# Amtsblatt C 239/20.

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 239 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang20. Juli 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 239

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang20. Juli 2020

---

| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2020/C 239/01 | Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement — Einzelplan I: Europäisches Parlament — Haushaltsjahr 2019 | 1 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2020/C 239/01

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement — Einzelplan I: Europäisches Parlament — Haushaltsjahr 2019

1

---

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 20.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 239/1 |
| --- | --- | --- | --- |

20.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/1

---

BERICHT ÜBER DIE HAUSHALTSFÜHRUNG UND DAS FINANZMANAGEMENT

EINZELPLAN I: EUROPÄISCHES PARLAMENT

HAUSHALTSJAHR 2019

(2020/C 239/01)

INHALT

| EINLEITUNG | 2 |
| --- | --- |

| I. | ÜBERBLICK ÜBER DIE TÄTIGKEITEN DES PARLAMENTS IM HAUSHALTSJAHR 2019 | 2 |
| --- | --- | --- |

I.

| II. | ENTWICKLUNG VON EINZELPLAN I DES HAUSHALTSPLANS DER UNION IN RUBRIK 5 (HAUSHALTSPLAN DES PARLAMENTS) IN DEN VERGANGENEN FÜNF JAHREN DES MFR 2014-2020 | 3 |
| --- | --- | --- |

II.

| III. | AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS 2019 | 4 |
| --- | --- | --- |

III.

| A. | Ursprünglicher Haushaltsplan und Berichtigungshaushaltspläne | 6 |
| --- | --- | --- |

A.

| B. | Mittelbindungen und Zahlungen | 6 |
| --- | --- | --- |

B.

| C. | Mittelübertragungen von 2019 nach 2020 | 6 |
| --- | --- | --- |

C.

| D. | Verwendung der Mittelübertragungen von 2018 nach 2019 | 6 |
| --- | --- | --- |

D.

| E. | Einnahmen | 7 |
| --- | --- | --- |

E.

| F. | Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittel | 7 |
| --- | --- | --- |

F.

| G. | Inabgangstellungen laufender Mittel | 8 |
| --- | --- | --- |

G.

| H. | Mittelübertragungen | 8 |
| --- | --- | --- |

H.

| I. | Haushaltsvollzug nach Kapitel | 9 |
| --- | --- | --- |

I.

| VERZEICHNIS DER TABELLEN UND GRAFIKEN | 11 |
| --- | --- |

| ANLAGEN | 11 |
| --- | --- |

| ANLAGE I | — Übersicht über die C-Mittelübertragungen im Haushaltsjahr 2019 | 12 |
| --- | --- | --- |

ANLAGE I

| ANLAGE II | — Übersicht über die P-Mittelübertragungen im Haushaltsjahr 2019 | 20 |
| --- | --- | --- |

ANLAGE II

| ANLAGE III | — Mittelverwendung 2019 | 24 |
| --- | --- | --- |

ANLAGE III

| ANLAGE IV | — Verwendung von aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr übertragenen Mitteln | 32 |
| --- | --- | --- |

ANLAGE IV

| ANLAGE V | — Verwendung der Mittel aus internen zweckgebundenen Einnahmen | 39 |
| --- | --- | --- |

ANLAGE V

| ANLAGE VI | — Einnahmen 2019 | 47 |
| --- | --- | --- |

ANLAGE VI

| ANLAGE VII | — ADENAUER-II-Projekt — Wichtigste Zahlen | 50 |
| --- | --- | --- |

ANLAGE VII

EINLEITUNG

| 1. | Im vorliegenden Bericht werden die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Europäischen Parlaments während des Haushaltsjahres 2019 untersucht. Es werden die Verwendung der Finanzmittel und die Ereignisse skizziert, die die Tätigkeiten während des Haushaltsjahres auf signifikante Weise beeinflusst haben. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Der Bericht wurde gemäß Artikel 249 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (nachstehend die „Haushaltsordnung“) erstellt. Die Analyse beruht auf den vom Rechnungsführer aufgestellten vorläufigen Rechnungen. |
| --- | --- |

2.

I.   ÜBERBLICK ÜBER DIE TÄTIGKEITEN DES PARLAMENTS IM HAUSHALTSJAHR 2019

| 3. | Aufgrund der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai wurde das Jahr 2019 für das Parlament in zwei Hälften unterteilt: In der ersten Hälfte lag der Schwerpunkt darauf, Rechtsvorschriften anzunehmen, und in der zweiten Hälfte ging es darum, eine neue Wahlperiode zu beginnen. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Mehr als 50 % der stimmberechtigten Unionsbürger nahmen an der Wahl teil. Dies war die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren und das erste Mal, dass die Wahlbeteiligung seit Einführung der unmittelbaren Wahl im Jahr 1979 gestiegen ist. Die Wahl- und Informationskampagne des Parlaments trug zu dieser positiven Entwicklung bei. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Vor dem Ende der Wahlperiode kam es zu einem deutlichen Anstieg bei der legislativen Arbeit des Parlaments. Ende 2018 und Anfang 2019 wurden sehr viele legislative Dossiers vorgelegt. Die wichtigsten neuen Rechtsvorschriften betrafen unterschiedlichste Themen, darunter Kunststoffe, die Straßenverkehrssicherheit und das Urheberrecht. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die 9. Wahlperiode des Europäischen Parlaments begann am 2. Juli 2019. Der Anteil neuer Mitglieder lag mit 61 % deutlich über dem Wert der vergangenen Wahlperioden und über dem angenommenen Wert von 50 %, auf dessen Grundlage der Haushaltsplan 2019 des Parlaments erstellt wurde. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Das neue Parlament setzt sich auch sieben Fraktionen zusammen, also einer Fraktion weniger als in der letzten Wahlperiode. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Die Vorbereitungen auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) hatten weiterhin erhebliche Auswirkungen auf die Ausschusssekretariate, die wissenschaftlichen Referate und die horizontalen Dienststellen der politischen Generaldirektionen des Parlaments. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Die wiederholte Verschiebung des Brexit im Jahr 2019 hatte große Auswirkungen auf den Haushaltsplan des Parlaments für 2019. Der ursprüngliche Haushaltsplan war in der Annahme aufgestellt worden, dass das Vereinigte Königreich am 30. März 2019 aus der EU austreten würde. Am 22. März 2019 beschloss der Europäische Rat jedoch, den Zeitraum gemäß Artikel 50 Absatz 3 AEUV bis zum 22. Mai 2019 zu verlängern. Auf einem Sondergipfel am 10. April 2019 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine weitere Verlängerung bis Ende Oktober 2019. Am 29. Oktober beschloss der Europäische Rat, den Brexit auf den 31. Januar 2020 zu verschieben. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Daher musste die Wahl zum Europäischen Parlament auch im Vereinigten Königreich abgehalten werden, und das Parlament weitete seine Kommunikationskampagne auf das Vereinigte Königreich aus. Die Entschädigungen und Vergütungen für britische Mitglieder und die Gehälter und Zulagen ihrer Assistenten wurden für einen längeren Zeitraum gezahlt als ursprünglich geplant. Es wurden zwei aufeinanderfolgende Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen vorgeschlagen, in denen unter anderem den unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Austritts Rechnung getragen wurde. Die Haushaltsbehörde konnte diese Berichtigungshaushaltspläne jedoch aufgrund von Einwänden gegen andere Punkte nicht annehmen. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Diese Ereignisse führten dazu, dass deutlich mehr Mittelübertragungen mit deutlich größeren Gesamtbeträgen im Haushaltsplan des Parlaments erforderlich wurden. Die Einzelheiten werden in Abschnitt H des Berichts erläutert. |
| --- | --- |

11.

| 12. | Auch die Rationalisierung und Modernisierung von Schlüsselbereichen der Verwaltung des Parlaments (Gebäudepolitik, IT-Modernisierung, Umweltpolitik und Personalpolitik) wurde fortgesetzt. Im „Strategischen Tätigkeitsrahmens“, dem Verwaltungsinstrument, das als Richtschnur für die Arbeit des Europäischen Parlaments in diesem Modernisierungsprozess dient, fand ein Übergang von den Projekten des Zeitraums 2017-2019 zu den künftigen strategischen Aufgaben für den Zeitraum 2019-2021 statt. |
| --- | --- |

12.

| 13. | Am 11. März 2019 billigte das Präsidium ein neues Konzept für künftige Sondierungen des Immobilienmarktes für Verbindungsbüros und Ausstellungsräume für die Ausstellungen „Erlebnis Europa“. Das Parlament sollte auf diesem Gebiet die interinstitutionelle Zusammenarbeit leiten. |
| --- | --- |

13.

| 14. | 2019 wurde die Immobilienplanung für Paris und Rom fortgesetzt und für Warschau, Prag, Stockholm und Helsinki begonnen. In Bezug auf Dublin wurde im August 2019 ein Verhandlungsverfahren eingeleitet. In Kopenhagen wurde eine Ausstellung „Erlebnis Europa“ eröffnet, und in Tallinn wurden Infrastrukturarbeiten durchgeführt. |
| --- | --- |

14.

| 15. | Mit Blick auf das Jean-Monnet-Haus in Bazoches (Frankreich) wurde im Oktober 2019 mit der Sondierung des lokalen Immobilienmarktes zum Zweck des Erwerbs eines Stück Lands mit einem Haus auf dem Nachbargrundstück begonnen. Die konzeptionellen Studien für die Unterkunft wurden bereits in Auftrag gegeben, und die Baugenehmigung wurde erteilt. Die Ausschreibung für die Bauarbeiten wurde im Dezember 2019 veröffentlicht. |
| --- | --- |

15.

| 16. | Die letzten Installationsarbeiten im MONTOYER-63-Gebäude in Brüssel wurden 2019 abgeschlossen, und das Gebäude wurde in Betrieb genommen. |
| --- | --- |

16.

| 17. | Das Bauvorhaben des ADENAUER-II-Gebäudes stellt den Schwerpunkt der Gebäudepolitik des Parlaments in Luxemburg dar. Anhand des neuen ADENAUER-II-Gebäudes werden die Aktivitäten in Luxemburg in einem Gebäudekomplex vereint, damit so die Kosten gesenkt werden können. Die Fertigstellung aller Arbeiten ist für Ende Juni 2023 vorgesehen. Ende 2019 wurden erste Teile des Gebäudes in Betrieb genommen. Gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 6. Juli 2015 wird der Beschluss über die Zukunft des alten ADENAUER-Gebäudes erst zu Beginn der Wahlperiode gefasst, die im Juli 2019 begann. Wie in den vergangenen Jahren genehmigte der Haushaltsausschuss 2019 eine Sammelmittelübertragung für die Vorfinanzierung des Projekts. Die Übertragung belief sich auf etwa 31 Mio. EUR (siehe Abschnitt III.H. zu Übertragungen). Im Einklang mit Empfehlung 3 des Sonderberichts Nr. 34/2019 des Rechnungshofs zu den Büroräumen der EU-Organe ist diesem Bericht eine ausführliche Übersicht über die Finanzierung des Bauvorhabens des ADENAUER-II-Gebäudes angehängt (Anlage VII). |
| --- | --- |

17.

| 18. | Das Finanzverwaltungssystem (FMS) des Parlaments wurde 2019 erfolgreich fertiggestellt und wird bereits für das Haushaltsjahr 2020 genutzt. Die Modernisierung der Informationstechnologien wurde durch den Austausch veralteter Hardware und zahlreiche strategische Projekte in den Bereichen eParliament und mobiles Umfeld für Mitglieder und Mitarbeiter fortgesetzt. |
| --- | --- |

18.

| 19. | Das Europäische Parlament nutzt das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS), bei dem es sich um ein Managementinstrument der Europäischen Union für private und staatliche Organisationen handelt, damit diese ihre Umweltleistung in Übereinstimmung mit der EMAS-Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bewerten und verbessern können. Das Europäische Parlament verfügt seit Dezember 2007 für alle drei Arbeitsorte über eine EMAS-Registrierung. |
| --- | --- |

19.

| 20. | Im Zuge der Überarbeitung des Beamtenstatuts und der Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 wurde eine interinstitutionelle Vereinbarung geschlossen, die eine jährliche Kürzung der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen aller Organe um 1 % über fünf Jahre vorsieht. In Anbetracht des besonderen neuen Bedarfs des Parlaments wurden die Maßnahmen zum Stellenabbau um ein weiteres Jahr bis 2020 verlängert. 2019 wurde der Stellenplan um insgesamt 50 Stellen gekürzt. Die Zeitplanstellen der Fraktionen wurden um 32 Stellen und die sonstigen Zeitplanstellen um fünf Stellen aufgestockt, während 87 Dauerplanstellen gestrichen wurden. |
| --- | --- |

20.

| 21. | Die Arbeit am MFR 2021-2027 wurde im Jahr 2019 fortgeführt. Am 10. Oktober 2019 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, in der es sein Verhandlungsmandat für die Einnahmen und Ausgaben des MFR bestätigte und aktualisierte und die umgehende Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen forderte. Eine Einigung wurde 2019 jedoch nicht erzielt. |
| --- | --- |

21.

II.   ENTWICKLUNG VON EINZELPLAN I DES HAUSHALTSPLANS DER UNION IN RUBRIK 5 (HAUSHALTSPLAN DES PARLAMENTS) IN DEN VERGANGENEN FÜNF JAHREN DES MFR 2014-2020

| Entwicklung des Haushaltsplans im Vergleich zum mehrjährigen Finanzrahmen |
| --- |
| Jahr | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | 2019 |
| Haushaltsplan des EP (in Mio. EUR) | 1 795 | 1 838 | 1 910 | 1 951 | 1 997 |
| Δ % | 2,2  % | 2,4  % | 3,9  % | 2,2  % | 2,4  % |
| Rubrik 5 des MFR (in Mio. EUR) | 9 076 | 9 483 | 9 918 | 10 346 | 10 786 |
| Δ % | 4,1  % | 4,5  % | 4,6  % | 4,3  % | 4,2  % |
| Anteil des EP an Rubrik 5 | 19,8  % | 19,4  % | 19,3  % | 18,9  % | 18,5  % |

Entwicklung des Haushaltsplans im Vergleich zum mehrjährigen Finanzrahmen

Jahr

2015

2016

2017

2018

2019

Haushaltsplan des EP (in Mio. EUR)

1 795

1 838

1 910

1 951

1 997

Δ %

2,2  %

2,4  %

3,9  %

2,2  %

2,4  %

Rubrik 5 des MFR (in Mio. EUR)

9 076

9 483

9 918

10 346

10 786

Δ %

4,1  %

4,5  %

4,6  %

4,3  %

4,2  %

Anteil des EP an Rubrik 5

19,8  %

19,4  %

19,3  %

18,9  %

18,5  %

III.   AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS 2019

| 22. | Die endgültigen Mittelansätze des Parlaments für das Jahr 2019 beliefen sich auf 1 996 978 262 EUR, also auf 18,5 % von Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens (3). Die nachstehende Tabelle 1 vermittelt einen Überblick über die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments im Haushaltsjahr 2019.

  Tabelle 1


  Verwendung der Mittel









  Art der Mittel | Mittel 2019 | Mittel 2018 | Änderung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| (EUR oder %) | (EUR oder %) | 2019/2018 |
| Mittel | | | |
| Ursprüngliche Mittelansätze | 1 996 978 262 | 1 950 687 373 | 2,4  % |
| Endgültige Mittelansätze | 1 996 978 262 | 1 950 687 373 | 2,4  % |
| Laufende Ausführung | | | |
| Mittelbindungen | 1 973 232 524 | 1 934 477 627 | 2,0  % |
| In % der endgültigen Mittelansätze | 98,8  % | 99,2  % | — |
| Zahlungen | 1 698 971 864 | 1 636 858 018 | 3,8  % |
| In % der Mittelbindungen | 86,1  % | 84,6  % | — |
| Mittelübertragungen auf das Folgejahr | | | |
| Automatische Mittelübertragungen auf das Folgejahr (4) | 274 260 660 | 299 095 028 | -8,3  % |
| In % der endgültigen Mittelansätze | 13,7  % | 15,3  % | — |
| In % der Mittelbindungen | 13,9  % | 15,4  % | — |
| Nicht automatische Mittelübertragungen (auf das Folgejahr übertragene nicht gebundene Mittel) (5) | 0 | 0 | — |
| In % der endgültigen Mittelansätze | 0,0  % | 0,0  % | |
| Inabgangstellung laufender Mittel | | | |
| In Abgang gestellte Mittel | 23 745 738 | 16 209 746 | 46,5  % |
| In % der endgültigen Mittelansätze | 1,2  % | 0,8  % | — |
| Mittelübertragungen vom Vorjahr | | | |
| Automatische Mittelübertragungen vom Vorjahr | 299 095 028 | 289 785 291 | 3,2  % |
| Zahlungen für diese Mittelübertragungen | 284 096 642 | 266 834 198 | 6,5  % |
| In % der Mittelübertragungen | 95,0  % | 92,1  % | — |
| In Abgang gestellter Betrag | 14 998 386 | 22 951 093 | -34,7  % |
| Aus zweckgebundenen Einnahmen des Jahres bereitgestellte Mittel | | | |
| Aus zweckgebundenen Einnahmen des Jahres bereitgestellte Mittel | 36 566 236 | 30 783 590 | 18,8  % |
| Mittelbindungen | 13 438 997 | 14 231 422 | -5,6  % |
| In % der Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen | 36,8  % | 46,2  % | — |
| Zahlungen | 9 775 076 | 9 619 557 | 1,6  % |
| In % der Mittelbindungen aus zweckgebundenen Einnahmen | 72,7  % | 67,6  % | — |
| Bereitgestellte Mittel, die auf das Folgejahr übertragen wurden | 23 127 239 | 16 552 168 | 39,7  % |
| Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittelbindungen, die auf das Folgejahr übertragen wurden | 3 663 921 | 4 611 865 | -20,6  % |
| Aus internen zweckgebundenen Einnahmen (6) bereitgestellte Mittel, die vom Vorjahr übertragen wurden | | | |
| Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittel, die vom Vorjahr übertragen wurden | 12 436 430 | 31 932 985 | -61,1  % |
| Mittelbindungen | 12 317 386 | 31 880 012 | -61,4  % |
| In % der übertragenen Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen | 99,0  % | 99,8  % | — |
| Zahlungen | 9 065 974 | 9 863 903 | -8,1  % |
| In % der Mittelbindungen | 73,6  % | 30,9  % | — |
| Inabgangstellung laufender Mittel | 119 044 | 52 973 | 124,7  % |
| Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittelbindungen, die auf das Folgejahr übertragen wurden | 3 251 412 | 22 016 109 | -85,2  % |
| Aus internen zweckgebundenen Einnahmen aus Vermietungen und Veräußerungen von Gebäuden und Grundstücken (7) bereitgestellte Mittel, die vom Vorjahr übertragen wurden | | | |
| Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittel, die vom Vorjahr übertragen wurden | 9 370 364 | 8 696 703 | 7,7  % |
| Mittelbindungen | 7 123 683 | 3 472 236 | 105,2  % |
| In % der übertragenen Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen | 76,0  % | 39,9  % | — |
| Zahlungen | 7 041 933 | 2 896 017 | 143,2  % |
| In % der Mittelbindungen | 98,9  % | 83,4  % | — |
| Bereitgestellte Mittel, die auf das Folgejahr übertragen wurden | 2 246 680 | 5 224 467 | -57,0  % |
| Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittelbindungen, die auf das Folgejahr übertragen wurden | 81 750 | 576 219 | -85,8  % |
| Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittelbindungen, die vom Vorjahr übertragen wurden | | | |
| Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittelbindungen, die vom Vorjahr übertragen wurden | 27 204 194 | 6 740 289 | 303,6  % |
| Zahlungen | 26 116 825 | 5 929 106 | 340,5  % |
| In % der Mittelbindungen | 96,0  % | 88,0  % | — |
| Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittelbindungen, die auf das Folgejahr übertragen wurden (Einnahmen aus Vermietungen) | 80 878 | 30 159 | 168,2  % |
| Aufhebung von Mittelbindungen | 1 006 490 | 781 024 | 28,9  % |

22.

Tabelle 1

Verwendung der Mittel

Art der Mittel

Mittel 2019

Mittel 2018

Änderung

(EUR oder %)

(EUR oder %)

2019/2018

Mittel

Ursprüngliche Mittelansätze

1 996 978 262

1 950 687 373

2,4  %

Endgültige Mittelansätze

1 996 978 262

1 950 687 373

2,4  %

Laufende Ausführung

Mittelbindungen

1 973 232 524

1 934 477 627

2,0  %

In % der endgültigen Mittelansätze

98,8  %

99,2  %

—

Zahlungen

1 698 971 864

1 636 858 018

3,8  %

In % der Mittelbindungen

86,1  %

84,6  %

—

Mittelübertragungen auf das Folgejahr

Automatische Mittelübertragungen auf das Folgejahr (4)

274 260 660

299 095 028

-8,3  %

In % der endgültigen Mittelansätze

13,7  %

15,3  %

—

In % der Mittelbindungen

13,9  %

15,4  %

—

Nicht automatische Mittelübertragungen (auf das Folgejahr übertragene nicht gebundene Mittel) (5)

0

0

—

In % der endgültigen Mittelansätze

0,0  %

0,0  %

Inabgangstellung laufender Mittel

In Abgang gestellte Mittel

23 745 738

16 209 746

46,5  %

In % der endgültigen Mittelansätze

1,2  %

0,8  %

—

Mittelübertragungen vom Vorjahr

Automatische Mittelübertragungen vom Vorjahr

299 095 028

289 785 291

3,2  %

Zahlungen für diese Mittelübertragungen

284 096 642

266 834 198

6,5  %

In % der Mittelübertragungen

95,0  %

92,1  %

—

In Abgang gestellter Betrag

14 998 386

22 951 093

-34,7  %

Aus zweckgebundenen Einnahmen des Jahres bereitgestellte Mittel

Aus zweckgebundenen Einnahmen des Jahres bereitgestellte Mittel

36 566 236

30 783 590

18,8  %

Mittelbindungen

13 438 997

14 231 422

-5,6  %

In % der Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen

36,8  %

46,2  %

—

Zahlungen

9 775 076

9 619 557

1,6  %

In % der Mittelbindungen aus zweckgebundenen Einnahmen

72,7  %

67,6  %

—

Bereitgestellte Mittel, die auf das Folgejahr übertragen wurden

23 127 239

16 552 168

39,7  %

Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittelbindungen, die auf das Folgejahr übertragen wurden

3 663 921

4 611 865

-20,6  %

Aus internen zweckgebundenen Einnahmen (6) bereitgestellte Mittel, die vom Vorjahr übertragen wurden

Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittel, die vom Vorjahr übertragen wurden

12 436 430

31 932 985

-61,1  %

Mittelbindungen

12 317 386

31 880 012

-61,4  %

In % der übertragenen Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen

99,0  %

99,8  %

—

Zahlungen

9 065 974

9 863 903

-8,1  %

In % der Mittelbindungen

73,6  %

30,9  %

—

Inabgangstellung laufender Mittel

119 044

52 973

124,7  %

Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittelbindungen, die auf das Folgejahr übertragen wurden

3 251 412

22 016 109

-85,2  %

Aus internen zweckgebundenen Einnahmen aus Vermietungen und Veräußerungen von Gebäuden und Grundstücken (7) bereitgestellte Mittel, die vom Vorjahr übertragen wurden

Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittel, die vom Vorjahr übertragen wurden

9 370 364

8 696 703

7,7  %

Mittelbindungen

7 123 683

3 472 236

105,2  %

In % der übertragenen Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen

76,0  %

39,9  %

—

Zahlungen

7 041 933

2 896 017

143,2  %

In % der Mittelbindungen

98,9  %

83,4  %

—

Bereitgestellte Mittel, die auf das Folgejahr übertragen wurden

2 246 680

5 224 467

-57,0  %

Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittelbindungen, die auf das Folgejahr übertragen wurden

81 750

576 219

-85,8  %

Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittelbindungen, die vom Vorjahr übertragen wurden

Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittelbindungen, die vom Vorjahr übertragen wurden

27 204 194

6 740 289

303,6  %

Zahlungen

26 116 825

5 929 106

340,5  %

In % der Mittelbindungen

96,0  %

88,0  %

—

Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittelbindungen, die auf das Folgejahr übertragen wurden (Einnahmen aus Vermietungen)

80 878

30 159

168,2  %

Aufhebung von Mittelbindungen

1 006 490

781 024

28,9  %

A.   Ursprünglicher Haushaltsplan und Berichtigungshaushaltspläne

| 23. | Die ursprünglichen und endgültigen Mittelansätze im Haushaltsplan des Parlaments für das Jahr 2019 beliefen sich auf 1 996 978 262 EUR. Dies entsprach einem Anstieg um 2,4 % gegenüber dem endgültigen Haushaltsplan 2018 (1 950 687 373 EUR). |
| --- | --- |

23.

B.   Mittelbindungen und Zahlungen

| 24. | Die Mittelbindungen beliefen sich auf insgesamt 1 973 232 524 EUR bzw. 98,8 % der endgültigen Mittelansätze (2018: 99,2 %). Die Zahlungen machten insgesamt 1 698 971 864 EUR bzw. 86,1 % der eingegangenen Verpflichtungen aus (2018: 84,6 %). |
| --- | --- |

24.

C.   Mittelübertragungen von 2019 nach 2020

| 25. | Der Gesamtbetrag der automatischen Übertragungen auf das Haushaltsjahr 2020 belief sich auf 274 260 660 EUR bzw. 13,9 % der gebundenen Mittel (2018: 15,4 %). Von 2019 nach 2020 erfolgten keine nicht automatischen Mittelübertragungen. |
| --- | --- |

25.

D.   Verwendung der Mittelübertragungen von 2018 nach 2019

| 26. | Die automatischen Mittelübertragungen auf das Jahr 2019 beliefen sich auf insgesamt 299 095 028 EUR (2018: 289 785 291 EUR). Die Zahlungen für diese übertragenen Mittel beliefen sich auf 284 096 642 EUR bzw. 95,0 % (2018: 92,1 %). Der in Abgang gestellte Betrag belief sich demnach auf 14 998 386 EUR. Er ist damit gegenüber 2018 (22 951 093 EUR) um 34,7 % gesunken. Von den in Abgang gestellten Mitteln waren im Wesentlichen folgende Artikel betroffen: Artikel 2 0 0 „Gebäude“, Artikel 3 2 4 „Produktion und Verbreitung“, Artikel 2 0 2 „Ausgaben für Gebäude“, Artikel 1 0 0 „Entschädigungen und Vergütungen“, Artikel 2 1 0 „Datenverarbeitung und Telekommunikation“, Artikel 4 0 0 „Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder“ und Artikel 2 1 4 „Material und technische Anlagen“. Die Inabgangstellungen zu diesen sieben Artikeln beliefen sich auf 76 % der insgesamt in Abgang gestellten Beträge. |
| --- | --- |

26.

E.   Einnahmen

| 27. | Der Gesamtbetrag der zum 31. Dezember 2019 verbuchten Einnahmen belief sich auf 207 521 070 EUR (2018: 193 998 EUR). |
| --- | --- |

27.

| 28. | Tabelle 2 enthält eine nach Kapiteln aufgeschlüsselte Übersicht über die Einnahmen im Jahr 2019 im Vergleich zum Haushaltsjahr 2018.

  Tabelle 2


  Entwicklung der Einnahmen von 2018 nach 2019











  Kapitel | Bezeichnung | 2019
  (in EUR) | 2018
  (in EUR) | Differenz
  (in EUR) | Änderung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2019/2018 |
| 4 0 | Steuern und verschiedene Abzüge | 94 368 769 | 87 502 544 | 6 866 225 | 8 % |
| 4 1 | Beiträge zur Versorgungsordnung | 75 256 197 | 74 790 660 | 465 537 | 1 % |
| Titel 4 — Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union | 169 624 965 | 162 293 204 | 7 331 761 | 5 % |
| 5 0 | Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen) und unbeweglichen Sachen | 14 600 | 0 | 14 600 | — |
| 5 1 | Mieteinnahmen | 3 715 141  (8) | 3 518 901 | 196 240 | 6 % |
| 5 2 | Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen | 1 887 | 1 874 | 13 | 1 % |
| 5 5 | Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten | 13 978 421  (8) | 5 682 915 | 8 295 506 | 146 % |
| 5 7 | Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs | 9 050 157  (8) | 7 464 437 | 1 585 720 | 21 % |
| 5 8 | Verschiedene Entschädigungen | 1 062 266  (8) | 0 | 1 062 266 | — |
| Titel 5 — Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs | 27 822 471 | 16 668 127 | 11 154 344 | 67 % |
| Titel 6 — Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union | 8 760 095
   (8) | 14 117 337 | -5 357 242 | - 38 % |
| Titel 9 — Sonstige Einnahmen | 1 313 538 | 920 241 | 393 297 | 43 % |
| Insgesamt | 207 521 070 | 193 998 910 | 13 522 160 | 7 % |

28.

Tabelle 2

Entwicklung der Einnahmen von 2018 nach 2019

Kapitel

Bezeichnung

2019

(in EUR)

2018

(in EUR)

Differenz

(in EUR)

Änderung

2019/2018

4 0

Steuern und verschiedene Abzüge

94 368 769

87 502 544

6 866 225

8 %

4 1

Beiträge zur Versorgungsordnung

75 256 197

74 790 660

465 537

1 %

Titel 4 — Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union

169 624 965

162 293 204

7 331 761

5 %

5 0

Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen) und unbeweglichen Sachen

14 600

0

14 600

—

5 1

Mieteinnahmen

3 715 141  (8)

3 518 901

196 240

6 %

5 2

Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen

1 887

1 874

13

1 %

5 5

Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten

13 978 421  (8)

5 682 915

8 295 506

146 %

5 7

Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs

9 050 157  (8)

7 464 437

1 585 720

21 %

5 8

Verschiedene Entschädigungen

1 062 266  (8)

0

1 062 266

—

Titel 5 — Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

27 822 471

16 668 127

11 154 344

67 %

Titel 6 — Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union

8 760 095
   (8)

14 117 337

-5 357 242

- 38 %

Titel 9 — Sonstige Einnahmen

1 313 538

920 241

393 297

43 %

Insgesamt

207 521 070

193 998 910

13 522 160

7 %

F.   Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittel

| 29. | Die im Jahr 2019 verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf insgesamt 36 566 236 EUR (2018: 30 783 590 EUR). Die Mittelbindungen betrugen 13 438 997 EUR. Dies entspricht einer Mittelbindungsquote von 36,8 % (2018: 46,2 %). Die Zahlungen machten insgesamt 9 775 076 EUR bzw. 72,7 % der gebundenen Mittel aus (2018: 67,6 %). |
| --- | --- |

29.

G.   Inabgangstellungen laufender Mittel

| 30. | Mittel in Höhe von 23 745 738 EUR (2018: 16 209 746 EUR) bzw. 1,2 % der endgültigen Mittelansätze (2018: 0,8 %) wurden in Abgang gestellt. |
| --- | --- |

30.

H.   Mittelübertragungen

| 31. | Im Laufe des Haushaltsjahrs wurden gemäß Artikel 31 und 49 der Haushaltsordnung 18 C-Mittelübertragungen (einschließlich der sogenannten Sammelmittelübertragung) genehmigt. Sie beliefen sich auf insgesamt 76 028 316 EUR bzw. 3,8 % der endgültigen Mittelansätze (2018: elf C-Mittelübertragungen bzw. 2,7 % der endgültigen Mittelansätze). Drei der 18 C-Mittelübertragungen sind auf den Brexit zurückzuführen und belaufen sich auf insgesamt 19 230 000 EUR.

  Tabelle 3


  Analyse der C-Mittelübertragungen nach Ausgabenkategorien und Zweck










  Ausgabenkategorie, der die Mittelübertragung zugutekommt | Zweck | Mittelübertragung | Übertragener Betrag (in EUR) | In % der übertragenen Beträge |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gebäudepolitik | Bauvorhaben des ADENAUER-II-Gebäudes | C19 | 30 990 016 | 40,8  % |
| Instandhaltung der Gebäude | C9 | 3 471 000 | 4,6  % |
| Gebäudepolitik insgesamt | 34 461 016 | 45,3  % |
| Mitglieder | Auswirkungen der Verschiebung des Brexit: Bereitstellung von Mitteln für die Entschädigungen und Vergütungen der im Vereinigten Königreich gewählten Mitglieder und ihrer Assistenten | C5, C15 | 16 190 000 | 21,3  % |
| Entschädigungen und Vergütungen der Mitglieder | C8 | 5 082 000 | 6,7  % |
| Mitglieder insgesamt | 21 272 000 | 28,0  % |
| IT-Infrastruktur | IT-Infrastruktur und technische Anlagen | C10, C14, C18 | 7 090 000 | 9,3  % |
| IT-Infrastruktur insgesamt | 7 090 000 | 9,3  % |
| Beamte und sonstige Bedienstete | Aufstockung der Haushaltsmittel für Vertragsbedienstete | C1, C7 | 5 316 300 | 7,0  % |
| Fortbildung | C3 | 100 000 | 0,1  % |
| Zahlung der in Artikel 50 des Statuts vorgesehenen Vergütung | C6 | 100 000 | 0,1  % |
| Beamte und sonstige Bedienstete insgesamt | 5 516 300 | 7,2  % |
| Informationsmaßnahmen | Auswirkungen der Verschiebung des Brexit (Informationskampagne der EU zur Wahl und andere Kosten wie für den Betrieb des Verbindungsbüros und die Medienbeobachtung) | C16 | 2 950 000 | 3,9  % |
| Modernisierung der audiovisuellen Ausrüstung | C17 | 1 400 000 | 1,8  % |
| | Veröffentlichungen | C14 | 50 000 | 0,1  % |
| Informationsmaßnahmen insgesamt | 4 400 000 | 5,8  % |
| Mehrsprachigkeit | Externe Dolmetschleistungen | C11 | 1 800 000 | 2,4  % |
| Mehrsprachigkeit insgesamt | 1 800 000 | 2,4  % |
| Sonstige Ausgaben | Dokumentation | C16 | 635 000 | 0,9  % |
| Beschaffung von Fachwissen sowie Förderung der Demokratie und Aufbau parlamentarischer Kapazitäten der Parlamente von Drittstaaten | C4 | 400 000 | 0,5  % |
| Organisation von Sitzungen | C12 | 300 000 | 0,4  % |
| Brexit — zusätzliche Besuchergruppen aus dem Vereinigten Königreich | C5 | 90 000 | 0,1  % |
| Zustellungskosten | C2 | 64 000 | 0,1  % |
| Sonstige Ausgaben insgesamt | 1 489 000 | 2,0  % |
| Insgesamt | 76 028 316 | 100,0  % |

31.

Tabelle 3

Analyse der C-Mittelübertragungen nach Ausgabenkategorien und Zweck

Ausgabenkategorie, der die Mittelübertragung zugutekommt

Zweck

Mittelübertragung

Übertragener Betrag (in EUR)

In % der übertragenen Beträge

Gebäudepolitik

Bauvorhaben des ADENAUER-II-Gebäudes

C19

30 990 016

40,8  %

Instandhaltung der Gebäude

C9

3 471 000

4,6  %

Gebäudepolitik insgesamt

34 461 016

45,3  %

Mitglieder

Auswirkungen der Verschiebung des Brexit: Bereitstellung von Mitteln für die Entschädigungen und Vergütungen der im Vereinigten Königreich gewählten Mitglieder und ihrer Assistenten

C5, C15

16 190 000

21,3  %

Entschädigungen und Vergütungen der Mitglieder

C8

5 082 000

6,7  %

Mitglieder insgesamt

21 272 000

28,0  %

IT-Infrastruktur

IT-Infrastruktur und technische Anlagen

C10, C14, C18

7 090 000

9,3  %

IT-Infrastruktur insgesamt

7 090 000

9,3  %

Beamte und sonstige Bedienstete

Aufstockung der Haushaltsmittel für Vertragsbedienstete

C1, C7

5 316 300

7,0  %

Fortbildung

C3

100 000

0,1  %

Zahlung der in Artikel 50 des Statuts vorgesehenen Vergütung

C6

100 000

0,1  %

Beamte und sonstige Bedienstete insgesamt

5 516 300

7,2  %

Informationsmaßnahmen

Auswirkungen der Verschiebung des Brexit (Informationskampagne der EU zur Wahl und andere Kosten wie für den Betrieb des Verbindungsbüros und die Medienbeobachtung)

C16

2 950 000

3,9  %

Modernisierung der audiovisuellen Ausrüstung

C17

1 400 000

1,8  %

Veröffentlichungen

C14

50 000

0,1  %

Informationsmaßnahmen insgesamt

4 400 000

5,8  %

Mehrsprachigkeit

Externe Dolmetschleistungen

C11

1 800 000

2,4  %

Mehrsprachigkeit insgesamt

1 800 000

2,4  %

Sonstige Ausgaben

Dokumentation

C16

635 000

0,9  %

Beschaffung von Fachwissen sowie Förderung der Demokratie und Aufbau parlamentarischer Kapazitäten der Parlamente von Drittstaaten

C4

400 000

0,5  %

Organisation von Sitzungen

C12

300 000

0,4  %

Brexit — zusätzliche Besuchergruppen aus dem Vereinigten Königreich

C5

90 000

0,1  %

Zustellungskosten

C2

64 000

0,1  %

Sonstige Ausgaben insgesamt

1 489 000

2,0  %

Insgesamt

76 028 316

100,0  %

| 32. | Die Sammelmittelübertragung zugunsten des Bauvorhabens des ADENAUER-II-Gebäudes belief sich auf 30 990 016 EUR. Sie ist damit gegenüber 2018 (29 000 000 EUR) um 6,9 % gestiegen. |
| --- | --- |

32.

| 33. | Zwölf P-Mittelübertragungen aus laufenden Mitteln wurden vom Präsidenten gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Haushaltsordnung genehmigt (9) und beliefen sich auf insgesamt 23 734 116 EUR bzw. 1,2 % der endgültigen Mittelansätze des Haushaltsjahres (2018: sieben P-Mittelübertragungen bzw. 0,5 % der endgültigen Mittelansätze des Haushaltsjahres). |
| --- | --- |

33.

I.   Haushaltsvollzug nach Kapitel

| 34. | In diesem Abschnitt werden die Inanspruchnahme der Mittel nach Haushaltskapiteln, ihr Anteil am Gesamthaushalt und die Änderungen bei der Mittelverwendung gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr untersucht. 67,8 % der Mittelbindungen insgesamt entfallen auf vier Kapitel. Dies sind Kapitel 1 0 „Mitglieder des Organs“, Kapitel 1 2 „Beamte und Bedienstete auf Zeit“, Kapitel 2 0 „Gebäude und Nebenkosten“ sowie Kapitel 4 2 „Ausgaben für parlamentarische Assistenz“. |
| --- | --- |

34.

| 35. | Tabelle 4 enthält eine nach Kapiteln aufgeschlüsselte Übersicht über die im Jahr 2019 gebundenen Mittel im Vergleich zum Haushaltsjahr 2018.

  Tabelle 4


  Entwicklung der Mittelbindungen 2019 gegenüber 2018











  Kapitel | Bezeichnung | 2019
  (in EUR) | 2018
  (in EUR) | Differenz
  (in EUR) | Änderung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2019/2018 |
| 1 0 | Mitglieder des Organs | 232 951 931 | 208 099 582 | 24 852 349 | 12 % |
| 1 2 | Beamte und Bedienstete auf Zeit | 661 640 519 | 652 349 114 | 9 291 405 | 1 % |
| 1 4 | Sonstige Bedienstete und externes Personal | 148 520 789 | 154 757 192 | -6 236 403 | - 4 % |
| 1 6 | Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs | 17 791 968 | 15 500 166 | 2 291 802 | 15 % |
| Titel 1 — Mitglieder und Personal des Organs | 1 060 905 207 | 1 030 706 054 | 30 199 153 | 3 % |
| 2 0 | Gebäude und Nebenkosten | 251 193 446 | 240 603 149 | 10 590 297 | 4 % |
| 2 1 | Informatik, Ausrüstung und Mobiliar | 178 484 368 | 181 639 405 | -3 155 037 | - 2 % |
| 2 3 | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb | 6 222 519 | 4 971 333 | 1 251 186 | 25 % |
| Titel 2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben | 435 900 332 | 427 213 887 | 8 686 445 | 2 % |
| 3 0 | Sitzungen und Konferenzen | 29 515 665 | 33 677 487 | -4 161 822 | - 12 % |
| 3 2 | Fachwissen und Informationen: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung | 122 426 245 | 123 042 836 | - 616 591 | - 1 % |
| Titel 3 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs | 151 941 910 | 156 720 323 | -4 778 413 | - 3 % |
| 4 0 | Besondere Ausgaben einiger Organe und Einrichtungen | 131 155 223 | 112 329 060 | 18 826 163 | 17 % |
| 4 2 | Ausgaben für parlamentarische Assistenz | 192 869 851 | 207 068 303 | -14 198 452 | - 7 % |
| 4 4 | Sitzungen und andere Aktivitäten von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern | 460 000 | 440 000 | 20 000 | 5 % |
| Titel 4 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ | 324 485 074 | 319 837 363 | 4 647 711 | 1 % |
| Titel 5 — Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen und Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten | p.m. | p.m. | p.m. | — |
| Titel 10 — Sonstige Ausgaben | 0 | 0 | 0 | — |
| Insgesamt | 1 973 232 524 | 1 934 477 627 | 38 754 897 | 2 % |

35.

Tabelle 4

Entwicklung der Mittelbindungen 2019 gegenüber 2018

Kapitel

Bezeichnung

2019

(in EUR)

2018

(in EUR)

Differenz

(in EUR)

Änderung

2019/2018

1 0

Mitglieder des Organs

232 951 931

208 099 582

24 852 349

12 %

1 2

Beamte und Bedienstete auf Zeit

661 640 519

652 349 114

9 291 405

1 %

1 4

Sonstige Bedienstete und externes Personal

148 520 789

154 757 192

-6 236 403

- 4 %

1 6

Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs

17 791 968

15 500 166

2 291 802

15 %

Titel 1 — Mitglieder und Personal des Organs

1 060 905 207

1 030 706 054

30 199 153

3 %

2 0

Gebäude und Nebenkosten

251 193 446

240 603 149

10 590 297

4 %

2 1

Informatik, Ausrüstung und Mobiliar

178 484 368

181 639 405

-3 155 037

- 2 %

2 3

Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

6 222 519

4 971 333

1 251 186

25 %

Titel 2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

435 900 332

427 213 887

8 686 445

2 %

3 0

Sitzungen und Konferenzen

29 515 665

33 677 487

-4 161 822

- 12 %

3 2

Fachwissen und Informationen: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung

122 426 245

123 042 836

- 616 591

- 1 %

Titel 3 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs

151 941 910

156 720 323

-4 778 413

- 3 %

4 0

Besondere Ausgaben einiger Organe und Einrichtungen

131 155 223

112 329 060

18 826 163

17 %

4 2

Ausgaben für parlamentarische Assistenz

192 869 851

207 068 303

-14 198 452

- 7 %

4 4

Sitzungen und andere Aktivitäten von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern

460 000

440 000

20 000

5 %

Titel 4 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

324 485 074

319 837 363

4 647 711

1 %

Titel 5 — Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen und Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten

p.m.

p.m.

p.m.

—

Titel 10 — Sonstige Ausgaben

0

0

0

—

Insgesamt

1 973 232 524

1 934 477 627

38 754 897

2 %

| 36. | Der Anstieg der Ausgaben für Mitglieder des Organs (Kapitel 1 0) ist vor allem auf den Beginn der 9. Wahlperiode des Europäischen Parlaments im Jahr 2019 zurückzuführen. Im Juli 2019 hatten sowohl die aus dem Amt scheidenden Mitglieder als auch die neu gewählten Mitglieder Anspruch auf Zahlung der Entschädigung für einen vollen Monat. Nach Maßgabe von Artikel 10 des Abgeordnetenstatuts entspricht die Höhe der Entschädigung 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Gerichtshof der Europäischen Union. Auch die Anpassung der Dienstbezüge (siehe nachfolgenden Absatz) trug zum Anstieg der Ausgaben bei. Die Mittelbindungen für Posten 1 0 0 0 „Entschädigungen“ beliefen sich 2019 auf 82 538 000 EUR (2018: 77 082 000 EUR). Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, die ihr Mandat nach einer Amtszeit von mindestens einem Jahr niederlegen, haben Anspruch auf die Zahlung eines Übergangsgeldes. Wie lange das Übergangsgeld gezahlt wird, wird auf der Grundlage der gesamten Dauer des Mandats im Europäischen Parlament errechnet. Die monatliche Vergütung wird auf denselben Betrag festgesetzt wie die monatliche Entschädigung. Die Mittelbindungen für Artikel 1 0 2 „Übergangsgelder“ beliefen sich 2019 auf 19 270 000 EUR (2018: 768 000 EUR). Die Übergangsbestimmungen für aus dem Amt scheidende Mitglieder gelten auch für Posten 1 0 0 6 „Allgemeine Kostenvergütung“. Dies führte zu einem Anstieg der Mittelbindungen von 39 451 000 EUR im Jahr 2018 auf 45 469 000 EUR im Jahr 2019. |
| --- | --- |

36.

| 37. | Die Aufwendungen für die Beamten und Bediensteten auf Zeit (Kapitel 1 2) betrugen im Jahr 2019 insgesamt 661 640 519 EUR und stellten mit 34 % der gesamten Mittelbindungen des Haushaltsjahres 2019 den umfangreichsten Ausgabenposten dar. Der Anstieg beruht im Wesentlichen auf dem Anstieg bei dem Artikel „Entschädigungen und Vergütungen“, der die Anpassung der Dienstbezüge widerspiegelt. Die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union wurden im Dezember 2019 rückwirkend zum 1. Juli 2019 um 2,0 % erhöht. |
| --- | --- |

37.

| 38. | Hauptgrund für den Rückgang der Mittelbindungen in Kapitel 1 4 sind der allgemein geringe Umfang an parlamentarischen Tätigkeiten im Wahljahr 2019 und somit der geringere Bedarf an externen Übersetzungsleistungen (Artikel 1 4 2 — 3 400 000 EUR im Jahr 2019 gegenüber 11 658 000 EUR im Jahr 2018) und die niedrigeren Ausgaben für Dolmetschleistungen (Posten 1 4 0 5 — 43 870 000 EUR im Jahr 2019 gegenüber 50 802 000 EUR im Jahr 2018). |
| --- | --- |

38.

| 39. | Der Anstieg der Mittelbindungen für Gebäude und Nebenkosten (Kapitel 2 0) um 4 % ist dadurch bedingt, dass es sich bei den Ausgaben in dieser Kategorie um Projekte handelt. Die Mittelbindungen in Posten 2 0 0 7 „Herrichtung der Diensträume“ ist von 49,9 Mio. EUR auf 90,5 Mio. EUR gestiegen. Das ADENAUER-II-Gebäude in Luxemburg ist das größte Bauvorhaben des Parlaments. |
| --- | --- |

39.

| 40. | Der Anstieg der besonderen Ausgaben einiger Organe und Einrichtungen (Kapitel 4 0) beruht in erster Linie auf dem Anstieg der Mittel für Artikel 4 0 2 „Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene“ aufgrund der Wahl zum Europäischen Parlament (47 455 000 EUR im Jahr 2019 gegenüber 30 244 000 EUR im Jahr 2018). |
| --- | --- |

40.

| 41. | Der Rückgang der Ausgaben für parlamentarische Assistenz (Kapitel 4 2) ist hauptsächlich auf die geringere Beschäftigung örtlicher Assistenten zurückzuführen (59 855 000 EUR im Jahr 2019 gegenüber 73 000 000 EUR im Jahr 2018). |
| --- | --- |

41.

VERZEICHNIS DER TABELLEN UND GRAFIKEN

| Tabelle 1 | — Verwendung der Mittel | 4 |
| --- | --- | --- |

Tabelle 1

| Tabelle 2 | — Entwicklung der Einnahmen von 2018 nach 2019 | 7 |
| --- | --- | --- |

Tabelle 2

| Tabelle 3 | — Analyse der C-Mittelübertragungen nach Ausgabenkategorien und Zweck | 8 |
| --- | --- | --- |

Tabelle 3

| Tabelle 4 | — Entwicklung der Mittelbindungen 2019 gegenüber 2018 | 9 |
| --- | --- | --- |

Tabelle 4

ANLAGEN

| Anlage I | — Übersicht über die C-Mittelübertragungen im Haushaltsjahr 2019 |
| --- | --- |

Anlage I

| Anlage II | — Übersicht über die P-Mittelübertragungen im Haushaltsjahr 2019 |
| --- | --- |

Anlage II

| Anlage III | — Mittelverwendung 2019 |
| --- | --- |

Anlage III

| Anlage IV | — Verwendung von aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr übertragenen Mitteln |
| --- | --- |

Anlage IV

| Anlage V | — Verwendung der Mittel aus internen zweckgebundenen Einnahmen |
| --- | --- |

Anlage V

| Anlage VI | — Einnahmen 2019 |
| --- | --- |

Anlage VI

| Anlage VII | — ADENAUER-II-Projekt — Wichtigste Zahlen |
| --- | --- |

Anlage VII

---

(1)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1).

(3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

(4)  Artikel 12 Absätze 1 und 7 der Haushaltsordnung.

(5)  Artikel 12 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 der Haushaltsordnung.

(6)  Mit Ausnahme der internen zweckgebundenen Einnahmen aus Vermietungen und Veräußerungen von Gebäuden und Grundstücken, die bis zu ihrer vollständigen Inanspruchnahme übertragen werden dürfen (Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b der Haushaltsordnung).

(7)  Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b der Haushaltsordnung.

(8)  Zweckgebundene Einnahmen.

(9)  Beschluss des Organs, Mittelübertragungen innerhalb eines Artikels vorzunehmen.

---

ANLAGE I

ÜBERSICHT ÜBER DIE C‐MITTELÜBERTRAGUNGEN IM HAUSHALTSJAHR 2019

| (EUR) |
| --- |
| Nr. | Von/auf Kapitel/Artikel/Posten | Bezeichnung | Beschreibung der Mittelübertragung / Kommentar | Übertragener Betrag | Übertragener Betrag |
| C1 | von Posten | 2 0 2 6 | Sicherheit und Überwachung der Gebäude | Aufstockung der Haushaltsmittel für Vertragsbedienstete (Konsolidierung des Mediennetzes in den Mitgliedstaaten und strukturelle Aufstockung der Mittel für den Bedarf an Vertragsbediensteten in den zentralen Dienststellen (GD COMM), fortgesetzte optimale Bereitstellung aller Dienste für die Mitglieder (GD FINS), Betrieb eines neuen Europäischen Wissenschaftsmedienzentrums (GD EPRS)) | | -3 700 000 |
| von Posten | 3 2 1 1 | Ausgaben für das Europäische Wissenschaftsmedienzentrum | | - 300 000 |
| von Posten | 10 1 | RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN | | - 212 000 |
| auf Posten | 1 4 0 0 | Sonstige Bedienstete — Generalsekretariat und Fraktionen | 4 212 000 | |
| C2 | von Posten | 2 3 7 0 | Umzüge | Deckung der Kosten für den Versand der persönlichen Gegenstände von Mitgliedern, die das Parlament am Ende ihres Mandats verlassen und in ihr Herkunftsland zurückkehren | | -64 000 |
| auf Posten | 2 3 6 0 | Postgebühren und Zustellungskosten | 64 000 | |
| C3 | von Posten | 3 2 0 0 | Beschaffung von Fachwissen | Umschichtung der für das FMS-Projekt (Finanzverwaltungssystem) vorgesehenen Mittel zur Deckung der Schulungskosten | | - 100 000 |
| auf Posten | 1 6 1 2 | Lernen und Entwicklung | 100 000 | |
| C4 | von Posten | 3 0 4 2 | Sitzungen, Kongresse, Konferenzen und Delegationen | Organisation von fünf regionalen Seminaren zum Aufbau von Kapazitäten im Bereich internationaler Handel, hauptsächlich für die Mitglieder der Parlamente von Entwicklungsländern | | - 400 000 |
| auf Posten | 3 2 0 0 | Beschaffung von Fachwissen | 150 000 | |
| auf Posten | 3 2 3 0 | Förderung der Demokratie und Aufbau parlamentarischer Kapazitäten der Parlamente von Drittstaaten | 250 000 | |
| C5 | von Posten | 1 0 2 0 | Übergangsgelder | Bereitstellung von Mitteln für die Entschädigungen und Zulagen der im Vereinigten Königreich gewählten Mitglieder und ihrer Assistenten und für die Kosten von Besuchergruppen aus dem Vereinigten Königreich für den Zeitraum von Ende März bis Ende Mai | | - 570 000 |
| von Posten | 10 1 | RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN | | -6 990 000 |
| auf Posten | 1 0 0 0 | Entschädigungen | 1 717 000 | |
| auf Posten | 1 0 0 4 | Normale Reisekosten | 900 000 | |
| auf Posten | 1 0 0 5 | Sonstige Reisekosten | 130 000 | |
| auf Posten | 1 0 0 6 | Allgemeine Kostenvergütung | 900 000 | |
| auf Posten | 3 2 4 4 | Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern | 90 000 | |
| auf Posten | 4 2 2 0 | Ausgaben für parlamentarische Assistenz | 3 823 000 | |
| C6 | von Posten | 1 2 0 0 | Dienstbezüge und Vergütungen | Zahlung der in Artikel 50 des Statuts vorgesehenen Vergütung | | - 100 000 |
| auf Posten | 1 2 2 0 | Vergütungen bei Stellenenthebung und Urlaub im dienstlichen Interesse | 100 000 | |
| C7 | von Posten | 1 2 0 0 | Dienstbezüge und Vergütungen | Aufstockung der Haushaltsmittel für Vertragsbedienstete | | - 901 300 |
| von Posten | 2 1 0 3 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Unterhaltung der IKT-Anwendungen | | -34 000 |
| von Posten | 2 1 0 5 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte | | -34 000 |
| von Posten | 3 0 2 0 | Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke | | -35 000 |
| von Posten | 3 2 4 5 | Veranstaltung von Kolloquien und Seminaren | | - 100 000 |
| auf Posten | 1 4 0 0 | Sonstige Bedienstete — Generalsekretariat und Fraktionen | 1 104 300 | |
| C8 | von Posten | 4 0 2 0 | Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene | Bereitstellung ausreichender Mittel für die Entschädigungen und Zulagen der Mitglieder angesichts des relativ niedrigen Anteils der bei der diesjährigen Wahl zum Europäischen Parlament wiedergewählten Mitglieder | | -2 544 000 |
| von Posten | 10 1 | RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN | | -2 538 000 |
| auf Posten | 1 0 0 0 | Entschädigungen | 780 000 | |
| auf Posten | 1 0 0 6 | Allgemeine Kostenvergütung | 762 000 | |
| auf Posten | 1 0 2 0 | Übergangsgelder | 3 540 000 | |
| C9 | von Posten | 1 6 3 1 | Mobilität | Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für höhere als erwartete Instandhaltungskosten in Brüssel | | - 550 000 |
| von Posten | 2 0 2 8 | Versicherungen | | -1 600 000 |
| von Posten | 2 1 4 0 | Material und technische Anlagen | | - 327 000 |
| von Posten | 2 1 6 0 | Beförderung von Abgeordneten und sonstigen Personen sowie von Gütern | | - 495 000 |
| von Posten | 2 3 7 0 | Umzüge | | - 445 000 |
| von Posten | 2 3 8 0 | Sonstige Verwaltungsausgaben | | -54 000 |
| auf Posten | 2 0 2 2 | Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude | 3 471 000 | |
| C10 | von Posten | 4 2 2 0 | Ausgaben für parlamentarische Assistenz | Deckung eines erwarteten Defizits bei Posten im Zusammenhang mit IT-Infrastrukturen und -Projekten (Erwerb von SAP-Lizenzen, Erwerb persönlicher Ausrüstung und Drucker für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Fortsetzung von drei zentralen IT-Entwicklungsprojekten: IPEX, Pericles und eForms im e-Portal) | | -1 975 000 |
| auf Posten | 2 1 0 4 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen | 1 055 000 | |
| auf Posten | 2 1 0 5 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte | 920 000 | |
| C11 | von Posten | 4 2 2 0 | Ausgaben für parlamentarische Assistenz | Bereitstellung von Dolmetschleistungen und Deckung damit verbundener Kosten für externe Dolmetschleistungen | | -1 800 000 |
| auf Posten | 1 4 0 5 | Ausgaben für Dolmetschleistungen | 1 800 000 | |
| C12 | von Posten | 2 1 0 5 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte | Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für höhere als erwartete Kosten für die Organisation von Sitzungen der Fraktionen | | - 300 000 |
| auf Posten | 3 0 4 2 | Sitzungen, Kongresse, Konferenzen und Delegationen | 300 000 | |
| C13 | Gestrichen und durch Übertragung C15 ersetzt |
| C14 | von Posten | 2 1 4 0 | Material und technische Anlagen | Bereitstellung von Mitteln für eine verstärkte IT-Unterstützung für die Mitglieder nach der Wahl 2019, die Entwicklung der Anwendung ePetition und die Wartung der Intranetseite der Leitungsgremien des Europäischen Parlaments und der papierlosen Anwendungen | | -80 000 |
| von Posten | 3 2 0 0 | Beschaffung von Fachwissen | | - 200 000 |
| auf Posten | 2 1 0 2 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Allgemeine Unterstützung der Nutzer | 30 000 | |
| auf Posten | 2 1 0 5 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte | 200 000 | |
| auf Posten | 3 2 4 1 | Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form | 50 000 | |
| C15 | von Posten | 1 0 2 0 | Übergangsgelder | Auswirkungen der Verschiebung des Brexit (Kosten aufgrund der um neun Monate längeren als ursprünglich erwarteten Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union) | | - 740 000 |
| von Posten | 1 0 3 0 | Ruhegehälter (KVR) | | -1 800 000 |
| von Posten | 4 2 2 0 | Ausgaben für parlamentarische Assistenz | | -6 180 000 |
| auf Posten | 1 0 0 0 | Entschädigungen | 3 220 000 | |
| auf Posten | 1 0 0 4 | Normale Reisekosten | 4 100 000 | |
| auf Posten | 1 0 0 5 | Sonstige Reisekosten | 1 400 000 | |
| C16 | von Posten | 1 4 0 4 | Praktika, abgeordnete nationale Sachverständige, Austausch von Beamten und Studienaufenthalte | Auswirkungen der Verschiebung des Brexit
  (Informationskampagne der EU zur Wahl und andere Kosten wie für den Betrieb des Verbindungsbüros und die Medienbeobachtung) | | - 176 000 |
| von Posten | 1 6 1 2 | Lernen und Entwicklung | | - 150 000 |
| von Posten | 2 0 2 6 | Sicherheit und Überwachung der Gebäude | | -1 330 000 |
| von Posten | 2 1 0 3 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Unterhaltung der IKT-Anwendungen | | - 305 000 |
| von Posten | 2 3 2 0 | Gerichtskosten und Schadenersatz | | - 350 000 |
| von Posten | 3 2 0 0 | Beschaffung von Fachwissen | | - 624 000 |
| von Posten | 3 2 1 1 | Ausgaben für das Europäische Wissenschaftsmedienzentrum | | - 650 000 |
| auf Posten | 3 2 2 0 | Ausgaben für Dokumentation | 635 000 | |
| auf Posten | 3 2 4 2 | Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen | 1 130 000 | |
| auf Posten | 3 2 4 4 | Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern | 300 000 | |
| auf Posten | 3 2 4 8 | Ausgaben für audiovisuelle Informationen | 1 200 000 | |
| auf Posten | 3 2 5 0 | Ausgaben für Verbindungsbüros | 320 000 | |
| C17 | von Posten | 3 0 0 0 | Kosten für vom Personal unternommene Dienstreisen und Reisen zwischen den drei Arbeitsorten | Bereitstellung von Mitteln für die dritte (und letzte) Phase der Modernisierung der audiovisuellen Ausrüstung in Straßburg | | -1 400 000 |
| auf Posten | 3 2 4 8 | Ausgaben für audiovisuelle Informationen | 1 400 000 | |
| C18 | von Posten | 4 2 2 0 | Ausgaben für parlamentarische Assistenz | Bereitstellung von Mitteln für Investitionen im Zusammenhang mit dem Rechenzentrum und der IT-Ausrüstung und zur vollständigen Finanzierung der verstärkten IT-Unterstützung für Mitglieder nach der Wahl 2019 | | -4 885 000 |
| auf Posten | 2 1 0 2 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Allgemeine Unterstützung der Nutzer | 223 500 | |
| auf Posten | 2 1 0 4 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen | 4 661 500 | |
| C19 (Sammelmittelübertragung) | von Kapitel | 1 0 | MITGLIEDER DES ORGANS | Entspricht 0,6  % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels | | -1 454 000 |
| von Kapitel | 1 2 | BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT | Entspricht 2,3  % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels | | -15 500 000 |
| von Kapitel | 1 4 | SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNES PERSONAL | Entspricht 0,6  % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels | | - 876 000 |
| von Kapitel | 1 6 | SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS | Entspricht 4,7  % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels | | - 828 833 |
| von Kapitel | 2 0 | GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN | Entspricht 0,2  % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels | | - 409 700 |
| von Kapitel | 2 1 | DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR | Entspricht 1,7  % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels | | -3 030 039 |
| von Kapitel | 2 3 | LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB | Entspricht 11,7  % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels | | - 729 575 |
| von Kapitel | 3 0 | SITZUNGEN UND KONFERENZEN | Entspricht 6,0  % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels | | -1 765 419 |
| von Kapitel | 3 2 | FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG | Entspricht 1,8  % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels | | -2 161 450 |
| von Kapitel | 4 2 | AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ | Entspricht 0,1  % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels | | -3 191 000 |
| von Kapitel | 5 0 | AUSGABEN DER BEHÖRDE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN UND EUROPÄISCHE POLITISCHE STIFTUNGEN UND DES AUSSCHUSSES UNABHÄNGIGER PERSÖNLICHKEITEN | Entspricht 100 % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels | | - 280 000 |
| von Kapitel | 10 1 | RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN | Entspricht 7,3  % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels | | - 764 000 |
| auf Posten | 2 0 0 1 | Erbpachtzahlungen | Bau des neuen Adenauer-Gebäudes in Luxemburg | 30 990 016 | |
| Gesamtbetrag der C-Mittelübertragungen | | 76 028 316 | -76 028 316 |

(EUR)

Nr.

Von/auf Kapitel/Artikel/Posten

Bezeichnung

Beschreibung der Mittelübertragung / Kommentar

Übertragener Betrag

Übertragener Betrag

C1

von Posten

2 0 2 6

Sicherheit und Überwachung der Gebäude

Aufstockung der Haushaltsmittel für Vertragsbedienstete (Konsolidierung des Mediennetzes in den Mitgliedstaaten und strukturelle Aufstockung der Mittel für den Bedarf an Vertragsbediensteten in den zentralen Dienststellen (GD COMM), fortgesetzte optimale Bereitstellung aller Dienste für die Mitglieder (GD FINS), Betrieb eines neuen Europäischen Wissenschaftsmedienzentrums (GD EPRS))

-3 700 000

von Posten

3 2 1 1

Ausgaben für das Europäische Wissenschaftsmedienzentrum

- 300 000

von Posten

10 1

RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

- 212 000

auf Posten

1 4 0 0

Sonstige Bedienstete — Generalsekretariat und Fraktionen

4 212 000

C2

von Posten

2 3 7 0

Umzüge

Deckung der Kosten für den Versand der persönlichen Gegenstände von Mitgliedern, die das Parlament am Ende ihres Mandats verlassen und in ihr Herkunftsland zurückkehren

-64 000

auf Posten

2 3 6 0

Postgebühren und Zustellungskosten

64 000

C3

von Posten

3 2 0 0

Beschaffung von Fachwissen

Umschichtung der für das FMS-Projekt (Finanzverwaltungssystem) vorgesehenen Mittel zur Deckung der Schulungskosten

- 100 000

auf Posten

1 6 1 2

Lernen und Entwicklung

100 000

C4

von Posten

3 0 4 2

Sitzungen, Kongresse, Konferenzen und Delegationen

Organisation von fünf regionalen Seminaren zum Aufbau von Kapazitäten im Bereich internationaler Handel, hauptsächlich für die Mitglieder der Parlamente von Entwicklungsländern

- 400 000

auf Posten

3 2 0 0

Beschaffung von Fachwissen

150 000

auf Posten

3 2 3 0

Förderung der Demokratie und Aufbau parlamentarischer Kapazitäten der Parlamente von Drittstaaten

250 000

C5

von Posten

1 0 2 0

Übergangsgelder

Bereitstellung von Mitteln für die Entschädigungen und Zulagen der im Vereinigten Königreich gewählten Mitglieder und ihrer Assistenten und für die Kosten von Besuchergruppen aus dem Vereinigten Königreich für den Zeitraum von Ende März bis Ende Mai

- 570 000

von Posten

10 1

RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

-6 990 000

auf Posten

1 0 0 0

Entschädigungen

1 717 000

auf Posten

1 0 0 4

Normale Reisekosten

900 000

auf Posten

1 0 0 5

Sonstige Reisekosten

130 000

auf Posten

1 0 0 6

Allgemeine Kostenvergütung

900 000

auf Posten

3 2 4 4

Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern

90 000

auf Posten

4 2 2 0

Ausgaben für parlamentarische Assistenz

3 823 000

C6

von Posten

1 2 0 0

Dienstbezüge und Vergütungen

Zahlung der in Artikel 50 des Statuts vorgesehenen Vergütung

- 100 000

auf Posten

1 2 2 0

Vergütungen bei Stellenenthebung und Urlaub im dienstlichen Interesse

100 000

C7

von Posten

1 2 0 0

Dienstbezüge und Vergütungen

Aufstockung der Haushaltsmittel für Vertragsbedienstete

- 901 300

von Posten

2 1 0 3

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Unterhaltung der IKT-Anwendungen

-34 000

von Posten

2 1 0 5

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte

-34 000

von Posten

3 0 2 0

Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

-35 000

von Posten

3 2 4 5

Veranstaltung von Kolloquien und Seminaren

- 100 000

auf Posten

1 4 0 0

Sonstige Bedienstete — Generalsekretariat und Fraktionen

1 104 300

C8

von Posten

4 0 2 0

Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene

Bereitstellung ausreichender Mittel für die Entschädigungen und Zulagen der Mitglieder angesichts des relativ niedrigen Anteils der bei der diesjährigen Wahl zum Europäischen Parlament wiedergewählten Mitglieder

-2 544 000

von Posten

10 1

RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

-2 538 000

auf Posten

1 0 0 0

Entschädigungen

780 000

auf Posten

1 0 0 6

Allgemeine Kostenvergütung

762 000

auf Posten

1 0 2 0

Übergangsgelder

3 540 000

C9

von Posten

1 6 3 1

Mobilität

Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für höhere als erwartete Instandhaltungskosten in Brüssel

- 550 000

von Posten

2 0 2 8

Versicherungen

-1 600 000

von Posten

2 1 4 0

Material und technische Anlagen

- 327 000

von Posten

2 1 6 0

Beförderung von Abgeordneten und sonstigen Personen sowie von Gütern

- 495 000

von Posten

2 3 7 0

Umzüge

- 445 000

von Posten

2 3 8 0

Sonstige Verwaltungsausgaben

-54 000

auf Posten

2 0 2 2

Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude

3 471 000

C10

von Posten

4 2 2 0

Ausgaben für parlamentarische Assistenz

Deckung eines erwarteten Defizits bei Posten im Zusammenhang mit IT-Infrastrukturen und -Projekten (Erwerb von SAP-Lizenzen, Erwerb persönlicher Ausrüstung und Drucker für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Fortsetzung von drei zentralen IT-Entwicklungsprojekten: IPEX, Pericles und eForms im e-Portal)

-1 975 000

auf Posten

2 1 0 4

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen

1 055 000

auf Posten

2 1 0 5

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte

920 000

C11

von Posten

4 2 2 0

Ausgaben für parlamentarische Assistenz

Bereitstellung von Dolmetschleistungen und Deckung damit verbundener Kosten für externe Dolmetschleistungen

-1 800 000

auf Posten

1 4 0 5

Ausgaben für Dolmetschleistungen

1 800 000

C12

von Posten

2 1 0 5

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte

Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für höhere als erwartete Kosten für die Organisation von Sitzungen der Fraktionen

- 300 000

auf Posten

3 0 4 2

Sitzungen, Kongresse, Konferenzen und Delegationen

300 000

C13

Gestrichen und durch Übertragung C15 ersetzt

C14

von Posten

2 1 4 0

Material und technische Anlagen

Bereitstellung von Mitteln für eine verstärkte IT-Unterstützung für die Mitglieder nach der Wahl 2019, die Entwicklung der Anwendung ePetition und die Wartung der Intranetseite der Leitungsgremien des Europäischen Parlaments und der papierlosen Anwendungen

-80 000

von Posten

3 2 0 0

Beschaffung von Fachwissen

- 200 000

auf Posten

2 1 0 2

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Allgemeine Unterstützung der Nutzer

30 000

auf Posten

2 1 0 5

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte

200 000

auf Posten

3 2 4 1

Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form

50 000

C15

von Posten

1 0 2 0

Übergangsgelder

Auswirkungen der Verschiebung des Brexit (Kosten aufgrund der um neun Monate längeren als ursprünglich erwarteten Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union)

- 740 000

von Posten

1 0 3 0

Ruhegehälter (KVR)

-1 800 000

von Posten

4 2 2 0

Ausgaben für parlamentarische Assistenz

-6 180 000

auf Posten

1 0 0 0

Entschädigungen

3 220 000

auf Posten

1 0 0 4

Normale Reisekosten

4 100 000

auf Posten

1 0 0 5

Sonstige Reisekosten

1 400 000

C16

von Posten

1 4 0 4

Praktika, abgeordnete nationale Sachverständige, Austausch von Beamten und Studienaufenthalte

Auswirkungen der Verschiebung des Brexit

(Informationskampagne der EU zur Wahl und andere Kosten wie für den Betrieb des Verbindungsbüros und die Medienbeobachtung)

- 176 000

von Posten

1 6 1 2

Lernen und Entwicklung

- 150 000

von Posten

2 0 2 6

Sicherheit und Überwachung der Gebäude

-1 330 000

von Posten

2 1 0 3

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Unterhaltung der IKT-Anwendungen

- 305 000

von Posten

2 3 2 0

Gerichtskosten und Schadenersatz

- 350 000

von Posten

3 2 0 0

Beschaffung von Fachwissen

- 624 000

von Posten

3 2 1 1

Ausgaben für das Europäische Wissenschaftsmedienzentrum

- 650 000

auf Posten

3 2 2 0

Ausgaben für Dokumentation

635 000

auf Posten

3 2 4 2

Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

1 130 000

auf Posten

3 2 4 4

Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern

300 000

auf Posten

3 2 4 8

Ausgaben für audiovisuelle Informationen

1 200 000

auf Posten

3 2 5 0

Ausgaben für Verbindungsbüros

320 000

C17

von Posten

3 0 0 0

Kosten für vom Personal unternommene Dienstreisen und Reisen zwischen den drei Arbeitsorten

Bereitstellung von Mitteln für die dritte (und letzte) Phase der Modernisierung der audiovisuellen Ausrüstung in Straßburg

-1 400 000

auf Posten

3 2 4 8

Ausgaben für audiovisuelle Informationen

1 400 000

C18

von Posten

4 2 2 0

Ausgaben für parlamentarische Assistenz

Bereitstellung von Mitteln für Investitionen im Zusammenhang mit dem Rechenzentrum und der IT-Ausrüstung und zur vollständigen Finanzierung der verstärkten IT-Unterstützung für Mitglieder nach der Wahl 2019

-4 885 000

auf Posten

2 1 0 2

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Allgemeine Unterstützung der Nutzer

223 500

auf Posten

2 1 0 4

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen

4 661 500

C19 (Sammelmittelübertragung)

von Kapitel

1 0

MITGLIEDER DES ORGANS

Entspricht 0,6  % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels

-1 454 000

von Kapitel

1 2

BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

Entspricht 2,3  % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels

-15 500 000

von Kapitel

1 4

SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNES PERSONAL

Entspricht 0,6  % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels

- 876 000

von Kapitel

1 6

SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

Entspricht 4,7  % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels

- 828 833

von Kapitel

2 0

GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

Entspricht 0,2  % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels

- 409 700

von Kapitel

2 1

DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR

Entspricht 1,7  % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels

-3 030 039

von Kapitel

2 3

LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

Entspricht 11,7  % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels

- 729 575

von Kapitel

3 0

SITZUNGEN UND KONFERENZEN

Entspricht 6,0  % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels

-1 765 419

von Kapitel

3 2

FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

Entspricht 1,8  % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels

-2 161 450

von Kapitel

4 2

AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ

Entspricht 0,1  % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels

-3 191 000

von Kapitel

5 0

AUSGABEN DER BEHÖRDE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN UND EUROPÄISCHE POLITISCHE STIFTUNGEN UND DES AUSSCHUSSES UNABHÄNGIGER PERSÖNLICHKEITEN

Entspricht 100 % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels

- 280 000

von Kapitel

10 1

RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Entspricht 7,3  % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels

- 764 000

auf Posten

2 0 0 1

Erbpachtzahlungen

Bau des neuen Adenauer-Gebäudes in Luxemburg

30 990 016

Gesamtbetrag der C-Mittelübertragungen

76 028 316

-76 028 316

---

ANLAGE II

ÜBERSICHT ÜBER DIE P‐MITTELÜBERTRAGUNGEN IM HAUSHALTSJAHR 2019

| (EUR) |
| --- |
| Nr. | Kapitel/Artikel/Posten | Beschreibung der Mittelübertragung | Übertragener Betrag | Übertragener Betrag |
| P1 | Innerhalb von Artikel 2 0 0 | | | |
| von Posten | 2 0 0 0 | Mieten | Anpassung der Büros der Mitglieder des Europäischen Parlaments an ein moderneres Umfeld im Einklang mit der Gebäudestrategie des Parlaments | | -4 500 000 |
| auf Posten | 2 0 0 7 | Errichtung von Gebäuden und Herrichtung der Diensträume | 4 500 000 | |
| P2 | Innerhalb von Artikel 2 1 0 | | | |
| von Posten | 2 1 0 2 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Allgemeine Unterstützung der Nutzer | Bereitstellung zusätzlicher Mittel für bestimmte laufende IT-Tätigkeiten, bei denen die Ausgaben aufgrund neuer Vertragsbedingungen höher als erwartet ausfallen werden | | -75 000 |
| von Posten | 2 1 0 4 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen | | - 910 000 |
| auf Posten | 2 1 0 0 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Operationen | 100 000 | |
| auf Posten | 2 1 0 1 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Infrastruktur | 810 000 | |
| auf Posten | 2 1 0 5 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte | 75 000 | |
| P3 | Innerhalb von Artikel 3 2 4 | | | |
| von Posten | 3 2 4 3 | Besucherzentren des Europäischen Parlaments | Verwendung des verfügbaren Überschusses des Hauses der Europäischen Geschichte | | -3 000 000 |
| auf Posten | 3 2 4 2 | Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen | 3 000 000 | |
| P4 | Innerhalb von Artikel 3 2 4 | | | |
| von Posten | 3 2 4 4 | Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern | Erweiterung der Kampagne für die Wahl zum Europäischen Parlament auf das Vereinigte Königreich | | -2 000 000 |
| auf Posten | 3 2 4 2 | Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen | 2 000 000 | |
| P5 | Innerhalb von Artikel 2 0 0 | | | |
| von Posten | 2 0 0 0 | Mieten | Bereitstellung von Mitteln für die Umsetzung von Renovierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen in den Gebäuden des Parlaments in Brüssel und Straßburg | | -5 036 000 |
| auf Posten | 2 0 0 7 | Errichtung von Gebäuden und Herrichtung der Diensträume | 5 036 000 | |
| P6 | Innerhalb von Artikel 2 1 0 | | | |
| von Posten | 2 1 0 0 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Operationen | Bereitstellung zusätzlicher Mittel für bestimmte laufende IT-Tätigkeiten, bei denen die Ausgaben höher als erwartet ausfallen werden, zur Finanzierung konkreter Projekte und zur Sicherstellung der weiteren Bereitstellung von IT-Unterstützungsdiensten | | - 859 000 |
| von Posten | 2 1 0 3 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Unterhaltung der IKT-Anwendungen | | - 211 697,65 |
| auf Posten | 2 1 0 2 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Allgemeine Unterstützung der Nutzer | 117 290 | |
| auf Posten | 2 1 0 4 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen | 859 000 | |
| auf Posten | 2 1 0 5 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte | 94 407,65 | |
| P7 | Innerhalb von Artikel 2 1 0 | | | |
| von Posten | 2 1 0 5 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte | Erwerb einer Single-Metric-SAP-Lizenz | | -1 825 000 |
| auf Posten | 2 1 0 4 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen | 1 825 000 | |
| P8 | Innerhalb von Artikel 2 1 0 | | | |
| von Posten | 2 1 0 0 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Operationen | Bereitstellung von Mitteln für eine verstärkte IT-Unterstützung für Mitglieder nach der Wahl 2019 | | - 109 500 |
| von Posten | 2 1 0 1 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Infrastruktur | | - 621 258 |
| von Posten | 2 1 0 3 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Unterhaltung der IKT-Anwendungen | | -38 660 |
| auf Posten | 2 1 0 2 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Allgemeine Unterstützung der Nutzer | 38 660 | |
| auf Posten | 2 1 0 4 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen | 730 758 | |
| Innerhalb von Artikel 3 2 4 |
| von Posten | 3 2 4 0 | Amtsblatt | Bereitstellung von Mitteln für die Wartung der Intranetseite der Leitungsgremien des Europäischen Parlaments und der papierlosen Anwendungen | | - 100 000 |
| von Posten | 3 2 4 5 | Veranstaltung von Kolloquien und Seminaren | | -30 000 |
| auf Posten | 3 2 4 1 | Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form | 130 000 | |
| P9 | Innerhalb von Artikel 2 1 0 | | | |
| von Posten | 2 1 0 5 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte | Beschleunigung der Verteilung von Hybridgeräten im Europäischen Parlament | | - 418 000 |
| auf Posten | 2 1 0 4 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen | 418 000 | |
| P10 | Innerhalb von Artikel 1 0 0 | | | |
| von Posten | 1 0 0 5 | Sonstige Reisekosten | Auswirkungen der Verschiebung des Brexit | | -1 300 000 |
| auf Posten | 1 0 0 6 | Allgemeine Kostenvergütung | 1 300 000 | |
| P11 | Innerhalb von Artikel 3 2 4 | | | |
| von Posten | 3 2 4 3 | Besucherzentren des Europäischen Parlaments | Entwicklung neuer Multimedia-Inhalte zur Verbesserung der Präsentation der Dienste für Mitglieder und akkreditierte parlamentarische Assistenten | | - 300 000 |
| auf Posten | 3 2 4 1 | Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form | 300 000 | |
| P12 | Innerhalb von Artikel 1 4 0 | | | |
| von Posten | 1 4 0 0 | Sonstige Bedienstete — Generalsekretariat und Fraktionen | Gehaltsabrechnung für Vertragsbedienstete (Sicherheitsbeamte, Fahrer) für Dezember | | -2 400 000 |
| auf Posten | 1 4 0 1 | Sonstige Bedienstete — Sicherheit | 2 100 000 | |
| auf Posten | 1 4 0 2 | Sonstige Bedienstete — Fahrer im Generalsekretariat | 300 000 | |
| Summe der per P-Mittelübertragung übertragenen Beträge | 23 734 115,65 | -23 734 115,65 |

(EUR)

Nr.

Kapitel/Artikel/Posten

Beschreibung der Mittelübertragung

Übertragener Betrag

Übertragener Betrag

P1

Innerhalb von Artikel 2 0 0

von Posten

2 0 0 0

Mieten

Anpassung der Büros der Mitglieder des Europäischen Parlaments an ein moderneres Umfeld im Einklang mit der Gebäudestrategie des Parlaments

-4 500 000

auf Posten

2 0 0 7

Errichtung von Gebäuden und Herrichtung der Diensträume

4 500 000

P2

Innerhalb von Artikel 2 1 0

von Posten

2 1 0 2

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Allgemeine Unterstützung der Nutzer

Bereitstellung zusätzlicher Mittel für bestimmte laufende IT-Tätigkeiten, bei denen die Ausgaben aufgrund neuer Vertragsbedingungen höher als erwartet ausfallen werden

-75 000

von Posten

2 1 0 4

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen

- 910 000

auf Posten

2 1 0 0

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Operationen

100 000

auf Posten

2 1 0 1

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Infrastruktur

810 000

auf Posten

2 1 0 5

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte

75 000

P3

Innerhalb von Artikel 3 2 4

von Posten

3 2 4 3

Besucherzentren des Europäischen Parlaments

Verwendung des verfügbaren Überschusses des Hauses der Europäischen Geschichte

-3 000 000

auf Posten

3 2 4 2

Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

3 000 000

P4

Innerhalb von Artikel 3 2 4

von Posten

3 2 4 4

Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern

Erweiterung der Kampagne für die Wahl zum Europäischen Parlament auf das Vereinigte Königreich

-2 000 000

auf Posten

3 2 4 2

Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

2 000 000

P5

Innerhalb von Artikel 2 0 0

von Posten

2 0 0 0

Mieten

Bereitstellung von Mitteln für die Umsetzung von Renovierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen in den Gebäuden des Parlaments in Brüssel und Straßburg

-5 036 000

auf Posten

2 0 0 7

Errichtung von Gebäuden und Herrichtung der Diensträume

5 036 000

P6

Innerhalb von Artikel 2 1 0

von Posten

2 1 0 0

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Operationen

Bereitstellung zusätzlicher Mittel für bestimmte laufende IT-Tätigkeiten, bei denen die Ausgaben höher als erwartet ausfallen werden, zur Finanzierung konkreter Projekte und zur Sicherstellung der weiteren Bereitstellung von IT-Unterstützungsdiensten

- 859 000

von Posten

2 1 0 3

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Unterhaltung der IKT-Anwendungen

- 211 697,65

auf Posten

2 1 0 2

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Allgemeine Unterstützung der Nutzer

117 290

auf Posten

2 1 0 4

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen

859 000

auf Posten

2 1 0 5

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte

94 407,65

P7

Innerhalb von Artikel 2 1 0

von Posten

2 1 0 5

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte

Erwerb einer Single-Metric-SAP-Lizenz

-1 825 000

auf Posten

2 1 0 4

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen

1 825 000

P8

Innerhalb von Artikel 2 1 0

von Posten

2 1 0 0

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Operationen

Bereitstellung von Mitteln für eine verstärkte IT-Unterstützung für Mitglieder nach der Wahl 2019

- 109 500

von Posten

2 1 0 1

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Infrastruktur

- 621 258

von Posten

2 1 0 3

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Unterhaltung der IKT-Anwendungen

-38 660

auf Posten

2 1 0 2

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Allgemeine Unterstützung der Nutzer

38 660

auf Posten

2 1 0 4

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen

730 758

Innerhalb von Artikel 3 2 4

von Posten

3 2 4 0

Amtsblatt

Bereitstellung von Mitteln für die Wartung der Intranetseite der Leitungsgremien des Europäischen Parlaments und der papierlosen Anwendungen

- 100 000

von Posten

3 2 4 5

Veranstaltung von Kolloquien und Seminaren

-30 000

auf Posten

3 2 4 1

Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form

130 000

P9

Innerhalb von Artikel 2 1 0

von Posten

2 1 0 5

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte

Beschleunigung der Verteilung von Hybridgeräten im Europäischen Parlament

- 418 000

auf Posten

2 1 0 4

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen

418 000

P10

Innerhalb von Artikel 1 0 0

von Posten

1 0 0 5

Sonstige Reisekosten

Auswirkungen der Verschiebung des Brexit

-1 300 000

auf Posten

1 0 0 6

Allgemeine Kostenvergütung

1 300 000

P11

Innerhalb von Artikel 3 2 4

von Posten

3 2 4 3

Besucherzentren des Europäischen Parlaments

Entwicklung neuer Multimedia-Inhalte zur Verbesserung der Präsentation der Dienste für Mitglieder und akkreditierte parlamentarische Assistenten

- 300 000

auf Posten

3 2 4 1

Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form

300 000

P12

Innerhalb von Artikel 1 4 0

von Posten

1 4 0 0

Sonstige Bedienstete — Generalsekretariat und Fraktionen

Gehaltsabrechnung für Vertragsbedienstete (Sicherheitsbeamte, Fahrer) für Dezember

-2 400 000

auf Posten

1 4 0 1

Sonstige Bedienstete — Sicherheit

2 100 000

auf Posten

1 4 0 2

Sonstige Bedienstete — Fahrer im Generalsekretariat

300 000

Summe der per P-Mittelübertragung übertragenen Beträge

23 734 115,65

-23 734 115,65

---

ANLAGE III

MITTELAUSFÜHRUNG 2019

| (EUR) |
| --- |
| Posten | Bezeichnung | Ursprüngliche Mittelansätze | Mittelübertragungen / Berichtigungshaushaltsplan | Endgültige Mittelansätze | Gebundener Betrag | Gezahlter Betrag | Auf das Folgejahr übertragene Mittelbindungen | In Abgang gestellte Mittel | Verwendungsquote |
| (1) | (2) | (3) = (1) + (2) | (4) | (5) | (6) = (4) - (5) | (7) = (3) - (4) | (8) = (4) / (3) |
| 1 0 0 0 | Entschädigungen | 77 793 051,00 | 5 717 000,00 | 83 510 051,00 | 82 537 681,69 | 82 537 681,69 | 0,00 | 972 369,31 | 98,84  % |
| 1 0 0 4 | Normale Reisekosten | 60 106 000,00 | 5 000 000,00 | 65 106 000,00 | 65 106 000,00 | 52 735 240,35 | 12 370 759,65 | 0,00 | 100,00  % |
| 1 0 0 5 | Sonstige Reisekosten | 5 670 000,00 | 230 000,00 | 5 900 000,00 | 5 900 000,00 | 3 041 456,28 | 2 858 543,72 | 0,00 | 100,00  % |
| 1 0 0 6 | Allgemeine Kostenvergütung | 42 900 000,00 | 2 962 000,00 | 45 862 000,00 | 45 468 945,16 | 45 468 945,16 | 0,00 | 393 054,84 | 99,14  % |
| 1 0 0 7 | Amtszulage | 187 000,00 | 0,00 | 187 000,00 | 176 226,28 | 176 226,28 | 0,00 | 10 773,72 | 94,24  % |
| 1 0 1 0 | Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten | 2 930 000,00 | 0,00 | 2 930 000,00 | 2 669 905,55 | 2 531 222,68 | 138 682,87 | 260 094,45 | 91,12  % |
| 1 0 1 2 | Spezifische Maßnahmen für Mitglieder mit Behinderungen | 876 000,00 | 0,00 | 876 000,00 | 430 321,22 | 345 513,39 | 84 807,83 | 445 678,78 | 49,12  % |
| 1 0 2 0 | Übergangsgelder | 20 690 000,00 | 1 280 000,00 | 21 970 000,00 | 19 270 101,89 | 19 270 101,89 | 0,00 | 2 699 898,11 | 87,71  % |
| 1 0 3 0 | Ruhegehälter (KVR) | 11 410 000,00 | -1 800 000,00 | 9 610 000,00 | 8 962 229,00 | 8 962 229,00 | 0,00 | 647 771,00 | 93,26  % |
| 1 0 3 1 | Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit (KVR) | 274 000,00 | - 104 000,00 | 170 000,00 | 161 509,45 | 161 509,45 | 0,00 | 8 490,55 | 95,01  % |
| 1 0 3 2 | Hinterbliebenenversorgung (KVR) | 1 918 000,00 | 0,00 | 1 918 000,00 | 1 869 010,87 | 1 869 010,87 | 0,00 | 48 989,13 | 97,45  % |
| 1 0 3 3 | Freiwillige Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | — |
| 1 0 5 0 | Sprach- und EDV-Kurse | 800 000,00 | - 400 000,00 | 400 000,00 | 400 000,00 | 167 077,05 | 232 922,95 | 0,00 | 100,00  % |
| 1 2 0 0 | Dienstbezüge und Vergütungen | 676 670 381,00 | -16 001 300,00 | 660 669 081,00 | 657 194 111,45 | 657 194 111,45 | 0,00 | 3 474 969,55 | 99,47  % |
| 1 2 0 2 | Vergütete Überstunden | 110 000,00 | 0,00 | 110 000,00 | 46 000,00 | 14 090,40 | 31 909,60 | 64 000,00 | 41,82  % |
| 1 2 0 4 | Ansprüche bei Dienstantritt, Versetzung und Ausscheiden aus dem Dienst | 3 060 000,00 | - 500 000,00 | 2 560 000,00 | 2 560 000,00 | 2 529 437,96 | 30 562,04 | 0,00 | 100,00  % |
| 1 2 2 0 | Vergütungen bei Stellenenthebung und Urlaub im dienstlichen Interesse | 1 985 000,00 | 100 000,00 | 2 085 000,00 | 1 840 407,81 | 1 840 407,81 | 0,00 | 244 592,19 | 88,27  % |
| 1 2 2 2 | Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | — |
| 1 4 0 0 | Sonstige Bedienstete — Generalsekretariat und Fraktionen | 54 054 199,00 | 2 916 300,00 | 56 970 499,00 | 56 672 946,01 | 56 672 946,01 | 0,00 | 297 552,99 | 99,48  % |
| 1 4 0 1 | Sonstige Bedienstete — Sicherheit | 27 634 012,00 | 2 100 000,00 | 29 734 012,00 | 29 319 030,17 | 29 319 030,17 | 0,00 | 414 981,83 | 98,60  % |
| 1 4 0 2 | Sonstige Bedienstete — Fahrer im Generalsekretariat | 6 372 506,00 | 300 000,00 | 6 672 506,00 | 6 173 530,08 | 6 173 530,08 | 0,00 | 498 975,92 | 92,52  % |
| 1 4 0 4 | Praktika, abgeordnete nationale Sachverständige, Austausch von Beamten und Studienaufenthalte | 9 442 000,00 | - 202 000,00 | 9 240 000,00 | 9 084 770,31 | 7 948 414,15 | 1 136 356,16 | 155 229,69 | 98,32  % |
| 1 4 0 5 | Ausgaben für Dolmetschleistungen | 42 120 170,00 | 1 800 000,00 | 43 920 170,00 | 43 870 170,00 | 43 536 897,07 | 333 272,93 | 50 000,00 | 99,89  % |
| 1 4 0 6 | Beobachter | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | — |
| 1 4 2 0 | Externe Übersetzungsleistungen | 5 000 000,00 | - 850 000,00 | 4 150 000,00 | 3 400 342,56 | 2 997 542,20 | 402 800,36 | 749 657,44 | 81,94  % |
| 1 6 1 0 | Ausgaben für Personaleinstellung | 163 000,00 | -15 000,00 | 148 000,00 | 88 822,39 | 51 822,39 | 37 000,00 | 59 177,61 | 60,02  % |
| 1 6 1 2 | Lernen und Entwicklung | 7 085 000,00 | -69 513,00 | 7 015 487,00 | 6 158 112,47 | 3 535 788,89 | 2 622 323,58 | 857 374,53 | 87,78  % |
| 1 6 3 0 | Sozialer Dienst | 749 000,00 | - 220 000,00 | 529 000,00 | 493 000,00 | 309 357,90 | 183 642,10 | 36 000,00 | 93,19  % |
| 1 6 3 1 | Mobilität | 1 500 000,00 | - 647 000,00 | 853 000,00 | 837 005,32 | 699 247,02 | 137 758,30 | 15 994,68 | 98,12  % |
| 1 6 3 2 | Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten | 240 000,00 | 0,00 | 240 000,00 | 240 000,00 | 215 911,19 | 24 088,81 | 0,00 | 100,00  % |
| 1 6 5 0 | Ärztlicher Dienst | 1 555 000,00 | -10 000,00 | 1 545 000,00 | 1 159 480,00 | 779 236,14 | 380 243,86 | 385 520,00 | 75,05  % |
| 1 6 5 2 | Kosten für den Restaurationsbetrieb | 1 080 000,00 | - 100 000,00 | 980 000,00 | 892 867,53 | 645 136,42 | 247 731,11 | 87 132,47 | 91,11  % |
| 1 6 5 4 | Kinderbetreuungseinrichtungen | 7 675 000,00 | - 367 320,00 | 7 307 680,00 | 7 307 680,00 | 6 917 888,32 | 389 791,68 | 0,00 | 100,00  % |
| 1 6 5 5 | Beitrag des Europäischen Parlaments zu den anerkannten Europäischen Schulen des Typs II | 615 000,00 | 0,00 | 615 000,00 | 615 000,00 | 615 000,00 | 0,00 | 0,00 | 100,00  % |
| 2 0 0 0 | Mieten | 38 620 000,00 | -9 536 000,00 | 29 084 000,00 | 29 006 950,47 | 28 255 932,67 | 751 017,80 | 77 049,53 | 99,74  % |
| 2 0 0 1 | Erbpachtzahlungen | 0,00 | 30 990 016,00 | 30 990 016,00 | 30 990 016,00 | 0,00 | 30 990 016,00 | 0,00 | 100,00  % |
| 2 0 0 3 | Erwerb von Immobilien | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | — |
| 2 0 0 7 | Errichtung von Gebäuden und Herrichtung der Diensträume | 81 330 000,00 | 9 536 000,00 | 90 866 000,00 | 90 508 522,14 | 48 307 692,87 | 42 200 829,27 | 357 477,86 | 99,61  % |
| 2 0 0 8 | Besondere Ausgaben für Gebäudeverwaltung | 4 971 000,00 | -61 000,00 | 4 910 000,00 | 4 638 553,38 | 2 516 370,31 | 2 122 183,07 | 271 446,62 | 94,47  % |
| 2 0 2 2 | Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude | 59 820 000,00 | 3 471 000,00 | 63 291 000,00 | 62 863 456,11 | 40 395 340,29 | 22 468 115,82 | 427 543,89 | 99,32  % |
| 2 0 2 4 | Energieverbrauch | 15 820 000,00 | 0,00 | 15 820 000,00 | 15 726 721,16 | 12 552 668,10 | 3 174 053,06 | 93 278,84 | 99,41  % |
| 2 0 2 6 | Sicherheit und Bewachung der Gebäude | 22 350 000,00 | -5 378 700,00 | 16 971 300,00 | 16 705 207,36 | 15 028 332,33 | 1 676 875,03 | 266 092,64 | 98,43  % |
| 2 0 2 8 | Versicherungskosten | 2 500 000,00 | -1 600 000,00 | 900 000,00 | 754 019,05 | 736 210,40 | 17 808,65 | 145 980,95 | 83,78  % |
| 2 1 0 0 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Operationen | 29 915 200,00 | - 868 500,00 | 29 046 700,00 | 28 764 464,69 | 17 602 757,70 | 11 161 706,99 | 282 235,31 | 99,03  % |
| 2 1 0 1 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Infrastruktur | 23 546 000,00 | 188 742,00 | 23 734 742,00 | 23 534 285,34 | 15 693 185,50 | 7 841 099,84 | 200 456,66 | 99,16  % |
| 2 1 0 2 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Allgemeine Unterstützung der Nutzer | 12 301 000,00 | 334 450,00 | 12 635 450,00 | 12 568 037,99 | 9 338 126,40 | 3 229 911,59 | 67 412,01 | 99,47  % |
| 2 1 0 3 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Unterhaltung der IKT-Anwendungen | 20 594 500,00 | - 596 857,65 | 19 997 642,35 | 19 849 119,48 | 13 355 405,03 | 6 493 714,45 | 148 522,87 | 99,26  % |
| 2 1 0 4 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen | 17 702 000,00 | 8 639 258,00 | 26 341 258,00 | 26 278 868,38 | 8 348 736,74 | 17 930 131,64 | 62 389,62 | 99,76  % |
| 2 1 0 5 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte | 34 792 000,00 | -1 322 592,35 | 33 469 407,65 | 33 176 490,40 | 20 165 596,72 | 13 010 893,68 | 292 917,25 | 99,12  % |
| 2 1 2 0 | Mobiliar | 7 600 000,00 | 0,00 | 7 600 000,00 | 7 571 521,18 | 1 805 993,31 | 5 765 527,87 | 28 478,82 | 99,63  % |
| 2 1 4 0 | Material und technische Anlagen | 28 033 500,00 | -3 292 500,00 | 24 741 000,00 | 23 376 896,50 | 12 368 094,35 | 11 008 802,15 | 1 364 103,50 | 94,49  % |
| 2 1 6 0 | Beförderung von Abgeordneten und sonstigen Personen sowie von Gütern | 4 101 000,00 | - 597 039,00 | 3 503 961,00 | 3 364 683,72 | 2 557 002,66 | 807 681,06 | 139 277,28 | 96,03  % |
| 2 3 0 0 | Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien | 1 440 000,00 | - 177 000,00 | 1 263 000,00 | 1 253 104,27 | 1 006 388,99 | 246 715,28 | 9 895,73 | 99,22  % |
| 2 3 1 0 | Finanzkosten | 60 000,00 | -25 000,00 | 35 000,00 | 35 000,00 | 26 021,77 | 8 978,23 | 0,00 | 100,00  % |
| 2 3 2 0 | Gerichtskosten und Schadenersatz | 1 740 000,00 | - 550 000,00 | 1 190 000,00 | 544 637,00 | 258 943,99 | 285 693,01 | 645 363,00 | 45,77  % |
| 2 3 6 0 | Postgebühren und Zustellungskosten | 337 000,00 | 21 000,00 | 358 000,00 | 286 650,45 | 159 807,19 | 126 843,26 | 71 349,55 | 80,07  % |
| 2 3 7 0 | Umzüge | 3 180 000,00 | - 509 000,00 | 2 671 000,00 | 2 655 810,27 | 2 396 171,87 | 259 638,40 | 15 189,73 | 99,43  % |
| 2 3 8 0 | Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb | 1 591 000,00 | - 316 000,00 | 1 275 000,00 | 1 207 564,72 | 849 050,60 | 358 514,12 | 67 435,28 | 94,71  % |
| 2 3 9 0 | Tätigkeiten im Rahmen von EMAS, einschließlich Werbemaßnahmen, und Ausgleich für die CO2-Emissionen des Europäischen Parlaments | 262 500,00 | -22 575,00 | 239 925,00 | 239 752,37 | 5 859,27 | 233 893,10 | 172,63 | 99,93  % |
| 3 0 0 0 | Kosten für vom Personal unternommene Dienstreisen und Reisen zwischen den drei Arbeitsorten | 27 010 000,00 | -1 550 000,00 | 25 460 000,00 | 25 023 507,64 | 20 234 429,16 | 4 789 078,48 | 436 492,36 | 98,29  % |
| 3 0 2 0 | Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke | 1 000 000,00 | - 174 000,00 | 826 000,00 | 693 976,40 | 455 811,38 | 238 165,02 | 132 023,60 | 84,02  % |
| 3 0 4 0 | Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen | 600 000,00 | 0,00 | 600 000,00 | 479 862,62 | 409 867,47 | 69 995,15 | 120 137,38 | 79,98  % |
| 3 0 4 2 | Sitzungen, Kongresse, Konferenzen und Delegationen | 3 000 000,00 | - 802 419,00 | 2 197 581,00 | 1 582 736,43 | 983 887,82 | 598 848,61 | 614 844,57 | 72,02  % |
| 3 0 4 9 | Kosten für Leistungen des Reisebüros | 2 510 000,00 | - 774 000,00 | 1 736 000,00 | 1 735 582,00 | 1 370 888,46 | 364 693,54 | 418,00 | 99,98  % |
| 3 2 0 0 | Beschaffung von Fachwissen | 6 171 000,00 | -1 480 950,00 | 4 690 050,00 | 3 270 718,85 | 1 016 612,49 | 2 254 106,36 | 1 419 331,15 | 69,74  % |
| 3 2 1 0 | Ausgaben für den Wissenschaftlichen Dienst, einschließlich der Bibliothek und der historischen Archive, der Bewertung der wissenschaftlichen und technologischen Entscheidungen (STOA) | 7 460 000,00 | - 783 000,00 | 6 677 000,00 | 6 301 507,66 | 3 920 835,24 | 2 380 672,42 | 375 492,34 | 94,38  % |
| 3 2 1 1 | Europäisches Wissenschaftsmedienzentrum | 1 600 000,00 | - 950 000,00 | 650 000,00 | 643 554,36 | 280 817,82 | 362 736,54 | 6 445,64 | 99,01  % |
| 3 2 2 0 | Ausgaben für Dokumentation | 2 592 000,00 | 628 000,00 | 3 220 000,00 | 3 178 622,53 | 1 794 700,28 | 1 383 922,25 | 41 377,47 | 98,71  % |
| 3 2 3 0 | Förderung der Demokratie und Aufbau parlamentarischer Kapazitäten der Parlamente von Drittstaaten | 1 120 000,00 | - 170 000,00 | 950 000,00 | 596 105,90 | 437 955,48 | 158 150,42 | 353 894,10 | 62,75  % |
| 3 2 4 0 | Amtsblatt | 800 000,00 | - 100 000,00 | 700 000,00 | 638 250,69 | 638 250,69 | 0,00 | 61 749,31 | 91,18  % |
| 3 2 4 1 | Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form | 4 225 300,00 | 480 000,00 | 4 705 300,00 | 4 681 880,16 | 2 572 729,17 | 2 109 150,99 | 23 419,84 | 99,50  % |
| 3 2 4 2 | Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen | 27 210 000,00 | 6 103 000,00 | 33 313 000,00 | 33 132 241,09 | 21 733 221,72 | 11 399 019,37 | 180 758,91 | 99,46  % |
| 3 2 4 3 | Besucherzentren des Europäischen Parlaments | 15 667 000,00 | -3 400 000,00 | 12 267 000,00 | 12 050 023,02 | 4 340 847,42 | 7 709 175,60 | 216 976,98 | 98,23  % |
| 3 2 4 4 | Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern | 29 820 000,00 | -1 661 500,00 | 28 158 500,00 | 28 153 356,64 | 18 411 955,64 | 9 741 401,00 | 5 143,36 | 99,98  % |
| 3 2 4 5 | Veranstaltung von Kolloquien und Seminaren | 2 608 000,00 | - 168 000,00 | 2 440 000,00 | 2 401 279,82 | 1 765 380,77 | 635 899,05 | 38 720,18 | 98,41  % |
| 3 2 4 7 | Haus der Europäischen Geschichte | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | — |
| 3 2 4 8 | Ausgaben für audiovisuelle Informationen | 16 615 000,00 | 2 600 000,00 | 19 215 000,00 | 19 203 325,75 | 13 096 158,47 | 6 107 167,28 | 11 674,25 | 99,94  % |
| 3 2 4 9 | Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten | 165 000,00 | -28 000,00 | 137 000,00 | 95 378,09 | 93 378,09 | 2 000,00 | 41 621,91 | 69,62  % |
| 3 2 5 0 | Ausgaben für Verbindungsbüros | 7 770 000,00 | 320 000,00 | 8 090 000,00 | 8 080 000,00 | 4 662 337,36 | 3 417 662,64 | 10 000,00 | 99,88  % |
| 4 0 0 0 | Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder | 64 000 000,00 | 0,00 | 64 000 000,00 | 64 000 000,00 | 61 631 411,23 | 2 368 588,77 | 0,00 | 100,00  % |
| 4 0 2 0 | Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene | 50 000 000,00 | -2 544 000,00 | 47 456 000,00 | 47 455 223,22 | 47 455 223,22 | 0,00 | 776,78 | 100,00  % |
| 4 0 3 0 | Finanzierung der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene | 19 700 000,00 | 0,00 | 19 700 000,00 | 19 700 000,00 | 19 700 000,00 | 0,00 | 0,00 | 100,00  % |
| 4 2 2 0 | Ausgaben für parlamentarische Assistenz | 208 819 943,00 | -14 208 000,00 | 194 611 943,00 | 192 869 851,15 | 178 513 466,01 | 14 356 385,14 | 1 742 091,85 | 99,10  % |
| 4 4 0 0 | Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten von ehemaligen Mitgliedern | 230 000,00 | 0,00 | 230 000,00 | 230 000,00 | 230 000,00 | 0,00 | 0,00 | 100,00  % |
| 4 4 2 0 | Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft | 230 000,00 | 0,00 | 230 000,00 | 230 000,00 | 230 000,00 | 0,00 | 0,00 | 100,00  % |
| 5 0 0 0 | Operationelle Ausgaben der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen | 280 000,00 | - 280 000,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | — |
| 5 0 1 0 | Ausgaben im Zusammenhang mit dem Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | — |
| 10 1 | RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN | 10 504 000,00 | -10 504 000,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | — |
| | Gesamt | 1 996 978 262,00 | 0,00 | 1 996 978 262,00 | 1 973 232 523,66 | 1 698 971 864,11 | 274 260 659,55 | 23 745 738,34 | 98,81  % |

(EUR)

Posten

Bezeichnung

Ursprüngliche Mittelansätze

Mittelübertragungen / Berichtigungshaushaltsplan

Endgültige Mittelansätze

Gebundener Betrag

Gezahlter Betrag

Auf das Folgejahr übertragene Mittelbindungen

In Abgang gestellte Mittel

Verwendungsquote

(1)

(2)

(3) = (1) + (2)

(4)

(5)

(6) = (4) - (5)

(7) = (3) - (4)

(8) = (4) / (3)

1 0 0 0

Entschädigungen

77 793 051,00

5 717 000,00

83 510 051,00

82 537 681,69

82 537 681,69

0,00

972 369,31

98,84  %

1 0 0 4

Normale Reisekosten

60 106 000,00

5 000 000,00

65 106 000,00

65 106 000,00

52 735 240,35

12 370 759,65

0,00

100,00  %

1 0 0 5

Sonstige Reisekosten

5 670 000,00

230 000,00

5 900 000,00

5 900 000,00

3 041 456,28

2 858 543,72

0,00

100,00  %

1 0 0 6

Allgemeine Kostenvergütung

42 900 000,00

2 962 000,00

45 862 000,00

45 468 945,16

45 468 945,16

0,00

393 054,84

99,14  %

1 0 0 7

Amtszulage

187 000,00

0,00

187 000,00

176 226,28

176 226,28

0,00

10 773,72

94,24  %

1 0 1 0

Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten

2 930 000,00

0,00

2 930 000,00

2 669 905,55

2 531 222,68

138 682,87

260 094,45

91,12  %

1 0 1 2

Spezifische Maßnahmen für Mitglieder mit Behinderungen

876 000,00

0,00

876 000,00

430 321,22

345 513,39

84 807,83

445 678,78

49,12  %

1 0 2 0

Übergangsgelder

20 690 000,00

1 280 000,00

21 970 000,00

19 270 101,89

19 270 101,89

0,00

2 699 898,11

87,71  %

1 0 3 0

Ruhegehälter (KVR)

11 410 000,00

-1 800 000,00

9 610 000,00

8 962 229,00

8 962 229,00

0,00

647 771,00

93,26  %

1 0 3 1

Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit (KVR)

274 000,00

- 104 000,00

170 000,00

161 509,45

161 509,45

0,00

8 490,55

95,01  %

1 0 3 2

Hinterbliebenenversorgung (KVR)

1 918 000,00

0,00

1 918 000,00

1 869 010,87

1 869 010,87

0,00

48 989,13

97,45  %

1 0 3 3

Freiwillige Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

—

1 0 5 0

Sprach- und EDV-Kurse

800 000,00

- 400 000,00

400 000,00

400 000,00

167 077,05

232 922,95

0,00

100,00  %

1 2 0 0

Dienstbezüge und Vergütungen

676 670 381,00

-16 001 300,00

660 669 081,00

657 194 111,45

657 194 111,45

0,00

3 474 969,55

99,47  %

1 2 0 2

Vergütete Überstunden

110 000,00

0,00

110 000,00

46 000,00

14 090,40

31 909,60

64 000,00

41,82  %

1 2 0 4

Ansprüche bei Dienstantritt, Versetzung und Ausscheiden aus dem Dienst

3 060 000,00

- 500 000,00

2 560 000,00

2 560 000,00

2 529 437,96

30 562,04

0,00

100,00  %

1 2 2 0

Vergütungen bei Stellenenthebung und Urlaub im dienstlichen Interesse

1 985 000,00

100 000,00

2 085 000,00

1 840 407,81

1 840 407,81

0,00

244 592,19

88,27  %

1 2 2 2

Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

—

1 4 0 0

Sonstige Bedienstete — Generalsekretariat und Fraktionen

54 054 199,00

2 916 300,00

56 970 499,00

56 672 946,01

56 672 946,01

0,00

297 552,99

99,48  %

1 4 0 1

Sonstige Bedienstete — Sicherheit

27 634 012,00

2 100 000,00

29 734 012,00

29 319 030,17

29 319 030,17

0,00

414 981,83

98,60  %

1 4 0 2

Sonstige Bedienstete — Fahrer im Generalsekretariat

6 372 506,00

300 000,00

6 672 506,00

6 173 530,08

6 173 530,08

0,00

498 975,92

92,52  %

1 4 0 4

Praktika, abgeordnete nationale Sachverständige, Austausch von Beamten und Studienaufenthalte

9 442 000,00

- 202 000,00

9 240 000,00

9 084 770,31

7 948 414,15

1 136 356,16

155 229,69

98,32  %

1 4 0 5

Ausgaben für Dolmetschleistungen

42 120 170,00

1 800 000,00

43 920 170,00

43 870 170,00

43 536 897,07

333 272,93

50 000,00

99,89  %

1 4 0 6

Beobachter

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

—

1 4 2 0

Externe Übersetzungsleistungen

5 000 000,00

- 850 000,00

4 150 000,00

3 400 342,56

2 997 542,20

402 800,36

749 657,44

81,94  %

1 6 1 0

Ausgaben für Personaleinstellung

163 000,00

-15 000,00

148 000,00

88 822,39

51 822,39

37 000,00

59 177,61

60,02  %

1 6 1 2

Lernen und Entwicklung

7 085 000,00

-69 513,00

7 015 487,00

6 158 112,47

3 535 788,89

2 622 323,58

857 374,53

87,78  %

1 6 3 0

Sozialer Dienst

749 000,00

- 220 000,00

529 000,00

493 000,00

309 357,90

183 642,10

36 000,00

93,19  %

1 6 3 1

Mobilität

1 500 000,00

- 647 000,00

853 000,00

837 005,32

699 247,02

137 758,30

15 994,68

98,12  %

1 6 3 2

Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten

240 000,00

0,00

240 000,00

240 000,00

215 911,19

24 088,81

0,00

100,00  %

1 6 5 0

Ärztlicher Dienst

1 555 000,00

-10 000,00

1 545 000,00

1 159 480,00

779 236,14

380 243,86

385 520,00

75,05  %

1 6 5 2

Kosten für den Restaurationsbetrieb

1 080 000,00

- 100 000,00

980 000,00

892 867,53

645 136,42

247 731,11

87 132,47

91,11  %

1 6 5 4

Kinderbetreuungseinrichtungen

7 675 000,00

- 367 320,00

7 307 680,00

7 307 680,00

6 917 888,32

389 791,68

0,00

100,00  %

1 6 5 5

Beitrag des Europäischen Parlaments zu den anerkannten Europäischen Schulen des Typs II

615 000,00

0,00

615 000,00

615 000,00

615 000,00

0,00

0,00

100,00  %

2 0 0 0

Mieten

38 620 000,00

-9 536 000,00

29 084 000,00

29 006 950,47

28 255 932,67

751 017,80

77 049,53

99,74  %

2 0 0 1

Erbpachtzahlungen

0,00

30 990 016,00

30 990 016,00

30 990 016,00

0,00

30 990 016,00

0,00

100,00  %

2 0 0 3

Erwerb von Immobilien

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

—

2 0 0 7

Errichtung von Gebäuden und Herrichtung der Diensträume

81 330 000,00

9 536 000,00

90 866 000,00

90 508 522,14

48 307 692,87

42 200 829,27

357 477,86

99,61  %

2 0 0 8

Besondere Ausgaben für Gebäudeverwaltung

4 971 000,00

-61 000,00

4 910 000,00

4 638 553,38

2 516 370,31

2 122 183,07

271 446,62

94,47  %

2 0 2 2

Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude

59 820 000,00

3 471 000,00

63 291 000,00

62 863 456,11

40 395 340,29

22 468 115,82

427 543,89

99,32  %

2 0 2 4

Energieverbrauch

15 820 000,00

0,00

15 820 000,00

15 726 721,16

12 552 668,10

3 174 053,06

93 278,84

99,41  %

2 0 2 6

Sicherheit und Bewachung der Gebäude

22 350 000,00

-5 378 700,00

16 971 300,00

16 705 207,36

15 028 332,33

1 676 875,03

266 092,64

98,43  %

2 0 2 8

Versicherungskosten

2 500 000,00

-1 600 000,00

900 000,00

754 019,05

736 210,40

17 808,65

145 980,95

83,78  %

2 1 0 0

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Operationen

29 915 200,00

- 868 500,00

29 046 700,00

28 764 464,69

17 602 757,70

11 161 706,99

282 235,31

99,03  %

2 1 0 1

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Infrastruktur

23 546 000,00

188 742,00

23 734 742,00

23 534 285,34

15 693 185,50

7 841 099,84

200 456,66

99,16  %

2 1 0 2

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Allgemeine Unterstützung der Nutzer

12 301 000,00

334 450,00

12 635 450,00

12 568 037,99

9 338 126,40

3 229 911,59

67 412,01

99,47  %

2 1 0 3

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Unterhaltung der IKT-Anwendungen

20 594 500,00

- 596 857,65

19 997 642,35

19 849 119,48

13 355 405,03

6 493 714,45

148 522,87

99,26  %

2 1 0 4

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen

17 702 000,00

8 639 258,00

26 341 258,00

26 278 868,38

8 348 736,74

17 930 131,64

62 389,62

99,76  %

2 1 0 5

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte

34 792 000,00

-1 322 592,35

33 469 407,65

33 176 490,40

20 165 596,72

13 010 893,68

292 917,25

99,12  %

2 1 2 0

Mobiliar

7 600 000,00

0,00

7 600 000,00

7 571 521,18

1 805 993,31

5 765 527,87

28 478,82

99,63  %

2 1 4 0

Material und technische Anlagen

28 033 500,00

-3 292 500,00

24 741 000,00

23 376 896,50

12 368 094,35

11 008 802,15

1 364 103,50

94,49  %

2 1 6 0

Beförderung von Abgeordneten und sonstigen Personen sowie von Gütern

4 101 000,00

- 597 039,00

3 503 961,00

3 364 683,72

2 557 002,66

807 681,06

139 277,28

96,03  %

2 3 0 0

Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

1 440 000,00

- 177 000,00

1 263 000,00

1 253 104,27

1 006 388,99

246 715,28

9 895,73

99,22  %

2 3 1 0

Finanzkosten

60 000,00

-25 000,00

35 000,00

35 000,00

26 021,77

8 978,23

0,00

100,00  %

2 3 2 0

Gerichtskosten und Schadenersatz

1 740 000,00

- 550 000,00

1 190 000,00

544 637,00

258 943,99

285 693,01

645 363,00

45,77  %

2 3 6 0

Postgebühren und Zustellungskosten

337 000,00

21 000,00

358 000,00

286 650,45

159 807,19

126 843,26

71 349,55

80,07  %

2 3 7 0

Umzüge

3 180 000,00

- 509 000,00

2 671 000,00

2 655 810,27

2 396 171,87

259 638,40

15 189,73

99,43  %

2 3 8 0

Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb

1 591 000,00

- 316 000,00

1 275 000,00

1 207 564,72

849 050,60

358 514,12

67 435,28

94,71  %

2 3 9 0

Tätigkeiten im Rahmen von EMAS, einschließlich Werbemaßnahmen, und Ausgleich für die CO2-Emissionen des Europäischen Parlaments

262 500,00

-22 575,00

239 925,00

239 752,37

5 859,27

233 893,10

172,63

99,93  %

3 0 0 0

Kosten für vom Personal unternommene Dienstreisen und Reisen zwischen den drei Arbeitsorten

27 010 000,00

-1 550 000,00

25 460 000,00

25 023 507,64

20 234 429,16

4 789 078,48

436 492,36

98,29  %

3 0 2 0

Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

1 000 000,00

- 174 000,00

826 000,00

693 976,40

455 811,38

238 165,02

132 023,60

84,02  %

3 0 4 0

Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

600 000,00

0,00

600 000,00

479 862,62

409 867,47

69 995,15

120 137,38

79,98  %

3 0 4 2

Sitzungen, Kongresse, Konferenzen und Delegationen

3 000 000,00

- 802 419,00

2 197 581,00

1 582 736,43

983 887,82

598 848,61

614 844,57

72,02  %

3 0 4 9

Kosten für Leistungen des Reisebüros

2 510 000,00

- 774 000,00

1 736 000,00

1 735 582,00

1 370 888,46

364 693,54

418,00

99,98  %

3 2 0 0

Beschaffung von Fachwissen

6 171 000,00

-1 480 950,00

4 690 050,00

3 270 718,85

1 016 612,49

2 254 106,36

1 419 331,15

69,74  %

3 2 1 0

Ausgaben für den Wissenschaftlichen Dienst, einschließlich der Bibliothek und der historischen Archive, der Bewertung der wissenschaftlichen und technologischen Entscheidungen (STOA)

7 460 000,00

- 783 000,00

6 677 000,00

6 301 507,66

3 920 835,24

2 380 672,42

375 492,34

94,38  %

3 2 1 1

Europäisches Wissenschaftsmedienzentrum

1 600 000,00

- 950 000,00

650 000,00

643 554,36

280 817,82

362 736,54

6 445,64

99,01  %

3 2 2 0

Ausgaben für Dokumentation

2 592 000,00

628 000,00

3 220 000,00

3 178 622,53

1 794 700,28

1 383 922,25

41 377,47

98,71  %

3 2 3 0

Förderung der Demokratie und Aufbau parlamentarischer Kapazitäten der Parlamente von Drittstaaten

1 120 000,00

- 170 000,00

950 000,00

596 105,90

437 955,48

158 150,42

353 894,10

62,75  %

3 2 4 0

Amtsblatt

800 000,00

- 100 000,00

700 000,00

638 250,69

638 250,69

0,00

61 749,31

91,18  %

3 2 4 1

Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form

4 225 300,00

480 000,00

4 705 300,00

4 681 880,16

2 572 729,17

2 109 150,99

23 419,84

99,50  %

3 2 4 2

Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

27 210 000,00

6 103 000,00

33 313 000,00

33 132 241,09

21 733 221,72

11 399 019,37

180 758,91

99,46  %

3 2 4 3

Besucherzentren des Europäischen Parlaments

15 667 000,00

-3 400 000,00

12 267 000,00

12 050 023,02

4 340 847,42

7 709 175,60

216 976,98

98,23  %

3 2 4 4

Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern

29 820 000,00

-1 661 500,00

28 158 500,00

28 153 356,64

18 411 955,64

9 741 401,00

5 143,36

99,98  %

3 2 4 5

Veranstaltung von Kolloquien und Seminaren

2 608 000,00

- 168 000,00

2 440 000,00

2 401 279,82

1 765 380,77

635 899,05

38 720,18

98,41  %

3 2 4 7

Haus der Europäischen Geschichte

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

—

3 2 4 8

Ausgaben für audiovisuelle Informationen

16 615 000,00

2 600 000,00

19 215 000,00

19 203 325,75

13 096 158,47

6 107 167,28

11 674,25

99,94  %

3 2 4 9

Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten

165 000,00

-28 000,00

137 000,00

95 378,09

93 378,09

2 000,00

41 621,91

69,62  %

3 2 5 0

Ausgaben für Verbindungsbüros

7 770 000,00

320 000,00

8 090 000,00

8 080 000,00

4 662 337,36

3 417 662,64

10 000,00

99,88  %

4 0 0 0

Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder

64 000 000,00

0,00

64 000 000,00

64 000 000,00

61 631 411,23

2 368 588,77

0,00

100,00  %

4 0 2 0

Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene

50 000 000,00

-2 544 000,00

47 456 000,00

47 455 223,22

47 455 223,22

0,00

776,78

100,00  %

4 0 3 0

Finanzierung der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene

19 700 000,00

0,00

19 700 000,00

19 700 000,00

19 700 000,00

0,00

0,00

100,00  %

4 2 2 0

Ausgaben für parlamentarische Assistenz

208 819 943,00

-14 208 000,00

194 611 943,00

192 869 851,15

178 513 466,01

14 356 385,14

1 742 091,85

99,10  %

4 4 0 0

Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten von ehemaligen Mitgliedern

230 000,00

0,00

230 000,00

230 000,00

230 000,00

0,00

0,00

100,00  %

4 4 2 0

Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft

230 000,00

0,00

230 000,00

230 000,00

230 000,00

0,00

0,00

100,00  %

5 0 0 0

Operationelle Ausgaben der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

280 000,00

- 280 000,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

—

5 0 1 0

Ausgaben im Zusammenhang mit dem Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

—

10 1

RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

10 504 000,00

-10 504 000,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

—

Gesamt

1 996 978 262,00

0,00

1 996 978 262,00

1 973 232 523,66

1 698 971 864,11

274 260 659,55

23 745 738,34

98,81  %

---

ANLAGE IV

VERWENDUNG AUTOMATISCH ÜBERTRAGENER MITTEL AUS DEM VORANGEGANGENEN HAUSHALTSJAHR

| Posten | Bezeichnung | Aus dem Jahr N-1 automatisch übertragene Mittel | Zahlungen zulasten automatisch übertragener Mittel | In Abgang gestellte Mittel | Aus dem Jahr N-1 nicht automatisch übertragene Mittel | Zahlungen zulasten nicht automatisch übertragener Mittel | Automatische Mittelübertragungen auf das Folgejahr | Verwendete Mittel |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) = (1) - (2) | (4) | (5) | (6) | (7) = ((2)+(5)) / ((1)+(4)) |
| 1 0 0 4 | Normale Reisekosten | 10 573 003,19 | 9 912 263,47 | 660 739,72 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 93,75  % |
| 1 0 0 5 | Sonstige Reisekosten | 2 862 500,58 | 1 677 015,87 | 1 185 484,71 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 58,59  % |
| 1 0 1 0 | Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten | 77 150,34 | 75 883,99 | 1 266,35 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 98,36  % |
| 1 0 1 2 | Spezifische Maßnahmen für Mitglieder mit Behinderungen | 41 000,00 | 35 763,26 | 5 236,74 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 87,23  % |
| 1 0 5 0 | Sprach- und EDV-Kurse | 623 011,75 | 231 826,40 | 391 185,35 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 37,21  % |
| 1 2 0 2 | Vergütete Überstunden | 22 326,18 | 17 601,89 | 4 724,29 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 78,84  % |
| 1 2 0 4 | Ansprüche bei Dienstantritt, Versetzung und Ausscheiden aus dem Dienst | 316 534,82 | 316 534,82 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 100,00  % |
| 1 4 0 4 | Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten | 109 302,01 | 82 348,16 | 26 953,85 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 75,34  % |
| 1 4 0 5 | Ausgaben für Dolmetschleistungen | 2 480 274,24 | 2 463 088,13 | 17 186,11 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 99,31  % |
| 1 4 2 0 | Externe Übersetzungsleistungen | 1 472 165,98 | 1 465 729,75 | 6 436,23 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 99,56  % |
| 1 6 1 0 | Ausgaben für Personaleinstellung | 33 222,58 | 30 932,94 | 2 289,64 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 93,11  % |
| 1 6 1 2 | Berufliche Fortbildung | 2 363 072,88 | 1 825 123,59 | 537 949,29 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 77,24  % |
| 1 6 3 0 | Sozialer Dienst | 225 140,40 | 174 228,92 | 50 911,48 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 77,39  % |
| 1 6 3 1 | Mobilität | 214 869,77 | 192 013,03 | 22 856,74 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 89,36  % |
| 1 6 3 2 | Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | — |
| 1 6 5 0 | Ärztlicher Dienst | 311 189,37 | 189 420,28 | 121 769,09 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 60,87  % |
| 1 6 5 2 | Kosten für den laufenden Betrieb der Restaurants und Kantinen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | — |
| 1 6 5 4 | Kinderbetreuungseinrichtungen | 355 682,44 | 248 491,13 | 107 191,31 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 69,86  % |
| 2 0 0 0 | Mieten | 1 168 005,95 | 1 155 211,22 | 12 794,73 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 98,90  % |
| 2 0 0 1 | Erbpachtzahlungen | 42 000 000,00 | 42 000 000,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 100,00  % |
| 2 0 0 5 | Errichtung von Gebäuden | 7 243 390,28 | 6 718 225,82 | 525 164,46 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 92,75  % |
| 2 0 07 | Herrichtung der Diensträume | 35 875 903,18 | 34 077 521,91 | 1 798 381,27 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 94,99  % |
| 2 0 0 8 | Besondere Ausgaben für Gebäudeverwaltung | 2 068 357,04 | 1 892 584,58 | 175 772,46 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 91,50  % |
| 2 0 2 2 | Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude | 19 767 306,75 | 18 483 094,33 | 1 284 212,42 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 93,50  % |
| 2 0 2 4 | Energieverbrauch | 3 112 951,04 | 2 761 143,68 | 351 807,36 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 88,70  % |
| 2 0 2 6 | Sicherheit und Überwachung der Gebäude | 2 371 364,46 | 2 030 028,58 | 341 335,88 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 85,61  % |
| 2 0 2 8 | Versicherungen | 385 214,80 | 360 654,75 | 24 560,05 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 93,62  % |
| 2 1 0 0 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Operationen | 3 202 329,23 | 3 002 726,01 | 199 603,22 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 93,77  % |
| 2 1 0 1 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Infrastruktur | 6 658 847,68 | 6 524 850,17 | 133 997,51 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 97,99  % |
| 2 1 0 2 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Allgemeine Unterstützung der Nutzer | 4 023 212,12 | 3 878 239,65 | 144 972,47 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 96,40  % |
| 2 1 0 3 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Unterhaltung der IKT-Anwendungen | 8 351 858,61 | 8 180 843,61 | 171 015,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 97,95  % |
| 2 1 0 4 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen | 19 668 795,91 | 19 519 222,29 | 149 573,62 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 99,24  % |
| 2 1 0 5 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte | 16 086 533,83 | 15 843 123,20 | 243 410,63 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 98,49  % |
| 2 1 2 0 | Mobiliar | 3 939 832,52 | 3 927 265,57 | 12 566,95 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 99,68  % |
| 2 1 4 0 | Material und technische Anlagen | 17 884 886,05 | 16 958 039,60 | 926 846,45 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 94,82  % |
| 2 1 6 0 | Beförderung von Abgeordneten und sonstigen Personen sowie von Gütern | 621 912,18 | 612 794,24 | 9 117,94 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 98,53  % |
| 2 3 0 0 | Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien | 332 012,64 | 305 563,58 | 26 449,06 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 92,03  % |
| 2 3 1 0 | Finanzkosten | 11 329,84 | 5 094,86 | 6 234,98 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 44,97  % |
| 2 3 2 0 | Gerichtskosten und Schadenersatz | 210 511,35 | 147 225,87 | 63 285,48 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 69,94  % |
| 2 3 6 0 | Postgebühren und Zustellungskosten | 25 544,67 | 16 404,43 | 9 140,24 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 64,22  % |
| 2 3 7 0 | Umzüge | 446 596,60 | 408 424,58 | 38 172,02 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 91,45  % |
| 2 3 8 0 | Sonstige Verwaltungsausgaben | 418 185,91 | 313 532,66 | 104 653,25 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 74,97  % |
| 2 3 9 0 | Tätigkeiten im Rahmen von EMAS, einschließlich Werbemaßnahmen, und Ausgleich für die CO2-Emissionen des Europäischen Parlaments | 1 237,50 | 1 237,50 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 100,00  % |
| 3 0 0 0 | Kosten für vom Personal unternommene Dienstreisen und Reisen zwischen den drei Arbeitsorten | 4 363 172,90 | 3 822 603,47 | 540 569,43 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 87,61  % |
| 3 0 2 0 | Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke | 208 964,01 | 96 256,05 | 112 707,96 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 46,06  % |
| 3 0 4 0 | Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen | 247 148,15 | 247 148,15 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 100,00  % |
| 3 0 4 2 | Sitzungen, Kongresse, Konferenzen und Delegationen | 569 367,40 | 332 752,81 | 236 614,59 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 58,44  % |
| 3 0 4 3 | Verschiedene Ausgaben für die Veranstaltung von Sitzungen parlamentarischer Versammlungen, interparlamentarischer Delegationen und sonstiger Delegationen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | — |
| 3 0 4 9 | Kosten für Leistungen des Reisebüros | 408 715,94 | 368 715,26 | 40 000,68 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 90,21  % |
| 3 2 0 0 | Beschaffung von Fachwissen | 3 662 450,40 | 3 487 493,16 | 174 957,24 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 95,22  % |
| 3 2 1 0 | Ausgaben für den Wissenschaftlichen Dienst, einschließlich der Bibliothek und der historischen Archive | 2 102 698,69 | 1 953 595,94 | 149 102,75 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 92,91  % |
| 3 2 2 0 | Ausgaben für Dokumentation | 603 230,94 | 573 330,53 | 29 900,41 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 95,04  % |
| 3 2 3 0 | Förderung der Demokratie und Aufbau parlamentarischer Kapazitäten der Parlamente von Drittstaaten | 248 476,66 | 133 689,06 | 114 787,60 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 53,80  % |
| 3 2 4 1 | Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form | 1 556 566,23 | 1 458 935,51 | 97 630,72 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 93,73  % |
| 3 2 4 2 | Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen | 17 075 348,84 | 16 492 427,04 | 582 921,80 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 96,59  % |
| 3 2 4 3 | Parlamentarium — Besucherzentrum des Europäischen Parlaments | 5 409 758,28 | 4 944 953,54 | 464 804,74 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 91,41  % |
| 3 2 4 4 | Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern | 11 181 465,37 | 11 053 522,63 | 127 942,74 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 98,86  % |
| 3 2 4 5 | Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen | 1 768 424,80 | 1 621 145,40 | 147 279,40 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 91,67  % |
| 3 2 4 6 | Video- und Multimediakommunikation des Europäischen Parlaments | 2 519 112,63 | 2 415 161,62 | 103 951,01 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 95,87  % |
| 3 2 4 7 | Haus der Europäischen Geschichte | 3 384 496,54 | 3 160 397,77 | 224 098,77 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 93,38  % |
| 3 2 4 8 | Ausgaben für audiovisuelle Informationen | 8 006 107,21 | 7 675 190,47 | 330 916,74 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 95,87  % |
| 3 2 4 9 | Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten | 4 000,00 | 2 751,00 | 1 249,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 68,78  % |
| 3 2 5 0 | Ausgaben für Informationsbüros | 3 603 087,63 | 3 252 863,66 | 350 223,97 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 90,28  % |
| 3 2 6 1 | Europäisches Wissenschaftsmedienzentrum | 258 645,60 | 212 548,01 | 46 097,59 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 82,18  % |
| 4 0 0 0 | Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder | 1 619 588,21 | 651 527,47 | 968 060,74 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 40,23  % |
| 4 0 2 0 | Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | — |
| 4 0 3 0 | Finanzierung der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | — |
| 4 2 2 0 | Ausgaben für parlamentarische Assistenz | 12 337 634,57 | 12 078 314,70 | 259 319,87 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 97,90  % |
| | Gesamt | 299 095 027,67 | 284 096 641,57 | 14 998 386,10 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 94,99  % |

Posten

Bezeichnung

Aus dem Jahr N-1 automatisch übertragene Mittel

Zahlungen zulasten automatisch übertragener Mittel

In Abgang gestellte Mittel

Aus dem Jahr N-1 nicht automatisch übertragene Mittel

Zahlungen zulasten nicht automatisch übertragener Mittel

Automatische Mittelübertragungen auf das Folgejahr

Verwendete Mittel

(1)

(2)

(3) = (1) - (2)

(4)

(5)

(6)

(7) = ((2)+(5)) / ((1)+(4))

1 0 0 4

Normale Reisekosten

10 573 003,19

9 912 263,47

660 739,72

0,00

0,00

0,00

93,75  %

1 0 0 5

Sonstige Reisekosten

2 862 500,58

1 677 015,87

1 185 484,71

0,00

0,00

0,00

58,59  %

1 0 1 0

Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten

77 150,34

75 883,99

1 266,35

0,00

0,00

0,00

98,36  %

1 0 1 2

Spezifische Maßnahmen für Mitglieder mit Behinderungen

41 000,00

35 763,26

5 236,74

0,00

0,00

0,00

87,23  %

1 0 5 0

Sprach- und EDV-Kurse

623 011,75

231 826,40

391 185,35

0,00

0,00

0,00

37,21  %

1 2 0 2

Vergütete Überstunden

22 326,18

17 601,89

4 724,29

0,00

0,00

0,00

78,84  %

1 2 0 4

Ansprüche bei Dienstantritt, Versetzung und Ausscheiden aus dem Dienst

316 534,82

316 534,82

0,00

0,00

0,00

0,00

100,00  %

1 4 0 4

Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten

109 302,01

82 348,16

26 953,85

0,00

0,00

0,00

75,34  %

1 4 0 5

Ausgaben für Dolmetschleistungen

2 480 274,24

2 463 088,13

17 186,11

0,00

0,00

0,00

99,31  %

1 4 2 0

Externe Übersetzungsleistungen

1 472 165,98

1 465 729,75

6 436,23

0,00

0,00

0,00

99,56  %

1 6 1 0

Ausgaben für Personaleinstellung

33 222,58

30 932,94

2 289,64

0,00

0,00

0,00

93,11  %

1 6 1 2

Berufliche Fortbildung

2 363 072,88

1 825 123,59

537 949,29

0,00

0,00

0,00

77,24  %

1 6 3 0

Sozialer Dienst

225 140,40

174 228,92

50 911,48

0,00

0,00

0,00

77,39  %

1 6 3 1

Mobilität

214 869,77

192 013,03

22 856,74

0,00

0,00

0,00

89,36  %

1 6 3 2

Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

—

1 6 5 0

Ärztlicher Dienst

311 189,37

189 420,28

121 769,09

0,00

0,00

0,00

60,87  %

1 6 5 2

Kosten für den laufenden Betrieb der Restaurants und Kantinen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

—

1 6 5 4

Kinderbetreuungseinrichtungen

355 682,44

248 491,13

107 191,31

0,00

0,00

0,00

69,86  %

2 0 0 0

Mieten

1 168 005,95

1 155 211,22

12 794,73

0,00

0,00

0,00

98,90  %

2 0 0 1

Erbpachtzahlungen

42 000 000,00

42 000 000,00

0,00

0,00

0,00

0,00

100,00  %

2 0 0 5

Errichtung von Gebäuden

7 243 390,28

6 718 225,82

525 164,46

0,00

0,00

0,00

92,75  %

2 0 07

Herrichtung der Diensträume

35 875 903,18

34 077 521,91

1 798 381,27

0,00

0,00

0,00

94,99  %

2 0 0 8

Besondere Ausgaben für Gebäudeverwaltung

2 068 357,04

1 892 584,58

175 772,46

0,00

0,00

0,00

91,50  %

2 0 2 2

Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude

19 767 306,75

18 483 094,33

1 284 212,42

0,00

0,00

0,00

93,50  %

2 0 2 4

Energieverbrauch

3 112 951,04

2 761 143,68

351 807,36

0,00

0,00

0,00

88,70  %

2 0 2 6

Sicherheit und Überwachung der Gebäude

2 371 364,46

2 030 028,58

341 335,88

0,00

0,00

0,00

85,61  %

2 0 2 8

Versicherungen

385 214,80

360 654,75

24 560,05

0,00

0,00

0,00

93,62  %

2 1 0 0

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Operationen

3 202 329,23

3 002 726,01

199 603,22

0,00

0,00

0,00

93,77  %

2 1 0 1

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Infrastruktur

6 658 847,68

6 524 850,17

133 997,51

0,00

0,00

0,00

97,99  %

2 1 0 2

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Allgemeine Unterstützung der Nutzer

4 023 212,12

3 878 239,65

144 972,47

0,00

0,00

0,00

96,40  %

2 1 0 3

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Unterhaltung der IKT-Anwendungen

8 351 858,61

8 180 843,61

171 015,00

0,00

0,00

0,00

97,95  %

2 1 0 4

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen

19 668 795,91

19 519 222,29

149 573,62

0,00

0,00

0,00

99,24  %

2 1 0 5

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte

16 086 533,83

15 843 123,20

243 410,63

0,00

0,00

0,00

98,49  %

2 1 2 0

Mobiliar

3 939 832,52

3 927 265,57

12 566,95

0,00

0,00

0,00

99,68  %

2 1 4 0

Material und technische Anlagen

17 884 886,05

16 958 039,60

926 846,45

0,00

0,00

0,00

94,82  %

2 1 6 0

Beförderung von Abgeordneten und sonstigen Personen sowie von Gütern

621 912,18

612 794,24

9 117,94

0,00

0,00

0,00

98,53  %

2 3 0 0

Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

332 012,64

305 563,58

26 449,06

0,00

0,00

0,00

92,03  %

2 3 1 0

Finanzkosten

11 329,84

5 094,86

6 234,98

0,00

0,00

0,00

44,97  %

2 3 2 0

Gerichtskosten und Schadenersatz

210 511,35

147 225,87

63 285,48

0,00

0,00

0,00

69,94  %

2 3 6 0

Postgebühren und Zustellungskosten

25 544,67

16 404,43

9 140,24

0,00

0,00

0,00

64,22  %

2 3 7 0

Umzüge

446 596,60

408 424,58

38 172,02

0,00

0,00

0,00

91,45  %

2 3 8 0

Sonstige Verwaltungsausgaben

418 185,91

313 532,66

104 653,25

0,00

0,00

0,00

74,97  %

2 3 9 0

Tätigkeiten im Rahmen von EMAS, einschließlich Werbemaßnahmen, und Ausgleich für die CO2-Emissionen des Europäischen Parlaments

1 237,50

1 237,50

0,00

0,00

0,00

0,00

100,00  %

3 0 0 0

Kosten für vom Personal unternommene Dienstreisen und Reisen zwischen den drei Arbeitsorten

4 363 172,90

3 822 603,47

540 569,43

0,00

0,00

0,00

87,61  %

3 0 2 0

Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

208 964,01

96 256,05

112 707,96

0,00

0,00

0,00

46,06  %

3 0 4 0

Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

247 148,15

247 148,15

0,00

0,00

0,00

0,00

100,00  %

3 0 4 2

Sitzungen, Kongresse, Konferenzen und Delegationen

569 367,40

332 752,81

236 614,59

0,00

0,00

0,00

58,44  %

3 0 4 3

Verschiedene Ausgaben für die Veranstaltung von Sitzungen parlamentarischer Versammlungen, interparlamentarischer Delegationen und sonstiger Delegationen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

—

3 0 4 9

Kosten für Leistungen des Reisebüros

408 715,94

368 715,26

40 000,68

0,00

0,00

0,00

90,21  %

3 2 0 0

Beschaffung von Fachwissen

3 662 450,40

3 487 493,16

174 957,24

0,00

0,00

0,00

95,22  %

3 2 1 0

Ausgaben für den Wissenschaftlichen Dienst, einschließlich der Bibliothek und der historischen Archive

2 102 698,69

1 953 595,94

149 102,75

0,00

0,00

0,00

92,91  %

3 2 2 0

Ausgaben für Dokumentation

603 230,94

573 330,53

29 900,41

0,00

0,00

0,00

95,04  %

3 2 3 0

Förderung der Demokratie und Aufbau parlamentarischer Kapazitäten der Parlamente von Drittstaaten

248 476,66

133 689,06

114 787,60

0,00

0,00

0,00

53,80  %

3 2 4 1

Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form

1 556 566,23

1 458 935,51

97 630,72

0,00

0,00

0,00

93,73  %

3 2 4 2

Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

17 075 348,84

16 492 427,04

582 921,80

0,00

0,00

0,00

96,59  %

3 2 4 3

Parlamentarium — Besucherzentrum des Europäischen Parlaments

5 409 758,28

4 944 953,54

464 804,74

0,00

0,00

0,00

91,41  %

3 2 4 4

Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern

11 181 465,37

11 053 522,63

127 942,74

0,00

0,00

0,00

98,86  %

3 2 4 5

Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen

1 768 424,80

1 621 145,40

147 279,40

0,00

0,00

0,00

91,67  %

3 2 4 6

Video- und Multimediakommunikation des Europäischen Parlaments

2 519 112,63

2 415 161,62

103 951,01

0,00

0,00

0,00

95,87  %

3 2 4 7

Haus der Europäischen Geschichte

3 384 496,54

3 160 397,77

224 098,77

0,00

0,00

0,00

93,38  %

3 2 4 8

Ausgaben für audiovisuelle Informationen

8 006 107,21

7 675 190,47

330 916,74

0,00

0,00

0,00

95,87  %

3 2 4 9

Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten

4 000,00

2 751,00

1 249,00

0,00

0,00

0,00

68,78  %

3 2 5 0

Ausgaben für Informationsbüros

3 603 087,63

3 252 863,66

350 223,97

0,00

0,00

0,00

90,28  %

3 2 6 1

Europäisches Wissenschaftsmedienzentrum

258 645,60

212 548,01

46 097,59

0,00

0,00

0,00

82,18  %

4 0 0 0

Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder

1 619 588,21

651 527,47

968 060,74

0,00

0,00

0,00

40,23  %

4 0 2 0

Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

—

4 0 3 0

Finanzierung der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

—

4 2 2 0

Ausgaben für parlamentarische Assistenz

12 337 634,57

12 078 314,70

259 319,87

0,00

0,00

0,00

97,90  %

Gesamt

299 095 027,67

284 096 641,57

14 998 386,10

0,00

0,00

0,00

94,99  %

---

ANLAGE V

VERWENDUNG DER MITTEL AUS INTERNEN ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN

| Posten | Bezeichnung | Ursprüngliche Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen, die aus 2018 übertragen wurden | Übertragungen | Endgültige Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen, die aus 2018 übertragen wurden | Bindung von Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen 2019, die aus 2018 übertragen wurden | Zahlungen 2019 zulasten von Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen, die aus 2018 übertragen wurden | 2019 nicht gebundene Mittel aus 2018 zweckgebundenen Einnahmen | Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen aus 2019 | Bindung von Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen aus 2019 | Zahlungen 2019 zulasten von Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen aus 2019 | Übertragung von Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen von 2019 auf 2020 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6)=(3)-(4) | (7) | (8) | (9) | (10) = (7) - (8) |
| 1 0 0 0 | Entschädigungen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 3 386,74 | 0,00 | 0,00 | 3 386,74 |
| 1 0 0 4 | Normale Reisekosten | 123 604,82 | 0,00 | 123 604,82 | 123 604,82 | 123 604,82 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 1 0 0 5 | Sonstige Reisekosten | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 1 0 0 6 | Allgemeine Kostenvergütung | 187 109,84 | 0,00 | 187 109,84 | 187 109,84 | 187 109,84 | 0,00 | 166 240,75 | 0,00 | 0,00 | 166 240,75 |
| 1 0 1 0 | Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 179 964,45 | 179 964,45 | 179 964,45 | 0,00 |
| 1 0 1 2 | Spezifische Maßnahmen für Mitglieder mit Behinderungen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 1 0 2 0 | Übergangsgelder | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 10 973,03 | 0,00 | 0,00 | 10 973,03 |
| 1 0 3 0 | Ruhegehälter (KVR) | 3 363,72 | 0,00 | 3 363,72 | 3 363,72 | 3 363,72 | 0,00 | 389 024,47 | 0,00 | 0,00 | 389 024,47 |
| 1 0 3 1 | Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit (KVR) | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 1 0 3 2 | Hinterbliebenenversorgung (KVR) | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 69 310,79 | 0,00 | 0,00 | 69 310,79 |
| 1 2 0 0 | Dienstbezüge und Vergütungen | 207 152,60 | 0,00 | 207 152,60 | 207 152,60 | 207 152,60 | 0,00 | 193 386,31 | 131 039,19 | 101 423,02 | 62 347,12 |
| 1 4 0 0 | Sonstige Bedienstete — Generalsekretariat und Fraktionen | 252 218,06 | 0,00 | 252 218,06 | 252 218,06 | 252 218,06 | 0,00 | 5 541 241,69 | 3 335 870,86 | 3 335 870,86 | 2 205 370,83 |
| 1 4 0 1 | Sonstige Bedienstete — Sicherheit | 2 679,77 | 0,00 | 2 679,77 | 2 679,77 | 2 679,77 | 0,00 | 410 348,94 | 410 348,94 | 410 348,94 | 0,00 |
| 1 4 0 2 | Sonstige Bedienstete — Fahrer im Generalsekretariat | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 1 4 0 4 | Praktika, abgeordnete nationale Sachverständige, Austausch von Beamten und Studienaufenthalte | 175,34 | 0,00 | 175,34 | 175,34 | 175,34 | 0,00 | 3 350,94 | 2 178,10 | 2 178,10 | 1 172,84 |
| 1 4 0 5 | Ausgaben für Dolmetschleistungen | 445 021,77 | 0,00 | 445 021,77 | 445 021,77 | 445 021,77 | 0,00 | 2 838 820,77 | 2 599 780,77 | 2 500 000,00 | 239 040,00 |
| 1 4 2 0 | Externe Übersetzungsleistungen | 12 900,82 | 0,00 | 12 900,82 | 9 845,43 | 4 978,59 | 3 055,39 | 43 652,08 | 25 133,91 | 21 427,87 | 18 518,17 |
| 1 6 3 0 | Sozialer Dienst | 99 432,32 | 0,00 | 99 432,32 | 99 432,32 | 50 493,67 | 0,00 | 55 695,73 | 15 732,45 | 0,00 | 39 963,28 |
| 1 6 3 1 | Mobilität | 22 000,00 | 0,00 | 22 000,00 | 21 012,50 | 19 418,44 | 987,50 | 44 876,60 | 0,00 | 0,00 | 44 876,60 |
| 1 6 3 2 | Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 1 6 5 0 | Ärztlicher Dienst | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 532,02 | 532,02 | 532,02 | 0,00 |
| 1 6 5 2 | Kosten für den Restaurationsbetrieb | 396 266,09 | 0,00 | 396 266,09 | 363 886,86 | 363 886,86 | 32 379,23 | 327 144,15 | 0,00 | 0,00 | 327 144,15 |
| 1 6 5 4 | Kinderbetreuungseinrichtungen | 1 382 712,03 | 0,00 | 1 382 712,03 | 1 382 712,03 | 1 382 712,03 | 0,00 | 4 077 284,44 | 2 349 511,02 | 1 800 881,63 | 1 727 773,42 |
| 1 6 5 5 | Beitrag des Europäischen Parlaments zu den anerkannten Europäischen Schulen des Typs II | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 0 0 0 | Mieten | 9 370 363,57 | 0,00 | 9 370 363,57 | 7 123 683,21 | 7 041 933,37 | 2 246 680,36 | 3 355 858,15 | 36 672,34 | 4 640,99 | 3 319 185,81 |
| 2 0 0 1 | Erbpachtzahlungen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 0 0 3 | Erwerb von Immobilien | 302 447,18 | 0,00 | 302 447,18 | 260 000,00 | 260 000,00 | 42 447,18 | 1 052 346,50 | 0,00 | 0,00 | 1 052 346,50 |
| 2 0 0 7 | Errichtung von Gebäuden und Herrichtung der Diensträume | 533 545,58 | 0,00 | 533 545,58 | 527 399,72 | 296 152,49 | 6 145,86 | 2 902 708,07 | 2 352 749,56 | 754 619,38 | 549 958,51 |
| 2 0 0 8 | Besondere Ausgaben für Gebäudeverwaltung | 164 547,18 | 0,00 | 164 547,18 | 153 746,03 | 67 783,07 | 10 801,15 | 152 221,29 | 2 336,19 | 0,00 | 149 885,10 |
| 2 0 2 2 | Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude | 670 529,24 | 0,00 | 670 529,24 | 669 356,44 | 208 197,30 | 1 172,80 | 377 133,53 | 135 404,34 | 3 146,33 | 241 729,19 |
| 2 0 2 4 | Energieverbrauch | 215 589,95 | 0,00 | 215 589,95 | 206 111,67 | 187 545,67 | 9 478,28 | 202 462,68 | 0,00 | 0,00 | 202 462,68 |
| 2 0 2 6 | Sicherheit und Bewachung der Gebäude | 115 004,79 | 0,00 | 115 004,79 | 115 004,79 | 115 004,79 | 0,00 | 207 793,84 | 117 480,90 | 0,00 | 90 312,94 |
| 2 0 2 8 | Versicherungskosten | 5 475,35 | 0,00 | 5 475,35 | 5 475,35 | 5 475,35 | 0,00 | 5 101,16 | 0,00 | 0,00 | 5 101,16 |
| 2 1 0 0 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Operationen | 363 851,82 | 0,00 | 363 851,82 | 363 745,07 | 262 684,82 | 106,75 | 123 221,86 | 42 139,73 | 2 378,52 | 81 082,13 |
| 2 1 0 1 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Infrastruktur | 99 539,40 | 0,00 | 99 539,40 | 99 539,40 | 3 539,40 | 0,00 | 214 052,54 | 213 767,54 | 0,00 | 285,00 |
| 2 1 0 2 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Allgemeine Unterstützung der Nutzer | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 7 575,00 | 7 575,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 1 0 3 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Unterhaltung der IKT-Anwendungen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 1 0 4 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen | 52 313,23 | 0,00 | 52 313,23 | 52 225,30 | 43 212,18 | 87,93 | 1 106 920,85 | 106 920,85 | 56 479,25 | 1 000 000,00 |
| 2 1 0 5 | Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 1 035,39 | 1 035,39 | 0,00 | 0,00 |
| 2 1 2 0 | Mobiliar | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 1 4 0 | Material und technische Anlagen | 24 589,96 | 0,00 | 24 589,96 | 23 398,24 | 22 062,00 | 1 191,72 | 4 000,00 | 0,00 | 0,00 | 4 000,00 |
| 2 1 6 0 | Beförderung von Abgeordneten und sonstigen Personen sowie von Gütern | 97 204,03 | 0,00 | 97 204,03 | 96 119,02 | 65 677,72 | 1 085,01 | 116 226,18 | 52 457,61 | 0,00 | 63 768,57 |
| 2 3 0 0 | Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien | 6 328,91 | 0,00 | 6 328,91 | 6 328,91 | 6 328,91 | 0,00 | 84 830,62 | 45 132,33 | 15 818,08 | 39 698,29 |
| 2 3 2 0 | Gerichtskosten und Schadenersatz | 20 089,35 | 0,00 | 20 089,35 | 20 000,00 | 8 726,18 | 89,35 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 3 6 0 | Postgebühren und Zustellungskosten | 8 088,73 | 0,00 | 8 088,73 | 8 088,73 | 6 237,19 | 0,00 | 12 018,55 | 1 358,55 | 1 358,55 | 10 660,00 |
| 2 3 7 0 | Umzüge | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 3 8 0 | Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 2 3 9 0 | Tätigkeiten im Rahmen von EMAS, einschließlich Werbemaßnahmen, und Ausgleich für die CO2-Emissionen des Europäischen Parlaments | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 21 965,71 | 0,00 | 0,00 | 21 965,71 |
| 3 0 0 0 | Kosten für vom Personal unternommene Dienstreisen und Reisen zwischen den drei Arbeitsorten | 62 103,98 | 0,00 | 62 103,98 | 62 103,98 | 62 103,98 | 0,00 | 401 460,04 | 226 610,65 | 226 107,84 | 174 849,39 |
| 3 0 4 0 | Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 5 231,80 | 0,00 | 0,00 | 5 231,80 |
| 3 0 4 2 | Sitzungen, Kongresse, Konferenzen und Delegationen | 11 998,63 | 0,00 | 11 998,63 | 11 998,63 | 11 998,63 | 0,00 | 6 732,00 | 0,00 | 0,00 | 6 732,00 |
| 3 0 4 9 | Kosten für Leistungen des Reisebüros | 195 902,72 | 0,00 | 195 902,72 | 195 902,72 | 195 902,72 | 0,00 | 102 523,88 | 0,00 | 0,00 | 102 523,88 |
| 3 2 0 0 | Beschaffung von Fachwissen | 47 621,63 | 0,00 | 47 621,63 | 47 621,63 | 44 232,63 | 0,00 | 54 640,00 | 9 361,76 | 0,00 | 45 278,24 |
| 3 2 1 0 | Ausgaben für den Wissenschaftlichen Dienst, einschließlich der Bibliothek und der historischen Archive, der Bewertung der wissenschaftlichen und technologischen Entscheidungen (STOA) | 7 500,00 | 0,00 | 7 500,00 | 7 500,00 | 7 500,00 | 0,00 | 297,03 | 0,00 | 0,00 | 297,03 |
| 3 2 4 1 | Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form | 50 407,07 | 0,00 | 50 407,07 | 50 000,00 | 37 046,40 | 407,07 | 68 907,63 | 0,00 | 0,00 | 68 907,63 |
| 3 2 4 2 | Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 17 106,72 | 17 106,72 | 17 106,72 | 0,00 |
| 3 2 4 3 | Besucherzentren des Europäischen Parlaments | 9 274,83 | 0,00 | 9 274,83 | 0,00 | 0,00 | 9 274,83 | 3 306 904,84 | 787 657,71 | 197 648,26 | 2 519 247,13 |
| 3 2 4 4 | Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern | 731 724,60 | 0,00 | 731 724,60 | 731 605,88 | 727 446,88 | 118,72 | 895 345,09 | 182 915,03 | 118 330,33 | 712 430,06 |
| 3 2 4 5 | Veranstaltung von Kolloquien und Seminaren | 51 762,75 | 0,00 | 51 762,75 | 51 547,75 | 0,00 | 215,00 | 10 716,06 | 9 357,00 | 7 599,14 | 1 359,06 |
| 3 2 4 7 | Haus der Europäischen Geschichte | 3 010 980,00 | 0,00 | 3 010 980,00 | 3 010 980,00 | 934 928,56 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 3 2 4 8 | Ausgaben für audiovisuelle Informationen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 3 2 5 0 | Ausgaben für Verbindungsbüros | 30 000,00 | 0,00 | 30 000,00 | 30 000,00 | 30 000,00 | 0,00 | 20 000,00 | 20 000,00 | 7 101,88 | 0,00 |
| 4 0 0 0 | Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder | 1 197 162,62 | 0,00 | 1 197 162,62 | 1 197 162,62 | 1 197 162,62 | 0,00 | 4 750 417,68 | 0,00 | 0,00 | 4 750 417,68 |
| 4 0 2 0 | Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 1 367 641,98 | 0,00 | 0,00 | 1 367 641,98 |
| 4 2 2 0 | Ausgaben für parlamentarische Assistenz | 1 216 209,22 | 0,00 | 1 216 209,22 | 1 216 209,22 | 1 216 209,22 | 0,00 | 1 255 605,27 | 20 865,70 | 10 113,93 | 1 234 739,57 |
| | Gesamt | 21 806 793,50 | 0,00 | 21 806 793,50 | 19 441 069,37 | 16 107 907,59 | 2 365 724,13 | 36 566 235,84 | 13 438 996,61 | 9 775 076,09 | 23 127 239,23 |

Posten

Bezeichnung

Ursprüngliche Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen, die aus 2018 übertragen wurden

Übertragungen

Endgültige Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen, die aus 2018 übertragen wurden

Bindung von Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen 2019, die aus 2018 übertragen wurden

Zahlungen 2019 zulasten von Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen, die aus 2018 übertragen wurden

2019 nicht gebundene Mittel aus 2018 zweckgebundenen Einnahmen

Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen aus 2019

Bindung von Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen aus 2019

Zahlungen 2019 zulasten von Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen aus 2019

Übertragung von Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen von 2019 auf 2020

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)=(3)-(4)

(7)

(8)

(9)

(10) = (7) - (8)

1 0 0 0

Entschädigungen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

3 386,74

0,00

0,00

3 386,74

1 0 0 4

Normale Reisekosten

123 604,82

0,00

123 604,82

123 604,82

123 604,82

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1 0 0 5

Sonstige Reisekosten

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1 0 0 6

Allgemeine Kostenvergütung

187 109,84

0,00

187 109,84

187 109,84

187 109,84

0,00

166 240,75

0,00

0,00

166 240,75

1 0 1 0

Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

179 964,45

179 964,45

179 964,45

0,00

1 0 1 2

Spezifische Maßnahmen für Mitglieder mit Behinderungen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1 0 2 0

Übergangsgelder

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

10 973,03

0,00

0,00

10 973,03

1 0 3 0

Ruhegehälter (KVR)

3 363,72

0,00

3 363,72

3 363,72

3 363,72

0,00

389 024,47

0,00

0,00

389 024,47

1 0 3 1

Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit (KVR)

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1 0 3 2

Hinterbliebenenversorgung (KVR)

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

69 310,79

0,00

0,00

69 310,79

1 2 0 0

Dienstbezüge und Vergütungen

207 152,60

0,00

207 152,60

207 152,60

207 152,60

0,00

193 386,31

131 039,19

101 423,02

62 347,12

1 4 0 0

Sonstige Bedienstete — Generalsekretariat und Fraktionen

252 218,06

0,00

252 218,06

252 218,06

252 218,06

0,00

5 541 241,69

3 335 870,86

3 335 870,86

2 205 370,83

1 4 0 1

Sonstige Bedienstete — Sicherheit

2 679,77

0,00

2 679,77

2 679,77

2 679,77

0,00

410 348,94

410 348,94

410 348,94

0,00

1 4 0 2

Sonstige Bedienstete — Fahrer im Generalsekretariat

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1 4 0 4

Praktika, abgeordnete nationale Sachverständige, Austausch von Beamten und Studienaufenthalte

175,34

0,00

175,34

175,34

175,34

0,00

3 350,94

2 178,10

2 178,10

1 172,84

1 4 0 5

Ausgaben für Dolmetschleistungen

445 021,77

0,00

445 021,77

445 021,77

445 021,77

0,00

2 838 820,77

2 599 780,77

2 500 000,00

239 040,00

1 4 2 0

Externe Übersetzungsleistungen

12 900,82

0,00

12 900,82

9 845,43

4 978,59

3 055,39

43 652,08

25 133,91

21 427,87

18 518,17

1 6 3 0

Sozialer Dienst

99 432,32

0,00

99 432,32

99 432,32

50 493,67

0,00

55 695,73

15 732,45

0,00

39 963,28

1 6 3 1

Mobilität

22 000,00

0,00

22 000,00

21 012,50

19 418,44

987,50

44 876,60

0,00

0,00

44 876,60

1 6 3 2

Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1 6 5 0

Ärztlicher Dienst

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

532,02

532,02

532,02

0,00

1 6 5 2

Kosten für den Restaurationsbetrieb

396 266,09

0,00

396 266,09

363 886,86

363 886,86

32 379,23

327 144,15

0,00

0,00

327 144,15

1 6 5 4

Kinderbetreuungseinrichtungen

1 382 712,03

0,00

1 382 712,03

1 382 712,03

1 382 712,03

0,00

4 077 284,44

2 349 511,02

1 800 881,63

1 727 773,42

1 6 5 5

Beitrag des Europäischen Parlaments zu den anerkannten Europäischen Schulen des Typs II

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 0 0 0

Mieten

9 370 363,57

0,00

9 370 363,57

7 123 683,21

7 041 933,37

2 246 680,36

3 355 858,15

36 672,34

4 640,99

3 319 185,81

2 0 0 1

Erbpachtzahlungen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 0 0 3

Erwerb von Immobilien

302 447,18

0,00

302 447,18

260 000,00

260 000,00

42 447,18

1 052 346,50

0,00

0,00

1 052 346,50

2 0 0 7

Errichtung von Gebäuden und Herrichtung der Diensträume

533 545,58

0,00

533 545,58

527 399,72

296 152,49

6 145,86

2 902 708,07

2 352 749,56

754 619,38

549 958,51

2 0 0 8

Besondere Ausgaben für Gebäudeverwaltung

164 547,18

0,00

164 547,18

153 746,03

67 783,07

10 801,15

152 221,29

2 336,19

0,00

149 885,10

2 0 2 2

Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude

670 529,24

0,00

670 529,24

669 356,44

208 197,30

1 172,80

377 133,53

135 404,34

3 146,33

241 729,19

2 0 2 4

Energieverbrauch

215 589,95

0,00

215 589,95

206 111,67

187 545,67

9 478,28

202 462,68

0,00

0,00

202 462,68

2 0 2 6

Sicherheit und Bewachung der Gebäude

115 004,79

0,00

115 004,79

115 004,79

115 004,79

0,00

207 793,84

117 480,90

0,00

90 312,94

2 0 2 8

Versicherungskosten

5 475,35

0,00

5 475,35

5 475,35

5 475,35

0,00

5 101,16

0,00

0,00

5 101,16

2 1 0 0

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Operationen

363 851,82

0,00

363 851,82

363 745,07

262 684,82

106,75

123 221,86

42 139,73

2 378,52

81 082,13

2 1 0 1

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Infrastruktur

99 539,40

0,00

99 539,40

99 539,40

3 539,40

0,00

214 052,54

213 767,54

0,00

285,00

2 1 0 2

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Allgemeine Unterstützung der Nutzer

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

7 575,00

7 575,00

0,00

0,00

2 1 0 3

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Unterhaltung der IKT-Anwendungen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 1 0 4

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen

52 313,23

0,00

52 313,23

52 225,30

43 212,18

87,93

1 106 920,85

106 920,85

56 479,25

1 000 000,00

2 1 0 5

Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1 035,39

1 035,39

0,00

0,00

2 1 2 0

Mobiliar

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 1 4 0

Material und technische Anlagen

24 589,96

0,00

24 589,96

23 398,24

22 062,00

1 191,72

4 000,00

0,00

0,00

4 000,00

2 1 6 0

Beförderung von Abgeordneten und sonstigen Personen sowie von Gütern

97 204,03

0,00

97 204,03

96 119,02

65 677,72

1 085,01

116 226,18

52 457,61

0,00

63 768,57

2 3 0 0

Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

6 328,91

0,00

6 328,91

6 328,91

6 328,91

0,00

84 830,62

45 132,33

15 818,08

39 698,29

2 3 2 0

Gerichtskosten und Schadenersatz

20 089,35

0,00

20 089,35

20 000,00

8 726,18

89,35

0,00

0,00

0,00

0,00

2 3 6 0

Postgebühren und Zustellungskosten

8 088,73

0,00

8 088,73

8 088,73

6 237,19

0,00

12 018,55

1 358,55

1 358,55

10 660,00

2 3 7 0

Umzüge

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 3 8 0

Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2 3 9 0

Tätigkeiten im Rahmen von EMAS, einschließlich Werbemaßnahmen, und Ausgleich für die CO2-Emissionen des Europäischen Parlaments

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

21 965,71

0,00

0,00

21 965,71

3 0 0 0

Kosten für vom Personal unternommene Dienstreisen und Reisen zwischen den drei Arbeitsorten

62 103,98

0,00

62 103,98

62 103,98

62 103,98

0,00

401 460,04

226 610,65

226 107,84

174 849,39

3 0 4 0

Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

5 231,80

0,00

0,00

5 231,80

3 0 4 2

Sitzungen, Kongresse, Konferenzen und Delegationen

11 998,63

0,00

11 998,63

11 998,63

11 998,63

0,00

6 732,00

0,00

0,00

6 732,00

3 0 4 9

Kosten für Leistungen des Reisebüros

195 902,72

0,00

195 902,72

195 902,72

195 902,72

0,00

102 523,88

0,00

0,00

102 523,88

3 2 0 0

Beschaffung von Fachwissen

47 621,63

0,00

47 621,63

47 621,63

44 232,63

0,00

54 640,00

9 361,76

0,00

45 278,24

3 2 1 0

Ausgaben für den Wissenschaftlichen Dienst, einschließlich der Bibliothek und der historischen Archive, der Bewertung der wissenschaftlichen und technologischen Entscheidungen (STOA)

7 500,00

0,00

7 500,00

7 500,00

7 500,00

0,00

297,03

0,00

0,00

297,03

3 2 4 1

Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form

50 407,07

0,00

50 407,07

50 000,00

37 046,40

407,07

68 907,63

0,00

0,00

68 907,63

3 2 4 2

Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

17 106,72

17 106,72

17 106,72

0,00

3 2 4 3

Besucherzentren des Europäischen Parlaments

9 274,83

0,00

9 274,83

0,00

0,00

9 274,83

3 306 904,84

787 657,71

197 648,26

2 519 247,13

3 2 4 4

Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern

731 724,60

0,00

731 724,60

731 605,88

727 446,88

118,72

895 345,09

182 915,03

118 330,33

712 430,06

3 2 4 5

Veranstaltung von Kolloquien und Seminaren

51 762,75

0,00

51 762,75

51 547,75

0,00

215,00

10 716,06

9 357,00

7 599,14

1 359,06

3 2 4 7

Haus der Europäischen Geschichte

3 010 980,00

0,00

3 010 980,00

3 010 980,00

934 928,56

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

3 2 4 8

Ausgaben für audiovisuelle Informationen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

3 2 5 0

Ausgaben für Verbindungsbüros

30 000,00

0,00

30 000,00

30 000,00

30 000,00

0,00

20 000,00

20 000,00

7 101,88

0,00

4 0 0 0

Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder

1 197 162,62

0,00

1 197 162,62

1 197 162,62

1 197 162,62

0,00

4 750 417,68

0,00

0,00

4 750 417,68

4 0 2 0

Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1 367 641,98

0,00

0,00

1 367 641,98

4 2 2 0

Ausgaben für parlamentarische Assistenz

1 216 209,22

0,00

1 216 209,22

1 216 209,22

1 216 209,22

0,00

1 255 605,27

20 865,70

10 113,93

1 234 739,57

Gesamt

21 806 793,50

0,00

21 806 793,50

19 441 069,37

16 107 907,59

2 365 724,13

36 566 235,84

13 438 996,61

9 775 076,09

23 127 239,23

---

ANLAGE VI

EINNAHMEN 2019

| (EUR) |
| --- |
| Artikel/Posten | Bezeichnung | Forderungsvorausschätzungen 2019 | Festgestellte Forderungen 2019 | Aus 2018 übertragene Forderungen | Aus 2018 übertragene und 2019 verfallene Forderungen | Forderungen insgesamt | Aus Forderungen eingegangene Einnahmen 2019 | Aus Forderungen eingegangene Einnahmen, die aus 2018 übertragen wurden | Insgesamt eingegangene Einnahmen | Noch ausstehende Einnahmen |
| (auf 2019 übertragen) |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) = (2) + (3) + (4) | (6) | (7) | (8) = (6) + (7) | (9) = (5) – (8) |
| 4 0 0 | Ertrag aus der Besteuerung der Gehälter, Löhne und andere Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Personen, die ein Ruhegehalt empfangen | 81 667 700 | 82 599 719 | 0 | 0 | 82 599 719 | 82 599 719 | 0 | 82 599 719 | 0 |
| 4 0 3 | Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst | 0 | 30 623 | 0 | 0 | 30 623 | 30 623 | 0 | 30 623 | 0 |
| 4 0 4 | Ertrag der Sonderabgabe und der Solidaritätsabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst | 11 657 200 | 11 738 427 | 0 | 0 | 11 738 427 | 11 738 427 | 0 | 11 738 427 | 0 |
| 4 1 0 | Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung | 68 453 000 | 68 024 102 | 0 | 0 | 68 024 102 | 67 799 457 | 0 | 67 799 457 | 224 645 |
| 4 1 1 | Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal | 9 200 000 | 7 409 567 | 4 492 | 0 | 7 414 059 | 7 409 567 | 0 | 7 409 567 | 4 492 |
| 4 1 2 | Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung | 10 000 | 50 624 | 0 | 0 | 50 624 | 47 173 | 0 | 47 173 | 3 451 |
| 5 0 0 0 | Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen | 0 | 14 600 | 0 | 0 | 14 600 | 14 600 | 0 | 14 600 | 0 |
| 5 1 1 0 | Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen | 0 | 3 315 567 | 301 350 | -8 919 | 3 607 998 | 3 209 946 | 281 670 | 3 491 616 | 116 382 |
| 5 1 1 1 | Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen | 0 | 317 306 | 3 284 | 0 | 320 590 | 223 525 | 0 | 223 525 | 97 064 |
| 5 2 0 | Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs | 50 000 | 1 887 | 0 | 0 | 1 887 | 1 887 | 0 | 1 887 | 0 |
| 5 5 0 | Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen | 0 | 9 899 663 | 239 439 | -30 851 | 10 108 251 | 9 748 083 | 208 588 | 9 956 672 | 151 579 |
| 5 5 1 | Einnahmen aus Zahlungen Dritter für in ihrem Auftrag bereitgestellte Dienstleistungen oder durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen | 0 | 4 256 510 | 319 726 | -3 247 | 4 572 990 | 3 705 270 | 316 480 | 4 021 749 | 551 241 |
| 5 7 0 | Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen | 0 | 7 779 841 | 2 004 296 | - 319 865 | 9 464 272 | 6 849 244 | 543 287 | 7 392 531 | 2 071 741 |
| 5 7 1 | Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen | 0 | 3 032 407 | 1 912 353 | 0 | 4 944 760 | 0 | 1 367 642 | 1 367 642 | 3 577 119 |
| 5 7 3 | Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen | 0 | 289 984 | 83 468 | 0 | 373 452 | 289 984 | 0 | 289 984 | 83 468 |
| 5 8 1 | Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen | 0 | 1 067 302 | 0 | 0 | 1 067 302 | 1 062 266 | 0 | 1 062 266 | 5 036 |
| 6 6 0 0 | Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen | 0 | 5 660 799 | 14 713 857 | -37 053 | 20 337 602 | 5 093 163 | 3 666 932 | 8 760 095 | 11 577 507 |
| 9 0 0 | Sonstige Einnahmen | 1 000 | 1 353 712 | 3 270 794 | - 950 604 | 3 673 902 | 1 252 553 | 60 986 | 1 313 538 | 2 360 364 |
| | Gesamt | 171 038 900 | 206 842 638 | 22 853 060 | -1 350 538 | 228 345 159 | 201 075 486 | 6 445 584 | 207 521 070 | 20 824 089 |

(EUR)

Artikel/Posten

Bezeichnung

Forderungsvorausschätzungen 2019

Festgestellte Forderungen 2019

Aus 2018 übertragene Forderungen

Aus 2018 übertragene und 2019 verfallene Forderungen

Forderungen insgesamt

Aus Forderungen eingegangene Einnahmen 2019

Aus Forderungen eingegangene Einnahmen, die aus 2018 übertragen wurden

Insgesamt eingegangene Einnahmen

Noch ausstehende Einnahmen

(auf 2019 übertragen)

(1)

(2)

(3)

(4)

(5) = (2) + (3) + (4)

(6)

(7)

(8) = (6) + (7)

(9) = (5) – (8)

4 0 0

Ertrag aus der Besteuerung der Gehälter, Löhne und andere Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Personen, die ein Ruhegehalt empfangen

81 667 700

82 599 719

0

0

82 599 719

82 599 719

0

82 599 719

0

4 0 3

Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

0

30 623

0

0

30 623

30 623

0

30 623

0

4 0 4

Ertrag der Sonderabgabe und der Solidaritätsabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

11 657 200

11 738 427

0

0

11 738 427

11 738 427

0

11 738 427

0

4 1 0

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

68 453 000

68 024 102

0

0

68 024 102

67 799 457

0

67 799 457

224 645

4 1 1

Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

9 200 000

7 409 567

4 492

0

7 414 059

7 409 567

0

7 409 567

4 492

4 1 2

Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

10 000

50 624

0

0

50 624

47 173

0

47 173

3 451

5 0 0 0

Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen

0

14 600

0

0

14 600

14 600

0

14 600

0

5 1 1 0

Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

0

3 315 567

301 350

-8 919

3 607 998

3 209 946

281 670

3 491 616

116 382

5 1 1 1

Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

0

317 306

3 284

0

320 590

223 525

0

223 525

97 064

5 2 0

Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs

50 000

1 887

0

0

1 887

1 887

0

1 887

0

5 5 0

Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen

0

9 899 663

239 439

-30 851

10 108 251

9 748 083

208 588

9 956 672

151 579

5 5 1

Einnahmen aus Zahlungen Dritter für in ihrem Auftrag bereitgestellte Dienstleistungen oder durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

0

4 256 510

319 726

-3 247

4 572 990

3 705 270

316 480

4 021 749

551 241

5 7 0

Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

0

7 779 841

2 004 296

- 319 865

9 464 272

6 849 244

543 287

7 392 531

2 071 741

5 7 1

Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

0

3 032 407

1 912 353

0

4 944 760

0

1 367 642

1 367 642

3 577 119

5 7 3

Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

0

289 984

83 468

0

373 452

289 984

0

289 984

83 468

5 8 1

Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

0

1 067 302

0

0

1 067 302

1 062 266

0

1 062 266

5 036

6 6 0 0

Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

0

5 660 799

14 713 857

-37 053

20 337 602

5 093 163

3 666 932

8 760 095

11 577 507

9 0 0

Sonstige Einnahmen

1 000

1 353 712

3 270 794

- 950 604

3 673 902

1 252 553

60 986

1 313 538

2 360 364

Gesamt

171 038 900

206 842 638

22 853 060

-1 350 538

228 345 159

201 075 486

6 445 584

207 521 070

20 824 089

---

ANLAGE VII

ADENAUER-II-PROJEKT — WICHTIGSTE ZAHLEN

| | Veranschlagte Kosten | Kosten | Unterschreitung / Überschreitung des Budgets |
| --- | --- | --- | --- |
| 2009-2012 | zum 31.12.2019 |
| | in Mio. EUR, zu Preisen von Oktober 2012 |
| | | | |
| I. | Bauarbeiten |

Veranschlagte Kosten

Kosten

Unterschreitung / Überschreitung des Budgets

2009-2012

zum 31.12.2019

in Mio. EUR, zu Preisen von Oktober 2012

I.

432,8

420 (*1)

-12,8

(ab Juli 2013)

| II. | Sonstiges |
| --- | --- |

II.

Projektleitung

57,7

121

63,3

Finanzierungskosten

119

5,4

- 113,6

Grundstück und Versicherung

2,4

4,4

2

Vorbereitungs- und Erdwärmearbeiten

16,8

16,8

Entschädigungszahlungen für Verzug

28,9

28,9

Gesamt

611,9

596,5

-15,4

nicht ausgeschöpft

---

(*1)  Quelle: Kurzbericht 27, Februar 2020.

---