# Amtsblatt C 167/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 167 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang15. Mai 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 167

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang15. Mai 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 167/01 | Bekanntmachung der Kommission Leitlinien für jährliche Prüfberichte, die gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Richtlinie 2014/40/EU im Rahmen des EU-Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse vorzulegen sind (
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  ) | 1 |
| 2020/C 167/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9763 — Bidvest Group/PHS Group) (
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  ) | 10 |
| 2020/C 167/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9794 — Renault/Ferrovial/Car Sharing Mobility Services) (
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  ) | 11 |
| 2020/C 167/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9772 — Helvetia/CASER) (
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  ) | 12 |
| 2020/C 167/05 | Rücknahme der Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9097 — Boeing/Embraer) (
  1
  ) | 13 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 167/01

Bekanntmachung der Kommission Leitlinien für jährliche Prüfberichte, die gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Richtlinie 2014/40/EU im Rahmen des EU-Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse vorzulegen sind (
  1
  )

1

1

2020/C 167/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9763 — Bidvest Group/PHS Group) (
  1
  )

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10

2020/C 167/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9794 — Renault/Ferrovial/Car Sharing Mobility Services) (
  1
  )

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11

2020/C 167/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9772 — Helvetia/CASER) (
  1
  )

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12

2020/C 167/05

Rücknahme der Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9097 — Boeing/Embraer) (
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  )

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13

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 167/06 | Euro-Wechselkurs — 14. Mai 2020 | 14 |
| 2020/C 167/07 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 15 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2020/C 167/08 | Nach Artikel 5 Absatz 2 zu übermittelnde Informationen Gründung eines Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)
  (Verordnung (EU) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 ( ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19 )) | 16 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 167/06

Euro-Wechselkurs — 14. Mai 2020

14

2020/C 167/07

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

15

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2020/C 167/08

Nach Artikel 5 Absatz 2 zu übermittelnde Informationen Gründung eines Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)
  (Verordnung (EU) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 ( ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19 ))

(Verordnung (EU) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 ( ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19 ))

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 167/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9730 — FCA/PSA) (
  1
  ) | 18 |
| 2020/C 167/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9743 — Atresmedia/Telefónica/JV) (
  1
  ) | 20 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2020/C 167/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9730 — FCA/PSA) (
  1
  )

1

18

2020/C 167/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9743 — Atresmedia/Telefónica/JV) (
  1
  )

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20

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 15.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 167/1 |
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15.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 167/1

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BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION

Leitlinien für jährliche Prüfberichte, die gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Richtlinie 2014/40/EU im Rahmen des EU-Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse vorzulegen sind

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 167/01)

HAFTUNGSAUSSCHLUSS: Ziel dieses Dokuments ist es, zugelassenen Prüfern Leitlinien zum Prüfumfang und zum Verfahren für die Vorlage des jährlichen Prüfberichts an die Hand zu geben. Es ist nicht rechtsverbindlich, enthält jedoch allgemeine Leitlinien mit Empfehlungen und Überlegungen zu bewährten Verfahren. Diese Leitlinien lassen nationale Vorschriften unberührt.

1.   Einleitung

Artikel 15 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sieht die Einrichtung eines EU-weiten Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse vor, um gegen das Problem des illegalen Handels vorzugehen. Das System wurde am 20. Mai 2019 in Betrieb genommen.

Im Rahmen dieses Systems müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Richtlinie 2014/40/EU sicherstellen, dass die Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen mit einem unabhängigen Dritten („Drittanbieter“) Datenspeicherungsverträge über die Einrichtung eines Speichers schließen, in dem Daten über Tabakerzeugnisse einzelner Hersteller und Importeure gespeichert werden („primäres Repository“).

Um den unabhängigen Betrieb des Rückverfolgbarkeitssystems zu gewährleisten, sieht Artikel 15 Absatz 8 der Richtlinie 2014/40/EU vor, dass ein externer Prüfer die Tätigkeiten des primären Repository und seines externen Anbieters überwacht. Der Prüfer wird vom Hersteller von Tabakerzeugnissen vorgeschlagen und bezahlt und von der Kommission zugelassen. Der externe Prüfer legt den zuständigen nationalen Behörden und der Kommission seine Bewertung in Form eines jährlichen Berichts vor, in dem er insbesondere etwaige Unregelmäßigkeiten in Bezug auf den Zugriff beurteilt.

Dieses Dokument soll zugelassenen Prüfern Leitlinien zum Prüfumfang und zum Verfahren für die Vorlage des jährlichen Prüfberichts an die Hand geben. Es sollte in Verbindung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 der Kommission (2) gelesen werden, in der die technischen Anforderungen für die Einrichtung und den Betrieb des Rückverfolgbarkeitssystems, auch für primäre Repositories‚ festgelegt sind, sowie mit der Delegierten Verordnung (EU) 2018/573 der Kommission (3), in der die Kernelemente der im Rahmen eines Rückverfolgbarkeitssystems zu schließenden Datenspeicherungsverträge festgelegt sind.

Dieses Dokument wird als Hilfsmittel zur Unterstützung zugelassener Prüfer angeboten; es handelt sich um unverbindliche Leitlinien, die keine neuen rechtlichen Verpflichtungen begründen. Insoweit diese Leitlinien Rechtsauslegungen enthalten, greift der Standpunkt der Kommission künftigen Auslegungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zu dieser Richtlinie in keiner Weise vor.

2.   Allgemeiner Kontext der Prüfungen

Jedes primäre Repository, für das ein Hersteller einen Vertrag abgeschlossen hat, unterliegt einem jährlichen Prüfverfahren. Betreibt ein und derselbe Drittanbieter zwei oder mehr primäre Repositories, so sollte für jedes Repository eine getrennte Prüfung durchgeführt und ein gesonderter Prüfbericht vorgelegt werden.

In Bezug auf ein primäres Repository und die damit verbundenen Dienstleistungen ist eine Prüfung durchzuführen, einschließlich einer Bewertung, ob der jeweilige Drittanbieter und gegebenenfalls seine Unterauftragnehmer die einschlägigen rechtlichen Anforderungen der Richtlinie 2014/40/EU, der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 und der Delegierten Verordnung (EU) 2018/573 erfüllen.

Jeder Hersteller oder Importeur unterrichtet die Kommission über den Prüfer, den er zur Prüfung seines primären Repository vorschlägt, und über den jeweiligen Drittanbieter. Alle vorgeschlagenen Prüfer müssen von der Kommission zugelassen werden.

3.   Prüfumfang

Ziel und Umfang

Es sind Prüfberichte vorzulegen, um die zuständigen nationalen Behörden und die Kommission über die Feststellungen der Prüfer zu informieren, insbesondere über etwaige Unregelmäßigkeiten in Bezug auf den Zugang zu den in den primären Repositories gespeicherten Daten.

In den Prüfberichten sollten für jeden der sechs nachstehend aufgeführten Bereiche gesonderte Kapitel vorgesehen werden. Jedes Kapitel sollte sich mit den Prüfpunkten des jeweiligen Bereichs befassen, die in der Checkliste im Anhang aufgeführt sind.

Die Prüfungen sollten gemäß dieser Checkliste durchgeführt werden, in der die erforderlichen Bereiche und Prüfpunkte gemäß ISO/IEC 27001:2013 über „Informationssicherheitsmanagementsysteme“ festgelegt sind (4). Zu diesem Zweck sollten die Prüfer zur Kenntnis nehmen, dass in Artikel 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/573 der Kommission auf ISO/IEC 27001:2013 als bevorzugte Norm für das Informationssicherheitsmanagement im Zusammenhang mit dem Betrieb von primären Repositories Bezug genommen wird.

| Bereich | Ziele |
| --- | --- |
| Organisatorische und physische Sicherheit | Schaffung eines Managementrahmens für die Informationssicherheit innerhalb der Organisation.
  Gewährleistung, dass Mitarbeiter und Auftragnehmer ihre Zuständigkeiten verstehen und für die Rollen, für die sie herangezogen werden, geeignet sind.
  Verhinderung des unbefugten physischen Zugangs, der Beschädigung oder des Eingriffs in die Organisation, einschließlich Daten und Datenverarbeitungseinrichtungen.
  Verhinderung des Verlusts, der Beschädigung, des Diebstahls oder der Gefährdung von Werten sowie der Unterbrechung des Betriebs der Organisation. |
| Betriebssicherheit | Gewährleistung eines korrekten und sicheren Betriebs der Informationsverarbeitungseinrichtungen.
  Schutz vor Datenverlust.
  Aufzeichnung von Ereignissen und Generierung von Nachweisen.
  Gewährleistung der Integrität der Betriebssysteme.
  Vermeidung der Ausnutzung technischer Schwachstellen. |
| Zugangssteuerung (Benutzer und Anwendungen) | Beschränkung des Zugangs zu Informationen und Informationsverarbeitungseinrichtungen.
  Gewährleistung des Zugangs für befugte Benutzer und Verhinderung des unbefugten Zugangs zu Systemen und Diensten.
  Übertragung der Verantwortung an die Benutzer, die Sicherung ihrer Authentifizierungsinformationen zu gewährleisten.
  Verhinderung des unbefugten Zugangs zu Systemen und Anwendungen.
  Gewährleistung, dass die Informationssicherheit innerhalb des Entwicklungszyklus von Informationssystemen konzipiert und umgesetzt wird. |
| Kommunikationssicherheit | Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und wirksamen Nutzung von Kryptografie zum Schutz der Vertraulichkeit, Authentizität und/oder Integrität von Informationen.
  Gewährleistung des Schutzes von Informationen in Netzen und der unterstützenden Informationsverarbeitungseinrichtungen.
  Aufrechterhaltung der Sicherheit von Informationen, die innerhalb der Organisation und innerhalb externer Stellen übermittelt werden. |
| Aufrechterhaltung des Betriebs | Gewährleistung eines kohärenten und wirksamen Ansatzes für den Umgang mit Informationssicherheitsvorfällen, einschließlich der Kommunikation über sicherheitsrelevante Ereignisse und Schwachstellen.
  Die Kontinuität der Informationssicherheit ist in die Systeme der Organisation für das Business Continuity Management zu integrieren.
  Gewährleistung der Verfügbarkeit von Informationsverarbeitungseinrichtungen.
  Vermeidung von Verstößen gegen rechtliche, gesetzliche, regulatorische oder vertragliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Informationssicherheit und gegen etwaige Sicherheitsanforderungen. |
| Integrität von Werten und Daten | Ermittlung der Werte der Organisation und Festlegung der entsprechenden Zuständigkeiten für deren Schutz.
  Gewährleistung, dass die Informationen ein ausreichendes Maß an Schutz erhalten.
  Verhinderung der unbefugten Weitergabe, Änderung, Entfernung oder Vernichtung von auf Datenträgern gespeicherten Informationen. |

Bereich

Ziele

Organisatorische und physische Sicherheit

Schaffung eines Managementrahmens für die Informationssicherheit innerhalb der Organisation.

Gewährleistung, dass Mitarbeiter und Auftragnehmer ihre Zuständigkeiten verstehen und für die Rollen, für die sie herangezogen werden, geeignet sind.

Verhinderung des unbefugten physischen Zugangs, der Beschädigung oder des Eingriffs in die Organisation, einschließlich Daten und Datenverarbeitungseinrichtungen.

Verhinderung des Verlusts, der Beschädigung, des Diebstahls oder der Gefährdung von Werten sowie der Unterbrechung des Betriebs der Organisation.

Betriebssicherheit

Gewährleistung eines korrekten und sicheren Betriebs der Informationsverarbeitungseinrichtungen.

Schutz vor Datenverlust.

Aufzeichnung von Ereignissen und Generierung von Nachweisen.

Gewährleistung der Integrität der Betriebssysteme.

Vermeidung der Ausnutzung technischer Schwachstellen.

Zugangssteuerung (Benutzer und Anwendungen)

Beschränkung des Zugangs zu Informationen und Informationsverarbeitungseinrichtungen.

Gewährleistung des Zugangs für befugte Benutzer und Verhinderung des unbefugten Zugangs zu Systemen und Diensten.

Übertragung der Verantwortung an die Benutzer, die Sicherung ihrer Authentifizierungsinformationen zu gewährleisten.

Verhinderung des unbefugten Zugangs zu Systemen und Anwendungen.

Gewährleistung, dass die Informationssicherheit innerhalb des Entwicklungszyklus von Informationssystemen konzipiert und umgesetzt wird.

Kommunikationssicherheit

Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und wirksamen Nutzung von Kryptografie zum Schutz der Vertraulichkeit, Authentizität und/oder Integrität von Informationen.

Gewährleistung des Schutzes von Informationen in Netzen und der unterstützenden Informationsverarbeitungseinrichtungen.

Aufrechterhaltung der Sicherheit von Informationen, die innerhalb der Organisation und innerhalb externer Stellen übermittelt werden.

Aufrechterhaltung des Betriebs

Gewährleistung eines kohärenten und wirksamen Ansatzes für den Umgang mit Informationssicherheitsvorfällen, einschließlich der Kommunikation über sicherheitsrelevante Ereignisse und Schwachstellen.

Die Kontinuität der Informationssicherheit ist in die Systeme der Organisation für das Business Continuity Management zu integrieren.

Gewährleistung der Verfügbarkeit von Informationsverarbeitungseinrichtungen.

Vermeidung von Verstößen gegen rechtliche, gesetzliche, regulatorische oder vertragliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Informationssicherheit und gegen etwaige Sicherheitsanforderungen.

Integrität von Werten und Daten

Ermittlung der Werte der Organisation und Festlegung der entsprechenden Zuständigkeiten für deren Schutz.

Gewährleistung, dass die Informationen ein ausreichendes Maß an Schutz erhalten.

Verhinderung der unbefugten Weitergabe, Änderung, Entfernung oder Vernichtung von auf Datenträgern gespeicherten Informationen.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Die Schlussfolgerungen einer Prüfung sollten für jeden in der Checkliste aufgeführten Prüfpunkt vorgelegt werden.

In einem Prüfbericht sollten nur Feststellungen im Zusammenhang mit Verstößen oder anderen ermittelten Risiken hervorgehoben und ausgeführt werden. Neben den Feststellungen sollten auch geeignete Empfehlungen zu den Maßnahmen angeführt werden, die zur Behebung der bei der Prüfung festgestellten Probleme und Mängel erforderlich sind.

4.   Verfahrenstechnische Aspekte

Häufigkeit

Die Prüfer müssen ihre Prüfberichte jährlich vorlegen. Da das Rückverfolgbarkeitssystem am 20. Mai 2019 in Betrieb genommen wurde, sind die Prüfer aufgefordert, ihre ersten jährlichen Prüfberichte für das erste Betriebsjahr des Rückverfolgbarkeitssystems (d. h. 20. Mai 2019 bis 19. Mai 2020) bis zum 30. November 2020 vorzulegen. Danach sind die Prüfer aufgefordert, bis Ende Oktober jedes Kalenderjahres jährliche Berichte für die folgenden Betriebsjahre vorzulegen.

Folgemaßnahmen

Werden Folgemaßnahmen durchgeführt, um zu bewerten, ob der betreffende Drittanbieter die Empfehlungen des jährlichen Prüfberichts angemessen umgesetzt hat, wird der Prüfer aufgefordert, die Ergebnisse der Kommission und den zuständigen nationalen Behörden nach Möglichkeit innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des jährlichen Prüfberichts vorzulegen.

5.   Verfahrenstechnische Aspekte von Prüfberichten

Angaben zu den Prüfern

Die Namen des (der) Prüfer(s) und gegebenenfalls der verbundenen Prüfungsgesellschaft(en) sollten in der Einleitung des Prüfberichts angegeben werden.

Format

Der Prüfbericht sollte in elektronischer Form (durchsuchbare, nicht geschützte PDF-Datei) vorgelegt werden.

Die Prüfer werden gebeten, der Kommission die jährlichen Berichte nach Möglichkeit in englischer Sprache vorzulegen.

Übermittlungsverfahren

Der jährliche Prüfbericht und etwaige Folgemaßnahmen zu diesem Bericht sind elektronisch per E-Mail an SANTE-TT-SW@ec.europa.eu mit dem folgenden Betreff zu übermitteln: „Audit report [Follow-up to the audit report] for [Jahr] — [Name des vertragschließenden Herstellers] — [Name des geprüften Drittanbieters]“.

Transparenz

Um die Transparenz und Verantwortlichkeit im Rahmen des Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse insgesamt zu fördern, fordert die Kommission die Hersteller auf, auf freiwilliger Basis mit ihren jeweiligen Prüfern zu vereinbaren, der Kommission auch eine öffentlich zugängliche Fassung ihres Prüfberichts vorzulegen, aus der personenbezogene und geschäftlich sensible Daten entfernt wurden.

Solche öffentlich zugänglichen Fassungen der Prüfberichte würden auf der entsprechenden Website der Kommission veröffentlicht.

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(1)  Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 1).

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 der Kommission vom 15. Dezember 2017 über technische Standards für die Errichtung und den Betrieb eines Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse (ABl. L 96 vom 16.4.2018, S. 7).

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2018/573 der Kommission vom 15. Dezember 2017 über Kernelemente der im Rahmen eines Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse zu schließenden Datenspeicherungsverträge (ABl. L 96 vom 16.4.2018, S. 1).

(4)  ISO/IEC 27001:2013. IT — Sicherheitsverfahren — Informationssicherheitsmanagementsysteme — Anforderungen. Die in der Norm ISO/IEC 27001:2013 festgelegten Anforderungen sind allgemeine Anforderungen, die für alle Organisationen unabhängig von Art, Größe oder Art gelten sollen.

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ANHANG

Checkliste für Prüfungen von primären Repositories

| Bereich | Prüfpunkte  (1) | Regulatorische Leitlinien | Evidenzbasierte Leitlinien |
| --- | --- | --- | --- |
| Organisatorische und physische Sicherheit | A.6 Organisation der Informationssicherheit







  — | A.6.1 Interne Organisation |

Bereich

Prüfpunkte  (1)

Regulatorische Leitlinien

Evidenzbasierte Leitlinien

Organisatorische und physische Sicherheit

A.6 Organisation der Informationssicherheit

—

A.6.1 Interne Organisation

| — | A.6.2 Mobilgeräte und Telearbeit |
| --- | --- |

—

A.6.2 Mobilgeräte und Telearbeit

A.7 Personalsicherheit

| — | A7.1 Vor der Beschäftigung |
| --- | --- |

—

A7.1 Vor der Beschäftigung

| — | A7.2 Während der Beschäftigung |
| --- | --- |

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A7.2 Während der Beschäftigung

| — | A7.3 Beendigung und Änderung der Beschäftigung |
| --- | --- |

—

A7.3 Beendigung und Änderung der Beschäftigung

A.11 Physische und umgebungsbezogene Sicherheit

| — | A.11.1 Sicherheitsbereiche |
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—

A.11.1 Sicherheitsbereiche

| — | A.11.2 Geräte und Betriebsmittel |
| --- | --- |

—

A.11.2 Geräte und Betriebsmittel

Zu A.6 und A.11:

Der physische Standort des Repository muss sich in der EU befinden. Daten dürfen nicht in einem Drittland gespeichert oder an ein Drittland übermittelt werden. (Artikel 15 Absatz 8 der Richtlinie 2014/40/EU)

Das Repository muss durch Sicherheitsverfahren und durch Systeme geschützt werden, die sicherstellen, dass nur den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und externen Prüfern Zugriff auf das Repository gewährt wird.

Zu A.7:

Sowohl der Anbieter des Repository als auch alle seine Unterauftragnehmer sind unabhängig und nehmen ihre Aufgaben unparteiisch wahr. Es gelten die Anforderungen bezüglich der Unabhängigkeit der Rechtsform, der Unabhängigkeit in finanzieller Hinsicht und das Nichtvorhandensein von Interessenkonflikten. (Artikel 35 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574)

Organigramm der Organisation vorhanden, Stellenbeschreibungen von Mitarbeitern in Schlüsselpositionen unterzeichnet, relevante rollenspezifische Schulungen absolviert.

Liste der Ernennungen (CISO, DSB usw.) sowie Beschreibung der Zuständigkeiten und Aufgaben für Sicherheitsrollen.

Nachweise für die Teilnahme des Personals an Schulungen (z. B. angenommene Einladung, Datum und Programm der Schulung, unterzeichnete Teilnahmeliste während des Sensibilisierungsworkshops usw.).

Strategien/Verfahren für die Personalsicherheit regelmäßig überprüft und aktualisiert (Protokolle der Durchführung der Verfahren).

Grundlegende Umsetzung der physischen Sicherheitsmaßnahmen und Umgebungskontrollen wie Tür- und Schrankschlösser, Einbruchalarm, Feuermelder, Feuerlöscher, Videoüberwachung usw.

Liste der Mitarbeiter mit Zugangsberechtigung und Berechtigungsdaten.

Dokumentierte Strategie für physische Sicherheitsmaßnahmen und Umgebungskontrollen, einschließlich einer Beschreibung der entsprechenden Einrichtungen und Systeme.

Detailliertes Verzeichnis mit den für Verwaltungszwecke eingesetzten Hardware-Ressourcen.

Betriebssicherheit

A.12 Betriebssicherheit

| — | A.12.1 Betriebsabläufe und -verantwortlichkeiten |
| --- | --- |

—

A.12.1 Betriebsabläufe und -verantwortlichkeiten

| — | A.12.3 Datensicherung |
| --- | --- |

—

A.12.3 Datensicherung

| — | A.12.4 Protokollierung und Überwachung |
| --- | --- |

—

A.12.4 Protokollierung und Überwachung

| — | A.12.5 Steuerung von Software im Betrieb |
| --- | --- |

—

A.12.5 Steuerung von Software im Betrieb

| — | A.12.6 Handhabung technischer Schwachstellen |
| --- | --- |

—

A.12.6 Handhabung technischer Schwachstellen

Zu A.12.3:

Alle Komponenten und Dienste des Repository müssen über ausreichende Back-up-Mechanismen verfügen. (Artikel 25 Absatz 1 Ziffer i der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574)

Zu A.12.4:

Das Repository enthält einen vollständigen Prüfpfad von allen Aktionen, die die gespeicherten Daten betreffen, sowie von den Nutzern, die entsprechende Aktionen vornehmen, und von der Art dieser Aktionen, einschließlich der Historie der Nutzerzugänge. (Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe m der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574)

Leitlinien zu Nachweisen im Zusammenhang mit Ereignissen und Protokollierung:

| — | Anmelde- und Abmeldeversuche (sowohl erfolgreiche als auch erfolglose Versuche) |
| --- | --- |

—

Anmelde- und Abmeldeversuche (sowohl erfolgreiche als auch erfolglose Versuche)

| — | Neustarts des Datenbankservers |
| --- | --- |

—

Neustarts des Datenbankservers

| — | von Benutzern mit Systemadministratorrechten erteilte Befehle |
| --- | --- |

—

von Benutzern mit Systemadministratorrechten erteilte Befehle

| — | versuchte Integritätsverletzungen (wenn die geänderten oder eingegebenen Daten nicht einer referenziellen Einschränkung oder einer Unique- oder Checkeinschränkung entsprechen) |
| --- | --- |

—

versuchte Integritätsverletzungen (wenn die geänderten oder eingegebenen Daten nicht einer referenziellen Einschränkung oder einer Unique- oder Checkeinschränkung entsprechen)

| — | Aktionen Auswählen, Einfügen, Aktualisieren und Löschen |
| --- | --- |

—

Aktionen Auswählen, Einfügen, Aktualisieren und Löschen

| — | Ausführen einer gespeicherten Prozedur |
| --- | --- |

—

Ausführen einer gespeicherten Prozedur

| — | erfolglose Versuche, auf eine Datenbank oder eine Tabelle zuzugreifen (Berechtigungsfehler) |
| --- | --- |

—

erfolglose Versuche, auf eine Datenbank oder eine Tabelle zuzugreifen (Berechtigungsfehler)

| — | Änderungen an den Systemkatalogtabellen |
| --- | --- |

—

Änderungen an den Systemkatalogtabellen

Ordnungsgemäß dokumentiertes und von der Geschäftsleitung genehmigtes Verfahren für die Instandhaltungssicherheit.

Klar definiertes Verfahren für die Aufrechterhaltung einer Mindestsicherheit.

Listen aller Verträge mit Dritten  (2).

Explizite Sicherheitsanforderungen in den Verträgen mit Dritten, die IT-Produkte, IT-Dienstleistungen, ausgelagerte Geschäftsprozesse, Helpdesks usw. bereitstellen

Dokumentiertes Sicherheitskonzept für Verträge mit Dritten

Dokumentierte Kommentare oder Änderungsprotokolle zu diesem Konzept.

Einrichtung und Pflege eines Konzepts und/oder Verfahrens für die Risikobewertung/das Risikomanagement in Bezug auf den Verkäufer.

Dokumentierte Änderung oder Beendigung von Beziehungen zu Dritten.

Berichte über entsprechende Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen.

Systeme, Instrumente und Verfahren für die Erkennung und Analyse von Störfällen.

Dokumentiertes Konzept zur Erkennung und Analyse von Störfällen, das Zweck, Umfang, Rollen und Zuständigkeiten sowie die Koordinierung zwischen allen verbundenen Stellen, einschließlich Kunden, umfasst.

Vorliegen von Berichten über die Erkennung und Eskalation vergangener Störfälle.

Laufend aktualisierte Dokumentation des Konzepts zur Erkennung von Störfällen und der damit verbundenen Verfahren und Systeme.

Bestandsaufnahme der festgestellten und eskalierten größeren Störfälle, einschließlich aller damit zusammenhängenden Informationen (Ursache, Auswirkungen, Reihenfolge der getroffenen Maßnahmen).

Nachweise für in der Vergangenheit durchgeführte Cyberübungen, einschließlich des Datums, an dem sie durchgeführt wurden.

Zugangssteuerung (Benutzer und Anwendungen)

A.9 Zugangssteuerung

| — | A.9.1 Geschäftsanforderungen an die Zugangssteuerung |
| --- | --- |

—

A.9.1 Geschäftsanforderungen an die Zugangssteuerung

| — | A.9.2 Benutzerzugangsverwaltung |
| --- | --- |

—

A.9.2 Benutzerzugangsverwaltung

| — | A.9.3 Benutzerverantwortlich-keiten |
| --- | --- |

—

A.9.3 Benutzerverantwortlich-keiten

| — | A.9.4 Zugangssteuerung für Systeme und Anwendungen |
| --- | --- |

—

A.9.4 Zugangssteuerung für Systeme und Anwendungen

A.14 Anschaffung, Entwicklung und Instandhalten von Systemen

| — | A.14.2 Sicherheit in Entwicklungs- und Unterstützungsprozessen |
| --- | --- |

—

A.14.2 Sicherheit in Entwicklungs- und Unterstützungsprozessen

Zu A.9:

Der Zugang zu den Datenverarbeitungsanlagen und zu den darin gespeicherten Daten ist auf die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und externe zugelassene Prüfer beschränkt. (Artikel 15 Absatz 8 der Richtlinie 2014/40/EU; Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe j der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574)

Konzept für die Zugangssteuerung, das die Beschreibung der Rollen, Gruppen, Zugangsrechte, Verfahren für die Gewährung sowie den Entzug der Zugangsrechte zu den Informationssystemen einschließt.

Festlegung von Vorschriften für die Löschung nicht mehr verwendeter Konten nach kurzer Zeit.

Matrizen im Zusammenhang mit der Zugangssteuerung (z. B. Steuerungsmatrix für die Aufgabentrennung, Fernzugangssteuerung usw.).

Berücksichtigung eines Abschnitts über Zugangsrechte auch im Konzept für die Zugangssteuerung/in den Zugangssteuerungsverfahren.

Berücksichtigung eines Registers im Konzept für die Zugangssteuerung, in dem die Zugangsrechte zu den einschlägigen Ressourcen und/oder Prozessen erfasst werden.

Bedarfsgerechte und dokumentierte Verwaltungskonten mit spezifischen Zugangsrechten für das betreffende Personal.

Dokumentiertes Management des Prozesses in Bezug auf die Administratorkonten.

Verfügbarkeit von Protokollen über die Administratorkonten-Aktivitäten.

Isolierte und vom Rest der Infrastruktur getrennte Verwaltungsinformationssysteme zur Erhöhung der Ausfallsicherheit.

Formell dokumentierte Softwareanforderungen zur Gewährleistung der Kompatibilität.

Kommunikations-sicherheit

A.10 Kryptografie

| — | A.10.1 Kryptografische Maßnahmen |
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—

A.10.1 Kryptografische Maßnahmen

A.13 Kommunikations-sicherheit

| — | A.13.1 Netzwerksicherheits-management |
| --- | --- |

—

A.13.1 Netzwerksicherheits-management

| — | A.13.2 Informationsübertragung |
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—

A.13.2 Informationsübertragung

Zu A.13:

Der Datenaustausch zwischen den primären Repositories und dem sekundären Repository und dem Router muss gemäß den vom Anbieter des sekundären Repository festgelegten technischen Spezifikationen erfolgen. (Artikel 28 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574)

Die gesamte elektronische Kommunikation erfolgt unter Verwendung sicherer Mittel. Die anwendbaren Sicherheitsprotokolle und Konnektivitätsregeln beruhen auf nicht proprietären offenen Standards. (Artikel 36 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574)

Geeignete Verschlüsselungsverfahren sind eingerichtet.

Vorkehrungen zum Schutz der Geheimhaltung (privater) Schlüssel sind getroffen.

Einrichtung und Pflege eines Konzepts/Verfahrens für die Systemkonfiguration.

Systemkonfigurationstabellen.

Zeitplan und Plan der Überprüfungszyklen für die Systemkonfiguration.

Dokumentation in der Vergangenheit durchgeführter Übungen/Tests in Bezug auf vorhandene kritische Informationssysteme.

Zeitplan und Plan für die Überprüfungen der Sicherheitskonfiguration.

Dokumentation über die Umsetzung der Trennung von Netz und System und Daten.

Berichte über die Überwachung kritischer Netze und Informationssysteme.

Dokumentiertes Konzept für Überwachungsverfahren, einschließlich Mindestanforderungen an die Überwachung.

Nachweis des Vorhandenseins von Instrumenten für Überwachungssysteme.

Aufrechterhaltung des Betriebs (Business Continuity)

A.16 Handhabung von Informationssicherheits-vorfällen

| — | A.16.1 Handhabung von Informationssicherheits-vorfällen und Verbesserungen |
| --- | --- |

—

A.16.1 Handhabung von Informationssicherheits-vorfällen und Verbesserungen

A.17 Informationssicherheits-aspekte beim Business Continuity Management

| — | A.17 Informationssicherheits-aspekte beim Business Continuity Management |
| --- | --- |

—

A.17 Informationssicherheits-aspekte beim Business Continuity Management

| — | A.17.1 Aufrechterhaltung der Informationssicherheit |
| --- | --- |

—

A.17.1 Aufrechterhaltung der Informationssicherheit

| — | A.17.2 Redundanzen |
| --- | --- |

—

A.17.2 Redundanzen

A.18 Compliance

| — | A.18.1 Einhaltung gesetzlicher und vertraglicher Anforderungen |
| --- | --- |

—

A.18.1 Einhaltung gesetzlicher und vertraglicher Anforderungen

Zu A.17:

Die monatliche effektive Betriebszeit aller Komponenten und Dienste beträgt mindestens 99,5 %. (Artikel 25 Absatz 1 Ziffer i der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574)

Die Datenportabilität wird im Einklang mit dem gemeinsamen Datenwörterbuch gewährleistet. (Artikel 36 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/574)

Der Anbieter muss über einen anwendbaren Ausstiegsplan verfügen. (Artikel 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/573)

Zu A.18.1:

Die Datenverarbeitungstätigkeiten müssen mit der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) und mit der zwischen dem Anbieter des primären Repository und dem Anbieter des sekundären Repository geschlossenen Datenverarbeitungsvereinbarung (DPA) in Einklang stehen.

Formell dokumentiertes Konzept für die Dienstkontinuität, einschließlich Zeitvorgaben für die Wiederherstellung wichtiger Dienste und Prozesse.

Notfallpläne für kritische Systeme, die u. a Folgendes abdecken: klare Schritte und Verfahren für gemeinsame Bedrohungen, Auslöser für die Aktivierung, Ziele für Schritte und Wiederherstellungszeiten.

Aufzeichnungen über die einzelnen Schulungsmaßnahmen sowie Berichte über die Übungen.

Maßnahmen zur Katastrophenbewältigung (z. B. Erdbeben, Überschwemmungen, Brände) wie Ausfallsicherungsstellen in anderen Regionen, Sicherung kritischer Daten, die an einem Remote-Standort (in anderer geografischer Lage als das Datenzentrum, das die Daten erfasst und verarbeitet) und in ausreichender Entfernung durchgeführt werden muss‚ um gegen jeglichen Schaden infolge einer Katastrophe am Hauptstandort usw. abgesichert zu sein.

Formell dokumentierte Konzepte/Verfahren für den Einsatz von Kapazitäten zur Wiederherstellung nach Katastrophen, einschließlich einer Liste von Naturkatastrophen und/oder Katastrophen größeren Ausmaßes, die sich auf die Dienste auswirken könnten, und einer Liste von (entweder intern verfügbaren oder von Dritten bereitgestellten) Kapazitäten zur Wiederherstellung nach Katastrophen.

Aufzeichnungen über die einzelnen Schulungsmaßnahmen für das an den Wiederherstellungsmaßnahmen nach Katastrophen beteiligte Personal.

Integrität von Werten und Daten

A.8 Verwaltung der Werte

| — | A.8.1 Verantwortlichkeit für Werte |
| --- | --- |

—

A.8.1 Verantwortlichkeit für Werte

| — | A.8.2 Informationsklassifizierung |
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—

A.8.2 Informationsklassifizierung

| — | A.8.3 Handhabung von Datenträgern |
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—

A.8.3 Handhabung von Datenträgern

Zu A.8.1:

Berücksichtigung von Werten im Zusammenhang mit Datenbanken und Repositories (d. h. Datenbankverwaltungssystem, Datenbankobjekte, Datenbankserver).

Zu A.8.2:

Hohe Sensibilität. Die Daten enthalten sensible Handelsinformationen. Die Daten werden für Untersuchungen verwendet, die von nationalen und EU-Behörden durchgeführt werden.

Dokumentierte Konzepte/Verfahren für die Vermögensverwaltung, einschließlich Rollen, Zuständigkeiten, Werten und Konfigurationen, die Gegenstand des Konzeptes sind.

Verwaltung und Pflege der Liste der zentral verwalteten kritischen Werte und der kritischen Systemkonfigurationen.

Formale Dokumentation und Pflege des Wertemanagements in Bezug auf Software/Hardware.

Aktualisierte Konzepte/Verfahren für die Werteverwaltung, Überprüfung von Kommentaren und/oder Änderungsprotokollen.

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(1)  Die Nummerierung der Prüfpunkte entspricht der Nummerierung in ISO/IEC 27001:2013. Bei Abweichungen sollte auf die in diesem Dokument verwendete Nummerierung Bezug genommen werden.

(2)  Ein Dritter ist ein unabhängiges Unternehmen, das an der Erbringung einer Dienstleistung beteiligt ist, aber nicht das Hauptunternehmen ist und ein geringeres Interesse an der Erbringung der Dienstleistung hat (z. B. vorgelagert (Lieferant, Verkäufer) oder nachgelagert (Händler, Wiederverkäufer).

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| 15.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 167/10 |
| --- | --- | --- | --- |

15.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 167/10

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9763 — Bidvest Group/PHS Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 167/02)

Am 28. April 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9763 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9763 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 15.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 167/11 |
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15.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 167/11

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9794 — Renault/Ferrovial/Car Sharing Mobility Services)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 167/03)

Am 8. Mai 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9794 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9794 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 15.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 167/12 |
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15.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 167/12

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9772 — Helvetia/CASER)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 167/04)

Am 7. Mai 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9772 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9772 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 15.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 167/13 |
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15.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 167/13

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Rücknahme der Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9097 — Boeing/Embraer)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 167/05)

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates

Am 30. August 2019 ist die Anmeldung (1) eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) („Fusionskontrollverordnung“) bei der Kommission eingegangen.

Am 4. Oktober 2019 beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung einzuleiten (3).

Auf der Grundlage der Erklärungen der beteiligten Unternehmen und der Beweismittel in der Akte wurde das Zusammenschlussvorhaben in der von den beteiligten Unternehmen angemeldeten Form für die Zwecke der Anwendung der EU-Fusionskontrollverordnung als aufgegeben erachtet.

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(1)  ABl. C 304 vom 9.9.2019, S. 3.

(2)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(3)  ABl. C 347 vom 14.10.2019, S. 8.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 15.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 167/14 |
| --- | --- | --- | --- |

15.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 167/14

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Euro-Wechselkurs (1)

14. Mai 2020

(2020/C 167/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0792 |
| JPY | Japanischer Yen | 115,48 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4573 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88495 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,6418 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0512 |
| ISK | Isländische Krone | 158,30 |
| NOK | Norwegische Krone | 11,0598 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,571 |
| HUF | Ungarischer Forint | 354,66 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5666 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8375 |
| TRY | Türkische Lira | 7,5159 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6805 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5224 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,3647 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8068 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5374 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 329,17 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 20,1637 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6655 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5730 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 134,80 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6843 |
| PHP | Philippinischer Peso | 54,591 |
| RUB | Russischer Rubel | 80,0145 |
| THB | Thailändischer Baht | 34,675 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,3925 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 26,2470 |
| INR | Indische Rupie | 81,5920 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0792

JPY

Japanischer Yen

115,48

DKK

Dänische Krone

7,4573

GBP

Pfund Sterling

0,88495

SEK

Schwedische Krone

10,6418

CHF

Schweizer Franken

1,0512

ISK

Isländische Krone

158,30

NOK

Norwegische Krone

11,0598

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,571

HUF

Ungarischer Forint

354,66

PLN

Polnischer Zloty

4,5666

RON

Rumänischer Leu

4,8375

TRY

Türkische Lira

7,5159

AUD

Australischer Dollar

1,6805

CAD

Kanadischer Dollar

1,5224

HKD

Hongkong-Dollar

8,3647

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8068

SGD

Singapur-Dollar

1,5374

KRW

Südkoreanischer Won

1 329,17

ZAR

Südafrikanischer Rand

20,1637

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6655

HRK

Kroatische Kuna

7,5730

IDR

Indonesische Rupiah

16 134,80

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6843

PHP

Philippinischer Peso

54,591

RUB

Russischer Rubel

80,0145

THB

Thailändischer Baht

34,675

BRL

Brasilianischer Real

6,3925

MXN

Mexikanischer Peso

26,2470

INR

Indische Rupie

81,5920

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 15.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 167/15 |
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15.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 167/15

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Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2020/C 167/07)

Image 1

Nationale Seite der neuen von Monaco ausgegebenen und für den Umlauf bestimmten 2-Euro-Gedenkmünze

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national oder europaweit symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat: Monaco

Anlass: 300. Geburtstag von Prince Honoré III

Beschreibung des Münzmotivs: Auf der linken Seite steht die Aufschrift „Honoré III“ und rechts der Name des Ausgabestaats „MONACO“. Unten steht halbkreisförmig die Aufschrift „1720 — Naissance — 2020“.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage: 15 000

Ausgabedatum: 1. Juni 2020

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(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 15.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 167/16 |
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15.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 167/16

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Nach Artikel 5 Absatz 2 zu übermittelnde Informationen

Gründung eines Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

(Verordnung (EU) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19))

(2020/C 167/08)

I.1)   Bezeichnung, Anschrift und Kontaktangaben

| Eingetragene Bezeichnung: EVTZ PROXIMITY |
| --- |
| Satzungsmäßiger Sitz: Agenzia di Sviluppo La Cittadella del Sapere c/da Calda No. 8, 85043 Latronico (Potenza), Italien |
| Ansprechpartner: |

Eingetragene Bezeichnung: EVTZ PROXIMITY

Satzungsmäßiger Sitz: Agenzia di Sviluppo La Cittadella del Sapere c/da Calda No. 8, 85043 Latronico (Potenza), Italien

Ansprechpartner:

Institutioneller Manager des EVTZ Proximity für die Beziehungen zu den EU-Institutionen

Ing. Stavros Kalogiannis (+ 30 6972806280, st.kalogiannis@yahoo.gr)

Präsident der Partnerschaft EVTZ Proximity

Dott. Giuseppe Suanno (+ 39 3351025960, presproximitygect@gmail.com)

Generaldirektor EVTZ Proximity

Dott. Gilberto Zinzani (+ 39 3388489471, dirgproximitygect@gmail.com)

E-Mail-Adresse: proximitygect@pec.it

Internetadresse des Verbunds: www.proximitygect.eu

I.2)   Dauer des Verbunds:

Dauer des Verbunds: unbegrenzt

Tag der Registrierung: 24.12.2019

II.   ZIELE

Der EVTZ Proximity ist ein Pilotprojekt im EU-Bereich der Makroregion Adria-Ionisches Meer (EUSAIR). Die EVTZ Proximity verfolgt eine Strategie im Zusammenhang mit dem Mittelmeerraum, insbesondere die EUSAIR-Strategie der Makroregion Adria-Ionisches Meer, um angesichts der sehr engen historischen und kulturellen Verbindungen, der gemeinsamen Traditionen und der Beziehungen zwischen der ansässigen Bevölkerung (Magna Graecia) folgende Ziele zu erreichen:

| a) | die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen zwischen den Bevölkerungen der Mitglieder stärken; |
| --- | --- |

a)

die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen zwischen den Bevölkerungen der Mitglieder stärken;

| b) | die Entwicklung des Territoriums der Mitglieder im Bereich der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche zu fördern und dabei den folgenden Bereichen der Zusammenarbeit besondere Aufmerksamkeit zu schenken: Innovation und Forschung; Kultur und Tourismus; nachhaltige Mobilität und transeuropäische Verkehrsnetze; Gesundheitsversorgung; Wirtschaft und Umwelt in Berggebieten; Förderung der online, sozialen und filmspezifischen Multimedien. |
| --- | --- |

b)

die Entwicklung des Territoriums der Mitglieder im Bereich der jeweiligen Zuständigkeitsbereiche zu fördern und dabei den folgenden Bereichen der Zusammenarbeit besondere Aufmerksamkeit zu schenken: Innovation und Forschung; Kultur und Tourismus; nachhaltige Mobilität und transeuropäische Verkehrsnetze; Gesundheitsversorgung; Wirtschaft und Umwelt in Berggebieten; Förderung der online, sozialen und filmspezifischen Multimedien.

Die Themen im Einzelnen:

| — | Kultur: Digitalisierung kultureller Systeme (Ausstellungen — Zusammenarbeit zwischen Museen) und integriertes System zur Nutzung des kulturellen und ökologischen Erbes, Wanderwege-Atlas; |
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Kultur: Digitalisierung kultureller Systeme (Ausstellungen — Zusammenarbeit zwischen Museen) und integriertes System zur Nutzung des kulturellen und ökologischen Erbes, Wanderwege-Atlas;

| — | Gesundheit: Innovationstrategien und Präventionskampagnen sowie gemeinsame Initiativen im Gesundheitsbereich; |
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—

Gesundheit: Innovationstrategien und Präventionskampagnen sowie gemeinsame Initiativen im Gesundheitsbereich;

| — | Wirtschaft, Landwirtschaft und Bergumwelt: Organisation von Veranstaltungen zum Klima und zu den Naturparks der Region Epirus und der Region Basilikata; |
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—

Wirtschaft, Landwirtschaft und Bergumwelt: Organisation von Veranstaltungen zum Klima und zu den Naturparks der Region Epirus und der Region Basilikata;

| — | Management innovativer Systeme in Italien und in Griechenland der thematischen Labels im EUSAIR-Gebiet (Nachhaltige und entschleunigte Intermodalität, Fahrradfernwege, Umwelt- und Kulturtourismus); |
| --- | --- |

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Management innovativer Systeme in Italien und in Griechenland der thematischen Labels im EUSAIR-Gebiet (Nachhaltige und entschleunigte Intermodalität, Fahrradfernwege, Umwelt- und Kulturtourismus);

| — | Teilnahme an der Agenda der Bergregionen in der EU; |
| --- | --- |

—

Teilnahme an der Agenda der Bergregionen in der EU;

| — | Nachhaltige Intermodalität (Fahrradfernwegenetz) und Intermodalität mit touristischen Eisenbahn-Nebenstrecken und auf Flussläufen. |
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—

Nachhaltige Intermodalität (Fahrradfernwegenetz) und Intermodalität mit touristischen Eisenbahn-Nebenstrecken und auf Flussläufen.

III.   ZUSÄTZLICHE ANGABEN ZUR BEZEICHNUNG DES VERBUNDS

Bezeichnung auf Englisch: EGTC Proximity

Bezeichnung auf Französisch: GECT Proximité

IV.   MITGLIEDER

| IV.1) | Gesamtzahl der Verbundsmitglieder: 2 |
| --- | --- |

IV.1)

| IV.2) | Staatsangehörigkeit der Verbundsmitglieder: Italienisch, Griechisch |
| --- | --- |

IV.2)

| IV.3) | Angaben zu den Mitgliedern (1)






  Offizielle Bezeichnung: Region Basilikata |
| --- | --- |
| Postalische Anschrift: Viale Vincenzo Verrastro, 4, 85100 Potenza, Italien |
| Internetadresse: www.regione.basilicata.it |
| Art des Mitglieds: Regionale Behörde |

IV.3)

Offizielle Bezeichnung: Region Basilikata

Postalische Anschrift: Viale Vincenzo Verrastro, 4, 85100 Potenza, Italien

Internetadresse: www.regione.basilicata.it

Art des Mitglieds: Regionale Behörde

| Offizielle Bezeichnung: Region Epirus |
| --- |
| Postalische Anschrift: Pyros-Platz 1, 45521, Ioannina, Griechenland |
| Internet-Adresse: www.php.gov.gr |
| Art des Mitglieds: Regionale Behörde |

Offizielle Bezeichnung: Region Epirus

Postalische Anschrift: Pyros-Platz 1, 45521, Ioannina, Griechenland

Internet-Adresse: www.php.gov.gr

Art des Mitglieds: Regionale Behörde

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(1)  Bitte für jedes einzelne Mitglied angeben:

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 15.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 167/18 |
| --- | --- | --- | --- |

15.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 167/18

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9730 — FCA/PSA)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 167/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Peugeot S.A. („PSA“, Frankreich), |
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—

Peugeot S.A. („PSA“, Frankreich),

| — | Fiat Chrysler Automobiles N.V. („FCA“, Niederlande), kontrolliert von EXOR N.V. |
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—

Fiat Chrysler Automobiles N.V. („FCA“, Niederlande), kontrolliert von EXOR N.V.

PSA fusioniert im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung mit FCA.

2.

| — | FCA produziert, liefert und vertreibt weltweit Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeugen der Marken Fiat, Chrysler, Jeep, Alfa Romeo, Lancia, Abarth, Dodge, Ram und Fiat Professional. Zudem ist FCA Eigentümer von Teksid S.p.A. (Gussteile für die Automobilindustrie), von Plastic Components and Modules Automotive S.p.A. (Plastikbauteile und -module) und von Coma S.p.A. (Produktionssysteme für die Automobilindustrie). Um den Verkauf der Fahrzeuge seiner Marken zu fördern, stellt FCA auch Finanzierungen für Privatkunden und Händler bereit. |
| --- | --- |

—

FCA produziert, liefert und vertreibt weltweit Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeugen der Marken Fiat, Chrysler, Jeep, Alfa Romeo, Lancia, Abarth, Dodge, Ram und Fiat Professional. Zudem ist FCA Eigentümer von Teksid S.p.A. (Gussteile für die Automobilindustrie), von Plastic Components and Modules Automotive S.p.A. (Plastikbauteile und -module) und von Coma S.p.A. (Produktionssysteme für die Automobilindustrie). Um den Verkauf der Fahrzeuge seiner Marken zu fördern, stellt FCA auch Finanzierungen für Privatkunden und Händler bereit.

| — | PSA produziert, liefert und vertreibt weltweit Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeugen der Marken Peugeot, Citroën, Opel, Vauxhall und DS Professional. Über seine Tochtergesellschaft Faurecia S.A. ist PSA auch in der Herstellung und Lieferung von Innenraumteilen tätig. Zudem erbringt PSA Nebendienstleistungen und bietet z. B. Finanzierungslösungen für den Fahrzeugkauf sowie Mobilitätsdienste und -lösungen an. |
| --- | --- |

—

PSA produziert, liefert und vertreibt weltweit Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeugen der Marken Peugeot, Citroën, Opel, Vauxhall und DS Professional. Über seine Tochtergesellschaft Faurecia S.A. ist PSA auch in der Herstellung und Lieferung von Innenraumteilen tätig. Zudem erbringt PSA Nebendienstleistungen und bietet z. B. Finanzierungslösungen für den Fahrzeugkauf sowie Mobilitätsdienste und -lösungen an.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9730 — FCA/PSA

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax: +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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| 15.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 167/20 |
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15.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 167/20

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9743 — Atresmedia/Telefónica/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 167/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Atresmedia Corporación de Medios de Comunicación, S.A. („Atresmedia“, Spanien), kontrolliert von der Planeta-Gruppe; |
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Atresmedia Corporación de Medios de Comunicación, S.A. („Atresmedia“, Spanien), kontrolliert von der Planeta-Gruppe;

| — | Telefónica Audiovisual Digital, S.L.U. („Telefónica“, Spanien), Teil der Telefónica- Gruppe; |
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—

Telefónica Audiovisual Digital, S.L.U. („Telefónica“, Spanien), Teil der Telefónica- Gruppe;

| — | Sociedad Comercializadora (das „Joint Venture“ oder „JV“, Spanien). |
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Sociedad Comercializadora (das „Joint Venture“ oder „JV“, Spanien).

Atresmedia und Telefónica übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das JV.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | Atresmedia: Angebot frei empfangbarer Fernsehsender (einschließlich Antena 3, La Sexta, Neox, Nova, Mega und Atreseries) sowie Verkauf von Fernsehwerbeflächen in Spanien; |
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Atresmedia: Angebot frei empfangbarer Fernsehsender (einschließlich Antena 3, La Sexta, Neox, Nova, Mega und Atreseries) sowie Verkauf von Fernsehwerbeflächen in Spanien;

| — | Telefónica: Erwerb von Inhalten und Bearbeitung von Kanälen für die Konfiguration der Pay-TV-Plattform Movistar+ und Verkauf von Fernsehwerbeflächen in Spanien. Telefónica ist eine Tochtergesellschaft der multinationalen Telefónica-Gruppe, die Internet-, Telefon- und Pay-TV-Dienste unter verschiedenen Handelsmarken wie Movistar und O2 anbietet. In Spanien bietet die Telefónica-Gruppe über ihre Marke Movistar+ Pay-TV-Dienste an; |
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Telefónica: Erwerb von Inhalten und Bearbeitung von Kanälen für die Konfiguration der Pay-TV-Plattform Movistar+ und Verkauf von Fernsehwerbeflächen in Spanien. Telefónica ist eine Tochtergesellschaft der multinationalen Telefónica-Gruppe, die Internet-, Telefon- und Pay-TV-Dienste unter verschiedenen Handelsmarken wie Movistar und O2 anbietet. In Spanien bietet die Telefónica-Gruppe über ihre Marke Movistar+ Pay-TV-Dienste an;

| — | Gemeinschaftsunternehmen (JV): Erstellung, Produktion und Vertrieb audiovisueller Inhalte, insbesondere Serien, Filme und Inhalte ohne Script auf Spanisch. |
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Gemeinschaftsunternehmen (JV): Erstellung, Produktion und Vertrieb audiovisueller Inhalte, insbesondere Serien, Filme und Inhalte ohne Script auf Spanisch.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9743 — Atresmedia/Telefónica/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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