# Amtsblatt C 189/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 189 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang5. Juni 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 189

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang5. Juni 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 189/01 | Mitteilung der Kommission über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 durch Schweden COVID-19-Ausbruch
  (Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts ( ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10 )) | 1 |
| 2020/C 189/02 | Mitteilung der Kommission über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 durch Zypern COVID-19-Ausbruch
  (Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts ( ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10 )) | 2 |
| 2020/C 189/03 | Mitteilung der Kommission über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 durch Griechenland COVID-19-Ausbruch
  (Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts ( ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10 )) | 3 |
| 2020/C 189/04 | Mitteilung der Kommission über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 durch Rumänien COVID-19-Ausbruch
  (Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts ( ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10 )) | 4 |
| 2020/C 189/05 | Mitteilung der Kommission über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 durch Luxemburg COVID-19-Ausbruch
  (Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts ( ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10 )) | 5 |
| 2020/C 189/06 | Mitteilung der Kommission über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 durch Österreich COVID-19-Ausbruch
  (Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts ( ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10 )) | 6 |
| 2020/C 189/07 | Mitteilung der Kommission über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 durch Bulgarien COVID-19-Ausbruch
  (Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts ( ABl. L L 165 vom 27.5.2020, S. 10 )) | 7 |
| 2020/C 189/08 | Mitteilung der Kommission über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 durch Malta COVID-19-Ausbruch
  (Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts ( ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10 )) | 8 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 189/01

Mitteilung der Kommission über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 durch Schweden COVID-19-Ausbruch
  (Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts ( ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10 ))

(Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts ( ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10 ))

1

2020/C 189/02

Mitteilung der Kommission über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 durch Zypern COVID-19-Ausbruch
  (Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts ( ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10 ))

(Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts ( ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10 ))

2

2020/C 189/03

Mitteilung der Kommission über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 durch Griechenland COVID-19-Ausbruch
  (Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts ( ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10 ))

(Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts ( ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10 ))

3

2020/C 189/04

Mitteilung der Kommission über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 durch Rumänien COVID-19-Ausbruch
  (Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts ( ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10 ))

(Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts ( ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10 ))

4

2020/C 189/05

Mitteilung der Kommission über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 durch Luxemburg COVID-19-Ausbruch
  (Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts ( ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10 ))

(Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts ( ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10 ))

5

2020/C 189/06

Mitteilung der Kommission über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 durch Österreich COVID-19-Ausbruch
  (Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts ( ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10 ))

(Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts ( ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10 ))

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2020/C 189/07

Mitteilung der Kommission über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 durch Bulgarien COVID-19-Ausbruch
  (Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts ( ABl. L L 165 vom 27.5.2020, S. 10 ))

(Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts ( ABl. L L 165 vom 27.5.2020, S. 10 ))

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2020/C 189/08

Mitteilung der Kommission über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 durch Malta COVID-19-Ausbruch
  (Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts ( ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10 ))

(Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts ( ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10 ))

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 5.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 189/1 |
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5.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/1

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Mitteilung der Kommission über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 durch Schweden

COVID-19-Ausbruch

(Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts (ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10))

(2020/C 189/01)

Mitteilung von: Schweden

Im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 hat Schweden der Kommission am 2. Juni 2020 mitgeteilt‚ dass es beschlossen hat, einige Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 nicht anzuwenden.

Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698, die Schweden beschlossen hat, nicht anzuwenden:

| — | Artikel 4 Absatz 1 bezüglich der regelmäßigen Nachprüfungen von Fahrtenschreibern im Straßenverkehr gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1); |
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Artikel 4 Absatz 1 bezüglich der regelmäßigen Nachprüfungen von Fahrtenschreibern im Straßenverkehr gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1);

| — | Artikel 4 Absatz 2 bezüglich der Erneuerung von Fahrerkarten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014; |
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Artikel 4 Absatz 2 bezüglich der Erneuerung von Fahrerkarten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014;

| — | Artikel 4 Absatz 3 bezüglich der Ersetzung von Fahrerkarten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014. |
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—

Artikel 4 Absatz 3 bezüglich der Ersetzung von Fahrerkarten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014.

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1).

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| 5.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 189/2 |
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5.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/2

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Mitteilung der Kommission über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 durch Zypern

COVID-19-Ausbruch

(Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts (ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10))

(2020/C 189/02)

Mitteilung von: Zypern

Im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 hat Zypern der Kommission am 3. Juni 2020 mitgeteilt‚ dass es beschlossen hat, einige Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 nicht anzuwenden.

Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698, die Zypern beschlossen hat nicht anzuwenden:

| — | Artikel 4 Absatz 1 bezüglich der regelmäßigen Nachprüfungen von Fahrtenschreibern im Straßenverkehr gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1); |
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Artikel 4 Absatz 1 bezüglich der regelmäßigen Nachprüfungen von Fahrtenschreibern im Straßenverkehr gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1);

| — | Artikel 4 Absatz 2 bezüglich der Erneuerung von Fahrerkarten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014; |
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Artikel 4 Absatz 2 bezüglich der Erneuerung von Fahrerkarten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014;

| — | Artikel 4 Absatz 3 bezüglich der Ersetzung von Fahrerkarten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014; |
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Artikel 4 Absatz 3 bezüglich der Ersetzung von Fahrerkarten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014;

| — | Artikel 7 Absatz 1 bezüglich der Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen für den Güterkraftverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2); |
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Artikel 7 Absatz 1 bezüglich der Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen für den Güterkraftverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2);

| — | Artikel 7 Absatz 2 bezüglich der Gültigkeitsdauer von Fahrerbescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009; |
| --- | --- |

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Artikel 7 Absatz 2 bezüglich der Gültigkeitsdauer von Fahrerbescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009;

| — | Artikel 8 Absatz 1 bezüglich der Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen für den Personenverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3); |
| --- | --- |

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Artikel 8 Absatz 1 bezüglich der Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen für den Personenverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3);

| — | Artikel 11 Absatz 1 bezüglich der Erneuerung von Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4); |
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Artikel 11 Absatz 1 bezüglich der Erneuerung von Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4);

| — | Artikel 11 Absatz 2 bezüglich des Abschlusses der regelmäßigen Überprüfungen von Triebfahrzeugführern gemäß der Richtlinie 2007/59/EG. |
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Artikel 11 Absatz 2 bezüglich des Abschlusses der regelmäßigen Überprüfungen von Triebfahrzeugführern gemäß der Richtlinie 2007/59/EG.

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88).

(4)  Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51).

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| 5.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 189/3 |
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5.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/3

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Mitteilung der Kommission über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 durch Griechenland

COVID-19-Ausbruch

(Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts (ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10))

(2020/C 189/03)

Mitteilung von: Griechenland

Im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 hat Griechenland der Kommission am 3. Juni 2020 mitgeteilt‚ dass es beschlossen hat, einige Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 nicht anzuwenden.

Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698, die Griechenland beschlossen hat nicht anzuwenden:

| — | Artikel 5 Absatz 1 bezüglich der Fristen für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern gemäß der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1); |
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Artikel 5 Absatz 1 bezüglich der Fristen für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern gemäß der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1);

| — | Artikel 5 Absatz 2 bezüglich der Gültigkeit von Prüfbescheinigungen gemäß der Richtlinie 2014/45/EU. |
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—

Artikel 5 Absatz 2 bezüglich der Gültigkeit von Prüfbescheinigungen gemäß der Richtlinie 2014/45/EU.

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(1)  Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51).

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| 5.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 189/4 |
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5.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/4

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Mitteilung der Kommission über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 durch Rumänien

COVID-19-Ausbruch

(Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts (ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10))

(2020/C 189/04)

Mitteilung von: Rumänien

Im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 hat Rumänien der Kommission am 3. Juni 2020 mitgeteilt‚ dass es beschlossen hat, einige Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 nicht anzuwenden.

Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698, die Rumänien beschlossen hat nicht anzuwenden:

| — | Artikel 4 Absatz 1 bezüglich der regelmäßigen Nachprüfungen von Fahrtenschreibern im Straßenverkehr gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1); |
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—

Artikel 4 Absatz 1 bezüglich der regelmäßigen Nachprüfungen von Fahrtenschreibern im Straßenverkehr gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1);

| — | Artikel 4 Absatz 2 bezüglich der Erneuerung von Fahrerkarten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014; |
| --- | --- |

—

Artikel 4 Absatz 2 bezüglich der Erneuerung von Fahrerkarten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014;

| — | Artikel 4 Absatz 3 bezüglich der Ersetzung von Fahrerkarten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014; |
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Artikel 4 Absatz 3 bezüglich der Ersetzung von Fahrerkarten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014;

| — | Artikel 5 Absatz 1 bezüglich der Fristen für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern gemäß der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2); |
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Artikel 5 Absatz 1 bezüglich der Fristen für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern gemäß der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2);

| — | Artikel 5 Absatz 2 bezüglich der Gültigkeit von Prüfbescheinigungen gemäß der Richtlinie 2014/45/EU; |
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—

Artikel 5 Absatz 2 bezüglich der Gültigkeit von Prüfbescheinigungen gemäß der Richtlinie 2014/45/EU;

| — | Artikel 7 Absatz 1 bezüglich der Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen für den Güterkraftverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3); |
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—

Artikel 7 Absatz 1 bezüglich der Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen für den Güterkraftverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3);

| — | Artikel 7 Absatz 2 bezüglich der Gültigkeitsdauer von Fahrerbescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009; |
| --- | --- |

—

Artikel 7 Absatz 2 bezüglich der Gültigkeitsdauer von Fahrerbescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009;

| — | Artikel 8 Absatz 1 bezüglich der Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen für den Personenverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). |
| --- | --- |

—

Artikel 8 Absatz 1 bezüglich der Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen für den Personenverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1).

(2)  Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88).

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| 5.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 189/5 |
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5.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/5

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Mitteilung der Kommission über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 durch Luxemburg

COVID-19-Ausbruch

(Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts (ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10))

(2020/C 189/05)

Mitteilung von: Luxemburg

Im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 hat Luxemburg der Kommission am 3. Juni 2020 mitgeteilt‚ dass es beschlossen hat, einige Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 nicht anzuwenden.

Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698, die Luxemburg beschlossen hat, nicht anzuwenden:

| — | Artikel 3 Absatz 1 bezüglich der Gültigkeit von Führerscheinen gemäß der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1); |
| --- | --- |

—

Artikel 3 Absatz 1 bezüglich der Gültigkeit von Führerscheinen gemäß der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1);

| — | Artikel 4 Absatz 1 bezüglich der regelmäßigen Nachprüfungen von Fahrtenschreibern im Straßenverkehr gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2); |
| --- | --- |

—

Artikel 4 Absatz 1 bezüglich der regelmäßigen Nachprüfungen von Fahrtenschreibern im Straßenverkehr gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2);

| — | Artikel 4 Absatz 2 bezüglich der Erneuerung von Fahrerkarten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014; |
| --- | --- |

—

Artikel 4 Absatz 2 bezüglich der Erneuerung von Fahrerkarten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014;

| — | Artikel 4 Absatz 3 bezüglich der Ersetzung von Fahrerkarten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014; |
| --- | --- |

—

Artikel 4 Absatz 3 bezüglich der Ersetzung von Fahrerkarten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014;

| — | Artikel 5 Absatz 1 bezüglich der Fristen für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern gemäß der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3); |
| --- | --- |

—

Artikel 5 Absatz 1 bezüglich der Fristen für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern gemäß der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3);

| — | Artikel 5 Absatz 2 bezüglich der Gültigkeit von Prüfbescheinigungen gemäß der Richtlinie 2014/45/EU; |
| --- | --- |

—

Artikel 5 Absatz 2 bezüglich der Gültigkeit von Prüfbescheinigungen gemäß der Richtlinie 2014/45/EU;

| — | Artikel 7 Absatz 1 bezüglich der Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen für den Güterkraftverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4); |
| --- | --- |

—

Artikel 7 Absatz 1 bezüglich der Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen für den Güterkraftverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4);

| — | Artikel 7 Absatz 2 bezüglich der Gültigkeitsdauer von Fahrerbescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009; |
| --- | --- |

—

Artikel 7 Absatz 2 bezüglich der Gültigkeitsdauer von Fahrerbescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009;

| — | Artikel 8 Absatz 1 bezüglich der Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen für den Personenverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5); |
| --- | --- |

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Artikel 8 Absatz 1 bezüglich der Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen für den Personenverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5);

| — | Artikel 11 Absatz 1 bezüglich der Erneuerung von Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6). |
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—

Artikel 11 Absatz 1 bezüglich der Erneuerung von Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6).

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(1)  Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18).

(2)  Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1).

(3)  Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88).

(6)  Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51).

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| 5.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 189/6 |
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5.6.2020

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/6

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Mitteilung der Kommission über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 durch Österreich

COVID-19-Ausbruch

(Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts (ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10))

(2020/C 189/06)

Mitteilung von: Österreich

Im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 hat Österreich der Kommission am 3. Juni 2020 mitgeteilt‚ dass es beschlossen hat, einige Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 nicht anzuwenden.

Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698, die Österreich beschlossen hat, nicht anzuwenden:

| — | Artikel 4 Absatz 1 bezüglich der regelmäßigen Nachprüfungen von Fahrtenschreibern im Straßenverkehr gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1); |
| --- | --- |

—

Artikel 4 Absatz 1 bezüglich der regelmäßigen Nachprüfungen von Fahrtenschreibern im Straßenverkehr gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1);

| — | Artikel 4 Absatz 2 bezüglich der Erneuerung von Fahrerkarten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014; |
| --- | --- |

—

Artikel 4 Absatz 2 bezüglich der Erneuerung von Fahrerkarten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014;

| — | Artikel 4 Absatz 3 bezüglich der Ersetzung von Fahrerkarten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014; |
| --- | --- |

—

Artikel 4 Absatz 3 bezüglich der Ersetzung von Fahrerkarten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014;

| — | Artikel 11 Absatz 1 bezüglich der Erneuerung von Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2); |
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Artikel 11 Absatz 1 bezüglich der Erneuerung von Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2);

| — | Artikel 11 Absatz 2 bezüglich des Abschlusses der regelmäßigen Überprüfungen von Triebfahrzeugführern gemäß der Richtlinie 2007/59/EG. |
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—

Artikel 11 Absatz 2 bezüglich des Abschlusses der regelmäßigen Überprüfungen von Triebfahrzeugführern gemäß der Richtlinie 2007/59/EG.

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1).

(2)  Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51).

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| 5.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 189/7 |
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5.6.2020

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/7

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Mitteilung der Kommission über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 durch Bulgarien

COVID-19-Ausbruch

(Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts (ABl. L L 165 vom 27.5.2020, S. 10))

(2020/C 189/07)

Mitteilung von: Bulgarien

Im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 hat Bulgarien der Kommission am 3. Juni 2020 mitgeteilt‚ dass es beschlossen hat, einige Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 nicht anzuwenden.

Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698, die Bulgarien beschlossen hat nicht anzuwenden:

| — | Artikel 4 Absatz 2 bezüglich der Erneuerung von Fahrerkarten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1); |
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—

Artikel 4 Absatz 2 bezüglich der Erneuerung von Fahrerkarten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1);

| — | Artikel 4 Absatz 3 bezüglich der Ersetzung von Fahrerkarten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014; |
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—

Artikel 4 Absatz 3 bezüglich der Ersetzung von Fahrerkarten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014;

| — | Artikel 5 Absatz 1 bezüglich der Fristen für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern gemäß der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2); |
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Artikel 5 Absatz 1 bezüglich der Fristen für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern gemäß der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2);

| — | Artikel 5 Absatz 2 bezüglich der Gültigkeit von Prüfbescheinigungen gemäß der Richtlinie 2014/45/EU; |
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Artikel 5 Absatz 2 bezüglich der Gültigkeit von Prüfbescheinigungen gemäß der Richtlinie 2014/45/EU;

| — | Artikel 7 Absatz 1 bezüglich der Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen für den Güterkraftverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3); |
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Artikel 7 Absatz 1 bezüglich der Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen für den Güterkraftverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3);

| — | Artikel 7 Absatz 2 bezüglich der Gültigkeitsdauer von Fahrerbescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009; |
| --- | --- |

—

Artikel 7 Absatz 2 bezüglich der Gültigkeitsdauer von Fahrerbescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009;

| — | Artikel 8 Absatz 1 bezüglich der Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen für den Personenverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4); |
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Artikel 8 Absatz 1 bezüglich der Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen für den Personenverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4);

| — | Artikel 11 Absatz 1 bezüglich der Erneuerung von Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5); |
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Artikel 11 Absatz 1 bezüglich der Erneuerung von Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5);

| — | Artikel 11 Absatz 2 bezüglich des Abschlusses der regelmäßigen Überprüfungen von Triebfahrzeugführern gemäß der Richtlinie 2007/59/EG. |
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Artikel 11 Absatz 2 bezüglich des Abschlusses der regelmäßigen Überprüfungen von Triebfahrzeugführern gemäß der Richtlinie 2007/59/EG.

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1).

(2)  Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88).

(5)  Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51).

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| 5.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 189/8 |
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5.6.2020

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Amtsblatt der Europäischen Union

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Mitteilung der Kommission über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 durch Malta

COVID-19-Ausbruch

(Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts (ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10))

(2020/C 189/08)

Mitteilung von: Malta

Im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 hat Malta der Kommission am 3. Juni 2020 mitgeteilt‚ dass es beschlossen hat, einige Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 nicht anzuwenden.

Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698, die Malta beschlossen hat nicht anzuwenden:

| — | Artikel 5 Absatz 1 bezüglich der Fristen für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern gemäß der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1); |
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Artikel 5 Absatz 1 bezüglich der Fristen für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern gemäß der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1);

| — | Artikel 5 Absatz 2 bezüglich der Gültigkeit von Prüfbescheinigungen gemäß der Richtlinie 2014/45/EU; |
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Artikel 5 Absatz 2 bezüglich der Gültigkeit von Prüfbescheinigungen gemäß der Richtlinie 2014/45/EU;

| — | Artikel 7 Absatz 1 bezüglich der Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen für den Güterkraftverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 (2); |
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Artikel 7 Absatz 1 bezüglich der Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen für den Güterkraftverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 (2);

| — | Artikel 7 Absatz 2 bezüglich der Gültigkeitsdauer von Fahrerbescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009; |
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Artikel 7 Absatz 2 bezüglich der Gültigkeitsdauer von Fahrerbescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009;

| — | Artikel 8 Absatz 1 bezüglich der Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen für den Personenverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3). |
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Artikel 8 Absatz 1 bezüglich der Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen für den Personenverkehr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).

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(1)  Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88).

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