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I Mitteilungen

Rat

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Auslosung der Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

(2005/C 262/01)

Gemäß der vom Präsidenten des Rates auf der Tagung am 12. Oktober 2005 vorgenommenen Auslosung endet die Amtszeit folgender Richter nach den ersten drei Amtsjahren:

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Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

20. Oktober 2005

(2005/C 262/02)

1 Euro= 

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (1) (2)

(2005/C 262/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

SPANIEN

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A:   Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz (7)a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

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(1)ABI. L 240 vom 24.8.1992, s. 1.

(2)  Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.

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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (1) (2)

(2005/C 262/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

GRIECHENLAND

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie A:   Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz (7)a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

Kategorie B:   Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz (7)a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

Widerrufene Betriebsgenehmigungen

Kategorie A:   Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz (7)a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

Änderung des Namens des Genehmigungsinhabers

Kategorie A:   Betriebsgenehmigungen ohne die in Artikel 5 Absatz (7)a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehene Beschränkung

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(1)ABI. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2)  Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 262/05)

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Litauen

Beihilfe Nr.: N 292/2004

Titel: Teilerstattung von Versicherungsprämien

Zielsetzung: Förderung der freiwilligen Versicherung gegen Verluste aufgrund von Naturkatastrophen oder widrigen Witterungsverhältnissen

Rechtsgrundlage: 

Haushaltsmittel: Insgeamt 31,1 Mio. Litas (rund 9 Mio. EUR).

Jährlich 5,2 Mio. Litas (rund 1,5 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % der Versicherungsprämie

Laufzeit: 6 Jahre ab der Genehmigung durch die Kommission

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Deutschland (Mecklenburg-Vorpommern)

Beihilfe Nr.: N 363/2004

Titel: Beihilfe für den Bau eines Molkeveredelungswerks

Zielsetzung: Dem Unternehmen Mopro-Nord GmhH in Altentreptow, Mecklenburg-Vorpommern, wird eine Beihilfe für den Bau eines Molkeveredelungsbetriebs gewährt. In der neuen Anlage wird Molke zu Molkenproteinkonzentrat (60 % Protein), entmineralisiertem Molkenpulver (90 % Molkeprotein), Lactose und Permeatpulver verarbeitet.

Rechtsgrundlage: Investitionszulagengesetz 1995

Haushaltsmittel: Unbestimmt. Vorgesehen sind 5 230 000 EUR (staatliche Mittel), die aber wegen des frühzeitigen Starts der Investition möglicherweise verringert werden müssen

Beihilfeintensität oder -höhe: 12,5 % (staatliche Beihilfe), kumuliert mit anderen Stützungsmaßnahmen (insbesondere EAGFL) bis zu 47,5 %

Laufzeit: Einmalig

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Venedig)

Beihilfe Nr.: N 367/2004

Titel: Plan zum Schutz und zur Verbesserung der Gewässer der Lagune von Venedig. Maßnahmen in der Landbewirtschaftung und Tierzucht. Anwendung 2004

Zielsetzung: Gewährung von Investitionsbeihilfen für Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft im Rahmen der genehmigten staatlichen Beihilfemaßnahmen N 718/1997, N 130/2000, N 412/2001 und N 53/2003.

Maßnahme C5.1.3a — umweltfreundliche Landbewirtschaftung auf der Lagune von Venedig mit Gewährung von Beihilfen für Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft zum Ausgleich für die Verpflichtungen zur Anwendung von Fruchtfolgen und zur Beibehaltung von Grünflächen während fünf Jahren. Mittelerhöhung um 6 611 724 EUR, d.h. Erweiterung der genannten Verpflichtungen auf rund 13 200 ha (bisher 5 000 ha, wie im Rahmen der Maßnahme N 53/2003 vorgesehen).

Maßnahme C5.1.3.b — Pufferzonen und Brachlegungen auf der Lagune von Venedig mit Gewährung von Beihilfen für Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft zur Erhaltung oder zur Schaffung und Erhaltung von Pufferzonen (begrünte Streifen) während fünf Jahren in einer Länge von 5 bis 30 m entlang der Ufer und zur Brachlegung von Anbauflächen während zehn Jahren mit Verbot der Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautvernichtungsmitteln, chemischen Düngemitteln und Dung. Mittelerhöhung um 11 406 290 EUR

Maßnahme C5.1.3.c — Wasserbewirtschaftung und Schutz der wasserabhängigen Ressourcen mit Gewährung von Beihilfen für Investitionen in den landwirtschaftlichen Betrieben und Infrastrukturverbesserungen der Interessengemeinschaften für Bodenverbesserung. Mittelerhöhung um 10 406 396 EUR

Maßnahme C5.1.4 — Anwendung verschiedener Düngungsverfahren und struktureller Verbesserungen in der Tierhaltung mit Gewährung von Beihilfen für Investitionen in Tierhaltungen. Mittelerhöhung um 22 264 354 EUR.

Maßnahme C5.1.5 — Anwendung verschiedener Erzeugungsverfahren; Anwendung und/oder Verbesserung neuer Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft, einschließlich Wiederaufnahme alter und neuer Anbau- und Erzeugungsverfahren. Mittelerhöhung um 1 500 000 EUR

Rechtsgrundlage: Deliberazione del Consiglio Regionale 4 maggio 2004, n. 24.

Legge 29 novembre 1984, n. 798 «Nuovi interventi per la salvaguardia di Venezia»

Haushaltsmittel: 52 188 764 EUR für die fünf Maßnahmen

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Maßnahme

Laufzeit: Unterschiedlich je nach Maßnahme

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Apulien)

Beihilfe Nr.: N 374/2004

Titel: Maßnahmen in den von Naturkatastrophen getroffenen Agrargebieten (anhaltende Regenfälle in der Provinz Bari im Zeitraum 1. April — 30. Juni 2004)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Unwetter an der landwirtschaftlichen Erzeugung verursacht haben

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: 80 % der Schäden

Laufzeit: Maßnahme zur Durchführung einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Maßnahme zur Durchführung der Regelung, die die Kommission im Rahmen der staatlichen Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigt hat (Schreiben der Kommission C(2005)1622endg. vom 7. Juni 2005).

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Venetien)

Beihilfe Nr.: N 375/2004

Titel: Maßnahmen in den von Naturkatastrophen getroffenen Agrargebieten (heftiger Schneefall und anhaltende Regenfälle in den Provinzen Rovigo, Venedig und Vicenza im Zeitraum Februar — März 2004)

Zielsetzung: Ausgleich der materiellen Schäden, die Unwetter an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: 1 300 000 EUR aus den im Rahmen der staatlichen Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigten Mitteln

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % der Schäden

Laufzeit: Maßnahme zur Durchführung einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Maßnahme zur Durchführung der Regelung, die die Kommission im Rahmen der staatlichen Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigt hat (Schreiben der Kommission C(2005)1622endg. vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Kalabrien)

Beihilfe Nr.: N 391/2003 + N 29/2004

Titel: Garantiefonds für die Landwirtschaft

Zielsetzung: Erleichterung der Kreditaufnahme

Rechtsgrundlage: Legge regionale n. 24 dell'8 luglio 2002, articolo 11; legge regionale n. 3 del 26 febbraio 2003; Misura 4.19 POR Calabria

Haushaltsmittel: 2 Mio. EUR für 2004, 3 Mio. EUR jährlich ab 2005

Beihilfeintensität oder -höhe: Gemäß der Garantieleistung (s. Beihilfemaßnahmen N 287/03, N 313/03 sowie Maßnahmen 4.5, 4.6 und 4.10 von Kalabrien)

Laufzeit: Unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Piemont)

Beihilfe Nr.: N 443/04

Titel: Dekret 102/2004 betreffend Maßnahmen zur Behebung von in den landwirtschaftlichen Gebieten der Provinzen Torino, Asti, Alessandria und Cuneo angerichteten Frostschäden

Zielsetzung: Lieferung von meteorologischer Angaben zu den Unwettern, für deren Schäden die Gewährung eines Ausgleichs im Rahmen der genehmigten Beihilferegelung NN 54/A/04 vorgesehen ist

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo 102/2004: «Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale»

Haushaltsmittel: Die noch festzusetzende Beihilfe wird aus den Mitteln finanziert, die im Rahmen der Beihilferegelung NN 54/A/04 insgesmt zur Verfügung gestellt sind (200 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Einmalzahlung

Andere Angaben: Durchführung der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben der Kommission C(2005)1622 endg. vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Sizilien)

Nr. der Beihilfe: N 444/2004

Titel: Interventionen in den von Naturkatastrophen (Hagelschlag vom 17. Juni 2004 in der Provinz Trapani) betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Unwetter an der landwirtschaftlichen Erzeugung und an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622endg. der Kommission vom 7. Juni 2005))

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Molise)

Beihilfe Nr.: N 461/04

Titel: Decreto legislativo n.102/2004: Interventionen in den betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (Hagelschlag und heftige Winde vom 26. August 2004 in der Provinz Campobasso, Region Molise)

Zielsetzung: Bereitstellung der meteorologischen Daten zu den Unwettern, die die Schäden verursacht haben, für die im Rahmen der unter der Beihilfenummer NN 54/A/04 genehmigten Regelung ein Ausgleich gewährt werden soll

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004: «Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale»

Haushaltsmittel: Der noch festzulegende Beihilfebetrag wird aus der Gesamtmittelausstattung der genehmigten Beihilferegelung (NN54/A/04) in Höhe von 200 Mio. EUR bereitgestellt

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Einmalig.

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)).

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Ligurien)

Beihilfe Nr.: N 464/04

Titel: Decreto legislativo n. 102/2004: Maßnahmen in den von Naturkatastrophen getroffenen Agrargebieten (Hagelschlag in der Provinz Imperia (Region Ligurien) am 12. Juli 2004)

Zielsetzung: Bereitstellung der meteorologischen Daten zu den Unwettern, die die Schäden verursacht haben, für die im Rahmen der unter der Beihilfenummer NN 54/A/04 genehmigten Regelung ein Ausgleich gewährt werden soll

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004: «Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale»

Haushaltsmittel: Der noch festzulegende Beihilfebetrag wird aus der Gesamtmittelausstattung der genehmigten Beihilferegelung (NN54/A/04) n in Höhe von 200 Mio. EUR bereitgestellt

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis 100 %

Laufzeit: Einmalig.

Andere Angaben: Maßnahme zur Durchführung der Regelung, die die Kommission im Rahmen der staatlichen Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigt hat (Schreiben der Kommission C(2005)1622endg. vom 7. Juni 2005).

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 262/06)

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr: NN 12/04 (ex N 44/01); NN 28/04 (ex N 9/01); NN 27/04 (ex N 10/01)

Titel: Nachlass auf Klimaschutzabgabe (Gartenbausektor, Schweine- und Geflügelsektor, Nahrungsmittel- und Getränkesektor)

Zielsetzung: Dem Gartenbausektor werden bis zu fünf Jahre lang 50 % der Abgabe erlassen. Damit soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Sektors geschützt werden, der gleichzeitig Maßnahmen zur Senkung seines Energieverbrauchs zu treffen hat. Was die energieintensiven Sektoren betrifft, so werden denjenigen, die unter die Bestimmungen eines Abkommens über die Klimaschutzabgabe zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Verringerung der Kohlendioxidemmissionen fallen, 80 % des vollen Satzes erlassen

Rechtsgrundlage: Schedule 6 to the Finance Act 2000

Haushaltsmittel: 456,69 Mio. GBP (687,27 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Gartenbausektor: 50 % Nachlass auf die geltenden Abgabesätze

Energieintensive Sektoren: 80 % Nachlass auf die geltenden Abgabesätze

Laufzeit: Vom 1. April 2001 bis 31. März 2006 (Gartenbau)

Vom 1. April 2001 bis 31. März 2011 (energieintensive Sektoren)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Frankreich

Nr. der Beihilfe: NN 40/2004 (ex-N 503/2003)

Titel: Beihilfen zugunsten der Erzeugervereinigungen im Bananensektor (Guadeloupe und Martinique)

Zielsetzung: Es handelt sich um eine Betriebsbeihilfe zugunsten der Erzeugervereinigungen im Bananensektor auf den Antillen, die im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Umstrukturierung dieses Sektors in den französischen überseeischen Departements gewährt wird

Haushaltsmittel: 13 Mio. EUR brutto, davon 1,41 Mio. EUR Subventionsäquivalent

Laufzeit: Fünf Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Umbrien)

Beihilfe: Nr: NN 50/2003

Titel: Beihilfen für die Bienenzucht

Zielsetzung: Förderung der Erhaltung und Entwicklung der Bienenzucht

Rechtsgrundlage: Legge regionale n. 24 del 26 novembre 2002

Haushaltsmittel: 37 184 EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Maßnahme (Investitionsbeihilfen und technische Hilfe)

Laufzeit: Fünf Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Sizilien)

Beihilfe Nr: NN 114/C/98 (ex NN 114/98 and ex N 497/98)

Titel: Artikel 4 des Regionalgesetzes Nr. 16 vom 31. August 1998 (Förderung landwirschaftlicher Erzeugnisse)

Zielsetzung: Unterstützung der Absatzförderung für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Hilfe von Messen, Kommunikationsmaßnahmen und anderen Werbeveranstaltungen

Rechtsgrundlage: Articolo 4 (promozione prodotti agricoli) della Legge della Regione Siciliana 31 agosto 1998 n. 16

Haushaltsmittel: Etwa 2 081 794 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 %

Laufzeit: Einmalig

Andere Angaben: Die Maßnahmen wurden 1999 gemäß den Vorschriften über staatliche Beilfen durchgeführt, die vor Inkrafttreten der Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen zur Werbung für in Anhang I des EG-Vertrags genannte Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse (ABl. C 252 vom 12.9.2001) galten

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Kalabrien)

Beihilfe Nr: N 390/2003

Titel: Beihilfen zugunsten einer qualitativ hochwertigen landwirtschaftlichen Erzeugung

Zielsetzung: Förderung der Erzeugung hochwertiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Rechtsgrundlage: Legge regionale n. 24 dell'8 luglio 2002, articolo 11; Deliberazione della Giunta regionale della Calabria n. 516 dell'8 luglio 2003

Haushaltsmittel: Rund 500 000 EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich je nach Maßnahme (Förderung und Unterstützung der neu gegründeten Vereinigungen und Konsortien, die für die Erzeuger hochwertiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die in der Liste der Qualitätserzeugnisse aufgeführt sind, gemäß Artikel 28 EGV repräsentativ sind; Beihilfen für die Ausbildung und Hinzuziehung von Sachverständigen; Beihilfen für Investitionen zur Qualitätssicherung der Erzeugungen)

Laufzeit: Unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Sizilien)

Nr. der Beihilfe: N 465/2004

Titel: Interventionen in den betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (Windhose vom 17. Juni 2004 in der Provinz Enna)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Unwetter an der landwirtschaftlichen Erzeugung und an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Apulien)

Nr. der Beihilfe: N 466/2004

Titel: Maßnahmen in den von Naturkatastrophen getroffenen Agrargebieten (Regenfälle in der Provinz Brindisi von März bis Juni 2004)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Unwetter an der landwirtschaftlichen Erzeugung und an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis 100 %

Laufzeit: Maßnahme zur Durchführung einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Maßnahme zur Durchführung der Regelung, die die Kommission im Rahmen der staatlichen Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigt hat (Schreiben der Kommission C(2005)1622endg. vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Kalabrien)

Beihilfe Nr: N 467/2004

Titel: Interventionen in den von Naturkatastrophen (Hagelschlag vom 30.5.2004) betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten

Zielsetzung: Ausgleich für Beeinträchtigungen der landwirtschaftlichen Erzeugung aufgrund von ungünstigen Witterungsbedingungen

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der Schäden

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Schweden

Beihilfe Nr: N 593/2004

Titel: Beihilfe für ökologische Landwirtschaft

Zielsetzung: Steigerung des Absatzes und Verbrauchs von Erzeugnissen aus ökologischer Landwirtschaft gemäß Verordnung (EG) Nr. 2092/91 des Rates. Berücksichtigt werden Marktuntersuchungen und statistische Erhebungen, Absatzverbesserungsmaßnahmen, Modellvorhaben zur Stützung der Entwicklung des ökologischen Landbaus und des Absatzes von Erzeugnissen aus dieser Erzeugung (Beihilferate: 100 000 EUR je Begünstigten während drei Jahren oder 50 % der in Frage kommenden Kosten im Fall eines kleinen oder mittleren Unternehmens), Werbungskampagnen betreffend private und öffentliche Kantinen und Restaurants (Beihilferate: 50 % der in Frage kommenden Kosten)

Rechtsgrundlage: Riksdagens beslut avseende regeringens proposition 2004/2005: 1. Budgetpropositionen för år 2005

Jordbruksverkets regleringsbrev för 2005 och kommande år

Haushaltsmittel: 15 Mio. SEK (rund 1 648 800 EUR) pro Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: S. oben unter „Zielsetzung“

Laufzeit: Bis 2010

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

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Veröffentlichung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (1) (2)

(2005/C 262/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

SPANIEN

Erteilte Betriebsgenehmigungen

Kategorie B:   Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz (7)a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung

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(1)ABI. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(2)  Mitgeteilt der Europäischen Kommission vor 31.8.2005.

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