# Amtsblatt C 272/3. N

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 272 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 48. Jahrgang3. November 2005 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 272

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang3. November 2005

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Mitteilungen |
| | Paritätische Parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits |
| 2005/C 272/1 | Protokoll der Sitzung vom Montag, dem 18. April 2005 | 1 |
| Feierliche Eröffnungssitzung


  Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung


  Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung


  Akkreditierung der nichtparlamentarischen Vertreter


  Stellvertreter


  Annahme des Entwurfs der Tagesordnung (AKP-EU/3748/rev. 2)


  Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung der 8. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (ABl. C 80 vom 1.4.2005)


  Botschaft von Herrn Kofi Annan, Generalsekretär der Vereinten Nationen, an die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU zu den Millenniums-Entwicklungszielen


  Bericht von Frau María Elena Valenciano Martínez-Orozco und Herrn Donald Ramotar (Guyana) im Namen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen über die erzielten Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung der Grundschulbildung für alle und der Gleichheit zwischen Männern und Frauen in den AKP-Ländern im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele


  Bericht über die Tätigkeiten der Wirtschafts- und Sozialpartner


  Dringlichkeitsthema 1: Die Lage im Sudan |
| 2005/C 272/2 | Protokoll der Sitzung vom Dienstag, dem 19. April 2005 | 4 |
| Stellvertreter


  Dringlichkeitsthema 2: Die Lage in der Region der Großen Afrikanischen Seen


  Erklärung von Herrn de Sousa (Angola) zum Ausbruch der Marburgvirus-Krankheit in Angola


  Erklärung von Herrn Louis Michel, für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständiges Mitglied der Kommission


  Fragestunde — Kommission — Herr Michel


  Weiterbehandlung der auf der 8. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (Den Haag) angenommenen Entschließungen durch die Kommission


  Aussprache mit der Kommission — Herr Michel


  Erklärung von Herrn Jean-Louis Schiltz, Minister für Zusammenarbeit und humanitäre Maßnahmen (Luxemburg), amtierender EU-Ratspräsident


  Erklärung von Herrn Victor Borges, Außenminister (Kap Verde), amtierender AKP-Ratspräsident


  Fragestunde — Rat


  Aussprache mit dem Rat


  Fortschrittsbericht von Herrn Peter Mandelson, für Außenhandel zuständiges Mitglied der Kommission, über den Stand der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (ohne Entschließung)



  Fortsetzung von Tagesordnungspunkt 5. — Herr Mandelson


  Aussprache mit der Kommission — Herr Mandelson |
| 2005/C 272/3 | Protokoll der Sitzung vom Mittwoch, dem 20. April 2005 | 7 |
| Stellvertreter


  Genehmigung des Protokolls vom Montag, dem 18. April 2005


  Bericht von Herrn José Ribeiro e Castro und Herrn Salomão (Mosambik) zu Rehabilitationsmaßnahmen nach der Beilegung von Konflikten in AKP-Ländern im Namen des Ausschusses für politische Angelegenheiten


  Mitteilungen der Ko-Präsidentin


  Bericht von Herrn Thierry Cornillet und Herrn David Matongo (Sambia) über die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan im Namen des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen


  Aussprache über die Folgen der Flutwellenkatastrophe im Dezember 2004 für die AKP-Länder und die in Zukunft zu ergreifenden Maßnahmen |
| 2005/C 272/4 | Protokoll der Sitzung vom Donnerstag, dem 21. April 2005 | 8 |
| Stellvertreter


  Genehmigung des Protokolls vom Dienstagvormittag und -nachmittag, dem 19. April und vom Mittwochvormittag, dem 20. April


  Aussprache über die Folgen der Flutwellenkatastrophe im Dezember 2004 für die AKP-Länder und die in Zukunf zu ergreifenden Maßnahmen


  Aussprache über die Lage in Togo


  Resümee der Workshops


  Abstimmung über die Entschließungsanträge in den Berichten der drei ständigen Ausschüsse


  Abstimmung über die Dringlichkeitsentschließungsanträge


  Erklärung von Bamako zu den Millenniums-Entwicklungszielen


  Verschiedenes


  Zeitpunkt und Ort der 10. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU |
| Anhang I   Alphabetisches Verzeichnis der Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung | 10 |
| Anhang II   Anwesenheitsliste der Tagung vom 18. bis zum 21. April in Bamako | 13 |
| Anhang III   Angenommene Entschliessungen und Erklärungen | 17 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Mitteilungen

Paritätische Parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

2005/C 272/1

Protokoll der Sitzung vom Montag, dem 18. April 2005

1

Feierliche Eröffnungssitzung

Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Akkreditierung der nichtparlamentarischen Vertreter

Stellvertreter

Annahme des Entwurfs der Tagesordnung (AKP-EU/3748/rev. 2)

Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung der 8. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (ABl. C 80 vom 1.4.2005)

Botschaft von Herrn Kofi Annan, Generalsekretär der Vereinten Nationen, an die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU zu den Millenniums-Entwicklungszielen

Bericht von Frau María Elena Valenciano Martínez-Orozco und Herrn Donald Ramotar (Guyana) im Namen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen über die erzielten Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung der Grundschulbildung für alle und der Gleichheit zwischen Männern und Frauen in den AKP-Ländern im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele

Bericht über die Tätigkeiten der Wirtschafts- und Sozialpartner

Dringlichkeitsthema 1: Die Lage im Sudan

2005/C 272/2

Protokoll der Sitzung vom Dienstag, dem 19. April 2005

4

Stellvertreter

Dringlichkeitsthema 2: Die Lage in der Region der Großen Afrikanischen Seen

Erklärung von Herrn de Sousa (Angola) zum Ausbruch der Marburgvirus-Krankheit in Angola

Erklärung von Herrn Louis Michel, für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständiges Mitglied der Kommission

Fragestunde — Kommission — Herr Michel

Weiterbehandlung der auf der 8. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (Den Haag) angenommenen Entschließungen durch die Kommission

Aussprache mit der Kommission — Herr Michel

Erklärung von Herrn Jean-Louis Schiltz, Minister für Zusammenarbeit und humanitäre Maßnahmen (Luxemburg), amtierender EU-Ratspräsident

Erklärung von Herrn Victor Borges, Außenminister (Kap Verde), amtierender AKP-Ratspräsident

Fragestunde — Rat

Aussprache mit dem Rat

Fortschrittsbericht von Herrn Peter Mandelson, für Außenhandel zuständiges Mitglied der Kommission, über den Stand der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (ohne Entschließung)

Fortsetzung von Tagesordnungspunkt 5. — Herr Mandelson

Aussprache mit der Kommission — Herr Mandelson

2005/C 272/3

Protokoll der Sitzung vom Mittwoch, dem 20. April 2005

7

Stellvertreter

Genehmigung des Protokolls vom Montag, dem 18. April 2005

Bericht von Herrn José Ribeiro e Castro und Herrn Salomão (Mosambik) zu Rehabilitationsmaßnahmen nach der Beilegung von Konflikten in AKP-Ländern im Namen des Ausschusses für politische Angelegenheiten

Mitteilungen der Ko-Präsidentin

Bericht von Herrn Thierry Cornillet und Herrn David Matongo (Sambia) über die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan im Namen des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen

Aussprache über die Folgen der Flutwellenkatastrophe im Dezember 2004 für die AKP-Länder und die in Zukunft zu ergreifenden Maßnahmen

2005/C 272/4

Protokoll der Sitzung vom Donnerstag, dem 21. April 2005

8

Stellvertreter

Genehmigung des Protokolls vom Dienstagvormittag und -nachmittag, dem 19. April und vom Mittwochvormittag, dem 20. April

Aussprache über die Folgen der Flutwellenkatastrophe im Dezember 2004 für die AKP-Länder und die in Zukunf zu ergreifenden Maßnahmen

Aussprache über die Lage in Togo

Resümee der Workshops

Abstimmung über die Entschließungsanträge in den Berichten der drei ständigen Ausschüsse

Abstimmung über die Dringlichkeitsentschließungsanträge

Erklärung von Bamako zu den Millenniums-Entwicklungszielen

Verschiedenes

Zeitpunkt und Ort der 10. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU

Anhang I   Alphabetisches Verzeichnis der Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

10

Anhang II   Anwesenheitsliste der Tagung vom 18. bis zum 21. April in Bamako

13

Anhang III   Angenommene Entschliessungen und Erklärungen

17

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DE

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I Mitteilungen

Paritätische Parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

| 3.11.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/1 |
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3.11.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/1

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PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MONTAG, DEM 18. APRIL 2005

(2005/C 272/01)

(Die Sitzung wird um 11.00 Uhr eröffnet)

Feierliche Eröffnungssitzung

Es sprechen vor der Versammlung: Herr Moussa Badoulaye Traoré, Oberbürgermeister des Distrikts Bamako, Herr Ibrahim Boubacar Kéita, Präsident der Nationalversammlung von Mali, Frau Sharon Hay Webster, Ko-Präsidentin der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, Frau Glenys Kinnock, Ko-Präsidentin der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und Herr Amadou Toumani Touré, Präsident der Republik Mali, der die 9. Tagung für eröffnet erklärt.

(Die Sitzung wird um 13.15 Uhr unterbrochen und um 15.25 Uhr fortgesetzt)

VORSITZ: Frau HAY WEBSTER

Ko-Präsidentin

Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Die Ko-Präsidentin heißt alle Teilnehmer willkommen und teilt ihnen mit, dass am Freitag, dem 15. April 2005 in Bamako die Beratende Versammlung der AKP eingerichtet wurde. Dieses bedeutende Ereignis fiel mit dem 30. Jahrestag der AKP-Gruppe zusammen.

1.   Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Die Ko-Präsidentin teilt mit, das Verzeichnis der Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung werde in der Form, in der es von den Behörden der AKP-Staaten und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments übermittelt wurde, Anlage dieses Protokolls sein.

2.   Akkreditierung der nichtparlamentarischen Vertreter

Die Ko-Präsidentin teilt mit, die Behörden der AKP-Staaten hätten ein Verzeichnis der nichtparlamentarischen Vertreter übersandt. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Partnerschaftsabkommens und Artikel 1 der Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung schlägt sie vor, dass diese Vertreter eingetragen werden und ihre Namen in einer Anlage zum Protokoll erscheinen.

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung nimmt den Vorschlag an.

3.   Stellvertreter

Die Ko-Präsidentin teilt die Namen der folgenden Stellvertreter mit: Mauro (für Daul), Schröder (für Langendries), van den Berg (für Bullmann), Pistelli (für Busk), Morgantini (für Wurtz) und R. Czarnecki (für Kozlík).

4.   Annahme des Entwurfs der Tagesordnung (AKP-EU/3748/rev. 2)

Die Ko-Präsidentin teilt die folgenden Einreichungsfristen mit:

| — | für Änderungsanträge zu den Entschließungsanträgen, die in den von den ständigen Ausschüssen vorgelegten Berichten enthalten sind: Montag, 18. April, 18.00 Uhr. |
| --- | --- |

—

für Änderungsanträge zu den Entschließungsanträgen, die in den von den ständigen Ausschüssen vorgelegten Berichten enthalten sind: Montag, 18. April, 18.00 Uhr.

| — | für Änderungsanträge zu den abstimmungspflichtigen Kompromissentschließungsanträgen: Dienstag, 19. April, 15.00 Uhr. |
| --- | --- |

—

für Änderungsanträge zu den abstimmungspflichtigen Kompromissentschließungsanträgen: Dienstag, 19. April, 15.00 Uhr.

| — | für Anträge zu den Abstimmungsverfahren: Donnerstag, 21. April, 9.00 Uhr, schriftlich. |
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—

für Anträge zu den Abstimmungsverfahren: Donnerstag, 21. April, 9.00 Uhr, schriftlich.

Es sprechen: de Sousa (Angola), Weldegiorgis (Eritrea), Gessesse (Äthiopien), Martínez Martínez und Davies (Südafrika).

Der Entwurf der Tagesordnung wird in der in diesem Protokoll ausgewiesenen Form angenommen.

5.   Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung der 8. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (ABl. C 80 vom 1.4.2005)

Das Protokoll wird genehmigt.

6.   Botschaft von Herrn Kofi Annan, Generalsekretär der Vereinten Nationen, an die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU zu den Millenniums-Entwicklungszielen

Die Ko-Präsidentin verliest die Botschaft von Herrn Kofi Annan vor der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU.

7.   Bericht von Frau María Elena Valenciano Martínez-Orozco und Herrn Donald Ramotar (Guyana) im Namen des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen über die erzielten Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung der Grundschulbildung für alle und der Gleichheit zwischen Männern und Frauen in den AKP-Ländern im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele

Frau Valenciano Martínez-Orozco stellt ihren Bericht vor. Herr Polisi (Ruanda) spricht im Namen von Herrn Ramotar (Guyana), Ko-Berichterstatter.

Frau Herfkens, allgemeine Koordinatorin der Kampagne zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, berichtet über die Fortschritte der AKP-Länder bei der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele und äußerst die Hoffnung, dass sich die Europäische Union an den Zeitplan hält. In diesem Zusammenhang bezieht sie sich ausdrücklich auf die Rolle der Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Es sprechen: Straker (St. Vincent und die Grenadinen), Martens, Safuneituuga (Samoa), Scheele, Faure (Seychellen), Hall, Akpovi (Benin), Aubert, Metsing (Lesotho), Bowis, Davies (Südafrika), van den Berg, Osei-Prempeh (Ghana), Klass, Ouaïdoung (Tschad), Martínez Martínez, Sebetlela (Botsuana), Gröner, Bawa Bwari (Nigeria), Fernandes, Kamuntu (Uganda), Obiang Ndong (Gabun), Herfkens und Manservisi (Europäische Kommission).

8.   Bericht über die Tätigkeiten der Wirtschafts- und Sozialpartner

Es sprechen: Vever und Florio (AKP/EU-Begleitausschuss).

VORSITZ: Frau KINNOCK

Ko-Präsidentin

9.   Dringlichkeitsthema 1: Die Lage im Sudan

Es sprechen: Hay Webster, Morgantini, Beda (Sudan), Schnellhardt, Dawaleh (Dschibuti), Gomes, Gessesse (Äthiopien), Pistelli, Weldegiorgis (Eritrea), Schluyter, Kamuntu (Uganda), Goudin, Bawa Bwari (Nigeria), Czarnecki, Bowis, Carlotti, Ouaïdoung (Tschad), Hall, Gahler, van den Berg, Van Hecke, Schröder, Novak und Manservisi (Kommission).

Schluss der Sitzung: 19.25 Uhr

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ANLAGE FÜR DIE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 18. APRIL 2005

Akkreditierung der nichtparlamentarischen Vertreter

BARBADOS

Frau Yvette GODDARD

Beraterin, Botschaft von Barbados, Brüssel

FIDSCHI

Herr Seremaia T. CAVUILATI

Botschafter von Fidschi, Brüssel

HAITI

Herr Jacques Nixon MYRTHIL

Chargé d'Affaires a.i., Botschaft von Haiti, Brüssel

ST. KITTS UND NEVIS

Herr Georg R.E. BULLEN

Botschafter von St. Kitts und Nevis, Brüssel

SURINAME

Herr Gerhard O. HIWAT

Botschafter von Suriname, Brüssel

SIMBABWE

Herr Gift PUNUNGWE

Botschafter von Simbabwe, Brüssel

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| 3.11.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/4 |
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3.11.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/4

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PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DIENSTAG, DEM 19. APRIL 2005

(2005/C 272/02)

(Die Sitzung wird um 9.15 Uhr eröffnet)

VORSITZ: Frau KINNOCK

Ko-Präsidentin

1.   Stellvertreter

Die Ko-Präsidentin teilt die Namen der folgenden Stellvertreter mit: Mauro (für Daul), Schröder (für Langendries), van den Berg (für Bullmann), Pistelli (für Busk), Morgantini (für Wurtz) und R. Czarnecki (für Kozlík).

2.   Dringlichkeitsthema 2: Die Lage in der Region der Großen Afrikanischen Seen

Die Ko-Präsidentin schlägt eine Änderung beim Ablauf vor, der zufolge mit der Aussprache über das die Region der Großen Afrikanischen Seen betreffende Dringlichkeitsthema begonnen werden soll. Die Versammlung stimmt diesem Vorschlag zu.

VORSITZ: Frau HAY WEBSTER

Ko-Präsidentin

Es sprechen: Berend, Dinyando (Namibia), van den Berg, Nahimana (Burundi), Whitehead, Bawa Bwari (Nigeria), Van Hecke, Osei-Prempeh (Ghana), Aubert, Lutundula (Demokratische Republik Kongo), Morillon, Bounkoulou (Republik Kongo), Valenciano Martínez-Orozco, Polisi (Ruanda) und Sjöstedt.

VORSITZ: Frau KINNOCK

Ko-Präsidentin

3.   Erklärung von Herrn de Sousa (Angola) zum Ausbruch der Marburgvirus-Krankheit in Angola

Herr de Sousa (Angola) gibt eine Erklärung zum Ausbruch der Marburgvirus-Krankheit in Angola ab. Die Versammlung beschließt, dass sich die beiden Ko-Präsidentinnen schriftlich an die angolanischen Behörden wenden und die Sorgen, das Mitgefühl und die Solidarität der PPV zum Ausdruck bringen.

4.   Erklärung von Herrn Louis Michel, für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständiges Mitglied der Kommission

Herr Michel legt den Standpunkt der Europäischen Kommission zur Entwicklungspolitik der EU dar, insbesondere was die Millenniums-Entwicklungsziele, die Finanzierung der Entwicklung, das Cotonou-Abkommen und die Erklärung zur Entwicklungspolitik betrifft.

5.   Fragestunde — Kommission — Herr Michel

Herr Michel antwortet schriftlich auf die 18 Anfragen an die Kommission, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.

Herr Michel beantwortet folgende Zusatzfragen:

| — | Anfrage 2, Bowis, zu einer möglichen Grippeepidemie |
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Anfrage 2, Bowis, zu einer möglichen Grippeepidemie

| — | Anfrage 3, Whitehead, zu Waisen und besonders gefährdeten Kindern, die mit HIV/AIDS leben |
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Anfrage 3, Whitehead, zu Waisen und besonders gefährdeten Kindern, die mit HIV/AIDS leben

| — | Anfrage 15, Hall, zu REACH in Bezug auf Entwicklungsländer |
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Anfrage 15, Hall, zu REACH in Bezug auf Entwicklungsländer

| — | Anfrage 9, Sjöstedt, zum politischen Dialog |
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Anfrage 9, Sjöstedt, zum politischen Dialog

| — | Anfrage 12, Van Hecke, zu Friedensabkommen |
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Anfrage 12, Van Hecke, zu Friedensabkommen

| — | Anfrage 10, Martínez Martínez, zur Unterzeichnung des Cotonou-Abkommens seitens Kuba |
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Anfrage 10, Martínez Martínez, zur Unterzeichnung des Cotonou-Abkommens seitens Kuba

| — | Anfrage 11, Bowis im Namen von Deva, zu Charles Taylor |
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Anfrage 11, Bowis im Namen von Deva, zu Charles Taylor

| — | Anfrage 13, Weldegiorgis (Eritrea), zur eritreisch-äthiopischen Grenze |
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Anfrage 13, Weldegiorgis (Eritrea), zur eritreisch-äthiopischen Grenze

| — | Anfrage 26, Gomes, zum Sudan |
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Anfrage 26, Gomes, zum Sudan

| — | Anfrage 20, Hay Webster (Jamaika), zur Reform der EU-Marktorganisation für Zucker. |
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Anfrage 20, Hay Webster (Jamaika), zur Reform der EU-Marktorganisation für Zucker.

6.   Weiterbehandlung der auf der 8. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (Den Haag) angenommenen Entschließungen durch die Kommission

Herr Michel bezieht sich auf die schriftliche Weiterbehandlung der auf der 8. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung in Den Haag angenommenen Entschließungen durch die Kommission. Er kündigt an, dass seine Dienste bei Bedarf nach dieser Aussprache schriftlich zusätzliche Informationen zur Verfügung stellen werden. Er teilt mit, dass die Kommission der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung außerdem Informationen zur Weiterbehandlung der Entschließungen bereitstellen wird, die auf der 9. Tagung angenommen werden.

7.   Aussprache mit der Kommission — Herr Michel

Es sprechen: Amadou Top (Guinea), Akpovi (Benin), Bowis, Amon-Ago (Côte d'Ivoire), Bawa Bwari (Nigeria), Martínez Martínez, Issoufou (Niger), Mannah (Liberia), François (St. Lucia), Joan i Mari, Bullen (St. Kitts und Nevis), Bereaux (Trinidad und Tobago), Reyes (Dominikanische Republik), Morgantini, Weldegiorgis (Eritrea), Kaminski, Kamuntu (Uganda), Gahler, Zani, Metsing (Lesotho), Callanan, Sebetela (Botsuana), Davies (Südafrika), Gomes, Safuneituga (Samoa), Anggo (Papua-Neuguinea), Mayer und Michel.

Die Ko-Präsidentin erteilt gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Geschäftsordnung Herrn Polanco (Kuba), Beobachter, das Wort.

(Die Sitzung wird um 13.05 Uhr unterbrochen und um 15.11 Uhr fortgesetzt)

VORSITZ: Frau HAY WEBSTER

Ko-Präsidentin

8.   Erklärung von Herrn Jean-Louis Schiltz, Minister für Zusammenarbeit und humanitäre Maßnahmen (Luxemburg), amtierender EU-Ratspräsident

Herr Schiltz gibt im Namen des Rates der EU eine Erklärung ab.

9.   Erklärung von Herrn Victor Borges, Außenminister (Kap Verde), amtierender AKP-Ratspräsident

Herr Borges gibt im Namen des AKP-Rates eine Erklärung ab.

10.   Fragestunde — Rat

Dem AKP-Rat sind vier Anfragen vorgelegt worden.

Herr Borges beantwortet die folgenden Anfragen und Zusatzfragen:

| | Anfrage 1 von Herrn Bowis zu Länderstrategiepapieren und eine Zusatzfrage; |
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Anfrage 1 von Herrn Bowis zu Länderstrategiepapieren und eine Zusatzfrage;

| | Anfrage 2 von Frau Carlotti zur Annahme von Regelungen für den politischen Dialog: Weiterbehandlung der von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU angenommenen Entschließung; |
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Anfrage 2 von Frau Carlotti zur Annahme von Regelungen für den politischen Dialog: Weiterbehandlung der von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU angenommenen Entschließung;

| | Anfrage 3 von Herrn Davies (Südafrika) zu möglichen Auswirkungen der Einführung von REACH und eine Zusatzfrage; |
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Anfrage 3 von Herrn Davies (Südafrika) zu möglichen Auswirkungen der Einführung von REACH und eine Zusatzfrage;

| | Der Verfasser der Anfrage 14 ist nicht anwesend. |
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Der Verfasser der Anfrage 14 ist nicht anwesend.

| | Dem Rat der EU sind 14 Anfragen vorgelegt worden. |
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Dem Rat der EU sind 14 Anfragen vorgelegt worden.

| | Herr Schiltz beantwortet die folgenden Anfragen und Zusatzfragen: |
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Herr Schiltz beantwortet die folgenden Anfragen und Zusatzfragen:

| | Anfrage 9 von Herrn Davies (Südafrika) zu den Millenniums-Entwicklungszielen und eine Zusatzfrage; |
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Anfrage 9 von Herrn Davies (Südafrika) zu den Millenniums-Entwicklungszielen und eine Zusatzfrage;

| | Anfrage 10 von Herrn Agnoletto zum Schuldenerlass für Entwicklungsländer und eine Zusatzfrage; |
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Anfrage 10 von Herrn Agnoletto zum Schuldenerlass für Entwicklungsländer und eine Zusatzfrage;

| | Anfrage 16 von Herrn Whitehead zur EEF-Zweckbindung und eine Zusatzfrage; |
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Anfrage 16 von Herrn Whitehead zur EEF-Zweckbindung und eine Zusatzfrage;

| | Anfrage 18 von Frau Kinnock über Alternativen zu WPA und eine Zusatzfrage; |
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Anfrage 18 von Frau Kinnock über Alternativen zu WPA und eine Zusatzfrage;

| | Anfrage 11 von Herrn Sjöstedt zum politischen Dialog und eine Zusatzfrage; |
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Anfrage 11 von Herrn Sjöstedt zum politischen Dialog und eine Zusatzfrage;

| | Anfrage 4 von Herrn Weldegiorgis (Eritrea) zu Frieden, Entwicklung und Cotonou und eine Zusatzfrage; |
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Anfrage 4 von Herrn Weldegiorgis (Eritrea) zu Frieden, Entwicklung und Cotonou und eine Zusatzfrage;

| | Anfrage 5 von den Vertretern des karibischen Raums zur Entwicklung des Tourismus in den AKP-Staaten; |
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Anfrage 5 von den Vertretern des karibischen Raums zur Entwicklung des Tourismus in den AKP-Staaten;

| | Anfrage 7 von Herrn van Hecke zur Unterstützung einer vereinten kongolesischen Armee; |
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Anfrage 7 von Herrn van Hecke zur Unterstützung einer vereinten kongolesischen Armee;

| | Anfrage 8 von Herrn Martínez Martínez zur Unterzeichnung des Cotonou-Abkommens seitens Kuba; |
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Anfrage 8 von Herrn Martínez Martínez zur Unterzeichnung des Cotonou-Abkommens seitens Kuba;

| | Anfrage 6 von Frau Valenciano Martínez-Orozco zur Diskriminierung neugeborener Babys in Darfur, bei deren Müttern die Empfängnis auf Vergewaltigung zurückgeht; |
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Anfrage 6 von Frau Valenciano Martínez-Orozco zur Diskriminierung neugeborener Babys in Darfur, bei deren Müttern die Empfängnis auf Vergewaltigung zurückgeht;

| | Anfrage 12 von Herrn Faure (Seychellen) zu einem menschenrechtsorientierten Ansatz in der Entwicklungsarbeit: das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) Rechtssache Nummer ARB/02/14 zwischen CDC Group PLC (Vereinigtes Königreich) und den Seychellen; |
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Anfrage 12 von Herrn Faure (Seychellen) zu einem menschenrechtsorientierten Ansatz in der Entwicklungsarbeit: das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) Rechtssache Nummer ARB/02/14 zwischen CDC Group PLC (Vereinigtes Königreich) und den Seychellen;

Die Verfasser der Anfragen 15, 17 und 13 sind nicht anwesend.

Die Ko-Präsidentin verkündet die Wahl eines neues Papstes, Benedikt XVI.

11.   Aussprache mit dem Rat

Es sprechen: Lulling, Kamuntu (Uganda), Martínez Martínez, Sebetela (Botsuana), Borges, Oumarou (Niger), Akpovi (Benin), Borges und Schiltz.

VORSITZ: Frau KINNOCK

Ko-Präsidentin

12.   Fortschrittsbericht von Herrn Peter Mandelson, für Außenhandel zuständiges Mitglied der Kommission, über den Stand der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (ohne Entschließung)

Herr Mandelson gibt seine Erklärung ab.

13.   Fortsetzung von Tagesordnungspunkt 5. — Herr Mandelson

Herr Mandelson beantwortet folgende Zusatzfragen:

| — | Anfrage 14, Metsing (Lesotho), zu den Herkunftsbestimmungen bei „Alles außer Waffen“ |
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Anfrage 14, Metsing (Lesotho), zu den Herkunftsbestimmungen bei „Alles außer Waffen“

| — | Anfrage 16, Aubert, zu den Liberalisierungsmaßnahmen im Rahmen der WPA |
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Anfrage 16, Aubert, zu den Liberalisierungsmaßnahmen im Rahmen der WPA

| — | Anfrage 18, van den Berg im Namen von Dobolyi, zu den Singapur-Themen |
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Anfrage 18, van den Berg im Namen von Dobolyi, zu den Singapur-Themen

| — | Anfrage 19, van den Berg im Namen von Bullmann, zur Öffnung der AKP-Märkte |
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Anfrage 19, van den Berg im Namen von Bullmann, zur Öffnung der AKP-Märkte

| — | Anfrage 21, Cavuilati (Fidschi) im Namen von Nabuka, zum Zucker |
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Anfrage 21, Cavuilati (Fidschi) im Namen von Nabuka, zum Zucker

| — | Anfrage 24, Agnoletto, zu den TRIPs-Abkommen. |
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Anfrage 24, Agnoletto, zu den TRIPs-Abkommen.

14.   Aussprache mit der Kommission — Herr Mandelson

Es sprechen: Davies (Südafrika), Mporogomyi (Tansania), Dombrovskis, Bereaux (Trinidad und Tobago), Goddard (Barbados), van den Berg, Hay Webster (Ko-Präsidentin, Jamaika), Weldegiorgis (Eritrea), Metsing (Lesotho), Schlyter, Kamuntu (Uganda), Dinyando (Namibia), Sebetela (Botsuana), Wieland, McAvan, Nyassa (Kamerun), Faure (Seychellen), Agnoletto und Mandelson.

Herr Wieland bringt seine Unzufriedenheit über die den verschiedenen Aussprachen der Sitzung zugewiesenen Zeiten zum Ausdruck.

(Schluss der Sitzung: 19.18 Uhr)

Sharon HAY WEBSTER und

Glenys KINNOCK

Ko-Präsidentinnen

Sir John KAPUTIN

und Dietmar NICKEL

Ko-Generalsekretäre

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| 3.11.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/7 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

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PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MITTWOCH, DEM 20. APRIL 2005

(2005/C 272/03)

(Die Sitzung wird um 9.07 Uhr eröffnet)

VORSITZ: Frau KINNOCK

Ko-Präsidentin

1.   Stellvertreter

Die Ko-Präsidentin teilt die Namen der folgenden Stellvertreter mit: van den Berg (für Bullmann), Czarnecki (für Kozlík), Fava (für Rosati), Mauro (für Daul), Morgantini (für Wurtz), Pistelli (für Busk) und Schröder (für Langendries).

2.   Genehmigung des Protokolls vom Montag, dem 18. April 2005

Das Protokoll wird genehmigt.

3.   Bericht von Herrn José Ribeiro e Castro und Herrn Salomão (Mosambik) zu Rehabilitationsmaßnahmen nach der Beilegung von Konflikten in AKP-Ländern im Namen des Ausschusses für politische Angelegenheiten

Herr Salomão (Mosambik) und Herr Ribeiro e Castro, Ko-Berichterstatter, stellen ihren Bericht vor.

Es sprechen: Dinyando (Namibia), Gahler, Jöns, Bawa Bwari (Nigeria), Van Hecke, Anggo (Papua-Neuguinea), Bowis, Punungwe (Simbabwe), Gomes, Weldegiorgis (Eritrea), Morillon, Osei-Prempeh (Ghana), Goudin, Novak, Alma Oumarou (Niger), Grabowska, Coye (Jamaika), Schröder, Kamuntu (Uganda), Beda (Sudan), Sanga (Salomonen), Joan i Marí und Manservisi (Europäische Kommission).

Herr Borges (Kap Verde), amtierender Präsident des AKP-Rates, spricht ebenfalls.

VORSITZ: Frau HAY WEBSTER

Ko-Präsidentin

4.   Mitteilungen der Ko-Präsidentin

Die Ko-Präsidentin teilt mit, dass die Aussprache über die Folgen der Flutwellenkatastrophe im Dezember 2004 für die AKP-Länder und die in Zukunft zu ergreifenden Maßnahmen, die ursprünglich auf den 21. April vormittags angesetzt war, nach Tagesordnungspunkt 5 stattfinden wird.

5.   Bericht von Herrn Thierry Cornillet und Herrn David Matongo (Sambia) über die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan im Namen des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen

Herr Cornillet stellt seinen Bericht vor. Herr Chulumanda (Sambia) spricht im Namen von Herrn Matongo, dem scheidenden Ko-Berichterstatter.

Es sprechen: Wieland, Weldegiorgis (Eritrea), Mitchell, Metsing (Lesotho), Ribeiro e Castro, Coye (Jamaika), van den Berg, Kamuntu (Uganda), Schlyter, Obiang Ndong (Gabun), Sjöstedt, Ouaïdoung (Tschad), Dinyando (Namibia), Akpovi (Benin) und Manservisi (Europäische Kommission).

Herr Borges (Kap Verde), amtierender Präsident des AKP-Rates, spricht ebenfalls.

Herr Cornillet, Ko-Berichterstatter, schließt die Aussprache ab.

VORSITZ: Frau KINNOCK

Ko-Präsidentin

6.   Aussprache über die Folgen der Flutwellenkatastrophe im Dezember 2004 für die AKP-Länder und die in Zukunft zu ergreifenden Maßnahmen

Die Ko-Präsidentin gibt eine Einführung in das Thema und teilt den Mitgliedern mit, dass auf die Aussprache keine Entschließung folgen wird.

Es sprechen: Cavuilati (Fidschi), Bowis, Nyassa (Kamerun), Scheele, Anggo (Papua-Neuguinea), Paya (Mauritius), Schlyter, Reyes Aglon (Dominikanische Republik) und Manservisi (Europäische Kommission).

(Schluss der Sitzung: 12.37 Uhr)

Sharon HAY WEBSTER und

Glenys KINNOCK

Ko-Präsidentinnen

Sir John KAPUTIN und

Dietmar NICKEL

Ko-Generalsekretäre

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| 3.11.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 272/8 |
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3.11.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 272/8

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PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DONNERSTAG, DEM 21. APRIL 2005

(2005/C 272/04)

(Die Sitzung wird um 9.22 Uhr eröffnet)

VORSITZ: Frau KINNOCK

Ko-Präsidentin

1.   Stellvertreter

Die Ko-Präsidentin teilt die Namen der folgenden Stellvertreter mit: van den Berg (für Bullmann), Czarnecki (für Kozlík), Fava (für Rosati), Mauro (für Daul), Schröder (für Langendries) und García-Margallo y Marfil (für López-Istúriz White).

2.   Genehmigung des Protokolls vom Dienstagvormittag und -nachmittag, dem 19. April und vom Mittwochvormittag, dem 20. April

Das Protokoll wird genehmigt.

3.   Aussprache über die Folgen der Flutwellenkatastrophe im Dezember 2004 für die AKP-Länder und die in Zukunf zu ergreifenden Maßnahmen

Die Ko-Präsidentinnen würden sich in einem Brief an die Brüsseler Botschafter der von der Flutwellenkatastrophe betroffenen Länder wenden, um ihnen das Mitgefühl der PPV zu versichern und ihr andauerndes Interesse an ihrer Lage zu bekunden.

4.   Aussprache über die Lage in Togo

Es sprechen: Kpade (Togo), Gessesse (Äthiopien), Akpovi (Benin), Gahler, Bounkoulou (Kongo), Keita (Mali), Carlotti, Beda (Sudan), Kembukusua (Demokratische Republik Kongo), Nyassa (Kamerun), Aubert, Diallo (Beobachter, Parlament der ECOWAS) und Malin (Europäische Kommission).

Die Ko-Präsidentin erinnert die Mitglieder daran, dass zum Abschluss der Aussprache keine Entschließung angenommen werde.

5.   Resümee der Workshops

| — | Herr Dombrovskis über die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in Westafrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean. |
| --- | --- |

—

Herr Dombrovskis über die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in Westafrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean.

| — | Herr Bamba (Mali) über die Wüstenbildung und die Rettung des Niger. |
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—

Herr Bamba (Mali) über die Wüstenbildung und die Rettung des Niger.

| — | Herr Diko (Mali) über die Baumwollindustrie in Mali. |
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—

Herr Diko (Mali) über die Baumwollindustrie in Mali.

VORSITZ: Frau HAY WEBSTER

Ko-Präsidentin

6.   Abstimmung über die Entschließungsanträge in den Berichten der drei ständigen Ausschüsse

| — | Bericht über die erzielten Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung der Grundschulbildung für alle und der Gleichheit zwischen Männern und Frauen in den AKP-Ländern im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele (AKP-EU 3752) — Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen. Ko-Berichterstatter: María Elena Valenciano Martínez-Orozco und Donald Ramotar (Guyana)
  Die Änderungsanträge 1-6, 9, 10, 12 und 13 werden angenommen. Die Entschließung wird in ihrer geänderten Fassung einstimmig angenommen. |
| --- | --- |

—

Bericht über die erzielten Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung der Grundschulbildung für alle und der Gleichheit zwischen Männern und Frauen in den AKP-Ländern im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele (AKP-EU 3752) — Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen. Ko-Berichterstatter: María Elena Valenciano Martínez-Orozco und Donald Ramotar (Guyana)

Die Änderungsanträge 1-6, 9, 10, 12 und 13 werden angenommen. Die Entschließung wird in ihrer geänderten Fassung einstimmig angenommen.

| — | Bericht zu Rehabilitationsmaßnahmen nach der Beilegung von Konflikten in AKP-Ländern (AKP-EU 3754) — Ausschuss für politische Angelegenheiten. Ko-Berichterstatter: José Ribeiro e Castro und Tomaz Salomão (Mosambik)
  Die Änderungsanträge 1-13, 14 (mit mündlichem Änderungsantrag) und 15 werden angenommen. Die Entschließung wird in ihrer geänderten Fassung einstimmig angenommen. |
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Bericht zu Rehabilitationsmaßnahmen nach der Beilegung von Konflikten in AKP-Ländern (AKP-EU 3754) — Ausschuss für politische Angelegenheiten. Ko-Berichterstatter: José Ribeiro e Castro und Tomaz Salomão (Mosambik)

Die Änderungsanträge 1-13, 14 (mit mündlichem Änderungsantrag) und 15 werden angenommen. Die Entschließung wird in ihrer geänderten Fassung einstimmig angenommen.

| — | Bericht über die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan (AKP-EU 3686) –Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen
  Die Änderungsanträge 1 und 2 (mit mündlichem Änderungsantrag) werden angenommen. Die Entschließung wird in ihrer geänderten Fassung einstimmig angenommen. |
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Bericht über die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan (AKP-EU 3686) –Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen

Die Änderungsanträge 1 und 2 (mit mündlichem Änderungsantrag) werden angenommen. Die Entschließung wird in ihrer geänderten Fassung einstimmig angenommen.

7.   Abstimmung über die Dringlichkeitsentschließungsanträge

| — | Dringlichkeitsentschließungsantrag über die Lage im Sudan (AKP-EU 3777)
  Änderungsantrag 5 wird angenommen. Die Entschließung wird in ihrer geänderten Fassung einstimmig angenommen. |
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Dringlichkeitsentschließungsantrag über die Lage im Sudan (AKP-EU 3777)

Änderungsantrag 5 wird angenommen. Die Entschließung wird in ihrer geänderten Fassung einstimmig angenommen.

| — | Dringlichkeitsentschließungsantrag über die Lage in der Region der Großen Afrikanischen Seen (AKP-EU 3778)
  Die Änderungsanträge 1-3 und 5-7 werden angenommen. Die Entschließung wird in ihrer geänderten Fassung einstimmig angenommen. |
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Dringlichkeitsentschließungsantrag über die Lage in der Region der Großen Afrikanischen Seen (AKP-EU 3778)

Die Änderungsanträge 1-3 und 5-7 werden angenommen. Die Entschließung wird in ihrer geänderten Fassung einstimmig angenommen.

8.   Erklärung von Bamako zu den Millenniums-Entwicklungszielen

Diese Erklärung wird durch Zuruf angenommen.

9.   Verschiedenes

Die Ko-Präsidentin dank Herrn Assarid Imbarcaouane ganz besonders für die ausgezeichnete Organisation dieser Tagung des PPV in Mali.

10.   Zeitpunkt und Ort der 10. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU

Die 10. Tagung wird vom 18. bis zum 24. November 2005 stattfinden. Der Ort wird später bekannt gegeben.

Die Ko-Präsidentin teilt vorbehaltlich Bestätigung für 2006 folgende Zeitpunkte mit:

| — | Ausschuss- und Präsidiumssitzungen: Woche 23. Januar |
| --- | --- |

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Ausschuss- und Präsidiumssitzungen: Woche 23. Januar

| — | Plenarsitzung: Woche 19. Juni |
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Plenarsitzung: Woche 19. Juni

| — | Ausschuss- und Präsidiumssitzungen: Woche 11. September |
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Ausschuss- und Präsidiumssitzungen: Woche 11. September

| — | Plenarsitzung: Woche 20. November |
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Plenarsitzung: Woche 20. November

Der Ablauf der Plenarsitzungen wird umgekehrt sein, in Zukunft wird die erste Plenarsitzung des Jahres in der EU und die zweite Plenarsitzung in einem AKP-Land stattfinden.

(Schluss der Sitzung: 11.40 Uhr)

Sharon HAY WEBSTER und

Glenys KINNOCK

Ko-Präsidentinnen

Sir John KAPUTIN

und Dietmar NICKEL

Ko-Generalsekretäre

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ANHANG I

ALPHABETISCHES VERZEICHNIS DER MITGLIEDER DER PARITÄTISCHEN PARLAMENTARISCHEN VERSAMMLUNG

| Vertreter der AKP-Länder | Vertreter des EP |
| --- | --- |
| HAY WEBSTER (JAMAIKA), Ko-Präsidentin | KINNOCK, Ko-Präsidentin |
| BARBADOS, (VP) | GAHLER (VP) |
| DSCHIBUTI, (VP) | MANTOVANI (VP) |
| FIDSCHI, (VP) | VERGES (VP) |
| GABUN, (VP) | CARLOTTI (VP) |
| KONGO, (VP) | MITCHELL (VP) |
| SALOMONEN, (VP) | JOAN I MARÍ (VP) |
| SIERRA LEONE, (VP) | LULLING (VP) |
| ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN, (VP) | KAMIŃSKI (VP) |
| SÜDAFRIKA, (VP) | CORNILLET (VP) |
| SWASILAND, (VP) | MARTÍNEZ MARTÍNEZ (VP) |
| TOGO, (VP) | BOWIS (VP) |
| UGANDA, (VP) | GOUDIN (VP) |
| ANGOLA | AGNOLETTO |
| ANTIGUA UND BARBUDA | ALLISTER |
| ÄQUATORIALGUINEA | ARIF |
| ÄTHIOPIEN | AUBERT |
| BAHAMAS | AYLWARD |
| BELIZE | BEREND |
| BENIN | BULLMANN |
| BOTSUANA | BUSK |
| BURKINA FASO | CALLANAN |
| BURUNDI | COELHO |
| COOK-INSELN | DAUL |
| CÔTE D'IVOIRE | DEVA |
| DOMINICA | DILLEN |
| DOMINIKANISCHE REPUBLIK | DOBOLYI |
| ERITREA | DOMBROVSKIS |
| GAMBIA | EK |
| GHANA | FERNANDES |
| GRENADA | FERREIRA |
| GUINEA | GOMES |
| GUINEA-BISSAU | GRABOWSKA |
| GUYANA | GRÖNER |
| HAITI | HALL |
| KAMERUN | HAUG |
| KAP VERDE | HERRANZ GARCÍA |
| KENIA | JONCKHEER |
| KIRIBATI | JÖNS |
| KOMOREN | KACZMAREK |
| KONGO (DEMOKRATISCHE REPUBLIK) | KORHOLA |
| LESOTHO | KOZLÍK |
| LIBERIA | KUŁAKOWSKI |
| MADAGASKAR | LANGENDRIES |
| MALAWI | LEHIDEUX |
| MALI | LÓPEZ-ISTÚRIZ WHITE |
| MARSHALLINSELN (REPUBLIK) | LOUIS |
| MAURITANIEN | MARTENS |
| MAURITIUS | MAYER |
| MIKRONESIEN (FÖDERIERTE STAATEN von) | McAVAN |
| MOSAMBIK | MORILLON |
| NAMIBIA | NOVAK |
| NAURU (REPUBLIK) | PLEGUEZUELOS AGUILAR |
| NIGER | POLFER |
| NIGERIA | RIBEIRO E CASTRO |
| NIUE | ROITHOVÁ |
| PALAU | ROSATI |
| PAPUA-NEUGUINEA | SARTORI |
| RUANDA | SCHEELE |
| SAMBIA | SCHLYTER |
| SAMOA | SCHNELLHARDT |
| SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE | SCHWAB |
| SENEGAL | SJÖSTEDT |
| SEYCHELLEN | SORNOSA MARTÍNEZ |
| SIMBABWE | SPERONI |
| SOMALIA | STURDY |
| ST. KITTS UND NEVIS | VALENCIANO MARTÍNEZ-OROZCO |
| ST. LUCIA | VAN HECKE |
| SUDAN | VAN LANCKER |
| SURINAME | de VILLIERS |
| TANSANIA | WHITEHEAD |
| TONGA | WIELAND |
| TRINIDAD UND TOBAGO | WIJKMAN |
| TSCHAD | WURTZ |
| TUVALU | ZÁBORSKÁ |
| VANUATU | ZANI |
| ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK | ZĪLE |

Vertreter der AKP-Länder

Vertreter des EP

HAY WEBSTER (JAMAIKA), Ko-Präsidentin

KINNOCK, Ko-Präsidentin

BARBADOS, (VP)

GAHLER (VP)

DSCHIBUTI, (VP)

MANTOVANI (VP)

FIDSCHI, (VP)

VERGES (VP)

GABUN, (VP)

CARLOTTI (VP)

KONGO, (VP)

MITCHELL (VP)

SALOMONEN, (VP)

JOAN I MARÍ (VP)

SIERRA LEONE, (VP)

LULLING (VP)

ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN, (VP)

KAMIŃSKI (VP)

SÜDAFRIKA, (VP)

CORNILLET (VP)

SWASILAND, (VP)

MARTÍNEZ MARTÍNEZ (VP)

TOGO, (VP)

BOWIS (VP)

UGANDA, (VP)

GOUDIN (VP)

ANGOLA

AGNOLETTO

ANTIGUA UND BARBUDA

ALLISTER

ÄQUATORIALGUINEA

ARIF

ÄTHIOPIEN

AUBERT

BAHAMAS

AYLWARD

BELIZE

BEREND

BENIN

BULLMANN

BOTSUANA

BUSK

BURKINA FASO

CALLANAN

BURUNDI

COELHO

COOK-INSELN

DAUL

CÔTE D'IVOIRE

DEVA

DOMINICA

DILLEN

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

DOBOLYI

ERITREA

DOMBROVSKIS

GAMBIA

EK

GHANA

FERNANDES

GRENADA

FERREIRA

GUINEA

GOMES

GUINEA-BISSAU

GRABOWSKA

GUYANA

GRÖNER

HAITI

HALL

KAMERUN

HAUG

KAP VERDE

HERRANZ GARCÍA

KENIA

JONCKHEER

KIRIBATI

JÖNS

KOMOREN

KACZMAREK

KONGO (DEMOKRATISCHE REPUBLIK)

KORHOLA

LESOTHO

KOZLÍK

LIBERIA

KUŁAKOWSKI

MADAGASKAR

LANGENDRIES

MALAWI

LEHIDEUX

MALI

LÓPEZ-ISTÚRIZ WHITE

MARSHALLINSELN (REPUBLIK)

LOUIS

MAURITANIEN

MARTENS

MAURITIUS

MAYER

MIKRONESIEN (FÖDERIERTE STAATEN von)

McAVAN

MOSAMBIK

MORILLON

NAMIBIA

NOVAK

NAURU (REPUBLIK)

PLEGUEZUELOS AGUILAR

NIGER

POLFER

NIGERIA

RIBEIRO E CASTRO

NIUE

ROITHOVÁ

PALAU

ROSATI

PAPUA-NEUGUINEA

SARTORI

RUANDA

SCHEELE

SAMBIA

SCHLYTER

SAMOA

SCHNELLHARDT

SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE

SCHWAB

SENEGAL

SJÖSTEDT

SEYCHELLEN

SORNOSA MARTÍNEZ

SIMBABWE

SPERONI

SOMALIA

STURDY

ST. KITTS UND NEVIS

VALENCIANO MARTÍNEZ-OROZCO

ST. LUCIA

VAN HECKE

SUDAN

VAN LANCKER

SURINAME

de VILLIERS

TANSANIA

WHITEHEAD

TONGA

WIELAND

TRINIDAD UND TOBAGO

WIJKMAN

TSCHAD

WURTZ

TUVALU

ZÁBORSKÁ

VANUATU

ZANI

ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK

ZĪLE

AUSSCHUSS FÜR POLITISCHE ANGELEGENHEITEN

| Mitglieder AKP | Mitglieder EU |
| --- | --- |
| NABUKA (FIDSCHI) Ko-Präsident | CALLANAN, Ko-Präsident |
| NAHIMANA (BURUNDI), VC | JÖNS, VC |
| LUTUNDULA, (KONGO, DEMOKRATISCHE REPUBLIK), VC | POLFER, VC |
| ANGOLA | CARLOTTI |
| ÄQUATORIALGUINEA | DILLEN |
| BELIZE | DOBOLYI |
| BENIN | GAHLER |
| COOK-INSELN | GOMES |
| DSCHIBUTI | GRABOWSKA |
| GRENADA | GRÖNER |
| GUINEA | HERRANZ GARCÍA |
| GUYANA | JONCKHEER |
| LIBERIA | KACZMAREK |
| MAURITANIEN | KAMINSKI |
| NAMIBIA | LANGENDRIES |
| NIGERIA | LÓPEZ ISTÚRIZ |
| NIUE | LOUIS |
| PAPUA-NEUGUINEA | MANTOVANI |
| SIMBABWE | MARTÍNEZ MARTÍNEZ |
| ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN | MORILLON |
| SUDAN | RIBEIRO E CASTRO |
| SURINAME | SARTORI |
| TOGO | VAN HECKE |
| TUVALU | WIELAND |
| UGANDA | WURTZ |
| ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK | ZANI |

Mitglieder AKP

Mitglieder EU

NABUKA (FIDSCHI) Ko-Präsident

CALLANAN, Ko-Präsident

NAHIMANA (BURUNDI), VC

JÖNS, VC

LUTUNDULA, (KONGO, DEMOKRATISCHE REPUBLIK), VC

POLFER, VC

ANGOLA

CARLOTTI

ÄQUATORIALGUINEA

DILLEN

BELIZE

DOBOLYI

BENIN

GAHLER

COOK-INSELN

GOMES

DSCHIBUTI

GRABOWSKA

GRENADA

GRÖNER

GUINEA

HERRANZ GARCÍA

GUYANA

JONCKHEER

LIBERIA

KACZMAREK

MAURITANIEN

KAMINSKI

NAMIBIA

LANGENDRIES

NIGERIA

LÓPEZ ISTÚRIZ

NIUE

LOUIS

PAPUA-NEUGUINEA

MANTOVANI

SIMBABWE

MARTÍNEZ MARTÍNEZ

ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN

MORILLON

SUDAN

RIBEIRO E CASTRO

SURINAME

SARTORI

TOGO

VAN HECKE

TUVALU

WIELAND

UGANDA

WURTZ

ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK

ZANI

AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG, FINANZ- UND HANDELSFRAGEN

| Mitglieder AKP | Mitglieder EU |
| --- | --- |
| LEKOBA, (KONGO, Republik), Ko-Präsident | SCHLYTER, Ko-Präsident |
| NIANGADOU (MALI), VC | VC |
| HAY WEBSTER (JAMAIKA), VC | DOMBROVSKIS, VC |
| ÄTHIOPIEN | AGNOLETTO |
| BOTSUANA | BEREND |
| CÔTE D'IVOIRE | BULLMANN |
| DOMINICA | BUSK |
| ERITREA | CORNILLET |
| GABUN | DAUL |
| GHANA | DEVA |
| KAMERUN | FERREIRA |
| KENIA | JOAN I MARI |
| KONGO (Demokratische Republik) | KINNOCK |
| MAURITIUS | KOZLÍK |
| MIKRONESIEN (FÖDERIERTE STAATEN von) | LEHIDEUX |
| PALAU | LULLING |
| SAMBIA | MAYER |
| SAMOA | McAVAN |
| SENEGAL | MITCHELL |
| SIERRA LEONE | PLEGUEZUELOS |
| ST. LUCIA | ROSATI |
| SÜDAFRIKA | SPERONI |
| SWASILAND | STURDY |
| TANSANIA | VAN LANCKER |
| TONGA | de VILLIERS |
| TRINIDAD UND TOBAGO | ZĪLE |

Mitglieder AKP

Mitglieder EU

LEKOBA, (KONGO, Republik), Ko-Präsident

SCHLYTER, Ko-Präsident

NIANGADOU (MALI), VC

VC

HAY WEBSTER (JAMAIKA), VC

DOMBROVSKIS, VC

ÄTHIOPIEN

AGNOLETTO

BOTSUANA

BEREND

CÔTE D'IVOIRE

BULLMANN

DOMINICA

BUSK

ERITREA

CORNILLET

GABUN

DAUL

GHANA

DEVA

KAMERUN

FERREIRA

KENIA

JOAN I MARI

KONGO (Demokratische Republik)

KINNOCK

MAURITIUS

KOZLÍK

MIKRONESIEN (FÖDERIERTE STAATEN von)

LEHIDEUX

PALAU

LULLING

SAMBIA

MAYER

SAMOA

McAVAN

SENEGAL

MITCHELL

SIERRA LEONE

PLEGUEZUELOS

ST. LUCIA

ROSATI

SÜDAFRIKA

SPERONI

SWASILAND

STURDY

TANSANIA

VAN LANCKER

TONGA

de VILLIERS

TRINIDAD UND TOBAGO

ZĪLE

AUSSCHUSS FÜR SOZIALE ANGELEGENHEITEN UND UMWELTFRAGEN

| Mitglieder AKP | Mitglieder EU |
| --- | --- |
| METSING (LESOTHO), Ko-Präsident | SCHEELE, Ko-Präsidentin |
| POLISI (RUANDA), VC | NOVAK, VC |
| AROUNA (NIGER), VC | ARIF, VC |
| ANTIGUA UND BARBUDA | ALLISTER |
| BAHAMAS | AUBERT |
| BARBADOS | AYLWARD |
| BURKINA FASO | BOWIS |
| DOMINIKANISCHE REPUBLIK | EK |
| GAMBIA | FERNANDES |
| GUINEA BISSAU | GOUDIN |
| KAP VERDE | HALL |
| KIRIBATI | HAUG |
| KOMOREN | KORHOLA |
| MADAGASKAR | KUŁAKOWSKI |
| MALAWI | MARTENS |
| MARSHALLINSELN (Republik) | ROITHOVA |
| MOSAMBIK | SCHNELLHARDT |
| NAURU | SCHWAB |
| SALOMONEN | SJÖSTEDT |
| SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE | SORNOSA MARTINEZ |
| SEYCHELLEN | VALENCIANO MARTINEZ-OROZCO |
| SOMALIA | VERGES |
| ST. KITTS UND NEVIS | WHITEHEAD |
| TSCHAD | WIJKMAN |
| VANUATU | ZÁBORSKÁ |

Mitglieder AKP

Mitglieder EU

METSING (LESOTHO), Ko-Präsident

SCHEELE, Ko-Präsidentin

POLISI (RUANDA), VC

NOVAK, VC

AROUNA (NIGER), VC

ARIF, VC

ANTIGUA UND BARBUDA

ALLISTER

BAHAMAS

AUBERT

BARBADOS

AYLWARD

BURKINA FASO

BOWIS

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

EK

GAMBIA

FERNANDES

GUINEA BISSAU

GOUDIN

KAP VERDE

HALL

KIRIBATI

HAUG

KOMOREN

KORHOLA

MADAGASKAR

KUŁAKOWSKI

MALAWI

MARTENS

MARSHALLINSELN (Republik)

ROITHOVA

MOSAMBIK

SCHNELLHARDT

NAURU

SCHWAB

SALOMONEN

SJÖSTEDT

SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE

SORNOSA MARTINEZ

SEYCHELLEN

VALENCIANO MARTINEZ-OROZCO

SOMALIA

VERGES

ST. KITTS UND NEVIS

WHITEHEAD

TSCHAD

WIJKMAN

VANUATU

ZÁBORSKÁ

---

ANHANG II

ANWESENHEITSLISTE DER TAGUNG VOM 18. BIS ZUM 21. APRIL IN BAMAKO

| HAY WEBSTER (Jamaika), Ko-Präsidentin | KINNOCK, Ko-Präsidentin |
| --- | --- |
| AKPOVI (Benin) | |
| ALMA (Niger) | AGNOLETTO |
| AMON-AGO (Côte d'Ivoire) | AUBERT (2)
   (3)
   (4) |
| ANGGO (Papua-Neuguinea) | BEREND |
| BAWA BWARI (Nigeria) | BOWIS (VP) |
| BEDA (Sudan) | CALLANAN |
| BEREAUX (Trinidad und Tobago) | CARLOTTI (VP) |
| BOUNKOULOU (Kongo, Republik) | CORNILLET (VP) (4) |
| BULLEN (St. Kitts und Nevis) (1) | CZARNECKI (für KOZLÍK) |
| CAVUILATI (Fidschi) (1) | DILLEN |
| CHULUMANDA (Sambia) | DOMBROVSKIS |
| CONTEH (Sierra Leone) | FAVA (4)
   (5) (für ROSATI) |
| COSTA DALA (Angola) | FERNANDES (2) |
| DAVIES (Südafrika) | FERREIRA (4) |
| DAWALEH (Dschibuti) | GAHLER (VP) |
| DINYANDO (Namibia) | GARCÍA-MARGALLO y MARFIL (5) (für LÓPEZ-ISTÚRIZ WHITE) |
| DLAMINI (Swasiland) | GOMES (3)
   (5) |
| FANJAVA (Madagaskar) | GOUDIN (VP) (2)
   (3)
   (4) |
| FAURE (Seychellen) | GRABOWSKA |
| FRANÇOIS (St. Lucia) | GRÖNER (2)
   (3) |
| GESSESSE (Äthiopien) | HALL (3) |
| GODDARD (Barbados) (1) | HAUG |
| GOUCHOULAGUE (Tschad) | JOAN I MARÍ (VP) (2)
   (3)
   (4) |
| GUELAYE (Mauretanien) | JÖNS |
| HIWAT (Suriname) (1) | KACZMAREK |
| IMBARCAOUANE (Mali) | KAMIŃSKI (VP) |
| KAH (Gambia) (1) | KLAß (für SCHWAB) |
| KAMOTHO (Kenia) | KORHOLA (4)
   (5) |
| KAMUNTU (Uganda) | LULLING (VP) (3)
   (4)
   (5) |
| KPADE (Togo) | MANTOVANI |
| LUTUNDULA (Kongo, Demokratische Republik) | MARTENS |
| MANNAH (Liberia) | MARTÍNEZ MARTÍNEZ (VP) |
| MARSTERS (Cook-Inseln) | MAURO (für DAUL) |
| MATOLA (Malawi) | McAVAN |
| MBABELA (Äquatorialguinea) | MAYER |
| METSING (Lesotho) (1) | MITCHELL (VP) (2)
   (3)
   (4) |
| MPOROGOMYI (Tansania) | MORGANTINI  (2)
   (3)
   (4) (für WURTZ) |
| MYRTHIL (Haiti) (1) | MORILLON |
| NAHIMANA (Burundi) | NOVAK |
| NYASSA (Kamerun) | PISTELLI (2)
   (3) (für BUSK) |
| OBIANG NDONG (Gabun) | RIBEIRO E CASTRO |
| OSEI-PREMPEH (Ghana) | ROITHOVÁ |
| PAYA (Mauritius) | SCHEELE |
| POLANCO (Kuba) | SCHLYTER |
| POLISI (Ruanda) | SCHNELLHARDT |
| PUNUNGWE (Simbabwe) (1) | SCHRÖDER (für LANGENDRIES) |
| REYES AGLON (Dominikanische Republik) | SJÖSTEDT (3)
   (4) |
| RIVIERE (Dominica) | SPERONI (4)
   (5) |
| SAFUNEITUGA (Samoa) | VALENCIANO MARTÍNEZ-OROZCO (2)
   (3) |
| SANGA (Salomonen) | VAN DEN BERG (für BULLMANN) |
| SEBETELA (Botsuana) | VAN HECKE (2)
   (3)
   (4) |
| TAPSOBA (Burkina Faso) | VERGES (VP) |
| TAUFITU (Niue) | WHITEHEAD (2)
   (3)
   (4) |
| TOP (Guinea) | WIELAND |
| WELDEGIORGIS (Eritrea) | ZANI |

HAY WEBSTER (Jamaika), Ko-Präsidentin

KINNOCK, Ko-Präsidentin

AKPOVI (Benin)

ALMA (Niger)

AGNOLETTO

AMON-AGO (Côte d'Ivoire)

AUBERT (2)
   (3)
   (4)

ANGGO (Papua-Neuguinea)

BEREND

BAWA BWARI (Nigeria)

BOWIS (VP)

BEDA (Sudan)

CALLANAN

BEREAUX (Trinidad und Tobago)

CARLOTTI (VP)

BOUNKOULOU (Kongo, Republik)

CORNILLET (VP) (4)

BULLEN (St. Kitts und Nevis) (1)

CZARNECKI (für KOZLÍK)

CAVUILATI (Fidschi) (1)

DILLEN

CHULUMANDA (Sambia)

DOMBROVSKIS

CONTEH (Sierra Leone)

FAVA (4)
   (5) (für ROSATI)

COSTA DALA (Angola)

FERNANDES (2)

DAVIES (Südafrika)

FERREIRA (4)

DAWALEH (Dschibuti)

GAHLER (VP)

DINYANDO (Namibia)

GARCÍA-MARGALLO y MARFIL (5) (für LÓPEZ-ISTÚRIZ WHITE)

DLAMINI (Swasiland)

GOMES (3)
   (5)

FANJAVA (Madagaskar)

GOUDIN (VP) (2)
   (3)
   (4)

FAURE (Seychellen)

GRABOWSKA

FRANÇOIS (St. Lucia)

GRÖNER (2)
   (3)

GESSESSE (Äthiopien)

HALL (3)

GODDARD (Barbados) (1)

HAUG

GOUCHOULAGUE (Tschad)

JOAN I MARÍ (VP) (2)
   (3)
   (4)

GUELAYE (Mauretanien)

JÖNS

HIWAT (Suriname) (1)

KACZMAREK

IMBARCAOUANE (Mali)

KAMIŃSKI (VP)

KAH (Gambia) (1)

KLAß (für SCHWAB)

KAMOTHO (Kenia)

KORHOLA (4)
   (5)

KAMUNTU (Uganda)

LULLING (VP) (3)
   (4)
   (5)

KPADE (Togo)

MANTOVANI

LUTUNDULA (Kongo, Demokratische Republik)

MARTENS

MANNAH (Liberia)

MARTÍNEZ MARTÍNEZ (VP)

MARSTERS (Cook-Inseln)

MAURO (für DAUL)

MATOLA (Malawi)

McAVAN

MBABELA (Äquatorialguinea)

MAYER

METSING (Lesotho) (1)

MITCHELL (VP) (2)
   (3)
   (4)

MPOROGOMYI (Tansania)

MORGANTINI  (2)
   (3)
   (4) (für WURTZ)

MYRTHIL (Haiti) (1)

MORILLON

NAHIMANA (Burundi)

NOVAK

NYASSA (Kamerun)

PISTELLI (2)
   (3) (für BUSK)

OBIANG NDONG (Gabun)

RIBEIRO E CASTRO

OSEI-PREMPEH (Ghana)

ROITHOVÁ

PAYA (Mauritius)

SCHEELE

POLANCO (Kuba)

SCHLYTER

POLISI (Ruanda)

SCHNELLHARDT

PUNUNGWE (Simbabwe) (1)

SCHRÖDER (für LANGENDRIES)

REYES AGLON (Dominikanische Republik)

SJÖSTEDT (3)
   (4)

RIVIERE (Dominica)

SPERONI (4)
   (5)

SAFUNEITUGA (Samoa)

VALENCIANO MARTÍNEZ-OROZCO (2)
   (3)

SANGA (Salomonen)

VAN DEN BERG (für BULLMANN)

SEBETELA (Botsuana)

VAN HECKE (2)
   (3)
   (4)

TAPSOBA (Burkina Faso)

VERGES (VP)

TAUFITU (Niue)

WHITEHEAD (2)
   (3)
   (4)

TOP (Guinea)

WIELAND

WELDEGIORGIS (Eritrea)

ZANI

Beobachter:

Kuba: POLANCO, OVIEDO

Ebenfalls anwesend:

| BENIN
  AMOUSSOU
  HINVI | BOTSUANA
  BATLHOKI
  MUKUNGU
  TAMPLIN | BURKINA FASO
  KERE
  LANKOANDE |
| --- | --- | --- |
| BURUNDI
  NIYUHIRE | KAMERUN
  BAH
  DANATA
  MBAYA | TSCHAD
  DARBO
  OUAÏDOUNG |
| KONGO (Republik)
  LEKOBA
  LOUEMBE
  NTSIETE
  NZAMBILA
  OBA APOUNOU
  OBAMBI
  NENGA
  MUTEBA | KONGO (Demokratische Republik)
  MATADI NENGA
  MUTEBA | COOK-INSELN
  McCLAY |
| CÔTE D'IVOIRE
  AMANI
  BAI SENAHAN
  GBAOU
  GOHI BI ZAH
  ZOUINGNAN | DSCHIBUTI
  ANDRSAID | DOMINIKANISCHE REPUBLIK
  DOMINGUEZ |
| ÄQUATORIALGUINEA
  AFUGU ANGWE
  COUASSI MOYA
  EVUNA
  MBA BELA | ERITREA
  TESFAY KELATI | ÄTHIOPIEN
  ESHETU
  GEBRE-CHRISTOS
  KEBEDE |
| GHANA
  AWIAGA
  BRANDFORD
  WUDU | GUINEA
  DIALLO
  DIARSO
  TOLNO | KENIA
  KAHENDE
  MUTHIGANI
  POGHISIO
  SIALAI |
| LESOTHO
  MATLANYANE
  MOTSAMAI | MADAGASKAR
  BERIZIKY
  SOALAHY | MALAWI
  NAMISENGO |
| MALI
  BAH
  DIALLO
  FALL
  KEITA
  NIAGADOU
  SANGARE | MAURITANIEN
  ELVIL
  OULD KHALIFA | MAURITIUS
  GUNESSEE |
| NAMIBIA
  De WAAL
  PHILEMON | NIGER
  ABARRY
  BAKO
  CAZALICA
  ISSOUFOU | NIGERIA
  GABASAWA
  LAWAL
  LAWAN
  OLU
  UGOKWE
  UMELO |
| RUANDA
  AYINKAMIYE
  NZAMWITAKUZE | SALOMONEN
  LENI | SÜDAFRIKA
  CONSTABLE
  HOLLANDER
  LABUSCHAGNE
  NHLENGETHWA
  SMITH |
| SUDAN
  BEDRI
  MALWIT | SWASILAND
  ZEEMAN | TANSANIA
  ZOKA |
| TOGO
  ESSO
  NYAWOUAME | SAMBIA
  CHILIMBOYI
  KAMANGA | SIMBABWE
  CHINENERE
  MUDZIMBA |

BENIN

AMOUSSOU

HINVI

BOTSUANA

BATLHOKI

MUKUNGU

TAMPLIN

BURKINA FASO

KERE

LANKOANDE

BURUNDI

NIYUHIRE

KAMERUN

BAH

DANATA

MBAYA

TSCHAD

DARBO

OUAÏDOUNG

KONGO (Republik)

LEKOBA

LOUEMBE

NTSIETE

NZAMBILA

OBA APOUNOU

OBAMBI

NENGA

MUTEBA

KONGO (Demokratische Republik)

MATADI NENGA

MUTEBA

COOK-INSELN

McCLAY

CÔTE D'IVOIRE

AMANI

BAI SENAHAN

GBAOU

GOHI BI ZAH

ZOUINGNAN

DSCHIBUTI

ANDRSAID

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

DOMINGUEZ

ÄQUATORIALGUINEA

AFUGU ANGWE

COUASSI MOYA

EVUNA

MBA BELA

ERITREA

TESFAY KELATI

ÄTHIOPIEN

ESHETU

GEBRE-CHRISTOS

KEBEDE

GHANA

AWIAGA

BRANDFORD

WUDU

GUINEA

DIALLO

DIARSO

TOLNO

KENIA

KAHENDE

MUTHIGANI

POGHISIO

SIALAI

LESOTHO

MATLANYANE

MOTSAMAI

MADAGASKAR

BERIZIKY

SOALAHY

MALAWI

NAMISENGO

MALI

BAH

DIALLO

FALL

KEITA

NIAGADOU

SANGARE

MAURITANIEN

ELVIL

OULD KHALIFA

MAURITIUS

GUNESSEE

NAMIBIA

De WAAL

PHILEMON

NIGER

ABARRY

BAKO

CAZALICA

ISSOUFOU

NIGERIA

GABASAWA

LAWAL

LAWAN

OLU

UGOKWE

UMELO

RUANDA

AYINKAMIYE

NZAMWITAKUZE

SALOMONEN

LENI

SÜDAFRIKA

CONSTABLE

HOLLANDER

LABUSCHAGNE

NHLENGETHWA

SMITH

SUDAN

BEDRI

MALWIT

SWASILAND

ZEEMAN

TANSANIA

ZOKA

TOGO

ESSO

NYAWOUAME

SAMBIA

CHILIMBOYI

KAMANGA

SIMBABWE

CHINENERE

MUDZIMBA

AKP-EU-RAT

| BORGES | Außenminister (Kap Verde), amtierender AKP-Ratspräsident |
| --- | --- |
| SCHILTZ | Minister für Zusammenarbeit und humanitäre Maßnahmen (Luxemburg), amtierender EU-Ratspräsident |

BORGES

Außenminister (Kap Verde), amtierender AKP-Ratspräsident

SCHILTZ

Minister für Zusammenarbeit und humanitäre Maßnahmen (Luxemburg), amtierender EU-Ratspräsident

BOTSCHAFTERAUSSCHUSS

| FERREIRA | Amtierender Präsident (Kap Verde) |
| --- | --- |

FERREIRA

Amtierender Präsident (Kap Verde)

EUROPÄISCHE KOMMISSION

| MANDELSON | für Außenhandel zuständiges Mitglied der Kommission |
| --- | --- |
| MICHEL | für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständiges Kommissionsmitglied |

MANDELSON

für Außenhandel zuständiges Mitglied der Kommission

MICHEL

für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständiges Kommissionsmitglied

KAMPAGNE ZUR ERREICHUNG DER MILLENNIUMS-ENTWICKLUNGSZIELE DES UNDP

| HERFKENS | Allgemeine Koordinatorin der Kampagne |
| --- | --- |

HERFKENS

Allgemeine Koordinatorin der Kampagne

WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (WSA)

AKOUETE

BEDOSSA

FLORIO

MAKEKA

TALL

VEVER

TECHNISCHES ZENTRUM FÜR ZUSAMMENARBEIT IN DER LANDWIRTSCHAFT UND IM LÄNDLICHEN BEREICH (TZL)

BURGUET

ISOLINA BOTO

PARLAMENT DER ECOWAS

| DIALLO | Präsident |
| --- | --- |
| OLUWOLE | Mitglied |

DIALLO

Präsident

OLUWOLE

Mitglied

UEMOA (Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion)

DUARTE BARROS

AKP-SEKRETARIAT

| KAPUTIN | Ko-Generalsekretär |
| --- | --- |

KAPUTIN

Ko-Generalsekretär

EU-SEKRETARIAT

| NICKEL | Ko-Generalsekretär |
| --- | --- |

NICKEL

Ko-Generalsekretär

---

(1)  Land, das durch einen Nicht-Parlamentarier vertreten ist

(2)  Anwesend am 18. April 2005

(3)  Anwesend am 19. April 2005

(4)  Anwesend am 20. April 2005

(5)  Anwesend am 21. April 2005

---

ANHANG III

ANGENOMMENE ENTSCHLIESSUNGEN UND ERKLÄRUNGEN

| | Seite |
| --- | --- |
| — | Entschließung zu den erzielten Fortschritten im Hinblick auf die Verwirklichung der Grundschulbildung für alle und der Gleichheit zwischen Männern und Frauen in den AKP-Ländern im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele (AKP-EU 3752/05/endg.) |

Seite

—

Entschließung zu den erzielten Fortschritten im Hinblick auf die Verwirklichung der Grundschulbildung für alle und der Gleichheit zwischen Männern und Frauen in den AKP-Ländern im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele (AKP-EU 3752/05/endg.)

17

| — | Entschließung zu Rehabilitationsmaßnahmen nach der Beilegung von Konflikten in AKP-Ländern (AKP-EU 3754/05/endg.) |
| --- | --- |

—

Entschließung zu Rehabilitationsmaßnahmen nach der Beilegung von Konflikten in AKP-Ländern (AKP-EU 3754/05/endg.)

26

| — | Entschließung zur Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan (AKP-EU 3686/05/endg.) |
| --- | --- |

—

Entschließung zur Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan (AKP-EU 3686/05/endg.)

39

| — | Entschließung zur Lage im Sudan (AKP-EU 3777/05/endg.) |
| --- | --- |

—

Entschließung zur Lage im Sudan (AKP-EU 3777/05/endg.)

43

| — | Entschließung zur Lage in der Region der Großen Afrikanischen Seen (AKP-EU 3778/05/endg.) |
| --- | --- |

—

Entschließung zur Lage in der Region der Großen Afrikanischen Seen (AKP-EU 3778/05/endg.)

46

| — | Erklärung von Bamako zu den Millenniums-Entwicklungszielen |
| --- | --- |

—

Erklärung von Bamako zu den Millenniums-Entwicklungszielen

50

ENTSCHLIESSUNG (1)

zu den erzielten Fortschritten im Hinblick auf die Verwirklichung der Grundschulbildung für alle und der Gleichstellung von Männern und Frauen in den AKP-Ländern im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung

| — | auf ihrer Tagung vom 18.–21. April 2005 in Bamako (Mali), |
| --- | --- |

—

auf ihrer Tagung vom 18.–21. April 2005 in Bamako (Mali),

| — | unter Hinweis auf Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,

| — | unter Hinweis auf Artikel 25 Absatz 1 des Abkommens von Cotonou, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 25 Absatz 1 des Abkommens von Cotonou,

| — | in Kenntnis des 1979 von der UN-Generalversammlung angenommenen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des 1979 von der UN-Generalversammlung angenommenen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW),

| — | in Kenntnis des ILO-Übereinkommens 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung von 1973, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des ILO-Übereinkommens 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung von 1973,

| — | in Kenntnis des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, angenommen und zu Unterzeichnung, Ratifizierung und Beitritt freigegeben durch die Resolution 44/25 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 20. November 1989, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, angenommen und zu Unterzeichnung, Ratifizierung und Beitritt freigegeben durch die Resolution 44/25 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 20. November 1989,

| — | in Kenntnis der Charta der Rechte und des Wohles des afrikanischen Kindes von 1990, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Charta der Rechte und des Wohles des afrikanischen Kindes von 1990,

| — | unter Hinweis auf die Weltkonferenz der Vereinten Nationen über die bestandfähige Entwicklung der kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern und den in Barbados beschlossenen Aktionsplan vom Mai 1994, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Weltkonferenz der Vereinten Nationen über die bestandfähige Entwicklung der kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern und den in Barbados beschlossenen Aktionsplan vom Mai 1994,

| — | unter Hinweis auf die Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) 1994 in Kairo und die Vierte Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) 1994 in Kairo und die Vierte Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking,

| — | unter Hinweis auf den Weltkindergipfel von 1990 in Jomtien, den Weltgipfel für soziale Entwicklung der Vereinten Nationen von 1995 und das Weltbildungsforum im Jahr 2000 in Dakar (Senegal), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Weltkindergipfel von 1990 in Jomtien, den Weltgipfel für soziale Entwicklung der Vereinten Nationen von 1995 und das Weltbildungsforum im Jahr 2000 in Dakar (Senegal),

| — | in Kenntnis der von den Staats- und Regierungschefs der Welt auf dem Millenniums-Gipfel im September 2000 angenommenen Millenniums-Erklärung (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der von den Staats- und Regierungschefs der Welt auf dem Millenniums-Gipfel im September 2000 angenommenen Millenniums-Erklärung (2),

| — | in Kenntnis der gemeinsamen Erklärung der Kommission und des Rates zur Entwicklungspolitik vom 10. November 2000, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der gemeinsamen Erklärung der Kommission und des Rates zur Entwicklungspolitik vom 10. November 2000,

| — | unter Hinweis auf die Sondertagung der UNO-Generalversammlung über Kinder im Jahr 2001 in New York, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Sondertagung der UNO-Generalversammlung über Kinder im Jahr 2001 in New York,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2001 zu der Grundbildung in den Entwicklungsländern im Kontext der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Kinder im September 2001 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2001 zu der Grundbildung in den Entwicklungsländern im Kontext der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Kinder im September 2001 (3),

| — | unter Hinweis auf die internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im März 2002 in Monterrey, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung im März 2002 in Monterrey,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Parlaments über die Grundbildung in den Entwicklungsländern im Kontext der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Kinder im September 2001 (A5-0278/2001), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Parlaments über die Grundbildung in den Entwicklungsländern im Kontext der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über Kinder im September 2001 (A5-0278/2001),

| — | unter Hinweis auf den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im September 2002 in Johannesburg, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im September 2002 in Johannesburg,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen der Armutsminderung in den Entwicklungsländern (KOM(2002) 116 — C5-0333/2002 (4)), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen der Armutsminderung in den Entwicklungsländern (KOM(2002) 116 — C5-0333/2002 (4)),

| — | in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 30. Mai 2002 die Förderung der Bildung, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 30. Mai 2002 die Förderung der Bildung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Parlaments über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen der Armutsminderung in den Entwicklungsländern (A5-0126/2003), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Parlaments über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen der Armutsminderung in den Entwicklungsländern (A5-0126/2003),

| — | in Kenntnis des UNDP-Berichts „The Millenium Development Goals: Progress, Reversal and Challenges“ von 2003 und der UNDP-Berichte über die menschliche Entwicklung 2003 und 2004, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des UNDP-Berichts „The Millenium Development Goals: Progress, Reversal and Challenges“ von 2003 und der UNDP-Berichte über die menschliche Entwicklung 2003 und 2004,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung zu den Rechten von Kindern und insbesondere von Kindersoldaten (AKP-EU 3587/03/endg.), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung zu den Rechten von Kindern und insbesondere von Kindersoldaten (AKP-EU 3587/03/endg.),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts 2004 zu Entwicklungspolitik und Drittlandshilfe der EG vom Oktober 2004, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts 2004 zu Entwicklungspolitik und Drittlandshilfe der EG vom Oktober 2004,

| — | in Kenntnis des Globalen Monitoring-Berichts 2004: „Policies and Actions for Achieving the Millenium Development Goals an Related Outcomes“, März 2004, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Globalen Monitoring-Berichts 2004: „Policies and Actions for Achieving the Millenium Development Goals an Related Outcomes“, März 2004,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 806/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 806/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (5),

| — | in Kenntnis des Berichts des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 27. August 2004 über die Umsetzung der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 27. August 2004 über die Umsetzung der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen,

| — | in Kenntnis des Berichts der Europäischen Kommission über die Millenniums-Entwicklungsziele 2000–2004 vom November 2004, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Europäischen Kommission über die Millenniums-Entwicklungsziele 2000–2004 vom November 2004,

| — | in Kenntnis der Unicef-Berichte „Zur Situation der Kinder in der Welt“ (2004 und 2005), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Unicef-Berichte „Zur Situation der Kinder in der Welt“ (2004 und 2005),

| — | in Kenntnis der drei UNFPA-Berichte: „State of the World Population 2004 — The Cairo Consensus at Ten: Population, Reproductive Health and the Global Effort to End Poverty“, „International Conference on Population and Development Cairo 5–13 September 1994“ und „Investing in People — International Conference on Population and Development — 1994/2004 (ICPD at 10)“, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der drei UNFPA-Berichte: „State of the World Population 2004 — The Cairo Consensus at Ten: Population, Reproductive Health and the Global Effort to End Poverty“, „International Conference on Population and Development Cairo 5–13 September 1994“ und „Investing in People — International Conference on Population and Development — 1994/2004 (ICPD at 10)“,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung von Mauritius vom Januar 2005 und insbesondere auf die Feststellungen zur Hilfsbedürftigkeit und Spezifität der kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung von Mauritius vom Januar 2005 und insbesondere auf die Feststellungen zur Hilfsbedürftigkeit und Spezifität der kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern,

| — | gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen (AKP-EU 3752/endg.), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen (AKP-EU 3752/endg.),

| A. | in der Erwägung, dass die Bildung in Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Grundsatz 7 der Erklärung der Rechte des Kindes als grundlegendes Menschenrecht verankert ist und als solches ein universelles und unteilbares Recht ist, das keinerlei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, einer Behinderung, der ethnischen oder rassischen Herkunft, der Religion oder der Kultur zulässt, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Bildung in Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Grundsatz 7 der Erklärung der Rechte des Kindes als grundlegendes Menschenrecht verankert ist und als solches ein universelles und unteilbares Recht ist, das keinerlei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, einer Behinderung, der ethnischen oder rassischen Herkunft, der Religion oder der Kultur zulässt,

| B. | in Erwägung der von den Staats- und Regierungschefs der Welt auf dem Millenniums-Gipfel im Jahr 2000 angenommenen Millenniums-Erklärung, mit der eine Reihe eindeutiger, messbarer und mit genauen Fristen versehener Ziele aufgestellt werden, |
| --- | --- |

B.

in Erwägung der von den Staats- und Regierungschefs der Welt auf dem Millenniums-Gipfel im Jahr 2000 angenommenen Millenniums-Erklärung, mit der eine Reihe eindeutiger, messbarer und mit genauen Fristen versehener Ziele aufgestellt werden,

| C. | in der Erwägung, dass in den aus der Millenniums-Erklärung abgeleiteten Millenniums-Entwicklungszielen als Ziel 2 die Grundschulbildung für alle angestrebt wird und bis zum Jahr 2015 dafür gesorgt werden soll, dass alle Kinder eine vollständige Grundschulausbildung erhalten, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass in den aus der Millenniums-Erklärung abgeleiteten Millenniums-Entwicklungszielen als Ziel 2 die Grundschulbildung für alle angestrebt wird und bis zum Jahr 2015 dafür gesorgt werden soll, dass alle Kinder eine vollständige Grundschulausbildung erhalten,

| D. | in der Erwägung, dass in den mit der Millenniums-Erklärung verbundenen Millenniums-Zielen als Ziel 3 die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Autonomie der Frau angestrebt wird, wofür vorzugsweise bis zum Jahr 2005 in der Grund- und Mittelschulausbildung und vor Ende 2015 auf allen Bildungsstufen jede unterschiedliche Behandlung der Geschlechter beseitigt werden soll, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass in den mit der Millenniums-Erklärung verbundenen Millenniums-Zielen als Ziel 3 die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Autonomie der Frau angestrebt wird, wofür vorzugsweise bis zum Jahr 2005 in der Grund- und Mittelschulausbildung und vor Ende 2015 auf allen Bildungsstufen jede unterschiedliche Behandlung der Geschlechter beseitigt werden soll,

| E. | in der Erwägung, dass es in Artikel 10 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) heißt, dass die Vertragsstaaten „alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau [treffen], um ihr im Bildungsbereich die gleichen Rechte wie Männern zu gewährleisten“, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass es in Artikel 10 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) heißt, dass die Vertragsstaaten „alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau [treffen], um ihr im Bildungsbereich die gleichen Rechte wie Männern zu gewährleisten“,

| F. | in der Erwägung, dass die Charta der Rechte und des Wohles des afrikanischen Kindes von 1990 alle Staaten verpflichtet, das Recht auf Bildung vollständig zu verwirklichen, wobei besonders auf kostenlose und verpflichtende Grundbildung Wert gelegt wird, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Charta der Rechte und des Wohles des afrikanischen Kindes von 1990 alle Staaten verpflichtet, das Recht auf Bildung vollständig zu verwirklichen, wobei besonders auf kostenlose und verpflichtende Grundbildung Wert gelegt wird,

| G. | in der Erwägung, dass in der Erklärung und Aktionsplattform von Peking (1995) festgestellt wird, dass es gilt, „eine bestandfähige Entwicklung zu fördern, in deren Mittelpunkt der Mensch steht, namentlich ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, indem wir für die Grundbildung, die lebenslange Weiterbildung, die Alphabetisierung und Ausbildung sowie die primäre Gesundheitsversorgung von Mädchen und Frauen sorgen“, |
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G.

in der Erwägung, dass in der Erklärung und Aktionsplattform von Peking (1995) festgestellt wird, dass es gilt, „eine bestandfähige Entwicklung zu fördern, in deren Mittelpunkt der Mensch steht, namentlich ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, indem wir für die Grundbildung, die lebenslange Weiterbildung, die Alphabetisierung und Ausbildung sowie die primäre Gesundheitsversorgung von Mädchen und Frauen sorgen“,

| H. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und der Rat in ihrer Verordnung (EG) Nr. 806/2004 vom 21. April 2004 gefordert haben, spezifische „Maßnahmen im Zusammenhang mit den Möglichkeiten von Frauen, auf Ressourcen und Leistungen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Ausbildung, Gesundheit, wirtschaftliche und soziale Tätigkeiten, Beschäftigung und Infrastruktur, zurückzugreifen [...] sowie sich an politischen Beschlussfassungsprozessen zu beteiligen“ zu finanzieren, |
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H.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und der Rat in ihrer Verordnung (EG) Nr. 806/2004 vom 21. April 2004 gefordert haben, spezifische „Maßnahmen im Zusammenhang mit den Möglichkeiten von Frauen, auf Ressourcen und Leistungen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Ausbildung, Gesundheit, wirtschaftliche und soziale Tätigkeiten, Beschäftigung und Infrastruktur, zurückzugreifen [...] sowie sich an politischen Beschlussfassungsprozessen zu beteiligen“ zu finanzieren,

| I. | in der Erwägung, dass auf der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) der Vereinten Nationen in Kairo vom 5. bis 13. September 1994 eine Erklärung angenommen wurde, wonach die Bildung zu den wichtigsten Mitteln gehört, um Frauen mit dem Wissen, den Fähigkeiten und dem Selbstvertrauen auszustatten, das sie benötigen, um am Entwicklungsprozess teilzuhaben, |
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I.

in der Erwägung, dass auf der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) der Vereinten Nationen in Kairo vom 5. bis 13. September 1994 eine Erklärung angenommen wurde, wonach die Bildung zu den wichtigsten Mitteln gehört, um Frauen mit dem Wissen, den Fähigkeiten und dem Selbstvertrauen auszustatten, das sie benötigen, um am Entwicklungsprozess teilzuhaben,

| J. | in der Erwägung, dass Fragen im Zusammenhang mit dem Zugang zu Bildung, Gesundheit, Nahrung, Trinkwasser und Beschäftigung eng miteinander verknüpft sind und dass bezüglich dieser zahlreichen Aspekte der menschlichen Entwicklung dringender Handlungsbedarf besteht, um die Milleniums-Ziele im Bereich der allgemeinen Grundbildung zu erreichen, |
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J.

in der Erwägung, dass Fragen im Zusammenhang mit dem Zugang zu Bildung, Gesundheit, Nahrung, Trinkwasser und Beschäftigung eng miteinander verknüpft sind und dass bezüglich dieser zahlreichen Aspekte der menschlichen Entwicklung dringender Handlungsbedarf besteht, um die Milleniums-Ziele im Bereich der allgemeinen Grundbildung zu erreichen,

| K. | in der Erwägung, dass im ILO-Übereinkommen 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (1973) festgelegt ist, dass das für die Zulassung zur Beschäftigung anzugebende Mindestalter „nicht unter dem Alter [liegen darf], in dem die Schulpflicht endet, und auf keinen Fall unter 15 Jahren“, |
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K.

in der Erwägung, dass im ILO-Übereinkommen 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (1973) festgelegt ist, dass das für die Zulassung zur Beschäftigung anzugebende Mindestalter „nicht unter dem Alter [liegen darf], in dem die Schulpflicht endet, und auf keinen Fall unter 15 Jahren“,

| L. | in der Erwägung, dass die Entwicklung der weltweiten Bildung zu den wirksamsten Strategien gehört, über die wir verfügen, um den Teufelskreis der Armut zu durchbrechen, und dass sie ein Schlüsselelement der nachhaltigen menschlichen Entwicklung und der Bemühungen ist, den auf internationaler Ebene für 2015 vereinbarten Zielen der menschlichen Entwicklung näher zu kommen, |
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L.

in der Erwägung, dass die Entwicklung der weltweiten Bildung zu den wirksamsten Strategien gehört, über die wir verfügen, um den Teufelskreis der Armut zu durchbrechen, und dass sie ein Schlüsselelement der nachhaltigen menschlichen Entwicklung und der Bemühungen ist, den auf internationaler Ebene für 2015 vereinbarten Zielen der menschlichen Entwicklung näher zu kommen,

| M. | in der Erwägung, dass die Kommission und der Rat in ihrer im November 2000 abgegebenen gemeinsamen Erklärung den Standpunkt, dass es ein weltweites Engagement für die allgemeine Grundschulbildung geben muss, unterstützen und die Bildung als entwicklungspolitische Priorität einstufen, |
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M.

in der Erwägung, dass die Kommission und der Rat in ihrer im November 2000 abgegebenen gemeinsamen Erklärung den Standpunkt, dass es ein weltweites Engagement für die allgemeine Grundschulbildung geben muss, unterstützen und die Bildung als entwicklungspolitische Priorität einstufen,

| N. | in der Erwägung, dass 121 Millionen Kinder nie zur Schule gegangen sind, wovon 65 Millionen Mädchen sind, und dass die Schulabbruchquote bei Mädchen höher ausfällt, |
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N.

in der Erwägung, dass 121 Millionen Kinder nie zur Schule gegangen sind, wovon 65 Millionen Mädchen sind, und dass die Schulabbruchquote bei Mädchen höher ausfällt,

| O. | in der Erwägung, dass viele Behinderungen nicht sichtbar sind, wie etwa Lern- und Sprachprobleme sowie physische, (angeborene) genetische, sensorische und emotionale Störungen, und dass Kinder ebenfalls von HIV/AIDS und anderen schwächenden Krankheiten betroffen sind, |
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O.

in der Erwägung, dass viele Behinderungen nicht sichtbar sind, wie etwa Lern- und Sprachprobleme sowie physische, (angeborene) genetische, sensorische und emotionale Störungen, und dass Kinder ebenfalls von HIV/AIDS und anderen schwächenden Krankheiten betroffen sind,

| P. | in der Erwägung, dass die meisten der stark verschuldeten Entwicklungsländer, für die Strukturanpassungsprogramme gelten, nicht über den erforderlichen Haushaltsspielraum verfügen, der eine Erhöhung der Sozialausgaben möglich machen würde, |
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P.

in der Erwägung, dass die meisten der stark verschuldeten Entwicklungsländer, für die Strukturanpassungsprogramme gelten, nicht über den erforderlichen Haushaltsspielraum verfügen, der eine Erhöhung der Sozialausgaben möglich machen würde,

| Q. | in der Erwägung, dass der allgemeinen und beruflichen Bildung für Mädchen und Frauen im Kampf gegen Armut und Krankheiten lebenswichtige Bedeutung zukommt und folglich die politische Zusage der internationalen Gemeinschaft, die in ihren Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit für allgemeine und berufliche Bildung bereitgestellten Mittel zu erhöhen, Unterstützung verdient, |
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Q.

in der Erwägung, dass der allgemeinen und beruflichen Bildung für Mädchen und Frauen im Kampf gegen Armut und Krankheiten lebenswichtige Bedeutung zukommt und folglich die politische Zusage der internationalen Gemeinschaft, die in ihren Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit für allgemeine und berufliche Bildung bereitgestellten Mittel zu erhöhen, Unterstützung verdient,

| R. | in der Erwägung, dass die Bemühungen im Bildungsbereich erheblich beeinträchtigt werden durch die HIV-/AIDS-Epidemie, an der Berechnungen zufolge in den nächsten fünf Jahren in den am stärksten betroffenen Ländern 10 % der Grundschullehrerinnen und -lehrer sterben werden; in der Erwägung, dass der Anteil der AIDS-Waisen unter den Kindern im Schulalter voraussichtlich über 20 % liegen wird, |
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R.

in der Erwägung, dass die Bemühungen im Bildungsbereich erheblich beeinträchtigt werden durch die HIV-/AIDS-Epidemie, an der Berechnungen zufolge in den nächsten fünf Jahren in den am stärksten betroffenen Ländern 10 % der Grundschullehrerinnen und -lehrer sterben werden; in der Erwägung, dass der Anteil der AIDS-Waisen unter den Kindern im Schulalter voraussichtlich über 20 % liegen wird,

| S. | in der Erwägung, dass von den Kindern in der Welt, die nicht zur Schule gehen, 40 Millionen eine Behinderung haben, und dass in den Entwicklungsländern weniger als 5 % der behinderten Kinder eine Schule besuchen und davon nur 5 % die Grundbildung abschließen; in der Erwägung, dass behinderte Mädchen und Frauen in der Schule und bei der Suche nach einem Arbeitsplatz noch mehr diskriminiert werden als Jungen und Männer, |
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S.

in der Erwägung, dass von den Kindern in der Welt, die nicht zur Schule gehen, 40 Millionen eine Behinderung haben, und dass in den Entwicklungsländern weniger als 5 % der behinderten Kinder eine Schule besuchen und davon nur 5 % die Grundbildung abschließen; in der Erwägung, dass behinderte Mädchen und Frauen in der Schule und bei der Suche nach einem Arbeitsplatz noch mehr diskriminiert werden als Jungen und Männer,

| T. | in der Erwägung, dass die Erziehung in Bezug auf sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie die Aufklärung und der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen die beste Gewähr für die Verhütung von HIV/AIDS und anderen durch Geschlechtsverkehr übertragenen Krankheiten bieten, |
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T.

in der Erwägung, dass die Erziehung in Bezug auf sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie die Aufklärung und der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen die beste Gewähr für die Verhütung von HIV/AIDS und anderen durch Geschlechtsverkehr übertragenen Krankheiten bieten,

| U. | in der Erwägung, dass die kulturellen Traditionen vieler Entwicklungsländer stark patriarchalisch geprägt sind und somit den Frauen in der Gesellschaftsordnung eine untergeordnete Rolle zugewiesen wird, |
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U.

in der Erwägung, dass die kulturellen Traditionen vieler Entwicklungsländer stark patriarchalisch geprägt sind und somit den Frauen in der Gesellschaftsordnung eine untergeordnete Rolle zugewiesen wird,

| V. | in der Erwägung, dass die Frauen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung maßgeblich vorantreiben und dass Investitionen in die Bildung von Mädchen und Frauen fester Bestandteil der Entwicklungspläne und der Strategien zur Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern sein müssen, |
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V.

in der Erwägung, dass die Frauen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung maßgeblich vorantreiben und dass Investitionen in die Bildung von Mädchen und Frauen fester Bestandteil der Entwicklungspläne und der Strategien zur Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern sein müssen,

| W. | in der Erwägung, dass die weltweiten wirtschaftlichen Ungleichgewichte und die Schuldenlast viele Regierungen der Mittel beraubt haben, die sie benötigen, um allen Kindern Bildung anzubieten, und dass die Programme zur Strukturanpassung die Regierungen gezwungen haben, die Ausgaben der öffentlichen Hand zu verringern, was sich besonders für Mädchen nachteilig auswirkt, |
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W.

in der Erwägung, dass die weltweiten wirtschaftlichen Ungleichgewichte und die Schuldenlast viele Regierungen der Mittel beraubt haben, die sie benötigen, um allen Kindern Bildung anzubieten, und dass die Programme zur Strukturanpassung die Regierungen gezwungen haben, die Ausgaben der öffentlichen Hand zu verringern, was sich besonders für Mädchen nachteilig auswirkt,

| X. | in der Erwägung, dass angesichts der Kapazitätsengpässe, mit denen die Entwicklungsländer zu kämpfen haben, realistische Zeitpläne für die Ausarbeitung staatlicher Bildungspläne mit aktiver Einbindung der Betroffenen aufgestellt werden sollten, |
| --- | --- |

X.

in der Erwägung, dass angesichts der Kapazitätsengpässe, mit denen die Entwicklungsländer zu kämpfen haben, realistische Zeitpläne für die Ausarbeitung staatlicher Bildungspläne mit aktiver Einbindung der Betroffenen aufgestellt werden sollten,

| Y. | in der Erwägung, dass die Kinderarbeit viele Kinder vom Schulunterricht abhält, |
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Y.

in der Erwägung, dass die Kinderarbeit viele Kinder vom Schulunterricht abhält,

| Z. | in der Erwägung, dass die Grundbildung als Grundrecht des Menschen kostenlos und verpflichtend sein muss und dass folglich die Bildungskosten vom Staat getragen werden müssen, |
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Z.

in der Erwägung, dass die Grundbildung als Grundrecht des Menschen kostenlos und verpflichtend sein muss und dass folglich die Bildungskosten vom Staat getragen werden müssen,

| AA. | in der Erwägung, dass Gewalt gegen Mädchen in der Schule oder auf dem Schulweg in erheblichem Maße zu den geringeren Einschulungs- und Schulabschlussquoten bei Mädchen beiträgt, |
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AA.

in der Erwägung, dass Gewalt gegen Mädchen in der Schule oder auf dem Schulweg in erheblichem Maße zu den geringeren Einschulungs- und Schulabschlussquoten bei Mädchen beiträgt,

| AB. | in der Erwägung, dass die Eilinitiative „Bildung für alle“ und die Unterstützung, die ihr die Kommission im Grundsatz zuteil werden lässt, begrüßt werden, |
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AB.

in der Erwägung, dass die Eilinitiative „Bildung für alle“ und die Unterstützung, die ihr die Kommission im Grundsatz zuteil werden lässt, begrüßt werden,

| AC. | in der Erwägung, dass die kleinen Inselstaaten unter den AKP-Entwicklungsländern ungeachtet ihrer Hilfsbedürftigkeit sowie ihrer Besonderheiten und Spezifitäten beachtliche Erfolge sowohl bei der allgemeinen Grundbildung als auch bei der Gleichstellung der Geschlechter erzielt haben, |
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AC.

in der Erwägung, dass die kleinen Inselstaaten unter den AKP-Entwicklungsländern ungeachtet ihrer Hilfsbedürftigkeit sowie ihrer Besonderheiten und Spezifitäten beachtliche Erfolge sowohl bei der allgemeinen Grundbildung als auch bei der Gleichstellung der Geschlechter erzielt haben,

| AD. | in der Erwägung, dass es höchst bedauerlich ist, dass seit der Konferenz von Dakar nicht einmal minimale Fortschritte zu verzeichnen sind und kein Interesse daran besteht, die internationalen Anstrengungen zur Bewältigung der Bildungskrise zu koordinieren, |
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AD.

in der Erwägung, dass es höchst bedauerlich ist, dass seit der Konferenz von Dakar nicht einmal minimale Fortschritte zu verzeichnen sind und kein Interesse daran besteht, die internationalen Anstrengungen zur Bewältigung der Bildungskrise zu koordinieren,

| AE. | in der Erwägung, dass die Europäische Kommission 2003 für die Bildung im Allgemeinen in den vom OECD-Entwicklungshilfeausschuss (DAC) erfassten Ländern 6,24 % der insgesamt für die Entwicklungshilfe veranschlagten Haushaltsmittel (Gesamthaushaltsplan der EG und Europäischer Entwicklungsfonds) und nur 2,4 % für Grundbildung bereitgestellt hat, |
| --- | --- |

AE.

in der Erwägung, dass die Europäische Kommission 2003 für die Bildung im Allgemeinen in den vom OECD-Entwicklungshilfeausschuss (DAC) erfassten Ländern 6,24 % der insgesamt für die Entwicklungshilfe veranschlagten Haushaltsmittel (Gesamthaushaltsplan der EG und Europäischer Entwicklungsfonds) und nur 2,4 % für Grundbildung bereitgestellt hat,

| AF. | in der Erwägung, dass die Mittelbereitstellung der Kommission für die Grundbildung nicht genügend mit nationalen Maßnahmen der AKP-Länder koordiniert wird und dass diesbezüglich eine Neubeurteilung vorgenommen werden muss, |
| --- | --- |

AF.

in der Erwägung, dass die Mittelbereitstellung der Kommission für die Grundbildung nicht genügend mit nationalen Maßnahmen der AKP-Länder koordiniert wird und dass diesbezüglich eine Neubeurteilung vorgenommen werden muss,

| AG. | in der Erwägung, dass im Zusammenhang mit der Finanzierung von förderfähigen Vorschlägen gemäß der Verordnung zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit die Bildung für Mädchen bislang noch nicht als zentrales Thema aufgenommen wurde, |
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AG.

in der Erwägung, dass im Zusammenhang mit der Finanzierung von förderfähigen Vorschlägen gemäß der Verordnung zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit die Bildung für Mädchen bislang noch nicht als zentrales Thema aufgenommen wurde,

| AH. | in der Erwägung, dass die politischen Zusagen der internationalen Gemeinschaft, die in ihren Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit für allgemeine und berufliche Bildung bereitgestellten Mittel zu erhöhen, sich bisher nicht in nennenswerten Erhöhungen der Finanzierung von Bildungsprogrammen niedergeschlagen haben, |
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AH.

in der Erwägung, dass die politischen Zusagen der internationalen Gemeinschaft, die in ihren Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit für allgemeine und berufliche Bildung bereitgestellten Mittel zu erhöhen, sich bisher nicht in nennenswerten Erhöhungen der Finanzierung von Bildungsprogrammen niedergeschlagen haben,

| AI. | in der Erwägung, dass die in Davos zusammengetretenen Staats- und Regierungschefs der am weitesten entwickelten Länder und die in Porto Alegre zusammengetretenen Staats- und Regierungschefs der Entwicklungsländer erneut zu einem teilweisen oder vollständigen Erlass der Auslandsschulden besonders für die am wenigsten entwickelten Länder aufgerufen haben, |
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AI.

in der Erwägung, dass die in Davos zusammengetretenen Staats- und Regierungschefs der am weitesten entwickelten Länder und die in Porto Alegre zusammengetretenen Staats- und Regierungschefs der Entwicklungsländer erneut zu einem teilweisen oder vollständigen Erlass der Auslandsschulden besonders für die am wenigsten entwickelten Länder aufgerufen haben,

| 1. | erinnert daran, dass in den von der internationalen Gemeinschaft akzeptierten Millenniums-Zielen die Verwirklichung der Grundschulbildung für alle und die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Autonomie der Frau als universelle Ziele für das Jahr 2015 verankert sind; |
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1.

erinnert daran, dass in den von der internationalen Gemeinschaft akzeptierten Millenniums-Zielen die Verwirklichung der Grundschulbildung für alle und die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Autonomie der Frau als universelle Ziele für das Jahr 2015 verankert sind;

| 2. | bedauert zutiefst, dass das Ziel, bis 2005 in der Grund- und Mittelschulbildung die Gleichbehandlung der Geschlechter zu erreichen, von den allermeisten Entwicklungsländern nicht erfüllt werden wird, |
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2.

bedauert zutiefst, dass das Ziel, bis 2005 in der Grund- und Mittelschulbildung die Gleichbehandlung der Geschlechter zu erreichen, von den allermeisten Entwicklungsländern nicht erfüllt werden wird,

| 3. | ist der Meinung, dass es zum Teil vom Erlass der Schulden und von der Kürzung ihrer Militärhaushalte abhängt, inwieweit die Behörden in den Entwicklungsländern die grundlegenden Sozialleistungen finanzieren und damit die Millenniums-Ziele erreichen können; |
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3.

ist der Meinung, dass es zum Teil vom Erlass der Schulden und von der Kürzung ihrer Militärhaushalte abhängt, inwieweit die Behörden in den Entwicklungsländern die grundlegenden Sozialleistungen finanzieren und damit die Millenniums-Ziele erreichen können;

| 4. | stellt mit Besorgnis fest, dass sich das Ziel, bis 2015 die Grundschulbildung für alle zu verwirklichen, äußerst schwierig gestaltet, da heutzutage 121 Millionen Mädchen und Jungen keinen Zugang zu irgendeiner Form von Schule haben; |
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4.

stellt mit Besorgnis fest, dass sich das Ziel, bis 2015 die Grundschulbildung für alle zu verwirklichen, äußerst schwierig gestaltet, da heutzutage 121 Millionen Mädchen und Jungen keinen Zugang zu irgendeiner Form von Schule haben;

| 5. | ist fest davon überzeugt, dass es die Staatsregierungen und die internationalen Geber in der Hand haben, die Millenniums-Entwicklungsziele und insbesondere die Ziele 2 und 3 zu verwirklichen, und ruft sie nachdrücklich dazu auf, ihre diesbezüglichen Bemühungen zu vereinen; |
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5.

ist fest davon überzeugt, dass es die Staatsregierungen und die internationalen Geber in der Hand haben, die Millenniums-Entwicklungsziele und insbesondere die Ziele 2 und 3 zu verwirklichen, und ruft sie nachdrücklich dazu auf, ihre diesbezüglichen Bemühungen zu vereinen;

| 6. | weist darauf hin, dass nach wie vor 65 Millionen Mädchen keine Schule besuchen, und unterstreicht, dass die Regierungen, Hilfsorganisationen und internationalen Institutionen unbedingt praktische Maßnahmen ergreifen müssen, damit deren Situation geändert werden kann; |
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6.

weist darauf hin, dass nach wie vor 65 Millionen Mädchen keine Schule besuchen, und unterstreicht, dass die Regierungen, Hilfsorganisationen und internationalen Institutionen unbedingt praktische Maßnahmen ergreifen müssen, damit deren Situation geändert werden kann;

| 7. | fordert eine umfassende Beurteilung der Auswirkungen der gegenwärtigen Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels auf die Armut in den AKP-Staaten im Allgemeinen und auf die Bildung im Besonderen und verlangt, anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung klare Leitlinien für die Entwicklungszusammenarbeit insbesondere im Rahmen der EPA-Verhandlungen aufzustellen; |
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7.

fordert eine umfassende Beurteilung der Auswirkungen der gegenwärtigen Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels auf die Armut in den AKP-Staaten im Allgemeinen und auf die Bildung im Besonderen und verlangt, anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung klare Leitlinien für die Entwicklungszusammenarbeit insbesondere im Rahmen der EPA-Verhandlungen aufzustellen;

| 8. | fordert, dass der Grundbildung für Mädchen besondere Aufmerksamkeit geschenkt und zu diesem Zweck ein multisektoraler Ansatz im Hinblick auf die Bildung der Mädchen entwickelt wird, da Mädchen mit größeren Hindernissen und Barrieren konfrontiert sind als Jungen (kulturelle Faktoren wie frühzeitige Eheschließung, Diskriminierung, Rolle in Gesellschaft und Familie usw.), wenn es darum geht, eine Schule zu besuchen und die Ausbildung auch abzuschließen. |
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8.

fordert, dass der Grundbildung für Mädchen besondere Aufmerksamkeit geschenkt und zu diesem Zweck ein multisektoraler Ansatz im Hinblick auf die Bildung der Mädchen entwickelt wird, da Mädchen mit größeren Hindernissen und Barrieren konfrontiert sind als Jungen (kulturelle Faktoren wie frühzeitige Eheschließung, Diskriminierung, Rolle in Gesellschaft und Familie usw.), wenn es darum geht, eine Schule zu besuchen und die Ausbildung auch abzuschließen.

| 9. | ist darüber hinaus der Ansicht, dass Investitionen in die Bildung der Mädchen die effektivste Entwicklungsstrategie darstellen, da gebildete Mädchen kleinere und gesündere Familien hervorbringen, was zu einer Steigerung der Produktivität und zur Verringerung der Armut beiträgt; |
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9.

ist darüber hinaus der Ansicht, dass Investitionen in die Bildung der Mädchen die effektivste Entwicklungsstrategie darstellen, da gebildete Mädchen kleinere und gesündere Familien hervorbringen, was zu einer Steigerung der Produktivität und zur Verringerung der Armut beiträgt;

| 10. | unterstreicht insbesondere die Bedeutung der Bildung von Mädchen und Frauen für die Verbesserung der Gesundheit einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und für die Verhinderung von Krankheiten, die durch Geschlechtsverkehr übertragen werden, wie HIV/AIDS, oder mit der Wasserversorgung und den hygienischen Bedingungen zusammenhängen, wie Tuberkulose, Malaria, Cholera oder Durchfallerkrankungen; |
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10.

unterstreicht insbesondere die Bedeutung der Bildung von Mädchen und Frauen für die Verbesserung der Gesundheit einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und für die Verhinderung von Krankheiten, die durch Geschlechtsverkehr übertragen werden, wie HIV/AIDS, oder mit der Wasserversorgung und den hygienischen Bedingungen zusammenhängen, wie Tuberkulose, Malaria, Cholera oder Durchfallerkrankungen;

| 11. | geht davon aus, dass die Aufklärung über bestehende Programme für allgemeine und berufliche Bildung einen wesentlichen Faktor für deren erfolgreiche Umsetzung darstellt und fordert die Kommission auf, mit allen Mitteln eine hinlängliche Information der Frauen und Mädchen sicherzustellen, denn die Bildung hilft ihnen, sich vor jeder Form der Ausbeutung zu schützen; |
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11.

geht davon aus, dass die Aufklärung über bestehende Programme für allgemeine und berufliche Bildung einen wesentlichen Faktor für deren erfolgreiche Umsetzung darstellt und fordert die Kommission auf, mit allen Mitteln eine hinlängliche Information der Frauen und Mädchen sicherzustellen, denn die Bildung hilft ihnen, sich vor jeder Form der Ausbeutung zu schützen;

| 12. | fordert auf nationaler Ebene eine hinlängliche Finanzierung der Bildungspolitik, damit es allen Kindern und insbesondere Mädchen ermöglicht wird, die Schule bis zum Ende der Schulpflicht durchgehend zu besuchen, womit gewährleistet wird, dass sie bis zum Erreichen des für die Zulassung zur Beschäftigung erforderlichen Mindestalters, wie es im ILO-Übereinkommen 138 festgelegt ist, an der Schule verbleiben, und fordert, dass die Bildungspolitik Lösungen für die Probleme der Mädchen und Jungen enthält, die die Schule abbrechen. |
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12.

fordert auf nationaler Ebene eine hinlängliche Finanzierung der Bildungspolitik, damit es allen Kindern und insbesondere Mädchen ermöglicht wird, die Schule bis zum Ende der Schulpflicht durchgehend zu besuchen, womit gewährleistet wird, dass sie bis zum Erreichen des für die Zulassung zur Beschäftigung erforderlichen Mindestalters, wie es im ILO-Übereinkommen 138 festgelegt ist, an der Schule verbleiben, und fordert, dass die Bildungspolitik Lösungen für die Probleme der Mädchen und Jungen enthält, die die Schule abbrechen.

| 13. | fordert die Kommission auf, in den Länderstrategiepapieren für die AKP-Länder speziell auf die Millenniums-Entwicklungsziele 2 und 3 und auf die Notwendigkeit der Einbeziehung der Mädchen in die Grundbildung Bezug zu nehmen; |
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13.

fordert die Kommission auf, in den Länderstrategiepapieren für die AKP-Länder speziell auf die Millenniums-Entwicklungsziele 2 und 3 und auf die Notwendigkeit der Einbeziehung der Mädchen in die Grundbildung Bezug zu nehmen;

| 14. | fordert die AKP-Länder, die noch nicht von der Eilinitiative profitieren, auf, Pläne für „Bildung für alle“ in die Wege zu leiten; |
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14.

fordert die AKP-Länder, die noch nicht von der Eilinitiative profitieren, auf, Pläne für „Bildung für alle“ in die Wege zu leiten;

| 15. | fordert, dass Schulen „mädchenfreundlich“ gestaltet werden, näher am Wohnumfeld gelegen sind und ausreichende Mittel bereitgestellt werden, um praktische Probleme, die insbesondere einen Schulbesuch der Mädchen verhindern, zu lösen (wie etwa schlechte Straßen, fehlende Transportmöglichkeiten und fehlende sanitäre Einrichtungen in den Schulen) sowie Hilfe und Beteiligung seitens des Gemeinwesens, flexible Stundenpläne und vorzugsweise weibliche Lehrkräfte sowie gezielt an das Leben und das Umfeld der Mädchen angepasste Lehrpläne; |
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15.

fordert, dass Schulen „mädchenfreundlich“ gestaltet werden, näher am Wohnumfeld gelegen sind und ausreichende Mittel bereitgestellt werden, um praktische Probleme, die insbesondere einen Schulbesuch der Mädchen verhindern, zu lösen (wie etwa schlechte Straßen, fehlende Transportmöglichkeiten und fehlende sanitäre Einrichtungen in den Schulen) sowie Hilfe und Beteiligung seitens des Gemeinwesens, flexible Stundenpläne und vorzugsweise weibliche Lehrkräfte sowie gezielt an das Leben und das Umfeld der Mädchen angepasste Lehrpläne;

| 16. | betont, dass alle Bildungseinrichtungen demokratische Werte vermitteln müssen, um Toleranz, aktive Beteiligung der Bürger, soziale Verantwortung und Achtung vor Unterschieden in Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit und Religion zu fördern und um die Schüler verstärkt an der Planung der Bildung und der Arbeitsweise in den Schulen zu beteiligen; |
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16.

betont, dass alle Bildungseinrichtungen demokratische Werte vermitteln müssen, um Toleranz, aktive Beteiligung der Bürger, soziale Verantwortung und Achtung vor Unterschieden in Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit und Religion zu fördern und um die Schüler verstärkt an der Planung der Bildung und der Arbeitsweise in den Schulen zu beteiligen;

| 17. | betont, dass Lehrerinnen und Lehrer eine geeignete Ausbildung erhalten müssen, um jegliche Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit oder der Religion aktiv zu bekämpfen; |
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17.

betont, dass Lehrerinnen und Lehrer eine geeignete Ausbildung erhalten müssen, um jegliche Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit oder der Religion aktiv zu bekämpfen;

| 18. | fordert die AKP-Länder auf, in ihre nationalen Bildungsstrategien Initiativen zur Anwerbung und Einstellung von Lehrerinnen in größerer Zahl aufzunehmen; betont, dass Lehrerinnen und weibliches Personal positiv auf die Verhinderung von Gewalt gegen Schülerinnen Einfluss nehmen können; |
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18.

fordert die AKP-Länder auf, in ihre nationalen Bildungsstrategien Initiativen zur Anwerbung und Einstellung von Lehrerinnen in größerer Zahl aufzunehmen; betont, dass Lehrerinnen und weibliches Personal positiv auf die Verhinderung von Gewalt gegen Schülerinnen Einfluss nehmen können;

| 19. | appelliert an alle Regierungen der Welt, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) sowie das zugehörige Fakultativprotokoll vorbehaltlos zu ratifizieren und anzuwenden; |
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19.

appelliert an alle Regierungen der Welt, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) sowie das zugehörige Fakultativprotokoll vorbehaltlos zu ratifizieren und anzuwenden;

| 20. | fordert die Regierungen der AKP-Staaten auf, öffentlich anzuerkennen, dass es durch die Gewalt gegen Mädchen in Schulen sehr viel schwerer ist, Verbesserungen bezüglich ihres regelmäßigen Schulbesuchs und ihrer schulischen Erfolge zu erreichen; |
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20.

fordert die Regierungen der AKP-Staaten auf, öffentlich anzuerkennen, dass es durch die Gewalt gegen Mädchen in Schulen sehr viel schwerer ist, Verbesserungen bezüglich ihres regelmäßigen Schulbesuchs und ihrer schulischen Erfolge zu erreichen;

| 21. | betont die Notwendigkeit der Einrichtung von Beschwerdesystemen in Schulen und der Gewinnung von Frauen für die Bearbeitung der vorgebrachten Beschwerden; |
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21.

betont die Notwendigkeit der Einrichtung von Beschwerdesystemen in Schulen und der Gewinnung von Frauen für die Bearbeitung der vorgebrachten Beschwerden;

| 22. | stellt fest, dass sehr große Klassen und ein strenges Unterrichtsregime auf Mädchen möglicherweise abschreckend wirken und sie vom Schulbesuch abhalten; |
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22.

stellt fest, dass sehr große Klassen und ein strenges Unterrichtsregime auf Mädchen möglicherweise abschreckend wirken und sie vom Schulbesuch abhalten;

| 23. | fordert die Regierungen der AKP-Staaten auf, innerstaatliche Rechtsvorschriften zu erlassen und/oder umzusetzen, um Gewalt und Diskriminierung gegen Mädchen in Schulen und außerhalb davon zu verbieten, und deren Einhaltung systematisch zu überwachen, nötigenfalls mit geeigneter internationaler Unterstützung; |
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23.

fordert die Regierungen der AKP-Staaten auf, innerstaatliche Rechtsvorschriften zu erlassen und/oder umzusetzen, um Gewalt und Diskriminierung gegen Mädchen in Schulen und außerhalb davon zu verbieten, und deren Einhaltung systematisch zu überwachen, nötigenfalls mit geeigneter internationaler Unterstützung;

| 24. | unterstreicht erneut die Notwendigkeit, dass die Europäische Union bevorzugt die Staaten unterstützt, deren Bildungsstrategien kostenlose allgemeine Grundschulbildung, Gleichstellung der Geschlechter, umfassenden Zugang, hohe Qualität, Dezentralisierung der Reform und besondere Unterstützung für die am meisten Gefährdeten einschließlich der wirtschaftlich Benachteiligten, der Behinderten und der Waisen beinhalten; |
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24.

unterstreicht erneut die Notwendigkeit, dass die Europäische Union bevorzugt die Staaten unterstützt, deren Bildungsstrategien kostenlose allgemeine Grundschulbildung, Gleichstellung der Geschlechter, umfassenden Zugang, hohe Qualität, Dezentralisierung der Reform und besondere Unterstützung für die am meisten Gefährdeten einschließlich der wirtschaftlich Benachteiligten, der Behinderten und der Waisen beinhalten;

| 25. | unterstreicht nachdrücklich, dass die Grundbildung als Grundrecht des Menschen kostenlos, verpflichtend und vom Staat gewährleistet sein muss und dass folglich die Bildungskosten aller Art (Einschreibegebühren, Mensen, Beförderung, Uniformen und Lernmittel) vom Staat getragen werden müssen; |
| --- | --- |

25.

unterstreicht nachdrücklich, dass die Grundbildung als Grundrecht des Menschen kostenlos, verpflichtend und vom Staat gewährleistet sein muss und dass folglich die Bildungskosten aller Art (Einschreibegebühren, Mensen, Beförderung, Uniformen und Lernmittel) vom Staat getragen werden müssen;

| 26. | fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Bretton-Woods-Institutionen und die Europäische Union auf anzuerkennen, dass die herkömmliche Methode der Beurteilung der kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern, die ausschließlich auf dem Pro-Kopf-BIP basiert, überdacht werden muss, um deren starker Hilfsbedürftigkeit bei der Gewährung von Entwicklungshilfe, Schuldenerlass und Handelspräferenzen Rechnung zu tragen, und dass insbesondere eine besondere und differenzierte Behandlung in der Welthandelsorganisation notwendig ist, |
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26.

fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Bretton-Woods-Institutionen und die Europäische Union auf anzuerkennen, dass die herkömmliche Methode der Beurteilung der kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern, die ausschließlich auf dem Pro-Kopf-BIP basiert, überdacht werden muss, um deren starker Hilfsbedürftigkeit bei der Gewährung von Entwicklungshilfe, Schuldenerlass und Handelspräferenzen Rechnung zu tragen, und dass insbesondere eine besondere und differenzierte Behandlung in der Welthandelsorganisation notwendig ist,

| 27. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Budgethilfe für eine kostenlose und allgemeine Grundbildung vorrangig jenen Ländern zur Verfügung zu stellen, in denen die Bildungskosten derzeit nicht vom Staat getragen werden können; |
| --- | --- |

27.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Budgethilfe für eine kostenlose und allgemeine Grundbildung vorrangig jenen Ländern zur Verfügung zu stellen, in denen die Bildungskosten derzeit nicht vom Staat getragen werden können;

| 28. | weist darauf hin, in welchem Maße das Schulessen zur Verbesserung der Gesundheit und des Lernvermögens der Kinder beitragen kann und fordert die Regierungen der AKP-Staaten auf, diesbezügliche Programme zu unterstützen; |
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28.

weist darauf hin, in welchem Maße das Schulessen zur Verbesserung der Gesundheit und des Lernvermögens der Kinder beitragen kann und fordert die Regierungen der AKP-Staaten auf, diesbezügliche Programme zu unterstützen;

| 29. | fordert die Regierungen der AKP-Staaten auf, die für die Bildung verfügbaren Mittel gerecht und transparent zu verteilen, um ein Gleichgewicht zwischen ländlichen und städtischen, privaten und öffentlichen, konfessionellen und nicht konfessionellen Schulen zu erzielen, und Sonderprogramme für die Waisen von Opfern von AIDS oder gewaltsamen Konflikten zu entwickeln und dabei die Grundbildung mit einer auf die spezifischen Bedürftnisse abgestimmten Ausbildung zu kombinieren; |
| --- | --- |

29.

fordert die Regierungen der AKP-Staaten auf, die für die Bildung verfügbaren Mittel gerecht und transparent zu verteilen, um ein Gleichgewicht zwischen ländlichen und städtischen, privaten und öffentlichen, konfessionellen und nicht konfessionellen Schulen zu erzielen, und Sonderprogramme für die Waisen von Opfern von AIDS oder gewaltsamen Konflikten zu entwickeln und dabei die Grundbildung mit einer auf die spezifischen Bedürftnisse abgestimmten Ausbildung zu kombinieren;

| 30. | fordert die Regierungen der AKP-Länder auf, ihre Verpflichtungen im Hinblick auf „Bildung für alle“ innerhalb des Aktionsrahmens von Dakar zu erfüllen und behinderten Personen und ihren Familien den gleichen Zugang zur Bildung zu gewähren; |
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30.

fordert die Regierungen der AKP-Länder auf, ihre Verpflichtungen im Hinblick auf „Bildung für alle“ innerhalb des Aktionsrahmens von Dakar zu erfüllen und behinderten Personen und ihren Familien den gleichen Zugang zur Bildung zu gewähren;

| 31. | fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen auf, die AKP-Länder bei der Durchsetzung integrativer Maßnahmen bei der Bildung für Behinderte zu unterstützen; |
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31.

fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen auf, die AKP-Länder bei der Durchsetzung integrativer Maßnahmen bei der Bildung für Behinderte zu unterstützen;

| 32. | fordert die EU-Institutionen und die Regierungen der AKP-Länder auf, die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in ihrer Entschließung zu den Rechten behinderter und älterer Menschen in AKP-Ländern (AKP-EU 3313/01/endg.) gegebenen Empfehlungen umzusetzen; |
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32.

fordert die EU-Institutionen und die Regierungen der AKP-Länder auf, die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in ihrer Entschließung zu den Rechten behinderter und älterer Menschen in AKP-Ländern (AKP-EU 3313/01/endg.) gegebenen Empfehlungen umzusetzen;

| 33. | fordert die staatlichen Stellen der AKP-Länder auf, in ihre Regierungsprogramme Aufklärungskampagnen einzubeziehen, die es den Eltern und der Gesellschaft im Allgemeinen ermöglichen, die Bedeutung des Schulbesuchs von Mädchen und Jungen zu verstehen; |
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33.

fordert die staatlichen Stellen der AKP-Länder auf, in ihre Regierungsprogramme Aufklärungskampagnen einzubeziehen, die es den Eltern und der Gesellschaft im Allgemeinen ermöglichen, die Bedeutung des Schulbesuchs von Mädchen und Jungen zu verstehen;

| 34. | betont in diesem Zusammenhang die große Bedeutung einer qualitativ hoch stehenden Bildung mit qualitativ guten Lehr- und Lernmaterialien, einem sicheren und gesunden Umfeld mit medizinischer Grundversorgung und sanitären Einrichtungen sowie frei von körperlicher Züchtigung, Schikanen und Diskriminierungen, die damit eine positive Erfahrung darstellt und für Kinder und deren Eltern attraktiv ist; |
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34.

betont in diesem Zusammenhang die große Bedeutung einer qualitativ hoch stehenden Bildung mit qualitativ guten Lehr- und Lernmaterialien, einem sicheren und gesunden Umfeld mit medizinischer Grundversorgung und sanitären Einrichtungen sowie frei von körperlicher Züchtigung, Schikanen und Diskriminierungen, die damit eine positive Erfahrung darstellt und für Kinder und deren Eltern attraktiv ist;

| 35. | betont, dass ein Vollzeitunterricht für alle ein wirksames Verbot der Kinderarbeit und ein Bildungssystem erfordert, das Strategien zur Einbeziehung aller Kinder, die arbeiten oder aus anderen Gründen nicht zur Schule gehen, in ein Vollzeitschulsystem einschließt; fordert die Europäische Union auf, dafür zu sorgen, dass alle von ihr finanzierten Bildungsprogramme umfassende Strategien vorsehen, die für ältere Kinder Kurse zur sozialen Motivation und zum Aufholen von Lernrückständen enthalten; |
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35.

betont, dass ein Vollzeitunterricht für alle ein wirksames Verbot der Kinderarbeit und ein Bildungssystem erfordert, das Strategien zur Einbeziehung aller Kinder, die arbeiten oder aus anderen Gründen nicht zur Schule gehen, in ein Vollzeitschulsystem einschließt; fordert die Europäische Union auf, dafür zu sorgen, dass alle von ihr finanzierten Bildungsprogramme umfassende Strategien vorsehen, die für ältere Kinder Kurse zur sozialen Motivation und zum Aufholen von Lernrückständen enthalten;

| 36. | ruft die Kommission, die AKP-Staaten und andere Entwicklungsländer und die Privatwirtschaft auf, ein System zu erstellen, dass es ermöglicht, der Kinderarbeit entgegenzuwirken und sie nach und nach zu eliminieren, und das unter bestimmten Umständen Teilzeitunterricht vorsehen könnte; |
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36.

ruft die Kommission, die AKP-Staaten und andere Entwicklungsländer und die Privatwirtschaft auf, ein System zu erstellen, dass es ermöglicht, der Kinderarbeit entgegenzuwirken und sie nach und nach zu eliminieren, und das unter bestimmten Umständen Teilzeitunterricht vorsehen könnte;

| 37. | unterstreicht die Bedeutung von Brückenkursen für ältere Kinder, vorzugsweise innerhalb der Regelschulen, so dass Kinder, die derzeit nicht in die Schule gehen, integriert werden können; |
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37.

unterstreicht die Bedeutung von Brückenkursen für ältere Kinder, vorzugsweise innerhalb der Regelschulen, so dass Kinder, die derzeit nicht in die Schule gehen, integriert werden können;

| 38. | fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Stimmen im IWF-Direktorium zu nutzen, um sicherzustellen, dass die vom IWF aufgestellten Bedingungen für die Bewilligung seiner Kredite die AKP-Staaten nicht daran hindern, in soziale Versorgungsleistungen einschließlich des Bildungswesens zu investieren; |
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38.

fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Stimmen im IWF-Direktorium zu nutzen, um sicherzustellen, dass die vom IWF aufgestellten Bedingungen für die Bewilligung seiner Kredite die AKP-Staaten nicht daran hindern, in soziale Versorgungsleistungen einschließlich des Bildungswesens zu investieren;

| 39. | unterstreicht, dass viele Mädchen und Jungen, die von Kriegen, bewaffneten Konflikten, Vertreibungen, Dürre, Hunger, Naturkatastrophen oder AIDS betroffen sind, wie auch die Mädchen und Jungen, die Opfer von Menschenhändlern wurden, eine möglichst innerhalb des Bildungssystems zu leistende besondere psychologische Betreuung erhalten müssen, und begrüßt die in diesem Sinne von internationalen Organisationen wie Unicef ergangenen Aufrufe; |
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39.

unterstreicht, dass viele Mädchen und Jungen, die von Kriegen, bewaffneten Konflikten, Vertreibungen, Dürre, Hunger, Naturkatastrophen oder AIDS betroffen sind, wie auch die Mädchen und Jungen, die Opfer von Menschenhändlern wurden, eine möglichst innerhalb des Bildungssystems zu leistende besondere psychologische Betreuung erhalten müssen, und begrüßt die in diesem Sinne von internationalen Organisationen wie Unicef ergangenen Aufrufe;

| 40. | hebt hervor, dass Schulen unmittelbar nach Konflikten eine entscheidende Rolle spielen können, was in hohem Maße davon abhängt, inwieweit sie den Kindern nicht nur eine qualitativ gute Bildung, sondern auch körperlichen Schutz, psychologischen Beistand und grundlegende Leistungen wie gesundheitliche Betreuung, Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen bieten können; |
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40.

hebt hervor, dass Schulen unmittelbar nach Konflikten eine entscheidende Rolle spielen können, was in hohem Maße davon abhängt, inwieweit sie den Kindern nicht nur eine qualitativ gute Bildung, sondern auch körperlichen Schutz, psychologischen Beistand und grundlegende Leistungen wie gesundheitliche Betreuung, Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen bieten können;

| 41. | erinnert daran, dass das Europäische Parlament in den Haushaltsverhandlungen von 2001 und 2002 gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union erklärte, die Hilfe der Europäischen Union für die Bildung müsse erhöht werden, und feststellte, dass in die regionalen Haushaltslinien konkrete Ziele hinsichtlich der Bildungsausgaben aufgenommen worden waren, deren Realisierung für die AKP-Länder von entscheidender Bedeutung ist; |
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41.

erinnert daran, dass das Europäische Parlament in den Haushaltsverhandlungen von 2001 und 2002 gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union erklärte, die Hilfe der Europäischen Union für die Bildung müsse erhöht werden, und feststellte, dass in die regionalen Haushaltslinien konkrete Ziele hinsichtlich der Bildungsausgaben aufgenommen worden waren, deren Realisierung für die AKP-Länder von entscheidender Bedeutung ist;

| 42. | bedauert, dass die Europäische Kommission 2003 für die Grundbildung in den vom OECD-Entwicklungshilfeausschuss (DAC) erfassten Ländern nur 2,4 % der insgesamt für die Entwicklungshilfe veranschlagten Haushaltsmittel bereitgestellt hat, was viel weniger ist als vom Europäischen Parlament gefordert und den von der Europäischen Union geäußerten Prioritäten im Bereich der menschlichen Entwicklung nicht entspricht; |
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42.

bedauert, dass die Europäische Kommission 2003 für die Grundbildung in den vom OECD-Entwicklungshilfeausschuss (DAC) erfassten Ländern nur 2,4 % der insgesamt für die Entwicklungshilfe veranschlagten Haushaltsmittel bereitgestellt hat, was viel weniger ist als vom Europäischen Parlament gefordert und den von der Europäischen Union geäußerten Prioritäten im Bereich der menschlichen Entwicklung nicht entspricht;

| 43. | appelliert an die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission, ihre Kooperationsmaßnahmen im Bereich Bildungspolitik aufeinander abzustimmen und fordert, den EEF in den EU-Haushalt zu integrieren und ihn ausreichend mit Mitteln auszustatten, damit er seine Zielsetzungen auf dem Gebiet der Entwicklung realisieren kann. |
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43.

appelliert an die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission, ihre Kooperationsmaßnahmen im Bereich Bildungspolitik aufeinander abzustimmen und fordert, den EEF in den EU-Haushalt zu integrieren und ihn ausreichend mit Mitteln auszustatten, damit er seine Zielsetzungen auf dem Gebiet der Entwicklung realisieren kann.

| 44. | appelliert an die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission, ihre Kooperationsmaßnahmen aufeinander abzustimmen und fordert, dass den AKP-Ländern beim nächsten Finanzrahmen auf berechenbarer Grundlage hinlängliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihre Zielsetzungen im Bereich der Entwicklung und insbesondere die Millenniums-Entwicklungsziele realisieren können; |
| --- | --- |

44.

appelliert an die Mitgliedstaaten, den Rat und die Kommission, ihre Kooperationsmaßnahmen aufeinander abzustimmen und fordert, dass den AKP-Ländern beim nächsten Finanzrahmen auf berechenbarer Grundlage hinlängliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihre Zielsetzungen im Bereich der Entwicklung und insbesondere die Millenniums-Entwicklungsziele realisieren können;

| 45. | erinnert daran, dass das Europäische Parlament in den Haushaltsplan 2005 einen Richtwert von 20 % der gesamten jährlichen Mittelbindungen für auswärtige Hilfe eingeführt hat, die für Tätigkeiten im Bereich der grundlegenden Gesundheitsfürsorge und Grundbildung verwendet werden sollen, was auch sektorspezifische finanzielle Unterstützung für Gesundheits- und Bildungsministerien beinhaltet, sofern damit grundlegende Gesundheitsfürsorge und Grundbildung unterstützt werden; |
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45.

erinnert daran, dass das Europäische Parlament in den Haushaltsplan 2005 einen Richtwert von 20 % der gesamten jährlichen Mittelbindungen für auswärtige Hilfe eingeführt hat, die für Tätigkeiten im Bereich der grundlegenden Gesundheitsfürsorge und Grundbildung verwendet werden sollen, was auch sektorspezifische finanzielle Unterstützung für Gesundheits- und Bildungsministerien beinhaltet, sofern damit grundlegende Gesundheitsfürsorge und Grundbildung unterstützt werden;

| 46. | fordert die Kommission auf, die Bildung für Mädchen und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Wichtigkeit dieser Frage als zentrales Thema in die nächste Runde von Finanzierungsvorschlägen gemäß der Verordnung zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit aufzunehmen; |
| --- | --- |

46.

fordert die Kommission auf, die Bildung für Mädchen und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Wichtigkeit dieser Frage als zentrales Thema in die nächste Runde von Finanzierungsvorschlägen gemäß der Verordnung zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit aufzunehmen;

| 47. | ruft alle Industrieländer, insbesondere diejenigen der Europäischen Union, auf, der Grundbildung mindestens 10 % der offiziellen Entwicklungshilfe zuzuweisen und ihre Zusagen, mindestens 0,7 % ihres Bruttosozialprodukts für die Entwicklungshilfe und 0,15 % für die am wenigsten entwickelten Länder aufzuwenden, einzuhalten, und erachtet es als notwendig, die Eilinitiative auf mehr Länder auszuweiten und eine rasche Finanzierung der damit verbundenen Bedürfnisse zu gewährleisten; |
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47.

ruft alle Industrieländer, insbesondere diejenigen der Europäischen Union, auf, der Grundbildung mindestens 10 % der offiziellen Entwicklungshilfe zuzuweisen und ihre Zusagen, mindestens 0,7 % ihres Bruttosozialprodukts für die Entwicklungshilfe und 0,15 % für die am wenigsten entwickelten Länder aufzuwenden, einzuhalten, und erachtet es als notwendig, die Eilinitiative auf mehr Länder auszuweiten und eine rasche Finanzierung der damit verbundenen Bedürfnisse zu gewährleisten;

| 48. | fordert die EU auf, entschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut zu ergreifen und dabei Kohärenz in den Bereichen Handel, Entwicklungszusammenarbeit, Landwirtschaft und Fischereiwesen zu gewährleisten, so dass sich daraus weder unmittelbar oder mittelbar negative Auswirkungen für die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer ergeben und die Sicherung eines annehmbares Einkommens für die Bevölkerung in den AKP-Ländern angestrebt wird; |
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48.

fordert die EU auf, entschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut zu ergreifen und dabei Kohärenz in den Bereichen Handel, Entwicklungszusammenarbeit, Landwirtschaft und Fischereiwesen zu gewährleisten, so dass sich daraus weder unmittelbar oder mittelbar negative Auswirkungen für die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer ergeben und die Sicherung eines annehmbares Einkommens für die Bevölkerung in den AKP-Ländern angestrebt wird;

| 49. | fordert die Kommission auf, einen Richtwert festzulegen, der es ermöglicht, die Hilfe seitens der Union und die bilaterale Hilfe für die Bildung im Lichte der Zusagen von Dakar und der Zusage der Mitgliedstaaten, den Umfang ihrer Bildungsförderung aufzustocken, zu überprüfen; |
| --- | --- |

49.

fordert die Kommission auf, einen Richtwert festzulegen, der es ermöglicht, die Hilfe seitens der Union und die bilaterale Hilfe für die Bildung im Lichte der Zusagen von Dakar und der Zusage der Mitgliedstaaten, den Umfang ihrer Bildungsförderung aufzustocken, zu überprüfen;

| 50. | fordert die Europäische Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Überprüfung der entwicklungspolitischen Schwerpunkte die Rechte der Kinder direkt angesprochen werden, der Grundbildung erhebliches Gewicht beigemessen wird und die Gleichbehandlung der Geschlechter endgültig als horizontaler, alle Bereiche durchziehender Schwerpunkt festgelegt wird; |
| --- | --- |

50.

fordert die Europäische Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Überprüfung der entwicklungspolitischen Schwerpunkte die Rechte der Kinder direkt angesprochen werden, der Grundbildung erhebliches Gewicht beigemessen wird und die Gleichbehandlung der Geschlechter endgültig als horizontaler, alle Bereiche durchziehender Schwerpunkt festgelegt wird;

| 51. | ist der Ansicht, dass die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele, nämlich die Gewährleistung der Gleichstellung von Männern und Frauen und der Bildung für alle bis 2015, dadurch ernsthaft unterminiert wird, dass die führenden Persönlichkeiten in der Welt nicht wirklich darum bemüht sind, die strukturellen Ursachen der Armut in Angriff zu nehmen; |
| --- | --- |

51.

ist der Ansicht, dass die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele, nämlich die Gewährleistung der Gleichstellung von Männern und Frauen und der Bildung für alle bis 2015, dadurch ernsthaft unterminiert wird, dass die führenden Persönlichkeiten in der Welt nicht wirklich darum bemüht sind, die strukturellen Ursachen der Armut in Angriff zu nehmen;

| 52. | fordert die Regierungen der am weitesten entwickelten Staaten auf, die Vorschläge für einen völligen oder teilweisen Erlass der Schulden insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder ernsthaft zu prüfen, vor allem wenn er als Gegenleistung für eine Verbesserung der staatlichen Bildungssysteme erfolgt; |
| --- | --- |

52.

fordert die Regierungen der am weitesten entwickelten Staaten auf, die Vorschläge für einen völligen oder teilweisen Erlass der Schulden insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder ernsthaft zu prüfen, vor allem wenn er als Gegenleistung für eine Verbesserung der staatlichen Bildungssysteme erfolgt;

| 53. | begrüßt den Vorschlag der Kommission, Finanzhilfe aus dem Haushalt ausschließlich unter der strengen Auflage zu gewähren, dass der Empfängerstaat einen allgemeinen Plan „Bildung für alle“ vorweist; fordert die Kommission auf, die Hilfe aus dem Haushalt, die auf Überprüfungen der öffentlichen Ausgaben unter Wahrung des „Grundsatz der Eigenverantwortung“ und des „Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit“ beruht, rechtlich abzusichern; |
| --- | --- |

53.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, Finanzhilfe aus dem Haushalt ausschließlich unter der strengen Auflage zu gewähren, dass der Empfängerstaat einen allgemeinen Plan „Bildung für alle“ vorweist; fordert die Kommission auf, die Hilfe aus dem Haushalt, die auf Überprüfungen der öffentlichen Ausgaben unter Wahrung des „Grundsatz der Eigenverantwortung“ und des „Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit“ beruht, rechtlich abzusichern;

| 54. | beurteilt die Funktion der Bürgergesellschaft und der NRO, die sich für die Förderung der Bildung und den Kampf gegen die Diskriminierung von Mädchen einsetzen, positiv und fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die AKP-Staaten auf, sie in ihrer Arbeit zu unterstützen; |
| --- | --- |

54.

beurteilt die Funktion der Bürgergesellschaft und der NRO, die sich für die Förderung der Bildung und den Kampf gegen die Diskriminierung von Mädchen einsetzen, positiv und fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die AKP-Staaten auf, sie in ihrer Arbeit zu unterstützen;

| 55. | begrüßt die sich entwickelnden Kontakte zwischen kommunalen Behörden in EU- und AKP-Ländern und fordert die kommunalen Behörden in den AKP-Ländern auf, die Bildung der Mädchen als vorrangige Aufgabe zu unterstützen; |
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55.

begrüßt die sich entwickelnden Kontakte zwischen kommunalen Behörden in EU- und AKP-Ländern und fordert die kommunalen Behörden in den AKP-Ländern auf, die Bildung der Mädchen als vorrangige Aufgabe zu unterstützen;

| 56. | unterstreicht mit Blick auf die Notwendigkeit, die bei der Verwirklichung der Millenniums-Ziele erreichten Fortschritte zu messen, dass zuverlässige Statistiken und Informationen über die Bildung im Allgemeinen und über die Ausbildung der Frauen und Mädchen im Besonderen nötig sind, und unterstützt die entsprechenden Bemühungen der Vereinten Nationen, der Weltbank und bestimmter NRO; |
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56.

unterstreicht mit Blick auf die Notwendigkeit, die bei der Verwirklichung der Millenniums-Ziele erreichten Fortschritte zu messen, dass zuverlässige Statistiken und Informationen über die Bildung im Allgemeinen und über die Ausbildung der Frauen und Mädchen im Besonderen nötig sind, und unterstützt die entsprechenden Bemühungen der Vereinten Nationen, der Weltbank und bestimmter NRO;

| 57. | fordert die Kommission auf, die Paritätische Parlamentarische Versammlung ein Jahr nach der Annahme dieser Entschließung über die erzielten Fortschritte zu unterrichten; |
| --- | --- |

57.

fordert die Kommission auf, die Paritätische Parlamentarische Versammlung ein Jahr nach der Annahme dieser Entschließung über die erzielten Fortschritte zu unterrichten;

| 58. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie der Afrikanischen Union zu übermitteln. |
| --- | --- |

58.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie der Afrikanischen Union zu übermitteln.

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(1)  Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 21. April 2005 in Bamako (Mali).

(2)  Resolution 55/2 der Generalversammlung.

(3)  ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 244.

(4)  Nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(5)  ABl. L 143 vom 30.4.2004.

ENTSCHLIESSUNG (1)

zu Rehabilitationsmaßnahmen nach der Beilegung von Konflikten in AKP-Ländern

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

| — | auf ihrer Tagung vom 18. bis 21. April 2005 in Bamako, |
| --- | --- |

—

auf ihrer Tagung vom 18. bis 21. April 2005 in Bamako,

| — | gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, das am 23. Juni 2000 (2) in Cotonou (Benin) unterzeichnet wurde und am 1. April 2003 in Kraft getreten ist, und insbesondere unter Hinweis auf Artikel 11 Titel II über Friedenskonsolidierung, Konfliktprävention und –beilegung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, das am 23. Juni 2000 (2) in Cotonou (Benin) unterzeichnet wurde und am 1. April 2003 in Kraft getreten ist, und insbesondere unter Hinweis auf Artikel 11 Titel II über Friedenskonsolidierung, Konfliktprävention und –beilegung,

| — | unter Hinweis auf die Überprüfung des Abkommens von Cotonou und der Anstrengungen beider Seiten zur Verbesserung und weiteren Klarstellung der Modalitäten und Mechanismen für den Rehabilitationsprozess in ehemaligen Konfliktgebieten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Überprüfung des Abkommens von Cotonou und der Anstrengungen beider Seiten zur Verbesserung und weiteren Klarstellung der Modalitäten und Mechanismen für den Rehabilitationsprozess in ehemaligen Konfliktgebieten,

| — | in Kenntnis seiner Entschließung über Konfliktvermeidung und –beilegung und die Schaffung eines dauerhaften Friedens, die am 19. Februar in Addis Abeba angenommen wurde, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis seiner Entschließung über Konfliktvermeidung und –beilegung und die Schaffung eines dauerhaften Friedens, die am 19. Februar in Addis Abeba angenommen wurde,

| — | unter Hinweis auf ihre Entschließung zu den Rechten der Kinder, insbesondere den Rechten der Kindersoldaten, die am 15. Oktober 2003 in Rom angenommen wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf ihre Entschließung zu den Rechten der Kinder, insbesondere den Rechten der Kindersoldaten, die am 15. Oktober 2003 in Rom angenommen wurde,

| — | in Kenntnis ihrer Entschließung zu den Rechten Behinderter und älterer Menschen in AKP-Ländern, die am 1. November 2001 angenommen wurde, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis ihrer Entschließung zu den Rechten Behinderter und älterer Menschen in AKP-Ländern, die am 1. November 2001 angenommen wurde,

| — | in Kenntnis der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2000 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend die Entwicklungszusammenarbeit mit AKP-Staaten, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2000 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend die Entwicklungszusammenarbeit mit AKP-Staaten, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind,

| — | in Kenntnis der Entschließungen, die vom Europäischen Parlament am 11. April 2002 und am 4. Juli 2002 (Angola) sowie am 15. Januar 2004 (Burundi) angenommen wurden und insbesondere in Bezug auf die jeweiligen Geberkonferenzen, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Entschließungen, die vom Europäischen Parlament am 11. April 2002 und am 4. Juli 2002 (Angola) sowie am 15. Januar 2004 (Burundi) angenommen wurden und insbesondere in Bezug auf die jeweiligen Geberkonferenzen,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Parlaments zur Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament zur Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung (eine Bewertung) vom Dezember 2001(A5-0464/2001), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Parlaments zur Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament zur Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung (eine Bewertung) vom Dezember 2001(A5-0464/2001),

| — | unter Hinweis auf die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD), deren Rahmendokument im Oktober 2001 in Abuja (Nigeria) unterzeichnet wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD), deren Rahmendokument im Oktober 2001 in Abuja (Nigeria) unterzeichnet wurde,

| — | unter Hinweis auf die Vorreiterrolle, die die EU bei der Planung und Durchführung des Kimberley-Prozesses im Hinblick auf „Blutdiamanten“ und den Ottawa-Vertrag im Hinblick auf Landminen gespielt hat, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Vorreiterrolle, die die EU bei der Planung und Durchführung des Kimberley-Prozesses im Hinblick auf „Blutdiamanten“ und den Ottawa-Vertrag im Hinblick auf Landminen gespielt hat,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Politische Angelegenheiten (AKP-EU/3754/A/endg.), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Politische Angelegenheiten (AKP-EU/3754/A/endg.),

| A. | in der Erwägung, dass sich mindestens 26 der 79 AKP-Länder in einer Nachkriegssituation befinden oder noch unter den Auswirkungen der bewaffneten Konflikte leiden, die in der letzten Zeit stattgefunden haben, und die Mehrheit der Bevölkerung der AKP-Länder in diesen Staaten lebt und folglich in Anbetracht der Bedeutung dieser Problematik für die AKP-Gruppe, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich mindestens 26 der 79 AKP-Länder in einer Nachkriegssituation befinden oder noch unter den Auswirkungen der bewaffneten Konflikte leiden, die in der letzten Zeit stattgefunden haben, und die Mehrheit der Bevölkerung der AKP-Länder in diesen Staaten lebt und folglich in Anbetracht der Bedeutung dieser Problematik für die AKP-Gruppe,

| B. | in der Erwägung, dass Soforthilfe und Rehabilitation aktuelle und wesentliche Punkte auf der politischen Tagesordnung dieser Staaten und somit auch für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Ländern und der EU darstellen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass Soforthilfe und Rehabilitation aktuelle und wesentliche Punkte auf der politischen Tagesordnung dieser Staaten und somit auch für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Ländern und der EU darstellen,

| C. | unter Anerkennung der wichtigen Rolle, die die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU auf diesem Gebiet spielt, da sie ein Forum und ein politisches Umfeld darstellt, das Mitgliedsländern einen Rahmen zur Durchführung diplomatischer Verhandlungen bietet, die zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und zur friedlichen Beilegung von Konflikten zwischen ihnen beitragen und den Ländern außerdem die Möglichkeit geben, Erfahrungen zu inneren Konflikten auszutauschen, |
| --- | --- |

C.

unter Anerkennung der wichtigen Rolle, die die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU auf diesem Gebiet spielt, da sie ein Forum und ein politisches Umfeld darstellt, das Mitgliedsländern einen Rahmen zur Durchführung diplomatischer Verhandlungen bietet, die zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und zur friedlichen Beilegung von Konflikten zwischen ihnen beitragen und den Ländern außerdem die Möglichkeit geben, Erfahrungen zu inneren Konflikten auszutauschen,

| D. | in der Erwägung, dass der Nachkonfliktzustand als die Phase nach erfolgter Unterzeichnung einer Friedensvereinbarung zwischen den Parteien definiert wird, in der der Prozess des Übergangs von der Entmilitarisierung und Friedensbewahrung zur Friedenskonsolidierung, vom Waffenstillstand zu tief greifender Versöhnung, vollständiger Demokratisierung und der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit, von Not- und Soforthilfsmaßnahmen zur Rehabilitation, zum Wiederaufbau und zu langfristiger Entwicklung beginnt, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass der Nachkonfliktzustand als die Phase nach erfolgter Unterzeichnung einer Friedensvereinbarung zwischen den Parteien definiert wird, in der der Prozess des Übergangs von der Entmilitarisierung und Friedensbewahrung zur Friedenskonsolidierung, vom Waffenstillstand zu tief greifender Versöhnung, vollständiger Demokratisierung und der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit, von Not- und Soforthilfsmaßnahmen zur Rehabilitation, zum Wiederaufbau und zu langfristiger Entwicklung beginnt,

| E. | unter besonderem Hinweis darauf, dass jeder Übergang von der Gewalt zum Frieden einzigartig ist und von solchen Faktoren wie der Art, dem Umfang und Grad der Gewalt, der Intensität der Spaltung der Gesellschaft und dem früheren und sich nach dem Übergang herausbildenden Machtgleichgewicht abhängt, |
| --- | --- |

E.

unter besonderem Hinweis darauf, dass jeder Übergang von der Gewalt zum Frieden einzigartig ist und von solchen Faktoren wie der Art, dem Umfang und Grad der Gewalt, der Intensität der Spaltung der Gesellschaft und dem früheren und sich nach dem Übergang herausbildenden Machtgleichgewicht abhängt,

| F. | in der Erwägung, dass es dringend erforderlich ist, der Konfliktvermeidung und –beilegung, der Friedensschaffung, den friedenserhaltenden Maßnahmen sowie den Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen eine Geschlechterdimension zu verleihen und zu gewährleisten, dass bei Feldeinsätzen gegebenenfalls geschlechtsspezifische Aspekte berücksichtigt werden, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass es dringend erforderlich ist, der Konfliktvermeidung und –beilegung, der Friedensschaffung, den friedenserhaltenden Maßnahmen sowie den Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen eine Geschlechterdimension zu verleihen und zu gewährleisten, dass bei Feldeinsätzen gegebenenfalls geschlechtsspezifische Aspekte berücksichtigt werden,

| G. | in der Erwägung, dass die Konflikte in den AKP-Staaten, insbesondere in Afrika, zunehmend eine regionale oder internationale Dimension unter Beteiligung von Nachbar- und Drittländern erhalten und häufig durch transnationale wirtschaftliche Interessen geschürt werden, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Konflikte in den AKP-Staaten, insbesondere in Afrika, zunehmend eine regionale oder internationale Dimension unter Beteiligung von Nachbar- und Drittländern erhalten und häufig durch transnationale wirtschaftliche Interessen geschürt werden,

| H. | in der Erwägung, dass die widerrechtliche und verbotene Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und anderer Wirtschaftsgüter bestimmter AKP-Staaten zunehmend eine der Hauptursachen für den Ausbruch und die Verlängerung von Konflikten in diesen Ländern im Allgemeinen und in Afrika im Besonderen ist; ferner in der Erwägung, dass diese Praktiken so schnell wie möglich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln beendet werden sollten, um den Frieden zu festigen und die verantwortungsvolle Staatsführung zu gewährleisten, |
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H.

in der Erwägung, dass die widerrechtliche und verbotene Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und anderer Wirtschaftsgüter bestimmter AKP-Staaten zunehmend eine der Hauptursachen für den Ausbruch und die Verlängerung von Konflikten in diesen Ländern im Allgemeinen und in Afrika im Besonderen ist; ferner in der Erwägung, dass diese Praktiken so schnell wie möglich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln beendet werden sollten, um den Frieden zu festigen und die verantwortungsvolle Staatsführung zu gewährleisten,

| I. | unter besonderem Hinweis darauf, dass erfolgreiche Rehabilitationsmaßnahmen zur Normalisierung der Lage nach Konflikten, einschließlich wirksamer Strategien zur Verringerung der Armut und Maßnahmen im Rahmen des weltweiten Kampfes gegen Armut, einen Beitrag zum weltweiten Kampf gegen Terrorismus leisten und dass derartige Maßnahmen gleichzeitig durch Gewährleistung einer wirksamen staatlichen Kontrolle die Chancen für terroristische Pläne und Aktivitäten in den betroffenen Staaten verringern, |
| --- | --- |

I.

unter besonderem Hinweis darauf, dass erfolgreiche Rehabilitationsmaßnahmen zur Normalisierung der Lage nach Konflikten, einschließlich wirksamer Strategien zur Verringerung der Armut und Maßnahmen im Rahmen des weltweiten Kampfes gegen Armut, einen Beitrag zum weltweiten Kampf gegen Terrorismus leisten und dass derartige Maßnahmen gleichzeitig durch Gewährleistung einer wirksamen staatlichen Kontrolle die Chancen für terroristische Pläne und Aktivitäten in den betroffenen Staaten verringern,

| J. | in der Erwägung, dass, auch infolge des jüngsten Erdbebens und der Tsunami-Katastrophe im Indischen Ozean, die Probleme der Entwicklungsländer und das Bemühen um ihre Lösung gegenwärtig stärker in den Blick der öffentlichen Meinung rücken; unter Hinweis auf die beklagenswerte Tatsache, dass schwelende Konflikte oder Nachkonfliktsituationen es in einigen der betroffenen Gebiete noch schwieriger gemacht haben, der leidenden Bevölkerung zu helfen, |
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J.

in der Erwägung, dass, auch infolge des jüngsten Erdbebens und der Tsunami-Katastrophe im Indischen Ozean, die Probleme der Entwicklungsländer und das Bemühen um ihre Lösung gegenwärtig stärker in den Blick der öffentlichen Meinung rücken; unter Hinweis auf die beklagenswerte Tatsache, dass schwelende Konflikte oder Nachkonfliktsituationen es in einigen der betroffenen Gebiete noch schwieriger gemacht haben, der leidenden Bevölkerung zu helfen,

| K. | unter besonderem Hinweis darauf, dass zwar jede Nachkonfliktsituation ein individuelles Herangehen erfordert, dass jedoch in vielen Fällen ähnliche Probleme und Lösungsmöglichkeiten bestehen und deshalb Erfahrungen und bewährte Herangehensweisen einiger AKP-Länder beispielhaft für andere betroffene Mitgliedsländer sein können, |
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K.

unter besonderem Hinweis darauf, dass zwar jede Nachkonfliktsituation ein individuelles Herangehen erfordert, dass jedoch in vielen Fällen ähnliche Probleme und Lösungsmöglichkeiten bestehen und deshalb Erfahrungen und bewährte Herangehensweisen einiger AKP-Länder beispielhaft für andere betroffene Mitgliedsländer sein können,

| L. | in der Erwägung, dass erfolgreiche Rehabilitationsmaßnahmen nach dem Konflikt in den betroffenen Ländern die Voraussetzung für die Erzielung wirksamer Entwicklungsergebnisse sind, da Entwicklung ohne Frieden, Frieden ohne Versöhnung, Versöhnung ohne Demokratie und Demokratie ohne Gerechtigkeit nicht möglich ist, |
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L.

in der Erwägung, dass erfolgreiche Rehabilitationsmaßnahmen nach dem Konflikt in den betroffenen Ländern die Voraussetzung für die Erzielung wirksamer Entwicklungsergebnisse sind, da Entwicklung ohne Frieden, Frieden ohne Versöhnung, Versöhnung ohne Demokratie und Demokratie ohne Gerechtigkeit nicht möglich ist,

| M. | in der Erwägung, dass viele Friedensabkommen erfahrungsgemäß keinen Bestand haben, wenn sie nicht verbunden sind mit der Schaffung wirksamer Kontrollmechanismen und der Umsetzung eines Friedens- und Demokratisierungsprogramms und der Einrichtung von Instanzen für regelmäßigen, offenen und ernsthaften politischen Dialog, der neben der Gewährleistung wirklicher Wirksamkeit schriftlicher Texte dazu beiträgt, die gegenseitige Achtung zu festigen und die Versöhnung zu fördern, |
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M.

in der Erwägung, dass viele Friedensabkommen erfahrungsgemäß keinen Bestand haben, wenn sie nicht verbunden sind mit der Schaffung wirksamer Kontrollmechanismen und der Umsetzung eines Friedens- und Demokratisierungsprogramms und der Einrichtung von Instanzen für regelmäßigen, offenen und ernsthaften politischen Dialog, der neben der Gewährleistung wirklicher Wirksamkeit schriftlicher Texte dazu beiträgt, die gegenseitige Achtung zu festigen und die Versöhnung zu fördern,

Humanitäre Hilfe und die Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung

| N. | unter besonderem Hinweis darauf, dass die parallele und gleichzeitige Umsetzung der Konzepte für kurzfristige Soforthilfe und langfristige Rehabilitation in Nachkonfliktsituationen entscheidend ist, um unerwünschte Nebenwirkungen von Hilfsmaßnahmen zu vermeiden, beispielsweise das Verschwinden örtlicher Produktionsstrukturen und die übermäßige Abhängigkeit von Importen, |
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N.

unter besonderem Hinweis darauf, dass die parallele und gleichzeitige Umsetzung der Konzepte für kurzfristige Soforthilfe und langfristige Rehabilitation in Nachkonfliktsituationen entscheidend ist, um unerwünschte Nebenwirkungen von Hilfsmaßnahmen zu vermeiden, beispielsweise das Verschwinden örtlicher Produktionsstrukturen und die übermäßige Abhängigkeit von Importen,

| O. | in der Erwägung, dass die Notwendigkeit zur Schließung der Lücken zwischen den verschiedenen Phasen internationaler Unterstützung in AKP-Ländern augenscheinlicher wird, wenn Nachkonfliktsituationen im Hinblick auf die am Konflikt beteiligten Gruppen und die territorialen Dimensionen immer komplexer werden und unbeständiger sind, es also zeitliche und regionale Schwankungen hinsichtlich der Intensität der Gewalt gibt und nur ein schmaler Grat zwischen Stabilität und erneutem Aufruhr liegt, |
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O.

in der Erwägung, dass die Notwendigkeit zur Schließung der Lücken zwischen den verschiedenen Phasen internationaler Unterstützung in AKP-Ländern augenscheinlicher wird, wenn Nachkonfliktsituationen im Hinblick auf die am Konflikt beteiligten Gruppen und die territorialen Dimensionen immer komplexer werden und unbeständiger sind, es also zeitliche und regionale Schwankungen hinsichtlich der Intensität der Gewalt gibt und nur ein schmaler Grat zwischen Stabilität und erneutem Aufruhr liegt,

| P. | in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft die Erwartungen nicht enttäuschen darf, die durch die angekündigte Unterstützung von Geberkonferenzen zur Finanzierung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklungsprojekten nach dem Ende lang andauernder und zerstörerischer bewaffneter Konflikte geweckt wurden, |
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P.

in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft die Erwartungen nicht enttäuschen darf, die durch die angekündigte Unterstützung von Geberkonferenzen zur Finanzierung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklungsprojekten nach dem Ende lang andauernder und zerstörerischer bewaffneter Konflikte geweckt wurden,

| Q. | in der Erwägung, dass Geber, Begünstigte und durchführende Partner der Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung weitere Aufmerksamkeit widmen müssen, |
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Q.

in der Erwägung, dass Geber, Begünstigte und durchführende Partner der Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung weitere Aufmerksamkeit widmen müssen,

| R. | in der Erwägung, dass die Durchführung wirksamer Rehabilitationsmaßnahmen in ehemaligen Krisengebieten höhere politische und technische Risiken für Geber beinhaltet, da die begünstigten Partner möglicherweise instabil oder nicht anwesend sind, |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass die Durchführung wirksamer Rehabilitationsmaßnahmen in ehemaligen Krisengebieten höhere politische und technische Risiken für Geber beinhaltet, da die begünstigten Partner möglicherweise instabil oder nicht anwesend sind,

| S. | in der Erwägung, dass Rehabilitation eng mit Versöhnung und der Wiederherstellung der Legitimität der Regierung verbunden ist und nicht einfach als Rückkehr zur Vorkriegssituation betrachtet werden darf, |
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S.

in der Erwägung, dass Rehabilitation eng mit Versöhnung und der Wiederherstellung der Legitimität der Regierung verbunden ist und nicht einfach als Rückkehr zur Vorkriegssituation betrachtet werden darf,

| T. | in der Erwägung, dass der Wiederaufbau des Staates nach einem Konflikt auch Anstrengungen zur Verhinderung künftiger Konflikte umfassen sollte, |
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T.

in der Erwägung, dass der Wiederaufbau des Staates nach einem Konflikt auch Anstrengungen zur Verhinderung künftiger Konflikte umfassen sollte,

| U. | unter besonderem Hinweis auf die Bedeutung der Versorgung der Entscheidungsträger in betroffenen Ländern mit ausreichenden Hintergrundinformationen hinsichtlich der Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen der internationalen Gemeinschaft, ziviler Organisationen und der Europäischen Union, |
| --- | --- |

U.

unter besonderem Hinweis auf die Bedeutung der Versorgung der Entscheidungsträger in betroffenen Ländern mit ausreichenden Hintergrundinformationen hinsichtlich der Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen der internationalen Gemeinschaft, ziviler Organisationen und der Europäischen Union,

| V. | unter besonderen Hinweis darauf, dass nach einer großen Naturkatastrophe (Erdbeben, Überschwemmung, Tsunami, Hurrikan, Sturm usw.) die Situation dazu beitragen kann, dass Konfliktparteien Friedensvereinbarungen treffen, und dass solche durch das gemeinsame Durchleben einer Tragödie oder durch eine Notsituation zustande gekommenen Friedensvereinbarungen weiter konsolidiert werden müssen, um zu verhindern, dass sie aufgegeben werden, sobald die Krise abebbt, |
| --- | --- |

V.

unter besonderen Hinweis darauf, dass nach einer großen Naturkatastrophe (Erdbeben, Überschwemmung, Tsunami, Hurrikan, Sturm usw.) die Situation dazu beitragen kann, dass Konfliktparteien Friedensvereinbarungen treffen, und dass solche durch das gemeinsame Durchleben einer Tragödie oder durch eine Notsituation zustande gekommenen Friedensvereinbarungen weiter konsolidiert werden müssen, um zu verhindern, dass sie aufgegeben werden, sobald die Krise abebbt,

| W. | unter besonderem Hinweis auf die Bedeutung der humanitären Hilfe und in der Erwägung, dass sie vorzugsweise ausschließlich über zivile und diplomatische Kanäle erfolgen sollte, jedoch unter besonderen Hinweis darauf, dass Militärangehörige an humanitären Operationen beteiligt werden können, um die Arbeit des zivilen Nothilfepersonals zu unterstützen, beispielsweise beim Schutz von Flugplätzen und Straßen, der Instandsetzung von Brücken, der Minenräumung und der Bergung von Opfern, |
| --- | --- |

W.

unter besonderem Hinweis auf die Bedeutung der humanitären Hilfe und in der Erwägung, dass sie vorzugsweise ausschließlich über zivile und diplomatische Kanäle erfolgen sollte, jedoch unter besonderen Hinweis darauf, dass Militärangehörige an humanitären Operationen beteiligt werden können, um die Arbeit des zivilen Nothilfepersonals zu unterstützen, beispielsweise beim Schutz von Flugplätzen und Straßen, der Instandsetzung von Brücken, der Minenräumung und der Bergung von Opfern,

Soziale Reintegration und berufliche Wiedereingliederung

| X. | in der Erwägung, dass die Wiederherstellung einer intakten Gesellschaft eine der wichtigsten Herausforderung nach einem bewaffneten Konflikt darstellt, da die meisten sozialen Strukturen, wie Familien, örtliche und religiöse Gemeinschaften zerstört, viele Menschen für vermisst erklärt sind und es oft riesige Zahlen von kurzzeitig oder langfristig Binnenvertriebenen und Flüchtlingen gibt, |
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X.

in der Erwägung, dass die Wiederherstellung einer intakten Gesellschaft eine der wichtigsten Herausforderung nach einem bewaffneten Konflikt darstellt, da die meisten sozialen Strukturen, wie Familien, örtliche und religiöse Gemeinschaften zerstört, viele Menschen für vermisst erklärt sind und es oft riesige Zahlen von kurzzeitig oder langfristig Binnenvertriebenen und Flüchtlingen gibt,

| Y. | in der Erwägung, dass die Nichtbehandlung von Fragen der psychischen Gesundheit und psychischer Störungen von Menschen, die infolge von Konflikten massive Gewalt und Trauma erfahren haben, die Anstrengungen zur Erhöhung des Sozialkapitals, der Förderung der Ausbildung der Menschen und zur Verringerung der Armut behindern wird, |
| --- | --- |

Y.

in der Erwägung, dass die Nichtbehandlung von Fragen der psychischen Gesundheit und psychischer Störungen von Menschen, die infolge von Konflikten massive Gewalt und Trauma erfahren haben, die Anstrengungen zur Erhöhung des Sozialkapitals, der Förderung der Ausbildung der Menschen und zur Verringerung der Armut behindern wird,

| Z. | in der Erwägung, dass die Wiedereingliederung ehemaliger Angehöriger aller bewaffneten Kräfte, gleich ob Männer oder Frauen, ein wesentliches Problem für diese Gesellschaften darstellt und einen maßgeblichen Faktor für die Stabilisierung der Lage bildet, um zu verhindern, dass Konflikte wieder aufflammen oder Banditentum, Gewalt und Anarchie um sich greifen, |
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Z.

in der Erwägung, dass die Wiedereingliederung ehemaliger Angehöriger aller bewaffneten Kräfte, gleich ob Männer oder Frauen, ein wesentliches Problem für diese Gesellschaften darstellt und einen maßgeblichen Faktor für die Stabilisierung der Lage bildet, um zu verhindern, dass Konflikte wieder aufflammen oder Banditentum, Gewalt und Anarchie um sich greifen,

| AA. | in der Erwägung, dass die schnelle Entwaffnung der Zivilbevölkerung sowie aller offiziellen und inoffiziellen Milizen von höchster Bedeutung für Ordnung, Sicherheit, Freiheit und Stabilität ist, |
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AA.

in der Erwägung, dass die schnelle Entwaffnung der Zivilbevölkerung sowie aller offiziellen und inoffiziellen Milizen von höchster Bedeutung für Ordnung, Sicherheit, Freiheit und Stabilität ist,

| AB. | unter besonderem Hinweis darauf, dass Kindern und Jugendlichen in und nach bewaffneten Konflikten besondere Sorge und Aufmerksamkeit zuteil werden muss, da viele von ihnen Kindersoldaten oder Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch waren, |
| --- | --- |

AB.

unter besonderem Hinweis darauf, dass Kindern und Jugendlichen in und nach bewaffneten Konflikten besondere Sorge und Aufmerksamkeit zuteil werden muss, da viele von ihnen Kindersoldaten oder Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch waren,

| AC. | in der Erwägung, dass infolge bewaffneter Konflikte viele Zivilisten verwundet oder getötet werden und für viele Verletzungs- oder Lebensgefahr durch Antipersonenlandminen und Blindgänger besteht, |
| --- | --- |

AC.

in der Erwägung, dass infolge bewaffneter Konflikte viele Zivilisten verwundet oder getötet werden und für viele Verletzungs- oder Lebensgefahr durch Antipersonenlandminen und Blindgänger besteht,

| AD. | in der Erwägung, dass Konfliktsituationen die Probleme von Behinderten und ihren Familien verstärken und dass die Ungleichbehandlung von Kriegsinvaliden und anderen Behinderten vermieden werden muss, indem ein umfassender, auf den Rechten der Betroffenen beruhender Ansatz gewählt wird, |
| --- | --- |

AD.

in der Erwägung, dass Konfliktsituationen die Probleme von Behinderten und ihren Familien verstärken und dass die Ungleichbehandlung von Kriegsinvaliden und anderen Behinderten vermieden werden muss, indem ein umfassender, auf den Rechten der Betroffenen beruhender Ansatz gewählt wird,

Versöhnung

| AE. | unter besonderem Hinweis darauf, dass bewaffnete Konflikte in der Zivilbevölkerung und unter den ehemaligen Kriegsteilnehmern tiefe persönliche Traumata hinterlassen, die bei der Planung des Rehabilitationsprozesses berücksichtigt werden müssen, |
| --- | --- |

AE.

unter besonderem Hinweis darauf, dass bewaffnete Konflikte in der Zivilbevölkerung und unter den ehemaligen Kriegsteilnehmern tiefe persönliche Traumata hinterlassen, die bei der Planung des Rehabilitationsprozesses berücksichtigt werden müssen,

| AF. | in der Erwägung, dass die Einsetzung eines besonderen Ausschusses oder eines unabhängigen Gremiums in einer Nachkonfliktsituation eine wichtige Rolle bei der Untersuchung des Unrechts spielen kann, das während des Konflikts verübt worden ist und dass den Opfern und ihren Familien Unterstützung gewährt und für Entschädigung gesorgt werden muss, |
| --- | --- |

AF.

in der Erwägung, dass die Einsetzung eines besonderen Ausschusses oder eines unabhängigen Gremiums in einer Nachkonfliktsituation eine wichtige Rolle bei der Untersuchung des Unrechts spielen kann, das während des Konflikts verübt worden ist und dass den Opfern und ihren Familien Unterstützung gewährt und für Entschädigung gesorgt werden muss,

| AG. | in der Erwägung, dass eine vollständige und objektive Dokumentation der Auswirkungen des Konflikts auf die Zivilbevölkerung und Militärangehörige durch unabhängige Kommissionen für Wahrheitsfindung und Versöhnung einer der wichtigsten Schritte im Versöhnungsprozess sein kann, |
| --- | --- |

AG.

in der Erwägung, dass eine vollständige und objektive Dokumentation der Auswirkungen des Konflikts auf die Zivilbevölkerung und Militärangehörige durch unabhängige Kommissionen für Wahrheitsfindung und Versöhnung einer der wichtigsten Schritte im Versöhnungsprozess sein kann,

| AH. | unter besonderem Hinweis auf die Rolle, die Kirchen, religiöse Gemeinschaften oder Organisationen, traditionelle Führer von Gemeinschaften und die Zivilgesellschaft, insbesondere die nationalen NRO und Foren, spielen können, indem sie sich für den Frieden einsetzen oder in Diskussionsforen Gelegenheiten zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten schaffen, |
| --- | --- |

AH.

unter besonderem Hinweis auf die Rolle, die Kirchen, religiöse Gemeinschaften oder Organisationen, traditionelle Führer von Gemeinschaften und die Zivilgesellschaft, insbesondere die nationalen NRO und Foren, spielen können, indem sie sich für den Frieden einsetzen oder in Diskussionsforen Gelegenheiten zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten schaffen,

| AI. | unter besonderem Hinweis auf die wichtige Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs in dem Bemühen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, |
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AI.

unter besonderem Hinweis auf die wichtige Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs in dem Bemühen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen,

Übergang zu einer demokratischen Gesellschaft und Vorbereitung von Wahlen

| AJ. | in der Erwägung, dass der beklagenswerte Zustand der politischen und der Verwaltungssysteme in vielen AKP-Ländern ein wesentliches Hindernis für eine nachhaltige Entwicklung ist, |
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AJ.

in der Erwägung, dass der beklagenswerte Zustand der politischen und der Verwaltungssysteme in vielen AKP-Ländern ein wesentliches Hindernis für eine nachhaltige Entwicklung ist,

| AK. | in der Erwägung, dass demokratische und transparente Institutionen Schlüsselelemente für die Verbesserung wirksamer Entwicklungsstrategien sind, |
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AK.

in der Erwägung, dass demokratische und transparente Institutionen Schlüsselelemente für die Verbesserung wirksamer Entwicklungsstrategien sind,

| AL. | in der Erwägung der Notwendigkeit, das Prinzip der Beteiligung der Zivilgesellschaft am Demokratisierungsprozess anzuwenden, wie in der „Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas“ (NEPAD) betont wird, so dass begünstigte Länder dafür verantwortlich sind, ihren Entwicklungsprozess selbst zu führen und aktiv daran teilzunehmen, |
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AL.

in der Erwägung der Notwendigkeit, das Prinzip der Beteiligung der Zivilgesellschaft am Demokratisierungsprozess anzuwenden, wie in der „Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas“ (NEPAD) betont wird, so dass begünstigte Länder dafür verantwortlich sind, ihren Entwicklungsprozess selbst zu führen und aktiv daran teilzunehmen,

| AM. | in der Erwägung, dass die EU die Afrikanische Union als Partner ansehen muss, |
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AM.

in der Erwägung, dass die EU die Afrikanische Union als Partner ansehen muss,

| AN. | unter besonderem Hinweis darauf, dass ein stabiler und dauerhafter Frieden nach einem Konflikt nur durch nationale Aussöhnung, eine wirksame Gerichtsbarkeit, Freiheit, Pluralismus und Demokratie und unter aktiver Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den gesamten Friedensprozess möglich ist, |
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AN.

unter besonderem Hinweis darauf, dass ein stabiler und dauerhafter Frieden nach einem Konflikt nur durch nationale Aussöhnung, eine wirksame Gerichtsbarkeit, Freiheit, Pluralismus und Demokratie und unter aktiver Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den gesamten Friedensprozess möglich ist,

| AO. | in der Erwägung, dass demokratische Wahlen als Plattform zur Darlegung der unterschiedlichen persönlichen politischen Meinungen der Wähler einen wichtigen Schritt für im Wiederaufbau befindliche Länder darstellen, die danach streben, ihre Gesellschaft in eine Demokratie umzuwandeln, |
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AO.

in der Erwägung, dass demokratische Wahlen als Plattform zur Darlegung der unterschiedlichen persönlichen politischen Meinungen der Wähler einen wichtigen Schritt für im Wiederaufbau befindliche Länder darstellen, die danach streben, ihre Gesellschaft in eine Demokratie umzuwandeln,

| AP. | unter Hinweis auf die Verantwortung des Staates für die Wiederherstellung der Sicherheit durch den Prozess des Übergangs zur Demokratie, unter besonderem Hinweis auf die Notwendigkeit, die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen für die Durchführung von Wahlen in einem Nachkonfliktland zu gewährleisten, nämlich Versammlungsfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung für gegen einander antretende Parteien sowie die persönliche Sicherheit der Wähler, |
| --- | --- |

AP.

unter Hinweis auf die Verantwortung des Staates für die Wiederherstellung der Sicherheit durch den Prozess des Übergangs zur Demokratie, unter besonderem Hinweis auf die Notwendigkeit, die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen für die Durchführung von Wahlen in einem Nachkonfliktland zu gewährleisten, nämlich Versammlungsfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung für gegen einander antretende Parteien sowie die persönliche Sicherheit der Wähler,

| AQ. | in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Mann und Frau und die Beteiligung der Frauen am Entscheidungsprozess entweder in der legislativen oder in der exekutiven Phase wesentliche Elemente des Prinzips der verantwortungsvollen Staatsführung sind, |
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AQ.

in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Mann und Frau und die Beteiligung der Frauen am Entscheidungsprozess entweder in der legislativen oder in der exekutiven Phase wesentliche Elemente des Prinzips der verantwortungsvollen Staatsführung sind,

| AR. | unter Hinweis darauf, dass die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure und der Zivilgesellschaft beim Übergang zur Demokratie unerlässlich ist, |
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AR.

unter Hinweis darauf, dass die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure und der Zivilgesellschaft beim Übergang zur Demokratie unerlässlich ist,

| AS. | in der Erwägung, dass die Freiheit der Medien eines der wesentlichen Elemente demokratischer Wahlen darstellt, da die Bürger das Recht haben sollten, über unterschiedliche politische Ansichten informiert zu werden und ihr Zugang zu den Medien nicht eingeschränkt werden sollte, |
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AS.

in der Erwägung, dass die Freiheit der Medien eines der wesentlichen Elemente demokratischer Wahlen darstellt, da die Bürger das Recht haben sollten, über unterschiedliche politische Ansichten informiert zu werden und ihr Zugang zu den Medien nicht eingeschränkt werden sollte,

| AT. | unter Hinweis auf den Fortschritt, der auf diesem Gebiet bei der Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen des Cotonou-Abkommens und insbesondere der Bestimmungen zum politischen Dialog und zur Politik der Friedenskonsolidierung (Titel II, Artikel 8 und 11) erreicht wurde, |
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AT.

unter Hinweis auf den Fortschritt, der auf diesem Gebiet bei der Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen des Cotonou-Abkommens und insbesondere der Bestimmungen zum politischen Dialog und zur Politik der Friedenskonsolidierung (Titel II, Artikel 8 und 11) erreicht wurde,

| 1. | bekräftigt die Einbeziehung und Beteiligung der PPV AKP-EU als wichtigen Akteur, der zu Konfliktprävention und Rehabilitation nach Konflikten in Afrika, dem karibischen und dem pazifischen Raum beiträgt; |
| --- | --- |

1.

bekräftigt die Einbeziehung und Beteiligung der PPV AKP-EU als wichtigen Akteur, der zu Konfliktprävention und Rehabilitation nach Konflikten in Afrika, dem karibischen und dem pazifischen Raum beiträgt;

| 2. | ruft die Mitglieder der AKP-Gruppe auf, die AKP-EU-Zusammenarbeit für die Vertrauensbildung zu nutzen und mit Mitgliedsländern, die sich im Konflikt befinden, mit dem Ziel einer friedlichen Lösung, der weiteren Aussöhnung, Förderung der Demokratisierung sowie der Rehabilitation und Entwicklung zusammenzuarbeiten; |
| --- | --- |

2.

ruft die Mitglieder der AKP-Gruppe auf, die AKP-EU-Zusammenarbeit für die Vertrauensbildung zu nutzen und mit Mitgliedsländern, die sich im Konflikt befinden, mit dem Ziel einer friedlichen Lösung, der weiteren Aussöhnung, Förderung der Demokratisierung sowie der Rehabilitation und Entwicklung zusammenzuarbeiten;

| 3. | fordert die handelnden Institutionen und Personen der EU sowie der AKP-Seite auf, eine enge Zusammenarbeit mit Regionalorganisationen, wie beispielsweise der Afrikanischen Union (AU) oder der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), anzustreben und diese Organisationen mit ausreichenden materiellen wie immateriellen Ressourcen auszustatten, um sie in die Lage zu versetzen, einen eigenen Beitrag zur Konfliktbewältigung zu leisten; |
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3.

fordert die handelnden Institutionen und Personen der EU sowie der AKP-Seite auf, eine enge Zusammenarbeit mit Regionalorganisationen, wie beispielsweise der Afrikanischen Union (AU) oder der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), anzustreben und diese Organisationen mit ausreichenden materiellen wie immateriellen Ressourcen auszustatten, um sie in die Lage zu versetzen, einen eigenen Beitrag zur Konfliktbewältigung zu leisten;

| 4. | ersucht die AKP-Mitglieder, die den Rehabilitationsprozess bereits erfolgreich durchlaufen haben, ihre Erfahrungen anderen Mitgliedsländern zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

4.

ersucht die AKP-Mitglieder, die den Rehabilitationsprozess bereits erfolgreich durchlaufen haben, ihre Erfahrungen anderen Mitgliedsländern zur Verfügung zu stellen;

| 5. | betont die Notwendigkeit der Entwicklung von Sicherheitsstrategien, die der Situation angepasst sind, das Wiederaufflammen von Gewalt wirksam unterbinden und die Zivilbevölkerung vor Übergriffen schützen können; stellt fest, dass in diesem Zusammenhang gemeinsame Sicherheitskontrollen durch ehemalige Konfliktparteien das Vertrauen der Bevölkerung fördern können; eine Voraussetzung dafür ist die ausreichende Ausbildung der Sicherheitskräfte für diese Aufgaben, wofür genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen; |
| --- | --- |

5.

betont die Notwendigkeit der Entwicklung von Sicherheitsstrategien, die der Situation angepasst sind, das Wiederaufflammen von Gewalt wirksam unterbinden und die Zivilbevölkerung vor Übergriffen schützen können; stellt fest, dass in diesem Zusammenhang gemeinsame Sicherheitskontrollen durch ehemalige Konfliktparteien das Vertrauen der Bevölkerung fördern können; eine Voraussetzung dafür ist die ausreichende Ausbildung der Sicherheitskräfte für diese Aufgaben, wofür genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen;

| 6. | weist darauf hin, wie notwendig es ist, die Ursachen eines Konfliktes sorgfältig zu ermitteln und die daraus gewonnenen Erkenntnisse in Sicherheitsstrategien einzuarbeiten, indem zum Beispiel benachteiligten Gruppen Zugang zur politischen Verantwortung ermöglicht oder eine bessere Balance der widerstreitenden Interessen um Ressourcen, wie Land oder Wasser, geschaffen wird; |
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6.

weist darauf hin, wie notwendig es ist, die Ursachen eines Konfliktes sorgfältig zu ermitteln und die daraus gewonnenen Erkenntnisse in Sicherheitsstrategien einzuarbeiten, indem zum Beispiel benachteiligten Gruppen Zugang zur politischen Verantwortung ermöglicht oder eine bessere Balance der widerstreitenden Interessen um Ressourcen, wie Land oder Wasser, geschaffen wird;

| 7. | unterstützt die Durchführung öffentlicher Anhörungen in den Parlamenten der Länder sowie im Europäischen Parlament zu Fortschritten bei der Konfliktlösung und Rehabilitation nach der Beilegung von Konflikten durch den nationalen Anweisungsbefugten und die betreffende EG-Delegationen; |
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7.

unterstützt die Durchführung öffentlicher Anhörungen in den Parlamenten der Länder sowie im Europäischen Parlament zu Fortschritten bei der Konfliktlösung und Rehabilitation nach der Beilegung von Konflikten durch den nationalen Anweisungsbefugten und die betreffende EG-Delegationen;

| 8. | fordert die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten der EU und den EEF-Ausschuss auf, enger mit den Vertretern der AKP-Länder im Rahmen der Rehabilitationsplanung zusammenzuarbeiten, so dass Entscheidungen gemeinsam mit politischen Führern aus den betroffenen Regionen getroffen werden können, und sich um eine einheitliche Reaktion der EU auf die Nachkonfliktsituation in AKP-Ländern zu bemühen; |
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8.

fordert die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten der EU und den EEF-Ausschuss auf, enger mit den Vertretern der AKP-Länder im Rahmen der Rehabilitationsplanung zusammenzuarbeiten, so dass Entscheidungen gemeinsam mit politischen Führern aus den betroffenen Regionen getroffen werden können, und sich um eine einheitliche Reaktion der EU auf die Nachkonfliktsituation in AKP-Ländern zu bemühen;

| 9. | fordert die Europäische Kommission auf, die Koordinierung zwischen den Diensten der Kommission, zwischen der Kommission und ihren Mitgliedstaaten und zwischen den Gebern zu verbessern und Strategiepapiere zu erstellen, die Analysen erleichtern und für Kohärenz unterschiedlicher EU-Politiken sowie für Koordination und Komplementarität zwischen unterschiedlichen Gebern sorgen; |
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9.

fordert die Europäische Kommission auf, die Koordinierung zwischen den Diensten der Kommission, zwischen der Kommission und ihren Mitgliedstaaten und zwischen den Gebern zu verbessern und Strategiepapiere zu erstellen, die Analysen erleichtern und für Kohärenz unterschiedlicher EU-Politiken sowie für Koordination und Komplementarität zwischen unterschiedlichen Gebern sorgen;

| 10. | ruft die Geber auf, Analysen zu den strukturellen Ursachen von Konflikten zu erstellen und globale Rahmenwerke zur Festlegung von Prioritätsbereichen und vorrangigen Maßnahmen zu entwickeln, für ein Gleichgewicht zwischen den auf politische, wirtschaftliche, rechtliche, soziale, die Umwelt betreffende und militärische Stabilisierung zielenden Maßnahmen einzutreten und für Konvergenz der einzelnen Ziele von Frieden und Entwicklung zu sorgen; |
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10.

ruft die Geber auf, Analysen zu den strukturellen Ursachen von Konflikten zu erstellen und globale Rahmenwerke zur Festlegung von Prioritätsbereichen und vorrangigen Maßnahmen zu entwickeln, für ein Gleichgewicht zwischen den auf politische, wirtschaftliche, rechtliche, soziale, die Umwelt betreffende und militärische Stabilisierung zielenden Maßnahmen einzutreten und für Konvergenz der einzelnen Ziele von Frieden und Entwicklung zu sorgen;

| 11. | vertritt die Auffassung, dass das örtliche städtische und ländliche Umfeld beim Wiederaufbau berücksichtigt werden sollte und dass der Wiederaufbau keine Umweltschäden nach sich ziehen sollte; |
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11.

vertritt die Auffassung, dass das örtliche städtische und ländliche Umfeld beim Wiederaufbau berücksichtigt werden sollte und dass der Wiederaufbau keine Umweltschäden nach sich ziehen sollte;

| 12. | unterstützt die Anstrengungen regionaler Gremien zur Konsolidierung des Friedensprozesses und der Rehabilitation nach der Beendigung von Konflikten; |
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12.

unterstützt die Anstrengungen regionaler Gremien zur Konsolidierung des Friedensprozesses und der Rehabilitation nach der Beendigung von Konflikten;

| 13. | fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, intern und in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden AKP-Ländern Maßnahmen zu ergreifen, um gegen die widerrechtliche und verbotene Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und anderer Wirtschaftsgüter dieser Länder vorzugehen; |
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13.

fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, intern und in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden AKP-Ländern Maßnahmen zu ergreifen, um gegen die widerrechtliche und verbotene Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und anderer Wirtschaftsgüter dieser Länder vorzugehen;

Humanitäre Hilfe und die Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung

| 14. | ruft die Europäische Kommission und andere Geber auf, Rehabilitation und Entwicklung bereits in der Anfangsphase der jeweiligen Nachkonfliktsituation miteinander zu verknüpfen, da sich die verschiedenen Phasen des Rehabilitationsprozesses überschneiden; betont, dass es oft sogar möglich ist, noch während des bewaffneten Konflikts die ersten Schritte zur Soforthilfe und Rehabilitation zu unternehmen und deshalb diese Programme so früh wie möglich begonnen werden sollten; empfiehlt mit Nachdruck, dass Kirchen und religiöse Gemeinschaften oder Organisationen, traditionelle Führer von Gemeinschaften, politisch unabhängige NRO und die Zivilgesellschaft insgesamt schon frühzeitig und umfassend in diese Programme einbezogen, wobei darauf zu achten ist, dass Frauen gleichberechtigt daran beteiligt werden; |
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14.

ruft die Europäische Kommission und andere Geber auf, Rehabilitation und Entwicklung bereits in der Anfangsphase der jeweiligen Nachkonfliktsituation miteinander zu verknüpfen, da sich die verschiedenen Phasen des Rehabilitationsprozesses überschneiden; betont, dass es oft sogar möglich ist, noch während des bewaffneten Konflikts die ersten Schritte zur Soforthilfe und Rehabilitation zu unternehmen und deshalb diese Programme so früh wie möglich begonnen werden sollten; empfiehlt mit Nachdruck, dass Kirchen und religiöse Gemeinschaften oder Organisationen, traditionelle Führer von Gemeinschaften, politisch unabhängige NRO und die Zivilgesellschaft insgesamt schon frühzeitig und umfassend in diese Programme einbezogen, wobei darauf zu achten ist, dass Frauen gleichberechtigt daran beteiligt werden;

| 15. | fordert die EU und andere Geber auf, in enger Koordination mit lokalen Behörden umfassende Programme zum physischen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau zu finanzieren, die Rehabilitation, friedensschaffende Maßnahmen, die Förderung der Menschenrechte und persönlichen Freiheiten, die Stimulierung privater Initiative sowie Wirtschaftswachstum und langfristige Entwicklung einschließen; |
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15.

fordert die EU und andere Geber auf, in enger Koordination mit lokalen Behörden umfassende Programme zum physischen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau zu finanzieren, die Rehabilitation, friedensschaffende Maßnahmen, die Förderung der Menschenrechte und persönlichen Freiheiten, die Stimulierung privater Initiative sowie Wirtschaftswachstum und langfristige Entwicklung einschließen;

| 16. | fordert die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, die Geberkonferenzen für Angola, Burundi und die Demokratische Republik Kongo möglichst umfassend und wirksam zu unterstützen, sobald die Nachkonfliktlage sich stabilisiert hat und wesentliche Schritte zur demokratischen Konsolidierung in diesen Ländern zu fördern und zu unterstützen; |
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16.

fordert die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, die Geberkonferenzen für Angola, Burundi und die Demokratische Republik Kongo möglichst umfassend und wirksam zu unterstützen, sobald die Nachkonfliktlage sich stabilisiert hat und wesentliche Schritte zur demokratischen Konsolidierung in diesen Ländern zu fördern und zu unterstützen;

| 17. | fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, ihre Finanzinstrumente und Verfahren so anzupassen, dass sie flexibler und effektiver werden, um — wie im Cotonou-Abkommen betont — nach Beilegung von Konflikten kurzfristig angemessene finanzielle Mittel und Humanressourcen bereitstellen zu können; |
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17.

fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, ihre Finanzinstrumente und Verfahren so anzupassen, dass sie flexibler und effektiver werden, um — wie im Cotonou-Abkommen betont — nach Beilegung von Konflikten kurzfristig angemessene finanzielle Mittel und Humanressourcen bereitstellen zu können;

| 18. | fordert die betroffenen AKP-Länder in Nachkonfliktsituationen auf, in der Phase der humanitären Hilfsmaßnahmen alle Mittel bereitzustellen und Maßnahmen zu ergreifen — wenn erforderlich unter Einbeziehung der Polizei oder des Militärs, falls eine solche Unterstützung von den NRO in der Region gewünscht wird –, um den freien Zugang zur humanitären Hilfe zu gewährleisten, die Arbeit der Mitglieder humanitärer Organisationen zu erleichtern und ihre persönliche Sicherheit sowie angemessene Arbeitsbedingungen zu garantieren; |
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18.

fordert die betroffenen AKP-Länder in Nachkonfliktsituationen auf, in der Phase der humanitären Hilfsmaßnahmen alle Mittel bereitzustellen und Maßnahmen zu ergreifen — wenn erforderlich unter Einbeziehung der Polizei oder des Militärs, falls eine solche Unterstützung von den NRO in der Region gewünscht wird –, um den freien Zugang zur humanitären Hilfe zu gewährleisten, die Arbeit der Mitglieder humanitärer Organisationen zu erleichtern und ihre persönliche Sicherheit sowie angemessene Arbeitsbedingungen zu garantieren;

| 19. | fordert, das Prinzip der Beteiligung örtlicher Akteure in ein multidimensionales strategisches Rahmenwerk für Rehabilitationsmaßnahmen aufzunehmen, humanitäre Hilfe über örtliche Akteure abzuwickeln und diese umfassend einzubeziehen, so dass, wenn möglich, unterschiedliche örtliche Akteure auf gleichberechtigter Basis zusammengeführt werden; |
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19.

fordert, das Prinzip der Beteiligung örtlicher Akteure in ein multidimensionales strategisches Rahmenwerk für Rehabilitationsmaßnahmen aufzunehmen, humanitäre Hilfe über örtliche Akteure abzuwickeln und diese umfassend einzubeziehen, so dass, wenn möglich, unterschiedliche örtliche Akteure auf gleichberechtigter Basis zusammengeführt werden;

| 20. | erwartet, dass Frauen in alle Planungs- und Entscheidungsprozesse der Konfliktbewältigungsstrategien gleichberechtigt einbezogen und mit verantwortlichen Aufgaben betraut werden; |
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20.

erwartet, dass Frauen in alle Planungs- und Entscheidungsprozesse der Konfliktbewältigungsstrategien gleichberechtigt einbezogen und mit verantwortlichen Aufgaben betraut werden;

| 21. | unterstreicht die Notwendigkeit der Vor-Ort-Präsenz der Geber und Nichtregierungsorganisationen; begrüßt deshalb die jüngste externe Reform der Europäischen Kommission zur Dezentralisierung von Entscheidungsprozessen, die ihren Delegationen in den AKP-Ländern mehr Autonomie gewährt und deren Befugnisse erweitert; |
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21.

unterstreicht die Notwendigkeit der Vor-Ort-Präsenz der Geber und Nichtregierungsorganisationen; begrüßt deshalb die jüngste externe Reform der Europäischen Kommission zur Dezentralisierung von Entscheidungsprozessen, die ihren Delegationen in den AKP-Ländern mehr Autonomie gewährt und deren Befugnisse erweitert;

| 22. | betont die Bedeutung der Tatsache, dass es kein einheitliches Modell für Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung gibt, sondern die wesentlichen Leitlinien auf der Grundlage einer ersten Einschätzung der Umstände der jeweiligen Konfliktsituation angepasst werden müssen; verweist jedoch darauf, dass die Programme stets unter dem Blickwinkel der Gerechtigkeit ausgearbeitet werden müssen, so dass alle Bevölkerungsteile daraus Nutzen ziehen können; |
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22.

betont die Bedeutung der Tatsache, dass es kein einheitliches Modell für Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung gibt, sondern die wesentlichen Leitlinien auf der Grundlage einer ersten Einschätzung der Umstände der jeweiligen Konfliktsituation angepasst werden müssen; verweist jedoch darauf, dass die Programme stets unter dem Blickwinkel der Gerechtigkeit ausgearbeitet werden müssen, so dass alle Bevölkerungsteile daraus Nutzen ziehen können;

| 23. | unterstreicht die Notwendigkeit eines ständigen Dialogs und kontinuierlicher Zusammenarbeit zwischen friedenserhaltenden und friedenskonsolidierenden Kräften in den AKP-Ländern; da ihre Aufgaben und Mandate sich oft überschneiden und klassische friedenserhaltende Maßnahmen, insbesondere die Abstimmung zwischen Zivil- und Militärkräften, sich auch auf die Bereiche des Wiederaufbaus und der Rehabilitation ausgedehnt haben, ist es erforderlich, die Aufgabenverteilung klarzustellen und Doppelarbeit zu vermeiden; |
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23.

unterstreicht die Notwendigkeit eines ständigen Dialogs und kontinuierlicher Zusammenarbeit zwischen friedenserhaltenden und friedenskonsolidierenden Kräften in den AKP-Ländern; da ihre Aufgaben und Mandate sich oft überschneiden und klassische friedenserhaltende Maßnahmen, insbesondere die Abstimmung zwischen Zivil- und Militärkräften, sich auch auf die Bereiche des Wiederaufbaus und der Rehabilitation ausgedehnt haben, ist es erforderlich, die Aufgabenverteilung klarzustellen und Doppelarbeit zu vermeiden;

| 24. | fordert die Europäische Kommission, andere Geber und die Begünstigten auf, den Prozess nach Beilegung des Konflikts nicht als linearen Prozess zu betrachten, bei dem die Phasen der humanitären Hilfe, Soforthilfe und Rehabilitation und Entwicklung aufeinander folgen, sondern zu berücksichtigen, dass diese Phasen sich überschneiden und die Rehabilitationsphase Elemente der Soforthilfe und Entwicklung umfasst; wodurch Störungen bei der Planung und Finanzierung während Krisen vermieden werden können; |
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24.

fordert die Europäische Kommission, andere Geber und die Begünstigten auf, den Prozess nach Beilegung des Konflikts nicht als linearen Prozess zu betrachten, bei dem die Phasen der humanitären Hilfe, Soforthilfe und Rehabilitation und Entwicklung aufeinander folgen, sondern zu berücksichtigen, dass diese Phasen sich überschneiden und die Rehabilitationsphase Elemente der Soforthilfe und Entwicklung umfasst; wodurch Störungen bei der Planung und Finanzierung während Krisen vermieden werden können;

| 25. | betont, wie wichtig es ist, in die Rehabilitationsstrategien das Ziel aufzunehmen, künftige Konflikte in allen Phasen eines Rehabilitationsprozesses nach Beilegung eines Konflikts zu verhindern; |
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25.

betont, wie wichtig es ist, in die Rehabilitationsstrategien das Ziel aufzunehmen, künftige Konflikte in allen Phasen eines Rehabilitationsprozesses nach Beilegung eines Konflikts zu verhindern;

| 26. | betont die Bedeutung der Beteiligung nationaler und gegebenenfalls regionaler Parlamente und der direkten Einbeziehung ihrer gewählten Mitglieder in die Konfliktnachsorge; |
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26.

betont die Bedeutung der Beteiligung nationaler und gegebenenfalls regionaler Parlamente und der direkten Einbeziehung ihrer gewählten Mitglieder in die Konfliktnachsorge;

| 27. | fordert die Integration subnationaler (örtlicher) Rehabilitationspläne bei einem Konflikt, da die verschiedenen Regionen eines Landes möglicherweise in unterschiedlichem Umfang Hilfe benötigen und Gebiete mit akuten gewaltsamen Konflikten an Regionen grenzen können, in denen bereits Rehabilitationsmaßnahmen erforderlich sind; hält es für wichtig, dass diese Rehabilitationspläne einen bestimmten Grad der direkten Zusammenarbeit zwischen dem Staat, den regionalen und örtlichen Behörden vorsehen; |
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27.

fordert die Integration subnationaler (örtlicher) Rehabilitationspläne bei einem Konflikt, da die verschiedenen Regionen eines Landes möglicherweise in unterschiedlichem Umfang Hilfe benötigen und Gebiete mit akuten gewaltsamen Konflikten an Regionen grenzen können, in denen bereits Rehabilitationsmaßnahmen erforderlich sind; hält es für wichtig, dass diese Rehabilitationspläne einen bestimmten Grad der direkten Zusammenarbeit zwischen dem Staat, den regionalen und örtlichen Behörden vorsehen;

| 28. | fordert dazu auf, Rehabilitationsstrategien regionale und multilaterale Dimensionen zu verleihen, da Konflikte sich oft über Grenzen hinweg ausweiten und da die Ursachen für Konflikte oft bei regionalen Problemen liegen, die mehrere Länder betreffen; stellt fest, dass die regionalen Nachbarn viel zur Konfliktbewältigung beitragen können, sollten sich aber nicht unzulässig in Konflikte einmischen und die staatliche Gebietshoheit der Anrainerstaaten achten; |
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28.

fordert dazu auf, Rehabilitationsstrategien regionale und multilaterale Dimensionen zu verleihen, da Konflikte sich oft über Grenzen hinweg ausweiten und da die Ursachen für Konflikte oft bei regionalen Problemen liegen, die mehrere Länder betreffen; stellt fest, dass die regionalen Nachbarn viel zur Konfliktbewältigung beitragen können, sollten sich aber nicht unzulässig in Konflikte einmischen und die staatliche Gebietshoheit der Anrainerstaaten achten;

| 29. | unterstreicht die Bedeutung eines umfassenden, an den Rechten der Bürger, einschließlich der Behinderten, orientierten Ansatzes der Rehabilitationsstrategien; |
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29.

unterstreicht die Bedeutung eines umfassenden, an den Rechten der Bürger, einschließlich der Behinderten, orientierten Ansatzes der Rehabilitationsstrategien;

| 30. | fördert die Beteiligung und das Engagement von Gebern am Rehabilitationsprozess als wichtiges Zeichen für Staaten in einer Nachkonfliktsituation ebenso wie Maßnahmen, die auch anderen möglichen Gebern die Probleme stärker bewusst machen, sowie die Unterstützung der Teilnahme von Gebern am Vermittlungsprozess zur Erzielung friedlicher Lösungen; unterstreicht jedoch gleichzeitig, dass aufgrund des unsicheren politischen Umfeldes generell ein unparteiisches Herangehen während des gesamten Prozesses notwendig ist; |
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30.

fördert die Beteiligung und das Engagement von Gebern am Rehabilitationsprozess als wichtiges Zeichen für Staaten in einer Nachkonfliktsituation ebenso wie Maßnahmen, die auch anderen möglichen Gebern die Probleme stärker bewusst machen, sowie die Unterstützung der Teilnahme von Gebern am Vermittlungsprozess zur Erzielung friedlicher Lösungen; unterstreicht jedoch gleichzeitig, dass aufgrund des unsicheren politischen Umfeldes generell ein unparteiisches Herangehen während des gesamten Prozesses notwendig ist;

| 31. | fordert Geber und politische Entscheidungsträger auf unterschiedlichen Ebenen nachdrücklich auf, hinsichtlich ihrer Strategien, Planung und Aktivitäten vor Ort sowie bei der Schaffung einer Leitstelle für die Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen, insbesondere in Kooperation mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen, zusammenzuarbeiten, Informationen und Erfahrungen auszutauschen, wobei die Beteiligten sich flexibel verhalten und auf die Bedürfnisse der anderen eingehen sollten, und fordert die Begünstigten nachdrücklich auf, mit Gebern auf nationaler und örtlicher Ebene zusammenzuarbeiten; |
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31.

fordert Geber und politische Entscheidungsträger auf unterschiedlichen Ebenen nachdrücklich auf, hinsichtlich ihrer Strategien, Planung und Aktivitäten vor Ort sowie bei der Schaffung einer Leitstelle für die Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen, insbesondere in Kooperation mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen, zusammenzuarbeiten, Informationen und Erfahrungen auszutauschen, wobei die Beteiligten sich flexibel verhalten und auf die Bedürfnisse der anderen eingehen sollten, und fordert die Begünstigten nachdrücklich auf, mit Gebern auf nationaler und örtlicher Ebene zusammenzuarbeiten;

Soziale Reintegration und berufliche Wiedereingliederung

| 32. | fordert die Wiedereingliederung sowohl der Opfer als auch der Beteiligten an gewaltsamen Konflikten in alle Bereiche der Zivilgesellschaft, insbesondere ihre wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, politischen und die Bildung betreffenden Strukturen; |
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32.

fordert die Wiedereingliederung sowohl der Opfer als auch der Beteiligten an gewaltsamen Konflikten in alle Bereiche der Zivilgesellschaft, insbesondere ihre wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, politischen und die Bildung betreffenden Strukturen;

| 33. | ist der Ansicht, dass die Wiederherstellung der körperlichen und geistigen Gesundheit der Bevölkerung in Nachkonfliktsituationen Vorrang hat, dass jedoch viele Menschen entweder dauerhafte oder lang anhaltende körperliche oder psychische Schäden erlitten haben und dass sie so behandelt und betreut werden müssen, dass sie, soweit ihr Zustand dies zulässt, eine möglichst umfassende Rolle in der Gesellschaft spielen können, |
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33.

ist der Ansicht, dass die Wiederherstellung der körperlichen und geistigen Gesundheit der Bevölkerung in Nachkonfliktsituationen Vorrang hat, dass jedoch viele Menschen entweder dauerhafte oder lang anhaltende körperliche oder psychische Schäden erlitten haben und dass sie so behandelt und betreut werden müssen, dass sie, soweit ihr Zustand dies zulässt, eine möglichst umfassende Rolle in der Gesellschaft spielen können,

| 34. | fordert die EU, andere Geber und die AKP-Staaten auf, sich im Rahmen der nach der Konfliktbeilegung geleisteten Wiederaufbau- und Versöhnungsarbeit mit konfliktbedingten Störungen der geistigen Gesundheit und psychischen Problemen zu befassen; |
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34.

fordert die EU, andere Geber und die AKP-Staaten auf, sich im Rahmen der nach der Konfliktbeilegung geleisteten Wiederaufbau- und Versöhnungsarbeit mit konfliktbedingten Störungen der geistigen Gesundheit und psychischen Problemen zu befassen;

| 35. | fordert ihre Mitgliedsländer, die sich in Nachkonfliktsituationen befinden, nachdrücklich auf, auf staatlicher und örtlicher Ebene Programme für die Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration ehemaliger Kämpfer mit dem Ziel ihrer sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung durchzuführen; |
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35.

fordert ihre Mitgliedsländer, die sich in Nachkonfliktsituationen befinden, nachdrücklich auf, auf staatlicher und örtlicher Ebene Programme für die Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration ehemaliger Kämpfer mit dem Ziel ihrer sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung durchzuführen;

| 36. | empfiehlt, dass Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramme neu durchdacht werden, um gegebenenfalls bereits vor der Demobilisierungsphase ehemalige Kämpfer direkt in grundlegende Rehabilitationsarbeiten an der Infrastruktur einzubeziehen und zu beschäftigen, und das im Rahmen von Programmen, die zusammengenommen als kraftvolles Versöhnungsinstrument, als wirksamer Mechanismus für Berufsausbildung und soziale Wiedereingliederung, als Präventivmaßnahme gegen Massenarbeitslosigkeit, Armut und soziale Unruhe sowie als praktisches Mittel zur schnelleren und kostengünstigeren Schaffung von Mindestvoraussetzungen für die Rückkehr zum normalen wirtschaftlichen und sozialen Leben und zur Rückkehr der Bevölkerung dienen können; |
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36.

empfiehlt, dass Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramme neu durchdacht werden, um gegebenenfalls bereits vor der Demobilisierungsphase ehemalige Kämpfer direkt in grundlegende Rehabilitationsarbeiten an der Infrastruktur einzubeziehen und zu beschäftigen, und das im Rahmen von Programmen, die zusammengenommen als kraftvolles Versöhnungsinstrument, als wirksamer Mechanismus für Berufsausbildung und soziale Wiedereingliederung, als Präventivmaßnahme gegen Massenarbeitslosigkeit, Armut und soziale Unruhe sowie als praktisches Mittel zur schnelleren und kostengünstigeren Schaffung von Mindestvoraussetzungen für die Rückkehr zum normalen wirtschaftlichen und sozialen Leben und zur Rückkehr der Bevölkerung dienen können;

| 37. | betont, dass der Entwaffnungs- und Rehabilitationsprozess ehemaliger Soldaten so gestaltet werden sollte, dass sie stärker an öffentlich finanzierten Projekten, zum Beispiel am Wiederaufbau der Infrastruktur beteiligt werden; gleichzeitig sollen ihnen durch berufliche Bildungsmaßnahmen eine größere Chance gegeben werden, eine nützliche Rolle in der Gesellschaft zu spielen; |
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37.

betont, dass der Entwaffnungs- und Rehabilitationsprozess ehemaliger Soldaten so gestaltet werden sollte, dass sie stärker an öffentlich finanzierten Projekten, zum Beispiel am Wiederaufbau der Infrastruktur beteiligt werden; gleichzeitig sollen ihnen durch berufliche Bildungsmaßnahmen eine größere Chance gegeben werden, eine nützliche Rolle in der Gesellschaft zu spielen;

| 38. | empfiehlt, dass an allen international finanzierten Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogrammen nicht nur die herrschenden Kräfte, sondern alle ehemaligen Konfliktparteien oder Fraktionen beteiligt werden, um Fairness zu gewährleisten, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und Effizienz an der Basis zu garantieren; |
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38.

empfiehlt, dass an allen international finanzierten Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogrammen nicht nur die herrschenden Kräfte, sondern alle ehemaligen Konfliktparteien oder Fraktionen beteiligt werden, um Fairness zu gewährleisten, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und Effizienz an der Basis zu garantieren;

| 39. | ruft die Europäische Kommission und die internationale Gebergemeinschaft auf, in die wirtschaftliche Wiederbelebung von AKP-Ländern nach der Beilegung von Konflikten zu investieren und z. B. den Wiederaufbau von kleinen und mittleren Betrieben und landwirtschaftlichen Familienbetrieben mit dem Ziel der schnelleren Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen sowie Berufsbildungszentren zu errichten, um auf diese Weise die Einnahmen zu sichern, die für die Sanierung des Sozialwesens erforderlich sind; empfiehlt, in diesem Bereich Möglichkeiten zur Unterstützung von Programmen für Kleinunternehmen und der Mikrokreditvergabe besondere Aufmerksamkeit zu widmen; |
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39.

ruft die Europäische Kommission und die internationale Gebergemeinschaft auf, in die wirtschaftliche Wiederbelebung von AKP-Ländern nach der Beilegung von Konflikten zu investieren und z. B. den Wiederaufbau von kleinen und mittleren Betrieben und landwirtschaftlichen Familienbetrieben mit dem Ziel der schnelleren Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen sowie Berufsbildungszentren zu errichten, um auf diese Weise die Einnahmen zu sichern, die für die Sanierung des Sozialwesens erforderlich sind; empfiehlt, in diesem Bereich Möglichkeiten zur Unterstützung von Programmen für Kleinunternehmen und der Mikrokreditvergabe besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

| 40. | stellt fest, dass sich die negativen Folgen der Krise in jeder Nachkonfliktsituation auf Behinderte meist stärker auswirken als auf andere Bürger, ihr Überleben vollständig von anderen Personen abhängig sein kann und die Fähigkeit der betroffenen Familien, behinderte Angehörige zu unterstützen, auf eine harte Probe gestellt wird; |
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40.

stellt fest, dass sich die negativen Folgen der Krise in jeder Nachkonfliktsituation auf Behinderte meist stärker auswirken als auf andere Bürger, ihr Überleben vollständig von anderen Personen abhängig sein kann und die Fähigkeit der betroffenen Familien, behinderte Angehörige zu unterstützen, auf eine harte Probe gestellt wird;

| 41. | fordert die internationale Gemeinschaft und die Regierungen auf, bei großen Wiederaufbauprojekten die Chance zur Erneuerung der Infrastruktur entsprechend den allgemeinen Standards für Bauweise und Zugänglichkeit zu nutzen; |
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41.

fordert die internationale Gemeinschaft und die Regierungen auf, bei großen Wiederaufbauprojekten die Chance zur Erneuerung der Infrastruktur entsprechend den allgemeinen Standards für Bauweise und Zugänglichkeit zu nutzen;

| 42. | betont die Notwendigkeit, sich besonders der Probleme ehemaliger Soldatinnen sowie der Frauen anzunehmen, die Opfer physischer Gewalt, von Vergewaltigung oder sexuellen Missbrauchs sind; |
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42.

betont die Notwendigkeit, sich besonders der Probleme ehemaliger Soldatinnen sowie der Frauen anzunehmen, die Opfer physischer Gewalt, von Vergewaltigung oder sexuellen Missbrauchs sind;

| 43. | fordert mit Blick auf von bewaffneten Konflikten betroffene Kinder besondere Aufmerksamkeit und besonderen Einsatz für die Bildung und Wiedereingliederung von Kindersoldaten sowie für die besonders dramatischen Probleme und dringenden Bedürfnisse von Waisen, physisch und sexuell missbrauchter Kinder und von Kindern von Binnenvertriebenen oder Flüchtlingen, die plötzlich aus ihren Schulen und ihrer natürlichen Umgebung herausgerissen und von ihren Freunden getrennt wurden; |
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43.

fordert mit Blick auf von bewaffneten Konflikten betroffene Kinder besondere Aufmerksamkeit und besonderen Einsatz für die Bildung und Wiedereingliederung von Kindersoldaten sowie für die besonders dramatischen Probleme und dringenden Bedürfnisse von Waisen, physisch und sexuell missbrauchter Kinder und von Kindern von Binnenvertriebenen oder Flüchtlingen, die plötzlich aus ihren Schulen und ihrer natürlichen Umgebung herausgerissen und von ihren Freunden getrennt wurden;

| 44. | unterstreicht, dass Rehabilitationsmaßnahmen nur dann erfolgreich sein können, wenn das Problem der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen gelöst wird, ihnen die freiwillige und sichere Rückkehr zu ihren Wohnorten ermöglicht wird und sie beim Wiederaufbau unterstützt und gegebenenfalls durch die Entsendung von Friedenstruppen geschützt werden; |
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44.

unterstreicht, dass Rehabilitationsmaßnahmen nur dann erfolgreich sein können, wenn das Problem der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen gelöst wird, ihnen die freiwillige und sichere Rückkehr zu ihren Wohnorten ermöglicht wird und sie beim Wiederaufbau unterstützt und gegebenenfalls durch die Entsendung von Friedenstruppen geschützt werden;

| 45. | fordert Geber und Begünstigte nachdrücklich auf, für die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, also für Kinder und Jugendliche, spezielle Projekte ins Leben zu rufen, die die Schulbildung und Berufsausbildung zum Ziel haben, um die Wiedereingliederung ehemaliger Kindersoldaten und der Jungen und Mädchen zu erleichtern, die von Kriegen, bewaffneten Konflikten, Vertreibung, Dürre, Hunger, Naturkatastrophen, HIV/AIDS betroffen waren oder Opfer von Menschenhändlern wurden und daher ihrer Bildungsmöglichkeiten beraubt wurden, zu erleichtern sowie für sie Freizeit- und Sportstätten einzurichten und für ihre besondere psychologische Betreuung, wenn möglich innerhalb des Bildungssystems, zu sorgen, um sie bei der Verarbeitung ihrer Kriegstraumata zu unterstützen; begrüßt die entsprechenden Appelle internationaler Organisationen wie der UNICEF; |
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45.

fordert Geber und Begünstigte nachdrücklich auf, für die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, also für Kinder und Jugendliche, spezielle Projekte ins Leben zu rufen, die die Schulbildung und Berufsausbildung zum Ziel haben, um die Wiedereingliederung ehemaliger Kindersoldaten und der Jungen und Mädchen zu erleichtern, die von Kriegen, bewaffneten Konflikten, Vertreibung, Dürre, Hunger, Naturkatastrophen, HIV/AIDS betroffen waren oder Opfer von Menschenhändlern wurden und daher ihrer Bildungsmöglichkeiten beraubt wurden, zu erleichtern sowie für sie Freizeit- und Sportstätten einzurichten und für ihre besondere psychologische Betreuung, wenn möglich innerhalb des Bildungssystems, zu sorgen, um sie bei der Verarbeitung ihrer Kriegstraumata zu unterstützen; begrüßt die entsprechenden Appelle internationaler Organisationen wie der UNICEF;

| 46. | hebt hervor, dass Schulen in Nachkonfliktsituationen eine entscheidende Rolle spielen können, was in hohem Maße davon abhängt, inwieweit sie den Kindern nicht nur eine qualitativ gute Bildung, sondern auch körperlichen Schutz, psychologischen Beistand und grundlegende Leistungen wie gesundheitliche Betreuung, Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen bieten können |
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46.

hebt hervor, dass Schulen in Nachkonfliktsituationen eine entscheidende Rolle spielen können, was in hohem Maße davon abhängt, inwieweit sie den Kindern nicht nur eine qualitativ gute Bildung, sondern auch körperlichen Schutz, psychologischen Beistand und grundlegende Leistungen wie gesundheitliche Betreuung, Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen bieten können

| 47. | ruft ihre Mitgliedsländer, die sich in Nachkonfliktsituationen befinden, auf, die Tätigkeit von Gebern und Nichtregierungsorganisationen bei der Demobilisierung von Kindersoldaten zu erleichtern, sie zu beraten und sich für die Entlassung von Kindern aus den Streitkräften und bewaffneten Gruppen einzusetzen, die Entwaffnung und Wiedereingliederung dieser Kinder in ihre Familie bzw. die Gesellschaft zu unterstützen und sie vor Gewalt, Missbrauch, Ausbeutung und Diskriminierung zu schützen; |
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47.

ruft ihre Mitgliedsländer, die sich in Nachkonfliktsituationen befinden, auf, die Tätigkeit von Gebern und Nichtregierungsorganisationen bei der Demobilisierung von Kindersoldaten zu erleichtern, sie zu beraten und sich für die Entlassung von Kindern aus den Streitkräften und bewaffneten Gruppen einzusetzen, die Entwaffnung und Wiedereingliederung dieser Kinder in ihre Familie bzw. die Gesellschaft zu unterstützen und sie vor Gewalt, Missbrauch, Ausbeutung und Diskriminierung zu schützen;

| 48. | ruft die internationale Gemeinschaft und die Begünstigten auf, spezielle Projekte aufzulegen, die die umfassende Betreuung von Frauen und Mädchen zum Ziel haben, die Opfer bewaffneter Konflikte geworden sind und für die Achtung ihrer Menschenrechte zu sorgen; da Vergewaltigung zu den häufig eingesetzten Kriegspraktiken zählt, ein großer Teil der weiblichen Zivilbevölkerung unter erzwungenen Schwangerschaften und Kriegstraumata leidet und auch die Kinder der Vergewaltigten des Schutzes bedürfen, müssen alle diese Fragen im Rahmen eines erfolgreichen sozialen Rehabilitationsprozesses angesprochen und gelöst werden; |
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48.

ruft die internationale Gemeinschaft und die Begünstigten auf, spezielle Projekte aufzulegen, die die umfassende Betreuung von Frauen und Mädchen zum Ziel haben, die Opfer bewaffneter Konflikte geworden sind und für die Achtung ihrer Menschenrechte zu sorgen; da Vergewaltigung zu den häufig eingesetzten Kriegspraktiken zählt, ein großer Teil der weiblichen Zivilbevölkerung unter erzwungenen Schwangerschaften und Kriegstraumata leidet und auch die Kinder der Vergewaltigten des Schutzes bedürfen, müssen alle diese Fragen im Rahmen eines erfolgreichen sozialen Rehabilitationsprozesses angesprochen und gelöst werden;

| 49. | fordert die Staaten, auf deren Hoheitsgebiet Landminen verlegt wurden, auf, spezielle Programme für die soziale Reintegration von Landminenopfern und Hinterbliebenen mit dem Ziel der medizinischen Versorgung und finanziellen Unterstützung aufzulegen und durchzusetzen, dass diese Programme allen Behinderten zugute kommen, sowie eine wirksame Aufklärung der Bevölkerung, insbesondere der Kinder, über die Gefahren von Minen durchzuführen, die Minenräumung aktiv zu betreiben und auf den Einsatz, die Lagerung und den Handel mit Antipersonenminen zu verzichten; |
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49.

fordert die Staaten, auf deren Hoheitsgebiet Landminen verlegt wurden, auf, spezielle Programme für die soziale Reintegration von Landminenopfern und Hinterbliebenen mit dem Ziel der medizinischen Versorgung und finanziellen Unterstützung aufzulegen und durchzusetzen, dass diese Programme allen Behinderten zugute kommen, sowie eine wirksame Aufklärung der Bevölkerung, insbesondere der Kinder, über die Gefahren von Minen durchzuführen, die Minenräumung aktiv zu betreiben und auf den Einsatz, die Lagerung und den Handel mit Antipersonenminen zu verzichten;

| 50. | ist sich der Tatsache bewusst, dass der durch Altmunition und Blindgänger verursachte Schaden an der natürlichen und marinen Umwelt im Hinblick auf den Wiederaufbau des Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltsystems der besonderen Aufmerksamkeit bedarf; |
| --- | --- |

50.

ist sich der Tatsache bewusst, dass der durch Altmunition und Blindgänger verursachte Schaden an der natürlichen und marinen Umwelt im Hinblick auf den Wiederaufbau des Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltsystems der besonderen Aufmerksamkeit bedarf;

| 51. | ruft die Mitglieder der PPV AKP-EU, die das Ottawa-Übereinkommen (Vertrag über das Verbot von Minen) oder das UN-Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen noch nicht unterzeichnet haben, auf, dies unverzüglich zu tun; |
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51.

ruft die Mitglieder der PPV AKP-EU, die das Ottawa-Übereinkommen (Vertrag über das Verbot von Minen) oder das UN-Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen noch nicht unterzeichnet haben, auf, dies unverzüglich zu tun;

| 52. | ruft die AKP- und EU-Staaten, die dem Übereinkommen von Ottawa beigetreten sind, auf, dessen Bestimmungen gemäß dem in Nairobi angenommenen Aktionsplan für den Zeitraum 2005–2009, insbesondere die Verpflichtung zur Räumung von Antipersonenminen, umzusetzen; |
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52.

ruft die AKP- und EU-Staaten, die dem Übereinkommen von Ottawa beigetreten sind, auf, dessen Bestimmungen gemäß dem in Nairobi angenommenen Aktionsplan für den Zeitraum 2005–2009, insbesondere die Verpflichtung zur Räumung von Antipersonenminen, umzusetzen;

Versöhnung

| 53. | unterstreicht die Bedeutung unparteiischer und objektiver Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen, Vergewaltigung, Folter, Verhaftung und Tötung; |
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53.

unterstreicht die Bedeutung unparteiischer und objektiver Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen, Vergewaltigung, Folter, Verhaftung und Tötung;

| 54. | ist überzeugt, dass die Wahrheitskommissionen das Potenzial haben, um für im Übergang befindliche Gesellschaften viele Vorteile zu schaffen, obwohl sie nicht immer und in jeder Situation geeignet sein mögen; betont die Bedeutung einer aktiven Einbeziehung verschiedener gesellschaftlicher Bereiche in diese Kommissionen; betont, dass nach dem Abschluss eines objektiven Endberichts, der auf Grund der Bedeutung der Problematik auch einen gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen verfassten Teil über Kinder enthalten sollte, alle Akteure alles in ihrer Macht stehende tun sollten, um die Empfehlungen der Kommission umzusetzen; |
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54.

ist überzeugt, dass die Wahrheitskommissionen das Potenzial haben, um für im Übergang befindliche Gesellschaften viele Vorteile zu schaffen, obwohl sie nicht immer und in jeder Situation geeignet sein mögen; betont die Bedeutung einer aktiven Einbeziehung verschiedener gesellschaftlicher Bereiche in diese Kommissionen; betont, dass nach dem Abschluss eines objektiven Endberichts, der auf Grund der Bedeutung der Problematik auch einen gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen verfassten Teil über Kinder enthalten sollte, alle Akteure alles in ihrer Macht stehende tun sollten, um die Empfehlungen der Kommission umzusetzen;

| 55. | anerkennt die Bedeutung der Erfahrungen der Kommission für Wahrheitsfindung und Versöhnung in Südafrika, betont jedoch die Notwendigkeit, die Methodologie an die lokalen Bedingungen anzupassen; |
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55.

anerkennt die Bedeutung der Erfahrungen der Kommission für Wahrheitsfindung und Versöhnung in Südafrika, betont jedoch die Notwendigkeit, die Methodologie an die lokalen Bedingungen anzupassen;

| 56. | macht darauf aufmerksam, dass Amnestien ein geeignetes Versöhnungsinstrument darstellen können, sofern sie umsichtig, fair und ausgewogen vorbereitet und durchgeführt und nicht dazu missbraucht werden, Gerechtigkeit zu verhindern, grausame Verbrechen zu vertuschen und es Tätern zu ermöglichen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen; |
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56.

macht darauf aufmerksam, dass Amnestien ein geeignetes Versöhnungsinstrument darstellen können, sofern sie umsichtig, fair und ausgewogen vorbereitet und durchgeführt und nicht dazu missbraucht werden, Gerechtigkeit zu verhindern, grausame Verbrechen zu vertuschen und es Tätern zu ermöglichen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen;

| 57. | ist der Ansicht, dass Gerechtigkeit der wesentliche Bereich ist, in den die internationale Gemeinschaft direkt in die der Versöhnung dienenden Prozesse einbezogen werden kann, wie es die Ad-hoc-Tribunale in Den Haag und Arusha, der Internationale Strafgerichtshof, die von den Vereinten Nationen initiierten Tribunale in Kambodscha und Sierra Leone sowie die Umsetzung des Grundsatzes der universellen Zuständigkeit gezeigt haben; |
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57.

ist der Ansicht, dass Gerechtigkeit der wesentliche Bereich ist, in den die internationale Gemeinschaft direkt in die der Versöhnung dienenden Prozesse einbezogen werden kann, wie es die Ad-hoc-Tribunale in Den Haag und Arusha, der Internationale Strafgerichtshof, die von den Vereinten Nationen initiierten Tribunale in Kambodscha und Sierra Leone sowie die Umsetzung des Grundsatzes der universellen Zuständigkeit gezeigt haben;

| 58. | erachtet es als notwendig, dass entsprechend den gegebenen Situationen der Internationale Strafgerichtshof, Ad-hoc-Tribunale oder nationale unabhängige Gerichte gewährleisten müssen, dass Völkermord und andere grausame Verbrechen nicht ungestraft bleiben, dass Gerechtigkeit geübt, die Wahrheit ans Licht gebracht und den Opfern Entschädigung geleistet wird; |
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58.

erachtet es als notwendig, dass entsprechend den gegebenen Situationen der Internationale Strafgerichtshof, Ad-hoc-Tribunale oder nationale unabhängige Gerichte gewährleisten müssen, dass Völkermord und andere grausame Verbrechen nicht ungestraft bleiben, dass Gerechtigkeit geübt, die Wahrheit ans Licht gebracht und den Opfern Entschädigung geleistet wird;

| 59. | betont, dass der Internationale Strafgerichtshof eine führende Rolle beim Durchbrechen des Teufelskreises der Straflosigkeit spielen kann, indem die Hauptinitiatoren und -täter von schweren Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt werden; ist überzeugt, dass dadurch eine Atmosphäre geschaffen werden kann, in der Amnestie und Wiedereingliederung für alle ehemaligen Soldaten möglich werden; |
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59.

betont, dass der Internationale Strafgerichtshof eine führende Rolle beim Durchbrechen des Teufelskreises der Straflosigkeit spielen kann, indem die Hauptinitiatoren und -täter von schweren Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt werden; ist überzeugt, dass dadurch eine Atmosphäre geschaffen werden kann, in der Amnestie und Wiedereingliederung für alle ehemaligen Soldaten möglich werden;

| 60. | ist der Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft bei der Aushandlung von Friedensabkommen auf der Grundlage von Versöhnungsprogrammen, beim Entwurf von geeigneten nationalen Rechtsvorschriften und beim Schutz derjenigen, die auf lokaler Ebene für die Umsetzung derartiger Programme und Rechtsvorschriften verantwortlich sein werden, helfen kann; betont, dass offizielle Agenturen eine wichtige Rolle spielen müssen bei der Ausarbeitung internationaler Leitlinien, die lokalen Führer in Politik und Zivilgesellschaft gegebenenfalls stärken, wie beispielsweise die Leitlinien der Vereinten Nationen zum Kampf gegen Straflosigkeit; betont die Bedeutung internationaler Berichts- und Überwachungsmechanismen; |
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60.

ist der Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft bei der Aushandlung von Friedensabkommen auf der Grundlage von Versöhnungsprogrammen, beim Entwurf von geeigneten nationalen Rechtsvorschriften und beim Schutz derjenigen, die auf lokaler Ebene für die Umsetzung derartiger Programme und Rechtsvorschriften verantwortlich sein werden, helfen kann; betont, dass offizielle Agenturen eine wichtige Rolle spielen müssen bei der Ausarbeitung internationaler Leitlinien, die lokalen Führer in Politik und Zivilgesellschaft gegebenenfalls stärken, wie beispielsweise die Leitlinien der Vereinten Nationen zum Kampf gegen Straflosigkeit; betont die Bedeutung internationaler Berichts- und Überwachungsmechanismen;

| 61. | bedauert den von den USA auf Drittländer ausgeübten Druck, bilaterale Immunitätsverträge abzuschließen, die angeblich auf Artikel 98 des Römischen Statuts beruhen und vorsehen, dass die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht für ihre Bürger und Militärangehörigen gilt, sowie die von den USA eingeleiteten Vergeltungsmaßnahmen — einschließlich der Kürzung der Entwicklungshilfe — gegen Länder, die das Römische Statut unterzeichnet haben; fordert daher die den IStGH unterstützenden Staaten und die Europäische Kommission auf, in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen, die USA zur Änderung ihrer Politik zu bewegen und sich bis dahin zu bemühen, diese Länder nach der Kürzung der US-Entwicklungshilfe zu unterstützen; |
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61.

bedauert den von den USA auf Drittländer ausgeübten Druck, bilaterale Immunitätsverträge abzuschließen, die angeblich auf Artikel 98 des Römischen Statuts beruhen und vorsehen, dass die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht für ihre Bürger und Militärangehörigen gilt, sowie die von den USA eingeleiteten Vergeltungsmaßnahmen — einschließlich der Kürzung der Entwicklungshilfe — gegen Länder, die das Römische Statut unterzeichnet haben; fordert daher die den IStGH unterstützenden Staaten und die Europäische Kommission auf, in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen, die USA zur Änderung ihrer Politik zu bewegen und sich bis dahin zu bemühen, diese Länder nach der Kürzung der US-Entwicklungshilfe zu unterstützen;

| 62. | ruft dazu auf, für die persönliche Sicherheit von Opfern zu sorgen, die vor der Kommission für Wahrheitsfindung aussagen und Frauen gegebenenfalls besonders zu schützen, indem spezielle Anhörungen für Frauen und Kinder als den schwächsten Gruppen der Gesellschaft organisiert werden; besonders Frauen sollten jedoch nicht nur als Opfer gehört, sondern auch als Akteurinnen aktiv in den Versöhnungsprozess einbezogen werden; |
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62.

ruft dazu auf, für die persönliche Sicherheit von Opfern zu sorgen, die vor der Kommission für Wahrheitsfindung aussagen und Frauen gegebenenfalls besonders zu schützen, indem spezielle Anhörungen für Frauen und Kinder als den schwächsten Gruppen der Gesellschaft organisiert werden; besonders Frauen sollten jedoch nicht nur als Opfer gehört, sondern auch als Akteurinnen aktiv in den Versöhnungsprozess einbezogen werden;

| 63. | empfiehlt, dass religiöse und traditionelle Führer als prominente Akteure in den Aussöhnungsprozess einbezogen werden und regt an, die klugen Ratschläge der Ältesten zu berücksichtigen, zu befolgen und zu respektieren; |
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63.

empfiehlt, dass religiöse und traditionelle Führer als prominente Akteure in den Aussöhnungsprozess einbezogen werden und regt an, die klugen Ratschläge der Ältesten zu berücksichtigen, zu befolgen und zu respektieren;

| 64. | unterstreicht, dass die Wiederherstellung des Staates und seiner Autorität im Hinblick auf den Wahlprozess und die dauerhafte Stabilisierung der Institutionen in den Ländern, die sich in einer Nachkonfliktsituation befinden, wichtig ist; fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, diesem Punkt im Rahmen der Vereinbarungen über EU-AKP- Partnerschaft besondere Aufmerksamkeit zu widmen; |
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64.

unterstreicht, dass die Wiederherstellung des Staates und seiner Autorität im Hinblick auf den Wahlprozess und die dauerhafte Stabilisierung der Institutionen in den Ländern, die sich in einer Nachkonfliktsituation befinden, wichtig ist; fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, diesem Punkt im Rahmen der Vereinbarungen über EU-AKP- Partnerschaft besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

| 65. | erachtet es als wichtig, die Kultur des Friedens und der Toleranz durch die Entwicklung gegenseitiger Solidarität zwischen den Bürgern zu fördern und ruft alle Politiker und politischen und sozialen Führer, religiösen Organisationen und die Zivilgesellschaft auf, der Bevölkerung Signale und Botschaften des Friedens, der Versöhnung und der nationalen Einheit zu übermitteln; |
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65.

erachtet es als wichtig, die Kultur des Friedens und der Toleranz durch die Entwicklung gegenseitiger Solidarität zwischen den Bürgern zu fördern und ruft alle Politiker und politischen und sozialen Führer, religiösen Organisationen und die Zivilgesellschaft auf, der Bevölkerung Signale und Botschaften des Friedens, der Versöhnung und der nationalen Einheit zu übermitteln;

| 66. | fordert die Nachkonfliktstaaten auf, eine die harmonische und ausgewogene Entwicklung des Volkes und der Nation gewährleistende Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie eine Politik der friedlichen Lösung sozialer Probleme und der Versöhnung zu verfolgen; |
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66.

fordert die Nachkonfliktstaaten auf, eine die harmonische und ausgewogene Entwicklung des Volkes und der Nation gewährleistende Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie eine Politik der friedlichen Lösung sozialer Probleme und der Versöhnung zu verfolgen;

| 67. | fordert die ehemaligen Konfliktparteien auf, sich sofort nach dem Abschluss von Friedensverträgen an einem regelmäßigen, offenen, ernsthaften, tiefgreifenden und umfassenden politischen Dialog zu beteiligen; |
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67.

fordert die ehemaligen Konfliktparteien auf, sich sofort nach dem Abschluss von Friedensverträgen an einem regelmäßigen, offenen, ernsthaften, tiefgreifenden und umfassenden politischen Dialog zu beteiligen;

Übergang zu einer demokratischen Gesellschaft und Vorbereitung von Wahlen

| 68. | bekräftigt, wie bereits im Cotonou-Abkommen dargelegt, dass demokratische Prinzipien allgemein anerkannt werden und den Aufbau des Staates dadurch unterstützen, dass sie die Rechtmäßigkeit seiner Autorität und die Legalität der Maßnahmen, die sich in seiner Verfassung, seinem legislativen und ordnungspolitischen System widerspiegeln, zum Ausdruck bringen; |
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68.

bekräftigt, wie bereits im Cotonou-Abkommen dargelegt, dass demokratische Prinzipien allgemein anerkannt werden und den Aufbau des Staates dadurch unterstützen, dass sie die Rechtmäßigkeit seiner Autorität und die Legalität der Maßnahmen, die sich in seiner Verfassung, seinem legislativen und ordnungspolitischen System widerspiegeln, zum Ausdruck bringen;

| 69. | bekräftigt ihr Engagement für ein von den Realitäten der jeweiligen Länder beeinflusstes demokratisches Regierungssystem, das Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit für alle im Rahmen der Rechtstaatlichkeit gewährleistet und auf den Werten der Einheit ohne Ausgrenzung beruht; |
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69.

bekräftigt ihr Engagement für ein von den Realitäten der jeweiligen Länder beeinflusstes demokratisches Regierungssystem, das Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit für alle im Rahmen der Rechtstaatlichkeit gewährleistet und auf den Werten der Einheit ohne Ausgrenzung beruht;

| 70. | unterstützt die Befolgung des Grundsatzes der verantwortungsvollen Staatsführung, der ein grundlegendes Element der Partnerschaft zwischen AKP-Staaten und der EU ist und Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht bezüglich der Abwicklung öffentlicher Angelegenheiten und der Nutzung natürlicher sowie finanzieller Ressourcen für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung einschließt; |
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70.

unterstützt die Befolgung des Grundsatzes der verantwortungsvollen Staatsführung, der ein grundlegendes Element der Partnerschaft zwischen AKP-Staaten und der EU ist und Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht bezüglich der Abwicklung öffentlicher Angelegenheiten und der Nutzung natürlicher sowie finanzieller Ressourcen für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung einschließt;

| 71. | unterstreicht die Bedeutung der Stärkung von Behörden auf zentraler und örtlicher Ebene im Kampf gegen Korruption; betont ferner die Bedeutung der Neuordnung der öffentlichen Verwaltung und der Befähigung der Beamten, ihren Pflichten nachzukommen sowie alle Nutzer der öffentlichen Dienste effizient, höflich, ehrlich, unparteiisch und gerecht zu behandeln; |
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71.

unterstreicht die Bedeutung der Stärkung von Behörden auf zentraler und örtlicher Ebene im Kampf gegen Korruption; betont ferner die Bedeutung der Neuordnung der öffentlichen Verwaltung und der Befähigung der Beamten, ihren Pflichten nachzukommen sowie alle Nutzer der öffentlichen Dienste effizient, höflich, ehrlich, unparteiisch und gerecht zu behandeln;

| 72. | betont die Wichtigkeit der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten; unterstützt die Bezugnahme auf die Rechtsstaatlichkeit bei der Festlegung der Staatsstruktur und der Befugnisse der verschiedenen Gewalten; |
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72.

betont die Wichtigkeit der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten; unterstützt die Bezugnahme auf die Rechtsstaatlichkeit bei der Festlegung der Staatsstruktur und der Befugnisse der verschiedenen Gewalten;

| 73. | erachtet es als wichtig, ein Klima der allgemeinen Achtung der grundlegenden Menschenrechte zu schaffen und empfiehlt, frühzeitig nach Beendigung eines bewaffneten Konflikts Schulungsprogramme zu Menschenrechtsfragen einzuführen; |
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73.

erachtet es als wichtig, ein Klima der allgemeinen Achtung der grundlegenden Menschenrechte zu schaffen und empfiehlt, frühzeitig nach Beendigung eines bewaffneten Konflikts Schulungsprogramme zu Menschenrechtsfragen einzuführen;

| 74. | verweist auf die Wichtigkeit, nach dem Ende bewaffneter Konflikte die Autorität des Staates wiederherzustellen, die öffentliche Verwaltung auf dem gesamten Hoheitsgebiet eines Landes wieder in Gang zu setzen und die nationale Armee und die Polizei nach demokratischen Prinzipen sowie dem Vorbild pluralistischer und freier Gesellschaften neu zu organisieren; weist darauf hin, dass sich in bestimmten Situationen die Einbeziehung ehemaliger Kämpfer verschiedener Parteien in eine gemeinsame neue nationale Armee oder Polizei mit Hilfe internationaler Spezialisten, wenn es erforderlich und erwünscht war, als eine gute und hilfreiche Lösung erwiesen hat; |
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74.

verweist auf die Wichtigkeit, nach dem Ende bewaffneter Konflikte die Autorität des Staates wiederherzustellen, die öffentliche Verwaltung auf dem gesamten Hoheitsgebiet eines Landes wieder in Gang zu setzen und die nationale Armee und die Polizei nach demokratischen Prinzipen sowie dem Vorbild pluralistischer und freier Gesellschaften neu zu organisieren; weist darauf hin, dass sich in bestimmten Situationen die Einbeziehung ehemaliger Kämpfer verschiedener Parteien in eine gemeinsame neue nationale Armee oder Polizei mit Hilfe internationaler Spezialisten, wenn es erforderlich und erwünscht war, als eine gute und hilfreiche Lösung erwiesen hat;

| 75. | erinnert daran, dass mehrere Parteien umfassende Übergangsregierungen, die als Regierungen der nationalen Einheit gebildet werden, ein angemessenes Mittel sind, um Stabilisierung, Frieden und gemeinsame Verantwortung vom Zeitpunkt des Abschlusses von Friedensverträgen an und noch vor den Wahlen zu gewährleisten; lenkt ferner die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass solche Systeme der Machtaufteilung sich sogar nach der Durchführung von Wahlen als sinnvoll und als langfristige Stabilitätsplattform erwiesen haben, bis eine umfassende demokratische Kultur fest verankert und der Machtwechsel ohne große Risiken möglich ist; |
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75.

erinnert daran, dass mehrere Parteien umfassende Übergangsregierungen, die als Regierungen der nationalen Einheit gebildet werden, ein angemessenes Mittel sind, um Stabilisierung, Frieden und gemeinsame Verantwortung vom Zeitpunkt des Abschlusses von Friedensverträgen an und noch vor den Wahlen zu gewährleisten; lenkt ferner die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass solche Systeme der Machtaufteilung sich sogar nach der Durchführung von Wahlen als sinnvoll und als langfristige Stabilitätsplattform erwiesen haben, bis eine umfassende demokratische Kultur fest verankert und der Machtwechsel ohne große Risiken möglich ist;

| 76. | begrüßt die Tatsache, dass die EU und die internationale Gemeinschaft oft eine wichtige Rolle spielen, indem sie die Konfliktparteien dazu bringen, einen Friedensvertrag abzuschließen und demokratische Wahlen abzuhalten; bedauert, dass sie es in mehreren Fällen versäumt haben, den Nachkonfliktparteien die notwendige Hilfe anzubieten, um sie umfassend in die Friedensvereinbarungen einzubinden; fordert sie nachdrücklich auf, ihre finanzielle, administrative und logistische Unterstützung der Nachkonfliktstaaten auszuweiten, um eine angemessene Umsetzung der Friedensverträge zu ermöglichen; |
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76.

begrüßt die Tatsache, dass die EU und die internationale Gemeinschaft oft eine wichtige Rolle spielen, indem sie die Konfliktparteien dazu bringen, einen Friedensvertrag abzuschließen und demokratische Wahlen abzuhalten; bedauert, dass sie es in mehreren Fällen versäumt haben, den Nachkonfliktparteien die notwendige Hilfe anzubieten, um sie umfassend in die Friedensvereinbarungen einzubinden; fordert sie nachdrücklich auf, ihre finanzielle, administrative und logistische Unterstützung der Nachkonfliktstaaten auszuweiten, um eine angemessene Umsetzung der Friedensverträge zu ermöglichen;

| 77. | empfiehlt, nach dem endgültigen Waffenstillstand oder ab dem Bestehen einer minimalen Sicherheitslage demokratische Wahlen mit einem realistischen Zeitplan unter Berücksichtigung örtlicher Kapazitäten und externer Unterstützung in Form von personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen vorzubereiten und durchzuführen; empfiehlt, dass diese ersten Wahlen nach Beendigung des bewaffneten Konflikts im Prinzip spätestens nach zwei bis drei Jahren abgehalten werden sollten, sofern dem nicht außerordentliche Umstände entgegenstehen; lenkt die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit, nicht nur allgemeine Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, sondern auch Regional- und Kommunalwahlen durchzuführen; betont, dass der Demokratisierungsprozess keinesfalls mit den Wahlen endet, sondern ein laufender Prozess sein sollte; |
| --- | --- |

77.

empfiehlt, nach dem endgültigen Waffenstillstand oder ab dem Bestehen einer minimalen Sicherheitslage demokratische Wahlen mit einem realistischen Zeitplan unter Berücksichtigung örtlicher Kapazitäten und externer Unterstützung in Form von personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen vorzubereiten und durchzuführen; empfiehlt, dass diese ersten Wahlen nach Beendigung des bewaffneten Konflikts im Prinzip spätestens nach zwei bis drei Jahren abgehalten werden sollten, sofern dem nicht außerordentliche Umstände entgegenstehen; lenkt die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit, nicht nur allgemeine Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, sondern auch Regional- und Kommunalwahlen durchzuführen; betont, dass der Demokratisierungsprozess keinesfalls mit den Wahlen endet, sondern ein laufender Prozess sein sollte;

| 78. | fordert die für die Vorbereitung der Wahlen verantwortlichen Personen auf, einen unabhängigen Ad-hoc-Wahlausschuss zu benennen, der insbesondere die Aufgabe hat, die Wählerlisten zu erstellen, die Anzahl und Orte der Wahlkreise und der sonstigen erforderlichen Infrastrukturen festzulegen, Mitarbeiter einzustellen und auszubilden, die Transparenz der Aufwendungen der Kandidaten zu prüfen, Regelungen bezüglich der Stimmabgabe zu treffen und die Bevölkerung ordnungsgemäß zu informieren; |
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78.

fordert die für die Vorbereitung der Wahlen verantwortlichen Personen auf, einen unabhängigen Ad-hoc-Wahlausschuss zu benennen, der insbesondere die Aufgabe hat, die Wählerlisten zu erstellen, die Anzahl und Orte der Wahlkreise und der sonstigen erforderlichen Infrastrukturen festzulegen, Mitarbeiter einzustellen und auszubilden, die Transparenz der Aufwendungen der Kandidaten zu prüfen, Regelungen bezüglich der Stimmabgabe zu treffen und die Bevölkerung ordnungsgemäß zu informieren;

| 79. | unterstützt die Beteiligung der Frauen am Wahlprozess und an der Regierung; in diesem Zusammenhang wurde im Aktionsplan der Weltfrauenkonferenz in Beijing 1995 darauf hingewiesen, dass eine Mindestbeteiligung von 30 % eine „kritische Masse“ auf dem Wege zur echten Gleichberechtigung darstellt; |
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79.

unterstützt die Beteiligung der Frauen am Wahlprozess und an der Regierung; in diesem Zusammenhang wurde im Aktionsplan der Weltfrauenkonferenz in Beijing 1995 darauf hingewiesen, dass eine Mindestbeteiligung von 30 % eine „kritische Masse“ auf dem Wege zur echten Gleichberechtigung darstellt;

| 80. | vertritt die Auffassung, dass wichtige, relevante und unabhängige nichtstaatliche Akteure im Wahlprozess eine bedeutende Rolle spielen können, indem sie eine offene und allgemeine Debatte fördern und gewährleisten, dass die Kandidaten ihren Verpflichtungen nachkommen; |
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80.

vertritt die Auffassung, dass wichtige, relevante und unabhängige nichtstaatliche Akteure im Wahlprozess eine bedeutende Rolle spielen können, indem sie eine offene und allgemeine Debatte fördern und gewährleisten, dass die Kandidaten ihren Verpflichtungen nachkommen;

| 81. | fordert die Vereinten Nationen und andere relevante internationale Gremien auf, als Beobachter tätig zu werden und bei der Bildung einer unabhängigen Wahlkommission zu helfen; die Europäische Union, das Europäische Parlament, die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen müssen eine bei der Unterstützung und Überwachung des Wahlprozesses wichtige Rolle spielen und so zur Demokratisierung der AKP-Länder beitragen; fordert Langzeit-Wahlbeobachter auf, lange vor dem Wahltag in das Land zu kommen, um den Wahlprozess von Anfang an zu beobachten; erwartet, dass Kurzzeitbeobachter, beispielsweise Vertreter des Europäischen Parlaments, einige Tage vor der Wahl in das Land einreisen und sich dort mindestens bis zum Abschluss der ersten Stimmenauszählung aufhalten; |
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81.

fordert die Vereinten Nationen und andere relevante internationale Gremien auf, als Beobachter tätig zu werden und bei der Bildung einer unabhängigen Wahlkommission zu helfen; die Europäische Union, das Europäische Parlament, die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen müssen eine bei der Unterstützung und Überwachung des Wahlprozesses wichtige Rolle spielen und so zur Demokratisierung der AKP-Länder beitragen; fordert Langzeit-Wahlbeobachter auf, lange vor dem Wahltag in das Land zu kommen, um den Wahlprozess von Anfang an zu beobachten; erwartet, dass Kurzzeitbeobachter, beispielsweise Vertreter des Europäischen Parlaments, einige Tage vor der Wahl in das Land einreisen und sich dort mindestens bis zum Abschluss der ersten Stimmenauszählung aufhalten;

| 82. | fordert, gegebenenfalls auf Ersuchen des betroffenen Landes, die Entsendung einer internationalen multilateralen Truppe, die eventuell von örtlichen Truppen unterstützt wird, um die Sicherheit zu gewährleisten; eine hohe Zahl von Wahllokalen würde ebenfalls zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls beitragen; |
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82.

fordert, gegebenenfalls auf Ersuchen des betroffenen Landes, die Entsendung einer internationalen multilateralen Truppe, die eventuell von örtlichen Truppen unterstützt wird, um die Sicherheit zu gewährleisten; eine hohe Zahl von Wahllokalen würde ebenfalls zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls beitragen;

| 83. | ruft dazu auf, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit besondere Aufmerksamkeit zu schenken, damit die beteiligten politischen Parteien bei Respektierung der Gegner und der allgemeinen demokratischen Regeln, ihre Meinungen frei äußern können; ruft ferner dazu auf, die Anwesenheit unabhängiger Medien zuzulassen und den Journalisten die für ihre Arbeit notwendige Bewegungsfreiheit zu garantieren und die Vielfalt der Informationen zu respektieren; fordert klare und wirksame Regelungen, die die Freiheit zur Gründung privater Medien und den gleichberechtigten Zugang aller Parteien zu den Medien, insbesondere zu den staatlich kontrollierten Medien, garantieren; unterstreicht die besondere Bedeutung dieser Aspekte in Bezug auf Rundfunksender in AKP-Ländern; |
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83.

ruft dazu auf, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit besondere Aufmerksamkeit zu schenken, damit die beteiligten politischen Parteien bei Respektierung der Gegner und der allgemeinen demokratischen Regeln, ihre Meinungen frei äußern können; ruft ferner dazu auf, die Anwesenheit unabhängiger Medien zuzulassen und den Journalisten die für ihre Arbeit notwendige Bewegungsfreiheit zu garantieren und die Vielfalt der Informationen zu respektieren; fordert klare und wirksame Regelungen, die die Freiheit zur Gründung privater Medien und den gleichberechtigten Zugang aller Parteien zu den Medien, insbesondere zu den staatlich kontrollierten Medien, garantieren; unterstreicht die besondere Bedeutung dieser Aspekte in Bezug auf Rundfunksender in AKP-Ländern;

| 84. | ruft die Europäische Kommission, die verschiedenen Geber und entsprechende Nicht-Regierungsorganisationen auf, Schulungsprogramme für Medienmitarbeiter mit dem Ziel durchzuführen, eine unabhängige Berichterstattung hoher Qualität zu erleichtern und die Bereitstellung von angemessenen technischen und materiellen Ressourcen, beispielsweise Kassetten, Filmmaterial und Papier, zu gewährleisten; |
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84.

ruft die Europäische Kommission, die verschiedenen Geber und entsprechende Nicht-Regierungsorganisationen auf, Schulungsprogramme für Medienmitarbeiter mit dem Ziel durchzuführen, eine unabhängige Berichterstattung hoher Qualität zu erleichtern und die Bereitstellung von angemessenen technischen und materiellen Ressourcen, beispielsweise Kassetten, Filmmaterial und Papier, zu gewährleisten;

| 85. | ruft die gewählten Abgeordneten der Nationalversammlung auf, vor oder unverzüglich nach den ersten allgemeinen Wahlen nach Beilegung des Konfliktes eine demokratische Verfassung zu verabschieden oder die Verfassung so bald wie möglich zu überarbeiten und über sie eventuell in einem Volksentscheid abstimmen zu lassen, es sei denn, die ehemaligen Konfliktparteien und die Gesellschaft insgesamt sehen dies als nicht erforderlich an; das Gleiche gilt für die wichtigsten politischen Grund- und Strukturgesetze, die die wesentlichen Bereiche eines demokratischen Staates regeln; |
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85.

ruft die gewählten Abgeordneten der Nationalversammlung auf, vor oder unverzüglich nach den ersten allgemeinen Wahlen nach Beilegung des Konfliktes eine demokratische Verfassung zu verabschieden oder die Verfassung so bald wie möglich zu überarbeiten und über sie eventuell in einem Volksentscheid abstimmen zu lassen, es sei denn, die ehemaligen Konfliktparteien und die Gesellschaft insgesamt sehen dies als nicht erforderlich an; das Gleiche gilt für die wichtigsten politischen Grund- und Strukturgesetze, die die wesentlichen Bereiche eines demokratischen Staates regeln;

| 86. | unterstreicht die Bedeutung des ständigen politischen Dialogs über die politische Lage mit den begünstigten Ländern, wie bereits in Artikel 8 des Cotonou-Abkommens dargelegt wurde, insbesondere bezüglich solcher Bereiche wie Waffenhandel, übermäßige Rüstungsausgaben, Drogenmissbrauch, organisiertes Verbrechen oder Diskriminierung aus Gründen der Volkszugehörigkeit, der Religion oder der Rasse; dieser Dialog sollte ferner eine regelmäßige Beurteilung der Entwicklungen bei der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips sowie der verantwortungsvollen Staatsführung einschließen sollte; |
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86.

unterstreicht die Bedeutung des ständigen politischen Dialogs über die politische Lage mit den begünstigten Ländern, wie bereits in Artikel 8 des Cotonou-Abkommens dargelegt wurde, insbesondere bezüglich solcher Bereiche wie Waffenhandel, übermäßige Rüstungsausgaben, Drogenmissbrauch, organisiertes Verbrechen oder Diskriminierung aus Gründen der Volkszugehörigkeit, der Religion oder der Rasse; dieser Dialog sollte ferner eine regelmäßige Beurteilung der Entwicklungen bei der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips sowie der verantwortungsvollen Staatsführung einschließen sollte;

| 87. | vertritt die Auffassung, dass der gleichberechtigte Erfahrungsaustausch zwischen den Vertretern der Geberländer und der begünstigten Länder eine Möglichkeit zur Stärkung der Dialogfähigkeit ist; |
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87.

vertritt die Auffassung, dass der gleichberechtigte Erfahrungsaustausch zwischen den Vertretern der Geberländer und der begünstigten Länder eine Möglichkeit zur Stärkung der Dialogfähigkeit ist;

| 88. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung an den AKP-EU-Rat, die Europäische Kommission, den Rat der Europäischen Union, die Organisationen für regionale Integration der AKP-Länder und an alle Konfliktparteien in den EU/AKP-Ländern weiterzuleiten. |
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88.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung an den AKP-EU-Rat, die Europäische Kommission, den Rat der Europäischen Union, die Organisationen für regionale Integration der AKP-Länder und an alle Konfliktparteien in den EU/AKP-Ländern weiterzuleiten.

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(1)  Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischer Versammlung AKP-EU am 21. April 2005 in Bamako (Mali).

(2)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

ENTSCHLIESSUNG (1)

zur Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den Haushaltsplan

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

| — | auf ihrer Tagung vom 16. bis 21. April 2005 in Bamako, |
| --- | --- |

—

auf ihrer Tagung vom 16. bis 21. April 2005 in Bamako,

| — | gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen AKP-EG, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (2) und in Kraft getreten am 1. April 2003, und insbesondere das Finanzprotokoll in Anhang I, dessen Durchführungs- und Verwaltungsverfahren in Anhang IV festgelegt sind, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen AKP-EG, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (2) und in Kraft getreten am 1. April 2003, und insbesondere das Finanzprotokoll in Anhang I, dessen Durchführungs- und Verwaltungsverfahren in Anhang IV festgelegt sind,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — „Auf dem Weg zur vollständigen Einbeziehung der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten in den EU-Haushalt“ (KOM(2003)590), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — „Auf dem Weg zur vollständigen Einbeziehung der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten in den EU-Haushalt“ (KOM(2003)590),

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments über die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan (A5-0143/2004) (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments über die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan (A5-0143/2004) (3),

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen über die Verwendung des Europäischen Entwicklungsfonds (AKP-EU/3602/03/endg.) (4), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen über die Verwendung des Europäischen Entwicklungsfonds (AKP-EU/3602/03/endg.) (4),

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen über die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan (AKP-EU/3686/05/endg.), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen über die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan (AKP-EU/3686/05/endg.),

| A. | Erinnernd daran, dass der Europäische Entwicklungsfonds (EEF), der 1957 ins Leben gerufen wurde, nach wie vor das wichtigste Finanzinstrument für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) darstellt, das auf der Basis freiwilliger Beiträge der EU-Mitgliedstaaten funktioniert, |
| --- | --- |

A.

Erinnernd daran, dass der Europäische Entwicklungsfonds (EEF), der 1957 ins Leben gerufen wurde, nach wie vor das wichtigste Finanzinstrument für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) darstellt, das auf der Basis freiwilliger Beiträge der EU-Mitgliedstaaten funktioniert,

| B. | unter Hinweis darauf, dass die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf der Tagung des Rates in Barcelona und auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Entwicklungsfinanzierung 2002 in Monterrey zugesagt haben, hinsichtlich des Beitrags der EU zur öffentlichen Entwicklungshilfe (APD) bestimmte Zielwerte anzustreben, |
| --- | --- |

B.

unter Hinweis darauf, dass die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf der Tagung des Rates in Barcelona und auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Entwicklungsfinanzierung 2002 in Monterrey zugesagt haben, hinsichtlich des Beitrags der EU zur öffentlichen Entwicklungshilfe (APD) bestimmte Zielwerte anzustreben,

| C. | unter nachdrücklichem Hinweis auf die wichtige Rolle, die die von der Europäischen Union gewährte finanzielle Hilfe für die Entwicklung der AKP-Länder auf nationaler und regionaler Ebene spielt sowie auf die daraus resultierende Notwendigkeit, die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des EEF zu verstärken, |
| --- | --- |

C.

unter nachdrücklichem Hinweis auf die wichtige Rolle, die die von der Europäischen Union gewährte finanzielle Hilfe für die Entwicklung der AKP-Länder auf nationaler und regionaler Ebene spielt sowie auf die daraus resultierende Notwendigkeit, die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des EEF zu verstärken,

| D. | erfreut über die beispiellosen Fortschritte bei Verpflichtungen und Auszahlungen, die 2003 im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit zwischen AKP und EU erzielt wurden, |
| --- | --- |

D.

erfreut über die beispiellosen Fortschritte bei Verpflichtungen und Auszahlungen, die 2003 im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit zwischen AKP und EU erzielt wurden,

| E. | unter Hinweis auf die neue Rolle, die den nationalen und regionalen Anweisungsbefugten im Rahmen des Abkommens von Cotonou übertragen wurde, sowie auf die Kapazitäten, die erforderlich sind, um die Ausführung bzw. Wahrnehmung aller Aufgaben und Zuständigkeiten, die in diesem Abkommen genannt sind, zu gewährleisten, insbesondere die Verbesserung der Verwaltung der aus dem EEF finanzierten Hilfe, |
| --- | --- |

E.

unter Hinweis auf die neue Rolle, die den nationalen und regionalen Anweisungsbefugten im Rahmen des Abkommens von Cotonou übertragen wurde, sowie auf die Kapazitäten, die erforderlich sind, um die Ausführung bzw. Wahrnehmung aller Aufgaben und Zuständigkeiten, die in diesem Abkommen genannt sind, zu gewährleisten, insbesondere die Verbesserung der Verwaltung der aus dem EEF finanzierten Hilfe,

| F. | mit der Feststellung, dass das Thema der Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan zu einer Zeit relevant wird, da die Partnerschaft zwischen AKP und EU in einem tiefgreifenden Wandel begriffen ist, wie die Verhandlungen über die Abkommen über Wirtschaftspartnerschaft zeigen, worin auch eine Chance für weitere Verbesserungen hinsichtlich der Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung besteht, |
| --- | --- |

F.

mit der Feststellung, dass das Thema der Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan zu einer Zeit relevant wird, da die Partnerschaft zwischen AKP und EU in einem tiefgreifenden Wandel begriffen ist, wie die Verhandlungen über die Abkommen über Wirtschaftspartnerschaft zeigen, worin auch eine Chance für weitere Verbesserungen hinsichtlich der Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung besteht,

| G. | unter nachdrücklichem Hinweis auf die Wichtigkeit der Rolle und der Zuständigkeiten der nationalen und regionalen Anweisungsbefugten bei der Verwaltung und Durchführung von Vorhaben und Programmen, |
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G.

unter nachdrücklichem Hinweis auf die Wichtigkeit der Rolle und der Zuständigkeiten der nationalen und regionalen Anweisungsbefugten bei der Verwaltung und Durchführung von Vorhaben und Programmen,

| H. | besorgt über die Perspektiven der Budgetierung und ihre potenziellen Auswirkungen auf die Grundsätze und grundlegenden Elemente der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung, insbesondere das gemeinsame Management, die Abschätzbarkeit der zu erwartenden Ressourcen und die Flexibilität bei der Verwendung der Ressourcen, |
| --- | --- |

H.

besorgt über die Perspektiven der Budgetierung und ihre potenziellen Auswirkungen auf die Grundsätze und grundlegenden Elemente der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung, insbesondere das gemeinsame Management, die Abschätzbarkeit der zu erwartenden Ressourcen und die Flexibilität bei der Verwendung der Ressourcen,

| I. | unter Hinweis darauf, dass die Erweiterung der Union auf 25 Mitgliedstaaten zur Schaffung eines neuen Verteilungsschlüssels für die finanzielle Hilfe auf der Basis freiwilliger Beiträge der Staaten führen wird, wenn das derzeitige System eines fünfjährigen Finanzprotokolls beibehalten wird, |
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I.

unter Hinweis darauf, dass die Erweiterung der Union auf 25 Mitgliedstaaten zur Schaffung eines neuen Verteilungsschlüssels für die finanzielle Hilfe auf der Basis freiwilliger Beiträge der Staaten führen wird, wenn das derzeitige System eines fünfjährigen Finanzprotokolls beibehalten wird,

| J. | in der Erwägung, dass die 25 Staaten sich bis heute nicht über diesen neuen Verteilungsschlüssel geeinigt haben, und dass jede Verzögerung in diesem Bereich die Finanzierungsquellen blockiert, |
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J.

in der Erwägung, dass die 25 Staaten sich bis heute nicht über diesen neuen Verteilungsschlüssel geeinigt haben, und dass jede Verzögerung in diesem Bereich die Finanzierungsquellen blockiert,

| K. | unter Hinweis darauf, dass das Hauptziel einer Budgetierung des EEF, d. h. seine Einbeziehung in den Gesamthaushaltsplan, allein schon darauf hinausläuft, dass der bereits bekannte Verteilungsschlüssel der 25 Staaten angewandt wird, ohne dass lange und möglicherweise fruchtlose Debatten über einen Ad-hoc-Verteilungsschlüssel für den 10. EEF geführt werden müssen, |
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K.

unter Hinweis darauf, dass das Hauptziel einer Budgetierung des EEF, d. h. seine Einbeziehung in den Gesamthaushaltsplan, allein schon darauf hinausläuft, dass der bereits bekannte Verteilungsschlüssel der 25 Staaten angewandt wird, ohne dass lange und möglicherweise fruchtlose Debatten über einen Ad-hoc-Verteilungsschlüssel für den 10. EEF geführt werden müssen,

| L. | unter Hinweis darauf, dass es mangels einer Einigung über diesen neuen Ad-hoc-Schlüssel überhaupt keinen oder nur mit großer Verspätung einen „10. EEF“ geben wird, wodurch die Verwirklichung der Ziele des Partnerschaftsabkommens natürlich in Frage gestellt wird, da die Kontinuität der Finanzierung aus dem EEF garantiert werden muss, |
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L.

unter Hinweis darauf, dass es mangels einer Einigung über diesen neuen Ad-hoc-Schlüssel überhaupt keinen oder nur mit großer Verspätung einen „10. EEF“ geben wird, wodurch die Verwirklichung der Ziele des Partnerschaftsabkommens natürlich in Frage gestellt wird, da die Kontinuität der Finanzierung aus dem EEF garantiert werden muss,

| M. | unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die Budgetierung des EEF weder ein Allheilmittel ist, das alle Probleme lösen wird, noch ein Hindernis, das einem erfolgreichen Funktionieren der Partnerschaft AKP-EU im Wege steht, |
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M.

unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die Budgetierung des EEF weder ein Allheilmittel ist, das alle Probleme lösen wird, noch ein Hindernis, das einem erfolgreichen Funktionieren der Partnerschaft AKP-EU im Wege steht,

| N. | in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung vom 8. Oktober 2003 (KOM (2003) 590) bereits einige Elemente für eine Antwort auf viele Fragen der AKP-Seite formuliert hat, ihre Antwort jedoch präziser formulieren muss, besonders hinsichtlich der einschneidenden Auswirkungen des Grundsatzes der Jährlichkeit der Haushaltsmittel und der Fähigkeit, eine mehrjährige Finanzplanung zu gewährleisten, Garantien, die maßgebend sind für die Zustimmung der GPA, |
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N.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung vom 8. Oktober 2003 (KOM (2003) 590) bereits einige Elemente für eine Antwort auf viele Fragen der AKP-Seite formuliert hat, ihre Antwort jedoch präziser formulieren muss, besonders hinsichtlich der einschneidenden Auswirkungen des Grundsatzes der Jährlichkeit der Haushaltsmittel und der Fähigkeit, eine mehrjährige Finanzplanung zu gewährleisten, Garantien, die maßgebend sind für die Zustimmung der GPA,

| O. | unter Hinweis darauf, dass in der Haushaltsordnung der Europäischen Union praktische Mittel und Wege vorgesehen sind, die Funktionsweise eines zweckgebundenen Fonds zu organisieren und zu garantieren, |
| --- | --- |

O.

unter Hinweis darauf, dass in der Haushaltsordnung der Europäischen Union praktische Mittel und Wege vorgesehen sind, die Funktionsweise eines zweckgebundenen Fonds zu organisieren und zu garantieren,

| P. | unter erneutem Hinweis darauf, dass eine stärkere Beteiligung der AKP-Staaten am Entscheidungsprozess bezüglich der Programmplanung und Durchführung des EEF zu einer engeren Partnerschaft zwischen Gebern und Empfängern und einer stärkeren Eigenverantwortung seitens der AKP-Staaten für die Programme führt, |
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P.

unter erneutem Hinweis darauf, dass eine stärkere Beteiligung der AKP-Staaten am Entscheidungsprozess bezüglich der Programmplanung und Durchführung des EEF zu einer engeren Partnerschaft zwischen Gebern und Empfängern und einer stärkeren Eigenverantwortung seitens der AKP-Staaten für die Programme führt,

| Q. | unter nachdrücklichem Hinweis auf die Notwendigkeit, den Besitzstand der Partnerschaft zu wahren und zu mehren, besonders die im Abkommen von Cotonou festgeschriebenen Grundsätze „Eigenverantwortung“ und „Mitbeteiligung“ als grundlegende Elemente einer Strategie zur Beseitigung der Armut, |
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Q.

unter nachdrücklichem Hinweis auf die Notwendigkeit, den Besitzstand der Partnerschaft zu wahren und zu mehren, besonders die im Abkommen von Cotonou festgeschriebenen Grundsätze „Eigenverantwortung“ und „Mitbeteiligung“ als grundlegende Elemente einer Strategie zur Beseitigung der Armut,

| R. | unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die Garantie der Mittel, die Eigenverwaltung der Entwicklungsprogramme durch die AKP-Länder und der Fortbestand des Partnerschaftsgeistes politische Fragen sind, die durch die Budgetierung weder gelöst noch in Frage gestellt werden, |
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R.

unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die Garantie der Mittel, die Eigenverwaltung der Entwicklungsprogramme durch die AKP-Länder und der Fortbestand des Partnerschaftsgeistes politische Fragen sind, die durch die Budgetierung weder gelöst noch in Frage gestellt werden,

| S. | anerkennend, dass die politische Exekutive zu den berechtigten Fragen der AKP-Länder besonders hinsichtlich der gemeinsamen Verwaltung der Hilfe, der Auswirkungen der Leistungsüberprüfung, die bereits im 9. EEF festzustellen sind, sowie der Voraussehbarkeit und Dauerhaftigkeit der Finanzmittel Stellung nehmen muss, |
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S.

anerkennend, dass die politische Exekutive zu den berechtigten Fragen der AKP-Länder besonders hinsichtlich der gemeinsamen Verwaltung der Hilfe, der Auswirkungen der Leistungsüberprüfung, die bereits im 9. EEF festzustellen sind, sowie der Voraussehbarkeit und Dauerhaftigkeit der Finanzmittel Stellung nehmen muss,

| T. | unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass es nicht ganz unberechtigt ist, 40 Jahre nachdem er ins Leben gerufen wurde, die Frage nach einer Reform des EEF zu stellen, und dass die Probleme im Zusammenhang mit der Schnelligkeit der Auszahlungen und der Anhäufung nicht verwendeter Mittel (11 Milliarden Euro) im Rahmen des derzeitigen Systems bis heute nicht gelöst werden konnten, |
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T.

unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass es nicht ganz unberechtigt ist, 40 Jahre nachdem er ins Leben gerufen wurde, die Frage nach einer Reform des EEF zu stellen, und dass die Probleme im Zusammenhang mit der Schnelligkeit der Auszahlungen und der Anhäufung nicht verwendeter Mittel (11 Milliarden Euro) im Rahmen des derzeitigen Systems bis heute nicht gelöst werden konnten,

| 1. | erklärt, dass sie einer spezifischen, identifizierbaren und von den Empfängerländern aktiv mitgestalteten Entwicklungshilfepolitik der EU zu Gunsten der AKP-Länder, für die eine dauerhafte und garantierte Finanzierung bereitgestellt werden muss, besondere Bedeutung beimisst; |
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1.

erklärt, dass sie einer spezifischen, identifizierbaren und von den Empfängerländern aktiv mitgestalteten Entwicklungshilfepolitik der EU zu Gunsten der AKP-Länder, für die eine dauerhafte und garantierte Finanzierung bereitgestellt werden muss, besondere Bedeutung beimisst;

| 2. | fordert nachdrücklich, dass die Partnerschaft AKP-EU den ihr eigenen spezifischen Charakter und partnerschaftlichen Geist beibehält und damit weiterhin zur Erreichung des gemeinsamen Ziels, nämlich der Beseitigung der Armut und Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele, beiträgt; |
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2.

fordert nachdrücklich, dass die Partnerschaft AKP-EU den ihr eigenen spezifischen Charakter und partnerschaftlichen Geist beibehält und damit weiterhin zur Erreichung des gemeinsamen Ziels, nämlich der Beseitigung der Armut und Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele, beiträgt;

| 3. | fordert die Kommission und die Verantwortlichen in den AKP-Ländern nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die Ergebnisse der finanziellen Zusammenarbeit zwischen AKP und EU im Jahr 2003 beizubehalten und langfristig noch zu verbessern, und sich dabei den neuen Ansatz im Bereich der Programmierung und Dekonzentration von Zuständigkeiten und Entscheidungen zunutze zu machen; |
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3.

fordert die Kommission und die Verantwortlichen in den AKP-Ländern nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die Ergebnisse der finanziellen Zusammenarbeit zwischen AKP und EU im Jahr 2003 beizubehalten und langfristig noch zu verbessern, und sich dabei den neuen Ansatz im Bereich der Programmierung und Dekonzentration von Zuständigkeiten und Entscheidungen zunutze zu machen;

| 4. | bringt erneut zum Ausdruck, dass die EU der wichtigste Partner der AKP im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ist und das Problem der auf beiden Seiten auftretenden verwaltungs- und verfahrensmäßigen Verzögerungen und Hindernisse, durch die der Zufluss von EEF-Mitteln bzw. ihre Inanspruchnahme verlangsamt und behindert wird, deshalb unabhängig von der vorgeschlagenen Budgetierung gelöst oder verbessert werden muss. |
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4.

bringt erneut zum Ausdruck, dass die EU der wichtigste Partner der AKP im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ist und das Problem der auf beiden Seiten auftretenden verwaltungs- und verfahrensmäßigen Verzögerungen und Hindernisse, durch die der Zufluss von EEF-Mitteln bzw. ihre Inanspruchnahme verlangsamt und behindert wird, deshalb unabhängig von der vorgeschlagenen Budgetierung gelöst oder verbessert werden muss.

| 5. | bekräftigt, dass der finanzielle Betrag, der den AKP-Ländern zur Verfügung gestellt wird, hoch genug sein sollte, um die Ziele des Abkommens von Cotonou abzudecken, unabhängig davon, ob dieser Betrag aus einem zehnten EEF oder aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert wird; |
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5.

bekräftigt, dass der finanzielle Betrag, der den AKP-Ländern zur Verfügung gestellt wird, hoch genug sein sollte, um die Ziele des Abkommens von Cotonou abzudecken, unabhängig davon, ob dieser Betrag aus einem zehnten EEF oder aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert wird;

| 6. | fordert den Rat und die Kommission mit Nachdruck auf, in Erwägung zu ziehen, Ausnahmen zu den Finanzbestimmungen für den Gemeinschaftshaushalt einzuführen, um den Anliegen der AKP-Seite Rechnung zu tragen und im Zusammenhang mit den Entwicklungshilfegeldern die Prinzipien Partnerschaft, Eigenverantwortung und Mittelabschätzbarkeit zu stärken; |
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6.

fordert den Rat und die Kommission mit Nachdruck auf, in Erwägung zu ziehen, Ausnahmen zu den Finanzbestimmungen für den Gemeinschaftshaushalt einzuführen, um den Anliegen der AKP-Seite Rechnung zu tragen und im Zusammenhang mit den Entwicklungshilfegeldern die Prinzipien Partnerschaft, Eigenverantwortung und Mittelabschätzbarkeit zu stärken;

| 7. | empfiehlt in diesem Sinne, einen angemessenen Anteil an den EEF-Mitteln zur politischen Bildung und Schulung von Parlamentariern und von politischen, wirtschaftlichen und sozialen Führungspersönlichkeiten einzusetzen, was der dauerhaften Festigung einer verantwortlichen Staatsführung, der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Strukturen und des Wechselspiels von Regierung und Opposition in pluralistischen Demokratien auf der Grundlage freier Wahlen zugute kommen würde; erklärt, dass diese Mittel zur Einrichtung von Bildungsstätten für die öffentliche Verwaltung und zur politischen Bildung von Abgeordneten, Mitarbeitern der lokalen Verwaltungen und Funktionsträgern von politischen Parteien und Verbänden verwendet werden sollten; |
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7.

empfiehlt in diesem Sinne, einen angemessenen Anteil an den EEF-Mitteln zur politischen Bildung und Schulung von Parlamentariern und von politischen, wirtschaftlichen und sozialen Führungspersönlichkeiten einzusetzen, was der dauerhaften Festigung einer verantwortlichen Staatsführung, der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Strukturen und des Wechselspiels von Regierung und Opposition in pluralistischen Demokratien auf der Grundlage freier Wahlen zugute kommen würde; erklärt, dass diese Mittel zur Einrichtung von Bildungsstätten für die öffentliche Verwaltung und zur politischen Bildung von Abgeordneten, Mitarbeitern der lokalen Verwaltungen und Funktionsträgern von politischen Parteien und Verbänden verwendet werden sollten;

| 8. | verweist darauf, dass eine Entscheidung zur Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan mit den Verpflichtungen der EU zur Anhebung des Prozentsatzes der öffentlichen Entwicklungshilfe von durchschnittlich 0,33 % im Jahr 2002 auf durchschnittlich 0,39 % bis zum Jahr 2006, die sie auf der Tagung des Rates in Barcelona und der Konferenz der Vereinten Nationen über Entwicklungsfinanzierung 2002 in Monterrey eingegangen ist, im Einklang stehen muss; |
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8.

verweist darauf, dass eine Entscheidung zur Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan mit den Verpflichtungen der EU zur Anhebung des Prozentsatzes der öffentlichen Entwicklungshilfe von durchschnittlich 0,33 % im Jahr 2002 auf durchschnittlich 0,39 % bis zum Jahr 2006, die sie auf der Tagung des Rates in Barcelona und der Konferenz der Vereinten Nationen über Entwicklungsfinanzierung 2002 in Monterrey eingegangen ist, im Einklang stehen muss;

| 9. | fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich auf, von der Annahme von Beschlüssen abzusehen, deren Auswirkungen mit den Zielen des Abkommens von Cotonou unvereinbar sein könnten; |
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9.

fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich auf, von der Annahme von Beschlüssen abzusehen, deren Auswirkungen mit den Zielen des Abkommens von Cotonou unvereinbar sein könnten;

| 10. | betont, dass die von den weniger leistungsfähigen AKP-Ländern geäußerte Sorge ernst zu nehmen ist, dass die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan zu Kürzungen ihrer Mittelzuweisungen führen könnte, und fordert die Kommission auf, zu erklären, wie sie dafür sorgen will, dass die Interessen dieser Länder nicht beeinträchtigt werden; |
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10.

betont, dass die von den weniger leistungsfähigen AKP-Ländern geäußerte Sorge ernst zu nehmen ist, dass die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan zu Kürzungen ihrer Mittelzuweisungen führen könnte, und fordert die Kommission auf, zu erklären, wie sie dafür sorgen will, dass die Interessen dieser Länder nicht beeinträchtigt werden;

| 11. | unterbreitet die auch von Kommissionsmitglied MICHEL auf der Tagung des Entwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments vom 15. März 2005 begrüßte Empfehlung, nicht gebundene EEF-Mittel (Restmittel) für größere Infrastrukturvorhaben oder andere Projekte von regionaler oder transnationaler Bedeutung einzusetzen, die von institutionellen AKP-Partnern (z. B. Caricom, Afrikanische Union, Nepad, Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion usw.) oder einer signifikanten Anzahl von AKP-Ländern, die sich auf ein bestimmtes Vorhaben geeinigt haben, eingereicht wurden; |
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11.

unterbreitet die auch von Kommissionsmitglied MICHEL auf der Tagung des Entwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments vom 15. März 2005 begrüßte Empfehlung, nicht gebundene EEF-Mittel (Restmittel) für größere Infrastrukturvorhaben oder andere Projekte von regionaler oder transnationaler Bedeutung einzusetzen, die von institutionellen AKP-Partnern (z. B. Caricom, Afrikanische Union, Nepad, Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion usw.) oder einer signifikanten Anzahl von AKP-Ländern, die sich auf ein bestimmtes Vorhaben geeinigt haben, eingereicht wurden;

| 12. | nimmt die Befürchtungen zur Kenntnis, die die AKP-Länder bezüglich der möglichen Auswirkungen des für den Haushaltsplan der Gemeinschaft geltenden Grundsatzes der Jährlichkeit geäußert haben, wenngleich die Kommission klargestellt hat, dass dies eine mehrjährige Programmplanung nicht ausschließt; |
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12.

nimmt die Befürchtungen zur Kenntnis, die die AKP-Länder bezüglich der möglichen Auswirkungen des für den Haushaltsplan der Gemeinschaft geltenden Grundsatzes der Jährlichkeit geäußert haben, wenngleich die Kommission klargestellt hat, dass dies eine mehrjährige Programmplanung nicht ausschließt;

| 13. | fordert das AKP-EU-Sekretariat auf, unverzüglich ein gemeinsames Papier auszuarbeiten, das die Standpunkte des AKP-Rats, des EU-Ministerrats und der Kommission wiedergibt und es ermöglicht, die Tragweite der Budgetierung und des Grundsatzes der Jährlichkeit der Haushaltsmittel zu prüfen, was ihre Auswirkungen auf die Schlüsselelemente der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung betrifft, besonders im Hinblick auf






  — | die gemeinsame Verwaltung der Hilfe, |
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13.

fordert das AKP-EU-Sekretariat auf, unverzüglich ein gemeinsames Papier auszuarbeiten, das die Standpunkte des AKP-Rats, des EU-Ministerrats und der Kommission wiedergibt und es ermöglicht, die Tragweite der Budgetierung und des Grundsatzes der Jährlichkeit der Haushaltsmittel zu prüfen, was ihre Auswirkungen auf die Schlüsselelemente der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung betrifft, besonders im Hinblick auf

—

die gemeinsame Verwaltung der Hilfe,

| — | die Mittelabschätzbarkeit und -Dauerhaftigkeit, |
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—

die Mittelabschätzbarkeit und -Dauerhaftigkeit,

| — | den Umfang der im Haushaltsplan erfassten Mittel, |
| --- | --- |

—

den Umfang der im Haushaltsplan erfassten Mittel,

| — | die Flexibilität bei der Verwendung der Mittel, |
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—

die Flexibilität bei der Verwendung der Mittel,

| — | die Aufteilung der Ressourcen, |
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—

die Aufteilung der Ressourcen,

| — | die Rolle und die Zuständigkeiten der nationalen und regionalen Anweisungsbefugten |
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—

die Rolle und die Zuständigkeiten der nationalen und regionalen Anweisungsbefugten

| — | die Rolle und die Zuständigkeiten des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung |
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—

die Rolle und die Zuständigkeiten des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung

| — | die rasche Auszahlung der Mittel |
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—

die rasche Auszahlung der Mittel

| — | die Auswirkungen der Leistungsüberprüfung |
| --- | --- |

—

die Auswirkungen der Leistungsüberprüfung

| 14. | betont die Notwendigkeit, eine zugesicherte langfristige Entwicklungsfinanzierung zu Gunsten der AKP-Staaten vorzusehen und dafür zu sorgen, dass kein AKP-Land sich in Folge irgendwelcher am Finanzierungssystem vorgenommener Änderungen in einer schlechteren Position befindet; |
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14.

betont die Notwendigkeit, eine zugesicherte langfristige Entwicklungsfinanzierung zu Gunsten der AKP-Staaten vorzusehen und dafür zu sorgen, dass kein AKP-Land sich in Folge irgendwelcher am Finanzierungssystem vorgenommener Änderungen in einer schlechteren Position befindet;

| 15. | betont erneut die Notwendigkeit der Mittelabschätzbarkeit, die im derzeitigen EEF gegeben ist, die die langfristige Programmplanung in den AKP-Ländern erleichtert und die die PPV entschieden unterstützt; |
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15.

betont erneut die Notwendigkeit der Mittelabschätzbarkeit, die im derzeitigen EEF gegeben ist, die die langfristige Programmplanung in den AKP-Ländern erleichtert und die die PPV entschieden unterstützt;

| 16. | fordert die Kommission, den Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die AKP-Staaten auf, einen geeigneten Rahmen für eingehende Konsultationen zu schaffen, in dem die Vorteile und Nachteile der beiden Systeme (budgetierter und nicht budgetierter EEF) geprüft werden können; |
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16.

fordert die Kommission, den Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die AKP-Staaten auf, einen geeigneten Rahmen für eingehende Konsultationen zu schaffen, in dem die Vorteile und Nachteile der beiden Systeme (budgetierter und nicht budgetierter EEF) geprüft werden können;

| 17. | betont die Notwendigkeit, in einem etwaigen Mitentscheidungsverfahren über eine künftige Regelung des EEF die Grundsätze der Partnerschaft und der Eigenverantwortung der AKP-Länder in Bezug auf die Entwicklungshilfeprogramme zu wahren und sie in alle Beschlüsse über die Verwendung der Mittel einzubeziehen; |
| --- | --- |

17.

betont die Notwendigkeit, in einem etwaigen Mitentscheidungsverfahren über eine künftige Regelung des EEF die Grundsätze der Partnerschaft und der Eigenverantwortung der AKP-Länder in Bezug auf die Entwicklungshilfeprogramme zu wahren und sie in alle Beschlüsse über die Verwendung der Mittel einzubeziehen;

| 18. | erachtet es in diesem Sinne und für den Fall, dass der EEF in den Haushaltsplan einbezogen wird, für notwendig, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung eng am Haushaltsverfahren der EU beteiligt wird, um der EU-Haushaltsbehörde wertvolle Informationen zu Haushaltsangelegenheiten, die AKP-Staaten betreffen, zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

18.

erachtet es in diesem Sinne und für den Fall, dass der EEF in den Haushaltsplan einbezogen wird, für notwendig, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung eng am Haushaltsverfahren der EU beteiligt wird, um der EU-Haushaltsbehörde wertvolle Informationen zu Haushaltsangelegenheiten, die AKP-Staaten betreffen, zur Verfügung zu stellen;

| 19. | tritt dafür ein, dass parallel zu den Diskussionen über die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan ein 10. EEF vorbereitet und den AKP-Ländern zur Verfügung gestellt werden kann, um es ihnen zu ermöglichen, die Ziele des Partnerschaftsabkommens weiter zu verfolgen; dieser sollte nach dem gleichen Verteilungsschlüssel finanziert werden wie der, der für den Gesamthaushaltsplan angewandt wird; begrüßt die Fortsetzung der Diskussionen über die Finanzierung, ob im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der EU oder im Rahmen eines möglichen 10. EEF, und nimmt in diesem Zusammenhang den jüngsten Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, der AKP-Seite für den Zeitraum 2008–2013 einen mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit vorzulegen; |
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19.

tritt dafür ein, dass parallel zu den Diskussionen über die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan ein 10. EEF vorbereitet und den AKP-Ländern zur Verfügung gestellt werden kann, um es ihnen zu ermöglichen, die Ziele des Partnerschaftsabkommens weiter zu verfolgen; dieser sollte nach dem gleichen Verteilungsschlüssel finanziert werden wie der, der für den Gesamthaushaltsplan angewandt wird; begrüßt die Fortsetzung der Diskussionen über die Finanzierung, ob im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der EU oder im Rahmen eines möglichen 10. EEF, und nimmt in diesem Zusammenhang den jüngsten Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, der AKP-Seite für den Zeitraum 2008–2013 einen mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit vorzulegen;

| 20. | betont die Notwendigkeit, die spezifischen regionalen und nationalen Mittelzuweisungen beizubehalten und eine Neuzuweisung von EEF-Mitteln für andere globale Ziele nur in Absprache mit den AKP-Partnern vorzunehmen; |
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20.

betont die Notwendigkeit, die spezifischen regionalen und nationalen Mittelzuweisungen beizubehalten und eine Neuzuweisung von EEF-Mitteln für andere globale Ziele nur in Absprache mit den AKP-Partnern vorzunehmen;

| 21. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union zu übermitteln. |
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21.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union zu übermitteln.

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(1)  Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 21. April 2005 in Bamako (Mali).

(2)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(3)  Protokoll vom 1.4.2004.

(4)  ABl. C 26 vom 29.1.2004, S. 7.

ENTSCHLIESSUNG (1)

zur Lage im Sudan

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

| — | die vom 18. bis 21. April 2005 in Bamako (Mali) tagt, |
| --- | --- |

—

die vom 18. bis 21. April 2005 in Bamako (Mali) tagt,

| — | unter Hinweis auf die umfassende Friedensvereinbarung, die die Regierung des Sudan und die Volksbefreiungsbewegung (SPLM/A) am 9. Januar 2005 in Nairobi (Kenia), unterzeichnet haben, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die umfassende Friedensvereinbarung, die die Regierung des Sudan und die Volksbefreiungsbewegung (SPLM/A) am 9. Januar 2005 in Nairobi (Kenia), unterzeichnet haben,

| — | in Kenntnis der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und des Berichts der Internationalen Untersuchungskommission für Darfur an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß der Resolution 1564 (2004) des Rates, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und des Berichts der Internationalen Untersuchungskommission für Darfur an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß der Resolution 1564 (2004) des Rates,

| — | unter Hinweis auf das Waffenstillstandsabkommen, das von der Regierung des Sudan, der Sudanesischen Befreiungsbewegung/-armee (SPLM/A) sowie der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) am 8. April 2004 in N'Djamena (Tschad) unterzeichnet wurde, sowie auf die Berichte der Waffenstillstandskommission, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Waffenstillstandsabkommen, das von der Regierung des Sudan, der Sudanesischen Befreiungsbewegung/-armee (SPLM/A) sowie der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM) am 8. April 2004 in N'Djamena (Tschad) unterzeichnet wurde, sowie auf die Berichte der Waffenstillstandskommission,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Sudan und zum Internationalen Strafgerichtshof, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Sudan und zum Internationalen Strafgerichtshof,

| — | gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass das Präsidium gestützt auf Artikel 20 der Geschäftsordnung beschlossen hat, eine Delegation in den Sudan, möglichst nach Darfur sowie in den Süden und Osten des Landes, zu entsenden, um die Dringlichkeitsdebatte und die Entschließung für die 9. Tagung vorzubereiten, |
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A.

in der Erwägung, dass das Präsidium gestützt auf Artikel 20 der Geschäftsordnung beschlossen hat, eine Delegation in den Sudan, möglichst nach Darfur sowie in den Süden und Osten des Landes, zu entsenden, um die Dringlichkeitsdebatte und die Entschließung für die 9. Tagung vorzubereiten,

| B. | in der Erwägung, dass eine Delegation vom 23. bis 27. März 2005 in den Sudan entsandt wurde und Khartum, die Staaten Nord- und Süd-Darfur sowie Juba (im Staat Bahr al-Dschabal) besucht hat, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass eine Delegation vom 23. bis 27. März 2005 in den Sudan entsandt wurde und Khartum, die Staaten Nord- und Süd-Darfur sowie Juba (im Staat Bahr al-Dschabal) besucht hat,

| C. | in der Erwägung, dass das umfassende Friedensabkommen getrennte Streitkräfte und den Rückzug der 91 000 Mann starken Regierungstruppen aus dem Süden innerhalb von zweieinhalb Jahren und der SPLA aus dem Norden innerhalb von 8 Monaten, eine gleiche Aufteilung der Erdöleinkünfte und die Abhaltung von Wahlen nach drei Jahren vorsieht, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das umfassende Friedensabkommen getrennte Streitkräfte und den Rückzug der 91 000 Mann starken Regierungstruppen aus dem Süden innerhalb von zweieinhalb Jahren und der SPLA aus dem Norden innerhalb von 8 Monaten, eine gleiche Aufteilung der Erdöleinkünfte und die Abhaltung von Wahlen nach drei Jahren vorsieht,

| D. | in der Erwägung, dass der Konflikt in Darfur nicht vollständig beendet ist und Tausende von Todesopfern, etwa 1,65 Millionen innerhalb des Landes vertriebene Personen und 200 000 Flüchtlinge im Tschad zur Folge hatte und vom Konflikt insgesamt etwa 2,5 Millionen Menschen betroffen sind (2), |
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D.

in der Erwägung, dass der Konflikt in Darfur nicht vollständig beendet ist und Tausende von Todesopfern, etwa 1,65 Millionen innerhalb des Landes vertriebene Personen und 200 000 Flüchtlinge im Tschad zur Folge hatte und vom Konflikt insgesamt etwa 2,5 Millionen Menschen betroffen sind (2),

| E. | in der Erwägung, dass die Internationale Darfur-Untersuchungskommission festgestellt hat, dass die sudanesischen Regierungsstreitkräfte und Milizen „in ganz Darfur wahllose Angriffe geführt haben unter Einschluss von Morden an der Zivilbevölkerung, Folter, erzwungenem Verschwinden von Personen, Zerstörung von Dörfern, Vergewaltigungen und anderen Formen der sexuellen Gewalt, Plünderungen und gewaltsamer Vertreibung“ und dass „diese Akte auf breiter und systematischer Grundlage begangen wurden und daher als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden können“, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Internationale Darfur-Untersuchungskommission festgestellt hat, dass die sudanesischen Regierungsstreitkräfte und Milizen „in ganz Darfur wahllose Angriffe geführt haben unter Einschluss von Morden an der Zivilbevölkerung, Folter, erzwungenem Verschwinden von Personen, Zerstörung von Dörfern, Vergewaltigungen und anderen Formen der sexuellen Gewalt, Plünderungen und gewaltsamer Vertreibung“ und dass „diese Akte auf breiter und systematischer Grundlage begangen wurden und daher als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden können“,

| F. | in der Erwägung, dass die Internationale Darfur-Untersuchungskommission eine Untersuchung der Personen durchgeführt hat, die unter Verdacht stehen, „schwere Verstöße gegen das internationale Menschenrecht und das internationale humanitäre Recht einschließlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen in Darfur begangen zu haben,“ und dabei zu dem Schluss gelangt ist, dass „diejenigen, die als die möglicherweise für [diese] Verbrechen verantwortlichen Personen ermittelt wurden, Einzeltäter, unter anderem Beamte der sudanesischen Regierung, Mitglieder der Miliz, Mitglieder der Rebellengruppen und gewisse ausländische Armeeoffiziere sind, die im eigenen Namen gehandelt haben“, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Internationale Darfur-Untersuchungskommission eine Untersuchung der Personen durchgeführt hat, die unter Verdacht stehen, „schwere Verstöße gegen das internationale Menschenrecht und das internationale humanitäre Recht einschließlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen in Darfur begangen zu haben,“ und dabei zu dem Schluss gelangt ist, dass „diejenigen, die als die möglicherweise für [diese] Verbrechen verantwortlichen Personen ermittelt wurden, Einzeltäter, unter anderem Beamte der sudanesischen Regierung, Mitglieder der Miliz, Mitglieder der Rebellengruppen und gewisse ausländische Armeeoffiziere sind, die im eigenen Namen gehandelt haben“,

| G. | in der Erwägung, dass es seit ihrer letzten Entschließung, die am 25. November 2004 in Den Haag verabschiedet wurde, nach Berichten der Waffenstillstandskommission der Afrikanischen Union (AUCFC) nach wie vor in Dörfern in Darfur Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung, Morde, zahlreiche Vergewaltigungen und Plünderungen gibt und die Situation durch die berichtete Zunahme der Straßenräuberei noch erschwert wird, |
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G.

in der Erwägung, dass es seit ihrer letzten Entschließung, die am 25. November 2004 in Den Haag verabschiedet wurde, nach Berichten der Waffenstillstandskommission der Afrikanischen Union (AUCFC) nach wie vor in Dörfern in Darfur Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung, Morde, zahlreiche Vergewaltigungen und Plünderungen gibt und die Situation durch die berichtete Zunahme der Straßenräuberei noch erschwert wird,

| H. | in der Erwägung, dass die Internationale Untersuchungskommission für Darfur zu folgendem Schluss gelangt ist: „Das sudanesische Justizsystem ist nicht in der Lage und nicht bereit, sich der Situation in Darfur anzunehmen. Es wurde in den letzten zehn Jahren beträchtlich geschwächt. Restriktive Gesetze, die der Exekutive umfassende Befugnisse einräumen, haben die Effizienz der Richter untergraben, und viele Gesetze, die heute im Sudan in Kraft sind, stehen im Widerspruch zu grundlegenden menschenrechtlichen Normen“. |
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H.

in der Erwägung, dass die Internationale Untersuchungskommission für Darfur zu folgendem Schluss gelangt ist: „Das sudanesische Justizsystem ist nicht in der Lage und nicht bereit, sich der Situation in Darfur anzunehmen. Es wurde in den letzten zehn Jahren beträchtlich geschwächt. Restriktive Gesetze, die der Exekutive umfassende Befugnisse einräumen, haben die Effizienz der Richter untergraben, und viele Gesetze, die heute im Sudan in Kraft sind, stehen im Widerspruch zu grundlegenden menschenrechtlichen Normen“.

| 1. | begrüßt nachdrücklich die am 9. Januar 2005 erfolgte Unterzeichnung des historischen umfassenden Friedensabkommens zwischen der Regierung des Sudan und der SPLM/A, mit der ein 21-jähriger Bürgerkrieg beendet wurde, als einen wichtigen Schritt hin zur Befriedung des südlichen Sudan und als eine Entwicklung, die auch zur Wiederherstellung des Friedens in Darfur beitragen kann; |
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1.

begrüßt nachdrücklich die am 9. Januar 2005 erfolgte Unterzeichnung des historischen umfassenden Friedensabkommens zwischen der Regierung des Sudan und der SPLM/A, mit der ein 21-jähriger Bürgerkrieg beendet wurde, als einen wichtigen Schritt hin zur Befriedung des südlichen Sudan und als eine Entwicklung, die auch zur Wiederherstellung des Friedens in Darfur beitragen kann;

| 2. | fordert alle Parteien auf, das umfassende Friedensabkommen und seine Protokolle, die unter anderem Vereinbarungen über die Teilung der Macht und der Einkünfte umfassen, unverzüglich umzusetzen; |
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2.

fordert alle Parteien auf, das umfassende Friedensabkommen und seine Protokolle, die unter anderem Vereinbarungen über die Teilung der Macht und der Einkünfte umfassen, unverzüglich umzusetzen;

| 3. | nimmt befriedigt Kenntnis von dem neuen Geist der Friedens und der Begeisterung, der durch das umfassende Friedensabkommen geschaffen wurde, wie die Rückkehr von rund 100 000 Menschen mit ihrem Vieh in den Süden gezeigt hat, und unterstreicht, dass es wichtig ist, dass die Bevölkerung bald in den Genuss einer Friedensdividende kommt; |
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3.

nimmt befriedigt Kenntnis von dem neuen Geist der Friedens und der Begeisterung, der durch das umfassende Friedensabkommen geschaffen wurde, wie die Rückkehr von rund 100 000 Menschen mit ihrem Vieh in den Süden gezeigt hat, und unterstreicht, dass es wichtig ist, dass die Bevölkerung bald in den Genuss einer Friedensdividende kommt;

| 4. | begrüßt den Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Einsetzung der aus 10 000 Personen bestehenden UNMIS, die für die Entwaffnung der Kämpfer, Aussöhnung, Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, Minenräumung und Überwachung von Wahlen, zusätzlich zu ihrer Beteiligung am Wiederaufbau und am Entwicklungsprozess im Lande, verantwortlich ist, und würdigt den Beitrag der an der UNMIS beteiligten Länder; |
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4.

begrüßt den Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Einsetzung der aus 10 000 Personen bestehenden UNMIS, die für die Entwaffnung der Kämpfer, Aussöhnung, Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, Minenräumung und Überwachung von Wahlen, zusätzlich zu ihrer Beteiligung am Wiederaufbau und am Entwicklungsprozess im Lande, verantwortlich ist, und würdigt den Beitrag der an der UNMIS beteiligten Länder;

| 5. | unterstreicht das schwerwiegende Problem der Landminen im Südsudan und fordert die internationale Gemeinschaft, die Regierung des Sudan, die SPLM, die UNO und andere Akteure auf, unverzüglich mit der Minenräumung zu beginnen, damit die Straßen wieder sicher sind und die Binnenflüchtlinge und andere Flüchtlinge in ihre Heimatorte zurückkehren können; |
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5.

unterstreicht das schwerwiegende Problem der Landminen im Südsudan und fordert die internationale Gemeinschaft, die Regierung des Sudan, die SPLM, die UNO und andere Akteure auf, unverzüglich mit der Minenräumung zu beginnen, damit die Straßen wieder sicher sind und die Binnenflüchtlinge und andere Flüchtlinge in ihre Heimatorte zurückkehren können;

| 6. | vertritt die Ansicht, dass das Ende des Krieges der wirtschaftlichen Entwicklung im Südsudan Auftrieb geben wird; |
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6.

vertritt die Ansicht, dass das Ende des Krieges der wirtschaftlichen Entwicklung im Südsudan Auftrieb geben wird;

| 7. | würdigt die Bedeutung der Ausbildung im Entwicklungsprozess und verweist auf die Notwendigkeit der Wiederherstellung der Bildungseinrichtungen; |
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7.

würdigt die Bedeutung der Ausbildung im Entwicklungsprozess und verweist auf die Notwendigkeit der Wiederherstellung der Bildungseinrichtungen;

| 8. | fordert, dass die Regierung des Sudan und die Volksbefreiungsbewegung die Öleinnahmen, die sie im Rahmen der Aufteilung der Ressourcen gemäß der umfassenden Friedensvereinbarung erhalten, für Entwicklungszwecke einsetzen, damit die Menschen im Sudan die Vorteile des Friedens erkennen können; fordert die Regierung des Sudan und die Volksbefreiungsbewegung ferner auf, ihre Militärausgaben zu kürzen und die Ausgaben für das Gesundheits- und Bildungswesen aufzustocken; |
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8.

fordert, dass die Regierung des Sudan und die Volksbefreiungsbewegung die Öleinnahmen, die sie im Rahmen der Aufteilung der Ressourcen gemäß der umfassenden Friedensvereinbarung erhalten, für Entwicklungszwecke einsetzen, damit die Menschen im Sudan die Vorteile des Friedens erkennen können; fordert die Regierung des Sudan und die Volksbefreiungsbewegung ferner auf, ihre Militärausgaben zu kürzen und die Ausgaben für das Gesundheits- und Bildungswesen aufzustocken;

| 9. | äußert große Sorge wegen der Aktivitäten der Widerstandsarmee des Herrn (LRA) im Südsudan und in Uganda; |
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9.

äußert große Sorge wegen der Aktivitäten der Widerstandsarmee des Herrn (LRA) im Südsudan und in Uganda;

| 10. | begrüßt die gute Zusammenarbeit zwischen den Regierungen des Sudan und Ugandas bei der Verfolgung der LRA und fordert nachdrücklich die Ausweitung der bestehenden grenzüberschreitenden Vereinbarungen; |
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10.

begrüßt die gute Zusammenarbeit zwischen den Regierungen des Sudan und Ugandas bei der Verfolgung der LRA und fordert nachdrücklich die Ausweitung der bestehenden grenzüberschreitenden Vereinbarungen;

| 11. | nimmt die Erklärung der sudanesischen Armee zur Kenntnis, sie werde keine Kindersoldaten der LRA verfolgen, und unterstreicht, dass die für die LRA kämpfenden Kindersoldaten Opfer einer Zwangsrekrutierung sind und unter Einhaltung der einschlägigen internationalen Übereinkommen behandelt werden sollten; |
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11.

nimmt die Erklärung der sudanesischen Armee zur Kenntnis, sie werde keine Kindersoldaten der LRA verfolgen, und unterstreicht, dass die für die LRA kämpfenden Kindersoldaten Opfer einer Zwangsrekrutierung sind und unter Einhaltung der einschlägigen internationalen Übereinkommen behandelt werden sollten;

| 12. | fordert alle Ölgesellschaften auf, sich strikt an die Transparenzinitiative der Ölförderindustrien und die freiwilligen internationalen Sicherheitsgrundsätze zu halten; fordert die Kommission auf, dies im Zusammenhang mit ihrer Politik über die soziale Verantwortung der Unternehmen zu überwachen; |
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12.

fordert alle Ölgesellschaften auf, sich strikt an die Transparenzinitiative der Ölförderindustrien und die freiwilligen internationalen Sicherheitsgrundsätze zu halten; fordert die Kommission auf, dies im Zusammenhang mit ihrer Politik über die soziale Verantwortung der Unternehmen zu überwachen;

| 13. | bedauert, dass die seit Jahrzehnten bestehende Regierungsform im Sudan zur wirtschaftlichen und politischen Marginalisierung bestimmter Gemeinschaften und Regionen führte, was den Konflikt in Darfur verschärft hat; |
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13.

bedauert, dass die seit Jahrzehnten bestehende Regierungsform im Sudan zur wirtschaftlichen und politischen Marginalisierung bestimmter Gemeinschaften und Regionen führte, was den Konflikt in Darfur verschärft hat;

| 14. | nimmt zur Kenntnis, dass das Bewusstsein der meisten Konfliktparteien dafür wächst, dass eine politische und nicht eine militärische Lösung für Darfur gefunden werden muss, und fordert daher verstärkte positive Maßnahmen der Parteien vor Ort, die die einzige Möglichkeit zur Beendigung des Konflikts darstellen; |
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14.

nimmt zur Kenntnis, dass das Bewusstsein der meisten Konfliktparteien dafür wächst, dass eine politische und nicht eine militärische Lösung für Darfur gefunden werden muss, und fordert daher verstärkte positive Maßnahmen der Parteien vor Ort, die die einzige Möglichkeit zur Beendigung des Konflikts darstellen;

| 15. | fordert zudem die Regierung des Sudan, die SLM/A sowie die JEM auf, sich aktiver in den Friedensprozess von Abuja (Nigeria) einzubringen, und ruft alle am Darfur-Konflikt beteiligte Parteien auf, das umfassende Friedensabkommen strikt einzuhalten; |
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15.

fordert zudem die Regierung des Sudan, die SLM/A sowie die JEM auf, sich aktiver in den Friedensprozess von Abuja (Nigeria) einzubringen, und ruft alle am Darfur-Konflikt beteiligte Parteien auf, das umfassende Friedensabkommen strikt einzuhalten;

| 16. | fordert die Streitkräfte der Regierung und der Rebellen auf, der Forderung der AU nachzukommen, indem sie zu den militärischen Positionen vom Dezember 2004 zurückzukehren, die Entwaffnung der Regierungsmilizen, der „Verteidigungskräfte des Volkes“, durchführen, die Waffenstillstandskommission der Afrikanischen Union (AUCFC) über die Positionen der Rebellen informieren und die Angriffe auf das Personal der Hilfsorganisationen einstellen und ihm statt dessen die Möglichkeit geben, sich ungehindert im ganzen Land zu bewegen; |
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16.

fordert die Streitkräfte der Regierung und der Rebellen auf, der Forderung der AU nachzukommen, indem sie zu den militärischen Positionen vom Dezember 2004 zurückzukehren, die Entwaffnung der Regierungsmilizen, der „Verteidigungskräfte des Volkes“, durchführen, die Waffenstillstandskommission der Afrikanischen Union (AUCFC) über die Positionen der Rebellen informieren und die Angriffe auf das Personal der Hilfsorganisationen einstellen und ihm statt dessen die Möglichkeit geben, sich ungehindert im ganzen Land zu bewegen;

| 17. | befürwortet den Vorschlag, die Präsenz der Afrikanischen Union in Darfur auf ungefähr 6 000 Soldaten zu erhöhen; |
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17.

befürwortet den Vorschlag, die Präsenz der Afrikanischen Union in Darfur auf ungefähr 6 000 Soldaten zu erhöhen;

| 18. | begrüßt, dass die Regierung des Sudan für ihre Militärflugzeuge in Darfur ein Startverbot verhängt hat, und fordert sie auf, das Gleiche in Übereinstimmung mit dem umfassenden Friedensabkommen auch für die Kampfhubschrauber zu tun; |
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18.

begrüßt, dass die Regierung des Sudan für ihre Militärflugzeuge in Darfur ein Startverbot verhängt hat, und fordert sie auf, das Gleiche in Übereinstimmung mit dem umfassenden Friedensabkommen auch für die Kampfhubschrauber zu tun;

| 19. | fordert die Regierung des Sudan auf sicherzustellen, dass vergewaltigte Frauen vor oder unmittelbar nach Anzeige des Vorfalls behandelt werden können und dass alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um die Polizei in Fragen sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt weiterzubilden und begrüßt in diesem Zusammenhang die Änderung der Verfahren für die Meldung von Vergewaltigungen (Ausfüllung von Formblatt 8 und Anerkennung medizinischer NRO als gleichwertige Behandlungszentren), wie es der Justizminister gegenüber der Delegation erläutert hat; |
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19.

fordert die Regierung des Sudan auf sicherzustellen, dass vergewaltigte Frauen vor oder unmittelbar nach Anzeige des Vorfalls behandelt werden können und dass alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um die Polizei in Fragen sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt weiterzubilden und begrüßt in diesem Zusammenhang die Änderung der Verfahren für die Meldung von Vergewaltigungen (Ausfüllung von Formblatt 8 und Anerkennung medizinischer NRO als gleichwertige Behandlungszentren), wie es der Justizminister gegenüber der Delegation erläutert hat;

| 20. | begrüßt den Beschluss des UN-Sicherheitsrates vom 31. März 2005, den Internationalen Strafgerichtshof gemäß Artikel 13(b) seiner Satzung mit der Situation in Darfur zu befassen, und ersucht die Regierung des Sudan, in vollem Umfang mit den Anklägern zusammenzuarbeiten; |
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20.

begrüßt den Beschluss des UN-Sicherheitsrates vom 31. März 2005, den Internationalen Strafgerichtshof gemäß Artikel 13(b) seiner Satzung mit der Situation in Darfur zu befassen, und ersucht die Regierung des Sudan, in vollem Umfang mit den Anklägern zusammenzuarbeiten;

| 21. | fordert alle Parteien, die in den Konflikt im Sudan verwickelt sind, auf, die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten unter 18 Jahren zu unterlassen; fordert die sudanesischen Staatsorgane auf, vertriebene Kinder, vor allem unbegleitete Minderjährige, zu schützen, wie es in den einschlägigen Übereinkommen vorgesehen ist; |
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21.

fordert alle Parteien, die in den Konflikt im Sudan verwickelt sind, auf, die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten unter 18 Jahren zu unterlassen; fordert die sudanesischen Staatsorgane auf, vertriebene Kinder, vor allem unbegleitete Minderjährige, zu schützen, wie es in den einschlägigen Übereinkommen vorgesehen ist;

| 22. | fordert die Regierung des Sudan und die Regierungen des Tschad, Libyens und der Zentralafrikanischen Republik auf, den Kleinwaffenhandel in der Region einer strengeren Kontrolle zu unterziehen; |
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22.

fordert die Regierung des Sudan und die Regierungen des Tschad, Libyens und der Zentralafrikanischen Republik auf, den Kleinwaffenhandel in der Region einer strengeren Kontrolle zu unterziehen;

| 23. | zollt den Mitarbeitern der Hilfsorganisationen einschließlich der Agenturen der Vereinten Nationen, des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds, ECHO, den internationalen nichtstaatlichen Organisationen und den NRO seine Anerkennung für ihren Einsatz und fordert alle Parteien in Darfur auf, sie nicht zu schikanieren oder an der Ausübung ihrer Tätigkeit zu hindern; dem humanitären Personal muss es möglich sein, Hilfe zu leisten und seine Tätigkeit seinem Auftrag und seiner Funktion und Verantwortung gemäß auszuüben; |
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23.

zollt den Mitarbeitern der Hilfsorganisationen einschließlich der Agenturen der Vereinten Nationen, des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds, ECHO, den internationalen nichtstaatlichen Organisationen und den NRO seine Anerkennung für ihren Einsatz und fordert alle Parteien in Darfur auf, sie nicht zu schikanieren oder an der Ausübung ihrer Tätigkeit zu hindern; dem humanitären Personal muss es möglich sein, Hilfe zu leisten und seine Tätigkeit seinem Auftrag und seiner Funktion und Verantwortung gemäß auszuüben;

| 24. | verurteilt nachdrücklich die Angriffe, die am 22. März auf der Straße zwischen Nyala und Kass auf internationale Nichtregierungsorganisationen und humanitäre Helfer stattgefunden haben sollen, denn die Opfer sind letztendlich die Menschen, denen diese Organisationen helfen wollten; |
| --- | --- |

24.

verurteilt nachdrücklich die Angriffe, die am 22. März auf der Straße zwischen Nyala und Kass auf internationale Nichtregierungsorganisationen und humanitäre Helfer stattgefunden haben sollen, denn die Opfer sind letztendlich die Menschen, denen diese Organisationen helfen wollten;

| 25. | begrüßt die geplanten Massenimpfungen gegen Hepatitis und Meningitis, die in den nächsten Wochen in Darfur stattfinden sollen; |
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25.

begrüßt die geplanten Massenimpfungen gegen Hepatitis und Meningitis, die in den nächsten Wochen in Darfur stattfinden sollen;

| 26. | fordert die Behörden im Staat Khartum auf, die Zerstörung der Häuser der Binnenflüchtlinge einzuschränken und die Planung der Wiederansiedlung der Menschen, die von Shikan nach El Fateh vertrieben wurden, besser zu koordinieren, sowie unter anderem Mittel für den Ausbau der Gemeinden bereitzustellen, um die nachteiligen Folgen der Vertreibung aus den besetzten Gebieten so gering wie möglich zu halten; |
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26.

fordert die Behörden im Staat Khartum auf, die Zerstörung der Häuser der Binnenflüchtlinge einzuschränken und die Planung der Wiederansiedlung der Menschen, die von Shikan nach El Fateh vertrieben wurden, besser zu koordinieren, sowie unter anderem Mittel für den Ausbau der Gemeinden bereitzustellen, um die nachteiligen Folgen der Vertreibung aus den besetzten Gebieten so gering wie möglich zu halten;

| 27. | fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe für die sudanesischen Flüchtlinge und den Tschad, der sie aufgenommen hat, fortzusetzen und die Zivilgesellschaft im Sudan sowie im Tschad als Partner des Friedens weiter zu stärken; |
| --- | --- |

27.

fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe für die sudanesischen Flüchtlinge und den Tschad, der sie aufgenommen hat, fortzusetzen und die Zivilgesellschaft im Sudan sowie im Tschad als Partner des Friedens weiter zu stärken;

| 28. | beauftragt seine Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union, der Regierung des Sudan, der Afrikanischen Union, der IGAD, den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, der Zentralafrikanischen Republik, des Tschad, Chinas, Ägyptens, Eritreas, Libyens, Norwegens, Russlands und Ugandas sowie dem UN-Generalsekretär zu übermitteln. |
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28.

beauftragt seine Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union, der Regierung des Sudan, der Afrikanischen Union, der IGAD, den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, der Zentralafrikanischen Republik, des Tschad, Chinas, Ägyptens, Eritreas, Libyens, Norwegens, Russlands und Ugandas sowie dem UN-Generalsekretär zu übermitteln.

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(1)  Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 21. April 2005 in Bamako (Mali).

(2)  Quelle: Bericht der Internationalen Untersuchungskommission für Darfur.

ENTSCHLIESSUNG (1)

zur Lage in der Region der Großen Afrikanischen Seen

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

| — | auf ihrer Tagung in Bamako vom 18. bis 21. April 2005 in Bamako (Mali), |
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—

auf ihrer Tagung in Bamako vom 18. bis 21. April 2005 in Bamako (Mali),

| — | gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 ihrer Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 ihrer Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Region der Großen Seen weiterhin von einer Vielzahl von Problemen behindert werden, |
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A.

in der Erwägung, dass Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Region der Großen Seen weiterhin von einer Vielzahl von Problemen behindert werden,

| B. | in der Erwägung, dass die anhaltende illegale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) den Konflikt weiter anheizt und ein Grund der Unsicherheit in der gesamten Region ist, |
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B.

in der Erwägung, dass die anhaltende illegale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) den Konflikt weiter anheizt und ein Grund der Unsicherheit in der gesamten Region ist,

| C. | in der Erwägung, dass die Geschichte der Länder dieser Region durch miteinander verbundene Konflikte und häufige grenzüberschreitende Flüchtlingsströme geprägt ist und dass nach Beilegung der Konflikte in allen diesen Ländern die Gerechtigkeit durchgesetzt und die Menschenrechte geschützt werden müssen, |
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C.

in der Erwägung, dass die Geschichte der Länder dieser Region durch miteinander verbundene Konflikte und häufige grenzüberschreitende Flüchtlingsströme geprägt ist und dass nach Beilegung der Konflikte in allen diesen Ländern die Gerechtigkeit durchgesetzt und die Menschenrechte geschützt werden müssen,

| D. | besorgt über die zunehmende Armut der in der Region der Großen Seen lebenden Menschen und der kritischen humanitären Lage, die durch zahlreiche Vertriebene und Flüchtlinge gekennzeichnet ist, |
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D.

besorgt über die zunehmende Armut der in der Region der Großen Seen lebenden Menschen und der kritischen humanitären Lage, die durch zahlreiche Vertriebene und Flüchtlinge gekennzeichnet ist,

| E. | in der Erwägung, dass die Konfliktfolgen insbesondere durch Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpfer, die Rückführung von Flüchtlingen, die Umsiedlung von Binnenvertriebenen und realisierbare Programme zur Wirtschaftsentwicklung behandelt werden müssen, |
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E.

in der Erwägung, dass die Konfliktfolgen insbesondere durch Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpfer, die Rückführung von Flüchtlingen, die Umsiedlung von Binnenvertriebenen und realisierbare Programme zur Wirtschaftsentwicklung behandelt werden müssen,

| F. | entsetzt über die Tatsache, dass sexuelle Gewalt und Vergewaltigung zu den häufig eingesetzten Kriegspraktiken zählen, |
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F.

entsetzt über die Tatsache, dass sexuelle Gewalt und Vergewaltigung zu den häufig eingesetzten Kriegspraktiken zählen,

| G. | in der Erwägung, dass Ruanda sich entschließt, Hunderttausende des Völkermordes beschuldigte Personen anzuklagen und Burundi und die DRK ihre nationalen Rechtssystem wieder aufbauen und Kommissionen zur Wahrheitsfindung und Versöhnung einsetzen, |
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G.

in der Erwägung, dass Ruanda sich entschließt, Hunderttausende des Völkermordes beschuldigte Personen anzuklagen und Burundi und die DRK ihre nationalen Rechtssystem wieder aufbauen und Kommissionen zur Wahrheitsfindung und Versöhnung einsetzen,

| H. | in der Erwägung, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag im März 2005 seine erste Anhörung zur Untersuchung von angeblich in der DRK begangenen Kriegsverbrechen durchführte, |
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H.

in der Erwägung, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag im März 2005 seine erste Anhörung zur Untersuchung von angeblich in der DRK begangenen Kriegsverbrechen durchführte,

| I. | in der Erwägung, dass Strategien zur Umsetzung eines Regionalen Sicherheits-, Stabilitäts- und Entwicklungspaktes ausgearbeitet wurden, der im November 2004 in Daressalam unterzeichnet wurde, |
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I.

in der Erwägung, dass Strategien zur Umsetzung eines Regionalen Sicherheits-, Stabilitäts- und Entwicklungspaktes ausgearbeitet wurden, der im November 2004 in Daressalam unterzeichnet wurde,

| J. | in der Erwägung, dass die Region der Großen Seen angesichts ihrer extremen humanitären und sozioökonomischen Probleme eines umfassenden Entwicklungspakets bedarf, |
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J.

in der Erwägung, dass die Region der Großen Seen angesichts ihrer extremen humanitären und sozioökonomischen Probleme eines umfassenden Entwicklungspakets bedarf,

| K. | in der Erwägung, dass die DRK sich in einer äußert heiklen Übergangsphase befindet, in der die schwierige Aufgabe besteht, nach demokratischen Wahlen entwicklungsfähige Institutionen aufzubauen, |
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K.

in der Erwägung, dass die DRK sich in einer äußert heiklen Übergangsphase befindet, in der die schwierige Aufgabe besteht, nach demokratischen Wahlen entwicklungsfähige Institutionen aufzubauen,

| L. | in der Erwägung, dass Verzögerungen bei den für 2005 angesetzten Wahlen in der DRK die Menschen irritieren, die, wie UN-Generalsekretär Kofi Annan feststellte, sich nach Stabilität sehnen, |
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L.

in der Erwägung, dass Verzögerungen bei den für 2005 angesetzten Wahlen in der DRK die Menschen irritieren, die, wie UN-Generalsekretär Kofi Annan feststellte, sich nach Stabilität sehnen,

| M. | in der Erwägung, dass im Distrikt Ituri und den Provinzen Nord- und Süd-Kivu immer noch kein Frieden herrscht; ferner in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen ihre Operationen in Ituri ausgeweitet haben, |
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M.

in der Erwägung, dass im Distrikt Ituri und den Provinzen Nord- und Süd-Kivu immer noch kein Frieden herrscht; ferner in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen ihre Operationen in Ituri ausgeweitet haben,

| N. | in der Erwägung, dass die Frage der Interahamwé-Milizen und der ehemaligen FAR in den Beziehungen zwischen Ruanda und der DRK ein echtes Problem darstellt, das die Entwicklung eines guten Verhältnisses zwischen den beiden Ländern erschwert, |
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N.

in der Erwägung, dass die Frage der Interahamwé-Milizen und der ehemaligen FAR in den Beziehungen zwischen Ruanda und der DRK ein echtes Problem darstellt, das die Entwicklung eines guten Verhältnisses zwischen den beiden Ländern erschwert,

| O. | zur Kenntnis nehmend, dass die FDLR zugesichert hat, die Waffen niederzulegen und am Friedensprozess in Ruanda mitzuwirken und fordert sie auf, alles in ihren Kräften stehende zu tun, um ihre Zusicherung zu erfüllen, |
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O.

zur Kenntnis nehmend, dass die FDLR zugesichert hat, die Waffen niederzulegen und am Friedensprozess in Ruanda mitzuwirken und fordert sie auf, alles in ihren Kräften stehende zu tun, um ihre Zusicherung zu erfüllen,

| P. | in der Erwägung, dass es wichtiger denn je ist, die bewaffneten Gruppen auf dem Hoheitsgebiet der DRK zu entwaffnen, wie dies im Abkommen von Lusaka von 1999 und im Abkommen von Pretoria von 2002 vorgesehen ist, |
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P.

in der Erwägung, dass es wichtiger denn je ist, die bewaffneten Gruppen auf dem Hoheitsgebiet der DRK zu entwaffnen, wie dies im Abkommen von Lusaka von 1999 und im Abkommen von Pretoria von 2002 vorgesehen ist,

| Q. | in der Erwägung, dass der von der kongolesischen Regierung eingeleitete Wiederaufbauprozess ohne echten Frieden in der Region nicht zu den erwarteten Ergebnissen führen kann, |
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Q.

in der Erwägung, dass der von der kongolesischen Regierung eingeleitete Wiederaufbauprozess ohne echten Frieden in der Region nicht zu den erwarteten Ergebnissen führen kann,

| R. | in der Erwägung, dass Burundi das drittärmste Entwicklungsland ist und das Verhältnis zwischen den Volksgruppen auch künftig die Bemühungen des Landes um Vollendung des politischen Übergangsprozesses destabilisieren kann, |
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R.

in der Erwägung, dass Burundi das drittärmste Entwicklungsland ist und das Verhältnis zwischen den Volksgruppen auch künftig die Bemühungen des Landes um Vollendung des politischen Übergangsprozesses destabilisieren kann,

| S. | in der Erwägung, dass über 90 % der Bevölkerung ihre Stimme für eine neue Verfassung abgegeben haben; |
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S.

in der Erwägung, dass über 90 % der Bevölkerung ihre Stimme für eine neue Verfassung abgegeben haben;

| T. | in der Erwägung, dass die Verfassung für burundische Frauen etwa 30 % der Ämter in öffentlichen Einrichtungen vorsieht, was eine in der Geschichte des Landes beispiellose Maßnahme ist, |
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T.

in der Erwägung, dass die Verfassung für burundische Frauen etwa 30 % der Ämter in öffentlichen Einrichtungen vorsieht, was eine in der Geschichte des Landes beispiellose Maßnahme ist,

| U. | in der Erwägung, dass die Verabschiedung der neuen Verfassung ein erster Schritt ist, der eine Reihe von Wahlen einleitet, die zur Bestätigung der Teilung der Macht auf allen Ebenen geplant sind, |
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U.

in der Erwägung, dass die Verabschiedung der neuen Verfassung ein erster Schritt ist, der eine Reihe von Wahlen einleitet, die zur Bestätigung der Teilung der Macht auf allen Ebenen geplant sind,

| V. | äußert ihre Besorgnis über die anhaltenden Grausamkeiten der Lord's Resistance Army in Norduganda; |
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V.

äußert ihre Besorgnis über die anhaltenden Grausamkeiten der Lord's Resistance Army in Norduganda;

| W. | in der Erwägung, dass der „Rat für Frieden und Sicherheit“ der Afrikanischen Union „mutiges Handeln der Afrikanischen Union“ in Gestalt einer aktiveren Beteiligung an Maßnahmen fordert, deren Ziel es ist, illegale ruandische bewaffnete Gruppen zur Abgabe der Waffen zu bewegen; in der Erwägung, dass die Europäische Union ihre Bereitschaft erklärt hat, bei der Durchführung dieser Maßnahme durch die Afrikanische Union Unterstützung zu leisten, |
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W.

in der Erwägung, dass der „Rat für Frieden und Sicherheit“ der Afrikanischen Union „mutiges Handeln der Afrikanischen Union“ in Gestalt einer aktiveren Beteiligung an Maßnahmen fordert, deren Ziel es ist, illegale ruandische bewaffnete Gruppen zur Abgabe der Waffen zu bewegen; in der Erwägung, dass die Europäische Union ihre Bereitschaft erklärt hat, bei der Durchführung dieser Maßnahme durch die Afrikanische Union Unterstützung zu leisten,

| X. | in der Erwägung, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag möglicherweise in Kürze Haftbefehle gegen Kommandeure der Lord's Resistance Army (LRA) in Uganda ausstellt, |
| --- | --- |

X.

in der Erwägung, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag möglicherweise in Kürze Haftbefehle gegen Kommandeure der Lord's Resistance Army (LRA) in Uganda ausstellt,

| 1. | fordert die Staats- und Regierungschefs der Region der Großen Seen auf, die wirksame Umsetzung der bestehenden regionalen Friedens- und Entwicklungsverträge zu fördern, um die Grundlagen für Frieden und Sicherheit in der Region zu schaffen und zu festigen; |
| --- | --- |

1.

fordert die Staats- und Regierungschefs der Region der Großen Seen auf, die wirksame Umsetzung der bestehenden regionalen Friedens- und Entwicklungsverträge zu fördern, um die Grundlagen für Frieden und Sicherheit in der Region zu schaffen und zu festigen;

| 2. | unterstreicht, dass auch nach der Flutwellenkatastrophe in Asien und der Unterzeichnung eines Friedensvertrages zur Beendigung des 20 Jahre anhaltenden Bürgerkrieges in Sudan dieser von Konflikten zerrissenen Region nicht weniger Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; |
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2.

unterstreicht, dass auch nach der Flutwellenkatastrophe in Asien und der Unterzeichnung eines Friedensvertrages zur Beendigung des 20 Jahre anhaltenden Bürgerkrieges in Sudan dieser von Konflikten zerrissenen Region nicht weniger Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

| 3. | fordert, die in der Region bislang übliche Straffreiheit für Menschenrechtsverletzer zu beenden und betont, dass die Kommission die Geberländer sowie die UN-Organisationen auffordern sollte, Mechanismen zur Bestrafung Schuldiger zu unterstützen, einschließlich reformierter nationaler Justizsysteme; |
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3.

fordert, die in der Region bislang übliche Straffreiheit für Menschenrechtsverletzer zu beenden und betont, dass die Kommission die Geberländer sowie die UN-Organisationen auffordern sollte, Mechanismen zur Bestrafung Schuldiger zu unterstützen, einschließlich reformierter nationaler Justizsysteme;

| 4. | ruft die Länder der Region der Großen Seen auf, die Ablehnung der Straffreiheit zum Eckpfeiler der Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zu machen, da dies die einzige Garantie für einen dauerhaften Frieden ist, und sich für das Recht der Opfer auf wirksame Wiedergutmachung vor einem unparteiischen Gericht einzusetzen; |
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4.

ruft die Länder der Region der Großen Seen auf, die Ablehnung der Straffreiheit zum Eckpfeiler der Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zu machen, da dies die einzige Garantie für einen dauerhaften Frieden ist, und sich für das Recht der Opfer auf wirksame Wiedergutmachung vor einem unparteiischen Gericht einzusetzen;

| 5. | fordert den Internationalen Strafgerichtshof auf, seine Untersuchungen auf die gesamte Region auszuweiten und rasch Verfahren gegen schwerster Verbrechen verdächtigte Personen einzuleiten und zwar ungeachtet ihrer derzeit möglicherweise einflussreichen Stellungen; |
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5.

fordert den Internationalen Strafgerichtshof auf, seine Untersuchungen auf die gesamte Region auszuweiten und rasch Verfahren gegen schwerster Verbrechen verdächtigte Personen einzuleiten und zwar ungeachtet ihrer derzeit möglicherweise einflussreichen Stellungen;

| 6. | ruft die Regierungen der Region und die Europäischen Staaten zur umfassenden Zusammenarbeit mit dem IStGH auf; |
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6.

ruft die Regierungen der Region und die Europäischen Staaten zur umfassenden Zusammenarbeit mit dem IStGH auf;

| 7. | ruft die Staaten der Region, die dies noch nicht getan haben, auf, das IStGH-Statut zu ratifizieren, innerstaatliche Gesetze über die Anpassung an die Bestimmungen des Statuts zu verabschieden und das Zusatzprotokoll zur Afrikanischen Charta zur Bildung eines Afrikanischen Gerichts zum Schutz der Menschenrechte und der Rechte der Völker durch eine gemäß Artikel 38 Absatz 6 dieser Charta zu ratifizieren, wodurch individuelle Wiedergutmachung vor dem Gericht ermöglicht wird; |
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7.

ruft die Staaten der Region, die dies noch nicht getan haben, auf, das IStGH-Statut zu ratifizieren, innerstaatliche Gesetze über die Anpassung an die Bestimmungen des Statuts zu verabschieden und das Zusatzprotokoll zur Afrikanischen Charta zur Bildung eines Afrikanischen Gerichts zum Schutz der Menschenrechte und der Rechte der Völker durch eine gemäß Artikel 38 Absatz 6 dieser Charta zu ratifizieren, wodurch individuelle Wiedergutmachung vor dem Gericht ermöglicht wird;

| 8. | verurteilt aufs Schärfste die zahlreichreichen Fälle von sexueller Gewalt, insbesondere die in der Region der Großen Seen begangenen Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen; |
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8.

verurteilt aufs Schärfste die zahlreichreichen Fälle von sexueller Gewalt, insbesondere die in der Region der Großen Seen begangenen Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen;

| 9. | begrüßt die Tatsache, dass einige Länder in der Region der Großen Seen den im NEPAD-Prozess vorgesehenen Mechanismus der Überprüfung durch andere afrikanische Länder mit dem Ziel der verantwortungsvollen Staatsführung und des Wirtschaftswachstums befolgen und ruft die Länder, die dies noch nicht tun, eindringlich auf, dieses Instrument einzuhalten; |
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9.

begrüßt die Tatsache, dass einige Länder in der Region der Großen Seen den im NEPAD-Prozess vorgesehenen Mechanismus der Überprüfung durch andere afrikanische Länder mit dem Ziel der verantwortungsvollen Staatsführung und des Wirtschaftswachstums befolgen und ruft die Länder, die dies noch nicht tun, eindringlich auf, dieses Instrument einzuhalten;

| 10. | ruft alle Parteien und die internationale Gemeinschaft auf, gegen den Missbrauch und die Verletzung der Menschenrechte vorzugehen und alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit vor entsprechenden internationalen Gerichten Anklage gegen die Täter erhoben wird; |
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10.

ruft alle Parteien und die internationale Gemeinschaft auf, gegen den Missbrauch und die Verletzung der Menschenrechte vorzugehen und alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit vor entsprechenden internationalen Gerichten Anklage gegen die Täter erhoben wird;

| 11. | ruft dazu auf, die territoriale Unversehrtheit der Länder der Region der Großen Seen und insbesondere der DRK zu achten und fordert alle Konfliktparteien auf, die Friedensabkommen von 2003 und die entsprechenden Entschließungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu einzuhalten; |
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11.

ruft dazu auf, die territoriale Unversehrtheit der Länder der Region der Großen Seen und insbesondere der DRK zu achten und fordert alle Konfliktparteien auf, die Friedensabkommen von 2003 und die entsprechenden Entschließungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu einzuhalten;

| 12. | fordert Ruanda nachdrücklich auf, in den Anstrengungen um die Eingliederung ehemaliger Rebellen in die Zivilgesellschaft und die Armee nicht nachzulassen; |
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12.

fordert Ruanda nachdrücklich auf, in den Anstrengungen um die Eingliederung ehemaliger Rebellen in die Zivilgesellschaft und die Armee nicht nachzulassen;

| 13. | äußert ihre Sorge über die anhaltenden schweren Unruhen im Bezirk Ituri und in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu und fordert den unverzüglichen Abzug aller ausländischen bewaffneten Gruppen; |
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13.

äußert ihre Sorge über die anhaltenden schweren Unruhen im Bezirk Ituri und in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu und fordert den unverzüglichen Abzug aller ausländischen bewaffneten Gruppen;

| 14. | fordert die Einhaltung des Waffenembargos und die wirksame Umsetzung der verabschiedeten Maßnahmen; |
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14.

fordert die Einhaltung des Waffenembargos und die wirksame Umsetzung der verabschiedeten Maßnahmen;

| 15. | ruft den UN-Sicherheitsrat auf, Sanktionen (Beschränkung der Reisefreiheit, Einfrieren des Vermögens) gegen Personen (Inländer und Ausländer) zu verhängen, die der Ausplünderung eines AKP-Landes in einer Konflikt- oder Nachkonfliktsituation für schuldig befunden wurden; |
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15.

ruft den UN-Sicherheitsrat auf, Sanktionen (Beschränkung der Reisefreiheit, Einfrieren des Vermögens) gegen Personen (Inländer und Ausländer) zu verhängen, die der Ausplünderung eines AKP-Landes in einer Konflikt- oder Nachkonfliktsituation für schuldig befunden wurden;

| 16. | ist der Auffassung, dass die Umsetzung der Erklärung von Daressalam eine solide Grundlage für die Schaffung von Frieden zwischen den Ländern in der Region der Großen Seen ist und die territoriale Unversehrtheit aller betroffenen Länder wahrt; |
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16.

ist der Auffassung, dass die Umsetzung der Erklärung von Daressalam eine solide Grundlage für die Schaffung von Frieden zwischen den Ländern in der Region der Großen Seen ist und die territoriale Unversehrtheit aller betroffenen Länder wahrt;

| 17. | ruft die Europäische Kommission und den Rat auf, die Umsetzung der Erklärung von Daressalam durch Bereitstellung von Geldern und sonstigen Mitteln zu unterstützen; |
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17.

ruft die Europäische Kommission und den Rat auf, die Umsetzung der Erklärung von Daressalam durch Bereitstellung von Geldern und sonstigen Mitteln zu unterstützen;

| 18. | unterstreicht die maßgebliche Rolle der Vereinten Nationen in der DRK (MONUC) und fordert die internationale Gemeinschaft, die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Truppen zu entsenden, die den Kern einer gestärkten MONUC-Friedenstruppe bilden; |
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18.

unterstreicht die maßgebliche Rolle der Vereinten Nationen in der DRK (MONUC) und fordert die internationale Gemeinschaft, die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Truppen zu entsenden, die den Kern einer gestärkten MONUC-Friedenstruppe bilden;

| 19. | ruft die Europäische Union auf, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen und die erforderliche logistische Unterstützung zu leisten, damit die Afrikanische Union gemeinsam mit der MONUC und der Vereinten Nationalen Armee Kongos im Rahmen des UN-Mandats (Kapitel VII der Charta) sicherstellen kann, dass die bewaffneten Gruppen, die der ehemaligen ruandischen Führung treu ergeben sind und sich auf dem Hoheitsgebiet der DRK aufhalten, ihre Waffen niederlegen; |
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19.

ruft die Europäische Union auf, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen und die erforderliche logistische Unterstützung zu leisten, damit die Afrikanische Union gemeinsam mit der MONUC und der Vereinten Nationalen Armee Kongos im Rahmen des UN-Mandats (Kapitel VII der Charta) sicherstellen kann, dass die bewaffneten Gruppen, die der ehemaligen ruandischen Führung treu ergeben sind und sich auf dem Hoheitsgebiet der DRK aufhalten, ihre Waffen niederlegen;

| 20. | ruft die Wirtschaftsgemeinschaft der Zentralafrikanischen Staaten (ECCAS) auf, die Konsolidierung des Friedensprozesses in der Region der Großen Seen sowie Maßnahmen für Stabilität und Sicherheit in der Demokratischen Republik Kongo zu unterstützen; |
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20.

ruft die Wirtschaftsgemeinschaft der Zentralafrikanischen Staaten (ECCAS) auf, die Konsolidierung des Friedensprozesses in der Region der Großen Seen sowie Maßnahmen für Stabilität und Sicherheit in der Demokratischen Republik Kongo zu unterstützen;

| 21. | nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass Soldaten der nationalen Armee und Polizisten ungenügend entlohnt werden und unzureichend ausgebildet sind, was an sich schon ein großes Sicherheitsrisiko darstellt; ruft die EU und die internationale Gemeinschaft auf, bei der Finanzierung, Ausbildung und Ausrüstung der nationalen Armee der DRK Hilfe zu leisten, damit sie bei der Entwaffnung ausländischer bewaffneter Gruppen mitwirken und die Sicherheit der Wahlen gewährleisten kann; |
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21.

nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass Soldaten der nationalen Armee und Polizisten ungenügend entlohnt werden und unzureichend ausgebildet sind, was an sich schon ein großes Sicherheitsrisiko darstellt; ruft die EU und die internationale Gemeinschaft auf, bei der Finanzierung, Ausbildung und Ausrüstung der nationalen Armee der DRK Hilfe zu leisten, damit sie bei der Entwaffnung ausländischer bewaffneter Gruppen mitwirken und die Sicherheit der Wahlen gewährleisten kann;

| 22. | fordert den Rat auf, eine neue Mission der Europäischen Union in der DRK auf der gleichen Grundlage wie die „Operation ARTEMIS“ als dringliche Angelegenheit mit dem Ziel zu erwägen, die Sicherheit im Osten des Landes, insbesondere an der Grenze zwischen Ruanda und der DRK, zu erhöhen; |
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22.

fordert den Rat auf, eine neue Mission der Europäischen Union in der DRK auf der gleichen Grundlage wie die „Operation ARTEMIS“ als dringliche Angelegenheit mit dem Ziel zu erwägen, die Sicherheit im Osten des Landes, insbesondere an der Grenze zwischen Ruanda und der DRK, zu erhöhen;

| 23. | fordert die Durchführung der Wahlen innerhalb des in der Verfassung vorgesehenen Zeitraums, damit das Volk der DRK seine Führer frei und demokratisch wählen kann und ruft ferner die internationale Gemeinschaft auf, den laufenden demokratischen Prozess nach Kräften zu unterstützen; |
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23.

fordert die Durchführung der Wahlen innerhalb des in der Verfassung vorgesehenen Zeitraums, damit das Volk der DRK seine Führer frei und demokratisch wählen kann und ruft ferner die internationale Gemeinschaft auf, den laufenden demokratischen Prozess nach Kräften zu unterstützen;

| 24. | verurteilt die schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts, einschließlich der von bewaffneten Gruppen in Burundi gegen die Zivilbevölkerung begangenen Akte sexueller Gewalt; unterstützt die laufenden Verhandlungen zwischen der Regierung Burundis und der Palipehutu-FNL und fordert letztere nachdrücklich auf, ihre Erklärung umzusetzen und die Feindseligkeiten einzustellen, damit in Burundi endgültig Frieden geschaffen werden kann; |
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24.

verurteilt die schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts, einschließlich der von bewaffneten Gruppen in Burundi gegen die Zivilbevölkerung begangenen Akte sexueller Gewalt; unterstützt die laufenden Verhandlungen zwischen der Regierung Burundis und der Palipehutu-FNL und fordert letztere nachdrücklich auf, ihre Erklärung umzusetzen und die Feindseligkeiten einzustellen, damit in Burundi endgültig Frieden geschaffen werden kann;

| 25. | bekundet ihre Unterstützung für die von der UN-Sondermission für Burundi unterbreitete Empfehlung, eine Kommission für Wahrheitsfindung und Versöhnung einzusetzen und im Justizsystem Burundis eine spezielle Strafkammer für Täter vorzusehen, die sich wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantworten müssen; |
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25.

bekundet ihre Unterstützung für die von der UN-Sondermission für Burundi unterbreitete Empfehlung, eine Kommission für Wahrheitsfindung und Versöhnung einzusetzen und im Justizsystem Burundis eine spezielle Strafkammer für Täter vorzusehen, die sich wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantworten müssen;

| 26. | hebt das erfolgreiche, im Februar 2005 in Burundi über die Verabschiedung einer neuen Verfassung organisierte Referendum sowie die hohe Wahlbeteiligung hervor; |
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26.

hebt das erfolgreiche, im Februar 2005 in Burundi über die Verabschiedung einer neuen Verfassung organisierte Referendum sowie die hohe Wahlbeteiligung hervor;

| 27. | ruft alle Parteien in Burundi auf, die Friedensverträge rasch umzusetzen und nichts zu tun, was den Friedensprozess und die Abhaltung von Wahlen gefährden könnte; |
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27.

ruft alle Parteien in Burundi auf, die Friedensverträge rasch umzusetzen und nichts zu tun, was den Friedensprozess und die Abhaltung von Wahlen gefährden könnte;

| 28. | betont, dass die neue burundische Verfassung einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zum Frieden und zur Stabilität in diesem Land und der ganzen Region der Großen Seen darstellt; |
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28.

betont, dass die neue burundische Verfassung einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zum Frieden und zur Stabilität in diesem Land und der ganzen Region der Großen Seen darstellt;

| 29. | äußert sich besorgt über die zunehmende Nahrungsmittelknappheit in Burundi und die ernsthafte Schwächung der Wirtschaft des Landes; |
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29.

äußert sich besorgt über die zunehmende Nahrungsmittelknappheit in Burundi und die ernsthafte Schwächung der Wirtschaft des Landes;

| 30. | fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union auf, den von Hungersnot bedrohten Gebieten, besonders in Burundi, im östlichen Teil der DRK und in Norduganda, Hilfe zu leisten; |
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30.

fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union auf, den von Hungersnot bedrohten Gebieten, besonders in Burundi, im östlichen Teil der DRK und in Norduganda, Hilfe zu leisten;

| 31. | fordert die internationale Gemeinschaft auf, dem Konflikt in Norduganda mehr Aufmerksamkeit zu widmen; |
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31.

fordert die internationale Gemeinschaft auf, dem Konflikt in Norduganda mehr Aufmerksamkeit zu widmen;

| 32. | ruft alle Parteien, insbesondere die internationale Gemeinschaft auf, unverzüglich Schritte zur Beendigung der Verbreitung von Waffen in den Konfliktzonen in der Region der Großen Seen zu unternehmen; |
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32.

ruft alle Parteien, insbesondere die internationale Gemeinschaft auf, unverzüglich Schritte zur Beendigung der Verbreitung von Waffen in den Konfliktzonen in der Region der Großen Seen zu unternehmen;

| 33. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung an den AKP-EU-Rat, die Europäische Kommission, den Rat der Europäischen Union und die Generalsekretäre der UNO und der AU weiterzuleiten. |
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33.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung an den AKP-EU-Rat, die Europäische Kommission, den Rat der Europäischen Union und die Generalsekretäre der UNO und der AU weiterzuleiten.

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(1)  Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 21. April 2005 in Bamako (Mali).

21. April 2005

Erklärung von Bamako zu den Millennium-Entwicklungszielen (1)

Wir, die Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung Afrika, Karibischer Raum, Pazifischer Ozean — Europäische Union, bekunden auf unserer Tagung vom 18. bis 21 April 2005 in Bamako (Mali) unsere konsequente Unterstützung für erneuerte globale Anstrengungen zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDG).

Am Anbruch eines neuen Jahrtausends kamen unsere Staats- und Regierungschefs zu einer Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zusammen und verabschiedeten ein Programm mit dem Ziel, den Anteil der in extremer Armut lebenden Weltbevölkerung bis 2015 zu halbieren.

In der Erkenntnis, dass die Beseitigung der Armut eine globale Herausforderung darstellt, beschlossen die Staats- und Regierungschefs, auf die Erreichung der MDG hinzuarbeiten. Deren Verwirklichung liegt im ureigensten Interesse der gesamten Menschheit. Zur Messung der dabei erzielten Fortschritte wurden verschiedene Maßnahmen festgelegt, Zusagen gemacht und Indikatoren vereinbart.

Zu einem Zeitpunkt, da sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf die Fünfjahresüberprüfung der MDG vorbereitet, beunruhigen uns die zunehmenden Anzeichen dafür, dass wir derzeit als Völkergemeinschaft bei der Erreichung der Entwicklungsziele nicht auf Kurs liegen. Seriöse wissenschaftliche Untersuchungen deuten darauf hin,

| — | dass die Zahl der armen Menschen in Afrika nicht zurückgehen, sondern vielmehr im Zeitraum 1999–2015 von 319 Million auf 404 Millionen ansteigen wird, |
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dass die Zahl der armen Menschen in Afrika nicht zurückgehen, sondern vielmehr im Zeitraum 1999–2015 von 319 Million auf 404 Millionen ansteigen wird,

| — | dass auf dem Wege zur Gleichstellung der Geschlechter unzureichende Fortschritte erzielt wurden, |
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dass auf dem Wege zur Gleichstellung der Geschlechter unzureichende Fortschritte erzielt wurden,

| — | dass sich die Bevölkerung kleiner Inselstaaten in der Karibik, im Pazifik und vor der Küste Afrikas aufgrund von immer häufigeren und verheerenderen Orkanen und Überschwemmungen, die auf die globale Klimaänderung zurückzuführen sind, immer größeren Herausforderungen gegenübersieht, |
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dass sich die Bevölkerung kleiner Inselstaaten in der Karibik, im Pazifik und vor der Küste Afrikas aufgrund von immer häufigeren und verheerenderen Orkanen und Überschwemmungen, die auf die globale Klimaänderung zurückzuführen sind, immer größeren Herausforderungen gegenübersieht,

| — | dass bei Fortsetzung des jetzigen Kurses mehr als hundert Jahre erforderlich wären, um die MDG zu erreichen, die unbedingt bis 2015 verwirklich werden sollten. |
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dass bei Fortsetzung des jetzigen Kurses mehr als hundert Jahre erforderlich wären, um die MDG zu erreichen, die unbedingt bis 2015 verwirklich werden sollten.

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung (2) repräsentiert einen beachtlichen Teil der gewählten Vertreter der Weltbevölkerung. Wir fordern unsere Regierungs- und Staatschefs auf, sich auf höchster Ebene zu erneuten Anstrengungen zu verpflichten, um die MDG bis 2015 zu verwirklichen. Insbesondere unterstützen wir die Forderungen nach einem „starken Schub“ mit neuen Initiativen zur Beschleunigung des Prozesses. Dazu müssen zumindest die nachfolgenden Punkte gehören:

| — | neue und umfassendere Maßnahmen zum Schuldenerlass und -abbau, da sich die Auslandsverschuldung des subsaharischen Afrikas ohne Südafrika bei einem regionalen Bruttoprodukt von 217 Milliarden USD insgesamt auf dem nicht zukunftsfähigen Niveau von 186,7 Milliarden USD bewegt und die Schuldentilgung und der Schuldendienst weiterhin die empfangene Entwicklungshilfe übersteigen, |
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neue und umfassendere Maßnahmen zum Schuldenerlass und -abbau, da sich die Auslandsverschuldung des subsaharischen Afrikas ohne Südafrika bei einem regionalen Bruttoprodukt von 217 Milliarden USD insgesamt auf dem nicht zukunftsfähigen Niveau von 186,7 Milliarden USD bewegt und die Schuldentilgung und der Schuldendienst weiterhin die empfangene Entwicklungshilfe übersteigen,

| — | Schritte zur Gewährleistung fairer Handelsregelungen für die Entwicklungsländer, damit sie in der Lage sind, die Ausfuhr von Erzeugnissen zu steigern, bei denen sie Wettbewerbsvorteile besitzen oder erlangen können, namentlich der Abbau von Zollschranken und nichttarifären Hemmnissen und die Abschaffung von Agrarexportsubventionen, die einer Ausweitung der Exporte durch die Entwicklungsländer entgegenstehen, ohne dass den Entwicklungsländern dabei unfaire reziproke Verpflichtungen auferlegt werden, |
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Schritte zur Gewährleistung fairer Handelsregelungen für die Entwicklungsländer, damit sie in der Lage sind, die Ausfuhr von Erzeugnissen zu steigern, bei denen sie Wettbewerbsvorteile besitzen oder erlangen können, namentlich der Abbau von Zollschranken und nichttarifären Hemmnissen und die Abschaffung von Agrarexportsubventionen, die einer Ausweitung der Exporte durch die Entwicklungsländer entgegenstehen, ohne dass den Entwicklungsländern dabei unfaire reziproke Verpflichtungen auferlegt werden,

| — | ein effektiveres partnerschaftliches Vorgehen, um die Probleme des Kapazitätsaufbaus und der produktivitätshemmenden Faktoren anzugehen, die nach Ansicht vieler die entscheidenden Hindernisse für eine wirksame Einbindung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft bilden, |
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ein effektiveres partnerschaftliches Vorgehen, um die Probleme des Kapazitätsaufbaus und der produktivitätshemmenden Faktoren anzugehen, die nach Ansicht vieler die entscheidenden Hindernisse für eine wirksame Einbindung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft bilden,

| — | wesentlich stärkere Bemühungen um eine Grundbildung für alle unter besonderer Berücksichtigung der Bildung für Mädchen, der Gleichstellung der Geschlechter und der Ausgestaltung aller Gesundheitsbereiche, darunter der reproduktiven Gesundheit, und Aufstockung der Finanzmittel für eine breite Palette von Leistungen auf dem Gebiet der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, |
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wesentlich stärkere Bemühungen um eine Grundbildung für alle unter besonderer Berücksichtigung der Bildung für Mädchen, der Gleichstellung der Geschlechter und der Ausgestaltung aller Gesundheitsbereiche, darunter der reproduktiven Gesundheit, und Aufstockung der Finanzmittel für eine breite Palette von Leistungen auf dem Gebiet der sexuellen und reproduktiven Gesundheit,

| — | Einbeziehung von Umweltbelangen in alle Politikbereiche, um eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen, |
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Einbeziehung von Umweltbelangen in alle Politikbereiche, um eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen,

| — | Anerkennung der Tatsache, dass dafür eine Anhebung der den Entwicklungsländern gewährten Mittel um mindestens weitere 50 bis 70 Milliarden USD erforderlich ist. |
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Anerkennung der Tatsache, dass dafür eine Anhebung der den Entwicklungsländern gewährten Mittel um mindestens weitere 50 bis 70 Milliarden USD erforderlich ist.

Wir rufen die EU-Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die im März 2002 vom Europäischen Rat in Barcelona gegebenen Zusagen unverzüglich erfüllt werden. Dazu zählen

| — | die Festlegung eines Zeitrahmens für jeden der 15 Mitgliedstaaten, die an die 2002 in Barcelona gegebenen Zusagen gebunden sind, damit das von der UN vorgegebene Ziel von 0,7 % des BNE deutlich früher als 2015 erreicht wird und seriöse jährliche Zuwächse bis 2009 einen EU-Durchschnitt von 0,51 % ermöglichen, |
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die Festlegung eines Zeitrahmens für jeden der 15 Mitgliedstaaten, die an die 2002 in Barcelona gegebenen Zusagen gebunden sind, damit das von der UN vorgegebene Ziel von 0,7 % des BNE deutlich früher als 2015 erreicht wird und seriöse jährliche Zuwächse bis 2009 einen EU-Durchschnitt von 0,51 % ermöglichen,

| — | die Auslotung innovativer zusätzlicher Finanzierungsquellen, |
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die Auslotung innovativer zusätzlicher Finanzierungsquellen,

| — | Bemühungen zum Abbau des Schuldenüberhangs armer Länder, damit mehr öffentliche Mittel zur Erreichung der MDG zur Verfügung stehen, |
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Bemühungen zum Abbau des Schuldenüberhangs armer Länder, damit mehr öffentliche Mittel zur Erreichung der MDG zur Verfügung stehen,

| — | Verstärkung der handelsorientierten Hilfen, |
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Verstärkung der handelsorientierten Hilfen,

| — | Fristen für den vollen Marktzugang für Waren und Dienstleistungen aus Ländern mit niedrigem Einkommensniveau bis 2010, |
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Fristen für den vollen Marktzugang für Waren und Dienstleistungen aus Ländern mit niedrigem Einkommensniveau bis 2010,

| — | Frist für den vollständigen Wegfall von Agrarexportsubventionen, die für Landwirte in den Entwicklungsländern die Marktverhältnisse verfälschen, |
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Frist für den vollständigen Wegfall von Agrarexportsubventionen, die für Landwirte in den Entwicklungsländern die Marktverhältnisse verfälschen,

| — | eine effektive politische Abstimmung, damit sich Maßnahmen in anderen Politikbereichen möglichst positiv auf die Entwicklungspolitik auswirken und negative Folgen für die Entwicklungspolitik vermieden werden. |
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eine effektive politische Abstimmung, damit sich Maßnahmen in anderen Politikbereichen möglichst positiv auf die Entwicklungspolitik auswirken und negative Folgen für die Entwicklungspolitik vermieden werden.

Wir appellieren an die EU-Länder, an andere Industriestaaten und Schwellenländer, sich gegenüber Vorschlägen und Verpflichtungen, die sich bei der Bestandsaufnahme der Millenniums-Entwicklungsziele herauskristallisieren, aufgeschlossen zu erweisen.

Wir rufen die AKP-Staaten auf, im vollen Umfang die im Rahmen des MDG-Prozesses eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, darunter

| — | die Bekämpfung der Korruption, |
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die Bekämpfung der Korruption,

| — | die bessere Kontrolle der öffentlichen Ausgaben, |
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die bessere Kontrolle der öffentlichen Ausgaben,

| — | die Förderung von Gesetzgebungsmaßnahmen, die eine volle Teilhabe der Armen, der Frauen und anderer benachteiligter Gruppen am Wirtschaftsleben sicherstellen, |
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die Förderung von Gesetzgebungsmaßnahmen, die eine volle Teilhabe der Armen, der Frauen und anderer benachteiligter Gruppen am Wirtschaftsleben sicherstellen,

| — | den Ausbau sektorbezogener Maßnahmen im sozialen Bereich einschließlich des Gesundheitswesens und |
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den Ausbau sektorbezogener Maßnahmen im sozialen Bereich einschließlich des Gesundheitswesens und

| — | die Unterstützung einer Eilinitiative zur Grundschulbildung. |
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die Unterstützung einer Eilinitiative zur Grundschulbildung.

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(1)  Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 21. April 2005 in Bamako (Mali).

(2)  Der Versammlung gehören Parlamentarier aus 77 AKP-Staaten und Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus 25 europäischen Staaten an.

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