nationalen Ebene ergab nicht zuschussfähige Ausgaben: |
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6.34.

Die Prüfung von Zahlungen auf der nationalen Ebene ergab nicht zuschussfähige Ausgaben:

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| — | Die von einer nationalen Behörde über Rückführungsmaßnahmen abgeschlossenen Verträge umfassten auch Asylbewerber, die alle Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben und deren Antrag und Berufung von dem Mitgliedstaat, in dem sie Asyl beantragt hatten, endgültig abgewiesen worden war. Diese Personen fallen nicht in die Zielgruppen gemäß der Entscheidung 2000/596/EG des Rates (49), und die entsprechenden Ausgaben sind im Rahmen des EFF nicht zuschussfähig. |
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Die von einer nationalen Behörde über Rückführungsmaßnahmen abgeschlossenen Verträge umfassten auch Asylbewerber, die alle Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben und deren Antrag und Berufung von dem Mitgliedstaat, in dem sie Asyl beantragt hatten, endgültig abgewiesen worden war. Diese Personen fallen nicht in die Zielgruppen gemäß der Entscheidung 2000/596/EG des Rates (49), und die entsprechenden Ausgaben sind im Rahmen des EFF nicht zuschussfähig.

| — | Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass die Kosten für die freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern, deren Antrag abgelehnt wurde, für eine Kofinanzierung aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds in Betracht kommen. |
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Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass die Kosten für die freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern, deren Antrag abgelehnt wurde, für eine Kofinanzierung aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds in Betracht kommen.

| — | Im Widerspruch zu den rechtlichen Bestimmungen, wonach nur Ausgaben für die freiwillige Rückkehr in das Herkunftsland zuschussfähig sind, wurden aus einem nationalen Programm wegen besonderer Umstände auch einige freiwillige Ausreisen in Drittländer finanziert. |
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Im Widerspruch zu den rechtlichen Bestimmungen, wonach nur Ausgaben für die freiwillige Rückkehr in das Herkunftsland zuschussfähig sind, wurden aus einem nationalen Programm wegen besonderer Umstände auch einige freiwillige Ausreisen in Drittländer finanziert.

| — | Bei einigen der vom Hof genannten Fälle wird die Rechtsgrundlage, die sich auf den Begriff des „Herkunftslands“ bezieht, so interpretiert, dass auch Sonderfälle abgedeckt sind, die über einen strikten Bezug zum „Land der Staatszugehörigkeit“ hinausgehen. Dies ist der Fall bei Staatenlosen, bei denen eine derart enge Auslegung nicht sinnvoll ist. Außerdem wurde der Begriff des Landes des gewöhnlichen Wohnsitzes in die Genfer Konvention aufgenommen. Darüber hinaus können bestimmte andere Umstände, die eng mit dem Schutz der Menschen zusammenhängen, eine großzügigere Auslegung rechtfertigen, beispielsweise im Falle des ehemaligen Jugoslawien. |
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Bei einigen der vom Hof genannten Fälle wird die Rechtsgrundlage, die sich auf den Begriff des „Herkunftslands“ bezieht, so interpretiert, dass auch Sonderfälle abgedeckt sind, die über einen strikten Bezug zum „Land der Staatszugehörigkeit“ hinausgehen. Dies ist der Fall bei Staatenlosen, bei denen eine derart enge Auslegung nicht sinnvoll ist. Außerdem wurde der Begriff des Landes des gewöhnlichen Wohnsitzes in die Genfer Konvention aufgenommen. Darüber hinaus können bestimmte andere Umstände, die eng mit dem Schutz der Menschen zusammenhängen, eine großzügigere Auslegung rechtfertigen, beispielsweise im Falle des ehemaligen Jugoslawien.

Öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz

| 6.35. | Vertiefte Prüfungen der in die Stichprobe einbezogenen Maßnahmen machten deutlich, dass die Zuwendungsempfänger in sechs Fällen den vertraglich festgelegten Berichtsanforderungen nicht nachgekommen waren, weil sie ihre Berichte verspätet vorlegten oder nicht die erforderliche Detailtiefe innerhalb der vertraglichen Fristen lieferten (die Berichte sind eine der Grundlagen für die Auslösung der Zahlungen der Kommission). |
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6.35.

Vertiefte Prüfungen der in die Stichprobe einbezogenen Maßnahmen machten deutlich, dass die Zuwendungsempfänger in sechs Fällen den vertraglich festgelegten Berichtsanforderungen nicht nachgekommen waren, weil sie ihre Berichte verspätet vorlegten oder nicht die erforderliche Detailtiefe innerhalb der vertraglichen Fristen lieferten (die Berichte sind eine der Grundlagen für die Auslösung der Zahlungen der Kommission).

| 6.35. | Die GD Gesundheit und Verbraucherschutz akzeptiert diese Verzögerung in den meisten Fällen unter der Voraussetzung, dass in angemessener Weise garantiert ist, dass sie der Qualität des Berichts zugute kommen wird. Wenn Berichte eingereicht werden, die den geforderten Qualitätsstandard nicht erfüllen, wird die Zahlung solange verweigert, bis die Leistung in der geforderten Qualität erbracht ist. |
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6.35.

Die GD Gesundheit und Verbraucherschutz akzeptiert diese Verzögerung in den meisten Fällen unter der Voraussetzung, dass in angemessener Weise garantiert ist, dass sie der Qualität des Berichts zugute kommen wird. Wenn Berichte eingereicht werden, die den geforderten Qualitätsstandard nicht erfüllen, wird die Zahlung solange verweigert, bis die Leistung in der geforderten Qualität erbracht ist.

Prüferische Durchsicht der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren

Umfang der prüferischen Durchsicht

| 6.36. | Der Hof analysierte die Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen von elf Generaldirektoren (50), wobei er die Stimmigkeit der Angaben in den Jährlichen Tätigkeitsberichten 2004 für drei Generaldirektionen (51) durch Vergleich mit den Ergebnissen der Prüfungen der Überwachungs- und Kontrollsysteme genauer untersuchte. |
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6.36.

Der Hof analysierte die Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen von elf Generaldirektoren (50), wobei er die Stimmigkeit der Angaben in den Jährlichen Tätigkeitsberichten 2004 für drei Generaldirektionen (51) durch Vergleich mit den Ergebnissen der Prüfungen der Überwachungs- und Kontrollsysteme genauer untersuchte.

Schwachstellen in der Formulierung der Vorbehalte der Generaldirektoren bestehen fort

| 6.37. | Die Analyse bestätigte eine weitere Verbesserung in Bezug auf Aufbau, Darstellung und Qualität der Berichte und Erklärungen der Generaldirektoren. |
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6.37.

Die Analyse bestätigte eine weitere Verbesserung in Bezug auf Aufbau, Darstellung und Qualität der Berichte und Erklärungen der Generaldirektoren.

6.38.

| 6.38. | Alle auf dem Gebiet der internen Politikbereiche tätigen Generaldirektionen gaben an, mit angemessener Sicherheit feststellen zu können, dass die eingerichteten internen Kontrollverfahren die erforderliche Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge lieferten. |
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Alle auf dem Gebiet der internen Politikbereiche tätigen Generaldirektionen gaben an, mit angemessener Sicherheit feststellen zu können, dass die eingerichteten internen Kontrollverfahren die erforderliche Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge lieferten.

6.39.

| 6.39. | Sechs der elf Generaldirektionen nahmen einen oder mehrere Vorbehalte in ihre Erklärung auf (52). Der Hof ist der Ansicht, dass alle vorgebrachten Vorbehalte begründet und die Ursachen dafür meist klar erläutert waren. Im Falle von zwei Generaldirektionen, die keine Vorbehalte machten, wären nach Auffassung des Hofes die folgenden Vorbehalte begründet gewesen: |
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Sechs der elf Generaldirektionen nahmen einen oder mehrere Vorbehalte in ihre Erklärung auf (52). Der Hof ist der Ansicht, dass alle vorgebrachten Vorbehalte begründet und die Ursachen dafür meist klar erläutert waren. Im Falle von zwei Generaldirektionen, die keine Vorbehalte machten, wären nach Auffassung des Hofes die folgenden Vorbehalte begründet gewesen:

| 6.39. | |
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6.39.

| — | Aufgrund der Analyse des Berichts der GD Bildung und Kultur vertritt der Hof die Auffassung, dass bezüglich der Gewähr, die die Generaldirektion für die von den nationalen Stellen in den Mitgliedstaaten verwalteten Programme besitzt, ein Vorbehalt hätte aufgenommen werden müssen (53). Die Prüfung rund eines Drittels aller für die Programme im Bereich Bildung und Kultur (54) zuständigen nationalen Stellen ergab bei etwa der Hälfte von ihnen Schwachstellen und wiederkehrende Probleme, die einen Aktionsplan erforderten. Bei rund 10 % der geprüften nationalen Stellen wurden erhebliche und offenkundige Mängel festgestellt, die die Kommission zur Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz ihrer finanziellen Interessen veranlassten. Über die Hälfte der Haushaltsmittel der GD Bildung und Kultur wird im Wege der indirekten zentralen Verwaltung ausgeführt. |
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—

Aufgrund der Analyse des Berichts der GD Bildung und Kultur vertritt der Hof die Auffassung, dass bezüglich der Gewähr, die die Generaldirektion für die von den nationalen Stellen in den Mitgliedstaaten verwalteten Programme besitzt, ein Vorbehalt hätte aufgenommen werden müssen (53). Die Prüfung rund eines Drittels aller für die Programme im Bereich Bildung und Kultur (54) zuständigen nationalen Stellen ergab bei etwa der Hälfte von ihnen Schwachstellen und wiederkehrende Probleme, die einen Aktionsplan erforderten. Bei rund 10 % der geprüften nationalen Stellen wurden erhebliche und offenkundige Mängel festgestellt, die die Kommission zur Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz ihrer finanziellen Interessen veranlassten. Über die Hälfte der Haushaltsmittel der GD Bildung und Kultur wird im Wege der indirekten zentralen Verwaltung ausgeführt.

| — | In Anbetracht der Prüfungssysteme, die 2004 in Übereinstimmung mit dem Aktionsplan bezüglich des Vorbehalts für 2003 eingeführt wurden, hat es der Generaldirektor der GD Bildung und Kultur für nicht angemessen erachtet, den vorherigen grundsätzlichen Vorbehalt, bei dem es im Wesentlichen um die durch die fehlenden Kontrollen hervorgerufene Unsicherheit geht, 2004 aufrechtzuerhalten.
  Im Übrigen haben die Stellen, deren Überprüfung Schwachstellen ergab, nach diesen Prüfungen im Jahre 2004 (bei denen bewusst die Stellen berücksichtigt wurden, die als risikobehaftet gelten) Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Arbeitsweise zugesagt. Was die drei Fälle anbelangt, in denen erhebliche Schwachstellen festgestellt wurden, haben die Kommission und diese Stellen vor Ablauf des Haushaltsjahres Ad-hoc-Maßnahmen ergriffen.
  Unter Berücksichtigung dieser Reaktionen sowie der für die drei Stellen, bei denen erhebliche Schwachstellen festgestellt wurden, eingesetzten Haushaltsmittel hat die GD unter Heranziehung der Ergebnisse der Kontrollen im Jährlichen Tätigkeitsbericht eine Neuaufnahme des Vorbehalts für 2003 für nicht begründet erachtet. |
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—

In Anbetracht der Prüfungssysteme, die 2004 in Übereinstimmung mit dem Aktionsplan bezüglich des Vorbehalts für 2003 eingeführt wurden, hat es der Generaldirektor der GD Bildung und Kultur für nicht angemessen erachtet, den vorherigen grundsätzlichen Vorbehalt, bei dem es im Wesentlichen um die durch die fehlenden Kontrollen hervorgerufene Unsicherheit geht, 2004 aufrechtzuerhalten.

Im Übrigen haben die Stellen, deren Überprüfung Schwachstellen ergab, nach diesen Prüfungen im Jahre 2004 (bei denen bewusst die Stellen berücksichtigt wurden, die als risikobehaftet gelten) Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Arbeitsweise zugesagt. Was die drei Fälle anbelangt, in denen erhebliche Schwachstellen festgestellt wurden, haben die Kommission und diese Stellen vor Ablauf des Haushaltsjahres Ad-hoc-Maßnahmen ergriffen.

Unter Berücksichtigung dieser Reaktionen sowie der für die drei Stellen, bei denen erhebliche Schwachstellen festgestellt wurden, eingesetzten Haushaltsmittel hat die GD unter Heranziehung der Ergebnisse der Kontrollen im Jährlichen Tätigkeitsbericht eine Neuaufnahme des Vorbehalts für 2003 für nicht begründet erachtet.

| — | Die interne Auditstelle der GD Gesundheit und Verbraucherschutz hatte in ihrem Beitrag zum Bericht 2004 zu einem Vorbehalt bezüglich des Fehlerrisikos bei der Verwaltung der Finanzhilfen im Bereich der öffentlichen Gesundheit geraten. Die Notwendigkeit eines entsprechenden Vorbehalts wurde durch die Prüfungen des Hofes in Bezug auf die Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz untermauert, die eine hohe Fehlerinzidenz bei der Verwaltung der Finanzhilfen im Bereich der öffentlichen Gesundheit ergaben (55). Nach Ansicht des Hofes hätte daher entweder ein Vorbehalt aufgenommen oder aber die Nichtaufnahme des Vorbehalts im Tätigkeitsbericht zumindest begründet werden müssen. |
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Die interne Auditstelle der GD Gesundheit und Verbraucherschutz hatte in ihrem Beitrag zum Bericht 2004 zu einem Vorbehalt bezüglich des Fehlerrisikos bei der Verwaltung der Finanzhilfen im Bereich der öffentlichen Gesundheit geraten. Die Notwendigkeit eines entsprechenden Vorbehalts wurde durch die Prüfungen des Hofes in Bezug auf die Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz untermauert, die eine hohe Fehlerinzidenz bei der Verwaltung der Finanzhilfen im Bereich der öffentlichen Gesundheit ergaben (55). Nach Ansicht des Hofes hätte daher entweder ein Vorbehalt aufgenommen oder aber die Nichtaufnahme des Vorbehalts im Tätigkeitsbericht zumindest begründet werden müssen.

| — | Die GD Gesundheit und Verbraucherschutz hat die Frage der Erheblichkeit der Erkenntnisse, die ihre interne Auditstelle bei ihrer Prüfung der Beihilfeverwaltung gewonnen hat, sorgfältig geprüft. Sie kam zu dem Schluss, dass deutliche Verbesserungen erzielt wurden und noch zu erwarten sind und dass zwar noch nicht alle Probleme gelöst sind beziehungsweise 2004 Probleme noch fortbestanden, diese Probleme jedoch bekannt und in hinreichendem Maße unter Kontrolle sind. Während sich der Rechnungshof hauptsächlich auf die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Transaktionen konzentriert, stützen sich die Generaldirektoren in ihrer Einschätzung auf die Frage, ob die verschiedenen Kontrollsysteme insgesamt gewährleisten, dass die wichtigsten Risiken (Folge und Wahrscheinlichkeit) in hinreichendem Maße bewältigt beziehungsweise unter Kontrolle sind, um ihr Auftreten und damit Schaden für die Kommission zu verhindern. |
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Die GD Gesundheit und Verbraucherschutz hat die Frage der Erheblichkeit der Erkenntnisse, die ihre interne Auditstelle bei ihrer Prüfung der Beihilfeverwaltung gewonnen hat, sorgfältig geprüft. Sie kam zu dem Schluss, dass deutliche Verbesserungen erzielt wurden und noch zu erwarten sind und dass zwar noch nicht alle Probleme gelöst sind beziehungsweise 2004 Probleme noch fortbestanden, diese Probleme jedoch bekannt und in hinreichendem Maße unter Kontrolle sind. Während sich der Rechnungshof hauptsächlich auf die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Transaktionen konzentriert, stützen sich die Generaldirektoren in ihrer Einschätzung auf die Frage, ob die verschiedenen Kontrollsysteme insgesamt gewährleisten, dass die wichtigsten Risiken (Folge und Wahrscheinlichkeit) in hinreichendem Maße bewältigt beziehungsweise unter Kontrolle sind, um ihr Auftreten und damit Schaden für die Kommission zu verhindern.

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung

| 6.40. | Bezüglich der Ex-post-Prüfungen der Zuwendungsempfänger, die an FTE-Rahmenprogrammen teilnehmen, überprüft die Kommission zurzeit ihre Zielsetzung, 10 % der Vertragspartner im Rahmen des 5. RP in den Jahren 2006/2007 zu prüfen (siehe Ziffer 6.20) und hat einen gemeinsamen Prüfungsansatz für das 6. RP angenommen. Messbare Prüfungsziele für das 6. RP müssen noch festgelegt werden und ein Rahmenvertrag über die Durchführung von Rechnungsprüfungen in Bezug auf das 6. RP mit einer externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bleibt noch abzuschließen (siehe
  Anhang 1.1.a
  ). |
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6.40.

Bezüglich der Ex-post-Prüfungen der Zuwendungsempfänger, die an FTE-Rahmenprogrammen teilnehmen, überprüft die Kommission zurzeit ihre Zielsetzung, 10 % der Vertragspartner im Rahmen des 5. RP in den Jahren 2006/2007 zu prüfen (siehe Ziffer 6.20) und hat einen gemeinsamen Prüfungsansatz für das 6. RP angenommen. Messbare Prüfungsziele für das 6. RP müssen noch festgelegt werden und ein Rahmenvertrag über die Durchführung von Rechnungsprüfungen in Bezug auf das 6. RP mit einer externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bleibt noch abzuschließen (siehe
  Anhang 1.1.a
  ).

| 6.40. | Die Kommission verweist auf ihre Stellungnahme zu Ziffer 6.20, möchte jedoch auch betonen, dass zurzeit noch in erheblichem Umfang Prüfungen von Verträgen zum 5. RP durchgeführt werden, da die mit Forschung befassten GD im Jahr 2005 zusammen zirka 280 zusätzliche Prüfungen veranlasst haben. Diese Aufträge werden von der externen Prüfungsstelle ausgeführt, mit der gegen Ende des Jahres 2004 ein Rahmenvertrag über die Erbringung von Prüfungsleistungen geschlossen wurde.
  In Bezug auf die Aufgabe der externen Prüfungsstellen im Rahmen des 6. RP ist gegenüber dem 5. RP zu beachten, dass Prüfungsbescheinigungen eingeführt wurden. Bei externen Prüfungen sind in erster Linie die Funktionsweise und die Zuverlässigkeit des Systems für die Ausstellung von Prüfungsbescheinigungen zu überprüfen und konkrete Prüfungsaufträge der operationellen Dienststellen zu bearbeiten und weniger die Korrektheit der Kostenangaben bei einer bestimmten Anzahl von Auftragnehmern zu bestätigen, wie dies beim 5. RP der Fall war. Die Kommission muss dieser Neuerung bei ihrer Zielsetzung für die Prüfungen beim 6. RP Rechnung tragen. |
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6.40.

Die Kommission verweist auf ihre Stellungnahme zu Ziffer 6.20, möchte jedoch auch betonen, dass zurzeit noch in erheblichem Umfang Prüfungen von Verträgen zum 5. RP durchgeführt werden, da die mit Forschung befassten GD im Jahr 2005 zusammen zirka 280 zusätzliche Prüfungen veranlasst haben. Diese Aufträge werden von der externen Prüfungsstelle ausgeführt, mit der gegen Ende des Jahres 2004 ein Rahmenvertrag über die Erbringung von Prüfungsleistungen geschlossen wurde.

In Bezug auf die Aufgabe der externen Prüfungsstellen im Rahmen des 6. RP ist gegenüber dem 5. RP zu beachten, dass Prüfungsbescheinigungen eingeführt wurden. Bei externen Prüfungen sind in erster Linie die Funktionsweise und die Zuverlässigkeit des Systems für die Ausstellung von Prüfungsbescheinigungen zu überprüfen und konkrete Prüfungsaufträge der operationellen Dienststellen zu bearbeiten und weniger die Korrektheit der Kostenangaben bei einer bestimmten Anzahl von Auftragnehmern zu bestätigen, wie dies beim 5. RP der Fall war. Die Kommission muss dieser Neuerung bei ihrer Zielsetzung für die Prüfungen beim 6. RP Rechnung tragen.

| 6.41. | Beim Programm TEN-V betreffen früher vorgebrachte Schlüsselaspekte die Ex-post-Prüfung von TEN-V-Maßnahmen und die Überprüfung der Zuschussfähigkeit der Kosten. Die GD Energie und Verkehr sollte weitere Maßnahmen ergreifen im Hinblick auf die Erreichung ihres Prüfungsziels, die Vorgabe von Mustern für Kostennachweise oder Berichte zum Stand der finanziellen Durchführung sowie die klare Unterscheidung des jeweiligen Umfangs der beiden wichtigsten Finanzhilfeformen, nämlich der Studien und der Arbeiten (siehe
  Anhang 1.1.b
  und
  1.2
  ). |
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6.41.

Beim Programm TEN-V betreffen früher vorgebrachte Schlüsselaspekte die Ex-post-Prüfung von TEN-V-Maßnahmen und die Überprüfung der Zuschussfähigkeit der Kosten. Die GD Energie und Verkehr sollte weitere Maßnahmen ergreifen im Hinblick auf die Erreichung ihres Prüfungsziels, die Vorgabe von Mustern für Kostennachweise oder Berichte zum Stand der finanziellen Durchführung sowie die klare Unterscheidung des jeweiligen Umfangs der beiden wichtigsten Finanzhilfeformen, nämlich der Studien und der Arbeiten (siehe
  Anhang 1.1.b
  und
  1.2
  ).

| 6.41. | Die GD Energie und Verkehr hat Abschlusszahlungen überprüft, die einem Gegenwert von 50 % der Gesamtbeträge entsprachen, und damit das Ziel von 35 % deutlich übertroffen.
  Als Folge der Risikobewertung und der geografischen Erfassung, die dem Auswahlverfahren für die Prüfungen zugrunde liegen, wurde das Ziel, 20 % der 2003 abgeschlossenen Projekte zu überprüfen, 2004 nicht vollständig erreicht.
  Dieses Ziel wird für das Jahr 2005 überprüft und erforderlichenfalls angepasst.
  Die GD Energie und Verkehr hat mittlerweile ein Muster für Kostennachweise, das zertifiziert werden muss, sowie ein Formular für die technische und finanzielle Bewertung ausgearbeitet. Beide Muster sind den Finanzbeschlüssen 2005 als Anhang beigefügt.
  Die Antragsformulare und der Entwurf der neuen TEN-Verordnung, KOM(2004) 475 (Artikel 2 Absätze 5 und 6) enthalten klare Definitionen der Arbeiten und Studien. |
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6.41.

Die GD Energie und Verkehr hat Abschlusszahlungen überprüft, die einem Gegenwert von 50 % der Gesamtbeträge entsprachen, und damit das Ziel von 35 % deutlich übertroffen.

Als Folge der Risikobewertung und der geografischen Erfassung, die dem Auswahlverfahren für die Prüfungen zugrunde liegen, wurde das Ziel, 20 % der 2003 abgeschlossenen Projekte zu überprüfen, 2004 nicht vollständig erreicht.

Dieses Ziel wird für das Jahr 2005 überprüft und erforderlichenfalls angepasst.

Die GD Energie und Verkehr hat mittlerweile ein Muster für Kostennachweise, das zertifiziert werden muss, sowie ein Formular für die technische und finanzielle Bewertung ausgearbeitet. Beide Muster sind den Finanzbeschlüssen 2005 als Anhang beigefügt.

Die Antragsformulare und der Entwurf der neuen TEN-Verordnung, KOM(2004) 475 (Artikel 2 Absätze 5 und 6) enthalten klare Definitionen der Arbeiten und Studien.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 6.42. | Die Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme ergab, dass trotz der erzielten Fortschritte noch nicht alle Mindestanforderungen der Normen für die interne Kontrolle in den internen Politikbereichen vollständig umgesetzt sind (siehe Ziffern 6.6-6.8) und die Systeme für das 6. RP, den EFF und den Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz spezifische Schwachstellen aufweisen (siehe Ziffern 6.9-6.17). |
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6.42.

Die Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme ergab, dass trotz der erzielten Fortschritte noch nicht alle Mindestanforderungen der Normen für die interne Kontrolle in den internen Politikbereichen vollständig umgesetzt sind (siehe Ziffern 6.6-6.8) und die Systeme für das 6. RP, den EFF und den Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz spezifische Schwachstellen aufweisen (siehe Ziffern 6.9-6.17).

| 6.42. | Die Kommission bemüht sich um die Sicherstellung einer einheitlichen Ausführung des Europäischen Flüchtlingsfonds in den Mitgliedstaaten. Allerdings ist festzuhalten, dass die vom Hof vorgebrachten Punkte nur einen einzigen Mitgliedstaat betreffen. Berichtigungsmaßnahmen wurden bereits ergriffen.
  Die Kommission setzt ihre Bemühungen um eine Verbesserung ihrer Verwaltungssysteme, insbesondere um die Anwendung von internen Kontrollnormen, fort (siehe Ziffern 6.6-6.9). |
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6.42.

Die Kommission bemüht sich um die Sicherstellung einer einheitlichen Ausführung des Europäischen Flüchtlingsfonds in den Mitgliedstaaten. Allerdings ist festzuhalten, dass die vom Hof vorgebrachten Punkte nur einen einzigen Mitgliedstaat betreffen. Berichtigungsmaßnahmen wurden bereits ergriffen.

Die Kommission setzt ihre Bemühungen um eine Verbesserung ihrer Verwaltungssysteme, insbesondere um die Anwendung von internen Kontrollnormen, fort (siehe Ziffern 6.6-6.9).

| 6.43. | Die in den Überwachungs- und Kontrollsystemen und durch die Ergebnisse der vertieften Prüfungen des Hofes festgestellten Schwachstellen machen deutlich, wie wichtig die Ex-post-Prüfungsstelle als wirksames Element des internen Kontrollsystems der Kommission ist. Eine Verringerung der Zahl der Prüfungen, wie dies 2004 in Teilen der internen Politikbereiche der Fall war, erscheint daher nicht gerechtfertigt (siehe Ziffer 6.20). Auch die Weiterverfolgung der Prüfungen, insbesondere die Wiedereinziehung der Gemeinschaftsmittel geht häufig zu langsam vor sich, wie bereits in früheren Jahren angemerkt (siehe Ziffern 6.23-6.24). |
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6.43.

Die in den Überwachungs- und Kontrollsystemen und durch die Ergebnisse der vertieften Prüfungen des Hofes festgestellten Schwachstellen machen deutlich, wie wichtig die Ex-post-Prüfungsstelle als wirksames Element des internen Kontrollsystems der Kommission ist. Eine Verringerung der Zahl der Prüfungen, wie dies 2004 in Teilen der internen Politikbereiche der Fall war, erscheint daher nicht gerechtfertigt (siehe Ziffer 6.20). Auch die Weiterverfolgung der Prüfungen, insbesondere die Wiedereinziehung der Gemeinschaftsmittel geht häufig zu langsam vor sich, wie bereits in früheren Jahren angemerkt (siehe Ziffern 6.23-6.24).

| 6.43. | Die Kommission muss ihr Gesamtziel, 10 % der Verträge zum 5. RP zu prüfen, überdenken, weil die Zahl der zu prüfenden Verträge zum 5. RP letztlich deutlich höher ist als erwartet (siehe Antwort zu Ziffer 6.20). Die rechtzeitige Durchführung von Berichtigungsmaßnahmen wird streng überwacht. |
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6.43.

Die Kommission muss ihr Gesamtziel, 10 % der Verträge zum 5. RP zu prüfen, überdenken, weil die Zahl der zu prüfenden Verträge zum 5. RP letztlich deutlich höher ist als erwartet (siehe Antwort zu Ziffer 6.20). Die rechtzeitige Durchführung von Berichtigungsmaßnahmen wird streng überwacht.

| 6.44. | Wie in den Vorjahren ergab die Überprüfung von Vorgängen in den internen Politikbereichen für 2004 eine hohe Fehlerinzidenz auf der Ebene der Zuwendungsempfänger, die sich auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auswirkte. Eine spürbare Verbesserung war in diesen Politikbereichen nicht feststellbar, was sich auch mit den Prüfungsfeststellungen der Kommission deckt. Fälle von überhöhten Kostenangaben, Abrechnungen nicht zuschussfähiger Ausgaben und Nichteinhaltung der Zahlungsfristen wurden in allen vom Hof geprüften internen Politikbereichen festgestellt. Diese Fehler sind häufig auf die komplizierten geltenden Vorschriften und Leitlinien zurückzuführen sowie auf Anleitungen, die nicht klar oder nicht genau genug sind (siehe Ziffern 6.25-6.35). |
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6.44.

Wie in den Vorjahren ergab die Überprüfung von Vorgängen in den internen Politikbereichen für 2004 eine hohe Fehlerinzidenz auf der Ebene der Zuwendungsempfänger, die sich auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auswirkte. Eine spürbare Verbesserung war in diesen Politikbereichen nicht feststellbar, was sich auch mit den Prüfungsfeststellungen der Kommission deckt. Fälle von überhöhten Kostenangaben, Abrechnungen nicht zuschussfähiger Ausgaben und Nichteinhaltung der Zahlungsfristen wurden in allen vom Hof geprüften internen Politikbereichen festgestellt. Diese Fehler sind häufig auf die komplizierten geltenden Vorschriften und Leitlinien zurückzuführen sowie auf Anleitungen, die nicht klar oder nicht genau genug sind (siehe Ziffern 6.25-6.35).

| 6.44. | Eine Änderung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die hier untersuchten Projekte zum 5. RP ist nicht mehr möglich. Dennoch hat sich die Kommission, insbesondere im Zusammenhang mit der mit dem Aktionsplan des Jährlichen Tätigkeitsberichts 2001 eingerichteten dienststellenübergreifenden Gruppe, um die Verbesserung der Projektverwaltung durch die Dienststellen der Kommission und die Auftragnehmer bemüht. Für das 6. RP und das 7. RP sind Vereinfachungen eingeführt beziehungsweise vorgeschlagen. Es wurden Fortschritte erzielt, und diesen Aspekten wird weiterhin große Aufmerksamkeit geschenkt. |
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6.44.

Eine Änderung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die hier untersuchten Projekte zum 5. RP ist nicht mehr möglich. Dennoch hat sich die Kommission, insbesondere im Zusammenhang mit der mit dem Aktionsplan des Jährlichen Tätigkeitsberichts 2001 eingerichteten dienststellenübergreifenden Gruppe, um die Verbesserung der Projektverwaltung durch die Dienststellen der Kommission und die Auftragnehmer bemüht. Für das 6. RP und das 7. RP sind Vereinfachungen eingeführt beziehungsweise vorgeschlagen. Es wurden Fortschritte erzielt, und diesen Aspekten wird weiterhin große Aufmerksamkeit geschenkt.

| 6.45. | Aufbau, Darstellung und Inhalt der Jährlichen Tätigkeitsberichte haben sich im Jahr 2004 gegenüber 2003 verbessert. Die von den Generaldirektoren in den Erklärungen formulierten Vorbehalte waren begründet. Allerdings wären in zwei Fällen (siehe Ziffern 6.36-6.39) zusätzliche Vorbehalte angezeigt gewesen. |
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6.45.

Aufbau, Darstellung und Inhalt der Jährlichen Tätigkeitsberichte haben sich im Jahr 2004 gegenüber 2003 verbessert. Die von den Generaldirektoren in den Erklärungen formulierten Vorbehalte waren begründet. Allerdings wären in zwei Fällen (siehe Ziffern 6.36-6.39) zusätzliche Vorbehalte angezeigt gewesen.

| 6.45. | Was den ersten Fall anbelangt, wurde in Anbetracht der Durchführung des in Bezug auf den Vorbehalt für 2003 aufgelegten Aktionsplans eine Wiederaufnahme des Vorbehalts für 2004 bezüglich eines Verwaltungsverfahrens für unbegründet erachtet, was dennoch im Bericht 2004 ordnungsgemäß kommentiert worden ist. Was den zweiten Fall anbelangt, vertrat der Generaldirektor die Auffassung, dass die festgestellten Probleme hinreichend unter Kontrolle sind und keinen Anlass für einen Vorbehalt geben. |
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6.45.

Was den ersten Fall anbelangt, wurde in Anbetracht der Durchführung des in Bezug auf den Vorbehalt für 2003 aufgelegten Aktionsplans eine Wiederaufnahme des Vorbehalts für 2004 bezüglich eines Verwaltungsverfahrens für unbegründet erachtet, was dennoch im Bericht 2004 ordnungsgemäß kommentiert worden ist. Was den zweiten Fall anbelangt, vertrat der Generaldirektor die Auffassung, dass die festgestellten Probleme hinreichend unter Kontrolle sind und keinen Anlass für einen Vorbehalt geben.

Gesamtschlussfolgerung

| 6.46. | Ungeachtet der in einigen Bereichen erzielten Fortschritte liefern die Prüfungsfeststellungen in Bezug auf die Überwachungs- und Kontrollsysteme sowie die Ergebnisse der Überprüfungen der zugrunde liegenden Vorgänge in den internen Politikbereichen keine ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit dieser Vorgänge. Wie in den Vorjahren wird diese Schlussfolgerung durch die eigenen Prüfungsfeststellungen der Kommission und durch die Vorbehalte der Generaldirektoren erhärtet. |
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6.46.

Ungeachtet der in einigen Bereichen erzielten Fortschritte liefern die Prüfungsfeststellungen in Bezug auf die Überwachungs- und Kontrollsysteme sowie die Ergebnisse der Überprüfungen der zugrunde liegenden Vorgänge in den internen Politikbereichen keine ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit dieser Vorgänge. Wie in den Vorjahren wird diese Schlussfolgerung durch die eigenen Prüfungsfeststellungen der Kommission und durch die Vorbehalte der Generaldirektoren erhärtet.

| 6.46. | Die Kommission setzt ihre Bemühungen um eine Verringerung der Häufigkeit und des Auftretens von Fehlern in den Erklärungen der Leistungsempfänger fort. Die Verbesserung der internen Kontrollen erfolgt im Rahmen der Mitteilung der Kommission über einen Weg zu einem integrierten internen Kontrollsystem. Für das 7. RP sieht der Vorschlag der Kommission unter anderem die Vereinfachung der Systeme vor. |
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6.46.

Die Kommission setzt ihre Bemühungen um eine Verringerung der Häufigkeit und des Auftretens von Fehlern in den Erklärungen der Leistungsempfänger fort. Die Verbesserung der internen Kontrollen erfolgt im Rahmen der Mitteilung der Kommission über einen Weg zu einem integrierten internen Kontrollsystem. Für das 7. RP sieht der Vorschlag der Kommission unter anderem die Vereinfachung der Systeme vor.

| 6.47. | Der Hof empfiehlt der Kommission, sich weiter darum zu bemühen, das Fehlerrisiko zu verringern. Dazu sollte sie die folgenden Maßnahmen treffen: |
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6.47.

Der Hof empfiehlt der Kommission, sich weiter darum zu bemühen, das Fehlerrisiko zu verringern. Dazu sollte sie die folgenden Maßnahmen treffen:

| 6.47. | Als Reaktion auf diese Empfehlungen beabsichtigt die Kommission in Übereinstimmung mit ihrer Ankündigung in ihrer Mitteilung über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens die Vorlage eines Aktionsplans bis zum Ende des Jahres, in dem sie sich mit den Differenzen beschäftigen wird, die ihrer Meinung nach zwischen dem bestehenden Kontrollsystem und den allgemeinen Grundsätzen bestehen, die der Hof in seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 zum Modell der „einzigen Prüfung“ darlegt. |
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6.47.

Als Reaktion auf diese Empfehlungen beabsichtigt die Kommission in Übereinstimmung mit ihrer Ankündigung in ihrer Mitteilung über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens die Vorlage eines Aktionsplans bis zum Ende des Jahres, in dem sie sich mit den Differenzen beschäftigen wird, die ihrer Meinung nach zwischen dem bestehenden Kontrollsystem und den allgemeinen Grundsätzen bestehen, die der Hof in seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 zum Modell der „einzigen Prüfung“ darlegt.

| — | Änderung des Rechtsrahmens im Hinblick auf die Vereinfachung der Kostenerstattungssysteme durch verstärkte Verwendung von Pauschalbeträgen, Stückkostensätzen und Zahlungen nach Pauschalsätzen (56); |
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—

Änderung des Rechtsrahmens im Hinblick auf die Vereinfachung der Kostenerstattungssysteme durch verstärkte Verwendung von Pauschalbeträgen, Stückkostensätzen und Zahlungen nach Pauschalsätzen (56);

| — | Generell sollen die Vorschläge zur Überarbeitung sowohl der HO als auch der DV eine Vereinfachung der Regeln und Verfahren herbeiführen, insbesondere wenn es um geringe Beträge bei den Zuschüssen geht. Das Inkrafttreten der überarbeiteten HO und DV ist für den 1. Januar 2007 vorgesehen.
  In diesem Fall werden bei den für das 7. RP vorzuschlagenden Teilnahmebedingungen die neuen mit der überarbeiteten HO eröffneten Möglichkeiten genutzt werden können. |
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Generell sollen die Vorschläge zur Überarbeitung sowohl der HO als auch der DV eine Vereinfachung der Regeln und Verfahren herbeiführen, insbesondere wenn es um geringe Beträge bei den Zuschüssen geht. Das Inkrafttreten der überarbeiteten HO und DV ist für den 1. Januar 2007 vorgesehen.

In diesem Fall werden bei den für das 7. RP vorzuschlagenden Teilnahmebedingungen die neuen mit der überarbeiteten HO eröffneten Möglichkeiten genutzt werden können.

| — | Klarstellung der Verfahren und Anleitungen für die verschiedenen Programme; |
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Klarstellung der Verfahren und Anleitungen für die verschiedenen Programme;

| — | Die Klarstellung der Verfahren ist Teil der Vereinfachungsbemühungen der Kommission. |
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Die Klarstellung der Verfahren ist Teil der Vereinfachungsbemühungen der Kommission.

| — | Nutzung der bei den Ex-post-Prüfungen festgestellten Fehler für eine Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme; |
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Nutzung der bei den Ex-post-Prüfungen festgestellten Fehler für eine Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme;

| — | Die betreffenden GD werden ihre diesbezüglichen Bemühungen fortsetzen. |
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Die betreffenden GD werden ihre diesbezüglichen Bemühungen fortsetzen.

| — | Zügige Veranlassung von Maßnahmen in den Fällen, in denen bei Prüfungen wiedereinziehbare Beträge festgestellt werden; |
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Zügige Veranlassung von Maßnahmen in den Fällen, in denen bei Prüfungen wiedereinziehbare Beträge festgestellt werden;

| — | Die eingeführten Verfahren sehen rechtzeitige Maßnahmen bei der Wiedereinziehung von zu Unrecht geleisteten Zahlungen vor. Hierüber sind regelmäßige Verwaltungsberichte vorgesehen. |
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Die eingeführten Verfahren sehen rechtzeitige Maßnahmen bei der Wiedereinziehung von zu Unrecht geleisteten Zahlungen vor. Hierüber sind regelmäßige Verwaltungsberichte vorgesehen.

| — | Sicherstellung der wirksamen Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle. |
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Sicherstellung der wirksamen Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle.

| — | Die Sicherstellung der wirksamen Durchführung der internen Kontrollnormen ist ein ständiges Anliegen. Die Dienststellen der Kommission werden dieses Ziel verfolgen und eine übermäßige Belastung mit Verwaltungsaufgaben vermeiden. |
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Die Sicherstellung der wirksamen Durchführung der internen Kontrollnormen ist ein ständiges Anliegen. Die Dienststellen der Kommission werden dieses Ziel verfolgen und eine übermäßige Belastung mit Verwaltungsaufgaben vermeiden.

WEITERVERFOLGUNG DES SONDERBERICHTS NR. 11/2003 ÜBER „LIFE“

| 6.48. | Der Sonderbericht Nr. 11/2003 des Hofes galt insbesondere der Verwaltung der zweiten Phase des Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE II, 1996-1999) (57). |
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6.48.

Der Sonderbericht Nr. 11/2003 des Hofes galt insbesondere der Verwaltung der zweiten Phase des Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE II, 1996-1999) (57).

6.49.

| 6.49. | Die wichtigsten Empfehlungen des Hofes lauteten wie folgt:






  — | Die Zielsetzungen des Programms sollten genauer definiert und die Verknüpfung mit der Umweltstrategie der Gemeinschaft herausgearbeitet werden. |
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Die wichtigsten Empfehlungen des Hofes lauteten wie folgt:

—

Die Zielsetzungen des Programms sollten genauer definiert und die Verknüpfung mit der Umweltstrategie der Gemeinschaft herausgearbeitet werden.

| — | Das Verwaltungssystem sollte verbessert werden, indem generell externe Sachverständige hinzugezogen werden, die Komplementarität mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen verstärkt wird sowie die Regeln für die Zuschussfähigkeit überarbeitet werden. |
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—

Das Verwaltungssystem sollte verbessert werden, indem generell externe Sachverständige hinzugezogen werden, die Komplementarität mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen verstärkt wird sowie die Regeln für die Zuschussfähigkeit überarbeitet werden.

| — | Überwachung, Kontrolle und Bewertung sollten ausgebaut werden, indem verstärkt auf externe Prüfer zurückgegriffen wird; desgleichen sollten Strategien für die Verbreitung der Ergebnisse umgesetzt werden. |
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—

Überwachung, Kontrolle und Bewertung sollten ausgebaut werden, indem verstärkt auf externe Prüfer zurückgegriffen wird; desgleichen sollten Strategien für die Verbreitung der Ergebnisse umgesetzt werden.

6.50.

| 6.50. | Die Empfehlungen des Hofes wurden größtenteils aufgegriffen, doch es bleiben die folgenden Punkte anzumerken: |
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Die Empfehlungen des Hofes wurden größtenteils aufgegriffen, doch es bleiben die folgenden Punkte anzumerken:

| 6.50. | |
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6.50.

| — | die Zielsetzungen des Programms bleiben noch genauer zu definieren; |
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—

die Zielsetzungen des Programms bleiben noch genauer zu definieren;

| — | Der Rat und das Europäische Parlament haben am 15. September 2004 die Verordnung (EG) Nr. 1682/2004 angenommen, mit der das Programm LIFE III bis zum 31. Dezember 2006 verlängert wird. Hier werden die Programmziele mit größerer Klarheit dargelegt (58). |
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Der Rat und das Europäische Parlament haben am 15. September 2004 die Verordnung (EG) Nr. 1682/2004 angenommen, mit der das Programm LIFE III bis zum 31. Dezember 2006 verlängert wird. Hier werden die Programmziele mit größerer Klarheit dargelegt (58).

| — | nach der Veröffentlichung des Sonderberichts wurden zwar mehr LIFE-Verträge geprüft, doch die Prüfbesuche stellen nach wie vor auf den finanziellen Aspekt ab, die erzielten Ergebnisse werden nicht bewertet; |
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nach der Veröffentlichung des Sonderberichts wurden zwar mehr LIFE-Verträge geprüft, doch die Prüfbesuche stellen nach wie vor auf den finanziellen Aspekt ab, die erzielten Ergebnisse werden nicht bewertet;

| — | die Kommission muss zur Bewertung der Projektergebnisse noch ein Verfahren für Wirtschaftlichkeitsprüfungen einrichten. |
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die Kommission muss zur Bewertung der Projektergebnisse noch ein Verfahren für Wirtschaftlichkeitsprüfungen einrichten.

| — | (zweiter und dritter Gedankenstrich) Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass der übergeordnete Zweck von Prüfungsbesuchen die Überprüfung der finanziellen Aspekte ist, wobei kontrolliert wird, dass die angegebenen Kosten zuschussfähig sind und angemessene Nachweise zur Untermauerung vorliegen. Die technischen Leistungen der Projekte werden bereits sowohl von externen Gruppen für technische Unterstützung als auch von Mitarbeitern der Kommission bewertet. Allerdings hat die Kommission einen Anzeiger für die Bewertung von Projekten anhand mehrerer konkreter Kriterien erarbeitet, der sich zurzeit in der Erprobung befindet. Diese Vorlage, mit deren Hilfe, im Wesentlichen zu Kommunikationszwecken, bessere Projekte ermittelt werden sollen, wird von den externen Kontrollteams bei Erstellung des Schlussberichts angewandt. |
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(zweiter und dritter Gedankenstrich) Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass der übergeordnete Zweck von Prüfungsbesuchen die Überprüfung der finanziellen Aspekte ist, wobei kontrolliert wird, dass die angegebenen Kosten zuschussfähig sind und angemessene Nachweise zur Untermauerung vorliegen. Die technischen Leistungen der Projekte werden bereits sowohl von externen Gruppen für technische Unterstützung als auch von Mitarbeitern der Kommission bewertet. Allerdings hat die Kommission einen Anzeiger für die Bewertung von Projekten anhand mehrerer konkreter Kriterien erarbeitet, der sich zurzeit in der Erprobung befindet. Diese Vorlage, mit deren Hilfe, im Wesentlichen zu Kommunikationszwecken, bessere Projekte ermittelt werden sollen, wird von den externen Kontrollteams bei Erstellung des Schlussberichts angewandt.

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(1)  Die Hauptausnahme ist der Europäische Flüchtlingsfonds, der gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verwaltet wird; siehe Jahresbericht 2003, Ziffer 6.15.

(2)  Da die größten EU-finanzierten Programme in den internen Politikbereichen von der Kommission direkt verwaltet werden, decken die nationalen Kontrollbehörden diesen Bereich in der Regel nicht ab.

(3)  Aus dem 6. RP werden direkte und indirekte FTE-Maßnahmen gefördert, die auf bestimmte wissenschaftliche Bereiche ausgerichtet sind und die Entwicklung sowie die Koordinierung der einzelstaatlichen Forschungspolitiken in der Europäischen Union fördern sollen. Das 6. RP wird von fünf Generaldirektionen der Kommission (GD Forschung, GD Informationsgesellschaft, GD Energie und Verkehr, GD Unternehmen und Industrie, GD Fischerei und maritime Angelegenheiten) gemeinsam verwaltet. Im Jahr 2004 wurde aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten die gesamte Mittelausstattung für das 6. RP, das den Zeitraum 2002-2006 abdeckt, von 17 500 Millionen Euro auf 19 235 Millionen Euro aufgestockt. Geltende Entscheidungen: Entscheidung Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1) sowie Entscheidung 2002/668/Euratom des Rates (ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 34).

(4)  Die von der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit abgewickelten Programme fallen unter Haushaltstitel 18 (Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts). Die Verpflichtungsermächtigungen beliefen sich 2004 auf 511 Millionen Euro.

(5)  Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz ist für die Durchführung der Gemeinschaftsaktivitäten im Bereich öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz zuständig sowie für Lebensmittelsicherheit und Maßnahmen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich.

(6)  Generaldirektion Forschung, Generaldirektion Informationsgesellschaft, Generaldirektion Energie und Verkehr, Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, Generaldirektion Unternehmen und Industrie, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, Generaldirektion Bildung und Kultur, Gemeinsame Forschungsstelle, Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit, Generaldirektion Umwelt, Generaldirektion Wettbewerb, Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen.

(7)  Interne Kontrollnorm 11 „Risikoanalyse und -management“, Norm 12 „Angemessene Managementinformationen“, Norm 14 „Meldung von Unregelmäßigkeiten“, Norm 17 „Aufsicht“, Norm 18 „Aufzeichnung von Ausnahmen“, Norm 20 „Meldung und Behebung von Schwachpunkten der internen Kontrolle“, Norm 21 „Audit-Berichte“, Norm 22 „Interne Auditstelle“.

(8)  Siehe Jahresbericht 2003, Ziffer 6.5 Absatz 1.

(9)  Siehe Empfehlungen des Rechnungshofes in seinem Sonderbericht Nr. 1/2004 über die Verwaltung indirekter FTE-Aktionen des 5. Rahmenprogramms (5. RP), Ziffer 135.

(10)  Für das 6. RP: Eine Stichprobe von 14 Zahlungen, die so ausgewählt wurden, dass die Abdeckung der verschiedenen Teilprogramme und Dienste gewährleistet ist. Für den EFF: Eine Stichprobe von Zahlungen für acht Mitgliedstaaten, wobei die Überprüfung bei Zwischenzahlungen in drei Mitgliedstaaten auf die Ebene der Zuwendungsempfänger ausgeweitet wurde. Für öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz: Eine Stichprobe von 20 Zahlungen auf der Ebene der Kommission, wobei die Überprüfung in fünf Fällen auf die Ebene der Zuwendungsempfänger ausgeweitet wurde.

(11)  Siehe Empfehlungen des Hofes in seinem Sonderbericht Nr. 1/2004 über die Verwaltung indirekter FTE-Aktionen des 5. Rahmenprogramms (5. RP), Ziffern 124-126.

(12)  Siehe Jahresbericht 2003, Ziffer 6.9 und Sonderbericht Nr. 1/2004, Ziffern 82-85.

(13)  Siehe Jahresbericht 2003, Ziffer 6.9.

(14)  Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2321/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an der Durchführung des sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2000-2006) sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse. Die Kosten für die Bescheinigung werden aus den entsprechenden Gemeinschaftsmitteln in voller Höhe erstattet.

(15)  Für das 6. RP wurden 2004 etwa 10 Prüfungsbescheinigungen ausgestellt. Die nicht erstattungsfähigen Kosten betreffen die zwei vom Hof geprüften Fälle. Außerdem entdeckten die Prüfer in einem dieser beiden Fälle nicht, dass die Vorauszahlung in Investmentfonds investiert wurde und die diesbezüglichen Zinserträge nicht mitgeteilt wurden. Diese Beträge waren zwar nicht erheblich, doch lässt sich daran ablesen, dass der Bescheinigungsvorgang Einschränkungen unterliegt.

(16)  Artikel 18 der Entscheidung 2000/596/EG des Rates vom 28. September 2000 über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds sowie Artikel 5 der Entscheidung 2002/307/EG der Kommission vom 18. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Entscheidung 2000/596/EG des Rates in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie die Verfahren zur Umsetzung der Finanzkorrekturen im Rahmen der aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds kofinanzierten Maßnahmen.

(17)  Siehe Jahresbericht 2003, Ziffer 6.16.

(18)  Zu den übertragenen Aufgaben zählten die Unterzeichnung von Verträgen, die Wiedereinziehung von Mitteln, Zahlungen ohne vorherige Genehmigung durch die nationale Behörde. Dies steht im Widerspruch zu Artikel 57 der Haushaltsordnung, demzufolge anderen externen privatrechtlichen Stellen oder Einrichtungen als denjenigen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, vertraglich Aufgaben übertragen werden dürfen, die im Bereich der technischen Beratung und der Verwaltung angesiedelt oder aber vorbereitender oder untergeordneter Art sind und die Ausübung weder hoheitlicher Befugnisse noch einer Ermessensbefugnis umfassen.

(19)  Siehe Jahresbericht 2003, Ziffern 6.12-6.26.

(20)  Das laufende Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit mit einer Mittelausstattung in Höhe von insgesamt 312 Millionen Euro für den Zeitraum 2003-2008 ersetzte die vor 2003 durchgeführten acht verschiedenen Aktionsprogramme. Die Projekte stellen ab auf eine bessere Unterrichtung über Fragen der öffentlichen Gesundheit, eine Verbesserung der Fähigkeit zur Reaktion auf Gesundheitsgefahren oder Berücksichtigung gesundheitsrelevanter Faktoren.

(21)  Der Rahmenbeschluss für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik sieht für die Jahre 2004-2007 eine Mittelausstattung in Höhe von 72 Millionen Euro vor.

(22)  Diese Maßnahme gilt für das 6. Forschungsrahmenprogramm sowie für das Programm LIFE. Im Forschungsbereich ist die Bescheinigung normalerweise lediglich für die Anträge auf Abschlusszahlung zum 6. RP zu den einzelnen Vertragstranchen erforderlich. Im Jahr 2004 waren im Zusammenhang mit dem 6. Forschungsrahmenprogramm erst sehr wenige Abschlusszahlungen geleistet worden.

(23)  Ohne die 95,5 Millionen Euro an Wiedereinziehungen für Veterinärmaßnahmen im Jahr 2003.

(24)  Siehe Jahresbericht 2003, Ziffer 6.43.

(25)  Bei Erstellung der Tabelle verwendete Definitionen:

| — | Anzahl der abgeschlossenen Prüfungen: Anzahl der Finanzprüfungen bei einem Zuwendungsempfänger, zu denen im Lauf des Jahres 2004 ein abschließender Prüfbericht vorgelegt wurde. |
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Anzahl der abgeschlossenen Prüfungen: Anzahl der Finanzprüfungen bei einem Zuwendungsempfänger, zu denen im Lauf des Jahres 2004 ein abschließender Prüfbericht vorgelegt wurde.

| — | Anzahl der noch laufenden Verträge: Anzahl der im Lauf des Jahres unterzeichneten Verträge, die noch nicht vollständig ausgeführt wurden, zzgl. der Gesamtzahl der Verträge, die zu Beginn des Jahres noch liefen und auch im Lauf des Jahres nicht vollständig ausgeführt wurden. Ausgeführter Vertrag = Vertrag, bei dem die Vertragsbedingungen erfüllt sowie alle finanziellen und technischen Prüfungen abgeschlossen sind und die Restzahlung erfolgt ist. |
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Anzahl der noch laufenden Verträge: Anzahl der im Lauf des Jahres unterzeichneten Verträge, die noch nicht vollständig ausgeführt wurden, zzgl. der Gesamtzahl der Verträge, die zu Beginn des Jahres noch liefen und auch im Lauf des Jahres nicht vollständig ausgeführt wurden. Ausgeführter Vertrag = Vertrag, bei dem die Vertragsbedingungen erfüllt sowie alle finanziellen und technischen Prüfungen abgeschlossen sind und die Restzahlung erfolgt ist.

| — | Unter „Verträgen“ sind hier sowohl Verträge (Aktionen auf Kostenteilungsbasis oder Aufträge aufgrund öffentlicher Ausschreibungen) als auch Zuschüsse (auf der Grundlage von Finanzierungsvereinbarungen) zu verstehen. |
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Unter „Verträgen“ sind hier sowohl Verträge (Aktionen auf Kostenteilungsbasis oder Aufträge aufgrund öffentlicher Ausschreibungen) als auch Zuschüsse (auf der Grundlage von Finanzierungsvereinbarungen) zu verstehen.

| — | Wert der geprüften Verträge: der tatsächliche Wert ausschließlich jener Verträge, die an Ort und Stelle beim geprüften Vertragspartner kontroliert wurden (nicht der Gesamtwert des Vertrags, sondern lediglich der entsprechende Anteil des geprüften Teilnehmers sowie nur jene Verträge, die an Ort und Stelle geprüft wurden und nicht alle Verträge mit der Kommission). |
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Wert der geprüften Verträge: der tatsächliche Wert ausschließlich jener Verträge, die an Ort und Stelle beim geprüften Vertragspartner kontroliert wurden (nicht der Gesamtwert des Vertrags, sondern lediglich der entsprechende Anteil des geprüften Teilnehmers sowie nur jene Verträge, die an Ort und Stelle geprüft wurden und nicht alle Verträge mit der Kommission).

(26)  Einschließlich Forschungsmaßnahmen, Erhebung von Daten (die GD Fischerei und maritime Angelegenheiten hat mit der Prüfung dieser Maßnahmen im Jahr 2004 begonnen) und Maßnahmen zur Kontrolle des Fischfangs.

(27)  Die Anzahl der Prüfungen umfasst zwei „IDEA“-Prüfungen (Kennzeichnung von Tieren) in den Niederlanden und in Spanien (Haushaltslinie B1-3 6 0).

(28)  Zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts handelt es sich hierbei um Richtwerte.

(29)  Der Betrag entspricht den offenen Beträgen der noch laufenden Verträge.

(30)  Die 2004 aufgrund der 2003 durchgeführten Prüfungen wiedereingezogenen Beträge werden im Bericht 2005 aufgeführt, wenn die abschließenden Prüfberichte vorgelegt werden.

(31)  Umfasst lediglich die Bereiche öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz. Der Wert der geprüften Verträge entspricht dem Betrag der EU-Finanzierung. Die wiedereinziehbaren Beträge sind der EU-finanzierte Anteil der nicht zuschussfähigen Kosten.

(32)  GD Energie und Verkehr: Dieser Betrag ergibt sich vor Anwendung des Kofinanzierungssatzes. Der nach Anwendung des Kofinanzierungssatzes wiedereinziehbare Betrag beläuft sich auf 0,82 Millionen Euro.

(33)  GD Energie und Verkehr: Dieser Betrag ergibt sich vor Anwendung des Kofinanzierungssatzes. Der nach Anwendung des Kofinanzierungssatzes wiedereinziehbare Betrag beläuft sich auf 7,1 Millionen Euro.

Quelle: Europäische Kommission.

(34)  Es ist darauf hinzuweisen, dass 17 der von der GD Unternehmen und Industrie 2003 abgeschlossenen Prüfungen (über 20 Verträge zum 5. RP) im Jahr 2004 der GD Informationsgesellschaft übertragen und von ihr abgeschlossen wurden. Die Anzahl der von der GD Unternehmen und Industrie 2003 abgeschlossenen Prüfungen (zusammen mit der Zahl der geprüften Verträge) wurde entsprechend geändert.

Anmerkung: Insgesamt nehmen 23 375 Vertragspartner am 5. RP (EG und Euratom) teil. Das Prüfungsziel der Kommission für das 5. RP liegt somit bei 2 337 abgeschlossenen Prüfungen.

Diese Zahlenangabe (23 375) muss jedoch verfeinert werden, da Vertragspartner doppelt gezählt sind.

Außerdem umfasst sie eine erhebliche Anzahl kleinerer Vertragspartner, d. h. Vertragspartner mit einem Beitrag von weniger als 20 000 Euro.

Quelle: Kommission.

(35)  Der Hof hatte gleichlautende Bemerkungen betreffend die GD Forschung bereits in seinem Jahresbericht 2002, Ziffer 6.52, und betreffend die Prüfungen der GD Bildung und Kultur in seinem Jahresbericht 2003, Ziffer 6.33, vorgebracht.

(36)  Diese Zeitspanne umfasst die kontradiktorische Phase mit dem Vertragspartner. Der Durchführungsbeschluss bildet die Grundlage für die Einleitung von Korrekturmaßnahmen. Die Prüfungsergebnisse werden an die operativen Referate zur Umsetzung weitergegeben.

Quelle: Analyse des Rechnungshofes.

(37)  Die Analyse deckte eine Stichprobe von 58 Berichten ab, die 2003 und 2004 erstellt wurden und 90 Projekte umfassten. Die entsprechenden Projektverträge wurden zwischen 1994 und 2003 (der größte Teil davon zwischen 1998 und 2001) unterzeichnet.

(38)  Wie bereits im Jahresbericht 2003, Ziffer 6.33, im Zusammenhang mit Prüfungen der GD Bildung und Kultur angemerkt. Dieser Schwachpunkt ist gleichermaßen bei Prüfungen gegeben, die von externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in den für die Forschung zuständigen Generaldirektionen durchgeführt werden.

(39)  Eine allgemeine Stichprobe von 67 Zahlungen, die in den internen Politikbereichen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt wurden zuzüglich spezifischer Stichproben über insgesamt 40 weitere Zahlungen: für das 6. RP (4 Zahlungen), für den Bereich „Freiheit, Sicherheit und Recht“ (16 Zahlungen, darunter 8 Zahlungen im Rahmen des EFF), für den Bereich öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz (20 Zahlungen).

(40)  Die allgemeine Stichprobe von 67 Zahlungen ergab die folgenden Bemerkungen: Zahlungsverzug seitens der Kommission (15 Fälle), Zahlungsverzug seitens des Projektkoordinators an die anderen Beteiligten (5 Fälle), durch Kontrollen der Kommission nicht entdeckte Fehler (10 Fälle), keine Forderungsvorausschätzung der Zinserträge auf Vorfinanzierungen (9 Fälle), Probleme im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren (5 Fälle), Probleme im Zusammenhang mit dem Vertrag oder der Kommissionsentscheidung (4 Fälle), ...

(41)  Siehe Jahresbericht 2003, Ziffern 6.20 und 6.22.

(42)  In der allgemeinen Stichprobe von 67 Zahlungen ergab sich bei den 15 verspätet geleisteten Zahlungen folgende Streuung: unter einem Monat (6 Fälle), über einen Monat (3 Fälle), über zwei Monate (2 Fälle), über drei Monate (2 Fälle), über sechs Monate (5 Fälle).

(43)  Artikel 5 Absatz 4 der Haushaltsordnung und Artikel 4 Absatz 3 der Durchführungsvorschriften zur Haushaltsordnung.

(44)  Dies wurde auch durch die Analyse der Überwachungs- und Kontrollsysteme für das Sechste Rahmenprogramm bestätigt.

(45)  Siehe Jahresbericht 2003 des Rechnungshofes, Ziffern 6.23 und 6.26.

(46)  „Die Mittel werden (...) sachlich gegliedert.“ Siehe Artikel 21-26 der Haushaltsordnung.

(47)  26 Fälle bei der GD Energie und Verkehr in Höhe von 10 Millionen Euro.

(48)  Die Kosten belaufen sich auf 270 000 Euro.

(49)  Artikel 3 der Entscheidung 2000/596/EG des Rates.

(50)  GD Forschung, GD Informationsgesellschaft, Gemeinsame Forschungsstelle, GD Energie und Verkehr, GD Unternehmen und Industrie, GD Justiz, Freiheit und Sicherheit, GD Bildung und Kultur, GD Umwelt, GD Gesundheit und Verbraucherschutz, GD Wettbewerb, GD Binnenmarkt und Dienstleistungen.

(51)  GD Forschung, GD Informationsgesellschaft, GD Gesundheit und Verbraucherschutz.

(52)  GD Forschung, GD Informationsgesellschaft, Gemeinsame Forschungsstelle, GD Justiz, Freiheit und Sicherheit, GD Unternehmen und Industrie, GD Energie und Verkehr.

(53)  Die Kommission überträgt nationalen Stellen in den Mitgliedstaaten die Durchführung einiger Teile der Programme Sokrates, Leonardo und Jugend. Dieses Verfahren wird als „indirekte zentrale Verwaltung“ bezeichnet.

(54)  Jährlicher Tätigkeitsbericht 2004 der Generaldirektion Bildung und Kultur, Seite 37. Die Generaldirektion Bildung und Kultur machte in ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht 2003 einen Vorbehalt geltend, dass sie die Vorgabe von Artikel 35 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung nicht erfüllen könne, wonach die internen Kontrollsysteme der nationalen Stellen im Bereich der indirekten zentralen Verwaltung vorab zu prüfen sind. Dieser Vorbehalt wurde im jährlichen Tätigkeitsbericht 2004 nicht beibehalten. Der Aktionsplan zu diesem Vorbehalt sah die Prüfung aller nationalen Stellen zwischen 2004 und 2006 vor. Etwa ein Drittel davon wurde im Lauf des Jahres 2004 geprüft.

(55)  8 von 11 geprüften Vorgängen wiesen Fehler auf.

(56)  Siehe auch Stellungnahme Nr. 3/2005 zu dem Entwurf der Verordnung (EG) der Kommission zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung, Ziffer 13. Siehe auch Jahresbericht 2003, Ziffer 6.59.

(57)  Die derzeitige Phase — LIFE III — wurde um zwei Jahre bis 31. Dezember 2006 verlängert: Verordnung (EG) Nr. 1682/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. September 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE).

(58)  Insbesondere heißt es in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, dass die Kommission Leitlinien erarbeiten soll, in denen „die prioritären Bereiche und Ziele für Demonstrationsvorhaben festgelegt“ werden.

ANHANG 1

Interne Politikbereiche (einschließlich Forschung) — Bewertung von Schlüsselaspekten, die bereits Gegenstand von Bemerkungen waren

| Bemerkungen | 2004 getroffene Maßnahmen | Durchzuführende Maßnahmen |
| --- | --- | --- |
| 1.a Überwachungs- und Kontrollsysteme — Ex-post-Prüfungen von an den FTE-Rahmenprogrammen teilnehmenden Zuwendungsempfängern |
| Die fünf mit der Verwaltung der FTE-Rahmenprogramme befassten Generaldirektionen formulierten 1998 gemeinsam einen Prüfungsansatz und setzten sich für das 5. RP die Prüfung von 10 % der Vertragspartner zum Ziel (siehe Jahresberichte 2001, 2002 und 2003 Ziffer 6.30). Die entsprechenden Prüfungen werden weitgehend von externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Auftrag der Kommission durchgeführt.
  Der Hof stellte fest, dass | Da am 5. RP insgesamt 23 375 Vertragspartner teilnehmen, entspricht die Zielsetzung 2 337 geprüften Vertragspartnern. | |
| — | die von der Kommission verwendete Definition des Begriffs „prüfbare Population“ dazu führt, dass während der Laufzeit des Programms deutlich weniger als 10 % der indirekten FTE-Aktionen oder Kostenerstattungsanträge geprüft werden (siehe Jahresbericht 2002); |

Bemerkungen

2004 getroffene Maßnahmen

Durchzuführende Maßnahmen

1.a Überwachungs- und Kontrollsysteme — Ex-post-Prüfungen von an den FTE-Rahmenprogrammen teilnehmenden Zuwendungsempfängern

Die fünf mit der Verwaltung der FTE-Rahmenprogramme befassten Generaldirektionen formulierten 1998 gemeinsam einen Prüfungsansatz und setzten sich für das 5. RP die Prüfung von 10 % der Vertragspartner zum Ziel (siehe Jahresberichte 2001, 2002 und 2003 Ziffer 6.30). Die entsprechenden Prüfungen werden weitgehend von externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Auftrag der Kommission durchgeführt.

Der Hof stellte fest, dass

Da am 5. RP insgesamt 23 375 Vertragspartner teilnehmen, entspricht die Zielsetzung 2 337 geprüften Vertragspartnern.

—

die von der Kommission verwendete Definition des Begriffs „prüfbare Population“ dazu führt, dass während der Laufzeit des Programms deutlich weniger als 10 % der indirekten FTE-Aktionen oder Kostenerstattungsanträge geprüft werden (siehe Jahresbericht 2002);

Da die endgültige Anzahl prüfbarer Vertragspartner des 5. RP deutlich höher ist als erwartet, wies die Kommission darauf hin, dass das Gesamtziel, bis 2006/2007 10 % der Vertragspartner des 5. RP zu prüfen, überprüft werden muss.

| — | die Kommission nicht in der Lage ist, die von ihr selbst festgelegte Prüfungsquote zu erreichen (siehe Jahresberichte 2001, 2002, 2003); |
| --- | --- |

—

die Kommission nicht in der Lage ist, die von ihr selbst festgelegte Prüfungsquote zu erreichen (siehe Jahresberichte 2001, 2002, 2003);

Im Jahr 2004 bezogen sich 296 der insgesamt abgeschlossenen 317 Prüfungen auf indirekte FTE-Aktionen des 5. RP. Die Anzahl der insgesamt abgeschlossenen Prüfungen (756) im Zusammenhang mit dem 5. RP bleibt immer noch hinter der Zielsetzung zurück.

Die Kommission sollte ihre Prüfungstätigkeit intensivieren, um das Prüfungsziel für das 5. RP zu erreichen.

| — | die Kommission für das 6. RP keinen gemeinsamen Prüfungsansatz angenommen hat; |
| --- | --- |

—

die Kommission für das 6. RP keinen gemeinsamen Prüfungsansatz angenommen hat;

Ein gemeinsamer Prüfungsansatz für das 6. RP wurde im Jahr 2004 angenommen. Messbare Prüfungsziele für das 6. RP, die realistisch erreichbar sind, wurden noch nicht festgelegt.

Die Kommission sollte für das 6. RP messbare Ziele festlegen, die realistisch erreichbar sind.

| — | die Fortführung der Prüfungstätigkeiten der Kommission davon abhängt, dass die Ex-post-Finanzprüfungen in Form von Unteraufträgen vergeben werden können (der Rahmenvertrag mit der externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist 2003 ausgelaufen). |
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die Fortführung der Prüfungstätigkeiten der Kommission davon abhängt, dass die Ex-post-Finanzprüfungen in Form von Unteraufträgen vergeben werden können (der Rahmenvertrag mit der externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist 2003 ausgelaufen).

Das Vergabeverfahren für einen neuen Rahmenvertrag (für indirekte FTE-Aktionen des 5. RP) wurde durchgeführt. Der Rahmenvertrag mit externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wurde im November 2004 unterzeichnet. Die Vergabe eines Auftrags für die Prüfung indirekter FTE-Aktionen des 6. RP ist noch im Gange.

Ein neuer Rahmenvertrag für das 6. RP sollte unterzeichnet werden, damit die Kommission für die Umsetzung ihres Prüfungsansatzes für das 6. RP die entsprechende externe Unterstützung erhält.

1.b Überwachungs- und Kontrollsysteme — Ex-post-Prüfungen von an TEN-V-Maßnahmen teilnehmenden Zuwendungsempfängern

Die Kommission führt regelmäßige Vor-Ort-Kontrollen zur Überwachung der TEN-V-Maßnahmen durch. Diese Kontrollen werden aber nicht durch (ggf. von Bediensteten der GD Energie und Verkehr oder externen Sachverständigen durchgeführte) nachträgliche Prüfungen der finanziellen und technischen Aspekte ergänzt (siehe Jahresberichte 2001 und 2002).

Der Hof stellte fest, dass

| — | TEN-V-Maßnahmen im Prüfungsprogramm der Generaldirektion Energie und Verkehr nicht abgedeckt waren. |
| --- | --- |

—

TEN-V-Maßnahmen im Prüfungsprogramm der Generaldirektion Energie und Verkehr nicht abgedeckt waren.

Die GD Energie und Verkehr hat einen eigenen Rahmenvertrag für die Prüfung von TEN-V-Maßnahmen erstellt. Sie hat einen Prüfungsplan ausgearbeitet und die Prüfung von 8 Finanzierundsentscheigungen zu TEN-V-Maßnahmen abgeschlossen. Derzeit werden 24 Entscheidungen noch geprüft, die Prüfung weiterer 20 Entscheigungen ist geplant.

Der Hof begrüßt die von der GD Energie und Verkehr in die Wege geleiteten Maßnahmen. Sie sollte den Rechnungshof vorab über ihre Prüfungsplanung unterrichten und sicherstellen, dass die Prüfer der externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Durchführung der Arbeiten ausreichend qualifiziert sind. Es müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass das Ziel der GD Energie und Verkehr, nämlich die jährliche Prüfung von mindestens 20 % der Projekte und 35 % der Gesamtkosten der im Vorjahr abgeschlossenen Projekte erreicht wird.

2. Überwachungs- und Kontrollsysteme — Überprüfung der Zuschussfähigkeit der Kosten für TEN-V-Maßnahmen

Welche Kosten in Bezug auf TEN-V-Maßnahmen zuschussfähig und welche nicht zuschussfähig sind, ist in der Rechtsgrundlage und den Kommissionsentscheidungen definiert (Jahresberichte 2001 und 2002). Der Hof stellte fest, dass

| — | diese Definitionen für die Aufstellung der dem Empfänger tatsächlich entstandenen Kosten nicht spezifisch genug sind; |
| --- | --- |

—

diese Definitionen für die Aufstellung der dem Empfänger tatsächlich entstandenen Kosten nicht spezifisch genug sind;

| — | diese Definitionen sich von jenen für vergleichbare Infrastrukturprojekte unterscheiden, die im Rahmen strukturpolitischer Maßnahmen kofinanziert werden; |
| --- | --- |

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diese Definitionen sich von jenen für vergleichbare Infrastrukturprojekte unterscheiden, die im Rahmen strukturpolitischer Maßnahmen kofinanziert werden;

| — | durch die Anwendung unterschiedlicher Finanzierungssätze für Studien und Infrastrukturarbeiten die Gefahr besteht, dass Empfänger ihren Zuschuss maximieren, indem sie Kosten unrichtigerweise den Studien zuordnen; |
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durch die Anwendung unterschiedlicher Finanzierungssätze für Studien und Infrastrukturarbeiten die Gefahr besteht, dass Empfänger ihren Zuschuss maximieren, indem sie Kosten unrichtigerweise den Studien zuordnen;

| — | das Fehlen von Standardformblättern für die Kostennachweise der Kommission ihre Überprüfungen erschwert. |
| --- | --- |

—

das Fehlen von Standardformblättern für die Kostennachweise der Kommission ihre Überprüfungen erschwert.

2004 wurde eine neue Musterfassung der Kommissionsentscheidung angenommen, die u. a. Folgendes enthält:

| — | eine Definition der zuschussfähigen und der nicht zuschussfähigen Kosten; |
| --- | --- |

—

eine Definition der zuschussfähigen und der nicht zuschussfähigen Kosten;

| — | eine geänderte Definition für Studien und Infrastrukturarbeiten; |
| --- | --- |

—

eine geänderte Definition für Studien und Infrastrukturarbeiten;

| — | eine Tabelle mit der Aufschlüsselung der geschätzten zuschussfähigen Kosten während der Laufzeit der geplanten Tätigkeiten, die von den Empfängern für die Meldung der entstandenen Kosten herangezogen werden könnte. |
| --- | --- |

—

eine Tabelle mit der Aufschlüsselung der geschätzten zuschussfähigen Kosten während der Laufzeit der geplanten Tätigkeiten, die von den Empfängern für die Meldung der entstandenen Kosten herangezogen werden könnte.

Zusätzlich zu den 2004 ergriffenen Maßnahmen sollten Muster für Kostennachweise oder Berichte zum Stand der finanziellen Durchführung in die Musterfassung der Finanzierungsentscheidungen aufgenommen werden, die von den Empfängern verwendet werden müssen. Studien und Infrastrukturarbeiten müssen noch genauer definiert werden, da die derzeitige Definition den jeweiligen Umfang von Studien und Infrastrukturarbeiten nicht klar abgrenzt.

ANHANG 2

Überwachungs- und Kontrollsysteme

Bereich: Interne Politikbereiche (einschließlich Forschung)

Systeme: 6. Rahmenprogramm (6. RP) für Forschung und technologische Entwicklung, Europäischer Flüchtlingsfonds, Gesundheit und Verbraucherschutz

| A | Funktioniert zufriedenstellend, bedarf nur weniger oder geringfügiger Verbesserungen. |
| --- | --- |
| B | Funktioniert gerade noch ausreichend, Verbesserungen sind allerdings wünschenswert/erforderlich. |
| C | Funktioniert, allerdings nicht zufriedenstellend. |

A

Funktioniert zufriedenstellend, bedarf nur weniger oder geringfügiger Verbesserungen.

B

Funktioniert gerade noch ausreichend, Verbesserungen sind allerdings wünschenswert/erforderlich.

C

Funktioniert, allerdings nicht zufriedenstellend.

| 6. RP | Kommission | Zwischengeschaltete Ebene | Zuwendungsempfänger | Gesamtbewertung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Konzeption | B | — | B | B |
| Praktische Umsetzung auf der Verfahrensebene:






  — | Einhaltung von Normen |

6. RP

Kommission

Zwischengeschaltete Ebene

Zuwendungsempfänger

Gesamtbewertung

Konzeption

B

—

B

B

Praktische Umsetzung auf der Verfahrensebene:

—

Einhaltung von Normen

| — | Berücksichtigung von Erfahrungen |
| --- | --- |

—

Berücksichtigung von Erfahrungen

B

—

C

B

Tatsächliche Funktionsweise:

| — | Einhaltung von Normen |
| --- | --- |

—

Einhaltung von Normen

| — | Berücksichtigung von Erfahrungen |
| --- | --- |

—

Berücksichtigung von Erfahrungen

C

—

C

C

Ergebnisse

| — | Abhilfewirkung |
| --- | --- |

—

Abhilfewirkung

| — | vorbeugende Wirkung |
| --- | --- |

—

vorbeugende Wirkung

B

—

C

B

Gesamtbewertung

B

—

C

B

| Europäischer Flüchtlingsfonds | Kommission | Zwischengeschaltete Ebene | Zuwendungsempfänger | Gesamtbewertung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Konzeption | B | B | B | B |
| Praktische Umsetzung auf der Verfahrensebene:






  — | Einhaltung von Normen |

Europäischer Flüchtlingsfonds

Kommission

Zwischengeschaltete Ebene

Zuwendungsempfänger

Gesamtbewertung

Konzeption

B

B

B

B

Praktische Umsetzung auf der Verfahrensebene:

—

Einhaltung von Normen

| — | Berücksichtigung von Erfahrungen |
| --- | --- |

—

Berücksichtigung von Erfahrungen

B

B

B

B

Tatsächliche Funktionsweise:

| — | Einhaltung von Normen |
| --- | --- |

—

Einhaltung von Normen

| — | Berücksichtigung von Erfahrungen |
| --- | --- |

—

Berücksichtigung von Erfahrungen

C

B

C

C

Ergebnisse

| — | Abhilfewirkung |
| --- | --- |

—

Abhilfewirkung

| — | vorbeugende Wirkung |
| --- | --- |

—

vorbeugende Wirkung

B

B

C

B

Gesamtbewertung

B

B

C

B

| Gesundheit und Verbraucherschutz | Kommission | Zwischengeschaltete Ebene | Zuwendungsempfänger | Gesamtbewertung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Konzeption | B | — | B | B |
| Praktische Umsetzung auf der Verfahrensebene:






  — | Einhaltung von Normen |

Gesundheit und Verbraucherschutz

Kommission

Zwischengeschaltete Ebene

Zuwendungsempfänger

Gesamtbewertung

Konzeption

B

—

B

B

Praktische Umsetzung auf der Verfahrensebene:

—

Einhaltung von Normen

| — | Berücksichtigung von Erfahrungen |
| --- | --- |

—

Berücksichtigung von Erfahrungen

B

—

B

B

Tatsächliche Funktionsweise:

| — | Einhaltung von Normen |
| --- | --- |

—

Einhaltung von Normen

| — | Berücksichtigung von Erfahrungen |
| --- | --- |

—

Berücksichtigung von Erfahrungen

B/C (1)

—

B/C (1)

B/C (1)

Ergebnisse

| — | Abhilfewirkung |
| --- | --- |

—

Abhilfewirkung

| — | vorbeugende Wirkung |
| --- | --- |

—

vorbeugende Wirkung

B/C (1)

—

B/C (1)

B/C (1)

Gesamtbewertung

B/C (1)

—

B/C (1)

B/C (1)

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(1)  B für Verbraucherschutz; C für öffentliche Gesundheit.

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KAPITEL 7

Externe Politikbereiche

INHALT

Einleitung

Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung

Umfang und Art der Prüfung

Überwachungs- und Kontrollsysteme

Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle

Generaldirektion „Humanitäre Hilfe — ECHO“

Amt für Zusammenarbeit EuropeAid auf zentraler Ebene

Überwachungs- und Kontrollsysteme auf der Ebene der Delegationen

Prüfung der Vorgänge

Prüfung der Vorgänge auf der Ebene der Delegationen

Prüfung der Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen

Analyse der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der bevollmächtigten Anweisungsbefugten

Schlussfolgerungen

Empfehlungen

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

Sonderbericht Nr. 3/2001 über die Verwaltung der internationalen Fischereiabkommen durch die Kommission

Zielsetzung der Abkommen

Kosten-Wirksamkeits-Verhältnis

Wichtigste Bemerkungen in Sonderberichten

Sonderbericht Nr. 10/2004 über die Verlagerung der Verwaltung der EG-Außenhilfe auf die Kommissionsdelegationen

Sonderbericht Nr. 4/2005 über die Verwaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Asien durch die Kommission

| BEMERKUNGEN DES HOFES | ANTWORTEN DER KOMMISSION |
| --- | --- |
| EINLEITUNG |
| 7.1. | Dieses Kapitel behandelt die aus dem Gesamthaushaltsplan finanzierte Außenhilfe. Die Hauptinterventionsbereiche sind die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Asien, Lateinamerika, den Mittelmeerländern, den westlichen Balkanstaaten, den Neuen Unabhängigen Staaten sowie Nahrungsmittelhilfe/Ernährungssicherheit, humanitäre Hilfe und NRO-Kofinanzierung. Die Aufgabe der Generaldirektionen Außenbeziehungen und Entwicklung besteht darin, die Politik für die Entwicklungszusammenarbeit zu formulieren und länder- oder gebietsbezogene Strategien sowie eine Mehrjahresplanung zu entwickeln. Demgegenüber ist das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid (EuropeAid) zuständig für die Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit; die Generaldirektion „Humanitäre Hilfe — ECHO“ (GD ECHO) ist sowohl für die Formulierung von Politik und Strategie als auch für die Durchführung der humanitären Hilfe verantwortlich. Die im Rahmen der Europäischen Entwicklungsfonds gewährten Hilfen werden in diesem Kapitel nicht behandelt, da sie getrennt vom Gesamthaushaltsplan finanziert werden (1). Aus
  Tabelle 2.1
  ist die Verwendung der Haushaltsmittel 2004 für die Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau ersichtlich (Mittelbindungen: 5 198 Millionen Euro; Zahlungen 4 606 Millionen Euro). |

BEMERKUNGEN DES HOFES

ANTWORTEN DER KOMMISSION

EINLEITUNG

7.1.

Dieses Kapitel behandelt die aus dem Gesamthaushaltsplan finanzierte Außenhilfe. Die Hauptinterventionsbereiche sind die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Asien, Lateinamerika, den Mittelmeerländern, den westlichen Balkanstaaten, den Neuen Unabhängigen Staaten sowie Nahrungsmittelhilfe/Ernährungssicherheit, humanitäre Hilfe und NRO-Kofinanzierung. Die Aufgabe der Generaldirektionen Außenbeziehungen und Entwicklung besteht darin, die Politik für die Entwicklungszusammenarbeit zu formulieren und länder- oder gebietsbezogene Strategien sowie eine Mehrjahresplanung zu entwickeln. Demgegenüber ist das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid (EuropeAid) zuständig für die Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit; die Generaldirektion „Humanitäre Hilfe — ECHO“ (GD ECHO) ist sowohl für die Formulierung von Politik und Strategie als auch für die Durchführung der humanitären Hilfe verantwortlich. Die im Rahmen der Europäischen Entwicklungsfonds gewährten Hilfen werden in diesem Kapitel nicht behandelt, da sie getrennt vom Gesamthaushaltsplan finanziert werden (1). Aus
  Tabelle 2.1
  ist die Verwendung der Haushaltsmittel 2004 für die Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau ersichtlich (Mittelbindungen: 5 198 Millionen Euro; Zahlungen 4 606 Millionen Euro).

| 7.2. | Im Zuge der Verlagerung von Verwaltungsbefugnissen auf die Delegationen („Dekonzentration“) wurden die Funktionen und Aufgaben zwischen dem Hauptsitz der Kommission und ihren Delegationen neu verteilt (siehe Ziffern 7.48-7.51). Dieser Prozess war im Jahr 2004 für die thematischen Programme (2) abgeschlossen. Im Jahr 2004 wurde die Umstrukturierung von EuropeAid in Brüssel fortgesetzt, wobei der Akzent auf der Unterstützung und dem Monitoring der Delegationen im Rahmen des dezentralisierten Systems lag. |
| --- | --- |

7.2.

Im Zuge der Verlagerung von Verwaltungsbefugnissen auf die Delegationen („Dekonzentration“) wurden die Funktionen und Aufgaben zwischen dem Hauptsitz der Kommission und ihren Delegationen neu verteilt (siehe Ziffern 7.48-7.51). Dieser Prozess war im Jahr 2004 für die thematischen Programme (2) abgeschlossen. Im Jahr 2004 wurde die Umstrukturierung von EuropeAid in Brüssel fortgesetzt, wobei der Akzent auf der Unterstützung und dem Monitoring der Delegationen im Rahmen des dezentralisierten Systems lag.

SPEZIFISCHE BEURTEILUNG IM RAHMEN DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Umfang und Art der Prüfung

| 7.3. | Allgemeines Prüfungsziel der spezifischen Beurteilung war, zu einer Schlussfolgerung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf dem Gebiet der externen Politikbereiche (Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau des Gesamthaushaltsplans) zu gelangen. Die Prüfung umfasste eine Untersuchung der Überwachungs- und Kontrollsysteme, anhand deren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge sichergestellt werden sollen, die mit der Prüfung von Vorgängen bei den Delegationen und Durchführungseinrichtungen einherging. Ferner wurden die Jährlichen Tätigkeitsberichte des Generaldirektors von EuropeAid und des Generaldirektors der GD ECHO einer Untersuchung unterzogen. |
| --- | --- |

7.3.

Allgemeines Prüfungsziel der spezifischen Beurteilung war, zu einer Schlussfolgerung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf dem Gebiet der externen Politikbereiche (Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau des Gesamthaushaltsplans) zu gelangen. Die Prüfung umfasste eine Untersuchung der Überwachungs- und Kontrollsysteme, anhand deren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge sichergestellt werden sollen, die mit der Prüfung von Vorgängen bei den Delegationen und Durchführungseinrichtungen einherging. Ferner wurden die Jährlichen Tätigkeitsberichte des Generaldirektors von EuropeAid und des Generaldirektors der GD ECHO einer Untersuchung unterzogen.

| 7.4. | Für die vom Hof geprüften Projekte leistet die Kommission Vorauszahlungen an verschiedene Arten von Durchführungseinrichtungen (NRO, Regierungsministerien, internationale Organisationen usw.). Im Vergleich zu den Maßnahmen im Rahmen der EEF unterscheidet sich die Durchführungsmethode im Wesentlichen durch die verstärkte Inanspruchnahme dieser Zwischenstellen für die Finanzverwaltung und Rechnungsführung der Projekte und durch das Fehlen von nationalen Anweisungsbefugten. |
| --- | --- |

7.4.

Für die vom Hof geprüften Projekte leistet die Kommission Vorauszahlungen an verschiedene Arten von Durchführungseinrichtungen (NRO, Regierungsministerien, internationale Organisationen usw.). Im Vergleich zu den Maßnahmen im Rahmen der EEF unterscheidet sich die Durchführungsmethode im Wesentlichen durch die verstärkte Inanspruchnahme dieser Zwischenstellen für die Finanzverwaltung und Rechnungsführung der Projekte und durch das Fehlen von nationalen Anweisungsbefugten.

| 7.5. | Die Prüfung fand in den zentralen Dienststellen der Kommission sowie in fünf Delegationen (Bosnien, Kambodscha, Kasachstan, Philippinen und Syrien) und 17 Durchführungseinrichtungen statt. Die in Ziffer 7.1. genannten Bereiche wurden Überprüfungen und Tests unterzogen. Die Hilfen für den Wiederaufbau im Kosovo und zugunsten einiger Länder der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien sind Gegenstand einer gesonderten Jahresprüfung der Europäischen Agentur für Wiederaufbau. |
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7.5.

Die Prüfung fand in den zentralen Dienststellen der Kommission sowie in fünf Delegationen (Bosnien, Kambodscha, Kasachstan, Philippinen und Syrien) und 17 Durchführungseinrichtungen statt. Die in Ziffer 7.1. genannten Bereiche wurden Überprüfungen und Tests unterzogen. Die Hilfen für den Wiederaufbau im Kosovo und zugunsten einiger Länder der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien sind Gegenstand einer gesonderten Jahresprüfung der Europäischen Agentur für Wiederaufbau.

| 7.6. | Hinsichtlich der Überwachungs- und Kontrollsysteme konzentrierte der Hof seine Prüftätigkeit auf die Normen für die interne Kontrolle unter dem Gesichtspunkt der von den zuständigen Dienststellen vorgenommenen Risikoanalysen, der Informationsstrukturen und der Berichterstattung im Rahmen des Finanzmonitorings und der Finanzkontrolle. Ferner standen die internen Auditaufgaben von EuropeAid und der GD ECHO im Mittelpunkt der Prüfung. |
| --- | --- |

7.6.

Hinsichtlich der Überwachungs- und Kontrollsysteme konzentrierte der Hof seine Prüftätigkeit auf die Normen für die interne Kontrolle unter dem Gesichtspunkt der von den zuständigen Dienststellen vorgenommenen Risikoanalysen, der Informationsstrukturen und der Berichterstattung im Rahmen des Finanzmonitorings und der Finanzkontrolle. Ferner standen die internen Auditaufgaben von EuropeAid und der GD ECHO im Mittelpunkt der Prüfung.

| 7.7. | Die von den Delegationen erstellten Berichte (EAMR), die bei der Ausarbeitung des Jährlichen Tätigkeitsberichts von EuropeAid berücksichtigt werden, wurden dem Rechnungshof mit einigen Verzögerungen übermittelt. |
| --- | --- |

7.7.

Die von den Delegationen erstellten Berichte (EAMR), die bei der Ausarbeitung des Jährlichen Tätigkeitsberichts von EuropeAid berücksichtigt werden, wurden dem Rechnungshof mit einigen Verzögerungen übermittelt.

| 7.7. | Die Kommission wird versuchen, die technischen und administrativen Schwierigkeiten bei der Übermittlung dieser Berichte an den Hof zu überwinden. |
| --- | --- |

7.7.

Die Kommission wird versuchen, die technischen und administrativen Schwierigkeiten bei der Übermittlung dieser Berichte an den Hof zu überwinden.

| 7.8. | Der Hof geriet in erhebliche Verzögerungen bei der Planung einer Vorortprüfung in Kambodscha, weil die Durchführungseinrichtung, eine UN-Einrichtung, dem Hof nur zögernd Zugang zu den Unterlagen entsprechend der Kontrollklausel im Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich gewährte. Demzufolge konnten nur begrenzte Prüfungsaufgaben durchgeführt werden. |
| --- | --- |

7.8.

Der Hof geriet in erhebliche Verzögerungen bei der Planung einer Vorortprüfung in Kambodscha, weil die Durchführungseinrichtung, eine UN-Einrichtung, dem Hof nur zögernd Zugang zu den Unterlagen entsprechend der Kontrollklausel im Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich gewährte. Demzufolge konnten nur begrenzte Prüfungsaufgaben durchgeführt werden.

| 7.8. | Die Kommission ist sich des vorliegenden Missverständnisses bewusst und hat den Zugang des Hofes erleichtert, indem sie die Angelegenheit mit der betreffenden Einrichtung klärte. |
| --- | --- |

7.8.

Die Kommission ist sich des vorliegenden Missverständnisses bewusst und hat den Zugang des Hofes erleichtert, indem sie die Angelegenheit mit der betreffenden Einrichtung klärte.

Überwachungs- und Kontrollsysteme

Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle

| 7.9. | Sowohl EuropeAid als auch die GD ECHO vollendeten im Jahr 2002 die Rahmenstruktur für die Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle, wie sie von der Kommission am 13. Dezember 2000 (3) festgelegt wurden. Begleitende Maßnahmen bei der Umsetzung dieser Normen waren die Erstellung oder Aktualisierung von Anweisungen und Leitlinien sowie umfassende Schulungsprogramme, insbesondere zu den Verwaltungs- und Finanzverfahren. Im Jahr 2004 wurde die erforderliche Übereinstimmung mit den Normen für die interne Kontrolle auf die Delegationen ausgedehnt. Laut EuropeAid waren von allen Delegationen die auf sie abgestimmten Mindestvorgaben bis zum 31. Dezember 2004 umgesetzt. Die Prüfung des Hofes bestätigt den Hinweis des Generaldirektors im Jährlichen Tätigkeitsbericht, dass sowohl bei den zentralen Dienststellen der Kommission als auch bei den Delegationen weitere Schritte zur Verbesserung notwendig sind (siehe Ziffern 7.17-7.27). |
| --- | --- |

7.9.

Sowohl EuropeAid als auch die GD ECHO vollendeten im Jahr 2002 die Rahmenstruktur für die Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle, wie sie von der Kommission am 13. Dezember 2000 (3) festgelegt wurden. Begleitende Maßnahmen bei der Umsetzung dieser Normen waren die Erstellung oder Aktualisierung von Anweisungen und Leitlinien sowie umfassende Schulungsprogramme, insbesondere zu den Verwaltungs- und Finanzverfahren. Im Jahr 2004 wurde die erforderliche Übereinstimmung mit den Normen für die interne Kontrolle auf die Delegationen ausgedehnt. Laut EuropeAid waren von allen Delegationen die auf sie abgestimmten Mindestvorgaben bis zum 31. Dezember 2004 umgesetzt. Die Prüfung des Hofes bestätigt den Hinweis des Generaldirektors im Jährlichen Tätigkeitsbericht, dass sowohl bei den zentralen Dienststellen der Kommission als auch bei den Delegationen weitere Schritte zur Verbesserung notwendig sind (siehe Ziffern 7.17-7.27).

Generaldirektion „Humanitäre Hilfe — ECHO“

Risikobewertung

| 7.10. | Die GD ECHO nahm eine zufrieden stellende Risiko-Eigenbewertung vor und kam zu Recht zu der Schlussfolgerung, viele Risiken im Bereich der humanitären Hilfe, mit Ausnahme des Qualitätsniveaus der Durchführungspartner, lägen außerhalb der Kontrolle des Amtes. Wie bereits in den Vorjahren konzentrierten sich die Bemühungen zur Risikoreduzierung daher auf die Auswahlverfahren für die Durchführungspartner sowie auf ein System von Prüfungen bei ausgewählten Partnern. |
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7.10.

Die GD ECHO nahm eine zufrieden stellende Risiko-Eigenbewertung vor und kam zu Recht zu der Schlussfolgerung, viele Risiken im Bereich der humanitären Hilfe, mit Ausnahme des Qualitätsniveaus der Durchführungspartner, lägen außerhalb der Kontrolle des Amtes. Wie bereits in den Vorjahren konzentrierten sich die Bemühungen zur Risikoreduzierung daher auf die Auswahlverfahren für die Durchführungspartner sowie auf ein System von Prüfungen bei ausgewählten Partnern.

Prüfung der Durchführungspartner

| 7.11. | Die GD ECHO verfügt über einen umfassenden Prüfungsansatz, nach dem die Durchführungspartner einer Prüfung unterzogen werden. Bei der Prüfung wurden Aspekte bewertet wie Organisation, Verfahren und interne Kontrollen der Durchführungspartner sowie Buchführungs- und Finanzsysteme, Managementkultur und Personaleinstellungsverfahren. Darüber hinaus waren die Ausgaben für die von den Partnern durchgeführten Projekte Gegenstand eingehender Tests. |
| --- | --- |

7.11.

Die GD ECHO verfügt über einen umfassenden Prüfungsansatz, nach dem die Durchführungspartner einer Prüfung unterzogen werden. Bei der Prüfung wurden Aspekte bewertet wie Organisation, Verfahren und interne Kontrollen der Durchführungspartner sowie Buchführungs- und Finanzsysteme, Managementkultur und Personaleinstellungsverfahren. Darüber hinaus waren die Ausgaben für die von den Partnern durchgeführten Projekte Gegenstand eingehender Tests.

| 7.12. | Im Jahr 2004 führte die GD ECHO 130 Prüfungen durch, von denen 70 am Hauptsitz von Durchführungspartnern stattfanden. Diese 70, an externe Prüfer vergebenen Prüfungen, betrafen 344 Projekte, die zwischen 1998 und 2003 abgeschlossen wurden. Die übrigen 60 Prüfungen bezogen sich auf vor Ort geprüfte Projekte (28 Berichte), Zuschüsse (19 Berichte) und Dienststellen der GD ECHO (13 Berichte). Der Hof untersuchte zunächst 20 Prüfberichte, von denen 13 nach außen vergeben worden waren. Der Hof überprüfte anschließend die Qualität dieser externen Prüfungen, indem er Prüfbesuche am europäischen Hauptsitz dreier Durchführungspartner vornahm und dort jeweils zwei Projekte untersuchte. Dies führte zu folgenden Bemerkungen: |
| --- | --- |

7.12.

Im Jahr 2004 führte die GD ECHO 130 Prüfungen durch, von denen 70 am Hauptsitz von Durchführungspartnern stattfanden. Diese 70, an externe Prüfer vergebenen Prüfungen, betrafen 344 Projekte, die zwischen 1998 und 2003 abgeschlossen wurden. Die übrigen 60 Prüfungen bezogen sich auf vor Ort geprüfte Projekte (28 Berichte), Zuschüsse (19 Berichte) und Dienststellen der GD ECHO (13 Berichte). Der Hof untersuchte zunächst 20 Prüfberichte, von denen 13 nach außen vergeben worden waren. Der Hof überprüfte anschließend die Qualität dieser externen Prüfungen, indem er Prüfbesuche am europäischen Hauptsitz dreier Durchführungspartner vornahm und dort jeweils zwei Projekte untersuchte. Dies führte zu folgenden Bemerkungen:

| 7.12. | |
| --- | --- |

7.12.

| a) | Die häufigsten Feststellungen der externen Prüfer bezogen sich auf die nicht hinreichende Begründung der Ausgaben anhand von Belegen. Dies war auch der Hauptgrund für die Ablehnung von Ausgaben der Durchführungspartner. Durch die Prüfbesuche des Hofes bei den Durchführungspartnern konnte das Fehlen von Belegen als Hauptfehlerquelle bestätigt werden; darüber hinaus konnte festgestellt werden, dass die externen Prüfer hierüber nicht immer Bericht erstatten, wenn diese Fehlerart einen Vorgang ihrer Stichprobe betrifft. |
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a)

Die häufigsten Feststellungen der externen Prüfer bezogen sich auf die nicht hinreichende Begründung der Ausgaben anhand von Belegen. Dies war auch der Hauptgrund für die Ablehnung von Ausgaben der Durchführungspartner. Durch die Prüfbesuche des Hofes bei den Durchführungspartnern konnte das Fehlen von Belegen als Hauptfehlerquelle bestätigt werden; darüber hinaus konnte festgestellt werden, dass die externen Prüfer hierüber nicht immer Bericht erstatten, wenn diese Fehlerart einen Vorgang ihrer Stichprobe betrifft.

| a) | Die Bemerkung des Hofes beruht auf einer der ersten Prüfungen, die von einem zu diesem Zeitpunkt neuen externen Prüfer durchgeführt wurde. Seither hat die Kommission die Vorgänge, über die die externen Prüfer Bericht erstatten sollten, laufend überprüft und geklärt. |
| --- | --- |

a)

Die Bemerkung des Hofes beruht auf einer der ersten Prüfungen, die von einem zu diesem Zeitpunkt neuen externen Prüfer durchgeführt wurde. Seither hat die Kommission die Vorgänge, über die die externen Prüfer Bericht erstatten sollten, laufend überprüft und geklärt.

| b) | Der externe Prüfer stellte nur einen Fall fest, bei dem die Ausschreibungsvorschriften nicht eingehalten wurden, da bei den meisten externen Prüfungen Ausschreibungen nicht Gegenstand vertiefter Untersuchungen gewesen waren. Die Prüfungen des Hofes bei den Durchführungspartnern ergaben bei vier von sechs geprüften Projekten Fehler in den Ausschreibungen. |
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b)

Der externe Prüfer stellte nur einen Fall fest, bei dem die Ausschreibungsvorschriften nicht eingehalten wurden, da bei den meisten externen Prüfungen Ausschreibungen nicht Gegenstand vertiefter Untersuchungen gewesen waren. Die Prüfungen des Hofes bei den Durchführungspartnern ergaben bei vier von sechs geprüften Projekten Fehler in den Ausschreibungen.

| b) | Bis Mitte 2004 beschränkte sich die Prüfung der Ausschreibungsverfahren durch die Kommission darauf, die Existenz des ausgewählten Bieters zu überprüfen. Als Reaktion auf die aufgedeckten Schwachpunkte hat die Kommission die Prüfung dahingehend ausgeweitet, dass jetzt auch Angebote von Einrichtungen verifiziert werden, die im Rahmen der Ausschreibung nicht berücksichtigt wurden. |
| --- | --- |

b)

Bis Mitte 2004 beschränkte sich die Prüfung der Ausschreibungsverfahren durch die Kommission darauf, die Existenz des ausgewählten Bieters zu überprüfen. Als Reaktion auf die aufgedeckten Schwachpunkte hat die Kommission die Prüfung dahingehend ausgeweitet, dass jetzt auch Angebote von Einrichtungen verifiziert werden, die im Rahmen der Ausschreibung nicht berücksichtigt wurden.

| 7.13. | Die Durchführungspartner verpflichteten sich, die Empfehlungen des Prüfungsprogramms der GD ECHO zur Verbesserung ihrer internen Kontrollsysteme umzusetzen. Die Kommission betrachtete Ausgaben in Höhe von insgesamt 0,5 Millionen Euro als nichterstattungsfähig und stellte entsprechende Einziehungsanordnungen aus. Anhand dieser Ergebnisse kann festgestellt werden, dass Prüfungen der Durchführungseinrichtungen ein wirksames Instrument der Überwachungs- und Kontrollsysteme der GD ECHO darstellen. |
| --- | --- |

7.13.

Die Durchführungspartner verpflichteten sich, die Empfehlungen des Prüfungsprogramms der GD ECHO zur Verbesserung ihrer internen Kontrollsysteme umzusetzen. Die Kommission betrachtete Ausgaben in Höhe von insgesamt 0,5 Millionen Euro als nichterstattungsfähig und stellte entsprechende Einziehungsanordnungen aus. Anhand dieser Ergebnisse kann festgestellt werden, dass Prüfungen der Durchführungseinrichtungen ein wirksames Instrument der Überwachungs- und Kontrollsysteme der GD ECHO darstellen.

| 7.14. | Die Art der beiden Bemerkungen in diesen Prüfberichten und die anhand der Überprüfungen des Hofes bei den Ausgaben festgestellten Fehler entsprechen weitgehend den Prüfungsfeststellungen des Hofes bezüglich der Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen (siehe Ziffern 7.31 und 7.32). |
| --- | --- |

7.14.

Die Art der beiden Bemerkungen in diesen Prüfberichten und die anhand der Überprüfungen des Hofes bei den Ausgaben festgestellten Fehler entsprechen weitgehend den Prüfungsfeststellungen des Hofes bezüglich der Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen (siehe Ziffern 7.31 und 7.32).

Interne Auditstelle

| 7.15. | Eine einzige interne Auditstelle ist sowohl für die GD ECHO als auch für EuropeAid zuständig. Im Jahr 2004 führte sie Bewertungen der Arbeitsbelastung der Referate der GD ECHO durch (siehe hierzu auch Ziffer 7.22). |
| --- | --- |

7.15.

Eine einzige interne Auditstelle ist sowohl für die GD ECHO als auch für EuropeAid zuständig. Im Jahr 2004 führte sie Bewertungen der Arbeitsbelastung der Referate der GD ECHO durch (siehe hierzu auch Ziffer 7.22).

Amt für Zusammenarbeit EuropeAid auf zentraler Ebene

Weiterverfolgung der Bemerkungen zum Haushaltsjahr 2003

| 7.16. | In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003 (Ziffern 7.18, 7.19, 7.21, 7.22 und 7.23) stellte der Hof Folgendes fest: nicht alle Direktionen unterziehen ihre Delegationen Prüfungen, die zentralen Dienststellen werden nicht regelmäßig über die von den Delegationen in die Wege geleiteten Prüfungen informiert, das Referat Interne Auditstelle hatte nicht ausreichende Ressourcen, um die Art der Arbeit auszuführen, die den Generaldirektor bei der Erstellung seiner jährlichen Erklärung hätte unterstützen können, es gab keinen Nachweis für eine Zusammenarbeit zwischen den einzelnen zentralen Dienststellen bei der Durchführung von Ex-post-Prüfungen und ferner wurden die Informationen über Einziehungen und nicht abgerechnete Vorauszahlungen nicht systematisch von EuropeAid überwacht. Die wichtigste Verbesserung im Jahre 2004 war die Tatsache, dass das Referat „Programmierung, interne Kontrolle und Ex-post-Überprüfungen“ (siehe Ziffer 7.23) die alleinige Verantwortung für Ex-post-Überprüfungen übernommen hat. Wie aus den nachstehenden Ausführungen hervorgeht, sind für die anderen Aspekte weitere Verbesserungen erforderlich (siehe
  Tabelle 7.1
  ). |
| --- | --- |

7.16.

In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003 (Ziffern 7.18, 7.19, 7.21, 7.22 und 7.23) stellte der Hof Folgendes fest: nicht alle Direktionen unterziehen ihre Delegationen Prüfungen, die zentralen Dienststellen werden nicht regelmäßig über die von den Delegationen in die Wege geleiteten Prüfungen informiert, das Referat Interne Auditstelle hatte nicht ausreichende Ressourcen, um die Art der Arbeit auszuführen, die den Generaldirektor bei der Erstellung seiner jährlichen Erklärung hätte unterstützen können, es gab keinen Nachweis für eine Zusammenarbeit zwischen den einzelnen zentralen Dienststellen bei der Durchführung von Ex-post-Prüfungen und ferner wurden die Informationen über Einziehungen und nicht abgerechnete Vorauszahlungen nicht systematisch von EuropeAid überwacht. Die wichtigste Verbesserung im Jahre 2004 war die Tatsache, dass das Referat „Programmierung, interne Kontrolle und Ex-post-Überprüfungen“ (siehe Ziffer 7.23) die alleinige Verantwortung für Ex-post-Überprüfungen übernommen hat. Wie aus den nachstehenden Ausführungen hervorgeht, sind für die anderen Aspekte weitere Verbesserungen erforderlich (siehe
  Tabelle 7.1
  ).

| 7.16. | Seit 2003 hat die Kommission weitere Maßnahmen durchgeführt, die zur Weiterentwicklung ihrer umfassenden Prüfstrategie und zur klareren Definition ihrer allgemeinen Überwachungs- und Kontrollstrategie notwendig sind, darunter Funktion und Aufgaben der zentralen Dienststellen und der Delegationen.
  Die Reorganisation der EuropeAid-Dienststellen im März 2005 hat eine weitere Stärkung der Rolle von EuropeAid zum Ziel, die sich zunehmend auf die Überwachung, Koordination und Unterstützung der dezentralen Verwaltung durch die Kommissionsdelegationen zubewegt hat. Ferner sollen die Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission die Einhaltung der Vertragsbestimmungen durch die Vertragspartner sicherstellen; darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, die Funktionen ihres Managementinformationssystems weiter zu entwickeln. |
| --- | --- |

7.16.

Seit 2003 hat die Kommission weitere Maßnahmen durchgeführt, die zur Weiterentwicklung ihrer umfassenden Prüfstrategie und zur klareren Definition ihrer allgemeinen Überwachungs- und Kontrollstrategie notwendig sind, darunter Funktion und Aufgaben der zentralen Dienststellen und der Delegationen.

Die Reorganisation der EuropeAid-Dienststellen im März 2005 hat eine weitere Stärkung der Rolle von EuropeAid zum Ziel, die sich zunehmend auf die Überwachung, Koordination und Unterstützung der dezentralen Verwaltung durch die Kommissionsdelegationen zubewegt hat. Ferner sollen die Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission die Einhaltung der Vertragsbestimmungen durch die Vertragspartner sicherstellen; darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, die Funktionen ihres Managementinformationssystems weiter zu entwickeln.

Tabelle 7.1

a) Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme durch den Hof im Jahr 2004

| | GD Humanitäre Hilfe ECHO | Amt für Zusammenarbeit EuropeAid | Delegationen |
| --- | --- | --- | --- |
| Gesamtkonzept | A | B | — |
| Verfahren und Handbücher | A | A | A |
| Funktionsweise in der Praxis | A | B (4) | B (4) |
| Interne Prüfungen | B (5) | B (5) | B (5) |
| Management-Berichterstattung | A | B (4) | B |

GD Humanitäre Hilfe ECHO

Amt für Zusammenarbeit EuropeAid

Delegationen

Gesamtkonzept

A

B

—

Verfahren und Handbücher

A

A

A

Funktionsweise in der Praxis

A

B (4)

B (4)

Interne Prüfungen

B (5)

B (5)

B (5)

Management-Berichterstattung

A

B (4)

B

b) Bewertung der externen Prüfungen durch den Hof auf der Ebene der Einrichtungen, die mit der Durchführung der von EuropeAid finanzierten Projekte betraut sind

| Qualitätsniveau der Prüfungen | A |
| --- | --- |
| Anzahl der Prüfungen | B (6) |
| Definition der Prüfungsklauseln | B (7) |
| Beteiligung der Kommission an der Bestellung der Prüfer | B (7) |
| Einbeziehung der Ausschreibungsverfahren in den Prüfungsumfang | B (7) |
| Berichterstattung über die Ergebnisse der Untersuchung des Buchführungssystems | C |
| Nachweis über Weiterverfolgung | B |

Qualitätsniveau der Prüfungen

A

Anzahl der Prüfungen

B (6)

Definition der Prüfungsklauseln

B (7)

Beteiligung der Kommission an der Bestellung der Prüfer

B (7)

Einbeziehung der Ausschreibungsverfahren in den Prüfungsumfang

B (7)

Berichterstattung über die Ergebnisse der Untersuchung des Buchführungssystems

C

Nachweis über Weiterverfolgung

B

Schlüssel für die Indikatoren

| Einstufung der Überwachungssysteme und -kontrollen |
| --- |
| Funktionieren gut. Wenige oder geringfügige Verbesserungen erforderlich | A |
| Funktionieren, jedoch verbesserungsbedürftig | B |
| Funktionieren nicht wie geplant | C |

Einstufung der Überwachungssysteme und -kontrollen

Funktionieren gut. Wenige oder geringfügige Verbesserungen erforderlich

A

Funktionieren, jedoch verbesserungsbedürftig

B

Funktionieren nicht wie geplant

C

c) Vom Hof 2004 weiterverfolgte Bemerkungen in den wichtigsten Bereichen

| | GD Humanitäre Hilfe ECHO | Amt für Zusammenarbeit EuropeAid | Delegationen |
| --- | --- | --- | --- |
| Vornahme einer Risikoanalyse | Vornahme der Analyse wie in den Vorjahren. | Eigenbewertung 2004 im Januar 2005 abgeschlossen. | — |
| Berichterstattungssysteme | Aufrechterhaltung eines guten Niveaus. | Berichterstattungssysteme gegenüber 2003 zwar verbessert, weitere Schritte sind jedoch noch erforderlich:






  — | CRIS-Prüfungsmodul ist nicht mit den Managementinformationen vernetzt; |

GD Humanitäre Hilfe ECHO

Amt für Zusammenarbeit EuropeAid

Delegationen

Vornahme einer Risikoanalyse

Vornahme der Analyse wie in den Vorjahren.

Eigenbewertung 2004 im Januar 2005 abgeschlossen.

—

Berichterstattungssysteme

Aufrechterhaltung eines guten Niveaus.

Berichterstattungssysteme gegenüber 2003 zwar verbessert, weitere Schritte sind jedoch noch erforderlich:

—

CRIS-Prüfungsmodul ist nicht mit den Managementinformationen vernetzt;

| — | EAMR sind unvollständig. |
| --- | --- |

—

EAMR sind unvollständig.

Dreimal jährlich Berichterstattung der Delegationen.

Konzept für externe Prüfungen und Kontrollen

Konzept vollständig umgesetzt.

Strategiedokument 2004 vorgelegt.

—

Durchführung externer Prüfungen und Weiterverfolgung

Durchführung und Weiterverfolgung von Prüfungen. Deutlichere Anweisungen erforderlich.

Mehr Prüfungen durchgeführt; Prüfungsklauseln und Weiterverfolgung verbesserungsbedürftig.

—

Risikobewertung

| 7.17. | Die im Januar 2005 abgeschlossene Risiko-Selbstbewertung 2004 im Rahmen des Jährlichen Verwaltungsplans vermittelte einen allgemeinen Überblick über die Hauptrisiken bei EuropeAid. Sie berücksichtigte jedoch nicht die Durchführungseinrichtungen als die Ebene, bei der die höchsten finanziellen Risiken bestehen (siehe Ziffer 7.32). |
| --- | --- |

7.17.

Die im Januar 2005 abgeschlossene Risiko-Selbstbewertung 2004 im Rahmen des Jährlichen Verwaltungsplans vermittelte einen allgemeinen Überblick über die Hauptrisiken bei EuropeAid. Sie berücksichtigte jedoch nicht die Durchführungseinrichtungen als die Ebene, bei der die höchsten finanziellen Risiken bestehen (siehe Ziffer 7.32).

| 7.17. | Dies ist nicht die einzige Form der Risikobewertung durch EuropeAid.
  Das Finanzrisiko auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen wird zum Zeitpunkt der Festlegung und Finanzierung von Projekten und Programmen geprüft, wenn die Randbedingungen und notwendigen Voraussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung des Projekts/Programms analysiert werden, darunter auch Nachhaltigkeitsaspekte (Kapazität des Endbegünstigten). Die regelmäßige Überwachung erlaubt der Kommission, geeignete Maßnahmen zur Korrektur oder neuerlichen Begutachtung von Projekten zu setzen. |
| --- | --- |

7.17.

Dies ist nicht die einzige Form der Risikobewertung durch EuropeAid.

Das Finanzrisiko auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen wird zum Zeitpunkt der Festlegung und Finanzierung von Projekten und Programmen geprüft, wenn die Randbedingungen und notwendigen Voraussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung des Projekts/Programms analysiert werden, darunter auch Nachhaltigkeitsaspekte (Kapazität des Endbegünstigten). Die regelmäßige Überwachung erlaubt der Kommission, geeignete Maßnahmen zur Korrektur oder neuerlichen Begutachtung von Projekten zu setzen.

Informations- und Berichterstattungssysteme

| 7.18. | Die meisten Finanzdaten, die für Monitoringzwecke verwendet werden, liefert das Gemeinsame Relex-Finanzinformationssystem (CRIS) von EuropeAid. Die Finanzdaten beziehen sich hauptsächlich auf Entscheidungen, Auftragsvergabeverfahren, Mittelbindungen und Zahlungen auf Kommissionsebene. |
| --- | --- |

7.18.

Die meisten Finanzdaten, die für Monitoringzwecke verwendet werden, liefert das Gemeinsame Relex-Finanzinformationssystem (CRIS) von EuropeAid. Die Finanzdaten beziehen sich hauptsächlich auf Entscheidungen, Auftragsvergabeverfahren, Mittelbindungen und Zahlungen auf Kommissionsebene.

| 7.19. | Seit Verwaltung und Umsetzung der Entwicklungsmaßnahmen weitgehend auf die Delegationen übertragen wurden, sind diese zudem verpflichtet, die zentralen Dienststellen von EuropeAid mit Managementberichten über die Außenhilfe (EAMR) zu versorgen, die auch interne Kontrollaspekte enthalten. Bei einer Stichprobe von 13 vom Hof geprüften EAMR-Berichten zum Haushaltsjahr 2004 enthielten nur fünf der Berichte Informationen über die Normen für die interne Kontrolle und nur ein einziger Informationen über die Feststellungen der von den Delegationen in die Wege geleiteten Prüfungen. |
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7.19.

Seit Verwaltung und Umsetzung der Entwicklungsmaßnahmen weitgehend auf die Delegationen übertragen wurden, sind diese zudem verpflichtet, die zentralen Dienststellen von EuropeAid mit Managementberichten über die Außenhilfe (EAMR) zu versorgen, die auch interne Kontrollaspekte enthalten. Bei einer Stichprobe von 13 vom Hof geprüften EAMR-Berichten zum Haushaltsjahr 2004 enthielten nur fünf der Berichte Informationen über die Normen für die interne Kontrolle und nur ein einziger Informationen über die Feststellungen der von den Delegationen in die Wege geleiteten Prüfungen.

| 7.19. | Was die Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle betrifft, obliegt es den Delegationen, in den EAMR-Berichten die wichtigsten Fragen betreffend den jeweiligen Zeitraum und die geplanten Initiativen herauszustellen. Von den Delegationen wird nicht verlangt, die zentralen Dienststellen von EuropeAid über alle Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen in Kenntnis zu setzen, sondern nur über jene Schlüsselelemente, die einen Beitrag zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge leisten können. |
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7.19.

Was die Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle betrifft, obliegt es den Delegationen, in den EAMR-Berichten die wichtigsten Fragen betreffend den jeweiligen Zeitraum und die geplanten Initiativen herauszustellen. Von den Delegationen wird nicht verlangt, die zentralen Dienststellen von EuropeAid über alle Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen in Kenntnis zu setzen, sondern nur über jene Schlüsselelemente, die einen Beitrag zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge leisten können.

Finanzmonitoring

| 7.20. | Die Referate „Finanzen“ der vier für die Verwaltung der dezentralisierten Vorgänge zuständigen geografischen Direktionen (8) unterzogen ihre Delegationen unterschiedlichen Überprüfungen, wobei die zur Vorgangsbearbeitung eingesetzten Finanzsysteme, die Auftragsvergabeverfahren sowie die Überwachungs- und Kontrollsysteme der Delegationen überprüft wurden. Damit einher gingen Überprüfungen der von den Delegationen selbst bearbeiteten Vorgänge. Nur zwei Direktionen verfügten über ein Programm für regelmäßige Prüfungen der Delegationen. Wie bereits im Jahresbericht 2003 bemerkt, sollte dieser Ansatz von allen Direktionen übernommen werden. |
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7.20.

Die Referate „Finanzen“ der vier für die Verwaltung der dezentralisierten Vorgänge zuständigen geografischen Direktionen (8) unterzogen ihre Delegationen unterschiedlichen Überprüfungen, wobei die zur Vorgangsbearbeitung eingesetzten Finanzsysteme, die Auftragsvergabeverfahren sowie die Überwachungs- und Kontrollsysteme der Delegationen überprüft wurden. Damit einher gingen Überprüfungen der von den Delegationen selbst bearbeiteten Vorgänge. Nur zwei Direktionen verfügten über ein Programm für regelmäßige Prüfungen der Delegationen. Wie bereits im Jahresbericht 2003 bemerkt, sollte dieser Ansatz von allen Direktionen übernommen werden.

| 7.20. | Wie aus der Antwort zu Ziffer 7.18 des letztjährigen Berichts hervorgeht, wurden alle Delegationen einer systematischen Überprüfung unterzogen, bevor die Aufgabenverlagerung umgesetzt wurde (2001-2004). Eine variierende Kombination von Prüfungen und Kontrollen kann eingesetzt werden, um die unterschiedlichen Anforderungen der zentralen Dienststellen an die Überwachung der dezentralen Tätigkeit der Delegationen zu erfüllen.
  EuropeAid hat die Absicht, auf der Grundlage der erworbenen Erfahrung den Einsatz vorbildlicher Verfahren für diese Bewertungen zu fördern. |
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7.20.

Wie aus der Antwort zu Ziffer 7.18 des letztjährigen Berichts hervorgeht, wurden alle Delegationen einer systematischen Überprüfung unterzogen, bevor die Aufgabenverlagerung umgesetzt wurde (2001-2004). Eine variierende Kombination von Prüfungen und Kontrollen kann eingesetzt werden, um die unterschiedlichen Anforderungen der zentralen Dienststellen an die Überwachung der dezentralen Tätigkeit der Delegationen zu erfüllen.

EuropeAid hat die Absicht, auf der Grundlage der erworbenen Erfahrung den Einsatz vorbildlicher Verfahren für diese Bewertungen zu fördern.

Prüfung der Durchführungseinrichtungen

| 7.21. | Im Rahmen des Prüfungsprogramms 2004 wurden von den verschiedenen Direktionen von EuropeAid 143 Projektprüfungen eingeleitet. Die meisten dieser Prüfungen waren Anfang 2005 noch im Gange. Diese Prüfungen erfolgten zusätzlich zu den Prüfungen, die im Auftrag der Delegationen außerhalb des jährlichen Prüfungsprogramms durchgeführt oder unmittelbar von den Durchführungseinrichtungen in Auftrag gegeben wurden. In den meisten Fällen wurden die zentralen Dienststellen nicht regelmäßig über die von den Delegationen eingeleiteten Prüfungen informiert. „CRIS-Audit“, ein Modul, das umfassende Informationen über Prüfungen enthalten sollte, wurde in das Finanzinformationssystem CRIS von EuropeAid integriert, aber die Daten sind nicht vollständig und sollten dringendst mit den entsprechenden Projektmanagementinformationen vernetzt werden, um ein fortlaufendes Monitoring der Vorgaben für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu ermöglichen. |
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7.21.

Im Rahmen des Prüfungsprogramms 2004 wurden von den verschiedenen Direktionen von EuropeAid 143 Projektprüfungen eingeleitet. Die meisten dieser Prüfungen waren Anfang 2005 noch im Gange. Diese Prüfungen erfolgten zusätzlich zu den Prüfungen, die im Auftrag der Delegationen außerhalb des jährlichen Prüfungsprogramms durchgeführt oder unmittelbar von den Durchführungseinrichtungen in Auftrag gegeben wurden. In den meisten Fällen wurden die zentralen Dienststellen nicht regelmäßig über die von den Delegationen eingeleiteten Prüfungen informiert. „CRIS-Audit“, ein Modul, das umfassende Informationen über Prüfungen enthalten sollte, wurde in das Finanzinformationssystem CRIS von EuropeAid integriert, aber die Daten sind nicht vollständig und sollten dringendst mit den entsprechenden Projektmanagementinformationen vernetzt werden, um ein fortlaufendes Monitoring der Vorgaben für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu ermöglichen.

| 7.21. | Die Delegationen sind verpflichtet, in ihren Managementberichten über die Außenhilfe (EAMR) Informationen über die von ihnen in die Wege geleiteten Prüfungen zu übermitteln. Mithin wurde durch das System gewährleistet, dass die zentralen Dienststellen im Jahr 2004 regelmäßig Informationen erhielten.
  Es ist nun möglich, Informationen aus dem Modul „CRIS-Audit“ mit den entsprechenden Projektmanagementinformationen zu vernetzen. |
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7.21.

Die Delegationen sind verpflichtet, in ihren Managementberichten über die Außenhilfe (EAMR) Informationen über die von ihnen in die Wege geleiteten Prüfungen zu übermitteln. Mithin wurde durch das System gewährleistet, dass die zentralen Dienststellen im Jahr 2004 regelmäßig Informationen erhielten.

Es ist nun möglich, Informationen aus dem Modul „CRIS-Audit“ mit den entsprechenden Projektmanagementinformationen zu vernetzen.

Interne Auditstelle

| 7.22. | Im Jahr 2004 aktualisierte die interne Auditstelle ihre Analysen der Normen für die interne Kontrolle und machte dabei bedeutende Empfehlungen zur Durchführung von detaillierteren Risikoanalysen und zur Verbesserung der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Außerdem erstellte sie zwei Berichte zu spezifischen Fragen. Das Referat erstellte ebenfalls die Abschlussberichte über die Bewertung der Arbeitsbelastung von zwei Delegationen. Wie bereits im Jahresbericht 2003 festgestellt, bleibt es fraglich, ob die interne Auditstelle diese Bewertungen in Anbetracht ihrer geringen Personalressourcen durchführen sollte. Priorität des Referats sollte sein, sowohl in den zentralen Dienststellen als auch den Delegationen, die Systeme zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge zu bewerten und den Generaldirektor bei der Erstellung einer fundierten jährlichen Erklärung vor allem hinsichtlich der Qualität der Kontroll- und Berichterstattungsverfahren zu unterstützen. |
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7.22.

Im Jahr 2004 aktualisierte die interne Auditstelle ihre Analysen der Normen für die interne Kontrolle und machte dabei bedeutende Empfehlungen zur Durchführung von detaillierteren Risikoanalysen und zur Verbesserung der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Außerdem erstellte sie zwei Berichte zu spezifischen Fragen. Das Referat erstellte ebenfalls die Abschlussberichte über die Bewertung der Arbeitsbelastung von zwei Delegationen. Wie bereits im Jahresbericht 2003 festgestellt, bleibt es fraglich, ob die interne Auditstelle diese Bewertungen in Anbetracht ihrer geringen Personalressourcen durchführen sollte. Priorität des Referats sollte sein, sowohl in den zentralen Dienststellen als auch den Delegationen, die Systeme zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge zu bewerten und den Generaldirektor bei der Erstellung einer fundierten jährlichen Erklärung vor allem hinsichtlich der Qualität der Kontroll- und Berichterstattungsverfahren zu unterstützen.

| 7.22. | In der Mitteilung der Kommission, in der die Einführung interner Auditstellen festgehalten ist, sind drei Ziele definiert. Zwei beziehen sich auf die Risikokontrolle und interne Kontrollsysteme, im Rahmen des dritten Ziels werden Empfehlungen abgegeben zur Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der Arbeitsabläufe sowie zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit im Umgang mit den Ressourcen.
  Die von der internen Auditstelle durchgeführten Bewertungen der Arbeitsbelastung erfolgten als Reaktion auf dieses dritte Ziel. Personalmanagement war von EuropeAid in seiner Risiko-Selbstbewertung als Risiko identifiziert worden. Gemäß der Mitteilung zur Dekonzentration vom Januar 2004 mussten die internen Relex-Auditstellen gemeinsam die Bewertungen der Arbeitsbelastung in den dekonzentrierten Delegationen prüfen, um zu gewährleisten, dass die Personalressourcen für die neue, größere Arbeitsbelastung ausreichend sind. |
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7.22.

In der Mitteilung der Kommission, in der die Einführung interner Auditstellen festgehalten ist, sind drei Ziele definiert. Zwei beziehen sich auf die Risikokontrolle und interne Kontrollsysteme, im Rahmen des dritten Ziels werden Empfehlungen abgegeben zur Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der Arbeitsabläufe sowie zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit im Umgang mit den Ressourcen.

Die von der internen Auditstelle durchgeführten Bewertungen der Arbeitsbelastung erfolgten als Reaktion auf dieses dritte Ziel. Personalmanagement war von EuropeAid in seiner Risiko-Selbstbewertung als Risiko identifiziert worden. Gemäß der Mitteilung zur Dekonzentration vom Januar 2004 mussten die internen Relex-Auditstellen gemeinsam die Bewertungen der Arbeitsbelastung in den dekonzentrierten Delegationen prüfen, um zu gewährleisten, dass die Personalressourcen für die neue, größere Arbeitsbelastung ausreichend sind.

Ex-post-Überprüfungen

| 7.23. | Das Referat „Programmierung, interne Kontrollen und Ex-post-Überprüfungen“ führte Ex-post-Überprüfungen auf der Grundlage einer Stichprobe von im Laufe der ersten neun Monate des Jahres 2004 getätigten EuropeAid-Zahlungen durch. Die niedrige Fehlerquote konnte durch die eigenen Prüfungen des Hofes bei dieser Art von Vorgängen bestätigt werden (siehe Ziffer 7.29). |
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7.23.

Das Referat „Programmierung, interne Kontrollen und Ex-post-Überprüfungen“ führte Ex-post-Überprüfungen auf der Grundlage einer Stichprobe von im Laufe der ersten neun Monate des Jahres 2004 getätigten EuropeAid-Zahlungen durch. Die niedrige Fehlerquote konnte durch die eigenen Prüfungen des Hofes bei dieser Art von Vorgängen bestätigt werden (siehe Ziffer 7.29).

Überprüfung von Vorgängen

| 7.24. | Die zentralen Dienststellen und Delegationen von EuropeAid führten Überprüfungen und Kontrollen von Vorgängen auf dieser Stufe durch. In einigen Fällen, in denen dem Zahlungsantrag der Bericht eines externen Prüfers beigefügt ist, der die entsprechenden Ausgaben bestätigt, oder wenn er Gegenstand einer Vorortprüfung durch das Kommissionspersonal war, stellt die Kommission fest, ob die von Durchführungseinrichtungen vorgenommenen zugrunde liegenden Vorgänge in der Sache rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. In anderen Fällen stützt sich die Kommission auf Unterlagen der Durchführungseinrichtungen und prüft, ob der Zahlungsantrag den Vertragsbestimmungen oder Finanzierungsvereinbarungen und den veranschlagten Mitteln entspricht. |
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7.24.

Die zentralen Dienststellen und Delegationen von EuropeAid führten Überprüfungen und Kontrollen von Vorgängen auf dieser Stufe durch. In einigen Fällen, in denen dem Zahlungsantrag der Bericht eines externen Prüfers beigefügt ist, der die entsprechenden Ausgaben bestätigt, oder wenn er Gegenstand einer Vorortprüfung durch das Kommissionspersonal war, stellt die Kommission fest, ob die von Durchführungseinrichtungen vorgenommenen zugrunde liegenden Vorgänge in der Sache rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. In anderen Fällen stützt sich die Kommission auf Unterlagen der Durchführungseinrichtungen und prüft, ob der Zahlungsantrag den Vertragsbestimmungen oder Finanzierungsvereinbarungen und den veranschlagten Mitteln entspricht.

| 7.24. | Die Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission sollen die Einhaltung der Vertragsbestimmungen durch die Vertragspartner gemäß Haushaltsordnung sicherstellen.
  Externe Prüfungen bieten eine unabhängige Bestätigung der Qualität der für die Projektumsetzung eingesetzten Managementsysteme und der Erstattungsfähigkeit der Ausgaben. Bestimmungen über Prüfungen (Bescheinigung der Rechnungsführung für gewisse Arten von Ausgaben oder für die Gesamtausgaben) sind in Finanzierungsvereinbarungen und -verträgen enthalten.
  Ergänzende Kontrollen und Überprüfungen der Vertragspartner werden auf der Grundlage von Risikobewertungen durchgeführt, da es in vielen Fällen unverhältnismäßig wäre, zusätzlich zu den normalen Kontrollen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen eine detaillierte Überprüfung ihrer gesamten internen Kontrollsysteme vorzunehmen.
  Ferner wurden Finanzmodalitäten und -kontrollen eingerichtet, um ein Gleichgewicht zwischen den möglichen Risiken und den durchgeführten Kontrollen zu erreichen. Dabei wurde den unterschiedlichen Managementmodalitäten Rechnung getragen. |
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7.24.

Die Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission sollen die Einhaltung der Vertragsbestimmungen durch die Vertragspartner gemäß Haushaltsordnung sicherstellen.

Externe Prüfungen bieten eine unabhängige Bestätigung der Qualität der für die Projektumsetzung eingesetzten Managementsysteme und der Erstattungsfähigkeit der Ausgaben. Bestimmungen über Prüfungen (Bescheinigung der Rechnungsführung für gewisse Arten von Ausgaben oder für die Gesamtausgaben) sind in Finanzierungsvereinbarungen und -verträgen enthalten.

Ergänzende Kontrollen und Überprüfungen der Vertragspartner werden auf der Grundlage von Risikobewertungen durchgeführt, da es in vielen Fällen unverhältnismäßig wäre, zusätzlich zu den normalen Kontrollen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen eine detaillierte Überprüfung ihrer gesamten internen Kontrollsysteme vorzunehmen.

Ferner wurden Finanzmodalitäten und -kontrollen eingerichtet, um ein Gleichgewicht zwischen den möglichen Risiken und den durchgeführten Kontrollen zu erreichen. Dabei wurde den unterschiedlichen Managementmodalitäten Rechnung getragen.

Überwachungs- und Kontrollsysteme auf der Ebene der Delegationen

| 7.25. | Der Hof besuchte fünf Delegationen (Bosnien, Kambodscha, Kasachstan, Philippinen und Syrien), um die Überwachungs- und Kontrollsysteme zu bewerten und eine Reihe von Vorgängen zu prüfen, für die EuropeAid bevollmächtigter Anweisungsbefugter war. Die Überprüfung der Überwachungs- und Kontrollsysteme in den Delegationen zeigte, dass die angewandten Verfahren zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von der Kommission vorgenommenen Mittelbindungen und Zahlungen als generell zufrieden stellend angesehen werden konnten. |
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7.25.

Der Hof besuchte fünf Delegationen (Bosnien, Kambodscha, Kasachstan, Philippinen und Syrien), um die Überwachungs- und Kontrollsysteme zu bewerten und eine Reihe von Vorgängen zu prüfen, für die EuropeAid bevollmächtigter Anweisungsbefugter war. Die Überprüfung der Überwachungs- und Kontrollsysteme in den Delegationen zeigte, dass die angewandten Verfahren zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von der Kommission vorgenommenen Mittelbindungen und Zahlungen als generell zufrieden stellend angesehen werden konnten.

| 7.26. | Der Rückgriff auf externe Prüfer und die entsprechenden Verfahren für ihre Bestellung sind im Allgemeinen in den Finanzierungsvereinbarungen der Projekte geregelt. Derartige Bestimmungen sind in den Finanzierungsvereinbarungen, deren externe Prüfberichte vom Hof untersucht werden, nur vage formuliert. Die Durchführungseinrichtung verfügte damit über einen breiten Ermessensspielraum und konnte die verschiedensten Wege einschlagen, wenn es darum ging, externe Prüfer auszuwählen und die Ziele für die Prüfung festzusetzen. |
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7.26.

Der Rückgriff auf externe Prüfer und die entsprechenden Verfahren für ihre Bestellung sind im Allgemeinen in den Finanzierungsvereinbarungen der Projekte geregelt. Derartige Bestimmungen sind in den Finanzierungsvereinbarungen, deren externe Prüfberichte vom Hof untersucht werden, nur vage formuliert. Die Durchführungseinrichtung verfügte damit über einen breiten Ermessensspielraum und konnte die verschiedensten Wege einschlagen, wenn es darum ging, externe Prüfer auszuwählen und die Ziele für die Prüfung festzusetzen.

| 7.26. | In den vergangenen Jahren hat die Verwendung standardisierter Vertragsdokumente (Verträge, Zuschuss- und Finanzierungsvereinbarungen) dazu beigetragen, das Niveau der Kontrollen durch die Kommission zu verbessern. Die Vertragsbestimmungen für „Bescheinigungsprüfungen“ wurden ebenfalls verbessert. So beabsichtigt die Kommission zur weiteren Verbesserung der Kontrolle bei der Auswahl externer Prüfer durch Begünstigte und Durchführungseinrichtungen, mit grundlegenden Kriterien angemessene Bedingungen für die Auswahl externer Prüfer einzuführen, dies in Form standardisierter Vorgaben für Prüfungen, die die Begünstigten und Durchführungseinrichtungen bei der Auswahl und Bestellung externer Prüfer erfüllen müssen. |
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7.26.

In den vergangenen Jahren hat die Verwendung standardisierter Vertragsdokumente (Verträge, Zuschuss- und Finanzierungsvereinbarungen) dazu beigetragen, das Niveau der Kontrollen durch die Kommission zu verbessern. Die Vertragsbestimmungen für „Bescheinigungsprüfungen“ wurden ebenfalls verbessert. So beabsichtigt die Kommission zur weiteren Verbesserung der Kontrolle bei der Auswahl externer Prüfer durch Begünstigte und Durchführungseinrichtungen, mit grundlegenden Kriterien angemessene Bedingungen für die Auswahl externer Prüfer einzuführen, dies in Form standardisierter Vorgaben für Prüfungen, die die Begünstigten und Durchführungseinrichtungen bei der Auswahl und Bestellung externer Prüfer erfüllen müssen.

| 7.27. | In den vom Hof besuchten Ländern wurden 14 externe Prüfberichte (13 von den Durchführungseinrichtungen und einer von der Kommission vergeben) von Projekten einer Untersuchung unterzogen. 12 Prüfberichte bezogen sich auf vom Hof vor Ort geprüfte Projekte. Für zwei der 14 Prüfberichte fehlte der schriftliche Prüfungsauftrag. Hinsichtlich der 12 übrigen Berichte zeigten die Untersuchungen des Hofes zusammen mit den Ergebnissen der bei einigen Projekten durchgeführten externen Prüfungen, dass die externen Prüfberichte im Vergleich zu den jeweiligen Prüfungsklauseln ein zufrieden stellendes Qualitätsniveau aufwiesen. Lediglich in einem einzigen von einer Durchführungseinrichtung in Auftrag gegebenen Prüfbericht wurde ausdrücklich auf die erforderliche Übereinstimmung mit den EU-Finanzierungsvorschriften hingewiesen. Die Feststellungen aufgrund dieser Prüfung konnten dann auch von den vom Hof durchgeführten Untersuchungen bestätigt werden. Demgegenüber fand der Hof bei acht von 12 externen Prüfberichten von Projekten, die er ebenfalls Vorortprüfungen unterzog, Fehler, über die der externe Prüfer nicht berichtet hatte. |
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7.27.

In den vom Hof besuchten Ländern wurden 14 externe Prüfberichte (13 von den Durchführungseinrichtungen und einer von der Kommission vergeben) von Projekten einer Untersuchung unterzogen. 12 Prüfberichte bezogen sich auf vom Hof vor Ort geprüfte Projekte. Für zwei der 14 Prüfberichte fehlte der schriftliche Prüfungsauftrag. Hinsichtlich der 12 übrigen Berichte zeigten die Untersuchungen des Hofes zusammen mit den Ergebnissen der bei einigen Projekten durchgeführten externen Prüfungen, dass die externen Prüfberichte im Vergleich zu den jeweiligen Prüfungsklauseln ein zufrieden stellendes Qualitätsniveau aufwiesen. Lediglich in einem einzigen von einer Durchführungseinrichtung in Auftrag gegebenen Prüfbericht wurde ausdrücklich auf die erforderliche Übereinstimmung mit den EU-Finanzierungsvorschriften hingewiesen. Die Feststellungen aufgrund dieser Prüfung konnten dann auch von den vom Hof durchgeführten Untersuchungen bestätigt werden. Demgegenüber fand der Hof bei acht von 12 externen Prüfberichten von Projekten, die er ebenfalls Vorortprüfungen unterzog, Fehler, über die der externe Prüfer nicht berichtet hatte.

| 7.27. | EuropeAid ist derzeit mit der Überarbeitung des praktischen Leitfadens für Vertragsverfahren bei der Außenhilfe der Gemeinschaft befasst. Die überarbeitete Standard-Zuschussvereinbarung wird Vorgaben zur Verwendung durch die Begünstigten enthalten. Diese Vorgaben werden im Besonderen auf die Einhaltung der Vertragsbestimmungen abzielen, darunter auch die Bestimmungen über Auftragsvergabe und Erstattungsfähigkeit der Ausgaben. Standardvorgaben dieser Art sind jedoch zu unterscheiden von Prüfungsvorgaben der Kommission, welche von Fall zu Fall erstellt werden können. |
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7.27.

EuropeAid ist derzeit mit der Überarbeitung des praktischen Leitfadens für Vertragsverfahren bei der Außenhilfe der Gemeinschaft befasst. Die überarbeitete Standard-Zuschussvereinbarung wird Vorgaben zur Verwendung durch die Begünstigten enthalten. Diese Vorgaben werden im Besonderen auf die Einhaltung der Vertragsbestimmungen abzielen, darunter auch die Bestimmungen über Auftragsvergabe und Erstattungsfähigkeit der Ausgaben. Standardvorgaben dieser Art sind jedoch zu unterscheiden von Prüfungsvorgaben der Kommission, welche von Fall zu Fall erstellt werden können.

Prüfung der Vorgänge

Prüfung der Vorgänge auf der Ebene der Delegationen

| 7.28. | Für jede besuchte Delegation wurde auf dieser Stufe eine Stichprobe von Vorgängen geprüft. Diese umfassten 30 Zahlungen (über einen Gesamtbetrag von 8,4 Millionen Euro) und 10 Ausschreibungsverfahren (über einen Gesamtbetrag von 12,7 Millionen Euro). |
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7.28.

Für jede besuchte Delegation wurde auf dieser Stufe eine Stichprobe von Vorgängen geprüft. Diese umfassten 30 Zahlungen (über einen Gesamtbetrag von 8,4 Millionen Euro) und 10 Ausschreibungsverfahren (über einen Gesamtbetrag von 12,7 Millionen Euro).

| 7.29. | Der Hof hat bei seinen Prüfungen der Zahlungen, die an Durchführungseinrichtungen geleistet wurden, nur eine geringe Anzahl von Fehlern festgestellt. |
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7.29.

Der Hof hat bei seinen Prüfungen der Zahlungen, die an Durchführungseinrichtungen geleistet wurden, nur eine geringe Anzahl von Fehlern festgestellt.

Prüfung der Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen

| 7.30. | Der Hof führte Vorortprüfungen bei 17 Projekten auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen durch, bei denen eine Stichprobe von insgesamt 237 Vorgängen mit dem Ziel untersucht wurde, Aussagen zu deren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu machen, und die Funktionsweise der internen Kontrollsysteme zu überprüfen. |
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7.30.

Der Hof führte Vorortprüfungen bei 17 Projekten auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen durch, bei denen eine Stichprobe von insgesamt 237 Vorgängen mit dem Ziel untersucht wurde, Aussagen zu deren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu machen, und die Funktionsweise der internen Kontrollsysteme zu überprüfen.

| 7.31. | Bei seinen Prüfungen der Projekte stellte der Hof bei drei von 17 vor Ort geprüften Durchführungseinrichtungen interne Kontrollmängel fest, die auf das Fehlen einer klaren Aufgabentrennung zwischen Anordnung und Verbuchung der Zahlungen zurückzuführen sind. |
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7.31.

Bei seinen Prüfungen der Projekte stellte der Hof bei drei von 17 vor Ort geprüften Durchführungseinrichtungen interne Kontrollmängel fest, die auf das Fehlen einer klaren Aufgabentrennung zwischen Anordnung und Verbuchung der Zahlungen zurückzuführen sind.

| 7.32. | Bei 11 geprüften Projekten stellte der Hof bei den Vorgängen eine unter dem Gesichtspunkt der Häufigkeit oder finanziellen Auswirkung auf die Ausgaben bedeutende Fehlerzahl fest. Die häufigsten Fehlerarten betrafen die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Auftragsvergabeverfahren (bei acht von 17 vor Ort geprüften Projekten), unzulängliche Belegdokumentation (fünf von 17) und nichterstattungsfähige Ausgaben (vier von 17). |
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7.32.

Bei 11 geprüften Projekten stellte der Hof bei den Vorgängen eine unter dem Gesichtspunkt der Häufigkeit oder finanziellen Auswirkung auf die Ausgaben bedeutende Fehlerzahl fest. Die häufigsten Fehlerarten betrafen die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Auftragsvergabeverfahren (bei acht von 17 vor Ort geprüften Projekten), unzulängliche Belegdokumentation (fünf von 17) und nichterstattungsfähige Ausgaben (vier von 17).

| 7.31-7.32. | Die Kommission hat in den letzten Jahren Maßnahmen gegen Mängel in der Anwendung der Vertragsverfahren durch Durchführungseinrichtungen ergriffen, darunter die Einführung von Standardverträgen und Prüfberichten, denen zufolge die Prüfer die Einhaltung der anwendbaren Bedingungen durch die Begünstigten zu prüfen haben. Die Kommission überarbeitet derzeit die Vorlage des Prüfberichts und entwickelt verbesserte Vorgaben für die Prüfer. |
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7.31-7.32.

Die Kommission hat in den letzten Jahren Maßnahmen gegen Mängel in der Anwendung der Vertragsverfahren durch Durchführungseinrichtungen ergriffen, darunter die Einführung von Standardverträgen und Prüfberichten, denen zufolge die Prüfer die Einhaltung der anwendbaren Bedingungen durch die Begünstigten zu prüfen haben. Die Kommission überarbeitet derzeit die Vorlage des Prüfberichts und entwickelt verbesserte Vorgaben für die Prüfer.

Analyse der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der bevollmächtigten Anweisungsbefugten

| 7.33. | Der Hof untersuchte die Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen des Generaldirektors von EuropeAid und des Generaldirektors der GD ECHO. Hauptgegenstand dieser Untersuchung waren die Berichtsteile, in denen die Schritte erläutert werden, welche die Kommission aufgrund der Empfehlungen des Rechnungshofes, der internen Prüfer der Kommission und der im Aktionsplan der Kommission festgelegten Maßnahmen (im Anhang zu ihrer Synthese der Jährlichen Tätigkeitsberichte 2003 (9)) ergriffen hat, sowie die Normen für die interne Kontrolle. Der Hof untersuchte, ob und inwieweit die Erklärungen der Generaldirektoren zu den Kontrollverfahren im Hinblick auf die Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge begründet waren und sich auf ausreichendes Belegmaterial stützten. |
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7.33.

Der Hof untersuchte die Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen des Generaldirektors von EuropeAid und des Generaldirektors der GD ECHO. Hauptgegenstand dieser Untersuchung waren die Berichtsteile, in denen die Schritte erläutert werden, welche die Kommission aufgrund der Empfehlungen des Rechnungshofes, der internen Prüfer der Kommission und der im Aktionsplan der Kommission festgelegten Maßnahmen (im Anhang zu ihrer Synthese der Jährlichen Tätigkeitsberichte 2003 (9)) ergriffen hat, sowie die Normen für die interne Kontrolle. Der Hof untersuchte, ob und inwieweit die Erklärungen der Generaldirektoren zu den Kontrollverfahren im Hinblick auf die Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge begründet waren und sich auf ausreichendes Belegmaterial stützten.

| 7.34. | Der Hof stellte fest, dass die in den Berichten dargelegten Angaben richtig waren und ein wahrheitsgetreues Bild der Folgemaßnahmen in Bezug auf den Aktionsplan und die Anwendung der Normen für die interne Kontrolle vermittelten. Sowohl die GD ECHO als auch EuropeAid haben die geeigneten Maßnahmen getroffen, um die im Haushaltsjahr 2003 festgestellten Schwachstellen zu beheben, und die Übereinstimmung mit den Normen für die interne Kontrolle zu vervollständigen und zu verbessern. |
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7.34.

Der Hof stellte fest, dass die in den Berichten dargelegten Angaben richtig waren und ein wahrheitsgetreues Bild der Folgemaßnahmen in Bezug auf den Aktionsplan und die Anwendung der Normen für die interne Kontrolle vermittelten. Sowohl die GD ECHO als auch EuropeAid haben die geeigneten Maßnahmen getroffen, um die im Haushaltsjahr 2003 festgestellten Schwachstellen zu beheben, und die Übereinstimmung mit den Normen für die interne Kontrolle zu vervollständigen und zu verbessern.

| 7.35. | Seit Januar 2004 mussten die Delegationen den zentralen Dienststellen über durchgeführte externe Prüfungen, über Aspekte der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit sowie über die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten. Der Hof stellte jedoch bei der Prüfung einer Stichprobe fest, dass dies nicht immer konsequent erfolgte (siehe Ziffer 7.19). |
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7.35.

Seit Januar 2004 mussten die Delegationen den zentralen Dienststellen über durchgeführte externe Prüfungen, über Aspekte der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit sowie über die in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten. Der Hof stellte jedoch bei der Prüfung einer Stichprobe fest, dass dies nicht immer konsequent erfolgte (siehe Ziffer 7.19).

| 7.35. | Die Kommission beruft sich auf ihre Antwort in Absatz 7.19. |
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7.35.

Die Kommission beruft sich auf ihre Antwort in Absatz 7.19.

| 7.36. | Der Jährliche Tätigkeitsbericht von EuropeAid enthält eine Beschreibung der allgemein zufrieden stellend funktionierenden internen Kontrollsysteme, wobei der Schwerpunkt auf den Vorgängen zwischen der Kommission und den Durchführungseinrichtungen liegt. Im Jahr 2004 wurde eine Prüfungsstrategie für die Durchführungseinrichtungen ausgearbeitet, jedoch ist ihre praktische Anwendung zeitaufwendig, insbesondere genügen die Umsetzung und Weiterverfolgung von Prüfungsergebnissen, noch nicht dem Zweck, bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von jenen Einrichtungen verwalteten Vorgänge Sicherheit zu erlangen. |
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7.36.

Der Jährliche Tätigkeitsbericht von EuropeAid enthält eine Beschreibung der allgemein zufrieden stellend funktionierenden internen Kontrollsysteme, wobei der Schwerpunkt auf den Vorgängen zwischen der Kommission und den Durchführungseinrichtungen liegt. Im Jahr 2004 wurde eine Prüfungsstrategie für die Durchführungseinrichtungen ausgearbeitet, jedoch ist ihre praktische Anwendung zeitaufwendig, insbesondere genügen die Umsetzung und Weiterverfolgung von Prüfungsergebnissen, noch nicht dem Zweck, bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von jenen Einrichtungen verwalteten Vorgänge Sicherheit zu erlangen.

| 7.36. | EuropeAid hat seine Prüfungsfunktion 2004 verbessert. Es wurde eine umfassende Prüfungsstrategie entwickelt, die von EuropeAid und den Delegationen angewendet werden soll. Ferner wurden Risikokriterien für die Identifikation durchzuführender Prüfungen definiert, Standardvorgaben für die Prüfer erstellt und „CRIS-Audit“, ein computergestütztes System zur Unterstützung und Überwachung der Prüfungen, eingerichtet.
  Das Follow-up der Prüfungsergebnisse ist Teil der Linienmanagementfunktionen in den Delegationen und zentralen Dienststellen. Die Prüfungen sind in den gesamten Projektmanagementzyklus eingebunden.
  Zusätzlich werden die Ergebnisse vorangegangener Prüfungen bei der Entscheidung über die Einbeziehung des Projekts in den jährlichen Prüfplan berücksichtigt, der anhand einer Risikobewertung erstellt wird.
  Trotz dieser Verbesserungen arbeitet die Kommission weiter an der Entwicklung und Umsetzung der vom Hof genannten Prüfmethoden. |
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7.36.

EuropeAid hat seine Prüfungsfunktion 2004 verbessert. Es wurde eine umfassende Prüfungsstrategie entwickelt, die von EuropeAid und den Delegationen angewendet werden soll. Ferner wurden Risikokriterien für die Identifikation durchzuführender Prüfungen definiert, Standardvorgaben für die Prüfer erstellt und „CRIS-Audit“, ein computergestütztes System zur Unterstützung und Überwachung der Prüfungen, eingerichtet.

Das Follow-up der Prüfungsergebnisse ist Teil der Linienmanagementfunktionen in den Delegationen und zentralen Dienststellen. Die Prüfungen sind in den gesamten Projektmanagementzyklus eingebunden.

Zusätzlich werden die Ergebnisse vorangegangener Prüfungen bei der Entscheidung über die Einbeziehung des Projekts in den jährlichen Prüfplan berücksichtigt, der anhand einer Risikobewertung erstellt wird.

Trotz dieser Verbesserungen arbeitet die Kommission weiter an der Entwicklung und Umsetzung der vom Hof genannten Prüfmethoden.

| 7.37. | Der Generaldirektor von EuropeAid erklärte, dass er aufgrund seiner eigenen Einschätzung sowie der ihm vorliegenden Informationen mit angemessener Sicherheit feststellen könne, dass die eingerichteten Kontrollverfahren die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge in ausreichender Weise gewährleisten. Der Hof bestätigt diese Erklärung für die Systeme zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von den zentralen Dienststellen der Kommission und den Delegationen an die Durchführungseinrichtungen geleisteten Zahlungen. Der Hof stellte jedoch fest, dass die Überwachungssysteme in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben, anhand deren die Finanzberichte von den Durchführungseinrichtungen erstellt werden, noch nicht angemessen genug sind und ausgebaut werden sollten (siehe Ziffer 7.27). |
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7.37.

Der Generaldirektor von EuropeAid erklärte, dass er aufgrund seiner eigenen Einschätzung sowie der ihm vorliegenden Informationen mit angemessener Sicherheit feststellen könne, dass die eingerichteten Kontrollverfahren die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge in ausreichender Weise gewährleisten. Der Hof bestätigt diese Erklärung für die Systeme zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von den zentralen Dienststellen der Kommission und den Delegationen an die Durchführungseinrichtungen geleisteten Zahlungen. Der Hof stellte jedoch fest, dass die Überwachungssysteme in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben, anhand deren die Finanzberichte von den Durchführungseinrichtungen erstellt werden, noch nicht angemessen genug sind und ausgebaut werden sollten (siehe Ziffer 7.27).

| 7.37. | Im Jahr 2004 waren alle notwendigen Überwachungs- und Kontrollsysteme vorhanden, aufgrund derer der Generaldirektor die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von EuropeAid 2004 verwalteten Vorgänge mit angemessener Sicherheit feststellen konnte.
  Was die Verwendung der Prüfungsergebnisse betrifft, sind externe Prüfungen nicht die einzige Quelle zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Es stehen auch andere Möglichkeiten zur Verfügung, darunter optionale Ex-ante-Prüfungen, Ex-post-Prüfungen, Vor-Ort-Besuche und Überwachungsberichte.
  Im Rahmen der Erklärung des Generaldirektors wurden diese Prüfungen als ausreichend erachtet, um angemessene Sicherheit festzustellen. |
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7.37.

Im Jahr 2004 waren alle notwendigen Überwachungs- und Kontrollsysteme vorhanden, aufgrund derer der Generaldirektor die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von EuropeAid 2004 verwalteten Vorgänge mit angemessener Sicherheit feststellen konnte.

Was die Verwendung der Prüfungsergebnisse betrifft, sind externe Prüfungen nicht die einzige Quelle zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Es stehen auch andere Möglichkeiten zur Verfügung, darunter optionale Ex-ante-Prüfungen, Ex-post-Prüfungen, Vor-Ort-Besuche und Überwachungsberichte.

Im Rahmen der Erklärung des Generaldirektors wurden diese Prüfungen als ausreichend erachtet, um angemessene Sicherheit festzustellen.

| 7.38. | Die Erklärung des Generaldirektors der GD ECHO enthält einen Vorbehalt in Bezug auf die Nichteinhaltung von Auftragsvergabeverfahren einer humanitären Einrichtung. Die Erklärung liefert ausreichende Informationen über das zugrunde liegende Problem und verdeutlicht etwaige finanzielle Auswirkungen. |
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7.38.

Die Erklärung des Generaldirektors der GD ECHO enthält einen Vorbehalt in Bezug auf die Nichteinhaltung von Auftragsvergabeverfahren einer humanitären Einrichtung. Die Erklärung liefert ausreichende Informationen über das zugrunde liegende Problem und verdeutlicht etwaige finanzielle Auswirkungen.

Schlussfolgerungen

| 7.39. | Aus
  Tabelle 7.1
  . wird ersichtlich, dass die Kommission im Laufe des Jahres 2004 weitere Verbesserungen an ihren Überwachungs- und Kontrollsystemen vornahm und damit einigen Empfehlungen des Hofes in seinem Jahresbericht 2003 folgte. Die Auswirkungen dieser Verbesserung sind auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen noch nicht voll und ganz spürbar. Bei der Prüfung des Hofes wurden wenige Fehler in Bezug auf die Vorgänge auf der Ebene der Delegationen festgestellt (siehe Ziffer 7.29). Wie in den Vorjahren wurden allerdings auf der Ebene der mit der Durchführung der Projekte betrauten Einrichtungen interne Kontrollmängel (siehe Ziffer 7.31) sowie eine unter dem Gesichtspunkt der Häufigkeit oder finanziellen Auswirkung bedeutende Fehlerzahl festgestellt (siehe Ziffer 32). Die häufigste Schwachstelle war die fehlende Gewährleistung, dass die Auftragsvergabeverfahren einschließlich der Ausschreibungen den Erfordernissen der Kommission entsprachen. Damit wird die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes für die Überwachung, Kontrolle und Prüfung dieser Einrichtungen deutlich. |
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7.39.

Aus
  Tabelle 7.1
  . wird ersichtlich, dass die Kommission im Laufe des Jahres 2004 weitere Verbesserungen an ihren Überwachungs- und Kontrollsystemen vornahm und damit einigen Empfehlungen des Hofes in seinem Jahresbericht 2003 folgte. Die Auswirkungen dieser Verbesserung sind auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen noch nicht voll und ganz spürbar. Bei der Prüfung des Hofes wurden wenige Fehler in Bezug auf die Vorgänge auf der Ebene der Delegationen festgestellt (siehe Ziffer 7.29). Wie in den Vorjahren wurden allerdings auf der Ebene der mit der Durchführung der Projekte betrauten Einrichtungen interne Kontrollmängel (siehe Ziffer 7.31) sowie eine unter dem Gesichtspunkt der Häufigkeit oder finanziellen Auswirkung bedeutende Fehlerzahl festgestellt (siehe Ziffer 32). Die häufigste Schwachstelle war die fehlende Gewährleistung, dass die Auftragsvergabeverfahren einschließlich der Ausschreibungen den Erfordernissen der Kommission entsprachen. Damit wird die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes für die Überwachung, Kontrolle und Prüfung dieser Einrichtungen deutlich.

| 7.39. | Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Hof eine weitere Verbesserung des Kontrollsystems der Kommission für notwendig erachtet, und stellt fest, dass die Prüfung des Hofes auf der Ebene der Delegationen (7.29) die Daten der Kommission bestätigt.
  Die Kommission hat in den letzten Jahren Maßnahmen gegen Mängel in der Anwendung der Vertragsverfahren durch Durchführungseinrichtungen auf den Weg gebracht. |
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7.39.

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Hof eine weitere Verbesserung des Kontrollsystems der Kommission für notwendig erachtet, und stellt fest, dass die Prüfung des Hofes auf der Ebene der Delegationen (7.29) die Daten der Kommission bestätigt.

Die Kommission hat in den letzten Jahren Maßnahmen gegen Mängel in der Anwendung der Vertragsverfahren durch Durchführungseinrichtungen auf den Weg gebracht.

| 7.40. | Die Jährlichen Tätigkeitsberichte der GD ECHO und von EuropeAid enthielten eine Beschreibung der eingerichteten internen Kontrollsysteme. Die GD ECHO hat das Risiko rechtswidriger oder unregelmäßiger Vorgänge durch die Einführung eines operativen Systems von Projektprüfungen zwar reduziert, aber für die externen Prüfer sind deutlichere Anweisungen erforderlich (siehe Ziffer 7.11-7.14). Für EuropeAid kann der Hof jedoch den Bericht und die Erklärung nicht als zuverlässige Grundlage heranziehen (siehe Ziffer 7.36), da wesentliche Elemente der Überwachungs- und Kontrollsysteme zur Feststellung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen weiter verbessert werden müssen, um uneingeschränkt funktionsfähig zu sein. |
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7.40.

Die Jährlichen Tätigkeitsberichte der GD ECHO und von EuropeAid enthielten eine Beschreibung der eingerichteten internen Kontrollsysteme. Die GD ECHO hat das Risiko rechtswidriger oder unregelmäßiger Vorgänge durch die Einführung eines operativen Systems von Projektprüfungen zwar reduziert, aber für die externen Prüfer sind deutlichere Anweisungen erforderlich (siehe Ziffer 7.11-7.14). Für EuropeAid kann der Hof jedoch den Bericht und die Erklärung nicht als zuverlässige Grundlage heranziehen (siehe Ziffer 7.36), da wesentliche Elemente der Überwachungs- und Kontrollsysteme zur Feststellung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen weiter verbessert werden müssen, um uneingeschränkt funktionsfähig zu sein.

| 7.40. | Was die GD ECHO betrifft, begrüßt die Kommission die Schlussfolgerung des Hofes, dass das operative System der Projektprüfung das Risiko illegaler oder unregelmäßiger Vorgänge reduziere. Die Kommission prüft und klärt laufend die Vorgänge, über die die externen Prüfer Bericht erstatten sollten.
  Im Hinblick auf EuropeAid teilt die Kommission die Ansicht des Hofes, dass alle Komponenten der internen Kontrollsysteme verbessert werden könnten und sollten. Im Jahr 2004 waren jedoch alle notwendigen Überwachungs- und Kontrollsysteme vorhanden, aufgrund derer der Generaldirektor die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von EuropeAid 2004 verwalteten Vorgänge mit angemessener Sicherheit feststellen konnte. |
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7.40.

Was die GD ECHO betrifft, begrüßt die Kommission die Schlussfolgerung des Hofes, dass das operative System der Projektprüfung das Risiko illegaler oder unregelmäßiger Vorgänge reduziere. Die Kommission prüft und klärt laufend die Vorgänge, über die die externen Prüfer Bericht erstatten sollten.

Im Hinblick auf EuropeAid teilt die Kommission die Ansicht des Hofes, dass alle Komponenten der internen Kontrollsysteme verbessert werden könnten und sollten. Im Jahr 2004 waren jedoch alle notwendigen Überwachungs- und Kontrollsysteme vorhanden, aufgrund derer der Generaldirektor die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von EuropeAid 2004 verwalteten Vorgänge mit angemessener Sicherheit feststellen konnte.

Die laufenden Fortschritte von EuropeAid auf diesem Gebiet werden vom Hof begrüßt. Prüfungen liefern zusätzliche Sicherheit neben den zur Gänze von den Dienststellen der Kommission jeweils vor Zahlung durchgeführten Konformitätsprüfungen und „Realitäts-Checks“. Eine derartige zusätzliche Sicherheit beinhaltet auch den jährlichen Prüfplan, Ex-post-Prüfungen, Vor-Ort-Besuche und Überwachungsberichte.

Empfehlungen

| 7.41. | Die vorstehenden Bemerkungen geben dem Hof Anlass zu folgenden Empfehlungen: |
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7.41.

Die vorstehenden Bemerkungen geben dem Hof Anlass zu folgenden Empfehlungen:

| 7.41. | |
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7.41.

| a) | Die Kommission sollte mit den UN-Einrichtungen das Zugangsrecht des Hofes zu den Unterlagen über die von ihnen verwalteten Projekte klären (siehe Ziffer 7.8). |
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a)

Die Kommission sollte mit den UN-Einrichtungen das Zugangsrecht des Hofes zu den Unterlagen über die von ihnen verwalteten Projekte klären (siehe Ziffer 7.8).

| a) | Die Vereinten Nationen wurden daran erinnert, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Prüfungen der Kommission auch von den UN umgesetzte Projekte prüfen kann und dazu durch die Kontrollklausel berechtigt ist. |
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a)

Die Vereinten Nationen wurden daran erinnert, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Prüfungen der Kommission auch von den UN umgesetzte Projekte prüfen kann und dazu durch die Kontrollklausel berechtigt ist.

| b) | Die Risikobewertung von EuropeAid sollte auch die Stufe der Durchführungseinrichtungen umfassen (siehe Ziffer 7.17). |
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b)

Die Risikobewertung von EuropeAid sollte auch die Stufe der Durchführungseinrichtungen umfassen (siehe Ziffer 7.17).

| b) | Auf Projektebene erlauben es die von der Kommission verwendeten Planungs- und Überwachungsinstrumente, die Risiken entsprechend zu bewerten und sie durch geeignete Maßnahmen zu bewältigen oder zu mindern.
  Bitte beachten Sie auch die Antwort zu Ziffer 7.17. |
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b)

Auf Projektebene erlauben es die von der Kommission verwendeten Planungs- und Überwachungsinstrumente, die Risiken entsprechend zu bewerten und sie durch geeignete Maßnahmen zu bewältigen oder zu mindern.

Bitte beachten Sie auch die Antwort zu Ziffer 7.17.

| c) | Die von den Delegationen gelieferten Informationen und Ergebnisse der Projektprüfungen sollten regelmäßiger anhand von Prüfungen der zentralen Dienststellen überprüft und weiterverfolgt werden (siehe Ziffern 7.19 und 7.20). |
| --- | --- |

c)

Die von den Delegationen gelieferten Informationen und Ergebnisse der Projektprüfungen sollten regelmäßiger anhand von Prüfungen der zentralen Dienststellen überprüft und weiterverfolgt werden (siehe Ziffern 7.19 und 7.20).

| c) | EuropeAid beabsichtigt, auf die erworbene Erfahrung aufzubauen und den Einsatz vorbildlicher Verfahren auszuweiten. |
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c)

EuropeAid beabsichtigt, auf die erworbene Erfahrung aufzubauen und den Einsatz vorbildlicher Verfahren auszuweiten.

| d) | Die Daten über alle Prüfungen, einschließlich der von den Durchführungseinrichtungen in Auftrag gegebenen Untersuchungen, sollten in CRIS aufgenommen und mit den entsprechenden Projektmanagementinformationen vernetzt werden (siehe Ziffer 7.21). |
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d)

Die Daten über alle Prüfungen, einschließlich der von den Durchführungseinrichtungen in Auftrag gegebenen Untersuchungen, sollten in CRIS aufgenommen und mit den entsprechenden Projektmanagementinformationen vernetzt werden (siehe Ziffer 7.21).

| d) | Es ist nun möglich, Informationen aus dem Modul „CRIS-Audit“ mit den entsprechenden Projektmanagementinformationen zu vernetzen (siehe Absatz 7.21). |
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d)

Es ist nun möglich, Informationen aus dem Modul „CRIS-Audit“ mit den entsprechenden Projektmanagementinformationen zu vernetzen (siehe Absatz 7.21).

| e) | Die Prüfungsklauseln für die Projektprüfung sollten detailliertere Vorgaben sowie Tests zur Sicherstellung der Erfüllung der Kommissionsvorgaben in Bezug auf die Ausschreibungs- und Auftragsvergabeverfahren sowie die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben enthalten (siehe Ziffern 7.11-7.12 und 7.32). Dies würde die von der Kommission durchzuführenden Qualitätskontrollen der externen Prüfungen erleichtern. |
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e)

Die Prüfungsklauseln für die Projektprüfung sollten detailliertere Vorgaben sowie Tests zur Sicherstellung der Erfüllung der Kommissionsvorgaben in Bezug auf die Ausschreibungs- und Auftragsvergabeverfahren sowie die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben enthalten (siehe Ziffern 7.11-7.12 und 7.32). Dies würde die von der Kommission durchzuführenden Qualitätskontrollen der externen Prüfungen erleichtern.

| e) | Als Ergebnis ihrer Prüfungen und der Risikoanalyse der Systeme der durchführenden Partner hat die Kommission (GD ECHO) ihre Prüfaktivitäten auf die verstärkte Kontrolle der Ausschreibungs- und Auftragsvergabeverfahren der durchführenden Partner konzentriert. Die Kommission wird untersuchen, wie die bereits umfangreichen Qualitätskontrollen ihrer Projekte weiter verbessert werden können, und den externen Prüfern weitere Anweisungen zu den durchzuführenden Prüfungen geben.
  EuropeAid ist derzeit mit der Überarbeitung des praktischen Leitfadens für Vertragsverfahren bei der Außenhilfe der Gemeinschaft befasst. Die überarbeitete Standard-Zuschussvereinbarung wird Vorgaben zur Verwendung durch die Begünstigten enthalten. Diese Vorgaben werden im Besonderen auf die Einhaltung der Vertragsbestimmungen abzielen, darunter auch die Bestimmungen über Auftragsvergabe und Erstattungsfähigkeit der Ausgaben. |
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e)

Als Ergebnis ihrer Prüfungen und der Risikoanalyse der Systeme der durchführenden Partner hat die Kommission (GD ECHO) ihre Prüfaktivitäten auf die verstärkte Kontrolle der Ausschreibungs- und Auftragsvergabeverfahren der durchführenden Partner konzentriert. Die Kommission wird untersuchen, wie die bereits umfangreichen Qualitätskontrollen ihrer Projekte weiter verbessert werden können, und den externen Prüfern weitere Anweisungen zu den durchzuführenden Prüfungen geben.

EuropeAid ist derzeit mit der Überarbeitung des praktischen Leitfadens für Vertragsverfahren bei der Außenhilfe der Gemeinschaft befasst. Die überarbeitete Standard-Zuschussvereinbarung wird Vorgaben zur Verwendung durch die Begünstigten enthalten. Diese Vorgaben werden im Besonderen auf die Einhaltung der Vertragsbestimmungen abzielen, darunter auch die Bestimmungen über Auftragsvergabe und Erstattungsfähigkeit der Ausgaben.

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

Sonderbericht Nr. 3/2001 über die Verwaltung der internationalen Fischereiabkommen durch die Kommission

| 7.42. | Der Hof veröffentlichte im Juli 2001 den Sonderbericht Nr. 3/2001 über die Verwaltung der internationalen Fischereiabkommen durch die Kommission. Die wichtigsten Bemerkungen und Empfehlungen, die der Rat im Rahmen des Entlastungsverfahrens (10) aufgegriffen hat, betrafen:






  a) | Zielsetzung der Abkommen: Der Hof wies darauf hin, dass die Verflechtung von kommerziellen und entwicklungspolitischen Zielen bei einigen Fischereiabkommen deren Bewertung erschwert; er beobachtete auch eine unzureichende Kohärenz und Koordination zwischen den internationalen Fischereiabkommen und dem strukturpolitischen Teil der Gemeinsamen Fischereipolitik. |
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7.42.

Der Hof veröffentlichte im Juli 2001 den Sonderbericht Nr. 3/2001 über die Verwaltung der internationalen Fischereiabkommen durch die Kommission. Die wichtigsten Bemerkungen und Empfehlungen, die der Rat im Rahmen des Entlastungsverfahrens (10) aufgegriffen hat, betrafen:

a)

Zielsetzung der Abkommen: Der Hof wies darauf hin, dass die Verflechtung von kommerziellen und entwicklungspolitischen Zielen bei einigen Fischereiabkommen deren Bewertung erschwert; er beobachtete auch eine unzureichende Kohärenz und Koordination zwischen den internationalen Fischereiabkommen und dem strukturpolitischen Teil der Gemeinsamen Fischereipolitik.

| b) | Kosten-Wirksamkeits-Verhältnis: Der Hof empfahl die Schaffung eines Systems zur fortlaufenden Überwachung und gründlichen Analyse der Kosten-Wirksamkeits-Verhältnisse bei den Abkommen; er bedauerte auch, dass die eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht immer vollständig ausgeschöpft werden. |
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b)

Kosten-Wirksamkeits-Verhältnis: Der Hof empfahl die Schaffung eines Systems zur fortlaufenden Überwachung und gründlichen Analyse der Kosten-Wirksamkeits-Verhältnisse bei den Abkommen; er bedauerte auch, dass die eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht immer vollständig ausgeschöpft werden.

Zielsetzung der Abkommen

Verflechtung von kommerziellen und entwicklungspolitischen Zielen

| 7.43. | Seit Veröffentlichung des Sonderberichts hat die Kommission ihre Auffassung zu den Fischereiabkommen geändert. Wie aus ihrer Mitteilung (11) hervorgeht, ist die Kommission der Meinung, dass die Kohärenz zwischen den Zielsetzungen der Gemeinsamen Fischereipolitik (12) und der Europäischen Entwicklungspolitik (13) verbessert werden sollte. Die Kommission hat den Entwurf eines auf ihren neuen Ansatz abgestimmten Standardabkommens ausgearbeitet: Bislang bot sich jedoch noch keine Möglichkeit, hierauf bei einem Abkommen mit einem Nichtmitgliedstaat zurückzugreifen. |
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7.43.

Seit Veröffentlichung des Sonderberichts hat die Kommission ihre Auffassung zu den Fischereiabkommen geändert. Wie aus ihrer Mitteilung (11) hervorgeht, ist die Kommission der Meinung, dass die Kohärenz zwischen den Zielsetzungen der Gemeinsamen Fischereipolitik (12) und der Europäischen Entwicklungspolitik (13) verbessert werden sollte. Die Kommission hat den Entwurf eines auf ihren neuen Ansatz abgestimmten Standardabkommens ausgearbeitet: Bislang bot sich jedoch noch keine Möglichkeit, hierauf bei einem Abkommen mit einem Nichtmitgliedstaat zurückzugreifen.

| 7.43. | Die Kommission hat die Verhandlungen über Fischereiprotokolle, die im Einklang mit der neuen Politik zu den partnerschaftlichen Fischereiabkommen stehen (z. B. mit den Seychellen), und über neue Rahmenabkommen mit einem Fischereiprotokoll (z. B. Mikronesien, Salomonen und Komoren) bereits abgeschlossen. Diese Abkommen durchlaufen derzeit das Legislativverfahren im Rat und im Europäischen Parlament. |
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7.43.

Die Kommission hat die Verhandlungen über Fischereiprotokolle, die im Einklang mit der neuen Politik zu den partnerschaftlichen Fischereiabkommen stehen (z. B. mit den Seychellen), und über neue Rahmenabkommen mit einem Fischereiprotokoll (z. B. Mikronesien, Salomonen und Komoren) bereits abgeschlossen. Diese Abkommen durchlaufen derzeit das Legislativverfahren im Rat und im Europäischen Parlament.

| 7.44. | Parlament (14) und Rat (15) haben jedoch zwei Konzepte vorgeschlagen, die nicht ausdrücklich in der Mitteilung erwähnt werden: die Versorgung des Gemeinschaftsmarkts und die Unterstützung der Beschäftigung in der EU. Das Risiko der im Sonderbericht erwähnten unzureichenden Kohärenz bleibt daher weiterhin bestehen. |
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7.44.

Parlament (14) und Rat (15) haben jedoch zwei Konzepte vorgeschlagen, die nicht ausdrücklich in der Mitteilung erwähnt werden: die Versorgung des Gemeinschaftsmarkts und die Unterstützung der Beschäftigung in der EU. Das Risiko der im Sonderbericht erwähnten unzureichenden Kohärenz bleibt daher weiterhin bestehen.

| 7.44. | Die partnerschaftlichen Fischereiabkommen sind wesentlicher Bestandteil der Gemeinsamen Fischereipolitik und tragen als solche zur Erfüllung der in Artikel 33 des Vertrags festgesetzten Ziele bei. |
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7.44.

Die partnerschaftlichen Fischereiabkommen sind wesentlicher Bestandteil der Gemeinsamen Fischereipolitik und tragen als solche zur Erfüllung der in Artikel 33 des Vertrags festgesetzten Ziele bei.

Koordinierung mit den strukturpolitischen Aspekten

| 7.45. | Potenzielle Quellen für Unstimmigkeiten wurden durch die Änderung der Verordnung (16) über Strukturmaßnahmen aus dem Weg geräumt, indem die Finanzierung für die Modernisierung der Fischereifahrzeuge und die Gründung von gemischten Gesellschaften gestrichen wurden. |
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7.45.

Potenzielle Quellen für Unstimmigkeiten wurden durch die Änderung der Verordnung (16) über Strukturmaßnahmen aus dem Weg geräumt, indem die Finanzierung für die Modernisierung der Fischereifahrzeuge und die Gründung von gemischten Gesellschaften gestrichen wurden.

Kosten-Wirksamkeits-Verhältnis

Einführung eines Bewertungssystems

| 7.46. | Als unterstützende Maßnahme zur Einführung eines Bewertungssystems für die Fischereiabkommen ließ die Kommission eine Studie (17) durchführen. Die Kommission hat ein operatives Bewertungssystem eingerichtet, das jedoch noch nicht funktionsfähig ist. Sie hat aber keinen Aktionsplan zur Verbesserung der Bewertung der Bestände außerhalb der Gemeinschaftsgewässer ausgearbeitet, den sie versprochen hatte, vor Ende 2002 (18) vorzulegen; sie hat auch keine neue globale Bewertung der Fischereiabkommen eingeleitet, wie sie in ihrem Bericht an den Rat (19) ankündigte. |
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7.46.

Als unterstützende Maßnahme zur Einführung eines Bewertungssystems für die Fischereiabkommen ließ die Kommission eine Studie (17) durchführen. Die Kommission hat ein operatives Bewertungssystem eingerichtet, das jedoch noch nicht funktionsfähig ist. Sie hat aber keinen Aktionsplan zur Verbesserung der Bewertung der Bestände außerhalb der Gemeinschaftsgewässer ausgearbeitet, den sie versprochen hatte, vor Ende 2002 (18) vorzulegen; sie hat auch keine neue globale Bewertung der Fischereiabkommen eingeleitet, wie sie in ihrem Bericht an den Rat (19) ankündigte.

| 7.46. | Der Aktionsplan zur Verbesserung der Bewertung der Bestände außerhalb der Gemeinschaftsgewässer soll erstellt werden, sobald es bessere wissenschaftliche Gutachten gibt. Die Kommission wird ferner die Beteiligten in diesem Sektor konsultieren.
  Die Kommission nimmt jedoch in die Verhandlungen über Fischereiabkommen und -protokolle systematisch Bestimmungen zur Förderung wissenschaftlicher Gutachen und der Bewertung der Bestände auf. |
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7.46.

Der Aktionsplan zur Verbesserung der Bewertung der Bestände außerhalb der Gemeinschaftsgewässer soll erstellt werden, sobald es bessere wissenschaftliche Gutachten gibt. Die Kommission wird ferner die Beteiligten in diesem Sektor konsultieren.

Die Kommission nimmt jedoch in die Verhandlungen über Fischereiabkommen und -protokolle systematisch Bestimmungen zur Förderung wissenschaftlicher Gutachen und der Bewertung der Bestände auf.

Tatsächliche Ausschöpfung der eingeräumten Fischfangmöglichkeiten

| 7.47. | Die Bemerkungen im Sonderbericht über die unvollständige Ausschöpfung bezogen sich hauptsächlich auf die Abkommen mit Grönland und dem Senegal. |
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7.47.

Die Bemerkungen im Sonderbericht über die unvollständige Ausschöpfung bezogen sich hauptsächlich auf die Abkommen mit Grönland und dem Senegal.

| 7.47. | |
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7.47.

| a) | Die Kommission schlug dem Rat vor, das Abkommen mit Grönland solle einen Mechanismus enthalten, wonach nicht genutzte Fangmöglichkeiten eines Mitgliedstaats einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden könnten (20). Der Rat hat diesem Vorschlag nicht zugestimmt (21). |
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a)

Die Kommission schlug dem Rat vor, das Abkommen mit Grönland solle einen Mechanismus enthalten, wonach nicht genutzte Fangmöglichkeiten eines Mitgliedstaats einem anderen Mitgliedstaat zugeteilt werden könnten (20). Der Rat hat diesem Vorschlag nicht zugestimmt (21).

| b) | Im Sonderbericht hieß es zu demselben Abkommen, viele theoretisch verfügbare Fangmöglichkeiten seien in Wirklichkeit gar nicht mehr vorhanden. Im Anschluss an die Verhandlungen des Jahres 2003 wurden die überhöhten Zahlen für die Fischbestände in Grönland aus dem Abkommen entfernt. Die Union zahlt jedoch weiterhin denselben Betrag für Fangrechte. |
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b)

Im Sonderbericht hieß es zu demselben Abkommen, viele theoretisch verfügbare Fangmöglichkeiten seien in Wirklichkeit gar nicht mehr vorhanden. Im Anschluss an die Verhandlungen des Jahres 2003 wurden die überhöhten Zahlen für die Fischbestände in Grönland aus dem Abkommen entfernt. Die Union zahlt jedoch weiterhin denselben Betrag für Fangrechte.

| b) | Die Änderung des vierten Protokolls konzentrierte sich auf die Streichung der theoretisch verfügbaren Fangmöglichkeiten. Einige Quoten wurden gestrichen, andere hinzugefügt oder erhöht.
  In den Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Februar 2003 wird festgestellt, dass die finanzielle Gegenleistung unverändert bleiben sollte und dass sie einerseits auf tatsächlich verfügbaren Fangmöglichkeiten für die Gemeinschaftsflotte beruhen sollte, andererseits auf der Notwendigkeit, Grönland bei der Restrukturierung seiner sektoralen Fischereipolitik durch ein Budgetbeihilfesystem zu unterstützen. |
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b)

Die Änderung des vierten Protokolls konzentrierte sich auf die Streichung der theoretisch verfügbaren Fangmöglichkeiten. Einige Quoten wurden gestrichen, andere hinzugefügt oder erhöht.

In den Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Februar 2003 wird festgestellt, dass die finanzielle Gegenleistung unverändert bleiben sollte und dass sie einerseits auf tatsächlich verfügbaren Fangmöglichkeiten für die Gemeinschaftsflotte beruhen sollte, andererseits auf der Notwendigkeit, Grönland bei der Restrukturierung seiner sektoralen Fischereipolitik durch ein Budgetbeihilfesystem zu unterstützen.

| c) | Das Abkommen mit dem Senegal enthält nunmehr zusätzlichen Handlungsspielraum bei der Verwaltung der Fischereilizenzen, was zur Verbesserung der Nutzungsrate führen sollte. |
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c)

Das Abkommen mit dem Senegal enthält nunmehr zusätzlichen Handlungsspielraum bei der Verwaltung der Fischereilizenzen, was zur Verbesserung der Nutzungsrate führen sollte.

WICHTIGSTE BEMERKUNGEN IN SONDERBERICHTEN

Sonderbericht Nr. 10/2004 über die Verlagerung der Verwaltung der EG-Außenhilfe auf die Kommissionsdelegationen

| 7.48. | Im Mai 2000 beschloss die Kommission, in einem Zeitraum von drei Jahren, die Aufgaben und Befugnisse im Zusammenhang mit der Verwaltung der Außenhilfe auf ihre 78 Delegationen zu verlagern, um die Zügigkeit und die Qualität der EG-Außenhilfe zu verbessern. Seit Mitte 2004 sind nunmehr fast alle Delegationen für die Projektvorbereitung, den Vertragsabschluss sowie die finanzielle und technische Durchführung zuständig; außerdem wurden ihre personellen und technischen Ressourcen erheblich aufgestockt. Die Rolle der zentralen Dienststellen entfernt sich zunehmend von der direkten Verwaltung der Projekte und bewegt sich auf die Überwachung und Unterstützung der Delegationen zu. |
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7.48.

Im Mai 2000 beschloss die Kommission, in einem Zeitraum von drei Jahren, die Aufgaben und Befugnisse im Zusammenhang mit der Verwaltung der Außenhilfe auf ihre 78 Delegationen zu verlagern, um die Zügigkeit und die Qualität der EG-Außenhilfe zu verbessern. Seit Mitte 2004 sind nunmehr fast alle Delegationen für die Projektvorbereitung, den Vertragsabschluss sowie die finanzielle und technische Durchführung zuständig; außerdem wurden ihre personellen und technischen Ressourcen erheblich aufgestockt. Die Rolle der zentralen Dienststellen entfernt sich zunehmend von der direkten Verwaltung der Projekte und bewegt sich auf die Überwachung und Unterstützung der Delegationen zu.

| 7.49. | Die Abwicklung des Dekonzentrationsprozesses durch die Kommission kann als recht erfolgreich betrachtet werden, zumindest was die Delegationen selbst betrifft. Im Planungsprozess blieben jedoch einige Elemente, welche die Kontrolle über diesen Prozess erleichtert hätten, unberücksichtigt; außerdem bedürfen gewisse Problembereiche verstärkter Aufmerksamkeit. |
| --- | --- |

7.49.

Die Abwicklung des Dekonzentrationsprozesses durch die Kommission kann als recht erfolgreich betrachtet werden, zumindest was die Delegationen selbst betrifft. Im Planungsprozess blieben jedoch einige Elemente, welche die Kontrolle über diesen Prozess erleichtert hätten, unberücksichtigt; außerdem bedürfen gewisse Problembereiche verstärkter Aufmerksamkeit.

| 7.49. | Die eingesetzten Planungs- und Überwachungsinstrumente erlaubten es, auf besondere Situationen entsprechend zu reagieren (z. B. regionale Delegationen, Größe/Komplexität des Portfolio, Schwierigkeiten bei der Personaleinstellung etc.) und haben sich als wirksam und angemessen für die Abwicklung des Dekonzentrationsprozesses erwiesen. |
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7.49.

Die eingesetzten Planungs- und Überwachungsinstrumente erlaubten es, auf besondere Situationen entsprechend zu reagieren (z. B. regionale Delegationen, Größe/Komplexität des Portfolio, Schwierigkeiten bei der Personaleinstellung etc.) und haben sich als wirksam und angemessen für die Abwicklung des Dekonzentrationsprozesses erwiesen.

| 7.50. | Hinsichtlich der Ergebnisse der Dekonzentration ist es nach wie vor erforderlich, die Finanzverfahren zu beschleunigen, zu harmonisieren und zu vereinfachen. Wegen des mangelnden vollständigen Systems von Leistungsindikatoren in einem frühen Stadium des Dekonzentrationsprozesses ist es schwer, die Fortschritte an den wichtigsten Zielen zu messen. |
| --- | --- |

7.50.

Hinsichtlich der Ergebnisse der Dekonzentration ist es nach wie vor erforderlich, die Finanzverfahren zu beschleunigen, zu harmonisieren und zu vereinfachen. Wegen des mangelnden vollständigen Systems von Leistungsindikatoren in einem frühen Stadium des Dekonzentrationsprozesses ist es schwer, die Fortschritte an den wichtigsten Zielen zu messen.

| 7.50. | Die Dekonzentration war nur ein Element des gesamten Reformpakets. Die Ergebnisse der Reform werden genau überwacht, der Rat und das Parlament werden regelmäßig informiert. Die Ergebnisse der Dekonzentration können nicht getrennt von den Ergebnissen des restlichen Pakets betrachtet werden. Die Dekonzentration wurde jedoch weitgehend innerhalb des geplanten Zeitrahmens erreicht und hat auch nicht zu der von vielen Beobachtern befürchteten Verschlechterung der Qualität oder Reduktion der Zügigkeit geführt. So erfolgte seit 2000 sogar eine Trendumkehr in der vor der Reform stetig zunehmenden Zahl der für Entwurf, Umsetzung und Fertigstellung eines Projekts benötigten Jahre: Projekte werden jetzt schneller abgeschlossen. |
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7.50.

Die Dekonzentration war nur ein Element des gesamten Reformpakets. Die Ergebnisse der Reform werden genau überwacht, der Rat und das Parlament werden regelmäßig informiert. Die Ergebnisse der Dekonzentration können nicht getrennt von den Ergebnissen des restlichen Pakets betrachtet werden. Die Dekonzentration wurde jedoch weitgehend innerhalb des geplanten Zeitrahmens erreicht und hat auch nicht zu der von vielen Beobachtern befürchteten Verschlechterung der Qualität oder Reduktion der Zügigkeit geführt. So erfolgte seit 2000 sogar eine Trendumkehr in der vor der Reform stetig zunehmenden Zahl der für Entwurf, Umsetzung und Fertigstellung eines Projekts benötigten Jahre: Projekte werden jetzt schneller abgeschlossen.

| 7.51. | Die wichtigsten Empfehlungen des Hofes lassen sich wie folgt zusammenfassen: |
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7.51.

Die wichtigsten Empfehlungen des Hofes lassen sich wie folgt zusammenfassen:

| 7.51. | |
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7.51.

| a) | Es sollten geeignete Indikatoren eingeführt werden, die sowohl die Zügigkeit als auch die Qualität der Hilfe betreffen. |
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a)

Es sollten geeignete Indikatoren eingeführt werden, die sowohl die Zügigkeit als auch die Qualität der Hilfe betreffen.

| a) | Zu Beginn der Reform wurde eine Reihe von Indikatoren eingeführt, die in erster Linie auf Finanzdaten beruhen. Die Arbeit an der Entwicklung zusätzlicher Indikatoren, anhand deren sich Zügigkeit und Qualität der Hilfe messen lassen, wird fortgesetzt. |
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a)

Zu Beginn der Reform wurde eine Reihe von Indikatoren eingeführt, die in erster Linie auf Finanzdaten beruhen. Die Arbeit an der Entwicklung zusätzlicher Indikatoren, anhand deren sich Zügigkeit und Qualität der Hilfe messen lassen, wird fortgesetzt.

| b) | Die Kosten der Dekonzentration sollten mit den geschätzten Kosten verglichen werden. |
| --- | --- |

b)

Die Kosten der Dekonzentration sollten mit den geschätzten Kosten verglichen werden.

| b) | Die Kommission geht davon aus, dass es Ende 2005, nach Abschluss des Dekonzentrationsprozesses, möglich sein wird, die ursprünglich geschätzten und letztlich insgesamt angefallenen Kosten gegenüberzustellen. |
| --- | --- |

b)

Die Kommission geht davon aus, dass es Ende 2005, nach Abschluss des Dekonzentrationsprozesses, möglich sein wird, die ursprünglich geschätzten und letztlich insgesamt angefallenen Kosten gegenüberzustellen.

| c) | Einstellungsverfahren, Gehälter und sonstige Beschäftigungsbedingungen sollten für Personal mit geeigneten Fachkenntnissen attraktiv sein. |
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c)

Einstellungsverfahren, Gehälter und sonstige Beschäftigungsbedingungen sollten für Personal mit geeigneten Fachkenntnissen attraktiv sein.

| c) | In den vergangenen Jahren wurden erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung des Personalmanagements im Außendienst unternommen. Andere im Rahmen der Verwaltungsreform von 2002 geplante Maßnahmen werden nun schrittweise umgesetzt. Ferner laufen Bemühungen, um wirksamere Arten der Stellenbesetzung in „schwierigen“ Ländern zu finden. Die Kommission erkennt jedoch an, dass weitere Verbesserungen notwendig sind, und untersucht Möglichkeiten, um diese zu erreichen. |
| --- | --- |

c)

In den vergangenen Jahren wurden erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung des Personalmanagements im Außendienst unternommen. Andere im Rahmen der Verwaltungsreform von 2002 geplante Maßnahmen werden nun schrittweise umgesetzt. Ferner laufen Bemühungen, um wirksamere Arten der Stellenbesetzung in „schwierigen“ Ländern zu finden. Die Kommission erkennt jedoch an, dass weitere Verbesserungen notwendig sind, und untersucht Möglichkeiten, um diese zu erreichen.

| d) | Die Überwachungs- und Unterstützungsfunktion der zentralen Dienststellen der Kommission sollte weiter ausgebaut werden, insbesondere durch Verbesserung der Finanzinformationssysteme und durch Deckung des nach wie vor bestehenden Fortbildungsbedarfs. |
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d)

Die Überwachungs- und Unterstützungsfunktion der zentralen Dienststellen der Kommission sollte weiter ausgebaut werden, insbesondere durch Verbesserung der Finanzinformationssysteme und durch Deckung des nach wie vor bestehenden Fortbildungsbedarfs.

| d) | Mit der Reorganisation von EuropeAid Anfang 2005 soll die Überwachungs- und Unterstützungsfunktion der zentralen Dienststellen verbessert werden. Ferner wird die Stärkung der Rolle des CRIS (Gemeinsames Relex-Informationssystem) als Planungs- und Verwaltungsinstrument die Kapazität von EuropeAid in diesen Bereichen weiter verbessern. Es werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um die angemessene Schulung des Delegationspersonals zu gewährleisten. Inzwischen werden mehr Fortbildungen im Ausland durchgeführt, und E-learning-Module werden entwickelt. |
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d)

Mit der Reorganisation von EuropeAid Anfang 2005 soll die Überwachungs- und Unterstützungsfunktion der zentralen Dienststellen verbessert werden. Ferner wird die Stärkung der Rolle des CRIS (Gemeinsames Relex-Informationssystem) als Planungs- und Verwaltungsinstrument die Kapazität von EuropeAid in diesen Bereichen weiter verbessern. Es werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um die angemessene Schulung des Delegationspersonals zu gewährleisten. Inzwischen werden mehr Fortbildungen im Ausland durchgeführt, und E-learning-Module werden entwickelt.

Sonderbericht Nr. 4/2005 über die Verwaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Asien durch die Kommission

| 7.52. | Die Ausgaben der EU für die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Asien werden durch die Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates geregelt. Diese wird auf zweierlei Weise umgesetzt: einerseits über bilaterale Projekte zwischen der Kommission und einzelnen Empfängerländern und andererseits über regionale Programme, die entweder bestimmte Teilregionen oder ganz Asien betreffen (asienweite Programme). |
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7.52.

Die Ausgaben der EU für die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Asien werden durch die Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates geregelt. Diese wird auf zweierlei Weise umgesetzt: einerseits über bilaterale Projekte zwischen der Kommission und einzelnen Empfängerländern und andererseits über regionale Programme, die entweder bestimmte Teilregionen oder ganz Asien betreffen (asienweite Programme).

| 7.53. | Sowohl die Politik als auch die operationelle Strategie sind sehr allgemein gefasst mit der Folge, dass es ein breites Spektrum an Projekten in vielen unterschiedlichen Bereichen gibt. Die Wirkungs- und Outputindikatoren betreffen eher bestimmte Aspekte des politischen Prozesses und weniger das Ergebnis der Ausgaben. Aus diesen Gründen ist es schwer, die globalen Auswirkungen der Hilfe zu bewerten, weshalb es nur eine begrenzte Grundlage für die Bewertung ihrer Wirksamkeit gibt. |
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7.53.

Sowohl die Politik als auch die operationelle Strategie sind sehr allgemein gefasst mit der Folge, dass es ein breites Spektrum an Projekten in vielen unterschiedlichen Bereichen gibt. Die Wirkungs- und Outputindikatoren betreffen eher bestimmte Aspekte des politischen Prozesses und weniger das Ergebnis der Ausgaben. Aus diesen Gründen ist es schwer, die globalen Auswirkungen der Hilfe zu bewerten, weshalb es nur eine begrenzte Grundlage für die Bewertung ihrer Wirksamkeit gibt.

| 7.53. | Mit der Reform der Außenhilfe im Jahr 2000 und der Einführung der Länder- und Regionalstrategiepapiere sowie den Strategiemitteilungen über Asien will die Kommission die Entwicklungsausgaben, darunter die Aufwendungen für wirtschaftliche Zusammenarbeit, gezielter einsetzen.
  Die Kommission teilt die Ansicht des Hofes, dass die Definition und Überwachung der Indikatoren verbessert werden könnte, und hat dieser Problematik in der Ausarbeitung ihrer Länder- und Regionalstrategiepapiere und der entsprechenden Richtprogramme für die Jahre 2005-2006 Rechnung getragen. |
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7.53.

Mit der Reform der Außenhilfe im Jahr 2000 und der Einführung der Länder- und Regionalstrategiepapiere sowie den Strategiemitteilungen über Asien will die Kommission die Entwicklungsausgaben, darunter die Aufwendungen für wirtschaftliche Zusammenarbeit, gezielter einsetzen.

Die Kommission teilt die Ansicht des Hofes, dass die Definition und Überwachung der Indikatoren verbessert werden könnte, und hat dieser Problematik in der Ausarbeitung ihrer Länder- und Regionalstrategiepapiere und der entsprechenden Richtprogramme für die Jahre 2005-2006 Rechnung getragen.

| 7.54. | Bei den bilateralen Projekten verging viel Zeit zwischen der Projektfindung und dem tatsächlichen Projektbeginn, und auch während der Projektdurchführung kam es zu erheblichen Verzögerungen. Ihre Überwachung war nicht immer zufrieden stellend. Obwohl die asienweiten Projekte durch schwerfällige und komplizierte Antragsverfahren gekennzeichnet waren, erbrachten sie positive Ergebnisse und ihre Überwachung war im Allgemeinen zufrieden stellend. Bei vielen bilateralen und auch asienweiten Projekten bestehen Zweifel hinsichtlich ihrer Lebensfähigkeit. |
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7.54.

Bei den bilateralen Projekten verging viel Zeit zwischen der Projektfindung und dem tatsächlichen Projektbeginn, und auch während der Projektdurchführung kam es zu erheblichen Verzögerungen. Ihre Überwachung war nicht immer zufrieden stellend. Obwohl die asienweiten Projekte durch schwerfällige und komplizierte Antragsverfahren gekennzeichnet waren, erbrachten sie positive Ergebnisse und ihre Überwachung war im Allgemeinen zufrieden stellend. Bei vielen bilateralen und auch asienweiten Projekten bestehen Zweifel hinsichtlich ihrer Lebensfähigkeit.

| 7.54. | Die Verzögerungen zwischen der Projektfindung und dem tatsächlichen Projektbeginn sowie während der Projektdurchführung traten bei vor der Reform der EG-Außenhilfe geplanten bilateralen Projekten auf. Diese Reform, die neben der Schaffung von EuropeAid (Januar 2001) auch die Verlagerung der Verwaltung der Hilfe auf die Kommissionsdelegationen umfasste, und die neue Haushaltsordnung (Januar 2003) werden bewirken, dass derartige Verzögerungen bei Projekten sich in Grenzen halten.
  Im Rahmen der aktuellen Projektgestaltung muss ein Überwachungs-, Prüf- und Bewertungsplan vorgesehen werden. Gleichzeitig wird die Überwachung seit 2000 systematisch von unabhängigen Experten durchgeführt. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Kooperationsprojekte in Asien in Bezug auf ihr Nachhaltigkeitspotenzial gut abschneiden. |
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7.54.

Die Verzögerungen zwischen der Projektfindung und dem tatsächlichen Projektbeginn sowie während der Projektdurchführung traten bei vor der Reform der EG-Außenhilfe geplanten bilateralen Projekten auf. Diese Reform, die neben der Schaffung von EuropeAid (Januar 2001) auch die Verlagerung der Verwaltung der Hilfe auf die Kommissionsdelegationen umfasste, und die neue Haushaltsordnung (Januar 2003) werden bewirken, dass derartige Verzögerungen bei Projekten sich in Grenzen halten.

Im Rahmen der aktuellen Projektgestaltung muss ein Überwachungs-, Prüf- und Bewertungsplan vorgesehen werden. Gleichzeitig wird die Überwachung seit 2000 systematisch von unabhängigen Experten durchgeführt. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Kooperationsprojekte in Asien in Bezug auf ihr Nachhaltigkeitspotenzial gut abschneiden.

| 7.55. | Der Hof empfiehlt der Kommission die Ausarbeitung einer klaren, an den spezifischen Charakter der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und deren spezifische Ziele angepassten und mit Indikatoren für eine angemessene Überwachung und Fortschrittsbewertung versehenen Strategie; die Verbesserung der Verfahren für die Genehmigung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der bilateralen Projekte; die Überprüfung der Antragsverfahren für die asienweiten Programme und die Übertragung des erfolgreichen Systems zur Überwachung der asienweiten Projekte auf andere Projekte. |
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7.55.

Der Hof empfiehlt der Kommission die Ausarbeitung einer klaren, an den spezifischen Charakter der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und deren spezifische Ziele angepassten und mit Indikatoren für eine angemessene Überwachung und Fortschrittsbewertung versehenen Strategie; die Verbesserung der Verfahren für die Genehmigung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der bilateralen Projekte; die Überprüfung der Antragsverfahren für die asienweiten Programme und die Übertragung des erfolgreichen Systems zur Überwachung der asienweiten Projekte auf andere Projekte.

| 7.55. | Die Kommission ist der festen Überzeugung, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit ein wesentlicher Bestandteil ihrer Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen einer einheitlichen Entwicklungsstrategie bleiben muss. Insofern betrachtet die Kommission die wirtschaftliche Zusammenarbeit als untrennbar mit der Entwicklungshilfe verbunden. Die Kommission erkennt jedoch an, dass die Indikatoren für wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter entwickelt werden könnten. |
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7.55.

Die Kommission ist der festen Überzeugung, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit ein wesentlicher Bestandteil ihrer Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen einer einheitlichen Entwicklungsstrategie bleiben muss. Insofern betrachtet die Kommission die wirtschaftliche Zusammenarbeit als untrennbar mit der Entwicklungshilfe verbunden. Die Kommission erkennt jedoch an, dass die Indikatoren für wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter entwickelt werden könnten.

Die Überwachung und Bewertung der Projekte ist durch die obligatorische Verwendung der zielorientierten Projektplanung verbessert worden. In allen Finanzierungsvereinbarungen wird nunmehr die Pflicht zur Durchführung einer Bewertung festgeschrieben. Das System für ergebnisorientiertes Monitoring (ROM), das im Jahr 2002 eingeführt wurde, liefert standardisierte Überwachungsinformationen zu Projekten und Programmen.

Die derzeit laufende Überarbeitung des praktischen AIDCO-Leitfadens für Vertragsverfahren bei der Außenhilfe wird die Antragstellung für Zuschüsse soweit vereinfachen, wie es die Haushaltsordnung zulässt, und die Rolle der Delegationen bei der Bewertung klären.

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(1)  Siehe gesonderten Bericht über die EEF.

(2)  Programme, die über thematische Haushaltslinien finanziert werden (z. B. Nahrungsmittelhilfe, NRO-Kofinanzierung).

(3)  Unterstützung des Reformprozesses im Bereich des Finanzmanagements — Ein neuer Vorschriftsrahmen für die Anweisungsbefugten (SEK(2000) 2203).

(4)  Die meisten Aspekte funktionieren, doch bei einigen wichtigen besteht nach wie vor Verbesserungsbedarf.

(5)  Das Referat „Innenrevision“ legte den Schwerpunkt auf die Systemanalyse, nahm aber bislang noch keine Systemtests vor.

(6)  Nichtsdestoweniger ist die Zahl der Prüfungen gegenüber 2003 angestiegen.

(7)  Für die von der Kommission in die Wege geleiteten externen Prüfungen sind Prüfungsklauseln und Beteiligung an der Bestellung der Prüfer zufriedenstellend; Verbesserungen sind jedoch erforderlich, wenn die Prüfungen von den Durchführungseinrichtungen veranlasst werden.

(8)  Asien; Europa, Kaukasus und Zentralasien; Mittelmeerländer und Naher Osten; Lateinamerika.

(9)  Synthese der Jährlichen Tätigkeitsberichte 2003 der Generaldirektionen und Dienste (KOM(2004) 418 endg. vom 9.6.2004).

(10)  Empfehlung des Rates vom 5. März 2002 zur Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000 (SN 1651/02).

(11)  Mitteilung der Kommission über einen integrierten Rahmen für partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern (KOM(2002) 637 endg. vom 23.12.2002).

(12)  Die europäische Präsenz in der Fernfischerei zu erhalten und die Interessen des europäischen Fischereisektors zu schützen.

(13)  Entwicklungsländer zu befähigen, ihre Meeresressourcen zu nutzen, lokale Wertschöpfung zu erhöhen und den angemessensten Preis für die fremden Flotten eingeräumten Zugangsrechte zu ihren ausschließlichen Wirtschaftszonen zu erhalten.

(14)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2003 zur Annahme des Berichts des Ausschusses für Fischerei über die Mitteilung der Kommission.

(15)  Rat der Europäischen Union, Vermerk vom Coreper an den Rat, 11485/04 vom 15. Juli 2004, angenommen vom Rat in seiner 2599. Sitzung vom 19. Juli 2004.

(16)  Verordnung (EG) Nr. 2369/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 49).

(17)  Studie mit Kriterien und Indikatoren zur Bewertung von bilateralen Fischereiabkommen (Meeresentwicklung, Dezember 2003).

(18)  Mitteilung der Kommission über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik („Fahrplan“) (KOM(2002) 181 endg. vom 28.5.2002).

(19)  Bericht der Kommission an den Rat — Folgemaßnahmen der Kommission auf die Bemerkungen in der Anlage zur Entlastungsempfehlung des Rates — Follow-up-Bericht zum Haushaltsjahr 2000 (KOM(2002) 772 vom 23.12.2002).

(20)  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits (KOM(2003) 609 vom 16.10.2003).

(21)  Verordnung (EG) Nr. 1245/2004 des Rates vom 28. Juni 2004 über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des vierten Protokolls über die Bedingungen der Fischerei nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands andererseits (ABl. L 237 vom 8.7.2004, S. 1).

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KAPITEL 8

Heranführungsstrategie

INHALT

Einleitung

Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung

Umfang der Prüfung der Phare- und Türkeiprogramme

Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme

Generaldirektion Erweiterung

Notwendigkeit einer verbesserten Projektkonzeption

Mittelbindungen für Bulgarien und Rumänien

System der Abschlussprüfungen

Bemerkungen zur Funktionsweise der Überwachungs- und Kontrollsysteme auf der Ebene der EG-Delegationen

Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den neuen Mitgliedstaaten und Bewerberländern

Funktionsweise der Systeme für die Kontrolle der Kofinanzierungsregelungen

Neu eingeführte Berichterstattungsforderungen, doch...

... späte Vorlage der endgültigen Meldungen

Notwendigkeit eines besseren Überblicks

Vorschriften für die Erstattungsfähigkeit bei der parallelen Kofinanzierung

Unzulängliche Überprüfung der parallelen Kofinanzierung auf nationaler Ebene

Schlussfolgerungen zu den Überwachungs- und Kontrollsystemen

Vertiefte Prüfungen von Vorgängen — Zahlungen auf der Durchführungsebene

Jährlicher Tätigkeitsbericht und Erklärung des Generaldirektors Erweiterung

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Schlussfolgerungen der Prüfung des Hofes zu den Phare- und Türkeiprogrammen

Empfehlungen: weiterer Verbesserungsbedarf

Allgemeine Schlussfolgerung zur Heranführungsstrategie

| BEMERKUNGEN DES HOFES | ANTWORTEN DER KOMMISSION |
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| EINLEITUNG |
| 8.1. | Die Rubrik 7 der Finanziellen Vorausschau umfasst die Haushaltsmittel zugunsten der Heranführungsinstrumente (Phare, ISPA und Sapard) für zehn mittel- und osteuropäische Länder (1) sowie das Programm über die Heranführungshilfe für die Türkei. In Bezug auf die acht mittel- und osteuropäischen Länder, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, erfolgten nach dem Beitritt keine neuen Mittelbindungen (mit Ausnahme von Sapard, für das bis Ende 2004 Mittelbindungen vorgenommen wurden). Die Zahlungen werden allerdings zumindest bis 2006 weiterlaufen. |

BEMERKUNGEN DES HOFES

ANTWORTEN DER KOMMISSION

EINLEITUNG

8.1.

Die Rubrik 7 der Finanziellen Vorausschau umfasst die Haushaltsmittel zugunsten der Heranführungsinstrumente (Phare, ISPA und Sapard) für zehn mittel- und osteuropäische Länder (1) sowie das Programm über die Heranführungshilfe für die Türkei. In Bezug auf die acht mittel- und osteuropäischen Länder, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, erfolgten nach dem Beitritt keine neuen Mittelbindungen (mit Ausnahme von Sapard, für das bis Ende 2004 Mittelbindungen vorgenommen wurden). Die Zahlungen werden allerdings zumindest bis 2006 weiterlaufen.

| 8.2. | Im Rahmen des von der Generaldirektion Erweiterung durchgeführten Phare-Programms (2) und des Programms über die Heranführungshilfe für die Türkei (3) werden der Institutionenaufbau sowie Investitionen gefördert. Die Programme werden im Wesentlichen (4) im Wege der dezentralen Verwaltung durchgeführt, wobei entweder eine Ex-ante-Kontrolle bei der Auftragsvergabe und bei Zuschlagsentscheidungen (DIS (5)) oder lediglich eine Ex-post-Kontrolle (EDIS (6)) stattfindet. Die Zahlungen an die Auftragnehmer und Begünstigten werden im Rahmen der dezentralen Verwaltung von den nationalen Behörden vorgenommen und unterliegen der Ex-post-Kontrolle durch die Kommission. |
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8.2.

Im Rahmen des von der Generaldirektion Erweiterung durchgeführten Phare-Programms (2) und des Programms über die Heranführungshilfe für die Türkei (3) werden der Institutionenaufbau sowie Investitionen gefördert. Die Programme werden im Wesentlichen (4) im Wege der dezentralen Verwaltung durchgeführt, wobei entweder eine Ex-ante-Kontrolle bei der Auftragsvergabe und bei Zuschlagsentscheidungen (DIS (5)) oder lediglich eine Ex-post-Kontrolle (EDIS (6)) stattfindet. Die Zahlungen an die Auftragnehmer und Begünstigten werden im Rahmen der dezentralen Verwaltung von den nationalen Behörden vorgenommen und unterliegen der Ex-post-Kontrolle durch die Kommission.

| 8.3. | Sapard (7) verfolgt ein ähnliches Ziel im Sektor Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums. Die Prüfungsfeststellungen zu diesem Instrument sind Gegenstand von Kapitel 4 — Gemeinsame Agrarpolitik — (siehe Ziffern 4.69-4.76). Die Schlussfolgerungen fanden Eingang in die allgemeine Schlussfolgerung zur Heranführungsstrategie (siehe Ziffer 8.37). |
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8.3.

Sapard (7) verfolgt ein ähnliches Ziel im Sektor Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums. Die Prüfungsfeststellungen zu diesem Instrument sind Gegenstand von Kapitel 4 — Gemeinsame Agrarpolitik — (siehe Ziffern 4.69-4.76). Die Schlussfolgerungen fanden Eingang in die allgemeine Schlussfolgerung zur Heranführungsstrategie (siehe Ziffer 8.37).

| 8.4. | Das ISPA-Instrument (8) wurde eingesetzt, um den Beitritt in den Bereichen Umweltschutz und Verkehr zu erleichtern. Die Prüfungsfeststellungen zu diesem Instrument sind Gegenstand von Kapitel 5, Strukturmaßnahmen (siehe Ziffern 5.55-5.56). Die Schlussfolgerungen fanden Eingang in die allgemeine Schlussfolgerung zur Heranführungsstrategie (siehe Ziffer 8.37). |
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8.4.

Das ISPA-Instrument (8) wurde eingesetzt, um den Beitritt in den Bereichen Umweltschutz und Verkehr zu erleichtern. Die Prüfungsfeststellungen zu diesem Instrument sind Gegenstand von Kapitel 5, Strukturmaßnahmen (siehe Ziffern 5.55-5.56). Die Schlussfolgerungen fanden Eingang in die allgemeine Schlussfolgerung zur Heranführungsstrategie (siehe Ziffer 8.37).

| 8.5. | Die Ausgaben für die Heranführungsstrategie belaufen sich im Jahr 2004 auf insgesamt 3 053 Millionen Euro. Aus den
  Abbildungen 8.1 und 8.2
  ist die Aufschlüsselung der Mittelbindungen 1 718 Millionen Euro und Zahlungen des Jahres 2004 ersichtlich (siehe Ziffern 2.4-2.29) — Bemerkungen zur Haushaltsführung). |
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8.5.

Die Ausgaben für die Heranführungsstrategie belaufen sich im Jahr 2004 auf insgesamt 3 053 Millionen Euro. Aus den
  Abbildungen 8.1 und 8.2
  ist die Aufschlüsselung der Mittelbindungen 1 718 Millionen Euro und Zahlungen des Jahres 2004 ersichtlich (siehe Ziffern 2.4-2.29) — Bemerkungen zur Haushaltsführung).

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SPEZIFISCHE BEURTEILUNG IM RAHMEN DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Umfang der Prüfung der Phare- und Türkeiprogramme

| 8.6. | Der Hof:






  a) | bewertete die Überwachungs- und Kontrollsysteme, wobei der besondere Schwerpunkt auf der Funktionsweise der Systeme für die Kontrolle der nationalen Kofinanzierungsregelungen lag (siehe Ziffern 8.7-8.29); |
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8.6.

Der Hof:

a)

bewertete die Überwachungs- und Kontrollsysteme, wobei der besondere Schwerpunkt auf der Funktionsweise der Systeme für die Kontrolle der nationalen Kofinanzierungsregelungen lag (siehe Ziffern 8.7-8.29);

| b) | nahm vertiefte Prüfungen von ausgewählten Vorgängen in Bulgarien, Polen, Rumänien, der Tschechischen Republik und der Türkei vor (siehe Ziffer 8.30); |
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b)

nahm vertiefte Prüfungen von ausgewählten Vorgängen in Bulgarien, Polen, Rumänien, der Tschechischen Republik und der Türkei vor (siehe Ziffer 8.30);

| c) | untersuchte den Jährlichen Tätigkeitsbericht und die Erklärung des Generaldirektors Erweiterung (siehe Ziffern 8.31-8.32). |
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c)

untersuchte den Jährlichen Tätigkeitsbericht und die Erklärung des Generaldirektors Erweiterung (siehe Ziffern 8.31-8.32).

Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme

Generaldirektion Erweiterung

| 8.7. | In den Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Erweiterung fallen u. a. Programmplanung und Vornahme der Mittelbindungen, Zahlungen an die Nationalen Fonds (9), Überwachung des vollen Projektzyklus einschließlich der nationalen Kofinanzierung, Evaluierungen und Abschlussprüfungen. Die Generaldirektion ist ferner im Rahmen der dezentralen Verwaltung für Ex-ante-Kontrollen bei der Auftragsvergabe zuständig. Die Prüfung des Hofes gab Anlass zu Bemerkungen bezüglich der Programmplanung und den Mittelbindungen (siehe Ziffern 8.8-8.9), der Kofinanzierung (siehe Ziffern 8.20-8.26) und der Abschlussprüfungen (siehe Ziffern 8.10-8.13). |
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8.7.

In den Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Erweiterung fallen u. a. Programmplanung und Vornahme der Mittelbindungen, Zahlungen an die Nationalen Fonds (9), Überwachung des vollen Projektzyklus einschließlich der nationalen Kofinanzierung, Evaluierungen und Abschlussprüfungen. Die Generaldirektion ist ferner im Rahmen der dezentralen Verwaltung für Ex-ante-Kontrollen bei der Auftragsvergabe zuständig. Die Prüfung des Hofes gab Anlass zu Bemerkungen bezüglich der Programmplanung und den Mittelbindungen (siehe Ziffern 8.8-8.9), der Kofinanzierung (siehe Ziffern 8.20-8.26) und der Abschlussprüfungen (siehe Ziffern 8.10-8.13).

Notwendigkeit einer verbesserten Projektkonzeption

| 8.8. | Die Projekte aus den Programmplanungsjahren 2000 und 2001, auf die sich die meisten 2004 getätigten Zahlungen beziehen, leiden in einigen Fällen unter einer schwachen konzeptionellen Ausgestaltung, komplexen Zielen sowie unklaren und nicht durchsetzbaren Bedingungen, was zu einem erhöhten Fehlerrisiko bei der Durchführung führt. Infolgedessen sah sich die Kommission häufig gezwungen, die Projektbögen abzuändern (10). |
| --- | --- |

8.8.

Die Projekte aus den Programmplanungsjahren 2000 und 2001, auf die sich die meisten 2004 getätigten Zahlungen beziehen, leiden in einigen Fällen unter einer schwachen konzeptionellen Ausgestaltung, komplexen Zielen sowie unklaren und nicht durchsetzbaren Bedingungen, was zu einem erhöhten Fehlerrisiko bei der Durchführung führt. Infolgedessen sah sich die Kommission häufig gezwungen, die Projektbögen abzuändern (10).

Mittelbindungen für Bulgarien und Rumänien

| 8.9. | Die Mittelbindungen für die nationalen Phare-Programme in Bulgarien und Rumänien wurden im Einklang mit deren jeweiligen Fahrplänen für den Beitritt von 360 Millionen Euro im Jahre 2003 auf 578 Millionen Euro im Jahre 2004 (+60 %) angehoben (11). Bei der Bewilligung von Mittelbindungen für genehmigte Programme im Rahmen der dezentralen Durchführung muss die Kommission sicherstellen, dass die betroffenen Länder über ein effizientes internes Kontrollsystem verfügen (12). Die Generaldirektion Erweiterung ist sich verschiedener Mängel in der Managementkapazität der nationalen Behörden bewusst. So enthält der Jährliche Tätigkeitsbericht 2004 (siehe Ziffern 8.31-8.32) einen Vorbehalt in Bezug auf Kapazitätsdefizite Rumäniens und Bulgariens, was die Verwaltung und Durchführung wachsender Beihilfebeträge angeht. Es erscheint jedoch inkonsequent, wesentlich erhöhte Mittelbindungen in einem Jahr zu genehmigen, in dem es sich als notwendig erwies, einen Vorbehalt bezüglich der Managementkapazität zu formulieren (13). |
| --- | --- |

8.9.

Die Mittelbindungen für die nationalen Phare-Programme in Bulgarien und Rumänien wurden im Einklang mit deren jeweiligen Fahrplänen für den Beitritt von 360 Millionen Euro im Jahre 2003 auf 578 Millionen Euro im Jahre 2004 (+60 %) angehoben (11). Bei der Bewilligung von Mittelbindungen für genehmigte Programme im Rahmen der dezentralen Durchführung muss die Kommission sicherstellen, dass die betroffenen Länder über ein effizientes internes Kontrollsystem verfügen (12). Die Generaldirektion Erweiterung ist sich verschiedener Mängel in der Managementkapazität der nationalen Behörden bewusst. So enthält der Jährliche Tätigkeitsbericht 2004 (siehe Ziffern 8.31-8.32) einen Vorbehalt in Bezug auf Kapazitätsdefizite Rumäniens und Bulgariens, was die Verwaltung und Durchführung wachsender Beihilfebeträge angeht. Es erscheint jedoch inkonsequent, wesentlich erhöhte Mittelbindungen in einem Jahr zu genehmigen, in dem es sich als notwendig erwies, einen Vorbehalt bezüglich der Managementkapazität zu formulieren (13).

| 8.9. | Die Anhebung der Mittelbindungen für Bulgarien und Rumänien beruht auf einer von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beim Gipfel in Kopenhagen getroffenen Entscheidung mit dem Ziel, die Beitrittsvorbereitungen zu beschleunigen. Weil sich die Kommission der Mängel im Zusammenhang mit den Durchführungsinstanzen bewusst ist, ist die Erhöhung der Beträge an die Verbesserung von Management- und Kontrollkapazitäten gebunden. Aus diesem Grund schließt die Kommission die Reduzierung dieser Mittel nicht aus, wenn die Bedingungen nicht erfüllt werden. Darüber hinaus legt die Kommission in ihren regelmäßigen Berichten und Beobachtungsberichten gemäß Kapitel 28 (Finanzkontrolle) ihr besonderes Augenmerk auf die Entwicklung hinsichtlich der Absorptionsfähigkeit. |
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8.9.

Die Anhebung der Mittelbindungen für Bulgarien und Rumänien beruht auf einer von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beim Gipfel in Kopenhagen getroffenen Entscheidung mit dem Ziel, die Beitrittsvorbereitungen zu beschleunigen. Weil sich die Kommission der Mängel im Zusammenhang mit den Durchführungsinstanzen bewusst ist, ist die Erhöhung der Beträge an die Verbesserung von Management- und Kontrollkapazitäten gebunden. Aus diesem Grund schließt die Kommission die Reduzierung dieser Mittel nicht aus, wenn die Bedingungen nicht erfüllt werden. Darüber hinaus legt die Kommission in ihren regelmäßigen Berichten und Beobachtungsberichten gemäß Kapitel 28 (Finanzkontrolle) ihr besonderes Augenmerk auf die Entwicklung hinsichtlich der Absorptionsfähigkeit.

System der Abschlussprüfungen

| 8.10. | Im Jahre 2001 verabschiedete die Generaldirektion Erweiterung eine Strategie der Abschlussprüfungen. Das System der Abschlussprüfungen ist eines der wichtigen Instrumente zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Phare-Vorgänge. |
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8.10.

Im Jahre 2001 verabschiedete die Generaldirektion Erweiterung eine Strategie der Abschlussprüfungen. Das System der Abschlussprüfungen ist eines der wichtigen Instrumente zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Phare-Vorgänge.

| 8.11. | Die Weiterverfolgung der Prüfungen wurde verbessert, obwohl es nach wie vor zu einigen Verzögerungen kommt. Bei den Abschlussprüfungen werden die zur parallelen Kofinanzierung gemeldeten Ausgaben nicht eingehend genug untersucht (14). Dies ist nicht zufrieden stellend angesichts der in diesem Bereich herrschenden Risiken und Probleme, wie sie im Laufe der Prüfung des Hofes aufgezeigt wurden (siehe Ziffern 8.20-8.28). |
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8.11.

Die Weiterverfolgung der Prüfungen wurde verbessert, obwohl es nach wie vor zu einigen Verzögerungen kommt. Bei den Abschlussprüfungen werden die zur parallelen Kofinanzierung gemeldeten Ausgaben nicht eingehend genug untersucht (14). Dies ist nicht zufrieden stellend angesichts der in diesem Bereich herrschenden Risiken und Probleme, wie sie im Laufe der Prüfung des Hofes aufgezeigt wurden (siehe Ziffern 8.20-8.28).

| 8.11. | Wie in Ziffer 8.28 angegeben, konnte nicht festgestellt werden, dass in diesem Bereich tatsächlich signifikante Risiken bestehen. |
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8.11.

Wie in Ziffer 8.28 angegeben, konnte nicht festgestellt werden, dass in diesem Bereich tatsächlich signifikante Risiken bestehen.

| 8.12. | Die Anzahl der weiterverfolgten Prüfberichte stieg von 18 im Jahre 2003 auf 57 im Jahre 2004 an, doch sind 2004 bei der Durchführung von Abschlussprüfungen langsamere Fortschritte zu verzeichnen als 2003 (15). Allerdings kamen die Abschlussprüfungen im Jahre 2004 zum gleichen Ergebnis wie in den Vorjahren: bei den zugrunde liegenden Vorgängen wurden keine wesentlichen Unregelmäßigkeiten festgestellt. |
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8.12.

Die Anzahl der weiterverfolgten Prüfberichte stieg von 18 im Jahre 2003 auf 57 im Jahre 2004 an, doch sind 2004 bei der Durchführung von Abschlussprüfungen langsamere Fortschritte zu verzeichnen als 2003 (15). Allerdings kamen die Abschlussprüfungen im Jahre 2004 zum gleichen Ergebnis wie in den Vorjahren: bei den zugrunde liegenden Vorgängen wurden keine wesentlichen Unregelmäßigkeiten festgestellt.

| 8.13. | Den Anweisungen, welche die Kommission beauftragten Prüfern hinsichtlich der Berichterstattungskriterien erteilte, mangelte es an Klarheit. Dies verringerte die Bedeutung der Prüfungsarbeit. Darüber hinaus entstanden hierdurch Verzögerungen bei den Weiterverfolgungsverfahren in Fällen, wo die berichteten Feststellungen nicht klar genug waren, um es dem Anweisungsbefugten zu gestatten, hinsichtlich möglicher Wiedereinziehungen eine Entscheidung zu treffen. |
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8.13.

Den Anweisungen, welche die Kommission beauftragten Prüfern hinsichtlich der Berichterstattungskriterien erteilte, mangelte es an Klarheit. Dies verringerte die Bedeutung der Prüfungsarbeit. Darüber hinaus entstanden hierdurch Verzögerungen bei den Weiterverfolgungsverfahren in Fällen, wo die berichteten Feststellungen nicht klar genug waren, um es dem Anweisungsbefugten zu gestatten, hinsichtlich möglicher Wiedereinziehungen eine Entscheidung zu treffen.

| 8.13. | Die Anweisungen der Kommission zur Berichterstattung sind im Mandat des entsprechenden Vertrags festgehalten. Sobald eine einzelne Prüfungsarbeit erteilt wird, werden auch konkretere Anweisungen erteilt. Dabei wird, wenn erforderlich, auf besondere Risiken hingewiesen, denen die Prüfer Rechnung tragen müssen. Außerdem treten die beauftragten Prüfer einmal monatlich zusammen, um den Stand jeder Prüfung zu besprechen.
  Damit der Anweisungsbefugte eine Entscheidung zu möglichen Wiedereinziehungen treffen kann, wurden im Jahr 2004 Richtlinien zur Behandlung der Prüfungsfeststellungen herausgegeben. |
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8.13.

Die Anweisungen der Kommission zur Berichterstattung sind im Mandat des entsprechenden Vertrags festgehalten. Sobald eine einzelne Prüfungsarbeit erteilt wird, werden auch konkretere Anweisungen erteilt. Dabei wird, wenn erforderlich, auf besondere Risiken hingewiesen, denen die Prüfer Rechnung tragen müssen. Außerdem treten die beauftragten Prüfer einmal monatlich zusammen, um den Stand jeder Prüfung zu besprechen.

Damit der Anweisungsbefugte eine Entscheidung zu möglichen Wiedereinziehungen treffen kann, wurden im Jahr 2004 Richtlinien zur Behandlung der Prüfungsfeststellungen herausgegeben.

Bemerkungen zur Funktionsweise der Überwachungs- und Kontrollsysteme auf der Ebene der EG-Delegationen

| 8.14. | Den EG-Delegationen obliegt die Ex-ante-Genehmigung bei Ausschreibungen und der Auftragsvergabe im Zusammenhang mit Programmen, die im Rahmen des dezentralen Durchführungssystems verwaltet werden. Viele Jahre lang war diese Funktion die Schlüsselkontrolle zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Im Allgemeinen geht die Ex-ante-Genehmigung der EG-Delegationen reibungslos vonstatten. Wird jedoch die Auftragsvergabe beschleunigt, was in Bulgarien und Rumänien nicht unüblich ist, so ist die Qualität der Ex-ante-Genehmigung gefährdet. |
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8.14.

Den EG-Delegationen obliegt die Ex-ante-Genehmigung bei Ausschreibungen und der Auftragsvergabe im Zusammenhang mit Programmen, die im Rahmen des dezentralen Durchführungssystems verwaltet werden. Viele Jahre lang war diese Funktion die Schlüsselkontrolle zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Im Allgemeinen geht die Ex-ante-Genehmigung der EG-Delegationen reibungslos vonstatten. Wird jedoch die Auftragsvergabe beschleunigt, was in Bulgarien und Rumänien nicht unüblich ist, so ist die Qualität der Ex-ante-Genehmigung gefährdet.

| 8.14. | Die Bedenken des Hofs zu Bulgarien und Rumänien schlagen sich in dem Vorbehalt in der Jährlichen Erklärung des Generaldirektors nieder. Was die Qualität der Ex-ante-Genehmigung anbelangt, so handelt es sich nicht um eine punktuelle Maßnahme, sondern um einen Prozess, der sich über das gesamte Vergabeverfahren, manchmal über mehrere Monate, erstreckt, wobei die Unterzeichnung des Vertrags den letzten Schritt darstellt. Wie in Ziffer 8.29 festgehalten, sind die Kontrollsysteme der Kommission nach wie vor wirksam. |
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8.14.

Die Bedenken des Hofs zu Bulgarien und Rumänien schlagen sich in dem Vorbehalt in der Jährlichen Erklärung des Generaldirektors nieder. Was die Qualität der Ex-ante-Genehmigung anbelangt, so handelt es sich nicht um eine punktuelle Maßnahme, sondern um einen Prozess, der sich über das gesamte Vergabeverfahren, manchmal über mehrere Monate, erstreckt, wobei die Unterzeichnung des Vertrags den letzten Schritt darstellt. Wie in Ziffer 8.29 festgehalten, sind die Kontrollsysteme der Kommission nach wie vor wirksam.

| 8.15. | Der mit der Ex-ante-Genehmigung der Kommission verbundene Arbeitsaufwand spiegelt die Qualität der Managementkapazität im Bewerberland wider. In Bulgarien und Rumänien stellt es für die EG-Delegationen eine schwere Bürde dar, die in den Ländern auftretenden Mängel bei der Projektvorbereitung und in den Ausschreibungsunterlagen auszugleichen. |
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8.15.

Der mit der Ex-ante-Genehmigung der Kommission verbundene Arbeitsaufwand spiegelt die Qualität der Managementkapazität im Bewerberland wider. In Bulgarien und Rumänien stellt es für die EG-Delegationen eine schwere Bürde dar, die in den Ländern auftretenden Mängel bei der Projektvorbereitung und in den Ausschreibungsunterlagen auszugleichen.

| 8.15. | Auf den Delegationen in Bulgarien und Rumänien lastet in der Tat eine schwere Bürde, doch muss betont werden, dass die Kommission die nationalen Behörden dazu aufgefordert hat, umgehend Korrekturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem derzeitigen dezentralen Durchführungssystem (DIS) mit Ex-ante-Kontrolle von Auftragsvergabe und Zuschlagsentscheidungen zu ergreifen. |
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8.15.

Auf den Delegationen in Bulgarien und Rumänien lastet in der Tat eine schwere Bürde, doch muss betont werden, dass die Kommission die nationalen Behörden dazu aufgefordert hat, umgehend Korrekturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem derzeitigen dezentralen Durchführungssystem (DIS) mit Ex-ante-Kontrolle von Auftragsvergabe und Zuschlagsentscheidungen zu ergreifen.

Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den neuen Mitgliedstaaten und Bewerberländern

| 8.16. | Im Verlauf von 2004 führte die Generaldirektion Erweiterung als letzten Schritt im Rahmen der EDIS-Umstellung, bevor der Kommissionsbeschluss zur Aufgabe der Ex-ante-Kontrolle bei Ausschreibungen und Auftragsvergabe ergeht, Überprüfungen durch. Die voll und ganz im Einklang mit den Vorschriften vorgenommenen Überprüfungen ergaben anfänglich einige Mängel, die vor dem EDIS-Beschluss der Kommission behoben wurden. |
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8.16.

Im Verlauf von 2004 führte die Generaldirektion Erweiterung als letzten Schritt im Rahmen der EDIS-Umstellung, bevor der Kommissionsbeschluss zur Aufgabe der Ex-ante-Kontrolle bei Ausschreibungen und Auftragsvergabe ergeht, Überprüfungen durch. Die voll und ganz im Einklang mit den Vorschriften vorgenommenen Überprüfungen ergaben anfänglich einige Mängel, die vor dem EDIS-Beschluss der Kommission behoben wurden.

| 8.17. | Im Jahre 2004 erhielten neun der zehn neuen Mitgliedstaaten die EDIS-Zulassung (16). Die Umstellung auf EDIS bildete einen bedeutenden Schritt bei der Verbesserung der Managementkapazität und der Kontrollsysteme in den neuen Mitgliedstaaten. |
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8.17.

Im Jahre 2004 erhielten neun der zehn neuen Mitgliedstaaten die EDIS-Zulassung (16). Die Umstellung auf EDIS bildete einen bedeutenden Schritt bei der Verbesserung der Managementkapazität und der Kontrollsysteme in den neuen Mitgliedstaaten.

| 8.18. | Bulgarien und Rumänien erstellten Aktionspläne mit dem Ziel, die Umstellung auf EDIS bis zum Januar 2006 zu vollziehen. |
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8.18.

Bulgarien und Rumänien erstellten Aktionspläne mit dem Ziel, die Umstellung auf EDIS bis zum Januar 2006 zu vollziehen.

| 8.19. | Erstmals im Oktober 2003 wurden für die Zwecke der dezentralen Verwaltung eingerichtete Systeme für die Türkei zugelassen. Die Kommission verfügt über eine mehr als fünfjährige Erfahrung bei der Durchführung der Heranführungsstrategie in Bewerberländern. Dennoch bedeutet das Ergebnis des Zulassungsprozesses in der Türkei, wie es in der derzeitigen Lage zum Ausdruck kommt, dass keine Lehren gezogen wurden, obwohl das im Zusammenhang mit der dezentralen Verwaltung in den Phare-Ländern erworbene Know-how weitergegeben wurde. Das Anlaufen des ersten dezentral verwalteten Programms hat sich in erster Linie wegen Personalproblemen in der Zentralstelle für Finanzierungen und Vertragsvergabe (CFCU) und anderen Stellen verzögert. Diese Probleme hätten gemildert werden können, wenn die Behörden aus ihren Erfahrungen gelernt hätten. |
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8.19.

Erstmals im Oktober 2003 wurden für die Zwecke der dezentralen Verwaltung eingerichtete Systeme für die Türkei zugelassen. Die Kommission verfügt über eine mehr als fünfjährige Erfahrung bei der Durchführung der Heranführungsstrategie in Bewerberländern. Dennoch bedeutet das Ergebnis des Zulassungsprozesses in der Türkei, wie es in der derzeitigen Lage zum Ausdruck kommt, dass keine Lehren gezogen wurden, obwohl das im Zusammenhang mit der dezentralen Verwaltung in den Phare-Ländern erworbene Know-how weitergegeben wurde. Das Anlaufen des ersten dezentral verwalteten Programms hat sich in erster Linie wegen Personalproblemen in der Zentralstelle für Finanzierungen und Vertragsvergabe (CFCU) und anderen Stellen verzögert. Diese Probleme hätten gemildert werden können, wenn die Behörden aus ihren Erfahrungen gelernt hätten.

Funktionsweise der Systeme für die Kontrolle der Kofinanzierungsregelungen

| 8.20. | Der Hof untersuchte die Funktionsweise der zwecks Kontrolle der nationalen Kofinanzierungsregelungen eingerichteten Managementsysteme anhand einer Auswahl von 10 Projekten aus dem Phare-Programm 2000 in fünf Ländern (17). |
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8.20.

Der Hof untersuchte die Funktionsweise der zwecks Kontrolle der nationalen Kofinanzierungsregelungen eingerichteten Managementsysteme anhand einer Auswahl von 10 Projekten aus dem Phare-Programm 2000 in fünf Ländern (17).

Neu eingeführte Berichterstattungsforderungen, doch ...

| 8.21. | Die Generaldirektion Erweiterung verbesserte die Berichterstattungsforderungen für die nationale Kofinanzierung. Die nationalen Behörden müssen nunmehr die über die Nationalen Fonds abgerufenen und ausgezahlten Beträge bescheinigen, diese mit den in den Finanzierungsvereinbarungen festgehaltenen voraussichtlichen Beträgen vergleichen sowie erforderlichenfalls die Unterschiede zwischen den Beträgen erläutern. Die endgültigen Meldungen sollten nunmehr den Gesamtbetrag der nationalen Kofinanzierung — unterteilt in gemeinsame und parallele Kofinanzierung — ausweisen. |
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8.21.

Die Generaldirektion Erweiterung verbesserte die Berichterstattungsforderungen für die nationale Kofinanzierung. Die nationalen Behörden müssen nunmehr die über die Nationalen Fonds abgerufenen und ausgezahlten Beträge bescheinigen, diese mit den in den Finanzierungsvereinbarungen festgehaltenen voraussichtlichen Beträgen vergleichen sowie erforderlichenfalls die Unterschiede zwischen den Beträgen erläutern. Die endgültigen Meldungen sollten nunmehr den Gesamtbetrag der nationalen Kofinanzierung — unterteilt in gemeinsame und parallele Kofinanzierung — ausweisen.

... späte Vorlage der endgültigen Meldungen

| 8.22. | Allerdings legen die nationalen Behörden die endgültigen Meldungen spät vor und die Generaldirektion Erweiterung ergreift nicht genügend Schritte, um die nationalen Stellen an ihre diesbezügliche Verpflichtung zu erinnern. |
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8.22.

Allerdings legen die nationalen Behörden die endgültigen Meldungen spät vor und die Generaldirektion Erweiterung ergreift nicht genügend Schritte, um die nationalen Stellen an ihre diesbezügliche Verpflichtung zu erinnern.

| 8.22. | Die nationalen Behörden haben der Kommission endgültige Meldungen vorgelegt, die jedoch innerhalb eines angemessenen Zeitraums hätten eingehen können. Verbesserte Berichterstattungsstandards, die von der Kommission gefordert werden, verzögern möglicherweise den Eingang der Meldungen. |
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8.22.

Die nationalen Behörden haben der Kommission endgültige Meldungen vorgelegt, die jedoch innerhalb eines angemessenen Zeitraums hätten eingehen können. Verbesserte Berichterstattungsstandards, die von der Kommission gefordert werden, verzögern möglicherweise den Eingang der Meldungen.

Notwendigkeit eines besseren Überblicks

| 8.23. | Die Generaldirektion Erweiterung legt die Änderungen der Projektbögen nicht systematisch ab. Es ist nicht möglich, die Kofinanzierung ohne die letzte Version des Projektbogens gebührend zu überprüfen. Die Zwischenberichte zur parallelen Kofinanzierung sind unvollständig, und die Generaldirektion Erweiterung ist nicht imstande, die Gesamtbeträge der vereinbarten parallelen Kofinanzung zu beziffern. |
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8.23.

Die Generaldirektion Erweiterung legt die Änderungen der Projektbögen nicht systematisch ab. Es ist nicht möglich, die Kofinanzierung ohne die letzte Version des Projektbogens gebührend zu überprüfen. Die Zwischenberichte zur parallelen Kofinanzierung sind unvollständig, und die Generaldirektion Erweiterung ist nicht imstande, die Gesamtbeträge der vereinbarten parallelen Kofinanzung zu beziffern.

| 8.23. | Innerhalb der Delegationen dienen die aktualisierten Projektbögen zur Überprüfung der Kofinanzierungsmeldungen, die von dem nationalen Anweisungsbefugten in den Anträgen auf Mittel gemacht werden.
  Vor der Programmplanung 2003 und insbesondere 2000 und 2001, als sich die Mindest-Kofinanzierung noch in der Einführungsphase befand, wurde nicht notwendigerweise parallele Kofinanzierung versus gemeinsame Kofinanzierung stipuliert, denn die stark beanspruchten öffentlichen Finanzen der Beitrittsländer sollten geschont werden. Aus diesem Grund hatten die Länder das Recht, zwischen beiden Formen zu wählen oder sie im Verlauf der Durchführung sogar zu kombinieren, vorausgesetzt, alle anderen gesetzlichen Anforderungen wurden in vollem Umfang erfüllt (z. B. Mindestbeteiligung von 25 % für Investitionsvorhaben). Da die parallele Kofinanzierung am Ende eines Projekts erfolgen kann, ist in der Zwischenzeit möglicherweise keine Berichterstattung erforderlich bzw. möglich. Seit 2003 wurde die parallele Kofinanzierung praktisch schrittweise durch die gemeinsame Kofinanzierung ersetzt, die für jede gemeinsame Zahlung eine automatische Überprüfung impliziert. Trotzdem wird die Einhaltung der Regeln der parallelen Kofinanzierung bei jeder Zahlung überwacht, und schließlich erfolgt vor der Abschlusszahlung eine umfassende Kontrolle. Im Anschluss an die Risikobewertung kann beim Rechnungsabschlussverfahren eine weitere Prüfung durchgeführt werden. |
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8.23.

Innerhalb der Delegationen dienen die aktualisierten Projektbögen zur Überprüfung der Kofinanzierungsmeldungen, die von dem nationalen Anweisungsbefugten in den Anträgen auf Mittel gemacht werden.

Vor der Programmplanung 2003 und insbesondere 2000 und 2001, als sich die Mindest-Kofinanzierung noch in der Einführungsphase befand, wurde nicht notwendigerweise parallele Kofinanzierung versus gemeinsame Kofinanzierung stipuliert, denn die stark beanspruchten öffentlichen Finanzen der Beitrittsländer sollten geschont werden. Aus diesem Grund hatten die Länder das Recht, zwischen beiden Formen zu wählen oder sie im Verlauf der Durchführung sogar zu kombinieren, vorausgesetzt, alle anderen gesetzlichen Anforderungen wurden in vollem Umfang erfüllt (z. B. Mindestbeteiligung von 25 % für Investitionsvorhaben). Da die parallele Kofinanzierung am Ende eines Projekts erfolgen kann, ist in der Zwischenzeit möglicherweise keine Berichterstattung erforderlich bzw. möglich. Seit 2003 wurde die parallele Kofinanzierung praktisch schrittweise durch die gemeinsame Kofinanzierung ersetzt, die für jede gemeinsame Zahlung eine automatische Überprüfung impliziert. Trotzdem wird die Einhaltung der Regeln der parallelen Kofinanzierung bei jeder Zahlung überwacht, und schließlich erfolgt vor der Abschlusszahlung eine umfassende Kontrolle. Im Anschluss an die Risikobewertung kann beim Rechnungsabschlussverfahren eine weitere Prüfung durchgeführt werden.

Vorschriften für die Erstattungsfähigkeit bei der parallelen Kofinanzierung

| 8.24. | Anders als bei den Strukturfonds legte die Kommission für die parallele Kofinanzierung bei Phare keine eindeutigen Vorschriften für die Erstattungsfähigkeit fest. In den Finanzierungsvereinbarungen aber heißt es, dass Steuern, Zölle und Einfuhrabgaben nicht aus Phare-Mitteln finanziert werden können (18). Dementsprechend sind diese Ausgaben folglich nicht im Rahmen der nationalen Kofinanzierung erstattungsfähig. Diese Vorschrift gilt im Falle der gemeinsamen Kofinanzierung, wo die nationale Beteiligung nach denselben Prinzipien verwaltet wird wie die Phare-Mittel. |
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8.24.

Anders als bei den Strukturfonds legte die Kommission für die parallele Kofinanzierung bei Phare keine eindeutigen Vorschriften für die Erstattungsfähigkeit fest. In den Finanzierungsvereinbarungen aber heißt es, dass Steuern, Zölle und Einfuhrabgaben nicht aus Phare-Mitteln finanziert werden können (18). Dementsprechend sind diese Ausgaben folglich nicht im Rahmen der nationalen Kofinanzierung erstattungsfähig. Diese Vorschrift gilt im Falle der gemeinsamen Kofinanzierung, wo die nationale Beteiligung nach denselben Prinzipien verwaltet wird wie die Phare-Mittel.

| 8.24. | Die Regeln und Verfahren hinsichtlich der Kofinanzierung für Phare haben sich im Verlauf eines Jahrzehnts entwickelt. Beispielsweise erlaubt die parallele Kofinanzierung Sachleistungen, die bei der gemeinsamen Kofinanzierung per definitionem nicht zulässig sind. Darüber hinaus würden die Phare-Länder jede rechtlich fragwürdige und rückwirkende Verpflichtung zur Einhaltung der jüngsten Kofinanzierungsregeln anfechten. |
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8.24.

Die Regeln und Verfahren hinsichtlich der Kofinanzierung für Phare haben sich im Verlauf eines Jahrzehnts entwickelt. Beispielsweise erlaubt die parallele Kofinanzierung Sachleistungen, die bei der gemeinsamen Kofinanzierung per definitionem nicht zulässig sind. Darüber hinaus würden die Phare-Länder jede rechtlich fragwürdige und rückwirkende Verpflichtung zur Einhaltung der jüngsten Kofinanzierungsregeln anfechten.

| 8.25. | Die parallele Kofinanzierung wird von den begünstigten Ministerien/Behörden verwaltet und ist nicht Teil des üblichen Phare-Berichterstattungssystems. Im Juni 2004 richtete die Generaldirektion Erweiterung einen Vermerk an die Nationalen Anweisungsbefugten, in dem es hieß, die MwSt. sei im Rahmen der parallelen Kofinanzierung erstattungsfähig vorausgesetzt, sie würde in den endgültigen Meldungen klar ausgewiesen und ordnungsgemäß erläutert. In demselben Vermerk wurden Ausgaben im Rahmen der parallelen Kofinanzierung bis zu einem Jahr nach Ablauf der Finanzierungsvereinbarung akzeptiert. |
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8.25.

Die parallele Kofinanzierung wird von den begünstigten Ministerien/Behörden verwaltet und ist nicht Teil des üblichen Phare-Berichterstattungssystems. Im Juni 2004 richtete die Generaldirektion Erweiterung einen Vermerk an die Nationalen Anweisungsbefugten, in dem es hieß, die MwSt. sei im Rahmen der parallelen Kofinanzierung erstattungsfähig vorausgesetzt, sie würde in den endgültigen Meldungen klar ausgewiesen und ordnungsgemäß erläutert. In demselben Vermerk wurden Ausgaben im Rahmen der parallelen Kofinanzierung bis zu einem Jahr nach Ablauf der Finanzierungsvereinbarung akzeptiert.

| 8.25. | Um die Regeln zu lockern, die strenger sind als die in den Mitgliedstaaten geltenden Regeln, hat die Kommission im September 2002 Richtlinien über die Grundsätze der Kofinanzierung herausgegeben und darin auch die für die Strukturfonds geltenden Vorschriften zur Erstattungsfähigkeit (gemäß denen Mehrwertsteuer unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden kann) als Referenzdokument eingeschlossen. Daher vertrat die Kommission nach dem Beitritt die Auffassung, dass keine rechtliche Möglichkeit besteht, die Nichterstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer durchzusetzen, die im Rahmen einer parallelen nationalen Kofinanzierung entrichtet wurde. Im Juni 2004 wurden die Richtlinien gestrafft. Zu diesem Zweck erging ein Vermerk an die nationalen Anweisungsbefugten, in dem unter anderem die Erstattungsfähigkeit von Mehrwertsteuer und anderen Steuern und Abgaben geklärt wurde. Dabei wurde eine Angleichung der Richtlinien an jene der Strukturfonds vorgenommen, da die meisten Empfänger der Europäischen Union beigetreten sind. |
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8.25.

Um die Regeln zu lockern, die strenger sind als die in den Mitgliedstaaten geltenden Regeln, hat die Kommission im September 2002 Richtlinien über die Grundsätze der Kofinanzierung herausgegeben und darin auch die für die Strukturfonds geltenden Vorschriften zur Erstattungsfähigkeit (gemäß denen Mehrwertsteuer unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden kann) als Referenzdokument eingeschlossen. Daher vertrat die Kommission nach dem Beitritt die Auffassung, dass keine rechtliche Möglichkeit besteht, die Nichterstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer durchzusetzen, die im Rahmen einer parallelen nationalen Kofinanzierung entrichtet wurde. Im Juni 2004 wurden die Richtlinien gestrafft. Zu diesem Zweck erging ein Vermerk an die nationalen Anweisungsbefugten, in dem unter anderem die Erstattungsfähigkeit von Mehrwertsteuer und anderen Steuern und Abgaben geklärt wurde. Dabei wurde eine Angleichung der Richtlinien an jene der Strukturfonds vorgenommen, da die meisten Empfänger der Europäischen Union beigetreten sind.

| 8.26. | Der Umstand, dass die Generaldirektion Erweiterung in Verbindung mit der parallelen Kofinanzierung MwSt. als erstattungsfähige Ausgaben anerkennt, entbehrt jeder Rechtsgrundlage. In der Phare-Verordnung ist die MwSt. von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgenommen, und der Zweck dieses Ausschlusses würde unterlaufen, wenn die MwSt. im Rahmen der Kofinanzierung erstattungsfähig wäre. |
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8.26.

Der Umstand, dass die Generaldirektion Erweiterung in Verbindung mit der parallelen Kofinanzierung MwSt. als erstattungsfähige Ausgaben anerkennt, entbehrt jeder Rechtsgrundlage. In der Phare-Verordnung ist die MwSt. von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgenommen, und der Zweck dieses Ausschlusses würde unterlaufen, wenn die MwSt. im Rahmen der Kofinanzierung erstattungsfähig wäre.

| 8.26. | Nach Auffassung der Kommission ist die Behandlung von Mehrwertsteuer als erstattungsfähige Ausgabe in einigen Fällen der parallelen Kofinanzierung mit der Phare-Verordnung vereinbar, da sie der Meinung ist, dass in dieser Verordnung die Vorschriften enthalten sind, die nur für die Gemeinschaftsfinanzierung gelten. |
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8.26.

Nach Auffassung der Kommission ist die Behandlung von Mehrwertsteuer als erstattungsfähige Ausgabe in einigen Fällen der parallelen Kofinanzierung mit der Phare-Verordnung vereinbar, da sie der Meinung ist, dass in dieser Verordnung die Vorschriften enthalten sind, die nur für die Gemeinschaftsfinanzierung gelten.

Unzulängliche Überprüfung der parallelen Kofinanzierung auf nationaler Ebene

| 8.27. | Bei der Vorbereitung der Mittelanträge stellen die Nationalen Fonds Daten über die parallele Kofinanzierung zusammen. Diese Daten werden allerdings nicht überprüft, was dazu führen kann, dass Fehlbeträge bei der Kofinanzierung und nicht erstattungsfähige Ausgaben lange Zeit unentdeckt bleiben. |
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8.27.

Bei der Vorbereitung der Mittelanträge stellen die Nationalen Fonds Daten über die parallele Kofinanzierung zusammen. Diese Daten werden allerdings nicht überprüft, was dazu führen kann, dass Fehlbeträge bei der Kofinanzierung und nicht erstattungsfähige Ausgaben lange Zeit unentdeckt bleiben.

| 8.27. | Dieses Problem wurde im September 2002 in Angriff genommen. Im Juni 2004 erging ein Vermerk an die nationalen Anweisungsbefugten, in dem die Präsentation der Kofinanzierungsbeitragserklärung so abgeändert wurde, dass eine Verbesserung der Überprüfungen auf dieser Ebene möglich ist. |
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8.27.

Dieses Problem wurde im September 2002 in Angriff genommen. Im Juni 2004 erging ein Vermerk an die nationalen Anweisungsbefugten, in dem die Präsentation der Kofinanzierungsbeitragserklärung so abgeändert wurde, dass eine Verbesserung der Überprüfungen auf dieser Ebene möglich ist.

| 8.28. | Die Prüfung des Hofes in Bezug auf die als parallele nationale Kofinanzierung gemeldeten Ausgaben ergab mehrere Fälle, in denen die MwSt. einbezogen war, zudem einige Fälle, wo Ausgaben außerhalb des Förderzeitraums der Finanzierungsvereinbarung getätigt wurden sowie einen Fall nicht erstattungsfähiger Sachleistungen. Die Auswirkungen auf den EU-Haushalt waren jedoch marginal. In Bulgarien und Rumänien allerdings konnten die Zwischenberichte über die Ausgaben im Rahmen der parallelen Kofinanzierung nicht geprüft werden, da der Prüfpfad unzulänglich und die Belegunterlagen unangemessen waren. In der Türkei ergab sich dasselbe Problem bei einem MEDA (19) — Programm mit vereinbarten Sachleistungen. |
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8.28.

Die Prüfung des Hofes in Bezug auf die als parallele nationale Kofinanzierung gemeldeten Ausgaben ergab mehrere Fälle, in denen die MwSt. einbezogen war, zudem einige Fälle, wo Ausgaben außerhalb des Förderzeitraums der Finanzierungsvereinbarung getätigt wurden sowie einen Fall nicht erstattungsfähiger Sachleistungen. Die Auswirkungen auf den EU-Haushalt waren jedoch marginal. In Bulgarien und Rumänien allerdings konnten die Zwischenberichte über die Ausgaben im Rahmen der parallelen Kofinanzierung nicht geprüft werden, da der Prüfpfad unzulänglich und die Belegunterlagen unangemessen waren. In der Türkei ergab sich dasselbe Problem bei einem MEDA (19) — Programm mit vereinbarten Sachleistungen.

| 8.28. | In der Finanzierungsvereinbarung beziehen sich die Fristen für Vertragsabschluss und Auszahlung auf die „EG-Finanzhilfe“ (Artikel 3 lautet: „die EG-Finanzhilfe ist hiermit verfügbar für den Vertragsabschluss bis... und die Frist für die Auszahlung ist ...“). Die nationalen Behörden können daher argumentieren, dass diese Fristen nur für den Beitrag der Gemeinschaft gelten, nicht jedoch für ihre Kofinanzierung. Diese Frage wurde geklärt, indem festgehalten wird, dass die Fristen für die Kofinanzierung den für Phare geltenden Fristen entsprechen und es zulässig ist, dass die parallele Kofinanzierung bis zu einem Jahr nach Ende des in der Finanzierungsvereinbarung festgesetzten Auszahlungszeitraums erfolgt (Voraussetzung dafür ist ein Briefwechsel zwischen der Kommission und der nationalen anweisungsbefugten Behörde). |
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8.28.

In der Finanzierungsvereinbarung beziehen sich die Fristen für Vertragsabschluss und Auszahlung auf die „EG-Finanzhilfe“ (Artikel 3 lautet: „die EG-Finanzhilfe ist hiermit verfügbar für den Vertragsabschluss bis... und die Frist für die Auszahlung ist ...“). Die nationalen Behörden können daher argumentieren, dass diese Fristen nur für den Beitrag der Gemeinschaft gelten, nicht jedoch für ihre Kofinanzierung. Diese Frage wurde geklärt, indem festgehalten wird, dass die Fristen für die Kofinanzierung den für Phare geltenden Fristen entsprechen und es zulässig ist, dass die parallele Kofinanzierung bis zu einem Jahr nach Ende des in der Finanzierungsvereinbarung festgesetzten Auszahlungszeitraums erfolgt (Voraussetzung dafür ist ein Briefwechsel zwischen der Kommission und der nationalen anweisungsbefugten Behörde).

Schlussfolgerungen zu den Überwachungs- und Kontrollsystemen

| 8.29. | Im Laufe der Jahre konnten die Überwachungs- und Kontrollsysteme verbessert werden. In Bezug auf die neuen Mitgliedstaaten ist Beweis für den insgesamt zufrieden stellenden Stand der Überwachungs- und Kontrollsysteme die nach einem eingehenden Bewertungs- und Überprüfungsprozess erteilte EDIS-Zulassung. In Bulgarien, Rumänien und der Türkei sind die Überwachungs- und Kontrollsysteme auf nationaler Ebene eher schwach ausgebildet. Schlüsselelement der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission ist daher nach wie vor die wirksame Anwendung der Ex-ante-Genehmigung durch die EG-Delegationen. Insgesamt betrachtet bieten die Überwachungs- und Kontrollsysteme — abgesehen von den Forderungen der parallelen Kofinanzierung — hinlängliche Sicherheit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. |
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8.29.

Im Laufe der Jahre konnten die Überwachungs- und Kontrollsysteme verbessert werden. In Bezug auf die neuen Mitgliedstaaten ist Beweis für den insgesamt zufrieden stellenden Stand der Überwachungs- und Kontrollsysteme die nach einem eingehenden Bewertungs- und Überprüfungsprozess erteilte EDIS-Zulassung. In Bulgarien, Rumänien und der Türkei sind die Überwachungs- und Kontrollsysteme auf nationaler Ebene eher schwach ausgebildet. Schlüsselelement der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission ist daher nach wie vor die wirksame Anwendung der Ex-ante-Genehmigung durch die EG-Delegationen. Insgesamt betrachtet bieten die Überwachungs- und Kontrollsysteme — abgesehen von den Forderungen der parallelen Kofinanzierung — hinlängliche Sicherheit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.

Vertiefte Prüfungen von Vorgängen — Zahlungen auf der Durchführungsebene

| 8.30. | Insgesamt wurden 13 Projekte, für welche die Kommission 2004 Zahlungen tätigte, in Polen, der Tschechischen Republik, Bulgarien, Rumänien und der Türkei zwecks vertiefter Prüfung der Zahlungen ausgewählt (20). Die Zahlungen waren allgemein gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß, es wurden lediglich einige wenige formale Fehler wie verspätete Zahlungen und geringfügige Verstöße gegen die Ausschreibungsvorschriften festgestellt. Diese Ergebnisse bestätigen die Beurteilung der Überwachungs- und Kontrollsysteme durch den Hof (siehe Ziffer 8.29). |
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8.30.

Insgesamt wurden 13 Projekte, für welche die Kommission 2004 Zahlungen tätigte, in Polen, der Tschechischen Republik, Bulgarien, Rumänien und der Türkei zwecks vertiefter Prüfung der Zahlungen ausgewählt (20). Die Zahlungen waren allgemein gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß, es wurden lediglich einige wenige formale Fehler wie verspätete Zahlungen und geringfügige Verstöße gegen die Ausschreibungsvorschriften festgestellt. Diese Ergebnisse bestätigen die Beurteilung der Überwachungs- und Kontrollsysteme durch den Hof (siehe Ziffer 8.29).

Jährlicher Tätigkeitsbericht und Erklärung des Generaldirektors Erweiterung

| 8.31. | Die Vorbehalte der Vorjahre wurden nicht aufrechterhalten. Stattdessen äußerte der Generaldirektor Erweiterung einen neuen Vorbehalt bezüglich der Mängel in den Verwaltungssystemen und der Defizite in der Kapazität Bulgariens und Rumäniens, wachsende Beihilfebeträge zu verwalten und auszuführen. |
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8.31.

Die Vorbehalte der Vorjahre wurden nicht aufrechterhalten. Stattdessen äußerte der Generaldirektor Erweiterung einen neuen Vorbehalt bezüglich der Mängel in den Verwaltungssystemen und der Defizite in der Kapazität Bulgariens und Rumäniens, wachsende Beihilfebeträge zu verwalten und auszuführen.

| 8.32. | Der Hof teilt die Einschätzung der Kommission, vertritt jedoch die Auffassung, dass die Bemerkungen zu den Risiken der künftigen Verwaltung nicht die Form eines Vorbehalts gegenüber der Erklärung über die Tätigkeiten des Jahres 2004 annehmen, sondern vielmehr im Zusammenhang mit der Risikobewertung im Jährlichen Tätigkeitsbericht zur Sprache kommen sollten. |
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8.32.

Der Hof teilt die Einschätzung der Kommission, vertritt jedoch die Auffassung, dass die Bemerkungen zu den Risiken der künftigen Verwaltung nicht die Form eines Vorbehalts gegenüber der Erklärung über die Tätigkeiten des Jahres 2004 annehmen, sondern vielmehr im Zusammenhang mit der Risikobewertung im Jährlichen Tätigkeitsbericht zur Sprache kommen sollten.

| 8.32. | Wie im Text des Vorbehalts ausgeführt, besteht der Grund für diesen Vorbehalt 2004 darin, dass Risiken in Verbindung mit der künftigen ordnungsgemäßen finanziellen Verwaltung jener Mittelbindungen bestehen, die 2004 vorgenommen wurden und daher in der Erklärung 2004 des Generaldirektors enthalten waren. Während der Hof der Auffassung ist, dass sich der Vorbehalt auf die Zukunft bezieht, ist der Generaldirektor der Ansicht, dass sich das Risiko 2004 auf die Mittelbindungen dieses Jahres bezieht, obwohl dieses Risiko (mögliche Aufhebungen von Mittelbindungen) wahrscheinlich erst in späteren Jahren konkret spürbar wird. |
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8.32.

Wie im Text des Vorbehalts ausgeführt, besteht der Grund für diesen Vorbehalt 2004 darin, dass Risiken in Verbindung mit der künftigen ordnungsgemäßen finanziellen Verwaltung jener Mittelbindungen bestehen, die 2004 vorgenommen wurden und daher in der Erklärung 2004 des Generaldirektors enthalten waren. Während der Hof der Auffassung ist, dass sich der Vorbehalt auf die Zukunft bezieht, ist der Generaldirektor der Ansicht, dass sich das Risiko 2004 auf die Mittelbindungen dieses Jahres bezieht, obwohl dieses Risiko (mögliche Aufhebungen von Mittelbindungen) wahrscheinlich erst in späteren Jahren konkret spürbar wird.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Schlussfolgerungen der Prüfung des Hofes zu den Phare- und Türkeiprogrammen

| 8.33. | Der Hof kam zu der Schlussfolgerung, dass die Kommission ihre interne Kontrollumgebung weiterhin verbessert hat. Die Umstellung auf EDIS war ein bedeutender Schritt in Richtung auf die Verbesserung der Managementkapazität und der Kontrollsysteme in den neuen Mitgliedstaaten. Die Generaldirektion Erweiterung ist sich aber bewusst, dass in Bulgarien und Rumänien nach wie vor schwach ausgebildete Kontrollsysteme vorherrschen. |
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8.33.

Der Hof kam zu der Schlussfolgerung, dass die Kommission ihre interne Kontrollumgebung weiterhin verbessert hat. Die Umstellung auf EDIS war ein bedeutender Schritt in Richtung auf die Verbesserung der Managementkapazität und der Kontrollsysteme in den neuen Mitgliedstaaten. Die Generaldirektion Erweiterung ist sich aber bewusst, dass in Bulgarien und Rumänien nach wie vor schwach ausgebildete Kontrollsysteme vorherrschen.

| 8.34. | Die Prüfung ergab keine wesentlichen Fehler in den überprüften Vorgängen, was mit dem Prüfungsergebnis der Vorjahre übereinstimmt. Allerdings wurden folgende verbleibende Mängel in den Überwachungs- und Kontrollsystemen ermittelt: |
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8.34.

Die Prüfung ergab keine wesentlichen Fehler in den überprüften Vorgängen, was mit dem Prüfungsergebnis der Vorjahre übereinstimmt. Allerdings wurden folgende verbleibende Mängel in den Überwachungs- und Kontrollsystemen ermittelt:

| 8.34. | Die Kommission nimmt diese Bemerkungen zur Kenntnis, betont jedoch, dass die Behebung der aufgezeigten Mängel inzwischen in Angriff genommen wurde: |
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8.34.

Die Kommission nimmt diese Bemerkungen zur Kenntnis, betont jedoch, dass die Behebung der aufgezeigten Mängel inzwischen in Angriff genommen wurde:

| a) | Den Anweisungen, welche die Kommission beauftragten Prüfern hinsichtlich der Berichterstattungskriterien erteilte, mangelte es an Klarheit, und die zur nationalen parallelen Kofinanzierung gemeldeten Ausgaben sind in den Prüfungsumfang nicht eingehend genug eingeschlossen. |
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a)

Den Anweisungen, welche die Kommission beauftragten Prüfern hinsichtlich der Berichterstattungskriterien erteilte, mangelte es an Klarheit, und die zur nationalen parallelen Kofinanzierung gemeldeten Ausgaben sind in den Prüfungsumfang nicht eingehend genug eingeschlossen.

| a) | Verbesserte Anweisungen zur Berichterstattung und zur Bewertung paralleler Kofinanzierung wurden ausgearbeitet. |
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a)

Verbesserte Anweisungen zur Berichterstattung und zur Bewertung paralleler Kofinanzierung wurden ausgearbeitet.

| b) | Trotz der Weitergabe der in Phare-Ländern erworbenen Erfahrungen bei der Umsetzung des dezentralen Durchführungssystems, haben die türkischen Behörden nicht genügend Lehren gezogen. |
| --- | --- |

b)

Trotz der Weitergabe der in Phare-Ländern erworbenen Erfahrungen bei der Umsetzung des dezentralen Durchführungssystems, haben die türkischen Behörden nicht genügend Lehren gezogen.

| c) | Die Vorlage der endgültigen Meldungen verzögert sich, ferner werden Vorschriften für die Erstattungsfähigkeit nicht korrekt angewandt, die Zwischenberichte sind unvollständig und der Prüfungspfad für die als parallele Kofinanzierung gemeldeten Ausgaben ist unzulänglich. |
| --- | --- |

c)

Die Vorlage der endgültigen Meldungen verzögert sich, ferner werden Vorschriften für die Erstattungsfähigkeit nicht korrekt angewandt, die Zwischenberichte sind unvollständig und der Prüfungspfad für die als parallele Kofinanzierung gemeldeten Ausgaben ist unzulänglich.

| c) | Die nationalen Behörden haben die entsprechenden endgültigen Meldungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums vorgelegt. Strengere Kofinanzierungsanforderungen wurden eingeführt. Außerdem wurden in diesem Zusammenhang auch Überwachung und Berichterstattung verbessert. Zwischenberichte über parallele Kofinanzierung, die erst am Ende eines Projekts erfolgen muss, sind per definitionem unvollständig. |
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c)

Die nationalen Behörden haben die entsprechenden endgültigen Meldungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums vorgelegt. Strengere Kofinanzierungsanforderungen wurden eingeführt. Außerdem wurden in diesem Zusammenhang auch Überwachung und Berichterstattung verbessert. Zwischenberichte über parallele Kofinanzierung, die erst am Ende eines Projekts erfolgen muss, sind per definitionem unvollständig.

Empfehlungen: weiterer Verbesserungsbedarf

| 8.35. | Die Kommission sollte die Projektkonzeption verbessern, ferner sicherstellen, dass den neuen Bewerberländern die in Bezug auf frühere Bewerberländer gezogenen Lehren zugute kommen, außerdem sollte sie die Kontrolle der parallelen Kofinanzierung straffen, u. a. indem diese von den Abschlussprüfungen abgedeckt wird, und die Vorschriften für die Erstattungsfähigkeit in Einklang mit den Rechtsvorschriften bringen. Die Kommission sollte im Zuge der Umstellung auf EDIS ihre Bemühungen zur Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in Bulgarien und Rumänien intensivieren. |
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8.35.

Die Kommission sollte die Projektkonzeption verbessern, ferner sicherstellen, dass den neuen Bewerberländern die in Bezug auf frühere Bewerberländer gezogenen Lehren zugute kommen, außerdem sollte sie die Kontrolle der parallelen Kofinanzierung straffen, u. a. indem diese von den Abschlussprüfungen abgedeckt wird, und die Vorschriften für die Erstattungsfähigkeit in Einklang mit den Rechtsvorschriften bringen. Die Kommission sollte im Zuge der Umstellung auf EDIS ihre Bemühungen zur Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in Bulgarien und Rumänien intensivieren.

| 8.35. | Wie oben bereits genauer ausgeführt wurde, hat die Kommission die Bemerkungen berücksichtigt. So hat die Kommission beispielsweise die erforderlichen Richtlinien ausgearbeitet, die Berichterstattung verbessert, optimale Verfahren eingeführt und verbreitet sowie Informationen und Schulungen angeboten, z. B. im Rahmen des 2005 abgehaltenen Seminars „Lessons learned“. |
| --- | --- |

8.35.

Wie oben bereits genauer ausgeführt wurde, hat die Kommission die Bemerkungen berücksichtigt. So hat die Kommission beispielsweise die erforderlichen Richtlinien ausgearbeitet, die Berichterstattung verbessert, optimale Verfahren eingeführt und verbreitet sowie Informationen und Schulungen angeboten, z. B. im Rahmen des 2005 abgehaltenen Seminars „Lessons learned“.

ALLGEMEINE SCHLUSSFOLGERUNG ZUR HERANFÜHRUNGSSTRATEGIE

| 8.36. | Die Beurteilung der Heranführungsinstrumente durch den Hof ist hinsichtlich Phare und der Türkei im vorliegenden Kapitel (siehe Ziffern 8.33-8.34), hinsichtlich Sapard in Kapitel 4 (siehe Ziffer 4.76) und hinsichtlich ISPA in Kapitel 5 (siehe Ziffern 5.55-5.56) dargelegt. |
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8.36.

Die Beurteilung der Heranführungsinstrumente durch den Hof ist hinsichtlich Phare und der Türkei im vorliegenden Kapitel (siehe Ziffern 8.33-8.34), hinsichtlich Sapard in Kapitel 4 (siehe Ziffer 4.76) und hinsichtlich ISPA in Kapitel 5 (siehe Ziffern 5.55-5.56) dargelegt.

| 8.37. | Die Prüfung des Hofes ergab, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme für alle Heranführungsinstrumente (Phare, Türkei, Sapard und ISPA) auf der Ebene der zentralen Kommissionsdienststellen und Delegationen sowie der bescheinigenden Behörden prinzipiell angemessen und funktionsfähig waren. Dennoch bestehen bei allen Programmen nach wie vor Risiken unterschiedlichen Grades auf der Ebene der Durchführungsstellen in den Bewerberländern (siehe Ziffern 8.29, 4.76-4.77 und 5.56). Die Prüfung des Hofes ergab keine wesentlichen Fehler bei den zugrunde liegenden Vorgängen. |
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8.37.

Die Prüfung des Hofes ergab, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme für alle Heranführungsinstrumente (Phare, Türkei, Sapard und ISPA) auf der Ebene der zentralen Kommissionsdienststellen und Delegationen sowie der bescheinigenden Behörden prinzipiell angemessen und funktionsfähig waren. Dennoch bestehen bei allen Programmen nach wie vor Risiken unterschiedlichen Grades auf der Ebene der Durchführungsstellen in den Bewerberländern (siehe Ziffern 8.29, 4.76-4.77 und 5.56). Die Prüfung des Hofes ergab keine wesentlichen Fehler bei den zugrunde liegenden Vorgängen.

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(1)  Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Bulgarien und Rumänien.

(2)  Polen, Ungarn und Umstrukturierung im Osten, Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates (ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 des Rates vom 17. Dezember 2001 über die finanzielle Heranführungshilfe für die Türkei (ABl. L 342 vom 27.12.2001, S. 1, berichtigt durch ABl. L 285 vom 23.10.2002, S. 26).

(4)  Von den im Jahre 2004 getätigten Gesamtzahlungen Phare/Türkei betrafen ungefähr 80 % Programme mit dezentraler Durchführung und 8 % mit zentraler Durchführung; 7 % wurden im Rahmen der gemeinsamen Verwaltung durchgeführt (hauptsächlich Stilllegung von Kernkraftwerken über die EBWE), die restlichen 5 % werden von der EG-Delegation in der Türkei (Dekonzentration) durchgeführt, um ehemalige Kooperationsprogramme mit der Türkei (in erster Linie MEDA) abzuschließen.

(5)  Dezentrales Durchführungssystem.

(6)  Erweitertes dezentralisiertes Durchführungssystem, bei dem die Ex-ante-Kontrolle der Kommission in Bezug auf die Ausschreibungen und die Auftragsvergabe abgeschafft ist.

(7)  Sonderprogramm zur Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87).

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73).

(9)  Nationale Fonds sind in allen Bewerberländern eingerichtet worden, um den Mittelfluss für die drei Heranführungsinstrumente zu kanalisieren; hierzu gehören sowohl der Empfang der von der Kommission angewiesenen Mittel als auch die Weiterleitung der Mittel an die Durchführungsstellen.

(10)  Bei 10 von insgesamt 16 geprüften Phare-Projekten sind die Projektbögen abgeändert worden.

(11)  Mitteilung der Kommission KOM(2002) 624 vom 13.11.2002.

(12)  Artikel 164 der Haushaltsordnung.

(13)  Der Generaldirektor Erweiterung kündigte Abhilfemaßnahmen an, wozu u. a. eine Neubewertung der Mittelzuweisungen für den Zeitraum 2004-2006 auf der Grundlage einer im Jahre 2005 vorzunehmenden Bewertung des Managementsystems gehört.

(14)  Gemeinsame Kofinanzierung bedeutet, dass jede Projektkomponente gleichzeitig kofinanziert wird und die Zahlungen vonseiten der Partner gleichzeitig erfolgen. Die andere Form ist die parallele Kofinanzierung, wonach die Partner möglicherweise zu unterschiedlichen Zeiten verschiedene Projektkomponenten finanzieren und die damit verbundenen Zahlungen getrennt erfolgen.

(15)  Im Jahre 2004 wurden 12 Entwürfe von Prüfberichten gegenüber 49 im Jahre 2003 vorgelegt. Die Zahl der eingeleiteten neuen Prüfungen betrug 2004 32 verglichen mit 34 im Jahre 2003.

(16)  Polen erhielt die EDIS-Zulassung im März 2005.

(17)  Polen (3), Slowenien(2), Tschechische Republik (2), Bulgarien (1) und Rumänien (2).

(18)  Artikel 13 Ziffer 1 der Allgemeinen Bedingungen der Finanzierungsvereinbarung.

(19)  Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates (ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1).

(20)  Insgesamt wurden 60 Zahlungen geprüft: Polen (6), Tschechische Republik (7), Bulgarien (23), Rumänien (17) und Türkei (7).

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KAPITEL 9

Verwaltungsausgaben

INHALT

Verwaltungsausgaben der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft

Einleitung

Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung

Einleitung

Überwachungs- und Kontrollsysteme

Bemerkungen zu den Vorgängen

Jährliche Tätigkeitsberichte und Erklärungen der bevollmächtigten Anweisungsbefugten

Spezifische Bemerkungen

Parlament

Rat

Kommission

Gerichtshof

Rechnungshof

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Ausschuss der Regionen

Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter

Allgemeine Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Wichtigste Bemerkungen in Sonderberichten

Sonderbericht Nr. 1/2005 zur Verwaltung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Sonderbericht Nr. 5/2005 über die Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat

Agenturen und sonstige dezentrale Einrichtungen

Europäische Schulen

| BEMERKUNGEN DES HOFES | |
| --- | --- |
| VERWALTUNGSAUSGABEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT |
| Einleitung |
| 9.1. | Die Verwaltungsmittel der Organe sind in der Rubrik 5 „Verwaltungsausgaben“ der Finanziellen Vorausschau zusammengefasst. Diese Mittel werden unmittelbar von den Organen verwaltet und dienen hauptsächlich zur Zahlung der Dienstbezüge, Zulagen und Versorgungsbezüge ihrer Mitglieder und ihres Personals sowie zur Deckung der Mieten, des Erwerbs von Immobilien und verschiedener Verwaltungsausgaben. Wie aus
  Tabelle 9.1
  zu ersehen ist, beliefen sich die Ausgaben des Jahres 2004 auf 5 856 Millionen Euro. Das Kapitel enthält auch die spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung und spezifische Bemerkungen zu den einzelnen Organen, den dezentralen Einrichtungen und den Europäischen Schulen. |

BEMERKUNGEN DES HOFES

VERWALTUNGSAUSGABEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT

Einleitung

9.1.

Die Verwaltungsmittel der Organe sind in der Rubrik 5 „Verwaltungsausgaben“ der Finanziellen Vorausschau zusammengefasst. Diese Mittel werden unmittelbar von den Organen verwaltet und dienen hauptsächlich zur Zahlung der Dienstbezüge, Zulagen und Versorgungsbezüge ihrer Mitglieder und ihres Personals sowie zur Deckung der Mieten, des Erwerbs von Immobilien und verschiedener Verwaltungsausgaben. Wie aus
  Tabelle 9.1
  zu ersehen ist, beliefen sich die Ausgaben des Jahres 2004 auf 5 856 Millionen Euro. Das Kapitel enthält auch die spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung und spezifische Bemerkungen zu den einzelnen Organen, den dezentralen Einrichtungen und den Europäischen Schulen.

Tabelle 9.1 — Zahlungen nach Einrichtung

| (Millionen Euro) |
| --- |
| | 2003 | 2004 |
| Europäisches Parlament | 986 | 1 166 |
| Rat | 410 | 507 |
| Kommission | 3 546 | 3 721 |
| Gerichtshof | 148 | 216 |
| Rechnungshof | 84 | 84 |
| Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss | 91 | 92 |
| Ausschuss der Regionen | 46 | 63 |
| Europäischer Bürgerbeauftragter | 4 | 5 |
| Europäischer Datenschutzbeauftragter | — | 1 |
| Insgesamt | 5 305 | 5 856 |

(Millionen Euro)

2003

2004

Europäisches Parlament

986

1 166

Rat

410

507

Kommission

3 546

3 721

Gerichtshof

148

216

Rechnungshof

84

84

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

91

92

Ausschuss der Regionen

46

63

Europäischer Bürgerbeauftragter

4

5

Europäischer Datenschutzbeauftragter

—

1

Insgesamt

5 305

5 856

Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung

Einleitung

| 9.2. | Die DAS-Prüfung 2004 in Bezug auf die Verwaltungsausgaben sollte dem Hof ermöglichen, die Zuverlässigkeit des konsolidierten Jahresabschlusses zu dem am 31. Dezember 2004 endenden Haushaltsjahr (siehe Kapitel 1) und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge festzustellen. Die Weiterverfolgung von Bemerkungen aus früheren Jahresberichten ist
  Tabelle 9.2
  zu entnehmen. |
| --- | --- |

9.2.

Die DAS-Prüfung 2004 in Bezug auf die Verwaltungsausgaben sollte dem Hof ermöglichen, die Zuverlässigkeit des konsolidierten Jahresabschlusses zu dem am 31. Dezember 2004 endenden Haushaltsjahr (siehe Kapitel 1) und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge festzustellen. Die Weiterverfolgung von Bemerkungen aus früheren Jahresberichten ist
  Tabelle 9.2
  zu entnehmen.

| 9.2. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Die Kommission veröffentlicht jährlich einen Bericht über die ihrer Ansicht nach angemessenen Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des Rechnungshofs. Der Bericht zum Jahresbericht des Rechnungshofs für 2003 wird im Herbst 2005 vorgelegt. |
| --- | --- |

9.2.

ANTWORT DER KOMMISSION

Die Kommission veröffentlicht jährlich einen Bericht über die ihrer Ansicht nach angemessenen Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des Rechnungshofs. Der Bericht zum Jahresbericht des Rechnungshofs für 2003 wird im Herbst 2005 vorgelegt.

| 9.3. | Hinsichtlich des Kontrollrisikos zeigen frühere Prüfungen des Hofes, dass die festgestellten Fehler meist formaler Art und nicht auf schwerwiegende Mängel in den Kontrollsystemen zurückzuführen waren. Mit der Verabschiedung des neuen Beamtenstatuts im Jahr 2004 und eines neuen Berechnungssystems für die Beamtengehälter sowie mit der Implementierung neuer Systeme im Rahmen der neuen Haushaltsordnung entstanden neue spezifische Risiken (siehe Ziffern 9.5 und 9.6). |
| --- | --- |

9.3.

Hinsichtlich des Kontrollrisikos zeigen frühere Prüfungen des Hofes, dass die festgestellten Fehler meist formaler Art und nicht auf schwerwiegende Mängel in den Kontrollsystemen zurückzuführen waren. Mit der Verabschiedung des neuen Beamtenstatuts im Jahr 2004 und eines neuen Berechnungssystems für die Beamtengehälter sowie mit der Implementierung neuer Systeme im Rahmen der neuen Haushaltsordnung entstanden neue spezifische Risiken (siehe Ziffern 9.5 und 9.6).

| 9.3. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Die schrittweise Einführung des Zahlungssystems NAP im Laufe des Jahres 2003 und Anfang 2004 hat in der Tat ein neues Risiko hervorgerufen, was allerdings bei jeder neuen EDV-Anwendung der Fall ist (siehe Antwort zu Ziffer 9.5). Die Dienststellen der Kommission haben dieses Risiko dadurch eingeschränkt, dass sie eine hohe Anzahl vorläufiger Berechnungen für die monatlichen Bezüge manuell kontrolliert haben und die festgestellten Fehler sofort durch die Informatiker vor den endgültigen monatlichen Berechnungen und der Auszahlung der Gehälter haben berichtigen lassen. Die Zahl der nachträglich festgestellten Fehler war sehr gering. |
| --- | --- |

9.3.

ANTWORT DER KOMMISSION

Die schrittweise Einführung des Zahlungssystems NAP im Laufe des Jahres 2003 und Anfang 2004 hat in der Tat ein neues Risiko hervorgerufen, was allerdings bei jeder neuen EDV-Anwendung der Fall ist (siehe Antwort zu Ziffer 9.5). Die Dienststellen der Kommission haben dieses Risiko dadurch eingeschränkt, dass sie eine hohe Anzahl vorläufiger Berechnungen für die monatlichen Bezüge manuell kontrolliert haben und die festgestellten Fehler sofort durch die Informatiker vor den endgültigen monatlichen Berechnungen und der Auszahlung der Gehälter haben berichtigen lassen. Die Zahl der nachträglich festgestellten Fehler war sehr gering.

Tabelle 9.2 — Weiterverfolgung von Bemerkungen aus früheren Jahresberichten

| Bemerkungen | Getroffene Maßnahmen | Weitere Maßnahmen erforderlich? | Antworten des Parlaments |
| --- | --- | --- | --- |
| Daueraufträge |
| Jahresbericht betreffend das Haushaltsjahr 2003, Ziffer 9.14: |
| Nach Artikel 11 der internen Vorschriften des Parlaments für die Ausführung des Haushaltsplans sind Zahlungen in Form eines Dauerauftrags zulässig. Nach Auszahlung des Betrags stellt der Anweisungsbefugte eine Abrechnungsanordnung im Hinblick auf die Verbuchung des Betrags zulasten des Haushaltsplans (Artikel 11, Absatz 4 der internen Vorschriften) aus. Um der Haushaltsordnung zu entsprechen, müssen Ausgaben vor der Auszahlung festgestellt und genehmigt werden. | Keine: 2004 war die Bestimmung der Internen Vorschriften, wonach Zahlungen per Dauerauftrag zulässig sind, noch immer gültig. | Ja, alle Zahlungen sollten nach Maßgabe der Bestimmungen in der Haushaltsordnung getätigt werden. | Eine an den Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (Artikel 10), die am 27. April 2005 überarbeitet wurden, vorgenommene Änderung bestimmt Folgendes: „Zahlung im Lastschriftverfahren ist nur möglich, wenn sie im Vertrag mit dem Gläubiger als einzige Zahlungsform vereinbart ist.“ |
| Zusätzliche Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments |
| Jahresbericht betreffend das Haushaltsjahr 2002, Ziffern 9.17 und 9.20: |
| Falls die zusätzliche Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments fortgesetzt werden soll, müsste baldmöglichst eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden. | Die zusätzliche Regelung ist weiterhin in Kraft; eine ausreichende Rechtsgrundlage wurde nicht geschaffen. | Ja, eine Rechtsgrundlage sollte geschaffen werden. | Die Annahme des Abgeordnetenstatuts, das 2009 in Kraft treten wird, sieht für die europäischen Abgeordneten eine einheitliche Pensionsregelung und folglich mittelfristig den Wegfall der zusätzlichen Altersversorgung vor. |
| Der Hof stellt erneut in Bezug auf die Haftung und die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments und der dem System angeschlossenen Mitglieder fest, dass eindeutige Regeln für den Fall eines Defizits festgelegt werden müssen. | Regeln dieser Art wurden nicht eingeführt. | Ja, geeignete Regeln sollten eingeführt werden. | Was das fragliche System betrifft, so wurde im Frühjahr 2005 eine versicherungsmathematische Studie angefertigt. Sie sollte ermöglichen, die Maßnahmen zu ergreifen, um eine ausgewogene Situation des Fonds aufrechtzuerhalten. Die Ergebnisse der Studie könnten auch ermöglichen, die jeweiligen Befugnisse und Verantwortlichkeiten des Parlaments und der A.S.B.L. nach luxemburgischem Recht, die den Pensionsfonds verwaltet, für den derzeitigen Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Statuts zu überprüfen. |

Bemerkungen

Getroffene Maßnahmen

Weitere Maßnahmen erforderlich?

Antworten des Parlaments

Daueraufträge

Jahresbericht betreffend das Haushaltsjahr 2003, Ziffer 9.14:

Nach Artikel 11 der internen Vorschriften des Parlaments für die Ausführung des Haushaltsplans sind Zahlungen in Form eines Dauerauftrags zulässig. Nach Auszahlung des Betrags stellt der Anweisungsbefugte eine Abrechnungsanordnung im Hinblick auf die Verbuchung des Betrags zulasten des Haushaltsplans (Artikel 11, Absatz 4 der internen Vorschriften) aus. Um der Haushaltsordnung zu entsprechen, müssen Ausgaben vor der Auszahlung festgestellt und genehmigt werden.

Keine: 2004 war die Bestimmung der Internen Vorschriften, wonach Zahlungen per Dauerauftrag zulässig sind, noch immer gültig.

Ja, alle Zahlungen sollten nach Maßgabe der Bestimmungen in der Haushaltsordnung getätigt werden.

Eine an den Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (Artikel 10), die am 27. April 2005 überarbeitet wurden, vorgenommene Änderung bestimmt Folgendes: „Zahlung im Lastschriftverfahren ist nur möglich, wenn sie im Vertrag mit dem Gläubiger als einzige Zahlungsform vereinbart ist.“

Zusätzliche Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Jahresbericht betreffend das Haushaltsjahr 2002, Ziffern 9.17 und 9.20:

Falls die zusätzliche Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments fortgesetzt werden soll, müsste baldmöglichst eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden.

Die zusätzliche Regelung ist weiterhin in Kraft; eine ausreichende Rechtsgrundlage wurde nicht geschaffen.

Ja, eine Rechtsgrundlage sollte geschaffen werden.

Die Annahme des Abgeordnetenstatuts, das 2009 in Kraft treten wird, sieht für die europäischen Abgeordneten eine einheitliche Pensionsregelung und folglich mittelfristig den Wegfall der zusätzlichen Altersversorgung vor.

Der Hof stellt erneut in Bezug auf die Haftung und die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments und der dem System angeschlossenen Mitglieder fest, dass eindeutige Regeln für den Fall eines Defizits festgelegt werden müssen.

Regeln dieser Art wurden nicht eingeführt.

Ja, geeignete Regeln sollten eingeführt werden.

Was das fragliche System betrifft, so wurde im Frühjahr 2005 eine versicherungsmathematische Studie angefertigt. Sie sollte ermöglichen, die Maßnahmen zu ergreifen, um eine ausgewogene Situation des Fonds aufrechtzuerhalten. Die Ergebnisse der Studie könnten auch ermöglichen, die jeweiligen Befugnisse und Verantwortlichkeiten des Parlaments und der A.S.B.L. nach luxemburgischem Recht, die den Pensionsfonds verwaltet, für den derzeitigen Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Statuts zu überprüfen.

Überwachungs- und Kontrollsysteme

| 9.4. | Alle Organe und Einrichtungen setzten im Jahr 2004 die Bemühungen um die Verbesserung ihrer Überwachungs- und Kontrollsysteme fort, um sie an die Anforderungen der neuen Haushaltsordnung anzupassen. Doch hatte keines der Organe die Internen Kontrollnormen (IKN) (1) in vollem Umfang angewandt. |
| --- | --- |

9.4.

Alle Organe und Einrichtungen setzten im Jahr 2004 die Bemühungen um die Verbesserung ihrer Überwachungs- und Kontrollsysteme fort, um sie an die Anforderungen der neuen Haushaltsordnung anzupassen. Doch hatte keines der Organe die Internen Kontrollnormen (IKN) (1) in vollem Umfang angewandt.

| 9.4. | ANTWORT DES RATES
  Die Internen Kontrollnormen (IKN) für den Rat wurden am 20. Juli 2005 angenommen. |
| --- | --- |

9.4.

ANTWORT DES RATES

Die Internen Kontrollnormen (IKN) für den Rat wurden am 20. Juli 2005 angenommen.

| 9.4. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Die Kommission hat ihre internen Kontrollnormen im Jahr 2000 angenommen und überprüft seitdem jährlich die Umsetzung der entsprechenden Mindestanforderungen, und zwar sowohl im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen als auch auf ihre Wirksamkeit. Wie der Rechnungshof unter Ziffer 1.87 erwähnt, wurden 93 % der Mindestanforderungen erfüllt, was in einem sich ständig wandelnden Umfeld als praktisch vollständige Umsetzung betrachtet werden könnte. |
| --- | --- |

9.4.

ANTWORT DER KOMMISSION

Die Kommission hat ihre internen Kontrollnormen im Jahr 2000 angenommen und überprüft seitdem jährlich die Umsetzung der entsprechenden Mindestanforderungen, und zwar sowohl im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen als auch auf ihre Wirksamkeit. Wie der Rechnungshof unter Ziffer 1.87 erwähnt, wurden 93 % der Mindestanforderungen erfüllt, was in einem sich ständig wandelnden Umfeld als praktisch vollständige Umsetzung betrachtet werden könnte.

| 9.4. | ANTWORT DES GERICHTSHOFES
  Die Verwaltung des Gerichtshofes räumt ein, dass einige der Internen Kontrollnormen 2004 nicht in vollem Umfang angewandt werden konnten. Die Verstärkung des Fachpersonals sollte zu einer raschen Verbesserung der Lage führen. |
| --- | --- |

9.4.

ANTWORT DES GERICHTSHOFES

Die Verwaltung des Gerichtshofes räumt ein, dass einige der Internen Kontrollnormen 2004 nicht in vollem Umfang angewandt werden konnten. Die Verstärkung des Fachpersonals sollte zu einer raschen Verbesserung der Lage führen.

| 9.4. | ANTWORT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES
  Die Umsetzung der wichtigsten, aufgrund der Annahme der Internen Kontrollnormen erforderlichen Maßnahmen soll innerhalb von zwei Jahren (2004 und 2005) erfolgen. Dies betrifft die Personalverwaltung (schriftliche Beschreibungen sämtlicher Stellen; Aktualisierung der Beschreibung des Einstellungsverfahrens), den Einsatz von Leistungsindikatoren (in Konsultation mit anderen Institutionen) sowie die systematische Erstellung eines vierteljährlichen Ausgabenplans. Alle vorgenannten Maßnahmen sind in dem konsolidierten Aktionsplan, der am 8. November 2004 vom Generalsekretär angenommen wurde, vorgesehen. |
| --- | --- |

9.4.

ANTWORT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

Die Umsetzung der wichtigsten, aufgrund der Annahme der Internen Kontrollnormen erforderlichen Maßnahmen soll innerhalb von zwei Jahren (2004 und 2005) erfolgen. Dies betrifft die Personalverwaltung (schriftliche Beschreibungen sämtlicher Stellen; Aktualisierung der Beschreibung des Einstellungsverfahrens), den Einsatz von Leistungsindikatoren (in Konsultation mit anderen Institutionen) sowie die systematische Erstellung eines vierteljährlichen Ausgabenplans. Alle vorgenannten Maßnahmen sind in dem konsolidierten Aktionsplan, der am 8. November 2004 vom Generalsekretär angenommen wurde, vorgesehen.

| 9.5. | Im Jahr 2004 wurde von allen Organen für die Berechnung der Beamtengehälter eine neue EDV-Anwendung (Nouvelle Application Paie — NAP) genutzt, die vom Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (Zahlungsamt) eingerichtet und verwaltet wurde. Im Jahr 2004 wies NAP noch etliche Schwachstellen mit neuen Risiken auf, die in vielen Fällen zu einer Fehlberechnung einiger Positionen der Dienstbezüge führten. Die offensichtlichsten Fehler wurden manuell vor der Auszahlung korrigiert. Bezüglich einer dieser Positionen wurden im März 2005 die NAP-Programme angepasst, die 2004 ausgezahlten Beträge neu berechnet und gegebenenfalls korrigiert. Die Korrekturen führten zu Wiedereinziehungen bei allen Organen zusammen in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro. Ein weiteres spezifisches Fehlerrisiko entstand durch manuell aus den Computersystemen in das NAP-System übertragene Daten, die sich auf die Feststellung spezifischer Ansprüche bezogen. Die Kontrollen wurden aber nicht dementsprechend verstärkt. |
| --- | --- |

9.5.

Im Jahr 2004 wurde von allen Organen für die Berechnung der Beamtengehälter eine neue EDV-Anwendung (Nouvelle Application Paie — NAP) genutzt, die vom Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (Zahlungsamt) eingerichtet und verwaltet wurde. Im Jahr 2004 wies NAP noch etliche Schwachstellen mit neuen Risiken auf, die in vielen Fällen zu einer Fehlberechnung einiger Positionen der Dienstbezüge führten. Die offensichtlichsten Fehler wurden manuell vor der Auszahlung korrigiert. Bezüglich einer dieser Positionen wurden im März 2005 die NAP-Programme angepasst, die 2004 ausgezahlten Beträge neu berechnet und gegebenenfalls korrigiert. Die Korrekturen führten zu Wiedereinziehungen bei allen Organen zusammen in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro. Ein weiteres spezifisches Fehlerrisiko entstand durch manuell aus den Computersystemen in das NAP-System übertragene Daten, die sich auf die Feststellung spezifischer Ansprüche bezogen. Die Kontrollen wurden aber nicht dementsprechend verstärkt.

| 9.5. | ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
  Während die fast gleichzeitige Einführung der neuen Haushaltsordnung, des neuen Statuts für die Beamten und des NAP-Systems für die Berechnung der Gehälter in der Tat größere Probleme verursachte, ist es nötig, die tatsächliche Art des Letztgenannten richtig zu verstehen. Insbesondere das Statut führte zu zahlreichen Auslegungsproblemen. Erst als diese Schwierigkeiten gelöst worden waren (normalerweise auf der Ebene der Leiter der Verwaltungsdienststellen), konnte das NAP-System endgültig angepasst werden. Die mit diesem Verfahren verbundene zeitliche Verzögerung trug zum großen Teil zu den erwähnten Wiedereinziehungen bei. Rein technische Anlaufschwierigkeiten mit NAP wurden, obwohl sie für die betreffenden Dienststellen ermüdend und zeitraubend waren, rasch herausgestellt und korrigiert. Während die manuelle Übertragung der Daten auch ein Risiko darstellt, ist sie nicht neu und erforderte somit keine spezifischen Kontrollmaßnahmen über die bereits bestehenden hinaus, obwohl das NAP ein Faktor ist, der das Parlament veranlasst, die Ex-post-Kontrollen der Gehaltslisten zu verstärken. |
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9.5.

ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Während die fast gleichzeitige Einführung der neuen Haushaltsordnung, des neuen Statuts für die Beamten und des NAP-Systems für die Berechnung der Gehälter in der Tat größere Probleme verursachte, ist es nötig, die tatsächliche Art des Letztgenannten richtig zu verstehen. Insbesondere das Statut führte zu zahlreichen Auslegungsproblemen. Erst als diese Schwierigkeiten gelöst worden waren (normalerweise auf der Ebene der Leiter der Verwaltungsdienststellen), konnte das NAP-System endgültig angepasst werden. Die mit diesem Verfahren verbundene zeitliche Verzögerung trug zum großen Teil zu den erwähnten Wiedereinziehungen bei. Rein technische Anlaufschwierigkeiten mit NAP wurden, obwohl sie für die betreffenden Dienststellen ermüdend und zeitraubend waren, rasch herausgestellt und korrigiert. Während die manuelle Übertragung der Daten auch ein Risiko darstellt, ist sie nicht neu und erforderte somit keine spezifischen Kontrollmaßnahmen über die bereits bestehenden hinaus, obwohl das NAP ein Faktor ist, der das Parlament veranlasst, die Ex-post-Kontrollen der Gehaltslisten zu verstärken.

| 9.5. | ANTWORT DES RATES
  Das Generalsekretariat des Rates möchte darauf hinweisen, dass es die Kontrollen sehr wohl verstärkt hat, als die alte Anwendung für die Beamtenbezüge durch eine neue (Nouvelle Application Paie — NAP) ersetzt wurde. Das Generalsekretariat des Rates bedauert, dass dem Leser im Zusammenhang mit den Schlussfolgerungen zu den Kontrollsystemen entgehen könnte, dass zu dem Zeitpunkt, als das Statut grundlegend geändert wurde, eine mangelhafte EDV-Anwendung im Einsatz war. |
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9.5.

ANTWORT DES RATES

Das Generalsekretariat des Rates möchte darauf hinweisen, dass es die Kontrollen sehr wohl verstärkt hat, als die alte Anwendung für die Beamtenbezüge durch eine neue (Nouvelle Application Paie — NAP) ersetzt wurde. Das Generalsekretariat des Rates bedauert, dass dem Leser im Zusammenhang mit den Schlussfolgerungen zu den Kontrollsystemen entgehen könnte, dass zu dem Zeitpunkt, als das Statut grundlegend geändert wurde, eine mangelhafte EDV-Anwendung im Einsatz war.

| 9.5. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Die schrittweise Einführung des Zahlungssystems NAP im Laufe von 2003 und Anfang 2004 hat ein neues Risiko hervorgerufen, wie es bei jeder neuen EDV-Anwendung unvermeidlich ist.
  Die Dienststellen der Kommission haben dieses Risiko dadurch eingeschränkt, dass sie eine hohe Anzahl vorläufiger Berechnungen für die monatlichen Bezüge manuell kontrolliert haben und die festgestellten Fehler sofort durch die Informatiker vor den endgültigen monatlichen Berechnungen und der Auszahlung der Gehälter haben berichtigen lassen. Die Zahl der nachträglich festgestellten Fehler war sehr gering.
  Die Änderungen des Beamtenstatuts wurden vom Rat erst am 22. März 2004 angenommen, so dass nur sehr wenig Zeit für die Festlegung der einzelnen Verwaltungsvorschriften und die Anpassung des NAP-Systems blieb. Dennoch ist es der Kommission gelungen, den Großteil der wegen der Reform erforderlich gewordenen Änderungen bereits für die Zahlungen vom Mai 2004 vorzunehmen. Bestimmte Elemente konnten nicht zum Tag des Inkrafttretens der Reform zur Anwendung gelangen, da die allgemeinen Durchführungsbestimmungen bzw. die Verwaltungsvorschriften nicht vollständig feststanden. Unter diesen Umständen wurden vorläufige Module eingesetzt, um die Auswirkungen auf die Zahlungsempfänger gering zu halten. Die Änderungen am NAP-System vom März 2005, die zu der erwähnten Rückforderung von 1,9 Mio. EUR führten, ergaben sich zum Beispiel aus Arbeiten, deren Modalitäten erst im November 2004 beschlossen wurden und die daher nicht früher durchgeführt werden konnten.
  Seit der Einführung des NAP-Systems hat sich die Qualitätskontrolle von den Daten im Zahlungssystem zu den Systemen zur Verwaltung der Ansprüche verschoben. Die Daten dieser Systeme werden nunmehr automatisch über eine Schnittstelle an das NAP-System übermittelt. Im Jahr 2003 wurden die Kontrollen evaluiert und neu organisiert, um auf der Ebene der Verwaltungssysteme zu gewährleisten, dass ab 1. Januar 2004 die Grundsätze der Einleitung und Ex-ante-Überprüfung von Vorgängen gemäß der Haushaltsordnung eingehalten werden. |
| --- | --- |

9.5.

ANTWORT DER KOMMISSION

Die schrittweise Einführung des Zahlungssystems NAP im Laufe von 2003 und Anfang 2004 hat ein neues Risiko hervorgerufen, wie es bei jeder neuen EDV-Anwendung unvermeidlich ist.

Die Dienststellen der Kommission haben dieses Risiko dadurch eingeschränkt, dass sie eine hohe Anzahl vorläufiger Berechnungen für die monatlichen Bezüge manuell kontrolliert haben und die festgestellten Fehler sofort durch die Informatiker vor den endgültigen monatlichen Berechnungen und der Auszahlung der Gehälter haben berichtigen lassen. Die Zahl der nachträglich festgestellten Fehler war sehr gering.

Die Änderungen des Beamtenstatuts wurden vom Rat erst am 22. März 2004 angenommen, so dass nur sehr wenig Zeit für die Festlegung der einzelnen Verwaltungsvorschriften und die Anpassung des NAP-Systems blieb. Dennoch ist es der Kommission gelungen, den Großteil der wegen der Reform erforderlich gewordenen Änderungen bereits für die Zahlungen vom Mai 2004 vorzunehmen. Bestimmte Elemente konnten nicht zum Tag des Inkrafttretens der Reform zur Anwendung gelangen, da die allgemeinen Durchführungsbestimmungen bzw. die Verwaltungsvorschriften nicht vollständig feststanden. Unter diesen Umständen wurden vorläufige Module eingesetzt, um die Auswirkungen auf die Zahlungsempfänger gering zu halten. Die Änderungen am NAP-System vom März 2005, die zu der erwähnten Rückforderung von 1,9 Mio. EUR führten, ergaben sich zum Beispiel aus Arbeiten, deren Modalitäten erst im November 2004 beschlossen wurden und die daher nicht früher durchgeführt werden konnten.

Seit der Einführung des NAP-Systems hat sich die Qualitätskontrolle von den Daten im Zahlungssystem zu den Systemen zur Verwaltung der Ansprüche verschoben. Die Daten dieser Systeme werden nunmehr automatisch über eine Schnittstelle an das NAP-System übermittelt. Im Jahr 2003 wurden die Kontrollen evaluiert und neu organisiert, um auf der Ebene der Verwaltungssysteme zu gewährleisten, dass ab 1. Januar 2004 die Grundsätze der Einleitung und Ex-ante-Überprüfung von Vorgängen gemäß der Haushaltsordnung eingehalten werden.

| 9.5. | ANTWORT DES GERICHTSHOFES
  Die festgestellten Schwierigkeiten beruhen auf der Inbetriebnahme des NAP-Systems. Die Inbetriebnahme erfolgte zur gleichen Zeit wie die Reform des Beamtenstatuts unter Bedingungen, die alles andere als optimal waren und zu einer erheblichen Vermehrung der Arbeitslast der Unterabteilung „Dienstbezüge“ beitrugen. Auch andere Gemeinschaftsorgane stießen ebenso wie der Gerichtshof beim Betrieb dieses Systems auf Schwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten wurden den für die Verwaltung von NAP zuständigen Dienststellen der Kommission wiederholt gemeldet und bei regelmäßigen Treffen mit ihnen erörtert. Inzwischen sind zahlreiche der Schwierigkeiten im Wesentlichen behoben.
  Was die Übertragung von Daten in das NAP-System angeht, so wird sie beim Gerichtshof von den Bediensteten der Unterabteilung „Dienstbezüge“ unmittelbar auf der Grundlage der verschiedenen anspruchsbegründenden Verwaltungsentscheidungen vorgenommen und innerhalb dieser Unterabteilung systematisch kontrolliert. Die Kodierung erfolgt somit nicht anhand der Daten, die bereits im Personalverwaltungssystem Centurio kodiert sind. |
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9.5.

ANTWORT DES GERICHTSHOFES

Die festgestellten Schwierigkeiten beruhen auf der Inbetriebnahme des NAP-Systems. Die Inbetriebnahme erfolgte zur gleichen Zeit wie die Reform des Beamtenstatuts unter Bedingungen, die alles andere als optimal waren und zu einer erheblichen Vermehrung der Arbeitslast der Unterabteilung „Dienstbezüge“ beitrugen. Auch andere Gemeinschaftsorgane stießen ebenso wie der Gerichtshof beim Betrieb dieses Systems auf Schwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten wurden den für die Verwaltung von NAP zuständigen Dienststellen der Kommission wiederholt gemeldet und bei regelmäßigen Treffen mit ihnen erörtert. Inzwischen sind zahlreiche der Schwierigkeiten im Wesentlichen behoben.

Was die Übertragung von Daten in das NAP-System angeht, so wird sie beim Gerichtshof von den Bediensteten der Unterabteilung „Dienstbezüge“ unmittelbar auf der Grundlage der verschiedenen anspruchsbegründenden Verwaltungsentscheidungen vorgenommen und innerhalb dieser Unterabteilung systematisch kontrolliert. Die Kodierung erfolgt somit nicht anhand der Daten, die bereits im Personalverwaltungssystem Centurio kodiert sind.

| 9.5. | ANTWORT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES
  Im EWSA werden keine Daten manuell in das NAP-System übertragen. Personalbezogene Daten werden von einer einzigen Person in das Personalverwaltungssystem eingegeben und von einer weiteren Person überprüft. Die geprüften Daten werden mittels eines automatischen Verfahrens direkt aus dem Personalverwaltungssystem in das NAP-System übertragen. Ferner werden einzelne Zahlungen aus NAP ohne jeglichen manuellen Eingriff elektronisch in das Rechnungslegungsinformationssystem übertragen. Darüber hinaus werden diese Zahlungen — wie alle anderen auch — mit doppelter elektronischer Unterschrift versehen und ohne erneute Einkodierung elektronisch an die Bank weitergeleitet. |
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9.5.

ANTWORT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

Im EWSA werden keine Daten manuell in das NAP-System übertragen. Personalbezogene Daten werden von einer einzigen Person in das Personalverwaltungssystem eingegeben und von einer weiteren Person überprüft. Die geprüften Daten werden mittels eines automatischen Verfahrens direkt aus dem Personalverwaltungssystem in das NAP-System übertragen. Ferner werden einzelne Zahlungen aus NAP ohne jeglichen manuellen Eingriff elektronisch in das Rechnungslegungsinformationssystem übertragen. Darüber hinaus werden diese Zahlungen — wie alle anderen auch — mit doppelter elektronischer Unterschrift versehen und ohne erneute Einkodierung elektronisch an die Bank weitergeleitet.

| 9.6. | Das geänderte und am 1. Mai 2004 in Kraft getretene Beamtenstatut besagt, dass Kosten für die Unterbringung bei Dienstreisen bis zu einem für jedes Land einzeln festgelegten Höchstbetrag gegen Vorlage der Belege erstattet werden (Beamtenstatut Anhang VII Artikel 13). Im Gegensatz zu dieser Regelung sahen alle Organe, mit Ausnahme des Gerichtshofs, des Rechnungshofs und des Bürgerbeauftragten, in internen Regelungen für Personal, das keine Belege für die Zahlung von Unterbringungskosten vorlegt, die Zahlung eines Pauschalbetrags von 30 % bis 60 % des zulässigen Höchstbetrags vor. Das geänderte Beamtenstatut sieht auch neue, niedrigere Erstattungssätze für die Tagegelder vor. Zwei Organe behielten aber die vor Mai 2004 geltende Regelung bei und wandten für die Tagegelder weiterhin die abweichenden Sätze an (2). |
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9.6.

Das geänderte und am 1. Mai 2004 in Kraft getretene Beamtenstatut besagt, dass Kosten für die Unterbringung bei Dienstreisen bis zu einem für jedes Land einzeln festgelegten Höchstbetrag gegen Vorlage der Belege erstattet werden (Beamtenstatut Anhang VII Artikel 13). Im Gegensatz zu dieser Regelung sahen alle Organe, mit Ausnahme des Gerichtshofs, des Rechnungshofs und des Bürgerbeauftragten, in internen Regelungen für Personal, das keine Belege für die Zahlung von Unterbringungskosten vorlegt, die Zahlung eines Pauschalbetrags von 30 % bis 60 % des zulässigen Höchstbetrags vor. Das geänderte Beamtenstatut sieht auch neue, niedrigere Erstattungssätze für die Tagegelder vor. Zwei Organe behielten aber die vor Mai 2004 geltende Regelung bei und wandten für die Tagegelder weiterhin die abweichenden Sätze an (2).

| 9.6. | ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
  Die Zerstreuung der Tätigkeiten des Parlaments über drei Arbeitsorte wirft besondere Probleme in Bezug auf die Dienstreisen auf. Eine Folge davon war, dass es nicht in der Lage war, innerhalb der Frist 1. Mai neue Vorschriften einzuführen. Während die 2005 eingeführten neuen Vorschriften Pauschalzahlungen vorsehen, vertritt das Parlament die Auffassung, dass das neue System regelungstechnische und praktische Erfordernisse gleichermaßen erfüllt und im Einklang mit dem entsprechenden Rechtsgutachten steht. |
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9.6.

ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Die Zerstreuung der Tätigkeiten des Parlaments über drei Arbeitsorte wirft besondere Probleme in Bezug auf die Dienstreisen auf. Eine Folge davon war, dass es nicht in der Lage war, innerhalb der Frist 1. Mai neue Vorschriften einzuführen. Während die 2005 eingeführten neuen Vorschriften Pauschalzahlungen vorsehen, vertritt das Parlament die Auffassung, dass das neue System regelungstechnische und praktische Erfordernisse gleichermaßen erfüllt und im Einklang mit dem entsprechenden Rechtsgutachten steht.

| 9.6. | ANTWORT DES RATES
  Das Generalsekretariat des Rates wird zusammen mit den anderen Organen die Möglichkeit prüfen, seine internen Vorschriften für die Erstattung von Unterbringungskosten ohne Vorlage von Belegen zu ändern. |
| --- | --- |

9.6.

ANTWORT DES RATES

Das Generalsekretariat des Rates wird zusammen mit den anderen Organen die Möglichkeit prüfen, seine internen Vorschriften für die Erstattung von Unterbringungskosten ohne Vorlage von Belegen zu ändern.

| 9.6. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Die Zahlung einer Pauschale anstelle eines variablen Betrags gegen Vorlage von Belegen wurde als Umsetzungsmaßnahme für eine Bestimmung des Statuts betrachtet, die innerhalb des administrativen Ermessensspielraums das Kosten-Nutzen-Verhältnis berücksichtigt. Die Kommission wird jedoch prüfen, ob eine derartige Regel begründet ist. |
| --- | --- |

9.6.

ANTWORT DER KOMMISSION

Die Zahlung einer Pauschale anstelle eines variablen Betrags gegen Vorlage von Belegen wurde als Umsetzungsmaßnahme für eine Bestimmung des Statuts betrachtet, die innerhalb des administrativen Ermessensspielraums das Kosten-Nutzen-Verhältnis berücksichtigt. Die Kommission wird jedoch prüfen, ob eine derartige Regel begründet ist.

| 9.6. | ANTWORT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES
  Der EWSA-Leitfaden für Dienstreisen lehnt sich stark an den der Kommission an. Ziffer 4.2 ist in beiden Leitfäden identisch. Um eine einheitliche Anwendung der Regelungen durch die einzelnen Institutionen sicherzustellen, beabsichtigt der EWSA, Artikel 13 Absatz 1 von Anhang VII auch weiterhin wie die Kommission anzuwenden. |
| --- | --- |

9.6.

ANTWORT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

Der EWSA-Leitfaden für Dienstreisen lehnt sich stark an den der Kommission an. Ziffer 4.2 ist in beiden Leitfäden identisch. Um eine einheitliche Anwendung der Regelungen durch die einzelnen Institutionen sicherzustellen, beabsichtigt der EWSA, Artikel 13 Absatz 1 von Anhang VII auch weiterhin wie die Kommission anzuwenden.

| 9.7. | In den Kontrollsystemen für die Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge, auf die ein Berichtigungskoeffizient angewandt wird, wurden Schwachstellen festgestellt. In mehreren Fällen wurden Überweisungen gewährt, die nicht durch angemessene Belege über die Anspruchsberechtigung des betreffenden Beamten untermauert waren (3). Bei einigen Organen wurde eine signifikante Anzahl solcher Fälle festgestellt (4). |
| --- | --- |

9.7.

In den Kontrollsystemen für die Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge, auf die ein Berichtigungskoeffizient angewandt wird, wurden Schwachstellen festgestellt. In mehreren Fällen wurden Überweisungen gewährt, die nicht durch angemessene Belege über die Anspruchsberechtigung des betreffenden Beamten untermauert waren (3). Bei einigen Organen wurde eine signifikante Anzahl solcher Fälle festgestellt (4).

| 9.7 und 9.8. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Die angeführten Fehler wurden nicht bei der Kommission, sondern bei anderen Organen festgestellt. |
| --- | --- |

9.7 und 9.8.

ANTWORT DER KOMMISSION

Die angeführten Fehler wurden nicht bei der Kommission, sondern bei anderen Organen festgestellt.

| 9.7. | ANTWORT DES GERICHTSHOFES
  Diese Ziffer betrifft Fälle, in denen die Folgen einer Änderung der einem Beamten aufgrund seiner familiären Situation zustehenden Ansprüche nicht sofort beim Anspruch auf Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge berücksichtigt wurden. Die Verwaltung des Gerichtshofes führt jedoch periodisch Überprüfungen durch und nimmt, falls erforderlich, Berichtigungen durch Rückforderung zuviel gezahlter Beträge vor. |
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9.7.

ANTWORT DES GERICHTSHOFES

Diese Ziffer betrifft Fälle, in denen die Folgen einer Änderung der einem Beamten aufgrund seiner familiären Situation zustehenden Ansprüche nicht sofort beim Anspruch auf Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge berücksichtigt wurden. Die Verwaltung des Gerichtshofes führt jedoch periodisch Überprüfungen durch und nimmt, falls erforderlich, Berichtigungen durch Rückforderung zuviel gezahlter Beträge vor.

| 9.7. | ANTWORT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES
  Im Rahmen der systematischen Ex-post-Überprüfung wird derzeit eine Analyse der Belege für die Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge vorgenommen, auf die ein Berichtigungskoeffizient angewandt wird. Eventuell erforderliche Korrekturen werden in Übereinstimmung mit dem neuen Beamtenstatut vorgenommen. |
| --- | --- |

9.7.

ANTWORT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

Im Rahmen der systematischen Ex-post-Überprüfung wird derzeit eine Analyse der Belege für die Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge vorgenommen, auf die ein Berichtigungskoeffizient angewandt wird. Eventuell erforderliche Korrekturen werden in Übereinstimmung mit dem neuen Beamtenstatut vorgenommen.

| 9.8. | Bei einigen Organen wurde das Fehlen von Kontrollverfahren für Ruhegehälter festgestellt. Versorgungsbezüge von pensionierten Beamten, die in bestimmten Mitgliedstaaten wohnen, werden mittels eines Berichtigungskoeffizienten erhöht. In den letzten Jahren wurde aber der tatsächliche Wohnort der ehemaligen Beamten nicht überprüft (5). |
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9.8.

Bei einigen Organen wurde das Fehlen von Kontrollverfahren für Ruhegehälter festgestellt. Versorgungsbezüge von pensionierten Beamten, die in bestimmten Mitgliedstaaten wohnen, werden mittels eines Berichtigungskoeffizienten erhöht. In den letzten Jahren wurde aber der tatsächliche Wohnort der ehemaligen Beamten nicht überprüft (5).

| 9.8. | ANTWORT DES RATES
  Auf der Grundlage einer Risikoabschätzung hat das Generalsekretariat des Rates im März 2005 eine Erhebung zu den Zahlungen von Ruhegehältern an im Vereinigten Königreich ansässige Personen durchgeführt, die zu Korrekturen seitens der Verwaltung führte, welche wiederum Anlass für zwei Gerichtsverfahren waren. |
| --- | --- |

9.8.

ANTWORT DES RATES

Auf der Grundlage einer Risikoabschätzung hat das Generalsekretariat des Rates im März 2005 eine Erhebung zu den Zahlungen von Ruhegehältern an im Vereinigten Königreich ansässige Personen durchgeführt, die zu Korrekturen seitens der Verwaltung führte, welche wiederum Anlass für zwei Gerichtsverfahren waren.

| 9.8. | ANTWORT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES
  Nach 2002 wurde beschlossen, den tatsächlichen Wohnort von pensionierten Beamten alle zwei Jahre zu überprüfen. Diese Kontrolle sollte Ende 2004 durchgeführt werden; aufgrund des mit der Umsetzung der Reform des Statuts einhergehenden Arbeitsaufwands (Neuberechnungen, neue Transfers usw.) kam es jedoch zu einer Verzögerung. In diesem Zeitraum hielt der EWSA jedoch engen Kontakt mit seinen ehemaligen Beamten, indem er diesen Informationssendungen zusandte und deren Zustellung überprüfte, sowie — erforderlichenfalls — mittels individueller Korrespondenz. Die vollständige offizielle Überprüfung findet im Zeitraum von Juli bis Oktober 2005 statt. Bis zum 31. August 2005 wurden bereits über 80 % der pensionierten Beamten überprüft. |
| --- | --- |

9.8.

ANTWORT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

Nach 2002 wurde beschlossen, den tatsächlichen Wohnort von pensionierten Beamten alle zwei Jahre zu überprüfen. Diese Kontrolle sollte Ende 2004 durchgeführt werden; aufgrund des mit der Umsetzung der Reform des Statuts einhergehenden Arbeitsaufwands (Neuberechnungen, neue Transfers usw.) kam es jedoch zu einer Verzögerung. In diesem Zeitraum hielt der EWSA jedoch engen Kontakt mit seinen ehemaligen Beamten, indem er diesen Informationssendungen zusandte und deren Zustellung überprüfte, sowie — erforderlichenfalls — mittels individueller Korrespondenz. Die vollständige offizielle Überprüfung findet im Zeitraum von Juli bis Oktober 2005 statt. Bis zum 31. August 2005 wurden bereits über 80 % der pensionierten Beamten überprüft.

| 9.9. | Mit Ausnahme des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten wurden gelegentliche Schwachstellen im Überwachungs- und Kontrollsystem für das Vergabewesen beobachtet. |
| --- | --- |

9.9.

Mit Ausnahme des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten wurden gelegentliche Schwachstellen im Überwachungs- und Kontrollsystem für das Vergabewesen beobachtet.

| 9.9. | ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
  Das Parlament nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis und wird seine Bemühungen zur Verbesserung seiner Verfahren fortsetzen. |
| --- | --- |

9.9.

ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Das Parlament nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis und wird seine Bemühungen zur Verbesserung seiner Verfahren fortsetzen.

| 9.9. | ANTWORT DES RATES
  Das Generalsekretariat des Rates ist der Auffassung, dass es keine Anhaltspunkte gibt, die die Feststellung des Rechnungshofes stützen, er habe gelegentliche Schwachstellen im Überwachungs- und Kontrollsystem für das Vergabewesen beobachtet. Das Generalsekretariat des Rates hat eine interne Organisationsstruktur aufgebaut, deren Mittelpunkt die Koordinierungsstelle für Beschaffungen (GD A IV) bildet, die dafür Sorge trägt, dass Ausschreibungsverfahren unter strikter Einhaltung der Vorschriften und mit dem Ziel der kostengünstigsten Lösung durchgeführt werden.
  Im Rahmen seiner Jahresabschlussprüfung hat der Rechnungshof eine Bemerkung zu einem Beschaffungsdossier abgegeben, die mit der Auslegung der Haushaltsordnung zusammenhing, aber in keiner Weise die Qualität des internen Kontrollsystems betraf. |
| --- | --- |

9.9.

ANTWORT DES RATES

Das Generalsekretariat des Rates ist der Auffassung, dass es keine Anhaltspunkte gibt, die die Feststellung des Rechnungshofes stützen, er habe gelegentliche Schwachstellen im Überwachungs- und Kontrollsystem für das Vergabewesen beobachtet. Das Generalsekretariat des Rates hat eine interne Organisationsstruktur aufgebaut, deren Mittelpunkt die Koordinierungsstelle für Beschaffungen (GD A IV) bildet, die dafür Sorge trägt, dass Ausschreibungsverfahren unter strikter Einhaltung der Vorschriften und mit dem Ziel der kostengünstigsten Lösung durchgeführt werden.

Im Rahmen seiner Jahresabschlussprüfung hat der Rechnungshof eine Bemerkung zu einem Beschaffungsdossier abgegeben, die mit der Auslegung der Haushaltsordnung zusammenhing, aber in keiner Weise die Qualität des internen Kontrollsystems betraf.

| 9.9. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Alle betroffenen Dienststellen innerhalb der Kommission haben Abhilfemaßnahmen ergriffen:






  — | Die Anweisungen, die Delegationen jedes Jahr zu erteilen sind, werden dahingehend überarbeitet, dass alle Delegationen dem zentralen Verwaltungssitz vorab ausreichende Informationen übermitteln müssen. |
| --- | --- | --- |

9.9.

ANTWORT DER KOMMISSION

Alle betroffenen Dienststellen innerhalb der Kommission haben Abhilfemaßnahmen ergriffen:

—

Die Anweisungen, die Delegationen jedes Jahr zu erteilen sind, werden dahingehend überarbeitet, dass alle Delegationen dem zentralen Verwaltungssitz vorab ausreichende Informationen übermitteln müssen.

| — | Zwei zusätzliche Kontrollen — eine Ex-ante- und eine Ex-post-Überprüfung — wurden eingeführt, um das Kontrollsystem für den EDV-Beschaffungsprozess zu ergänzen. |
| --- | --- |

—

Zwei zusätzliche Kontrollen — eine Ex-ante- und eine Ex-post-Überprüfung — wurden eingeführt, um das Kontrollsystem für den EDV-Beschaffungsprozess zu ergänzen.

| — | 2005 wurden Maßnahmen in Bezug auf die Auftragsvergabe des OIB (Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik) ergriffen, um die Einhaltung von Artikel 126 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung sicherzustellen; außerdem wurden die Ausschreibungen für 2005 und 2006 geplant, und während des gesamten Jahres wurden Ex-post-Kontrollen durchgeführt. |
| --- | --- |

—

2005 wurden Maßnahmen in Bezug auf die Auftragsvergabe des OIB (Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik) ergriffen, um die Einhaltung von Artikel 126 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung sicherzustellen; außerdem wurden die Ausschreibungen für 2005 und 2006 geplant, und während des gesamten Jahres wurden Ex-post-Kontrollen durchgeführt.

| 9.9. | ANTWORT DES GERICHTSHOFES
  Die Verwaltung des Gerichtshofes wird sich bemühen, die Kontrollen im Auftragswesen weiter zu verstärken und die Ausbildung der in diesem Bereich zuständigen Personen zu erweitern. |
| --- | --- |

9.9.

ANTWORT DES GERICHTSHOFES

Die Verwaltung des Gerichtshofes wird sich bemühen, die Kontrollen im Auftragswesen weiter zu verstärken und die Ausbildung der in diesem Bereich zuständigen Personen zu erweitern.

| 9.9. | ANTWORT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES
  Eine der Ursachen für die Schwächen in der Planung der Beschaffungstätigkeit und der praktischen Verwaltung der Verträge bestand darin, dass den einzelnen Dienststellen, die nicht über ausreichende Fachkenntnisse in diesem Bereich verfügen, zu weit reichende Verantwortung für die Beschaffungs- und Vertragsverwaltung übertragen wurde. Anfang 2004 wurde die Einrichtung eines neuen Referats vorgeschlagen, das die Finanz- und Vertragsverwaltungstätigkeit der gemeinsamen Dienste des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen, die einen Großteil der Beschaffungsaufträge des EWSA verwalten, koordinieren sollte. Das Referat wurde am 1. November 2004 eingerichtet und ist nach der Phase der Personalbesetzung seit Februar 2005 voll einsatzbereit. Für dieses Referat wurden zwei völlig neue Stellen geschaffen, deren Aufgabenbereich insbesondere die Beschaffungs- und Vertragsverwaltung in den gemeinsamen Diensten umfasst. Es muss außerdem darauf hingewiesen werden, dass die im Zusammenhang mit der Erweiterung stehenden Aufgaben und der Umzug in das neue Gebäude die Tätigkeit der einzelnen Dienste im Jahre 2004 stark beeinflusst und zu den festgestellten Schwachstellen geführt haben. |
| --- | --- |

9.9.

ANTWORT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

Eine der Ursachen für die Schwächen in der Planung der Beschaffungstätigkeit und der praktischen Verwaltung der Verträge bestand darin, dass den einzelnen Dienststellen, die nicht über ausreichende Fachkenntnisse in diesem Bereich verfügen, zu weit reichende Verantwortung für die Beschaffungs- und Vertragsverwaltung übertragen wurde. Anfang 2004 wurde die Einrichtung eines neuen Referats vorgeschlagen, das die Finanz- und Vertragsverwaltungstätigkeit der gemeinsamen Dienste des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen, die einen Großteil der Beschaffungsaufträge des EWSA verwalten, koordinieren sollte. Das Referat wurde am 1. November 2004 eingerichtet und ist nach der Phase der Personalbesetzung seit Februar 2005 voll einsatzbereit. Für dieses Referat wurden zwei völlig neue Stellen geschaffen, deren Aufgabenbereich insbesondere die Beschaffungs- und Vertragsverwaltung in den gemeinsamen Diensten umfasst. Es muss außerdem darauf hingewiesen werden, dass die im Zusammenhang mit der Erweiterung stehenden Aufgaben und der Umzug in das neue Gebäude die Tätigkeit der einzelnen Dienste im Jahre 2004 stark beeinflusst und zu den festgestellten Schwachstellen geführt haben.

Bemerkungen zu den Vorgängen

| 9.10. | Die Prüfung des Hofes betraf die Beamtengehälter, die durch Berichtigungskoeffizient erhöhte Überweisung eines Teils der Dienstbezüge in andere als die Mitgliedstaaten, in denen die Bediensteten beschäftigt sind, Einstellungen, Zulagen für Mitglieder der Organe und Ausgaben im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen. |
| --- | --- |

9.10.

Die Prüfung des Hofes betraf die Beamtengehälter, die durch Berichtigungskoeffizient erhöhte Überweisung eines Teils der Dienstbezüge in andere als die Mitgliedstaaten, in denen die Bediensteten beschäftigt sind, Einstellungen, Zulagen für Mitglieder der Organe und Ausgaben im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen.

| 9.11. | In verschiedenen Fällen mit finanzieller Langzeitwirkung wurden bei den Dienstbezügen des Personals unbegründete Ausgaben festgestellt. |
| --- | --- |

9.11.

In verschiedenen Fällen mit finanzieller Langzeitwirkung wurden bei den Dienstbezügen des Personals unbegründete Ausgaben festgestellt.

| 9.11 und 9.12. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Siehe Antwort zu den Ziffern 9.7 und 9.8. |
| --- | --- |

9.11 und 9.12.

ANTWORT DER KOMMISSION

Siehe Antwort zu den Ziffern 9.7 und 9.8.

| 9.11. | |
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9.11.

| a) | Die Einstufung des Personals stand nicht in Einklang mit den Statutsbestimmungen bzw. den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (6), indem spezifische Gehaltszuschläge für Referatsleiter bewilligt wurden, die keine Managementaufgaben für Personal (4) wahrzunehmen hatten. |
| --- | --- |

a)

Die Einstufung des Personals stand nicht in Einklang mit den Statutsbestimmungen bzw. den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (6), indem spezifische Gehaltszuschläge für Referatsleiter bewilligt wurden, die keine Managementaufgaben für Personal (4) wahrzunehmen hatten.

| a) | ANTWORT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES
  Die Bemerkung des Rechnungshofes bezüglich der Einstufung des Personals bezieht sich auf ein Versäumnis bei der Neueinstufung eines Bediensteten auf Zeit entsprechend der Übergangsbestimmungen des neuen Beamtenstatuts. Dieser Fehler wurde bereits korrigiert. Eine nachträgliche Überprüfung hat darüber hinaus gezeigt, dass es sich hierbei um einen Einzelfall handelte.
  Hinsichtlich der Ernennung von Referatsleitern ist festzustellen, dass das Statut keinerlei Angaben zu einer Mindestpersonalzahl enthält, die einem Referatsleiter unterstellt sein muss. Als kleine Institution richtet der EWSA seine Personalverwaltung nach folgenden Grundsätzen aus: Um die Motivation der einzelnen Mitarbeiter und die Leistung insgesamt zu erhöhen, sind Referatsleiter voll für die Planung und Durchführung der in ihrem Aufgabenbereich liegenden Tätigkeiten sowie für die Verwaltung des ihnen unterstellten Personals verantwortlich und rechenschaftspflichtig. In Beschluss Nr. 442/04 A des EWSA wurde festgehalten, dass ein Beamter eines der folgenden Kriterien erfüllen muss, um zum Referatsleiter ernannt zu werden:






  — | Er muss wichtige Aufgaben im Bereich der Festlegung, Entwicklung und Umsetzung der politischen Strategien des Ausschusses oder in anderen sensiblen Bereichen wahrnehmen; oder |
| --- | --- | --- |

a)

ANTWORT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

Die Bemerkung des Rechnungshofes bezüglich der Einstufung des Personals bezieht sich auf ein Versäumnis bei der Neueinstufung eines Bediensteten auf Zeit entsprechend der Übergangsbestimmungen des neuen Beamtenstatuts. Dieser Fehler wurde bereits korrigiert. Eine nachträgliche Überprüfung hat darüber hinaus gezeigt, dass es sich hierbei um einen Einzelfall handelte.

Hinsichtlich der Ernennung von Referatsleitern ist festzustellen, dass das Statut keinerlei Angaben zu einer Mindestpersonalzahl enthält, die einem Referatsleiter unterstellt sein muss. Als kleine Institution richtet der EWSA seine Personalverwaltung nach folgenden Grundsätzen aus: Um die Motivation der einzelnen Mitarbeiter und die Leistung insgesamt zu erhöhen, sind Referatsleiter voll für die Planung und Durchführung der in ihrem Aufgabenbereich liegenden Tätigkeiten sowie für die Verwaltung des ihnen unterstellten Personals verantwortlich und rechenschaftspflichtig. In Beschluss Nr. 442/04 A des EWSA wurde festgehalten, dass ein Beamter eines der folgenden Kriterien erfüllen muss, um zum Referatsleiter ernannt zu werden:

—

Er muss wichtige Aufgaben im Bereich der Festlegung, Entwicklung und Umsetzung der politischen Strategien des Ausschusses oder in anderen sensiblen Bereichen wahrnehmen; oder

| — | wichtige Aufgaben in den Bereichen Personal- bzw. Finanzverwaltung oder die Funktion eines Anweisungsbefugten im Sinne der Haushaltsordnung für wichtige Bereiche bzw. große Haushaltsposten wahrnehmen; oder |
| --- | --- |

—

wichtige Aufgaben in den Bereichen Personal- bzw. Finanzverwaltung oder die Funktion eines Anweisungsbefugten im Sinne der Haushaltsordnung für wichtige Bereiche bzw. große Haushaltsposten wahrnehmen; oder

| — | eine Verwaltungseinheit leiten, die aus mindestens neun Beamten besteht. |
| --- | --- |

—

eine Verwaltungseinheit leiten, die aus mindestens neun Beamten besteht.

Die Ernennung der Leiter der Referate „Interne Prüfung“ und „Juristische Angelegenheiten“ zu Referatsleitern steht angesichts der Art und des Umfangs der von ihnen wahrgenommenen Aufgaben daher vollkommen im Einklang mit dem vorgenannten Beschluss.

| b) | Überweisungen eines Teils der Dienstbezüge mit Anwendung eines Berichtigungskoeffizienten waren genehmigt worden, ohne dass für den Gesamtbetrag oder einen Teilbetrag die erforderliche Begründung vorgelegen hätte (7). |
| --- | --- |

b)

Überweisungen eines Teils der Dienstbezüge mit Anwendung eines Berichtigungskoeffizienten waren genehmigt worden, ohne dass für den Gesamtbetrag oder einen Teilbetrag die erforderliche Begründung vorgelegen hätte (7).

| b) | ANTWORT DES RATES
  Der Rechnungshof macht die gleiche Bemerkung wie unter Ziffer 9.7. Da das Generalsekretariat des Rates jedes Jahr in allen Fällen neue Belege verlangt, ist darüber hinaus der Schluss unzulässig, dass die wenigen vom Rechnungshof festgestellten Fälle eine finanzielle Langzeitwirkung bei den Dienstbezügen des Personals haben. |
| --- | --- |

b)

ANTWORT DES RATES

Der Rechnungshof macht die gleiche Bemerkung wie unter Ziffer 9.7. Da das Generalsekretariat des Rates jedes Jahr in allen Fällen neue Belege verlangt, ist darüber hinaus der Schluss unzulässig, dass die wenigen vom Rechnungshof festgestellten Fälle eine finanzielle Langzeitwirkung bei den Dienstbezügen des Personals haben.

| | ANTWORT DES GERICHTSHOFES
  Insoweit wird auf die Antwort zu Ziffer 9.7 verwiesen. |
| --- | --- |

ANTWORT DES GERICHTSHOFES

Insoweit wird auf die Antwort zu Ziffer 9.7 verwiesen.

| | ANTWORT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES
  Siehe Bemerkungen des EWSA zu Ziffer 9.7. |
| --- | --- |

ANTWORT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

Siehe Bemerkungen des EWSA zu Ziffer 9.7.

| 9.12. | Art und Merkmale der festgestellten Fehler waren Bestätigung für die zuvor erwähnten Schwachstellen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen; daraus ergaben sich Hinweise auf gebotene Verbesserungen. |
| --- | --- |

9.12.

Art und Merkmale der festgestellten Fehler waren Bestätigung für die zuvor erwähnten Schwachstellen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen; daraus ergaben sich Hinweise auf gebotene Verbesserungen.

Jährliche Tätigkeitsberichte und Erklärungen der bevollmächtigten Anweisungsbefugten

| 9.13. | Die Darstellung der jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der bevollmächtigten Anweisungsbefugten wurde 2004 verbessert. Einige Berichte enthielten Einschränkungen, und in den meisten Berichten wurde auf Schwachstellen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen hingewiesen. Bei einigen Organen konnte der Hof die jährlichen Tätigkeitsberichte nicht berücksichtigen, da sie bei Abschluss der Hofprüfung noch nicht vorlagen (8). |
| --- | --- |

9.13.

Die Darstellung der jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der bevollmächtigten Anweisungsbefugten wurde 2004 verbessert. Einige Berichte enthielten Einschränkungen, und in den meisten Berichten wurde auf Schwachstellen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen hingewiesen. Bei einigen Organen konnte der Hof die jährlichen Tätigkeitsberichte nicht berücksichtigen, da sie bei Abschluss der Hofprüfung noch nicht vorlagen (8).

| 9.13. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Die Kommission nimmt das Urteil des Rechnungshofs über die Verbesserungen an der Darstellung der jährlichen Tätigkeitsberichte für 2004, die alle rechtzeitig fertig gestellt wurden, zur Kenntnis.
  Die jährlichen Tätigkeitsberichte der Kommissionsdienststellen enthielten einige Vorbehalte und Bemerkungen zu den Verwaltungsausgaben. Die Kommission ist der Ansicht, dass die erwähnten Schwachstellen bei den Überwachungssystemen und Kontrollen keine erheblichen Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge haben. |
| --- | --- |

9.13.

ANTWORT DER KOMMISSION

Die Kommission nimmt das Urteil des Rechnungshofs über die Verbesserungen an der Darstellung der jährlichen Tätigkeitsberichte für 2004, die alle rechtzeitig fertig gestellt wurden, zur Kenntnis.

Die jährlichen Tätigkeitsberichte der Kommissionsdienststellen enthielten einige Vorbehalte und Bemerkungen zu den Verwaltungsausgaben. Die Kommission ist der Ansicht, dass die erwähnten Schwachstellen bei den Überwachungssystemen und Kontrollen keine erheblichen Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge haben.

| 9.13. | ANTWORT DES GERICHTSHOFES
  Was den jährlichen Tätigkeitsbericht angeht, so ist daran zu erinnern, dass der Endtermin vom 15. Juni, der in Artikel 60 Absatz 7 der Haushaltsordnung für die Übermittlung einer Zusammenfassung der jährlichen Tätigkeitsberichte an die Haushaltsbehörde vorgesehen ist, nur für die Kommission gilt. Der jährliche Tätigkeitsbericht des bevollmächtigten Anweisungsbefugten des Gerichtshofes wurde diesem am 21. Juni 2005 übermittelt. Sollte der Rechnungshof in Zukunft den Wunsch äußern, über den Jahresbericht zu einem bestimmten Zeitpunkt zu verfügen, wird sich der Gerichtshof bemühen, diesem Wunsch zu entsprechen. |
| --- | --- |

9.13.

ANTWORT DES GERICHTSHOFES

Was den jährlichen Tätigkeitsbericht angeht, so ist daran zu erinnern, dass der Endtermin vom 15. Juni, der in Artikel 60 Absatz 7 der Haushaltsordnung für die Übermittlung einer Zusammenfassung der jährlichen Tätigkeitsberichte an die Haushaltsbehörde vorgesehen ist, nur für die Kommission gilt. Der jährliche Tätigkeitsbericht des bevollmächtigten Anweisungsbefugten des Gerichtshofes wurde diesem am 21. Juni 2005 übermittelt. Sollte der Rechnungshof in Zukunft den Wunsch äußern, über den Jahresbericht zu einem bestimmten Zeitpunkt zu verfügen, wird sich der Gerichtshof bemühen, diesem Wunsch zu entsprechen.

Spezifische Bemerkungen

| 9.14. | Die folgenden Ziffern enthalten die für die einzelnen Organe spezifischen Bemerkungen. |
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9.14.

Die folgenden Ziffern enthalten die für die einzelnen Organe spezifischen Bemerkungen.

Parlament

| 9.15. | Die Ziffern 9.6 und 9.9 betreffen das Parlament. In mehreren Fällen funktionierte die Feststellung der Ausgaben für Auftragsvergabe nicht wie gewünscht. In einem Fall war der ausgezahlte Betrag um 0,7 Millionen Euro zu hoch veranschlagt. |
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9.15.

Die Ziffern 9.6 und 9.9 betreffen das Parlament. In mehreren Fällen funktionierte die Feststellung der Ausgaben für Auftragsvergabe nicht wie gewünscht. In einem Fall war der ausgezahlte Betrag um 0,7 Millionen Euro zu hoch veranschlagt.

| 9.15. | ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
  Zu den genannten Punkten 9.6 und 9.9 siehe weiter oben die Antworten dazu. Was den genannten Betrag betrifft, so ist er zurückzuführen auf eine Verringerung der Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer für den Erbpachtvertrag des Gebäudes DA-D5, die die zuständigen belgischen Behörden nach langwierigen Verhandlungen, die erst spät abgeschlossen wurden, gewährt haben. Tatsächlich wurde auf politischer Ebene die Einigung über die Bemessungsgrundlage erst kurz vor Vertragsunterzeichnung erzielt. Die Mitteilung der zuständigen Steuerbehörde, einige Tage nach der bei Vertragsunterzeichnung fälligen Zahlung, musste abgewartet werden, damit die Gesellschaft in der Lage war, eine Gutschrift und eine neue Rechnung auszustellen. Folglich wurde der Betrag von 701 537,76 EUR gemäß den Vertragsbedingungen mit der Gesellschaft als Vorauszahlung behandelt. |
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9.15.

ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Zu den genannten Punkten 9.6 und 9.9 siehe weiter oben die Antworten dazu. Was den genannten Betrag betrifft, so ist er zurückzuführen auf eine Verringerung der Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer für den Erbpachtvertrag des Gebäudes DA-D5, die die zuständigen belgischen Behörden nach langwierigen Verhandlungen, die erst spät abgeschlossen wurden, gewährt haben. Tatsächlich wurde auf politischer Ebene die Einigung über die Bemessungsgrundlage erst kurz vor Vertragsunterzeichnung erzielt. Die Mitteilung der zuständigen Steuerbehörde, einige Tage nach der bei Vertragsunterzeichnung fälligen Zahlung, musste abgewartet werden, damit die Gesellschaft in der Lage war, eine Gutschrift und eine neue Rechnung auszustellen. Folglich wurde der Betrag von 701 537,76 EUR gemäß den Vertragsbedingungen mit der Gesellschaft als Vorauszahlung behandelt.

| 9.16. | Wie in der Vergangenheit (siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002 Ziffern 9.21 und 9.22) betreffen die festgestellten Schwachstellen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen die Zahlung von Zulagen an die Mitglieder des Parlaments (MEP). Mit den angewandten Verfahren war nicht gewährleistet, dass die Bezüge ehemaliger Mitglieder des Parlaments aus bestimmten Nebentätigkeiten (bezahlte Funktion in einer internationalen Organisation; Angehöriger einer nationalen oder regionalen Regierung usw.) von der befristeten Wiedereingliederungsbeihilfe abgezogen wurden. |
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9.16.

Wie in der Vergangenheit (siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002 Ziffern 9.21 und 9.22) betreffen die festgestellten Schwachstellen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen die Zahlung von Zulagen an die Mitglieder des Parlaments (MEP). Mit den angewandten Verfahren war nicht gewährleistet, dass die Bezüge ehemaliger Mitglieder des Parlaments aus bestimmten Nebentätigkeiten (bezahlte Funktion in einer internationalen Organisation; Angehöriger einer nationalen oder regionalen Regierung usw.) von der befristeten Wiedereingliederungsbeihilfe abgezogen wurden.

| 9.16. | ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
  Was die Sekretariatszulage betrifft, so wurden 2004 neue Änderungen der KVM gebilligt, die auf die Verstärkung der Kontrolle der Zulage, insbesondere hinsichtlich von Dienstleistungsverträgen, abzielen. Im Juli 2005 billigte das Kollegium der Quästoren die praktischen Ausführungsmodalitäten dieser Änderungen, was der bewirtschaftenden Dienststelle ermöglichen wird, sie umzusetzen. Was die Zulage beim Erlöschen des Mandats betrifft, so ist sich das Parlament bewusst, dass ein gewisses Risiko bleibt. Es wurden Bestimmungen umgesetzt, andere sind vorgesehen, um dieses Risiko noch weiter zu verringern. |
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9.16.

ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Was die Sekretariatszulage betrifft, so wurden 2004 neue Änderungen der KVM gebilligt, die auf die Verstärkung der Kontrolle der Zulage, insbesondere hinsichtlich von Dienstleistungsverträgen, abzielen. Im Juli 2005 billigte das Kollegium der Quästoren die praktischen Ausführungsmodalitäten dieser Änderungen, was der bewirtschaftenden Dienststelle ermöglichen wird, sie umzusetzen. Was die Zulage beim Erlöschen des Mandats betrifft, so ist sich das Parlament bewusst, dass ein gewisses Risiko bleibt. Es wurden Bestimmungen umgesetzt, andere sind vorgesehen, um dieses Risiko noch weiter zu verringern.

Rat

| 9.17. | Den Rat betreffen die Ziffern 9.4, 9.6, 9.7, 9.8, 9.9 und 9.11. Der Rat hat weder Mindestnormen für die interne Kontrolle erstellt (Haushaltsordnung Artikel 60 Absatz 4) noch Chartas für die Beschreibung der Aufgaben, Rechte und Pflichten des Rechnungsführers und des Zahlstellenverwalters (Durchführungsbestimmungen Artikel 44). |
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9.17.

Den Rat betreffen die Ziffern 9.4, 9.6, 9.7, 9.8, 9.9 und 9.11. Der Rat hat weder Mindestnormen für die interne Kontrolle erstellt (Haushaltsordnung Artikel 60 Absatz 4) noch Chartas für die Beschreibung der Aufgaben, Rechte und Pflichten des Rechnungsführers und des Zahlstellenverwalters (Durchführungsbestimmungen Artikel 44).

| 9.17. | ANTWORT DES RATES
  Die Erwiderungen des Generalsekretariats des Rates zu den Ziffern 9.4, 9.6, 9.8, 9.9 und 9.11 sind vorstehend dargelegt. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass der Rat kürzlich eine Charta erstellt hat, in der die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Rechnungsführers beschrieben sind; desgleichen wurde ein Handbuch für die Zahlstelle ausgearbeitet. |
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9.17.

ANTWORT DES RATES

Die Erwiderungen des Generalsekretariats des Rates zu den Ziffern 9.4, 9.6, 9.8, 9.9 und 9.11 sind vorstehend dargelegt. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass der Rat kürzlich eine Charta erstellt hat, in der die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Rechnungsführers beschrieben sind; desgleichen wurde ein Handbuch für die Zahlstelle ausgearbeitet.

| 9.18. | Der vor dem 31. Dezember 1997 als Überstundenausgleich gewährte Zusatzurlaub wird beim Antritt des Ruhestands ausgezahlt, wenn der Beamte den Zusatzurlaub nicht angetreten hat. Da Beamte der Laufbahngruppen A und B keinen Überstundenausgleich erhalten, stehen derartige Zahlungen nicht in Einklang mit Artikel 56 des Beamtenstatuts. Ende 2004 belief sich der vor dem 31. Dezember 1997 als Überstundenausgleich gewährte und noch nicht angetretene Zusatzurlaub auf 11 800 Tage. Im September 2004 wurde ein Gesamtbetrag von rund 95 000 Euro für noch nicht angetretenen Zusatzurlaub von A- und B-Bediensteten gezahlt, die in diesem Monat den Ruhestand antraten. |
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9.18.

Der vor dem 31. Dezember 1997 als Überstundenausgleich gewährte Zusatzurlaub wird beim Antritt des Ruhestands ausgezahlt, wenn der Beamte den Zusatzurlaub nicht angetreten hat. Da Beamte der Laufbahngruppen A und B keinen Überstundenausgleich erhalten, stehen derartige Zahlungen nicht in Einklang mit Artikel 56 des Beamtenstatuts. Ende 2004 belief sich der vor dem 31. Dezember 1997 als Überstundenausgleich gewährte und noch nicht angetretene Zusatzurlaub auf 11 800 Tage. Im September 2004 wurde ein Gesamtbetrag von rund 95 000 Euro für noch nicht angetretenen Zusatzurlaub von A- und B-Bediensteten gezahlt, die in diesem Monat den Ruhestand antraten.

| 9.18. | ANTWORT DES RATES
  Das Generalsekretariat des Rates beabsichtigt, die Bestände an vor dem 31. Dezember 1997 als Überstundenausgleich gewährtem Zusatzurlaub für Beamte der Laufbahngruppen A und B schrittweise abzubauen; der jüngste diesbezügliche Schritt ist in der Personalmitteilung 80/05 vom 17. Mai 2005 dargelegt. Seit Anfang 2005 wurde der betreffende Urlaubsanspruch um 2 500 Tage verringert, so dass sich die Zahl der verbliebenen Urlaubstage am 7. September 2005 auf 9 317,5 belief. |
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9.18.

ANTWORT DES RATES

Das Generalsekretariat des Rates beabsichtigt, die Bestände an vor dem 31. Dezember 1997 als Überstundenausgleich gewährtem Zusatzurlaub für Beamte der Laufbahngruppen A und B schrittweise abzubauen; der jüngste diesbezügliche Schritt ist in der Personalmitteilung 80/05 vom 17. Mai 2005 dargelegt. Seit Anfang 2005 wurde der betreffende Urlaubsanspruch um 2 500 Tage verringert, so dass sich die Zahl der verbliebenen Urlaubstage am 7. September 2005 auf 9 317,5 belief.

Kommission (9)

| 9.19. | Die Kommission betrifft die Ziffer 9.9. Der Hof stellte auch einige Schwachstellen in der Funktionsfähigkeit einiger Überwachungs- und Kontrollsysteme beim Amt für Veröffentlichungen fest, wo Unterschiede zwischen den in den Bestandslisten registrierten Papiermengen und den tatsächlich im Lager befindlichen Mengen festgestellt wurden. Überdies wurden nicht gelieferte Kopien einer Veröffentlichung bezahlt und Preisnachlässe nicht eingefordert, die in den Verträgen für den Fall vorgesehen waren, dass die Marktpreise für Papier oder Rohstoffe sinken. |
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9.19.

Die Kommission betrifft die Ziffer 9.9. Der Hof stellte auch einige Schwachstellen in der Funktionsfähigkeit einiger Überwachungs- und Kontrollsysteme beim Amt für Veröffentlichungen fest, wo Unterschiede zwischen den in den Bestandslisten registrierten Papiermengen und den tatsächlich im Lager befindlichen Mengen festgestellt wurden. Überdies wurden nicht gelieferte Kopien einer Veröffentlichung bezahlt und Preisnachlässe nicht eingefordert, die in den Verträgen für den Fall vorgesehen waren, dass die Marktpreise für Papier oder Rohstoffe sinken.

| 9.19. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Das Amt für Veröffentlichungen akzeptiert den Kommentar des Rechnungshofs zu den offensichtlichen Unterschieden zwischen den im Lagerverwaltungssystem erfassten und den tatsächlich an zwei Standorten vorhandenen Mengen. Diese Unterschiede sind auf einen falschen Eintrag im Lagerverwaltungssystem zurückzuführen. Derzeit wird eine neue Software für die Verwaltung der Bestände entwickelt, die nun zum Großteil wieder zum Hauptstandort des Amts zurückgebracht worden sind. |
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9.19.

ANTWORT DER KOMMISSION

Das Amt für Veröffentlichungen akzeptiert den Kommentar des Rechnungshofs zu den offensichtlichen Unterschieden zwischen den im Lagerverwaltungssystem erfassten und den tatsächlich an zwei Standorten vorhandenen Mengen. Diese Unterschiede sind auf einen falschen Eintrag im Lagerverwaltungssystem zurückzuführen. Derzeit wird eine neue Software für die Verwaltung der Bestände entwickelt, die nun zum Großteil wieder zum Hauptstandort des Amts zurückgebracht worden sind.

Das Amt für Veröffentlichungen nimmt ferner die Bemerkungen des Rechnungshofs über die Diskrepanz von 1,4 %, die bei den gelieferten Mengen für eine Veröffentlichung festgestellt wurde, zur Kenntnis und wird für eine Verbesserung der Informationskreisläufe sorgen, damit sich derartige Fehler nicht wiederholen.

Das Amt für Veröffentlichungen akzeptiert die Kommentare des Rechnungshofs zu Preisnachlässen und wird in Zukunft darauf achten.

Gerichtshof

| 9.20. | Den Gerichtshof betreffen die Ziffern 9.4, 9.7, 9.9, 9.11 und 9.13. Der Gerichtshof verabschiedete die Mindestnormen für die interne Kontrolle im März 2004. Fünf dieser Normen wurden aber nicht angewandt. In einem Fall, die Indexierung von Mieten betreffend, musste der Gerichtshof wegen fehlender Nachweise für Auszahlungsanordnungen zu Mietzahlungen und wegen unzureichender Weiterverfolgung von Mietverträgen im September 2004 dem Vermieter für angemietete Räumlichkeiten Rückstände in Höhe von 716 000 Euro zahlen, weil die Miete seit 1999 nicht neu indexiert worden war. |
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9.20.

Den Gerichtshof betreffen die Ziffern 9.4, 9.7, 9.9, 9.11 und 9.13. Der Gerichtshof verabschiedete die Mindestnormen für die interne Kontrolle im März 2004. Fünf dieser Normen wurden aber nicht angewandt. In einem Fall, die Indexierung von Mieten betreffend, musste der Gerichtshof wegen fehlender Nachweise für Auszahlungsanordnungen zu Mietzahlungen und wegen unzureichender Weiterverfolgung von Mietverträgen im September 2004 dem Vermieter für angemietete Räumlichkeiten Rückstände in Höhe von 716 000 Euro zahlen, weil die Miete seit 1999 nicht neu indexiert worden war.

| 9.20. | ANTWORT DES GERICHTSHOFES
  Bezüglich der Internen Kontrollnormen wird auf die Antwort zu Ziffer 9.4 verwiesen.
  Auf die Bemerkungen zur Indexierung von Mieten ist Folgendes zu antworten: Bis 1999 — mit Ausnahme der Jahre 1983, 1984 und 1994, in denen ein Mietpreisstopp in Kraft war — passte der Gerichtshof den Betrag der für die Miete des Palais geschuldeten Zahlungen nach Maßgabe eines Schreibens der Dienststellen des Eigentümers, des luxemburgischen Staates, an (10). Vor diesem Schreiben wurde bei der Erstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans für jedes Haushaltsjahr der für das jeweilige Jahr geschuldete Mietzins auf der Grundlage einer Prognose für die Entwicklung des für die Anpassung des Mietzinses festgelegten Indexes geschätzt.
  Nach der Räumung des Palais im Jahr 1999 wurde ein zweiter Zusatz zum Mietvertrag für das Palais vom 5. Juni 1973 vereinbart, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Ersatzgebäude (das T-Gebäude) zu den gleichen Bedingungen wie das Palais genutzt wurde.
  Von 2001 an wurden Schreiben an die luxemburgischen Behörden gerichtet, in denen sie in Anbetracht dieser neuen Situation aufgefordert wurden, sich zur Anwendung von Artikel III des Mietvertrags zu äußern, der eine Anpassung des Mietzinses nach Maßgabe des Referenzindexes vorsieht. Erst mit Schreiben vom 28. September 2004 antwortete der Domäneneinnehmer und verlangte für den Zeitraum von 1999 bis 2004 die Zahlung desjenigen Mietzinses, der nach Anpassung an die Entwicklung dieses Indexes geschuldet wurde. |
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9.20.

ANTWORT DES GERICHTSHOFES

Bezüglich der Internen Kontrollnormen wird auf die Antwort zu Ziffer 9.4 verwiesen.

Auf die Bemerkungen zur Indexierung von Mieten ist Folgendes zu antworten: Bis 1999 — mit Ausnahme der Jahre 1983, 1984 und 1994, in denen ein Mietpreisstopp in Kraft war — passte der Gerichtshof den Betrag der für die Miete des Palais geschuldeten Zahlungen nach Maßgabe eines Schreibens der Dienststellen des Eigentümers, des luxemburgischen Staates, an (10). Vor diesem Schreiben wurde bei der Erstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans für jedes Haushaltsjahr der für das jeweilige Jahr geschuldete Mietzins auf der Grundlage einer Prognose für die Entwicklung des für die Anpassung des Mietzinses festgelegten Indexes geschätzt.

Nach der Räumung des Palais im Jahr 1999 wurde ein zweiter Zusatz zum Mietvertrag für das Palais vom 5. Juni 1973 vereinbart, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Ersatzgebäude (das T-Gebäude) zu den gleichen Bedingungen wie das Palais genutzt wurde.

Von 2001 an wurden Schreiben an die luxemburgischen Behörden gerichtet, in denen sie in Anbetracht dieser neuen Situation aufgefordert wurden, sich zur Anwendung von Artikel III des Mietvertrags zu äußern, der eine Anpassung des Mietzinses nach Maßgabe des Referenzindexes vorsieht. Erst mit Schreiben vom 28. September 2004 antwortete der Domäneneinnehmer und verlangte für den Zeitraum von 1999 bis 2004 die Zahlung desjenigen Mietzinses, der nach Anpassung an die Entwicklung dieses Indexes geschuldet wurde.

| 9.21. | Der interne Prüfer übt die Funktion als Leiter des „Überprüfungsreferats“ aus, das die Ex-ante-Überprüfung der Vorgänge des Anweisungsbefugten vornimmt. Eine solche Einbindung in die Ausführung von Finanztransaktionen ist mit den Aufgaben eines unabhängigen internen Prüfers nicht vereinbar. Seit seiner Ernennung im Jahr 2003 schloss der interne Prüfer keine seiner im Arbeitsprogramm aufgeführten Aufgaben ab. |
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9.21.

Der interne Prüfer übt die Funktion als Leiter des „Überprüfungsreferats“ aus, das die Ex-ante-Überprüfung der Vorgänge des Anweisungsbefugten vornimmt. Eine solche Einbindung in die Ausführung von Finanztransaktionen ist mit den Aufgaben eines unabhängigen internen Prüfers nicht vereinbar. Seit seiner Ernennung im Jahr 2003 schloss der interne Prüfer keine seiner im Arbeitsprogramm aufgeführten Aufgaben ab.

| 9.21. | ANTWORT DES GERICHTSHOFES
  Die Ex-ante-Überprüfung und das interne Audit werden von verschiedenen Personen durchgeführt. Es sei daran erinnert, dass wegen der Größe des Gerichtshofes beschlossen wurde, die Prüfer einem einzigen Beamten zu unterstellen, der Interner Prüfer genannt wird. Diese administrative Verantwortung berührt in keiner Weise die Unabhängigkeit des Internen Prüfers bei der Erledigung seiner Auditaufgaben.
  Zwar mangelte es dem internen Auditdienst im Jahr 2004 an Fachkräften, was den Abschluss der geplanten Auditaufgaben unmöglich machte. Die Bemühungen um Abhilfe führten dazu, dass im Dezember 2004 ein Prüfer als Hilfskraft und im Juni 2005 ein Prüfer als Bediensteter auf Zeit angestellt wurde. Schließlich wurde das Team im September 2005 durch einen in eine Reserveliste aufgenommenen Beamten der Laufbahngruppe A* verstärkt. Der Dienst ist nunmehr in vollem Umfang funktionsfähig. |
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9.21.

ANTWORT DES GERICHTSHOFES

Die Ex-ante-Überprüfung und das interne Audit werden von verschiedenen Personen durchgeführt. Es sei daran erinnert, dass wegen der Größe des Gerichtshofes beschlossen wurde, die Prüfer einem einzigen Beamten zu unterstellen, der Interner Prüfer genannt wird. Diese administrative Verantwortung berührt in keiner Weise die Unabhängigkeit des Internen Prüfers bei der Erledigung seiner Auditaufgaben.

Zwar mangelte es dem internen Auditdienst im Jahr 2004 an Fachkräften, was den Abschluss der geplanten Auditaufgaben unmöglich machte. Die Bemühungen um Abhilfe führten dazu, dass im Dezember 2004 ein Prüfer als Hilfskraft und im Juni 2005 ein Prüfer als Bediensteter auf Zeit angestellt wurde. Schließlich wurde das Team im September 2005 durch einen in eine Reserveliste aufgenommenen Beamten der Laufbahngruppe A* verstärkt. Der Dienst ist nunmehr in vollem Umfang funktionsfähig.

Rechnungshof

| 9.22. | Der Rechnungshof wird von einer unabhängigen externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft, die zusammen mit einem Bericht über die „Verwaltungs- und Rechnungsführungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit des Finanzmanagements und das reibungslose Funktionieren des internen Kontrollsystems“ einen Bestätigungsvermerk betreffend die Ordnungsmäßigkeit sowie die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2004 erteilt hat. Im Bericht wird dem Hof die Gewährleistung einer zufrieden stellenden Erreichung der operativen Ziele durch das vorhandene interne Kontrollsystem, die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses und die Einhaltung der Rechtsvorschriften bescheinigt. Bericht und Bestätigungsvermerk werden im Amtsblatt veröffentlicht. |
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9.22.

Der Rechnungshof wird von einer unabhängigen externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft, die zusammen mit einem Bericht über die „Verwaltungs- und Rechnungsführungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit des Finanzmanagements und das reibungslose Funktionieren des internen Kontrollsystems“ einen Bestätigungsvermerk betreffend die Ordnungsmäßigkeit sowie die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2004 erteilt hat. Im Bericht wird dem Hof die Gewährleistung einer zufrieden stellenden Erreichung der operativen Ziele durch das vorhandene interne Kontrollsystem, die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses und die Einhaltung der Rechtsvorschriften bescheinigt. Bericht und Bestätigungsvermerk werden im Amtsblatt veröffentlicht.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

| 9.23. | Den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss betreffen die Ziffern 9.6, 9.7, 9.8, 9.9 und 9.11. Die Mindestnormen für die interne Kontrolle wurden im Juli 2004 angenommen. Die zur vollen Übereinstimmung mit den Mindestnormen erforderlichen Maßnahmen wurden noch nicht alle getroffen. |
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9.23.

Den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss betreffen die Ziffern 9.6, 9.7, 9.8, 9.9 und 9.11. Die Mindestnormen für die interne Kontrolle wurden im Juli 2004 angenommen. Die zur vollen Übereinstimmung mit den Mindestnormen erforderlichen Maßnahmen wurden noch nicht alle getroffen.

| 9.23. | ANTWORT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES
  Siehe Bemerkungen des EWSA zu diesen Ziffern sowie zu Ziffer 9.4. |
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9.23.

ANTWORT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

Siehe Bemerkungen des EWSA zu diesen Ziffern sowie zu Ziffer 9.4.

Ausschuss der Regionen

| 9.24. | Den Ausschuss der Regionen betreffen die Ziffern 9.6, 9.7, 9.9, 9.11 und 9.13. Die Mindestnormen für die interne Kontrolle wurden erst im November 2004 angenommen, aber die zur vollen Übereinstimmung mit den Mindestnormen erforderlichen Maßnahmen wurden noch nicht alle getroffen. Die Funktion des internen Prüfers wurde von einem Zeitbediensteten wahrgenommen, der auf der Grundlage erneuerbarer Verträge mit kurzer Laufzeit eingestellt war. Im Mai 2005 wurde ein Beamter zum internen Prüfer ernannt. |
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9.24.

Den Ausschuss der Regionen betreffen die Ziffern 9.6, 9.7, 9.9, 9.11 und 9.13. Die Mindestnormen für die interne Kontrolle wurden erst im November 2004 angenommen, aber die zur vollen Übereinstimmung mit den Mindestnormen erforderlichen Maßnahmen wurden noch nicht alle getroffen. Die Funktion des internen Prüfers wurde von einem Zeitbediensteten wahrgenommen, der auf der Grundlage erneuerbarer Verträge mit kurzer Laufzeit eingestellt war. Im Mai 2005 wurde ein Beamter zum internen Prüfer ernannt.

| 9.24. | ANTWORT DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN
  Der AdR hat im Laufe des Jahres 2004 alle erdenklichen Anstrengungen unternommen, um einen neuen Internen Prüfer sowie die weiteren Bediensteten für den Dienst „Interne Prüfung“ einzustellen. Da sich jedoch nur sehr wenige fähige Bewerber um die freien Stellen beworben haben, konnten diese Stellen damals nicht dauerhaft besetzt werden. |
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9.24.

ANTWORT DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN

Der AdR hat im Laufe des Jahres 2004 alle erdenklichen Anstrengungen unternommen, um einen neuen Internen Prüfer sowie die weiteren Bediensteten für den Dienst „Interne Prüfung“ einzustellen. Da sich jedoch nur sehr wenige fähige Bewerber um die freien Stellen beworben haben, konnten diese Stellen damals nicht dauerhaft besetzt werden.

Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter

| 9.25. | Die Prüfung gab keinen Anlass zu Bemerkungen. |
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9.25.

Die Prüfung gab keinen Anlass zu Bemerkungen.

Allgemeine Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 9.26. | Von den Organen wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, ihre Überwachungs- und Kontrollsysteme an die Anforderungen der neuen Haushaltsordnung anzupassen. Doch wurden die 2003 im Zusammenhang mit der Umsetzung der Haushaltsordnung festgestellten Risiken (11) und die Risiken aufgrund der Einführung des neuen Beamtenstatuts sowie der EDV-gestützten Systeme zur Berechnung der Dienstbezüge und Versorgungsbezüge (siehe Ziffer 9.6) 2004 durch die Überwachungs- und Kontrollsysteme nicht angemessen eingedämmt. |
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9.26.

Von den Organen wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, ihre Überwachungs- und Kontrollsysteme an die Anforderungen der neuen Haushaltsordnung anzupassen. Doch wurden die 2003 im Zusammenhang mit der Umsetzung der Haushaltsordnung festgestellten Risiken (11) und die Risiken aufgrund der Einführung des neuen Beamtenstatuts sowie der EDV-gestützten Systeme zur Berechnung der Dienstbezüge und Versorgungsbezüge (siehe Ziffer 9.6) 2004 durch die Überwachungs- und Kontrollsysteme nicht angemessen eingedämmt.

| 9.26. | ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
  Die vollständige Einhaltung der Erfordernisse der neuen Haushaltsordnung wird noch einige Zeit dauern. Die Einführung des NAP-Systems für die Berechnung der Gehälter und des neuen Statuts führten 2004 zu mehr Risiken, die Schwierigkeiten gingen jedoch hauptsächlich auf technische Anlaufprobleme mit dem Gehaltslistensystem oder die Auslegung der Bestimmungen des Statuts zurück und waren den Dienststellen bekannt. Während die Letztgenannten in der Tat zu einer beträchtlichen Zahl von Einziehungen führten, war die Zahl der wirklichen Fehler gering, insbesondere in Anbetracht des Grads der Kontrolle, der die Beschlüsse der Anstellungsbehörde unterliegen. Die Überwachungs- und Kontrollsysteme und insbesondere die Ex-post-Kontrollen der Gehaltslisten sollten jedoch weiter verstärkt werden. |
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9.26.

ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Die vollständige Einhaltung der Erfordernisse der neuen Haushaltsordnung wird noch einige Zeit dauern. Die Einführung des NAP-Systems für die Berechnung der Gehälter und des neuen Statuts führten 2004 zu mehr Risiken, die Schwierigkeiten gingen jedoch hauptsächlich auf technische Anlaufprobleme mit dem Gehaltslistensystem oder die Auslegung der Bestimmungen des Statuts zurück und waren den Dienststellen bekannt. Während die Letztgenannten in der Tat zu einer beträchtlichen Zahl von Einziehungen führten, war die Zahl der wirklichen Fehler gering, insbesondere in Anbetracht des Grads der Kontrolle, der die Beschlüsse der Anstellungsbehörde unterliegen. Die Überwachungs- und Kontrollsysteme und insbesondere die Ex-post-Kontrollen der Gehaltslisten sollten jedoch weiter verstärkt werden.

| 9.26. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Die schrittweise Einführung des Zahlungssystems NAP im Laufe des Jahres 2003 und Anfang 2004 hat in der Tat ein neues Risiko hervorgerufen, was allerdings bei jeder neuen EDV-Anwendung der Fall ist. Die Dienststellen der Kommission haben dieses Risiko dadurch eingeschränkt, dass sie eine hohe Anzahl vorläufiger Berechnungen für die monatlichen Bezüge manuell kontrolliert haben und die festgestellten Fehler sofort durch die Informatiker vor den endgültigen monatlichen Berechnungen und der Auszahlung der Gehälter haben berichtigen lassen. Die Zahl der nachträglich festgestellten Fehler war sehr gering.
  Seit der Einführung des NAP-Systems hat sich die Qualitätskontrolle von den Daten im Zahlungssystem zu den Systemen zur Verwaltung der Ansprüche verschoben. Die Daten dieser Systeme werden nunmehr automatisch über eine Schnittstelle an das NAP-System übermittelt. Im Jahr 2003 wurden die Kontrollen evaluiert und neu organisiert, um auf der Ebene der Verwaltungssysteme zu gewährleisten, dass ab 1. Januar 2004 die neuen Grundsätze der Einleitung und Ex-ante-Überprüfung von Vorgängen gemäß der Haushaltsordnung eingehalten werden. |
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9.26.

ANTWORT DER KOMMISSION

Die schrittweise Einführung des Zahlungssystems NAP im Laufe des Jahres 2003 und Anfang 2004 hat in der Tat ein neues Risiko hervorgerufen, was allerdings bei jeder neuen EDV-Anwendung der Fall ist. Die Dienststellen der Kommission haben dieses Risiko dadurch eingeschränkt, dass sie eine hohe Anzahl vorläufiger Berechnungen für die monatlichen Bezüge manuell kontrolliert haben und die festgestellten Fehler sofort durch die Informatiker vor den endgültigen monatlichen Berechnungen und der Auszahlung der Gehälter haben berichtigen lassen. Die Zahl der nachträglich festgestellten Fehler war sehr gering.

Seit der Einführung des NAP-Systems hat sich die Qualitätskontrolle von den Daten im Zahlungssystem zu den Systemen zur Verwaltung der Ansprüche verschoben. Die Daten dieser Systeme werden nunmehr automatisch über eine Schnittstelle an das NAP-System übermittelt. Im Jahr 2003 wurden die Kontrollen evaluiert und neu organisiert, um auf der Ebene der Verwaltungssysteme zu gewährleisten, dass ab 1. Januar 2004 die neuen Grundsätze der Einleitung und Ex-ante-Überprüfung von Vorgängen gemäß der Haushaltsordnung eingehalten werden.

| 9.27. | Der Hof ermittelte häufige Fehler meist formaler Art. Die Fehler im Hinblick auf die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge wirkten sich nicht wesentlich auf die Verwaltungsausgaben insgesamt aus. |
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9.27.

Der Hof ermittelte häufige Fehler meist formaler Art. Die Fehler im Hinblick auf die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge wirkten sich nicht wesentlich auf die Verwaltungsausgaben insgesamt aus.

| 9.27. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass sich die festgestellten formalen Fehler nicht wesentlich auf die Verwaltungsausgaben auswirkten. Dennoch wird sie weiterhin die nötigen Maßnahmen ergreifen, um ein neuerliches Auftreten dieser Fehler zu verhindern. |
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9.27.

ANTWORT DER KOMMISSION

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass sich die festgestellten formalen Fehler nicht wesentlich auf die Verwaltungsausgaben auswirkten. Dennoch wird sie weiterhin die nötigen Maßnahmen ergreifen, um ein neuerliches Auftreten dieser Fehler zu verhindern.

| 9.28. | Aufgrund der Prüfung sind nach Auffassung des Hofes zur Eindämmung der ermittelten Risiken bei den Überwachungs- und Kontrollsystemen Verbesserungen in folgenden Bereichen zu empfehlen: |
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9.28.

Aufgrund der Prüfung sind nach Auffassung des Hofes zur Eindämmung der ermittelten Risiken bei den Überwachungs- und Kontrollsystemen Verbesserungen in folgenden Bereichen zu empfehlen:

| 9.28. | |
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9.28.

| a) | Dokumentationsverfahren; |
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a)

Dokumentationsverfahren;

| a) | ANTWORT DER KOMMISSION
  Auf frühere Bemerkungen des Rechnungshofs hin leitete die Kommission eine spezifische Maßnahme zur Dokumentation ihrer Verfahren im Bereich der Personalverwaltung ein. Ihre gesamten Ergebnisse werden auf der neuen Website „Personal und Verwaltung“, die ab Ende 2005 schrittweise online zugänglich gemacht wird, präsentiert werden. |
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a)

ANTWORT DER KOMMISSION

Auf frühere Bemerkungen des Rechnungshofs hin leitete die Kommission eine spezifische Maßnahme zur Dokumentation ihrer Verfahren im Bereich der Personalverwaltung ein. Ihre gesamten Ergebnisse werden auf der neuen Website „Personal und Verwaltung“, die ab Ende 2005 schrittweise online zugänglich gemacht wird, präsentiert werden.

| a) und b) | ANTWORT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES
  Wie bereits in den Bemerkungen des EWSA zum Jahresbericht des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans 2003 (Ziffer 9.40 b) erwähnt, sind zahlreiche Verfahren vorhanden und auch eingehend dokumentiert. Im Leitfaden zur Risikoanalyse des EWSA ist die Einrichtung schriftlicher Verfahren als Standardmaßnahme zur Risikoeindämmung vorgesehen. Diese ist daher von dauerhafter Natur. Im Ende 2004 angenommenen konsolidierten Aktionsplan ist die schriftliche Beschreibung zahlreicher Verfahren für das Jahr 2005 vorgesehen. |
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a) und b)

ANTWORT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

Wie bereits in den Bemerkungen des EWSA zum Jahresbericht des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans 2003 (Ziffer 9.40 b) erwähnt, sind zahlreiche Verfahren vorhanden und auch eingehend dokumentiert. Im Leitfaden zur Risikoanalyse des EWSA ist die Einrichtung schriftlicher Verfahren als Standardmaßnahme zur Risikoeindämmung vorgesehen. Diese ist daher von dauerhafter Natur. Im Ende 2004 angenommenen konsolidierten Aktionsplan ist die schriftliche Beschreibung zahlreicher Verfahren für das Jahr 2005 vorgesehen.

| b) | Definition der Art von Nachweisen, die ermöglichen sollten, dass die Ausgaben mit den Vertragsbestimmungen bzw. Rechtsvorschriften und Regelungen in Einklang stehen; |
| --- | --- |

b)

Definition der Art von Nachweisen, die ermöglichen sollten, dass die Ausgaben mit den Vertragsbestimmungen bzw. Rechtsvorschriften und Regelungen in Einklang stehen;

| b) | ANTWORT DER KOMMISSION
  Diese Empfehlung wurde bereits bei der Abfassung neuer spezifischer Verträge berücksichtigt, zum Beispiel im Rahmenvertrag für die Installation weiterer Kabel und Anschlüsse im Jean-Monnet-Gebäude. Die Kosten von Dienstleistungen werden genauer angegeben, um das vom Rechnungshof aufgezeigte Risiko zu vermeiden. |
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b)

ANTWORT DER KOMMISSION

Diese Empfehlung wurde bereits bei der Abfassung neuer spezifischer Verträge berücksichtigt, zum Beispiel im Rahmenvertrag für die Installation weiterer Kabel und Anschlüsse im Jean-Monnet-Gebäude. Die Kosten von Dienstleistungen werden genauer angegeben, um das vom Rechnungshof aufgezeigte Risiko zu vermeiden.

| c) | Einstufung des Personals gemäß der neuen Haushaltsordnung; |
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c)

Einstufung des Personals gemäß der neuen Haushaltsordnung;

| c) und d) | ANTWORT DER KOMMISSION
  Siehe Antwort zu den Ziffern 9.7 und 9.8. Die Kommission wacht jedoch ihrerseits über die korrekte Anwendung der neuen Bestimmungen. |
| --- | --- |

c) und d)

ANTWORT DER KOMMISSION

Siehe Antwort zu den Ziffern 9.7 und 9.8. Die Kommission wacht jedoch ihrerseits über die korrekte Anwendung der neuen Bestimmungen.

| c) | ANTWORT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES
  Siehe Bemerkungen des EWSA zu Ziffer 9.11. |
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c)

ANTWORT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

Siehe Bemerkungen des EWSA zu Ziffer 9.11.

| d) | Bezüge, insbesondere die Zahlung von Zulagen und die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge, auf die ein Berichtigungskoeffizient angewandt wird. |
| --- | --- |

d)

Bezüge, insbesondere die Zahlung von Zulagen und die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge, auf die ein Berichtigungskoeffizient angewandt wird.

| d) | ANTWORT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES
  Siehe Bemerkungen des EWSA zu Ziffer 9.7. |
| --- | --- |

d)

ANTWORT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

Siehe Bemerkungen des EWSA zu Ziffer 9.7.

| 9.28. | ANTWORT DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN
  Der Ausschuss der Regionen wird die in Ziffer 9.28 des Entwurfs des Jahresberichtes des Rechnungshofs enthaltenen Empfehlungen vollständig umsetzen und wird seine Bemühungen fortsetzen, die vorhandenen Unterlagen und Verfahren zu verbessern, wobei er der Frage der Ex-post-Überprüfungen bezüglich der Rechtmäßigkeit der Ausgaben besondere Aufmerksamkeit widmen wird. |
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9.28.

ANTWORT DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN

Der Ausschuss der Regionen wird die in Ziffer 9.28 des Entwurfs des Jahresberichtes des Rechnungshofs enthaltenen Empfehlungen vollständig umsetzen und wird seine Bemühungen fortsetzen, die vorhandenen Unterlagen und Verfahren zu verbessern, wobei er der Frage der Ex-post-Überprüfungen bezüglich der Rechtmäßigkeit der Ausgaben besondere Aufmerksamkeit widmen wird.

Wichtigste Bemerkungen in Sonderberichten

Sonderbericht Nr. 1/2005 zur Verwaltung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

| 9.29. | Der Sonderbericht des Hofes wurde zusammen mit den Antworten der Kommission im ABl. C 202 vom 18. August 2005 veröffentlicht. |
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9.29.

Der Sonderbericht des Hofes wurde zusammen mit den Antworten der Kommission im ABl. C 202 vom 18. August 2005 veröffentlicht.

Sonderbericht Nr. 5/2005 über die Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat

| 9.30. | Anhand der Prüfung des Hofes sollte ermittelt werden, ob die Dolmetschdienste beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat wirtschaftlich verwaltet werden. |
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9.30.

Anhand der Prüfung des Hofes sollte ermittelt werden, ob die Dolmetschdienste beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat wirtschaftlich verwaltet werden.

| 9.30. | ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
  Die uneingeschränkte Vielsprachigkeit, wie vom Europäischen Parlament gewünscht, hat hohe Kosten zur Folge, die insbesondere auf politische Beschlüsse über die Organisation der Arbeiten (Zeitpläne und Arbeitsorte) und die Notwendigkeit zurückzuführen sind, rasch auf manchmal schwer einzuplanende politische Situationen reagieren zu können. Das Parlament hat jedoch, um die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Dolmetschdienste zu verbessern, den Rahmen dafür in einem 1999 angenommenen und 2004 überarbeiteten Verhaltenskodex festgelegt. |
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9.30.

ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Die uneingeschränkte Vielsprachigkeit, wie vom Europäischen Parlament gewünscht, hat hohe Kosten zur Folge, die insbesondere auf politische Beschlüsse über die Organisation der Arbeiten (Zeitpläne und Arbeitsorte) und die Notwendigkeit zurückzuführen sind, rasch auf manchmal schwer einzuplanende politische Situationen reagieren zu können. Das Parlament hat jedoch, um die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Dolmetschdienste zu verbessern, den Rahmen dafür in einem 1999 angenommenen und 2004 überarbeiteten Verhaltenskodex festgelegt.

Andererseits sind die Dienststellen des Parlaments bestrebt, die Kontrolle der Kosten für die Einstellung dieser Dolmetscher und insbesondere ihrer Reisekosten zu verbessern, und die Schaffung einer einzigen interinstitutionellen Dienststelle, die mit allen Zahlungen an als Hilfskräfte beschäftigte Konferenzdolmetscher (ACI) beauftragt ist, trägt in positiver Weise dazu bei. Im Übrigen werden die Dienststellen des Parlaments, die Dolmetschdienste in Anspruch nehmen, die besten in den anderen Organen beobachteten Praktiken prüfen, um die Planung der Arbeiten unter Beachtung der oben genannten politischen Erfordernisse zu verbessern.

| 9.30. | ANTWORT DES RATES
  Das Generalsekretariat des Rates möchte darauf hinweisen, dass weitere Einsparungen bei den Dolmetschleistungen nicht nur durch eine bessere Vorausplanung seitens der Sitzungsorganisatoren möglich sind. Nach dem Sonderbericht des Rechnungshofes können Einsparungen auch auf andere Weise bewirkt werden, beispielsweise durch eine Senkung der Kosten für freiberufliche Dolmetscher (ACI) oder durch eine bessere interinstitutionelle Zusammenarbeit. |
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9.30.

ANTWORT DES RATES

Das Generalsekretariat des Rates möchte darauf hinweisen, dass weitere Einsparungen bei den Dolmetschleistungen nicht nur durch eine bessere Vorausplanung seitens der Sitzungsorganisatoren möglich sind. Nach dem Sonderbericht des Rechnungshofes können Einsparungen auch auf andere Weise bewirkt werden, beispielsweise durch eine Senkung der Kosten für freiberufliche Dolmetscher (ACI) oder durch eine bessere interinstitutionelle Zusammenarbeit.

| 9.31. | Die Prüfung zeigte, dass die Qualität der Verdolmetschung in den meisten Fällen den Anforderungen und Erwartungen der Nutzer entsprach; allerdings sind noch Maßnahmen erforderlich, um die Kosten zu reduzieren und die Bereitstellung von Dolmetschressourcen zu vermeiden, die angefordert, aber dann doch nicht in Anspruch genommen werden. Die betreffenden Organe konnten die Anzahl der Dolmetschanträge tatsächlich erfolgreich reduzieren. Weitere Einsparungen könnten allerdings erzielt werden, wenn weniger Sitzungen kurzfristig abgesagt oder weniger Last-Minute-Anträge gestellt würden und wenn die Unausgewogenheit der Sitzungsfrequenz während der Woche und während des Jahres und hohe Reisekosten für ACI vermieden würden. Da diese Faktoren sich jedoch weitgehend der Kontrolle der Dolmetschdienste entziehen, sind Einsparungen nur durch eine bessere Vorausplanung seitens der Sitzungsorganisatoren möglich. |
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9.31.

Die Prüfung zeigte, dass die Qualität der Verdolmetschung in den meisten Fällen den Anforderungen und Erwartungen der Nutzer entsprach; allerdings sind noch Maßnahmen erforderlich, um die Kosten zu reduzieren und die Bereitstellung von Dolmetschressourcen zu vermeiden, die angefordert, aber dann doch nicht in Anspruch genommen werden. Die betreffenden Organe konnten die Anzahl der Dolmetschanträge tatsächlich erfolgreich reduzieren. Weitere Einsparungen könnten allerdings erzielt werden, wenn weniger Sitzungen kurzfristig abgesagt oder weniger Last-Minute-Anträge gestellt würden und wenn die Unausgewogenheit der Sitzungsfrequenz während der Woche und während des Jahres und hohe Reisekosten für ACI vermieden würden. Da diese Faktoren sich jedoch weitgehend der Kontrolle der Dolmetschdienste entziehen, sind Einsparungen nur durch eine bessere Vorausplanung seitens der Sitzungsorganisatoren möglich.

| 9.31. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Die Kommission wird ihre Politik der Kostensenkung durch ihr Konzept mit Schwerpunkt auf dem „tatsächlichen Bedarf“ fortsetzen und ihre Bemühungen verstärken, die Bereitstellung von nicht benötigten Dolmetschressourcen zu vermeiden. Ferner wird sie mit ihren Maßnahmen auch danach trachten, die Nutzung personeller Ressourcen in Zusammenarbeit mit den Dolmetschdiensten der anderen Organe zu verbessern, und vorbehaltlich deren Zustimmung zur Neuverhandlung der bestehenden Vereinbarungen versuchen, die Kosten für ACI, insbesondere in Verbindung mit Reisen, zu verringern. |
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9.31.

ANTWORT DER KOMMISSION

Die Kommission wird ihre Politik der Kostensenkung durch ihr Konzept mit Schwerpunkt auf dem „tatsächlichen Bedarf“ fortsetzen und ihre Bemühungen verstärken, die Bereitstellung von nicht benötigten Dolmetschressourcen zu vermeiden. Ferner wird sie mit ihren Maßnahmen auch danach trachten, die Nutzung personeller Ressourcen in Zusammenarbeit mit den Dolmetschdiensten der anderen Organe zu verbessern, und vorbehaltlich deren Zustimmung zur Neuverhandlung der bestehenden Vereinbarungen versuchen, die Kosten für ACI, insbesondere in Verbindung mit Reisen, zu verringern.

AGENTUREN UND SONSTIGE DEZENTRALE EINRICHTUNGEN

| 9.32. | Die Prüfung der dezentralen Einrichtungen der Europäischen Union ist Gegenstand Besonderer Jahresberichte (12). Der Haushaltsplan belief sich im Jahr 2004 insgesamt auf 872,3 Millionen Euro, gegenüber 778 Millionen Euro im Jahr 2003. Die bewilligten Planstellen stiegen insgesamt von 2009 im Jahr 2003 auf 2 233 im Jahr 2004. Die wichtigsten Daten zu den dezentralen Einrichtungen sind der
  Tabelle 9.3

   (13) zu entnehmen. |
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9.32.

Die Prüfung der dezentralen Einrichtungen der Europäischen Union ist Gegenstand Besonderer Jahresberichte (12). Der Haushaltsplan belief sich im Jahr 2004 insgesamt auf 872,3 Millionen Euro, gegenüber 778 Millionen Euro im Jahr 2003. Die bewilligten Planstellen stiegen insgesamt von 2009 im Jahr 2003 auf 2 233 im Jahr 2004. Die wichtigsten Daten zu den dezentralen Einrichtungen sind der
  Tabelle 9.3

   (13) zu entnehmen.

Tabelle 9.3 — EU Dezentrale Einrichtungen — Wichtigste Daten

| Dezentrale Einrichtungen der Europäischen Union | Sitz | Gründungsjahr | Haushaltsplan (Millionen Euro) | Bewilligte Planstellen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 2004 | 2003 | 2004 | 2003 |
| Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung | Thessaloniki | 1975 | 16,6 | 14,7 | 88 | 83 |
| Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen | Dublin | 1975 | 18,1 | 16,8 | 91 | 88 |
| Europäische Umweltagentur | Kopenhagen | 1990 | 33,6 | 27,5 | 115 | 111 |
| Europäische Stiftung für Berufsbildung | Turin | 1990 | 18,4 | 17,2 | 104 | 104 |
| Europäische Beobachtungsstelle für Drogen- und Drogensucht (14) | Lissabon | 1993 | 12,2 | 10,5 | 77 | 63 |
| Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln | London | 1993 | 99,1 | 84,2 | 314 | 287 |
| Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union | Luxemburg | 1994 | 29,8 | 29,0 | 181 | 158 |
| Gemeinschaftliches Sortenamt | Angers | 1994 | 11,3 | 11,1 | 38 | 35 |
| Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt | Alicante | 1994 | 190 | 157,4 | 675 | 675 |
| Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | Bilbao | 1995 | 10,7 | 14,6 | 38 | 33 |
| Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit | Wien | 1997 | 7,9 | 6,6 | 34 | 30 |
| Europäische Agentur für Wiederaufbau (15) | Thessaloniki | 2000 | 374,6 | 358,6 | 114 | 120 |
| EUROJUST | Den Haag | 2002 | 9,3 | 8,1 | 76 | 53 |
| Europäische Agentur für Flugsicherheit | Köln (16) | 2002 | 11,3 | 4,7 | 95 | 80 |
| Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs | Lissabon (16) | 2002 | 13,3 | 4,5 | 55 | 40 |
| Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit | Parma (16) | 2002 | 29,1 | 12,6 | 138 | 49 |
| Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (17) | Heraklion (16) | 2003 | — | — | — | — |
| Europäische Eisenbahnagentur (17) | Valenciennes | 2003 | — | — | — | — |
| Insgesamt | 885,3 | 778,1 | 2 233 | 2 009 |

Dezentrale Einrichtungen der Europäischen Union

Sitz

Gründungsjahr

Haushaltsplan (Millionen Euro)

Bewilligte Planstellen

2004

2003

2004

2003

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

Thessaloniki

1975

16,6

14,7

88

83

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Dublin

1975

18,1

16,8

91

88

Europäische Umweltagentur

Kopenhagen

1990

33,6

27,5

115

111

Europäische Stiftung für Berufsbildung

Turin

1990

18,4

17,2

104

104

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen- und Drogensucht (14)

Lissabon

1993

12,2

10,5

77

63

Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln

London

1993

99,1

84,2

314

287

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

Luxemburg

1994

29,8

29,0

181

158

Gemeinschaftliches Sortenamt

Angers

1994

11,3

11,1

38

35

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

Alicante

1994

190

157,4

675

675

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Bilbao

1995

10,7

14,6

38

33

Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Wien

1997

7,9

6,6

34

30

Europäische Agentur für Wiederaufbau (15)

Thessaloniki

2000

374,6

358,6

114

120

EUROJUST

Den Haag

2002

9,3

8,1

76

53

Europäische Agentur für Flugsicherheit

Köln (16)

2002

11,3

4,7

95

80

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

Lissabon (16)

2002

13,3

4,5

55

40

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

Parma (16)

2002

29,1

12,6

138

49

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (17)

Heraklion (16)

2003

—

—

—

—

Europäische Eisenbahnagentur (17)

Valenciennes

2003

—

—

—

—

Insgesamt

885,3

778,1

2 233

2 009

| 9.33. | In einigen Fällen wurde der Grundsatz der Jährlichkeit nicht eingehalten, insbesondere waren Mittelübertragungen nicht ausreichend begründet. Der Hof stellte auch Fälle der Nichteinhaltung folgender Grundsätze fest: Grundsatz der Spezialität (vorschriftswidrige oder unzureichend begründete Mittelübertragungen), Grundsatz der Gesamtdeckung (Mittelansätze im Haushaltsplan, die mit negativen Ausgaben verrechnet waren) und Grundsatz der Haushaltswahrheit (Mittelansätze des Haushaltsplans, die nicht den Anforderungen des Haushaltsjahres entsprachen). |
| --- | --- |

9.33.

In einigen Fällen wurde der Grundsatz der Jährlichkeit nicht eingehalten, insbesondere waren Mittelübertragungen nicht ausreichend begründet. Der Hof stellte auch Fälle der Nichteinhaltung folgender Grundsätze fest: Grundsatz der Spezialität (vorschriftswidrige oder unzureichend begründete Mittelübertragungen), Grundsatz der Gesamtdeckung (Mittelansätze im Haushaltsplan, die mit negativen Ausgaben verrechnet waren) und Grundsatz der Haushaltswahrheit (Mittelansätze des Haushaltsplans, die nicht den Anforderungen des Haushaltsjahres entsprachen).

| 9.33 und 9.34. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Die Agenturen und „sonstigen dezentralen Einrichtungen“ sind unabhängig und verfügen für ihre Verwaltungsausgaben über ein eigenes Entlastungsverfahren. Somit betreffen die Bemerkungen des Rechnungshofs diese Agenturen direkt. Bei Bedarf ist die Kommission in der Lage, den Agenturen beim Verstehen und Auslegen der Vorschriften sowie bei der Einrichtung einer internen Kontrolle die erforderliche Unterstützung zu bieten. |
| --- | --- |

9.33 und 9.34.

ANTWORT DER KOMMISSION

Die Agenturen und „sonstigen dezentralen Einrichtungen“ sind unabhängig und verfügen für ihre Verwaltungsausgaben über ein eigenes Entlastungsverfahren. Somit betreffen die Bemerkungen des Rechnungshofs diese Agenturen direkt. Bei Bedarf ist die Kommission in der Lage, den Agenturen beim Verstehen und Auslegen der Vorschriften sowie bei der Einrichtung einer internen Kontrolle die erforderliche Unterstützung zu bieten.

| 9.34. | Der Hof stellte fest, dass in bestimmten Fällen die bei den dezentralen Einrichtungen entwickelten internen Kontrollsysteme insbesondere mangels zufrieden stellender Risikoanalysen verbesserungsbedürftig waren. |
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9.34.

Der Hof stellte fest, dass in bestimmten Fällen die bei den dezentralen Einrichtungen entwickelten internen Kontrollsysteme insbesondere mangels zufrieden stellender Risikoanalysen verbesserungsbedürftig waren.

| 9.35. | Im Hinblick auf die Verfahren für die Personaleinstellung und die Auftragsvergabe stellte der Hof eine Reihe von Schwachstellen fest: Die Verfahren, die zur Auswahl der Bewerber oder Auftragnehmer angewandt wurden, waren nicht korrekt oder nicht ordnungsgemäß belegt. Die Entscheidungen über die Zulassung oder Ablehnung von Bewerbern und Bietern waren nicht ausreichend begründet. Zudem zeigte sich im Rahmen der Prüfung einzelner Personalakten durch den Hof, dass die Nachweise für Zulagen und Anspruchsberechtigungen nicht systematisch auf den neuesten Stand gebracht wurden. |
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9.35.

Im Hinblick auf die Verfahren für die Personaleinstellung und die Auftragsvergabe stellte der Hof eine Reihe von Schwachstellen fest: Die Verfahren, die zur Auswahl der Bewerber oder Auftragnehmer angewandt wurden, waren nicht korrekt oder nicht ordnungsgemäß belegt. Die Entscheidungen über die Zulassung oder Ablehnung von Bewerbern und Bietern waren nicht ausreichend begründet. Zudem zeigte sich im Rahmen der Prüfung einzelner Personalakten durch den Hof, dass die Nachweise für Zulagen und Anspruchsberechtigungen nicht systematisch auf den neuesten Stand gebracht wurden.

| 9.35. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Die Agenturen müssen die Bestimmungen der allgemeinen Haushaltsordnung bei der Vergabe von Aufträgen einhalten.
  Da die neue Haushaltsordnung und ihre Durchführungsbestimmungen 2004 zum zweiten Mal anwendbar waren, mussten mehrere Agenturen, insbesondere die erst vor kurzem gegründeten, den Wechsel zu den neuen Vorschriften bewältigen. Die Kommission unterstützte die Agenturen und Behörden während dieses Übergangszeitraums in umfassender Weise. Eine Reihe von Agenturen — aber nicht alle — hat die angebotenen Dienstleistungen genutzt. |
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9.35.

ANTWORT DER KOMMISSION

Die Agenturen müssen die Bestimmungen der allgemeinen Haushaltsordnung bei der Vergabe von Aufträgen einhalten.

Da die neue Haushaltsordnung und ihre Durchführungsbestimmungen 2004 zum zweiten Mal anwendbar waren, mussten mehrere Agenturen, insbesondere die erst vor kurzem gegründeten, den Wechsel zu den neuen Vorschriften bewältigen. Die Kommission unterstützte die Agenturen und Behörden während dieses Übergangszeitraums in umfassender Weise. Eine Reihe von Agenturen — aber nicht alle — hat die angebotenen Dienstleistungen genutzt.

| 9.36. | Lediglich eine von drei dezentralen Einrichtungen legte einen periodengerechten Jahresabschluss vor. Die anderen Einrichtungen bereiten in der Regel den Übergang zur Periodenrechnung vor und wenden, wie in der neuen Haushaltsordnung vorgesehen, diese Methode für ihren Jahresabschluss 2005 an. Bei den Einrichtungen, die für ihren Jahresabschluss die Periodenrechnung anwandten, wurden Schwierigkeiten bei der Identifizierung von dem Haushaltsjahr anzulastenden Mittelübertragungen festgestellt. |
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9.36.

Lediglich eine von drei dezentralen Einrichtungen legte einen periodengerechten Jahresabschluss vor. Die anderen Einrichtungen bereiten in der Regel den Übergang zur Periodenrechnung vor und wenden, wie in der neuen Haushaltsordnung vorgesehen, diese Methode für ihren Jahresabschluss 2005 an. Bei den Einrichtungen, die für ihren Jahresabschluss die Periodenrechnung anwandten, wurden Schwierigkeiten bei der Identifizierung von dem Haushaltsjahr anzulastenden Mittelübertragungen festgestellt.

| 9.36. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Die neuen EG-Rechnungsführungsregeln, die vom Rechnungsführer der Kommission im Dezember 2004 angenommen wurden, gelten für alle Stellen, die unter Artikel 185 der Haushaltsordnung fallen.
  Um zu gewährleisten, dass die Agenturen und sonstigen dezentralen Einrichtungen auf die periodengerechte Rechnungsführung und die Konsolidierungsanforderungen vorbereitet sind, erhalten sie von der Kommission regelmäßig Unterstützung. Die Kommission hat ihnen spezifische Unterlagen zur Verfügung gestellt, um ihnen bei der Ermittlung der nötigen Anpassungen zu helfen. Dazu gehörten insbesondere ein Fragebogen zur Buchführung nach den Rechnungsführungsstandards IPSAS, das künftig für Finanzberichte zu verwendende Paket für die Konsolidierung sowie Leitlinien und ein Formular zur Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2005. Der Kommunikationsprozess wird im zweiten Halbjahr 2005 weiter intensiviert, um den Erfolg der ersten Konsolidierung der Agenturen und dezentralen Einrichtungen sicherzustellen. |
| --- | --- |

9.36.

ANTWORT DER KOMMISSION

Die neuen EG-Rechnungsführungsregeln, die vom Rechnungsführer der Kommission im Dezember 2004 angenommen wurden, gelten für alle Stellen, die unter Artikel 185 der Haushaltsordnung fallen.

Um zu gewährleisten, dass die Agenturen und sonstigen dezentralen Einrichtungen auf die periodengerechte Rechnungsführung und die Konsolidierungsanforderungen vorbereitet sind, erhalten sie von der Kommission regelmäßig Unterstützung. Die Kommission hat ihnen spezifische Unterlagen zur Verfügung gestellt, um ihnen bei der Ermittlung der nötigen Anpassungen zu helfen. Dazu gehörten insbesondere ein Fragebogen zur Buchführung nach den Rechnungsführungsstandards IPSAS, das künftig für Finanzberichte zu verwendende Paket für die Konsolidierung sowie Leitlinien und ein Formular zur Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2005. Der Kommunikationsprozess wird im zweiten Halbjahr 2005 weiter intensiviert, um den Erfolg der ersten Konsolidierung der Agenturen und dezentralen Einrichtungen sicherzustellen.

| 9.37. | Die Qualität der Einrichtungen beim Monitoring der Anlagewerte ist unterschiedlich. Einige haben noch kein funktionierendes Monitoring-System eingerichtet, andere beachten die Anforderungen des eingeführten Systems nur unzureichend. Dies führte zu Abweichungen zwischen Jahresabschluss und Bestandsverzeichnis. |
| --- | --- |

9.37.

Die Qualität der Einrichtungen beim Monitoring der Anlagewerte ist unterschiedlich. Einige haben noch kein funktionierendes Monitoring-System eingerichtet, andere beachten die Anforderungen des eingeführten Systems nur unzureichend. Dies führte zu Abweichungen zwischen Jahresabschluss und Bestandsverzeichnis.

| 9.37. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Die Kommission betont, dass die Verantwortung für die Erstellung des Jahresabschlusses letztendlich beim Rechnungsführer der jeweiligen Agentur oder dezentralen Einrichtung liegt. |
| --- | --- |

9.37.

ANTWORT DER KOMMISSION

Die Kommission betont, dass die Verantwortung für die Erstellung des Jahresabschlusses letztendlich beim Rechnungsführer der jeweiligen Agentur oder dezentralen Einrichtung liegt.

EUROPÄISCHE SCHULEN

| 9.38. | Die Prüfung des Hofes der Europäischen Schulen ist Gegenstand eines Besonderen Jahresberichts (wird nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und ist an den Obersten Rat der Europäischen Schulen und die Direktoren der Schulen gerichtet. Die Mittelausstattung der Schulen belief sich auf 222,1 Millionen Euro und wurde hauptsächlich über den Zuschuss der Kommission (118,4 Millionen Euro) und durch die Beiträge der Mitgliedstaaten (47,3 Millionen Euro) finanziert. Die wichtigsten Daten zu den Europäischen Schulen sind der
  Tabelle 9.4
  zu entnehmen. |
| --- | --- |

9.38.

Die Prüfung des Hofes der Europäischen Schulen ist Gegenstand eines Besonderen Jahresberichts (wird nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und ist an den Obersten Rat der Europäischen Schulen und die Direktoren der Schulen gerichtet. Die Mittelausstattung der Schulen belief sich auf 222,1 Millionen Euro und wurde hauptsächlich über den Zuschuss der Kommission (118,4 Millionen Euro) und durch die Beiträge der Mitgliedstaaten (47,3 Millionen Euro) finanziert. Die wichtigsten Daten zu den Europäischen Schulen sind der
  Tabelle 9.4
  zu entnehmen.

Tabelle 9.4 — Europäische Schulen — Wichtigste Daten

| Europäische Schule | Land | Gründungsjahr | Haushaltsplan (18)
   (19)

  (Millionen Euro) | Zuschuss der Kommission (19)

  (Millionen Euro) | Schulbevölkerung (20) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2004 | 2003 | 2004 | 2003 | 2004 | 2003 |
| Büro d. GS | Belgien | 1957 | 7,9 | 7,2 | 5,7 | 6,1 | — | — |
| Luxemburg I | Luxemburg | 1953 | 34,6 | 31,9 | 20,3 | 19,1 | 3 101 | 3 753 |
| Luxemburg II | Luxemburg | 2004 | 2,7 | — | 1,2 | — | 827 | — |
| Brüssel I Uccle | Belgien | 1958 | 26,0 | 24,3 | 17,0 | 15,8 | 2 394 | 2 289 |
| Brüssel II (Woluwé) | Belgien | 1974 | 27,1 | 25,0 | 17,7 | 15,9 | 2 917 | 2 769 |
| Brüssel III (Ixelles) | Belgien | 1999 | 24,2 | 22,7 | 15,7 | 15,0 | 2 773 | 2 592 |
| Mol | Belgien | 1960 | 10,9 | 10,7 | 6,4 | 6,5 | 643 | 641 |
| Varese | Italien | 1960 | 15,8 | 15,3 | 7,8 | 7,5 | 1 317 | 1 323 |
| Karlsruhe | Deutschland | 1962 | 11,8 | 11,5 | 3,9 | 4,1 | 1 074 | 1 091 |
| München | Deutschland | 1977 | 18,6 | 16,4 | 1 | 1,0 | 1 504 | 1 455 |
| Frankfurt | Deutschland | 2002 | 8,8 | 6,1 | 4,2 | 2,9 | 809 | 633 |
| Alicante | Spanien | 2002 | 9,9 | 6,2 | 5,7 | 3,4 | 950 | 858 |
| Bergen | Niederlande | 1963 | 11,5 | 11,9 | 6,3 | 6,4 | 664 | 695 |
| Culham | Vereinigtes Königreich | 1978 | 12,3 | 12,3 | 5,5 | 6,1 | 889 | 884 |
| Insgesamt | 222,1 | 201,5 | 118,4 | 109,8 | 19 862 | 18 983 |
| NB: Abweichungen bei den Gesamtsummen erklären sich durch Auf- oder Abrundung. |

Europäische Schule

Land

Gründungsjahr

Haushaltsplan (18)
   (19)

(Millionen Euro)

Zuschuss der Kommission (19)

(Millionen Euro)

Schulbevölkerung (20)

2004

2003

2004

2003

2004

2003

Büro d. GS

Belgien

1957

7,9

7,2

5,7

6,1

—

—

Luxemburg I

Luxemburg

1953

34,6

31,9

20,3

19,1

3 101

3 753

Luxemburg II

Luxemburg

2004

2,7

—

1,2

—

827

—

Brüssel I Uccle

Belgien

1958

26,0

24,3

17,0

15,8

2 394

2 289

Brüssel II (Woluwé)

Belgien

1974

27,1

25,0

17,7

15,9

2 917

2 769

Brüssel III (Ixelles)

Belgien

1999

24,2

22,7

15,7

15,0

2 773

2 592

Mol

Belgien

1960

10,9

10,7

6,4

6,5

643

641

Varese

Italien

1960

15,8

15,3

7,8

7,5

1 317

1 323

Karlsruhe

Deutschland

1962

11,8

11,5

3,9

4,1

1 074

1 091

München

Deutschland

1977

18,6

16,4

1

1,0

1 504

1 455

Frankfurt

Deutschland

2002

8,8

6,1

4,2

2,9

809

633

Alicante

Spanien

2002

9,9

6,2

5,7

3,4

950

858

Bergen

Niederlande

1963

11,5

11,9

6,3

6,4

664

695

Culham

Vereinigtes Königreich

1978

12,3

12,3

5,5

6,1

889

884

Insgesamt

222,1

201,5

118,4

109,8

19 862

18 983

NB: Abweichungen bei den Gesamtsummen erklären sich durch Auf- oder Abrundung.

| 9.39. | Aus der Prüfung des Hofes für das Haushaltsjahr 2004 ergaben sich keine wesentlichen Aspekte, die im Jahresbericht des Hofes erwähnt werden müssten. |
| --- | --- |

9.39.

Aus der Prüfung des Hofes für das Haushaltsjahr 2004 ergaben sich keine wesentlichen Aspekte, die im Jahresbericht des Hofes erwähnt werden müssten.

| 9.39. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Die Kommission nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis. |
| --- | --- |

9.39.

ANTWORT DER KOMMISSION

Die Kommission nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis.

---

(1)  Der Rat erstellte überhaupt keine IKN, der Gerichtshof wandte einige seiner IKN nicht an, in den anderen Organen wurde die volle Übereinstimmung mit den IKN noch nicht erreicht.

(2)  Das Parlament bis Februar 2005 und der Ausschuss der Regionen bis August 2004.

(3)  Gerichtshof, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen und Rat.

(4)  Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen.

(5)  Rat und Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss.

(6)  Rat, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen.

(7)  Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen, Gerichtshof und Rat.

(8)  Gerichtshof und Ausschuss der Regionen.

(9)  Die für den Großteil der Verwaltungsausgaben verantwortlichen Stellen sind: Generaldirektion Personal und Verwaltung, Generaldirektion Übersetzung, Generaldirektion Dolmetschen, Generaldirektion Presse und Kommunikation, Generaldirektion Außenbeziehungen, Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Luxemburg, Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Brüssel, Amt für die Feststellung und Abwicklung finanzieller Ansprüche, Europäisches Amt für Personalauswahl, Amt für Veröffentlichungen.

(10)  Dieses Vorgehen ist in keiner Weise ungewöhnlich, wenn man z. B. bedenkt, dass es in Punkt 5.1 Absatz 4 des Mietvertrags für das GEOS-Gebäude heißt: „Die nach Durchführung der Indexierung geschuldeten Beträge werden an den Vermieter 45 Tage nach Eingang des Indexierungsverlangens beim Mieter gezahlt.“

(11)  Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffer 9.68.

(12)  Die Veröffentlichung im Amtsblatt ist eingeleitet.

(13)  Im Haushaltsjahr 2004 wurden die Haushaltsmittel der Europäischen Bahnagentur und der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit 2004 direkt von der Kommission verwaltet. Aus diesem Grund wird kein Besonderer Jahresbericht dazu veröffentlicht.

(14)  Einschließlich PHARE-Programme.

(15)  Insgesamt wurden im Jahr 2004 für örtliche Bedienstete 309 Planstellen bewilligt (gegenüber 321 im Jahr 2003).

(16)  Im Jahr 2004 lag der vorläufige Sitz dieser Einrichtung das ganze Jahr über oder nur für einen Teil des Jahres in Brüssel.

(17)  Im Jahr 2004 war die Kommission für die Verwaltung des Haushalts dieser Einrichtung verantwortlich. Über den Haushaltsvollzug zu diesem Haushalt wurde kein spezifischer Bericht vorgelegt.

(18)  Sämtliche in die Haushaltspläne der einzelnen Schulen und des Amts eingestellten Einnahmen und Ausgaben einschließlich aller an den ursprünglichen Haushaltsplänen vorgenommenen Änderungen.

(19)  Quelle: Europäische Schulen.

(20)  Quelle: 2005 Jahresbericht des Generalsekretärs an den Obersten Rat der Schulen.

NB: Abweichungen bei den Gesamtsummen erklären sich durch Auf- oder Abrundung.

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KAPITEL 10

Finanzinstrumente und Bankaktivitäten

INHALT

Einleitung

Überwachung ihrer finanziellen Beteiligungen durch die Kommission

Übersicht über die im Auftrag der Kommission von Finanzinstituten gehaltenen Aktiva

Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Liquidation

| BEMERKUNGEN DES HOFES | ANTWORTEN DER KOMMISSION |
| --- | --- |
| EINLEITUNG |
| 10.1. | Die Finanzinstrumente der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Bankaktivitäten gestalten sich wie folgt:






  — | Darlehen aus Haushaltsmitteln oder Anleihen; |

BEMERKUNGEN DES HOFES

ANTWORTEN DER KOMMISSION

EINLEITUNG

10.1.

Die Finanzinstrumente der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Bankaktivitäten gestalten sich wie folgt:

—

Darlehen aus Haushaltsmitteln oder Anleihen;

| — | Zinszuschüsse aus Haushaltsmitteln; |
| --- | --- |

—

Zinszuschüsse aus Haushaltsmitteln;

| — | Garantien für aufgenommene Anleihen und von Dritten gewährte Darlehen; |
| --- | --- |

—

Garantien für aufgenommene Anleihen und von Dritten gewährte Darlehen;

| — | Beteiligungen an Einrichtungen von gemeinsamem Interesse (1); |
| --- | --- |

—

Beteiligungen an Einrichtungen von gemeinsamem Interesse (1);

| — | Beteiligungen an Sondermaßnahmen wie der Bereitstellung von Risikokapital. |
| --- | --- |

—

Beteiligungen an Sondermaßnahmen wie der Bereitstellung von Risikokapital.

| 10.2. | Diese Finanzinstrumente werden sowohl in den Mitgliedstaaten als auch — in größerem Umfang — außerhalb der Union im Rahmen externer Politikbereiche eingesetzt. Sie sollen vor allem dazu dienen, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, die Infrastruktur zu verbessern und Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), in Form von Maßnahmen, mit denen der Zugang der KMU zu Finanzmitteln erleichtert wird. Im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Liquidation (EGKS i. L.) laufen ähnliche Operationen. |
| --- | --- |

10.2.

Diese Finanzinstrumente werden sowohl in den Mitgliedstaaten als auch — in größerem Umfang — außerhalb der Union im Rahmen externer Politikbereiche eingesetzt. Sie sollen vor allem dazu dienen, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, die Infrastruktur zu verbessern und Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), in Form von Maßnahmen, mit denen der Zugang der KMU zu Finanzmitteln erleichtert wird. Im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Liquidation (EGKS i. L.) laufen ähnliche Operationen.

| 10.3. | Die Prüfung des Hofes erstreckte sich auf:






  — | die Überwachung ihrer finanziellen Beteiligungen durch die Kommission; |
| --- | --- | --- |

10.3.

Die Prüfung des Hofes erstreckte sich auf:

—

die Überwachung ihrer finanziellen Beteiligungen durch die Kommission;

| — | die Übersicht über die im Auftrag der Kommission von Finanzinstituten gehaltenen Aktiva; |
| --- | --- |

—

die Übersicht über die im Auftrag der Kommission von Finanzinstituten gehaltenen Aktiva;

| — | das Funktionieren des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (siehe
  Tabelle 10.1
  ); |
| --- | --- |

—

das Funktionieren des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (siehe
  Tabelle 10.1
  );

| — | die Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Liquidation (EGKS i. L.) (siehe
  Tabelle 10.2
  ). |
| --- | --- |

—

die Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Liquidation (EGKS i. L.) (siehe
  Tabelle 10.2
  ).

Tabelle 10.1 — Situation des Garantiefonds (2)

| (Millionen Euro) |
| --- |
| Haushaltsjahr | Gesamtsumme der ausstehenden Garantien zum 31. Dezember (3) | Insgesamt verfügbare Mittel des Fonds zum 31. Dezember (4) | Deckungssatz (%) |
| 1994 | 6 017 | 294,2 | 4,9 |
| 1995 | 5 882 | 300,9 | 5,1 |
| 1996 | 6 715 | 557,4 | 8,3 |
| 1997 | 7 960 | 861,8 | 10,8 |
| 1998 | 9 834 | 1 280,7 | 13,0 |
| 1999 | 12 052 | 1 313,1 | 10,9 |
| 2000 | 14 069 | 1 431,6 | 10,2 |
| 2001 | 15 577 | 1 774,4 | 11,4 |
| 2002 | 15 358 | 1 645,5 | 10,7 |
| 2003 | 15 211 | 1 592,1 | 10,5 |
| 2004 | 12 068 | 1 273,3 (5) | 10,6 |
| Quelle: Kommission. |

(Millionen Euro)

Haushaltsjahr

Gesamtsumme der ausstehenden Garantien zum 31. Dezember (3)

Insgesamt verfügbare Mittel des Fonds zum 31. Dezember (4)

Deckungssatz (%)

1994

6 017

294,2

4,9

1995

5 882

300,9

5,1

1996

6 715

557,4

8,3

1997

7 960

861,8

10,8

1998

9 834

1 280,7

13,0

1999

12 052

1 313,1

10,9

2000

14 069

1 431,6

10,2

2001

15 577

1 774,4

11,4

2002

15 358

1 645,5

10,7

2003

15 211

1 592,1

10,5

2004

12 068

1 273,3 (5)

10,6

Quelle: Kommission.

Tabelle 10.2 — EGKS i. L. Bilanz (Entwicklung seit Auslaufen des EGKS-Vertrags) und abzuwickelnde Mittelbindungen des EGKS-Funktionshaushaltsplans zum 31. Dezember 2004

EGKS i. L. Bilanz zum 31. Dezember 2004

| | 31. Dezember 2004 | 31. Dezember 2003 | 31. Dezember 2002 | 23. Juli 2002 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Millionen Euro | % | Millionen Euro | % | Millionen Euro | % | Millionen Euro | % |
| Aktiva |
| Forderungen an Kreditinstitute | 103,38 | 4,82 | 133,43 | 6,49 | 113,57 | 4,75 | 155,62 | 6,36 |
| Forderungen an Kunden | 315,35 | 14,71 | 361,66 | 17,59 | 628,95 | 26,33 | 682,42 | 27,87 |
| Schuldverschreibungen und sonstige festverzinsliche Wertpapiere | 1 488,96 | 69,46 | 1 485,91 | 72,25 | 1 551,46 | 64,94 | 1 528,90 | 62,44 |
| Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere | 7,09 | 0,33 | 15,75 | 0,77 | 18,77 | 0,79 | 28,00 | 1,14 |
| Sonstige Vermögenswerte | 171,68 | 8,01 | 3,28 | 0,16 | 3,31 | 0,14 | 6,02 | 0,25 |
| Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten | 57,07 | 2,66 | 56,46 | 2,75 | 73,04 | 3,06 | 47,57 | 1,94 |
| Aktiva insgesamt | 2 143,53 | 100,00 | 2 056,49 | 100,00 | 2 389,10 | 100,00 | 2 448,53 | 100,00 |
| Passiva |
| Verbindlichkeiten gegenüber Dritten | 456,34 | 21,29 | 468,33 | 22,77 | 764,13 | 31,98 | 801,68 | 32,74 |
| EGKS-Funktionshaushaltsplan | 109,24 | 5,10 | 222,46 | 10,82 | 342,56 | 14,34 | 400,92 | 16,37 |
| Rückstellungen für Risiken und Aufwendungen | 213,22 | 9,95 | 247,15 | 12,02 | 554,74 | 23,22 | 586,01 | 23,93 |
| Haushalt Finanzierung der Kohle- und Stahlforschung | 296,30 | 13,82 | 293,00 | 14,25 | 240,00 | 10,05 | 240,00 | 9,80 |
| Rücklagen und Ergebnis | 1 068,43 | 49,84 | 825,55 | 40,14 | 487,67 | 20,41 | 419,92 | 17,15 |
| Passiva insgesamt | 2 143,53 | 100,00 | 2 056,49 | 100,00 | 2 389,10 | 100,00 | 2 448,53 | 100,00 |

31. Dezember 2004

31. Dezember 2003

31. Dezember 2002

23. Juli 2002

Millionen Euro

%

Millionen Euro

%

Millionen Euro

%

Millionen Euro

%

Aktiva

Forderungen an Kreditinstitute

103,38

4,82

133,43

6,49

113,57

4,75

155,62

6,36

Forderungen an Kunden

315,35

14,71

361,66

17,59

628,95

26,33

682,42

27,87

Schuldverschreibungen und sonstige festverzinsliche Wertpapiere

1 488,96

69,46

1 485,91

72,25

1 551,46

64,94

1 528,90

62,44

Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere

7,09

0,33

15,75

0,77

18,77

0,79

28,00

1,14

Sonstige Vermögenswerte

171,68

8,01

3,28

0,16

3,31

0,14

6,02

0,25

Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten

57,07

2,66

56,46

2,75

73,04

3,06

47,57

1,94

Aktiva insgesamt

2 143,53

100,00

2 056,49

100,00

2 389,10

100,00

2 448,53

100,00

Passiva

Verbindlichkeiten gegenüber Dritten

456,34

21,29

468,33

22,77

764,13

31,98

801,68

32,74

EGKS-Funktionshaushaltsplan

109,24

5,10

222,46

10,82

342,56

14,34

400,92

16,37

Rückstellungen für Risiken und Aufwendungen

213,22

9,95

247,15

12,02

554,74

23,22

586,01

23,93

Haushalt Finanzierung der Kohle- und Stahlforschung

296,30

13,82

293,00

14,25

240,00

10,05

240,00

9,80

Rücklagen und Ergebnis

1 068,43

49,84

825,55

40,14

487,67

20,41

419,92

17,15

Passiva insgesamt

2 143,53

100,00

2 056,49

100,00

2 389,10

100,00

2 448,53

100,00

Abzuwickelnde Mittelbindungen des EGKS-Funktionshaushaltsplans zum 31. Dezember 2004

| (Millionen Euro) |
| --- |
| | Betrag am 23. Juli 2002 | Betrag am 31. Dezember 2002 | Betrag am 31. Dezember 2003 | Zahlungen 2004 | Annullierungen 2004 | Betrag am 31. Dezember 2004 |
| Anpassung | 132,61 | 121,24 | 75,76 | 22,24 | 9,78 | 43,74 |
| Forschung | 180,83 | 158,71 | 99,11 | 44,25 | 6,22 | 48,64 |
| Zinsverbilligungen (Artikel 56) | 16,84 | 16,05 | 11,21 | 0,25 | 9,99 | 0,97 |
| Sozialmaßnahmen Kohleindustrie (RECHAR) | 70,64 | 46,56 | 36,39 | 17,54 | 2,96 | 15,89 |
| Insgesamt | 400,92 | 342,56 | 222,47 | 84,28 | 28,95 | 109,24 |
| Quelle: Jahresabschluss der EGKS i. L. zum 31. Dezember 2004. |

(Millionen Euro)

Betrag am 23. Juli 2002

Betrag am 31. Dezember 2002

Betrag am 31. Dezember 2003

Zahlungen 2004

Annullierungen 2004

Betrag am 31. Dezember 2004

Anpassung

132,61

121,24

75,76

22,24

9,78

43,74

Forschung

180,83

158,71

99,11

44,25

6,22

48,64

Zinsverbilligungen (Artikel 56)

16,84

16,05

11,21

0,25

9,99

0,97

Sozialmaßnahmen Kohleindustrie (RECHAR)

70,64

46,56

36,39

17,54

2,96

15,89

Insgesamt

400,92

342,56

222,47

84,28

28,95

109,24

Quelle: Jahresabschluss der EGKS i. L. zum 31. Dezember 2004.

ÜBERWACHUNG IHRER FINANZIELLEN BETEILIGUNGEN DURCH DIE KOMMISSION

| 10.4. | Die EU hält Beteiligungen an zwei Finanzinstituten, dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) (6) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) (7). Diese beiden Kapitalbeteiligungen an verbundenen Einrichtungen beliefen sich am 31. Dezember 2004 auf insgesamt 277,5 Millionen Euro (8). |
| --- | --- |

10.4.

Die EU hält Beteiligungen an zwei Finanzinstituten, dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) (6) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) (7). Diese beiden Kapitalbeteiligungen an verbundenen Einrichtungen beliefen sich am 31. Dezember 2004 auf insgesamt 277,5 Millionen Euro (8).

| 10.5. | Der Hof hat geprüft, wie die Kommission ihre beiden Beteiligungen an Finanzinstituten überwacht (9), und zwar insbesondere,






  a) | ob die von der Kommission (auf finanzieller Ebene, aber auch in Bezug auf künftige Risiken) getroffenen Überwachungsmaßnahmen eine wirtschaftliche, wirksame und sparsame Überwachung ihrer Kapitalbeteiligungen gewährleisten; |
| --- | --- | --- |

10.5.

Der Hof hat geprüft, wie die Kommission ihre beiden Beteiligungen an Finanzinstituten überwacht (9), und zwar insbesondere,

a)

ob die von der Kommission (auf finanzieller Ebene, aber auch in Bezug auf künftige Risiken) getroffenen Überwachungsmaßnahmen eine wirtschaftliche, wirksame und sparsame Überwachung ihrer Kapitalbeteiligungen gewährleisten;

| b) | ob die Kommission aufgrund ihrer Überwachung und ihrer Managementinformationen eine angemessene Gewähr dafür hat, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit ihren Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen mit den EU-Politiken und den geltenden EU-Rechtsvorschriften in Einklang stehen. |
| --- | --- |

b)

ob die Kommission aufgrund ihrer Überwachung und ihrer Managementinformationen eine angemessene Gewähr dafür hat, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit ihren Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen mit den EU-Politiken und den geltenden EU-Rechtsvorschriften in Einklang stehen.

| 10.6. | Die Kommission benennt zwei Mitglieder (10) (und deren Stellvertreter) des EIF-Verwaltungsrats, die von der Generalversammlung des EIF gewählt werden. Zusätzlich dazu benennt sie eine weitere Person (ohne Stellvertreter) als Mitglied des EIF-Prüfungsausschusses. Gemäß dem Verhaltenskodex des EIF dürfen diese Personen keine Informationen außerhalb des EIF offen legen, es sei denn gegenüber Personen, die sie in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Verwaltungsratsmitglieder unterstützen. Es gibt keine Hinweise für eine Information bzw. Konsultation anderer Kommissionsdienste, wie sie im Hinblick auf die Gewährleistung der Übereinstimmung mit den Gemeinschaftspolitiken und -bestimmungen notwendig ist. |
| --- | --- |

10.6.

Die Kommission benennt zwei Mitglieder (10) (und deren Stellvertreter) des EIF-Verwaltungsrats, die von der Generalversammlung des EIF gewählt werden. Zusätzlich dazu benennt sie eine weitere Person (ohne Stellvertreter) als Mitglied des EIF-Prüfungsausschusses. Gemäß dem Verhaltenskodex des EIF dürfen diese Personen keine Informationen außerhalb des EIF offen legen, es sei denn gegenüber Personen, die sie in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Verwaltungsratsmitglieder unterstützen. Es gibt keine Hinweise für eine Information bzw. Konsultation anderer Kommissionsdienste, wie sie im Hinblick auf die Gewährleistung der Übereinstimmung mit den Gemeinschaftspolitiken und -bestimmungen notwendig ist.

| 10.6. | Die Aktivitäten des Europäischen Investitionsfonds (EIF) dienen in erster Linie der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Die von der Kommission benannten Mitglieder des EIF-Verwaltungsrats sind hohe Beamte aus den drei Generaldirektionen, die am stärksten an diesem Bereich interessiert sind und auch am besten über ihn Bescheid wissen (Unternehmen und Industrie, Wirtschaft und Finanzen sowie Regionalpolitik). Diese Dienststellen stimmen ihre Position vor jeder Sitzung des Verwaltungsrats untereinander ab. Weitere Dienststellen werden zwar aus gegebenem Anlass von Zeit zu Zeit zu spezifischen Themen (z. B. staatliche Beihilfen) informell zu Rate gezogen, doch die Kommission erachtet es nicht für notwendig, sie systematisch zu konsultieren.
  Was die Beachtung von Gemeinschaftszielen anbelangt, hält die Kommission den Bereich „Compliance“, der Mitte 2005 beim EIF geschaffen wurde (auf Wunsch des Verwaltungsrats und mit starker Unterstützung durch die von der Kommission benannten Mitglieder), für einen weiteren wichtigen Schritt zur Gewährleistung der Übereinstimmung mit der Politik der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

10.6.

Die Aktivitäten des Europäischen Investitionsfonds (EIF) dienen in erster Linie der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Die von der Kommission benannten Mitglieder des EIF-Verwaltungsrats sind hohe Beamte aus den drei Generaldirektionen, die am stärksten an diesem Bereich interessiert sind und auch am besten über ihn Bescheid wissen (Unternehmen und Industrie, Wirtschaft und Finanzen sowie Regionalpolitik). Diese Dienststellen stimmen ihre Position vor jeder Sitzung des Verwaltungsrats untereinander ab. Weitere Dienststellen werden zwar aus gegebenem Anlass von Zeit zu Zeit zu spezifischen Themen (z. B. staatliche Beihilfen) informell zu Rate gezogen, doch die Kommission erachtet es nicht für notwendig, sie systematisch zu konsultieren.

Was die Beachtung von Gemeinschaftszielen anbelangt, hält die Kommission den Bereich „Compliance“, der Mitte 2005 beim EIF geschaffen wurde (auf Wunsch des Verwaltungsrats und mit starker Unterstützung durch die von der Kommission benannten Mitglieder), für einen weiteren wichtigen Schritt zur Gewährleistung der Übereinstimmung mit der Politik der Gemeinschaft.

| 10.7. | Im Zusammenhang mit der Beteiligung am EIF stützt sich die Überwachung vollständig auf die den Anteilseignern in der Generalversammlung des EIF zur Verfügung gestellten Berichte (11). Dem Hof liegen keine Belege dafür vor, dass bei wichtigen Fragen eine weitergehende Überwachung stattfand. |
| --- | --- |

10.7.

Im Zusammenhang mit der Beteiligung am EIF stützt sich die Überwachung vollständig auf die den Anteilseignern in der Generalversammlung des EIF zur Verfügung gestellten Berichte (11). Dem Hof liegen keine Belege dafür vor, dass bei wichtigen Fragen eine weitergehende Überwachung stattfand.

| 10.7. | Hinsichtlich der Jahresabschlüsse im Zusammenhang mit dem EIF hat die Kommission volles Vertrauen in die Arbeit der internen und externen Prüfer sowie des EIF-Prüfungsausschusses. Die Prüfer haben bislang keine wesentlichen Probleme in den Rechnungsabschlüssen des EIF aufgezeigt.
  Die ordentliche Generalversammlung ist für die Annahme des Jahresberichts und der dazugehörigen Rechnungsabschlüsse sowie die Ernennung neuer Funktionsträger zuständig. Allen außerordentlichen Beschlüssen geht eine formelle dienststellenübergreifende Konsultation und dann eine Entscheidung der Kommission voran. Der Verwaltungsrat verfolgt genau alle Beschlüsse der Anteilseigner ebenso wie allfällige Empfehlungen, die sich aus dem Jahresbericht des Prüfungsausschusses ergeben. |
| --- | --- |

10.7.

Hinsichtlich der Jahresabschlüsse im Zusammenhang mit dem EIF hat die Kommission volles Vertrauen in die Arbeit der internen und externen Prüfer sowie des EIF-Prüfungsausschusses. Die Prüfer haben bislang keine wesentlichen Probleme in den Rechnungsabschlüssen des EIF aufgezeigt.

Die ordentliche Generalversammlung ist für die Annahme des Jahresberichts und der dazugehörigen Rechnungsabschlüsse sowie die Ernennung neuer Funktionsträger zuständig. Allen außerordentlichen Beschlüssen geht eine formelle dienststellenübergreifende Konsultation und dann eine Entscheidung der Kommission voran. Der Verwaltungsrat verfolgt genau alle Beschlüsse der Anteilseigner ebenso wie allfällige Empfehlungen, die sich aus dem Jahresbericht des Prüfungsausschusses ergeben.

| 10.8. | Zwischen dem EIF und den relevanten Stellen/Organen in der EIB findet eine enge Zusammenarbeit statt. Die EIF-Operationen werden mit dem Tätigkeitsplan der EIB koordiniert. Es gibt keine Belege für eine vergleichbare Koordination und Zusammenarbeit mit der Kommission. Damit die Kommission ihrer Verpflichtung zur Rechenschaftslegung angemessen nachkommen kann, sollte sie in der Lage sein, nachzuweisen, dass sie dieselben Managementinformationen über das Management des Finanzinstituts (EIF) erhält wie dessen größter Anteilseigner, die EIB. |
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10.8.

Zwischen dem EIF und den relevanten Stellen/Organen in der EIB findet eine enge Zusammenarbeit statt. Die EIF-Operationen werden mit dem Tätigkeitsplan der EIB koordiniert. Es gibt keine Belege für eine vergleichbare Koordination und Zusammenarbeit mit der Kommission. Damit die Kommission ihrer Verpflichtung zur Rechenschaftslegung angemessen nachkommen kann, sollte sie in der Lage sein, nachzuweisen, dass sie dieselben Managementinformationen über das Management des Finanzinstituts (EIF) erhält wie dessen größter Anteilseigner, die EIB.

| 10.8. | Die EIB, die mit rund 60 % die Mehrheit der Anteile am EIF hält, hat im Gegensatz zur Kommission mit ihrem Anteil von 30 % besondere Anforderungen der EIB-Gruppe zu beachten. Dies gilt sowohl für den Unternehmensplan als auch für den Konsolidierungsprozess.
  Der Unternehmensplan des EIF wird zunächst vom EIF-Verwaltungsrat geprüft und gebilligt, bevor er in den Plan der EIB-Gruppe aufgenommen wird. Die von der Kommission benannten Mitglieder nehmen im Verwaltungsrat zum Entwurf des Plans erst Stellung, nachdem er von ihren Mitarbeitern einer besonders genauen Prüfung unterzogen wurde.
  Für den Konsolidierungsprozess liefern die Rechnungsführungsstellen des EIF einige Finanzdaten an die EIB, die den sehr spezifischen Konsolidierungserfordernissen der EIB-Gruppe entsprechen. Die Kommission ist sich keiner weiteren Unterschiede in der Behandlung der Anteilseigner bewusst. |
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10.8.

Die EIB, die mit rund 60 % die Mehrheit der Anteile am EIF hält, hat im Gegensatz zur Kommission mit ihrem Anteil von 30 % besondere Anforderungen der EIB-Gruppe zu beachten. Dies gilt sowohl für den Unternehmensplan als auch für den Konsolidierungsprozess.

Der Unternehmensplan des EIF wird zunächst vom EIF-Verwaltungsrat geprüft und gebilligt, bevor er in den Plan der EIB-Gruppe aufgenommen wird. Die von der Kommission benannten Mitglieder nehmen im Verwaltungsrat zum Entwurf des Plans erst Stellung, nachdem er von ihren Mitarbeitern einer besonders genauen Prüfung unterzogen wurde.

Für den Konsolidierungsprozess liefern die Rechnungsführungsstellen des EIF einige Finanzdaten an die EIB, die den sehr spezifischen Konsolidierungserfordernissen der EIB-Gruppe entsprechen. Die Kommission ist sich keiner weiteren Unterschiede in der Behandlung der Anteilseigner bewusst.

| 10.9. | Was die Beteiligung an der EBWE (12) anbelangt, so verfügt die Kommission im Verwaltungsrat der EBWE über ein Mitglied (13) und einen Stellvertreter, die dem zuständigen Kommissar und dem Generaldirektor der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen regelmäßig über die Sachlage und den Entwicklungsstand Bericht erstatten. |
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10.9.

Was die Beteiligung an der EBWE (12) anbelangt, so verfügt die Kommission im Verwaltungsrat der EBWE über ein Mitglied (13) und einen Stellvertreter, die dem zuständigen Kommissar und dem Generaldirektor der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen regelmäßig über die Sachlage und den Entwicklungsstand Bericht erstatten.

| 10.10. | Laut Kommission soll mit der EU-Beteiligung an der EBWE unter anderem sichergestellt werden, dass den EU-Politiken Rechnung getragen wird, beispielsweise den in Drittstaaten nicht rechtlich verbindlichen Umweltnormen. Es kommt zu einer regelmäßigen Überwachung durch die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen. Der Überwachungsprozess innerhalb der Kommission funktioniert zufriedenstellend und beinhaltet eine Bewertung und Betrachtung der Übereinstimmung mit den Gemeinschaftspolitiken und -bestimmungen durch den Kommissionsvertreter im Verwaltungsrat. |
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10.10.

Laut Kommission soll mit der EU-Beteiligung an der EBWE unter anderem sichergestellt werden, dass den EU-Politiken Rechnung getragen wird, beispielsweise den in Drittstaaten nicht rechtlich verbindlichen Umweltnormen. Es kommt zu einer regelmäßigen Überwachung durch die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen. Der Überwachungsprozess innerhalb der Kommission funktioniert zufriedenstellend und beinhaltet eine Bewertung und Betrachtung der Übereinstimmung mit den Gemeinschaftspolitiken und -bestimmungen durch den Kommissionsvertreter im Verwaltungsrat.

| 10.10. | Die EU hat großes Interesse an der Erreichung der Ziele, die der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) gesetzt wurden, d. h. an der Förderung des Übergangs zur Marktwirtschaft und der Entwicklung des Privatsektors. Durch ihre Beteiligung stellt sie auch die Einhaltung von Rechtsvorschriften der EU zum Beispiel im Umweltbereich sicher und fördert die Anwendung internationaler Standards in Drittstaaten, die nicht an das EU-Recht gebunden sind. |
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10.10.

Die EU hat großes Interesse an der Erreichung der Ziele, die der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) gesetzt wurden, d. h. an der Förderung des Übergangs zur Marktwirtschaft und der Entwicklung des Privatsektors. Durch ihre Beteiligung stellt sie auch die Einhaltung von Rechtsvorschriften der EU zum Beispiel im Umweltbereich sicher und fördert die Anwendung internationaler Standards in Drittstaaten, die nicht an das EU-Recht gebunden sind.

| 10.11. | Obwohl die Überwachung von ein und derselben Generaldirektion wahrgenommen wird, stehen im Falle der EBWE mehr und detailliertere Informationen zur Verfügung als im Falle des EIF; zudem umfasst die Überwachung der EBWE auch die Ergebnisse der Konsultationen mit anderen Diensten. |
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10.11.

Obwohl die Überwachung von ein und derselben Generaldirektion wahrgenommen wird, stehen im Falle der EBWE mehr und detailliertere Informationen zur Verfügung als im Falle des EIF; zudem umfasst die Überwachung der EBWE auch die Ergebnisse der Konsultationen mit anderen Diensten.

| 10.11. | Die Kommission meint, dass bei der Überwachung ihrer Beteiligungen an der EBWE und am EIF die für die jeweilige Institution spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden müssen.
  Wie unter Ziffer 10.6 in Bezug auf den EIF ausgeführt, erachtet es die Kommission nicht für notwendig, neben den Dienststellen, aus denen die benannten Verwaltungsratsmitglieder stammen, noch weitere systematisch zu konsultieren. |
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10.11.

Die Kommission meint, dass bei der Überwachung ihrer Beteiligungen an der EBWE und am EIF die für die jeweilige Institution spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden müssen.

Wie unter Ziffer 10.6 in Bezug auf den EIF ausgeführt, erachtet es die Kommission nicht für notwendig, neben den Dienststellen, aus denen die benannten Verwaltungsratsmitglieder stammen, noch weitere systematisch zu konsultieren.

| 10.12. | Die Prüfung hat gezeigt, dass die Kommission im Falle der EBWE aufgrund ihrer Überwachung und ihrer Managementinformationen eine angemessene Gewähr dafür hat, dass die Tätigkeiten mit den EU-Politiken im Einklang stehen und nicht gegen die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften verstoßen. Damit die Kommission im Zusammenhang mit der Beteiligung am EIF dieselbe Zuverlässigkeitsgewähr erlangt, sind Verbesserungen hinsichtlich der Überwachung und der Managementinformationen beim EIF erforderlich. |
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10.12.

Die Prüfung hat gezeigt, dass die Kommission im Falle der EBWE aufgrund ihrer Überwachung und ihrer Managementinformationen eine angemessene Gewähr dafür hat, dass die Tätigkeiten mit den EU-Politiken im Einklang stehen und nicht gegen die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften verstoßen. Damit die Kommission im Zusammenhang mit der Beteiligung am EIF dieselbe Zuverlässigkeitsgewähr erlangt, sind Verbesserungen hinsichtlich der Überwachung und der Managementinformationen beim EIF erforderlich.

| 10.12. | Der vom Rechnungshof in Bezug auf die EBWE festgestellte Unterschied erklärt sich weitgehend aus der unter den Ziffern 10.6 und 10.11 erwähnten Tatsache, dass hohe Beamte aus den drei Dienststellen mit dem größten politischen Interesse an den Aktivitäten des EIF im Verwaltungsrat vertreten sind. Die Mitgliedschaft dieser hohen Beamten im Verwaltungsrat ist die beste Garantie für die Wahrung der Gemeinschaftsinteressen.
  Eine Möglichkeit zur weiteren Stärkung dieser Garantie bietet der Mitte 2005 beim EIF eingerichtete Bereich „Compliance“, der insbesondere damit beauftragt ist, sicherzustellen, dass geeignete Mechanismen vorhanden sind, um die Übereinstimmung mit der Politik der EU und die Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Die Kommission wird mit dem EIF eng zusammenarbeiten, um zur Wirksamkeit dieses neuen Bereichs beizutragen.
  Ferner wird die Kommission prüfen, ob es notwendig ist, in den internen Verfahren der zuständigen Dienststelle eine Klarstellung des unter Ziffer 10.6 angesprochenen Ad-hoc-Konsultationsprozesses vorzunehmen. |
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10.12.

Der vom Rechnungshof in Bezug auf die EBWE festgestellte Unterschied erklärt sich weitgehend aus der unter den Ziffern 10.6 und 10.11 erwähnten Tatsache, dass hohe Beamte aus den drei Dienststellen mit dem größten politischen Interesse an den Aktivitäten des EIF im Verwaltungsrat vertreten sind. Die Mitgliedschaft dieser hohen Beamten im Verwaltungsrat ist die beste Garantie für die Wahrung der Gemeinschaftsinteressen.

Eine Möglichkeit zur weiteren Stärkung dieser Garantie bietet der Mitte 2005 beim EIF eingerichtete Bereich „Compliance“, der insbesondere damit beauftragt ist, sicherzustellen, dass geeignete Mechanismen vorhanden sind, um die Übereinstimmung mit der Politik der EU und die Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Die Kommission wird mit dem EIF eng zusammenarbeiten, um zur Wirksamkeit dieses neuen Bereichs beizutragen.

Ferner wird die Kommission prüfen, ob es notwendig ist, in den internen Verfahren der zuständigen Dienststelle eine Klarstellung des unter Ziffer 10.6 angesprochenen Ad-hoc-Konsultationsprozesses vorzunehmen.

ÜBERSICHT ÜBER DIE IM AUFTRAG DER KOMMISSION VON FINANZINSTITUTEN GEHALTENEN AKTIVA

| 10.13. | Ebenfalls eng zu überwachen sind neben den Beteiligungen der Kommission die Aktiva, mit deren Verwaltung Finanzinstitute betraut wurden. Diese Aktiva werden bereitgestellt für im Auftrag der Kommission von Finanzinstituten durchgeführte Maßnahmen, die zur Verwirklichung bestimmter EU-Politiken dienen (14). |
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10.13.

Ebenfalls eng zu überwachen sind neben den Beteiligungen der Kommission die Aktiva, mit deren Verwaltung Finanzinstitute betraut wurden. Diese Aktiva werden bereitgestellt für im Auftrag der Kommission von Finanzinstituten durchgeführte Maßnahmen, die zur Verwirklichung bestimmter EU-Politiken dienen (14).

| 10.14. | Der Hof wollte feststellen, ob die Kommission über eine vollständige und aktuelle Übersicht über die in ihrem Auftrag von Finanzinstituten gehaltenen Aktiva verfügt. |
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10.14.

Der Hof wollte feststellen, ob die Kommission über eine vollständige und aktuelle Übersicht über die in ihrem Auftrag von Finanzinstituten gehaltenen Aktiva verfügt.

| 10.15. | Übereinkünfte mit Finanzinstituten bestehen im Falle der EIB, der EBWE, des EIF, der Entwicklungsbank des Europarats und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Nach Kommissionsangaben beliefen sich die auf Treuhandkonten und Sonderkonten deponierten, von der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen überwachten Beträge (15) Ende 2004 auf insgesamt 360,9 Millionen Euro. |
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10.15.

Übereinkünfte mit Finanzinstituten bestehen im Falle der EIB, der EBWE, des EIF, der Entwicklungsbank des Europarats und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Nach Kommissionsangaben beliefen sich die auf Treuhandkonten und Sonderkonten deponierten, von der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen überwachten Beträge (15) Ende 2004 auf insgesamt 360,9 Millionen Euro.

| 10.16. | Die Prüfung ergab Folgendes: |
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10.16.

Die Prüfung ergab Folgendes:

| 10.16. | |
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10.16.

| a) | Die Kommission besitzt Informationen über alle von der EBWE geführten Konten, hat aber keinen vollständigen Überblick über die im Auftrag aller Generaldirektionen vom EIF und der EIB geführten Konten. |
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a)

Die Kommission besitzt Informationen über alle von der EBWE geführten Konten, hat aber keinen vollständigen Überblick über die im Auftrag aller Generaldirektionen vom EIF und der EIB geführten Konten.

| b) | Ein Beitrag zu einer von der Kreditanstalt für Wiederaufbau durchgeführten Maßnahme im Bankbereich in Bosnien Herzegowina, die zu einer Zahlung in Höhe von 44,25 Millionen Euro führte, wurde von der Kommission nicht als Aktiva verbucht und erscheint daher nicht in den Konten. |
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b)

Ein Beitrag zu einer von der Kreditanstalt für Wiederaufbau durchgeführten Maßnahme im Bankbereich in Bosnien Herzegowina, die zu einer Zahlung in Höhe von 44,25 Millionen Euro führte, wurde von der Kommission nicht als Aktiva verbucht und erscheint daher nicht in den Konten.

| b) | Die fraglichen Beträge finden sich im endgültigen Jahresabschluss 2004 in der Rubrik „Finanzmittler“. |
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b)

Die fraglichen Beträge finden sich im endgültigen Jahresabschluss 2004 in der Rubrik „Finanzmittler“.

| c) | Die Europäische Agentur für Wiederaufbau erhielt für von der KfW verwaltete Maßnahmen im Bankbereich im Kosovo, in Montenegro und in Serbien EU-Mittel im Gesamtbetrag von 16 Millionen Euro für Wohnungsbaukredite sowie für Kredite für den ländlichen Raum und für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Diese Mittel erscheinen weder in der vorläufigen Haushaltsrechnung 2004 der Kommission noch in der vorläufigen Rechnung der Agentur für Wiederaufbau für 2004. |
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c)

Die Europäische Agentur für Wiederaufbau erhielt für von der KfW verwaltete Maßnahmen im Bankbereich im Kosovo, in Montenegro und in Serbien EU-Mittel im Gesamtbetrag von 16 Millionen Euro für Wohnungsbaukredite sowie für Kredite für den ländlichen Raum und für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Diese Mittel erscheinen weder in der vorläufigen Haushaltsrechnung 2004 der Kommission noch in der vorläufigen Rechnung der Agentur für Wiederaufbau für 2004.

| c) | Die fraglichen Beträge finden sich im endgültigen Jahresabschluss 2004 in der Rubrik „Finanzmittler“. |
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c)

Die fraglichen Beträge finden sich im endgültigen Jahresabschluss 2004 in der Rubrik „Finanzmittler“.

Obwohl die zuletzt genannten Punkte berichtigt wurden und somit keine Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung haben, veranschaulichen sie das oben erwähnte Fehlen einer umfassenden Übersicht über diese Konten.

| 10.17. | Die Kommission verfügt nicht über eine vollständige Übersicht der in ihrem Auftrag von Finanzinstituten gehaltenen Aktiva. |
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10.17.

Die Kommission verfügt nicht über eine vollständige Übersicht der in ihrem Auftrag von Finanzinstituten gehaltenen Aktiva.

| 10.17. | Es liegt in der Verantwortung jedes Anweisungsbefugten, sicherzustellen, dass die Aktiva im eigenen Zuständigkeitsbereich regelmäßig und ausreichend überwacht werden. Daher erfolgt die Verwaltung und Überwachung dieser Mittel durch die jeweilige Generaldirektion, die auch gewährleistet, dass sie im Rechnungsführungssystem richtig und vollständig verbucht werden. Auf der Grundlage der von den Generaldirektionen übermittelten Informationen erstellt dann die Generaldirektion Haushalt den Jahresabschluss. Dieser bietet somit einen Überblick über die verschiedenen Aktiva der Kommission, einschließlich der von Finanzinstituten gehaltenen Aktiva. Allerdings weist die Kommission in der Bilanz die Beträge nicht nach Finanzinstituten, sondern im Einklang mit den Rechnungsführungsvorschriften unter den entsprechenden Aktivposten aus. |
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10.17.

Es liegt in der Verantwortung jedes Anweisungsbefugten, sicherzustellen, dass die Aktiva im eigenen Zuständigkeitsbereich regelmäßig und ausreichend überwacht werden. Daher erfolgt die Verwaltung und Überwachung dieser Mittel durch die jeweilige Generaldirektion, die auch gewährleistet, dass sie im Rechnungsführungssystem richtig und vollständig verbucht werden. Auf der Grundlage der von den Generaldirektionen übermittelten Informationen erstellt dann die Generaldirektion Haushalt den Jahresabschluss. Dieser bietet somit einen Überblick über die verschiedenen Aktiva der Kommission, einschließlich der von Finanzinstituten gehaltenen Aktiva. Allerdings weist die Kommission in der Bilanz die Beträge nicht nach Finanzinstituten, sondern im Einklang mit den Rechnungsführungsvorschriften unter den entsprechenden Aktivposten aus.

| 10.18. | Eine Übersicht dieser Art sollte gewährleisten, dass die Aktiva regelmäßig und angemessen überwacht werden. Darin sollte der Sachverstand der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen einfließen, um die verschiedenen Übereinkünfte zu harmonisieren und um mehr Transparenz für die Haushaltsbehörden zu schaffen. |
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10.18.

Eine Übersicht dieser Art sollte gewährleisten, dass die Aktiva regelmäßig und angemessen überwacht werden. Darin sollte der Sachverstand der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen einfließen, um die verschiedenen Übereinkünfte zu harmonisieren und um mehr Transparenz für die Haushaltsbehörden zu schaffen.

| 10.18. | Es liegt bereits in der Verantwortung jedes Anweisungsbefugten, sicherzustellen, dass die Aktiva im eigenen Zuständigkeitsbereich regelmäßig und ausreichend überwacht werden (siehe Artikel 60 der Haushaltsordnung). Die Anweisungsbefugten müssen diese Informationen auch schon jetzt in das Rechnungsführungssystem eingeben, damit sie in den Jahresabschluss aufgenommen werden können.
  Mit der Einführung des neuen Rechnungsführungssystems im Jahr 2005 verfügen die Anweisungsbefugten nun über bessere Hilfsmittel zur Überwachung der Aktiva, für die sie verantwortlich sind. Ferner wurde die zentrale Verwaltung dieser Daten verbessert, so dass man einen besseren Überblick über die gesamte Lage erhält, wodurch die vom Rechnungshof beschriebene Situation vermieden werden sollte. |
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10.18.

Es liegt bereits in der Verantwortung jedes Anweisungsbefugten, sicherzustellen, dass die Aktiva im eigenen Zuständigkeitsbereich regelmäßig und ausreichend überwacht werden (siehe Artikel 60 der Haushaltsordnung). Die Anweisungsbefugten müssen diese Informationen auch schon jetzt in das Rechnungsführungssystem eingeben, damit sie in den Jahresabschluss aufgenommen werden können.

Mit der Einführung des neuen Rechnungsführungssystems im Jahr 2005 verfügen die Anweisungsbefugten nun über bessere Hilfsmittel zur Überwachung der Aktiva, für die sie verantwortlich sind. Ferner wurde die zentrale Verwaltung dieser Daten verbessert, so dass man einen besseren Überblick über die gesamte Lage erhält, wodurch die vom Rechnungshof beschriebene Situation vermieden werden sollte.

GARANTIEFONDS FÜR MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN AUSSENBEZIEHUNGEN

| 10.19. | Bei Garantieleistungen für Darlehen an Drittländer ist der Gemeinschaftshaushalt einem besonderen Kreditrisiko ausgesetzt. Mithilfe des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (16) sollen die Gläubiger der EU (17) bei Schuldnerausfall entschädigt und eine direkte Inanspruchnahme des Gemeinschaftshaushalts vermieden werden. |
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10.19.

Bei Garantieleistungen für Darlehen an Drittländer ist der Gemeinschaftshaushalt einem besonderen Kreditrisiko ausgesetzt. Mithilfe des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (16) sollen die Gläubiger der EU (17) bei Schuldnerausfall entschädigt und eine direkte Inanspruchnahme des Gemeinschaftshaushalts vermieden werden.

| 10.20. | Die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen nimmt die administrative Verwaltung des Fonds wahr, während die EIB für die Finanzverwaltung zuständig ist. Die Prüfung des Hofes konzentrierte sich auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung des Garantiefonds im Jahr 2004 (18). |
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10.20.

Die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen nimmt die administrative Verwaltung des Fonds wahr, während die EIB für die Finanzverwaltung zuständig ist. Die Prüfung des Hofes konzentrierte sich auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung des Garantiefonds im Jahr 2004 (18).

| 10.21. | Tabelle 10.1
  zeigt die Entwicklung des Garantiefonds in den letzten zehn Jahren bis Ende 2004. Der betreffende Zielbetrag (19) belief sich Ende 2004 auf insgesamt 1 086 Millionen Euro und der dem Haushaltsplan wieder zuzuführende, überschüssige Betrag somit auf 187 Millionen Euro. |
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10.21.

Tabelle 10.1
  zeigt die Entwicklung des Garantiefonds in den letzten zehn Jahren bis Ende 2004. Der betreffende Zielbetrag (19) belief sich Ende 2004 auf insgesamt 1 086 Millionen Euro und der dem Haushaltsplan wieder zuzuführende, überschüssige Betrag somit auf 187 Millionen Euro.

| 10.22. | Der Hof hat festgestellt, dass die Verwaltung des Garantiefonds im Jahr 2004 zufriedenstellend war. |
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10.22.

Der Hof hat festgestellt, dass die Verwaltung des Garantiefonds im Jahr 2004 zufriedenstellend war.

| 10.23. | Die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen sollte festlegen, welche Kontrollen bei den von der EIB übermittelten Daten vorzunehmen sind und diese Kontrollen dokumentieren, insbesondere die Kontrollen bei den ausstehenden Beträgen der an Dritte gewährten Darlehen mit Gemeinschaftsgarantie. |
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10.23.

Die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen sollte festlegen, welche Kontrollen bei den von der EIB übermittelten Daten vorzunehmen sind und diese Kontrollen dokumentieren, insbesondere die Kontrollen bei den ausstehenden Beträgen der an Dritte gewährten Darlehen mit Gemeinschaftsgarantie.

| 10.23. | Die Kommission führt derzeit Gespräche mit der EIB, um in Zukunft eine Prüfungsbescheinigung für die ausstehenden Beträge der an Dritte gewährten Darlehen zu erhalten, die vom Garantiefonds abgedeckt sind. Das Verfahrenshandbuch wird anschließend aktualisiert werden, wobei die bereits jetzt durchgeführten Prüfungen von Unterlagen eingearbeitet werden. |
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10.23.

Die Kommission führt derzeit Gespräche mit der EIB, um in Zukunft eine Prüfungsbescheinigung für die ausstehenden Beträge der an Dritte gewährten Darlehen zu erhalten, die vom Garantiefonds abgedeckt sind. Das Verfahrenshandbuch wird anschließend aktualisiert werden, wobei die bereits jetzt durchgeführten Prüfungen von Unterlagen eingearbeitet werden.

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL IN LIQUIDATION

| 10.24. | Am 23. Juli 2002 endete die Laufzeit des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Die Aktiva und Passiva der EGKS wurden auf die Europäische Gemeinschaft übertragen (20). Der Nettowert dieser als „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Liquidation“ (EGKS i. L.) ausgewiesenen Aktiva ist für Forschungszwecke in den Sektoren zu verwenden, die die Kohle- und Stahlindustrie betreffen. |
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10.24.

Am 23. Juli 2002 endete die Laufzeit des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Die Aktiva und Passiva der EGKS wurden auf die Europäische Gemeinschaft übertragen (20). Der Nettowert dieser als „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Liquidation“ (EGKS i. L.) ausgewiesenen Aktiva ist für Forschungszwecke in den Sektoren zu verwenden, die die Kohle- und Stahlindustrie betreffen.

| 10.25. | Der Hof wollte eine angemessene Gewähr dafür erhalten, dass die für die EGKS i. L. maßgeblichen Rechtsvorschriften angemessen umgesetzt werden. |
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10.25.

Der Hof wollte eine angemessene Gewähr dafür erhalten, dass die für die EGKS i. L. maßgeblichen Rechtsvorschriften angemessen umgesetzt werden.

| 10.26. | Wie in den Vorjahren wurde der Jahresabschluss der EGKS i. L. von einem externen Prüfer geprüft, der einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilte (21). |
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10.26.

Wie in den Vorjahren wurde der Jahresabschluss der EGKS i. L. von einem externen Prüfer geprüft, der einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilte (21).

| 10.27. | Tabelle 10.2
  zeigt die Entwicklung der Bilanz der EGKS i. L. und der abzuwickelnden Mittelbindungen des Funktionshaushaltsplans der EGKS i. L. Die Abwicklung der Finanztransaktionen der EGKS i. L. verläuft im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften, einschließlich der vom Rat erlassenen mehrjährigen Finanzleitlinien, die strenge Regeln für die Verwaltung der Aktiva der EGKS i. L. enthalten. |
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10.27.

Tabelle 10.2
  zeigt die Entwicklung der Bilanz der EGKS i. L. und der abzuwickelnden Mittelbindungen des Funktionshaushaltsplans der EGKS i. L. Die Abwicklung der Finanztransaktionen der EGKS i. L. verläuft im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften, einschließlich der vom Rat erlassenen mehrjährigen Finanzleitlinien, die strenge Regeln für die Verwaltung der Aktiva der EGKS i. L. enthalten.

| 10.28. | Der Hof hat eine angemessene Gewähr dafür erlangt, dass die für die EGKS i. L. maßgeblichen Bestimmungen ordnungsgemäß angewandt werden. Er stellt jedoch fest, dass die Kommission die mehrjährigen Finanzleitlinien auch in Bezug auf die Beschränkungen für Laufzeiten und Bonitätsstufen für alle Wertpapiere uneingeschränkt beachten sollte. |
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10.28.

Der Hof hat eine angemessene Gewähr dafür erlangt, dass die für die EGKS i. L. maßgeblichen Bestimmungen ordnungsgemäß angewandt werden. Er stellt jedoch fest, dass die Kommission die mehrjährigen Finanzleitlinien auch in Bezug auf die Beschränkungen für Laufzeiten und Bonitätsstufen für alle Wertpapiere uneingeschränkt beachten sollte.

| 10.28. | Die Kommission hält bei den Investitionen, die seit Inkrafttreten der Finanzleitlinien getätigt wurden, bereits alle Beschränkungen für Laufzeiten und Bonitätsstufen ein und verfügt über strenge Verfahren, um dies sicherzustellen. Vor Inkrafttreten der Finanzleitlinien schloss die Kommission mit einem Vertragspartner mit der Bonitätsstufe AAA ein spezielles Absicherungsgeschäft für zwei langfristige Kredite ab. Dies war nötig, um die Interessen der EGKS nach der Umstrukturierung eines bedeutenden Infrastrukturdarlehens im Jahr 1998 zu schützen, bei der alle Kreditgeber gleich behandelt wurden und zwei der drei Tranchen des EGKS-Darlehens in verschiedene Instrumente umgewandelt wurden. |
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10.28.

Die Kommission hält bei den Investitionen, die seit Inkrafttreten der Finanzleitlinien getätigt wurden, bereits alle Beschränkungen für Laufzeiten und Bonitätsstufen ein und verfügt über strenge Verfahren, um dies sicherzustellen. Vor Inkrafttreten der Finanzleitlinien schloss die Kommission mit einem Vertragspartner mit der Bonitätsstufe AAA ein spezielles Absicherungsgeschäft für zwei langfristige Kredite ab. Dies war nötig, um die Interessen der EGKS nach der Umstrukturierung eines bedeutenden Infrastrukturdarlehens im Jahr 1998 zu schützen, bei der alle Kreditgeber gleich behandelt wurden und zwei der drei Tranchen des EGKS-Darlehens in verschiedene Instrumente umgewandelt wurden.

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(1)  Beispielsweise an der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE).

(2)  Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates muss der Garantiefonds eine angemessene Mittelausstattung (Zielbetrag) für potenzielle Zahlungen aufweisen, die ab dem Jahr 1999 auf 9 % des garantierten Betrags festgesetzt wurde. Zu Beginn eines Haushaltsjahres wird der Fonds auf vorläufiger Basis mit Zahlungen aus dem Haushalt aufgefüllt. Am Ende des Haushaltsjahres übersteigen die Mittel des Fonds möglicherweise den Zielbetrag. In diesem Fall sind Rückzahlungen vorzunehmen.

(3)  Einschließlich aufgelaufener und zum 31. Dezember nicht erhobener Verzugszinsen auf Ausfälle.

(4)  Abzüglich der zum 31. Dezember nicht gezahlten EIB-Vergütungen.

(5)  Im Anschluss an die Erweiterung wurde der Zielbetrag im Rahmen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2273/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004 um 338,8 Millionen Euro gesenkt; dieser Betrag wurde mit Wertstellung zum 10. Januar 2005 an den Gemeinschaftshaushalt überwiesen.

Quelle: Kommission.

(6)  Ein Teil im Umfang von 20 % (120 Millionen Euro, die in der konsolidierten Vermögensübersicht der Gemeinschaften zum 31. Dezember 2004 mit 176 Millionen Euro bewertet wurden) an der sich auf 600 Millionen Euro belaufenden Beteiligung (30 % des autorisierten Kapitals im Gesamtbetrag von 2 000 Millionen Euro) wurde bereits abgerufen.

(7)  Ein Teil im Umfang von 26,25 % (157,5 Millionen Euro, von denen 138,9 Millionen Euro eingezahlt wurden, während die restlichen 18,6 Millionen Euro im Zeitraum 2005-2009 zahlbar sind) an der sich auf 600 Millionen Euro belaufenden Beteiligung (3 % des autorisierten Kapitals im Gesamtbetrag von 20 000 Millionen Euro) wurde bereits abgerufen.

(8)  Neben diesen Beteiligungen hält die Gemeinschaft eine Beteiligung am gemeinsamen Unternehmen Galileo, von der am 31. Dezember 2004 282 Millionen Euro abgerufen wurden (die zum 31. Dezember 2004 in der konsolidierten Vermögensübersicht der Gemeinschaften mit 192,7 Millionen Euro bewertet wurden); die Gesamtbeteiligung beläuft sich auf 520 Millionen Euro (dies entspricht 90 % des Gesamtkapitals in Höhe von 575 Millionen Euro). Ferner werden in der konsolidierten Vermögensübersicht der Gemeinschaften andere Finanzanlagen im Gesamtbetrag von 1 810,9 Millionen Euro ausgewiesen, die nicht Gegenstand der Prüfung waren.

(9)  In Bezug auf die EU-Beteiligung am Europäischen Investitionsfonds findet eine zwischen dem Hof, der Kommission und dem EIF getroffene Dreiervereinbarung Anwendung, die um einen am 25. September 2005 endenden Zweijahreszeitraum verlängert wurde. Sie kann stillschweigend für weitere zwei Jahre verlängert werden.

(10)  Der Vorsitzende des EIF-Verwaltungsrats im Jahr 2004 wurde von der Kommission ernannt. Er hatte keine Funktion in der Kommissionshierarchie, da er bereits im Ruhestand war.

(11)  Etwa den Jahresbericht und den Bericht des Prüfungsausschusses.

(12)  Am 29. Mai 1990 in Paris unterzeichnetes Übereinkommen über die Gründung der EBWE (Grundlagendokumente der EBWE vom April 1991).

(13)  Das von der Kommission benannte Mitglied im Verwaltungsrat der EBWE hat seinen Posten in London.

(14)  Die Einzelheiten des Auftrags (wie Verfahren, Berichterstattungspflichten und aus dem Gesamthaushaltsplan bereitgestellte Mittel) werden in zwischen der Kommission und den Finanzinstituten getroffenen Übereinkünften festgelegt.

(15)  Sichteinlagen, Termineinlagen und Bareinlagen.

(16)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1149/1999 (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2273/2004 (ABl. L 396 vom 31.12.2004  S. 28).

(17)  In erster Linie die EIB; dies gilt aber auch für Euratom-Darlehen zugunsten von Drittstaaten und für EU-Darlehen zugunsten von Drittstaaten als Teil der makrofinanziellen Hilfe der EU.

(18)  Die Prüfungstätigkeit des Hofes stützt sich auf eine Dreiervereinbarung zwischen dem Hof, der EIB und der Kommission, die im Januar 1996 unterzeichnet wurde.

(19)  Der Zielbetrag ist auf 9 % des ausstehenden Betrags für die garantierten Darlehen festgelegt.

(20)  Gemäß dem Protokoll im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

(21)  Im Finanzbericht der EGKS i. L. zum 31. Dezember 2004 (Seite 19) kommt der externe Prüfer zu folgendem Schluss: „...der (...) Jahresabschluss ...vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und der Finanzlage der EGKS in Liquidation zum 31. Dezember 2004 sowie der Ertragslage des an diesem Tag endenden Rechnungszeitraums“.

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| 30.11.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 301/249 |
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30.11.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 301/249

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JAHRESBERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEITEN IM RAHMEN DES SECHSTEN, SIEBTEN, ACHTEN UND NEUNTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS (EEF)

(2005/C 301/02)

INHALT

| | Einleitung |
| --- | --- |

| Kapitel I | — | Ausführung des sechsten, siebten, achten und neunten EEF |
| --- | --- | --- |

Kapitel I

—

Ausführung des sechsten, siebten, achten und neunten EEF

| Kapitel II | — | Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den EEF |
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Kapitel II

—

Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den EEF

| Kapitel III | — | Weiterverfolgung früherer Bemerkungen |
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Kapitel III

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Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

| Kapitel IV | — | Wichtigste Bemerkungen in den vom Hof seit dem letzten Entlastungsverfahren veröffentlichten Sonderberichten |
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Kapitel IV

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Wichtigste Bemerkungen in den vom Hof seit dem letzten Entlastungsverfahren veröffentlichten Sonderberichten

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JAHRESBBERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEITEN IM RAHMEN DES SECHSTEN, SIEBTEN, ACHTEN UND NEUNTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS (EEF)

INHALT

Einleitung

Kapitel I — Ausführung des sechsten, siebten, achten und neunten EEF

Der Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement wurde verspätet übermittelt

Bei einigen zentralen Fragen besteht zusätzlicher Klärungsbedarf

Die zu treffenden Maßnahmen sollten klarer genannt werden

Die Kommunikation im Bereich der Finanzverwaltung ist verbesserungsfähig

Schlussfolgerungen

Kapitel II — Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den EEF

Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zum sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für das Haushaltsjahr 2004

Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

Entwicklung der Leistungsfähigkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme

Kapitel III — Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

Aus dem EEF finanzierte Infrastrukturarbeiten

Position der Entlastungsbehörde

Weiterverfolgung durch die Kommission

Schlussfolgerung

Kapitel IV — Wichtigste Bemerkungen in den vom Hof seit dem letzten Entlastungsverfahren veröffentlichten Sonderberichten

Sonderbericht Nr. 10/2004 über die Verlagerung der Verwaltung der EU-Außenhilfe auf die Kommissionsdelegationen

Sonderbericht Nr. 2/2005 über die aus dem EEF an die AKP-Staaten gezahlten Haushaltszuschüsse: Verwaltung des Aspekts „Reform der öffentlichen Finanzen“ durch die Kommission

| BEMERKUNGEN DES HOFES | ANTWORTEN DER KOMMISSION |
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| EINLEITUNG |
| 1. | Die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) beruhen zum einen auf internationalen Abkommen (1), die zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) geschlossen wurden, und zum anderen auf Beschlüssen des Rates über die Assoziierung von überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). |

BEMERKUNGEN DES HOFES

ANTWORTEN DER KOMMISSION

EINLEITUNG

1.

Die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) beruhen zum einen auf internationalen Abkommen (1), die zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) geschlossen wurden, und zum anderen auf Beschlüssen des Rates über die Assoziierung von überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG).

| 2. | Für die Verwaltung des wichtigsten Teils des EEF — der die Finanzhilfen betrifft — ist die Kommission gemeinsam mit den AKP-Staaten zuständig. Für die Durchführung des anderen EEF-Teils — der die Investitionsfazilität betrifft — trägt seit 1. April 2003 die Europäische Investitionsbank (EIB) die alleinige Verantwortung. Dieser Teil bleibt bei der Zuverlässigkeitserklärung des Hofes und beim Entlastungsverfahren des Europäischen Parlaments unberücksichtigt (2)
   (3)
   (4). |
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2.

Für die Verwaltung des wichtigsten Teils des EEF — der die Finanzhilfen betrifft — ist die Kommission gemeinsam mit den AKP-Staaten zuständig. Für die Durchführung des anderen EEF-Teils — der die Investitionsfazilität betrifft — trägt seit 1. April 2003 die Europäische Investitionsbank (EIB) die alleinige Verantwortung. Dieser Teil bleibt bei der Zuverlässigkeitserklärung des Hofes und beim Entlastungsverfahren des Europäischen Parlaments unberücksichtigt (2)
   (3)
   (4).

| 3. | Die Mittelausstattung jedes einzelnen der vier im Jahr 2004 in der Durchführung befindlichen EEF verteilte sich — ohne die nunmehr von der EIB alleinverantwortlich verwalteten Instrumente — im Wesentlichen auf folgende Bereiche:






  a) | die programmierbare Hilfe (5) für die Durchführung von Entwicklungsprojekten (hierauf entfällt etwa die Hälfte der Mittelzuweisungen); |
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3.

Die Mittelausstattung jedes einzelnen der vier im Jahr 2004 in der Durchführung befindlichen EEF verteilte sich — ohne die nunmehr von der EIB alleinverantwortlich verwalteten Instrumente — im Wesentlichen auf folgende Bereiche:

a)

die programmierbare Hilfe (5) für die Durchführung von Entwicklungsprojekten (hierauf entfällt etwa die Hälfte der Mittelzuweisungen);

| b) | die programmierbare Hilfe (4) für Haushaltszuschüsse an die begünstigten Staaten (hierauf entfällt etwas weniger als ein Viertel der Mittelzuweisungen); |
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b)

die programmierbare Hilfe (4) für Haushaltszuschüsse an die begünstigten Staaten (hierauf entfällt etwas weniger als ein Viertel der Mittelzuweisungen);

| c) | die nicht programmierbare Hilfe zugunsten spezifischer Bereiche der Zusammenarbeit, wie humanitäre Hilfe und Soforthilfe, Ausgleich für Einnahmeausfälle bei Ausfuhrerzeugnissen (Stabex und Sysmin bzw. nunmehr FLEX) oder für Finanztransaktionen, wie beispielsweise Risikokapitaloperationen (6) und Hilfe beim Schuldenabbau (hierauf entfällt etwas mehr als ein Viertel der Mittelzuweisungen). |
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c)

die nicht programmierbare Hilfe zugunsten spezifischer Bereiche der Zusammenarbeit, wie humanitäre Hilfe und Soforthilfe, Ausgleich für Einnahmeausfälle bei Ausfuhrerzeugnissen (Stabex und Sysmin bzw. nunmehr FLEX) oder für Finanztransaktionen, wie beispielsweise Risikokapitaloperationen (6) und Hilfe beim Schuldenabbau (hierauf entfällt etwas mehr als ein Viertel der Mittelzuweisungen).

| 4. | Nachdem die Programmierungsphase abgeschlossen ist, werden die EEF-Mittel in zwei Schritten mobilisiert. Nach Eingang eines entsprechenden Antrags eines AKP-Staates fasst die Kommission — nach positiver Stellungnahme des aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehenden EEF-Ausschusses (7) — als Hauptanweisungsbefugte die Finanzierungsbeschlüsse (die als Mittelbindungen verbucht werden). Anschließend legen Kommission und AKP-Staat die Bedingungen für die Durchführung dieser Finanzierungsbeschlüsse durch den nationalen Anweisungsbefugten (8) des jeweiligen Landes im Finanzierungsabkommen fest. Der nationale Anweisungsbefugte schließt die Verträge ab (die als rechtliche Einzelverpflichtungen verbucht werden) und ordnet die Ausgaben an, die von der Kommission im Einklang mit den Durchführungsverfahren für den EEF kontrolliert und ausgeführt werden. |
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4.

Nachdem die Programmierungsphase abgeschlossen ist, werden die EEF-Mittel in zwei Schritten mobilisiert. Nach Eingang eines entsprechenden Antrags eines AKP-Staates fasst die Kommission — nach positiver Stellungnahme des aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehenden EEF-Ausschusses (7) — als Hauptanweisungsbefugte die Finanzierungsbeschlüsse (die als Mittelbindungen verbucht werden). Anschließend legen Kommission und AKP-Staat die Bedingungen für die Durchführung dieser Finanzierungsbeschlüsse durch den nationalen Anweisungsbefugten (8) des jeweiligen Landes im Finanzierungsabkommen fest. Der nationale Anweisungsbefugte schließt die Verträge ab (die als rechtliche Einzelverpflichtungen verbucht werden) und ordnet die Ausgaben an, die von der Kommission im Einklang mit den Durchführungsverfahren für den EEF kontrolliert und ausgeführt werden.

| 5. | Diese Art der Verwaltung besteht nicht im Bereich der Haushaltszuschüsse. In diesem Fall bleibt die Kommission alleinige Anweisungsbefugte. Die Finanzierungsabkommen stellen eine rechtliche Verpflichtung dar und können zu Zahlungen führen, ohne dass weitere rechtliche Verpflichtungen einzugehen sind. Die Kommission nimmt — nachdem sie sich davon überzeugt hat, dass die Bedingungen des Abkommens von Cotonou und des Finanzierungsabkommens erfüllt sind — die erste, nur von ihr zu unterzeichnende Mittelüberweisung zugunsten der Haushalte der Empfängerstaaten vor. Nachdem die Mittel einmal überwiesen wurden, gehen sie in die Haushalte der AKP-Staaten ein und werden nach den Rechtsvorschriften und Verfahren der Empfängerländer verwendet und kontrolliert. Die Kommission bewertet gemeinsam mit den anderen wichtigsten internationalen Gebern die Fortschritte dieser Länder bei der öffentlichen Finanzverwaltung und der Armutsbekämpfung. Bevor die Kommission weitere Tranchen zahlt, überzeugt sie sich davon, dass die im Finanzierungsabkommen festgelegten Bedingungen erfüllt wurden. |
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5.

Diese Art der Verwaltung besteht nicht im Bereich der Haushaltszuschüsse. In diesem Fall bleibt die Kommission alleinige Anweisungsbefugte. Die Finanzierungsabkommen stellen eine rechtliche Verpflichtung dar und können zu Zahlungen führen, ohne dass weitere rechtliche Verpflichtungen einzugehen sind. Die Kommission nimmt — nachdem sie sich davon überzeugt hat, dass die Bedingungen des Abkommens von Cotonou und des Finanzierungsabkommens erfüllt sind — die erste, nur von ihr zu unterzeichnende Mittelüberweisung zugunsten der Haushalte der Empfängerstaaten vor. Nachdem die Mittel einmal überwiesen wurden, gehen sie in die Haushalte der AKP-Staaten ein und werden nach den Rechtsvorschriften und Verfahren der Empfängerländer verwendet und kontrolliert. Die Kommission bewertet gemeinsam mit den anderen wichtigsten internationalen Gebern die Fortschritte dieser Länder bei der öffentlichen Finanzverwaltung und der Armutsbekämpfung. Bevor die Kommission weitere Tranchen zahlt, überzeugt sie sich davon, dass die im Finanzierungsabkommen festgelegten Bedingungen erfüllt wurden.

| 6. | Im Jahr 2000 beschloss die Kommission, einen erheblichen Teil ihrer Aufgaben und Ressourcen (davon ausgenommen waren namentlich die Annahme der Finanzierungsvorschläge, die Beschlüsse über die Zahlung von Haushaltszuschüssen und die Verwaltung von Projekten, die vielen oder allen AKP-Staaten zugute kommen) auf die Ebene ihrer Delegationen in den AKP-Staaten zu verlagern (Dekonzentration). Auf diese Weise sollten etwa 80 % der EEF-Zahlungen dekonzentriert abgewickelt werden. Von den 44 Delegationen in den AKP-Staaten waren Ende 2004 nur noch vier nicht dekonzentriert. |
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6.

Im Jahr 2000 beschloss die Kommission, einen erheblichen Teil ihrer Aufgaben und Ressourcen (davon ausgenommen waren namentlich die Annahme der Finanzierungsvorschläge, die Beschlüsse über die Zahlung von Haushaltszuschüssen und die Verwaltung von Projekten, die vielen oder allen AKP-Staaten zugute kommen) auf die Ebene ihrer Delegationen in den AKP-Staaten zu verlagern (Dekonzentration). Auf diese Weise sollten etwa 80 % der EEF-Zahlungen dekonzentriert abgewickelt werden. Von den 44 Delegationen in den AKP-Staaten waren Ende 2004 nur noch vier nicht dekonzentriert.

| 6. | Seit Juli 2005 sind alle Delegationen in den AKP-Staaten „dekonzentriert“. |
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6.

Seit Juli 2005 sind alle Delegationen in den AKP-Staaten „dekonzentriert“.

KAPITEL I — AUSFÜHRUNG DES SECHSTEN, SIEBTEN, ACHTEN UND NEUNTEN EEF (9)

Der Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement wurde verspätet übermittelt

| 7. | Der Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement für den sechsten, siebten, achten und neunten EEF für das Haushaltsjahr 2004 wurde dem Hof von der Kommission zum 7. Juli 2005 übermittelt, d. h. später als zu der in Artikel 102 und Artikel 135 der Finanzregelung für den neunten EEF vorgesehenen Frist vom 31. Mai. |
| --- | --- |

7.

Der Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement für den sechsten, siebten, achten und neunten EEF für das Haushaltsjahr 2004 wurde dem Hof von der Kommission zum 7. Juli 2005 übermittelt, d. h. später als zu der in Artikel 102 und Artikel 135 der Finanzregelung für den neunten EEF vorgesehenen Frist vom 31. Mai.

| 7. | Die Kommission wird sich bemühen, die Frist einzuhalten. |
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7.

Die Kommission wird sich bemühen, die Frist einzuhalten.

Bei einigen zentralen Fragen besteht zusätzlicher Klärungsbedarf

| 8. | Der Bericht enthält einen Überblick über die wichtigsten Merkmale der EEF-Verwaltung im Haushaltsjahr 2004, insbesondere einen Vergleich zwischen den 2004 erreichten Ergebnissen und den Zielsetzungen in Bezug auf die Mittelbindungen, die rechtlichen Verpflichtungen und die Zahlungen sowie einen Vergleich mit den im Vorjahr erreichten Ergebnissen (siehe
  Tabellen 1 und 2
  ). Ferner werden ausführliche Angaben zu den Ereignissen gemacht, die sich in den von der Kommission verwalteten EEF-Bereichen auf die Finanzverwaltung ausgewirkt haben. Die Klarheit und Genauigkeit des Berichts sowie sein informativer Wert könnten jedoch verbessert werden, indem bestimmte Informationen klarer in den Zusammenhang gestellt werden. So waren insbesondere die nachfolgend aufgeführten Punkte für die EEF-Haushaltsführung im Jahr 2004 relevant und hätten eine Erwähnung im betreffenden Bericht verdient: |
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8.

Der Bericht enthält einen Überblick über die wichtigsten Merkmale der EEF-Verwaltung im Haushaltsjahr 2004, insbesondere einen Vergleich zwischen den 2004 erreichten Ergebnissen und den Zielsetzungen in Bezug auf die Mittelbindungen, die rechtlichen Verpflichtungen und die Zahlungen sowie einen Vergleich mit den im Vorjahr erreichten Ergebnissen (siehe
  Tabellen 1 und 2
  ). Ferner werden ausführliche Angaben zu den Ereignissen gemacht, die sich in den von der Kommission verwalteten EEF-Bereichen auf die Finanzverwaltung ausgewirkt haben. Die Klarheit und Genauigkeit des Berichts sowie sein informativer Wert könnten jedoch verbessert werden, indem bestimmte Informationen klarer in den Zusammenhang gestellt werden. So waren insbesondere die nachfolgend aufgeführten Punkte für die EEF-Haushaltsführung im Jahr 2004 relevant und hätten eine Erwähnung im betreffenden Bericht verdient:

| 8. | Der Bericht hat jetzt 35 Seiten einschließlich acht Anhängen, die sich auf kumulative Bitten um zusätzliche Informationen und Analysen des Gerichtshofs und des Europäischen Parlaments im Kontext der jährlichen Entlastungsverfahren beziehen. Die Kommission führt aber in ihren nachstehenden Antworten aus, dass sie im Bericht über das nächste Jahr zusätzliche Informationen zu bestimmten Punkten liefern wird. |
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8.

Der Bericht hat jetzt 35 Seiten einschließlich acht Anhängen, die sich auf kumulative Bitten um zusätzliche Informationen und Analysen des Gerichtshofs und des Europäischen Parlaments im Kontext der jährlichen Entlastungsverfahren beziehen. Die Kommission führt aber in ihren nachstehenden Antworten aus, dass sie im Bericht über das nächste Jahr zusätzliche Informationen zu bestimmten Punkten liefern wird.

| a) | die Hauptfakten, die zu einem Anstieg der Mittel des neunten EEF geführt haben (Bereitstellung von zusätzlichen 105 Millionen Euro für die Demokratische Republik Kongo); |
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a)

die Hauptfakten, die zu einem Anstieg der Mittel des neunten EEF geführt haben (Bereitstellung von zusätzlichen 105 Millionen Euro für die Demokratische Republik Kongo);

| a) | Der Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement informiert über die wichtigsten Ereignisse, die detaillierten Informationen finden sich in den Jahresabschlüssen, denen der Bericht beigefügt ist (zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel aus dem neunten EEF für die Demokratische Republik Kongo siehe Vermerk 1 zu den Rechnungen). |
| --- | --- |

a)

Der Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement informiert über die wichtigsten Ereignisse, die detaillierten Informationen finden sich in den Jahresabschlüssen, denen der Bericht beigefügt ist (zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel aus dem neunten EEF für die Demokratische Republik Kongo siehe Vermerk 1 zu den Rechnungen).

| b) | das hohe Volumen der Zahlungen (im Jahr 2004 beliefen sich die Netto-Zahlungen auf 2 414 Millionen Euro), das wie in den Vorjahren teilweise durch die Inanspruchnahme von Instrumenten zustande kam, die eine rasche Auszahlung großer Beträge ermöglichen (Haushaltszuschüsse, Entschuldung usw.); |
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b)

das hohe Volumen der Zahlungen (im Jahr 2004 beliefen sich die Netto-Zahlungen auf 2 414 Millionen Euro), das wie in den Vorjahren teilweise durch die Inanspruchnahme von Instrumenten zustande kam, die eine rasche Auszahlung großer Beträge ermöglichen (Haushaltszuschüsse, Entschuldung usw.);

| b) | Die Statistik über die Haushaltszuschüsse findet sich auf Seite 16 des Berichts, die Entwicklung bei der Inanspruchnahme der Haushaltszuschüsse wird in Abschnitt 2.2 dargestellt. Die Rekordhöhe der Zahlungen im Jahr 2004 ist die Folge von Verbesserungen bei der Verwaltung aller Instrumente. So waren etwa der Anteil der Haushaltszuschüsse und der Beitrag zur Entschuldung 2004 niedriger als 2003. 2004 wurden nahezu 724 Mio. EUR (brutto) für die HIPC-Initiative, Stabex, den Weltgesundheitsfonds und makroökonomische Haushaltszuschüsse verausgabt. Die entsprechenden Zahlen für die Vorjahre lauten: 2003: 976 Mio. EUR; 2002: 567 Mio. EUR; 2001: 1 021 Mio. EUR. |
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b)

Die Statistik über die Haushaltszuschüsse findet sich auf Seite 16 des Berichts, die Entwicklung bei der Inanspruchnahme der Haushaltszuschüsse wird in Abschnitt 2.2 dargestellt. Die Rekordhöhe der Zahlungen im Jahr 2004 ist die Folge von Verbesserungen bei der Verwaltung aller Instrumente. So waren etwa der Anteil der Haushaltszuschüsse und der Beitrag zur Entschuldung 2004 niedriger als 2003. 2004 wurden nahezu 724 Mio. EUR (brutto) für die HIPC-Initiative, Stabex, den Weltgesundheitsfonds und makroökonomische Haushaltszuschüsse verausgabt. Die entsprechenden Zahlen für die Vorjahre lauten: 2003: 976 Mio. EUR; 2002: 567 Mio. EUR; 2001: 1 021 Mio. EUR.

Tabelle 1 — Kumulierte Verwendung der EEF-Mittel zum 31. Dezember 2004

| (Millionen Euro) |
| --- |
| | | Stand Ende 2003 (12) | Haushaltsvollzug im Haushaltsjahr 2004 (12) | Stand Ende 2004 (12) |
| Gesamtbetrag | Durchführungsrate % (11) | sechster EEF | siebter EEF | achter EEF | neunter EEF | Gesamtbetrag | sechster EEF | siebter EEF | achter EEF | neunter EEF | Gesamtbetrag
   (12) | Durchführungsrate % (11) |
| A — | Mittel
   (10) | 43 408,7 | | –32,2 | –58,4 | – 172,3 | 656,0 | 393,1 | 7 439,4 | 10 867,7 | 11 590,6 | 13 904,1 | 43 801,8 | |
| B — |
| Verwendung |
| | 1. Mittelbindungen | 33 317,0 | 76,8 | –32,2 | –58,4 | – 172,3 | 2 638,1 | 2 375,2 | 7 439,4 | 10 867,7 | 11 590,6 | 5 794,5 | 35 692,2 | 81,5 |
| | 2. Rechtliche Einzelverpflichtungen | 27 566,9 | 63,5 | 28,7 | 121,4 | 848,7 | 1 747,5 | 2 746,3 | 7 378,3 | 10 418,5 | 9 775,2 | 2 741,2 | 30 313,2 | 69,2 |
| | 3. Zahlungen
   (11) | 23 504,1 | 54,1 | 30,0 | 244,5 | 1 191,9 | 947,6 | 2 413,9 | 7 312,1 | 9 849,6 | 7 531,1 | 1 225,2 | 25 918,0 | 59,2 |
| C — | Noch zu zahlen (B1-B3) | 9 812,9 | 22,6 | | | | | | 127,3 | 1 018,1 | 4 059,5 | 4 569,3 | 9 774,1 | 22,3 |
| D — | Noch verfügbare Mittel (A-B1) | 10 091,7 | 23,2 | | | | | | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 8 109,6 | 8 109,6 | 18,5 |
| Quelle: Rechnungshof auf der Grundlage der Jahresabschlüsse für den EEF zum 31. Dezember 2004. |

(Millionen Euro)

Stand Ende 2003 (12)

Haushaltsvollzug im Haushaltsjahr 2004 (12)

Stand Ende 2004 (12)

Gesamtbetrag

Durchführungsrate % (11)

sechster EEF

siebter EEF

achter EEF

neunter EEF

Gesamtbetrag

sechster EEF

siebter EEF

achter EEF

neunter EEF

Gesamtbetrag
   (12)

Durchführungsrate % (11)

A —

Mittel
   (10)

43 408,7

–32,2

–58,4

– 172,3

656,0

393,1

7 439,4

10 867,7

11 590,6

13 904,1

43 801,8

B —

Verwendung

1. Mittelbindungen

33 317,0

76,8

–32,2

–58,4

– 172,3

2 638,1

2 375,2

7 439,4

10 867,7

11 590,6

5 794,5

35 692,2

81,5

2. Rechtliche Einzelverpflichtungen

27 566,9

63,5

28,7

121,4

848,7

1 747,5

2 746,3

7 378,3

10 418,5

9 775,2

2 741,2

30 313,2

69,2

3. Zahlungen
   (11)

23 504,1

54,1

30,0

244,5

1 191,9

947,6

2 413,9

7 312,1

9 849,6

7 531,1

1 225,2

25 918,0

59,2

C —

Noch zu zahlen (B1-B3)

9 812,9

22,6

127,3

1 018,1

4 059,5

4 569,3

9 774,1

22,3

D —

Noch verfügbare Mittel (A-B1)

10 091,7

23,2

0,0

0,0

0,0

8 109,6

8 109,6

18,5

Quelle: Rechnungshof auf der Grundlage der Jahresabschlüsse für den EEF zum 31. Dezember 2004.

Tabelle 2 — Haushaltsvollzug in den Haushaltsjahren 2000 bis einschließlich 2004

| (Millionen Euro) |
| --- |
| | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 (13) | 2004 (13) |
| 1. Mittelbindungen | 3 757,4 | 1 554,2 | 1 768,4 | 3 395,8 | 2 375,2 |
| 2. Rechtliche Einzelverpflichtungen | 2 296,2 | 2 263,4 | 2 142,9 | 2 742,7 | 2 746,3 |
| 3. Zahlungen | 1 547,7 | 2 067,9 | 1 852,7 | 2 293,1 | 2 413,9 |
| Quelle: Rechnungshof. |

(Millionen Euro)

2000

2001

2002

2003 (13)

2004 (13)

1. Mittelbindungen

3 757,4

1 554,2

1 768,4

3 395,8

2 375,2

2. Rechtliche Einzelverpflichtungen

2 296,2

2 263,4

2 142,9

2 742,7

2 746,3

3. Zahlungen

1 547,7

2 067,9

1 852,7

2 293,1

2 413,9

Quelle: Rechnungshof.

| c) | Lösungsvorschläge für das stets wiederkehrende Problem der Kassenmittelengpässe; |
| --- | --- |

c)

Lösungsvorschläge für das stets wiederkehrende Problem der Kassenmittelengpässe;

| c) | Die bis Ende 2007 gültige Finanzregelung für den neunten EEF gestattet keine nennenswerten Änderungen. Für die Zukunft (nach dem neunten EEF) hat die Kommission die Einbeziehung des EEF in den Gesamthaushaltsplan vorgeschlagen. Die EEF-Finanzierung erfolgt über drei Tranchen jährlich, was verglichen mit dem Gesamthaushaltsplan die Gefahr derartiger Kassenmittelengpässe verdreifacht.
  Für die Zurverfügungstellung der erforderlichen finanziellen Mittel sind die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam verantwortlich. Die Mitgliedstaaten müssen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die Beiträge beschließen und auszahlen. Ein Teil des Engpasses Ende 2003 und der Engpass Ende 2004 waren auf die verspätete Zahlung der Beiträge durch die Mitgliedstaaten zurückzuführen.
  Die Kommission hat Maßnahmen getroffen, um die Prognosen in Bezug auf die Auszahlungen zu verbessern, und 2005 wurde der Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge entsprechend geändert. |
| --- | --- |

c)

Die bis Ende 2007 gültige Finanzregelung für den neunten EEF gestattet keine nennenswerten Änderungen. Für die Zukunft (nach dem neunten EEF) hat die Kommission die Einbeziehung des EEF in den Gesamthaushaltsplan vorgeschlagen. Die EEF-Finanzierung erfolgt über drei Tranchen jährlich, was verglichen mit dem Gesamthaushaltsplan die Gefahr derartiger Kassenmittelengpässe verdreifacht.

Für die Zurverfügungstellung der erforderlichen finanziellen Mittel sind die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam verantwortlich. Die Mitgliedstaaten müssen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die Beiträge beschließen und auszahlen. Ein Teil des Engpasses Ende 2003 und der Engpass Ende 2004 waren auf die verspätete Zahlung der Beiträge durch die Mitgliedstaaten zurückzuführen.

Die Kommission hat Maßnahmen getroffen, um die Prognosen in Bezug auf die Auszahlungen zu verbessern, und 2005 wurde der Fälligkeitsplan für den Abruf der Beiträge entsprechend geändert.

| d) | die wachsenden Beträge für gemeinsame Tätigkeiten mit großen internationalen Organisationen (im Jahr 2004 betraf dies neue rechtliche Verpflichtungen in Höhe von rund 300 Millionen Euro); |
| --- | --- |

d)

die wachsenden Beträge für gemeinsame Tätigkeiten mit großen internationalen Organisationen (im Jahr 2004 betraf dies neue rechtliche Verpflichtungen in Höhe von rund 300 Millionen Euro);

| d) | Die Kommission wird diese Informationen in den nächsten Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement aufnehmen. |
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d)

Die Kommission wird diese Informationen in den nächsten Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement aufnehmen.

| e) | die mit der Durchführung der EEF verbundenen Verwaltungskosten; während der Gesamthaushaltsplan für die Europäische Union nach Tätigkeiten gegliedert ist, so dass die Verwaltungskosten erkennbar sind, ist dies beim EEF nicht der Fall, obwohl sich die Kommission zur Prüfung dieser Möglichkeit bereit erklärt hatte (14). |
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e)

die mit der Durchführung der EEF verbundenen Verwaltungskosten; während der Gesamthaushaltsplan für die Europäische Union nach Tätigkeiten gegliedert ist, so dass die Verwaltungskosten erkennbar sind, ist dies beim EEF nicht der Fall, obwohl sich die Kommission zur Prüfung dieser Möglichkeit bereit erklärt hatte (14).

| e) | Die Kommission befasst sich in ihrem Follow-up-Bericht zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2003 mit dieser Frage. Die mit der Durchführung der Entwicklungshilfe in den AKP-Ländern (EEF und Haushaltslinien) verbundenen Verwaltungskosten wurden zum Großteil im Politikbereich 21 „Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten“ des Gesamthaushaltsplans der EU eingesetzt. Die Gesamtkosten dieser Politik beliefen sich im Jahr 2004 auf 238,9 Mio. EUR. In diesem Betrag enthalten sind die Ausgaben für die Mitarbeiter am Hauptsitz und in den Delegationen, die Ausgaben für externes Personal und die Ausgaben für Gebäude und Ähnliches.
  Da die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem EEF in die anderen Entwicklungshilfearbeiten der Kommission und die politischen Beziehungen zu den Entwicklungsländern eingebunden sind, kann der aus dem Gesamthaushaltsplan finanzierte Gesamtbetrag der Verwaltungskosten nicht sinnvoll zwischen den EEF-Tätigkeiten und den sonstigen Tätigkeiten aufgeschlüsselt werden.
  Außerdem ist es seit dem Anlaufen des neunten EEF möglich, einige Verwaltungskosten direkt aus dem EEF zu finanzieren. Diese Kosten belaufen sich in der gesamten fünfjährigen Laufzeit des neunten EEF auf insgesamt 233 Mio. EUR. |
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e)

Die Kommission befasst sich in ihrem Follow-up-Bericht zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2003 mit dieser Frage. Die mit der Durchführung der Entwicklungshilfe in den AKP-Ländern (EEF und Haushaltslinien) verbundenen Verwaltungskosten wurden zum Großteil im Politikbereich 21 „Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten“ des Gesamthaushaltsplans der EU eingesetzt. Die Gesamtkosten dieser Politik beliefen sich im Jahr 2004 auf 238,9 Mio. EUR. In diesem Betrag enthalten sind die Ausgaben für die Mitarbeiter am Hauptsitz und in den Delegationen, die Ausgaben für externes Personal und die Ausgaben für Gebäude und Ähnliches.

Da die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem EEF in die anderen Entwicklungshilfearbeiten der Kommission und die politischen Beziehungen zu den Entwicklungsländern eingebunden sind, kann der aus dem Gesamthaushaltsplan finanzierte Gesamtbetrag der Verwaltungskosten nicht sinnvoll zwischen den EEF-Tätigkeiten und den sonstigen Tätigkeiten aufgeschlüsselt werden.

Außerdem ist es seit dem Anlaufen des neunten EEF möglich, einige Verwaltungskosten direkt aus dem EEF zu finanzieren. Diese Kosten belaufen sich in der gesamten fünfjährigen Laufzeit des neunten EEF auf insgesamt 233 Mio. EUR.

Die zu treffenden Maßnahmen sollten klarer genannt werden

| 9. | In Bezug auf den Stand der Stabex-Mittel stellte das von der Kommission mit einer entsprechenden Bestandsaufnahme beauftrage Beratungsunternehmen in seinem seit September 2004 verfügbaren Abschlussbericht Folgendes fest: die bis 31. Dezember 2002 insgesamt geleisteten Transfers über 2 164 Millionen Euro umfassen Transfers an neun Länder im Gesamtbetrag von 46,5 Millionen Euro, zu denen noch keinerlei Informationen vorgelegt wurden. Von den übrigen 36 Ländern waren nur wenige in der Lage, vollständige und zuverlässige Informationen vorzulegen. Viele der angeforderten Informationen werden niemals zur Verfügung stehen. In dem Bericht wird nichts darüber gesagt, welche Maßnahmen die Kommission angesichts dieser Schwierigkeiten zu treffen gedenkt (siehe auch Ziffer 16 zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung). In seinem Jahresbericht 2003 hatte der Hof zudem ausgeführt, welche zentrale Bedeutung dem vom begünstigten AKP-Staat an die Kommission zu übermittelnden Bericht über die Verwendung der Mittel (Artikel 212 des überarbeiteten Abkommens von Lomé) zukommt. Im Bericht fehlen Informationen darüber, welche Maßnahmen die Kommission getroffen hat, um die Ausarbeitung dieser Berichte sicherzustellen. |
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9.

In Bezug auf den Stand der Stabex-Mittel stellte das von der Kommission mit einer entsprechenden Bestandsaufnahme beauftrage Beratungsunternehmen in seinem seit September 2004 verfügbaren Abschlussbericht Folgendes fest: die bis 31. Dezember 2002 insgesamt geleisteten Transfers über 2 164 Millionen Euro umfassen Transfers an neun Länder im Gesamtbetrag von 46,5 Millionen Euro, zu denen noch keinerlei Informationen vorgelegt wurden. Von den übrigen 36 Ländern waren nur wenige in der Lage, vollständige und zuverlässige Informationen vorzulegen. Viele der angeforderten Informationen werden niemals zur Verfügung stehen. In dem Bericht wird nichts darüber gesagt, welche Maßnahmen die Kommission angesichts dieser Schwierigkeiten zu treffen gedenkt (siehe auch Ziffer 16 zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung). In seinem Jahresbericht 2003 hatte der Hof zudem ausgeführt, welche zentrale Bedeutung dem vom begünstigten AKP-Staat an die Kommission zu übermittelnden Bericht über die Verwendung der Mittel (Artikel 212 des überarbeiteten Abkommens von Lomé) zukommt. Im Bericht fehlen Informationen darüber, welche Maßnahmen die Kommission getroffen hat, um die Ausarbeitung dieser Berichte sicherzustellen.

| 9. | Es wurden Maßnahmen getroffen, über die im Bericht 2005 ausführlich zu berichten sein wird. Die Delegationen der Kommission müssen dafür sorgen, dass die jährlichen Berichte der AKP-Staaten in einem bestimmten Format erstellt werden. Normalerweise werden lokale Prüfer für die Ausarbeitung des Berichts herangezogen, wenn die Mitarbeiter des nationalen Anweisungsbefugten hierzu nicht in der Lage sind. Die Qualitätskontrolle ist selbstverständlich ein wichtiger Aspekt dieser Arbeit. Für die Kommission hat der Abschluss aller primären Mittelbindungen für Stabex Priorität, was die Genehmigung neuer Regelwerke gegenseitiger Verpflichtungen (RGV), die Überprüfung der derzeitigen RGV und den Abschluss früherer oder veralteter RGV impliziert. Um dies erfolgreich tun zu können, müssen die 43 Länder, die Stabex-Mittel erhalten, verlässliche jährliche Rechnungen über die Verwendung dieser Mittel vorlegen. |
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9.

Es wurden Maßnahmen getroffen, über die im Bericht 2005 ausführlich zu berichten sein wird. Die Delegationen der Kommission müssen dafür sorgen, dass die jährlichen Berichte der AKP-Staaten in einem bestimmten Format erstellt werden. Normalerweise werden lokale Prüfer für die Ausarbeitung des Berichts herangezogen, wenn die Mitarbeiter des nationalen Anweisungsbefugten hierzu nicht in der Lage sind. Die Qualitätskontrolle ist selbstverständlich ein wichtiger Aspekt dieser Arbeit. Für die Kommission hat der Abschluss aller primären Mittelbindungen für Stabex Priorität, was die Genehmigung neuer Regelwerke gegenseitiger Verpflichtungen (RGV), die Überprüfung der derzeitigen RGV und den Abschluss früherer oder veralteter RGV impliziert. Um dies erfolgreich tun zu können, müssen die 43 Länder, die Stabex-Mittel erhalten, verlässliche jährliche Rechnungen über die Verwendung dieser Mittel vorlegen.

| 10. | Der EEF wird zur periodengerechten Buchführung übergehen, damit er bis 1. Januar 2005 den IPSAS (15) Genüge leistet. Zusätzlich zu den hilfreichen und ausführlichen technischen Informationen in den von der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat übermittelten vierteljährlichen Fortschrittsberichten hätte es im Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement Angaben über die im Jahr 2004 im Hinblick auf dieses wichtige Datum getroffenen Maßnahmen geben müssen, insbesondere zur Vorbereitung des Eröffnungssaldos für das Haushaltsjahr 2005. |
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10.

Der EEF wird zur periodengerechten Buchführung übergehen, damit er bis 1. Januar 2005 den IPSAS (15) Genüge leistet. Zusätzlich zu den hilfreichen und ausführlichen technischen Informationen in den von der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat übermittelten vierteljährlichen Fortschrittsberichten hätte es im Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement Angaben über die im Jahr 2004 im Hinblick auf dieses wichtige Datum getroffenen Maßnahmen geben müssen, insbesondere zur Vorbereitung des Eröffnungssaldos für das Haushaltsjahr 2005.

| 10. | Auf diese Angelegenheit wird kurz in Abschnitt 5.1.1.2 des Berichts über Haushaltsführung und Finanzverwaltung 2004 eingegangen. Über die Fortschritte bei der periodengerechten Buchführung (ABAC-Projekt) wird ausführlich im Bericht 2005 informiert. |
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10.

Auf diese Angelegenheit wird kurz in Abschnitt 5.1.1.2 des Berichts über Haushaltsführung und Finanzverwaltung 2004 eingegangen. Über die Fortschritte bei der periodengerechten Buchführung (ABAC-Projekt) wird ausführlich im Bericht 2005 informiert.

Die Kommunikation im Bereich der Finanzverwaltung ist verbesserungsfähig

| 11. | Im Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement wird auf die in den Jahresrechnungen enthaltenen Finanzinformationen Bezug genommen. Gemäß der gegenwärtigen Praxis (Artikel 102 und 135 der Finanzregelung für den neunten EEF) muss die endgültige Fassung dieses Berichts bereits zum 31. Mai ausgearbeitet werden, und zwar auf der Grundlage der zum 30. April erstellten vorläufigen Rechnungen. Da die endgültigen Rechnungen erst zum 31. Oktober veröffentlicht werden, kann es vorkommen, dass die im Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement enthaltenen Finanzinformationen nicht mehr mit denen in den veröffentlichten, endgültigen Rechnungen übereinstimmen. Der Hof empfiehlt, die endgültige Fassung des Berichts auf der Grundlage der endgültigen Rechnungen zu erstellen und zeitgleich mit den EEF-Jahresrechnungen zu veröffentlichen. |
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11.

Im Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement wird auf die in den Jahresrechnungen enthaltenen Finanzinformationen Bezug genommen. Gemäß der gegenwärtigen Praxis (Artikel 102 und 135 der Finanzregelung für den neunten EEF) muss die endgültige Fassung dieses Berichts bereits zum 31. Mai ausgearbeitet werden, und zwar auf der Grundlage der zum 30. April erstellten vorläufigen Rechnungen. Da die endgültigen Rechnungen erst zum 31. Oktober veröffentlicht werden, kann es vorkommen, dass die im Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement enthaltenen Finanzinformationen nicht mehr mit denen in den veröffentlichten, endgültigen Rechnungen übereinstimmen. Der Hof empfiehlt, die endgültige Fassung des Berichts auf der Grundlage der endgültigen Rechnungen zu erstellen und zeitgleich mit den EEF-Jahresrechnungen zu veröffentlichen.

| 11. | Wegen der Fristen in der EEF-Finanzregelung wird dieser Bericht den vorläufigen und nicht den endgültigen Rechnungen beigefügt.
  Der Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement ist im Wesentlichen ein Verwaltungsbericht über die Leistungen der EEF in dem betreffenden Jahr und in Bezug auf die Zielvorgaben. |
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11.

Wegen der Fristen in der EEF-Finanzregelung wird dieser Bericht den vorläufigen und nicht den endgültigen Rechnungen beigefügt.

Der Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement ist im Wesentlichen ein Verwaltungsbericht über die Leistungen der EEF in dem betreffenden Jahr und in Bezug auf die Zielvorgaben.

Schlussfolgerungen

| 12. | Der Hof stellt im Wesentlichen Folgendes fest: |
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12.

Der Hof stellt im Wesentlichen Folgendes fest:

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12.

| a) | bestimmte wichtige Informationen sollten im Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement aufgeführt oder vervollständigt bzw. besser in den Zusammenhang gestellt werden; |
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a)

bestimmte wichtige Informationen sollten im Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement aufgeführt oder vervollständigt bzw. besser in den Zusammenhang gestellt werden;

| a) | Der Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement informiert über die wichtigsten Ereignisse, die detaillierten Informationen sind in den Jahresabschlüssen enthalten. |
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a)

Der Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement informiert über die wichtigsten Ereignisse, die detaillierten Informationen sind in den Jahresabschlüssen enthalten.

| b) | die Kommission hat im betreffenden Bericht nicht dargelegt, wie die im Anschluss an die Bestandsaufnahme über die Stabex-Mittel in den AKP-Staaten von ihr zu treffenden, wichtigsten Maßnahmen aussehen sollen; |
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b)

die Kommission hat im betreffenden Bericht nicht dargelegt, wie die im Anschluss an die Bestandsaufnahme über die Stabex-Mittel in den AKP-Staaten von ihr zu treffenden, wichtigsten Maßnahmen aussehen sollen;

| b) | Die Kommission hat den Delegationen Anweisungen gegeben und ihnen Prioritäten gesetzt: Die Delegationen müssen mit den nationalen Anweisungsbefugten der 43 Staaten zusammenarbeiten, die Stabex-Mittel erhalten, um von ihnen die notwendigen Informationen zu bekommen und um die ordnungsgemäße Verwendung der noch nicht ausgezahlten Stabex-Mittel zu gewährleisten. In Anbetracht der uneinheitlichen Qualität dieser Informationen ist es schwierig, sich global zu den bisher erzielten Ergebnissen zu äußern. |
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b)

Die Kommission hat den Delegationen Anweisungen gegeben und ihnen Prioritäten gesetzt: Die Delegationen müssen mit den nationalen Anweisungsbefugten der 43 Staaten zusammenarbeiten, die Stabex-Mittel erhalten, um von ihnen die notwendigen Informationen zu bekommen und um die ordnungsgemäße Verwendung der noch nicht ausgezahlten Stabex-Mittel zu gewährleisten. In Anbetracht der uneinheitlichen Qualität dieser Informationen ist es schwierig, sich global zu den bisher erzielten Ergebnissen zu äußern.

| c) | es wäre angemessener, wenn der Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement mit den endgültigen Finanzinformationen übereinstimmen und zeitgleich mit den endgültigen Jahresrechnungen veröffentlicht würde. |
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c)

es wäre angemessener, wenn der Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement mit den endgültigen Finanzinformationen übereinstimmen und zeitgleich mit den endgültigen Jahresrechnungen veröffentlicht würde.

| c) | Siehe Antwort auf Ziffer 11. |
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c)

Siehe Antwort auf Ziffer 11.

KAPITEL II — ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG DES RECHNUNGSHOFS ZU DEN EEF

Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zum sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für das Haushaltsjahr 2004

I.

| I. | Der Europäische Rechnungshof („der Hof“) hat die Rechnung des sechsten, siebten, achten und neunten EEF und die zugrunde liegenden Vorgänge für das am 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Diese Rechnung umfasst die Jahresabschlüsse, die Übersichten über die finanzielle Ausführung sowie die Jahresabschlüsse und Informationen der Europäischen Investitionsbank (EIB) (16). Gemäß den Finanzvorschriften hat der Hof für die EEF-Mittel, deren finanzielle Abwicklung in die Zuständigkeit der Kommission fällt, dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen (17). Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und -richtlinien durch. Diese stützen sich auf allgemein anerkannte internationale Prüfungsnormen, die an den EEF-Bereich angepasst wurden. Aus seiner Prüfung ergibt sich für den Hof eine angemessene Grundlage für die nachstehenden Bestätigungsvermerke. |
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Der Europäische Rechnungshof („der Hof“) hat die Rechnung des sechsten, siebten, achten und neunten EEF und die zugrunde liegenden Vorgänge für das am 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr geprüft. Diese Rechnung umfasst die Jahresabschlüsse, die Übersichten über die finanzielle Ausführung sowie die Jahresabschlüsse und Informationen der Europäischen Investitionsbank (EIB) (16). Gemäß den Finanzvorschriften hat der Hof für die EEF-Mittel, deren finanzielle Abwicklung in die Zuständigkeit der Kommission fällt, dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen (17). Der Hof führte die Prüfung gemäß seinen Prüfungsstrategien und -richtlinien durch. Diese stützen sich auf allgemein anerkannte internationale Prüfungsnormen, die an den EEF-Bereich angepasst wurden. Aus seiner Prüfung ergibt sich für den Hof eine angemessene Grundlage für die nachstehenden Bestätigungsvermerke.

II.   Zuverlässigkeit der RechnungsführungAbgesehen von den Auswirkungen der nachfolgenden Sachverhalte:





  a)

| a) | Unvollständigkeit der Aktiva, da die Kommission nicht ausreichend untersucht hat, welcher Teil der noch abzurechnenden Vorschüsse von den Schuldnern noch an den EEF zurückzuzahlen ist (siehe Ziffer 14); |
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Unvollständigkeit der Aktiva, da die Kommission nicht ausreichend untersucht hat, welcher Teil der noch abzurechnenden Vorschüsse von den Schuldnern noch an den EEF zurückzuzahlen ist (siehe Ziffer 14);

| b) | Unvollständigkeit der Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen, da diese nicht die tatsächliche Höhe der uneinbringlichen Forderungen widerspiegeln (siehe Ziffer 15); |
| --- | --- |

b)

Unvollständigkeit der Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen, da diese nicht die tatsächliche Höhe der uneinbringlichen Forderungen widerspiegeln (siehe Ziffer 15);

| c) | mangelnde Zuverlässigkeit des im Anhang zu den Jahresabschlüssen ausgewiesenen Saldos der Stabex-Mittel (832 Millionen Euro) (siehe Ziffer 16); |
| --- | --- |

c)

mangelnde Zuverlässigkeit des im Anhang zu den Jahresabschlüssen ausgewiesenen Saldos der Stabex-Mittel (832 Millionen Euro) (siehe Ziffer 16);

III.   Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeAnalyse der Überwachungs- und KontrollsystemeDer Hof hat die Umsetzung der Kommissionsnormen für die interne Kontrolle geprüft und die Wirksamkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme getestet. Obwohl Fortschritte erzielt wurden, sind nach Ansicht des Hofes in folgenden Bereichen weitere Verbesserungen erforderlich:





  a)

| a) | Risikomanagement (siehe Ziffern 20-22); |
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Risikomanagement (siehe Ziffern 20-22);

| b) | Kontrollrahmen (siehe Ziffern 23-33); |
| --- | --- |

b)

Kontrollrahmen (siehe Ziffern 23-33);

| c) | Rechenschaftspflicht der Delegationen in Bezug auf die interne Kontrolle (siehe Ziffern 34-35); |
| --- | --- |

c)

Rechenschaftspflicht der Delegationen in Bezug auf die interne Kontrolle (siehe Ziffern 34-35);

| d) | Tätigkeitsbericht des Generaldirektors des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid (siehe Ziffer 36). |
| --- | --- |

d)

Tätigkeitsbericht des Generaldirektors des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid (siehe Ziffer 36).

28. September 2005

Hubert WEBER

Präsident

| Europäischer Rechnungshof |
| --- |
| 12, rue Alcide De Gasperi, L-1615 Luxemburg |

Europäischer Rechnungshof

12, rue Alcide De Gasperi, L-1615 Luxemburg

| Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung |
| --- |
| Zuverlässigkeit der Rechnungsführung |
| 13. | Die Bemerkungen in Absatz II der Zuverlässigkeitserklärung stützen sich auf die nachfolgenden Feststellungen. |

Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

13.

Die Bemerkungen in Absatz II der Zuverlässigkeitserklärung stützen sich auf die nachfolgenden Feststellungen.

| 14. | Der Betrag der ausgestellten Einziehungsanordnungen, bei denen es bis Ende 2004 nicht zu Rückerstattungen gekommen ist, in Höhe von insgesamt 18 Millionen Euro stellt nicht den Gesamtbetrag der Forderungen dar. Da die Kommission nicht alle an die Begünstigten gezahlten Vorschüsse ausreichend untersucht hat (18), kann sie die Höhe der einzuziehenden Beträge nicht genau beziffern. Die Kommission hat den Betrag der noch nicht überprüften, noch abzurechnenden Vorschüsse (19) bis Ende 2004 nicht beziffert (20). |
| --- | --- |

14.

Der Betrag der ausgestellten Einziehungsanordnungen, bei denen es bis Ende 2004 nicht zu Rückerstattungen gekommen ist, in Höhe von insgesamt 18 Millionen Euro stellt nicht den Gesamtbetrag der Forderungen dar. Da die Kommission nicht alle an die Begünstigten gezahlten Vorschüsse ausreichend untersucht hat (18), kann sie die Höhe der einzuziehenden Beträge nicht genau beziffern. Die Kommission hat den Betrag der noch nicht überprüften, noch abzurechnenden Vorschüsse (19) bis Ende 2004 nicht beziffert (20).

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20

| 14. | Die Kommission hat entsprechend der Finanzregelung die noch einzuziehenden Vorschüsse regelmäßig analysiert und weiter verfolgt. Die Follow-up-Maßnahmen werden in einem eigenen Kapitel des Verwaltungsberichts behandelt.
  Die Kommission wird ihre Bemühungen fortsetzen, um die noch einzuziehenden Vorschüsse genau zu beziffern. |
| --- | --- |

14.

Die Kommission hat entsprechend der Finanzregelung die noch einzuziehenden Vorschüsse regelmäßig analysiert und weiter verfolgt. Die Follow-up-Maßnahmen werden in einem eigenen Kapitel des Verwaltungsberichts behandelt.

Die Kommission wird ihre Bemühungen fortsetzen, um die noch einzuziehenden Vorschüsse genau zu beziffern.

| 15. | Der in der Rechnung ausgewiesene Saldo der Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen (0,03 Millionen Euro) spiegelt nicht die tatsächliche Höhe der in den ausgestellten Einziehungsanordnungen im Betrag von 18 Millionen Euro enthaltenen, uneinbringlichen Forderungen (21) wider. Mit dem Übergang zur Periodenrechnung ab 2005 wird es noch wichtiger sein, die uneinbringlichen Forderungen und die entsprechenden Rückstellungen zu ermitteln (20). |
| --- | --- |

15.

Der in der Rechnung ausgewiesene Saldo der Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen (0,03 Millionen Euro) spiegelt nicht die tatsächliche Höhe der in den ausgestellten Einziehungsanordnungen im Betrag von 18 Millionen Euro enthaltenen, uneinbringlichen Forderungen (21) wider. Mit dem Übergang zur Periodenrechnung ab 2005 wird es noch wichtiger sein, die uneinbringlichen Forderungen und die entsprechenden Rückstellungen zu ermitteln (20).

21

20

| 15. | Die Kommission ist mit der Bemerkung des Hofs einverstanden und beabsichtigt, diese Arbeit für das Haushaltsjahr 2005 durchzuführen. |
| --- | --- |

15.

Die Kommission ist mit der Bemerkung des Hofs einverstanden und beabsichtigt, diese Arbeit für das Haushaltsjahr 2005 durchzuführen.

| 16. | Im Jahr 2004 hat die Kommission die Bestandsaufnahme der Stabex-Mittel abgeschlossen. Obwohl diese Mittel bereits den AKP-Staaten gehören, werden sie in einem den Jahresabschlüssen beigefügten Bericht ausgewiesen (22), da die Kommission für ihre Verwaltung mitverantwortlich ist und die Auszahlungen von den lokalen Bankkonten genehmigt. Die Bestandsaufnahme bei den Stabex-Mitteln macht deutlich, dass von einigen AKP-Staaten keine weiteren Informationen mehr zu erwarten sind, während andere AKP-Staaten — insbesondere wegen des bereits vergangenen, langen Zeitraums — möglicherweise nicht mehr in der Lage sein werden, die angeforderten Informationen in Form von Bankauszügen oder Auszahlungsbescheinigungen beizubringen. Die Kommission hat daher einen unbestimmten Teil des mit 832 Millionen Euro bezifferten Banksaldos nicht durch zuverlässige Unterlagen bestätigt. |
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16.

Im Jahr 2004 hat die Kommission die Bestandsaufnahme der Stabex-Mittel abgeschlossen. Obwohl diese Mittel bereits den AKP-Staaten gehören, werden sie in einem den Jahresabschlüssen beigefügten Bericht ausgewiesen (22), da die Kommission für ihre Verwaltung mitverantwortlich ist und die Auszahlungen von den lokalen Bankkonten genehmigt. Die Bestandsaufnahme bei den Stabex-Mitteln macht deutlich, dass von einigen AKP-Staaten keine weiteren Informationen mehr zu erwarten sind, während andere AKP-Staaten — insbesondere wegen des bereits vergangenen, langen Zeitraums — möglicherweise nicht mehr in der Lage sein werden, die angeforderten Informationen in Form von Bankauszügen oder Auszahlungsbescheinigungen beizubringen. Die Kommission hat daher einen unbestimmten Teil des mit 832 Millionen Euro bezifferten Banksaldos nicht durch zuverlässige Unterlagen bestätigt.

22

| 16. | Die Kommission versucht, sich über ihre Delegationen und anhand der jährlichen Stabex-Berichte, die zur Erleichterung einer umfassenden Berichterstattung in einem Standardformat vorgelegt werden, ein klareres Bild von der Verwendung der Stabex-Mittel zu verschaffen. Nachdem die Bestandsaufnahme der Stabex-Mittel abgeschlossen ist, geht die Kommission gemäß ihrer Politik der Übertragung von Befugnissen auf die Delegationen in den AKP-Staaten nun länderweise vor, um die Situation zu klären und die noch verbleibenden Stabex-Mittel zu binden und auszuzahlen. |
| --- | --- |

16.

Die Kommission versucht, sich über ihre Delegationen und anhand der jährlichen Stabex-Berichte, die zur Erleichterung einer umfassenden Berichterstattung in einem Standardformat vorgelegt werden, ein klareres Bild von der Verwendung der Stabex-Mittel zu verschaffen. Nachdem die Bestandsaufnahme der Stabex-Mittel abgeschlossen ist, geht die Kommission gemäß ihrer Politik der Übertragung von Befugnissen auf die Delegationen in den AKP-Staaten nun länderweise vor, um die Situation zu klären und die noch verbleibenden Stabex-Mittel zu binden und auszuzahlen.

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

| 17. | Die in Ziffer III der Zuverlässigkeitserklärung beschriebenen Sachverhalte stützen sich auf:






  a) | eine Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme bei den zentralen Kommissionsdienststellen in Brüssel, insbesondere bei EuropeAid, sowie bei vier Delegationen (Ouagadougou, Conakry, Abuja und Georgetown) (23); |
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17.

Die in Ziffer III der Zuverlässigkeitserklärung beschriebenen Sachverhalte stützen sich auf:

a)

eine Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme bei den zentralen Kommissionsdienststellen in Brüssel, insbesondere bei EuropeAid, sowie bei vier Delegationen (Ouagadougou, Conakry, Abuja und Georgetown) (23);

23

| b) | eine ausführliche Prüfung der Vorgänge anhand von Akten und Vor-Ort-Kontrollen; |
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b)

eine ausführliche Prüfung der Vorgänge anhand von Akten und Vor-Ort-Kontrollen;

| c) | eine Analyse des jährlichen Tätigkeitsberichts und der Erklärung des Generaldirektors des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid sowie eine Analyse des zur Ausarbeitung dieser Dokumente führenden Prozesses. |
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c)

eine Analyse des jährlichen Tätigkeitsberichts und der Erklärung des Generaldirektors des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid sowie eine Analyse des zur Ausarbeitung dieser Dokumente führenden Prozesses.

| 18. | Der Hof weist darauf hin, dass außerhalb des Kontrollumfelds der Kommission liegende vorsätzliche Unregelmäßigkeiten und Korruptionsfälle von ihrem Wesen her mit den Prüfungsstrategien und -normen des Hofes nicht systematisch aufgedeckt werden können. |
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18.

Der Hof weist darauf hin, dass außerhalb des Kontrollumfelds der Kommission liegende vorsätzliche Unregelmäßigkeiten und Korruptionsfälle von ihrem Wesen her mit den Prüfungsstrategien und -normen des Hofes nicht systematisch aufgedeckt werden können.

Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme

Die Überwachungs- und Kontrollsysteme wurden generell verbessert

| 19. | Die Umsetzung der von der Kommission angenommenen Normen für die interne Kontrolle wurde 2004 sowohl auf der Ebene der zentralen Kommissionsdienststellen als auch auf der Ebene der Delegationen kontinuierlich fortgesetzt und trug zu einem besseren Funktionieren der Überwachungs- und Kontrollsysteme bei. In den nachfolgend beschriebenen Bereichen sind jedoch noch Verbesserungen erforderlich (siehe Ziffern 20-36). |
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19.

Die Umsetzung der von der Kommission angenommenen Normen für die interne Kontrolle wurde 2004 sowohl auf der Ebene der zentralen Kommissionsdienststellen als auch auf der Ebene der Delegationen kontinuierlich fortgesetzt und trug zu einem besseren Funktionieren der Überwachungs- und Kontrollsysteme bei. In den nachfolgend beschriebenen Bereichen sind jedoch noch Verbesserungen erforderlich (siehe Ziffern 20-36).

Das Risikomanagement wurde verbessert, ist aber weiterhin zu global

| 20. | Alljährlich werden unter Beteiligung zahlreicher Stellen rund 2 500 Millionen Euro verausgabt. Diese äußerst komplizierte Struktur umfasst fünf Generaldirektionen (Außenbeziehungen, Amt für Zusammenarbeit EuropeAid, ECHO, Entwicklung und Haushalt (24)) 44 Delegationen (die fast alle dekonzentriert sind) (25), 76 Partnerländer (die zu den ärmsten Ländern der Welt zählen und strukturbedingte administrative Schwächen aufweisen (26)) und Tausende von Durchführungsstellen mit unterschiedlichen Managementkapazitäten (private Auftragnehmer, NRO, internationale Organisationen, lokale Verwaltungsstellen usw.). |
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20.

Alljährlich werden unter Beteiligung zahlreicher Stellen rund 2 500 Millionen Euro verausgabt. Diese äußerst komplizierte Struktur umfasst fünf Generaldirektionen (Außenbeziehungen, Amt für Zusammenarbeit EuropeAid, ECHO, Entwicklung und Haushalt (24)) 44 Delegationen (die fast alle dekonzentriert sind) (25), 76 Partnerländer (die zu den ärmsten Ländern der Welt zählen und strukturbedingte administrative Schwächen aufweisen (26)) und Tausende von Durchführungsstellen mit unterschiedlichen Managementkapazitäten (private Auftragnehmer, NRO, internationale Organisationen, lokale Verwaltungsstellen usw.).

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| 20. | Die Kommission weiß, dass es im Bereich der Verwaltung des EEF einige Risiken gibt. Der Aufbau verbesserter Kontroll- und Überwachungssysteme sowie regelmäßige Prüfungen ermöglichen es, diese Risiken einzudämmen. |
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20.

Die Kommission weiß, dass es im Bereich der Verwaltung des EEF einige Risiken gibt. Der Aufbau verbesserter Kontroll- und Überwachungssysteme sowie regelmäßige Prüfungen ermöglichen es, diese Risiken einzudämmen.

| 21. | Das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid hat weitere Schritte zur Verbesserung des Managements der operationellen und finanziellen Risiken unternommen, indem es die einschlägigen Kommissionsvorschriften umgesetzt hat. So führte es im Jahr 2003 eine globale Bewertung der mit der Außenhilfe als Ganzes (einschließlich der EEF) verbundenen Risiken durch; außerdem wurde auf Führungsebene eine Selbstbewertung der Risiken vorgenommen. Dabei ermittelte das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid Risiken im Zusammenhang mit seiner Umstrukturierung (die Mitte März 2005 wirksam wurde) und bei der Durchführung von Infrastrukturprojekten. |
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21.

Das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid hat weitere Schritte zur Verbesserung des Managements der operationellen und finanziellen Risiken unternommen, indem es die einschlägigen Kommissionsvorschriften umgesetzt hat. So führte es im Jahr 2003 eine globale Bewertung der mit der Außenhilfe als Ganzes (einschließlich der EEF) verbundenen Risiken durch; außerdem wurde auf Führungsebene eine Selbstbewertung der Risiken vorgenommen. Dabei ermittelte das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid Risiken im Zusammenhang mit seiner Umstrukturierung (die Mitte März 2005 wirksam wurde) und bei der Durchführung von Infrastrukturprojekten.

| 22. | Spezifische finanzielle Risiken (Projektportfolio und Kapazitäten auf der Ebene des Personals, der nationalen Rechnungskontrollbehörden und des Projektmanagements) wurden jedoch von den einzelnen Delegationen nicht ausreichend ermittelt. Zwar werden die Delegationen möglicherweise auf entsprechende Risiken hingewiesen, doch erhalten sie keine Informationen, wie sie diese Risiken bewerten und darüber Bericht erstatten sollen. Daher besteht die Gefahr, dass spezifische Restrisiken (27) nicht richtig erkannt werden und daher nicht ausgeräumt werden können. |
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22.

Spezifische finanzielle Risiken (Projektportfolio und Kapazitäten auf der Ebene des Personals, der nationalen Rechnungskontrollbehörden und des Projektmanagements) wurden jedoch von den einzelnen Delegationen nicht ausreichend ermittelt. Zwar werden die Delegationen möglicherweise auf entsprechende Risiken hingewiesen, doch erhalten sie keine Informationen, wie sie diese Risiken bewerten und darüber Bericht erstatten sollen. Daher besteht die Gefahr, dass spezifische Restrisiken (27) nicht richtig erkannt werden und daher nicht ausgeräumt werden können.

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| 22. | Die Kommission hat bereits Maßnahmen getroffen, um die vom Hof erwähnten Risiken zu ermitteln, insbesondere in Form einer standardisierten Methode für die Risiko-Selbstbewertung der Delegationen, die 2004 konzipiert wurde und ab 2005 angewendet werden soll. Außerdem gehören zum Prozess der Projekt-/Programmfindung und -finanzierung die Analyse der Schwierigkeiten und die Analyse der Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung des betreffenden Projekts/Programms, einschließlich der Nachhaltigkeitsaspekte (Kapazitäten der Endbegünstigten). Eine regelmäßige Überwachung und die Überprüfung der Projekte während der Durchführung gestatten es der Kommission, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Projekte zu korrigieren oder neu auszurichten.
  Bei Kontrollmissionen vor der Dekonzentration wurden alle notwendigen Voraussetzungen einschließlich der Möglichkeiten der betreffenden Delegation bewertet. Erforderlichenfalls werden die Möglichkeiten des nationalen Anweisungsbefugten von der Kommission mit spezifischen Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten unterstützt. |
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22.

Die Kommission hat bereits Maßnahmen getroffen, um die vom Hof erwähnten Risiken zu ermitteln, insbesondere in Form einer standardisierten Methode für die Risiko-Selbstbewertung der Delegationen, die 2004 konzipiert wurde und ab 2005 angewendet werden soll. Außerdem gehören zum Prozess der Projekt-/Programmfindung und -finanzierung die Analyse der Schwierigkeiten und die Analyse der Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung des betreffenden Projekts/Programms, einschließlich der Nachhaltigkeitsaspekte (Kapazitäten der Endbegünstigten). Eine regelmäßige Überwachung und die Überprüfung der Projekte während der Durchführung gestatten es der Kommission, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Projekte zu korrigieren oder neu auszurichten.

Bei Kontrollmissionen vor der Dekonzentration wurden alle notwendigen Voraussetzungen einschließlich der Möglichkeiten der betreffenden Delegation bewertet. Erforderlichenfalls werden die Möglichkeiten des nationalen Anweisungsbefugten von der Kommission mit spezifischen Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten unterstützt.

Der Kontrollrahmen sollte ein besseres Risikomanagement beinhalten

| 23. | Die Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge ist in erster Linie abhängig vom wirksamen Funktionieren folgender Systeme: technische und finanzielle Überwachung durch die AKP-Staaten, die Delegationen und EuropeAid, Ex-ante and Ex-post-Kontrollen auf der Ebene von EuropeAid, von den Delegationen und EuropeAid in die Wege geleitete Prüfungen sowie interne Auditstelle bei EuropeAid. Ein verbessertes Risikomanagement würde zu einem kohärenteren und angemesseneren Kontrollrahmen führen. |
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23.

Die Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge ist in erster Linie abhängig vom wirksamen Funktionieren folgender Systeme: technische und finanzielle Überwachung durch die AKP-Staaten, die Delegationen und EuropeAid, Ex-ante and Ex-post-Kontrollen auf der Ebene von EuropeAid, von den Delegationen und EuropeAid in die Wege geleitete Prüfungen sowie interne Auditstelle bei EuropeAid. Ein verbessertes Risikomanagement würde zu einem kohärenteren und angemesseneren Kontrollrahmen führen.

| 23. | Die Kommission arbeitet ständig an einer weiteren Stärkung und Verbesserung des Funktionierens und der Verzahnung ihres Risikomanagement-Ansatzes.
  Die Kommission ist der Auffassung, dass die für den EEF aufgebauten Kontrollsysteme zusammengenommen wie vom Hof beschrieben die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleisten. Der Kontrollrahmen gestattet ein Eingreifen, um eventuelle Schwächen bei den lokalen Stellen ausgleichen zu können. Bei der Kontrolle der Vorgänge durch den Hof hat sich außerdem bestätigt, dass es sich um keine wesentlichen Fehler handelte. |
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23.

Die Kommission arbeitet ständig an einer weiteren Stärkung und Verbesserung des Funktionierens und der Verzahnung ihres Risikomanagement-Ansatzes.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die für den EEF aufgebauten Kontrollsysteme zusammengenommen wie vom Hof beschrieben die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleisten. Der Kontrollrahmen gestattet ein Eingreifen, um eventuelle Schwächen bei den lokalen Stellen ausgleichen zu können. Bei der Kontrolle der Vorgänge durch den Hof hat sich außerdem bestätigt, dass es sich um keine wesentlichen Fehler handelte.

Verbesserung der technischen und finanziellen Überwachung

| 24. | Im Zuge der Dekonzentration wurde die Hauptzuständigkeit für die technische und finanzielle Überwachung der Projekte auf die Delegationen übertragen, während das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid für die Gesamtüberwachung zuständig ist. Die Überwachung umfasst eine Vielzahl von Tätigkeiten: Überprüfung der Unterlagen anhand von Akten und vor Ort, Analyse der im Rechnungsführungssystem enthaltenen Daten und Bewertung des Managements auf allen Ebenen. Dabei können die Delegationen und EuropeAid verschiedene Möglichkeiten nutzen: Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe (External Aid Management Reports, EAMR), computergestütztes Informationssystem (CRIS), jährliche Seminare für die zentralen Kommissionsdienststellen und die Delegationen in jeder der sechs geografischen Regionen, tägliche Kontakte zwischen den Delegationen und den geografischen Koordinatoren in der Zentrale, Checklisten, Prüfbesuche von Bediensteten der zentralen Kommissionsdienststellen bei den Delegationen und umgekehrt. |
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24.

Im Zuge der Dekonzentration wurde die Hauptzuständigkeit für die technische und finanzielle Überwachung der Projekte auf die Delegationen übertragen, während das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid für die Gesamtüberwachung zuständig ist. Die Überwachung umfasst eine Vielzahl von Tätigkeiten: Überprüfung der Unterlagen anhand von Akten und vor Ort, Analyse der im Rechnungsführungssystem enthaltenen Daten und Bewertung des Managements auf allen Ebenen. Dabei können die Delegationen und EuropeAid verschiedene Möglichkeiten nutzen: Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe (External Aid Management Reports, EAMR), computergestütztes Informationssystem (CRIS), jährliche Seminare für die zentralen Kommissionsdienststellen und die Delegationen in jeder der sechs geografischen Regionen, tägliche Kontakte zwischen den Delegationen und den geografischen Koordinatoren in der Zentrale, Checklisten, Prüfbesuche von Bediensteten der zentralen Kommissionsdienststellen bei den Delegationen und umgekehrt.

| 25. | Dank dieser Möglichkeiten ist die Überwachung insgesamt gesehen zufrieden stellend, doch würde ihre Wirksamkeit erhöht, wenn es eine klarere und ausführlichere Definition der von der Zentrale und den Delegationen jeweils wahrzunehmenden Rollen und Aufgaben gäbe. |
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25.

Dank dieser Möglichkeiten ist die Überwachung insgesamt gesehen zufrieden stellend, doch würde ihre Wirksamkeit erhöht, wenn es eine klarere und ausführlichere Definition der von der Zentrale und den Delegationen jeweils wahrzunehmenden Rollen und Aufgaben gäbe.

| 25. | Ziel der Anfang 2005 erfolgten Reorganisation von EuropeAid ist eine bessere Überwachung und Unterstützung durch die Zentrale. |
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25.

Ziel der Anfang 2005 erfolgten Reorganisation von EuropeAid ist eine bessere Überwachung und Unterstützung durch die Zentrale.

Die Ex-ante-Kontrolle auf der zweiten Ebene funktioniert zufrieden stellend

| 26. | In der zweiten Jahreshälfte 2003 richtete EuropeAid eine freiwillige Ex-ante-Kontrolle ein. Diese bestand darin, dass — nachdem die unter Aufsicht des Anweisungsbefugten stattfindenden Standardkontrollen (28) bereits durchgeführt worden waren — aus den zur Ausführung fertigen Zahlungen und Mittelbindungen eine tägliche Zufallstichprobe von Zahlungen und Mittelbindungen gezogen wurde zwecks Überprüfung der Unterlagen. Diese Kontrolle auf der zweiten Ebene übernahm die für die AKP-Staaten zuständige Direktion, womit in den allermeisten Fällen die Unabhängigkeit vom Anweisungsbefugten gewährleistet werden kann (außer bei vom Direktor selbst genehmigten Vorgängen, insbesondere im Falle von Haushaltszuschüssen). Ziel dieser Kontrolle war die Gewährleistung eines angemessenen Übergangs von der vollständig zentralisierten zur vollständig dezentralisierten Finanzkontrolle (unter der Aufsicht des Anweisungsbefugten) und die Schaffung einer wirksamen Ex-post-Kontrolle. Die freiwillige Ex-ante-Kontrolle wurde 2005, nach der Umstrukturierung von EuropeAid, abgeschafft. |
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26.

In der zweiten Jahreshälfte 2003 richtete EuropeAid eine freiwillige Ex-ante-Kontrolle ein. Diese bestand darin, dass — nachdem die unter Aufsicht des Anweisungsbefugten stattfindenden Standardkontrollen (28) bereits durchgeführt worden waren — aus den zur Ausführung fertigen Zahlungen und Mittelbindungen eine tägliche Zufallstichprobe von Zahlungen und Mittelbindungen gezogen wurde zwecks Überprüfung der Unterlagen. Diese Kontrolle auf der zweiten Ebene übernahm die für die AKP-Staaten zuständige Direktion, womit in den allermeisten Fällen die Unabhängigkeit vom Anweisungsbefugten gewährleistet werden kann (außer bei vom Direktor selbst genehmigten Vorgängen, insbesondere im Falle von Haushaltszuschüssen). Ziel dieser Kontrolle war die Gewährleistung eines angemessenen Übergangs von der vollständig zentralisierten zur vollständig dezentralisierten Finanzkontrolle (unter der Aufsicht des Anweisungsbefugten) und die Schaffung einer wirksamen Ex-post-Kontrolle. Die freiwillige Ex-ante-Kontrolle wurde 2005, nach der Umstrukturierung von EuropeAid, abgeschafft.

28

| 27. | Im Rahmen der Ex-ante-Kontrolle wurden 6 % der 2004 durchgeführten Vorgänge geprüft; bei 6 % dieser geprüften Vorgänge wurden Fehler unterschiedlicher Art festgestellt und konnten Berichtigungsmaßnahmen getroffen werden. Diese Fehler wurden nicht nach ihrer potenziellen Bedeutung kategorisiert, Ursache war aber in den meisten Fällen die Missachtung interner Verfahren, denen keine zentrale Bedeutung zukam. Der Hof unterzog eine Zufallsstichprobe von 23 Vorgängen, die bereits im Rahmen der Ex-ante-Kontrolle auf der zweiten Ebene kontrolliert worden waren, einer nochmaligen Überprüfung und stellte fest, dass diese Kontrolle — abgesehen von einigen unbedeutenden Fällen — angemessen funktioniert hat. |
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27.

Im Rahmen der Ex-ante-Kontrolle wurden 6 % der 2004 durchgeführten Vorgänge geprüft; bei 6 % dieser geprüften Vorgänge wurden Fehler unterschiedlicher Art festgestellt und konnten Berichtigungsmaßnahmen getroffen werden. Diese Fehler wurden nicht nach ihrer potenziellen Bedeutung kategorisiert, Ursache war aber in den meisten Fällen die Missachtung interner Verfahren, denen keine zentrale Bedeutung zukam. Der Hof unterzog eine Zufallsstichprobe von 23 Vorgängen, die bereits im Rahmen der Ex-ante-Kontrolle auf der zweiten Ebene kontrolliert worden waren, einer nochmaligen Überprüfung und stellte fest, dass diese Kontrolle — abgesehen von einigen unbedeutenden Fällen — angemessen funktioniert hat.

Die Ex-post-Kontrolle muss besser dokumentiert werden

| 28. | Im Juni 2004 führte EuropeAid eine Ex-post-Kontrolle der bereits bearbeiteten Vorgänge ein. Ziel dieser ausschließlich anhand von Unterlagen durchgeführten Belegkontrolle ist die Überprüfung von 3 % der Zahlungen, einschließlich der Abrechnung von Vorschüssen (29). Dabei geht es um die Ermittlung einmaliger bzw. wiederkehrender Fehler sowie von Möglichkeiten zur Verbesserung der Verfahren und um eine zusätzliche Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Zahlungen. Die Ausrichtung dieser Überprüfungen ist spezifischer als bei den Überprüfungen im Rahmen der freiwilligen Ex-ante-Kontrolle auf der zweiten Ebene. |
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28.

Im Juni 2004 führte EuropeAid eine Ex-post-Kontrolle der bereits bearbeiteten Vorgänge ein. Ziel dieser ausschließlich anhand von Unterlagen durchgeführten Belegkontrolle ist die Überprüfung von 3 % der Zahlungen, einschließlich der Abrechnung von Vorschüssen (29). Dabei geht es um die Ermittlung einmaliger bzw. wiederkehrender Fehler sowie von Möglichkeiten zur Verbesserung der Verfahren und um eine zusätzliche Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Zahlungen. Die Ausrichtung dieser Überprüfungen ist spezifischer als bei den Überprüfungen im Rahmen der freiwilligen Ex-ante-Kontrolle auf der zweiten Ebene.

29

| 29. | Wegen unzureichender Personalmittel konnten bis Ende Januar 2005 nur die den ersten drei Quartalen des Jahres 2004 entsprechenden drei Quoten überprüft werden; dies entsprach 1 % der Zahlungsvorgänge, während das Ziel bei 3 % lag. |
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29.

Wegen unzureichender Personalmittel konnten bis Ende Januar 2005 nur die den ersten drei Quartalen des Jahres 2004 entsprechenden drei Quoten überprüft werden; dies entsprach 1 % der Zahlungsvorgänge, während das Ziel bei 3 % lag.

| 29. | Zwar lag die Zahl der anhand von Unterlagen kontrollierten Vorgänge unter dem Ziel von 3 %, doch wurden 14 % des Gesamtbetrags der Vorgänge des Jahres 2004 einer Ex-post-Kontrolle unterzogen. |
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29.

Zwar lag die Zahl der anhand von Unterlagen kontrollierten Vorgänge unter dem Ziel von 3 %, doch wurden 14 % des Gesamtbetrags der Vorgänge des Jahres 2004 einer Ex-post-Kontrolle unterzogen.

| 30. | Der Hof hat eine Stichprobe von 51 Vorgängen, die bereits Gegenstand der Ex-post-Kontrolle waren, nochmals überprüft und festgestellt, dass diese Kontrolle — abgesehen von einigen unbedeutenden Einzelfällen — wirksam funktioniert hat. Die damit verbundene Zuverlässigkeitsgewähr könnte jedoch höher sein, wenn die Kontrollen auch die Mittelbindungen betroffen hätten und es Checklisten gegeben hätte zwecks Dokumentation der Kontrollen und Gewährleistung ihrer Kohärenz. |
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30.

Der Hof hat eine Stichprobe von 51 Vorgängen, die bereits Gegenstand der Ex-post-Kontrolle waren, nochmals überprüft und festgestellt, dass diese Kontrolle — abgesehen von einigen unbedeutenden Einzelfällen — wirksam funktioniert hat. Die damit verbundene Zuverlässigkeitsgewähr könnte jedoch höher sein, wenn die Kontrollen auch die Mittelbindungen betroffen hätten und es Checklisten gegeben hätte zwecks Dokumentation der Kontrollen und Gewährleistung ihrer Kohärenz.

| 30. | Die Entscheidung, ein zentralisiertes System von Ex-post-Kontrollen der Vorgänge einzuführen sowie die Definition der Merkmale dieses Systems ergeben sich aus einer Bewertung des Restrisikos sowie aus der Verzahnung der Ex-post-Kontrollen mit den übrigen Komponenten des Kontrollsystems.
  Das Verfahren für die Umsetzung sieht vor, dass sowohl die Kontrolle als auch die einzelnen Durchführungsschritte in einer Datei verzeichnet werden. |
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30.

Die Entscheidung, ein zentralisiertes System von Ex-post-Kontrollen der Vorgänge einzuführen sowie die Definition der Merkmale dieses Systems ergeben sich aus einer Bewertung des Restrisikos sowie aus der Verzahnung der Ex-post-Kontrollen mit den übrigen Komponenten des Kontrollsystems.

Das Verfahren für die Umsetzung sieht vor, dass sowohl die Kontrolle als auch die einzelnen Durchführungsschritte in einer Datei verzeichnet werden.

Rechnungsprüfung als Teil der Tätigkeiten zur Managementkontrolle

| 31. | Fehler im Zusammenhang mit der Beachtung der Verordnungsbestimmungen, die zu nicht förderfähigen Ausgaben führen, ergeben sich im Wesentlichen auf der Ebene des Projektmanagements, das zumeist von den mit unzulänglichen Managementkapazitäten ausgestatteten Verwaltungen der AKP-Staaten wahrgenommen wird. Ein wichtiges Instrument zur Aufdeckung dieser Fehler sind Rechnungsprüfungen in Form von „Bescheinigungen der Richtigkeit der Konten“. Zusätzlich können dem Projektmanagement auf der Grundlage „systemgestützter Prüfungen“ Wege zur Verbesserung der Finanzverwaltung und zur Vermeidung künftiger Fehler aufgezeigt werden. Die Rechnungsprüfungen können auf Initiative des Projektmanagements selbst, der nationalen Rechnungskontrollbehörde, der Delegation oder der zentralen Kommissionsdienststellen in die Wege geleitet werden. Ihre Finanzierung kann in den ersten beiden Fällen aus den Projektmitteln und in den letzten beiden Fällen aus den für die Durchführung der EEF vorgesehenen Mitteln (30) erfolgen. Immer häufiger sehen die mit den AKP-Staaten geschlossenen Finanzierungsabkommen Rechnungsprüfungen durch das Projektmanagement oder die nationale Rechnungskontrollbehörde vor, insbesondere zur Bescheinigung der Richtigkeit der Konten der Leistungsprogramme (bzw. Kostenschätzungen). Zudem räumen die neuen allgemeinen Bedingungen für Aufträge (31) den Delegationen und den zentralen Kommissionsdienststellen die Möglichkeit ein, die Rechnungsprüfungen bei aus dem neunten EEF geförderten Projekten aus Projektmitteln zu finanzieren. |
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31.

Fehler im Zusammenhang mit der Beachtung der Verordnungsbestimmungen, die zu nicht förderfähigen Ausgaben führen, ergeben sich im Wesentlichen auf der Ebene des Projektmanagements, das zumeist von den mit unzulänglichen Managementkapazitäten ausgestatteten Verwaltungen der AKP-Staaten wahrgenommen wird. Ein wichtiges Instrument zur Aufdeckung dieser Fehler sind Rechnungsprüfungen in Form von „Bescheinigungen der Richtigkeit der Konten“. Zusätzlich können dem Projektmanagement auf der Grundlage „systemgestützter Prüfungen“ Wege zur Verbesserung der Finanzverwaltung und zur Vermeidung künftiger Fehler aufgezeigt werden. Die Rechnungsprüfungen können auf Initiative des Projektmanagements selbst, der nationalen Rechnungskontrollbehörde, der Delegation oder der zentralen Kommissionsdienststellen in die Wege geleitet werden. Ihre Finanzierung kann in den ersten beiden Fällen aus den Projektmitteln und in den letzten beiden Fällen aus den für die Durchführung der EEF vorgesehenen Mitteln (30) erfolgen. Immer häufiger sehen die mit den AKP-Staaten geschlossenen Finanzierungsabkommen Rechnungsprüfungen durch das Projektmanagement oder die nationale Rechnungskontrollbehörde vor, insbesondere zur Bescheinigung der Richtigkeit der Konten der Leistungsprogramme (bzw. Kostenschätzungen). Zudem räumen die neuen allgemeinen Bedingungen für Aufträge (31) den Delegationen und den zentralen Kommissionsdienststellen die Möglichkeit ein, die Rechnungsprüfungen bei aus dem neunten EEF geförderten Projekten aus Projektmitteln zu finanzieren.

30

31

| 32. | EuropeAid hat im Jahr 2004 den Aspekt der Prüfung ausgebaut. So wurde eine sowohl von EuropeAid als auch von den Delegationen anzuwendende umfassende Prüfungsstrategie für Projekte des neunten EEF entwickelt; außerdem wurden Risikokriterien definiert, die Aufschluss darüber geben sollen, welche Prüfungen erforderlich sind. Darüber hinaus wurden Standard-Aufgabenbeschreibungen für Prüfer entwickelt, sechs Vor-Ort-Kontrollen zur Unterstützung der Prüfungen bei Delegationen durchgeführt, zwei Tätigkeitsberichte ausgearbeitet und ein EDV-System zur Unterstützung und Überwachung von Prüfungen (CRIS-Audit) eingerichtet. Die von EuropeAid im Jahr 2004 abgeschlossenen Prüfungen (32) haben ergeben, dass 2 % der Ausgaben nicht förderfähig waren. Bei weiteren, aufgrund des Verdachts von Unregelmäßigkeiten durchgeführten Prüfungen wurde ein hoher Anteil nicht förderfähiger Ausgaben oder fehlender Unterlagen ermittelt. Diese Prüfungen liefern zusätzliche Informationen zu Aspekten der Recht- und Ordnungsmäßigkeit im Zusammenhang mit der EEF-Durchführung. |
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32.

EuropeAid hat im Jahr 2004 den Aspekt der Prüfung ausgebaut. So wurde eine sowohl von EuropeAid als auch von den Delegationen anzuwendende umfassende Prüfungsstrategie für Projekte des neunten EEF entwickelt; außerdem wurden Risikokriterien definiert, die Aufschluss darüber geben sollen, welche Prüfungen erforderlich sind. Darüber hinaus wurden Standard-Aufgabenbeschreibungen für Prüfer entwickelt, sechs Vor-Ort-Kontrollen zur Unterstützung der Prüfungen bei Delegationen durchgeführt, zwei Tätigkeitsberichte ausgearbeitet und ein EDV-System zur Unterstützung und Überwachung von Prüfungen (CRIS-Audit) eingerichtet. Die von EuropeAid im Jahr 2004 abgeschlossenen Prüfungen (32) haben ergeben, dass 2 % der Ausgaben nicht förderfähig waren. Bei weiteren, aufgrund des Verdachts von Unregelmäßigkeiten durchgeführten Prüfungen wurde ein hoher Anteil nicht förderfähiger Ausgaben oder fehlender Unterlagen ermittelt. Diese Prüfungen liefern zusätzliche Informationen zu Aspekten der Recht- und Ordnungsmäßigkeit im Zusammenhang mit der EEF-Durchführung.

32

| 32. | EuropeAid hat seine Bemühungen im Bereich der Dokumentation der Prüfungen und der Konsolidierung der Informationen fortgesetzt. Außerdem werden Monitoringstrukturen aufgebaut und zentral verwaltet. |
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32.

EuropeAid hat seine Bemühungen im Bereich der Dokumentation der Prüfungen und der Konsolidierung der Informationen fortgesetzt. Außerdem werden Monitoringstrukturen aufgebaut und zentral verwaltet.

| 33. | Die Abdeckung der einzelnen Bereiche durch die auf Initiative der Delegationen und der nationalen Anweisungsbefugten durchgeführten Prüfungen und deren Zeitnähe werden jedoch nicht zentral erfasst. Es gibt auch keine zentrale Überwachung der Weiterverfolgung all dieser Prüfungen, so dass sich Fälle, in denen im Anschluss an eine Prüfung keine angemessenen Maßnahmen getroffen wurden (beispielsweise keine Ausstellung von Einziehungsanordnungen, obwohl bei der Prüfung zu hohe Zahlungen festgestellt wurden) nicht ermitteln lassen. Die den Prüfungen zugrunde liegende Risikoanalyse stützt sich in erster Linie auf qualitative Kriterien. Einige der oben beschriebenen Schwachstellen, beispielsweise die Frage der Abdeckung und der Weiterverfolgung, hätten mithilfe von CRIS-Audit aufgedeckt werden sollen. Obwohl sich CRIS-Audit bereits im Jahr 2003 in der Pilotphase hätte befinden sollen, liefert es noch immer nicht alle erwarteten Ergebnisse. |
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33.

Die Abdeckung der einzelnen Bereiche durch die auf Initiative der Delegationen und der nationalen Anweisungsbefugten durchgeführten Prüfungen und deren Zeitnähe werden jedoch nicht zentral erfasst. Es gibt auch keine zentrale Überwachung der Weiterverfolgung all dieser Prüfungen, so dass sich Fälle, in denen im Anschluss an eine Prüfung keine angemessenen Maßnahmen getroffen wurden (beispielsweise keine Ausstellung von Einziehungsanordnungen, obwohl bei der Prüfung zu hohe Zahlungen festgestellt wurden) nicht ermitteln lassen. Die den Prüfungen zugrunde liegende Risikoanalyse stützt sich in erster Linie auf qualitative Kriterien. Einige der oben beschriebenen Schwachstellen, beispielsweise die Frage der Abdeckung und der Weiterverfolgung, hätten mithilfe von CRIS-Audit aufgedeckt werden sollen. Obwohl sich CRIS-Audit bereits im Jahr 2003 in der Pilotphase hätte befinden sollen, liefert es noch immer nicht alle erwarteten Ergebnisse.

| 33. | Nach dem Prüfungsplan, der sich auf eine Risikoanalyse stützt und zentral verwaltet wird, wurden mehr als die in der von EuropeAid entwickelten Methode empfohlenen 5 % der Zahlungen überprüft. Der Prüfungsplan 2004 der Zentrale sah 35 Prüfungen vor, in den Prüfungsplänen der Delegationen waren es insgesamt 426 Prüfungen.
  Für die Weiterverfolgung der Prüfungen und die eventuelle Ausstellung einer Einziehungsanordnung sind nach der Dekonzentration die Delegationen zuständig. Allerdings überzeugt sich EuropeAid durch Stichprobenkontrollen von der Qualität der Prüfungen und der Folgemaßnahmen (eventuelle Ausstellung einer Einziehungsanordnung).
  CRIS-Audit befand sich im Jahr 2003 tatsächlich in der Pilotphase, war im April 2004 betriebsbereit und wurde den Nutzern ab Juni 2004 bereitgestellt. Die Delegationen in den AKP-Staaten werden CRIS-Audit voll nutzen können, sobald auch das Buchführungssystem des EEF auf CRIS umgestellt wurde. |
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33.

Nach dem Prüfungsplan, der sich auf eine Risikoanalyse stützt und zentral verwaltet wird, wurden mehr als die in der von EuropeAid entwickelten Methode empfohlenen 5 % der Zahlungen überprüft. Der Prüfungsplan 2004 der Zentrale sah 35 Prüfungen vor, in den Prüfungsplänen der Delegationen waren es insgesamt 426 Prüfungen.

Für die Weiterverfolgung der Prüfungen und die eventuelle Ausstellung einer Einziehungsanordnung sind nach der Dekonzentration die Delegationen zuständig. Allerdings überzeugt sich EuropeAid durch Stichprobenkontrollen von der Qualität der Prüfungen und der Folgemaßnahmen (eventuelle Ausstellung einer Einziehungsanordnung).

CRIS-Audit befand sich im Jahr 2003 tatsächlich in der Pilotphase, war im April 2004 betriebsbereit und wurde den Nutzern ab Juni 2004 bereitgestellt. Die Delegationen in den AKP-Staaten werden CRIS-Audit voll nutzen können, sobald auch das Buchführungssystem des EEF auf CRIS umgestellt wurde.

Die Rechenschaftspflicht der Delegationen über die interne Kontrolle sollte stärker mit den Bestimmungen der Finanzregelung in Einklang stehen

| 34. | Im Einklang mit dem Grundsatz des linearen Managements hat der Generaldirektor von EuropeAid die Befugnisse und Verantwortlichkeiten für die finanzielle Ausführung der EEF auf den Direktor übertragen. Im Zuge der Dekonzentration hat der Direktor die meisten dieser Befugnisse und Verantwortlichkeiten (außer den Beschlüssen über die Zahlung von Haushaltszuschüssen) auf die Delegationsleiter übertragen. Entsprechend dem oben erwähnten Grundsatz sind die Delegationsleiter gegenüber dem Direktor rechenschaftspflichtig, der wiederum an den Generaldirektor von EuropeAid zu berichten hat (siehe Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 25 der Finanzregelung). Diese Rechenschaftspflicht umfasst unter anderem die Berichterstattung über das wirksame Funktionieren des internen Kontrollsystems, das auf den Normen der Kommission für die interne Kontrolle aufbaut. |
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34.

Im Einklang mit dem Grundsatz des linearen Managements hat der Generaldirektor von EuropeAid die Befugnisse und Verantwortlichkeiten für die finanzielle Ausführung der EEF auf den Direktor übertragen. Im Zuge der Dekonzentration hat der Direktor die meisten dieser Befugnisse und Verantwortlichkeiten (außer den Beschlüssen über die Zahlung von Haushaltszuschüssen) auf die Delegationsleiter übertragen. Entsprechend dem oben erwähnten Grundsatz sind die Delegationsleiter gegenüber dem Direktor rechenschaftspflichtig, der wiederum an den Generaldirektor von EuropeAid zu berichten hat (siehe Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 25 der Finanzregelung). Diese Rechenschaftspflicht umfasst unter anderem die Berichterstattung über das wirksame Funktionieren des internen Kontrollsystems, das auf den Normen der Kommission für die interne Kontrolle aufbaut.

| 35. | Die Delegationen führen Selbstbewertungen zum Aspekt der internen Kontrolle durch. Im Widerspruch zum oben erwähnten Grundsatz des linearen Managements sind die Delegationsleiter jedoch nicht gegenüber dem Direktor von EuropeAid rechenschaftspflichtig, sondern gegenüber einem Direktor in der Generaldirektion Außenbeziehungen, dem aus administrativen Gründen alle Delegationsbediensteten unterstehen. Ursache dafür ist, dass die interne Kontrolle in einer Delegation nicht nur die operationellen Ausgaben betrifft (die den Großteil der Ausgaben ausmachen), sondern auch die Verwaltungsausgaben. Ein weiterer Grund besteht darin, dass die Delegationsbediensteten auch Anweisungen von anderen Generaldirektionen, insbesondere der Generaldirektion Entwicklung und der Generaldirektion Handel, erhalten können. EuropeAid ist somit zwar einerseits für die Umsetzung der internen Kontrolle in den Delegationen zuständig, aber nicht für die Berichterstattung darüber, was dazu führen kann, dass diesbezügliche Schwachstellen nicht angemessen behandelt werden. |
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35.

Die Delegationen führen Selbstbewertungen zum Aspekt der internen Kontrolle durch. Im Widerspruch zum oben erwähnten Grundsatz des linearen Managements sind die Delegationsleiter jedoch nicht gegenüber dem Direktor von EuropeAid rechenschaftspflichtig, sondern gegenüber einem Direktor in der Generaldirektion Außenbeziehungen, dem aus administrativen Gründen alle Delegationsbediensteten unterstehen. Ursache dafür ist, dass die interne Kontrolle in einer Delegation nicht nur die operationellen Ausgaben betrifft (die den Großteil der Ausgaben ausmachen), sondern auch die Verwaltungsausgaben. Ein weiterer Grund besteht darin, dass die Delegationsbediensteten auch Anweisungen von anderen Generaldirektionen, insbesondere der Generaldirektion Entwicklung und der Generaldirektion Handel, erhalten können. EuropeAid ist somit zwar einerseits für die Umsetzung der internen Kontrolle in den Delegationen zuständig, aber nicht für die Berichterstattung darüber, was dazu führen kann, dass diesbezügliche Schwachstellen nicht angemessen behandelt werden.

| 35. | Da die Verantwortung auf mehrere Generaldirektionen aufgeteilt ist, gewährleistet das derzeitige Vorgehen bei den Selbstbewertungen zum Aspekt der internen Kontrolle, dass die Delegationen einheitliche und kohärente Anweisungen erhalten.
  Die Methode für die Selbstbewertung in Bezug auf die interne Kontrolle der Delegationen wurde von der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen mit Unterstützung des Zentralen Finanzdienstes beschlossen und basierte auf der Arbeit einer interdirektionalen Gruppe, an der auch EuropeAid beteiligt war. Die Ergebnisse werden allen zuständigen Dienststellen (Generaldirektion Auswärtige Beziehungen, EuropeAid, Generaldirektion Entwicklung usw.) für ein angemessenes Follow-up zugeleitet.
  Die jährliche Selbstbewertung ist nicht das einzige Element, das die Rechenschaftspflicht der Delegationsleiter als den nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten gegenüber dem zuständigen Direktor von EuropeAid untermauert. |
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35.

Da die Verantwortung auf mehrere Generaldirektionen aufgeteilt ist, gewährleistet das derzeitige Vorgehen bei den Selbstbewertungen zum Aspekt der internen Kontrolle, dass die Delegationen einheitliche und kohärente Anweisungen erhalten.

Die Methode für die Selbstbewertung in Bezug auf die interne Kontrolle der Delegationen wurde von der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen mit Unterstützung des Zentralen Finanzdienstes beschlossen und basierte auf der Arbeit einer interdirektionalen Gruppe, an der auch EuropeAid beteiligt war. Die Ergebnisse werden allen zuständigen Dienststellen (Generaldirektion Auswärtige Beziehungen, EuropeAid, Generaldirektion Entwicklung usw.) für ein angemessenes Follow-up zugeleitet.

Die jährliche Selbstbewertung ist nicht das einzige Element, das die Rechenschaftspflicht der Delegationsleiter als den nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten gegenüber dem zuständigen Direktor von EuropeAid untermauert.

Gemäß der Charta für die nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten ist der Delegationsleiter verpflichtet, die Zentrale regelmäßig über die Umsetzung der Maßnahmen und die Verwendung der Mittel zu unterrichten, für die er nachgeordnete Befugnisse hat, und sie über alle Probleme bei den Verwaltungs- und Kontrollmechanismen zu informieren, die er aufgebaut hat, um seiner Rechenschaftspflicht zu genügen.

EuropeAid überwacht die interne Kontrolle in den Delegationen und ist rechenschaftspflichtig für Maßnahmen zur Korrektur potenzieller Schwachstellen bei der Umsetzung der Außenhilfe.

Im Tätigkeitsbericht des Generaldirektors von EuropeAid bleiben bedeutende Schwachstellen im Bereich der internen Kontrolle unerwähnt

| 36. | Wie bereits in den Vorjahren teilte der Generaldirektor von EuropeAid in seiner Erklärung mit, dass er in Bezug auf den EEF eine angemessene Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge erhalten habe. Allerdings hätte es im Tätigkeitsbericht einen Verweis geben sollen auf die bei der Prüfung des Hofes aufgedeckten Schwachstellen im Bereich der internen Kontrolle (siehe Ziffern 19-35), aber auch auf die in den Delegationsberichten über die Verwaltung der Maßnahmen in den externen Politikbereichen (External Activity Management Reports, EAMR) aufgezeigten Schwachstellen. Im Jahr 2004 wurden 52 Berichte dieser Art erstellt, in denen die Delegationen auf die zu geringe Zahl von Prüfungen und die unzureichende Weiterverfolgung aufmerksam machten sowie auf die unzureichenden Managementkapazitäten der NKB, die eine höhere Arbeitsbelastung für die Delegationen zur Folge hatten. Das Verfahren zur Bündelung dieser Fragen führte aber nicht dazu, dass diese Themen im Tätigkeitsbericht des Generaldirektors von EuropeAid umfassend und angemessen zur Sprache kamen, weshalb ihre Bedeutung für die interne Kontrolle im betreffenden Bericht möglicherweise nicht voll berücksichtigt wurde. |
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36.

Wie bereits in den Vorjahren teilte der Generaldirektor von EuropeAid in seiner Erklärung mit, dass er in Bezug auf den EEF eine angemessene Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge erhalten habe. Allerdings hätte es im Tätigkeitsbericht einen Verweis geben sollen auf die bei der Prüfung des Hofes aufgedeckten Schwachstellen im Bereich der internen Kontrolle (siehe Ziffern 19-35), aber auch auf die in den Delegationsberichten über die Verwaltung der Maßnahmen in den externen Politikbereichen (External Activity Management Reports, EAMR) aufgezeigten Schwachstellen. Im Jahr 2004 wurden 52 Berichte dieser Art erstellt, in denen die Delegationen auf die zu geringe Zahl von Prüfungen und die unzureichende Weiterverfolgung aufmerksam machten sowie auf die unzureichenden Managementkapazitäten der NKB, die eine höhere Arbeitsbelastung für die Delegationen zur Folge hatten. Das Verfahren zur Bündelung dieser Fragen führte aber nicht dazu, dass diese Themen im Tätigkeitsbericht des Generaldirektors von EuropeAid umfassend und angemessen zur Sprache kamen, weshalb ihre Bedeutung für die interne Kontrolle im betreffenden Bericht möglicherweise nicht voll berücksichtigt wurde.

| 36. | Die Berichte über die Verwaltung der Maßnahmen in den externen Politikbereichen (External Activity Management Reports, EAMR) sind Gegenstand eines regelmäßigen Follow-ups durch die zuständige anweisungsbefugte Generaldirektion am Hauptsitz. Wo erforderlich, werden Abhilfemaßnahmen mit den Delegationen vereinbart und durchgeführt. Die nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten in der Zentrale (die Direktoren) berichten über die Weiterverfolgung der wichtigsten von den Delegationen an sie herangetragenen Fragen und weisen gegebenenfalls auf Probleme hin, die die besondere Aufmerksamkeit des Generaldirektors von EuropeAid erfordern. |
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36.

Die Berichte über die Verwaltung der Maßnahmen in den externen Politikbereichen (External Activity Management Reports, EAMR) sind Gegenstand eines regelmäßigen Follow-ups durch die zuständige anweisungsbefugte Generaldirektion am Hauptsitz. Wo erforderlich, werden Abhilfemaßnahmen mit den Delegationen vereinbart und durchgeführt. Die nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten in der Zentrale (die Direktoren) berichten über die Weiterverfolgung der wichtigsten von den Delegationen an sie herangetragenen Fragen und weisen gegebenenfalls auf Probleme hin, die die besondere Aufmerksamkeit des Generaldirektors von EuropeAid erfordern.

Prüfung der Vorgänge

| 37. | Die aus den Vorgängen, die Gegenstand einer Ex-ante-Kontrolle (23) bzw. einer Ex-post-Kontrolle (51) waren (siehe Ziffern 27 und 30), gezogene Stichprobe aus 74 Zahlungen und den dazugehörigen Mittelbindungen wurde auch für die ausschließlich auf der Grundlage der Belegdokumente durchgeführte Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit durch den Hof verwendet. Zusätzlich dazu hat der Hof aus den im Jahr 2004 in sechs AKP-Staaten getätigten Mittelbindungen und dazugehörigen Zahlungen eine bewusste Stichprobe von 26 Zahlungen und den dazugehörigen Mittelbindungen gezogen, zwecks Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit an Ort und Stelle bis hin zur Ebene der Durchführungsstelle, wobei unter anderem die tatsächliche Durchführung der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge überprüft wurde. |
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37.

Die aus den Vorgängen, die Gegenstand einer Ex-ante-Kontrolle (23) bzw. einer Ex-post-Kontrolle (51) waren (siehe Ziffern 27 und 30), gezogene Stichprobe aus 74 Zahlungen und den dazugehörigen Mittelbindungen wurde auch für die ausschließlich auf der Grundlage der Belegdokumente durchgeführte Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit durch den Hof verwendet. Zusätzlich dazu hat der Hof aus den im Jahr 2004 in sechs AKP-Staaten getätigten Mittelbindungen und dazugehörigen Zahlungen eine bewusste Stichprobe von 26 Zahlungen und den dazugehörigen Mittelbindungen gezogen, zwecks Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit an Ort und Stelle bis hin zur Ebene der Durchführungsstelle, wobei unter anderem die tatsächliche Durchführung der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge überprüft wurde.

Die auf der Ebene der rechtlichen Einzelverpflichtungen und der Zahlungen festgestellten Fehler sind nicht wesentlich

| 38. | Die bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der rechtlichen Verpflichtungen und der Zahlungen festgestellten Fehler sind von ihrer Häufigkeit und ihrer finanziellen Bedeutung her nicht wesentlich. Daneben finden sich häufigere Fehler im Zusammenhang mit der Anwendung der Verfahren. Diese Fehler bestätigen in ihrer Gesamtheit die weiter oben erwähnten Schwachstellen im Bereich der internen Kontrolle und machen deutlich, in welchen Bereichen Verbesserungen erforderlich sind. |
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38.

Die bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der rechtlichen Verpflichtungen und der Zahlungen festgestellten Fehler sind von ihrer Häufigkeit und ihrer finanziellen Bedeutung her nicht wesentlich. Daneben finden sich häufigere Fehler im Zusammenhang mit der Anwendung der Verfahren. Diese Fehler bestätigen in ihrer Gesamtheit die weiter oben erwähnten Schwachstellen im Bereich der internen Kontrolle und machen deutlich, in welchen Bereichen Verbesserungen erforderlich sind.

| 39. | In Bezug auf die Einzelmittelbindungen wurden folgende Fehlerarten festgestellt: nicht zuvor genehmigte Abweichung von der Verpflichtung zur Durchführung offener Ausschreibungen; Nichtbeachtung der im Finanzierungsabkommen vorgeschriebenen Frist für die Unterzeichnung der Verträge bzw. Fehlen der vorschriftsmäßigen Unterzeichnung; mangelnde Genauigkeit der in den Leistungsprogrammen genannten Kriterien für die Förderfähigkeit. |
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39.

In Bezug auf die Einzelmittelbindungen wurden folgende Fehlerarten festgestellt: nicht zuvor genehmigte Abweichung von der Verpflichtung zur Durchführung offener Ausschreibungen; Nichtbeachtung der im Finanzierungsabkommen vorgeschriebenen Frist für die Unterzeichnung der Verträge bzw. Fehlen der vorschriftsmäßigen Unterzeichnung; mangelnde Genauigkeit der in den Leistungsprogrammen genannten Kriterien für die Förderfähigkeit.

| 40. | In Bezug auf die Zahlungen wurden folgende Fehlerarten festgestellt: nicht zuvor genehmigte, vorübergehende Investition der an die Mittelbewirtschafter der Leistungsprogramme gezahlten Vorschüsse; nicht förderfähige Ausgaben; verspätete Zahlungen und damit verbundenes Risiko des Fälligwerdens von Verzugszinsen; fehlende Dokumentation von Ausgaben im Zusammenhang mit den Finanzhilfen. |
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40.

In Bezug auf die Zahlungen wurden folgende Fehlerarten festgestellt: nicht zuvor genehmigte, vorübergehende Investition der an die Mittelbewirtschafter der Leistungsprogramme gezahlten Vorschüsse; nicht förderfähige Ausgaben; verspätete Zahlungen und damit verbundenes Risiko des Fälligwerdens von Verzugszinsen; fehlende Dokumentation von Ausgaben im Zusammenhang mit den Finanzhilfen.

| 38-40. | Da EuropeAid das schwierige und mit Risiken behaftete Umfeld kennt, in dem der EEF umgesetzt wird, bewertet es seinen Risikoansatz und die Finanzkreisläufe regelmäßig neu und passt sie entsprechend an, um die Qualität und die Wirksamkeit der internen Kontrolle zu verbessern. Die Wirksamkeit wird durch die geringe Zahl von Fehlern bestätigt, die der Hof festgestellt hat. |
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38-40.

Da EuropeAid das schwierige und mit Risiken behaftete Umfeld kennt, in dem der EEF umgesetzt wird, bewertet es seinen Risikoansatz und die Finanzkreisläufe regelmäßig neu und passt sie entsprechend an, um die Qualität und die Wirksamkeit der internen Kontrolle zu verbessern. Die Wirksamkeit wird durch die geringe Zahl von Fehlern bestätigt, die der Hof festgestellt hat.

Vorgänge im Bereich der Haushaltszuschüsse

| 41. | Im Falle der Haushaltszuschüsse bietet der rechtliche Rahmen für die EEF zahlreiche Möglichkeiten für Interpretationen und Abweichungen. Die vom Hof durchgeführten Prüfungen der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge beschränken sich in diesem Bereich daher darauf festzustellen, ob die Kommission die jeweils geltenden Bedingungen angemessen bewertet hat. Die bei der Annahme der Mittelbindungen durchzuführenden ersten Bewertungen wurden noch immer nicht ausreichend formalisiert, insbesondere was die Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 61 Absatz 2 des Abkommens von Cotonou aufgeführten Kriterien betrifft. Gerade die Bewertung der Transparenz, der Zuverlässigkeit und der Effizienz der Verwaltung der öffentlichen Ausgaben muss jedoch formalisiert werden, damit beurteilt werden kann, ob Fortschritte bei der Verwaltung der öffentlichen Ausgaben erzielt wurden, was Grundvoraussetzung für die Gewährung weiterer Hilfen ist. |
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41.

Im Falle der Haushaltszuschüsse bietet der rechtliche Rahmen für die EEF zahlreiche Möglichkeiten für Interpretationen und Abweichungen. Die vom Hof durchgeführten Prüfungen der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge beschränken sich in diesem Bereich daher darauf festzustellen, ob die Kommission die jeweils geltenden Bedingungen angemessen bewertet hat. Die bei der Annahme der Mittelbindungen durchzuführenden ersten Bewertungen wurden noch immer nicht ausreichend formalisiert, insbesondere was die Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 61 Absatz 2 des Abkommens von Cotonou aufgeführten Kriterien betrifft. Gerade die Bewertung der Transparenz, der Zuverlässigkeit und der Effizienz der Verwaltung der öffentlichen Ausgaben muss jedoch formalisiert werden, damit beurteilt werden kann, ob Fortschritte bei der Verwaltung der öffentlichen Ausgaben erzielt wurden, was Grundvoraussetzung für die Gewährung weiterer Hilfen ist.

| 41. | Die von der Kommission angewendete Konditionalität stützt sich zum Teil auf objektiv verifizierbare und messbare Indikatoren, was den Ermessensspielraum verringert.
  Die Kommission wird sich bemühen, in den Finanzierungsvorschlägen die Förderfähigkeit des Empfängerlandes im Sinne von Artikel 61 Absatz 2 des Abkommens von Cotonou deutlicher darzulegen. Zurzeit enthalten alle Finanzierungsvorschläge einen Anhang, in dem die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Finanzverwaltung und der in diesem Bereich noch offenen Probleme analysiert werden. Die Kriterien in dem genannten Artikel werden also de facto abgedeckt, richtig ist aber, dass dies ausführlicher und deutlicher geschehen kann. |
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41.

Die von der Kommission angewendete Konditionalität stützt sich zum Teil auf objektiv verifizierbare und messbare Indikatoren, was den Ermessensspielraum verringert.

Die Kommission wird sich bemühen, in den Finanzierungsvorschlägen die Förderfähigkeit des Empfängerlandes im Sinne von Artikel 61 Absatz 2 des Abkommens von Cotonou deutlicher darzulegen. Zurzeit enthalten alle Finanzierungsvorschläge einen Anhang, in dem die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Finanzverwaltung und der in diesem Bereich noch offenen Probleme analysiert werden. Die Kriterien in dem genannten Artikel werden also de facto abgedeckt, richtig ist aber, dass dies ausführlicher und deutlicher geschehen kann.

Entwicklung der Leistungsfähigkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme

| 42. | Alle vorstehenden Bemerkungen fanden Eingang in eine Übersichtstabelle mit Indikatoren, anhand derer die Entwicklung der Leistungsfähigkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme bewertet werden soll (siehe 
  Tabelle 3
  ). |
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42.

Alle vorstehenden Bemerkungen fanden Eingang in eine Übersichtstabelle mit Indikatoren, anhand derer die Entwicklung der Leistungsfähigkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme bewertet werden soll (siehe 
  Tabelle 3
  ).

Tabelle 3

| 42. | Die Kommission möchte auf Folgendes hinweisen:






  — | Zu Ziffer 1.2 in Tabelle 3: Die Kommission hat unter Einhaltung der Bestimmungen der Finanzregelung die wiedereinzuziehenden Vorschüsse analysiert und systematisch weiter verfolgt. Nach Einführung der periodengerechten Haushaltsführung wird sie die Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen berechnen. |
| --- | --- | --- |

42.

Die Kommission möchte auf Folgendes hinweisen:

—

Zu Ziffer 1.2 in Tabelle 3: Die Kommission hat unter Einhaltung der Bestimmungen der Finanzregelung die wiedereinzuziehenden Vorschüsse analysiert und systematisch weiter verfolgt. Nach Einführung der periodengerechten Haushaltsführung wird sie die Rückstellungen für zweifelhafte Forderungen berechnen.

Tabelle 3 — DAS 2004 zu den EEF: Indikatoren aufgrund der Prüfungstätigkeit

| 1 |
| --- |
| WEITERVERFOLGUNG DER WICHTIGSTEN BEMERKUNGEN — AKTUELLER STAND |
| | 2002 | 2003 | 2004 |
| Bemerkungen | Noch erforderliche Maßnahmen | Bemerkungen | Noch erforderliche Maßnahmen | Bemerkungen | Noch erforderliche Maßnahmen |
| 1.1 | Durchführung der Budgethilfe | Da nicht genug Informationen über die Qualität der öffentlichen Finanzverwaltung in den AKP-Staaten vorliegen, kann der Hof keine Stellungnahme zur Verwendung der Haushaltszuschüsse abgeben | Bessere Informationen zur öffentlichen Finanzverwaltung in den AKP-Staaten | Die Kommission hat mehr Informationen über ihre Überwachung der öffentlichen Finanzverwaltung in den AKP-Staaten zur Verfügung gestellt, insbesondere in ihrem Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement für 2003 | Weitere Verbesserung der Kommunikation bei diesem wichtigen Thema | Nunemehr werden die Mittel erst ausgezahlt, nachem die Einhaltung der Bedingungen (teilweise auf der Grundlage von Leistungsindikatoren) überprüft wurde | Es sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich |
| 1.2 | Abrechnung der Vorschüsse, verschiedene einzuziehende Beträge und Rückstellung für zweifelhafte Forderungen | Die Rechnung vermittelt kein zuverlässiges Bild der Vorschüsse und einzuziehenden Beträge | Diese Unzulänglichkeit muss ausgeräumt werden | Die Abrechnung der mehr als 18 Monate zurückliegenden Vorschüsse (400 Millionen Euro) und die Einziehung der wiedereinzuziehenden Beträge (27,5 Millionen Euro) sind sehr unzulänglich geregelt | Verbesserung der Verfahren für die Ermittlung, Erfassung und Überwachug der noch abzurechnenden Vorschüsse und der wiedereinzuziehenden Beträge | Die Abrechnung der mehr als 18 Monate zurückliegenden Vorschüsse und die Einziehung der wiedereinzuziehenden Beträge sind unzulänglich geregelt. Die Rückstellung für zweifelhafte Forderungen spiegelt nicht die Höhe der schwer einziehbaren Forderungen wider | Die Überwachung der noch abzurechnenden Vorschüsse ist zu verbessern. Die Rückstellung für zweifelhafte Forderungen ist neu zu berechnen und anzupassen |
| 1.3 | Bestandsaufnahme über die Stabex-Mittel und Verwendung dieser Mittel | Die Rechnungen enthalten keine Informationen über die Verwendung der Stabex-Mittel | Diese Unzulänglichkeit muss ausgeräumt werden, da die Kommission für die Verwendung dieser Mittel mitverantwortlich ist | Die Kommission ist nicht in der Lage, die Verwendung der Stabex-Mittel zu überprüfen (Abkommen von Lomé IV, Artikel 212) und bestimmte Banküberweisungen unterliegen nicht den erforderlichen Genehmigungen | Die Kommission muss bei den nationalen Anweisungsbefugten sämtliche Berichte über die Verwendung der Stabex-Mittel besorgen und die interne Kontrolle im Bereich der Banküberweisungen verstärken | Die Bestandsaufnahme bei den Stabex-Mitteln ist abgeschlossen, doch ist der Betrag der auf den Bankkonten verfügbaren Mittel nicht zuverlässig (832 Millionen Euro). Die Informationen über die Verwendung der Stabex-Mittel sind unzureichend | Durchführung weiterer Untersuchungen, um zuverlässigere Zahlen zu den auf den Bankkonten verfügbaren Beträgen zu erhalten. Die Berichte über die Verwendung der Mittel sind zu besorgen |
| 1.4 | Risikomanagement | nicht bewertet | nicht bewertet | nicht bewertet | nicht bewertet | Das Risikomanagement durch die zentralen Diensstellen ist zu global, um festzustellen, inwiefern — insbesondere in den AKP-Staaten — Risiken vorhanden sind | Verbesserung des Risikomanagements zwecks Ermittlung spezifischer Risiken |
| 1.5 | Ex-post-Kontrolle | nicht bewertet | nicht bewertet | nicht bewertet | nicht bewertet | Wegen der knappen Personalressourcen konnte nur eine begrenzte Anzahl von Vorgängen überprüft werden. Die Überprüfungen waren wirksam genug, wurden aber nicht angemessen dokumentiert | Bessere Dokumentation der Überprüfungen |
| 1.6 | Rechnungsprüfungen als Teil der Tätigkeiten zur Managementkontrolle | nicht bewertet | nicht bewertet | nicht bewertet | nicht bewertet | Die durch die Rechnungsprüfungen abgedeckten Bereiche werden nicht auf zentraler Ebene konsolidiert und die Weiterverfolgung wird nicht zentral überwacht | Das Funktionieren des computergestützen Systems zur Unterstützung und Überwachung von Rechnungsprüfungen CRIS-Audit ist zu verbessern |
| 2 |
| ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLSYSTEME |
| | 2002 | 2003 | 2004 |
| ÜBERPRÜFUNG DER PRÜFUNGEN DER RECHNUNGSFÜHRUNG |
| | Häufigkeit (a) | Häufigkeit (a) | Häufigkeit (a) |
| 2.1 | In der Aufgabenbeschreibung wird nicht klar definiert, welche Art der Ausgaben nicht förderfähig ist | häufig | gelegentlich | gelegentlich |
| 2.2 | Die Höhe der geprüften Ausgaben und der förderfähigen bzw. nicht förderfähigen Ausgaben wird im Prüfbericht nicht genau quantifiziert | häufig | gelegentlich | gelegentlich |
| 2.3 | Unzureichende Wiedereinziehung der von externen Prüfern als nicht förderfähig ermittelten Ausgaben | häufig | häufig | gelegentlich |
| INTERNE KONTROLLSYSTEME IN BRÜSSEL |
| | Bewertung der Überwachungs- und -Kontrollsysteme (b) | Bewertung der Überwachungs- und -Kontrollsysteme (b) | Bewertung der Überwachungs- und -Kontrollsysteme (b) |
| 2.4 | Tatsächlicher Durchführungsgrad bei ausgewählten Normen für die interne Kontrolle im Bereich der zugrunde liegenden Vorgänge | B | B/A | B/A |
| | INTERNE KONTROLLSYSTEME IN DEN AKP-STAATEN (DELEGATIONEN UND NATIONALE VERWALTUNGEN) | (33) | (34) | (35) |
| 2.5 | Gesamtbewertung der Ausschreibungen | B | B/A | B/A |
| 2.6 | Gesamtbewertung der Zahlungen | B | B/A | B/A |
| 2.7 | Gesamtbewertung der Prüfungen | B | B | B |
| 2.8 | Gesamtbewertung der Wiedereinziehungen | C | C | C/B |
| 2.9 | Gesamtbewertung der Rechnungsführung | B | B/A | B/A |
| 2.10 | Gesamtbewertung für alle besuchten AKP-Staaten | B | B | B |
| (a) Häufigkeit (des Auftretens)

  selten
  gelegentlich
  häufig

  (b) Bewertung der Überwachungs- und -Kontrollsysteme

  A. Funktioniert zufrieden stellend, bedarf nur weniger oder geringfügiger Verbesserungen
  B. Funktioniert, jedoch verbesserungsbedürftig
  C. Funktioniert nicht wie vorgesehen

  Quelle: Rechnungshof. |

1

WEITERVERFOLGUNG DER WICHTIGSTEN BEMERKUNGEN — AKTUELLER STAND

2002

2003

2004

Bemerkungen

Noch erforderliche Maßnahmen

Bemerkungen

Noch erforderliche Maßnahmen

Bemerkungen

Noch erforderliche Maßnahmen

1.1

Durchführung der Budgethilfe

Da nicht genug Informationen über die Qualität der öffentlichen Finanzverwaltung in den AKP-Staaten vorliegen, kann der Hof keine Stellungnahme zur Verwendung der Haushaltszuschüsse abgeben

Bessere Informationen zur öffentlichen Finanzverwaltung in den AKP-Staaten

Die Kommission hat mehr Informationen über ihre Überwachung der öffentlichen Finanzverwaltung in den AKP-Staaten zur Verfügung gestellt, insbesondere in ihrem Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement für 2003

Weitere Verbesserung der Kommunikation bei diesem wichtigen Thema

Nunemehr werden die Mittel erst ausgezahlt, nachem die Einhaltung der Bedingungen (teilweise auf der Grundlage von Leistungsindikatoren) überprüft wurde

Es sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich

1.2

Abrechnung der Vorschüsse, verschiedene einzuziehende Beträge und Rückstellung für zweifelhafte Forderungen

Die Rechnung vermittelt kein zuverlässiges Bild der Vorschüsse und einzuziehenden Beträge

Diese Unzulänglichkeit muss ausgeräumt werden

Die Abrechnung der mehr als 18 Monate zurückliegenden Vorschüsse (400 Millionen Euro) und die Einziehung der wiedereinzuziehenden Beträge (27,5 Millionen Euro) sind sehr unzulänglich geregelt

Verbesserung der Verfahren für die Ermittlung, Erfassung und Überwachug der noch abzurechnenden Vorschüsse und der wiedereinzuziehenden Beträge

Die Abrechnung der mehr als 18 Monate zurückliegenden Vorschüsse und die Einziehung der wiedereinzuziehenden Beträge sind unzulänglich geregelt. Die Rückstellung für zweifelhafte Forderungen spiegelt nicht die Höhe der schwer einziehbaren Forderungen wider

Die Überwachung der noch abzurechnenden Vorschüsse ist zu verbessern. Die Rückstellung für zweifelhafte Forderungen ist neu zu berechnen und anzupassen

1.3

Bestandsaufnahme über die Stabex-Mittel und Verwendung dieser Mittel

Die Rechnungen enthalten keine Informationen über die Verwendung der Stabex-Mittel

Diese Unzulänglichkeit muss ausgeräumt werden, da die Kommission für die Verwendung dieser Mittel mitverantwortlich ist

Die Kommission ist nicht in der Lage, die Verwendung der Stabex-Mittel zu überprüfen (Abkommen von Lomé IV, Artikel 212) und bestimmte Banküberweisungen unterliegen nicht den erforderlichen Genehmigungen

Die Kommission muss bei den nationalen Anweisungsbefugten sämtliche Berichte über die Verwendung der Stabex-Mittel besorgen und die interne Kontrolle im Bereich der Banküberweisungen verstärken

Die Bestandsaufnahme bei den Stabex-Mitteln ist abgeschlossen, doch ist der Betrag der auf den Bankkonten verfügbaren Mittel nicht zuverlässig (832 Millionen Euro). Die Informationen über die Verwendung der Stabex-Mittel sind unzureichend

Durchführung weiterer Untersuchungen, um zuverlässigere Zahlen zu den auf den Bankkonten verfügbaren Beträgen zu erhalten. Die Berichte über die Verwendung der Mittel sind zu besorgen

1.4

Risikomanagement

nicht bewertet

nicht bewertet

nicht bewertet

nicht bewertet

Das Risikomanagement durch die zentralen Diensstellen ist zu global, um festzustellen, inwiefern — insbesondere in den AKP-Staaten — Risiken vorhanden sind

Verbesserung des Risikomanagements zwecks Ermittlung spezifischer Risiken

1.5

Ex-post-Kontrolle

nicht bewertet

nicht bewertet

nicht bewertet

nicht bewertet

Wegen der knappen Personalressourcen konnte nur eine begrenzte Anzahl von Vorgängen überprüft werden. Die Überprüfungen waren wirksam genug, wurden aber nicht angemessen dokumentiert

Bessere Dokumentation der Überprüfungen

1.6

Rechnungsprüfungen als Teil der Tätigkeiten zur Managementkontrolle

nicht bewertet

nicht bewertet

nicht bewertet

nicht bewertet

Die durch die Rechnungsprüfungen abgedeckten Bereiche werden nicht auf zentraler Ebene konsolidiert und die Weiterverfolgung wird nicht zentral überwacht

Das Funktionieren des computergestützen Systems zur Unterstützung und Überwachung von Rechnungsprüfungen CRIS-Audit ist zu verbessern

2

ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLSYSTEME

2002

2003

2004

ÜBERPRÜFUNG DER PRÜFUNGEN DER RECHNUNGSFÜHRUNG

Häufigkeit (a)

Häufigkeit (a)

Häufigkeit (a)

2.1

In der Aufgabenbeschreibung wird nicht klar definiert, welche Art der Ausgaben nicht förderfähig ist

häufig

gelegentlich

gelegentlich

2.2

Die Höhe der geprüften Ausgaben und der förderfähigen bzw. nicht förderfähigen Ausgaben wird im Prüfbericht nicht genau quantifiziert

häufig

gelegentlich

gelegentlich

2.3

Unzureichende Wiedereinziehung der von externen Prüfern als nicht förderfähig ermittelten Ausgaben

häufig

häufig

gelegentlich

INTERNE KONTROLLSYSTEME IN BRÜSSEL

Bewertung der Überwachungs- und -Kontrollsysteme (b)

Bewertung der Überwachungs- und -Kontrollsysteme (b)

Bewertung der Überwachungs- und -Kontrollsysteme (b)

2.4

Tatsächlicher Durchführungsgrad bei ausgewählten Normen für die interne Kontrolle im Bereich der zugrunde liegenden Vorgänge

B

B/A

B/A

INTERNE KONTROLLSYSTEME IN DEN AKP-STAATEN (DELEGATIONEN UND NATIONALE VERWALTUNGEN)

INTERNE KONTROLLSYSTEME IN DEN AKP-STAATEN (DELEGATIONEN UND NATIONALE VERWALTUNGEN)

(33)

33

(34)

34

(35)

35

2.5

Gesamtbewertung der Ausschreibungen

B

B/A

B/A

2.6

Gesamtbewertung der Zahlungen

B

B/A

B/A

2.7

Gesamtbewertung der Prüfungen

B

B

B

2.8

Gesamtbewertung der Wiedereinziehungen

C

C

C/B

2.9

Gesamtbewertung der Rechnungsführung

B

B/A

B/A

2.10

Gesamtbewertung für alle besuchten AKP-Staaten

B

B

B

(a) Häufigkeit (des Auftretens)

(a) Häufigkeit (des Auftretens)

selten

gelegentlich

häufig

(b) Bewertung der Überwachungs- und -Kontrollsysteme

(b) Bewertung der Überwachungs- und -Kontrollsysteme

A. Funktioniert zufrieden stellend, bedarf nur weniger oder geringfügiger Verbesserungen

B. Funktioniert, jedoch verbesserungsbedürftig

C. Funktioniert nicht wie vorgesehen

Quelle: Rechnungshof.

Quelle:

| — | Zu Ziffer 1.6 in Tabelle 3: Im Prüfungsplan 2004, der sich auf eine Risikoanalyse stützt und zentral verwaltet wird, liegt die Deckungsrate über 5 % des Gesamtbetrags der Zahlungen, der in der von EuropeAid entwickelten Methode empfohlen wird. Der Prüfungsplan 2004 der Zentrale sah 35 Prüfungen vor, in den Prüfungsplänen der Delegationen waren es insgesamt 426 Prüfungen. |
| --- | --- |

—

Zu Ziffer 1.6 in Tabelle 3: Im Prüfungsplan 2004, der sich auf eine Risikoanalyse stützt und zentral verwaltet wird, liegt die Deckungsrate über 5 % des Gesamtbetrags der Zahlungen, der in der von EuropeAid entwickelten Methode empfohlen wird. Der Prüfungsplan 2004 der Zentrale sah 35 Prüfungen vor, in den Prüfungsplänen der Delegationen waren es insgesamt 426 Prüfungen.

KAPITEL III — WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

Aus dem EEF finanzierte Infrastrukturarbeiten

| 43. | In seinem Sonderbericht Nr. 8/2003 (36) zur Ausführung der vom EEF finanzierten Infrastrukturarbeiten betonte der Hof die Notwendigkeit, die Durchführung der Bauaufträge besser zu überwachen und insbesondere die festgestellten Divergenzen zwischen den Aufträgen und ihrer tatsächlichen Durchführung zu verringern. Zu diesem Zweck empfahl der Hof der Kommission:






  a) | die Schaffung eines besseren Rahmens für die Beratungsunternehmen, welche die als Grundlage für die Vertragsvergabe dienenden Projektstudien erstellen; überdies sollten diese Beratungsunternehmen stärker in die Verantwortung einbezogen werden; |
| --- | --- | --- |

43.

In seinem Sonderbericht Nr. 8/2003 (36) zur Ausführung der vom EEF finanzierten Infrastrukturarbeiten betonte der Hof die Notwendigkeit, die Durchführung der Bauaufträge besser zu überwachen und insbesondere die festgestellten Divergenzen zwischen den Aufträgen und ihrer tatsächlichen Durchführung zu verringern. Zu diesem Zweck empfahl der Hof der Kommission:

36

a)

die Schaffung eines besseren Rahmens für die Beratungsunternehmen, welche die als Grundlage für die Vertragsvergabe dienenden Projektstudien erstellen; überdies sollten diese Beratungsunternehmen stärker in die Verantwortung einbezogen werden;

| b) | die stärkere Beachtung der während der Ausführung der Arbeiten vorgenommenen Änderungen und die raschere Behebung der während der Durchführung auftretenden Probleme und Beschwerden; |
| --- | --- |

b)

die stärkere Beachtung der während der Ausführung der Arbeiten vorgenommenen Änderungen und die raschere Behebung der während der Durchführung auftretenden Probleme und Beschwerden;

| c) | die Umstrukturierung ihrer zentralen Dienststellen, mit dem Ziel einer besseren Unterstützung der Delegationen im Zuge der Dekonzentration; |
| --- | --- |

c)

die Umstrukturierung ihrer zentralen Dienststellen, mit dem Ziel einer besseren Unterstützung der Delegationen im Zuge der Dekonzentration;

| d) | die stärkere Beachtung der sich auf die Lebensdauer der Arbeiten auswirkenden Begleitmaßnahmen und die Überprüfung der allgemeinen Bedingungen für die Durchführung von Bauaufträgen (37). |
| --- | --- |

d)

die stärkere Beachtung der sich auf die Lebensdauer der Arbeiten auswirkenden Begleitmaßnahmen und die Überprüfung der allgemeinen Bedingungen für die Durchführung von Bauaufträgen (37).

37

Position der Entlastungsbehörde

| 44. | Das Europäische Parlament hat die Empfehlungen des Hofes zur Kenntnis genommen, und der Rat (38) hat seine Befriedigung darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Kommission bereits begonnen hat, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen den Empfehlungen des Hofes nachgekommen wird. Insbesondere empfahl der Rat, die Unterstützung der AKP-Staaten (vor allem bei der Instandhaltung der geschaffenen Infrastrukturen) auszubauen, und die Kontrolle der vorbereitenden Studien zu verbessern (in Bezug auf die finanzielle Verantwortlichkeit der Beratungsunternehmen, die engere Überwachung und die Formulierung spezifischer Aufgabenbeschreibungen). |
| --- | --- |

44.

Das Europäische Parlament hat die Empfehlungen des Hofes zur Kenntnis genommen, und der Rat (38) hat seine Befriedigung darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Kommission bereits begonnen hat, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen den Empfehlungen des Hofes nachgekommen wird. Insbesondere empfahl der Rat, die Unterstützung der AKP-Staaten (vor allem bei der Instandhaltung der geschaffenen Infrastrukturen) auszubauen, und die Kontrolle der vorbereitenden Studien zu verbessern (in Bezug auf die finanzielle Verantwortlichkeit der Beratungsunternehmen, die engere Überwachung und die Formulierung spezifischer Aufgabenbeschreibungen).

38

Weiterverfolgung durch die Kommission

| 45. | Aus dem Bericht der Kommission über Haushaltsführung und Finanzmanagement im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 2003 und aus der vom Hof durchgeführten begrenzten prüferischen Durchsicht zu dieser Frage geht hervor, dass die Kommission beabsichtigt, den wichtigsten Empfehlungen des Hofes zu folgen. |
| --- | --- |

45.

Aus dem Bericht der Kommission über Haushaltsführung und Finanzmanagement im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 2003 und aus der vom Hof durchgeführten begrenzten prüferischen Durchsicht zu dieser Frage geht hervor, dass die Kommission beabsichtigt, den wichtigsten Empfehlungen des Hofes zu folgen.

| 46. | Die Kommission räumt den Beratungsunternehmen nunmehr größere Verantwortung ein, indem sie dieselben Beratungsunternehmen mit der Planung und der Überwachung der Arbeiten betraut. Ferner hat die Kommission beschlossen, alle Studien abzuschließen, bevor sie dem EEF-Ausschuss die Finanzierungsvorschläge vorlegt. Eine Reihe von Delegationen hatte Vorbehalte gegenüber diesem neuen Ansatz, da sich die Mittelbindungen dadurch verzögern. Dennoch beschloss die Zentrale, die Delegationen zur Anwendung dieser Maßnahme zu verpflichten, indem sie einige Finanzierungsbeschlüsse für Projekte, bei denen die Studien noch nicht abgeschlossen waren, verschob. Dementsprechend sank der Betrag der Mittelbindungen. |
| --- | --- |

46.

Die Kommission räumt den Beratungsunternehmen nunmehr größere Verantwortung ein, indem sie dieselben Beratungsunternehmen mit der Planung und der Überwachung der Arbeiten betraut. Ferner hat die Kommission beschlossen, alle Studien abzuschließen, bevor sie dem EEF-Ausschuss die Finanzierungsvorschläge vorlegt. Eine Reihe von Delegationen hatte Vorbehalte gegenüber diesem neuen Ansatz, da sich die Mittelbindungen dadurch verzögern. Dennoch beschloss die Zentrale, die Delegationen zur Anwendung dieser Maßnahme zu verpflichten, indem sie einige Finanzierungsbeschlüsse für Projekte, bei denen die Studien noch nicht abgeschlossen waren, verschob. Dementsprechend sank der Betrag der Mittelbindungen.

| 47. | Es lässt sich noch nicht feststellen, ob die Empfehlung hinsichtlich der frühzeitigen Bearbeitung von Unstimmigkeiten befolgt wurde: Das computergestützte Managementsystem CRIS enthält keine diesbezüglichen Informationen und die Zentrale hat diesen Bereich nicht überprüft. |
| --- | --- |

47.

Es lässt sich noch nicht feststellen, ob die Empfehlung hinsichtlich der frühzeitigen Bearbeitung von Unstimmigkeiten befolgt wurde: Das computergestützte Managementsystem CRIS enthält keine diesbezüglichen Informationen und die Zentrale hat diesen Bereich nicht überprüft.

| 48. | Die Umstrukturierung der verschiedenen Dienste von EuropeAid wurde am 16. März 2005 wirksam. Ein Referat für „Infrastrukturen“ ist insbesondere für die Beratung und Unterstützung der Delegationen zuständig. Diese Umstrukturierung ist eine sinnvolle Ergänzung des fast abgeschlossenen Dekonzentrationsprozesses und dürfte zusammen mit den angebotenen Schulungen dazu beitragen, die vom Hof vorgebrachten Empfehlungen umzusetzen. |
| --- | --- |

48.

Die Umstrukturierung der verschiedenen Dienste von EuropeAid wurde am 16. März 2005 wirksam. Ein Referat für „Infrastrukturen“ ist insbesondere für die Beratung und Unterstützung der Delegationen zuständig. Diese Umstrukturierung ist eine sinnvolle Ergänzung des fast abgeschlossenen Dekonzentrationsprozesses und dürfte zusammen mit den angebotenen Schulungen dazu beitragen, die vom Hof vorgebrachten Empfehlungen umzusetzen.

| 49. | In Bezug auf die Empfehlung des Hofes zu den Begleitmaßnahmen (Instandhaltung, Kontrolle der Achslast, Straßensicherheit und Umwelt), die der Rat aufgegriffen hat, führte die Kommission keine neuen Bestimmungen ein, da sie glaubt, die erforderlichen Maßnahmen seien bereits getroffen worden. Die Straßenfonds (spezifische Fonds für die Instandhaltung von Straßen) werden im Allgemeinen bereitgestellt, auch wenn die betreffenden Mittel nicht immer ausreichen. Dies wird von der Kommission, insbesondere im Zusammenhang mit den Haushaltszuschüssen, überprüft. Allerdings ergeben sich bei diesen Fonds erhebliche organisatorische Probleme (wenn beispielsweise daraus die Schaffung von Infrastrukturen, statt deren Instandhaltung finanziert wird). |
| --- | --- |

49.

In Bezug auf die Empfehlung des Hofes zu den Begleitmaßnahmen (Instandhaltung, Kontrolle der Achslast, Straßensicherheit und Umwelt), die der Rat aufgegriffen hat, führte die Kommission keine neuen Bestimmungen ein, da sie glaubt, die erforderlichen Maßnahmen seien bereits getroffen worden. Die Straßenfonds (spezifische Fonds für die Instandhaltung von Straßen) werden im Allgemeinen bereitgestellt, auch wenn die betreffenden Mittel nicht immer ausreichen. Dies wird von der Kommission, insbesondere im Zusammenhang mit den Haushaltszuschüssen, überprüft. Allerdings ergeben sich bei diesen Fonds erhebliche organisatorische Probleme (wenn beispielsweise daraus die Schaffung von Infrastrukturen, statt deren Instandhaltung finanziert wird).

| 46-49. | Aufgrund des Sonderberichts des Hofs vom Juli 2003 über die Ausführung von Infrastrukturarbeiten hat die Kommission die Delegationen im Februar 2004 angewiesen, die folgenden vier Maßnahmen zu treffen, damit sich die vom Hof erwähnten Probleme nicht wiederholen: 1. Abschluss aller Studien vor Vorlage des Finanzierungsvorschlags im EEF-Ausschuss, 2. Beschäftigung nur eines Beratungsunternehmens für Konzeptionierung und Überwachung der Arbeiten, 3. erforderlichenfalls Rückgriff auf die Suspensivklausel, 4. zügige Bearbeitung von Beschwerden der Unternehmen. |
| --- | --- |

46-49.

Aufgrund des Sonderberichts des Hofs vom Juli 2003 über die Ausführung von Infrastrukturarbeiten hat die Kommission die Delegationen im Februar 2004 angewiesen, die folgenden vier Maßnahmen zu treffen, damit sich die vom Hof erwähnten Probleme nicht wiederholen: 1. Abschluss aller Studien vor Vorlage des Finanzierungsvorschlags im EEF-Ausschuss, 2. Beschäftigung nur eines Beratungsunternehmens für Konzeptionierung und Überwachung der Arbeiten, 3. erforderlichenfalls Rückgriff auf die Suspensivklausel, 4. zügige Bearbeitung von Beschwerden der Unternehmen.

| 50. | Schließlich empfahl der Hof eine Überarbeitung der Verordnungen, um es insbesondere zu ermöglichen, die Aufforderungen zur Einreichung von Angeboten für Bauaufträge — bis zur Vorlage der Finanzierungsvorschläge beim EEF-Ausschuss — mit einer Suspensivklausel zu versehen. Im Rahmen der geltenden Regelung (39) ist die Anwendung der Suspensivklausel auf „hinreichend begründete Ausnahmefälle“ beschränkt. Diese bereits 2002 in die Wege geleitete Überarbeitung war bis Ende 2004 noch nicht abgeschlossen. |
| --- | --- |

50.

Schließlich empfahl der Hof eine Überarbeitung der Verordnungen, um es insbesondere zu ermöglichen, die Aufforderungen zur Einreichung von Angeboten für Bauaufträge — bis zur Vorlage der Finanzierungsvorschläge beim EEF-Ausschuss — mit einer Suspensivklausel zu versehen. Im Rahmen der geltenden Regelung (39) ist die Anwendung der Suspensivklausel auf „hinreichend begründete Ausnahmefälle“ beschränkt. Diese bereits 2002 in die Wege geleitete Überarbeitung war bis Ende 2004 noch nicht abgeschlossen.

39

| 50. | Bei der Revision des Abkommens von Cotonou im Juni 2005 wurde ein neuer Artikel 19b eingefügt, der in die vom Hof empfohlene Richtung geht (Ausschreibungsverfahren mit Suspensivklausel). |
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50.

Bei der Revision des Abkommens von Cotonou im Juni 2005 wurde ein neuer Artikel 19b eingefügt, der in die vom Hof empfohlene Richtung geht (Ausschreibungsverfahren mit Suspensivklausel).

Schlussfolgerung

| 51. | Die Kommission hat zunächst die wichtigsten Maßnahmen definiert, die zur Umsetzung der vom Hof vorgebrachten Empfehlungen erforderlich sind. Nunmehr sollte sie sich so bald wie möglich davon überzeugen, dass alle beschlossenen Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden; ferner sollte sie konkretere Überlegungen anstellen, wie die vom Rat vorgebrachte Empfehlung, wonach die Empfängerländer institutionelle Unterstützung im Hinblick auf die Stärkung ihrer technischen und administrativen Kapazitäten erhalten sollten, umgesetzt werden kann. |
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51.

Die Kommission hat zunächst die wichtigsten Maßnahmen definiert, die zur Umsetzung der vom Hof vorgebrachten Empfehlungen erforderlich sind. Nunmehr sollte sie sich so bald wie möglich davon überzeugen, dass alle beschlossenen Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden; ferner sollte sie konkretere Überlegungen anstellen, wie die vom Rat vorgebrachte Empfehlung, wonach die Empfängerländer institutionelle Unterstützung im Hinblick auf die Stärkung ihrer technischen und administrativen Kapazitäten erhalten sollten, umgesetzt werden kann.

| 51. | Die Kommission schließt sich dieser Empfehlung des Hofs voll und ganz an und hat hierzu die oben beschriebenen Maßnahmen getroffen. Die Berücksichtigung von Maßnahmen zur institutionellen Unterstützung der Empfängerländer wird in der Phase der Projektfindung und -konzeptionierung systematisch analysiert. Ist eine Berücksichtigung berechtigt, was sehr häufig der Fall ist, wird sie automatisch in die Projekte aufgenommen. |
| --- | --- |

51.

Die Kommission schließt sich dieser Empfehlung des Hofs voll und ganz an und hat hierzu die oben beschriebenen Maßnahmen getroffen. Die Berücksichtigung von Maßnahmen zur institutionellen Unterstützung der Empfängerländer wird in der Phase der Projektfindung und -konzeptionierung systematisch analysiert. Ist eine Berücksichtigung berechtigt, was sehr häufig der Fall ist, wird sie automatisch in die Projekte aufgenommen.

KAPITEL IV — WICHTIGSTE BEMERKUNGEN IN DEN VOM HOF SEIT DEM LETZTEN ENTLASTUNGSVERFAHREN VERÖFFENTLICHTEN SONDERBERICHTEN

Sonderbericht Nr. 10/2004 über die Verlagerung der Verwaltung der EU-Außenhilfe auf die Kommissionsdelegationen

| 52. | Dieser Sonderbericht wird in Kapitel 7 des Jahresberichts des Hofes bei den aus dem Gesamthaushaltsplan finanzierten Tätigkeiten behandelt. |
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52.

Dieser Sonderbericht wird in Kapitel 7 des Jahresberichts des Hofes bei den aus dem Gesamthaushaltsplan finanzierten Tätigkeiten behandelt.

Sonderbericht Nr. 2/2005 über die aus dem EEF an die AKP-Staaten gezahlten Haushaltszuschüsse: Verwaltung des Aspekts „Reform der öffentlichen Finanzen“ durch die Kommission

| 53. | Die Kommission zahlt Haushaltszuschüsse an bestimmte AKP-Staaten, sofern diese Reformen zur Verbesserung ihrer Finanzverwaltungssysteme eingeleitet haben. Die Kommission hat Instrumente entwickelt, die es ihr erlauben, eine Ausgangsdiagnose zur Qualität der öffentlichen Finanzverwaltung und zu den vorgeschlagenen Reformern zu erstellen und die Veränderungen bei der Verwaltung sowie den Reformfortschritt zu bewerten. |
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53.

Die Kommission zahlt Haushaltszuschüsse an bestimmte AKP-Staaten, sofern diese Reformen zur Verbesserung ihrer Finanzverwaltungssysteme eingeleitet haben. Die Kommission hat Instrumente entwickelt, die es ihr erlauben, eine Ausgangsdiagnose zur Qualität der öffentlichen Finanzverwaltung und zu den vorgeschlagenen Reformern zu erstellen und die Veränderungen bei der Verwaltung sowie den Reformfortschritt zu bewerten.

| 54. | Diese abgestimmt mit den anderen Geldgebern, insbesondere der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds, angewandten Analyse- und Überwachungsinstrumente liefern relativ vollständige Informationen, die ein angemessenes Reagieren der Kommission erlauben. Allerdings ermöglichen die Instrumente keine aussagekräftigeren Diagnosen und Monitoring-Berichte. Überdies wird ihre Durchführung auf lokaler Ebene nicht genügend mit den anderen Gebern abgestimmt. |
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54.

Diese abgestimmt mit den anderen Geldgebern, insbesondere der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds, angewandten Analyse- und Überwachungsinstrumente liefern relativ vollständige Informationen, die ein angemessenes Reagieren der Kommission erlauben. Allerdings ermöglichen die Instrumente keine aussagekräftigeren Diagnosen und Monitoring-Berichte. Überdies wird ihre Durchführung auf lokaler Ebene nicht genügend mit den anderen Gebern abgestimmt.

| 54. | 1. | Die Kommission hat sich verpflichtet, die Empfehlungen des Hofs zum Aspekt „Reform der öffentlichen Finanzen“ in den Finanzierungsvorschlägen zu berücksichtigen und die Halbjahresberichte der Delegationen zu dynamischeren Analyseinstrumenten zu machen. |
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54.

1.

Die Kommission hat sich verpflichtet, die Empfehlungen des Hofs zum Aspekt „Reform der öffentlichen Finanzen“ in den Finanzierungsvorschlägen zu berücksichtigen und die Halbjahresberichte der Delegationen zu dynamischeren Analyseinstrumenten zu machen.

| 2. | Die Kommission bemüht sich ständig um Koordinierung mit den übrigen Gebern sowohl auf der Ebene der Zentralen als auch vor Ort. Viele gemeinsame Gremien, in denen die Geber von Haushaltszuschüssen in enger Koordinierung vor Ort zusammenarbeiten, wurden auf Initiative der Kommission hin aufgebaut. |
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2.

Die Kommission bemüht sich ständig um Koordinierung mit den übrigen Gebern sowohl auf der Ebene der Zentralen als auch vor Ort. Viele gemeinsame Gremien, in denen die Geber von Haushaltszuschüssen in enger Koordinierung vor Ort zusammenarbeiten, wurden auf Initiative der Kommission hin aufgebaut.

| 55. | Der Hof empfiehlt der Kommission Folgendes: ihren methodischen Leitfaden für den Bereich der Haushaltszuschüsse zu aktualisieren und zu vervollständigen, auch in Bezug auf die Monitoring-Berichte; die Förderfähigkeit der Empfängerländer besser zu begründen und zu untermauern; mit stärkeren Anreizen verbundene Leistungsindikatoren für die öffentliche Finanzverwaltung zu verwenden; die Entwicklung des neuen Instruments zur Bewertung der öffentlichen Finanzverwaltung abzuschließen; die Annahme und Anwendung dieses Instruments durch die verschiedenen Geber nach Kräften zu fördern; die lokale Zusammenarbeit zwischen den Geldgebern zu verstärken; ihre Beziehungen zu den Parlamenten und den obersten Rechnungskontrollbehörden der Empfängerländer zu intensivieren. |
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55.

Der Hof empfiehlt der Kommission Folgendes: ihren methodischen Leitfaden für den Bereich der Haushaltszuschüsse zu aktualisieren und zu vervollständigen, auch in Bezug auf die Monitoring-Berichte; die Förderfähigkeit der Empfängerländer besser zu begründen und zu untermauern; mit stärkeren Anreizen verbundene Leistungsindikatoren für die öffentliche Finanzverwaltung zu verwenden; die Entwicklung des neuen Instruments zur Bewertung der öffentlichen Finanzverwaltung abzuschließen; die Annahme und Anwendung dieses Instruments durch die verschiedenen Geber nach Kräften zu fördern; die lokale Zusammenarbeit zwischen den Geldgebern zu verstärken; ihre Beziehungen zu den Parlamenten und den obersten Rechnungskontrollbehörden der Empfängerländer zu intensivieren.

| 55. | 1. | Die Aktualisierung und Neufassung des Leitfadens läuft; dabei geht es insbesondere um die Halbjahresberichte und die Analyse der öffentlichen Finanzverwaltung in den Finanzierungsvorschlägen (siehe Antwort auf Ziffer 41); hier finden sich auch die Förderfähigkeitskriterien. |
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55.

1.

Die Aktualisierung und Neufassung des Leitfadens läuft; dabei geht es insbesondere um die Halbjahresberichte und die Analyse der öffentlichen Finanzverwaltung in den Finanzierungsvorschlägen (siehe Antwort auf Ziffer 41); hier finden sich auch die Förderfähigkeitskriterien.

| 2. | Die Kommission misst dem Anreizcharakter der Fördervoraussetzungen/Leistungsindikatoren im Bereich der öffentlichen Finanzverwaltung wie in anderen Bereichen große Bedeutung bei. |
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2.

Die Kommission misst dem Anreizcharakter der Fördervoraussetzungen/Leistungsindikatoren im Bereich der öffentlichen Finanzverwaltung wie in anderen Bereichen große Bedeutung bei.

| 3. | Der Analyserahmen des Programms „Rechenschaftspflicht bei den öffentlichen Ausgaben und Finanzen“ (PEFA) wurde Ende Juni 2005 fertig gestellt. Die Kommission wird alles tun, damit dieses Programm auf breiter Ebene angewendet wird und andere Bewertungsinstrumente ersetzt. |
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3.

Der Analyserahmen des Programms „Rechenschaftspflicht bei den öffentlichen Ausgaben und Finanzen“ (PEFA) wurde Ende Juni 2005 fertig gestellt. Die Kommission wird alles tun, damit dieses Programm auf breiter Ebene angewendet wird und andere Bewertungsinstrumente ersetzt.

| 4. | Stärkere Koordinierung vor Ort: siehe Antwort auf vorhergehende Ziffer. |
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4.

Stärkere Koordinierung vor Ort: siehe Antwort auf vorhergehende Ziffer.

| 5. | Die Kommission ist sich der Bedeutung der Rolle der Parlamente und der obersten Rechnungskontrollbehörden in den Empfängerländern bewusst. Die Möglichkeiten einer Intensivierung der Beziehungen zu diesen Institutionen müssen jedoch sorgfältig geprüft werden, wobei die Souveränität der Empfängerländer und die nationalen Vorschriften für die Gewaltenteilung und das institutionelle Gleichgewicht beachtet werden müssen. Eine solche Intensivierung der Beziehungen wäre auch im Lichte des Abkommens von Cotonou zu prüfen. |
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5.

Die Kommission ist sich der Bedeutung der Rolle der Parlamente und der obersten Rechnungskontrollbehörden in den Empfängerländern bewusst. Die Möglichkeiten einer Intensivierung der Beziehungen zu diesen Institutionen müssen jedoch sorgfältig geprüft werden, wobei die Souveränität der Empfängerländer und die nationalen Vorschriften für die Gewaltenteilung und das institutionelle Gleichgewicht beachtet werden müssen. Eine solche Intensivierung der Beziehungen wäre auch im Lichte des Abkommens von Cotonou zu prüfen.

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(1)  Das Abkommen von Yaunde I wurde 1964 geschlossen. Das jüngste Abkommen (Cotonou) wurde am 23. Juni 2000 geschlossen und am 25. Juni 2005 in Luxemburg überarbeitet.

1

(2)  Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten EEF, Artikel 96, 103 und 112 (ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1); in seiner Stellungnahme Nr. 12/2002 zum Entwurf der Finanzregelung (ABl. C 12 vom 17.1.2003) hat der Hof darauf hingewiesen, dass diese Bestimmungen die Entlastungsbefugnisse des Europäischen Parlaments einschränken.

2

(3)  Beim neunten EEF belief sich die ursprüngliche Mittelausstattung auf 13 800 Millionen Euro, wovon 2 200 Millionen Euro in die Verantwortung der EIB fallen.

3

(4)  Dennoch behält der Hof die Gesamtverantwortung für die Kontrolle des EEF. Bei den von der EIB verwalteten Operationen nimmt er diese Aufgabe nach Maßgabe der Bestimmungen der zwischen der EIB, der Kommission und dem Hof geschlossenen Dreiervereinbarung wahr (Artikel 12 der oben erwähnten Finanzregelung).

4

(5)  Die programmierbare Hilfe wird definiert im Rahmen der nationalen und regionalen Richtprogramme (NRP bzw. RRP) und im Rahmen der finanzierten Projekte und Programme, die vielen oder allen AKP-Staaten zugute kommen.

5

(6)  Beim sechsten, siebten und achten EEF werden diese Operationen nach wie vor unter der Verantwortung der Kommission von der EIB durchgeführt.

6

(7)  Bei Beträgen von weniger als 8 Millionen Euro ist im Prinzip keine positive Stellungnahme des EEF-Ausschusses erforderlich.

7

(8)  Die Funktion des nationalen Anweisungsbefugten wird im Allgemeinen vom Finanzminister des jeweiligen AKP-Staates wahrgenommen.

8

(9)  Dieses Kapitel enthält die Ergebnisse einer begrenzten prüferischen Durchsicht durch den Hof des Berichts über Haushaltsführung und Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2004.

9

(10)  Ursprüngliche Mittelausstattung des sechsten, siebten, achten und neunten EEF, Zinsen, verschiedene Mittel und Mittelübertragungen aus früheren EEF.

10

(11)  In Prozent der Mittel.

11

(12)  Damit die Kohärenz mit den von der Kommission erstellten Jahresabschlüssen und Übersichten über die finanzielle Ausführung gewährleistet wird, beinhalten diese Angaben nicht die nunmehr von der EIB alleinverantwortlich verwalteten Vorgänge (Ende 2003 betaf dies Mittel in Höhe von 2 245 Millionen Euro, Mittelbindungen in Höhe von 366 Millionen Euro, rechtliche Einzelverpflichtungen in Höhe von 140 Millionen Euro und Zahlungen in Höhe von 4 Millionen Euro).

12

Quelle: Rechnungshof auf der Grundlage der Jahresabschlüsse für den EEF zum 31. Dezember 2004.

Quelle:

(13)  Damit die Kohärenz mit den von der Kommission erstellten Jahresabschlüssen und den Übersichten über die finanzielle Ausführung gewährleistet wird, beinhalten diese Angaben nicht die nunmehr von der EIB alleinverantwortlich verwalteten Vorgänge (Ende 2003 betraf dies Mittelbindungen in Höhe von 366 Millionen Euro, rechtliche Einzelverpflichtungen in Höhe von 140 Millionen Euro und Zahlungen in Höhe von 4 Millionen Euro).

13

Quelle: Rechnungshof.

Quelle:

(14)  Antwort der Kommission auf den Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2003.

14

(15)  IPSAS, International Public Sector Accounting Standards (Internationale Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor).

15

(16)  So wie in Artikel 96 Absatz 1 und den Artikeln 100, 101 und 125 Absatz 2 der Finanzregelung für den neunten EEF festgelegt; konkret handelt es sich dabei einerseits um die vom Rechnungsführer erstellten Vermögensübersichten und dazugehörigen Übersichten und andererseits um die Haushaltsrechnungen mit den vom Hauptanweisungsbefugten und vom Rechnungsführer gemeinsam erstellten Tabellen. Diese Jahresabschlüsse werden für jeden der vier EEF einzeln und einmal in konsolidierter Form erstellt. Die Jahresabschlüsse und die Informationen der EIB werden nicht durch die vorliegende Erklärung abgedeckt (siehe Fußnote 13).

16

(17)  Gemäß Artikel 103 Absatz 3 der oben erwähnten Finanzregelung; zusammen mit Artikel 1 der genannten Finanzregelung bedeutet dies, dass die Zuverlässigkeitserklärung nicht den von der EIB unter ihrer Verantwortung verwalteten Teil der Mittel des neunten EEF abdeckt.

17

(18)  Die Kommission hat bei Prüfbesuchen in vier Ländern Untersuchungen zu den noch abzurechnenden Vorschüssen durchgeführt und daraufhin insgesamt 115 Einziehungsanordnungen im Gesamtbetrag von 10 Millionen Euro ausgestellt.

18

(19)  Für Projekte gezahlte Vorschüsse, für deren Verwendung die Begünstigten normalerweise spätestens 18 Monate nach dem Start des Projekts bzw. Vertrags Nachweise hätten erbringen müssen. Ende 2003 lag der Betrag der noch zu überprüfenden Vorschüsse bei 400 Millionen Euro.

19

(20)  Ebenso wie 2003 äußerte der Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt in seiner Erklärung zu den EEF für 2004 einen Vorbehalt in Bezug auf die unangemessene Darstellung der Vermögenswerte und der Schulden sowie der Finanzlage des EEF (siehe auch den Gesamthaushaltsplan betreffenden Teil des Jahresberichts, Kapitel 1, Ziffer 1.9).

20

(21)  Dazu gehören mehr als 2 Jahre alte Einziehungsanordnungen im Betrag von 2,6 Millionen Euro; darunter 1,5 Millionen Euro, deren Einziehung der Kommission offensichtlich Schwierigkeiten bereitet.

21

(22)  Jahresabschlüsse für 2004, Übersicht über die finanzielle Ausführung (Fassung vom 22. August 2005), Tabelle 4.2.5.

22

(23)  Diese sind für sechs Länder zuständig (Burkina Faso, Guinea, Nigeria, Guyana, Trinidad und Tobago, Surinam).

23

(24)  Die Generaldirektion (GD) Außenbeziehungen ist zuständig für die Personal- und Sachmittel der Delegationen, die GD Entwicklung für die Programmierung der Hilfe (sie bestimmt den Betrag der auf die verschiedenen AKP-Staaten zu verteilenden Hilfe) das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid und ECHO (humanitäre Hilfe) für die Durchführung der Hilfe; die GD Haushalt schließlich hat die Rolle des Rechnungsführers und Zahlmeisters für die EEF.

24

(25)  Eine Delegation ist dekonzentriert, wenn das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid ihr die die Befugnis zur Vornahme von Einzelmittelbindungen und Zahlungen übertragen hat. Im Jahr 2002 wurden acht Delegationen dekonzentriert, im Jahr 2003 waren es sieben, im Jahr 2004 waren es vierundzwanzig und im Jahr 2005 vier.

25

(26)  In mehreren Ländern gestalten sich der Dialog und die Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden schwierig, was teilweise an deren unzulänglichen Kapazitäten liegt.

26

(27)  Das Restrisiko ist das Risiko, dass die Managementziele nach der Durchführung von Kontrollen nicht erreicht werden. Das Management beurteilt, ob das Risikoniveau unter Berücksichtigung der potenziellen finanziellen Bedeutung des betreffenden Risikos und der mit seiner weiteren Verringerung verbundenen Kosten akzeptierbar ist (Norm 11 für die interne Kontrolle).

27

(28)  Diese Standardkontrollen beziehen sich auf die Einleitung der Vorgänge und auf die Überprüfung der operativen und finanziellen Aspekte jedes Vorgangs (Finanzregelung für den neunten EEF vom 27. März 2003, Artikel 24 Absatz 1).

28

(29)  Die Abrechnung der Vorschüsse ist das Verfahren, bei dem die vorab an das Projektmanagement gezahlten Vorschüsse abgerechnet und auf der Grundlage von Nachweisen über die tatsächlichen Ausgaben als endgültig verbucht werden.

29

(30)  Mittel zur Deckung der Kosten der Kommission im Zusammenhang mit der Durchführung der EEF (Internes Abkommen, Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii (ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355)).

30

(31)  Beschluss Nr. 2/2002 des AKP-EG-Ministerrats (ABl. L 320 vom 23.11.2002, S. 1), Punkt 9 des Anhangs: „Rechnungsprüfungs(verträge) und [...] werden immer von der Kommission geschlossen, die im Namen des betreffenden AKP-Staats handelt [...]“.

31

(32)  Bis Juni 2005 waren 33 von 35 im Prüfungsplan für 2004 vorgesehenen Prüfungen abgeschlossen.

32

(33)  Uganda, Malawi, Ghana, Simbabwe, Madagaskar und Sambia.

33

(34)  Kenia, Papua-Neuguinea, Salomoninseln, Senegal, Mali und Mauretanien.

34

(35)  Burkina Faso, Guinea, Nigeria, Guyana, Trinidad und Tobago, Surinam.

35

Quelle: Rechnungshof.

Quelle:

(36)  ABl. C 181 vom 31.7.2003.

36

(37)  Beschluss Nr. 3/90 des AKP-EWG Ministerrats vom 29. März 1990 betreffend die Genehmigung und Anwendung der allgemeinen Vorschriften, der allgemeinen Bedingungen sowie der Schlichtungs- und Schiedsordnung für vom Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge.

37

(38)  Am 17. November 2003 angenommenes Dokument des Rates Nr. 14530/03 (Protokoll 14882/03 vom 10.2.2004).

38

(39)  Beschluss Nr. 2/2002 des AKP-EG-Ministerrats vom 7. Oktober 2002 über die Durchführung der Artikel 28, 29 und 30 des Anhangs IV des Abkommens von Cotonou, Artikel 5.

39

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ANHÄNGE ZUM JAHRESBERICHT ÜBER DIE AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS

ANHANG I

Finanzinformationen

INHALT

VORBEMERKUNGEN

Quellen der Finanzdaten

Währungseinheit

Verwendete Abkürzungen und Zeichen

GRUNDLEGENDE INFORMATIONEN ÜBER DEN HAUSHALTSPLAN

| 1. | Ursprung des Haushaltsplans |
| --- | --- |

1.

Ursprung des Haushaltsplans

| 2. | Rechtsgrundlage |
| --- | --- |

2.

Rechtsgrundlage

| 3. | Die wichtigsten in den Verträgen und in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze |
| --- | --- |

3.

Die wichtigsten in den Verträgen und in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze

| 4. | Inhalt und Gliederung des Haushaltsplans |
| --- | --- |

4.

Inhalt und Gliederung des Haushaltsplans

| 5. | Finanzierung des Haushaltsplans (Haushaltseinnahmen) |
| --- | --- |

5.

Finanzierung des Haushaltsplans (Haushaltseinnahmen)

| 6. | Arten von Haushaltsmitteln |
| --- | --- |

6.

Arten von Haushaltsmitteln

7.   Ausführung des Haushaltsplans

| 7.1. | Verantwortung für die Ausführung |
| --- | --- |

7.1.

Verantwortung für die Ausführung

| 7.2. | Ausführung der Einnahmen |
| --- | --- |

7.2.

Ausführung der Einnahmen

| 7.3. | Ausführung der Ausgaben |
| --- | --- |

7.3.

Ausführung der Ausgaben

| 7.4. | Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres |
| --- | --- |

7.4.

Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres

| 8. | Rechnungslegung |
| --- | --- |

8.

Rechnungslegung

| 9. | Externe Kontrolle |
| --- | --- |

9.

Externe Kontrolle

| 10. | Entlastung und Folgemaßnahmen |
| --- | --- |

10.

Entlastung und Folgemaßnahmen

ABBILDUNGEN

VORBEMERKUNGEN

QUELLEN DER FINANZDATEN

Die in den Abbildungen dieses Anhangs dargestellten Finanzdaten sind dem Jahresabschluss der Europäischen Gemeinschaften (1) und den sonstigen von der Kommission vorgelegten Finanzausweisen entnommen. Die geografische Aufschlüsselung wurde anhand der im EDV-Rechnungsführungssystem der Kommission (Sincom 2) enthaltenen Länderkodes erstellt. Wie die Kommission betont, sind sämtliche Aufschlüsselungen von Einnahmen oder Ausgaben nach Mitgliedstaaten das Ergebnis arithmetischer Vorgänge, die einen unvollständigen Eindruck von den Vorteilen vermitteln, die den einzelnen Mitgliedstaaten aus der Union erwachsen. Infolgedessen sind die entsprechenden Angaben mit Vorsicht zu interpretieren.

WÄHRUNGSEINHEIT

Alle Finanzdaten werden in Millionen Euro angegeben. Die ausgewiesenen Gesamtbeträge entsprechen der Rundung der genauen Einzelwerte und somit nicht unbedingt der Summe der gerundeten Zahlen.

VERWENDETE ABKÜRZUNGEN UND ZEICHEN

| Abb. | Abbildung, auf die in anderen Abbildungen verwiesen wird (beispielsweise Abb. III) |
| --- | --- |
| ABl. | Amtsblatt der Europäischen Union |
| AT | Österreich |
| BE | Belgien |
| BNE | Bruttonationaleinkommen |
| CY | Zypern |
| CZ | Tschechische Republik |
| DE | Deutschland |
| DK | Dänemark |
| E | Einzelplan des Haushaltsplans |
| EAG oder Euratom | Europäische Atomgemeinschaft |
| EE | Estland |
| EFTA | Europäische Freihandelszone |
| EG | Europäische Gemeinschaft(en) |
| EL | Griechenland |
| ES | Spanien |
| EU | Europäische Union |
| EU-25 | Europäische Union der 25 Mitgliedstaaten |
| EWG | Europäische Wirtschaftsgemeinschaft |
| FI | Finnland |
| FR | Frankreich |
| GM | Getrennte Mittel |
| HO | Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 |
| HU | Ungarn |
| IE | Irland |
| IT | Italien |
| LT | Litauen |
| LU | Luxemburg |
| LV | Lettland |
| MT | Malta |
| MFV | Mittel für Verpflichtungen |
| MFZ | Mittel für Zahlungen |
| MwSt | Mehrwertsteuer |
| NGM | Nicht getrennte Mittel |
| NL | Niederlande |
| PL | Polen |
| PT | Portugal |
| SE | Schweden |
| SI | Slowenien |
| SK | Slowakei |
| T | Titel des Haushaltsplans |
| UK | Vereinigtes Königreich |
| VE | Verpflichtungsermächtigungen |
| ZE | Zahlungsermächtigungen |
| 0,0 | Angabe liegt zwischen Null und 0,05 |
| — | Keine Angabe |
| % | Prozent |

Abb.

Abbildung, auf die in anderen Abbildungen verwiesen wird (beispielsweise Abb. III)

ABl.

Amtsblatt der Europäischen Union

AT

Österreich

BE

Belgien

BNE

Bruttonationaleinkommen

CY

Zypern

CZ

Tschechische Republik

DE

Deutschland

DK

Dänemark

E

Einzelplan des Haushaltsplans

EAG oder Euratom

Europäische Atomgemeinschaft

EE

Estland

EFTA

Europäische Freihandelszone

EG

Europäische Gemeinschaft(en)

EL

Griechenland

ES

Spanien

EU

Europäische Union

EU-25

Europäische Union der 25 Mitgliedstaaten

EWG

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

FI

Finnland

FR

Frankreich

GM

Getrennte Mittel

HO

Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002

HU

Ungarn

IE

Irland

IT

Italien

LT

Litauen

LU

Luxemburg

LV

Lettland

MT

Malta

MFV

Mittel für Verpflichtungen

MFZ

Mittel für Zahlungen

MwSt

Mehrwertsteuer

NGM

Nicht getrennte Mittel

NL

Niederlande

PL

Polen

PT

Portugal

SE

Schweden

SI

Slowenien

SK

Slowakei

T

Titel des Haushaltsplans

UK

Vereinigtes Königreich

VE

Verpflichtungsermächtigungen

ZE

Zahlungsermächtigungen

0,0

Angabe liegt zwischen Null und 0,05

—

Keine Angabe

%

Prozent

GRUNDLEGENDE INFORMATIONEN ÜBER DEN HAUSHALTSPLAN

1.   URSPRUNG DES HAUSHALTSPLANS

Im Haushaltsplan sind die Ausgaben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft veranschlagt. Auch die Verwaltungsausgaben für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres und für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie alle sonstigen haushaltswirksamen Ausgaben, die der Rat zur Umsetzung von Maßnahmen in diesen Politikbereichen für erforderlich hält, sind im Haushaltsplan veranschlagt.

2.   RECHTSGRUNDLAGE

Rechtsgrundlage für den Haushaltsplan sind die Finanzvorschriften der Verträge von Rom (2)
   (3) (Artikel 268-280 EG-Vertrag und Artikel 171-183 EAG-Vertrag) sowie die Haushaltsordnung (4).

3.   DIE WICHTIGSTEN IN DEN VERTRÄGEN UND IN DER HAUSHALTSORDNUNG VERANKERTEN HAUSHALTSGRUNDSÄTZE

Alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften sind in einen Gesamthaushaltsplan einzusetzen (Einheit und Haushaltswahrheit). Der Haushaltsplan wird für die Dauer eines Haushaltsjahres festgestellt (Jährlichkeit). Er ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen (Haushaltsausgleich). Die Aufstellung des Haushaltsplans, der Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung erfolgen in Euro (Rechnungseinheit). Die Einnahmen dienen unterschiedslos zur Finanzierung aller Ausgaben und sind ebenso wie die Ausgaben in voller Höhe ohne vorherige Verrechnung in den Haushaltsplan einzustellen und später in den Rechnungsabschlüssen auszuweisen (Gesamtdeckung). Die Mittel werden nach Titeln und Kapiteln sachlich gegliedert; die Kapitel sind in Artikel und Posten untergliedert (Spezialität). Die Haushaltsmittel sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d. h. sparsam, effizient (wirtschaftlich) und effektiv (wirksam), zu verwenden (Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung). Für die Aufstellung des Haushaltsplans, den Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung gilt das Transparenzgebot (Transparenz). Zu diesen allgemeinen Haushaltsgrundsätzen bestehen einige Ausnahmen.

4.   INHALT UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS

Der Haushaltsplan umfasst eine Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben und Einzelpläne mit den Einnahmen- und Ausgabenplänen der Organe. Die acht Einzelpläne sind: I — Parlament; II — Rat; III — Kommission; IV — Gerichtshof; V — Rechnungshof; VI — Wirtschafts- und Sozialausschuss; VII — Ausschuss der Regionen und VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter.

Innerhalb eines jeden Einzelplans werden die Einnahmen und Ausgaben nach Art oder Bestimmung in Haushaltslinien (Titel, Kapitel, Artikel und ggf. Posten) gegliedert.

5.   FINANZIERUNG DES HAUSHALTSPLANS (HAUSHALTSEINNAHMEN)

Die Finanzierung des Haushaltsplans erfolgt hauptsächlich durch die Eigenmittel der Gemeinschaften: Agrarzölle, Zucker- und Isoglukoseabgaben; Zölle; MwSt - und BNE-Eigenmittel (5).

Neben den Eigenmitteln bestehen noch weitere Einnahmen, denen indessen nur sehr geringe Bedeutung zukommt (siehe Abbildung I).

6.   ARTEN VON HAUSHALTSMITTELN

Zur Deckung der vorgesehenen Ausgaben wird im Haushaltsplan zwischen folgenden Arten von Haushaltsmitteln unterschieden:

| a) | Getrennte Mittel (GM) dienen zur Finanzierung von Mehrjahresvorhaben in bestimmten Haushaltsbereichen. Sie umfassen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE):






  — | Verpflichtungsermächtigungen gestatten es, im laufenden Haushaltsjahr rechtliche Verpflichtungen für Tätigkeiten einzugehen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt; |
| --- | --- | --- |

a)

Getrennte Mittel (GM) dienen zur Finanzierung von Mehrjahresvorhaben in bestimmten Haushaltsbereichen. Sie umfassen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE):

—

Verpflichtungsermächtigungen gestatten es, im laufenden Haushaltsjahr rechtliche Verpflichtungen für Tätigkeiten einzugehen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt;

| — | Zahlungsermächtigungen gestatten die Finanzierung der Ausgaben, die bei der Erfüllung der im laufenden und in früheren Haushaltsjahren eingegangenen Verpflichtungen entstehen. |
| --- | --- |

—

Zahlungsermächtigungen gestatten die Finanzierung der Ausgaben, die bei der Erfüllung der im laufenden und in früheren Haushaltsjahren eingegangenen Verpflichtungen entstehen.

| b) | Nicht getrennte Mittel (NGM) ermöglichen Mittelbindungen und Zahlungen für auf ein Jahr begrenzte Maßnahmen in jedem Haushaltsjahr. |
| --- | --- |

b)

Nicht getrennte Mittel (NGM) ermöglichen Mittelbindungen und Zahlungen für auf ein Jahr begrenzte Maßnahmen in jedem Haushaltsjahr.

Somit ist es wichtig, für jedes Haushaltsjahr die folgenden beiden Gesamtbeträge zu ermitteln:

| a) | den Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen (MFV) (6) = nicht getrennte Mittel (NGM) + Verpflichtungsermächtigungen (VE) (6); |
| --- | --- |

a)

den Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen (MFV) (6) = nicht getrennte Mittel (NGM) + Verpflichtungsermächtigungen (VE) (6);

| b) | den Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen (MFZ) (6) = nicht getrennte Mittel (NGM) + Zahlungsermächtigungen (ZE) (6). |
| --- | --- |

b)

den Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen (MFZ) (6) = nicht getrennte Mittel (NGM) + Zahlungsermächtigungen (ZE) (6).

Die Haushaltseinnahmen dienen zur Deckung der Mittel für Zahlungen. Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht durch Einnahmen gedeckt sein.

Das folgende vereinfachte Schema (mit fiktiven Beträgen) zeigt die Auswirkung dieser Mittelarten in den verschiedenen Haushaltsjahren.

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7.   AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS

7.1.   Verantwortung für die Ausführung

Die Kommission führt den Haushaltsplan in eigener Verantwortung gemäß der Haushaltsordnung und im Rahmen der bewilligten Mittel aus. Die Kommission erkennt den anderen Organen die zur Ausführung ihrer jeweiligen Einzelpläne erforderlichen Befugnisse zu (7). In der Haushaltsordnung werden die Ausführungsmodalitäten und insbesondere die Zuständigkeiten der Anweisungsbefugten, Rechnungsführer, Zahlstellenverwalter und Internen Rechnungsprüfer der Organe näher geregelt. In den zwei wichtigsten Spezialbereichen (EAGFL-Garantie und Strukturfonds) erfolgt die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel gemeinsam mit den Mitgliedstaaten.

7.2.   Ausführung der Einnahmen

Die veranschlagten Einnahmen werden vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch Berichtigungshaushaltspläne in den Haushaltsplan eingesetzt.

Die haushaltsmäßige Ausführung der Einnahmen besteht in der Feststellung der Forderungen und in der Einziehung der den Gemeinschaften zustehenden Beträge (Eigenmittel und sonstige Einnahmen). Sie erfolgt nach besonderen Durchführungsbestimmungen (8). Die tatsächlichen Einnahmen eines Haushaltsjahres entsprechen der Summe, die sich aufgrund der Einziehung der festgestellten Forderungen des laufenden Haushaltsjahres und der Einziehung der aus vorhergehenden Haushaltsjahren noch einzuziehenden Forderungen ergibt.

7.3.   Ausführung der Ausgaben

Die veranschlagten Ausgaben werden in den Haushaltsplan eingesetzt.

Die haushaltsmäßige Ausführung der Ausgaben, d. h. die Entwicklung und Verwendung der Mittel, lässt sich wie folgt zusammenfassen:

| a) | Mittel für Verpflichtungen:






  i) | Entwicklung der Mittel: Die im Laufe eines Haushaltsjahres insgesamt verfügbaren Mittel für Verpflichtungen setzen sich wie folgt zusammen: ursprünglicher Haushaltsplan (NGM und VE) + Berichtigungshaushaltspläne + zweckgebundene Einnahmen + Mittelübertragungen + aus dem Vorjahr übertragene Verpflichtungsermächtigungen + noch nicht gebundene nicht automatische Übertragungen nicht getrennter Mittel aus dem Vorjahr + freigestellte und wiedereingesetzte Verpflichtungsermächtigungen aus früheren Jahren. |
| --- | --- | --- |

a)

Mittel für Verpflichtungen:

i)

Entwicklung der Mittel: Die im Laufe eines Haushaltsjahres insgesamt verfügbaren Mittel für Verpflichtungen setzen sich wie folgt zusammen: ursprünglicher Haushaltsplan (NGM und VE) + Berichtigungshaushaltspläne + zweckgebundene Einnahmen + Mittelübertragungen + aus dem Vorjahr übertragene Verpflichtungsermächtigungen + noch nicht gebundene nicht automatische Übertragungen nicht getrennter Mittel aus dem Vorjahr + freigestellte und wiedereingesetzte Verpflichtungsermächtigungen aus früheren Jahren.

| ii) | Verwendung der Mittel: Die endgültigen Mittel für Verpflichtungen sind während des Haushaltsjahres zum Eingehen von Verpflichtungen verfügbar (verwendete Mittel für Verpflichtungen = Betrag der eingegangenen Verpflichtungen). |
| --- | --- |

ii)

Verwendung der Mittel: Die endgültigen Mittel für Verpflichtungen sind während des Haushaltsjahres zum Eingehen von Verpflichtungen verfügbar (verwendete Mittel für Verpflichtungen = Betrag der eingegangenen Verpflichtungen).

| iii) | Übertragung von Mitteln des Haushaltsjahres auf das folgende Haushaltsjahr: Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres, für das sie in den Haushaltsplan eingestellt wurden, nicht in Anspruch genommen worden sind, können auf Beschluss des betreffenden Organs auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Verfügbare Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen werden automatisch übertragen. |
| --- | --- |

iii)

Übertragung von Mitteln des Haushaltsjahres auf das folgende Haushaltsjahr: Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres, für das sie in den Haushaltsplan eingestellt wurden, nicht in Anspruch genommen worden sind, können auf Beschluss des betreffenden Organs auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Verfügbare Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen werden automatisch übertragen.

| iv) | Annullierung von Mitteln: Der Restbetrag wird annulliert. |
| --- | --- |

iv)

Annullierung von Mitteln: Der Restbetrag wird annulliert.

| b) | Mittel für Zahlungen:






  i) | Entwicklung der Mittel: Die im Laufe des Haushaltsjahres insgesamt verfügbaren Mittel für Zahlungen setzen sich wie folgt zusammen: ursprünglicher Haushaltsplan (NGM und ZE) + Berichtigungshaushaltspläne + zweckgebundene Einnahmen + Mittelübertragungen + automatisch (oder nicht automatisch) aus dem Vorjahr übertragene Mittel. |
| --- | --- | --- |

b)

Mittel für Zahlungen:

i)

Entwicklung der Mittel: Die im Laufe des Haushaltsjahres insgesamt verfügbaren Mittel für Zahlungen setzen sich wie folgt zusammen: ursprünglicher Haushaltsplan (NGM und ZE) + Berichtigungshaushaltspläne + zweckgebundene Einnahmen + Mittelübertragungen + automatisch (oder nicht automatisch) aus dem Vorjahr übertragene Mittel.

| ii) | Verwendung der Mittel des Haushaltsjahres: Die für das Haushaltsjahr eingestellten Mittel für Zahlungen sind im Haushaltsjahr für die Ausführung von Zahlungen verfügbar, wobei die aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel unberücksichtigt bleiben (verwendete Mittel für Zahlungen = Betrag der aus den Mitteln des Haushaltsjahres getätigten Zahlungen). |
| --- | --- |

ii)

Verwendung der Mittel des Haushaltsjahres: Die für das Haushaltsjahr eingestellten Mittel für Zahlungen sind im Haushaltsjahr für die Ausführung von Zahlungen verfügbar, wobei die aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel unberücksichtigt bleiben (verwendete Mittel für Zahlungen = Betrag der aus den Mitteln des Haushaltsjahres getätigten Zahlungen).

| iii) | Übertragung von Mitteln des Haushaltsjahres auf das folgende Haushaltsjahr: Nicht verwendete Mittel des Haushaltsjahres können auf Beschluss des betreffenden Organs auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Verfügbare Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen werden automatisch übertragen. |
| --- | --- |

iii)

Übertragung von Mitteln des Haushaltsjahres auf das folgende Haushaltsjahr: Nicht verwendete Mittel des Haushaltsjahres können auf Beschluss des betreffenden Organs auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Verfügbare Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen werden automatisch übertragen.

| iv) | Annullierung von Mitteln: Der Restbetrag wird annulliert. |
| --- | --- |

iv)

Annullierung von Mitteln: Der Restbetrag wird annulliert.

| v) | Gesamtbetrag der Zahlungen während des Haushaltsjahres: Zahlungen aus Mitteln für Zahlungen des Haushaltsjahres + Zahlungen aus vom Vorjahr übertragenen Mitteln für Zahlungen. |
| --- | --- |

v)

Gesamtbetrag der Zahlungen während des Haushaltsjahres: Zahlungen aus Mitteln für Zahlungen des Haushaltsjahres + Zahlungen aus vom Vorjahr übertragenen Mitteln für Zahlungen.

| vi) | Tatsächliche Ausgaben zulasten des Haushaltsjahres: Ausgaben im Sinne der konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug (siehe Ziffer 7.4) = Zahlungen aus Mitteln für Zahlungen des Haushaltsjahres + auf das folgende Haushaltsjahr übertragene Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres. |
| --- | --- |

vi)

Tatsächliche Ausgaben zulasten des Haushaltsjahres: Ausgaben im Sinne der konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug (siehe Ziffer 7.4) = Zahlungen aus Mitteln für Zahlungen des Haushaltsjahres + auf das folgende Haushaltsjahr übertragene Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres.

7.4.   Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahres

Nach Abschluss jedes Haushaltsjahres werden die konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug erstellt. Daraus ergibt sich der Saldo des Haushaltsjahres, der im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres eingesetzt wird.

8.   RECHNUNGSLEGUNG

Die Rechnung eines Haushaltsjahres wird spätestens am 1. Oktober des folgenden Haushaltsjahres dem Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof vorgelegt. Sie umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über den Haushaltsvollzug, denen ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement beigefügt ist.

9.   EXTERNE KONTROLLE

Seit 1977 erfolgt die externe Kontrolle des Haushaltsplans durch den Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (9). Der Rechnungshof prüft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans. Der Rechnungshof legt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor. Er prüft auch die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Die Prüfungen können vor Abschluss des betreffenden Haushaltsjahres durchgeführt werden; sie werden anhand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle bei den Organen der Gemeinschaft, in den Mitgliedstaaten und in Drittländern durchgeführt. Der Rechnungshof erstellt nach Abschluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresbericht; er kann ferner jederzeit seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorlegen und auf Antrag eines beliebigen Organs der Gemeinschaft Stellungnahmen abgeben.

10.   ENTLASTUNG UND FOLGEMASSNAHMEN

Seit 1977 gelten folgende Bestimmungen (10): Auf Empfehlung des Rates erteilt das Parlament vor dem 30. April des zweiten Jahres nach dem betreffenden Haushaltsjahr der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. Zu diesem Zweck prüfen Rat und Parlament die von der Kommission vorgelegte Rechnung sowie den Jahresbericht und die Sonderberichte des Rechnungshofes. Die Organe müssen alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten, und über die getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten.

ABBILDUNGEN

HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2004 UND AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS IM HAUSHALTSJAHR 2004

| Abb. I | Haushaltsplan 2004 — Veranschlagte Einnahmen und endgültige Mittel für Zahlungen |
| --- | --- |
| Abb. II | Haushaltsplan 2004 — Mittel für Verpflichtungen |
| Abb. III | Im Jahr 2004 verfügbare Mittel für Verpflichtungen und ihre Verwendung nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau |
| Abb. IV | Im Jahr 2004 verfügbare Mittel für Zahlungen und ihre Verwendung |
| Abb. V | Im Jahr 2004 erhobene Eigenmittel nach Mitgliedstaaten — Tatsächlich getätigte Einnahmen |
| Abb. VI | Im Jahr 2004 in den einzelnen Mitgliedstaaten getätigte Zahlungen |

Abb. I

Haushaltsplan 2004 — Veranschlagte Einnahmen und endgültige Mittel für Zahlungen

Abb. II

Haushaltsplan 2004 — Mittel für Verpflichtungen

Abb. III

Im Jahr 2004 verfügbare Mittel für Verpflichtungen und ihre Verwendung nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau

Abb. IV

Im Jahr 2004 verfügbare Mittel für Zahlungen und ihre Verwendung

Abb. V

Im Jahr 2004 erhobene Eigenmittel nach Mitgliedstaaten — Tatsächlich getätigte Einnahmen

Abb. VI

Im Jahr 2004 in den einzelnen Mitgliedstaaten getätigte Zahlungen

HISTORISCHE DATEN ZUR AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS (2000-2004)

| Abb. VII | Entwicklung und Verwendung der Mittel für Zahlungen im Zeitraum 2000-2004 nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau |
| --- | --- |

Abb. VII

Entwicklung und Verwendung der Mittel für Zahlungen im Zeitraum 2000-2004 nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau

Image

Image

Abbildung III

Im Jahr 2004 verfügbare Mittel für Verpflichtungen und ihre Verwendung nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau

| (Millionen Euro und %) |
| --- |
| Finanzielle Vorausschau - Rubriken und Untergliederung Einzelpläne (E) und Titel (T) zum Haushaltseingliederungsplan 2004 | Finanzielle Vorausschau | Endgültige Mittel | Verwendung der Mittel |
| Betrag (14) | Anteil (%) | Eingegangene Mittelbindungen | Verwendungsrate (%) | Mittel-übertragungen auf 2005 (15) | Anteil (%) | Annullierungen | Anteil (%) |
| (a) | (b) | (b)/(a) | (c) | (c)/(b) | (d) | (d)/(b) | (e) = (b) – (c) – (d) | (e)/(b) |
| | Haushaltseingliederungsplan 2004 | | | | | | | | | |
| I | Parlament (E I) | | 1 311,0 | | 1 275,9 | 97,3 | 7,4 | 0,6 | 27,6 | 2,1 |
| II | Rat (E II) | | 562,7 | | 540,1 | 96,0 | 12,3 | 2,2 | 10,3 | 1,8 |
| III | Kommission (E III) | | 109 025,1 | | 106 982,7 | 98,1 | 1 043,0 | 1,0 | 999,4 | 0,9 |
| III.1 | Wirtschaft und Finanzen (T. 01) | | 482,2 | | 431,4 | 89,5 | 1,3 | 0,3 | 49,5 | 10,3 |
| III.2 | Unternehmen (T. 02) | | 334,5 | | 285,5 | 85,4 | 25,0 | 7,5 | 24,0 | 7,2 |
| III.3 | Wettbewerb (T. 03) | | 86,5 | | 83,9 | 97,0 | 0,9 | 1,1 | 1,6 | 1,9 |
| III.4 | Beschäftigung und Soziales (T. 04) | | 10 900,2 | | 10 779,1 | 98,9 | 90,0 | 0,8 | 31,1 | 0,3 |
| III.5 | Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (T. 05) | | 48 861,6 | | 48 470,9 | 99,2 | 77,5 | 0,2 | 313,2 | 0,6 |
| III.6 | Energie und Transport (T. 06) | | 1 424,0 | | 1 344,7 | 94,4 | 46,6 | 3,3 | 32,7 | 2,3 |
| III.7 | Umwelt (T. 07) | | 365,8 | | 344,6 | 94,2 | 7,1 | 1,9 | 14,0 | 3,8 |
| III.8 | Forschung (T. 08) | | 3 658,3 | | 3 513,9 | 96,1 | 142,8 | 3,9 | 1,6 | 0,0 |
| III.9 | Informationsgesellschaft (T. 09) | | 1 334,3 | | 1 249,0 | 93,6 | 77,8 | 5,8 | 7,6 | 0,6 |
| III.10 | Direkte Forschung (T. 10) | | 530,9 | | 328,8 | 61,9 | 201,9 | 38,0 | 0,3 | 0,0 |
| III.11 | Fischerei (T. 11) | | 975,3 | | 943,3 | 96,7 | 3,9 | 0,4 | 28,2 | 2,9 |
| III.12 | Binnenmarkt (T. 12) | | 74,0 | | 67,1 | 90,7 | 0,8 | 1,0 | 6,1 | 8,3 |
| III.13 | Regionalpolitik (T. 13) | | 26 639,7 | | 26 557,9 | 99,7 | 10,3 | 0,0 | 71,5 | 0,3 |
| III.14 | Steuern und Zollunion (T. 14) | | 112,3 | | 96,3 | 85,8 | 5,8 | 5,2 | 10,1 | 9,0 |
| III.15 | Bildung und Kultur (T. 15) | | 1 176,7 | | 1 063,6 | 90,4 | 101,6 | 8,6 | 11,6 | 1,0 |
| III.16 | Presse und Kommunikation (T. 16) | | 181,9 | | 155,7 | 85,6 | 1,6 | 0,9 | 24,6 | 13,5 |
| III.17 | Gesundheit und Verbraucherschutz (T. 17) | | 583,7 | | 571,4 | 97,9 | 6,8 | 1,2 | 5,6 | 1,0 |
| III.18 | Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (T. 18) | | 536,9 | | 512,4 | 95,4 | 6,3 | 1,2 | 18,3 | 3,4 |
| III.19 | Außenbeziehungen (T. 19) | | 3 808,5 | | 3 704,3 | 97,3 | 81,9 | 2,1 | 22,3 | 0,6 |
| III.20 | Handel (T. 20) | | 77,0 | | 71,8 | 93,2 | 0,8 | 1,0 | 4,4 | 5,7 |
| III.21 | Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten (T. 21) | | 1 246,4 | | 1 196,3 | 96,0 | 38,4 | 3,1 | 11,7 | 0,9 |
| III.22 | Erweiterung (T. 22) | | 1 426,1 | | 1 289,9 | 90,4 | 89,4 | 6,3 | 46,9 | 3,3 |
| III.23 | Humanitäre Hilfe (T. 23) | | 536,6 | | 536,2 | 99,9 | 0,2 | 0,0 | 0,2 | 0,0 |
| III.24 | Betrugsbekämpfung (T. 24) | | 55,1 | | 51,3 | 93,2 | 0,0 | 0,0 | 3,7 | 6,8 |
| III.25 | Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission (T. 25) | | 206,9 | | 199,4 | 96,4 | 3,0 | 1,4 | 4,6 | 2,2 |
| III.26 | Verwaltung (T. 26) | | 726,1 | | 700,1 | 96,4 | 13,0 | 1,8 | 13,1 | 1,8 |
| III.27 | Haushalt (T. 27) | | 1 474,4 | | 1 471,2 | 99,8 | 0,6 | 0,0 | 2,6 | 0,2 |
| III.28 | Audit (T. 28) | | 9,6 | | 9,3 | 96,4 | 0,1 | 0,9 | 0,3 | 2,6 |
| III.29 | Statistik (T. 29) | | 136,9 | | 111,9 | 81,7 | 8,0 | 5,8 | 17,1 | 12,5 |
| III.30 | Versorgungsbezüge (T. 30) | | 841,8 | | 841,7 | 100,0 | — | — | 0,1 | 0,0 |
| III.31 | Reserven (T. 31) | | 221,0 | | — | — | — | — | 221,0 | 100,0 |
| IV | Gerichtshof (E IV) | | 236,3 | | 221,3 | 93,7 | 2,9 | 1,2 | 12,1 | 5,1 |
| V | Rechnungshof (E V) | | 97,4 | | 86,1 | 88,4 | 0,3 | 0,3 | 11,0 | 11,3 |
| VI | Wirtschafts- und Sozialausschuss (E VI) | | 107,7 | | 95,6 | 88,8 | 0,3 | 0,3 | 11,8 | 10,9 |
| VII | Ausschuss der Regionen (E VII) | | 73,9 | | 64,1 | 86,7 | 0,1 | 0,1 | 9,7 | 13,2 |
| VIII | Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter (E VIII) | | 7,7 | | 6,7 | 86,4 | — | — | 1,1 | 13,6 |
| Mittel für Verpflichtungen insgesamt | 115 434,0 | 111 421,8 | 96,5 | 109 272,6 | 98,1 | 1 066,3 | 1,0 | 1 082,9 | 1,0 |
| | Finanzielle Vorausschau | | | | | | | | | |
| 1 | Landwirtschaft | 49 305,0 | 45 122,3 | 91,5 | 44 760,5 | 99,2 | 49,8 | 0,1 | 311,9 | 0,7 |
| 2 | Strukturmaßnahmen | 41 035,0 | 41 045,6 | 100,0 | 40 833,5 | 99,5 | 115,5 | 0,3 | 96,7 | 0,2 |
| 3 | Interne Politikbereiche | 8 722,0 | 9 835,4 (14) | 112,8 | 9 009,9 | 91,6 | 619,1 | 6,3 | 206,4 | 2,1 |
| 4 | Externe Politikbereiche | 5 082,0 | 5 368,4 (14) | 105,6 | 5 198,4 | 96,8 | 121,2 | 2,3 | 48,8 | 0,9 |
| 5 | Verwaltungsausgaben | 5 983,0 | 6 361,2 (14) | 106,3 | 6 161,2 | 96,9 | 70,1 | 1,1 | 129,8 | 2,0 |
| 6 | Reserven | 442,0 | 442,0 | 100,0 | 181,9 | 41,1 | — | — | 260,1 | 58,9 |
| 7 | Heranführungsstrategie | 3 455,0 | 1 837,4 | 53,2 | 1 717,5 | 93,5 | 90,6 | 4,9 | 29,3 | 1,6 |
| 8 | Beitrittsausgleich | 1 410,0 | 1 409,5 | 100,0 | 1 409,5 | 100,0 | — | — | — | — |
| Mittel für Verpflichtungen insgesamt | 115 434,0 | 111 421,8 | 96,5 | 109 272,6 | 98,1 | 1 066,3 | 1,0 | 1 082,9 | 1,0 |
| Mittel für Zahlungen insgesamt | 111 380,0 | 105 032,1 | 94,3 | 100 139,4 | 95,3 | 2 829,9 | 2,7 | 2 062,7 | 2,0 |

(Millionen Euro und %)

Finanzielle Vorausschau - Rubriken und Untergliederung Einzelpläne (E) und Titel (T) zum Haushaltseingliederungsplan 2004

Finanzielle Vorausschau

Endgültige Mittel

Verwendung der Mittel

Betrag (14)

Anteil (%)

Eingegangene Mittelbindungen

Verwendungsrate (%)

Mittel-übertragungen auf 2005 (15)

Anteil (%)

Annullierungen

Anteil (%)

(a)

(b)

(b)/(a)

(c)

(c)/(b)

(d)

(d)/(b)

(e) = (b) – (c) – (d)

(e)/(b)

Haushaltseingliederungsplan 2004

I

Parlament (E I)

1 311,0

1 275,9

97,3

7,4

0,6

27,6

2,1

II

Rat (E II)

562,7

540,1

96,0

12,3

2,2

10,3

1,8

III

Kommission (E III)

109 025,1

106 982,7

98,1

1 043,0

1,0

999,4

0,9

III.1

Wirtschaft und Finanzen (T. 01)

482,2

431,4

89,5

1,3

0,3

49,5

10,3

III.2

Unternehmen (T. 02)

334,5

285,5

85,4

25,0

7,5

24,0

7,2

III.3

Wettbewerb (T. 03)

86,5

83,9

97,0

0,9

1,1

1,6

1,9

III.4

Beschäftigung und Soziales (T. 04)

10 900,2

10 779,1

98,9

90,0

0,8

31,1

0,3

III.5

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (T. 05)

48 861,6

48 470,9

99,2

77,5

0,2

313,2

0,6

III.6

Energie und Transport (T. 06)

1 424,0

1 344,7

94,4

46,6

3,3

32,7

2,3

III.7

Umwelt (T. 07)

365,8

344,6

94,2

7,1

1,9

14,0

3,8

III.8

Forschung (T. 08)

3 658,3

3 513,9

96,1

142,8

3,9

1,6

0,0

III.9

Informationsgesellschaft (T. 09)

1 334,3

1 249,0

93,6

77,8

5,8

7,6

0,6

III.10

Direkte Forschung (T. 10)

530,9

328,8

61,9

201,9

38,0

0,3

0,0

III.11

Fischerei (T. 11)

975,3

943,3

96,7

3,9

0,4

28,2

2,9

III.12

Binnenmarkt (T. 12)

74,0

67,1

90,7

0,8

1,0

6,1

8,3

III.13

Regionalpolitik (T. 13)

26 639,7

26 557,9

99,7

10,3

0,0

71,5

0,3

III.14

Steuern und Zollunion (T. 14)

112,3

96,3

85,8

5,8

5,2

10,1

9,0

III.15

Bildung und Kultur (T. 15)

1 176,7

1 063,6

90,4

101,6

8,6

11,6

1,0

III.16

Presse und Kommunikation (T. 16)

181,9

155,7

85,6

1,6

0,9

24,6

13,5

III.17

Gesundheit und Verbraucherschutz (T. 17)

583,7

571,4

97,9

6,8

1,2

5,6

1,0

III.18

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (T. 18)

536,9

512,4

95,4

6,3

1,2

18,3

3,4

III.19

Außenbeziehungen (T. 19)

3 808,5

3 704,3

97,3

81,9

2,1

22,3

0,6

III.20

Handel (T. 20)

77,0

71,8

93,2

0,8

1,0

4,4

5,7

III.21

Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten (T. 21)

1 246,4

1 196,3

96,0

38,4

3,1

11,7

0,9

III.22

Erweiterung (T. 22)

1 426,1

1 289,9

90,4

89,4

6,3

46,9

3,3

III.23

Humanitäre Hilfe (T. 23)

536,6

536,2

99,9

0,2

0,0

0,2

0,0

III.24

Betrugsbekämpfung (T. 24)

55,1

51,3

93,2

0,0

0,0

3,7

6,8

III.25

Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission (T. 25)

206,9

199,4

96,4

3,0

1,4

4,6

2,2

III.26

Verwaltung (T. 26)

726,1

700,1

96,4

13,0

1,8

13,1

1,8

III.27

Haushalt (T. 27)

1 474,4

1 471,2

99,8

0,6

0,0

2,6

0,2

III.28

Audit (T. 28)

9,6

9,3

96,4

0,1

0,9

0,3

2,6

III.29

Statistik (T. 29)

136,9

111,9

81,7

8,0

5,8

17,1

12,5

III.30

Versorgungsbezüge (T. 30)

841,8

841,7

100,0

—

—

0,1

0,0

III.31

Reserven (T. 31)

221,0

—

—

—

—

221,0

100,0

IV

Gerichtshof (E IV)

236,3

221,3

93,7

2,9

1,2

12,1

5,1

V

Rechnungshof (E V)

97,4

86,1

88,4

0,3

0,3

11,0

11,3

VI

Wirtschafts- und Sozialausschuss (E VI)

107,7

95,6

88,8

0,3

0,3

11,8

10,9

VII

Ausschuss der Regionen (E VII)

73,9

64,1

86,7

0,1

0,1

9,7

13,2

VIII

Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter (E VIII)

7,7

6,7

86,4

—

—

1,1

13,6

Mittel für Verpflichtungen insgesamt

115 434,0

111 421,8

96,5

109 272,6

98,1

1 066,3

1,0

1 082,9

1,0

Finanzielle Vorausschau

1

Landwirtschaft

49 305,0

45 122,3

91,5

44 760,5

99,2

49,8

0,1

311,9

0,7

2

Strukturmaßnahmen

41 035,0

41 045,6

100,0

40 833,5

99,5

115,5

0,3

96,7

0,2

3

Interne Politikbereiche

8 722,0

9 835,4 (14)

112,8

9 009,9

91,6

619,1

6,3

206,4

2,1

4

Externe Politikbereiche

5 082,0

5 368,4 (14)

105,6

5 198,4

96,8

121,2

2,3

48,8

0,9

5

Verwaltungsausgaben

5 983,0

6 361,2 (14)

106,3

6 161,2

96,9

70,1

1,1

129,8

2,0

6

Reserven

442,0

442,0

100,0

181,9

41,1

—

—

260,1

58,9

7

Heranführungsstrategie

3 455,0

1 837,4

53,2

1 717,5

93,5

90,6

4,9

29,3

1,6

8

Beitrittsausgleich

1 410,0

1 409,5

100,0

1 409,5

100,0

—

—

—

—

Mittel für Verpflichtungen insgesamt

115 434,0

111 421,8

96,5

109 272,6

98,1

1 066,3

1,0

1 082,9

1,0

Mittel für Zahlungen insgesamt

111 380,0

105 032,1

94,3

100 139,4

95,3

2 829,9

2,7

2 062,7

2,0

Abbildung IV

Im Jahr 2004 verfügbare Mittel und ihre Verwendung

| (Millionen Euro und %) |
| --- |
| Finanzielle Vorausschau — Rubriken und Untergliederung Einzelpläne (E) und Titel (T) zum Haushaltseingliederungsplan 2004 | Endgültige Mittel (16) | Verwendung der Mittel |
| 2004 getätigte Zahlungen | Verwendungsrate (%) | Mittelübertragungen auf 2005 | Anteil (%) | Annullierungen | Anteil (%) |
| (a) | (b) | (b)/(a) | (c) | (c)/(a) | (d) = (a) – (b) – (c) | (d)/(a) |
| | Haushaltseingliederungsplan 2004 | | | | | | | |
| I | Parlament (E I) | 1 524,5 | 1 166,4 | 76,5 | 314,4 | 20,6 | 43,7 | 2,9 |
| II | Rat (E II) | 630,4 | 506,8 | 80,4 | 105,8 | 16,8 | 17,8 | 2,8 |
| III | Kommission (E III) | 102 328,4 | 98 003,9 | 95,8 | 2 371,2 | 2,3 | 1 953,3 | 1,9 |
| III.1 | Wirtschaft und Finanzen (T. 01) | 427,6 | 348,7 | 81,6 | 14,0 | 3,3 | 64,9 | 15,2 |
| III.2 | Unternehmen (T. 02) | 335,5 | 246,4 | 73,5 | 40,5 | 12,1 | 48,6 | 14,5 |
| III.3 | Wettbewerb (T. 03) | 86,5 | 77,2 | 89,3 | 7,4 | 8,6 | 1,9 | 2,2 |
| III.4 | Beschäftigung und Soziales (T. 04) | 9 404,5 | 9 286,0 | 98,7 | 24,5 | 0,3 | 93,9 | 1,0 |
| III.5 | Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (T. 05) | 47 837,8 | 47 445,8 | 99,2 | 75,9 | 0,2 | 316,2 | 0,7 |
| III.6 | Energie und Transport (T. 06) | 1 268,8 | 1 008,4 | 79,5 | 71,9 | 5,7 | 188,5 | 14,9 |
| III.7 | Umwelt (T. 07) | 334,4 | 252,1 | 75,4 | 42,9 | 12,8 | 39,5 | 11,8 |
| III.8 | Forschung (T. 08) | 3 079,5 | 2 605,8 | 84,6 | 459,7 | 14,9 | 14,0 | 0,5 |
| III.9 | Informationsgesellschaft (T. 09) | 1 445,8 | 1 248,3 | 86,3 | 166,2 | 11,5 | 31,3 | 2,2 |
| III.10 | Direkte Forschung (T. 10) | 527,1 | 320,6 | 60,8 | 203,5 | 38,6 | 3,1 | 0,6 |
| III.11 | Fischerei (T. 11) | 1 069,4 | 841,0 | 78,6 | 52,8 | 4,9 | 175,6 | 16,4 |
| III.12 | Binnenmarkt (T. 12) | 71,3 | 56,4 | 79,1 | 7,7 | 10,8 | 7,1 | 10,0 |
| III.13 | Regionalpolitik (T. 13) | 22 099,6 | 21 880,1 | 99,0 | 152,9 | 0,7 | 66,7 | 0,3 |
| III.14 | Steuern und Zollunion (T. 14) | 98,2 | 81,3 | 82,7 | 7,5 | 7,7 | 9,4 | 9,6 |
| III.15 | Bildung und Kultur (T. 15) | 1 180,6 | 989,2 | 83,8 | 171,6 | 14,5 | 19,9 | 1,7 |
| III.16 | Presse und Kommunikation (T. 16) | 172,3 | 136,7 | 79,3 | 15,3 | 8,9 | 20,3 | 11,8 |
| III.17 | Gesundheit und Verbraucherschutz (T. 17) | 852,6 | 447,2 | 52,5 | 361,6 | 42,4 | 43,8 | 5,1 |
| III.18 | Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (T. 18) | 520,6 | 436,2 | 83,8 | 19,4 | 3,7 | 65,0 | 12,5 |
| III.19 | Außenbeziehungen (T. 19) | 3 690,3 | 3 316,8 | 89,9 | 152,2 | 4,1 | 221,4 | 6,0 |
| III.20 | Handel (T. 20) | 76,3 | 65,8 | 86,2 | 6,7 | 8,8 | 3,8 | 4,9 |
| III.21 | Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten (T. 21) | 1 109,3 | 975,7 | 88,0 | 80,8 | 7,3 | 52,8 | 4,8 |
| III.22 | Erweiterung (T. 22) | 2 175,6 | 1 987,3 | 91,3 | 60,7 | 2,8 | 127,6 | 5,9 |
| III.23 | Humanitäre Hilfe (T. 23) | 535,5 | 514,1 | 96,0 | 5,2 | 1,0 | 16,2 | 3,0 |
| III.24 | Betrugsbekämpfung (T. 24) | 57,8 | 43,7 | 75,6 | 4,6 | 7,9 | 9,5 | 16,5 |
| III.25 | Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission (T. 25) | 212,9 | 185,4 | 87,1 | 20,4 | 9,6 | 7,1 | 3,3 |
| III.26 | Verwaltung (T. 26) | 983,5 | 801,5 | 81,5 | 118,0 | 12,0 | 64,0 | 6,5 |
| III.27 | Haushalt (T. 27) | 1 474,8 | 1 460,2 | 99,0 | 12,0 | 0,8 | 2,6 | 0,2 |
| III.28 | Audit (T. 28) | 9,6 | 8,6 | 89,5 | 0,8 | 7,9 | 0,3 | 2,6 |
| III.29 | Statistik (T. 29) | 127,7 | 97,3 | 76,2 | 13,1 | 10,3 | 17,3 | 13,5 |
| III.30 | Versorgungsbezüge (T. 30) | 841,8 | 840,1 | 99,8 | 1,6 | 0,2 | 0,1 | 0,0 |
| III.31 | Reserven (T. 31) | 221,0 | — | — | — | — | 221,0 | 100,0 |
| IV | Gerichtshof (E IV) | 245,2 | 216,3 | 88,2 | 15,9 | 6,5 | 13,0 | 5,3 |
| V | Rechnungshof (E V) | 103,0 | 84,2 | 81,8 | 7,2 | 7,0 | 11,5 | 11,2 |
| VI | Wirtschafts- und Sozialausschuss (E VI) | 113,4 | 92,3 | 81,4 | 8,8 | 7,8 | 12,3 | 10,8 |
| VII | Ausschuss der Regionen (E VII) | 79,0 | 63,2 | 80,0 | 5,7 | 7,2 | 10,1 | 12,8 |
| VIII | Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter (E VIII) | 8,2 | 6,2 | 75,4 | 0,9 | 10,8 | 1,1 | 13,8 |
| Mittel für Zahlungen insgesamt | 105 032,1 | 100 139,4 | 95,3 | 2 829,9 | 2,7 | 2 062,7 | 2,0 |
| | Finanzielle Vorausschau | | | | | | | |
| 1 | Landwirtschaft | 44 308,3 | 43 579,4 | 98,4 | 397,9 | 0,9 | 331,0 | 0,7 |
| 2 | Strukturmaßnahmen | 34 635,1 | 34 198,3 | 98,7 | 197,0 | 0,6 | 239,7 | 0,7 |
| 3 | Interne Politikbereiche | 8 992,1 | 7 255,2 | 80,7 | 1 152,1 | 12,8 | 584,8 | 6,5 |
| 4 | Externe Politikbereiche | 5 098,0 | 4 605,8 | 90,3 | 175,6 | 3,4 | 316,6 | 6,2 |
| 5 | Verwaltungsausgaben | 6 927,2 | 5 856,4 | 84,5 | 849,6 | 12,3 | 221,2 | 3,2 |
| 6 | Reserven | 442,0 | 181,9 | 41,1 | — | — | 260,1 | 58,9 |
| 7 | Heranführungsstrategie | 3 219,9 | 3 052,9 | 94,8 | 57,8 | 1,8 | 109,2 | 3,4 |
| 8 | Beitrittsausgleich | 1 409,5 | 1 409,5 | 100,0 | — | — | — | — |
| Mittel für Zahlungen insgesamt | 105 032,1 | 100 139,4 | 95,3 | 2 829,9 | 2,7 | 2 062,7 | 2,0 |

(Millionen Euro und %)

Finanzielle Vorausschau — Rubriken und Untergliederung Einzelpläne (E) und Titel (T) zum Haushaltseingliederungsplan 2004

Endgültige Mittel (16)

Verwendung der Mittel

2004 getätigte Zahlungen

Verwendungsrate (%)

Mittelübertragungen auf 2005

Anteil (%)

Annullierungen

Anteil (%)

(a)

(b)

(b)/(a)

(c)

(c)/(a)

(d) = (a) – (b) – (c)

(d)/(a)

Haushaltseingliederungsplan 2004

I

Parlament (E I)

1 524,5

1 166,4

76,5

314,4

20,6

43,7

2,9

II

Rat (E II)

630,4

506,8

80,4

105,8

16,8

17,8

2,8

III

Kommission (E III)

102 328,4

98 003,9

95,8

2 371,2

2,3

1 953,3

1,9

III.1

Wirtschaft und Finanzen (T. 01)

427,6

348,7

81,6

14,0

3,3

64,9

15,2

III.2

Unternehmen (T. 02)

335,5

246,4

73,5

40,5

12,1

48,6

14,5

III.3

Wettbewerb (T. 03)

86,5

77,2

89,3

7,4

8,6

1,9

2,2

III.4

Beschäftigung und Soziales (T. 04)

9 404,5

9 286,0

98,7

24,5

0,3

93,9

1,0

III.5

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (T. 05)

47 837,8

47 445,8

99,2

75,9

0,2

316,2

0,7

III.6

Energie und Transport (T. 06)

1 268,8

1 008,4

79,5

71,9

5,7

188,5

14,9

III.7

Umwelt (T. 07)

334,4

252,1

75,4

42,9

12,8

39,5

11,8

III.8

Forschung (T. 08)

3 079,5

2 605,8

84,6

459,7

14,9

14,0

0,5

III.9

Informationsgesellschaft (T. 09)

1 445,8

1 248,3

86,3

166,2

11,5

31,3

2,2

III.10

Direkte Forschung (T. 10)

527,1

320,6

60,8

203,5

38,6

3,1

0,6

III.11

Fischerei (T. 11)

1 069,4

841,0

78,6

52,8

4,9

175,6

16,4

III.12

Binnenmarkt (T. 12)

71,3

56,4

79,1

7,7

10,8

7,1

10,0

III.13

Regionalpolitik (T. 13)

22 099,6

21 880,1

99,0

152,9

0,7

66,7

0,3

III.14

Steuern und Zollunion (T. 14)

98,2

81,3

82,7

7,5

7,7

9,4

9,6

III.15

Bildung und Kultur (T. 15)

1 180,6

989,2

83,8

171,6

14,5

19,9

1,7

III.16

Presse und Kommunikation (T. 16)

172,3

136,7

79,3

15,3

8,9

20,3

11,8

III.17

Gesundheit und Verbraucherschutz (T. 17)

852,6

447,2

52,5

361,6

42,4

43,8

5,1

III.18

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (T. 18)

520,6

436,2

83,8

19,4

3,7

65,0

12,5

III.19

Außenbeziehungen (T. 19)

3 690,3

3 316,8

89,9

152,2

4,1

221,4

6,0

III.20

Handel (T. 20)

76,3

65,8

86,2

6,7

8,8

3,8

4,9

III.21

Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten (T. 21)

1 109,3

975,7

88,0

80,8

7,3

52,8

4,8

III.22

Erweiterung (T. 22)

2 175,6

1 987,3

91,3

60,7

2,8

127,6

5,9

III.23

Humanitäre Hilfe (T. 23)

535,5

514,1

96,0

5,2

1,0

16,2

3,0

III.24

Betrugsbekämpfung (T. 24)

57,8

43,7

75,6

4,6

7,9

9,5

16,5

III.25

Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission (T. 25)

212,9

185,4

87,1

20,4

9,6

7,1

3,3

III.26

Verwaltung (T. 26)

983,5

801,5

81,5

118,0

12,0

64,0

6,5

III.27

Haushalt (T. 27)

1 474,8

1 460,2

99,0

12,0

0,8

2,6

0,2

III.28

Audit (T. 28)

9,6

8,6

89,5

0,8

7,9

0,3

2,6

III.29

Statistik (T. 29)

127,7

97,3

76,2

13,1

10,3

17,3

13,5

III.30

Versorgungsbezüge (T. 30)

841,8

840,1

99,8

1,6

0,2

0,1

0,0

III.31

Reserven (T. 31)

221,0

—

—

—

—

221,0

100,0

IV

Gerichtshof (E IV)

245,2

216,3

88,2

15,9

6,5

13,0

5,3

V

Rechnungshof (E V)

103,0

84,2

81,8

7,2

7,0

11,5

11,2

VI

Wirtschafts- und Sozialausschuss (E VI)

113,4

92,3

81,4

8,8

7,8

12,3

10,8

VII

Ausschuss der Regionen (E VII)

79,0

63,2

80,0

5,7

7,2

10,1

12,8

VIII

Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter (E VIII)

8,2

6,2

75,4

0,9

10,8

1,1

13,8

Mittel für Zahlungen insgesamt

105 032,1

100 139,4

95,3

2 829,9

2,7

2 062,7

2,0

Finanzielle Vorausschau

1

Landwirtschaft

44 308,3

43 579,4

98,4

397,9

0,9

331,0

0,7

2

Strukturmaßnahmen

34 635,1

34 198,3

98,7

197,0

0,6

239,7

0,7

3

Interne Politikbereiche

8 992,1

7 255,2

80,7

1 152,1

12,8

584,8

6,5

4

Externe Politikbereiche

5 098,0

4 605,8

90,3

175,6

3,4

316,6

6,2

5

Verwaltungsausgaben

6 927,2

5 856,4

84,5

849,6

12,3

221,2

3,2

6

Reserven

442,0

181,9

41,1

—

—

260,1

58,9

7

Heranführungsstrategie

3 219,9

3 052,9

94,8

57,8

1,8

109,2

3,4

8

Beitrittsausgleich

1 409,5

1 409,5

100,0

—

—

—

—

Mittel für Zahlungen insgesamt

105 032,1

100 139,4

95,3

2 829,9

2,7

2 062,7

2,0

Image

Image

Image

---

(1)  Für das Haushaltsjahr 2004: Endgültiger Jahresabschluss im Zusammenhang mit den Rechnungsvorgängen des Haushaltsplans 2004 [SEK(2005) 1158].

(2)  Vertrag von Rom (25. März 1957): Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

(3)  Vertrag von Rom (25. März 1957): Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG).

(4)  Hauptsächlich die Haushaltsordnung (HO) vom 25. Juni 2002 (ABl. L 248 vom 16.9.2002).

(5)  Wesentliche Rechtsgrundlagen für die Eigenmittel: Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 (ABl. L 253 vom 7.10.2000); Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 (ABl. L 130 vom 31.5.2000); Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 (ABl. L 155 vom 7.6.1989); Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 — Gemeinsames MwSt-System: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977); Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des BSP (ABl. L 49 vom 21.2.1989); Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (ABl. L 181 vom 19.7.2003).

(6)  Man beachte den Unterschied zwischen „Mitteln für Verpflichtungen“ und „Verpflichtungsermächtigungen“ sowie zwischen „Mitteln für Zahlungen“ und „Zahlungsermächtigungen“. Die Begriffe „Verpflichtungsermächtigungen“ und „Zahlungsermächtigungen“ werden ausschließlich im Rahmen der getrennten Mittel verwendet.

(7)  Artikel 274 EG-Vertrag, 179 EAG-Vertrag und Artikel 50 HO.

(8)  Artikel 69-74 HO sowie Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 (ABl. L 130 vom 31.5.2000).

(9)  Artikel 246, 247 und 248 EG-Vertrag, 160 a, 160 b und 160 c EAG-Vertrag sowie Artikel 139-147 HO.

(10)  Artikel 276 EG-Vertrag, 180 b EAG-Vertrag.

(11)  Nach Berichtigungshaushaltsplänen.

(12)  Nach Berichtigungshaushaltsplänen und Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien.

(13)  Zweckgebundene Einnahmen, wiedereingesetzte, übertragene und wiederverwendete Mittel.

(14)  Endgültige Haushaltsmittel nach Berücksichtigung der Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien, der den zweckgebundenen Einnahmen entsprechenden oder gleichgestellten und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel. Daher liegen die verfügbaren Mittel bei einigen Rubriken der Finanziellen Vorausschau über dem vorgegebenen Höchstbetrag.

(15)  Einschließlich der den zweckgebundenen Einnahmen entsprechenden oder gleichgestellten Mittel.

(16)  Endgültige Haushaltsmittel nach Berücksichtigung der Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien, der den zweckgebundenen Einnahmen entsprechenden oder gleichgestellten und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel.

(17)  Bei den Brutto-Eigenmitteln (16 954,5 Millionen Euro) des Vereinigten Königreichs wird eine Berichtigung (5 272,1 Millionen Euro) vorgenommen, die von den übrigen Mitgliedstaaten finanziert wird.

Die Berichtigung wird ausschließlich auf die MwSt- und BNE-Komponente der Brutto-Eigenmittel entsprechend ihrem jeweiligen Anteil angewandt.

(18)  Die geografische Verteilung der Zahlungen entspricht nicht den an die Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen, sondern – gemäß den Angaben des EDV-Rechnungsführungssystems der Kommission Sincom 2 – der Verteilung der Ausgaben nach Auszahlungsort.

(19)  Die unter „Sonstiges“ aufgeführten Beträge beziehen sich im Wesentlichen auf Projekte außerhalb der Union und auf die Beteiligung von Drittländern. Sie umfassen auch Ausgaben, die geografisch nicht aufschlüsselbar sind.

(20)  Verfügbare Mittel = Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres + aus dem Vorjahr übertragene Mittel.

ANHANG II

Vom Rechnungshof seit dem Jahr 2000 verabschiedete Berichte und Stellungnahmen

Der Rechnungshof ist nach den Bestimmungen der Verträge verpflichtet, einen Jahresbericht zu erstatten. Nach den Verträgen und anderen geltenden Rechtsvorschriften hat er außerdem die Pflicht, besondere Jahresberichte über bestimmte Gemeinschaftseinrichtungen und Gemeinschaftstätigkeiten zu erstellen. Die Verträge räumen dem Hof ferner das Recht ein, seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorzulegen und auf Antrag eines Organs der Gemeinschaft Stellungnahmen abzugeben. In der folgenden Aufstellung sind die Berichte und Stellungnahmen aufgeführt, die vom Hof seit dem Jahr 2000 verabschiedet worden sind.

| Titel | Veröffentlichung |
| --- | --- |
| Jahresberichte und Zuverlässigkeitserklärungen |
| Dreiundzwanzigster Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1999:






  — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans |

Titel

Veröffentlichung

Jahresberichte und Zuverlässigkeitserklärungen

Dreiundzwanzigster Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1999:

—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten und achten EEF |
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—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten und achten EEF

ABl. C 342 vom 1.12.2000

Vierundzwanzigster Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2000:

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans |
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—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten und achten EEF |
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—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten und achten EEF

ABl. C 359 vom 15.12.2001, ABl. C 92 vom 17.4.2002 und ABl. C 36 vom 15.2.2003

Fünfundzwanzigster Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2001:

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans |
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—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten und achten EEF |
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—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten und achten EEF

ABl. C 295 vom 28.11.2002

Sechsundzwanzigster Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002:

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans |
| --- | --- |

—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten und achten EEF |
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—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten und achten EEF

ABl. C 286 vom 28.11.2003

Siebenundzwanzigster Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003:

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans |
| --- | --- |

—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten, achten und neunten EEF |
| --- | --- |

—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten, achten und neunten EEF

ABl. C 293 vom 30.11.2004

Achtundzwanzigster Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004:

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans |
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—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten, achten und neunten EEF |
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Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten, achten und neunten EEF

Im vorliegenden ABl. veröffentlicht

Sonderberichte

Eigenmittel

| — | Sonderbericht Nr. 17/2000 über die Überprüfung der Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit der BSP-Angaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission |
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Sonderbericht Nr. 17/2000 über die Überprüfung der Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit der BSP-Angaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission

ABl. C 336 vom 27.11.2000

| — | Sonderbericht Nr. 23/2000 über die Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren |
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Sonderbericht Nr. 23/2000 über die Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren

ABl. C 84 vom 14.3.2001

Gemeinsame Agrarpolitik

| — | Sonderbericht Nr. 1/2000 über die klassische Schweinepest |
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—

Sonderbericht Nr. 1/2000 über die klassische Schweinepest

ABl. C 85 vom 23.3.2000

| — | Sonderbericht Nr. 8/2000 über die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung des Absatzes von Butterfett |
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Sonderbericht Nr. 8/2000 über die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung des Absatzes von Butterfett

ABl. C 132 vom 12.5.2000

| — | Sonderbericht Nr. 11/2000 zur Beihilfe für Olivenöl |
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Sonderbericht Nr. 11/2000 zur Beihilfe für Olivenöl

ABl. C 215 vom 27.7.2000

| — | Sonderbericht Nr. 14/2000 über die Ökologisierung der GAP |
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—

Sonderbericht Nr. 14/2000 über die Ökologisierung der GAP

ABl. C 353 vom 8.12.2000

| — | Sonderbericht Nr. 20/2000 über die Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker |
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—

Sonderbericht Nr. 20/2000 über die Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker

ABl. C 50 vom 15.2.2001

| — | Sonderbericht Nr. 22/2000 über die Bewertung des geänderten Rechnungsabschlussverfahrens |
| --- | --- |

—

Sonderbericht Nr. 22/2000 über die Bewertung des geänderten Rechnungsabschlussverfahrens

ABl. C 69 vom 2.3.2001

| — | Sonderbericht Nr. 4/2001 über die Prüfung betreffend den EAGFL-Garantie — Umsetzung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) |
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—

Sonderbericht Nr. 4/2001 über die Prüfung betreffend den EAGFL-Garantie — Umsetzung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS)

ABl. C 214 vom 31.7.2001

| — | Sonderbericht Nr. 6/2001 über Milchquoten |
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—

Sonderbericht Nr. 6/2001 über Milchquoten

ABl. C 305 vom 30.10.2001

| — | Sonderbericht Nr. 7/2001 über Ausfuhrerstattungen — Bestimmungsland und Vermarktung |
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—

Sonderbericht Nr. 7/2001 über Ausfuhrerstattungen — Bestimmungsland und Vermarktung

ABl. C 314 vom 8.11.2001

| — | Sonderbericht Nr. 8/2001 über die Produktionserstattungen für Stärke aus Kartoffeln und Getreide und die Beihilfen für Kartoffelstärke |
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Sonderbericht Nr. 8/2001 über die Produktionserstattungen für Stärke aus Kartoffeln und Getreide und die Beihilfen für Kartoffelstärke

ABl. C 294 vom 19.10.2001

| — | Sonderbericht Nr. 14/2001 — Weiterverfolgung zum Sonderbericht Nr. 19/98 des Hofes über BSE |
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—

Sonderbericht Nr. 14/2001 — Weiterverfolgung zum Sonderbericht Nr. 19/98 des Hofes über BSE

ABl. C 324 vom 20.11.2001

| — | Sonderbericht Nr. 5/2002 über die Extensivierungsprämienregelung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch |
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Sonderbericht Nr. 5/2002 über die Extensivierungsprämienregelung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch

ABl. C 290 vom 25.11.2002

| — | Sonderbericht Nr. 6/2002 zur Prüfung der Verwaltung der Kommission im Bereich der Stützungsregelung für Ölsaaten |
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Sonderbericht Nr. 6/2002 zur Prüfung der Verwaltung der Kommission im Bereich der Stützungsregelung für Ölsaaten

ABl. C 254 vom 22.10.2002

| — | Sonderbericht Nr. 7/2002 zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen |
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Sonderbericht Nr. 7/2002 zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen

ABl. C 294 vom 28.11.2002

| — | Sonderbericht Nr. 1/2003 über die Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen |
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Sonderbericht Nr. 1/2003 über die Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen

ABl. C 98 vom 24.4.2003

| — | Sonderbericht Nr. 4/2003 zur ländlichen Entwicklung: Förderung der benachteiligten Gebiete |
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Sonderbericht Nr. 4/2003 zur ländlichen Entwicklung: Förderung der benachteiligten Gebiete

ABl. C 151 vom 27.6.2003

| — | Sonderbericht Nr. 9/2003 zum System der Festsetzung der Beihilfesätze für Ausfuhren von Agrarerzeugnissen (Ausfuhrerstattungen) |
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Sonderbericht Nr. 9/2003 zum System der Festsetzung der Beihilfesätze für Ausfuhren von Agrarerzeugnissen (Ausfuhrerstattungen)

ABl. C 211 vom 5.9.2003

| — | Sonderbericht Nr. 12/2003 über die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Trockenfutter |
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Sonderbericht Nr. 12/2003 über die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Trockenfutter

ABl. C 298 vom 9.12.2003

| — | Sonderbericht Nr. 13/2003 zur Erzeugerbeihilfe für Baumwolle |
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—

Sonderbericht Nr. 13/2003 zur Erzeugerbeihilfe für Baumwolle

ABl. C 298 vom 9.12.2003

| — | Sonderbericht Nr. 14/2003 über die Messung des landwirtschaftlichen Einkommens durch die Kommission (Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b des EG-Vertrags) |
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Sonderbericht Nr. 14/2003 über die Messung des landwirtschaftlichen Einkommens durch die Kommission (Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b des EG-Vertrags)

ABl. C 45 vom 20.2.2004

| — | Sonderbericht Nr. 2/2004 über die Heranführungshilfe — Sapard — ein Beispiel für gutes Management? |
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Sonderbericht Nr. 2/2004 über die Heranführungshilfe — Sapard — ein Beispiel für gutes Management?

ABl. C 295 vom 30.11.2004

| — | Sonderbericht Nr. 3/2004 über die Wiedereinziehung vorschriftswidriger Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik |
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Sonderbericht Nr. 3/2004 über die Wiedereinziehung vorschriftswidriger Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik

ABl. C 269 vom 4.11.2004

| — | Sonderbericht Nr. 6/2004 über die Umsetzung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern in der Europäischen Union |
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Sonderbericht Nr. 6/2004 über die Umsetzung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern in der Europäischen Union

ABl. C 29 vom 4.2.2005

| — | Sonderbericht Nr. 7/2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak |
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Sonderbericht Nr. 7/2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak

ABl. C 41 vom 17.2.2005

| — | Sonderbericht Nr. 8/2004 über die Verwaltung und Überwachung durch die Kommission der Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und der damit verbundenen Ausgaben |
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Sonderbericht Nr. 8/2004 über die Verwaltung und Überwachung durch die Kommission der Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und der damit verbundenen Ausgaben

ABl. C 54 vom 3.3.2005

| — | Sonderbericht Nr. 9/2004 über Forstmaßnahmen als Teil der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums |
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Sonderbericht Nr. 9/2004 über Forstmaßnahmen als Teil der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums

ABl. C 67 vom 18.3.2005

| — | Sonderbericht Nr. 3/2005 zur Entwicklung des ländlichen Raums: Überprüfung der Agrarumweltausgaben |
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Sonderbericht Nr. 3/2005 zur Entwicklung des ländlichen Raums: Überprüfung der Agrarumweltausgaben

ABl. C 279 vom 11.11.2005

Strukturmaßnahmen

| — | Sonderbericht Nr. 3/2000 zum Europäischen Sozialfonds und zum Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (Abteilung Ausrichtung) — Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen |
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Sonderbericht Nr. 3/2000 zum Europäischen Sozialfonds und zum Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (Abteilung Ausrichtung) — Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen

ABl. C 100 vom 7.4.2000

| — | Sonderbericht Nr. 7/2000 zum Internationalen Fonds für Irland und dem Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands 1995-1999 |
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Sonderbericht Nr. 7/2000 zum Internationalen Fonds für Irland und dem Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands 1995-1999

ABl. C 146 vom 25.5.2000

| — | Sonderbericht Nr. 15/2000 über den Kohäsionsfonds |
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—

Sonderbericht Nr. 15/2000 über den Kohäsionsfonds

ABl. C 279 vom 2.10.2000

| — | Sonderbericht Nr. 1/2001 über die Gemeinschaftsinitiative URBAN |
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—

Sonderbericht Nr. 1/2001 über die Gemeinschaftsinitiative URBAN

ABl. C 124 vom 25.4.2001

| — | Sonderbericht Nr. 10/2001 über die Finanzkontrolle der Strukturfonds, Verordnung (EG) Nr. 2064/97 und Verordnung (EG) Nr.1681/94 der Kommission |
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Sonderbericht Nr. 10/2001 über die Finanzkontrolle der Strukturfonds, Verordnung (EG) Nr. 2064/97 und Verordnung (EG) Nr.1681/94 der Kommission

ABl. C 314 vom 8.11.2001

| — | Sonderbericht Nr. 12/2001 über einige strukturpolitische Beschäftigungsmaßnahmen: Beschäftigungswirkung der EFRE-Zuschüsse und Maßnahmen des ESF zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit |
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Sonderbericht Nr. 12/2001 über einige strukturpolitische Beschäftigungsmaßnahmen: Beschäftigungswirkung der EFRE-Zuschüsse und Maßnahmen des ESF zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit

ABl. C 334 vom 28.11.2001

| — | Sonderbericht Nr. 3/2002 zur Gemeinschaftsinitiative Beschäftigung — Integra |
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—

Sonderbericht Nr. 3/2002 zur Gemeinschaftsinitiative Beschäftigung — Integra

ABl. C 263 vom 29.10.2002

| — | Sonderbericht Nr. 4/2002 über lokale Beschäftigungsmaßnahmen |
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Sonderbericht Nr. 4/2002 über lokale Beschäftigungsmaßnahmen

ABl. C 263 vom 29.10.2002

| — | Sonderbericht Nr. 7/2003 über die Durchführung der Programmplanung für die Strukturfondsinterventionen des Zeitraums 2000-2006 |
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Sonderbericht Nr. 7/2003 über die Durchführung der Programmplanung für die Strukturfondsinterventionen des Zeitraums 2000-2006

ABl. C 174 vom 23.7.2003

| — | Sonderbericht Nr. 4/2004 über die Programmplanung der Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit Interreg III |
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Sonderbericht Nr. 4/2004 über die Programmplanung der Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit Interreg III

ABl. C 303 vom 7.12.2004

Interne Politikbereiche

| — | Sonderbericht Nr. 9/2000 betreffend transeuropäische Netze (TEN) — Telekommunikation |
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Sonderbericht Nr. 9/2000 betreffend transeuropäische Netze (TEN) — Telekommunikation

ABl. C 166 vom 15.6.2000

| — | Sonderbericht Nr. 10/2000 über die von der Gemeinsamen Forschungsstelle vergebenen öffentlichen Aufträge |
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Sonderbericht Nr. 10/2000 über die von der Gemeinsamen Forschungsstelle vergebenen öffentlichen Aufträge

ABl. C 172 vom 21.6.2000

| — | Sonderbericht Nr. 9/2001 über das Programm für die Ausbildung und Mobilität von Forschern |
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Sonderbericht Nr. 9/2001 über das Programm für die Ausbildung und Mobilität von Forschern

ABl. C 349 vom 10.12.2001

| — | Sonderbericht Nr. 2/2002 zu den gemeinschaftlichen Aktionsprogrammen Sokrates und Jugend für Europa |
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Sonderbericht Nr. 2/2002 zu den gemeinschaftlichen Aktionsprogrammen Sokrates und Jugend für Europa

ABl. C 136 vom 7.6.2002

| — | Sonderbericht Nr. 11/2003 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) |
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Sonderbericht Nr. 11/2003 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)

ABl. C 292 vom 2.12.2003

| — | Sonderbericht Nr. 1/2004 über die Verwaltung indirekter FTE-Aktionen des 5. Rahmenprogramms (5. RP) für Forschung und technologische Entwicklung (1998-2002) |
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Sonderbericht Nr. 1/2004 über die Verwaltung indirekter FTE-Aktionen des 5. Rahmenprogramms (5. RP) für Forschung und technologische Entwicklung (1998-2002)

ABl. C 99 vom 23.4.2004

Externe Politikbereiche

| — | Sonderbericht Nr. 2/2000 über die Hilfen der Europäischen Union für Bosnien-Herzegowina zur Wiederherstellung des Friedens und des Rechtsstaates |
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Sonderbericht Nr. 2/2000 über die Hilfen der Europäischen Union für Bosnien-Herzegowina zur Wiederherstellung des Friedens und des Rechtsstaates

ABl. C 85 vom 23.3.2000

| — | Sonderbericht Nr. 4/2000 über Rehabilitationsmaßnahmen für AKP-Länder als Instrument zur Vorbereitung der klassischen Entwicklungshilfe |
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Sonderbericht Nr. 4/2000 über Rehabilitationsmaßnahmen für AKP-Länder als Instrument zur Vorbereitung der klassischen Entwicklungshilfe

ABl. C 113 vom 19.4.2000

| — | Sonderbericht Nr. 12/2000 über die Verwaltung der EU-Unterstützung zugunsten der Förderung von Menschenrechten und Demokratie in Drittländern durch die Kommission |
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Sonderbericht Nr. 12/2000 über die Verwaltung der EU-Unterstützung zugunsten der Förderung von Menschenrechten und Demokratie in Drittländern durch die Kommission

ABl. C 230 vom 10.8.2000

| — | Sonderbericht Nr. 16/2000 über die Ausschreibungsverfahren für Dienstleistungsaufträge im Rahmen der Phare- und Tacis-Programme |
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Sonderbericht Nr. 16/2000 über die Ausschreibungsverfahren für Dienstleistungsaufträge im Rahmen der Phare- und Tacis-Programme

ABl. C 350 vom 6.12.2000

| — | Sonderbericht Nr. 18/2000 über das Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen |
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Sonderbericht Nr. 18/2000 über das Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

ABl. C 25 vom 25.1.2001

| — | Sonderbericht Nr. 19/2000 über die Verwaltung des Programms zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung durch die Kommission |
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Sonderbericht Nr. 19/2000 über die Verwaltung des Programms zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung durch die Kommission

ABl. C 32 vom 31.1.2001

| — | Sonderbericht Nr. 21/2000 über die Verwaltung der Außenhilfe-Programme der Kommission, insbesondere im Bereich der länderbezogenen Programmierung, der Projektvorbereitung und der Rolle der Delegationen |
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Sonderbericht Nr. 21/2000 über die Verwaltung der Außenhilfe-Programme der Kommission, insbesondere im Bereich der länderbezogenen Programmierung, der Projektvorbereitung und der Rolle der Delegationen

ABl. C 57 vom 22.2.2001

| — | Sonderbericht Nr. 2/2001 über die Verwaltung der humanitären Soforthilfe für die Opfer der Kosovo-Krise (ECHO) |
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Sonderbericht Nr. 2/2001 über die Verwaltung der humanitären Soforthilfe für die Opfer der Kosovo-Krise (ECHO)

ABl. C 168 vom 12.6.2001 und ABl. C 159 vom 3.7.2002

| — | Sonderbericht Nr. 3/2001 über die Verwaltung der internationalen Fischereiabkommen durch die Kommission |
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Sonderbericht Nr. 3/2001 über die Verwaltung der internationalen Fischereiabkommen durch die Kommission

ABl. C 210 vom 27.7.2001

| — | Sonderbericht Nr. 5/2001 zu den im Rahmen der Strukturanpassungshilfe gebildeten und für Haushaltsbeihilfen verwendeten Gegenwertmitteln (7. und 8. EEF) |
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Sonderbericht Nr. 5/2001 zu den im Rahmen der Strukturanpassungshilfe gebildeten und für Haushaltsbeihilfen verwendeten Gegenwertmitteln (7. und 8. EEF)

ABl. C 257 vom 14.9.2001

| — | Sonderbericht Nr. 11/2001 über das Tacis-Programm über grenzüberschreitende Zusammenarbeit |
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Sonderbericht Nr. 11/2001 über das Tacis-Programm über grenzüberschreitende Zusammenarbeit

ABl. C 329 vom 23.11.2001

| — | Sonderbericht Nr. 13/2001 über die Verwaltung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) |
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Sonderbericht Nr. 13/2001 über die Verwaltung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

ABl. C 338 vom 30.11.2001

| — | Sonderbericht Nr. 1/2002 über makrofinanzielle Hilfe (MFH) an Drittländer und Strukturanpassungsfazilitäten (SAF) in den Mittelmeerländern |
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Sonderbericht Nr. 1/2002 über makrofinanzielle Hilfe (MFH) an Drittländer und Strukturanpassungsfazilitäten (SAF) in den Mittelmeerländern

ABl. C 121 vom 23.5.2002

| — | Sonderbericht Nr. 2/2003 zur Durchführung der aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanzierten Ernährungssicherheitspolitik in Entwicklungsländern |
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Sonderbericht Nr. 2/2003 zur Durchführung der aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanzierten Ernährungssicherheitspolitik in Entwicklungsländern

ABl. C 93 vom 17.4.2003

| — | Sonderbericht Nr. 5/2003 über die Finanzierung von Umweltprojekten in den Bewerberländern aus den Programmen Phare und ISPA |
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Sonderbericht Nr. 5/2003 über die Finanzierung von Umweltprojekten in den Bewerberländern aus den Programmen Phare und ISPA

ABl. C 167 vom 17.7.2003

| — | Sonderbericht Nr. 6/2003 über Partnerschaften („Twinning“) als Hauptinstrument zur Unterstützung des Institutionenaufbaus in Bewerberländern |
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Sonderbericht Nr. 6/2003 über Partnerschaften („Twinning“) als Hauptinstrument zur Unterstützung des Institutionenaufbaus in Bewerberländern

ABl. C 167 vom 17.7.2003

| — | Sonderbericht Nr. 8/2003 zur Ausführung der vom EEF finanzierten Infrastrukturarbeiten |
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Sonderbericht Nr. 8/2003 zur Ausführung der vom EEF finanzierten Infrastrukturarbeiten

ABl. C 181 vom 31.7.2003

| — | Sonderbericht Nr. 10/2003 zur Wirksamkeit der Verwaltung der Entwicklungshilfe für Indien durch die Kommission unter dem Gesichtspunkt der Ausrichtung auf die Armen und der Sicherstellung nachhaltiger Ergebnisse |
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Sonderbericht Nr. 10/2003 zur Wirksamkeit der Verwaltung der Entwicklungshilfe für Indien durch die Kommission unter dem Gesichtspunkt der Ausrichtung auf die Armen und der Sicherstellung nachhaltiger Ergebnisse

ABl. C 211 vom 5.9.2003

| — | Sonderbericht Nr. 15/2003 über die Prüfung der aus dem EEF finanzierten Programme über Mikroprojekte |
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Sonderbericht Nr. 15/2003 über die Prüfung der aus dem EEF finanzierten Programme über Mikroprojekte

ABl. C 63 vom 11.3.2004

| — | Sonderbericht Nr. 5/2004 über die Hilfe aus dem Phare-Programm zur Vorbereitung der Bewerberländer auf die Verwaltung der Strukturfonds |
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Sonderbericht Nr. 5/2004 über die Hilfe aus dem Phare-Programm zur Vorbereitung der Bewerberländer auf die Verwaltung der Strukturfonds

ABl. C 15 vom 20.1.2005

| — | Sonderbericht Nr. 10/2004 über die Verlagerung der Verwaltung der EG-Außenhilfe auf die Kommissionsdelegationen |
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Sonderbericht Nr. 10/2004 über die Verlagerung der Verwaltung der EG-Außenhilfe auf die Kommissionsdelegationen

ABl. C 72 vom 22.3.2005

| — | Sonderbericht Nr. 2/2005 über die aus dem EEF an die AKP-Staaten gezahlten Haushaltszuschüsse: Verwaltung des Aspekts „Reform der öffentlichen Finanzen“ durch die Kommission |
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Sonderbericht Nr. 2/2005 über die aus dem EEF an die AKP-Staaten gezahlten Haushaltszuschüsse: Verwaltung des Aspekts „Reform der öffentlichen Finanzen“ durch die Kommission

ABl. C 249 vom 7.10.2005

| — | Sonderbericht Nr. 4/2005 zur Verwaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Asien durch die Kommission |
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Sonderbericht Nr. 4/2005 zur Verwaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Asien durch die Kommission

ABl. C 260 vom 19.10.2005

Verwaltungsausgaben

| — | Sonderbericht Nr. 5/2000 über die Ausgaben für Gebäude des Europäischen Gerichtshofes (Nebengebäude „Erasmus“, „Thomas More“ und „Nebengebäude C“) |
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Sonderbericht Nr. 5/2000 über die Ausgaben für Gebäude des Europäischen Gerichtshofes (Nebengebäude „Erasmus“, „Thomas More“ und „Nebengebäude C“)

ABl. C 109 vom 14.4.2000

| — | Sonderbericht Nr. 13/2000 über die Ausgaben der Fraktionen des Europäischen Parlaments |
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Sonderbericht Nr. 13/2000 über die Ausgaben der Fraktionen des Europäischen Parlaments

ABl. C 181 vom 28.6.2000

| — | Sonderbericht Nr. 3/2003 über die Regelung der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union betreffend die Gewährung von Ruhegehältern wegen Dienstunfähigkeit |
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Sonderbericht Nr. 3/2003 über die Regelung der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union betreffend die Gewährung von Ruhegehältern wegen Dienstunfähigkeit

ABl. C 109 vom 7.5.2003

| — | Sonderbericht Nr. 1/2005 zur Verwaltung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) |
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Sonderbericht Nr. 1/2005 zur Verwaltung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

ABl. C 202 vom 18.8.2005

| — | Sonderbericht Nr. 5/2005 über die Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat |
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Sonderbericht Nr. 5/2005 über die Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat

Veröffentlichtung ist eingeleitet

Finanzinstrumente und Bankaktivitäten

| — | Sonderbericht Nr. 6/2000 über die Gewährung von Zinszuschüssen der Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen ihrer befristeten Darlehensfazilität |
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Sonderbericht Nr. 6/2000 über die Gewährung von Zinszuschüssen der Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen ihrer befristeten Darlehensfazilität

ABl. C 152 vom 31.5.2000

Besondere Jahresberichte

Jahresabschluss der EGKS

| — | Bericht über den Jahresabschluss der EGKS zum 31. Dezember 1999 |
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Bericht über den Jahresabschluss der EGKS zum 31. Dezember 1999

ABl. C 281 vom 4.10.2000

| — | Bericht über den Jahresabschluss der EGKS zum 31. Dezember 2000 |
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Bericht über den Jahresabschluss der EGKS zum 31. Dezember 2000

ABl. C 185 vom 30.6.2001 und ABl. C 363 vom 19.12.2001

| — | Bericht über den Jahresabschluss der EGKS zum 31. Dezember 2001 |
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Bericht über den Jahresabschluss der EGKS zum 31. Dezember 2001

ABl. C 158 vom 3.7.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss der EGKS zum 23. Juli 2002 |
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Bericht über den Jahresabschluss der EGKS zum 23. Juli 2002

ABl. C 127 vom 29.5.2003

EGKS-Jahresbericht

| — | EGKS-Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1999 |
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EGKS-Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1999

ABl. C 347 vom 4.12.2000

| — | EGKS-Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2000 |
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EGKS-Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2000

ABl. C 366 vom 20.12.2001

| — | EGKS-Jahresbericht und Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2001 |
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EGKS-Jahresbericht und Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2001

ABl. C 302 vom 5.12.2002

| — | EGKS-Jahresbericht und Zuverlässigkeitserklärung für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr |
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EGKS-Jahresbericht und Zuverlässigkeitserklärung für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr

ABl. C 224 vom 19.9.2003

Euratom-Versorgungsagentur

| — | Bericht über den Jahresabschluss 1999 der Euratom-Versorgungsagentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 1999 der Euratom-Versorgungsagentur

Nicht im ABl. veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2000 der Euratom-Versorgungsagentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2000 der Euratom-Versorgungsagentur

Nicht im ABl. veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Euratom-Versorgungsagentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Euratom-Versorgungsagentur

Nicht im ABl. veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Euratom-Versorgungsagentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Euratom-Versorgungsagentur

Nicht im ABl. veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Euratom-Versorgungsagentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Euratom-Versorgungsagentur

Nicht im ABl. veröffentlicht

Gemeinsames Unternehmen JET

| — | Bericht über den Jahresabschluss 1999 des gemeinsamen Unternehmens JET |
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Bericht über den Jahresabschluss 1999 des gemeinsamen Unternehmens JET

Nicht im ABl. veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2000 des gemeinsamen Unternehmens JET |
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Bericht über den Jahresabschluss 2000 des gemeinsamen Unternehmens JET

Nicht im ABl. veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 des gemeinsamen Unternehmens JET |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 des gemeinsamen Unternehmens JET

Nicht im ABl. veröffentlicht

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin)

| — | Bericht über die Finanzausweise und die Haushaltsführung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) für das zum 31. Dezember 1999 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über die Finanzausweise und die Haushaltsführung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) für das zum 31. Dezember 1999 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 373 vom 27.12.2000

| — | Bericht über die Finanzausweise und die Haushaltsführung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über die Finanzausweise und die Haushaltsführung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 372 vom 28.12.2001

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

ABl. C 324 vom 30.12.2004

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop — Thessaloniki)

| — | Bericht über die Finanzausweise des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop — Thessaloniki) für das zum 31. Dezember 1999 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über die Finanzausweise des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop — Thessaloniki) für das zum 31. Dezember 1999 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 373 vom 27.12.2000

| — | Bericht über die Finanzausweise des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop — Thessaloniki) für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über die Finanzausweise des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop — Thessaloniki) für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 372 vom 28.12.2001

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

ABl. C 324 vom 30.12.2004

Europäische Schulen

| — | Bericht über den Jahresabschluss der Europäischen Schulen für das zum 31. Dezember 1999 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über den Jahresabschluss der Europäischen Schulen für das zum 31. Dezember 1999 abgeschlossene Haushaltsjahr

Nicht im ABl. veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss der Europäischen Schulen für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über den Jahresabschluss der Europäischen Schulen für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr

Nicht im ABl. veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Schulen |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Schulen

Nicht im ABl. veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Schulen |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Schulen

Nicht im ABl. veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Schulen |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Schulen

Nicht im ABl. veröffentlicht

Europäisches Währungsinstitut und Europäische Zentralbank

| — | Bericht über die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 1999 |
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Bericht über die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 1999

ABl. C 47 vom 13.2.2001

| — | Bericht über die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 2000 |
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Bericht über die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 2000

ABl. C 341 vom 4.12.2001

| — | Bericht über die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 2001 |
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Bericht über die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 2001

ABl. C 259 vom 25.10.2002

| — | Bericht über die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 2002 |
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Bericht über die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 2002

ABl. C 45 vom 20.2.2004

| — | Bericht über die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 2003 |
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Bericht über die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 2003

ABl. C 286 vom 23.11.2004

Verwaltung der „Schengen-Verträge“

| — | Besonderer Jahresbericht über den Jahresabschluss vom 3. Mai bis 31. Dezember 1999 für die vom Generalsekretär/Hohen Vertreter des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb des „Help Desk Server“ der Managementeinheit und der Phase II des Sirene-Netzes, die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind („Schengen-Verträge“) |
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Besonderer Jahresbericht über den Jahresabschluss vom 3. Mai bis 31. Dezember 1999 für die vom Generalsekretär/Hohen Vertreter des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb des „Help Desk Server“ der Managementeinheit und der Phase II des Sirene-Netzes, die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind („Schengen-Verträge“)

Nicht im ABl. veröffentlicht

| — | Besonderer Jahresbericht über die Finanzausweise für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr für die vom Generalsekretär/Hohen Vertreter des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb des „Help Desk Server“ der Managementeinheit und der Phase II des Sirene-Netzes, die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind („Schengen-Verträge“) |
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Besonderer Jahresbericht über die Finanzausweise für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr für die vom Generalsekretär/Hohen Vertreter des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb des „Help Desk Server“ der Managementeinheit und der Phase II des Sirene-Netzes, die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind („Schengen-Verträge“)

Nicht im ABl. veröffentlicht

| — | Besonderer Jahresbericht über die Finanzausweise für das zum 31. Dezember 2001 abgeschlossene Haushaltsjahr für die vom Generalsekretär/Hohen Vertreter des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb des „Help Desk Server“ der Managementeinheit und der Phase II des Sirene-Netzes, die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind („Schengen-Verträge“) |
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Besonderer Jahresbericht über die Finanzausweise für das zum 31. Dezember 2001 abgeschlossene Haushaltsjahr für die vom Generalsekretär/Hohen Vertreter des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb des „Help Desk Server“ der Managementeinheit und der Phase II des Sirene-Netzes, die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind („Schengen-Verträge“)

Nicht im ABl. veröffentlicht

| — | Besonderer Jahresbericht über die „Schengen-Verträge“ — Jahresabschluss 2002 |
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Besonderer Jahresbericht über die „Schengen-Verträge“ — Jahresabschluss 2002

Nicht im ABl. veröffentlicht

Verwaltung der „Sisnet-Verträge“

| — | Besonderer Jahresbericht über die Finanzausweise für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr für die vom stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen („Sisnet“), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind |
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Besonderer Jahresbericht über die Finanzausweise für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr für die vom stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen („Sisnet“), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind

Nicht im ABl. veröffentlicht

| — | Besonderer Jahresbericht über die Finanzausweise für das zum 31. Dezember 2001 abgeschlossene Haushaltsjahr für die vom stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen („Sisnet“), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind |
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Besonderer Jahresbericht über die Finanzausweise für das zum 31. Dezember 2001 abgeschlossene Haushaltsjahr für die vom stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen („Sisnet“), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind

Nicht im ABl. veröffentlicht

| — | Besonderer Jahresbericht über den Jahresabschluss 2002 von „Sisnet“ |
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Besonderer Jahresbericht über den Jahresabschluss 2002 von „Sisnet“

Nicht im ABl. veröffentlicht

| — | Besonderer Jahresbericht über den Jahresabschluss 2003 von „Sisnet“ |
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Besonderer Jahresbericht über den Jahresabschluss 2003 von „Sisnet“

Nicht im ABl. veröffentlicht

| — | Besonderer Jahresbericht über den Jahresabschluss 2004 von „Sisnet“ |
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Besonderer Jahresbericht über den Jahresabschluss 2004 von „Sisnet“

Nicht im ABl. veröffentlicht

Gemeinschaftliches Sortenamt (OCVV — Angers)

| — | Bericht über die Finanzausweise des Gemeinschaftlichen Sortenamts (OCVV — Angers) für das zum 31. Dezember 1999 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über die Finanzausweise des Gemeinschaftlichen Sortenamts (OCVV — Angers) für das zum 31. Dezember 1999 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 373 vom 27.12.2000

| — | Bericht über die Finanzausweise des Gemeinschaftlichen Sortenamts (OCVV — Angers) für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über die Finanzausweise des Gemeinschaftlichen Sortenamts (OCVV — Angers) für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 372 vom 28.12.2001

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 des Gemeinschaftlichen Sortenamts |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 des Gemeinschaftlichen Sortenamts

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 des Gemeinschaftlichen Sortenamts |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 des Gemeinschaftlichen Sortenamts

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Gemeinschaftlichen Sortenamts |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Gemeinschaftlichen Sortenamts

ABl. C 324 vom 30.12.2004

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM — Alicante)

| — | Bericht über die Finanzausweise des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM — Alicante) für das zum 31. Dezember 1999 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über die Finanzausweise des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM — Alicante) für das zum 31. Dezember 1999 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 373 vom 27.12.2000

| — | Bericht über die Finanzausweise des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM — Alicante) für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über die Finanzausweise des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM — Alicante) für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 372 vom 28.12.2001

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt

ABl. C 324 vom 30.12.2004

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EASG — Bilbao)

| — | Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EASG — Bilbao) für das zum 31. Dezember 1999 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EASG — Bilbao) für das zum 31. Dezember 1999 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 373 vom 27.12.2000

| — | Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EASG — Bilbao) für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EASG — Bilbao) für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 372 vom 28.12.2001

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

ABl. C 324 vom 30.12.2004

Europäische Umweltagentur (EUA — Kopenhagen)

| — | Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Umweltagentur (EUA — Kopenhagen) für das zum 31. Dezember 1999 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Umweltagentur (EUA — Kopenhagen) für das zum 31. Dezember 1999 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 373 vom 27.12.2000

| — | Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Umweltagentur (EUA — Kopenhagen) für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Umweltagentur (EUA — Kopenhagen) für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 372 vom 28.12.2001

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Umweltagentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Umweltagentur

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Umweltagentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Umweltagentur

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Umweltagentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Umweltagentur

ABl. C 324 vom 30.12.2004

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD — Lissabon)

| — | Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD — Lissabon) für das zum 31. Dezember 1999 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD — Lissabon) für das zum 31. Dezember 1999 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 373 vom 27.12.2000

| — | Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD — Lissabon) für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD — Lissabon) für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 372 vom 28.12.2001

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

ABl. C 324 vom 30.12.2004

Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA — London)

| — | Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA — London) für das zum 31. Dezember 1999 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA — London) für das zum 31. Dezember 1999 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 373 vom 27.12.2000

| — | Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA — London) für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA — London) für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 372 vom 28.12.2001

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln

ABl. C 324 vom 30.12.2004

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (ÜZEU — Luxemburg)

| — | Bericht über die Finanzausweise des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (ÜZEU — Luxemburg) für das zum 31. Dezember 1999 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über die Finanzausweise des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (ÜZEU — Luxemburg) für das zum 31. Dezember 1999 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 373 vom 27.12.2000

| — | Bericht über die Finanzausweise des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (ÜZEU — Luxemburg) für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über die Finanzausweise des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (ÜZEU — Luxemburg) für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 372 vom 28.12.2001

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union

ABl. C 324 vom 30.12.2004

Europäische Stiftung für Berufsbildung (ESB — Turin)

| — | Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ESB — Turin) für das zum 31. Dezember 1999 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ESB — Turin) für das zum 31. Dezember 1999 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 373 vom 27.12.2000

| — | Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ESB — Turin) für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ESB — Turin) für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 372 vom 28.12.2001

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung

ABl. C 324 vom 30.12.2004

Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Wien)

| — | Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Wien) für das zum 31. Dezember 1999 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Wien) für das zum 31. Dezember 1999 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 373 vom 27.12.2000

| — | Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Wien) für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Wien) für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr

ABl. C 372 vom 28.12.2001

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

ABl. C 324 vom 30.12.2004

Europäische Agentur für Wiederaufbau (Thessaloniki)

| — | Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Agentur für Wiederaufbau und die Durchführung der Hilfe für den Kosovo im Jahr 2000 |
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Bericht über die Finanzausweise der Europäischen Agentur für Wiederaufbau und die Durchführung der Hilfe für den Kosovo im Jahr 2000

ABl. C 355 vom 13.12.2001

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau

ABl. C 41 vom 17.2.2005

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

ABl. C 324 vom 30.12.2004

Europäische Agentur für Flugsicherheit

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit

ABl. C 324 vom 30.12.2004

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

ABl. C 324 vom 30.12.2004

Eurojust

| — | Bericht über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2002 |
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Bericht über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2002

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003 |
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Bericht über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003

ABl. C 324 vom 30.12.2004

Konvent

| — | Bericht über den vom Generalsekretär des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union erstellten Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2002 (Beginn — 21. Februar 2002, Abschluss — 31. Dezember 2002) |
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Bericht über den vom Generalsekretär des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union erstellten Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2002 (Beginn — 21. Februar 2002, Abschluss — 31. Dezember 2002)

ABl. C 122 vom 22.5.2003

| — | Bericht über den vom Generalsekretär des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union erstellten Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2003 endende Haushaltsjahr |
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Bericht über den vom Generalsekretär des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union erstellten Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2003 endende Haushaltsjahr

ABl. C 157 vom 14.6.2004

Gemeinsames Unternehmen Galileo

| — | Bericht über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens Galileo für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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—

Bericht über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens Galileo für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr

Nicht im ABl. veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens Galileo für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens Galileo für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr

Nicht im ABl. veröffentlicht

Stellungnahmen

| — | Stellungnahme Nr. 1/2000 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 betreffend die Trennung zwischen interner Auditfunktion und Ex-ante Finanzkontrolle |
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Stellungnahme Nr. 1/2000 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 betreffend die Trennung zwischen interner Auditfunktion und Ex-ante Finanzkontrolle

ABl. C 327 vom 17.11.2000

| — | Stellungnahme Nr. 2/2000 zu einem Vorschlag zur Änderung der Finanzvorschriften des Gemeinschaftlichen Sortenamts (OCVV — Angers) |
| --- | --- |

—

Stellungnahme Nr. 2/2000 zu einem Vorschlag zur Änderung der Finanzvorschriften des Gemeinschaftlichen Sortenamts (OCVV — Angers)

Nicht im ABl. veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 1/2001 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie anderer Verordnungen betreffend die gemeinsame grarpolitik |
| --- | --- |

—

Stellungnahme Nr. 1/2001 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie anderer Verordnungen betreffend die gemeinsame grarpolitik

ABl. C 55 vom 21.2.2001

| — | Stellungnahme Nr. 2/2001 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 2/2001 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

ABl. C 162 vom 5.6.2001

| — | Stellungnahme Nr. 3/2001 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform der Kommission betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst |
| --- | --- |

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Stellungnahme Nr. 3/2001 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform der Kommission betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst

ABl. C 162 vom 5.6.2001

| — | Stellungnahme Nr. 4/2001 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaft, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (Betrifft: steuerliche Veranlagung der Empfänger der beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung) |
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Stellungnahme Nr. 4/2001 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaft, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (Betrifft: steuerliche Veranlagung der Empfänger der beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst vorgesehenen Vergütung)

ABl. C 162 vom 5.6.2001

| — | Stellungnahme Nr. 5/2001 zu einem Vorschlag zur Änderung der Finanzregelung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM — Alicante) |
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Stellungnahme Nr. 5/2001 zu einem Vorschlag zur Änderung der Finanzregelung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM — Alicante)

Nicht im ABl. veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 6/2001 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 |
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Stellungnahme Nr. 6/2001 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977

Nicht im ABl. veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 7/2001 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68: Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 7/2001 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68: Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften

Nicht im ABl. veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 8/2001 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit dem Statut der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme beauftragt werden |
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Stellungnahme Nr. 8/2001 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit dem Statut der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme beauftragt werden

ABl. C 345 vom 6.12.2001

| — | Stellungnahme Nr. 9/2001 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (2001/0115 (COD) — KOM(2001) 272 endg.) |
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Stellungnahme Nr. 9/2001 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (2001/0115 (COD) — KOM(2001) 272 endg.)

ABl. C 14 vom 17.1.2002

| — | Stellungnahme Nr. 1/2002 zu einem Vorschlag zur Änderung der Finanzregelung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM — Alicante) |
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Stellungnahme Nr. 1/2002 zu einem Vorschlag zur Änderung der Finanzregelung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM — Alicante)

Nicht im ABl. veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 2/2002 zu einem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 2/2002 zu einem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

ABl. C 92 vom 17.4.2002

| — | Stellungnahme Nr. 3/2002 zu einem Vorschlag für eine Finanzregelung für den Haushaltsplan von Eurojust |
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Stellungnahme Nr. 3/2002 zu einem Vorschlag für eine Finanzregelung für den Haushaltsplan von Eurojust

Nicht im ABl. veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 4/2002 zu einem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaft, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden |
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Stellungnahme Nr. 4/2002 zu einem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaft, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden

ABl. C 225 vom 20.9.2002

| — | Stellungnahme Nr. 5/2002 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform der Kommission betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst |
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Stellungnahme Nr. 5/2002 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform der Kommission betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst

ABl. C 236 vom 1.10.2002

| — | Stellungnahme Nr. 6/2002 zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aus dem Dienst |
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Stellungnahme Nr. 6/2002 zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aus dem Dienst

ABl. C 236 vom 1.10.2002

| — | Stellungnahme Nr. 7/2002 zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten und Bediensteten auf Zeit der Fraktionen des Europäischen Parlaments aus dem Dienst |
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Stellungnahme Nr. 7/2002 zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten und Bediensteten auf Zeit der Fraktionen des Europäischen Parlaments aus dem Dienst

ABl. C 236 vom 1.10.2002

| — | Stellungnahme Nr. 8/2002 zu einem Vorschlag für eine überarbeitete Finanzregelung für den Haushaltsplan der Europäischen Agentur für Wiederaufbau |
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Stellungnahme Nr. 8/2002 zu einem Vorschlag für eine überarbeitete Finanzregelung für den Haushaltsplan der Europäischen Agentur für Wiederaufbau

Nicht im ABl. veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 9/2002 zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik |
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Stellungnahme Nr. 9/2002 zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik

ABl. C 285 vom 21.11.2002

| — | Stellungnahme Nr. 10/2002 zu einem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Gründungsrechtsakte der Gemeinschaftseinrichtungen infolge der Annahme der neuen Haushaltsordnung (vorgelegt von der Kommission) |
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Stellungnahme Nr. 10/2002 zu einem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Gründungsrechtsakte der Gemeinschaftseinrichtungen infolge der Annahme der neuen Haushaltsordnung (vorgelegt von der Kommission)

ABl. C 285 vom 21.11.2002

| — | Stellungnahme Nr. 11/2002 zu einem Vorschlag für eine Verordnung der Kommission betreffend die Rahmenfinanzregelung für die Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan) |
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Stellungnahme Nr. 11/2002 zu einem Vorschlag für eine Verordnung der Kommission betreffend die Rahmenfinanzregelung für die Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan)

ABl. C 12 vom 17.1.2003

| — | Stellungnahme Nr. 12/2002 zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzregelung für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds, der durch das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen geschaffen wurde |
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Stellungnahme Nr. 12/2002 zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzregelung für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds, der durch das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen geschaffen wurde

ABl. C 12 vom 17.1.2003

| — | Stellungnahme Nr. 13/2002 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 13/2002 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

ABl. C 12 vom 17.1.2003

| — | Stellungnahme Nr. 14/2002 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 14/2002 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften

ABl. C 21 vom 28.1.2003

| — | Stellungnahme Nr. 1/2003 zu einem Vorschlag für eine Regelung des Haushaltsausschusses des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) über die Finanzvorschriften des Amts („Finanzregelung“) |
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Stellungnahme Nr. 1/2003 zu einem Vorschlag für eine Regelung des Haushaltsausschusses des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) über die Finanzvorschriften des Amts („Finanzregelung“)

Nicht im ABl. veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 2/2003 zu einem Vorschlag für eine Regelung des Verwaltungsrats des Gemeinschaftlichen Sortenamts über die Finanzvorschriften des Amts („Finanzregelung“) |
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Stellungnahme Nr. 2/2003 zu einem Vorschlag für eine Regelung des Verwaltungsrats des Gemeinschaftlichen Sortenamts über die Finanzvorschriften des Amts („Finanzregelung“)

Nicht im ABl. veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 3/2003 betreffend den Entwurf einer Finanzregelung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit |
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Stellungnahme Nr. 3/2003 betreffend den Entwurf einer Finanzregelung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

Nicht im ABl. veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 4/2003 betreffend den Entwurf einer Finanzregelung für das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union |
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Stellungnahme Nr. 4/2003 betreffend den Entwurf einer Finanzregelung für das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

Nicht im ABl. veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 5/2003 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen zur Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei |
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Stellungnahme Nr. 5/2003 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen zur Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei

ABl. C 224 vom 19.9.2003

| — | Stellungnahme Nr. 6/2003 betreffend den Entwurf einer Finanzregelung der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln |
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Stellungnahme Nr. 6/2003 betreffend den Entwurf einer Finanzregelung der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln

Nicht im ABl. veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 7/2003 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 7/2003 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften

ABl. C 318 vom 30.12.2003

| — | Stellungnahme Nr. 8/2003 zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft |
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Stellungnahme Nr. 8/2003 zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

ABl. C 318 vom 30.12.2003

| — | Stellungnahme Nr. 9/2003 zu einem Entwurf einer Verordnung der Kommission betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden |
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Stellungnahme Nr. 9/2003 zu einem Entwurf einer Verordnung der Kommission betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden

ABl. C 19 vom 23.1.2004

| — | Stellungnahme Nr. 10/2003 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen |
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Stellungnahme Nr. 10/2003 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

ABl. C 19 vom 23.1.2004

| — | Stellungnahme Nr. 1/2004 über die Änderung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 1/2004 über die Änderung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften

ABl. C 75 vom 24.3.2004

| — | Stellungnahme Nr. 2/2004 zum Modell der „Einzigen Prüfung“ (und Vorschlag für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) |
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Stellungnahme Nr. 2/2004 zum Modell der „Einzigen Prüfung“ (und Vorschlag für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft)

ABl. C 107 vom 30.4.2004

| — | Stellungnahme Nr. 1/2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik |
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Stellungnahme Nr. 1/2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik

ABl. C 121 vom 20.5.2005 und ABl. C 167 vom 7.7.2005

| — | Stellungnahme Nr. 2/2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds |
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Stellungnahme Nr. 2/2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds

ABl. C 121 vom 20.5.2005

| — | Stellungnahme Nr. 3/2005 zu dem Entwurf der Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 3/2005 zu dem Entwurf der Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

ABl. C 124 vom 23.5.2005

| — | Stellungnahme Nr. 4/2005 zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsmaßnahmen für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses des Rates vom (...) über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 4/2005 zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsmaßnahmen für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses des Rates vom (...) über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften

ABl. C 167 vom 7.7.2005

| — | Stellungnahme Nr. 5/2005 zu dem am 16. September 2004 vom Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamtes angenommenen Entwurf zur Änderung der Finanzvorschriften des Amtes |
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Stellungnahme Nr. 5/2005 zu dem am 16. September 2004 vom Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamtes angenommenen Entwurf zur Änderung der Finanzvorschriften des Amtes

Nicht im ABl. veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 6/2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und (Euratom) Nr. 1074/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) |
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Stellungnahme Nr. 6/2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und (Euratom) Nr. 1074/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

ABl. C 202 vom 18.8.2005

| — | Stellungnahme Nr. 7/2005 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 hinsichtlich der Stellen der Rechnungsführer von Exekutivagenturen |
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Stellungnahme Nr. 7/2005 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 hinsichtlich der Stellen der Rechnungsführer von Exekutivagenturen

ABl. C 249 vom 7.10.2005

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