# Amtsblatt C 249/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 249 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang29. Juli 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 249

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang29. Juli 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Europäischer Ausschuss für Systemrisiken |
| 2020/C 249/01 | Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 27. Mai 2020 zur Überwachung der Auswirkungen von als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie aufgelegten Schuldenmoratorien und öffentlichen Garantieprogrammen sowie ergriffenen weiteren finanzpolitischen Maßnahmen zum Schutz der Realwirtschaft auf die Finanzstabilität (ESRB/2020/8) | 1 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäischer Ausschuss für Systemrisiken

2020/C 249/01

Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 27. Mai 2020 zur Überwachung der Auswirkungen von als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie aufgelegten Schuldenmoratorien und öffentlichen Garantieprogrammen sowie ergriffenen weiteren finanzpolitischen Maßnahmen zum Schutz der Realwirtschaft auf die Finanzstabilität (ESRB/2020/8)

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 249/02 | Euro-Wechselkurs — 28. Juli 2020 | 6 |
| 2020/C 249/03 | Information der Kommission gemäß Beschluss (EU) 2020/649 des Rates | 7 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 249/02

Euro-Wechselkurs — 28. Juli 2020

6

2020/C 249/03

Information der Kommission gemäß Beschluss (EU) 2020/649 des Rates

7

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 249/04 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9831 — OMV/Borealis) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 8 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2020/C 249/04

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9831 — OMV/Borealis) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

8

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| | Berichtigungen |
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| | Berichtigung der vorherigen Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9884 — Thoma Bravo/Madison Dearborn Partners/Axiom) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( ABl. C 219 vom 3.7.2020 ) | 10 |

Berichtigungen

Berichtigung der vorherigen Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9884 — Thoma Bravo/Madison Dearborn Partners/Axiom) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( ABl. C 219 vom 3.7.2020 )

( ABl. C 219 vom 3.7.2020 )

10

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäischer Ausschuss für Systemrisiken

| 29.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/1 |
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29.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/1

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EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN

vom 27. Mai 2020

zur Überwachung der Auswirkungen von als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie aufgelegten Schuldenmoratorien und öffentlichen Garantieprogrammen sowie ergriffenen weiteren finanzpolitischen Maßnahmen zum Schutz der Realwirtschaft auf die Finanzstabilität

(ESRB/2020/8)

(2020/C 249/01)

DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b, d und f und Artikel 16 bis 18,

gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 18 bis 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Ausbruch der durch das Coronavirus (COVID-19) ausgelösten Pandemie und die darauf folgende Anwendung von Eindämmungsmaßnahmen stellen einen schweren Schock für die europäischen Volkswirtschaften dar. Die Mitgliedstaaten sind derzeit dabei, Schuldenmoratorien und öffentliche Garantieprogramme aufzulegen sowie weitere finanzpolitische Maßnahmen zu ergreifen, um nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften und Haushalte vor den Auswirkungen der Pandemie zu schützen. Wenngleich diese Maßnahmen auf den nichtfinanziellen Sektor abzielen, haben sie dennoch Auswirkungen auf die Finanzstabilität. |
| --- | --- |

(1)

Der Ausbruch der durch das Coronavirus (COVID-19) ausgelösten Pandemie und die darauf folgende Anwendung von Eindämmungsmaßnahmen stellen einen schweren Schock für die europäischen Volkswirtschaften dar. Die Mitgliedstaaten sind derzeit dabei, Schuldenmoratorien und öffentliche Garantieprogramme aufzulegen sowie weitere finanzpolitische Maßnahmen zu ergreifen, um nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften und Haushalte vor den Auswirkungen der Pandemie zu schützen. Wenngleich diese Maßnahmen auf den nichtfinanziellen Sektor abzielen, haben sie dennoch Auswirkungen auf die Finanzstabilität.

| (2) | Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen in Bezug auf die Wahrung der Finanzstabilität ist abhängig von ihrem Umfang und ihren Gestaltungsmerkmalen. Diese müssen auf nationaler Ebene sorgfältig überwacht werden, damit unter Nutzung der Flexibilität, die im befristeten Rahmen der Union für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 vorgesehen ist, rechtzeitig Anpassungen erfolgen können (3). |
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(2)

Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen in Bezug auf die Wahrung der Finanzstabilität ist abhängig von ihrem Umfang und ihren Gestaltungsmerkmalen. Diese müssen auf nationaler Ebene sorgfältig überwacht werden, damit unter Nutzung der Flexibilität, die im befristeten Rahmen der Union für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 vorgesehen ist, rechtzeitig Anpassungen erfolgen können (3).

| (3) | Angesichts des hohen Maßes an Integration der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten werden sich die diversen von einem Mitgliedstaat implementierten Maßnahmen über positive oder negative Übertragungseffekte auf andere Mitgliedstaaten auswirken. Diese Übertragungseffekte sollten in einer umfassenden Beurteilung der unionsweiten Auswirkungen der als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie von den nationalen Behörden ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Realwirtschaft auf die Finanzstabilität berücksichtigt werden. |
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(3)

Angesichts des hohen Maßes an Integration der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten werden sich die diversen von einem Mitgliedstaat implementierten Maßnahmen über positive oder negative Übertragungseffekte auf andere Mitgliedstaaten auswirken. Diese Übertragungseffekte sollten in einer umfassenden Beurteilung der unionsweiten Auswirkungen der als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie von den nationalen Behörden ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Realwirtschaft auf die Finanzstabilität berücksichtigt werden.

| (4) | Die Gewährleistung der Wirksamkeit nationaler Maßnahmen zur Wahrung der Finanzstabilität erfordert eine enge Überwachung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen makroprudenziellen Behörden und den nationalen Finanz- und Aufsichtsbehörden im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten. Am 14. Mai 2020 richtete der Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) ein Schreiben an die nationalen Finanzbehörden der Union, in welchem er zu einem frühzeitigen intensiveren Dialog zwischen den zuständigen Behörden auf nationaler Ebene aufrief (4). |
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(4)

Die Gewährleistung der Wirksamkeit nationaler Maßnahmen zur Wahrung der Finanzstabilität erfordert eine enge Überwachung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen makroprudenziellen Behörden und den nationalen Finanz- und Aufsichtsbehörden im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten. Am 14. Mai 2020 richtete der Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board — ESRB) ein Schreiben an die nationalen Finanzbehörden der Union, in welchem er zu einem frühzeitigen intensiveren Dialog zwischen den zuständigen Behörden auf nationaler Ebene aufrief (4).

| (5) | Der ESRB ist für die Makroaufsicht über das Finanzsystem in der Union zuständig und trägt zur Abwendung oder Eindämmung systemischer Risiken bei. Zu diesem Zweck beabsichtigt der ESRB, die unionsweiten Auswirkungen der als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffenen nationalen Maßnahmen zum Schutz der Realwirtschaft auf die Finanzstabilität zu überwachen und regelmäßig zu erörtern. Der ESRB beabsichtigt, sich insbesondere auf grenz- und sektorübergreifende Auswirkungen zu konzentrieren. Diese Überwachung sollte nur so lange fortgesetzt werden, wie sich diese Maßnahmen potenziell auf die Finanzstabilität in der Union auswirken. |
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(5)

Der ESRB ist für die Makroaufsicht über das Finanzsystem in der Union zuständig und trägt zur Abwendung oder Eindämmung systemischer Risiken bei. Zu diesem Zweck beabsichtigt der ESRB, die unionsweiten Auswirkungen der als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffenen nationalen Maßnahmen zum Schutz der Realwirtschaft auf die Finanzstabilität zu überwachen und regelmäßig zu erörtern. Der ESRB beabsichtigt, sich insbesondere auf grenz- und sektorübergreifende Auswirkungen zu konzentrieren. Diese Überwachung sollte nur so lange fortgesetzt werden, wie sich diese Maßnahmen potenziell auf die Finanzstabilität in der Union auswirken.

| (6) | Die Überwachung der unionsweiten Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die Finanzstabilität erfordert die Weiterleitung einschlägiger länderbezogener Informationen durch die nationalen makroprudenziellen Behörden. Ersuchen des ESRB um entsprechende Informationen von diesen Behörden sollten dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen und eine Duplizierung von Berichtspflichten vermeiden, indem der Schwerpunkt auf Informationen gelegt wird, die nicht aus anderen Quellen verfügbar sind. |
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(6)

Die Überwachung der unionsweiten Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die Finanzstabilität erfordert die Weiterleitung einschlägiger länderbezogener Informationen durch die nationalen makroprudenziellen Behörden. Ersuchen des ESRB um entsprechende Informationen von diesen Behörden sollten dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen und eine Duplizierung von Berichtspflichten vermeiden, indem der Schwerpunkt auf Informationen gelegt wird, die nicht aus anderen Quellen verfügbar sind.

| (7) | Der ESRB beabsichtigt, die auf nationaler Ebene durchgeführte Überwachung und Bewertung zu ergänzen und zu verbessern. Ziel des ESRB ist es, den Erfahrungsaustausch und die frühzeitige Erkennung grenz- und sektorübergreifender Fragestellungen zu fördern. Zu einem späteren Zeitpunkt wird er auch einen koordinierten Überblick über die Ansätze für das schrittweise Auslaufen der Maßnahmen geben. Zu diesen Zwecken beabsichtigt der ESRB, einen Feedback-Kanal einzurichten, um den Informationsaustausch zwischen den Bericht erstattenden Behörden zu ermöglichen. |
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(7)

Der ESRB beabsichtigt, die auf nationaler Ebene durchgeführte Überwachung und Bewertung zu ergänzen und zu verbessern. Ziel des ESRB ist es, den Erfahrungsaustausch und die frühzeitige Erkennung grenz- und sektorübergreifender Fragestellungen zu fördern. Zu einem späteren Zeitpunkt wird er auch einen koordinierten Überblick über die Ansätze für das schrittweise Auslaufen der Maßnahmen geben. Zu diesen Zwecken beabsichtigt der ESRB, einen Feedback-Kanal einzurichten, um den Informationsaustausch zwischen den Bericht erstattenden Behörden zu ermöglichen.

| (8) | Mit dieser Empfehlung werden keine neuen Berichtspflichten für die Finanzdienstleistungsbranche eingeführt. Um Informationen zu erhalten, sollte der ESRB auf die Weiterleitung von Daten der nationalen makroprudenziellen Behörden zurückgreifen, die für die Zwecke ihrer nationalen Überwachung erhoben wurden und die sich ihrerseits auf die Meldungen der nationalen Finanzbehörden und der an der Umsetzung der Maßnahmen beteiligten staatlichen Stellen stützen würden. Der ESRB sollte auch auf Daten zurückgreifen, die von seinen Mitgliedsinstitutionen erhoben werden, insbesondere von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, der Europäischen Zentralbank und dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss. |
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(8)

Mit dieser Empfehlung werden keine neuen Berichtspflichten für die Finanzdienstleistungsbranche eingeführt. Um Informationen zu erhalten, sollte der ESRB auf die Weiterleitung von Daten der nationalen makroprudenziellen Behörden zurückgreifen, die für die Zwecke ihrer nationalen Überwachung erhoben wurden und die sich ihrerseits auf die Meldungen der nationalen Finanzbehörden und der an der Umsetzung der Maßnahmen beteiligten staatlichen Stellen stützen würden. Der ESRB sollte auch auf Daten zurückgreifen, die von seinen Mitgliedsinstitutionen erhoben werden, insbesondere von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, der Europäischen Zentralbank und dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss.

| (9) | Diese Empfehlung gilt unbeschadet des geldpolitischen Mandats der Zentralbanken der Union. |
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(9)

Diese Empfehlung gilt unbeschadet des geldpolitischen Mandats der Zentralbanken der Union.

| (10) | Empfehlungen des ESRB werden veröffentlicht, nachdem den Adressaten die geplante Veröffentlichung mitgeteilt wurde, der Verwaltungsrat den Rat der Europäischen Union über die Absicht, eine Empfehlung abzugeben, in Kenntnis gesetzt hat und der Rat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat — |
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(10)

Empfehlungen des ESRB werden veröffentlicht, nachdem den Adressaten die geplante Veröffentlichung mitgeteilt wurde, der Verwaltungsrat den Rat der Europäischen Union über die Absicht, eine Empfehlung abzugeben, in Kenntnis gesetzt hat und der Rat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

ABSCHNITT 1

EMPFEHLUNGEN

Empfehlung A — Nationale Überwachung der Auswirkungen von als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Realwirtschaft auf die Finanzstabilität

Den nationalen makroprudenziellen Behörden wird empfohlen, die Auswirkungen der COVID-19-bezogenen Maßnahmen auf die Finanzstabilität zu überwachen und zu bewerten, die ihre Mitgliedstaaten zum Schutz der Realwirtschaft ergreifen, wie etwa Schuldenmoratorien, öffentliche Garantieprogramme sowie weitere finanzpolitische Maßnahmen. Zu diesem Zweck wird empfohlen, dass die nationalen makroprudenziellen Behörden die Gestaltungsmerkmale und die Ergreifung dieser Maßnahmen sowie die möglichen Auswirkungen auf die Finanzstabilität anhand von Schlüsselindikatoren wie den folgenden überwachen.

| a) | Gestaltungsmerkmale und Ergreifung von Maßnahmen: insbesondere das Volumen, Art der finanziellen Unterstützung (z. B. Schuldenmoratorien, Kreditgarantien, zinsverbilligte Kredite oder Eigenkapitalbeteiligungen), Begünstigte und Bedingungen für die Inanspruchnahme, Dauer und Informationen zur Anwendung der Maßnahmen (z. B. Volumen und Anzahl der eingegangenen und gewährten Anträge). |
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a)

Gestaltungsmerkmale und Ergreifung von Maßnahmen: insbesondere das Volumen, Art der finanziellen Unterstützung (z. B. Schuldenmoratorien, Kreditgarantien, zinsverbilligte Kredite oder Eigenkapitalbeteiligungen), Begünstigte und Bedingungen für die Inanspruchnahme, Dauer und Informationen zur Anwendung der Maßnahmen (z. B. Volumen und Anzahl der eingegangenen und gewährten Anträge).

| b) | Auswirkungen auf die Finanzstabilität: insbesondere der Kreditfluss zur Realwirtschaft, die Liquidität, Solvenz und Verschuldung des nicht finanziellen Sektors und die finanzielle Solidität der Finanzinstitute, einschließlich beobachteter und erwarteter Trends bei notleidenden Krediten und die Fähigkeit zur Erfüllung von Liquiditäts- und Kapitalanforderungen. |
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b)

Auswirkungen auf die Finanzstabilität: insbesondere der Kreditfluss zur Realwirtschaft, die Liquidität, Solvenz und Verschuldung des nicht finanziellen Sektors und die finanzielle Solidität der Finanzinstitute, einschließlich beobachteter und erwarteter Trends bei notleidenden Krediten und die Fähigkeit zur Erfüllung von Liquiditäts- und Kapitalanforderungen.

Empfehlung B — Berichterstattung der nationalen makroprudenziellen Behörden an den ESRB

Den nationalen makroprudenziellen Behörden wird empfohlen, dem ESRB regelmäßig über die Informationen Bericht zu erstatten, die der ESRB benötigt, um die Auswirkungen der in Empfehlung A genannten nationalen Maßnahmen auf die Finanzstabilität in der Union zu überwachen und zu bewerten. Diese Berichterstattung sollte Informationen, die für die Überwachung und Bewertung der grenz- und sektorübergreifenden Auswirkungen erforderlich sind, wie sie den nationalen makroprudenziellen Behörden im Rahmen bestehender Meldevereinbarungen mit Finanzinstituten zur Verfügung gestellt werden, sowie alle zusätzlichen Informationen umfassen, die von Finanzbehörden und anderen an der Umsetzung der Maßnahmen beteiligten staatlichen Stellen zur Verfügung gestellt werden.

ABSCHNITT 2

UMSETZUNG

1.   Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Empfehlung gilt die folgende Begriffsbestimmung:

| a) | „nationale makroprudenzielle Behörde“: eine nationale Behörde mit den Zielen, Vorkehrungen, Aufgaben, Befugnissen, Instrumenten, Anforderungen an die Rechenschaftspflicht und anderen Merkmalen gemäß der Empfehlung ESRB/2011/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (5) oder, wenn keine solche Behörde eingerichtet wurde, eine benannte Behörde gemäß Titel VII Kapitel 4 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) oder Artikel 458 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7). |
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a)

„nationale makroprudenzielle Behörde“: eine nationale Behörde mit den Zielen, Vorkehrungen, Aufgaben, Befugnissen, Instrumenten, Anforderungen an die Rechenschaftspflicht und anderen Merkmalen gemäß der Empfehlung ESRB/2011/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (5) oder, wenn keine solche Behörde eingerichtet wurde, eine benannte Behörde gemäß Titel VII Kapitel 4 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) oder Artikel 458 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7).

2.   Umsetzungskriterien

| 1. | Für die Umsetzung der Empfehlungen A und B gilt das folgende Kriterium.






  a) | Unter Berücksichtigung von Zweck und Inhalt jeder Empfehlung sollte dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz angemessen Rechnung getragen werden. |
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1.

a)

Unter Berücksichtigung von Zweck und Inhalt jeder Empfehlung sollte dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz angemessen Rechnung getragen werden.

| 2. | Für die Umsetzung der Empfehlung B gilt das folgende Kriterium.






  a) | Der erste Bericht sollte bis zum 31. Juli 2020 erstattet werden. |
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2.

a)

Der erste Bericht sollte bis zum 31. Juli 2020 erstattet werden.

3.   Vorlagen für die Berichterstattung

Um die Koordinierung der Berichterstattung im Rahmen der Empfehlung B zu gewährleisten, wird der ESRB die entsprechenden Vorlagen bis zum 30. Juni 2020 veröffentlichen.

4.   Zeitrahmen für die Nachverfolgung

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 müssen die Adressaten dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB mitteilen, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung der Empfehlung ergriffen haben, oder ein eventuelles Nichthandeln begründen. Die Mitteilungen sind innerhalb der folgenden Fristen zu übermitteln:

1.   Empfehlung A

Die Adressaten werden ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB bis zum 31. Juli 2020 das Formular im Anhang zur Umsetzung der Empfehlung A zu übermitteln.

2.   Empfehlung B

Die Adressaten werden ersucht, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem ESRB bis zum 31. Dezember 2020 das Formular im Anhang zur Umsetzung der Empfehlung B zu übermitteln.

5.   Änderungen der Empfehlung

Der Verwaltungsrat entscheidet, wann eine Änderung der vorliegenden Empfehlung erforderlich ist. Diese Änderungen umfassen insbesondere die Dauer der Überwachung und Berichterstattung in den Empfehlungen A und B.

6.   Überwachung und Bewertung

| 1. | Der Verwaltungsrat bewertet die von den Adressaten mitgeteilten Maßnahmen und Begründungen und kann gegebenenfalls entscheiden, dass die vorliegende Empfehlung nicht befolgt wurde und ein Adressat sein Nichthandeln nicht angemessen begründet hat. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die im Handbuch des ESRB zur Beurteilung der Umsetzung seiner Empfehlungen dargelegte Methodik, in der das Verfahren zur Beurteilung der Umsetzung der Empfehlungen des ESRB (8) beschrieben wird, findet keine Anwendung. |
| --- | --- |

2.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 27. Mai 2020.

Der Leiter des ESRB-Sekretariats

im Auftrag des Verwaltungsrats des ESRB

Francesco MAZZAFERRO

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(1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

1

(2)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

2

(3)  Mitteilung der Kommission, Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (2020/C 91 I/01) (ABl. C 91 I vom 20.3.2020, S. 1), sowie die zugehörigen Unterlagen über Regelungen für staatliche Beihilfen und Coronavirus, abrufbar unter: https://ec.europa.eu/competition/state_aid/what_is_new/covid_19.html.

3

(4)  Siehe Schreiben des Präsidenten des ESRB vom 14. Mai 2020 an den Präsidenten und die Mitglieder des Rates Wirtschaft und Finanzen, abrufbar unter:

4

https://www.esrb.europa.eu/pub/pdf/other/esrb.letter200514_ESRB_work_on_implications_to_protect_the_real_economy~e67a9f48ca.en.pdf.

(5)  Empfehlung ESRB/2011/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 22. Dezember 2011 zu dem makroprudenziellen Mandat der nationalen Behörden (ABl. C 41 vom 14.2.2012, S. 1).

5

(6)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

7

(8)  Handbook on the assessment of compliance with ESRB recommendations, April 2016, abrufbar unter:https://www.esrb.europa.eu/pub/pdf/recommendations/160502_handbook.en.pdf

8

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ANHANG

Mitteilung der aufgrund dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen

1.   Angaben zum Adressaten

| Empfehlung | |
| --- | --- |
| Land des Adressaten | |
| Institut | |
| Name und Kontaktdaten des Adressaten | |
| Datum der Mitteilung | |

Empfehlung

Land des Adressaten

Institut

Name und Kontaktdaten des Adressaten

Datum der Mitteilung

2.   Mitteilung der Maßnahmen

| Empfehlung | Kommen Sie der Empfehlung nach? (ja/nein/nicht zutreffend) | Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Einhaltung der Empfehlung zu gewährleisten | Begründung für die teilweise Einhaltung oder Nichteinhaltung |
| --- | --- | --- | --- |
| Empfehlung A | | | |
| Empfehlung B | | | |

Empfehlung

Kommen Sie der Empfehlung nach? (ja/nein/nicht zutreffend)

Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Einhaltung der Empfehlung zu gewährleisten

Begründung für die teilweise Einhaltung oder Nichteinhaltung

Empfehlung A

Empfehlung B

3.   Hinweise

| 1. | Dieses Formular wird für die Mitteilung gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 verwendet. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Jeder Adressat soll dem ESRB das ausgefüllte Formular über das ESRB-Sekretariat elektronisch über DARWIN im dafür vorgesehenen Ordner oder per E-Mail an notifications@esrb.europa.eu übermitteln. (Das ESRB-Sekretariat sorgt für die Übermittlung der Mitteilungen an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission in aggregierter Form.) |
| --- | --- |

2.

| 3. | Von den Adressaten wird erwartet, dass sie alle relevanten Informationen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Empfehlung und den Kriterien für die Umsetzung bereitstellen, einschließlich Informationen über den Inhalt und den Zeitpunkt der ergriffenen Maßnahmen. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Erfüllt ein Adressat die Anforderungen nur teilweise, so sollte er eine vollständige Erläuterung des Ausmaßes der Nichteinhaltung sowie weitere Einzelheiten der teilweisen Erfüllung vorlegen. In der Erläuterung sollten die relevanten Teile der Empfehlung, denen die Adressaten nicht nachkommen, eindeutig angegeben werden. |
| --- | --- |

4.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 29.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/6 |
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29.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/6

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Euro-Wechselkurs (1)

28. Juli 2020

(2020/C 249/02)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1717 |
| JPY | Japanischer Yen | 123,34 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4429 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,90968 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,2820 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0758 |
| ISK | Isländische Krone | 158,60 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,6940 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,251 |
| HUF | Ungarischer Forint | 346,98 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4054 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8355 |
| TRY | Türkische Lira | 8,1283 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6412 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5693 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,0810 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7630 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6168 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 406,13 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 19,4315 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,2041 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5070 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 030,66 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9827 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,664 |
| RUB | Russischer Rubel | 84,8413 |
| THB | Thailändischer Baht | 36,920 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,0650 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 25,8438 |
| INR | Indische Rupie | 87,7140 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1717

JPY

Japanischer Yen

123,34

DKK

Dänische Krone

7,4429

GBP

Pfund Sterling

0,90968

SEK

Schwedische Krone

10,2820

CHF

Schweizer Franken

1,0758

ISK

Isländische Krone

158,60

NOK

Norwegische Krone

10,6940

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,251

HUF

Ungarischer Forint

346,98

PLN

Polnischer Zloty

4,4054

RON

Rumänischer Leu

4,8355

TRY

Türkische Lira

8,1283

AUD

Australischer Dollar

1,6412

CAD

Kanadischer Dollar

1,5693

HKD

Hongkong-Dollar

9,0810

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7630

SGD

Singapur-Dollar

1,6168

KRW

Südkoreanischer Won

1 406,13

ZAR

Südafrikanischer Rand

19,4315

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,2041

HRK

Kroatische Kuna

7,5070

IDR

Indonesische Rupiah

17 030,66

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9827

PHP

Philippinischer Peso

57,664

RUB

Russischer Rubel

84,8413

THB

Thailändischer Baht

36,920

BRL

Brasilianischer Real

6,0650

MXN

Mexikanischer Peso

25,8438

INR

Indische Rupie

87,7140

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 29.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/7 |
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29.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/7

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Information der Kommission gemäß Beschluss (EU) 2020/649 des Rates

(2020/C 249/03)

Gemäß Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2020/649 des Rates vom 7. Mai 2020 über den im Namen der Europäischen Union auf der 56. Tagung des Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu bestimmten Änderungen der Anlage C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr zu vertretenden Standpunkt (1) teilt die Kommission mit, dass die von dem Ausschuss gefassten Beschlüsse, die ab dem 1. Januar 2021 gelten sollen, abrufbar sind unter:

http://otif.org/fileadmin/new/2-Activities/2D-Dangerous-Goods/2Df-Notifications/2021/NOT-RID-20016-d-amendments_2021_RID.pdf

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(1)  ABl. L 153 vom 15.5.2020, S. 1.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 29.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/8 |
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29.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/8

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9831 — OMV/Borealis)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 249/04)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | OMV Aktiengesellschaft („OMV“, Österreich), |
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—

OMV Aktiengesellschaft („OMV“, Österreich),

| — | Borealis AG („Borealis“, Österreich). |
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—

Borealis AG („Borealis“, Österreich).

OMV übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über Borealis.

2.

| — | OMV ist weltweit in der Exploration, Entwicklung und Förderung von Öl und Gas tätig. Das Unternehmen betreibt in Deutschland, Österreich und Rumänien Raffinerien, die Flüssiggas, Turbinentreibstoff, Rohbenzin, Benzin, Diesel, leichtes und schweres Heizöl sowie Petrolkoks produzieren und vertreiben. Es handelt mit Gas und verkauft es, besitzt ein Pipelinenetz wie auch Gasspeicher in Österreich. |
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—

OMV ist weltweit in der Exploration, Entwicklung und Förderung von Öl und Gas tätig. Das Unternehmen betreibt in Deutschland, Österreich und Rumänien Raffinerien, die Flüssiggas, Turbinentreibstoff, Rohbenzin, Benzin, Diesel, leichtes und schweres Heizöl sowie Petrolkoks produzieren und vertreiben. Es handelt mit Gas und verkauft es, besitzt ein Pipelinenetz wie auch Gasspeicher in Österreich.

| — | Borealis produziert und vermarktet Polyolefine, Basischemikalien und Düngemittel. Derzeit wird das Unternehmen von OMV und der Mubadala Investment Company, Abu Dhabi, VAE („Mubadala“, VAE) gemeinsam kontrolliert. |
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—

Borealis produziert und vermarktet Polyolefine, Basischemikalien und Düngemittel. Derzeit wird das Unternehmen von OMV und der Mubadala Investment Company, Abu Dhabi, VAE („Mubadala“, VAE) gemeinsam kontrolliert.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9831 — OMV/Borealis

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

| Postanschrift: |
| --- |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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Berichtigungen

| 29.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/10 |
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29.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/10

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Berichtigung der vorherigen Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9884 — Thoma Bravo/Madison Dearborn Partners/Axiom) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 219 vom 3. Juli 2020
  )

(2020/C 249/05)

Seite 17, Nummer 1, erste Zeile:

Anstatt:

„Am 25. Juni 2020“

muss es heißen:

„Am 26. Juni 2020“.

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