# Amtsblatt C 224/2020

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 224 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang8. Juli 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 224

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang8. Juli 2020

---

| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 224/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9816 — Advent/TA/Conservice) (
  1
  ) | 1 |
| 2020/C 224/02 | Mitteilung der Kommission über die Verlängerung und Änderung der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020, der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen, der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020, der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten, der Mitteilung — Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt, der Mitteilung der Kommission — Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation und der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung | 2 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 224/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9816 — Advent/TA/Conservice) (
  1
  )

1

1

2020/C 224/02

Mitteilung der Kommission über die Verlängerung und Änderung der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020, der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen, der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020, der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten, der Mitteilung — Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt, der Mitteilung der Kommission — Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation und der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung

2

---

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 224/03 | Euro-Wechselkurs — 7. Juli 2020 | 5 |
| 2020/C 224/04 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 22. April 2020 zum vorläufigen Beschlussentwurf in der Sache M.9409 — Aurubis/Metallo Group Holding Berichterstatter: Kroatien (
  1
  ) | 6 |
| 2020/C 224/05 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten Sache M.9409 — Aurubis/Metallo Group Holding (
  1
  ) | 8 |
| 2020/C 224/06 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 4. Mai 2020 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (Sache M.9409 — Aurubis/Metallo Group Holding)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2752)

   (
  1
  ) | 10 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 224/03

Euro-Wechselkurs — 7. Juli 2020

5

2020/C 224/04

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 22. April 2020 zum vorläufigen Beschlussentwurf in der Sache M.9409 — Aurubis/Metallo Group Holding Berichterstatter: Kroatien (
  1
  )

1

6

2020/C 224/05

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten Sache M.9409 — Aurubis/Metallo Group Holding (
  1
  )

1

8

2020/C 224/06

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 4. Mai 2020 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (Sache M.9409 — Aurubis/Metallo Group Holding)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2752)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2752)

1

10

---

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 224/07 | Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 16 |
| 2020/C 224/08 | Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission | 21 |

V   Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2020/C 224/07

Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

16

2020/C 224/08

Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

21

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 8.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 224/1 |
| --- | --- | --- | --- |

8.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9816 — Advent/TA/Conservice)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 224/01)

Am 6. Mai 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9816 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9816 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 8.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 224/2 |
| --- | --- | --- | --- |

8.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/2

---

Mitteilung der Kommission über die Verlängerung und Änderung der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020, der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen, der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020, der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten, der Mitteilung — Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt, der Mitteilung der Kommission — Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation und der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung

(2020/C 224/02)

1.

| a) | die Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 (1), |
| --- | --- |

a)

die Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 (1),

| b) | die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen (2), |
| --- | --- |

b)

die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen (2),

| c) | die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (3), |
| --- | --- |

c)

die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (3),

| d) | die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (4), |
| --- | --- |

d)

die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (4),

| e) | die Mitteilung — Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt (5) (IPCEI) und |
| --- | --- |

e)

die Mitteilung — Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt (5) (IPCEI) und

| f) | die Mitteilung zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (6). |
| --- | --- |

f)

die Mitteilung zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (6).

2.

Im Zusammenhang mit dem Grünen Deal und der Digitalen Agenda hat die Kommission bereits ihre Absicht bekundet, bis Ende 2021 eine Reihe von Leitlinien zu überarbeiten.

3.

Im Interesse von Planungs- und Rechtssicherheit sollte die Geltungsdauer der unter Randnummer 1 aufgeführten Leitlinien und Mitteilungen — parallel zur Vorbereitung einer künftigen Aktualisierung der Beihilfevorschriften — bis Ende 2021 verlängert werden. Die Geltungsdauer der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten sollte um drei Jahre verlängert werden.

4.

Durch die Verlängerung dieser Leitlinien und Mitteilungen kann die Kommission ihre Bewertung zusammen mit der anderer im Rahmen der Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts angenommener Beihilfevorschriften abschließen. Die Kommission hat die Bewertung der genannten Leitlinien und Mitteilungen am 7. Januar 2019 in Form einer „Eignungsprüfung“ eingeleitet. Auf der Grundlage der Bewertungsergebnisse wird die Kommission dann entscheiden könne, ob sie die Geltungsdauer der Vorschriften erneut verlängert oder die Vorschriften aktualisiert.

5.

In Bezug auf die nationalen Fördergebietskarten fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, jede beabsichtigte Verlängerung der Gültigkeitsdauer bis zum 1. September 2020 bei ihr anzumelden. Nach Genehmigung der Verlängerung der nationalen Fördergebietskarten bis zum 31. Dezember 2021 können die Mitgliedstaaten beschließen, die bestehenden, auf der Grundlage der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 genehmigten Regelungen zu verlängern.

6.

Angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen, die die COVID-19-Pandemie für Unternehmen haben kann, sind auch befristete Anpassungen bestimmter Leitlinien für staatliche Beihilfen erforderlich. Insbesondere im Rahmen der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020, der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020, der Mitteilung — Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) mit dem Binnenmarkt und des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation sollten Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber nach dem 31. Dezember 2019 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden, bis zum 30. Juni 2021 nach diesen Leitlinien förderfähig sein.

7.

Was die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 betrifft, könnte der durch die COVID-19-Pandemie bedingte starke Rückgang der Strompreise bei bestimmten Unternehmen zu einer rückläufigen Stromintensität führen. Die betreffenden Unternehmen könnten bei Anwendung von Anhang 4 zur Berechnung der BWS (Bruttowertschöpfung) und der Stromintensität auf Ebene des Unternehmens die Förderfähigkeit nach Abschnitt 3.7.2 (gezielte Ermäßigungen des Beitrags zur Finanzierung erneuerbarer Energie aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit) verlieren. Die anzuwendenden Berechnungsmethoden sollten daher angepasst werden, um dieser Situation angemessen zu begegnen.

8.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sollten die genannten Leitlinien und Mitteilungen in der in den Randnummern 9 bis 15 genannten Weise angepasst werden.

9.

| a) | Unter Nummer 18 wird folgender Satz angefügt:
  „Diese Leitlinien gelten jedoch für Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.“ |
| --- | --- |

a)

Unter Nummer 18 wird folgender Satz angefügt:

„Diese Leitlinien gelten jedoch für Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.“

| b) | Nach Nummer 178 werden folgende Nummern eingefügt:






  „178a. | Da die nationalen Fördergebietskarten am 31. Dezember 2020 auslaufen, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, jede beabsichtigte Verlängerung der Gültigkeitsdauer ihrer nationalen Fördergebietskarte bis zum 1. September 2020 bei ihr anzumelden. |
| --- | --- | --- |

b)

Nach Nummer 178 werden folgende Nummern eingefügt:

„178a.

Da die nationalen Fördergebietskarten am 31. Dezember 2020 auslaufen, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, jede beabsichtigte Verlängerung der Gültigkeitsdauer ihrer nationalen Fördergebietskarte bis zum 1. September 2020 bei ihr anzumelden.

| 178b. | Nach Genehmigung der Verlängerung der nationalen Fördergebietskarten bis zum 31. Dezember 2021 können die Mitgliedstaaten beschließen, die bestehenden, auf der Grundlage dieser Leitlinien genehmigten Regelungen zu verlängern. Jede Verlängerung einer solchen Regelung muss rechtzeitig vor Ende ihrer Laufzeit bei der Kommission angemeldet werden.“ |
| --- | --- |

178b.

Nach Genehmigung der Verlängerung der nationalen Fördergebietskarten bis zum 31. Dezember 2021 können die Mitgliedstaaten beschließen, die bestehenden, auf der Grundlage dieser Leitlinien genehmigten Regelungen zu verlängern. Jede Verlängerung einer solchen Regelung muss rechtzeitig vor Ende ihrer Laufzeit bei der Kommission angemeldet werden.“

10.

| „174. | Die Kommission wird die Vereinbarkeitsprüfung für alle Risikofinanzierungsbeihilfen, die vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2021 gewährt werden sollen, anhand der in diesen Leitlinien festgelegten Grundsätze vornehmen.“ |
| --- | --- |

„174.

Die Kommission wird die Vereinbarkeitsprüfung für alle Risikofinanzierungsbeihilfen, die vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2021 gewährt werden sollen, anhand der in diesen Leitlinien festgelegten Grundsätze vornehmen.“

11.

| a) | Unter Randnummer 16 wird folgender Satz angefügt:
  „Diese Leitlinien gelten jedoch für Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.“ |
| --- | --- |

a)

Unter Randnummer 16 wird folgender Satz angefügt:

„Diese Leitlinien gelten jedoch für Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.“

| b) | Randnummer 108 erhält folgende Fassung:






  „(108) | Diese Leitlinien gelten zwar nur für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2021, sollten jedoch bereits den Boden für die Verwirklichung der Ziele des 2030-Rahmens bereiten (7). Insbesondere wird erwartet, dass die etablierten erneuerbaren Energien zwischen 2020 und 2030 im Netz wettbewerbsfähig werden, was bedeutet, dass Subventionen und Befreiungen von der Bilanzausgleichsverantwortung degressiv abgeschafft werden sollten. Im Einklang mit diesem Ziel werden die Leitlinien den Übergang zu einer kosteneffizienten Energieversorgung durch Marktmechanismen gewährleisten.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Randnummer 108 erhält folgende Fassung:

„(108)

Diese Leitlinien gelten zwar nur für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2021, sollten jedoch bereits den Boden für die Verwirklichung der Ziele des 2030-Rahmens bereiten (7). Insbesondere wird erwartet, dass die etablierten erneuerbaren Energien zwischen 2020 und 2030 im Netz wettbewerbsfähig werden, was bedeutet, dass Subventionen und Befreiungen von der Bilanzausgleichsverantwortung degressiv abgeschafft werden sollten. Im Einklang mit diesem Ziel werden die Leitlinien den Übergang zu einer kosteneffizienten Energieversorgung durch Marktmechanismen gewährleisten.“

| c) | Randnummer 246 erhält folgende Fassung:






  „(246) | Diese Leitlinien werden ab dem 1. Juli 2014 angewendet und ersetzen die am 1. April 2008 veröffentlichten Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen. Sie gelten bis zum 31. Dezember 2021.“ |
| --- | --- | --- |

c)

Randnummer 246 erhält folgende Fassung:

„(246)

Diese Leitlinien werden ab dem 1. Juli 2014 angewendet und ersetzen die am 1. April 2008 veröffentlichten Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen. Sie gelten bis zum 31. Dezember 2021.“

| d) | Anhang 4 wird wie folgt geändert:






  i) | Randnummer 2 erhält folgende Fassung:






  „(2) | Für die Zwecke der Anwendung des Abschnitts 3.7.2 können die Mitgliedstaaten Folgendes verwenden:






  a) | den arithmetischen Mittelwert der letzten 3 Jahre, für die BWS-Daten verfügbar sind; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

d)

Anhang 4 wird wie folgt geändert:

i)

Randnummer 2 erhält folgende Fassung:

„(2)

Für die Zwecke der Anwendung des Abschnitts 3.7.2 können die Mitgliedstaaten Folgendes verwenden:

a)

den arithmetischen Mittelwert der letzten 3 Jahre, für die BWS-Daten verfügbar sind;

| b) | den arithmetischen Mittelwert von 2 Jahren, die aus den letzten 3 Jahren, für die BWS-Daten verfügbar sind, ausgewählt wurden, sofern diese Methode auf alle Beihilfeempfänger in gleicher Weise angewendet wird. |
| --- | --- |

b)

den arithmetischen Mittelwert von 2 Jahren, die aus den letzten 3 Jahren, für die BWS-Daten verfügbar sind, ausgewählt wurden, sofern diese Methode auf alle Beihilfeempfänger in gleicher Weise angewendet wird.

Nach Auffassung der Kommission stellt die Umstellung von einer Berechnung nach Methode a auf eine Berechnung nach Methode b keine anmeldepflichtige Änderung dar.“

| ii) | Randnummer 5 erhält folgende Fassung:






  „(5) | Für die Berechnung des Stromverbrauchs des Unternehmens sind ggf. die Stromverbrauchseffizienzbenchmarks für die Branche heranzuziehen. Andernfalls können die Mitgliedstaaten Folgendes verwenden:






  a) | das arithmetische Mittel der letzten 3 Jahre, für die Daten verfügbar sind; |
| --- | --- | --- | --- |

ii)

Randnummer 5 erhält folgende Fassung:

„(5)

Für die Berechnung des Stromverbrauchs des Unternehmens sind ggf. die Stromverbrauchseffizienzbenchmarks für die Branche heranzuziehen. Andernfalls können die Mitgliedstaaten Folgendes verwenden:

a)

das arithmetische Mittel der letzten 3 Jahre, für die Daten verfügbar sind;

| b) | das arithmetische Mittel von 2 Jahren, die aus den letzten 3 Jahren, für die Daten verfügbar sind, ausgewählt wurden, sofern diese Methode auf alle Beihilfeempfänger in gleicher Weise angewendet wird. |
| --- | --- |

b)

das arithmetische Mittel von 2 Jahren, die aus den letzten 3 Jahren, für die Daten verfügbar sind, ausgewählt wurden, sofern diese Methode auf alle Beihilfeempfänger in gleicher Weise angewendet wird.

Nach Auffassung der Kommission stellt die Umstellung von einer Berechnung nach Methode a auf eine Berechnung nach Methode b keine anmeldepflichtige Änderung dar.“

12.

| „135. | Die Kommission wird die vorliegenden Leitlinien vom 1. August 2014 bis zum 31. Dezember 2023 anwenden.“ |
| --- | --- |

„135.

Die Kommission wird die vorliegenden Leitlinien vom 1. August 2014 bis zum 31. Dezember 2023 anwenden.“

13.

| a) | Unter Randnummer 10 Buchstabe a wird folgender Satz angefügt:
  „sie gilt jedoch für Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.“ |
| --- | --- |

a)

Unter Randnummer 10 Buchstabe a wird folgender Satz angefügt:

„sie gilt jedoch für Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.“

| b) | Randnummer 50 erhält folgende Fassung:






  „50. | Diese Mitteilung gilt ab dem 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2021.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Randnummer 50 erhält folgende Fassung:

„50.

Diese Mitteilung gilt ab dem 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2021.“

14.

| a) | Randnummer 6 erhält folgende Fassung:






  „6. | Angesichts der Notwendigkeit, bei der Behandlung staatlicher Beihilfen im Bereich der kurzfristigen Exportkreditversicherung für Kontinuität und Rechtssicherheit zu sorgen, erscheint es angemessen, die vorliegende Mitteilung bis zum 31. Dezember 2021 anzuwenden. Dadurch wird die Gültigkeitsdauer der Mitteilung an die der meisten Leitlinien für staatliche Beihilfen angeglichen, die im Rahmen des Programms zur Modernisierung des Beihilferechts angenommen wurden.“ |
| --- | --- | --- |

a)

Randnummer 6 erhält folgende Fassung:

„6.

Angesichts der Notwendigkeit, bei der Behandlung staatlicher Beihilfen im Bereich der kurzfristigen Exportkreditversicherung für Kontinuität und Rechtssicherheit zu sorgen, erscheint es angemessen, die vorliegende Mitteilung bis zum 31. Dezember 2021 anzuwenden. Dadurch wird die Gültigkeitsdauer der Mitteilung an die der meisten Leitlinien für staatliche Beihilfen angeglichen, die im Rahmen des Programms zur Modernisierung des Beihilferechts angenommen wurden.“

| b) | Randnummer 15 erhält folgende Fassung:






  „15. | Die Kommission hat beschlossen, die geltende Mitteilung bis zum 31. Dezember 2021 weiter anzuwenden.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Randnummer 15 erhält folgende Fassung:

„15.

Die Kommission hat beschlossen, die geltende Mitteilung bis zum 31. Dezember 2021 weiter anzuwenden.“

15.

„Dieser Unionsrahmen gilt jedoch für Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber in der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.“

---

(1)  Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 (ABl. C 209 vom 23.7.2013, S. 1).

1

(2)  Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen (ABl. C 19 vom 22.1.2014, S. 4).

2

(3)  Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 1).

3

(4)  Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1).

4

(5)  Mitteilung der Kommission — Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt (ABl. C 188 vom 20.6.2014, S. 4).

5

(6)  ABl. C 392 vom 19.12.2012, S. 1.

6

(7)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030“ (COM(2014) 15 final) vom 22. Januar 2014.

7

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 8.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 224/5 |
| --- | --- | --- | --- |

8.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/5

---

Euro-Wechselkurs (1)

7. Juli 2020

(2020/C 224/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1290 |
| JPY | Japanischer Yen | 121,61 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4522 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,90150 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,4555 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0643 |
| ISK | Isländische Krone | 157,00 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,6428 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,681 |
| HUF | Ungarischer Forint | 353,62 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4683 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8393 |
| TRY | Türkische Lira | 7,7508 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6261 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5317 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,7499 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7260 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5751 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 349,06 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 19,2908 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,9287 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5490 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 302,76 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8259 |
| PHP | Philippinischer Peso | 55,892 |
| RUB | Russischer Rubel | 80,8888 |
| THB | Thailändischer Baht | 35,262 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,0701 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 25,4764 |
| INR | Indische Rupie | 84,4645 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1290

JPY

Japanischer Yen

121,61

DKK

Dänische Krone

7,4522

GBP

Pfund Sterling

0,90150

SEK

Schwedische Krone

10,4555

CHF

Schweizer Franken

1,0643

ISK

Isländische Krone

157,00

NOK

Norwegische Krone

10,6428

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,681

HUF

Ungarischer Forint

353,62

PLN

Polnischer Zloty

4,4683

RON

Rumänischer Leu

4,8393

TRY

Türkische Lira

7,7508

AUD

Australischer Dollar

1,6261

CAD

Kanadischer Dollar

1,5317

HKD

Hongkong-Dollar

8,7499

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7260

SGD

Singapur-Dollar

1,5751

KRW

Südkoreanischer Won

1 349,06

ZAR

Südafrikanischer Rand

19,2908

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,9287

HRK

Kroatische Kuna

7,5490

IDR

Indonesische Rupiah

16 302,76

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8259

PHP

Philippinischer Peso

55,892

RUB

Russischer Rubel

80,8888

THB

Thailändischer Baht

35,262

BRL

Brasilianischer Real

6,0701

MXN

Mexikanischer Peso

25,4764

INR

Indische Rupie

84,4645

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 8.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 224/6 |
| --- | --- | --- | --- |

8.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/6

---

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 22. April 2020 zum vorläufigen Beschlussentwurf in der Sache M.9409 — Aurubis/Metallo Group Holding

Berichterstatter: Kroatien

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 224/04)

Vorhaben

| 1. | Der Beratende Ausschuss (10 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das Vorhaben einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung darstellt. |
| --- | --- |

1.

Unionsweite Bedeutung

| 2. | Der Beratende Ausschuss (10 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das Vorhaben nach Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung unionsweite Bedeutung hat. |
| --- | --- |

2.

Sachlich relevante Märkte

| 3. | Der Beratende Ausschuss (10 Mitgliedstaaten) stimmt der von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für den Ankauf von zur Schmelzung und Raffination bestimmtem Kupferschrott (CSSR) zu. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der Beratende Ausschuss (10 Mitgliedstaaten) stimmt der von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für den Ankauf von Kupferschrott Nr. 2 zu. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Beratende Ausschuss (10 Mitgliedstaaten) stimmt der von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für Kupferkathoden zu. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Der Beratende Ausschuss (10 Mitgliedstaaten) stimmt der von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für Gießwalzdraht zu. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Der Beratende Ausschuss (10 Mitgliedstaaten) stimmt der von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für Kupferformate zu. |
| --- | --- |

7.

Räumlich relevante Märkte

| 8. | Der Beratende Ausschuss (10 Mitgliedstaaten) stimmt der Kommission zu, dass sich der räumlich relevante Markt für den Ankauf von zur Schmelzung und Raffination bestimmtem Kupferschrott (CSSR) als EWR-weiter Markt abgrenzen lässt. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Der Beratende Ausschuss (10 Mitgliedstaaten) stimmt der Kommission zu, dass sich der räumlich relevante Markt für den Ankauf von Kupferschrott Nr. 2 als EWR-weiter Markt abgrenzen lässt. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Der Beratende Ausschuss (10 Mitgliedstaaten) stimmt der Kommission zu, dass sich der räumlich relevante Markt für Kupferkathoden als weltweiter Markt abgrenzen lässt. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Der Beratende Ausschuss (10 Mitgliedstaaten) stimmt der Kommission zu, dass die Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes für Gießwalzdraht offengelassen werden kann. |
| --- | --- |

11.

| 12. | Der Beratende Ausschuss (10 Mitgliedstaaten) stimmt der Kommission zu, dass die Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes für Kupferformate offengelassen werden kann. |
| --- | --- |

12.

Wettbewerbsrechtliche Würdigung

| 13. | Der Beratende Ausschuss (10 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss auf folgenden Märkten zu keiner erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs aufgrund horizontaler nichtkoordinierter Effekte führen würde:






  a. | auf dem Markt für den Ankauf von CSSR im EWR; |
| --- | --- | --- |

13.

a.

auf dem Markt für den Ankauf von CSSR im EWR;

| b. | auf dem Markt für den Ankauf von Kupferschrott Nr. 2 im EWR. |
| --- | --- |

b.

auf dem Markt für den Ankauf von Kupferschrott Nr. 2 im EWR.

| 14. | Der Beratende Ausschuss (10 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss zu keiner erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs aufgrund vertikaler nichtkoordinierter Effekte führen würde. |
| --- | --- |

14.

| 15. | Der Beratende Ausschuss (10 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass es unwahrscheinlich ist, dass Aurubis und Metallo die Möglichkeit und Anreize hätten, nach dem Zusammenschluss auf irgendeinem plausiblen Markt eine Inputabschottungsstrategie zu verfolgen. |
| --- | --- |

15.

| 16. | Der Beratende Ausschuss (10 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass es unwahrscheinlich ist, dass Aurubis und Metallo die Möglichkeit und Anreize hätten, nach dem Zusammenschluss auf irgendeinem plausiblen Markt eine Kundenabschottungsstrategie zu verfolgen. |
| --- | --- |

16.

Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

| 17. | Der Beratende Ausschuss (10 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss daher für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden sollte. |
| --- | --- |

17.

---

| 8.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 224/8 |
| --- | --- | --- | --- |

8.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/8

---

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache M.9409 — Aurubis/Metallo Group Holding

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 224/05)

1.

Am 14. Oktober 2019 (2) ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses bei der Kommission eingegangen, nach der das Unternehmen Aurubis AG („Aurubis“) beabsichtigt, im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (3) (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“) die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Metallo Group Holding N.V. (im Folgenden „Metallo“) zu übernehmen (im Folgenden „Zusammenschluss“). Für die Zwecke dieses Berichts werden Aurubis und Metallo zusammen als „beteiligte Unternehmen“ bezeichnet.

2.

Am 19. November 2019 erließ die Kommission einen Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung.

3.

Am 10. Dezember 2019 wurde auf Antrag von Aurubis eine Verlängerung um 10 Arbeitstage nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 1 der Fusionskontrollverordnung gewährt.

4.

Am 11. Februar 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Am 12. Februar 2020 wurde Aurubis die Mitteilung der Beschwerdepunkte förmlich zur Kenntnis gebracht (4); dem Unternehmen wurde eine Frist zur Stellungnahme bis zum 25. Februar 2020 eingeräumt. Ebenfalls am 12. Februar 2020 wurde Metallo über die Annahme der Mitteilung der Beschwerdepunkte und die Möglichkeit unterrichtet, nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission (5) schriftlich dazu Stellung zu nehmen.

5.

Zwischen dem 12. und dem 24. Februar 2020 erhielt Aurubis u. a. über einen in den Räumlichkeiten der Generaldirektion Wettbewerb (GD Wettbewerb) organisierten Datenraum Zugang zu den zugänglichen Dokumenten in der Akte der Kommission (6). Ich habe keine Beschwerden und keine weiteren Anträge der beteiligten Unternehmen in Bezug auf die Akteneinsicht erhalten.

6.

Am 24. Februar 2020 wurde ein Unternehmen zur Anhörung als betroffener Dritter in dieser Sache zugelassen. Der betroffene Dritte hat die Teilnahme an der mündlichen Anhörung weder beantragt noch Interesse daran bekundet. Dem betroffenen Dritten wurde eine nichtvertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, und ihm wurde eine Frist zur Stellungnahme gesetzt.

7.

Am 25. Februar 2020 übermittelten die beteiligten Unternehmen ihre schriftlichen Stellungnahmen zu der Mitteilung der Beschwerdepunkte und hielten damit die Aurubis eingeräumte Antwortfrist, die an diesem Tag endete, ein. Die beteiligten Unternehmen beantragten eine förmliche mündliche Anhörung.

8.

Am 2. März 2020 fand die förmliche mündliche Anhörung statt. Im Zusammenhang mit der Anhörung gab es keine verfahrensrechtlichen Probleme, und es wurden keine Beschwerden vorgebracht.

9.

Am 10. März 2020 wurde nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Fusionskontrollverordnung eine Verlängerung um 10 Arbeitstage gewährt.

10.

Im Beschlussentwurf wird der Zusammenschluss vorbehaltlos für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt.

11.

Angesichts der obigen Ausführungen bin ich der Ansicht, dass alle Beteiligten ihre Verfahrensrechte in dieser Sache wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 22. April 2020

Wouter WILS

---

(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

1

(2)  Es handelt sich um eine erneute Anmeldung des Zusammenschlusses durch Aurubis, nachdem das Unternehmen eine erste am 30. August 2019 vorgenommene Anmeldung am 25. September 2019 wieder zurückgezogen hat.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

3

(4)  Am Abend des 11. Februar 2020 wurde den Rechtsanwälten von Aurubis zur Information eine (informelle) Vorabkopie der Mitteilung der Beschwerdepunkte und des Begleitschreibens übermittelt.

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1).

5

(6)  Am 19. Februar 2020 wurde auch einem externen Berater von Metallo Zugang zum Datenraum gewährt.

6

---

| 8.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 224/10 |
| --- | --- | --- | --- |

8.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/10

---

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 4. Mai 2020

zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen

(Sache M.9409 — Aurubis/Metallo Group Holding)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 2752)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 224/06)

Am 4. Mai 2020 erließ die Kommission nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1)
  , insbesondere nach Artikel 8 Absatz 1, einen Beschluss über einen Unternehmenszusammenschluss. Eine nichtvertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts des Beschlusses kann in der englischen Sprachfassung der Wettbewerbssache auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse eingesehen werden: http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm?clear=1&policy_area_id=2

I.   DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

| (1) | Aurubis ist ein vertikal integrierter Anbieter von Nichteisenmetallen und der führende Akteur in der Kupferindustrie in Europa. Das Kerngeschäft von Aurubis besteht in der Herstellung von Kupferkathoden sowohl aus abgebautem Kupferkonzentrat als auch aus Kupferschrott. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Kupferkathoden sind das Standard-Kupferprodukt, das an der Londoner Metallbörse gehandelt wird. Darüber hinaus ist Aurubis auch in weiteren Stufen der Kupfer-Wertschöpfungskette präsent. Es verarbeitet Kupferkathoden zu Gießwalzdraht und Formaten. Letztere sind Zwischenerzeugnisse, die zur Herstellung von Flacherzeugnissen verwendet werden, welche Aurubis ebenfalls produziert. |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Metallo mit Sitz in Belgien verarbeitet und raffiniert Nichteisenmetalle, hauptsächlich Kupfer. Metallo ist auf das Recycling und die Raffination von Schrottmaterialien niedriger Qualität und von hochkomplexen, vorrangig kupferhaltigen Schrottmaterialien spezialisiert und wertet neun verschiedene Metalltypen (Kupfer, Zinn, Blei), Metallerzeugnisse (Zinkoxid, Nickelbriketts, anodische Schlämme) und Mineralien auf. Der größte Teil der Produktion von Metallo im Bereich raffinierte Metalle und Metallerzeugnisse entfällt auf Kupfer. |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Metallo raffiniert ausschließlich Sekundärkupfer (2), d. h., es verwendet nur Kupferschrott als Ausgangsmaterial für die Raffination. Das Unternehmen verfügt über zwei Recyclingwerke und Raffinerien (die sich in Beerse in Belgien bzw. in Berango in Spanien befinden). Metallo ist weltweit einer der technisch fortschrittlichsten Akteure bei der Verarbeitung von Schrott niedriger Qualität und komplexem Schrott. |
| --- | --- |

(4)

II.   DAS VORHABEN

| (5) | Am 30. August 2019 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (3) (im Folgenden „Fusionskontrollverordnung“) bei der Kommission eingegangen. Der Anmeldung zufolge beabsichtigt Aurubis durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Metallo im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung zu übernehmen (im Folgenden „Zusammenschluss“). Aurubis und Metallo werden im Folgenden als „beteiligte Unternehmen“ bezeichnet. Das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen wird im Folgenden „zusammengeschlossenes Unternehmen“ genannt. |
| --- | --- |

(5)

| (6) | Im Anschluss an das Vorprüfverfahren („Phase I“) zog Aurubis die Anmeldung am 25. September 2019 wieder zurück. |
| --- | --- |

(6)

| (7) | Am 14. Oktober 2019 wurde die Sache erneut angemeldet. (4) |
| --- | --- |

(7)

| (8) | Der Zusammenschluss hat unionsweite Bedeutung, da die in Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung festgelegten Umsatzschwellen erreicht werden. |
| --- | --- |

(8)

| (9) | Am 11. Februar 2020 erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie die vorläufige Auffassung äußerte, dass der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb auf dem EWR-Markt für zur Schmelzung und Raffination bestimmten Kupferschrott (copper scrap for smelting and refining, im Folgenden „CSSR“) im Sinne des Artikels 2 der Fusionskontrollverordnung wahrscheinlich erheblich beeinträchtigen würde, weil i) im Bereich des Ankaufs von CSSR ein wichtiger Wettbewerber im EWR wegfiele und ii) Aurubis beim Ankauf von CSSR im EWR eine beherrschende Stellung einnähme. |
| --- | --- |

(9)

III.   ZUSAMMENFASSUNG

| (10) | Die Marktuntersuchung in Phase II ergab, dass das Vorhaben den wirksamen Wettbewerb auf dem Markt für den Ankauf von CSSR im EWR nicht erheblich beeinträchtigen würde. Ebenso konnte keine erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs in Bezug auf Kupferschrott Nr. 2 oder im Zusammenhang mit den vertikalen Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen festgestellt werden. |
| --- | --- |

(10)

| (11) | Daher hat die Kommission den Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt und am 4. Mai 2020 einen Genehmigungsbeschluss nach Artikel 8 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens erlassen. |
| --- | --- |

(11)

IV.   BEGRÜNDUNG

A.   SACHLICH RELEVANTE MÄRKTE

| (12) | Der Zusammenschluss betrifft den Ankauf und die Raffination von Kupferschrott. Kupferschrott lässt sich in der Regel unterteilen in Kupferschrott zur Raffination (der ein Schmelz- und Raffinationsverfahren in einer Sekundärraffinerie durchlaufen muss) und Kupferschrott zur direkten Schmelzung (der von industriellen Kupferverwendern direkt wieder eingeschmolzen werden kann). Kupferschrott zur Raffination wird behandelt, um das Kupfer zurückzugewinnen und letztlich Kupferkathoden herzustellen. |
| --- | --- |

(12)

| (13) | Im Bereich des Kupferschrotts zur Raffination überschneiden sich die Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen beim Ankauf von CSSR und von sogenanntem „Kupferschrott Nr. 2“. |
| --- | --- |

(13)

| (14) | CSSR und Kupferschrott Nr. 2 bilden gesonderte Produktmärkte, die sich von den Märkten für andere Zwischenprodukte, die bei der Herstellung von Kupferkathoden zum Einsatz kommen, wie Blisterkupfer und Kupferanoden, unterscheiden. Sie unterscheiden sich auch von Kupferschrott zur direkten Schmelzung. |
| --- | --- |

(14)

| (15) | Kupferschrott Nr. 2 ist eine vergleichsweise standardisierte Kategorie von Kupferschrott, die als Rohstoff gehandelt wird. Kupferschrott Nr. 2 weist einen hohen Kupfergehalt und nur begrenzte Verunreinigungen auf. Kupferschrott Nr. 2 wird von einer großen und heterogenen Kundschaft nachgefragt; zu den Kunden zählen Primär- und Sekundärkupfer-Raffinerien sowie Barren- und Halbzeughersteller. So könnten neben Sekundärkupfer-Raffinerien wie die beteiligten Unternehmen auch Primärraffinerien Kupferschrott Nr. 2 kaufen und bei ihren Schmelzprozessen mit Primärkupfer mischen. Wenngleich bei Kupferschrott Nr. 2 in den meisten Fällen ein Schmelzprozess erforderlich ist, sind bestimmte Hersteller von Kupferhalbzeugen (wie Drähten und Kupferwalzprodukten) und von Kupferlegierungsbarren in bestimmten Fällen in der Lage, eine relativ geringe Menge an Kupferschrott Nr. 2 direkt (d. h. ohne Raffinationsprozess) einzuschmelzen. |
| --- | --- |

(15)

| (16) | CSSR ist stark differenziert und umfasst eine breite Palette an nicht standardisierten Kupferschrottmaterialien, die von weniger komplexen Materialien wie bestimmtem Kupferlegierungsschrott und Kupfereisenschrott bis hin zu komplexeren Materialien wie Metallfraktionen aus Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle (kupferhaltige Bodenasche aus der Verbrennung) oder industriellen Rückständen reichen. Diese komplexeren Materialien sind schwieriger zu verarbeiten. |
| --- | --- |

(16)

| (17) | Die Nachfrage nach CSSR und Kupferschrott Nr. 2 stammt in erster Linie von Sekundärkupfer-Raffinerien, in geringerem Maße aber auch von Primärkupfer-Raffinerien und anderen Käufern wie Barren- und Halbzeugherstellern. |
| --- | --- |

(17)

| (18) | Der Zusammenschluss führt auf den Märkten für Kupferkathoden, Gießwalzdraht und Kupferformate auch zu zwei vertikalen Überschneidungen. Metallo produziert und liefert Kupferkathoden, die Vorprodukte für Gießwalzdraht und Kupferformate (von Aurubis) darstellen. |
| --- | --- |

(18)

| (19) | Kupferkathoden bilden einen separaten Produktmarkt. |
| --- | --- |

(19)

| (20) | Gießwalzdraht und Kupferformate stellen zwei separate Produktmärkte dar. Gießwalzdraht wird in der Regel für die Herstellung von Kabeln und Drähten verwendet, während Kupferformate als Ausgangsmaterial für Kupferwalzerzeugnisse eingesetzt werden. |
| --- | --- |

(20)

B.   RÄUMLICH RELEVANTE MÄRKTE

| (21) | Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass der räumliche Markt für den Ankauf von CSSR bzw. von Kupferschrott Nr. 2 EWR-weit abzugrenzen ist. |
| --- | --- |

(21)

| (22) | Die Wettbewerbsbedingungen im EWR unterscheiden sich von denen in anderen Regionen, und die Preise für Kupferschrott sind je nach Weltregion unterschiedlich hoch, was darauf hindeutet, dass die weltweite Preisarbitrage nicht wirksam ist. |
| --- | --- |

(22)

| (23) | Im Einklang mit der bisherigen Praxis der Kommission, die im Laufe der Marktuntersuchung bestätigt wurde, ist der räumlich relevante Markt für Kupferkathoden weltweit abzugrenzen. |
| --- | --- |

(23)

| (24) | Was die räumlich relevanten Märkte für Gießwalzdraht bzw. für Kupferformate betrifft, so hat die Kommission sowohl Hinweise auf einen weltweiten als auch Hinweise auf einen EWR-weiten Markt gefunden. Für die Zwecke der vorliegenden Sache kann jedoch offengelassen werden, ob der räumlich relevante Markt weltweit oder EWR-weit abzugrenzen ist, da die vertikalen Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen auf diesen Produktmärkten bei keiner plausiblen Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes zu einer erheblichen Behinderung des wirksamen Wettbewerbs führen. |
| --- | --- |

(24)

C.   WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG

| (25) | In ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte äußerte die Kommission vorläufige Bedenken hinsichtlich des Marktes für den Ankauf von CSSR im EWR; angesichts der Vorbringen der beteiligten Unternehmen und neuer Beweise werden diese Bedenken nicht aufrechterhalten. |
| --- | --- |

(25)

| (26) | In Bezug auf den Markt für den Ankauf von Kupferschrott Nr. 2 stellt die Kommission im Einklang mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken fest. |
| --- | --- |

(26)

| (27) | Die Kommission hat geprüft, ob eine Zunahme der Nachfragemacht des zusammengeschlossenen Unternehmens dazu führen würde, dass den Schrottlieferanten niedrigere Preise gezahlt werden. Vor dem Hintergrund der kreislauforientierten Kupferwertschöpfungskette könnten sich niedrigere Preise je nach den Verkäufern des Schrotts wie folgt auswirken: i) bei industriellen Lieferanten/Verkäufern von Kupferschrott (für die Schrott ein unvermeidbares Nebenprodukt ihres Produktionsprozesses ist) würde eine Verringerung des für ihren Schrott gezahlten Preises eine Zunahme ihrer Grenzkosten bedeuten, was wahrscheinlich zu höheren Preisen für ihre nachgelagerten Produkte führen würde; ii) bei anderen Lieferanten/Verkäufern von Kupferschrott wie Sammlern, Händlern und Vorverarbeitern (die Altschrott sammeln und vorverarbeiten) könnte eine Verringerung des für ihren Schrott gezahlten Preises ihre Anreize und Möglichkeiten verringern, zu investieren und Kupferschrott zu sammeln. |
| --- | --- |

(27)

1.   Horizontale nichtkoordinierte Effekte auf dem EWR-Markt für den Ankauf von CSSR

| (28) | In ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte stellte die Kommission vorläufig fest, dass die beteiligten Unternehmen im Jahr 2018 zusammen 40-50 % des gesamten, von im EWR ansässigen Lieferanten verkauften CSSR abgenommen haben. Die beteiligten Unternehmen wurden hinsichtlich ihrer Kompetenzen und ihres Kaufverhaltens vorläufig als enge Wettbewerber eingestuft. Die effektiven alternativen Absatzmöglichkeiten, die Lieferanten von CSSR zur Verfügung stehen, wurden vorläufig als begrenzt angesehen. |
| --- | --- |

(28)

| (29) | In Anbetracht der Erwiderungen der beteiligten Unternehmen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte sowie weiterer schriftlicher Vorbringen und zusätzlicher von Aurubis vorgelegter Nachweise kommt die Kommission in ihrem Beschluss zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss aus den nachstehend dargelegten Gründen keine horizontalen nichtkoordinierten Effekte auf dem EWR-Markt für den Ankauf von CSSR zur Folge haben würde. |
| --- | --- |

(29)

| (30) | Entgegen der vorläufigen Feststellung der Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte fällt der Gesamtanteil der beteiligten Unternehmen an den Ankäufen nur moderat aus. Obwohl Metallo und Aurubis jeweils Anteile von 10-20 % an den Ankäufen innehaben, womit sie der erst- bzw. zweitgrößte Abnehmer von im EWR verkauftem CSSR sind, liegt ihr Gesamtanteil an den Ankäufen im EWR bei nur 20-30 %. Zwei konkurrierende Raffinerien, Brixlegg und Boliden, haben bei den Ankäufen im EWR jeweils Anteile von 5-10 % inne, gefolgt von einer Reihe anderer Kupferraffinerien mit Anteilen von 0-5 %. |
| --- | --- |

(30)

| (31) | Der im Vergleich zu dem in der Mitteilung der Beschwerdepunkte angegebenen Wert geringere Gesamtanteil des zusammengeschlossenen Unternehmens an den Ankäufen ergibt sich vor allem aus Anpassungen, die die Kommission an ihrer Marktrekonstruktion vorgenommen hat, nachdem die beteiligten Unternehmen zusätzliche Nachweise vorgelegt hatten. Angesichts des sehr heterogenen Charakters des CSSR, bei dem es sich um keine branchenweit definierte Kategorie handelt, wurden die Volumen fehlerhaft erfasst. Die beteiligten Unternehmen legten darüber hinaus zusätzliche Ausfuhrdaten von Eurostat vor, die es der Kommission ermöglichten, den Wert der Ausfuhren zu korrigieren. |
| --- | --- |

(31)

| (32) | Auch nach dem Zusammenschluss werden eine Reihe effektiver Alternativen, die sich den Lieferanten von CSSR weiterhin bieten werden, Wettbewerbsdruck auf das zusammengeschlossene Unternehmen ausüben. In erster Linie handelt es sich dabei um andere Kupferraffinerien im EWR, die den beteiligten Unternehmen wettbewerblich am nächsten stehen. Darüber hinaus fragen Kupferraffinerien außerhalb des EWR und andere Ankäufer außerhalb des EWR CSSR-Materialien in beträchtlichem Umfang nach. Tatsächlich exportieren die im EWR ansässigen Anbieter 40-50 % ihrer gesamten CSSR-Produktion. Ausfuhren stellen daher im Falle eines Preisrückgangs im EWR eine wichtige Alternative für Lieferanten dar und schränken die Nachfragemacht der beteiligten Unternehmen somit erheblich ein. Ferner kaufen auch Barrenhersteller, Halbzeughersteller und Hüttenwerke, die nicht mit Kupfer arbeiten, bestimmte CSSR-Materialien. Darüber hinaus scheinen die Lieferanten in der Lage zu sein, die Nachfragemacht der beteiligten Unternehmen durch Praktiken wie die Verarbeitung von CSSR zu höherwertigen Erzeugnissen oder die Lagerung bzw. den Abbau von Lagerbeständen zur Erzielung besserer Preise zu beschränken. |
| --- | --- |

(32)

| (33) | Entgegen der vorläufigen Feststellung der Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte können die beteiligten Unternehmen nicht als besonders enge Wettbewerber betrachtet werden. Die technischen Kompetenzen der beteiligten Unternehmen sind in Bezug auf die Metalle, die sie raffinieren, zurückgewinnen und letztlich verkaufen können, weitgehend komplementär. Somit sind auch ihre Beschaffungstätigkeiten weitgehend komplementär. Bei einer Betrachtung der Zulieferer der beteiligten Unternehmen ist festzustellen, dass die Zahl der sich überschneidenden Anbieter im Vergleich zur Gesamtzahl der Anbieter begrenzt ist. Schließlich konkurrieren bestimmte Wettbewerber mit den beteiligten Unternehmen hinsichtlich ihrer technischen Kompetenzen und ihres Kaufverhaltens. |
| --- | --- |

(33)

| (34) | Obwohl es im Bereich der Raffination von Kupferschrott erhebliche Marktzutrittsschranken gibt, geschieht es regelmäßig, dass bestehende Marktteilnehmer ihre Kapazitäten und Kompetenzen ausbauen. Ein solcher Ausbau wäre auch im Falle eines erheblichen Rückgangs des Preises für CSSR möglich. Darüber hinaus könnten es insbesondere Kupferraffinerien, die auf Nachbarmärkten des CSSR-Marktes tätig sind, beispielsweise auf dem Markt für Elektroschrott (der sich hauptsächlich auf Leiterplatten bezieht und derzeit eine höhere Marge als CSSR aufweist), für attraktiv halten, in die CSSR-Raffination einzusteigen, wenn die Preise für CSSR nach dem Zusammenschluss sinken. |
| --- | --- |

(34)

| (35) | Insgesamt ist es unwahrscheinlich, dass der Zusammenschluss signifikante Preiseffekte haben wird. Von den Lieferanten, die an der Marktuntersuchung teilgenommen haben, darunter auch Lieferanten, die keinen Schrott an die beteiligten Unternehmen verkaufen, äußerten die meisten Bedenken hinsichtlich eines Rückgangs des Preises, zu dem die beteiligten Unternehmen den Schrott einkaufen. Die Untersuchung ergab jedoch, dass diesen Lieferanten auch weiterhin genug effektive alternative Absatzmöglichkeiten für ihren Schrott zur Verfügung stehen werden. |
| --- | --- |

(35)

| (36) | Darüber hinaus sind die beteiligten Unternehmen lediglich in der Lage, eine relativ kleine Komponente des Kupferschrottpreises, nämlich den sogenannten Raffinierlohn, zu beeinflussen. Eine Verringerung dieser Preiskomponente würde sich nur geringfügig auf den Gesamtpreis für Kupferschrott auswirken, da andere Preiskomponenten, vor allem der an der Londoner Metallbörse notierte Kupferpreis, wesentlich stärker ins Gewicht fallen als der Raffinierlohn und in der Regel im Laufe des Jahres erhebliche Schwankungen aufweisen. |
| --- | --- |

(36)

| (37) | Schließlich würde einem eventuellen Preiseffekt in jedem Fall zumindest teilweise durch die Synergien im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss entgegengewirkt. |
| --- | --- |

(37)

| (38) | Es ist darüber hinaus unwahrscheinlich, dass der Zusammenschluss für die Lieferanten zu einer erheblichen Verringerung der Anreize führen wird, im Bereich der Behandlung und Verwertung von Metallen zu investieren und innovativ tätig zu sein. Nach dem Zusammenschluss würden umfassendere Kompetenzen zur Behandlung von Schrott bei einem größeren Volumen an Schrottankäufen zur Verfügung stehen, sodass die Behandlung von Schrott attraktiver würde. |
| --- | --- |

(38)

| (39) | Ferner ist es unwahrscheinlich, dass der Zusammenschluss erhebliche Auswirkungen auf die Sammlung von CSSR haben wird. Die Lieferung von CSSR durch industrielle Lieferanten ist ohnehin höchst unelastisch, da deren CSSR-Produktion in einem festen Verhältnis zu ihrer nachgelagerten Produktion kupferhaltiger Erzeugnisse steht (und sie den bei ihnen anfallenden Schrott unabhängig von dem Zusammenschluss auf ein Minimum reduzieren, da der Anfall von Schrott eine Einbuße an Produktivität bedeutet). Händler, Schrottsammler und Vorverarbeiter dürften ihre Sammeltätigkeiten nicht verringern, da sie jeden Preiseffekt vermeiden können, indem sie Preisänderungen entlang der Kupferwertschöpfungskette weitergeben. Zudem gaben sie im Rahmen der Marktuntersuchung an, dass sich ihre Anreize zur Sammlung von Schrott nach dem Zusammenschluss nicht ändern würden. |
| --- | --- |

(39)

| (40) | Ein weiteres wichtiges Element bei der Prüfung des Zusammenschlusses sind die begrenzten Anreize für das zusammengeschlossene Unternehmen, seine CSSR-Käufe zu reduzieren, da eine nicht volle Auslastung der Kapazitäten mit hohen Kosten verbunden wäre. Aufgrund der sehr hohen Fixkosten muss eine Kupferraffinerie durchgängig mit voller Kapazität betrieben werden, um kosteneffizient zu sein. Somit würde jeder Versuch des zusammengeschlossenen Unternehmens, die Ankäufe von Schrott zu verringern, zu nicht tragbaren Kostensteigerungen führen. Daher wird der Zusammenschluss wahrscheinlich nicht zu einer Verringerung der Produktion führen. |
| --- | --- |

(40)

2.   Horizontale nichtkoordinierte Effekte auf dem EWR-Markt für den Ankauf von Kupferschrott Nr. 2

| (41) | Die Kommission äußerte in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte keine vorläufigen Bedenken in Bezug auf den Markt für Kupferschrott Nr. 2. Trotz des recht hohen gemeinsamen Anteils der beteiligten Unternehmen am Ankauf von Kupferschrott Nr. 2 im EWR würde den beteiligten Unternehmen auch nach dem Zusammenschluss sowohl innerhalb als auch außerhalb des EWR eine Vielzahl effektiver Alternativen bleiben. Dies gilt noch mehr als bei CSSR — vor allem, weil Kupferschrott Nr. 2 eine handelsübliche Art von Schrott ist und sowohl Sekundärkupfer-Raffinerien als auch reine Primärkupfer-Raffinerien (die in erster Linie Kupferkonzentrat verarbeiten und zusätzlichen Kupferschrott Nr. 2 für die Kontrolle ihrer Raffinationsprozesse verwenden) die zu seiner Raffination erforderlichen technischen Kompetenzen in großem Umfang besitzen. |
| --- | --- |

(41)

| (42) | Metallo würde den Anteil von Aurubis am Ankauf von Kupferschrott Nr. 2 im EWR, der sich im Jahr 2018 auf 30-40 % belief, um weniger als 5-10 % erhöhen. Der Anteil des zusammengeschlossenen Unternehmens an den Ankäufen würde somit 30-40 % betragen. Die Anteile der im EWR ansässigen konkurrierenden Raffinerien Brixlegg und KGHM belaufen sich jeweils auf 5-10 %, gefolgt von weiteren EWR-Raffinerien. Die Ausfuhren machen 39 % aus. |
| --- | --- |

(42)

| (43) | Vor dem Zusammenschluss ist Metallo kein starker Wettbewerber beim Ankauf von Kupferschrott Nr. 2, da sein Schwerpunkt nicht auf dieser Art von Schrott liegt. |
| --- | --- |

(43)

| (44) | Auch nach dem Zusammenschluss wird es noch eine große Zahl von Ankäufern von Kupferschrott Nr. 2 geben. Erstens wird Kupferschrott Nr. 2 von vielen Kupferraffinerien sowohl innerhalb als auch außerhalb des EWR gekauft und aufbereitet, unabhängig davon, ob ihr Schwerpunkt hauptsächlich auf der Rückgewinnung von Sekundär- oder von Primärkupfer liegt. Diese Kupferraffinerien verfügen über weitgehend vergleichbare technische Kompetenzen zur effektiven Behandlung von Kupferschrott Nr. 2. Zweitens konkurrieren neben diesen Raffinerien zahlreiche andere Ankäufer um Kupferschrott Nr. 2. Insbesondere Halbzeughersteller verwenden bestimmte Kupferschrott-Nr. 2-Materialien mitunter in ihren Herstellungsverfahren. Schließlich ist es (Lieferanten) möglich, die Qualität von Kupferschrott Nr. 2 weiter zu steigern, indem sie Verunreinigungen in noch größerem Maße entfernen, und so das Material für eine noch größere Gruppe potenzieller Käufer attraktiv zu machen. |
| --- | --- |

(44)

| (45) | Die Möglichkeit, Kupferschrott Nr. 2 aus dem EWR auszuführen (oder für kleinere Lieferanten, Kupferschrott Nr. 2 an einen größeren Händler zu verkaufen, der in der Lage ist, ihn aus dem EWR auszuführen), übt auf die beteiligten Unternehmen (und allgemein auf Kupferraffinerien im EWR) einen erheblichen Wettbewerbsdruck aus. Kupferschrott Nr. 2 ist eine international anerkannte Kategorie von Kupferschrott, die in der Regel keiner Prüfung bedarf. Da es sich damit um einen standardisierten Rohstoff handelt, ist Kupferschrott Nr. 2 leichter handelbar als differenziertere Kategorien von Kupferschrott. Eine steigende Nachfrage nach Kupfereinheiten in China, in Verbindung mit Einfuhrbeschränkungen für Materialien mit vergleichsweise niedriger Qualität, eröffnet jetzt und in Zukunft bedeutende Ausfuhrmöglichkeiten. |
| --- | --- |

(45)

| (46) | Die meisten Lieferanten gehen davon aus, dass der Zusammenschluss zu einem höheren Raffinierlohn für Kupferschrott Nr. 2 führen wird. Die Lieferanten geben jedoch auch an, dass sie Zugang zu alternativen Absatzmöglichkeiten für Kupferschrott Nr. 2 hätten. Darüber hinaus erkennen die beteiligten Unternehmen selbst an, dass es sich bei Kupferschrott Nr. 2 um ein standardisiertes, weltweit gehandeltes Produkt handelt. Es ist daher wahrscheinlich, dass die Lieferanten einen Preiseffekt verhindern könnten. |
| --- | --- |

(46)

| (47) | Ein Wettbewerber der beteiligten Unternehmen äußerte sich besorgt darüber, dass das zusammengeschlossene Unternehmen nach dem Zusammenschluss seinen Raffinierlohn verringern würde (d. h. mehr für Kupferschrott Nr. 2 zahlen würde) und ihn dadurch vom Zugang zu dem Kupferschrott Nr. 2 ausschließen würde, den er für die Herstellung seiner Kupferkathoden benötigt. Es ist jedoch höchst unwahrscheinlich, dass das zusammengeschlossene Unternehmen dies tun wird. Mehr für Kupferschrott Nr. 2 zu zahlen, wäre nur dann sinnvoll, wenn größere Mengen gekauft werden könnten. Die beiden beteiligten Unternehmen sind jedoch nur in begrenztem Maße in der Lage, größere Mengen abzunehmen. |
| --- | --- |

(47)

3.   Vertikale nichtkoordinierte Effekte auf den Märkten für Gießwalzdraht und Kupferformate

| (48) | Die Kommission äußerte in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte keine Bedenken in Bezug auf vertikale nichtkoordinierte Effekte auf den Märkten für Kupferkathoden, Gießwalzdraht und Kupferformate. |
| --- | --- |

(48)

| (49) | Da Metallo und Aurubis im vorgelagerten Bereich des Verkaufs von Kupferkathoden bei allen plausiblen Produktmarktabgrenzungen weltweit lediglich einen sehr geringen Marktanteil von 5-10 % innehaben, ist es angesichts der im Laufe der Marktuntersuchung eingegangenen klaren Rückmeldungen unwahrscheinlich, dass das zusammengeschlossene Unternehmen in der Lage wäre, nach dem Zusammenschluss eine Abschottungsstrategie (Input- oder Kundenabschottung) zu verfolgen. |
| --- | --- |

(49)

V.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (50) | Aus den vorgenannten Gründen wird in dem Beschluss festgestellt, dass der Wettbewerb durch den geplanten Zusammenschluss weder im gesamten Binnenmarkt noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert werden wird. |
| --- | --- |

(50)

| (51) | Folglich ist der Zusammenschluss nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen für vereinbar zu erklären. |
| --- | --- |

(51)

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  Sekundärraffinerien verwenden ausschließlich Kupferschrott (auch als Sekundärkupfer bezeichnet) als Ausgangsmaterial für die Herstellung von Kupfermetall. Primärraffinerien verwenden Kupferkonzentrate aus Bergwerken (auch als Primärkupfer bezeichnet) als Ausgangsmaterial.

(3)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1. Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

(4)  Veröffentlicht im ABl. C 356 vom 21.10.2019, S. 7.

---

V Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 8.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 224/16 |
| --- | --- | --- | --- |

8.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/16

---

Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2020/C 224/07)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten nach dieser Veröffentlichung gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

„MOLLETE DE ANTEQUERA“

EU-Nr.: PGI-ES-02393 —
  23.2.2018

g. U. () g. g. A. (X)

1.   Name

„Mollete de Antequera“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Spanien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 2.3. Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck.

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Bei dem Erzeugnis mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Mollete de Antequera“ handelt es sich um ein Brot aus dem unter Punkt 4 genannten geografischen Gebiet, das aus Weizenmehl hergestellt und bei geringer Backtemperatur gebacken wird; es weist eine weiche Krume sowie einen hohen Feuchtigkeitsgehalt auf und seine spezielle Form ist auf der Unterseite unregelmäßig elliptisch und flach, mit geringem Volumen und einigen aus dem Herstellungsverfahren stammenden Mehlresten.

Bei der Herstellung kann dem Mehl Weizenkleie zugesetzt werden.

Das Erzeugnis wird sowohl frisch, als auch gefroren/tiefgefroren oder in Schutzatmosphäre verpackt angeboten.

Die besonderen Merkmale des Brots mit dem Namen „Mollete de Antequera“ sind durch die folgenden physikalisch-chemischen und organoleptischen Deskriptoren definiert:

a)   Morphologie und Formate

Das Produkt hat je nach Gewicht drei Formate:

| — | „Mollete“: 100 bis 150 Gramm. |
| --- | --- |

—

„Mollete“: 100 bis 150 Gramm.

| — | Mittelgroßes „Mollete“: 55 bis 99 Gramm. |
| --- | --- |

—

Mittelgroßes „Mollete“: 55 bis 99 Gramm.

| — | Kleines „Mollete“: unter 55 Gramm. |
| --- | --- |

—

Kleines „Mollete“: unter 55 Gramm.

Die typische Form des Erzeugnisses muss bei allen Formaten beibehalten werden und ist durch das Verhältnis zwischen den Achsen der Ellipse, die die Unterseite des Stücks bildet (wobei a die größere und b die kleinere Achse ist), sowie durch die Höhe (z) definiert, die nach dem Verhältnis z/(a * b) bestimmt wird; die Durchschnittswerte und Toleranzgrenzen sind in der folgenden Tabelle festgelegt:

| | Verhältnis a/b (*1) | Verhältnis z/(a * b) (*1) |
| --- | --- | --- |
| Format | Durchschnittswert | Toleranz | Durchschnittswert (x10-3) | Toleranz |
| „Mollete“ | 1,58 | ±15 % | 2,15 | ±25 % |
| Mittelgroßes „Mollete“ | 1,44 | ±15 % | 2,95 | ±25 % |
| Kleines „Mollete“ | 1,21 | ±15 % | 6,10 | ±25 % |

Verhältnis a/b (*1)

Verhältnis z/(a * b) (*1)

Format

Durchschnittswert

Toleranz

Durchschnittswert (x10-3)

Toleranz

„Mollete“

1,58

±15 %

2,15

±25 %

Mittelgroßes „Mollete“

1,44

±15 %

2,95

±25 %

Kleines „Mollete“

1,21

±15 %

6,10

±25 %

b)   Textur

Die Textur des „Mollete de Antequera“ ist charakteristisch locker.

Die Höchstwerte für die Kraft zur Verformung des Volumens des Stücks sind nach Art und Format die Folgenden:

| — | Formate im frischen Zustand: 3 500 g. |
| --- | --- |

—

Formate im frischen Zustand: 3 500 g.

| — | Formate im frischen Zustand mit Kleie: 4 500 g. |
| --- | --- |

—

Formate im frischen Zustand mit Kleie: 4 500 g.

| — | Formate im gefrorenen/tiefgefrorenen Zustand: 5 000 g. |
| --- | --- |

—

Formate im gefrorenen/tiefgefrorenen Zustand: 5 000 g.

| — | Formate in Schutzatmosphäre: 6 500 g. |
| --- | --- |

—

Formate in Schutzatmosphäre: 6 500 g.

Die Höchstwerte für die Textur von „Mollete de Antequera“ gelten für die gesamte Lebensdauer des Erzeugnisses.

c)   Porenstruktur der Krume

Die Krume weist eine doppelte Porenstruktur auf. Zum einen gibt es sehr runde, gut ausgebildete Poren mit einem Durchmesser von weniger als 5 mm, die homogen im Inneren des Brots verteilt sind; zum anderen gibt es in geringerem Maße unregelmäßig geformte, größere Poren mit einem Durchmesser von weniger als 15 mm, die heterogen verteilt sind.

d)   Feuchtigkeitsgehalt

Der Feuchtigkeitsgehalt des Brots ist für seine Qualität von entscheidender Bedeutung und liegt bei 32 bis 45 %.

e)   Organoleptische Deskriptoren

Das sensorische Profil des frischen Brots „Mollete de Antequera“ ist wie folgt definiert:

Die Kruste hat die Farbe von weißem Elfenbein mit leichten Vanilletönen und kann an den Rändern und darunter eine leichte Rösttönung aufweisen; aus dem Herstellungsverfahren können einige Mehlreste vorhanden sein. Die Kruste fühlt sich weich an, ist dünn, elastisch und krümelt kaum. Der Geruch hat eine mittlere bis hohe Intensität, wobei ein Hauch von Hefe und Brotteig hervorsticht. Die Krume ist ebenfalls weißlich, aber mit leicht gelblichen Tönen, sie sieht locker aus und fühlt sich ebenso an. Im Mund ist das Brot zart, mit einem leicht säuerlichen Geschmack, sowie mit Aromen, die wiederum Noten von Hefe, Brotteig und Mehl enthalten. Der Abgang ist angenehm, mit mittlerer bis geringer Nachhaltigkeit, und das Erzeugnis ist aus organoleptischer Sicht sehr ausgewogen.

Das Brot „Mollete de Antequera“ mit Weizenkleie weist in der Kruste und der Krume Farb- und Geruchsvariationen auf, die typisch für die Verwendung von Weizenkleie im Teig sind. Die Farbe der Kruste ist leicht dunkel, durch die Kleie gefleckt und hat einen leichten Hauch feinen Mehls, der auf das Formen des Erzeugnisses zurückgeht. Die Textur der Kruste ist etwas rauer, wahrt jedoch die für dieses Erzeugnis so charakteristische Weichheit. Die Krume hat eine helle, cremig-bräunliche Farbe und ihre Textur ist zart, locker und weich. Im Mund ist der Geschmack mild, mit einer subtilen Säure, und nach dem Kauen spürt man eine leichte Bitterkeit sowie kleine Reste der Kleie, aus der das Brot „Mollete de Antequera“ hergestellt wird. Das Aroma von Getreide, Ballaststoffen, Weizen und Hefe ist sehr intensiv und nachhaltig und verleiht dem Brot „Mollete de Antequera“ eine hohe sensorische Qualität.

Beim gefrorenen/tiefgefrorenen Erzeugnis sind alle physikalisch-chemischen und organoleptischen Parameter nach dem Auftauen zu messen; die Werte dieser Parameter entsprechen denen, die für das frische Erzeugnis festgelegt wurden, mit Ausnahme der Textur, die die vorgegebenen Grenzwerte einhalten muss.

Als Rohstoffe werden Weizenmehl (geringe Stärke (W) zwischen 110 und 170 x 10-4 Joule, P/L-Verhältnis zwischen 0,25 und 0,65), Wasser, Meersalz und Backhefe verwendet. Die Backhefe kann gegebenenfalls durch Sauerteig ersetzt und/oder ergänzt werden.

Der Zusatz von Weizenkleie ist ab einer Mindestmenge von 3,8 % Massenanteil des Brotteigs zulässig, sofern die unter Punkt 3.2 angegebenen physikalisch-chemischen Parameter in den verschiedenen Formaten innerhalb der vorgeschriebenen Intervalle beibehalten bleiben.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Als Rohstoffe werden Weizenmehl (geringe Stärke (W) zwischen 110 und 170 x 10-4 Joule, P/L-Verhältnis zwischen 0,25 und 0,65), Wasser, Meersalz und Backhefe verwendet. Die Backhefe kann gegebenenfalls durch Sauerteig ersetzt und/oder ergänzt werden.

Der Zusatz von Weizenkleie ist ab einer Mindestmenge von 3,8 % Massenanteil des Brotteigs zulässig, sofern die unter Punkt 3.2 angegebenen physikalisch-chemischen Parameter in den verschiedenen Formaten innerhalb der vorgeschriebenen Intervalle beibehalten bleiben.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Das Erzeugnis muss im abgegrenzten geografischen Gebiet hergestellt werden, um die besondere Qualität dieses empfindlichen Erzeugnisses zu wahren. Das gesamte Herstellungsverfahren besteht aus den folgenden, in zeitlicher Reihenfolge angegebenen Schritten: Kneten, Ruhen des Teigs im Ganzen, Teilen des Teigs, Wiegen und Formen zu Kugeln, Ruhen der Kugel, Formen der Teile, Gärung, Backen, Erkalten oder Auskühlen.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Das Brot „Mollete de Antequera“ muss direkt im Rahmen des Herstellungsprozesses verpackt werden, und zwar in denselben Räumlichkeiten, in denen es gebacken wird; zuvor muss es mit einem Auskühlungsverfahren auf eine Temperatur von unter 38 °C gebracht werden. Das Brot „Mollete de Antequera“ wird unmittelbar nach dem Verpacken ein-/tiefgefroren, wodurch die besonderen Eigenschaften von „Mollete de Antequera“ von Anfang an erhalten bleiben. Hauptgrund dafür, dass die Verpackung am Herstellungsort erfolgen muss, ist die Tatsache, dass damit der hohe Feuchtigkeitsgehalt von 32 bis 45 % erhalten bleibt; dieser Feuchtigkeitsgehalt ist für die Beibehaltung der Merkmale von „Mollete de Antequera“ (Textur, Aromen usw.) entscheidend. Das unverpackte Erzeugnis kann eine erhebliche Menge der ursprünglichen Feuchtigkeit verlieren.

Das Erzeugnis muss immer verpackt vermarktet werden, ganz gleich ob frisch, gefroren/tiefgefroren oder in Schutzatmosphäre, damit seine ursprüngliche Qualität erhalten bleibt und seine Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist. Diese Anforderung gilt sowohl für Großhändler als auch für Einzelhändler am Herstellungsort.

Das frische Erzeugnis muss stets in Lebensmittelfolie oder einem ähnlichen, für Sauerstoff halbdurchlässigen, für Lebensmittel geeigneten Material verpackt werden.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Die Kennzeichnung „Geschützte geografische Angabe Mollete de Antequera“ (Indicación Geográfica Protegida „Mollete de Antequera“) und/oder das Logo „g. g. A. Mollete de Antequera“ (I. G. P. „Mollete de Antequera“) muss auf den für „Mollete de Antequera“ verwendeten Etiketten und Handelsverpackungen deutlich sichtbar sein.

Image 1

Das Erzeugnis, das Weizenkleie enthält, muss auf dem Etikett wie folgt gekennzeichnet werden: „con salvado“ (mit Kleie); darüber hinaus ist das Format des Brots „Mollete de Antequera“ anzugeben.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Erzeugungs- und Verpackungsgebiet von „Mollete de Antequera“ befindet sich in den Gemeindegebieten von Antequera und Fuente de Piedra, die beide zur Provinz Málaga gehören.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Grundlage für die geschützte geografische Angabe „Mollete de Antequera“ ist ihr Ansehen.

Der frühe Ursprung des Brots mit dem Namen „Mollete de Antequera“ könnte in den flachen Broten mit geringer Backtemperatur und wenig Hefe liegen, die im 12. bis 13. Jahrhundert von den Juden und Arabern in al-Ándalus hergestellt wurden. Etymologisch geht das Wort „mollete“ auf das Kastilische zurück („muelle“ bedeutet weich) und verweist auf die lockere und zarte Textur, die für diese Brotsorte charakteristisch ist.

Die Herstellung dieses Erzeugnisses und die Verwendung des Namens „mollete“ in Spanien sind nur in einzelnen Gebieten in Andalusien erhalten geblieben, möglicherweise, weil dort der Einfluss der Kultur von al-Ándalus am stärksten war; im großen Maßstab haben sich dann Herstellung und Vermarktung Mitte des 20. Jahrhunderts in Antequera durchgesetzt. Diesbezüglich erwähnt Lorenzo Díaz in seinem Buch „Diez Siglos de Cocina en Madrid (1994)“ die Gemeinde Antequera als eine der letzten noch verbleibenden Bastionen der arabischen Tradition im Süden Spaniens (Granada, Málaga und Almería), wo das kastilische Wort „mollete“ weiter verwendet wird.

Es ist belegt, dass das Erzeugnis „Mollete de Antequera“ mindestens seit dem Jahr 1539 in diesem Ort in der Provinz Málaga hergestellt und verzehrt wurde. Erwähnt wird dieses Datum in einer kulinarischen Sammlung, die auch als das Buch der María Enríquez bekannt ist und zum Archiv des Markgrafen von Vega de Santa Maria gehört. Diese enthält ein Familienrezept, dessen Hauptzutat „Mollete“ ist. Dieses Dokument, das sich im Historischen Gemeindearchiv von Antequera befindet, umfasst unter dem Namen „Molletes reales“ verschiedene gastronomische Bezeichnungen, bei denen Mehl, Milch und Eier die Hauptrolle spielen.

Der früheste urkundliche Hinweis auf die gewerbliche Herstellung von „Mollete“ in Antequera findet sich in einem Gemeindeprotokoll vom 19. Oktober 1775, in dem einem gewissen Manuel Esbrí die Erlaubnis erteilt wird, „französisches Brot und Molletes zu kneten ..., wobei darauf zu achten ist, dass beide Sorten von guter Qualität und einem angemessenen Gewicht sind“.

Das Gemeindegebiet von Fuente de Piedra, das zum Erzeugungsgebiet der g. g. A. „Mollete de Antequera“ gehört, war 1838 die letzte Gemeinde, die vom Gebiet von Antequera unabhängig wurde (Muñoz Hidalgo und García Cañero, 1983; Historisches Archiv von Antequera); auch dort war die identische Tradition hinsichtlich des Erzeugnisses erhalten geblieben.

Aus dem 19. Jahrhundert liegen keine urkundlichen Belege für die Herstellung von „Mollete de Antequera“ vor; erst im Jahr 1939 widmete der Bäckermeister Juan Paradas Pérez aus Antequera nachweislich einen Teil seiner Tätigkeit der Rückbesinnung auf die Herstellung von „Mollete de Antequera“. Das von Paradas mit dem Namen „Mollete de Antequera“ hergestellte Brot erwarb sich allmählich einen verdienten guten Ruf und war in den 1940er und 1950er-Jahren bei der Bevölkerung von Antequera sehr gefragt. Dieses Rezept für die Herstellung von „Mollete de Antequera“ wurde bis zum heutigen Tag über mehrere Generationen hinweg beibehalten.

Die Auswahl der Rohstoffe (Mehl mit geringer Stärke und einem ausgeglichenen P/L-Verhältnis), der hohe Feuchtigkeitsgehalt des Teigs, die Bedingungen des Knetvorgangs, des Ruhens und der Teilung des Teigs, der Formung der Stücke, der Gärung, der kontrollierten Backverfahren bei niedriger Backtemperatur und der Abkühlungsprozesse sind entscheidende Faktoren für eine präzise Formgebung des Endprodukts mit seiner sehr lockeren und zarten Textur infolge einer doppelten Porenstruktur (mit großen und kleinen Poren), ebenso wie für das delikate Aroma von „Mollete de Antequera“; dies alles basiert zum Großteil auf dem Geschick und der Erfahrung der Bäckermeister, die das Brot „Mollete de Antequera“ zubereiten, wobei die Tradition und guten Herstellungspraktiken dieses Erzeugnisses mit diesem Gebiet in Zusammenhang stehen.

Der hohe Feuchtigkeitsgehalt von bis zu 45 % und die niedrigen Temperaturen beim Backen sind typische Alleinstellungsmerkmale von „Mollete de Antequera“, die sich aus der Zubereitungsrezeptur des Bäckers Paradas ergeben haben; dieser war es, der seit Mitte des 20. Jahrhunderts in Antequera den Verzehr von „Mollete“ als Frühstücksbrot beliebt gemacht hat, da die Zartheit und die Aromen der Krume sowie der Kontrast zwischen der Krume und der knusprigen Kruste durch Toasten verstärkt werden, sodass die Merkmale des frisch gebackenen Erzeugnisses wiederhergestellt werden. Diese Eigenschaft wird damals wie heute von den Verbrauchern sehr geschätzt, denn dadurch kann „Mollete de Antequera“ 4 oder 5 Tage lang aufbewahrt werden, ohne altbacken zu werden, und vermittelt weiterhin den Eindruck von frischem Brot. Diese Fähigkeit und die organoleptischen Eigenschaften von „Mollete de Antequera“ sind ausschlaggebende Faktoren dafür gewesen, dass sich das Erzeugnis auf den Märkten durchsetzen konnte, zunächst in Antequera, danach in der gesamten Provinz Málaga, später auch in Andalusien und in ganz Spanien.

Es gibt eine Vielzahl bibliografischer Verweise auf „Mollete de Antequera“, die die Bekanntheit des Erzeugnisses bestätigen. Nachfolgend werden einige Veröffentlichungen der letzten 25 Jahre genannt, in denen die Vorteile und Eigenschaften des Mollete de Antequera erwähnt werden: Gastronomía Antequerana (Juan Alcaide Vega, 1991); Diccionario Gastronómico. Términos, Refranes, Citas y Poemas (Luis F. Lescure, 2005); Ruta Gastronómica de Andalucía, (Inés Burtrón, 2009); 50 recetas con molletes de Antequera (Susana López Postigo, 2010); Route of Washington Irving from Seville to Granada (Turismo Andaluz S. A., 2000).

Im Jahr 1998 wurde der Besuch des spanischen Königspaars in Antequera von allen spanischen Medien aufgegriffen, wobei ausdrücklich die Verkostung des „berühmten Mollete de Antequera“ mit den nativen Olivenölen beschrieben wurde.

Der bekannte spanische Schriftsteller und Journalist Arturo Pérez-Reverte, seit 2003 auch Mitglied der Real Academia Española de la Lengua, erwähnt „Mollete de Antequera“ in seinem Buch „La piel del tambor“ (2002).

Der spanische Bäckerverband (CEOPAN) veröffentlichte 2009 einen Katalog aller traditionellen Brotsorten Spaniens mit dem Titel „Todos los panes tradicionales de España“, in dem das „Mollete de Antequera“ aufgeführt wird.

Und schließlich ist „Mollete de Antequera“ seit 2012 unter der Provinz Málaga und dem Bezirk Antequera im Atlas del Patrimonio Inmaterial de Andalucía (Atlas des immateriellen Kulturerbes von Andalusien) (andalusisches Institut für Historisches Erbe, Regionalministerium für Kultur, Junta de Andalucía) aufgeführt.

Derzeit ist „Mollete de Antequera“ ein sehr bekanntes Erzeugnis, das in ganz Spanien erhältlich ist.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung)

Der vollständige Text der Spezifikation der Ursprungsbezeichnung kann über folgenden Link eingesehen werden:

http://www.juntadeandalucia.es/export/drupaljda/Pliego_Mollete_Antequera.pdf

oder direkt auf der Homepage des Regionalministeriums für Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei und nachhaltige Entwicklung.

(https://juntadeandalucia.es/organismos/agriculturaganaderiapescaydesarrollosostenible.html),

über folgenden Zugriffsweg: „Áreas de actividad“/„Industrias y Cadena Agroalimentaria“/„Calidad“/„Denominaciones de Calidad“/„Productos de panadería y repostería“, unter dem Namen der Qualitätsbezeichnung zu finden.

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(*1)  Abmessungen des „Mollete de Antequera“ in Millimetern.

---

| 8.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 224/21 |
| --- | --- | --- | --- |

8.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/21

---

Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

(2020/C 224/08)

Die Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung erfolgt gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission (1).

MITTEILUNG DER GENEHMIGUNG EINER STANDARDÄNDERUNG

„ROSSO DI MONTEPULCIANO“

Referenznummer: PDO-IT-A1458-AM02

Datum der Mitteilung: 21.4.2020

BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER GENEHMIGTEN ÄNDERUNG

1.   „Rosso di Montepulciano“ — Etikettierung

Es ist beabsichtigt, die Verpflichtung einzuführen, auf dem Etikett zusätzlich zu der geschützten Ursprungsbezeichnung „Rosso di Montepulciano“ den umfassenderen geografischen Begriff „Toscana“ anzubringen.

Durch diese Änderung lässt sich die geografische Herkunft der Weine genau angeben.

Die Änderung betrifft Abschnitt 9 des Einzigen Dokuments und Artikel 7 der Produktspezifikation.

EINZIGES DOKUMENT

1.   Name des Erzeugnisses

„Rosso di Montepulciano“

2.   Art der geografischen Angabe

g. U. — geschützte Ursprungsbezeichnung

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

| 1. | Wein |
| --- | --- |

1.

Wein

4.   Beschreibung der Weine

„Rosso di Montepulciano“

Farbe: Rubinrot

Geruch: intensiv weinig

Geschmack: trocken, langanhaltend, leicht tanninhaltig

Mindestgesamtalkoholgehalt (in % vol): 11,50

Zuckerfreier Extrakt: mindestens 21,00 g/l.

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen Grenzwerten, die in nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol): | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol): | |
| Mindestgesamtsäure: | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter): | 20 |
| Maximaler Gesamtgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol):

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol):

Mindestgesamtsäure:

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter):

20

Maximaler Gesamtgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

5.   Weinbereitungsverfahren

a)   Spezifische önologische Verfahren

„Rosso di Montepulciano“

Spezifisches önologisches Verfahren

Der Wein mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung „Rosso di Montepulciano“ darf nicht vor dem 1. März des Jahres, das auf die Erzeugung der Trauben folgt, in Verkehr gebracht werden.

b)   Höchsterträge

„Rosso di Montepulciano“

10 000 kg Trauben pro Hektar

„Rosso di Montepulciano“

70 Hektoliter pro Hektar

6.   Abgegrenztes geografisches Gebiet

Das Erzeugungsgebiet der Trauben liegt im Verwaltungsgebiet der Gemeinde Montepulciano, Provinz Siena, Toskana.

Davon ausgeschlossen ist der ebene Teil von Valdichiana.

7.   Wichtigste Rebsorte(n)

Sangiovese N. — Sangioveto

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge

„Rosso di Montepulciano“

Das Erzeugungsgebiet besteht zum großen Teil aus Sand aus dem Pliozän; aus meteorologischer Sicht zeichnet sich das Gebiet durch ein mediterranes Klima aus, das die Entstehung hochwertiger Aromen und die phenolische Reife der Trauben begünstigt. Die ampelografische Grundlage der Rebsorten ist die Sorte Sangiovese, insbesondere die lokale Sorte Prugnolo gentile, die in der typischen Form der Spaliererziehung angebaut wird. Die jahrhundertealte Geschichte des Weins aus Montepulciano von der Zeit der Etrusker bis zum heutigen Tag bildet die Grundlage des menschlichen Faktors aus Erfahrung und Kultur, durch die im Laufe der Zeit, in Wechselwirkung mit der Umgebung, die Verfahren entdeckt, weiterentwickelt und ausgewählt wurden, die sich am besten für die Erzeugung hochwertiger Weine eignen.

9.   Weitere wesentliche Bedingungen (Verpackung, Etikettierung, sonstige Anforderungen)

„Rosso di Montepulciano“ — Etikettierung

Rechtsgrundlage:

EU-Rechtsvorschriften

Art der sonstigen Bedingung:

Zusätzliche Etikettierungsvorschriften

Beschreibung der Bedingung:

Es ist beabsichtigt, die Verpflichtung einzuführen, auf dem Etikett zusätzlich zu der geschützten Ursprungsbezeichnung „Rosso di Montepulciano“ den umfassenderen geografischen Begriff „Toscana“ anzubringen, um die Verbraucher über die genaue geografische Herkunft der Weine zu informieren.

Link zur Produktspezifikation

https://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/15315

---

(1)  ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 2.

---