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I Mitteilungen

Kommission

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Euro-Wechselkurs (1)

28. Oktober 2005

(2005/C 270/01)

1 Euro= 

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden

(2005/C 270/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)  Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.

(2)  Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.

(3)  Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3975 — Cargill/DFI)

(2005/C 270/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3867 — Vattenfall/Elsam and E2 Assets)

(2005/C 270/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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(1)ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2005/C 270/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2005/C 270/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nummer der Beihilfe: XT 43/03

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Freie Hansestadt Bremen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. Name des begünstigten Unternehmens: Landesprogramm zur Qualifizierungsförderung für die bremische Wirtschaft (LAQ) — Begleitung von Unternehmensansiedlungen

Rechtsgrundlage: §§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) der Freien Hansestadt Bremen (dort vorliegend)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Zuwendungen werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt. Bis zum Jahr 2006 sind jährlich 250 000 EUR für die Umsetzung des Programms eingeplant

Beihilfehöchstintensität: Bei kleinen Unternehmen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001: maximal 65 %, bei sonstigen Unternehmen maximal 50 %

Bewilligungszeitpunkt: Beihilfen werden nach Antragstellung vor Beginn der Qualifizierungsmaßnahmen bewilligt. Maßnahmen, die bereits begonnen haben, werden nicht bezuschusst

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Das Programm tritt am 1.10.2003 in Kraft und endet am 31.12.2006

Zweck der Beihilfe: Stärkung des Arbeitskräftepotentials der Freien Hansestadt Bremen durch Qualifizierung von Mitarbeiter/innen bei Unternehmensansiedlungen und Standortverlagerungen regionaler Betriebe. Gefördert werden Beschäftigte, die durch die Teilnahme an Maßnahmen mit allgemeiner und übergreifender Qualifizierung nach neuesten Erkenntnissen Kompetenzen in den Bereichen Produktions-, Verfahrens-, Informations-, Kommunikations-, Multimedia- und Umwelttechniken, neuer Arbeitsformen und Organisationsstrukturen, Erweiterungen fremdsprachlicher und landeskultureller Kenntnisse sowie Qualitätssicherung erwerben können. Eine Förderung von spezifischen Ausbildungsmaßnahmen findet nicht statt. Eine Fortbildung einzelner Arbeitnehmer, z. B. zum Erwerb eines berufsspezifischen Abschlusses, ist ausgeschlossen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Das Programm richtet sich im Sinne der Definition der EU vorrangig an kleine und mittlere Unternehmen des Handwerks, des Handels, der Industrie, der gewerbeorientierten freien Berufe, des Tourismus- und sonstigen Dienstleistungsgewerbes der Freien Hansestadt Bremen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: 

Sonstige Auskünfte: 

Nummer der Beihilfe: XT 8/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Nordirland

Bezeichnung der Beihilferegelung: Ausbildung zur Verbesserung von Kommunikation, Verständnis und Integration in der Zulieferkette

Rechtsgrundlage: 

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 

Förderhöchstbetrag pro Begünstigtem: 1 Mio. EUR.

Die durchschnittliche Beihilfe pro Begünstigten beläuft sich auf 850 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität des Programms beträgt 75 %. Dies entspricht der zulässigen Beihilfehöchstintensität von 75 %, die sich ergibt aus

70 % für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen. Alle Ausbildungsteilnehmer sind in KMU im Sinne von Anhang 1 zur Verordnung (EG) Nr. 68/2001 tätig. Es handelt sich um allgemeine Ausbildung, da die Qualifizierung den Beschäftigten verschiedener Unternehmen offen steht, auf andere Wirtschaftszweige übertragbar ist und die Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers verbessert. Bei der Anmeldung der Auszubildenden zum Kurs wird geprüft, ob sie für die Förderung in Betracht kommen.

5 % Regionalbeihilfeaufschlag; Nordirland ist ein Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag

Bewilligungszeitpunkt: April 2003

Laufzeit der Regelung: 1. April 2003 bis 31. März 2006

Zweck der Beihilfe: 

Ausbildungsplätze insgesamt: 890

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft, Gartenbau und Verarbeitungsbetriebe zur Nahrungsmittelerzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Dr John Speers, Director of Environmental, Food and Central Services, Agri-Food Development Service, Department of Agriculture and Rural Development, Room 547, Dundonald House, Upper Newtownards Rd, Belfast BT4 3SB Northern Ireland

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 gewährt werden

(2005/C 270/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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INFORMATIONSVERMERK

Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1504/2004 des Rates; Angaben zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 5, 6, 13 und 21 der Verordnung

(2005/C 270/08)

Gemäß den Artikeln 5, 6, 13 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates werden Angaben zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

I.   ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG

Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung veröffentlicht die Kommission die Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen werden, um die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in den Anhängen der Verordnung aufgeführt sind, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aus Menschenrechtserwägungen zu untersagen oder hierfür eine Genehmigungspflicht vorzuschreiben.

Bisher haben nur Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht:

1.   Frankreich

Frankreich beschränkt die eigenen Ausfuhrkontrollen bei Zivilhubschraubern und Tränengas auf Länder, die nicht Mitglied der EU sind. Die einschlägigen Bestimmungen sind in zwei Hinweisen für Ausführer erläutert (beigefügt):

A.   HINWEIS FÜR AUFÜHRER VON BESTIMMTEN HUBSCHRAUBERTYPEN UND DEREN ERSATZTEILEN IN DRITTLÄNDER

(veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 18. März 1995)

B.   HINWEIS FÜR AUSFÜHRER BETREFFEND DIE AUSFUHR VON TRÄNENGAS UND ZUR KRAWALLBEKÄMPFUNG EINGESETZTEN STOFFEN IN DRITTLÄNDER

(veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 28. Juni 1995)

2.   Deutschland

Für die Umsetzung von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung gelten folgende Bestimmungen der am 18. Dezember 1986 erlassenen „Außenwirtschaftsverordnung“ (AWV) (Einzelheiten finden sich unter folgender Internet-Adresse: http://www.ausfuhrkontrolle.info/vorschriften/awv_auszug.htm):

3.   Vereinigtes Königreich

Die Güter, die im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 5 der Verordnung einer Kontrolle unterliegen, sind in Liste 1 Teil II und Liste 2 des Export of Goods, Transfer of Technology and Provision of Technical Assistance (Control) Order 2003 (S.I.2003 No.2764), geänderte Fassung, aufgelistet. Es folgt eine kurze Zusammenfassung der Einträge.

Liste 1 Teil II:

Liste 2:

Technologie für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Waren, die von den Nummern PL9009a und PL9009b erfasst sind.

Informationen über die Umsetzung von Artikel 5 sind in der Export of Goods, transfer of technology and provision of technical assistance (control) Order 2003, geänderte Fassung (S.I.2003/No.2764) veröffentlicht. Abrufbar über die DTI-Website unter: http://www.dti.gov.uk/export.control.

II.   ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 6 (NATIONALE BEHÖRDEN, DIE FÜR DIE ERTEILUNG VON AUSFUHRGENEHMIGUNGEN FÜR GÜTER MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK ZUSTÄNDIG SIND)

Diese Informationen werden auf der Website der GD-HANDEL veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert:

http://europa.eu.int/comm/trade/issues/sectoral/industry/dualuse/contacts.htm

1.   Österreich

2.   Belgien

Brüssel Hauptstadt

Wallonien

Flandern

3.   Zypern

4.   Tschechische Republik

5.   Dänemark

6.   Estland

7.   Finnland

Für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck sind in Finnland je nach Kategorie die folgenden Behörden zuständig:

8.   Frankreich

9.   Deutschland

10.   Griechenland

11.   Ungarn

12.   Irland

13.   Italien

14.   Lettland

15.   Litauen

16.   Luxemburg

17.   Malta

Ausfuhrgenehmigungen im Einklang mit den Verordnungen zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck werden (gemäß Bekanntmachung 414 von 2004) von folgender Behörde ausgestellt:

18.   Niederlande

19.   Polen

20.   Portugal

21.   Slowakei

22.   Slowenien

23.   Spanien

Das Generalsekretariat Außenhandel (Secretaría General de Comercio Exterior), die Zollverwaltung und das Außenministerium sind für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen zuständig.

24.   Schweden

25.   Vereinigtes Königreich

III.   ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG

Nach Artikel 13 müssen die Mitgliedstaaten, die verfügen, „dass die Zollformalitäten für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nur bei dazu ermächtigen Zollstellen erledigt werden können“, die Kommission hierüber unterrichten.

1.   Polen

Verordnung des Finanzministers vom 23. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung über die Zollämter, die für die Formalitäten bei Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren mit strategischer Bedeutung zuständig sind (Polnisches Gesetzblatt Nr. 283, Punkt 2829).

Artikel 20 Absatz 2 des Gesetzes vom 29. November 2000 über den Außenhandel mit Waren, Technologien und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung für die nationale Sicherheit sowie die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit (Dziennik Ustaw 2004, Nr. 229, Pos. 2315) sieht Folgendes vor:

Verzeichnis der Zollämter, die für die Formalitäten bei Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren mit strategischer Bedeutung zuständig sind (1)

2.   Litauen

Die Liste der für strategische Waren zuständigen Zollstellen auf dem Gebiet der Republik Litauen wurde vom Generaldirektor für Zoll per Erlass des Finanzministeriums Nr. 1B-756 vom 30. Juli 2004 (Valstybės žinios (Amtsblatt), 2004, Nr. 125-4527) genehmigt und kann auf der Website des Wirtschaftsministeriums eingesehen werden:

(http://www.ukmin.lt/index.php/lt/Prekyba/Strateginiu/istatymai/)

LISTE DER ZOLLSTELLEN AUF DEM GEBIET DER REPUBLIK LITAUEN, DIE FÜR DIE AUSFUHR AUS DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT, DIE EINFUHR IN DAS GEBIET DER GEMEINSCHAFT UND DEN TRANSIT DURCH DAS GEBIET DER GEMEINSCHAFT VON STRATEGISCHEN WAREN ZUSTÄNDIG SIND

1.   Regionale Zolldirektion von Vilnius:

2.   Regionale Zolldirektion von Kaunas:

3.   Regionale Zolldirektion Klaipėda:

4.   Regionale Zolldirektion von Šiauliai:

5.   Regionale Zolldirektion von Panevėžys:

IV.   ANGABEN DER MITGLIEDSTATEN GEMÄSS ARTIKEL 21 DER VERORDNUNG

Nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe d) müssen die Mitgliedstaaten, die für die innergemeinschaftliche Verbringung von Gütern, die nicht in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind (Anhang IV umfasst die Güter, deren innergemeinschaftliche Verbringung genehmigungspflichtig ist) eine Genehmigungspflicht vorschreiben, die Kommission hiervon in Kenntnis setzen. Die Kommission veröffentliche die entsprechenden Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union.

Bisher haben nur Deutschland, Frankreich, Polen, das Vereinigte Königreich und Zypern von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht:

1.   Zypern

Gemäß Ministerialerlass 600/2004 kann in Fällen, in denen dem Ausführer bekannt ist, dass das endgültige Bestimmungsziel der Güter außerhalb der Europäischen Gemeinschaft liegt, die innergemeinschaftliche Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang IV aufgeführt sind, einer Genehmigungspflicht unterliegen, wenn der Verdacht besteht, dass die fraglichen Waren für die Herstellung, den Aufbau und das Aufspüren von Massenvernichtungswaffen verwendet werden können.

2.   Frankreich

Die innergemeinschaftliche Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind, unterliegt der Genehmigungspflicht. Für die Verbringung von Verschlüsselungsgeräten, die in Anhang I Kategorie 5 Teil 2 erfasst sind, gilt ein besonderes Verfahren (siehe Artikel 18 der Verordnung vom 13. Dezember 2001 über die Kontrolle der Ausfuhren in Drittländer und die innergemeinschaftliche Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck).

3.   Deutschland

In diesem Zusammenhang von Bedeutung sind die nachstehend aufgeführten Bestimmungen der am 18. Dezember 1986 erlassenen „Außenwirtschaftsverordnung“ (AWV) (Einzelheiten sind unter http://www.ausfuhrkontrolle.info/vorschriften/awv_auszug.htm abrufbar)

4.   Polen

Laut dem Gesetz vom 29. November 2000 über den Außenhandel mit Gütern, Technologien und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung für nationale Sicherheit sowie die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit wird die Einfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates (geänderte Fassung)

von der für Einfuhrkontrollen zuständigen Agentur für Innere Sicherheit kontrolliert.

Eine natürliche oder juristische Person kann Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in der genannten Liste erfasst sind, nur einführen, wenn sie die Einfuhr dieser Güter in das Gebiet der Republik Polen zuvor bei dieser Behörde anmeldet.

Diese Vorschriften wurden aus Gründen der inneren Sicherheit erlassen.

5.   Vereinigtes Königreich

Gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a) kann ein Mitgliedstaat für die Verbringung von anderen (d. h. nicht in Anhang IV gelisteten) Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus seinem Hoheitsgebiet in einen anderen Mitgliedstaat in den Fällen eine Genehmigungspflicht vorschreiben, in denen dem Verbringer zum Zeitpunkt der Verbringung bekannt ist, dass das endgültige Bestimmungsziel der betreffenden Güter außerhalb der Gemeinschaft liegt.

Das Vereinigte Königreich hat von dieser Möglichkeit in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) des Export of Goods, Transfer of Technology and Provision of Technical Assistance (Control) Order 2003 (S.I. No. 2764), geänderte Fassung, Gebrauch gemacht.

Danach kann das Vereinigte Königreich für die Ausfuhr/Verbringung sämtlicher in Anhang I, aber nicht in Anhang IV der Verordnung aufgeführten Güter sowie sämtlicher gemäß Artikel 4 Absätze 1, 2, 3 oder 4 der Verordnung und gemäß Liste 2 des Export of Goods, Transfer of Technology and Provision of Technical Assistance (Control) Order von 2003 der Kontrolle unterliegenden Güter (vgl. die vorstehende Zusammenfassung der nach Artikel 5 kontrollierten Güter) in einen anderen Mitgliedstaat eine Genehmigungspflicht vorschreiben, wenn zum Zeitpunkt der Ausfuhr/Verbringung bekannt ist, dass das endgültige Bestimmungsziel der Güter, Software oder Technologie außerhalb der Europäischen Gemeinschaft liegt und dass die Güter, Software oder Technologie in dem Mitgliedstaat, in den sie ausgeführt/verbracht werden sollen, keiner Verarbeitung oder Bearbeitung unterzogen werden sollen.

Einzelheiten hierzu können über die DTI-Website unter

http://www.dti.gov.uk/export.control abgerufen werden.

Die einschlägigen Rechtsvorschriften enthält die Export of Goods, Transfer of technology and provision of Technical Assistance (Control) Order 2003, geänderte Fassung, (S.I.2003/No.2764), die auf der DTI-Website unter

http://www.dti.gov.uk/export.control eingesehen werden kann.

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(1)  Ausschließlich anerkannter und ausgewiesener nachgeordneter Stellen.

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2005/C 270/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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Mitteilung über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2005/C 270/10)

Da nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahmen (1) kein Antrag auf Überprüfung einging, gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahmen in Kürze außer Kraft treten werden.

Diese Mitteilung ergeht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 (2) über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.

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(1)ABl. C 52 vom 2.3.2005, S. 2.

(2)ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12)

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Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2005/C 270/11)

2.   Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muß genügend Beweise dafür enthalten, daß das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, so erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Fakten zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3.   Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission, Generaldirektion Handel (Referat B-1), J-79 5/16, BE-1049 Brüssel (2) spätestens drei Monate vor dem in der untenstehenden Tabelle genannten Zeitpunkt vorliegen muß.

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(1)ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2)  Telefax (32-2) 295 65 05.

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 363/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004, über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2005/C 270/12)

(Text von Bedeutung für den EWR)

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 270/13)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme: 

Mitgliedstaat: Deutschland (Bayern)

Nummer der Beihilfe: N 212/2005

Titel in der Originalsprache: Bayerisches Förderprogramm „Angewandte Forschung“

Ziel: Forschung und Entwicklung — Alle Sektoren

Rechtsgrundlage: Haushaltsordnung des Freistaats Bayern (BayHo); — Bayerisches Förderprogramm „Angewandte Forschung“ — Programmbeschreibung

Geplante Jahresausgaben: Geplante Jahresausgaben:

2005: 2 500 000 EUR

2006-2010: 5 000 000 EUR

Gesamtbetrag der vorgesehenen Einzelbeihilfe: 27 500 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Laufzeit: 

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Slowenien

Beihilfe Nr.: N 297/2004

Titel: Beihilfen im Fischereisektor

Zielsetzung: Ausgleich für die durch Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Ereignisse verursachten Schäden

Rechtsgrundlage: Člen 4(a) Uredbe o spremembah in dopolnitvah uredbe o financiranju in sofinaciranju razvoja morskega in sladkovodnega ribištva za leta 2004-2006

Zakon o morskem ribištvu (UL RS, št. 58/02)

Haushaltsmittel: 35 200 000 SIT

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis 100 % des Höchstsatzes

Laufzeit: 1 Jahr

Andere Angaben: Bericht

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme: 

Mitgliedstaat: Italien

Nummer der Beihilfe: N 336/2005

Titel in der Originalsprache: Fondimpresa/Finmeccanica — Programma formativo „Innovare per competere“

Ziel: Ausbildung — Verarbeitendes Gewerbe

Rechtsgrundlage: Reg. (CE) 69/01; art. 118 L. 388/2000; art. 48 L. 289/2002; Decreto Min. Lavoro 23 aprile 2003; DM 148 del 24.6.2003; DM 351 del 25.11.2003

Gesamtbetrag der vorgesehenen Einzelbeihilfe: 1 600 000 EUR

Laufzeit: 

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme: 

Nummer der Beihilfe: N 564 B/2004

Mitgliedstaat: Österreich [Niederösterreich]

Titel in der Originalsprache: Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden

Rechtsgrundlage: Katastrophenfondsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996

Ziel: Ausgleich für Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen

Gesamtbetrag der vorgesehenen Einzelbeihilfe: Ad hoc

Beihilfehöchstintensität: 70 %

Laufzeit: Unbegrenzt

Andere Angaben: Beihilferegelung — Zuschuss

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses: 

Mitgliedstaat: Schweden

Beihilfe Nr.: NN 51/2005 (Verlängerung der Beihilfe Nr. N 748/99)

Titel: Staatliche Beihilfe für die schwedische Filmproduktion und Nebentätigkeiten zur Filmproduktion (Übereinkommen zum schwedischen Filminstitut)

Zielsetzung: Förderung der audiovisuellen Medien

Rechtsgrundlage: 2000-års filmavtal

Haushaltsmittel: 28,8 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Zuschüsse von bis zu 50 % des gesamten Produktionsbudgets

Laufzeit: 1. Januar bis 31. Dezember 2005

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

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STAATLICHE BEIHILFE

(Artikel 87 bis 89 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG))

Mitteilung der Kommission nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag an die anderen Mitgliedstaaten und anderen Interessierten

Staatliche Beihilfe C 10/2000 (ex NN 112/99 & N 141/99)

Beihilfe zugunsten der STAMAG Stahl- und Maschinenbau AG (Sachsen) — Deutschland

(2005/C 270/14)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit nachstehendem Schreiben vom 14. Dezember 2000 hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzustellen.

DAS SCHREIBEN

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(1)ABl. C 58 vom 24.2.1998.

(2)ABl. C 110 vom 15.4.2000.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags, ABl. C 83 vom 27. März 1999, S. 1.

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3964 — Berkshire Hathaway/MEHC)

(2005/C 270/15)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 20. Oktober 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3784 — Tridonicatco/Toyoda Gosei/LED JV)

(2005/C 270/16)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 19. Oktober 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3972 — TRW Automotive/Dalphi Metal España)

(2005/C 270/17)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 12. Oktober 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3933 — Deutsche Bank/Hardt/Trafalgar/Kunert)

(2005/C 270/18)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 17. Oktober 2005 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Deutsch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

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III Bekanntmachungen

Kommission

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AGIS-Arbeitsprogramm 2006

(2005/C 270/19)

Das vollständige AGIS-Arbeitsprogramm 2006 und die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden auf der Website der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ veröffentlicht:

http://europa.eu.int/comm/justice_home/funding/agis/funding_agis_en.htm.

Frist für die Einreichung der Vorschläge: 27. Januar 2006.

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Berichtigungen

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Berichtigung der Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

(Amtsblatt der Europäischen Union C 262 vom 21. Oktober 2005)

(2005/C 270/20)

Seite 5, erstes Vorhaben, „Beihilfe Nr.“:

anstatt:

„N 292/2004“

muss es heißen:

„N 292/2005“.

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