# Amtsblatt C 243/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 243 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang23. Juli 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 243

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang23. Juli 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Rat |
| 2020/C 243/01 | Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets | 1 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

2020/C 243/01

Empfehlung des Rates vom 20. Juli 2020 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

1

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| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 243/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9803 — SAZKA Group/OPAP) (
  1
  ) | 8 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 243/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9803 — SAZKA Group/OPAP) (
  1
  )

1

8

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 243/03 | Euro-Wechselkurs — 22. Juli 2020 | 9 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2020/C 243/04 | Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben | 10 |
| 2020/C 243/05 | Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben | 11 |
| 2020/C 243/06 | Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab 1. Mai 2020
  (Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004) | 12 |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 243/07 | Bekanntmachung des Königreichs Norwegen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel — Awards in Predefined Areas 2020 | 13 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 243/03

Euro-Wechselkurs — 22. Juli 2020

9

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2020/C 243/04

Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

10

2020/C 243/05

Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

11

2020/C 243/06

Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab 1. Mai 2020
  (Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004)

(Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004

12

Europäische Kommission

2020/C 243/07

Bekanntmachung des Königreichs Norwegen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel — Awards in Predefined Areas 2020

13

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 243/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9858 — Bosch Group/ELCO Group/JV) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 15 |
| 2020/C 243/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9867 — Allianz/BBVA Allianz Seguros y Reaseguros) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 17 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 243/10 | Veröffentlichung des geänderten Einzigen Dokuments nach Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 | 18 |
| 2020/C 243/11 | Bekanntmachung eines Antrags auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU Antrag eines Auftraggebers — Verlängerung der Frist für den Erlass von Durchführungsrechtsakten | 23 |
| 2020/C 243/12 | Mitteilung an NOOR WALI MEHSUD, dessen Name mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1082 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurde | 24 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2020/C 243/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9858 — Bosch Group/ELCO Group/JV) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

15

2020/C 243/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9867 — Allianz/BBVA Allianz Seguros y Reaseguros) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

17

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2020/C 243/10

Veröffentlichung des geänderten Einzigen Dokuments nach Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

18

2020/C 243/11

Bekanntmachung eines Antrags auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU Antrag eines Auftraggebers — Verlängerung der Frist für den Erlass von Durchführungsrechtsakten

23

2020/C 243/12

Mitteilung an NOOR WALI MEHSUD, dessen Name mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1082 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurde

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

| 23.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 243/1 |
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23.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/1

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 20. Juli 2020

zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

(2020/C 243/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Euro-Währungsgebiet expandiert weiter, die Aussichten sind jedoch durch miteinander verbundene Risiken charakterisiert, und es zeichnen sich Unsicherheiten ab. Darüber hinaus droht die Gefahr, dass es aufgrund schwacher Produktivität und alternder Bevölkerungen erneut für längere Zeit zu niedrigem Wachstum und geringer Inflation kommt. Während die Produktionslücke seit 2017 positiv ist und 2018 bei 0,7 % des potenziellen Bruttoinlandsprodukts (BIP) lag, dürfte das Potenzialwachstum unter dem Vorkrisenniveau bleiben (3). Die Kerninflation blieb 2018 und 2019 im Bereich zwischen 1 und 11⁄2 % und wird den Prognosen zufolge in den Jahren 2020 und 2021 bei etwa 11⁄2 % bleiben. Die Arbeitsmarktindikatoren verbessern sich weiter, wenn auch langsamer, und das Beschäftigungswachstum wird sich voraussichtlich weiter verlangsamen; ferner bestehen nach wie vor Herausforderungen in Bezug auf die Qualität der Arbeitsplätze. Der Anstieg der Nominallöhne hat sich mit einem Wachstum von etwa 21⁄4 % im Jahr 2018, nach mehreren Jahren unter 2,0 %, gefestigt, wird auf etwa 21⁄2 % im Jahr 2019 geschätzt und soll im Zeitraum 2020-2021 wieder auf 21⁄4 % sinken. Trotz guter Arbeitsmarktbedingungen sind die Reallöhne nur langsam gestiegen; ihr Wachstum ist mit unter 1 % im Jahr 2018 nach wie vor gering, es wird für 2019 auf etwa denselben Wert geschätzt und in den Jahren 2020 und 2021 auf 0,7 % bzw. 0,8 % veranschlagt. Wie im Warnmechanismusbericht 2020, der von der Kommission am 17. Dezember 2019 angenommen wurde, erwähnt, dürfte sich der Leistungsbilanzüberschuss des Euro-Währungsgebiets verringern, aber nahe an seinem Höchstwert bleiben. Mitgliedstaaten mit einem Defizit haben ihre Leistungsbilanzdefizite verringert oder in Überschüsse umgekehrt, auch wenn sie noch immer einen hohen negativen Nettoauslandsvermögensstatus (NAVS) verzeichnen.
  Gleichzeitig haben einige Mitgliedstaaten zwar ihre Leistungsbilanzüberschüsse verringert, weisen aber immer noch anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschüsse auf und erhöhen somit ihren NAVS. Die Leistungsbilanzdynamik im Euro-Währungsgebiet wird durch die nachlassende Auslandsnachfrage beeinflusst, insbesondere in exportorientierten Mitgliedstaaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen, die in hohem Maße von der Exportnachfrage aus dem Ausland abhängig sind. Auch eine günstige Nachfrage-Dynamik ist wichtig; zudem würden Mitgliedstaaten mit hohen Überschüssen ebenfalls zum Abbau der Ungleichgewichte beitragen, indem sie bessere Voraussetzungen für ein stärkeres Lohnwachstum — unter Achtung der Rolle der Sozialpartner — sowie für öffentliche und private Investitionen schaffen. |
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(1)

Das Euro-Währungsgebiet expandiert weiter, die Aussichten sind jedoch durch miteinander verbundene Risiken charakterisiert, und es zeichnen sich Unsicherheiten ab. Darüber hinaus droht die Gefahr, dass es aufgrund schwacher Produktivität und alternder Bevölkerungen erneut für längere Zeit zu niedrigem Wachstum und geringer Inflation kommt. Während die Produktionslücke seit 2017 positiv ist und 2018 bei 0,7 % des potenziellen Bruttoinlandsprodukts (BIP) lag, dürfte das Potenzialwachstum unter dem Vorkrisenniveau bleiben (3). Die Kerninflation blieb 2018 und 2019 im Bereich zwischen 1 und 11⁄2 % und wird den Prognosen zufolge in den Jahren 2020 und 2021 bei etwa 11⁄2 % bleiben. Die Arbeitsmarktindikatoren verbessern sich weiter, wenn auch langsamer, und das Beschäftigungswachstum wird sich voraussichtlich weiter verlangsamen; ferner bestehen nach wie vor Herausforderungen in Bezug auf die Qualität der Arbeitsplätze. Der Anstieg der Nominallöhne hat sich mit einem Wachstum von etwa 21⁄4 % im Jahr 2018, nach mehreren Jahren unter 2,0 %, gefestigt, wird auf etwa 21⁄2 % im Jahr 2019 geschätzt und soll im Zeitraum 2020-2021 wieder auf 21⁄4 % sinken. Trotz guter Arbeitsmarktbedingungen sind die Reallöhne nur langsam gestiegen; ihr Wachstum ist mit unter 1 % im Jahr 2018 nach wie vor gering, es wird für 2019 auf etwa denselben Wert geschätzt und in den Jahren 2020 und 2021 auf 0,7 % bzw. 0,8 % veranschlagt. Wie im Warnmechanismusbericht 2020, der von der Kommission am 17. Dezember 2019 angenommen wurde, erwähnt, dürfte sich der Leistungsbilanzüberschuss des Euro-Währungsgebiets verringern, aber nahe an seinem Höchstwert bleiben. Mitgliedstaaten mit einem Defizit haben ihre Leistungsbilanzdefizite verringert oder in Überschüsse umgekehrt, auch wenn sie noch immer einen hohen negativen Nettoauslandsvermögensstatus (NAVS) verzeichnen.

Gleichzeitig haben einige Mitgliedstaaten zwar ihre Leistungsbilanzüberschüsse verringert, weisen aber immer noch anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschüsse auf und erhöhen somit ihren NAVS. Die Leistungsbilanzdynamik im Euro-Währungsgebiet wird durch die nachlassende Auslandsnachfrage beeinflusst, insbesondere in exportorientierten Mitgliedstaaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen, die in hohem Maße von der Exportnachfrage aus dem Ausland abhängig sind. Auch eine günstige Nachfrage-Dynamik ist wichtig; zudem würden Mitgliedstaaten mit hohen Überschüssen ebenfalls zum Abbau der Ungleichgewichte beitragen, indem sie bessere Voraussetzungen für ein stärkeres Lohnwachstum — unter Achtung der Rolle der Sozialpartner — sowie für öffentliche und private Investitionen schaffen.

| (2) | Um das Wachstumspotenzial zu erhöhen und gleichzeitig ökologische und soziale Nachhaltigkeit zu gewährleisten sowie die reale Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets voranzutreiben, sind Strukturreformen erforderlich, damit für mehr nachhaltiges Wachstum gesorgt wird, sowie Investitionen in materielles und immaterielles Kapital, damit die Produktivität gesteigert wird. Dies würde insbesondere den Mitgliedstaaten zugute kommen, deren Wachstumspotenzial deutlich unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets liegt. Es wäre auch notwendig, um zu verhindern, dass es in der Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets über einen längeren Zeitraum zu geringem Potenzialwachstum und geringer Produktivität, niedriger Preisinflation und niedrigem Lohnwachstum sowie zunehmender Ungleichheit kommt. Soll das Euro-Währungsgebiet seine Wachstumsdynamik wieder in Gang setzen, mittel- bis langfristig den stärkeren Druck überwinden, der sich unter anderem aus der ungünstigen demografischen Entwicklung ergibt, und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft leichter bewältigen, so sind Reformen und Investitionen nach wie vor von entscheidender Bedeutung; dies würde dem Euro-Währungsgebiet und seinen Mitgliedstaaten ferner dabei helfen, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. |
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(2)

Um das Wachstumspotenzial zu erhöhen und gleichzeitig ökologische und soziale Nachhaltigkeit zu gewährleisten sowie die reale Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets voranzutreiben, sind Strukturreformen erforderlich, damit für mehr nachhaltiges Wachstum gesorgt wird, sowie Investitionen in materielles und immaterielles Kapital, damit die Produktivität gesteigert wird. Dies würde insbesondere den Mitgliedstaaten zugute kommen, deren Wachstumspotenzial deutlich unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets liegt. Es wäre auch notwendig, um zu verhindern, dass es in der Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets über einen längeren Zeitraum zu geringem Potenzialwachstum und geringer Produktivität, niedriger Preisinflation und niedrigem Lohnwachstum sowie zunehmender Ungleichheit kommt. Soll das Euro-Währungsgebiet seine Wachstumsdynamik wieder in Gang setzen, mittel- bis langfristig den stärkeren Druck überwinden, der sich unter anderem aus der ungünstigen demografischen Entwicklung ergibt, und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft leichter bewältigen, so sind Reformen und Investitionen nach wie vor von entscheidender Bedeutung; dies würde dem Euro-Währungsgebiet und seinen Mitgliedstaaten ferner dabei helfen, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu erreichen.

| (3) | Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels — eines der größten systemischen Risiken für die Weltwirtschaft, die Finanzsysteme und die Gesellschaften heutzutage — werden allmählich spürbar. Risiken für die Weltwirtschaft durch den Klimawandel und allgemein durch Umweltschäden werden zunehmend sichtbar, und sie werden weitreichende Auswirkungen haben, auch auf die schwächsten Bevölkerungsgruppen unserer Gesellschaften. Ohne geeignete Begleitmaßnahmen könnten sich negative Auswirkungen auf die Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften, die Inklusivität und das langfristige Wachstumspotenzial ergeben. In diesem Zusammenhang wären Investitionen und die Schaffung der regulatorischen und finanziellen Voraussetzungen für einen geordneten Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Wenn die Herausforderungen in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz auf die richtige Weise angegangen werden, sind sie auch eine Chance, die europäische Wirtschaft auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung neu zu beleben. In diesem Sinne hat die Kommission einen europäischen Grünen Deal als Wachstumsstrategie Europas vorgeschlagen. In diesem Sinne hat die Kommission einen europäischen Grünen Deal als Wachstumsstrategie Europas vorgeschlagen; er wird einen Vorschlag für das erste europäische Klimagesetz umfassen, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert werden soll. Gleichzeitig muss beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft den Auswirkungen auf die verschiedenen Teile der Gesellschaft Rechnung getragen werden. Investitionen zur Erleichterung des Übergangs zu einer nachhaltigen Wirtschaft müssen mit der Bepreisung von CO2-Emissionen, einer angemessenen Regulierung in allen Sektoren und Investitionen in Qualifikationen sowie der Unterstützung des beruflichen Wechsels einhergehen, um sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Vorteile des technologischen Wandels nutzen können, insbesondere in den Sektoren und Regionen, die beim Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft hinterherhinken. |
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(3)

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels — eines der größten systemischen Risiken für die Weltwirtschaft, die Finanzsysteme und die Gesellschaften heutzutage — werden allmählich spürbar. Risiken für die Weltwirtschaft durch den Klimawandel und allgemein durch Umweltschäden werden zunehmend sichtbar, und sie werden weitreichende Auswirkungen haben, auch auf die schwächsten Bevölkerungsgruppen unserer Gesellschaften. Ohne geeignete Begleitmaßnahmen könnten sich negative Auswirkungen auf die Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften, die Inklusivität und das langfristige Wachstumspotenzial ergeben. In diesem Zusammenhang wären Investitionen und die Schaffung der regulatorischen und finanziellen Voraussetzungen für einen geordneten Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Wenn die Herausforderungen in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz auf die richtige Weise angegangen werden, sind sie auch eine Chance, die europäische Wirtschaft auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung neu zu beleben. In diesem Sinne hat die Kommission einen europäischen Grünen Deal als Wachstumsstrategie Europas vorgeschlagen. In diesem Sinne hat die Kommission einen europäischen Grünen Deal als Wachstumsstrategie Europas vorgeschlagen; er wird einen Vorschlag für das erste europäische Klimagesetz umfassen, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert werden soll. Gleichzeitig muss beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft den Auswirkungen auf die verschiedenen Teile der Gesellschaft Rechnung getragen werden. Investitionen zur Erleichterung des Übergangs zu einer nachhaltigen Wirtschaft müssen mit der Bepreisung von CO2-Emissionen, einer angemessenen Regulierung in allen Sektoren und Investitionen in Qualifikationen sowie der Unterstützung des beruflichen Wechsels einhergehen, um sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Vorteile des technologischen Wandels nutzen können, insbesondere in den Sektoren und Regionen, die beim Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft hinterherhinken.

| (4) | Die Mobilisierung öffentlicher und privater Mittel für Investitionen in den Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft kann dazu beitragen, das Wachstum kurzfristig zu stützen und die langfristigen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen unsere Volkswirtschaften stehen. Die digitale Revolution kann zwar Chancen in Bezug auf Produktivität, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit sich bringen, sie kann aber auch Herausforderungen mit sich bringen, insbesondere für weniger qualifizierte Arbeitnehmer, die nicht über die erforderlichen Kompetenzen verfügen, um mit neuen Technologien arbeiten zu können. Unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Übergang zur digitalen Wirtschaft in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets könnten ein erhebliches Risiko für Konvergenz und makroökonomische Stabilität darstellen. Dies könnte durch starke Agglomerationseffekte, von denen häufig Großstädte und Marktführer profitieren, und eine „Winner-takes-all-Dynamik“, die häufig im Bereich der digitalen Technologien auftritt, noch verstärkt werden, was Ungleichheiten weiter vergrößern und sich negativ auf die Konvergenz auswirken kann. Investitionen sollten auf die Förderung von Forschung und Innovation, aber auch auf die breitere Streuung von Innovationen in der gesamten Wirtschaft abzielen. |
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(4)

Die Mobilisierung öffentlicher und privater Mittel für Investitionen in den Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft kann dazu beitragen, das Wachstum kurzfristig zu stützen und die langfristigen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen unsere Volkswirtschaften stehen. Die digitale Revolution kann zwar Chancen in Bezug auf Produktivität, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit sich bringen, sie kann aber auch Herausforderungen mit sich bringen, insbesondere für weniger qualifizierte Arbeitnehmer, die nicht über die erforderlichen Kompetenzen verfügen, um mit neuen Technologien arbeiten zu können. Unterschiedliche Geschwindigkeiten beim Übergang zur digitalen Wirtschaft in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets könnten ein erhebliches Risiko für Konvergenz und makroökonomische Stabilität darstellen. Dies könnte durch starke Agglomerationseffekte, von denen häufig Großstädte und Marktführer profitieren, und eine „Winner-takes-all-Dynamik“, die häufig im Bereich der digitalen Technologien auftritt, noch verstärkt werden, was Ungleichheiten weiter vergrößern und sich negativ auf die Konvergenz auswirken kann. Investitionen sollten auf die Förderung von Forschung und Innovation, aber auch auf die breitere Streuung von Innovationen in der gesamten Wirtschaft abzielen.

| (5) | Eine stärker koordinierte Investitionsstrategie in Verbindung mit verstärkten Reformanstrengungen auf Ebene des Euro-Währungsgebiets wäre von entscheidender Bedeutung, um nachhaltiges Wachstum zu fördern und auf die langfristigen Herausforderungen wie den klimabedingten und den technologischen Wandel zu reagieren. Das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit würde den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung von Vorschlägen bieten, die in der Regel aus Reform- und Investitionspaketen bestehen sollten. Mit InvestEU, das ebenfalls zum Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa beitragen wird, sollen ferner zusätzliche Investitionen mobilisiert werden, um Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union weiter zu fördern, unter anderem durch die Finanzierung nachhaltiger Infrastrukturen. Die kohäsionspolitischen Mittel, die eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung unserer Regionen und ländlichen Gebiete spielen, sind auch für den klimabedingten und den technologischen Wandel relevant, indem sie eine nachhaltige Entwicklung fördern. Die Europäische Investitionsbank stellt bereits 25 % ihrer Gesamtfinanzierung für klimaschutzbezogene Investitionen bereit und gab bekannt, diesen Anteil verdoppeln zu wollen. Um die Nachhaltigkeitsziele der Union zu erreichen, wäre es von wesentlicher Bedeutung, Investitionsprojekte auf nationaler und subnationaler Ebene durchzuführen, die die Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz, die Energiewende, die Dekarbonisierung oder die Kreislaufwirtschaft betreffen. Investitionen in netzgebundene Wirtschaftszweige und Infrastruktur können dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets zu verbessern und den Übergang zu einem nachhaltigeren Verkehrssystem zu fördern. Darüber hinaus sind Investitionen in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung, Entwicklung und Qualifikation ebenfalls von entscheidender Bedeutung, um das Euro-Währungsgebiet auf die anstehenden Herausforderungen vorzubereiten. |
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(5)

Eine stärker koordinierte Investitionsstrategie in Verbindung mit verstärkten Reformanstrengungen auf Ebene des Euro-Währungsgebiets wäre von entscheidender Bedeutung, um nachhaltiges Wachstum zu fördern und auf die langfristigen Herausforderungen wie den klimabedingten und den technologischen Wandel zu reagieren. Das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit würde den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung von Vorschlägen bieten, die in der Regel aus Reform- und Investitionspaketen bestehen sollten. Mit InvestEU, das ebenfalls zum Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa beitragen wird, sollen ferner zusätzliche Investitionen mobilisiert werden, um Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union weiter zu fördern, unter anderem durch die Finanzierung nachhaltiger Infrastrukturen. Die kohäsionspolitischen Mittel, die eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung unserer Regionen und ländlichen Gebiete spielen, sind auch für den klimabedingten und den technologischen Wandel relevant, indem sie eine nachhaltige Entwicklung fördern. Die Europäische Investitionsbank stellt bereits 25 % ihrer Gesamtfinanzierung für klimaschutzbezogene Investitionen bereit und gab bekannt, diesen Anteil verdoppeln zu wollen. Um die Nachhaltigkeitsziele der Union zu erreichen, wäre es von wesentlicher Bedeutung, Investitionsprojekte auf nationaler und subnationaler Ebene durchzuführen, die die Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz, die Energiewende, die Dekarbonisierung oder die Kreislaufwirtschaft betreffen. Investitionen in netzgebundene Wirtschaftszweige und Infrastruktur können dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets zu verbessern und den Übergang zu einem nachhaltigeren Verkehrssystem zu fördern. Darüber hinaus sind Investitionen in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung, Entwicklung und Qualifikation ebenfalls von entscheidender Bedeutung, um das Euro-Währungsgebiet auf die anstehenden Herausforderungen vorzubereiten.

| (6) | Die Auswirkungen der wirtschaftlichen Expansion in den letzten Jahren waren in den Mitgliedstaaten und zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten nicht gleichmäßig spürbar. Auch wenn das verfügbare Einkommen in jüngster Zeit gestiegen ist, liegt es in mehreren Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets nach wie vor unter dem Vorkrisenniveau. Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen ist in den meisten Mitgliedstaaten rückläufig und liegt nun 5 Mio. unter dem Höchststand von 2012, im Euro-Währungsgebiet liegt sie jedoch nach wie vor über dem Niveau von 2008. Nach einer Zeit zunehmend auseinanderlaufender Entwicklungen haben sich einige Mitgliedstaaten in den letzten Jahren den Mitgliedstaaten mit dem höchsten BIP pro Kopf angenähert. Allerdings ist der Einkommensanteil der einkommensstärksten Bevölkerungsgruppen in den letzten zehn Jahren langsam gestiegen, und es bestehen nach wie vor große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Um die Aufwärtskonvergenz innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen ihnen zu fördern, wäre es wichtig, politische Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, im Einklang mit den Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sowohl die Effizienz als auch die Gerechtigkeit zu erhöhen. Diese politischen Maßnahmen sollten zu besseren makroökonomischen Ergebnissen mit gerechter geteiltem Nutzen für die Gesamtgesellschaft führen, was auch zur Stärkung des Zusammenhalts im Euro-Währungsgebiet beiträgt. |
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(6)

Die Auswirkungen der wirtschaftlichen Expansion in den letzten Jahren waren in den Mitgliedstaaten und zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten nicht gleichmäßig spürbar. Auch wenn das verfügbare Einkommen in jüngster Zeit gestiegen ist, liegt es in mehreren Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets nach wie vor unter dem Vorkrisenniveau. Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen ist in den meisten Mitgliedstaaten rückläufig und liegt nun 5 Mio. unter dem Höchststand von 2012, im Euro-Währungsgebiet liegt sie jedoch nach wie vor über dem Niveau von 2008. Nach einer Zeit zunehmend auseinanderlaufender Entwicklungen haben sich einige Mitgliedstaaten in den letzten Jahren den Mitgliedstaaten mit dem höchsten BIP pro Kopf angenähert. Allerdings ist der Einkommensanteil der einkommensstärksten Bevölkerungsgruppen in den letzten zehn Jahren langsam gestiegen, und es bestehen nach wie vor große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Um die Aufwärtskonvergenz innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen ihnen zu fördern, wäre es wichtig, politische Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, im Einklang mit den Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sowohl die Effizienz als auch die Gerechtigkeit zu erhöhen. Diese politischen Maßnahmen sollten zu besseren makroökonomischen Ergebnissen mit gerechter geteiltem Nutzen für die Gesamtgesellschaft führen, was auch zur Stärkung des Zusammenhalts im Euro-Währungsgebiet beiträgt.

| (7) | Für ein robustes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum sowie eine wirksame Reaktion auf anhaltend niedrige Inflation, sich abschwächende Wirtschaftsaussichten und Risiken für das langfristige Wachstum ist ein kohärenter und ausgewogener makroökonomischer Politik-Mix im Euro-Währungsgebiet, der unter anderem geld-, haushalts- und strukturpolitische Elemente umfasst, unabdingbar. Die Europäische Zentralbank verfolgt eine akkommodierende Geldpolitik, die dazu beitragen soll, die Inflation in Richtung auf ihr mittelfristiges Inflationsziel zu bringen und zugleich Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Die Haushaltspolitik muss den geldpolitischen Kurs ergänzen, ebenso wie Strukturreformen in verschiedenen Sektoren, einschließlich derjenigen, die zur Vollendung der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) erforderlich sind. |
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(7)

Für ein robustes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum sowie eine wirksame Reaktion auf anhaltend niedrige Inflation, sich abschwächende Wirtschaftsaussichten und Risiken für das langfristige Wachstum ist ein kohärenter und ausgewogener makroökonomischer Politik-Mix im Euro-Währungsgebiet, der unter anderem geld-, haushalts- und strukturpolitische Elemente umfasst, unabdingbar. Die Europäische Zentralbank verfolgt eine akkommodierende Geldpolitik, die dazu beitragen soll, die Inflation in Richtung auf ihr mittelfristiges Inflationsziel zu bringen und zugleich Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Die Haushaltspolitik muss den geldpolitischen Kurs ergänzen, ebenso wie Strukturreformen in verschiedenen Sektoren, einschließlich derjenigen, die zur Vollendung der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) erforderlich sind.

| (8) | Die Koordinierung der nationalen Haushaltspolitik unter uneingeschränkter Einhaltung des Stabilität- und Wachstumspakts und gleichzeitiger Berücksichtigung des verfügbaren haushaltspolitischen Spielraums und der Übertragungseffekte zwischen den Mitgliedstaaten trägt zum ordnungsgemäßen Funktionieren der WWU bei. Der fiskalische Kurs des Euro-Währungsgebiets dürfte 2020 und 2021 weitgehend neutral bis leicht expansiv sein. Gleichzeitig ist die nationale Haushaltspolitik nach wie vor nicht ausreichend differenziert. Durch die Verfolgung einer umsichtigen Haushaltspolitik könnten hoch verschuldete Mitgliedstaaten die Staatsverschuldung auf einen Abwärtspfad bringen, die Anfälligkeit für Schocks verringern und das uneingeschränkte Funktionieren automatischer Stabilisatoren im Falle eines Konjunkturabschwungs ermöglichen. Andererseits würde eine weitere Ankurbelung der Investitionen und anderer produktiver Ausgaben in Mitgliedstaaten mit einer günstigen Haushaltslage kurz- und mittelfristig das Wachstum fördern und gleichzeitig dazu beitragen, die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Falls Abwärtsrisiken auftreten, sollten differenzierte finanzpolitische Reaktionen erfolgen, um auf aggregierter Ebene einen stärker unterstützenden Kurs einzuschlagen und zugleich für die uneingeschränkte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu sorgen. Länderspezifische Gegebenheiten sollten berücksichtigt und Prozyklizität so weit wie möglich vermieden werden. Die Mitgliedstaaten sollten bereit sein, politische Strategien in der Euro-Gruppe abzustimmen. |
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(8)

Die Koordinierung der nationalen Haushaltspolitik unter uneingeschränkter Einhaltung des Stabilität- und Wachstumspakts und gleichzeitiger Berücksichtigung des verfügbaren haushaltspolitischen Spielraums und der Übertragungseffekte zwischen den Mitgliedstaaten trägt zum ordnungsgemäßen Funktionieren der WWU bei. Der fiskalische Kurs des Euro-Währungsgebiets dürfte 2020 und 2021 weitgehend neutral bis leicht expansiv sein. Gleichzeitig ist die nationale Haushaltspolitik nach wie vor nicht ausreichend differenziert. Durch die Verfolgung einer umsichtigen Haushaltspolitik könnten hoch verschuldete Mitgliedstaaten die Staatsverschuldung auf einen Abwärtspfad bringen, die Anfälligkeit für Schocks verringern und das uneingeschränkte Funktionieren automatischer Stabilisatoren im Falle eines Konjunkturabschwungs ermöglichen. Andererseits würde eine weitere Ankurbelung der Investitionen und anderer produktiver Ausgaben in Mitgliedstaaten mit einer günstigen Haushaltslage kurz- und mittelfristig das Wachstum fördern und gleichzeitig dazu beitragen, die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Falls Abwärtsrisiken auftreten, sollten differenzierte finanzpolitische Reaktionen erfolgen, um auf aggregierter Ebene einen stärker unterstützenden Kurs einzuschlagen und zugleich für die uneingeschränkte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu sorgen. Länderspezifische Gegebenheiten sollten berücksichtigt und Prozyklizität so weit wie möglich vermieden werden. Die Mitgliedstaaten sollten bereit sein, politische Strategien in der Euro-Gruppe abzustimmen.

| (9) | Haushaltspolitische Strukturreformen sind nach wie vor entscheidend, wenn es darum geht, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, das Wachstumspotenzial der Wirtschaft zu vergrößern und im Falle eines Abschwungs eine wirksame antizyklische Haushaltspolitik zu ermöglichen. Gut funktionierende haushaltspolitische Rahmen auf nationaler Ebene können zusammen mit regelmäßigen und gründlichen Ausgabenüberprüfungen und einem effektiven, transparenten öffentlichen Auftragswesen die Effizienz und Wirksamkeit öffentlicher Ausgaben stärken und die Glaubwürdigkeit und Qualität haushaltspolitischer Strategien erhöhen. Eine verbesserte Zusammensetzung der nationalen Haushalte auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite — unter anderem durch die Verlagerung der Ressourcen hin zu öffentlichen Investitionen, die auf gut konzipierten Investitionsstrategien basieren, und durch die Entwicklung von Instrumenten für die umweltgerechte Haushaltsplanung — würde die wachstumsfördernde Wirkung der öffentlichen Haushalte verstärken, die Produktivität steigern und dazu beitragen, die drängenden langfristigen Herausforderungen des Übergangs zu einer grünen und digitalen Wirtschaft zu meistern. Eine Vereinfachung und Modernisierung der Steuersysteme und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Steuervermeidung, nämlich durch Maßnahmen zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung, die den laufenden Beratungen im inklusiven Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die noch offenen Fragen zur Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und Gewinnverlagerung (BEPS) Rechnung tragen, sind unerlässlich, um die Steuersysteme effizienter und gerechter zu machen. Die Leichtigkeit, mit der mobile Ressourcen innerhalb des Euro-Währungsgebiets verschoben werden können, ist zwar einer der Grundpfeiler des Binnenmarktes, vergrößert andererseits aber auch den Spielraum für Steuerwettbewerb. Die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten ist daher von entscheidender Bedeutung, um gegen Gewinnverlagerungen und schädliche Steuerpraktiken vorzugehen und bei der Unternehmensbesteuerung einen allgemeinen Wettlauf nach unten zu verhindern.
  Das Hinarbeiten auf eine Einigung über eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage sowie auf eine Einigung im inklusiven Rahmen der OECD über die noch offenen BEPS-Fragen mit dem Ziel, die Gewinnverteilung auf einzelne Länder zu überprüfen und eine effektive Mindestbesteuerung zu gewährleisten, könnte hierbei einen entscheidenden Beitrag leisten. Die Steuern im Euro-Währungsgebiet sind relativ hoch, und vor allem der Faktor Arbeit wird stark besteuert, während Immobilien- oder Umweltsteuern nur einen sehr geringen Anteil der Steuereinnahmen ausmachen. Die Immobilien- und Umweltsteuern können jedoch weniger schädlich für Wachstum sowie Arbeitskräfteangebot und -nachfrage sein. Ein verstärkter Einsatz von Umweltsteuern kann zu nachhaltigem Wachstum beitragen, indem Anreize für ein umweltschonenderes Verhalten von Verbrauchern und Erzeugern geschaffen werden. Bei der Besteuerung müssten die Klimaschutzdimension stärker berücksichtigt und die Emissionen sowie die Verlagerung von CO2-Emissionen konsequenter angegangen werden. Die Förderung eines weltweit koordinierten Vorgehens würde die Wirksamkeit dieser Maßnahmen weiter verbessern. Um den Übergang zu einer grünen Wirtschaft zu erleichtern, wird daher vorgeschlagen werden, die Konzeption von haushaltspolitischen Maßnahmen, die zu Umweltverpflichtungen führen, zu fördern und die Richtlinie 2003/96/EG (4) des Rates zu überarbeiten; ferner wird ein mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbares CO2-Grenzausgleichssystem angeregt, falls dies erforderlich ist, um eine Verlagerung von CO2-Emissionen zu verhindern. |
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(9)

Haushaltspolitische Strukturreformen sind nach wie vor entscheidend, wenn es darum geht, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, das Wachstumspotenzial der Wirtschaft zu vergrößern und im Falle eines Abschwungs eine wirksame antizyklische Haushaltspolitik zu ermöglichen. Gut funktionierende haushaltspolitische Rahmen auf nationaler Ebene können zusammen mit regelmäßigen und gründlichen Ausgabenüberprüfungen und einem effektiven, transparenten öffentlichen Auftragswesen die Effizienz und Wirksamkeit öffentlicher Ausgaben stärken und die Glaubwürdigkeit und Qualität haushaltspolitischer Strategien erhöhen. Eine verbesserte Zusammensetzung der nationalen Haushalte auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite — unter anderem durch die Verlagerung der Ressourcen hin zu öffentlichen Investitionen, die auf gut konzipierten Investitionsstrategien basieren, und durch die Entwicklung von Instrumenten für die umweltgerechte Haushaltsplanung — würde die wachstumsfördernde Wirkung der öffentlichen Haushalte verstärken, die Produktivität steigern und dazu beitragen, die drängenden langfristigen Herausforderungen des Übergangs zu einer grünen und digitalen Wirtschaft zu meistern. Eine Vereinfachung und Modernisierung der Steuersysteme und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Steuervermeidung, nämlich durch Maßnahmen zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung, die den laufenden Beratungen im inklusiven Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die noch offenen Fragen zur Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und Gewinnverlagerung (BEPS) Rechnung tragen, sind unerlässlich, um die Steuersysteme effizienter und gerechter zu machen. Die Leichtigkeit, mit der mobile Ressourcen innerhalb des Euro-Währungsgebiets verschoben werden können, ist zwar einer der Grundpfeiler des Binnenmarktes, vergrößert andererseits aber auch den Spielraum für Steuerwettbewerb. Die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten ist daher von entscheidender Bedeutung, um gegen Gewinnverlagerungen und schädliche Steuerpraktiken vorzugehen und bei der Unternehmensbesteuerung einen allgemeinen Wettlauf nach unten zu verhindern.

Das Hinarbeiten auf eine Einigung über eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage sowie auf eine Einigung im inklusiven Rahmen der OECD über die noch offenen BEPS-Fragen mit dem Ziel, die Gewinnverteilung auf einzelne Länder zu überprüfen und eine effektive Mindestbesteuerung zu gewährleisten, könnte hierbei einen entscheidenden Beitrag leisten. Die Steuern im Euro-Währungsgebiet sind relativ hoch, und vor allem der Faktor Arbeit wird stark besteuert, während Immobilien- oder Umweltsteuern nur einen sehr geringen Anteil der Steuereinnahmen ausmachen. Die Immobilien- und Umweltsteuern können jedoch weniger schädlich für Wachstum sowie Arbeitskräfteangebot und -nachfrage sein. Ein verstärkter Einsatz von Umweltsteuern kann zu nachhaltigem Wachstum beitragen, indem Anreize für ein umweltschonenderes Verhalten von Verbrauchern und Erzeugern geschaffen werden. Bei der Besteuerung müssten die Klimaschutzdimension stärker berücksichtigt und die Emissionen sowie die Verlagerung von CO2-Emissionen konsequenter angegangen werden. Die Förderung eines weltweit koordinierten Vorgehens würde die Wirksamkeit dieser Maßnahmen weiter verbessern. Um den Übergang zu einer grünen Wirtschaft zu erleichtern, wird daher vorgeschlagen werden, die Konzeption von haushaltspolitischen Maßnahmen, die zu Umweltverpflichtungen führen, zu fördern und die Richtlinie 2003/96/EG (4) des Rates zu überarbeiten; ferner wird ein mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbares CO2-Grenzausgleichssystem angeregt, falls dies erforderlich ist, um eine Verlagerung von CO2-Emissionen zu verhindern.

| (10) | Strukturelle und institutionelle Reformen, die zu mehr Wettbewerb auf den Warenmärkten, einer höheren Ressourceneffizienz sowie einer Verbesserung des Unternehmensumfelds und der Qualität der öffentlichen Verwaltung einschließlich einer effizienteren Justiz führen, sind wichtig für die Widerstandsfähigkeit der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets. Robuste Wirtschaftsstrukturen und geeignete politische Strategien verhindern, dass sich Schocks maßgeblich und dauerhaft auf Einkommen und Arbeitskräfteangebot auswirken, und können die Durchführung der Fiskal- und Geldpolitik erleichtern sowie auseinanderstrebende Entwicklungen, insbesondere bei Konjunkturrückgang, begrenzen, indem sie günstigere Voraussetzungen für nachhaltiges und inklusives Wachstum schaffen. Besser koordinierte und umgesetzte Strukturreformen — insbesondere die in den länderspezifischen Empfehlungen genannten -könnten positive Übertragungseffekte zwischen den Mitgliedstaaten bewirken. Die nationalen Ausschüsse für Produktivität können hierbei eine bedeutende Rolle spielen, indem sie die Eigenverantwortung für die Reformen auf nationaler Ebene stärken und die Umsetzung verbessern. Reformen sind auch erforderlich, um drängende langfristige Herausforderungen wie den Klimawandel und den technologischen Wandel bewältigen zu können. Die Vertiefung der Binnenmarktintegration, die sich als wichtiger Motor für Wachstum und Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten erwiesen hat, kann ebenfalls zur Förderung des Produktivitätswachstums beitragen. |
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(10)

Strukturelle und institutionelle Reformen, die zu mehr Wettbewerb auf den Warenmärkten, einer höheren Ressourceneffizienz sowie einer Verbesserung des Unternehmensumfelds und der Qualität der öffentlichen Verwaltung einschließlich einer effizienteren Justiz führen, sind wichtig für die Widerstandsfähigkeit der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets. Robuste Wirtschaftsstrukturen und geeignete politische Strategien verhindern, dass sich Schocks maßgeblich und dauerhaft auf Einkommen und Arbeitskräfteangebot auswirken, und können die Durchführung der Fiskal- und Geldpolitik erleichtern sowie auseinanderstrebende Entwicklungen, insbesondere bei Konjunkturrückgang, begrenzen, indem sie günstigere Voraussetzungen für nachhaltiges und inklusives Wachstum schaffen. Besser koordinierte und umgesetzte Strukturreformen — insbesondere die in den länderspezifischen Empfehlungen genannten -könnten positive Übertragungseffekte zwischen den Mitgliedstaaten bewirken. Die nationalen Ausschüsse für Produktivität können hierbei eine bedeutende Rolle spielen, indem sie die Eigenverantwortung für die Reformen auf nationaler Ebene stärken und die Umsetzung verbessern. Reformen sind auch erforderlich, um drängende langfristige Herausforderungen wie den Klimawandel und den technologischen Wandel bewältigen zu können. Die Vertiefung der Binnenmarktintegration, die sich als wichtiger Motor für Wachstum und Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten erwiesen hat, kann ebenfalls zur Förderung des Produktivitätswachstums beitragen.

| (11) | In der europäischen Säule sozialer Rechte sind 20 Grundsätze festgelegt, um Gleichbehandlung und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen, sozialen Schutz und Inklusion sicherzustellen. Dieser Rahmen soll als Kompass für eine Aufwärtskonvergenz in Richtung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen dienen. Stärkere und inklusivere Volkswirtschaften und Gesellschaften können wiederum die Widerstandsfähigkeit der Union und des Euro-Währungsgebiets erhöhen. Reformen und Investitionen in Qualifikationen, die Erleichterung beruflicher Wechsel und ein wirksamerer sozialer Schutz sind auch wichtige Begleitmaßnahmen zu einem gerechten und fairen Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft. Die vollständige Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte auf allen Ebenen unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten wird für die Förderung der Aufwärtskonvergenz von entscheidender Bedeutung sein. |
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(11)

In der europäischen Säule sozialer Rechte sind 20 Grundsätze festgelegt, um Gleichbehandlung und Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen, sozialen Schutz und Inklusion sicherzustellen. Dieser Rahmen soll als Kompass für eine Aufwärtskonvergenz in Richtung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen dienen. Stärkere und inklusivere Volkswirtschaften und Gesellschaften können wiederum die Widerstandsfähigkeit der Union und des Euro-Währungsgebiets erhöhen. Reformen und Investitionen in Qualifikationen, die Erleichterung beruflicher Wechsel und ein wirksamerer sozialer Schutz sind auch wichtige Begleitmaßnahmen zu einem gerechten und fairen Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft. Die vollständige Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte auf allen Ebenen unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten wird für die Förderung der Aufwärtskonvergenz von entscheidender Bedeutung sein.

| (12) | Reformen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung, zur Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, zur Förderung der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, zur Unterstützung erfolgreicher Arbeitsmarktübergänge, zur Verringerung der Segmentierung und zur Förderung des sozialen Dialogs können dazu beitragen, das inklusive Wachstum anzukurbeln, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und die automatische Stabilisierung zu verbessern, Ungleichverteilungen zu verringern und Armut sowie soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Individuelle Unterstützung bei beruflichem Wechsel, Ausbildung und Umschulung tragen entscheidend zur rechtzeitigen Wiedereingliederung von Arbeitssuchenden bei. Aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sollten gut in die Sozialpolitik integriert werden und die aktive Eingliederung in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft fördern. Der lebenslange Zugang zu hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung erfordert angemessene Investitionen zur Verbesserung des Humankapitals und der Qualifikationen, auch vor dem Hintergrund des Übergangs zu einer grünen und digitalen Wirtschaft. Dies trägt mittel- und langfristig zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, der Produktivität, der Innovationsfähigkeit und der Löhne bei und erhöht die Widerstandsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets. Die Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz müssen für faire und angemessene Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer sorgen, insbesondere im Hinblick auf neue, atypische Beschäftigungsformen, welche zwar neue Möglichkeiten schaffen, aber zugleich Herausforderungen mit sich bringen, was Arbeitsplatzsicherheit und Sozialschutz betrifft.
  Wirksame und tragfähige Sozialschutzsysteme sind ebenfalls entscheidend, wenn es darum geht, ein angemessenes Einkommen und den Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen zu gewährleisten. Rentenreformen und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben können eine erhebliche fördernde Wirkung auf die Erwerbsbeteiligung haben und so die langfristige Tragfähigkeit der europäischen Sozialsysteme sicherstellen. Eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit wäre vor allem bei Gering- und Zweitverdienern sinnvoll. Die Einbeziehung der Sozialpartner in beschäftigungspolitische, soziale und wirtschaftliche Reformen ist von entscheidender Bedeutung, um die Eigenverantwortung zu stärken und die Umsetzung der Reformen zu unterstützen. Ebenso ist die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen von Vorteil. Es ist wichtig, dass Tarifverträge unter uneingeschränkter Achtung der Autonomie der Sozialpartner zur Verwirklichung der Ziele der unten aufgeführten Empfehlungen 1 bis 5 beitragen. |
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(12)

Reformen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung, zur Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit, zur Förderung der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, zur Unterstützung erfolgreicher Arbeitsmarktübergänge, zur Verringerung der Segmentierung und zur Förderung des sozialen Dialogs können dazu beitragen, das inklusive Wachstum anzukurbeln, die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und die automatische Stabilisierung zu verbessern, Ungleichverteilungen zu verringern und Armut sowie soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Individuelle Unterstützung bei beruflichem Wechsel, Ausbildung und Umschulung tragen entscheidend zur rechtzeitigen Wiedereingliederung von Arbeitssuchenden bei. Aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sollten gut in die Sozialpolitik integriert werden und die aktive Eingliederung in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft fördern. Der lebenslange Zugang zu hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung erfordert angemessene Investitionen zur Verbesserung des Humankapitals und der Qualifikationen, auch vor dem Hintergrund des Übergangs zu einer grünen und digitalen Wirtschaft. Dies trägt mittel- und langfristig zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, der Produktivität, der Innovationsfähigkeit und der Löhne bei und erhöht die Widerstandsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets. Die Rechtsvorschriften zum Beschäftigungsschutz müssen für faire und angemessene Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer sorgen, insbesondere im Hinblick auf neue, atypische Beschäftigungsformen, welche zwar neue Möglichkeiten schaffen, aber zugleich Herausforderungen mit sich bringen, was Arbeitsplatzsicherheit und Sozialschutz betrifft.

Wirksame und tragfähige Sozialschutzsysteme sind ebenfalls entscheidend, wenn es darum geht, ein angemessenes Einkommen und den Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen zu gewährleisten. Rentenreformen und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben können eine erhebliche fördernde Wirkung auf die Erwerbsbeteiligung haben und so die langfristige Tragfähigkeit der europäischen Sozialsysteme sicherstellen. Eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit wäre vor allem bei Gering- und Zweitverdienern sinnvoll. Die Einbeziehung der Sozialpartner in beschäftigungspolitische, soziale und wirtschaftliche Reformen ist von entscheidender Bedeutung, um die Eigenverantwortung zu stärken und die Umsetzung der Reformen zu unterstützen. Ebenso ist die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen von Vorteil. Es ist wichtig, dass Tarifverträge unter uneingeschränkter Achtung der Autonomie der Sozialpartner zur Verwirklichung der Ziele der unten aufgeführten Empfehlungen 1 bis 5 beitragen.

| (13) | Der Finanzsektor im Euro-Währungsgebiet ist seit der Krise robuster geworden, weist jedoch nach wie vor Schwachstellen auf, die beseitigt werden müssen. Die hohe Verschuldung von Unternehmen und Privathaushalten, die durch die verschuldungsfreundlichen Steuersysteme vieler Staaten begünstigt wird, kann unter Umständen Risiken bergen. Die Notwendigkeit einer Anpassung der Geschäftsmodelle der Banken, das Niedrigzinsumfeld und der zunehmende Wettbewerb durch andere Finanzierungsformen wirken sich weiterhin nachteilig auf die Rentabilität der Banken aus. Bei der Risikominderung, insbesondere beim Abbau notleidender Kredite, wurden kontinuierliche Fortschritte erzielt. Dort, wo der Anteil notleidender Kredite nach wie vor hoch ist, sind gleichwohl weitere kontinuierliche Anstrengungen erforderlich, und alle Mitgliedstaaten sollten geeignete politische Maßnahmen treffen, um eine Anhäufung notleidender Kredite zu verhindern. Im März 2018 legte die Kommission ein Paket zur Risikominderung vor, um sowohl die Altlasten in Form notleidender Kredite leichter in Angriff nehmen zu können als auch eine künftige Anhäufung zu verhindern. Im Rahmen der Legislativmaßnahmen zu notleidenden Krediten wurde im April 2019 die Verordnung (EU) 2019/630 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) angenommen, mit der eine gesetzlich vorgeschriebene „aufsichtsrechtliche Letztsicherung“ eingeführt wird, um das Risiko einer unzureichenden Unterlegung künftiger notleidender Kredite zu vermeiden; es sind jedoch weitere Fortschritte beim Problem der notleidenden Kredite notwendig, insbesondere was den Entwurf der Richtlinie über Sekundärmärkte für notleidende Kredite betrifft.
  Bei der Verbesserung des bestehenden Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche wurden bereits Fortschritte erzielt. Wie jedoch in den Berichten der Kommission vom Juli 2019 hervorgehoben wurde, ist in der Union ein umfassenderer Ansatz zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung terroristischer Aktivitäten notwendig, um die festgestellten strukturellen Mängel zu beheben. Hierzu muss insbesondere geprüft werden, wie sich durch Maßnahmen der Union die Harmonisierung verstärken und die Überwachung und Durchsetzung der Vorschriften verbessern lassen. |
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(13)

Der Finanzsektor im Euro-Währungsgebiet ist seit der Krise robuster geworden, weist jedoch nach wie vor Schwachstellen auf, die beseitigt werden müssen. Die hohe Verschuldung von Unternehmen und Privathaushalten, die durch die verschuldungsfreundlichen Steuersysteme vieler Staaten begünstigt wird, kann unter Umständen Risiken bergen. Die Notwendigkeit einer Anpassung der Geschäftsmodelle der Banken, das Niedrigzinsumfeld und der zunehmende Wettbewerb durch andere Finanzierungsformen wirken sich weiterhin nachteilig auf die Rentabilität der Banken aus. Bei der Risikominderung, insbesondere beim Abbau notleidender Kredite, wurden kontinuierliche Fortschritte erzielt. Dort, wo der Anteil notleidender Kredite nach wie vor hoch ist, sind gleichwohl weitere kontinuierliche Anstrengungen erforderlich, und alle Mitgliedstaaten sollten geeignete politische Maßnahmen treffen, um eine Anhäufung notleidender Kredite zu verhindern. Im März 2018 legte die Kommission ein Paket zur Risikominderung vor, um sowohl die Altlasten in Form notleidender Kredite leichter in Angriff nehmen zu können als auch eine künftige Anhäufung zu verhindern. Im Rahmen der Legislativmaßnahmen zu notleidenden Krediten wurde im April 2019 die Verordnung (EU) 2019/630 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) angenommen, mit der eine gesetzlich vorgeschriebene „aufsichtsrechtliche Letztsicherung“ eingeführt wird, um das Risiko einer unzureichenden Unterlegung künftiger notleidender Kredite zu vermeiden; es sind jedoch weitere Fortschritte beim Problem der notleidenden Kredite notwendig, insbesondere was den Entwurf der Richtlinie über Sekundärmärkte für notleidende Kredite betrifft.

Bei der Verbesserung des bestehenden Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche wurden bereits Fortschritte erzielt. Wie jedoch in den Berichten der Kommission vom Juli 2019 hervorgehoben wurde, ist in der Union ein umfassenderer Ansatz zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung terroristischer Aktivitäten notwendig, um die festgestellten strukturellen Mängel zu beheben. Hierzu muss insbesondere geprüft werden, wie sich durch Maßnahmen der Union die Harmonisierung verstärken und die Überwachung und Durchsetzung der Vorschriften verbessern lassen.

| (14) | Die Stärkung der Bankenunion ist seit 2013 ein vorrangiges Vorhaben, um Finanzstabilität zu gewährleisten, die Finanzmarktfragmentierung zu verringern und die Kreditvergabe an die Wirtschaft in Krisenzeiten zu schützen. Es wurden weitere Fortschritte erzielt, unter anderem durch die Einigung über den Rechtsrahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für die gemeinsame Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds, doch ist eine weitere Stärkung notwendig. In diesem Zusammenhang beauftragte der Euro-Gipfel die Euro-Gruppe, vorbehaltlich der nationalen Verfahren die Arbeit am ESM-Reformpaket fortzusetzen und weiter an allen Elementen zur weiteren Stärkung der Bankenunion zu arbeiten und zwar auf einvernehmlicher Basis. Es wurde eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Fahrplan für die Aufnahme der politischen Verhandlungen über ein europäisches Einlagenversicherungssystems (EDIS) erarbeiten soll. Es ist wichtig Fortschritte zu machen, um die Vorteile der Bankenunion in Bezug auf private Risikoteilung, Finanzstabilität und Wirtschaftswachstum nutzen zu können und dabei gleichzeitig die Möglichkeiten der Arbitrage zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern. Letztlich sollten diese Fortschritte die finanzielle und wirtschaftliche Souveränität Europas gewährleisten. Dies erfordert, dass die Arbeit an allen Elementen, auch an jenen, die in der hochrangigen EDIS-Arbeitsgruppe erörtert werden, unverzüglich und mit dem gleichen Maß an Ehrgeiz fortgesetzt wird. Die Arbeit am ESM-Reformpaket sollte abgeschlossen werden, wozu auch die Einführung einer Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds gehört. Die Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds sollte einsatzfähig und vorzeitig nutzbar werden, sofern ausreichende Fortschritte bei der Risikominderung erzielt worden sind.
  Es sollte weiter an Lösungen zur Überwindung der Einschränkungen in der aktuellen Ausgestaltung der Liquiditätsbereitstellung bei der Abwicklung gearbeitet werden. Schließlich hat die Kommission alle im Rahmen des Aktionsplans für die Kapitalmarktunion von 2015 angekündigten Maßnahmen umgesetzt. Allerdings bestehen nach wie vor rechtliche, steuerliche und regulatorische Hindernisse für die Schaffung einer Kapitalmarktunion und es sind weitere Anstrengungen notwendig, um diese zu überwinden — insbesondere was die Vorschriften über den Zugang zu Finanzierungen sowie bestimmte Unterschiede bei Insolvenz und Besteuerung betrifft — und um hohe, wirksame und konvergente Aufsichtsstandards zu erreichen. |
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(14)

Die Stärkung der Bankenunion ist seit 2013 ein vorrangiges Vorhaben, um Finanzstabilität zu gewährleisten, die Finanzmarktfragmentierung zu verringern und die Kreditvergabe an die Wirtschaft in Krisenzeiten zu schützen. Es wurden weitere Fortschritte erzielt, unter anderem durch die Einigung über den Rechtsrahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für die gemeinsame Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds, doch ist eine weitere Stärkung notwendig. In diesem Zusammenhang beauftragte der Euro-Gipfel die Euro-Gruppe, vorbehaltlich der nationalen Verfahren die Arbeit am ESM-Reformpaket fortzusetzen und weiter an allen Elementen zur weiteren Stärkung der Bankenunion zu arbeiten und zwar auf einvernehmlicher Basis. Es wurde eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Fahrplan für die Aufnahme der politischen Verhandlungen über ein europäisches Einlagenversicherungssystems (EDIS) erarbeiten soll. Es ist wichtig Fortschritte zu machen, um die Vorteile der Bankenunion in Bezug auf private Risikoteilung, Finanzstabilität und Wirtschaftswachstum nutzen zu können und dabei gleichzeitig die Möglichkeiten der Arbitrage zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern. Letztlich sollten diese Fortschritte die finanzielle und wirtschaftliche Souveränität Europas gewährleisten. Dies erfordert, dass die Arbeit an allen Elementen, auch an jenen, die in der hochrangigen EDIS-Arbeitsgruppe erörtert werden, unverzüglich und mit dem gleichen Maß an Ehrgeiz fortgesetzt wird. Die Arbeit am ESM-Reformpaket sollte abgeschlossen werden, wozu auch die Einführung einer Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds gehört. Die Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds sollte einsatzfähig und vorzeitig nutzbar werden, sofern ausreichende Fortschritte bei der Risikominderung erzielt worden sind.

Es sollte weiter an Lösungen zur Überwindung der Einschränkungen in der aktuellen Ausgestaltung der Liquiditätsbereitstellung bei der Abwicklung gearbeitet werden. Schließlich hat die Kommission alle im Rahmen des Aktionsplans für die Kapitalmarktunion von 2015 angekündigten Maßnahmen umgesetzt. Allerdings bestehen nach wie vor rechtliche, steuerliche und regulatorische Hindernisse für die Schaffung einer Kapitalmarktunion und es sind weitere Anstrengungen notwendig, um diese zu überwinden — insbesondere was die Vorschriften über den Zugang zu Finanzierungen sowie bestimmte Unterschiede bei Insolvenz und Besteuerung betrifft — und um hohe, wirksame und konvergente Aufsichtsstandards zu erreichen.

| (15) | Zur Stärkung der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion müssen die in der Erklärung des Euro-Gipfels vom 13. Dezember 2019 genannten Maßnahmen vorrangig verwirklicht werden, zugleich aber auch die Beratungen über andere Aspekte fortgesetzt werden. In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion: Eine Bilanz vier Jahre nach dem Bericht der fünf Präsidenten“ vom 12. Juni 2019 werden eine Bestandsaufnahme vorgenommen und der Standpunkt der Kommission zu Bereichen aufgezeigt, auf die sich die Reformbemühungen kurz- und mittelfristig konzentrieren sollten. Mit einer politischen Einigung über die Merkmale eines Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet wurden einige Fortschritte bei der Wirtschaftsunion erzielt. Vorbehaltlich des Abschlusses der nationalen Verfahren wurde eine grundsätzliche Einigung über die Weiterentwicklung des ESM und die Überarbeitung des ESM-Vertrags erzielt. Im Rat konnte weder eine Einigung über eine fiskalische Stabilisierungsfunktion für das Euro-Währungsgebiet noch über eine Reform der Steuerung des Euro-Währungsgebiets erzielt werden. |
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(15)

Zur Stärkung der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion müssen die in der Erklärung des Euro-Gipfels vom 13. Dezember 2019 genannten Maßnahmen vorrangig verwirklicht werden, zugleich aber auch die Beratungen über andere Aspekte fortgesetzt werden. In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion: Eine Bilanz vier Jahre nach dem Bericht der fünf Präsidenten“ vom 12. Juni 2019 werden eine Bestandsaufnahme vorgenommen und der Standpunkt der Kommission zu Bereichen aufgezeigt, auf die sich die Reformbemühungen kurz- und mittelfristig konzentrieren sollten. Mit einer politischen Einigung über die Merkmale eines Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet wurden einige Fortschritte bei der Wirtschaftsunion erzielt. Vorbehaltlich des Abschlusses der nationalen Verfahren wurde eine grundsätzliche Einigung über die Weiterentwicklung des ESM und die Überarbeitung des ESM-Vertrags erzielt. Im Rat konnte weder eine Einigung über eine fiskalische Stabilisierungsfunktion für das Euro-Währungsgebiet noch über eine Reform der Steuerung des Euro-Währungsgebiets erzielt werden.

| (16) | Die Vertiefung der WWU würde zu besseren makroökonomischen Ergebnissen führen. Eine unvollständige WWU behindert die finanzielle Integration. Dies schränkt die Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen ein, die dringend benötigt werden, um eine inklusive, produktive, nachhaltige und stabile Wirtschaft zu fördern. Eine unvollständige WWU behindert auch die reibungslose Transmission der Geldpolitik im gesamten Euro-Währungsgebiet und schränkt die Fähigkeit Europas ein, über sein wirtschaftliches Schicksal zu bestimmen. Eine zentrale fiskalische Stabilisierungsfunktion wäre — sofern sie vereinbart wird — eine Ergänzung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, eine antizyklische Haushaltspolitik zu verfolgen. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, eine europäische Arbeitslosenrückversicherung vorzuschlagen, um die Bürgerinnen und Bürger bei wirtschaftlichen Krisen besser zu schützen. Die Stärkung der WWU ist in Verbindung mit einer soliden Politik auf europäischer und nationaler Ebene eine entscheidende Voraussetzung dafür, Europa mehr politisches Gewicht in der Welt zu verleihen, die internationale Rolle des Euro zu fördern und zu einer offenen, multilateralen und regelbasierten Weltwirtschaft beizutragen. Es ist wichtig, darüber weiterhin — unter uneingeschränkter Achtung des Binnenmarkts der Union — in einer gegenüber den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, offenen und transparenten Weise zu beraten. |
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(16)

Die Vertiefung der WWU würde zu besseren makroökonomischen Ergebnissen führen. Eine unvollständige WWU behindert die finanzielle Integration. Dies schränkt die Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen ein, die dringend benötigt werden, um eine inklusive, produktive, nachhaltige und stabile Wirtschaft zu fördern. Eine unvollständige WWU behindert auch die reibungslose Transmission der Geldpolitik im gesamten Euro-Währungsgebiet und schränkt die Fähigkeit Europas ein, über sein wirtschaftliches Schicksal zu bestimmen. Eine zentrale fiskalische Stabilisierungsfunktion wäre — sofern sie vereinbart wird — eine Ergänzung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, eine antizyklische Haushaltspolitik zu verfolgen. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, eine europäische Arbeitslosenrückversicherung vorzuschlagen, um die Bürgerinnen und Bürger bei wirtschaftlichen Krisen besser zu schützen. Die Stärkung der WWU ist in Verbindung mit einer soliden Politik auf europäischer und nationaler Ebene eine entscheidende Voraussetzung dafür, Europa mehr politisches Gewicht in der Welt zu verleihen, die internationale Rolle des Euro zu fördern und zu einer offenen, multilateralen und regelbasierten Weltwirtschaft beizutragen. Es ist wichtig, darüber weiterhin — unter uneingeschränkter Achtung des Binnenmarkts der Union — in einer gegenüber den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, offenen und transparenten Weise zu beraten.

| (17) | Der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz sind zu den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten dieser Empfehlung konsultiert worden — |
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(17)

Der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz sind zu den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten dieser Empfehlung konsultiert worden —

EMPFIEHLT, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Rahmen der Eurogruppe im Zeitraum 2020–2021 einzeln und gemeinsam

| 1. | in Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets mit Leistungsbilanzdefiziten oder hoher Auslandsverschuldung Reformen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Verringerung der Auslandsverschuldung durchführen. In Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen sollten unter Achtung der Rolle der Sozialpartner die dem Lohnwachstum förderlichen Bedingungen gestärkt und Maßnahmen zur Förderung öffentlicher und privater Investitionen umgesetzt werden. In allen Mitgliedstaaten sollte durch Verbesserungen des Unternehmensumfelds und der Qualität der Institutionen die Produktivität gefördert und, insbesondere durch Vertiefung des Binnenmarkts im Interesse besser funktionierender Waren- und Dienstleistungsmärkte, die Widerstandsfähigkeit erhöht werden. Der faire und inklusive Übergang zu einer wettbewerbsfähigen grünen und digitalen Wirtschaft sollte durch öffentliche und private Investitionen materieller und immaterieller Art unterstützt werden; |
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1.

| 2. | unter uneingeschränkter Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts bei der Verfolgung ihrer Politik öffentliche und private Investitionen fördern und die Qualität und Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen verbessern. Mitgliedstaaten mit hoher Staatsverschuldung sollten eine umsichtige Politik verfolgen, um glaubhaft einen Abbau ihrer Staatsverschuldung einzuleiten. Mitgliedstaaten mit günstiger Haushaltslage sollten diese nutzen, um noch stärker hochwertige Investitionen anzuregen, wobei allerdings die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet bleiben muss. Falls Abwärtsrisiken auftreten, sollten differenzierte finanzpolitische Reaktionen erfolgen, um auf aggregierter Ebene einen stärker unterstützenden Kurs einzuschlagen und zugleich für die uneingeschränkte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu sorgen. Länderspezifische Gegebenheiten sollten berücksichtigt und Prozyklizität so weit wie möglich vermieden werden. Die Mitgliedstaaten sollten bereit sein, politische Strategien in der Euro-Gruppe abzustimmen. Die Wirksamkeit der nationalen haushaltspolitischen Rahmen sowie die Qualität der öffentlichen Finanzen sollten verbessert werden, und es sollten wachstumsfreundliche haushaltspolitische Maßnahmen steuerlicher und sonstiger Art ergriffen werden, die einer nachhaltigen und inklusiven Wirtschaft dienlich sind. Überdies sollten Maßnahmen der Union, die aggressive Steuerplanung bekämpfen und bei der Unternehmensbesteuerung einen Wettlauf nach unten verhindern, unterstützt und umgesetzt werden; |
| --- | --- |

2.

| 3. | die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung stärken und in Kompetenzen investieren. Aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die der Integration in den Arbeitsmarkt und erfolgreichen Arbeitsmarktübergängen — auch dem Wechsel zu mehr digitalen und grünen Arbeitsplätzen — dienen, sollten wirksamer gestaltet werden. Die Beteiligung am Arbeitsmarkt, auch für Frauen und gefährdete Gruppen, sollte gefördert und der Faktor Arbeit insbesondere bei Gering- und Zweitverdienern steuerlich entlastet werden. Die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, faire Arbeitsbedingungen und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sollten unterstützt und der Segmentierung des Arbeitsmarkts entgegengewirkt werden. Der Zugang zu angemessenen und nachhaltigen Sozialschutzsystemen sollte erleichtert werden. Der soziale Dialog sollte effektiver gestaltet und Kollektivverhandlungen sollten gefördert werden; |
| --- | --- |

3.

| 4. | Folgemaßnahmen zur Erklärung des Euro-Gipfels vom 13. Dezember 2019 zur weiteren Stärkung der Bankenunion im Hinblick auf ihre Vollendung ergreifen, indem sie die Arbeit an allen Elementen, auch an jenen, die in der hochrangigen EDIS-Arbeitsgruppe erörtert werden, unverzüglich und mit dem gleichen Maß an Ehrgeiz fortsetzen. Die Arbeit am ESM-Reformpaket sollte abgeschlossen werden, wozu auch die Einführung einer Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds gehört. Die Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds sollte einsatzfähig und vorzeitig nutzbar gemacht werden, sofern ausreichende Fortschritte bei der Risikominderung erzielt worden sind. Es sollte weiter an Lösungen zur Überwindung der Einschränkungen in der aktuellen Ausgestaltung der Liquiditätsbereitstellung bei der Abwicklung gearbeitet werden. Der europäische Regulierungs- und Aufsichtsrahmen sollte gestärkt werden, auch durch Gewährleistung einer kohärenten und wirksamen Überwachung und Durchsetzung von Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche. Der geordnete Abbau hoher Schuldenstände im privaten Sektor sollte gefördert werden; hierfür sollten auch steuerliche Verschuldungsanreize verringert werden. Der zügige Abbau notleidender Kredite durch die Banken des Euro-Währungsgebiets sollte fortgesetzt und das Anwachsen solcher Kredite verhindert werden. Es sollten erneute Anstrengungen zur Vertiefung der Kapitalmarktunion unternommen werden; |
| --- | --- |

4.

| 5. | bei der Vertiefung der WWU ehrgeizige Fortschritte erzielen, insbesondere durch die rasche Umsetzung der in der Erklärung des Euro-Gipfels vom 13. Dezember 2019 genannten Maßnahmen, auch in Bezug auf das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit, ebenso wie bei den Beratungen über andere Aspekte. Fortschritte in diesem Bereich werden auch die internationale Rolle des Euro stärken und die Wirtschaftsinteressen Europas auf globaler Ebene zur Geltung bringen; sie sollten unter uneingeschränkter Achtung des Binnenmarkts der Union erfolgen und in offener und transparenter Weise gegenüber den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, angestrebt werden. |
| --- | --- |

5.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2020.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. KLOECKNER

---

(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

1

(2)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

2

(3)  Alle in diesem Dokument enthaltenen Vorausschätzungen stammen aus der Herbstprognose 2019 der Europäischen Kommission.

3

(4)  Richtlinie 2003/96/EG vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51).

4

(5)  Verordnung (EU) 2019/630 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 4).

5

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 23.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 243/8 |
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23.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/8

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9803 — SAZKA Group/OPAP)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 243/02)

Am 15. Juli 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9803 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9803 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 23.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 243/9 |
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23.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/9

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Euro-Wechselkurs (1)

22. Juli 2020

(2020/C 243/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1578 |
| JPY | Japanischer Yen | 123,94 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4442 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,91123 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,2415 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0785 |
| ISK | Isländische Krone | 157,80 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,5343 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,365 |
| HUF | Ungarischer Forint | 349,27 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4288 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8413 |
| TRY | Türkische Lira | 7,9299 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6139 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5540 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,9741 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7328 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6015 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 384,38 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 18,9520 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,0999 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5220 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 867,99 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9235 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,110 |
| RUB | Russischer Rubel | 81,9588 |
| THB | Thailändischer Baht | 36,546 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,9920 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 25,8715 |
| INR | Indische Rupie | 86,2880 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1578

JPY

Japanischer Yen

123,94

DKK

Dänische Krone

7,4442

GBP

Pfund Sterling

0,91123

SEK

Schwedische Krone

10,2415

CHF

Schweizer Franken

1,0785

ISK

Isländische Krone

157,80

NOK

Norwegische Krone

10,5343

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,365

HUF

Ungarischer Forint

349,27

PLN

Polnischer Zloty

4,4288

RON

Rumänischer Leu

4,8413

TRY

Türkische Lira

7,9299

AUD

Australischer Dollar

1,6139

CAD

Kanadischer Dollar

1,5540

HKD

Hongkong-Dollar

8,9741

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7328

SGD

Singapur-Dollar

1,6015

KRW

Südkoreanischer Won

1 384,38

ZAR

Südafrikanischer Rand

18,9520

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,0999

HRK

Kroatische Kuna

7,5220

IDR

Indonesische Rupiah

16 867,99

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9235

PHP

Philippinischer Peso

57,110

RUB

Russischer Rubel

81,9588

THB

Thailändischer Baht

36,546

BRL

Brasilianischer Real

5,9920

MXN

Mexikanischer Peso

25,8715

INR

Indische Rupie

86,2880

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 23.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 243/10 |
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23.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/10

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Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

(2020/C 243/04)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende Beihilfemaßnahme:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | 20. April 2020 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfesache | 85036 |
| Nummer der Entscheidung | 040/20/COL |
| EFTA-Staat | Island |
| Region | Gesamtes Gebiet Islands |
| Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers) | Befristete Garantieregelung angesichts COVID-19 |
| Rechtsgrundlage | Gesetz Nr. 25/2020 zur Änderung des Gesetzes Nr. 121/1997 über staatliche Garantien |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Ziel | Gewährleistung des Zugangs zu Liquidität für Unternehmen, die aufgrund des COVID-19-Ausbruchs mit einem plötzlichen Liquiditätsengpass konfrontiert sind |
| Form der Beihilfe | Staatliche Garantien |
| Mittelausstattung | 50 Mrd. ISK |
| Laufzeit | 20. April 2020-31. Dezember 2020 |
| Wirtschaftszweige | Alle |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministry of Finance and Economic Affairs [Ministerium für Finanzen und wirtschaftliche Angelegenheiten]
  Arnarhvoli við Lindargötu, 101 Reykjavík
  ISLAND |

Tag des Erlasses der Entscheidung

20. April 2020

Nummer der Beihilfesache

85036

Nummer der Entscheidung

040/20/COL

EFTA-Staat

Island

Region

Gesamtes Gebiet Islands

Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers)

Befristete Garantieregelung angesichts COVID-19

Rechtsgrundlage

Gesetz Nr. 25/2020 zur Änderung des Gesetzes Nr. 121/1997 über staatliche Garantien

Art der Maßnahme

Regelung

Ziel

Gewährleistung des Zugangs zu Liquidität für Unternehmen, die aufgrund des COVID-19-Ausbruchs mit einem plötzlichen Liquiditätsengpass konfrontiert sind

Form der Beihilfe

Staatliche Garantien

Mittelausstattung

50 Mrd. ISK

Laufzeit

20. April 2020-31. Dezember 2020

Wirtschaftszweige

Alle

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministry of Finance and Economic Affairs [Ministerium für Finanzen und wirtschaftliche Angelegenheiten]

Arnarhvoli við Lindargötu, 101 Reykjavík

ISLAND

Die rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung kann auf folgender Website der EFTA-Überwachungsbehörde abgerufen werden: http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/decisions/

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| 23.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 243/11 |
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23.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/11

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Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

(2020/C 243/05)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende Beihilfemaßnahme:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | 17. April 2020 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | 85047 |
| Nummer der Entscheidung | 039/20/COL |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Region | Gesamtes Gebiet Norwegens |
| Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers) | COVID-19-Zuschussregelung für Unternehmen, die aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 erhebliche Umsatzeinbußen erlitten haben |
| Rechtsgrundlage | Gesetz über eine befristete Zuschussregelung für Unternehmen, die erhebliche Umsatzeinbußen erlitten haben |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Ziel | Ausgleich von Einbußen, die Unternehmen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 erlitten haben, zwecks Sicherung von Arbeitsplätzen und Gewährleistung einer rascheren Erholung der Wirtschaft nach der Krise |
| Form der Beihilfe | Zuschüsse |
| Mittelausstattung | veranschlagt mit 50 Mrd. NOK |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % |
| Laufzeit | Die Regelung ist anwendbar auf Einbußen, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Mai 2020 angefallen sind. |
| Wirtschaftszweige | Alle Wirtschaftszweige mit Ausnahme von Unternehmen, die in den Bereichen Gewinnung und Produktion von Erdöl, Erzeugung, Übertragung oder Vertrieb von bzw. Handel mit Strom tätig sind, sowie von Finanzinstituten, privaten Kindergärten und Fluggesellschaften |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | The Norwegian Tax Administration [norwegische Steuerverwaltung] |
| Postboks 9200, Grønland |
| 0134 Oslo |
| NORWEGEN |

Tag des Erlasses der Entscheidung

17. April 2020

Beihilfe Nr.

85047

Nummer der Entscheidung

039/20/COL

EFTA-Staat

Norwegen

Region

Gesamtes Gebiet Norwegens

Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers)

COVID-19-Zuschussregelung für Unternehmen, die aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 erhebliche Umsatzeinbußen erlitten haben

Rechtsgrundlage

Gesetz über eine befristete Zuschussregelung für Unternehmen, die erhebliche Umsatzeinbußen erlitten haben

Art der Maßnahme

Regelung

Ziel

Ausgleich von Einbußen, die Unternehmen aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 erlitten haben, zwecks Sicherung von Arbeitsplätzen und Gewährleistung einer rascheren Erholung der Wirtschaft nach der Krise

Form der Beihilfe

Zuschüsse

Mittelausstattung

veranschlagt mit 50 Mrd. NOK

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

Die Regelung ist anwendbar auf Einbußen, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Mai 2020 angefallen sind.

Wirtschaftszweige

Alle Wirtschaftszweige mit Ausnahme von Unternehmen, die in den Bereichen Gewinnung und Produktion von Erdöl, Erzeugung, Übertragung oder Vertrieb von bzw. Handel mit Strom tätig sind, sowie von Finanzinstituten, privaten Kindergärten und Fluggesellschaften

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

The Norwegian Tax Administration [norwegische Steuerverwaltung]

Postboks 9200, Grønland

0134 Oslo

NORWEGEN

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung kann auf folgender Website der EFTA-Überwachungsbehörde abgerufen werden: http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/decisions/.

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| 23.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 243/12 |
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23.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/12

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Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die bei Rückforderungsentscheidungen angewandten Zinssätze sowie die Referenz- und Abzinsungssätze für die EFTA-Staaten ab 1. Mai 2020

(Veröffentlicht im Einklang mit den Vorschriften über die Referenz- und Abzinsungssätze in Teil VII der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und Artikel 10 der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 195/04/COL vom 14. Juli 2004
   (1)

  )

(2020/C 243/06)

Die Basissätze werden im Einklang mit dem Kapitel über die Methode für die Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen in der Fassung der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 788/08/COL vom 17. Dezember 2008 berechnet. Die anwendbaren Referenzsätze werden gemäß den Leitlinien für staatliche Beihilfen aus dem Basissatz zuzüglich angemessener Margen berechnet.

Die ab dem 1. Mai geltenden Basissätze für Island und Norwegen wurden angesichts der außergewöhnlichen Umstände, der COVID-19-Pandemie, aktualisiert.

Es wurden folgende Basissätze festgesetzt:

| | Island | Liechtenstein | Norwegen |
| --- | --- | --- | --- |
| 1.5.2020 — | 2,78 | –0,56 | 0,99 |

Island

Liechtenstein

Norwegen

1.5.2020 —

2,78

–0,56

0,99

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(1)  ABl. L 139 vom 25.5.2006, S. 37, und EWR-Beilage Nr. 26 vom 25.5.2006, S. 1.

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Europäische Kommission

| 23.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 243/13 |
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23.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/13

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Bekanntmachung des Königreichs Norwegen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel — Awards in Predefined Areas 2020

(2020/C 243/07)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen fordert das norwegische Erdöl- und Energieministerium hiermit zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen zur Gewinnung von Erdöl auf.

Produktionslizenzen werden nur an in Norwegen oder einem anderen Unterzeichnerstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) eingetragene gemeinsame Aktiengesellschaften oder an natürliche Personen mit Wohnsitz in einem Unterzeichnerstaat des EWR-Abkommens vergeben.

Unternehmen, die nicht Lizenznehmer auf dem norwegischen Festlandsockel sind, können, wenn sie die Voraussetzungen hierfür erfüllen, Produktionslizenzen erhalten.

Einzelne Unternehmen und Unternehmen, die Anträge als Teil einer Gruppe einreichen, werden vom Ministerium gleichbehandelt. Antragsteller, die einen Einzelantrag einreichen, oder Antragsteller, die Teil einer Gruppe sind, die einen gemeinsamen Antrag einreicht, werden alle als ein Antragsteller für eine Produktionslizenz betrachtet. Das Ministerium kann auf der Grundlage der von Gruppen oder Einzelantragstellern eingereichten Anträge Lizenznehmergruppen zusammensetzen, denen eine neue Produktionslizenz erteilt werden soll, und dabei Antragsteller, die Teil einer Gruppe sind, ausschließen, Einzelantragsteller hinzufügen sowie den Betreiber für solche Gruppen ernennen.

Die Vergabe einer Beteiligung an einer Produktionslizenz setzt den Abschluss einer Vereinbarung über Erdölaktivitäten, einschließlich einer gemeinsamen Betriebsvereinbarung und einer Rechnungslegungsvereinbarung, voraus. Wenn die Produktionslizenz stratigrafisch aufgeteilt ist, müssen die Lizenznehmer der beiden stratigrafisch aufgeteilten Lizenzen auch eine besondere gemeinsame Betriebsvereinbarung abschließen, die das Verhältnis zwischen ihnen in dieser Hinsicht regelt.

Mit der Unterzeichnung der genannten Vereinbarungen bilden die Lizenznehmer ein Gemeinschaftsunternehmen, bei dem der Umfang ihrer Beteiligung immer ihrer Beteiligung an der Produktionslizenz entspricht.

Die Lizenzunterlagen werden im Wesentlichen auf den diesbezüglichen Unterlagen der Awards in Predefined Areas 2019 beruhen. Dadurch soll erreicht werden, dass die wichtigsten Bestandteile von Anpassungen des Rahmens den potenziellen Antragstellern vor dem Zeitpunkt der Anwendung vorliegen.

Kriterien für die Vergabe einer Produktionslizenz

Um einen guten Mitteleinsatz sowie eine rasche und effiziente Exploration und Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel einschließlich der Zusammensetzung von Lizenzgruppen, die dies gewährleisten, zu fördern, gelten folgende Kriterien für die Vergabe von Beteiligungen an Produktionslizenzen und die Ernennung des Betreibers:

| a) | Der Antragsteller muss die geologischen Verhältnisse in dem fraglichen geografischen Gebiet kennen und darlegen, wie die Lizenznehmer beabsichtigen, eine effiziente Exploration nach Erdöl durchzuführen. |
| --- | --- |

a)

Der Antragsteller muss die geologischen Verhältnisse in dem fraglichen geografischen Gebiet kennen und darlegen, wie die Lizenznehmer beabsichtigen, eine effiziente Exploration nach Erdöl durchzuführen.

| b) | Einschlägige technische Sachkenntnis des Antragstellers sowie die Art und Weise, in der diese Sachkenntnis aktiv zur kostengünstigen Exploration und gegebenenfalls zur Gewinnung von Erdöl aus dem fraglichen geografischen Gebiet beitragen kann. |
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b)

Einschlägige technische Sachkenntnis des Antragstellers sowie die Art und Weise, in der diese Sachkenntnis aktiv zur kostengünstigen Exploration und gegebenenfalls zur Gewinnung von Erdöl aus dem fraglichen geografischen Gebiet beitragen kann.

| c) | Erfahrungen des Antragstellers auf dem norwegischen Festlandsockel oder gleichwertige einschlägige Erfahrungen aus anderen Gebieten. |
| --- | --- |

c)

Erfahrungen des Antragstellers auf dem norwegischen Festlandsockel oder gleichwertige einschlägige Erfahrungen aus anderen Gebieten.

| d) | Der Antragsteller muss über ausreichende finanzielle Kapazitäten verfügen, um die Exploration und gegebenenfalls Gewinnung von Erdöl in dem fraglichen geografischen Gebiet durchzuführen. |
| --- | --- |

d)

Der Antragsteller muss über ausreichende finanzielle Kapazitäten verfügen, um die Exploration und gegebenenfalls Gewinnung von Erdöl in dem fraglichen geografischen Gebiet durchzuführen.

| e) | Falls der Antragsteller Lizenznehmer einer Produktionslizenz ist oder war, kann das Ministerium jegliche bei dem Antragsteller in seiner Rolle als Lizenznehmer aufgetretenen Formen der Ineffizienz oder mangelnde Verantwortlichkeit berücksichtigen. Nationale Sicherheitserwägungen können ebenfalls berücksichtigt werden, wenn das Ministerium feststellt, dass solche Erwägungen relevant sind. |
| --- | --- |

e)

Falls der Antragsteller Lizenznehmer einer Produktionslizenz ist oder war, kann das Ministerium jegliche bei dem Antragsteller in seiner Rolle als Lizenznehmer aufgetretenen Formen der Ineffizienz oder mangelnde Verantwortlichkeit berücksichtigen. Nationale Sicherheitserwägungen können ebenfalls berücksichtigt werden, wenn das Ministerium feststellt, dass solche Erwägungen relevant sind.

| f) | Produktionslizenzen werden in der Regel an Gemeinschaftsunternehmen vergeben, bei denen mindestens ein Lizenznehmer mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt hat oder über diesbezügliche praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügt. |
| --- | --- |

f)

Produktionslizenzen werden in der Regel an Gemeinschaftsunternehmen vergeben, bei denen mindestens ein Lizenznehmer mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt hat oder über diesbezügliche praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügt.

| g) | Produktionslizenzen werden in der Regel an zwei oder mehr Lizenznehmer vergeben, von denen mindestens einer über die unter dem Buchstaben f genannten Erfahrungen verfügt. |
| --- | --- |

g)

Produktionslizenzen werden in der Regel an zwei oder mehr Lizenznehmer vergeben, von denen mindestens einer über die unter dem Buchstaben f genannten Erfahrungen verfügt.

| h) | Für Produktionslizenzen in der Barentssee muss der ausgewählte Betreiber mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen. |
| --- | --- |

h)

Für Produktionslizenzen in der Barentssee muss der ausgewählte Betreiber mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen.

| i) | Für Produktionslizenzen in der Tiefsee müssen sowohl der ausgewählte Betreiber als auch mindestens ein weiterer Lizenznehmer mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen. Für die Produktionslizenz muss ein Lizenznehmer Bohrungen in der Tiefsee als Betreiber durchgeführt haben. |
| --- | --- |

i)

Für Produktionslizenzen in der Tiefsee müssen sowohl der ausgewählte Betreiber als auch mindestens ein weiterer Lizenznehmer mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen. Für die Produktionslizenz muss ein Lizenznehmer Bohrungen in der Tiefsee als Betreiber durchgeführt haben.

| j) | Für Produktionslizenzen, bei denen die Explorationsbohrungen voraussichtlich mit hohem Druck und/oder hohen Temperaturen (HPHT) verbunden sind, müssen sowohl der ausgewählte Betreiber als auch mindestens ein weiterer Lizenznehmer mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen. Für die Produktionslizenz muss ein Lizenznehmer HPHT-Bohrungen als Betreiber durchgeführt haben. |
| --- | --- |

j)

Für Produktionslizenzen, bei denen die Explorationsbohrungen voraussichtlich mit hohem Druck und/oder hohen Temperaturen (HPHT) verbunden sind, müssen sowohl der ausgewählte Betreiber als auch mindestens ein weiterer Lizenznehmer mindestens eine Bohrung auf dem norwegischen Festlandsockel als Betreiber durchgeführt haben oder über gleichwertige praktische Erfahrungen außerhalb des norwegischen Festlandsockels verfügen. Für die Produktionslizenz muss ein Lizenznehmer HPHT-Bohrungen als Betreiber durchgeführt haben.

Blöcke, für die Anträge gestellt werden können

Anträge auf Beteiligungen an Produktionslizenzen können für die nicht lizenzierten Blöcke innerhalb des abgesteckten Gebiets gemäß den von der norwegischen Erdöldirektion veröffentlichten Karten eingereicht werden. Ferner können Anträge für Flächen eingereicht werden, die nach der Bekanntmachung innerhalb des abgesteckten Gebiets aufgegeben wurden, und zwar entsprechend den laufend aktualisierten und interaktiven Karten auf der Website der norwegischen Erdöldirektion.

Produktionslizenzen können einen oder mehrere Blöcke oder Teile von Blöcken umfassen. Die Antragsteller werden gebeten, ihren Antrag auf Gebiete zu beschränken, in denen sie Erdöl-Prospektivität festgestellt haben.

Der vollständige Text der Bekanntmachung, einschließlich detaillierter Karten der verfügbaren Gebiete, kann auf der Website der norwegischen Erdöldirektion www.npd.no/apa2020 abgerufen werden.

Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl sind elektronisch an folgende Anschrift einzureichen, z. B. über L2S:

| Ministerium für Erdöl und Energie |
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| P.O. Box 8148 Dep. |
| N-0033 OSLO |
| NORWEGEN |

Ministerium für Erdöl und Energie

P.O. Box 8148 Dep.

N-0033 OSLO

NORWEGEN

Eine Kopie ist elektronisch, z. B. über L2S, an folgende Anschrift zu übermitteln:

| Norwegische Erdöldirektion |
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| P.O. Box 600 |
| N-4003 STAVANGER |
| NORWEGEN |

Norwegische Erdöldirektion

P.O. Box 600

N-4003 STAVANGER

NORWEGEN

Frist: 22. September 2020, 12.00 Uhr mittags

Die Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl im Rahmen der Awards in Predefined Areas 2020 auf dem norwegischen Festlandsockel ist für das erste Quartal 2021 geplant.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 23.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 243/15 |
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23.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/15

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9858 — Bosch Group/ELCO Group/JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 243/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Bosch Thermotechnik GmbH („Bosch TT“, Deutschland), Teil der Bosch-Gruppe und letztlich von der Robert Bosch GmbH kontrolliert, |
| --- | --- |

—

Bosch Thermotechnik GmbH („Bosch TT“, Deutschland), Teil der Bosch-Gruppe und letztlich von der Robert Bosch GmbH kontrolliert,

| — | Electra Consumer Products Ldt („ECP“, Israel), Teil der ELCO-Gruppe und letztlich von Elco Ltd. kontrolliert, |
| --- | --- |

—

Electra Consumer Products Ldt („ECP“, Israel), Teil der ELCO-Gruppe und letztlich von Elco Ltd. kontrolliert,

| — | Electra Industries Ldt. (Israel). |
| --- | --- |

—

Electra Industries Ldt. (Israel).

Bosch TT und ECP übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von Electra Industries Ldt.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Bosch TT: Herstellung von energiesparenden Heizungsprodukten und Warmwasserlösungen; |
| --- | --- |

—

Bosch TT: Herstellung von energiesparenden Heizungsprodukten und Warmwasserlösungen;

| — | ECP: Herstellung und Vertrieb von elektrischen Verbraucherprodukten, Telekommunikationsdiensten und als Finanzinvestition gehaltenen Immobilien; |
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—

ECP: Herstellung und Vertrieb von elektrischen Verbraucherprodukten, Telekommunikationsdiensten und als Finanzinvestition gehaltenen Immobilien;

| — | Electra Industries Ldt.: Entwicklung und Herstellung von Wohnklimaanlagen und Zubehör, Wasserendgeräten für zentrale Klimaanlagen, Luft-Wasser-Wärmepumpen und Bauteilen sowie deren Lieferung an Erstausrüster. |
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—

Electra Industries Ldt.: Entwicklung und Herstellung von Wohnklimaanlagen und Zubehör, Wasserendgeräten für zentrale Klimaanlagen, Luft-Wasser-Wärmepumpen und Bauteilen sowie deren Lieferung an Erstausrüster.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9858 — Bosch Group/ELCO Group/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 23.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 243/17 |
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23.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/17

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9867 — Allianz/BBVA Allianz Seguros y Reaseguros)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 243/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Allianz SE („Allianz“, Deutschland), |
| --- | --- |

—

Allianz SE („Allianz“, Deutschland),

| — | BBVA Allianz Seguros y Reaseguros, S.A. („BASR“, Spanien), kontrolliert von BBVA Seguros S.A., de Seguros y Reaseguros („BBVA“, Spanien). |
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—

BBVA Allianz Seguros y Reaseguros, S.A. („BASR“, Spanien), kontrolliert von BBVA Seguros S.A., de Seguros y Reaseguros („BBVA“, Spanien).

Allianz übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von BASR.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Allianz: weltweit aufgestellter Anbieter von Finanzdienstleistungen in den Bereichen Lebens- und Nichtlebensversicherung sowie Vermögensverwaltung; |
| --- | --- |

—

Allianz: weltweit aufgestellter Anbieter von Finanzdienstleistungen in den Bereichen Lebens- und Nichtlebensversicherung sowie Vermögensverwaltung;

| — | BASR: Nichtlebens- und Sachversicherungssparte (keine Krankenversicherung) von BBVA in Spanien und Hausratversicherungssparte von BBVA in Portugal. |
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—

BASR: Nichtlebens- und Sachversicherungssparte (keine Krankenversicherung) von BBVA in Spanien und Hausratversicherungssparte von BBVA in Portugal.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9867 — Allianz/BBVA Allianz Seguros y Reaseguros

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 23.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 243/18 |
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23.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/18

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Veröffentlichung des geänderten Einzigen Dokuments nach Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

(2020/C 243/10)

Die Europäische Kommission hat die vorliegende geringfügige Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission (1) genehmigt.

Der Antrag auf Genehmigung dieser geringfügigen Änderung kann in der e-Ambrosia-Datenbank der Kommission eingesehen werden.

EINZIGES DOKUMENT

„CASTAÑA DE GALICIA“

EU-Nr.: PGI-ES-0609-AM01-31.1.2020

g. U. ( ) g. g. A. (X)

1.   Name

„Castaña de Galicia“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Spanien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.6 Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Die geschützte geografische Angabe „Castaña de Galicia“ dürfen nur zum Verzehr bestimmte Früchte der in Galicien heimischen Zuchtsorten der europäischen Edelkastanie (Castanea sativa, Mill.) führen, die frisch oder tiefgekühlt in den Verkehr gebracht werden.

Diese Zuchtsorten umfassen sämtliche Ökotypen lokalen Ursprungs, die sich durch die über Jahrhunderte von den Bauern zur Verbesserung der Leistungs- und Qualitätsmerkmale betriebene Zuchtwahl herausgebildet haben und die außerdem in morphologischer und genetischer Hinsicht genau beschrieben und von den Kastanien in anderen Erzeugungsgebiete in Spanien, Portugal und Frankreich zu unterscheiden sind. Diese Zuchtsorten gelten als für die Wahrung der Biodiversität unersetzliche pflanzengenetische Ressource und wurden als „zu erhaltende Sorten“ im Sinne der gesetzlichen Definition eingestuft.

Durch die Wahrung der traditionellen Techniken des Edelkastanienanbaus in Galicien konnte sich allmählich eine homogene Gruppe heimischer Zuchtsorten herausbilden, welche den heutigen Ruf und das Ansehen der galicischen Kastanien begründen.

Die wichtigsten Unterscheidungsmerkmale der „Castaña de Galicia“ sind:

| — | dünnes, glänzend braunes Perikarp, |
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dünnes, glänzend braunes Perikarp,

| — | dünnes Episperma (Häutchen), das nur wenig in den Samen hineinragt und sich beim Schälen leicht ablösen lässt, |
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dünnes Episperma (Häutchen), das nur wenig in den Samen hineinragt und sich beim Schälen leicht ablösen lässt,

| — | süßer Geschmack und feste, nicht mehlige Textur, |
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süßer Geschmack und feste, nicht mehlige Textur,

| — | Feuchtigkeitsgehalt der Früchte nach der Ernte zwischen 50 % und 60 %, |
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Feuchtigkeitsgehalt der Früchte nach der Ernte zwischen 50 % und 60 %,

| — | im Allgemeinen maximal drei Früchte im stacheligen Fruchtbecher, |
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im Allgemeinen maximal drei Früchte im stacheligen Fruchtbecher,

| — | durchschnittlicher Kohlehydratgehalt von 59,5 % (in der Trockensubstanz), ein Wert, der höher ist als in allen anderen Erzeugungsgebieten in Spanien, |
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durchschnittlicher Kohlehydratgehalt von 59,5 % (in der Trockensubstanz), ein Wert, der höher ist als in allen anderen Erzeugungsgebieten in Spanien,

| — | sehr niedriger durchschnittlicher Anteil an gespaltenen (4,5 %) und septierten (2,1 %) Früchten. Beide Parameter zusammengenommen weisen die galicischen Kastanien den niedrigsten Wert aller spanischen Erzeugungsgebiete auf. |
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sehr niedriger durchschnittlicher Anteil an gespaltenen (4,5 %) und septierten (2,1 %) Früchten. Beide Parameter zusammengenommen weisen die galicischen Kastanien den niedrigsten Wert aller spanischen Erzeugungsgebiete auf.

Nachdem hier die Durchschnittswerte der galicischen Kastanien angegeben wurden, werden im Folgenden die Kriterien genannt, welche Früchte mit der g. g. A. „Castaña de Galicia“ nach der Ernte erfüllen müssen.

| — | Feuchtigkeitsgehalt: mindestens 50 % und höchstens 60 %, |
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Feuchtigkeitsgehalt: mindestens 50 % und höchstens 60 %,

| — | Anteil septierter Früchte: höchstens 12 %, |
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Anteil septierter Früchte: höchstens 12 %,

| — | Kohlehydratgehalt: mindestens 55 %, |
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Kohlehydratgehalt: mindestens 55 %,

| — | Anzahl der Früchte je Kilogramm höchstens 120 Stück bei frischen und höchstens 200 Stück bei tiefgekühlten Erzeugnissen. |
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Anzahl der Früchte je Kilogramm höchstens 120 Stück bei frischen und höchstens 200 Stück bei tiefgekühlten Erzeugnissen.

Bei Kastanien mit der g. g. A. „Castaña de Galicia“ darf der Anteil an Früchten, welche die geforderten Spezifikationen nicht erfüllen, je Verpackung höchstens 5 % betragen.

Das Tiefkühlen erfolgt nur zu dem Zweck, die Haltbarkeit des Erzeugnisses zu verlängern. Es handelt sich also nicht um eine Verarbeitung im strengen Sinne, sodass die frischen und die tiefgekühlten Früchte dieselben physikalischen, chemischen und organoleptischen Merkmale aufweisen, wie oben angegeben.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

—

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Mit Ausnahme des eigentlichen Anbaus gibt es keine besonderen Erzeugungsschritte, die im abgegrenzten Gebiet durchgeführt werden müssen.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Kastanien mit der g. g. A. „Castaña de Galicia“ werden, wenn es sich um frische Kastanien handelt, in Netzen oder Säcken aus Bast oder Sackleinen bzw. im Fall des tiefgekühlten Erzeugnisses in Verpackungen aus nach geltendem Lebensmittelrecht lebensmitteltauglichen Materialien vermarktet. In beiden Fällen darf das Gewicht 500 g, 1 kg, 2,5 kg, 5 kg, 10 kg, 15 kg, 20 kg und 25 kg betragen und auch andere Gebindegrößen kommen in Betracht, sofern dadurch die Qualität des Erzeugnisses nicht beeinträchtigt wird.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Kastanien, die mit der geschützten geografischen Angabe „Castaña de Galicia“ in den Verkehr gebracht werden, müssen auf ihrer Verpackung die handelsübliche Kennzeichnung des jeweiligen Erzeugers bzw. Verpackungsbetriebes sowie eine Kennzeichnung der g. g. A. mit dem offiziellen Logo der geschützten geografischen Angabe aufweisen.

Sowohl die handelsübliche Kennzeichnung als auch die Kennzeichnung der g. g. A. muss die Angabe „Indicación Geográfica Protegida ‚Castaña de Galicia‘“ enthalten.

Bei der Kennzeichnung von verarbeiteten Erzeugnissen (wie etwa Kastanienpüree, Maronencreme, Kastanien in Sirup oder Alkohol, Marron glacé, Konfekt mit Marron glacé) darf, sofern das Rohmaterial die Anforderungen der Spezifikation erfüllt, darauf hingewiesen werden, dass für die Herstellung Kastanien mit der g. g. A. „Castaña de Galicia“ verwendet wurden.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das geografische Gebiet der geschützten geografischen Angabe „Castaña de Galicia“ umfasst jenen Teil der autonomen Gemeinschaft Galicien, der im Westen von der Bergkette Dorsal Gallega und im Norden von der Sierra del Xistral begrenzt wird.

Demnach umfasst das Anbaugebiet folgende Verwaltungsbezirke:

| — | Provinz A Coruña: Landkreis Terra de Melida sowie die Gemeinden Arzúa und Boimorto (Landkreis Arzúa), |
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Provinz A Coruña: Landkreis Terra de Melida sowie die Gemeinden Arzúa und Boimorto (Landkreis Arzúa),

| — | die gesamte Provinz Lugo mit Ausnahme der Gemeinden O Vicedeo, Viveiro, Xove und Cervo (Landkreis Mariña Occidental), Burela und Foz (Landkreis Mariña Central) und Barreiros und Ribadeo (Landkreis Marina Oriental), |
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die gesamte Provinz Lugo mit Ausnahme der Gemeinden O Vicedeo, Viveiro, Xove und Cervo (Landkreis Mariña Occidental), Burela und Foz (Landkreis Mariña Central) und Barreiros und Ribadeo (Landkreis Marina Oriental),

| — | sämtliche Gemeinden der Provinz Ourense, |
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sämtliche Gemeinden der Provinz Ourense,

| — | Provinz Pontevedra: die Landkreise Tabeirós-Terra de Montes und Deza, die Gemeinden Cotobade, A Lama und Campo Lameiro (Landkreis Pontevedra) und die Gemeinde Cuntis (Landkreis Caldas). |
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Provinz Pontevedra: die Landkreise Tabeirós-Terra de Montes und Deza, die Gemeinden Cotobade, A Lama und Campo Lameiro (Landkreis Pontevedra) und die Gemeinde Cuntis (Landkreis Caldas).

| — | Die Abgrenzung dieses Erzeugungsgebietes ergibt sich daraus, dass dort optimale Voraussetzungen für den Anbau hochwertiger Kastanien herrschen, was Niederschlagsmenge, Temperaturen, Niederschlagsverteilung, Luftdruck und Böden betrifft. |
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Die Abgrenzung dieses Erzeugungsgebietes ergibt sich daraus, dass dort optimale Voraussetzungen für den Anbau hochwertiger Kastanien herrschen, was Niederschlagsmenge, Temperaturen, Niederschlagsverteilung, Luftdruck und Böden betrifft.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Das abgegrenzte geografische Gebiet weist günstige klimatische Voraussetzungen auf, die für das gute Gedeihen der Pflanzen und die hohe Qualität der galicischen Kastanien verantwortlich sind. Dazu gehören gemäßigte Temperaturen während der Entwicklung und Reifung der Frucht und eine Luftfeuchtigkeit, die einen hohen Feuchtigkeitsgehalt der Früchte ermöglicht — Merkmale, die das Erzeugnis besonders hochwertig machen.

Im Folgenden werden die spezifischen Merkmale des geografischen Gebiets der g. g. A. mit direktem Bezug auf die Parameter, die als optimal für Edelkastanien gelten, näher beschrieben:

| — | Niederschlag: Das Erzeugungsgebiet ist niederschlagsreich, mit einer jährlichen Niederschlagsmenge von rund 1 000 mm, mit trockeneren Sommern und höheren Niederschlägen ab September. Beides fördert die Qualität der Kastanien. Nicht zum Gebiet gehören die in Küstennähe gelegenen Teile Galiciens, da dort die für den Anbau empfohlenen Werte überschritten werden. |
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Niederschlag: Das Erzeugungsgebiet ist niederschlagsreich, mit einer jährlichen Niederschlagsmenge von rund 1 000 mm, mit trockeneren Sommern und höheren Niederschlägen ab September. Beides fördert die Qualität der Kastanien. Nicht zum Gebiet gehören die in Küstennähe gelegenen Teile Galiciens, da dort die für den Anbau empfohlenen Werte überschritten werden.

| — | Temperatur: Im Gebiet herrschen im Jahresdurchschnitt Temperaturen von 6 °C bis 14 °C, sie liegen also im für die Edelkastanie empfohlenen Bereich (3 °C bis 16 °C). Die höheren Sommertemperaturen fördern die Reifung und Entwicklung der Früchte. |
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Temperatur: Im Gebiet herrschen im Jahresdurchschnitt Temperaturen von 6 °C bis 14 °C, sie liegen also im für die Edelkastanie empfohlenen Bereich (3 °C bis 16 °C). Die höheren Sommertemperaturen fördern die Reifung und Entwicklung der Früchte.

| — | Niederschlagsverteilung: Die östliche Hälfte Galiciens weist eine für die Edelkastanie besonders günstige Niederschlagsverteilung auf, da diese Spezies am besten in einem Klima mit einer gewissen Luftfeuchtigkeit gedeiht. Diese darf aber auch nicht zu hoch sein, da sonst das Auftreten von Krankheiten, wie der Tintenkrankheit oder des Kastanienrindenkrebses, begünstigt würde. |
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Niederschlagsverteilung: Die östliche Hälfte Galiciens weist eine für die Edelkastanie besonders günstige Niederschlagsverteilung auf, da diese Spezies am besten in einem Klima mit einer gewissen Luftfeuchtigkeit gedeiht. Diese darf aber auch nicht zu hoch sein, da sonst das Auftreten von Krankheiten, wie der Tintenkrankheit oder des Kastanienrindenkrebses, begünstigt würde.

| — | Luftdruck: Das abgegrenzte Gebiet liegt in dem Höhenbereich, in dem die Edelkastanie am besten gedeiht (zwischen 400 m und 900 m, bis höchstens 1 200 m). |
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Luftdruck: Das abgegrenzte Gebiet liegt in dem Höhenbereich, in dem die Edelkastanie am besten gedeiht (zwischen 400 m und 900 m, bis höchstens 1 200 m).

| — | Böden und Gestein: Der größte Teil der Fläche verfügt über lockere humusreiche Böden, die sich über Granitfelsen und metamorphem Gestein (verschiedene Schieferarten) gebildet haben; sie weisen einen niedrigen pH-Wert und niedrigen Gehalt an Aktivkalk auf und gelten als für den Kastanienanbau optimal. |
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Böden und Gestein: Der größte Teil der Fläche verfügt über lockere humusreiche Böden, die sich über Granitfelsen und metamorphem Gestein (verschiedene Schieferarten) gebildet haben; sie weisen einen niedrigen pH-Wert und niedrigen Gehalt an Aktivkalk auf und gelten als für den Kastanienanbau optimal.

Der Kastanienanbau ist sehr umweltfreundlich und perfekt für die in den Gebirgs- und Mittelgebirgsgegenden im Inneren Galiciens herrschenden Boden- und Klimaverhältnisse geeignet, sodass Kastanien dort das wettbewerbsfähigste alternative Agrarprodukt sind. Die historische Entwicklung der Raumordnung und Bewirtschaftung (hin zu rasch wachsenden Holzarten und Anbauten wie Mais und Kartoffeln) hat als solche ebenfalls zur Abgrenzung des beschriebenen Gebiets beigetragen.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

Abgesehen von den Besonderheiten, die sich aus den oben beschriebenen idealen Boden- und Klimabedingungen im Erzeugungsgebiet ergeben und die dazu führen, dass sich die Früchte optimal entwickeln können, steht hinter der galicischen Kastanienproduktion eine intensive Zuchtwahl, die im Laufe der Jahrhunderte von den galicischen Landwirten in den „soutos“ (so werden Edelkastanienwälder bezeichnet, die aus Bäumen bestehen, die mehr oder weniger gleich alt sind und auf dieselbe Weise beforstet werden) betrieben wurde. Auf diese Weise hat der menschliche Faktor durch sorgfältige traditionelle Anbauverfahren eine ständige Sortenauswahl (im Hinblick auf Leistungs- und Qualitätsmerkmale) vorangetrieben, sodass sich eine Reihe autochthoner Ökotypen herausgebildet haben, auf die sich die heutige galicische Qualitätskastanie zurückführen lässt. Dem Zusammenwirken dieser Faktoren hat diese Kastanie ihr heutiges Ansehen und ihren verdienten Ruf zu verdanken.

Das heute noch gültige Produktionsmodell der „soutos“ ist nicht nur ein Ausdruck der Verbundenheit mit der Kultur und Tradition der Kastanienerzeugung in Galicien, es spielt auch eine zentrale Rolle als Lieferant von Pflanzenmaterial für neue spezifische Edelkastanienpflanzungen, die für die Anwendung moderner Anbautechniken geeignet sind.

Besondere Merkmale, die einen Qualitätsunterschied zwischen den galicischen Kastanien und den Kastanien aus anderen Erzeugungsgebieten begründen, sind insbesondere:

| — | dünnes Episperma, wodurch das Schälen der Frucht sehr erleichtert wird, |
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dünnes Episperma, wodurch das Schälen der Frucht sehr erleichtert wird,

| — | niedriger Anteil septierter Früchte, was ebenfalls das Schälen wesentlich erleichtert, |
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niedriger Anteil septierter Früchte, was ebenfalls das Schälen wesentlich erleichtert,

| — | hoher Feuchtigkeitsgehalt, eine Eigenschaft, die sowohl für den Verzehr der Kastanien in unverarbeiteter Form als auch für die Herstellung von verarbeiteten Erzeugnissen sehr positiv bewertet wird, |
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hoher Feuchtigkeitsgehalt, eine Eigenschaft, die sowohl für den Verzehr der Kastanien in unverarbeiteter Form als auch für die Herstellung von verarbeiteten Erzeugnissen sehr positiv bewertet wird,

| — | niedriger Anteil gespaltener Früchte, was den Ausschuss beim Sortieren erheblich verringert, |
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niedriger Anteil gespaltener Früchte, was den Ausschuss beim Sortieren erheblich verringert,

| — | hoher Stärkegehalt, weshalb die Kastanie nach der Umwandlung der Stärke in Zucker (die durch natürliche Hydrolyse im Zuge der Reifung oder durch mittels thermischer Verfahren induzierte Hydrolyse erfolgen kann) süßer schmeckt. |
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hoher Stärkegehalt, weshalb die Kastanie nach der Umwandlung der Stärke in Zucker (die durch natürliche Hydrolyse im Zuge der Reifung oder durch mittels thermischer Verfahren induzierte Hydrolyse erfolgen kann) süßer schmeckt.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität, dem Ansehen oder anderen Eigenschaften des Erzeugnisses

Die Edelkastanie kommt als Wildpflanze in Galicien seit dem Pleistozän vor, aber ihre Domestizierung und Einführung als Kulturpflanze erfolgte unter der Herrschaft der Römer. Später, im Mittelalter, erlebte die Edelkastanie durch den Klerus und den Adel einen Aufschwung und ihr Anbau breitete sich in enger Verbindung mit dem Weinbau aus.

So erfolgte von alters her eine Selektion und Ausbreitung qualitativ hochwertiger heimischer Kastaniensorten, die im Allgemeinen für eine Mehrzwecknutzung als Lieferanten von Holz und Früchten gut geeignet waren. Andererseits hat die früher für Galicien charakteristische große Streuung der Population über praktisch das gesamte Territorium (Küstengebiete, zentrale Hochebenen, Täler und Gebirge) die Herausbildung zahlreicher an unterschiedliche Umweltbedingungen angepasster Sorten begünstigt, die sowohl eine hervorragende Anpassung an die Boden- und Klimabedingungen als auch eine geringe Septierung, die richtige Größe, eine geringe Neigung zur Spaltung usw. aufweisen.

Die optimale Anpassung der Edelkastanie an die Umweltbedingungen im abgegrenzten Gebiet verleiht dem Erzeugnis an sich schon eine hohe Qualität, denn diese ergibt sich aus dem logischen Zusammenhang zwischen dem guten Gedeihen der Bäume und der Gewinnung hochwertiger Früchte. Außerdem verdanken die Früchte den gemäßigten Temperaturen während der Entwicklung und Reifung der Kastanien sowie der hohen Luftfeuchtigkeit im Erzeugungsgebiet ihren hohen Feuchtigkeitsgehalt, ein Merkmal, das sowohl für den Verzehr in unverarbeiteter Form als auch bei der Verwendung als Rohmaterial zur Herstellung von verarbeiteten Erzeugnissen sehr positiv bewertet wird.

Des Weiteren bildete die Beforstung in den „soutos“ traditionellerweise das Basismodell in der galicischen Kastanienerzeugung. Dieser Produktionsraum war für die allmähliche Zuchtwahl und Domestizierung der Edelkastanie auf der Grundlage von Leistung und Qualität durch die Landwirte verantwortlich. Daraus sind sämtliche lokalen Ökotypen hervorgegangen, aus denen die heute in Produktion stehenden heimischen Zuchtsorten entstanden sind und auf denen die Qualität, das Ansehen und der Ruf der galicischen Kastanien beruhen.

Der gute Ruf der galicischen Kastanien wird durch ihre Marktstellung bestätigt und auf dem spanischen Markt werden oft Kastanien anderen Ursprungs unter der Bezeichnung galicische Kastanien verkauft, was ein Beweis für ihr Ansehen ist. Als literarische Referenzen, die das historische Ansehen der galicischen Kastanien begründen, können genannt werden:

| — | Die zahlreichen in den Klöstern Galiciens verwahrten Urkunden über die Bedeutung der Kastanien in Galicien im Mittelalter. Auf diese Urkunden nehmen verschiedenen Werke Bezug, von denen insbesondere die Schriften über das Benediktinerpriorat von San Vicenzo de Pombeiro „El priorato benedictino de San Vicenzo de Pombeiro y su colección diplomática en la Edad Media“ und über das Kloster von San Clodio do Ribeiro „El monasterio de S. Clodio do Ribeiro en la Edad Media: Estudio y Documentos“ von M. Lucas Álvarez und P. Lucas Domínguez sowie das Werk über das Zisterzienserkloster von Oseira „Colección Diplomática do mosteiro cisterciense de Sta. María de Oseira“ von M. Romaní Martínez erwähnenswert sind. |
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Die zahlreichen in den Klöstern Galiciens verwahrten Urkunden über die Bedeutung der Kastanien in Galicien im Mittelalter. Auf diese Urkunden nehmen verschiedenen Werke Bezug, von denen insbesondere die Schriften über das Benediktinerpriorat von San Vicenzo de Pombeiro „El priorato benedictino de San Vicenzo de Pombeiro y su colección diplomática en la Edad Media“ und über das Kloster von San Clodio do Ribeiro „El monasterio de S. Clodio do Ribeiro en la Edad Media: Estudio y Documentos“ von M. Lucas Álvarez und P. Lucas Domínguez sowie das Werk über das Zisterzienserkloster von Oseira „Colección Diplomática do mosteiro cisterciense de Sta. María de Oseira“ von M. Romaní Martínez erwähnenswert sind.

| — | Alexandre Dumas erwähnt die Qualität der Kastanien in Galicien in seinem 1847 verfassten Reisebericht „De Paris à Cadix“. |
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Alexandre Dumas erwähnt die Qualität der Kastanien in Galicien in seinem 1847 verfassten Reisebericht „De Paris à Cadix“.

| — | Dass die Kastanienwälder als ein prägendes Element der Agrarlandschaft Galiciens galten, wird von Abel Bouhier in seinem Werk „La Galice. Essai geographique d’analyse et d’interpretation d’un vieux complexe agraire“ berichtet. |
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Dass die Kastanienwälder als ein prägendes Element der Agrarlandschaft Galiciens galten, wird von Abel Bouhier in seinem Werk „La Galice. Essai geographique d’analyse et d’interpretation d’un vieux complexe agraire“ berichtet.

| — | Die Fiesta del Magosto (ein vielerorts in Galicien gefeiertes Volksfest, bei dem die Kastanien eine wichtige Rolle spielen) wird oft erwähnt, unter anderem von Manuel Murguía in seinem Werk „Historia de Galicia“ (1865). |
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Die Fiesta del Magosto (ein vielerorts in Galicien gefeiertes Volksfest, bei dem die Kastanien eine wichtige Rolle spielen) wird oft erwähnt, unter anderem von Manuel Murguía in seinem Werk „Historia de Galicia“ (1865).

| — | Eine wichtige kulinarische Rolle spielen die galicischen Kastanien in Rezepten, die zum Beispiel Manuel Puga y Parga (1874-1917) in sein Buch „La Cocina Práctica“ (1905) aufgenommen hat, oder in vielen von Álvaro Cunqueiro in „La Cocina Gallega“ (1973) beschriebenen Gerichten. |
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Eine wichtige kulinarische Rolle spielen die galicischen Kastanien in Rezepten, die zum Beispiel Manuel Puga y Parga (1874-1917) in sein Buch „La Cocina Práctica“ (1905) aufgenommen hat, oder in vielen von Álvaro Cunqueiro in „La Cocina Gallega“ (1973) beschriebenen Gerichten.

Ein weiterer indirekter Beweis für die große Verbreitung, das Ansehen und den guten Ruf der galicischen Kastanien ist die Anzahl der Ergebnisse, die man bei einer Suche im Internet nach galicischen Kastanien und solchen anderen Ursprungs erhält. So brachte zum Beispiel eine Suche in Google am 20. November 2008 für den Suchbegriff „castaña/s gallega/s“ bzw. „castaña/s galega/s“ — das Äquivalent in galicischer Sprache — insgesamt rund 5 600 Ergebnisse, während es für den Suchbegriff „castaña/s española/s“ nur etwa 200 waren und für Kastanien anderen Ursprungs (Asturien, Andalusien oder Estremadura) jeweils weniger als 20 Ergebnisse.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung)

https://mediorural.xunta.gal/fileadmin/arquivos/alimentacion/produtos_calidade/tramitacion/IGP_Castana_de_Galicia_Pliego_de_condiciones_septiembre_2019_definitivo.pdf

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(1)  ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 17.

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| 23.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 243/23 |
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23.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/23

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Bekanntmachung eines Antrags auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU

Antrag eines Auftraggebers — Verlängerung der Frist für den Erlass von Durchführungsrechtsakten

(2020/C 243/11)

Am 1. März 2018 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1). Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 2. März 2018 und die ursprüngliche Frist, innerhalb der die Kommission über den Antrag zu entscheiden hat, betrug 145 Arbeitstage.

Der Antrag wird von Finavia Oyj gestellt und betrifft Tätigkeiten im Zusammenhang mit kommerziellen Diensten für Fluggäste am Flughafen Helsinki in Finnland. Die entsprechenden Bekanntmachungen wurden auf Seite 21 des Amtsblatts C 114 vom 28. März 2018, auf Seite 9 des Amtsblatts C 359 vom 5. Oktober 2018 und auf Seite 3 des Amtsblatts C 211 vom 25. Juni 2020 veröffentlicht. Die Frist wurde bis zum 8. Juli 2020 verlängert.

Gemäß Anhang IV Nummer 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2014/25/EU kann die Frist von der Kommission mit Zustimmung derjenigen, die den Antrag auf Ausnahme gestellt haben, verlängert werden. Da eine weitere Prüfung des Antrags notwendig ist, wird die Frist, innerhalb der die Kommission über den Antrag entscheidet, mit der Zustimmung von Finavia Oyj bis zum 30. September 2020 verlängert. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit weiterer Fristaussetzungen oder -verlängerungen.

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(1)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

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| 23.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 243/24 |
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23.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 243/24

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Mitteilung an NOOR WALI MEHSUD, dessen Name mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1082 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, aufgenommen wurde

(2020/C 243/12)

1.

Auf der von dem genannten Ausschuss der Vereinten Nationen erstellten Liste stehen:

| — | ISIL (Da’esh) und Al Qaida, |
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ISIL (Da’esh) und Al Qaida,

| — | natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen, die mit ISIL (Da’esh) und Al-Qaida in Verbindung stehen, und |
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—

natürliche und juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen, die mit ISIL (Da’esh) und Al-Qaida in Verbindung stehen, und

| — | juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen stehen oder diese unterstützen. |
| --- | --- |

—

juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen stehen oder diese unterstützen.

Zu den Handlungen oder Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass eine Person, eine Gruppe, ein Unternehmen oder eine Organisation mit ISIL (Da’esh) und Al-Qaida „in Verbindung steht“, zählen:

| a) | die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von ISIL (Da’esh) und Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger, |
| --- | --- |

a)

die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung von ISIL (Da’esh) und Al-Qaida oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger,

| b) | die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese, |
| --- | --- |

b)

die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese,

| c) | die Rekrutierung für diese oder |
| --- | --- |

c)

die Rekrutierung für diese oder

| d) | die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten. |
| --- | --- |

d)

die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten.

2.

NOOR WALI MEHSUD kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, ihn in die genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an die Ombudsperson der Vereinten Nationen richten. Die Anträge sind an folgende Anschrift zu senden:

| United Nations — Office of the Ombudsperson |
| --- |
| Room DC2-2206 |
| New York, NY 10017 |
| VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA |
| Tel. +1 2129632671 |
| Fax +1 2129631300/3778 |
| E-Mail: ombudsperson@un.org |

United Nations — Office of the Ombudsperson

Room DC2-2206

New York, NY 10017

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

Tel. +1 2129632671

Fax +1 2129631300/3778

E-Mail: ombudsperson@un.org

Weitere Informationen:

https://www.un.org/securitycouncil/sanctions/1267/aq_sanctions_list/procedures-for-delisting

3.

Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die in Anhang I aufgenommenen natürlichen Personen und Organisationen Anwendung:

| (1) | das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugutekommen dürfen (Artikel 2 und 2a), und |
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(1)

das Einfrieren aller Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den betroffenen Personen und Organisationen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass keiner der betroffenen Personen und Organisationen direkt oder indirekt Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder ihnen zugutekommen dürfen (Artikel 2 und 2a), und

| (2) | das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3). |
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(2)

das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Wege technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an die betroffenen Personen und Organisationen zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3).

4.

| Europäische Kommission |
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| „Restriktive Maßnahmen“ |
| Rue de la Loi/Wetstraat 200 |
| 1049 Bruxelles/ Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

„Restriktive Maßnahmen“

Rue de la Loi/Wetstraat 200

1049 Bruxelles/ Brussel

BELGIQUE/BELGIË

5.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1082 unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

6.

Die in Anhang I aufgenommenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 angegebenen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen eine Genehmigung für die Verwendung der eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 2a der Verordnung erteilt wird.

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(1)  ABl. L 255 vom 21.9.2016, p. 25.

1

(2)  ABl. L 238 vom 23.7.2020, S. 82.

2

(3)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

3

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