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I Mitteilungen

Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

17. Oktober 2005

(2005/C 258/01)

1 Euro= 

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(2005/C 258/02)

Nummer der Beihilfe: XA 36/05

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Autonome Region Galicien

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen für die Erstellung und Verbreitung von sektoralen Leitlinien für die Einrichtung von Qualitätssicherungssystemen in der Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie Galiciens

Rechtsgrundlage: Orden de XXX.de XXX por la que se regulan ayudas para la elaboración y difusión de guías sectoriales para la implantación de sistemas de aseguramiento de la calidad en las industrias agroalimentarias gallegas. A su vez esta orden está relacionada con la Ley 2/2005, de 18 de febrero de 2005, de promoción y defensa de la calidad alimentaria gallega (DOG no 49, de 11 de marzo). Las ayudas son para la adaptación de las empresas agroalimentarias a las exigencias en materia de aseguramiento de la calidad que establece dicha ley

Voraussichtliche Kosten des Programms: 

Beihilfehöchstintensität: 80 % der zuschussfähigen Kosten, höchstens 30 000 EUR je Begünstigten. Darüber hinaus werden ausdrücklich die in Verordnung (EG) Nr. 1/2004 festgelegten kumulierten Obergrenzen berücksichtigt

Bewilligungszeitpunkt: Ab der Veröffentlichung der Beihilfeverordnung, voraussichtlich ab April oder Mai 2005

Laufzeit des Projekts: 2005-2006

Zweck der Beihilfe: Anpassung kleiner und mittlerer Unternehmen der Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie an die Anforderungen, die im Bereich der Qualitätssicherung durch das galicische Gesetz 2/2005 vom 18. Februar 2005 festgesetzt sind (Einführung von Rückverfolgbarkeitssystemen und allgemeinen Systemen der Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit); in diesem Zusammenhang ist eine Bezuschussung zu den Kosten der Erstellung und Verbreitung von sektoralen Leitlinien für die Einführung dieser Systeme gemäß den Orientierungsrahmen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 vorgesehen. Es wird davon ausgegangen, dass die Beihilfe durch die Zielsetzungen von Artikel 13 (Förderung der Erzeugung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität) der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 abgedeckt wird

Betroffene Bereiche: Sämtliche Bereiche der Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie von der Erzeugung bis zur Verarbeitung und Vermarktung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internet-Adresse: http: //www.xunta.es/doc/dog.nsf

Nr. der Beihilfe: XA 38/05

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département Loire-Atlantique

Bezeichnung der Beihilferegelung: beihilfemassnahme zugunsten von investitionen im sektor weinbau (technische unterstützung)

Rechtsgrundlage: Articles L 1511-1 et suivants du code général des collectivités territoriales

Jährliche Ausgaben der Beihilferegelung: 90 000 EUR für drei Jahre (30 000 EUR pro Jahr)

Beihilfeintensität: 

Die Beihilfe wird gewährt gemäß Punkt 14 der für die Landwirtschaft geltenden Leitlinien, d.h. gemäß dem sich für den Begünstigten innerhalb von drei Jahren ergebenden Höchstbetrag: entweder 100 000 EUR oder 50 % der auf die technische Unterstützung entfallende Ausgabe (unter Einbeziehung sämtlicher Maßnahmen der technischen Unterstützung)

Bewilligungszeitpunkt: Nach Erhalt der Eingangsbestätigung der Europäischen Kommission.

Laufzeit des Projekts: drei Jahre, bis zum Wirtschaftsjahr 2006/2007

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfemaßnahme betrifft den Berufsstand der Weinerzeugung in Nantes, im Departement Loire-Atlantique. Zur Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse und der Betriebsführung im Sektor Weinbau gewährt die für den Beratungsdienst zuständige Stelle finanzielle Zuschüsse

Beihilfefähige Maßnahmen: Es handelt sich um die Finanzierung von Beratungsdienstleistungen im Sektor Weinbau

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission vom 23. Dezember 2003 sind die Prüfung der Betriebsergebnisse und die technische Unterstützung der Winzer zu finanzieren, außerdem die Prüfung der Gesamt- und Betriebsergebnisse. Zweck dieser Dienstleistungen ist die Erstellung zielgerichteter Pläne für die Weinbaubetriebe

Bereiche: Alle Landwirte des Departements und hauptberuflichen Winzer

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internet-Adresse: www.cg44.fr/action/agriculture

Beihilfe Nr.: XA 39/05

Region: Frankreich

Région: Region Franche-Comté

Bezeichnung der Beihilferegelung: Technische hilfe: Versuchung und Vorführungen im Rahmen der INTERREG-Maßnahme „Französisch-schweizerische Entwicklung und Aufwertung von Arznei- und Duftpflanzen“ (1. Stufe)

Rechtsgrundlage: 

Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung: 21 963,36 EUR

Beihilfenhöchstintensität: 30 %

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission im Jahr 2005

Laufzeit der Beihilferegelung: Bis 31. Dezember 2005

Zweck der Beihilfen: Die Beihilfen sind für folgende Maßnahmen bestimmt, die unter Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 (technische Hilfe im Agrarsektor) fallen:

Festlegung eines Protokolls zur Demonstration der Behandlung von Euterentzündungen bei Rindern durch Aromatherapie und Phytotherapie,

Programm zur „Domestikation“ und Auswahl von Duft- und Arzneipflanzen (Festlegung eines Protokolls zur Ermittlung der Standorte und Demonstration des Anbaus, Begleitung und Eintragung),

Information der breiten Öffentlichkeit und Kommunikation (Veranstaltungen, Dokumentationszentrum, Informationsmaßnahmen).

Folgende Ziele werden angestrebt:

Nutzung der Erkenntnisse über Erzeugnisse aus der Verarbeitung von Duft- und Arzneipflanzen und ihre Anwendung bei Tierpathologien in der Landwirtschaft zugunsten der Landwirte und der breiten Öffentlichkeit.

Verstärkung der Entwicklung der Praktiken der berufsmäßigen Landwirte in eine umweltfreundlichere Richtung (Forschung — Versuche). Die in Schaf— der Pflanzen in der Tiermedizin zur Behandlung der Tierbestände bekannt zu machen.

Sammlung und Auswahl von Referenzen, Kenntnisse und Verfahren betreffend Erzeugung, Verarbeitung und Verwendung von Pflanzen zu Haushalts- und professionellen Zwecken. Diese Referenzen werden Vorführungen, Versuche und örtliche Anpassungen ermöglichen. Zusammenfassung der Kenntnisse und Verfahren aus den Bestandteilen des Projekts im Hinblick auf die Verbreitung bei den berufsmäßigen Landwirten und der breiten Öffentlichkeit. Valorisierung der Pflanzen des grenzübergreifenden Massif Jurassien durch Entwicklung der Erzeugung und Sammlung in größerem Maßstab und Messung der sich daraus ergebenden sozialwirtschaftlichen Auswirkungen. Infolgedessen Verringerung der Produktions- und Verarbeitungskosten, indem Verarbeitungsinstrumente eingeführt werden, mit denen sowohl die angebauten Pflanzen als auch Nebenerzeugnisse der Forstwirtschaft und Pflanzen von stillgelegten Flächen behandelt werden können.

Verstärkung des Rufs unserer Regionen als freundliche und natürliche Regionen, die die Wiege innovativer und alternativer Methoden sind, Förderung und Betonung örtlicher Besonderheiten bei der Verwendung der Pflanzen des Massif, Förderung örtlicher Initiativen und Partnerschaften in diesem Rahmen

Betroffene Sektoren: Die Landwirte des Franche-Comté, die sich für dieses Programm interessierten, entweder für den Aspekt Industrie- und Arzneipflanzen (Kapitel 12 der Nomenklatur) oder für den Aspekt lebende Tiere (Kapitel 1 der Nomenklatur)

Name und Anschrift der zuständigen Behörde: 

Internet-Adresse: Conseil Régional: www.cr-franche-comte.fr

(und FEDER: www.interreg3afch.org/)

Sonstiges: Für die Durchführung des Programms ist die öffentliche landwirtschftliche Lehranstalt von Lons Le Saunier „Edgar Faure“ — 614 avenue Edgar Faure — 39570 Montmorot zuständig

Beihilfe-Nr.: XA-41/05

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provinz Friesland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Verordnung über Subventionen für historische Gebäude und Anlagen und das Kulturerbe im Zeitraum 2005-2010

Rechtsgrundlage: 

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die durchschnittlichen jährlichen Ausgaben belaufen sich auf 882 000 EUR.

Die voraussichtliche Aufteilung der Ausgaben auf die betreffenden Jahre ist wie folgt:

480 000 EUR im Jahr 2005

1 274 265 EUR im Jahr 2006

877 132 EUR im Jahr 2007

877 132 EUR im Jahr 2008

877 132 EUR im Jahr 2009

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 50 % der zuschussfähigen Kosten. Der Beihilfehöchstbetrag je Antrag beläuft sich auf 60 000 EUR

Bewilligungszeitpunkt: Die Inkraftsetzung der Beihilfe erfolgt nach der Veröffentlichung im Provinciaal Blad. Das voraussichtliche Datum des Inkrafttretens ist frühestens der 1. Juli 2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung läuft bis zum 31. Dezember 2009 (1)

Zweck der Beihilfe: 

Artikel 5 der Verordnung 1/2004 findet Anwendung

Was die zuschussfähigen Kosten anbelangt, so gelten die Leitlinien des Rijksdienst voor de Monumentenzorg (Denkmalpflegeamt) für Restaurierung und Instandhaltung als Ausgangsbasis. Diese Leitlinien wurden unter der Referenz WJZ/1998/53812 (8077) im Staatscourant nr. 17 vom 26. Januar 1999 veröffentlicht

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt nicht für den Erzeugungs- und/oder Vermarktungssektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internetadresse: www.fryslan.nl

Sonstige Auskünfte: Die Provinzialverordnung (provinciale verordening) betrifft verschiedene Arten von historischen Gebäuden und Anlagen. Für die Jahre 2005 und 2006 soll Subventionen für Bauernhöfe (und Kirchen) Vorrang gegeben werden. Dieser Zeitplan entspricht der Laufzeit der Freistellungsverordnung

Beihilfe-Nr.: XA-42/05

Mitgliedstaat: Niederlande

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfe für TSE-Tests bei Schlachtziegen

Rechtsgrundlage: Begroting van het Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit. Haushalt des Ministeriums für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität.

Nach Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2005, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Ziegen auf TSE zu testen. Aus haushaltsspezifischen Gründen werden die mit diesen Tests verbundenen Kosten nicht auf die Eigentümer der Ziegen umgelegt.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die jährlich veranschlagten Gesamthaushaltsmittel belaufen sich auf höchstens 84 000 EUR. Dabei wird von maximal 7 000 Ziegen ausgegangen.

Beihilfehöchstintensität: Die Gesamtkosten eines Tests betragen 42 EUR. Die Niederlande beteiligen sich daran mit einem Betrag von 12 EUR je Schlachtziege (älter als 18 Monate), der zu dem Betrag von 30 EUR im Rahmen der Kofinanzierung durch die Europäische Kommission hinzukommt

Bewilligungszeitpunkt: Die Verpflichtung zum Testen von Ziegen ist im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 214/2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam geworden. Da diese Verpflichtung gemeinschaftsweit sehr rasch wirksam geworden ist, wird in den Niederlanden umgehend mit dem Testen von Ziegen begonnen. Die Kosten der Tests werden nicht auf die Ziegenhalter umgelegt

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird in dieser Form gewährt, bis die Europäische Kommission einen Beschluss über eine etwaige Verlängerung der Tests von Schlachtziegen auf TSE gefasst hat. Die Kommission hat mitgeteilt, dass sie dies im Herbst 2005 entscheiden wird. Sobald dieser Beschluss ergangen ist, muss erneut entschieden werden, ob und in welcher Form gegebenenfalls eine Beihilfe gewährt wird

Zweck der Beihilfe: Diese Beihilfe fällt nach Ansicht der niederländischen Regerung in den Geltungsbereich von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Dezember 2003.

Es sollen epidemiologische Daten über TSE bei Ziegen gesammelt werden.

Die Gewährung der Beihilfe erfolgt im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, in der das Testen von Schlachtziegen auf TSE vorgeschrieben ist. Es geht hierbei darum, innerhalb kürzester Zeit die Prävalenz von BSE bei Ziegen zu untersuchen. Der Ertrag einer Ziege ist aber so gering, dass die Kosten eines TSE-Tests in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen. Die Umlegung der Testkosten würde dazu führen, dass Ziegenhalter ihre Tiere nicht schlachten lassen. Dies würde zur Folge haben, dass keine Tests vorgenommen und also keine epidemiologischen Daten gesammelt werden können, was keineswegs im Interesse der Volksgesundheit wäre. Die vollständige Erstattung der Testkosten ermöglicht, das Ziegen zur Schlachtung angeboten werden und so TSE-Tests erfolgen und Testergebnisse gesammelt werden können

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere Ziegenhalter

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Ministerium für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität

Internetadresse: www.minlnv.nl/loket

Sonstige Auskünfte: Wie bereits gesagt, handelt es sich um eine befristete Maßnahme. Die Beihilfe für BSE- und TSE-Tests ist entsprechend den Bestimmungen des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen (ABl. C 324/2002) gestattet

Beihilfe-Nr.: XA 47/05

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Departement Var

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfe für die sichere Lagerung von Pflanzenschutzmitteln

Rechtsgrundlage: 

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 100 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe beträgt 20 % der zuschussfähigen Investitionen, mit einem Höchstbetrag von 1 400 EUR

Bei Investitionen, die von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden, erhöht sich die Beihilfehöchstintensität auf 25 %, mit einem Höchstbetrag von 1 450 EUR.

Werden zusätzliche Mittel von anderen Gebietskörperschaften bereitgestellt, so wird die Höhe des Zuschusses des Departementsrats (Conseil général) je nach Fall nach unten revidiert, damit dem zulässigen Höchstsatz öffentlicher Beihilfen Rechnung getragen wird

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung: Bis spätestens 31. Dezember 2009

Zweck der Beihilfe: Die Beihilferegelung für Investitionen in die Lagerung von Pflanzenschutzmitteln trägt dazu bei, dass im Agrarsektor Methoden angewendet werden, die einen besseren Schutz bieten für die Umwelt und die natürlichen Ressourcen und gleichzeitig die Sicherheit des Einzelnen gewährleisten.

In diesem Zusammenhang kann folgendes unterstützt werden:

der Ankauf von Sicherheitscontainern für die Lagerung von Fässern und kleinen Behältnissen, sowie die Ausstattung dieser Container (Wärmedämmung, Regalsystem, Chemikalien absorbierender Teppich usw.)

die Anpassung bestehender Gebäude und Bauwerke (Sicherheitsschränke, Lagereinheiten, Belüftungsvorrichtungen, Auffangvorrichtungen usw.)

spezifische professionelle Sicherheitsvorrichtungen für die Lagerung von Pflanzenschutzmitteln im landwirtschaftlichen Betrieb, einschließlich externer Vorrichtungen und Optionen (Verzinkung der Lagermodule, Schutzbezüge usw.)

Die Regelung entspricht den Kriterien des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2004.

Da vor allem Investitionen gefördert werden, die auf die Sicherheit der Lagereinrichtungen für Pflanzenschutzmittel und somit auf den Gesundheitsschutz der Landwirte abzielen, fällt die Regelung nicht in den Rahmen der Mindestanforderungen der Gemeinschaft an den Umweltschutz, die Hygienebedingungen und den Tierschutz. Im Übrigen wird im Voraus geprüft, ob die Mindestanforderungen erfüllt werden. Die Beihilferegelung betrifft das öffentliche Gesundheitswesen, d.h. einen Bereich, dessen Vorschriften sich nicht ausschließlich auf die Landwirtschaft beschränken

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sämtliche landwirtschaftliche Unternehmen des Departements

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internetadresse: www.cg83.fr

Beihilfe Nr.: XA 50/05

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Schleswig-Holstein

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfegewährung zu den Kosten für die Vorbereitung verendeter Tiere (Rinder, Schafe, Ziegen) zur Probeentnahme für die gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (EG) Nr. 999/2001 durchgeführten BSE-/TSE-Schnelltests bei verendeten Tieren (Rinder, Schafe, Ziegen). Begünstigte sind die jeweiligen Tierbesitzerinnen und Tierbesitzer, die im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 als kleines bzw. mittleres Unternehmen anzusehen sind

Rechtsgrundlage: Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Bekämpfung Transmissibler Spongiformer Enzephalopathien bei Rinder, Schafen und Ziegen (TSE- Beihilfe-Richtlinien) in der Fassung vom 16. Dezember 2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Kosten für die Vorbereitung der gefallenen Tiere (Rinder, Schafe, Ziegen) zur Probeentnahme: 770 000 EUR in 2005

Ab 2006 jährlich 161 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 % bzw. 7,41 EUR pro Probenvorbereitung bei Rindern und 3,86 EUR pro Probenvorbereitung bei Schafen und Ziegen

Bewilligungszeitpunkt: Bewilligung seit Inkrafttreten der Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Bekämpfung Transmissibler Spongiformer Enzephalopathien bei Rinder, Schafen und Ziegen (TSE- Beihilfe-Richtlinien) in der Fassung vom 16. Dezember 2004, in Kraft getreten rückwirkend zum 1. Januar 2001

Anmerkung: Der verspätete Anzeige erfolgt erst jetzt, da zuvor versucht wurde, einen einheitlichen Beihilfeantrag für die Bundesrepublik Deutschland zu stellen (Beihilfe-Nr. 373/2003). Da dies nicht gelungen ist und zwischenzeitlich die Freistellungsverordnung 1/2004 in Kraft getreten ist, wird ein gesonderter Freistellungsantrag für Schleswig-Holstein gestellt

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Gewährung der Beihilfen erfolgt solange, wie die Untersuchung gemäß Anhang III Kap. A Ziffer I. 3 sowie Ziffer II.3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorgeschrieben ist

Zweck der Beihilfe: Grundsätzlich sind Tierbesitzerinnen und Tierbesitzer in Schleswig-Holstein verpflichtet, die Kosten von Maßnahmen diagnostischer Art, die aufgrund tierseuchenrechtlicher Vorschriften an ihren Tieren durchzuführen sind, zu tragen. Ziel der Maßnahme ist es daher, die TSE-Überwachung auch bei Falltieren zu gewährleisten, indem für Besitzerinnen und Besitzer von gefallenen Rindern, Schafen und Ziegen die Gebühr beglichen wird, die sie für die Vorbereitung der gefallenen Tiere zur Probenahme in den Tierkörperbeseitigungsanstalten aufzubringen haben.

Die Freistellung wird auf Artikel 16 lit. C der Verordnung (EG) Nr.1/2004 gestützt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Wirtschaftssektor Landwirtschaft. Tierbesitzerinen und Tierbesitzer von Rindern, Schafen und Ziegen auf der Erzeugerstufe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internetadresse: http://www.landesregierung-sh.de/landesrecht/6623.18h.htm

(Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2004 S. 853)

Nummer der Beihilfe: XA 51/05

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Picardie

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen zur Zertifizierung und Kontrolle des ökologischen Landbaus

Rechtsgrundlage: 

Voraussichtliche jährliche Kosten: 50 000 EUR

Beihilfenhöchstintensität: 

Förderfähige Ausgabenhöchstgrenze pro Jahr: 1 000 EUR

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Beihilferegelung: Unbegrenzt unter Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel

Zweck der Beihilfe: Begleitung und Förderung der Entwicklung des ökologischen Landbaus in Picardie durch die gesamte oder die teilweise Übernahme der Erstzertifizierungskosten und der Kosten zur Kontrolle der Verfahren des ökologischen Landbaus im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2092

Durch diese Beihilfen zum ökologischen Landbau beabsichtigt der Conseil régional den Ausbau einer qualitativ hochwertigen Landwirtschaft in Picardie

Betroffene Wirtschaftssektoren: Der gesamte Bereich der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen.

Diese Beihilferegelung betrifft alle landwirtschaftlichen Betriebe und Verarbeitungsunternehmen ökologischer Erzeugnisse sowie Verbände und Vereinigungen von Biolandwirten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internetadresse: http://www.picardie.fr/fr/page.cfm?pageref=guidedesaidesagri

Nummer der Beihilfe: XA 52/05

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Picardie

Bezeichnung der Beihilferegelung: Beihilfen für Investitionen zur Förderung des ökologischen Landbaus

Rechtsgrundlage: 

Voraussichtliche jährliche Kosten: 300 000 EUR

Beihilfenhöchstintensität: 

Förderfähige Investitionshöchstgrenze: 50 000 EUR pro Projekt, d.h. Beihilfenhöchstbeträge von jeweils 20 000 EUR, 15 000 EUR und 17 500 EUR

Diese förderfähigen Investitionshöchstgrenzen können im Fall von Vereinbarungen mit anderen Gebietskörperschaften (Departements, interkommunalen Organisationen, Gemeinden etc.) verdoppelt werden.

Bei Gesellschaftsstrukturen mit verschiedenen landwirtschaftlichen Teilnehmern können die förderfähigen Investitionshöchstgrenzen und damit auch die Beihilfenhöchstsätze entsprechend der angegebenen Höchstgrenze verdoppelt werden

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Beihilferegelung: Unbegrenzt unter Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel

Zweck der Beihilfe: Förderung der Ausweitung des ökologischen Landbaus in der Region Picardie durch Investitionsbeihilfen zur:

Verbesserung und Umstellung der Erzeugung

Steigerung der Qualität

Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Hygienebedingungen und der Tierschutznormen

Förderung der Diversifizierung der Tätigkeit im Betrieb

Diese Beihilfe betrifft alle Investitionen in direkter Verbindung mit dem ökologischen Landbau (mit Ausnahme der strikten Erneuerung der Ausstattung) während und nach der Umstellung in den Bereichen Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen aus ökologischem Landbau

Betroffene Wirtschaftssektoren: Der gesamte Bereich der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen aus ökologischem Landbau. Diese Beihilferegelung betrifft alle landwirtschaftlichen Betriebe mit ökologischer Erzeugung sowie gemeinsame Einrichtungen zur Förderung von ökologischen Erzeugungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Internetadresse: http://www.picardie.fr/fr/page.cfm?pageref=guidedesaidesagri

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(1)  Die Regelung und alle Einzelmaßnahmen auf der Grundlage dieser Regelung mit einer Laufzeit über den 31. Dezember 2006 hinaus werden entsprechend den im Anschluss an die Überarbeitung der Verordnung 1/2004 geltenden Bestimmungen angepasst. Vorgesehen ist auch, dass die Änderungen aufgrund der Verordnung 1/2004 oder einer Nachfolgeverordnung der Europäischen Kommission übermittelt werden.

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Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2005/C 258/03)

Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahmen (1) kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.

Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 (2) über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.

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(1)ABl. C 271 vom 22.9.2000, S. 2.

(2)ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12)

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 258/04)

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 440/2004

Titel: Modellvorhaben: Vegetative Vermehrung von Nordmanns-Tannen

Zielsetzung: Finanzierung der Forschung und Entwicklung betreffend die vegetative Vermehrung in Großversuchen und der Saatgutprüfung in Baumschulen

Haushaltsmittel: 440 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Keine Beihilfe

Laufzeit: 3 Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Umbrien)

Beihilfe Nr.: N 8/2005

Titel: Interventionen in den von Naturkatastrophen betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (Hagelschlag vom 13. September 2004 in der Provinz Perugia)

Zielsetzung: Ausgleich für die witterungsbedingten Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung und den Agrarstrukturen

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C(2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Piémont)

Beihilfe Nr.: N 22/2005

Titel: Maßnahmen zugunsten des Esskastaniensektors

Zielsetzung: Forschungsbeihilfen: Zweck des mitgeteilten Gesetzes ist die Vorbeugung gegen Risiken nach Einschleppung und Verbreitung von Cynips (Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu) in den regionalen Kastanienbeständen

Rechtsgrundlage: Legge regionale 29.11.2004, n. 35

Haushaltsmittel: 1 000 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 100 % der beihilfefähigen Ausgaben

Laufzeit: 2005-2006

Andere Angaben: Die Finanzierung der von Piemont ergriffenen Pflanzenschutzmaßnahmen betrifft Beratung und Überwachungsmaßnahmen betreffend Baumschulen. Sie stellt keine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 55/2004

Titel: Durchführung von Umweltschutzprogrammen in der Lübecker Bucht

Zielsetzung: Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt in der Lübecker Bucht mittels Abschluss von Verträgen mit Landwirten, die freiwillig Umweltschutzverpflichtungen eingehen

Haushaltsmittel: 130 000 EUR

Beihilfeintensität: Die Beihilfe setzt sich zusammen aus Einkommensverlusten und Zusatzkosten plus Prämie

Laufzeit: Bis 2009

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Österreich (Steiermark)

Beihilfe Nr.: N 70/2005

Titel: Investitionsbeihilfe für Bewässerungsanlagen — Berichtigung

Zielsetzung: Die Beihilfe soll für Investitionsvorhaben gewährt werden, die den Bau von Bewässerungsanlagen einschließlich Stauen und Speichern von Wasser für folgende Kulturen betreffen: Obst, Wein, Gemüse, Saatmais, Sonderkulturen in Folientunneln, Baumschulen und Hopfen

Rechtsgrundlage: Die Maßnahme basiert auf den Richtlinien zur Förderung landwirtschaftlicher Bewässerungen in der Steiermark

Haushaltsmittel: 900 000 EUR (staatliche Mittel)

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 20 % oder 35 % der beihilfefähigen Kosten, je nach Art der Investition

Laufzeit: 

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Kampanien)

Beihilfe Nr.: N 141/2005

Titel: Maßnahmen in den von Naturkatastrophen getroffenen Agrargebieten (Regenfälle am 26.—28. Dezember 2004 und Windhose am 27. Dezember 2004)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Unwetter an der landwirtschaftlichen Erzeugung und an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der Schäden

Laufzeit: Maßnahme zur Durchführung einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Maßnahme zur Durchführung der Regelung, die die Kommission im Rahmen der staatlichen Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigt hat (Schreiben der Kommission C(2005)1622endg. vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Friaul — Julisch Venetien)

Beihilfe Nr.: N 146/05

Titel: Decreto legislativo n.102/2004: Interventionen in den betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (starke Niederschläge in der Zeit vom 29. Oktober bis 1. November 2004 in der Provinz Pordenone)

Zielsetzung: Bereitstellung der meteorologischen Daten zu den Unwettern, die die Schäden verursacht haben, für die im Rahmen der unter der Beihilfenummer NN 54/A/04 genehmigten Regelung ein Ausgleich gewährt werden soll

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004 («Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale»)

Haushaltsmittel: Der noch festzulegende Beihilfebetrag wird aus der Gesamtmittelausstattung der genehmigten Beihilferegelung (NN54/A/04) in Höhe von 200 Mio. EUR bereitgestellt

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Einmalig

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Apulien)

Beihilfe Nr.: N 147/2005

Titel: Interventionen in den von Naturkatastrophen betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (Wirbelsturm vom 24. November 2004 in der Provinz Bari)

Zielsetzung: Ausgleich für die witterungsbedingten Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung und den Agrarstrukturen

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C(2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Sardinien)

Beihilfe Nr.: N 150/2005

Titel: Maßnahmen in den von Naturkatastrophen getroffenen Agrargebieten (Regenfälle vom 6.-12. Dezember 2004)

Zielsetzung: Ausgleich der Schäden, die Unwetter an der landwirtschaftlichen Erzeugung und an landwirtschaftlichen Einrichtungen verursacht haben

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der Schäden

Laufzeit: Maßnahme zur Durchführung einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Maßnahme zur Durchführung der Regelung, die die Kommission im Rahmen der staatlichen Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigt hat (Schreiben der Kommission C(2005)1622 endg. vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 406/2004

Titel: Änderung (2004) des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums durch staatlich bezuschusste Maßnahmen: Umweltgefährdete Gebiete, Landschaftspflege und Umweltschutz

Zielsetzung: Ausrichtung von Informationskampagnen, technische Unterstützung bezüglich der Erzeugung, Förderung der Verwendung von Nichternährungserzeugnissen und Entwicklung geeigneter Verarbeitungstechniken

Rechtsgrundlage: ESA: Section 18 of the 1986 Agriculture Act, Section 98 of the 1995 Environment Act 1995; CSS: Section 98 of the 1995 Environment Act 1995; ES: Section 98 of the 1995 Environment Act 1995

Haushaltsmittel: Es werden jährlich folgende Beträge bereitgestellt:

ESVG: 100.000 GBP und CSS: 1 Mio. GBP

ES: 1.1 Mio. GBP

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 100 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit: Die Beihilfe wird gewährt im Rahmen der ESVG- und CSS-Vereinbarungen (gültig bis Dezember 2005 bei Auszahlungen bis 2015) und von ES (gültig von Mai 2005 bis Dezember 2007). Die Beihilfe wird gewährt nach Genehmigung durch die Kommission

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 258/05)

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Abruzzen)

Beihilfe Nr.: N 10/04

Titel: Beihilfe für Tierhaltungen, die in der Region Abruzzen tierzüchterische, tiergesundheitliche und veterinärrechtliche Probleme zu bewältigen haben

Zielsetzung: Ausgleich für Verluste, die im Zusammenhang mit der Tierseuchenbekämpfung entstanden sind

Rechtsgrundlage: Legge regionale 23 ottobre 2003, n. 15 „Interventi a sostegno delle aziende zootecniche della Regione Abruzzo a seguito delle emergenze zootecniche, sanitarie e veterinarie“

Haushaltsmittel: 500 000 EUR im ersten Jahr, dann Gewährung der in den jährlichen Finanzierungsverfügungen festgelegten Beträge

Beihilfeintensität oder -höhe: Betrag je GVE oder maßnahmenabhängig 75 bis 100 % der Verluste

Laufzeit: Unbefristet

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 30/2005

Titel: Kapitalfonds Agro & Co

Zielsetzung: Förderung von Innovationen im Agrarsektor, indem für KMU, die im Agrarsektor oder in landwirtschaftsnahen Bereichen tätig sind, in der Anfangsphase der Innovationsumsetzung Risikokapital zur Verfügung gestellt wird. Diese KMU haben generell Probleme, an diese Art der Finanzierung heranzukommen

Rechtsgrundlage: Provinciewet, art. 158, paragraaf 1, subsectie e, en Ontwerp Besluit Gedeputeerde Staten van Noord-Brabant, 19 oktober 2004

Haushaltsmittel: Die Provinz Nordbrabant beteiligt sich an dem Fonds mit 6,67 Mio. EUR, was dem Beitrag der beiden anderen (privaten) Investoren (NCB participation B.V. und Rabobank) entspricht

Laufzeit: 2005-2011

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

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Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Dänemark

Beihilfe Nr.: N 47/05

Titel: Beihilfe für Beratungsdienste betreffend Natura 2000-Wälder

Zielsetzung: Der Entwurf des Verwaltungserlasses vom 27.1.2005 („der Erlass“, noch nicht in Kraft getreten) sieht vor, dass der dänische Forstverband (Dansk Skovforening „der Verband“) finanzielle Unterstützung für die Organisation der oben genannten Beratungsdienste für Besitzer von Privatwäldern oder Vereinigungen solcher Besitzer erhält.

In § 2 des Erlasses werden die förderfähigen Beratungsdienste des Verbandes auf 930 Stunden Beratung begrenzt, wobei es hauptsächlich um die Festlegung und Bewertung der Bedingungen für natürliche Lebensräume sowie den Abschluss freiwilliger Übereinkommen über die Umsetzung der Natura 2000-Waldpläne geht. Andere Beratungsdienste sind nicht beihilfefähig. Die Beihilfe beschränkt sich auf die tatsächlichen Kosten der Beratung, einschließlich damit verbundener angemessener Verwaltungs- und Reisekosten. Die Beihilfe wird an den Verband bei Vorlage entsprechender Nachweise für die Beratungstätigkeiten gezahlt.

Die genannten Beratungsdienste stehen Besitzern von Privatwäldern oder deren Vereinigungen kostenlos zur Verfügung und sind nicht auf Mitglieder des Verbandes beschränkt

Rechtsgrundlage: Lov om skove, § 29.1.5.

Forslag til bekendtgørelse af 27. januar 2005

Haushaltsmittel: Etwa 600 000 DKR (ungefähr 80 600 EUR)/Jahr

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit: Bis zum 31.12.2010

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 102/2005

Titel: Ausgleichszahlungen für Geflügelpest

Zielsetzung: Die Regelung sieht einen Teilausgleich für Eiererzeuger vor, die durch das Ausfuhrverbot für Bruteier bzw. die Gebietssperren aufgrund des Ausbruchs der Geflüglpest in den Niederlanden im Jahr 2003 Verluste erlitten haben

Rechtsgrundlage: De Beschikkingen 2003/153/EG van 3 maart 2003, 2003/172/EG van 12 maart 2003, 2003/191/EG van 19 maart 2003, 2003/214/EG van 27 maart 2003, 2003/258/EG van 10 april 2003 en 2003/290/EG van 25 april 2003 van de Commissie (incl. verschillende wijzigingen), alle betrekking hebbende op beschermende maatregelen in verband met aviaire influenza in Nederland.

Richtlijn 92/40/EEG van de Raad tot vaststelling van communautaire maatregelen voor de bestrijding van aviaire influenza.

Verordening (EG) nr. 1249/2004 van de Commissie van 7 juli 2004 houdende vaststelling van buitengewone maatregelen ter ondersteuning van de markt in de sector eieren in Nederland.

Regeling vervoersbeperkingsgebieden pluimvee 2003, geconsolideerde versie 14-08-2003

Haushaltsmittel: Die Ausgaben belaufen sich auf höchstens 1,5 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Beihilfe beläuft sich bei Bruteiern von Hühnern auf etwa 27 % des entstandenen finanziellen Verlust, bei Puten- und Enteneiern auf rund 9 % und bei Fasaneneiern auf 8 %

Laufzeit: Die Regelung betrifft den Ausbruch der Geflügelpest in den Niederlanden im Jahr 2003. Vom 1. März 2003 bis 22. August 2003 galten Veringungsbeschränkungen (Laufzeit der Regelung)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Niederlande

Beihilfe Nr.: N 128/05

Titel: Beihilfemaßnahme N 128/2005 zur Änderung der Beihilfemaßnahme N 33/2002 (Gefährdete Nutztierrassen)

Zielsetzung: Förderung der Haltung von seltenen Nutztierrassen in den Niederlanden

Rechtsgrundlage: Kaderwet LNV-subsidies (17-12-1997)

Subsidieregeling zeldzame landbouwhuisdierrassen (6-7-1998)

Haushaltsmittel: Jährlich 245 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Landwirtschaftliche Betriebe: jährlich 120,25 EUR je GVE mit einer Obergrenze von 300,60 EUR je ha Futterfläche und 30 GVE je Antrag (die letztgenannte Obergrenze gilt nicht für Schafrassen).

Nichtlandwirtschaftliche Betriebe (Naturorganisationen und Hobbylandwirte): 120,25 EUR je GVE mit einer Obergrenze von 30 GVE je Antrag (diese Obergrenze gilt nicht für Schafrassen)

Laufzeit: 2003-2007

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Toskana)

Beihilfe Nr.: N 151/2005

Titel: Interventionen in den von Naturkatastrophen betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (Regenfälle vom 29. Oktober 2004 in der Provinz Grosseto)

Zielsetzung: Ausgleich für die durch ungünstige Witterungsverhältnisse bedingten Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung und den Agrarstrukturen

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der Schäden

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C(2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Piemont)

Beihilfe Nr.: N 153/05

Titel: Decreto legislativo n.102/2004: Interventionen in den betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (Hagelschlag vom 20. August und vom 15./16. September 2004 in den Provinzen Torino und Vercelli)

Zielsetzung: Bereitstellung der meteorologischen Daten zu den Unwettern, die die Schäden verursacht haben, für die im Rahmen der unter der Beihilfenummer NN 54/A/04 genehmigten Regelung ein Ausgleich gewährt werden soll

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004 («Nuova disciplina del Fondo di solidarietà nazionale»)

Haushaltsmittel: Der noch festzulegende Beihilfebetrag wird aus der Gesamtmittelausstattung der genehmigten Beihilferegelung (NN54/A/04) in Höhe von 200 Mio. EUR bereitgestellt

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Einmalig

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Lombardei)

Beihilfe Nr.: N 155/2005

Titel: Interventionen in den von Naturkatastrophen betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (Erdstöße vom 24. bis 28. November 2004 in der Provinz Brescia)

Zielsetzung: Ausgleich für die durch eine Naturkatastrophe bedingten Schäden an den Agrarstrukturen

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C(2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien (Molise)

Beihilfe Nr.: N 157/2005

Titel: Interventionen in den von Naturkatastrophen betroffenen landwirtschaftlichen Gebieten (sintflutartige Regenfälle vom 13. und 14. November 2004 in bestimmten Gemeinden der Provinz Campobasso)

Zielsetzung: Ausgleich für die witterungsbedingten Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung und den Agrarstrukturen

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Durchführungsmaßnahme zu einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C(2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Schweden

Beihilfe Nr.: N 167/2005

Titel: Investitionsbeihilfe für den Anbau von mehrjährigen Energiepflanzen

Zielsetzung: Die Beihilfe für Investitionskosten in Zusammenhang mit dem Anbau von mehrjährigen Energiepflanzen (KN-Code 0602 90 41, insbesondere Niederwald (Salix ff.)) zur Erzeugung von Biomasse. Die Beihilfe ist beschränkt auf die Anpflanzungskosten für neue Plantagen. Ersatzplantagen und Pflanzmaßnahmen, die vor dem Einreichen des Beihilfeantrags bei den Behörden durchgeführt wurden, sind nicht beihilfefähig. Jeder Antragsteller, dessen Projekt die Bedingungen für den Erhalt der Beihilfe erfüllt, ist rechtlich beihilfefähig. Die Beihilfe ist begrenzt auf 5000 SEK/ha Anbaufläche mit Energiepflanzen. Gemäß den schwedischen Behörden liegen die Pflanzkosten für Niederwald bei 12 955 SEK/ha, so dass der Beihilfesatz bei etwa 40 % liegt. Die schwedischen Behörden haben angegeben, dass die Beihilfe 40 % der beihilfefähigen Kosten nicht übersteigen darf

Rechtsgrundlage: Åtgärden baseras på förordning (1997:75) om anläggningsstöd till plantering av fleråriga grödor för produktion av biomassa, ändrad genom regeringens beslut om att infoga det anmälda stödet

Haushaltsmittel: 6 Mio. SEK (etwa 655 180 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Max. 40 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit: Bis zum 31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: NN 168/A/03 (ex N 495/03)

Titel: Beihilfe zugunsten des durch widrige Witterungsverhältnisse und Dioxinprobleme in Kampanien geschädigten Agrarsektors

Zielsetzung: Ausgleich von Verlusten, die durch Maßnahmen zur Verhütung der Verseuchung der Erzeugnisse durch Dioxin entstanden sind

Rechtsgrundlage: Legge 24 settembre 2003, n. 268 — conversione in legge, con modificazioni, del decreto-legge 24 luglio 2003, n. 192, recante interventi urgenti a favore del comparto agricolo colpito da eccezionali avversità atmosferiche e dall'emergenza diossina nella Campania — art. 2

Haushaltsmittel: 28 000 000 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: 100 % (eine Maßnahme zur Überwachung des Gebiets stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar)

Laufzeit: Einmalige Maßnahme

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

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