# Amtsblatt C 218/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 218 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang2. Juli 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 218

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang2. Juli 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 218/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9841 — CDP Equity/Ansaldo Energia) (
  1
  ) | 1 |
| 2020/C 218/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9834 — IRPC/JPP/Mytex) (
  1
  ) | 2 |
| 2020/C 218/03 | Mitteilung der Kommission — Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 | 3 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 218/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9841 — CDP Equity/Ansaldo Energia) (
  1
  )

1

1

2020/C 218/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9834 — IRPC/JPP/Mytex) (
  1
  )

1

2

2020/C 218/03

Mitteilung der Kommission — Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19

3

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 218/04 | Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Juli 2020: 0,00 % — Euro-Wechselkurs | 9 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2020/C 218/05 | Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben | 10 |
| 2020/C 218/06 | Keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens | 11 |
| 2020/C 218/07 | Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben | 12 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 218/04

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Juli 2020: 0,00 % — Euro-Wechselkurs

9

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2020/C 218/05

Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

10

2020/C 218/06

Keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

11

2020/C 218/07

Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

12

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | GERICHTSVERFAHREN |
| | EFTA-Gerichtshof |
| 2020/C 218/08 | Ersuchen des Norges Høyesterett vom 3. März 2020 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Abdulkerim Kerim gegen die norwegische Regierung (Rechtssache E-1/20) | 13 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 218/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9872 — Atlas/Permasteelisa) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 14 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 218/10 | Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 16 |

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

2020/C 218/08

Ersuchen des Norges Høyesterett vom 3. März 2020 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Abdulkerim Kerim gegen die norwegische Regierung (Rechtssache E-1/20)

13

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2020/C 218/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9872 — Atlas/Permasteelisa) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

14

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2020/C 218/10

Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

16

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| | Berichtigungen |
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| | Berichtigung der Bekanntmachung eines Antrags auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU — Antrag eines Auftraggebers ( ABl. C 53 vom 17.2.2020 ) | 38 |

Berichtigungen

Berichtigung der Bekanntmachung eines Antrags auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU — Antrag eines Auftraggebers ( ABl. C 53 vom 17.2.2020 )

( ABl. C 53 vom 17.2.2020 )

38

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 2.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/1 |
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2.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9841 — CDP Equity/Ansaldo Energia)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 218/01)

Am 25. Juni 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9841 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9841 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 2.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/2 |
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2.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9834 — IRPC/JPP/Mytex)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 218/02)

Am 2. Juni 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9834 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9834 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 2.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/3 |
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2.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/3

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19

(2020/C 218/03)

1.   EINLEITUNG

| 1. | Am 19. März 2020 nahm die Kommission die Mitteilung mit dem Titel „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ (1) (im Folgenden „Befristeter Rahmen“) an. Am 3. April 2020 nahm sie eine erste Änderung an, mit der Beihilfen in den Rahmen aufgenommen wurden, die es ermöglichen sollen, die Erforschung, Erprobung und Herstellung COVID-19-relevanter Produkte zu beschleunigen, Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft während der gegenwärtigen Krise weiter zu unterstützen. (2) Am 8. Mai 2020 nahm sie eine zweite Änderung an, durch die von der Krise betroffenen Unternehmen der Zugang zu Kapital und Liquidität weiter erleichtert werden soll. (3) |
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1.

| 2. | Mit der gezielten und angemessenen Anwendung der EU-Beihilfenkontrolle wird sichergestellt, dass Unternehmen während des COVID-19-Ausbruchs durch nationale Maßnahmen wirksam unterstützt werden können; gleichzeitig werden übermäßige Verfälschungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt begrenzt und die Integrität des Binnenmarkts sowie faire Wettbewerbsbedingungen gewahrt. Dies wird im Einklang mit den Rechtsvorschriften und Zielen der Union zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeit während des COVID-19-Ausbruchs beitragen und der Wirtschaft eine solide Grundlage für die Erholung von der Krise bieten, zudem aber auch der Bedeutung eines erfolgreichen ökologischen und digitalen Wandels Rechnung tragen. |
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2.

| 3. | Mit dieser Mitteilung sollen die Voraussetzungen für befristete staatliche Beihilfemaßnahmen, die die Kommission angesichts des COVID-19-Ausbruchs als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben b und c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit dem Binnenmarkt vereinbar ansieht, präzisiert und geändert werden. |
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3.

| 4. | Erstens zielt der Befristete Rahmen vor allem darauf ab, ansonsten rentable Unternehmen, die infolge des Ausbruchs von COVID-19 in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, gezielt zu unterstützen. Dies ist ein wichtiger Grundsatz, um übermäßige Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund werden die bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten durch den Befristeten Rahmen also nicht ersetzt, sondern ergänzt. So enthalten beispielsweise die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien der Kommission (4) klare Vorgaben für die Aufstellung solider Umstrukturierungspläne, die es Unternehmen, die sich bereits vor dem COVID-19-Ausbruch in finanziellen Schwierigkeiten befanden, ermöglichen, ihre langfristige Rentabilität wiederherzustellen. Diese Vorgaben sollen sicherstellen, dass solche Unternehmen nicht weiter staatliche Beihilfen beantragen, anstatt sich im Leistungswettbewerb zu behaupten. |
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4.

| 5. | Kleine und Kleinstunternehmen (d. h. Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz und/oder einer Jahresbilanzsumme von weniger als 10 Mio. EUR) tragen erheblich zu Beschäftigung und Wachstum in der Union bei. Auf sie entfallen insgesamt mehr als 37 % der Wertschöpfung und fast 50 % der Arbeitsplätze außerhalb der Finanzwirtschaft. In der gegenwärtigen Krise sind kleine und Kleinstunternehmen in besonderem Maße von Liquiditätsengpässen infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs betroffen. Der durch die Krise ausgelöste außerordentlich starke Versorgungs- und Nachfrageschock macht es für solche Unternehmen generell noch schwieriger als für mittlere und große Unternehmen, sich Finanzierungen auf dem Markt zu beschaffen. Wenn nicht eingegriffen wird, könnten diese Schwierigkeiten zur Insolvenz vieler kleinen und Kleinstunternehmen führen und dadurch erhebliche Störungen im Wirtschaftsleben der gesamten Union nach sich ziehen. |
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5.

| 6. | Nach Auffassung der Europäischen Kommission ist es daher angezeigt, Beihilfen für alle kleinen und Kleinstunternehmen in den Befristeten Beihilferahmen aufzunehmen, selbst für solche, die am 31. Dezember 2019 als Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten (5) einzustufen waren, es sei denn, diese Unternehmen sind Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht oder sie haben Rettungsbeihilfen, deren Rückzahlung noch aussteht, oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten (und unterliegen immer noch einem Umstrukturierungsplan). Angesichts der geringen Größe und der begrenzten grenzübergreifenden Transaktionen von kleinen und Kleinstunternehmen hält die Kommission die Wahrscheinlichkeit, dass staatliche Beihilfen für diese Unternehmen den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen oder den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinflussen, für geringer als bei Beihilfen für mittlere und große Unternehmen. |
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6.

| 7. | Diese Beihilfen sollen auch mehr Möglichkeiten zur Unterstützung innovativer Start-up-Unternehmen bieten, die sich in der Phase ihres stärksten Wachstums befinden und deshalb für die wirtschaftliche Erholung der Union von entscheidender Bedeutung sind. Wenngleich es keine EU-Definition für Start-up-Unternehmen gibt, ist davon auszugehen, dass es sich dabei zumeist um kleine oder Kleinstunternehmen im Sinne der KMU-Definition in Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung handelt. Bereits vor dieser Änderung des Befristeten Rahmens konnte jedes KMU, das am 31. Dezember 2019 noch keine drei Jahre lang bestand, die im Befristeten Rahmen festgelegten Beihilfemaßnahmen in Anspruch nehmen, weil solche KMU nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung — außer in Ausnahmefällen wie bei einem Insolvenzverfahren oder Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen — am 31. Dezember 2019 nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten eingestuft werden können. (6) |
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7.

| 8. | Die Mitgliedstaaten können bestehende Regelungen, die von der Kommission auf der Grundlage des Befristeten Rahmens genehmigt wurden, dahin gehend ändern, dass kleine und Kleinstunternehmen, die sich bereits am 31. Dezember 2019 in finanziellen Schwierigkeiten befanden, als mögliche Empfänger in die Regelung aufgenommen werden, sofern diese Unternehmen die unter den Randnummern 6 und 7 dargelegten Voraussetzungen erfüllen. In diesem Fall müssten die Mitgliedstaaten eine Liste aller bestehenden Regelungen, die sie ändern wollen, anmelden und die im Anhang dieser Mitteilung aufgeführten erforderlichen Angaben übermitteln. Auf dieser Grundlage kann die Kommission einen Beschluss erlassen, der sich auf die gesamte Liste der Regelungen bezieht. |
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8.

| 9. | Zweitens sind in der am 8. Mai 2020 vorgenommenen Änderung des Befristeten Rahmens die beihilferechtlichen Kriterien der EU festgelegt, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten Unternehmen, die wegen des COVID-19-Ausbruchs in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, öffentliche Unterstützung in Form von Eigenkapitalinstrumenten und/oder hybriden Kapitalinstrumenten bereitstellen können. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf öffentliches und privates Eigentum neutral ist (Artikel 345 AEUV). Die Bedingungen, unter denen vollständig oder zum Teil in staatlichem Eigentum stehende Unternehmen sich bei öffentlichen und privaten Anteilseignern Kapital beschaffen können, sollten an die diesbezüglich für private Unternehmen geltenden Bedingungen angepasst werden. Dabei sollten jedoch die Vorkehrungen zur Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs im Binnenmarkt mit geeigneten Anpassungen beibehalten werden. Da die staatlichen Beihilfen auf das erforderliche Minimum begrenzt werden müssen, sollten die Bedingungen insbesondere Anreize für Kapitalzuführungen mit erheblicher privater Beteiligung bieten. |
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9.

| 10. | Drittens sollten Beihilfen nach Auffassung der Kommission nicht davon abhängig gemacht werden, dass Produktions- oder sonstige Tätigkeiten des Empfängers aus einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in das Gebiet des beihilfegewährenden Mitgliedstaats verlagert werden, da dies besonders negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben dürfte. |
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10.

| 11. | Und schließlich hat sich bei der Anwendung des Befristeten Rahmens herausgestellt, dass zusätzliche Erläuterungen bzw. Änderungen erforderlich sind. Dies betrifft insbesondere die Abschnitte 3.3, 3.10 und 3.11. |
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11.

2.   ÄNDERUNGEN DES BEFRISTETEN RAHMENS

| 12. | Die nachstehenden Änderungen des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 gelten ab dem 29. Juni 2020. |
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12.

| 13. | Randnummer 15a wird eingefügt:
  „15a. Auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV gewährte Beihilfen müssen jedoch der Entschädigung für Einbußen dienen, die unmittelbar auf den COVID-19-Ausbruch zurückzuführen sind, so beispielsweise Einbußen, die unmittelbar auf Quarantänemaßnahmen zurückzuführen sind, durch die der Empfänger an der Ausübung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit gehindert wurde. Die Vereinbarkeit anderer Arten von Beihilfen, die allgemeiner auf die Bewältigung des aus dem COVID-19-Ausbruch resultierenden Konjunkturrückgangs ausgerichtet sind, wird hingegen auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und somit grundsätzlich auf der Grundlage dieses Befristeten Rahmens geprüft.“ |
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13.

„15a. Auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV gewährte Beihilfen müssen jedoch der Entschädigung für Einbußen dienen, die unmittelbar auf den COVID-19-Ausbruch zurückzuführen sind, so beispielsweise Einbußen, die unmittelbar auf Quarantänemaßnahmen zurückzuführen sind, durch die der Empfänger an der Ausübung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit gehindert wurde. Die Vereinbarkeit anderer Arten von Beihilfen, die allgemeiner auf die Bewältigung des aus dem COVID-19-Ausbruch resultierenden Konjunkturrückgangs ausgerichtet sind, wird hingegen auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und somit grundsätzlich auf der Grundlage dieses Befristeten Rahmens geprüft.“

| 14. | Randnummer 16b wird eingefügt:
  „16b. Die Gewährung von Beihilfen im Rahmen dieser Mitteilung auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b oder c AEUV darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Produktions- oder sonstige Tätigkeiten des Empfängers aus einem anderen EWR-Staat in das Gebiet des beihilfegewährenden Mitgliedstaats verlagert werden. Eine solche Bedingung dürfte negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben. Dabei spielt es keine Rolle, wie viele Arbeitsplätze in der ursprünglichen Betriebsstätte des Empfängers im EWR tatsächlich verloren gingen.“ |
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14.

„16b. Die Gewährung von Beihilfen im Rahmen dieser Mitteilung auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b oder c AEUV darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Produktions- oder sonstige Tätigkeiten des Empfängers aus einem anderen EWR-Staat in das Gebiet des beihilfegewährenden Mitgliedstaats verlagert werden. Eine solche Bedingung dürfte negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben. Dabei spielt es keine Rolle, wie viele Arbeitsplätze in der ursprünglichen Betriebsstätte des Empfängers im EWR tatsächlich verloren gingen.“

| 15. | Unter Randnummer 22 wird Buchstabe ca, unter Randnummer 25 wird Buchstabe ha, unter Randnummer 27 wird Buchstabe ga, unter Randnummer 35 wird Buchstabe ha, unter Randnummer 37 wird Buchstabe ka, unter Randnummer 39 wird Buchstabe ia und unter Randnummer 49 wird Buchstabe da eingefügt:
  „abweichend davon können Beihilfen für kleine und Kleinstunternehmen (im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen (*1) noch Umstrukturierungsbeihilfen (*2) erhalten haben.

  (*1)  Falls diese Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen dieser Mitteilung erhalten, wenn zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen der Kredit bereits zurückgezahlt wurde oder die Garantie bereits erloschen ist."


  (*2)  Falls diese Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen dieser Mitteilung erhalten, wenn sie zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen keinem Umstrukturierungsplan mehr unterliegen.“" |
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15.

„abweichend davon können Beihilfen für kleine und Kleinstunternehmen (im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen (*1) noch Umstrukturierungsbeihilfen (*2) erhalten haben.

(*1)  Falls diese Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen dieser Mitteilung erhalten, wenn zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen der Kredit bereits zurückgezahlt wurde oder die Garantie bereits erloschen ist."

(*2)  Falls diese Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen dieser Mitteilung erhalten, wenn sie zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen keinem Umstrukturierungsplan mehr unterliegen.“"

| 16. | Artikel 27 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
  „a) Die Darlehen dürfen zu einem ermäßigten Zinssatz gewährt werden, der mindestens dem entweder am 1. Januar 2020 oder zum Zeitpunkt der Anmeldung verfügbaren Basissatz (IBOR für ein Jahr oder von der Kommission veröffentlichter gleichwertiger Satz (*3)) zuzüglich der in der nachstehenden Tabelle angegebenen Kreditrisikomargen entspricht:

  (*3)  Basisätze, die im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet und auf folgender Website der GD Wettbewerb veröffentlicht wurden: https://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/reference_rates.html.“" |
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16.

„a) Die Darlehen dürfen zu einem ermäßigten Zinssatz gewährt werden, der mindestens dem entweder am 1. Januar 2020 oder zum Zeitpunkt der Anmeldung verfügbaren Basissatz (IBOR für ein Jahr oder von der Kommission veröffentlichter gleichwertiger Satz (*3)) zuzüglich der in der nachstehenden Tabelle angegebenen Kreditrisikomargen entspricht:

(*3)  Basisätze, die im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet und auf folgender Website der GD Wettbewerb veröffentlicht wurden: https://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/reference_rates.html.“"

| 17. | Randnummer 42 erhält folgende Fassung:
  „42. Um Arbeitsplätze zu erhalten, können die Mitgliedstaaten einen Beitrag leisten zu den Lohnkosten von Unternehmen, die andernfalls aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 Mitarbeiter entlassen würden, oder zum dem Lohn entsprechenden Einkommen selbstständig erwerbstätiger Personen, bei denen nationale Maßnahmen zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs zur Unterbrechung oder Reduzierung ihrer Geschäftstätigkeiten geführt haben. Sofern solche Unterstützungsregelungen für die gesamte Wirtschaft gelten, fallen sie nicht in den Anwendungsbereich der EU-Beihilfenkontrolle, da sie nicht selektiv sind. Wenn die Regelungen hingegen auf bestimmte Wirtschaftszweige, Regionen oder Arten von Unternehmen beschränkt sind, wird davon ausgegangen, dass sie Unternehmen einen selektiven Vorteil verschaffen.“ |
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17.

„42. Um Arbeitsplätze zu erhalten, können die Mitgliedstaaten einen Beitrag leisten zu den Lohnkosten von Unternehmen, die andernfalls aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 Mitarbeiter entlassen würden, oder zum dem Lohn entsprechenden Einkommen selbstständig erwerbstätiger Personen, bei denen nationale Maßnahmen zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs zur Unterbrechung oder Reduzierung ihrer Geschäftstätigkeiten geführt haben. Sofern solche Unterstützungsregelungen für die gesamte Wirtschaft gelten, fallen sie nicht in den Anwendungsbereich der EU-Beihilfenkontrolle, da sie nicht selektiv sind. Wenn die Regelungen hingegen auf bestimmte Wirtschaftszweige, Regionen oder Arten von Unternehmen beschränkt sind, wird davon ausgegangen, dass sie Unternehmen einen selektiven Vorteil verschaffen.“

| 18. | Randnummer 43 Buchstaben a, c und d erhalten folgende Fassung:
  „a) Die Beihilfe zielt darauf ab, Entlassungen während des Ausbruchs von COVID-19 zu vermeiden (und die Weiterführung der Geschäftstätigkeiten selbstständig erwerbstätiger Personen zu gewährleisten);“
  „c) der Lohnzuschuss wird für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten ab dem Tag seiner Beantragung gewährt für Arbeitnehmer, die andernfalls aufgrund einer durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Unterbrechung oder Reduzierung der Geschäftstätigkeiten des betreffenden Unternehmens entlassen worden wären, (oder für selbstständig erwerbstätige Personen, deren Geschäftstätigkeiten durch den COVID-19-Ausbruch beeinträchtigt werden) und unter der Auflage, dass die betreffenden Arbeitnehmer während des gesamten Gewährungszeitraums ununterbrochen beschäftigt bleiben (oder unter der Auflage, dass die relevanten Geschäftstätigkeiten der selbstständig erwerbstätigen Person während des gesamten Gewährungszeitraums weitergeführt werden);“
  „d) der monatliche Lohnzuschuss beträgt höchstens 80 % des monatlichen Bruttogehalts (einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers) der betreffenden Arbeitnehmer (oder 80 % des dem Lohn entsprechenden durchschnittlichen monatlichen Einkommens der selbstständig erwerbstätigen Person). Die Mitgliedstaaten können jedoch auch — insbesondere im Interesse von Niedriglohngruppen — alternative Methoden zur Berechnung der Beihilfeintensität, beispielsweise unter Heranziehung des nationalen Durchschnitts- oder Mindestlohns, anmelden, wobei jedoch die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe gewahrt bleiben muss;“ |
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18.

„a) Die Beihilfe zielt darauf ab, Entlassungen während des Ausbruchs von COVID-19 zu vermeiden (und die Weiterführung der Geschäftstätigkeiten selbstständig erwerbstätiger Personen zu gewährleisten);“

„c) der Lohnzuschuss wird für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten ab dem Tag seiner Beantragung gewährt für Arbeitnehmer, die andernfalls aufgrund einer durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Unterbrechung oder Reduzierung der Geschäftstätigkeiten des betreffenden Unternehmens entlassen worden wären, (oder für selbstständig erwerbstätige Personen, deren Geschäftstätigkeiten durch den COVID-19-Ausbruch beeinträchtigt werden) und unter der Auflage, dass die betreffenden Arbeitnehmer während des gesamten Gewährungszeitraums ununterbrochen beschäftigt bleiben (oder unter der Auflage, dass die relevanten Geschäftstätigkeiten der selbstständig erwerbstätigen Person während des gesamten Gewährungszeitraums weitergeführt werden);“

„d) der monatliche Lohnzuschuss beträgt höchstens 80 % des monatlichen Bruttogehalts (einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers) der betreffenden Arbeitnehmer (oder 80 % des dem Lohn entsprechenden durchschnittlichen monatlichen Einkommens der selbstständig erwerbstätigen Person). Die Mitgliedstaaten können jedoch auch — insbesondere im Interesse von Niedriglohngruppen — alternative Methoden zur Berechnung der Beihilfeintensität, beispielsweise unter Heranziehung des nationalen Durchschnitts- oder Mindestlohns, anmelden, wobei jedoch die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe gewahrt bleiben muss;“

| 19. | Randnummer 64 erhält folgende Fassung:
  „64. Alternativ kann der Staat seine Kapitalbeteiligung jederzeit zu Marktpreisen an andere Käufer als den Beihilfeempfänger veräußern. Dazu ist grundsätzlich eine offene und diskriminierungsfreie Konsultation potenzieller Käufer oder ein Verkauf an der Börse erforderlich. Der Staat darf bestehenden Anteilseignern, d. h. solchen, die bereits vor der COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahme Anteilseigner waren, ein Vorkaufsrecht zu dem Preis einräumen, der sich aus der Konsultation ergeben hat. Veräußert der Staat seine Kapitalbeteiligung zu einem Preis, der unterhalb des unter Randnummer 63 festgelegten Mindestpreises liegt, so gelten die Governance-Vorschriften nach Abschnitt 3.11.6 ab dem Zeitpunkt der Gewährung der COVID-19-Kapitalzuführungsmaßnahme für eine Dauer von mindestens vier Jahren.“ |
| --- | --- |

19.

„64. Alternativ kann der Staat seine Kapitalbeteiligung jederzeit zu Marktpreisen an andere Käufer als den Beihilfeempfänger veräußern. Dazu ist grundsätzlich eine offene und diskriminierungsfreie Konsultation potenzieller Käufer oder ein Verkauf an der Börse erforderlich. Der Staat darf bestehenden Anteilseignern, d. h. solchen, die bereits vor der COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahme Anteilseigner waren, ein Vorkaufsrecht zu dem Preis einräumen, der sich aus der Konsultation ergeben hat. Veräußert der Staat seine Kapitalbeteiligung zu einem Preis, der unterhalb des unter Randnummer 63 festgelegten Mindestpreises liegt, so gelten die Governance-Vorschriften nach Abschnitt 3.11.6 ab dem Zeitpunkt der Gewährung der COVID-19-Kapitalzuführungsmaßnahme für eine Dauer von mindestens vier Jahren.“

| 20. | Randnummer 78 erhält folgende Fassung:
  „78. Solange nicht mindestens 75 % des im Rahmen der COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahme gewährten Instruments abgelöst worden sind, darf kein Mitglied der Geschäftsleitung des Beihilfeempfängers eine Vergütung erhalten, die über die Grundvergütung des jeweiligen Mitglieds zum 31. Dezember 2019 hinausgeht. Bei Personen, die zum Zeitpunkt der Rekapitalisierung oder danach Mitglied der Geschäftsleitung werden, gilt als Obergrenze die Grundvergütung der Mitglieder der Geschäftsleitung mit vergleichbarer Verantwortung zum 31. Dezember 2019. Unter keinen Umständen werden Boni oder andere variable oder vergleichbare Vergütungsbestandteile gezahlt.“ |
| --- | --- |

20.

„78. Solange nicht mindestens 75 % des im Rahmen der COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahme gewährten Instruments abgelöst worden sind, darf kein Mitglied der Geschäftsleitung des Beihilfeempfängers eine Vergütung erhalten, die über die Grundvergütung des jeweiligen Mitglieds zum 31. Dezember 2019 hinausgeht. Bei Personen, die zum Zeitpunkt der Rekapitalisierung oder danach Mitglied der Geschäftsleitung werden, gilt als Obergrenze die Grundvergütung der Mitglieder der Geschäftsleitung mit vergleichbarer Verantwortung zum 31. Dezember 2019. Unter keinen Umständen werden Boni oder andere variable oder vergleichbare Vergütungsbestandteile gezahlt.“

| 21. | Die Randnummern 78a und 78b werden eingefügt:
  „78a. Ist der Staat ein bestehender Anteilseigner, d. h. war er bereits vor der COVID-19-Kapitalzuführung Anteilseigner, und






  a) | erfolgt die Zuführung neuen Kapitals durch den Staat zu den gleichen Bedingungen wie durch private Investoren und proportional zu seinem bestehenden Kapitalanteil (oder in geringerem Umfang) und |
| --- | --- | --- |

21.

„78a. Ist der Staat ein bestehender Anteilseigner, d. h. war er bereits vor der COVID-19-Kapitalzuführung Anteilseigner, und

a)

erfolgt die Zuführung neuen Kapitals durch den Staat zu den gleichen Bedingungen wie durch private Investoren und proportional zu seinem bestehenden Kapitalanteil (oder in geringerem Umfang) und

| b) | ist die private Beteiligung erheblich (das ist grundsätzlich der Fall, wenn sie mindestens 30 % des neu zugeführten Kapitals ausmacht) und |
| --- | --- |

b)

ist die private Beteiligung erheblich (das ist grundsätzlich der Fall, wenn sie mindestens 30 % des neu zugeführten Kapitals ausmacht) und

| c) | stellt die Zuführung neuen Kapitals durch den Staat aufgrund der besonderen Umstände, z. B. aufgrund einer anderen Maßnahme zugunsten des Unternehmens, eine staatliche Beihilfe dar, |
| --- | --- |

c)

stellt die Zuführung neuen Kapitals durch den Staat aufgrund der besonderen Umstände, z. B. aufgrund einer anderen Maßnahme zugunsten des Unternehmens, eine staatliche Beihilfe dar,

so ist es nicht erforderlich, besondere Voraussetzungen für den Ausstieg des Staates festzulegen, und es gilt Folgendes:

| i) | Für solche COVID-19-Kapitalzuführungsmaßnahmen gelten die Randnummern 61 und 62 nicht; |
| --- | --- |

i)

Für solche COVID-19-Kapitalzuführungsmaßnahmen gelten die Randnummern 61 und 62 nicht;

| ii) | abweichend von den Randnummern 74, 75 und 78 sind das Übernahmeverbot und die Obergrenze für die Vergütung der Geschäftsleitung auf drei Jahre befristet; |
| --- | --- |

ii)

abweichend von den Randnummern 74, 75 und 78 sind das Übernahmeverbot und die Obergrenze für die Vergütung der Geschäftsleitung auf drei Jahre befristet;

| iii) | abweichend von Randnummer 77 wird das Dividendenverbot für die Inhaber der neuen Anteile aufgehoben. Für bestehende Anteile wird das Dividendenverbot aufgehoben, sofern die Kapitalanteile der Inhaber der bestehenden Anteile zusammengenommen auf weniger als 10 % verwässert wurden. Andernfalls gilt das Dividendenverbot für bestehende Anteilseigner für drei Jahre. In jedem Fall ist die für vom Staat gehaltene hybride COVID-19-Kapitalinstrumente und nachrangige COVID-19-Fremdkapitalinstrumente fällige Vergütung zu zahlen, bevor in dem jeweiligen Jahr gegebenenfalls Dividenden an die Anteilseigner ausgeschüttet werden; |
| --- | --- |

iii)

abweichend von Randnummer 77 wird das Dividendenverbot für die Inhaber der neuen Anteile aufgehoben. Für bestehende Anteile wird das Dividendenverbot aufgehoben, sofern die Kapitalanteile der Inhaber der bestehenden Anteile zusammengenommen auf weniger als 10 % verwässert wurden. Andernfalls gilt das Dividendenverbot für bestehende Anteilseigner für drei Jahre. In jedem Fall ist die für vom Staat gehaltene hybride COVID-19-Kapitalinstrumente und nachrangige COVID-19-Fremdkapitalinstrumente fällige Vergütung zu zahlen, bevor in dem jeweiligen Jahr gegebenenfalls Dividenden an die Anteilseigner ausgeschüttet werden;

| iv) | die Anforderungen des Abschnitts 3.11.7 sind nicht anwendbar, mit Ausnahme der für drei Jahre geltenden Berichtspflichten nach Randnummer 83; |
| --- | --- |

iv)

die Anforderungen des Abschnitts 3.11.7 sind nicht anwendbar, mit Ausnahme der für drei Jahre geltenden Berichtspflichten nach Randnummer 83;

| v) | alle übrigen Anforderungen des Abschnitts 3.11 gelten entsprechend.“ |
| --- | --- |

v)

alle übrigen Anforderungen des Abschnitts 3.11 gelten entsprechend.“

„78c. Führt der Staat einem Unternehmen Kapital zu, an dem er bislang keine Anteile gehalten hat (d. h., er war vor der COVID-19-Kapitalzuführung kein bestehender Anteilseigner), und

| a) | erfolgt die Zuführung neuen Kapitals durch den Staat zu den gleichen Bedingungen wie durch private Investoren und |
| --- | --- |

a)

erfolgt die Zuführung neuen Kapitals durch den Staat zu den gleichen Bedingungen wie durch private Investoren und

| b) | ist die private Beteiligung erheblich (das ist grundsätzlich der Fall, wenn sie mindestens 30 % des neu zugeführten Kapitals ausmacht) und |
| --- | --- |

b)

ist die private Beteiligung erheblich (das ist grundsätzlich der Fall, wenn sie mindestens 30 % des neu zugeführten Kapitals ausmacht) und

| c) | stellt die Kapitalzuführung des Staates aufgrund der besonderen Umstände, z. B. aufgrund einer anderen Maßnahme zugunsten des Unternehmens, eine staatliche Beihilfe dar, |
| --- | --- |

c)

stellt die Kapitalzuführung des Staates aufgrund der besonderen Umstände, z. B. aufgrund einer anderen Maßnahme zugunsten des Unternehmens, eine staatliche Beihilfe dar,

so gilt Folgendes:

| i) | abweichend von Randnummer 77 wird das Dividendenverbot für alle Inhaber neuer Anteile aufgehoben. Für bestehende Anteile wird das Dividendenverbot aufgehoben, sofern die Kapitalanteile der Inhaber der bestehenden Anteile zusammengenommen auf weniger als 10 % verwässert wurden. In jedem Fall ist die für vom Staat gehaltene hybride COVID-19-Kapitalinstrumente und nachrangige COVID-19-Fremdkapitalinstrumente fällige Vergütung zu zahlen, bevor in dem jeweiligen Jahr gegebenenfalls Dividenden an die Anteilseigner ausgeschüttet werden; |
| --- | --- |

i)

abweichend von Randnummer 77 wird das Dividendenverbot für alle Inhaber neuer Anteile aufgehoben. Für bestehende Anteile wird das Dividendenverbot aufgehoben, sofern die Kapitalanteile der Inhaber der bestehenden Anteile zusammengenommen auf weniger als 10 % verwässert wurden. In jedem Fall ist die für vom Staat gehaltene hybride COVID-19-Kapitalinstrumente und nachrangige COVID-19-Fremdkapitalinstrumente fällige Vergütung zu zahlen, bevor in dem jeweiligen Jahr gegebenenfalls Dividenden an die Anteilseigner ausgeschüttet werden;

| ii) | alle übrigen Anforderungen des Abschnitts 3.11 gelten entsprechend.“ |
| --- | --- |

ii)

alle übrigen Anforderungen des Abschnitts 3.11 gelten entsprechend.“

| 22. | Randnummer 86 erhält folgende Fassung:
  „86. Die Mitgliedstaaten müssen — außer bei nach Abschnitt 3.9, 3.10 oder 3.11 gewährten Beihilfen — alle relevanten Informationen zu jeder auf der Grundlage dieser Mitteilung gewährten Einzelbeihilfe von mehr als 100 000 EUR (*4) beziehungsweise von mehr als 10 000 EUR (*5) im Landwirtschafts- und Fischereisektor innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Gewährung auf der ausführlichen Beihilfenwebsite oder über das IT-Instrument der Kommission (*6) veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten müssen zu jeder nach Abschnitt 3.11 gewährten Rekapitalisierung innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Rekapitalisierung alle relevanten Informationen (*7) auf der ausführlichen Beihilfenwebsite oder über das IT-Instrument der Kommission veröffentlichen. Der Nennwert der Rekapitalisierung wird dabei pro Empfänger angegeben.

  (*4)  Dabei handelt es sich um die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission geforderten Informationen. Bei rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen, nachrangigen Darlehen und sonstigen Formen der Beihilfe wird der Nennwert des zugrunde liegenden Beihilfeinstruments pro Empfänger angegeben. Bei Steuervorteilen und Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen können die einzelnen Beihilfebeträge in Spannen angegeben werden."


  (*5)  Dabei handelt es sich um die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 geforderten Informationen. Bei rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen, nachrangigen Darlehen und sonstigen Formen der Beihilfe wird der Nennwert des zugrunde liegenden Beihilfeinstruments pro Empfänger angegeben. Bei Steuervorteilen und Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen können die einzelnen Beihilfebeträge in Spannen angegeben werden."


  (*6)  Die öffentliche Suchfunktion der Beihilfentransparenzdatenbank bietet gemäß den diesbezüglichen europäischen Transparenzanforderungen Zugang zu den von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Angaben über die einzelnen Beihilfen. Sie kann unter folgender Adresse aufgerufen werden: https://webgate.ec.europa.eu/competition/transparency/public?lang=de."


  (*7)  Dabei handelt es sich um die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014, Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 geforderten Informationen.“" |
| --- | --- |

22.

„86. Die Mitgliedstaaten müssen — außer bei nach Abschnitt 3.9, 3.10 oder 3.11 gewährten Beihilfen — alle relevanten Informationen zu jeder auf der Grundlage dieser Mitteilung gewährten Einzelbeihilfe von mehr als 100 000 EUR (*4) beziehungsweise von mehr als 10 000 EUR (*5) im Landwirtschafts- und Fischereisektor innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Gewährung auf der ausführlichen Beihilfenwebsite oder über das IT-Instrument der Kommission (*6) veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten müssen zu jeder nach Abschnitt 3.11 gewährten Rekapitalisierung innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Rekapitalisierung alle relevanten Informationen (*7) auf der ausführlichen Beihilfenwebsite oder über das IT-Instrument der Kommission veröffentlichen. Der Nennwert der Rekapitalisierung wird dabei pro Empfänger angegeben.

(*4)  Dabei handelt es sich um die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission geforderten Informationen. Bei rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen, nachrangigen Darlehen und sonstigen Formen der Beihilfe wird der Nennwert des zugrunde liegenden Beihilfeinstruments pro Empfänger angegeben. Bei Steuervorteilen und Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen können die einzelnen Beihilfebeträge in Spannen angegeben werden."

(*5)  Dabei handelt es sich um die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 geforderten Informationen. Bei rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen, nachrangigen Darlehen und sonstigen Formen der Beihilfe wird der Nennwert des zugrunde liegenden Beihilfeinstruments pro Empfänger angegeben. Bei Steuervorteilen und Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen können die einzelnen Beihilfebeträge in Spannen angegeben werden."

(*6)  Die öffentliche Suchfunktion der Beihilfentransparenzdatenbank bietet gemäß den diesbezüglichen europäischen Transparenzanforderungen Zugang zu den von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Angaben über die einzelnen Beihilfen. Sie kann unter folgender Adresse aufgerufen werden: https://webgate.ec.europa.eu/competition/transparency/public?lang=de."

(*7)  Dabei handelt es sich um die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014, Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 geforderten Informationen.“"

---

(1)  Mitteilung der Kommission vom 19. März 2020, C(2020) 1863 (ABl. C 91 I vom 20.3.2020, S. 1).

(2)  Mitteilung der Kommission vom 3. April 2020, C(2020) 2215 (ABl. C 112 I vom 4.4.2020, S. 1).

(3)  Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 2020, C(2020) 3156 (ABl. C 164 vom 13.5.2020, S. 3).

(4)  Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1).

(5)  Im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, d. h. des Artikels 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).

(6)  Nach Artikel 2 Nummer 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung können KMU, die noch keine drei Jahre bestehen, nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten eingestuft werden, es sei denn i) sie sind Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllen die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag ihrer Gläubiger, ii) sie haben eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise iii) sie haben eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegen immer noch einem Umstrukturierungsplan.

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ANHANG

Erforderliche Angaben in der Liste der bestehenden Regelungen, die nach dem Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs der COVID-19 genehmigt wurden und für die eine Ausweitung des Kreises der möglichen Beihilfeempfänger bei der Kommission angemeldet wird

| Liste der bestehenden Regelungen und geplante Änderungen |
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| Nummer der genehmigten Regelung  (1) | Titel | Angemeldete Änderung | Bestätigung, dass an der bestehenden Regelung keine weiteren Änderungen vorgenommen werden |
| | | | |
| | | | |
| | | | |

Liste der bestehenden Regelungen und geplante Änderungen

Nummer der genehmigten Regelung  (1)

Titel

Angemeldete Änderung

Bestätigung, dass an der bestehenden Regelung keine weiteren Änderungen vorgenommen werden

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(1)  Falls die Regelung geändert wurde, geben Sie bitte die Nummer der Beihilfesache an, in der der ursprüngliche Genehmigungsbeschluss erlassen wurde.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 2.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/9 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/9

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Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (1)

am 1. Juli 2020: 0,00 %

Euro-Wechselkurs (2)

1. Juli 2020

(2020/C 218/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1200 |
| JPY | Japanischer Yen | 120,31 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4528 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,90430 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,4965 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0620 |
| ISK | Isländische Krone | 155,60 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,7736 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,670 |
| HUF | Ungarischer Forint | 354,50 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4583 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8366 |
| TRY | Türkische Lira | 7,6777 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6268 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5217 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6808 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7362 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5630 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 347,84 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 19,2935 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,9151 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5645 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 976,80 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8009 |
| PHP | Philippinischer Peso | 55,791 |
| RUB | Russischer Rubel | 79,6793 |
| THB | Thailändischer Baht | 34,709 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,0960 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 25,7005 |
| INR | Indische Rupie | 84,6220 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1200

JPY

Japanischer Yen

120,31

DKK

Dänische Krone

7,4528

GBP

Pfund Sterling

0,90430

SEK

Schwedische Krone

10,4965

CHF

Schweizer Franken

1,0620

ISK

Isländische Krone

155,60

NOK

Norwegische Krone

10,7736

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,670

HUF

Ungarischer Forint

354,50

PLN

Polnischer Zloty

4,4583

RON

Rumänischer Leu

4,8366

TRY

Türkische Lira

7,6777

AUD

Australischer Dollar

1,6268

CAD

Kanadischer Dollar

1,5217

HKD

Hongkong-Dollar

8,6808

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7362

SGD

Singapur-Dollar

1,5630

KRW

Südkoreanischer Won

1 347,84

ZAR

Südafrikanischer Rand

19,2935

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,9151

HRK

Kroatische Kuna

7,5645

IDR

Indonesische Rupiah

15 976,80

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8009

PHP

Philippinischer Peso

55,791

RUB

Russischer Rubel

79,6793

THB

Thailändischer Baht

34,709

BRL

Brasilianischer Real

6,0960

MXN

Mexikanischer Peso

25,7005

INR

Indische Rupie

84,6220

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(1)  Auf das letzte Geschäft vor dem angegebenen Tag angewandter Satz. Bei Zinstendern marginaler Zuteilungssatz.

(2)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 2.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/10 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/10

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Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

(2020/C 218/05)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende Beihilfemaßnahme:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | 26. März 2020 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfesache | 84979 |
| Nummer der Entscheidung | 028/20/KOL |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Region | Gesamtes Gebiet Norwegens |
| Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers) | Garantieregelung für KMU im Zusammenhang mit COVID-19 |
| Rechtsgrundlage | Gesetz über eine staatliche Garantieregelung für Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen, angenommen vom Storting am 23. März 2020 |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Ziel | Gewährleistung des Zugangs zu Liquidität für KMU, die aufgrund des COVID-19-Ausbruchs mit einem plötzlichen Liquiditätsengpass konfrontiert sind |
| Form der Beihilfe | Staatliche Garantien |
| Mittelausstattung | 50 Mrd. NOK |
| Laufzeit | 26. März 2020-1. Juni 2020 |
| Wirtschaftszweige | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | GIEK, The Norwegian Export Credit Guarantee Agency
  Pb 1763 Vika
  N-0122 Oslo
  NORWEGEN |

Tag des Erlasses der Entscheidung

26. März 2020

Nummer der Beihilfesache

84979

Nummer der Entscheidung

028/20/KOL

EFTA-Staat

Norwegen

Region

Gesamtes Gebiet Norwegens

Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers)

Garantieregelung für KMU im Zusammenhang mit COVID-19

Rechtsgrundlage

Gesetz über eine staatliche Garantieregelung für Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen, angenommen vom Storting am 23. März 2020

Art der Maßnahme

Regelung

Ziel

Gewährleistung des Zugangs zu Liquidität für KMU, die aufgrund des COVID-19-Ausbruchs mit einem plötzlichen Liquiditätsengpass konfrontiert sind

Form der Beihilfe

Staatliche Garantien

Mittelausstattung

50 Mrd. NOK

Laufzeit

26. März 2020-1. Juni 2020

Wirtschaftszweige

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

GIEK, The Norwegian Export Credit Guarantee Agency

Pb 1763 Vika

N-0122 Oslo

NORWEGEN

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist auf folgender Website der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar: http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/decisions/.

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| 2.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/11 |
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2.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/11

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Keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

(2020/C 218/06)

Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde stellt die folgende Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar:

| Tag des Erlasses der Entscheidung: | 1. April 2020 |
| --- | --- |
| Fall Nr. | 81099 |
| Nummer der Entscheidung | 024/20/KOL |
| EFTA-Staat | Island |
| Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers) | Beschwerde betreffend Wasserrecht in Svartá |
| Form der Beihilfe | Keine Beihilfe |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerium für Finanzen und Wirtschaft |
| Arnarhvoli |
| 101 Reykjavík |
| ISLAND |

Tag des Erlasses der Entscheidung:

1. April 2020

Fall Nr.

81099

Nummer der Entscheidung

024/20/KOL

EFTA-Staat

Island

Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers)

Beschwerde betreffend Wasserrecht in Svartá

Form der Beihilfe

Keine Beihilfe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerium für Finanzen und Wirtschaft

Arnarhvoli

101 Reykjavík

ISLAND

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung befindet sich auf folgender Website der EFTA-Überwachungsbehörde: http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/decisions/.

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| 2.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/12 |
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2.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/12

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Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

(2020/C 218/07)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende Beihilfemaßnahme:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | 30. März 2020 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfesache | 84976 |
| Nummer der Entscheidung | 029/20/COL |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Rechtsgrundlage | Rechtsgrundlage der Regelung ist die Entscheidung des Parlaments zur Genehmigung der staatlichen Garantieregelung gemäß den vom Ministerium vorgeschlagenen Bedingungen. |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Ziel | Ziel der Garantieregelung ist es, Liquiditätsengpässen in der Luftverkehrsbranche zu begegnen und dafür zu sorgen, dass die Luftverkehrsgesellschaften infolge des COVID-19-Ausbruchs nicht in finanzielle Schieflage geraten. |
| Form der Beihilfe | Staatliche Garantien |
| Mittelausstattung | veranschlagt mit 6 Mrd. NOK |
| Laufzeit | 31. März-30. Juni |
| Wirtschaftszweige | Luftverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | GIEK — Garantiinstituttet for eksportkreditt/Norwegian Export Credit Guarantee Agency [norwegische Agentur für Exportkreditgarantien] |
| Pb 1763 Vika |
| 0122 Oslo |
| NORWEGEN |

Tag des Erlasses der Entscheidung

30. März 2020

Nummer der Beihilfesache

84976

Nummer der Entscheidung

029/20/COL

EFTA-Staat

Norwegen

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage der Regelung ist die Entscheidung des Parlaments zur Genehmigung der staatlichen Garantieregelung gemäß den vom Ministerium vorgeschlagenen Bedingungen.

Art der Maßnahme

Regelung

Ziel

Ziel der Garantieregelung ist es, Liquiditätsengpässen in der Luftverkehrsbranche zu begegnen und dafür zu sorgen, dass die Luftverkehrsgesellschaften infolge des COVID-19-Ausbruchs nicht in finanzielle Schieflage geraten.

Form der Beihilfe

Staatliche Garantien

Mittelausstattung

veranschlagt mit 6 Mrd. NOK

Laufzeit

31. März-30. Juni

Wirtschaftszweige

Luftverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

GIEK — Garantiinstituttet for eksportkreditt/Norwegian Export Credit Guarantee Agency [norwegische Agentur für Exportkreditgarantien]

Pb 1763 Vika

0122 Oslo

NORWEGEN

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung kann auf folgender Website der EFTA-Überwachungsbehörde abgerufen werden: http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/decisions/.

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V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

| 2.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/13 |
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2.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/13

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Ersuchen des Norges Høyesterett vom 3. März 2020 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Abdulkerim Kerim gegen die norwegische Regierung

(Rechtssache E-1/20)

(2020/C 218/08)

Mit Schreiben vom 3. März 2020, das am selben Tag in der Gerichtskanzlei einging, ersuchte der oberste Gerichtshof Norwegens (Norges Høyesterett) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Abdulkerim Kerim gegen die norwegische Regierung zu folgenden Fragen:

Anhand welcher Kriterien sollte die Feststellung erfolgen, dass eine unter die Missbrauchsregel des Artikels 35 der Richtlinie 2004/38/EG fallende Scheinehe vorliegt? Der EFTA-Gerichtshof wird insbesondere um Stellungnahme zu folgenden ersucht:

| a) | Ist es für die Feststellung einer Scheinehe relevant, mit welcher subjektiven Absicht der EWR-Bürger/die EWR-Bürgerin die Ehe eingegangen ist? |
| --- | --- |

a)

Ist es für die Feststellung einer Scheinehe relevant, mit welcher subjektiven Absicht der EWR-Bürger/die EWR-Bürgerin die Ehe eingegangen ist?

| b) | Wenn die Absicht des/der Drittstaatsangehörigen für das Vorliegen einer Scheinehe im Sinne der Richtlinie ausschlaggebend ist, muss der Wunsch des/der Drittstaatsangehörigen nach einem Aufenthaltsrecht in diesem Fall auch der alleinige Grund für die Eheschließung gewesen sein, oder genügt es, dass dies der Hauptgrund für die Eheschließung war? |
| --- | --- |

b)

Wenn die Absicht des/der Drittstaatsangehörigen für das Vorliegen einer Scheinehe im Sinne der Richtlinie ausschlaggebend ist, muss der Wunsch des/der Drittstaatsangehörigen nach einem Aufenthaltsrecht in diesem Fall auch der alleinige Grund für die Eheschließung gewesen sein, oder genügt es, dass dies der Hauptgrund für die Eheschließung war?

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 2.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/14 |
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2.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/14

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9872 — Atlas/Permasteelisa)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 218/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Atlas FRM LLC („Atlas“, USA), |
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—

Atlas FRM LLC („Atlas“, USA),

| — | Permasteelisa S.p.A. („Permasteelisa“, Italien). |
| --- | --- |

—

Permasteelisa S.p.A. („Permasteelisa“, Italien).

Atlas übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Permasteelisa.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Atlas: Private-Equity-Gesellschaft mit einem diversifizierten, global aufgestellten Portfolio von Plattformunternehmen, die u. a. im verarbeitenden Gewerbe, im Vertrieb und im Baugewerbe tätig sind, |
| --- | --- |

—

Atlas: Private-Equity-Gesellschaft mit einem diversifizierten, global aufgestellten Portfolio von Plattformunternehmen, die u. a. im verarbeitenden Gewerbe, im Vertrieb und im Baugewerbe tätig sind,

| — | Permasteelisa: Entwicklung, Konstruktion und Montage von vorgehängten Fassaden aus Stahl oder Aluminium für große Gebäude. |
| --- | --- |

—

Permasteelisa: Entwicklung, Konstruktion und Montage von vorgehängten Fassaden aus Stahl oder Aluminium für große Gebäude.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9872 — Atlas/Permasteelisa

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 2.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/16 |
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2.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/16

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Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2020/C 218/10)

Diese Veröffentlichung verleiht gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) das Recht, innerhalb von drei Monaten nach dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Änderungsantrag zu erheben.

ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER NICHT GERINGFÜGIGEN ÄNDERUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION EINER GESCHÜTZTEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG ODER EINER GESCHÜTZTEN GEOGRAFISCHEN ANGABE

Antrag auf Genehmigung einer Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

„PIMIENTOS DEL PIQUILLO DE LODOSA“

EU-Nr.: PDO-ES-0080-AM01 —
  20.10.2017

g. U. (X) g. g. A. ( )

1.   Antragstellende vereinigung und berechtigtes interesse

Regelungsausschuss der geschützten Ursprungsbezeichnung „Pimiento del Piquillo de Lodosa“

| Av. Serapio Huici 22 |
| --- |
| 31610 Villava (Navarra) |
| ESPAÑA |

Av. Serapio Huici 22

31610 Villava (Navarra)

ESPAÑA

Telefonnummer: +34 948013045

E-Mail: ajuanena@intiasa.es

Die antragstellende Vereinigung vertritt die kollektiven Interessen der Erzeuger von „Pimiento del Piquillo de Lodosa“; sie hat ein berechtigtes Interesse an dem Antrag auf Änderung der Produktspezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ und fördert dessen Schutz.

Der Regelungsausschuss für die g. U. „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ ist eine Vereinigung der Erzeuger, die „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ erzeugen bzw. verarbeiten und deren Ziele u. a. darin bestehen, den Wert des Erzeugnisses zu steigern und Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirksamkeit der Qualitätsregelung für die g. U. gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 zu verbessern.

Nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften hat dieser Regelungsausschuss die Aufgabe, die Qualität des „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ zu fördern und das Ansehen des Erzeugnisses zu überwachen und zu schützen; dies ergibt sich aus seiner Geschäftsordnung, die durch den Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung vom 8. Mai 1987 genehmigt wurde.

2.   Mitgliedstaat oder drittland

Spanien

3.   Rubrik der produktspezifikation, auf die sich die änderung bezieht

| ☒ | Name des Erzeugnisses |
| --- | --- |

☒

Name des Erzeugnisses

| ☒ | Beschreibung des Erzeugnisses |
| --- | --- |

☒

Beschreibung des Erzeugnisses

| ☐ | Geografisches Gebiet |
| --- | --- |

☐

Geografisches Gebiet

| ☒ | Ursprungsnachweis |
| --- | --- |

☒

Ursprungsnachweis

| ☒ | Erzeugungsverfahren |
| --- | --- |

☒

Erzeugungsverfahren

| ☒ | Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet |
| --- | --- |

☒

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

| ☒ | Kennzeichnung |
| --- | --- |

☒

Kennzeichnung

| ☒ | Sonstiges Kontrollstruktur; nationale Rechtsvorschriften; veraltete Referenzen. |
| --- | --- |

☒

Sonstiges Kontrollstruktur; nationale Rechtsvorschriften; veraltete Referenzen.

4.   Art der änderung

☐ Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A.

☒ Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbar) veröffentlicht wurde.

5.   Änderungen

5.1.   A) Name des Erzeugnisses

| Bisheriger Wortlaut | Neuer Text |
| --- | --- |
| Ursprungsbezeichnung „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ | „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ |

Bisheriger Wortlaut

Neuer Text

Ursprungsbezeichnung „Pimiento del Piquillo de Lodosa“

„Pimiento del Piquillo de Lodosa“

Gründe für die Änderung:

Unter „Name des Erzeugnisses“ (Abschnitt A der Produktspezifikation) wird vorgeschlagen, den Begriff „Ursprungsbezeichnung“ aus dem Namen zu streichen, da der geschützte Name lediglich „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ ist.

In den regionalen Dekreten und Verordnungen, in denen die g. U. auf nationaler Ebene geregelt ist, ist der Name immer im Singular „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ angegeben. Dies war auch in den Unterlagen des Antrags auf Eintragung in das Register der Fall, die Spanien der Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vorgelegt hat. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates enthält jedoch irrtümlich den Namen des Erzeugnisses im Plural (Pimientos del Piquillo de Lodosa).

Da dieser Fehler im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 noch nicht korrigiert wurde, wird eine Namensänderung beantragt, die ausschließlich dem Zweck dient, ihn mit den nationalen Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen: „Pimiento del Piquillo de Lodosa“.

5.2.   B) Beschreibung des Erzeugnisses

5.2.1.

| Bisheriger Wortlaut | Neuer Text |
| --- | --- |
| Früchte der Art „Capsicum annuum L.“ der Sorte „Piquillo“, zum menschlichen Verzehr bestimmt und in Konserven dargeboten. | Früchte der Art „Capsicum annuum L.“ der Sorte „Piquillo“, zum menschlichen Verzehr bestimmt. |

Bisheriger Wortlaut

Neuer Text

Früchte der Art „Capsicum annuum L.“ der Sorte „Piquillo“, zum menschlichen Verzehr bestimmt und in Konserven dargeboten.

Früchte der Art „Capsicum annuum L.“ der Sorte „Piquillo“, zum menschlichen Verzehr bestimmt.

Gründe für die Änderung:

Im ursprünglichen Text heißt es, dass Piquillo-Paprika für den menschlichen Verzehr bestimmt sind und in Konserve dargeboten werden, da es sich um die traditionelle Form der Haltbarmachung und Vermarktung dieser Paprika handelte. Da mit diesem Antrag auf Änderung der Produktspezifikation andere Formen der Vermarktung von „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ eingeführt werden sollen, nämlich der frisch geröstete „Pimiento del Piquillo de Lodosa“, ist es angebracht, „in Konserven dargeboten“ zu streichen.

Der frisch geröstete Paprika „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ wird nach demselben Verarbeitungsverfahren erzeugt, das bereits bisher vorgeschrieben ist, wobei der einzige Unterschied darin besteht, dass das Erzeugnis nicht dem für die Konservenform typischen Sterilisationsverfahren unterzogen wird, sondern nach dem Rösten und Schälen der Paprikaschote sowie dem Entfernen des Strunks und der Kerne auf den Markt gebracht wird. Der frisch geröstete Paprika behält somit die Besonderheit der g. U. „Pimiento del Piquillo de Lodosa“, die durch die Erzeugung der Paprika im abgegrenzten geografischen Gebiet und das anschließende Rösten über offener Flamme bedingt wird. Das für Konserven typische Sterilisationsverfahren verleiht dem Erzeugnis keine besonderen Eigenschaften und wirkt sich auch nicht auf dieses aus; es handelt sich um eine Methode zur Konservierung von Lebensmitteln.

Durch die Präsentation des frisch gerösteten Piquillo-Paprika soll die Nachfrage der Verbraucher nach frischen oder möglichst wenig verarbeiteten Lebensmitteln gedeckt werden, bei denen die ursprünglichen ernährungsphysiologischen und organoleptischen Eigenschaften vollständig erhalten bleiben. In vielen Fällen wünschen die Verbraucher des frisch gerösteten Piquillo-Paprika ein Erzeugnis, das kein Säuerungsmittel enthält, wie es dem Piquillo-Paprika in Konservenform zugesetzt werden muss, um seine Sterilität bei der Vermarktung als säurekonserviertes Erzeugnis zu gewährleisten. Der Zusatz eines Säuerungsmittels ist ein notwendiger Schritt bei der Herstellung von Konserven, aber keine Anforderung der Produktspezifikation für „Pimiento del Piquillo de Lodosa“.

5.2.2.

| Bisheriger Wortlaut | Neuer Text |
| --- | --- |
| Paprika der Sorte „Piquillo“ ist eine Frucht, die zur Haltbarmachung bestimmt ist und folgende Hauptmerkmale aufweist: | Paprika der Sorte „Piquillo“, die zur Erzeugung von „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ bestimmt sind, weisen in frischer Form folgende Merkmale auf: |

Bisheriger Wortlaut

Neuer Text

Paprika der Sorte „Piquillo“ ist eine Frucht, die zur Haltbarmachung bestimmt ist und folgende Hauptmerkmale aufweist:

Paprika der Sorte „Piquillo“, die zur Erzeugung von „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ bestimmt sind, weisen in frischer Form folgende Merkmale auf:

Gründe für die Änderung:

Der Wortlaut des zweiten Absatzes der Beschreibung des Erzeugnisses, der als unzureichend angesehen wird, wird verbessert. Aus der neuen Formulierung geht eindeutig hervor, dass im Folgenden die physischen, organoleptischen und qualitativen Merkmale der frischen Paprika beschrieben werden, die zur Herstellung von „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ verwendet werden.

5.2.3.

| Bisheriger Wortlaut | Neuer Text |
| --- | --- |
| Die Paprika dieser Sorte müssen folgende Qualitätsmerkmale aufweisen:






  — | Gesund; Früchte mit Fäulnisbefall oder Veränderungen, die sie zum Verzehr ungeeignet machen, sind ausgeschlossen. |

Bisheriger Wortlaut

Neuer Text

Die Paprika dieser Sorte müssen folgende Qualitätsmerkmale aufweisen:

—

Gesund; Früchte mit Fäulnisbefall oder Veränderungen, die sie zum Verzehr ungeeignet machen, sind ausgeschlossen.

| — | Frisch und ganz. |
| --- | --- |

—

Frisch und ganz.

| — | Sauber. Praktisch frei von Fremdstoffen. |
| --- | --- |

—

Sauber. Praktisch frei von Fremdstoffen.

| — | Gut entwickelt. |
| --- | --- |

—

Gut entwickelt.

| — | Frei von Beschädigungen, Rissen, Verbrennungen, fremdem Geruch und/oder Geschmack. |
| --- | --- |

—

Frei von Beschädigungen, Rissen, Verbrennungen, fremdem Geruch und/oder Geschmack.

Die Paprika dieser Sorte, die zur Herstellung des Erzeugnisses mit der g. U. verwendet werden sollen, müssen außerdem folgende Qualitätsmerkmale aufweisen:

| — | Gesund. Früchte mit Fäulnisbefall oder Veränderungen, die sie zum Verzehr ungeeignet machen, sind ausgeschlossen. |
| --- | --- |

—

Gesund. Früchte mit Fäulnisbefall oder Veränderungen, die sie zum Verzehr ungeeignet machen, sind ausgeschlossen.

| — | Frisch und ganz. Ganze Früchte sind solche, die ihre ursprüngliche Form behalten. |
| --- | --- |

—

Frisch und ganz. Ganze Früchte sind solche, die ihre ursprüngliche Form behalten.

| — | Sauber. Praktisch frei von Fremdstoffen. |
| --- | --- |

—

Sauber. Praktisch frei von Fremdstoffen.

| — | Gut entwickelt. |
| --- | --- |

—

Gut entwickelt.

| — | Frei von Beschädigungen, Rissen, Verbrennungen, fremdem Geruch und/oder Geschmack. |
| --- | --- |

—

Frei von Beschädigungen, Rissen, Verbrennungen, fremdem Geruch und/oder Geschmack.

Gründe für die Änderung:

Der dritte Absatz der Beschreibung des Erzeugnisses wird geändert, um den Wortlaut zu verbessern, der als unzureichend erachtet wurde.

Es wird klargestellt, dass sich die Merkmale auf das Erzeugnis beziehen, das zur Herstellung von „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ verwendet werden soll.

In der Beschreibung der Merkmale der Paprikaschote werden zur Klarstellung der verwendeten Begriffe ganze Paprika als solche definiert, die ihre ursprüngliche Form behalten.

5.2.4.

| Bisheriger Wortlaut | Neuer Text |
| --- | --- |
| Die Früchte müssen ausreichend entwickelt und reif sein, um der Verarbeitung und dem Transport standzuhalten und für die Arbeitsabläufe in den Verarbeitungsbetrieben geeignet zu sein. | Außerdem müssen die Früchte ausreichend entwickelt und reif sein, um der Verarbeitung und dem Transport standzuhalten und für die Arbeitsabläufe in den Verarbeitungsbetrieben geeignet zu sein. |

Bisheriger Wortlaut

Neuer Text

Die Früchte müssen ausreichend entwickelt und reif sein, um der Verarbeitung und dem Transport standzuhalten und für die Arbeitsabläufe in den Verarbeitungsbetrieben geeignet zu sein.

Außerdem müssen die Früchte ausreichend entwickelt und reif sein, um der Verarbeitung und dem Transport standzuhalten und für die Arbeitsabläufe in den Verarbeitungsbetrieben geeignet zu sein.

Gründe für die Änderung:

Im vierten Absatz der Beschreibung des Erzeugnisses wird das Wort „außerdem“ hinzugefügt, um den Text klarer zu fassen, da er als unzureichend erachtet wurde.

5.2.5.

| Bisheriger Wortlaut | Neuer Text |
| --- | --- |
| Die Konserven der g. U. „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ müssen Paprika der Handelsklassen „Extra“ und „Klasse I“ enthalten. | „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ mit g. U. muss den Handelsklassen „Extra“ und „Klasse I“ entsprechen.
  Der „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ ist eine rote Paprikaschote, die in den Betrieben im abgegrenzten Gebiet, unabhängig von ihrer endgültigen Vermarktungsform, folgenden Verfahren unterzogen wird: Über offener Flamme geröstet, geschält, ohne mit Wasser oder chemischen Stoffen in Berührung gekommen zu sein, und verpackt ohne Zusatz von Aufgussflüssigkeit. Diese Paprika behalten nach ihrer Verarbeitung die typischen Merkmale der Sorte bei: rote Farbe, süßer Geschmack, geringe Größe und geringe Fleischdicke.
  Die Paprika der g. U. können ganz, in Streifen oder in Stücken aufgemacht werden und müssen folgende Anforderungen erfüllen: |
| Ganze Paprikaschote |
| | Klasse Extra | Klasse I |
| Mängel insgesamt | <= 10 % | <= 20 % |
| Anzahl Kerne je Frucht | <= 20 | <= 40 |
| Feste Konsistenz | >= 90 % | >= 80 % |
| Vorhandensein von Stücken | keine | keine |
| Paprika in Streifen oder Stücken |
| | Streifen | Stücke |
| Mängel insgesamt | <= 20 % | <= 20 % |
| Anzahl Kerne je 100 g | <= 40 | <= 60 |
| Vorhandensein von Stücken | <= 10 % | ----------------- |
| Als Mängel gilt Folgendes:






  — | Sonnenschäden: Früchte mit einer dunklen (verbrannten) Fläche infolge einer längeren Sonnenexposition auf dem Feld. |

Bisheriger Wortlaut

Neuer Text

Die Konserven der g. U. „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ müssen Paprika der Handelsklassen „Extra“ und „Klasse I“ enthalten.

„Pimiento del Piquillo de Lodosa“ mit g. U. muss den Handelsklassen „Extra“ und „Klasse I“ entsprechen.

Der „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ ist eine rote Paprikaschote, die in den Betrieben im abgegrenzten Gebiet, unabhängig von ihrer endgültigen Vermarktungsform, folgenden Verfahren unterzogen wird: Über offener Flamme geröstet, geschält, ohne mit Wasser oder chemischen Stoffen in Berührung gekommen zu sein, und verpackt ohne Zusatz von Aufgussflüssigkeit. Diese Paprika behalten nach ihrer Verarbeitung die typischen Merkmale der Sorte bei: rote Farbe, süßer Geschmack, geringe Größe und geringe Fleischdicke.

Die Paprika der g. U. können ganz, in Streifen oder in Stücken aufgemacht werden und müssen folgende Anforderungen erfüllen:

Ganze Paprikaschote

Klasse Extra

Klasse I

Mängel insgesamt

<= 10 %

<= 20 %

Anzahl Kerne je Frucht

<= 20

<= 40

Feste Konsistenz

>= 90 %

>= 80 %

Vorhandensein von Stücken

keine

keine

Paprika in Streifen oder Stücken

Streifen

Stücke

Mängel insgesamt

<= 20 %

<= 20 %

Anzahl Kerne je 100 g

<= 40

<= 60

Vorhandensein von Stücken

<= 10 %

-----------------

Als Mängel gilt Folgendes:

—

Sonnenschäden: Früchte mit einer dunklen (verbrannten) Fläche infolge einer längeren Sonnenexposition auf dem Feld.

| — | Unvollständigkeit (für Zubereitungen ganzer Früchte): Früchte, bei denen ein Stück fehlt. Das Vorhandensein leichter Ausschnitte im Bereich des Stiel- bzw. Strunkeintritts der Frucht sind zulässig. |
| --- | --- |

—

Unvollständigkeit (für Zubereitungen ganzer Früchte): Früchte, bei denen ein Stück fehlt. Das Vorhandensein leichter Ausschnitte im Bereich des Stiel- bzw. Strunkeintritts der Frucht sind zulässig.

| — | Öffnungen (für Zubereitungen ganzer Früchte): Früchte, die stark geöffnet sind. An den Enden sind leichte Ausschnitte sowie kleine Öffnungen zulässig. |
| --- | --- |

—

Öffnungen (für Zubereitungen ganzer Früchte): Früchte, die stark geöffnet sind. An den Enden sind leichte Ausschnitte sowie kleine Öffnungen zulässig.

| — | Beschädigungen: Früchte mit „Flecken“ oder schwärzlichen Kernkörpern infolge eines Fäulnisbefalls auf dem Feld, ebenso wie solche mit Larven oder Insekten im Inneren. |
| --- | --- |

—

Beschädigungen: Früchte mit „Flecken“ oder schwärzlichen Kernkörpern infolge eines Fäulnisbefalls auf dem Feld, ebenso wie solche mit Larven oder Insekten im Inneren.

Gründe für die Änderung:

Absatz 1 wird geändert, indem „die Konserven“ gestrichen wird, um klarzustellen, dass die Qualität des Enderzeugnisses unabhängig von der endgültigen Vermarktungs- und Aufmachungsform den Handelsklassen „Extra“ oder „Klasse I“ entsprechen muss. „Pimiento del Piquillo“ mit g. U. wird nur in den Handelsklassen „Extra“ und „Klasse I“ hergestellt.

Der vorletzte Absatz der Beschreibung des Erzeugnisses wird geändert, um die Beschreibung detaillierter zu gestalten, die als unzureichend erachtet wurde.

Es wird für notwendig erachtet, eine Reihe von Qualitätsanforderungen festzulegen, die das geschützte Enderzeugnis erfüllen muss:

| — | Mängel insgesamt |
| --- | --- |

—

Mängel insgesamt

| — | Anzahl Kerne |
| --- | --- |

—

Anzahl Kerne

| — | Feste Konsistenz, die nur für ganze Paprikaschoten bewertet wird |
| --- | --- |

—

Feste Konsistenz, die nur für ganze Paprikaschoten bewertet wird

| — | Vorhandensein von Stücken, bewertet nur für ganze Paprika und Paprika in Streifen. |
| --- | --- |

—

Vorhandensein von Stücken, bewertet nur für ganze Paprika und Paprika in Streifen.

Es wird für notwendig erachtet, diese Definition der Merkmale aufzunehmen, die im Rahmen des Zertifizierungssystems für „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ für ganze Paprika angewandt wurden, aber nicht in der Spezifikation enthalten waren.

Die für die Streifen oder Stücke festgelegten Merkmale ergeben sich aus der Anwendung der Anforderungen für die Paprika nach dem Zerkleinern, sodass ihre Qualitätsmerkmale über den marktüblichen liegen.

Durch die Aufnahme der Qualitätsanforderungen an die im Rahmen der Produktspezifikation geschützte Konserve sollen die Parameter für die Qualitätskontrolle des geschützten Erzeugnisses klarer und konkreter dargestellt werden.

Gleichzeitig wird festgelegt, dass der „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ sowohl ganz als auch in Streifen oder Stücken angeboten werden kann.

Angesichts der steigenden Verbrauchernachfrage nach diesen Aufmachungsformen werden sie in vielen der registrierten Betriebe hergestellt. Die Aufmachung in Streifen oder Stücken entstand infolge der Nachfrage durch die Verbraucher, die den „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ als Beilage zu bestimmten Gerichten verwenden und zu diesem Zweck in Stückchen schneiden. Desgleichen wurden auch kleinere Formate entwickelt, die besser für die Haushalte von heute geeignet sind; damit soll den Verbrauchern ein Produkt geboten werden, das besser als Beilage geeignet ist und vor dem Verbrauch nicht mehr in Stückchen geschnitten werden muss.

5.2.6.

| Bisheriger Wortlaut | Neuer Text |
| --- | --- |
| Der Inhalt jedes Behältnisses muss homogen sein und darf nur Paprika der zugelassenen Sorte aus dem Erzeugungsgebiet sowie eine Qualität und Größe enthalten, die derselben Handelsklasse entsprechen. | Der Inhalt jedes Behältnisses muss in jeder der Aufmachungen homogen sein und darf nur Paprika der zugelassenen Sorte aus dem Erzeugungsgebiet sowie eine Qualität und Größe enthalten, die derselben Handelsklasse entsprechen. |

Bisheriger Wortlaut

Neuer Text

Der Inhalt jedes Behältnisses muss homogen sein und darf nur Paprika der zugelassenen Sorte aus dem Erzeugungsgebiet sowie eine Qualität und Größe enthalten, die derselben Handelsklasse entsprechen.

Der Inhalt jedes Behältnisses muss in jeder der Aufmachungen homogen sein und darf nur Paprika der zugelassenen Sorte aus dem Erzeugungsgebiet sowie eine Qualität und Größe enthalten, die derselben Handelsklasse entsprechen.

Gründe für die Änderung:

Der letzte Absatz des Abschnitts zur Beschreibung des Erzeugnisses wird geändert, um klarzustellen, dass für die neuen Aufmachungsformen hinsichtlich der Homogenität und der Merkmale des geschützten Erzeugnisses dieselben Anforderungen gelten wie für die Aufmachung als ganze Piquillo-Paprika.

5.3.   C) Geografisches Gebiet

| Bisheriger Wortlaut | Neuer Text |
| --- | --- |
| Die Gesamtfläche des Erzeugungsgebiets beträgt 398 ha, wovon 188 ha registriert sind. | |

Bisheriger Wortlaut

Neuer Text

Die Gesamtfläche des Erzeugungsgebiets beträgt 398 ha, wovon 188 ha registriert sind.

Gründe für die Änderung:

Es wird vorgeschlagen, den dritten Absatz des Abschnitts „Geografisches Gebiet“ zu streichen.

Der Satz in der alten Produktspezifikation wird gestrichen, ohne dass dies eine Änderung des festgelegten geografischen Gebiets darstellt. Diese Daten entsprachen der damaligen Situation, als die frühere Produktspezifikation ausgearbeitet wurde. Die Größe der registrierten Hektarfläche ändert sich von Jahr zu Jahr, da es sich um eine jährliche Anpflanzung handelt, wobei die Bandbreite von 250 registrierten Hektar im Jahr 1998 (historischer Höchstwert) bis 109 Hektar im Jahr 2010 (historischer Mindestwert) reicht. Daher sollte diese Information nicht in der Produktspezifikation enthalten sein.

In Bezug auf die Gesamtfläche des Erzeugungsgebiets ist es besser, diese durch die Verwaltungsgrenzen des abgegrenzten Gebiets zu definieren, die sich unter keinen Umständen ändern und besser für die derzeit erforderliche Beschreibung geeignet sind.

5.4.   D) Elemente zum Nachweis, dass das Erzeugnis aus dem Gebiet stammt

| Bisheriger Wortlaut | Neuer Text |
| --- | --- |
| Folgende Elemente gewährleisten, dass das Erzeugnis seinen Ursprung in dem Gebiet hat:






  — | Merkmale des Erzeugnisses |

Bisheriger Wortlaut

Neuer Text

Folgende Elemente gewährleisten, dass das Erzeugnis seinen Ursprung in dem Gebiet hat:

—

Merkmale des Erzeugnisses

Die Paprika aus diesem Gebiet weisen bestimmte Merkmale auf, die im entsprechenden Abschnitt „Beschreibung des Erzeugnisses“ aufgeführt sind und die mit ihrer natürlichen Umgebung und den Bedingungen, unter denen sie angebaut und verarbeitet werden, in Zusammenhang stehen.

Diese Eigenschaften reichen nicht aus, um den Ursprung des Erzeugnisses zu garantieren, da nur die ortsansässigen Verbraucher oder diejenigen, die das Erzeugnis häufig konsumieren, das Erzeugnis identifizieren und es mit seinem Ursprung in Verbindung bringen würden. Deshalb muss der Ursprung garantiert werden

| — | Kontrollen und Zertifizierung |
| --- | --- |

—

Kontrollen und Zertifizierung

Dies sind die Grundelemente, die den Ursprung des Erzeugnisses garantieren. Sie umfassen folgende Prozesse:

| 1. | Die Paprika müssen von registrierten Anpflanzungen im Erzeugungsgebiet und den zugelassenen Sorten stammen. |
| --- | --- |

1.

Die Paprika müssen von registrierten Anpflanzungen im Erzeugungsgebiet und den zugelassenen Sorten stammen.

| 2. | Die Anbauverfahren auf den registrierten Anpflanzungen müssen vom Regelungsausschuss genehmigt werden. |
| --- | --- |

2.

Die Anbauverfahren auf den registrierten Anpflanzungen müssen vom Regelungsausschuss genehmigt werden.

| 3. | Die Paprika müssen in registrierten Betrieben unter der Aufsicht der vom Ausschuss zugelassenen Inspektoren verarbeitet werden. |
| --- | --- |

3.

Die Paprika müssen in registrierten Betrieben unter der Aufsicht der vom Ausschuss zugelassenen Inspektoren verarbeitet werden.

| 4. | Das Erzeugnis muss innerhalb des Erzeugungsgebiets in Betrieben gelagert werden, die die festgelegten Bedingungen erfüllen und zuvor registriert wurden. |
| --- | --- |

4.

Das Erzeugnis muss innerhalb des Erzeugungsgebiets in Betrieben gelagert werden, die die festgelegten Bedingungen erfüllen und zuvor registriert wurden.

| 5. | Das Erzeugnis wird physikalisch-chemischen und organoleptischen Analysen unterzogen, die seine Qualität gewährleisten. |
| --- | --- |

5.

Das Erzeugnis wird physikalisch-chemischen und organoleptischen Analysen unterzogen, die seine Qualität gewährleisten.

| 6. | Nur Paprika, die während des gesamten Verfahrens alle Kontrollen durchlaufen haben, werden verpackt und mit dem vom Regelungsausschuss ausgegebenen nummerierten Kontrolletikett mit der Ursprungsgarantie auf den Markt gebracht. |
| --- | --- |

6.

Nur Paprika, die während des gesamten Verfahrens alle Kontrollen durchlaufen haben, werden verpackt und mit dem vom Regelungsausschuss ausgegebenen nummerierten Kontrolletikett mit der Ursprungsgarantie auf den Markt gebracht.

Die Nummer der Kontrolletiketten, die der Regelungsausschuss den Verarbeitungsbetrieben ausstellt, hängt von dem Erzeugnis ab, das der Erzeuger an die Anlage geliefert hat, ebenso wie von der Größe der Behältnisse, in denen das Erzeugnis vertrieben werden soll.

Die Garantie, dass das Erzeugnis aus dem Gebiet stammt und alle Anforderungen der Produktspezifikation erfüllt, wird durch folgende Kontrollen, Inspektionen und Prüfungen gegeben:

Damit diese Kontrollen durchgeführt werden können, werden Register geführt, in denen alle an der Erzeugung beteiligten Marktteilnehmer aufgeführt sind. Dabei handelt es sich um folgende Register:

| — | Anpflanzungsregister: Darin werden alle Anpflanzungen der Sorte „Pimiento de Piquillo“ in dem in Abschnitt C definierten Gebiet eingetragen, deren Erzeugung durch die g. U. zertifiziert werden soll. |
| --- | --- |

—

Anpflanzungsregister: Darin werden alle Anpflanzungen der Sorte „Pimiento de Piquillo“ in dem in Abschnitt C definierten Gebiet eingetragen, deren Erzeugung durch die g. U. zertifiziert werden soll.

| — | Verarbeiterregister: Darin werden alle Betriebe in dem in Abschnitt C definierten Gebiet eingetragen, die sich der Verarbeitung und/oder Vermarktung des unter die g. U. fallenden Erzeugnisses widmen. Dieses Register ist wiederum in zwei Abschnitte unterteilt:






  — | Landwirtschaftliche Vereinigungen. |
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Verarbeiterregister: Darin werden alle Betriebe in dem in Abschnitt C definierten Gebiet eingetragen, die sich der Verarbeitung und/oder Vermarktung des unter die g. U. fallenden Erzeugnisses widmen. Dieses Register ist wiederum in zwei Abschnitte unterteilt:

—

Landwirtschaftliche Vereinigungen.

| — | Sonstige Verarbeiter. |
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—

Sonstige Verarbeiter.

Das Prüfsystem der Kontrollstelle beruht auf folgenden Elementen:

| — | Bewertung der registrierten Anpflanzungen vor Ort. |
| --- | --- |

—

Bewertung der registrierten Anpflanzungen vor Ort.

| — | Erstkontrolle und fortlaufende Kontrollen des Produktionssystems des Erzeugers. |
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Erstkontrolle und fortlaufende Kontrollen des Produktionssystems des Erzeugers.

| — | Untersuchung von im Verarbeitungsbetrieb entnommenen Proben. |
| --- | --- |

—

Untersuchung von im Verarbeitungsbetrieb entnommenen Proben.

Daher muss nach einem Antrag auf Registrierung einer Anpflanzung von einem Sachverständigen eine Vor-Ort-Bewertung vorgenommen werden, bei der unter anderem die Einhaltung der Anforderungen in Bezug auf Sorte, Standort und Anbauverfahren geprüft wird.

Die Kontrollen umfassen auch die Überwachung während der Produktionskampagne, wobei auch zusätzliche Inspektionen möglich sind.

Für die Verarbeitungsphase müssen die Marktteilnehmer ein Eigenkontrollsystem auf der Grundlage der Rückverfolgbarkeit einführen, durch das die Einhaltung der Anforderungen dieser Produktspezifikation nachgewiesen und die Qualität und der Ursprung des Erzeugnisses garantiert werden.

Darüber hinaus muss die Kontrollstelle Prüfungen (Erstkontrolle und fortlaufende Kontrollen) vornehmen, bei denen sie die Fähigkeit des Verarbeiters prüft, das Erzeugnis gemäß den Spezifikationen der g. U. zu liefern, und bewertet, ob die Anlagen, das Verarbeitungsverfahren und das vom Marktteilnehmer eingerichtete Eigenkontrollsystem für die Verarbeitung und Vermarktung des zertifizierten Erzeugnisses geeignet sind.

Diese Stelle führt auch eine Überwachung durch, die auf der Probenahme während des Verarbeitungsprozesses von „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ und auf den von den Verarbeitern abzugebenden obligatorischen Erklärungen während des Prozesses basiert, um die Qualität und den Ursprung des Erzeugnisses zu überprüfen.

Ausschließlich diejenigen Paprika, die während des gesamten Herstellungsprozesses alle Kontrollen erfolgreich durchlaufen haben, dürfen verpackt und mit dem nummerierten Kontrolletikett der g. U. „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ zum Zeichen der Ursprungsgarantie auf den Markt gebracht werden.

Die Kontrolletiketten werden vom Regelungsausschuss (Verwaltungsorgan der g. U.) ohne Diskriminierung und auf einfachen Antrag an diejenigen Marktteilnehmer vergeben, deren Erzeugung die von der Kontrollstelle die entsprechende Konformitätsbescheinigung erhalten hat.

Gründe für die Änderung:

Die Abschnitte, in denen die Eigenschaften des Erzeugnisses, die Kontrollen und die Zertifizierung beschrieben werden, werden ausführlicher gefasst.

Grund für diese Änderung ist die bislang unzureichende Formulierung der Produktspezifikation. Die Elemente, die belegen, dass das Erzeugnis aus dem geografischen Gebiet stammt und alle Anforderungen der Produktspezifikation erfüllt, werden ausführlicher dargelegt. So wird das angewandte Kontrollsystem beschrieben, das sich auf Folgendes stützt: Vor-Ort-Bewertungen in den Anpflanzungen, in denen Paprika erzeugt werden, die zur Herstellung des geschützten Erzeugnisses verwendet werden; Inspektionen in den Verarbeitungsanlagen sowie Probenahmen und Analysen während der Verarbeitung. Das System wird durch die Eigenkontrollen ergänzt, die die Verarbeiter selbst durchführen. Zudem wird auf die Register hingewiesen, in denen die an der Herstellung des geschützten Erzeugnisses beteiligten Marktteilnehmer aufgeführt sein müssen, damit das Kontrollsystem angewendet werden kann.

5.5.   E) Herstellungsverfahren

5.5.1.

| Bisheriger Wortlaut | Neuer Text |
| --- | --- |
| Die Paprika der zugelassenen Sorte müssen von registrierten Parzellen stammen. Die Paprika sind sorgfältig zu ernten und zu transportieren, wobei die vom Regelungsausschuss für die betreffende Saison festgelegten Bestimmungen zu beachten sind. | Die Paprika der zugelassenen Sorte müssen von Parzellen stammen, die in die Register der g. U. eingetragen sind. Die Paprika sind sorgfältig zu ernten und zu transportieren, wobei die Bestimmungen des Regelungsausschusses (Verwaltungsorgan der g. U.) für die betreffende Saison einzuhalten sind. |

Bisheriger Wortlaut

Neuer Text

Die Paprika der zugelassenen Sorte müssen von registrierten Parzellen stammen. Die Paprika sind sorgfältig zu ernten und zu transportieren, wobei die vom Regelungsausschuss für die betreffende Saison festgelegten Bestimmungen zu beachten sind.

Die Paprika der zugelassenen Sorte müssen von Parzellen stammen, die in die Register der g. U. eingetragen sind. Die Paprika sind sorgfältig zu ernten und zu transportieren, wobei die Bestimmungen des Regelungsausschusses (Verwaltungsorgan der g. U.) für die betreffende Saison einzuhalten sind.

Gründe für die Änderung:

Der erste Absatz des Abschnitts „Herstellungsverfahren“ wird geändert.

Der Abschnitt wird etwas ausführlicher gefasst, um die unzulängliche Formulierung der Produktspezifikation zu korrigieren. Es wird verdeutlicht, dass das Register, in das die Parzellen eingetragen sein müssen, das Register der g. U. ist, und dass sich die Bezugnahme auf den „Ausschuss“ auf das Verwaltungsorgan der g. U. bezieht.

5.5.2.   Anbaubedingungen

| Bisheriger Wortlaut | Neuer Text |
| --- | --- |
| Ursprünglich im Abschnitt „Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet“:
  Anbaubedingungen






  — | Pflanzabstände:
  Die Samen werden in der ersten Märzwoche in Saatbetten ausgesät, und die Pflanzen werden in der letzten Maiwoche in den Boden umgepflanzt.
  Die Pflanzung erfolgt mit blanken Wurzeln, und die Pflanzdichte beträgt normalerweise 0,9 m zwischen den Reihen und 0,3 m zwischen den Pflanzen, was einer Dichte von 37 000 Pflanzen/ha entspricht. |

Bisheriger Wortlaut

Neuer Text

Ursprünglich im Abschnitt „Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet“:

Anbaubedingungen

—

Pflanzabstände:

Die Samen werden in der ersten Märzwoche in Saatbetten ausgesät, und die Pflanzen werden in der letzten Maiwoche in den Boden umgepflanzt.

Die Pflanzung erfolgt mit blanken Wurzeln, und die Pflanzdichte beträgt normalerweise 0,9 m zwischen den Reihen und 0,3 m zwischen den Pflanzen, was einer Dichte von 37 000 Pflanzen/ha entspricht.

| — | Bodenbearbeitung:
  Wenn die Pflanze angewurzelt ist, wird das Unkraut gejätet und später wird die Erde des Dammes so verschoben, dass sich die Pflanze am höchsten Punkt desselben befindet. Alle 10 bis 12 Tage wird die Erde geharkt, durch Kopfdüngung mit geringen Stickstoffmengen versorgt und leicht gegossen. |
| --- | --- |

—

Bodenbearbeitung:

Wenn die Pflanze angewurzelt ist, wird das Unkraut gejätet und später wird die Erde des Dammes so verschoben, dass sich die Pflanze am höchsten Punkt desselben befindet. Alle 10 bis 12 Tage wird die Erde geharkt, durch Kopfdüngung mit geringen Stickstoffmengen versorgt und leicht gegossen.

| — | Ernte:
  Die Früchte werden unmittelbar von der Pflanze geerntet, wenn sie einen ausreichenden Reifegrad erreicht haben (alle 10 oder 15 Tage).
  Die Ernte beginnt in der Regel in der zweiten Septemberhälfte und dauert bis Mitte oder Ende November. |
| --- | --- |

—

Ernte:

Die Früchte werden unmittelbar von der Pflanze geerntet, wenn sie einen ausreichenden Reifegrad erreicht haben (alle 10 oder 15 Tage).

Die Ernte beginnt in der Regel in der zweiten Septemberhälfte und dauert bis Mitte oder Ende November.

Anbaubedingungen

| — | Pflanzabstände:
  Die Samen werden in der Regel etwa in der ersten Märzwoche in Saatbetten ausgesät. Das Umpflanzen der Pflanze in den Boden erfolgt ab der zweiten Aprilhälfte, wenn die Bodenbedingungen dies zulassen.
  Die Pflanzung erfolgt entweder mit blanken Wurzeln oder mit Wurzelballen, und die Pflanzdichte beträgt normalerweise 0,9 m zwischen den Reihen und 0,3 m zwischen den Pflanzen, was einer Dichte von etwa 37 000 Pflanzen/ha entspricht; im Falle von zweireihigen Pflanzungen auf Kunststoff beträgt der Abstand zwischen den Reihen in der Regel zwischen 1,40 m und 1,80 m bei höherer Dichte. |
| --- | --- |

—

Pflanzabstände:

Die Samen werden in der Regel etwa in der ersten Märzwoche in Saatbetten ausgesät. Das Umpflanzen der Pflanze in den Boden erfolgt ab der zweiten Aprilhälfte, wenn die Bodenbedingungen dies zulassen.

Die Pflanzung erfolgt entweder mit blanken Wurzeln oder mit Wurzelballen, und die Pflanzdichte beträgt normalerweise 0,9 m zwischen den Reihen und 0,3 m zwischen den Pflanzen, was einer Dichte von etwa 37 000 Pflanzen/ha entspricht; im Falle von zweireihigen Pflanzungen auf Kunststoff beträgt der Abstand zwischen den Reihen in der Regel zwischen 1,40 m und 1,80 m bei höherer Dichte.

| — | Bodenbearbeitung:
  Wenn die Pflanze angewurzelt ist, wird das Unkraut gejätet und später wird die Erde des Dammes so verschoben, dass sich die Pflanze am höchsten Punkt desselben befindet. In der Regel wird alle 10 bis 12 Tage die Erde geharkt, durch Kopfdüngung mit geringen Stickstoffmengen versorgt und leicht gegossen. |
| --- | --- |

—

Bodenbearbeitung:

Wenn die Pflanze angewurzelt ist, wird das Unkraut gejätet und später wird die Erde des Dammes so verschoben, dass sich die Pflanze am höchsten Punkt desselben befindet. In der Regel wird alle 10 bis 12 Tage die Erde geharkt, durch Kopfdüngung mit geringen Stickstoffmengen versorgt und leicht gegossen.

| — | Ernte:
  Die Früchte werden unmittelbar von der Pflanze geerntet, wenn sie einen ausreichenden Reifegrad erreicht haben (alle 10 oder 15 Tage). |
| --- | --- |

—

Ernte:

Die Früchte werden unmittelbar von der Pflanze geerntet, wenn sie einen ausreichenden Reifegrad erreicht haben (alle 10 oder 15 Tage).

Gründe für die Änderung:

Es wird für notwendig erachtet, das Anbausystem in den Abschnitt über das Herstellungsverfahren aufzunehmen. Die Anbauverfahren waren in der ursprünglichen Produktspezifikation im Abschnitt über den „Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet“ enthalten; sie werden jedoch als wichtiger Teil des Herstellungsverfahrens erachtet und werden daher in diesen Abschnitt aufgenommen.

Der Wortlaut des Abschnitts wird auch insofern verbessert, als die Anbaupraktiken beschrieben werden und die Beschreibung an die derzeitigen Produktionstechniken angepasst wird.

Im Abschnitt über die Pflanzabstände wurde in der vorherigen Fassung der Produktspezifikation festgelegt, dass die Pflanzen nach Aussaat in Saatbetten in der letzten Maiwoche in den Boden umgepflanzt werden müssen. Dieser Abschnitt muss geändert werden, da die Pflanzen in erster Linie dann umgepflanzt werden sollten, wenn die Bodenbedingungen dafür geeignet sind. Es kann sein, dass in der letzten Maiwoche das Umpflanzen infolge der Witterungsbedingungen nicht möglich ist, z. B. wenn in dieser Woche Regenfälle auftreten, d. h., die Bodenbedingungen wären ungeeignet.

Um die Lebensfähigkeit der Paprikapflanzen sicherzustellen, muss das Umpflanzen zu dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die Bodenbedingungen geeignet sind. Gängige Praxis ist es, mit dem Umpflanzen in der zweiten Aprilhälfte zu beginnen, sofern die in der Gegend üblichen Witterungsbedingungen herrschen, und bis Ende Mai fortzufahren; damit soll versucht werden, später die Ernte ebenfalls zu staffeln. Wenn das Umpflanzen früher erfolgt, könnten die Pflanzen erfrieren.

Deshalb wird dieser Abschnitt der Produktspezifikation dahin gehend geändert, dass das Umpflanzen in den Boden ab der zweiten Aprilhälfte erfolgt, wenn die Bodenverhältnisse dies zulassen.

Der Landwirt bestimmt aufgrund seiner Erfahrung und seines Know-hows den optimalen Zeitpunkt zum Pflanzen und Umpflanzen, der von den Witterungs- und Bodenbedingungen abhängt.

In diesem Punkt wird auch die Verwendung von Kunststoffen für die Pflanzungen berücksichtigt. Diese Technik war bei der Ausarbeitung der vorherigen Produktspezifikation noch ungewöhnlich, hat sich jedoch in den letzten 20 Jahren immer mehr durchgesetzt und als ein System erwiesen, bei dem der Einsatz von Herbiziden verringert und die Bewässerung optimiert wird. Die Anwendung dieses Systems bedeutet eine Verbesserung der Anbautechniken, ohne die Qualität des Ernteguts zu beeinträchtigen.

In diesem Fall werden die Pflanzen zweireihig auf Kunststoffen angepflanzt, wobei der Abstand zwischen den Reihen bei 1,4 m bis 1,8 m liegt. Hier sei darauf hingewiesen, dass sich der Abstand zwischen den Reihen nicht auf die Qualität des Ernteguts auswirkt, sondern durch die Breite der landwirtschaftlichen Maschinen bestimmt wird, die für die verschiedenen Anbauarbeiten eingesetzt werden.

Demzufolge wird die Möglichkeit hinzugefügt, den Anbau auf Kunststoff zweireihig mit einem Abstand zwischen den Reihen von 1,4 m bis 1,8 m durchzuführen.

In Bezug auf die Ernte wird der Absatz mit der Angabe des Zeitraums, in dem die Ernte normalerweise stattfindet, gestrichen, da dieser durch den Zeitpunkt bestimmt wird, zu dem die Paprika einen angemessenen Reifegrad erreicht (die Farbe wechselt zum intensiven Rot, wie in der Beschreibung des Erzeugnisses angegeben). Normalerweise beginnt die Ernte in der zweiten Septemberhälfte, aber in Jahren mit einem sehr heißen und trockenen Sommer können die Paprika auch etwas früher reifen. Das Gleiche gilt für das Ende der Ernte, das in der Regel in den November fällt, wenn die Kälte keine Reifung mehr zulässt oder die Pflanzen erfrieren. Dieser Absatz enthält somit keine wichtigen Informationen.

Das Know-how des Landwirts bestimmt den optimalen Erntezeitpunkt, wenn die Paprika einen ausreichenden Reifegrad erreicht.

5.5.3.   Herstellungsverfahren in den Konservenbetrieben

5.5.3.1.

| Bisheriger Wortlaut | Neuer Text |
| --- | --- |
| Herstellungsverfahren in den Konservenbetrieben | Herstellungsverfahren der Paprika in den Verarbeitungsbetrieben |

Bisheriger Wortlaut

Neuer Text

Herstellungsverfahren in den Konservenbetrieben

Herstellungsverfahren der Paprika in den Verarbeitungsbetrieben

Gründe für die Änderung:

Die Änderung des Titels für diesen Absatz wird vorgeschlagen, um den Wortlaut zu verbessern und ihn an die neuen Aufmachungen des Erzeugnisses anzupassen, die in dieser Änderung der Produktspezifikation enthalten sind. Die Bezeichnung „Verarbeitungsbetrieb“ entspricht eher der derzeitigen Definition der Betriebe als die Bezeichnung „Konservenbetriebe“.

5.5.3.2.

| Bisheriger Wortlaut | Neuer Text |
| --- | --- |
| — | Annahme in der Fabrik und Vorlagerung: Um die Farbintensität der Früchte zu verbessern, können diese ein bis sieben Tage an einem überdachten, gut belüfteten Ort gelagert werden.
  Ist der Zeitraum länger, muss dies bei niedriger Temperatur, einer relativen Luftfeuchtigkeit von 85-90 % und mit effektiver Belüftung erfolgen. |

Bisheriger Wortlaut

Neuer Text

—

Annahme in der Fabrik und Vorlagerung: Um die Farbintensität der Früchte zu verbessern, können diese ein bis sieben Tage an einem überdachten, gut belüfteten Ort gelagert werden.

Ist der Zeitraum länger, muss dies bei niedriger Temperatur, einer relativen Luftfeuchtigkeit von 85-90 % und mit effektiver Belüftung erfolgen.

| — | Sortieren der Früchte: Dabei werden Früchte entfernt, die mangelhaft, beschädigt, angeschlagen usw. sind oder eine zu geringe Farbintensität haben. |
| --- | --- |

—

Sortieren der Früchte: Dabei werden Früchte entfernt, die mangelhaft, beschädigt, angeschlagen usw. sind oder eine zu geringe Farbintensität haben.

| — | Annahme in der Fabrik und Vorlagerung der von den registrierten Anbauflächen stammenden Piquillo-Paprika: Um die Farbintensität der Früchte zu verbessern, können sie mehrere Tage lang an einem überdachten Ort gelagert werden.
  Bei längeren Lagerzeiten vor der Verarbeitung muss die Lagerung in Kühlräumen erfolgen. |
| --- | --- |

—

Annahme in der Fabrik und Vorlagerung der von den registrierten Anbauflächen stammenden Piquillo-Paprika: Um die Farbintensität der Früchte zu verbessern, können sie mehrere Tage lang an einem überdachten Ort gelagert werden.

Bei längeren Lagerzeiten vor der Verarbeitung muss die Lagerung in Kühlräumen erfolgen.

| — | Sortieren der Früchte: Dabei werden Früchte entfernt, die mangelhaft, beschädigt, angeschlagen usw. sind oder eine zu geringe Farbintensität haben.
  Das Sortieren der Früchte kann vor dem Rösten und/oder während des Schälvorgangs erfolgen. |
| --- | --- |

—

Sortieren der Früchte: Dabei werden Früchte entfernt, die mangelhaft, beschädigt, angeschlagen usw. sind oder eine zu geringe Farbintensität haben.

Das Sortieren der Früchte kann vor dem Rösten und/oder während des Schälvorgangs erfolgen.

Gründe für die Änderung:

Im Abschnitt über das Herstellungsverfahren werden die Absätze über die Annahme in der Fabrik und das Sortieren geändert.

Ziel ist es, diesen Absatz klarer zu fassen, indem darauf hingewiesen wird, dass es sich bei der Annahme in der Fabrik um Piquillo-Paprika von registrierten Anbauflächen handelt, und dass der Sortiervorgang sich auf die Paprika bezieht.

Die Form, in der die Lagerung der Paprika von der Ernte bis zum Beginn des Verarbeitungsprozesses beschrieben wird, wird geändert.

Wenn die Paprika mit etwas schwacher Farbe geerntet wurden, lässt man sie in der Regel einige Tage bei Umgebungstemperatur liegen, damit der Reifungsvorgang fortgesetzt wird und sie eine intensivere Farbe annehmen. Es wird nicht für notwendig erachtet, die Zahl der Tage festzulegen, während der sie bei Umgebungstemperatur gelagert werden können, da diese von der Außentemperatur abhängt; normalerweise ist diese Temperatur zu Beginn des Erntezeitraums im September hoch und die Paprika reifen sehr schnell nach, während die Temperatur im Lauf der Erntezeit niedriger wird und sie sich länger halten.

Falls es nicht möglich ist, die gesamte angelieferte Erzeugnismenge zu verarbeiten, werden die Paprika in Kühlräumen gelagert, um so lange aufbewahrt zu werden, bis die Verarbeitung möglich ist; damit können alle Paprika von den registrierten Anbauflächen abgenommen werden. Es wird nicht für notwendig erachtet, die Luftfeuchtigkeit anzugeben, bei der die Paprika aufbewahrt werden, sondern es ist wichtiger festzulegen, dass sie in Kühlräumen gelagert werden, damit die Paprika nicht weiter reifen und einen Grad der Überreife erreichen, der die Endqualität des Erzeugnisses beeinträchtigen würde.

Es wird festgelegt, dass die Früchte sowohl vor dem Rösten als auch während des Schälvorgangs sortiert werden können, was aus dem vorherigen Wortlaut nicht hervorgeht. Wichtig ist, dass ein Sortiervorgang stattfindet, nicht jedoch der Zeitpunkt während des Verarbeitungsverfahrens, und dies war aus dem vorherigen Wortlaut nicht ganz klar ersichtlich.

5.5.3.3.

| Bisheriger Wortlaut | Neuer Text |
| --- | --- |
| Rösten: Die Paprika durchlaufen einen Ofen, in dem sie über offener Flamme geröstet werden. | Rösten: Die Paprika durchlaufen einen Ofen, in dem sie über offener Flamme geröstet werden.
  Als Brennstoff zum Rösten darf weder Heizöl noch Diesel verwendet werden. |

Bisheriger Wortlaut

Neuer Text

Rösten: Die Paprika durchlaufen einen Ofen, in dem sie über offener Flamme geröstet werden.

Rösten: Die Paprika durchlaufen einen Ofen, in dem sie über offener Flamme geröstet werden.

Als Brennstoff zum Rösten darf weder Heizöl noch Diesel verwendet werden.

Gründe für die Änderung:

Beim Herstellungsverfahren wird der Abschnitt über das Rösten näher ausgeführt.

Obwohl dies in der Produktspezifikation nicht genau angegeben wird, kann die Verwendung bestimmter Brennstoffe beim Rösten der Piquillo-Paprika zu Fremdaromen beim Enderzeugnis führen. Bei den Brennstoffen, die zum Rösten der Paprika verwendet werden können, wird davon ausgegangen, dass Heizöl und Diesel zu Fremdaromen beim Enderzeugnis führen; deshalb wird es für notwendig gehalten, deren Verwendung nicht zuzulassen.

5.5.3.4.

| Bisheriger Wortlaut | Neuer Text |
| --- | --- |
| Schälen, Entfernen des Strunks und der Kerne: Verarbeitungsvorgänge, bei denen die Schale, der Stiel und der fleischige Kernkörper im Inneren, in dem die Kerne enthalten sind, entfernt werden.
  Diese müssen von Hand durchgeführt werden. | Schälen, Entfernen des Strunks und der Kerne: Verarbeitungsvorgänge, bei denen die Schale, der Stiel und der fleischige Kernkörper im Inneren, in dem die Kerne enthalten sind, entfernt werden.
  Während dieser Vorgänge dürfen die Früchte zu keinem Zeitpunkt in Wasser oder chemische Lösungen getaucht oder damit gewaschen werden. |

Bisheriger Wortlaut

Neuer Text

Schälen, Entfernen des Strunks und der Kerne: Verarbeitungsvorgänge, bei denen die Schale, der Stiel und der fleischige Kernkörper im Inneren, in dem die Kerne enthalten sind, entfernt werden.

Diese müssen von Hand durchgeführt werden.

Schälen, Entfernen des Strunks und der Kerne: Verarbeitungsvorgänge, bei denen die Schale, der Stiel und der fleischige Kernkörper im Inneren, in dem die Kerne enthalten sind, entfernt werden.

Während dieser Vorgänge dürfen die Früchte zu keinem Zeitpunkt in Wasser oder chemische Lösungen getaucht oder damit gewaschen werden.

Gründe für die Änderung:

Das Schälen wird im Abschnitt über das Herstellungsverfahren, in dem die Produktionsprozesse in den Konservenbetrieben beschrieben werden, genauer beschrieben.

Es wird festgelegt, dass die Vorgänge des Schälens sowie des Entfernens des Strunks und der Kerne aus den Früchten im trockenen Zustand erfolgen müssen, d. h., ohne dass sie in Wasser oder chemische Lösungen getaucht oder damit gewaschen werden.

Diese Anforderung war ursprünglich in der „Verordnung über die Ursprungsbezeichnung Pimiento del Piquillo de Lodosa und deren Regelungsausschuss“ angegeben, die durch den Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft, Viehzucht und Forste der Regionalregierung von Navarra vom 16. Februar 1987 genehmigt und durch die Verordnung des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung vom 8. Mai 1987 ratifiziert wurde, also vor der derzeit gültigen Produktspezifikation der g. U. Obwohl diese Anforderung irrtümlich nicht in der Produktspezifikation der g. U. enthalten war, haben die Marktteilnehmer in dem Gebiet sie im Rahmen des Herstellungsverfahrens für „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ weiterhin beachtet.

Da beim Schälen der Paprika weder Wasser noch chemische Lösungen verwendet werden, bleiben die beim Rösten entstehenden Aromen und die auf der Oberfläche vorhandenen ätherischen Öle im Rohmaterial erhalten, andernfalls würden sie beim Waschen mit Wasser weggespült. Dies wird daher als relevanter Faktor für die Beibehaltung der organoleptischen Eigenschaften des Enderzeugnisses angesehen.

In der alten Produktspezifikation ist festgelegt, dass das Schälen sowie das Entfernen des Strunks und der Kerne von Hand erfolgen müssen. Inzwischen sind mechanische Schälsysteme entwickelt worden, die die Unversehrtheit der Früchte bewahren, ohne sie zu beschädigen oder ihre organoleptischen Eigenschaften zu beeinträchtigen. In den Betrieben, in denen mechanische Systeme zur Unterstützung des Schälens eingeführt wurden, gibt es jedoch noch eine letzte manuelle Phase, bei der das Schälen überprüft wird und der Strunk sowie die Kerne entfernt werden. Da unter diesen Umständen das Schälen nicht vollständig von Hand erfolgt, wird vorgeschlagen, den diesbezüglichen Verweis aus der Produktspezifikation zu streichen.

Zur Herstellung von „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ dürfen nur Paprika verwendet werden, die die im Abschnitt über die Beschreibung des Erzeugnisses angegebenen physikalischen und organoleptischen Eigenschaften behalten haben, wodurch auf jeden Fall sichergestellt wird, dass die Qualität des Erzeugnisses erhalten bleibt; somit kann am Enderzeugnis nicht festgestellt werden, ob die gerösteten Paprika manuell oder mithilfe mechanischer Systeme geschält wurden.

5.5.3.5.

| Bisheriger Wortlaut | Neuer Text |
| --- | --- |
| | Herstellung von Streifen oder Stücken: der Paprika wird in Streifen (gleichmäßig geschnittene Früchte) oder in Stücke (ungleichmäßig geschnittene Früchte) geschnitten. Dieser Vorgang erfolgt nicht für die Aufmachungsform der ganzen Paprika. |

Bisheriger Wortlaut

Neuer Text

Herstellung von Streifen oder Stücken: der Paprika wird in Streifen (gleichmäßig geschnittene Früchte) oder in Stücke (ungleichmäßig geschnittene Früchte) geschnitten. Dieser Vorgang erfolgt nicht für die Aufmachungsform der ganzen Paprika.

Gründe für die Änderung:

In die Beschreibung der Paprikaverarbeitungsverfahren in den Betrieben wird in den Abschnitt über das Herstellungsverfahren ein Absatz eingefügt.

Bei Paprika, die in dieser Aufmachung vertrieben werden sollen, wird die Phase des Schneidens oder Zerstückelns hinzugefügt. Diese Änderung ist infolge der hinzugefügten neuen Aufmachungsform erforderlich.

5.5.3.6.

| Bisheriger Wortlaut | Neuer Text |
| --- | --- |
| Abfüllung: Das Erzeugnis wird in Blechbehälter, Dosen oder Glasbehälter gefüllt. | Abfüllung: Das Erzeugnis wird in Behältnisse gefüllt.
  Wenn zur Verdünnung des Säuerungsmittels Flüssigkeit zugesetzt wird, um den pH-Wert zu senken, darf diese 3 % des Nettogehalts des Behältnisses nicht überschreiten. |

Bisheriger Wortlaut

Neuer Text

Abfüllung: Das Erzeugnis wird in Blechbehälter, Dosen oder Glasbehälter gefüllt.

Abfüllung: Das Erzeugnis wird in Behältnisse gefüllt.

Wenn zur Verdünnung des Säuerungsmittels Flüssigkeit zugesetzt wird, um den pH-Wert zu senken, darf diese 3 % des Nettogehalts des Behältnisses nicht überschreiten.

Gründe für die Änderung:

Im Abschnitt über das Herstellungsverfahren wird der Text des Absatzes zur Abfüllung in der Beschreibung der Produktionsprozesse der Paprika in den Verarbeitungsbetrieben geändert.

„Blechbehälter, Dosen oder Glasbehälter“ wird durch „Behältnisse“ ersetzt, sodass die Verwendung aller möglichen Materialien zulässig ist, da die Verwendung von „Blechbehältern, Dosen oder Glasbehältern“ nicht aus Qualitätsgründen gerechtfertigt ist, sondern weil es sich um die Materialien handelt, die zum Zeitpunkt der Erstellung der Produktspezifikation verfügbar waren. Zweck der Behältnisse ist es, den „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ so zu schützen, dass er der Wärmebehandlung und dem Transport standhält, was auch durch andere, leichtere oder weniger abfallerzeugende Materialien erreicht werden kann.

Wird das Säuerungsmittel in flüssiger Form zugesetzt, so wird festgelegt, dass die zugefügte Flüssigkeit beim Abfüllen der Paprika (nach dem Rösten sowie den Vorgängen des Schälens und der Entfernung des Strunks sowie der Kerne) 3 % des Nettogehalts des Behältnisses nicht überschreiten darf. Der Zusatz von Flüssigkeit dient ausschließlich zur Verdünnung des Säuerungsmittels und ist erforderlich, um den pH-Wert der Konserve abzusenken und die Wärmebehandlung für das säurekonservierte Erzeugnis (pH-Wert unter 4,6) anwenden zu können.

In welcher Form das Säuerungsmittel zugesetzt wird, ist nicht festgelegt. Erfolgt der Zusatz in flüssiger Form, wird die Menge beschränkt, die zugesetzt werden darf, damit man von einer Zubereitung ohne Zusatz von Aufgussflüssigkeit sprechen kann. Die zugesetzte Flüssigkeit ist keine Abdeckflüssigkeit.

Auch hier handelt es sich um eine Anforderung, die bereits in der „Verordnung über die Ursprungsbezeichnung Pimiento del Piquillo de Lodosa und deren Regelungsausschuss“ enthalten war, die nach nationalem Recht anwendbar ist, aber irrtümlich nicht in die Produktspezifikation aufgenommen wurde.

Durch das Fehlen von Aufgussflüssigkeit (bzw. das Vorhandensein von Flüssigkeit im Behältnis mit einem Höchstgehalt von 3 % des Nettogehalts des Behältnisses) soll der Geschmack des Erzeugnisses erhalten bleiben. Ein Merkmal bei der Herstellung der Konserven mit „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ besteht darin, dass die Flüssigkeit, die nach Abschluss der Wärmebehandlung im Behältnis zu sehen ist, dadurch entsteht, dass die Paprika beim thermischen Sterilisationsverfahren Saft freisetzen. So entspricht z. B. bei einem Behältnis mit einem Fassungsvermögen von 425 ml der Zusatz von 3 % höchstens 11,7 g Wasser pro 390 g Paprika, mit denen das Behältnis gefüllt wird; somit handelt es sich nicht um eine Konserve handelt, die mit Aufgussflüssigkeit hergestellt wurde.

5.5.3.7.

| Bisheriger Wortlaut | Neuer Text |
| --- | --- |
| | Im Falle der frisch gerösteten „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ g. U. wird das Erzeugnis ohne weitere Verarbeitung in Beuteln oder Schalen zur Kommerzialisierung verpackt.
  Im Falle des „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ g. U. in Konserve wird das gewonnene Erzeugnis in zur Sterilisation geeignete Behältnisse abgefüllt und es werden folgende Verarbeitungsschritte durchgeführt: |

Bisheriger Wortlaut

Neuer Text

Im Falle der frisch gerösteten „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ g. U. wird das Erzeugnis ohne weitere Verarbeitung in Beuteln oder Schalen zur Kommerzialisierung verpackt.

Im Falle des „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ g. U. in Konserve wird das gewonnene Erzeugnis in zur Sterilisation geeignete Behältnisse abgefüllt und es werden folgende Verarbeitungsschritte durchgeführt:

Gründe für die Änderung:

Der Verfahrensbeschreibung der Paprikaverarbeitung in den Konservenbetrieben werden im Abschnitt über das Herstellungsverfahren zwei Absätze hinzugefügt.

Diese Absätze sind erforderlich, um den Unterschied zwischen dem Verpackungsverfahren des frisch gerösteten „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ und dem des „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ in Konserven herauszustellen; dieser Unterschied besteht ausschließlich darin, dass das letztgenannte Erzeugnis dem für Konserven typischen Sterilisations- und anschließendem Abkühlungsverfahren unterzogen wird.

5.5.3.8.

| Bisheriger Wortlaut | Neuer Text |
| --- | --- |
| Sterilisation: Damit sollen Mikroorganismen in dem in Dosen abgefüllten Erzeugnis vollständig zerstört werden. | Sterilisation: Dadurch sollen Mikroorganismen im abgefüllten Erzeugnis vollständig zerstört werden. |

Bisheriger Wortlaut

Neuer Text

Sterilisation: Damit sollen Mikroorganismen in dem in Dosen abgefüllten Erzeugnis vollständig zerstört werden.

Sterilisation: Dadurch sollen Mikroorganismen im abgefüllten Erzeugnis vollständig zerstört werden.

Gründe für die Änderung:

In der Beschreibung der Herstellungsverfahren der Paprika in den Konservenbetrieben im Abschnitt über das Herstellungsverfahren wird der Wortlaut des Absatzes über die Sterilisation geändert.

Es geht darum, einen Fehler im Wortlaut der ursprünglichen Produktspezifikation zu korrigieren, in der von dem „in Dosen abgefüllten Erzeugnis“ gesprochen wird, obwohl schon immer Dosen und Glasbehälter zugelassen waren; daher wird es als besser erachtet, das „abgefüllte Erzeugnis“ zu schreiben.

5.5.3.9.

| Bisheriger Wortlaut | Neuer Text |
| --- | --- |
| Kühlung: Nach Abschluss der Wärmebehandlung werden die Dosen so schnell wie möglich abgekühlt, um eine Überhitzung des Erzeugnisses zu verhindern. | Kühlung: Nach Abschluss der Wärmebehandlung werden die Behältnisse so schnell wie möglich abgekühlt, um eine Überhitzung des Erzeugnisses zu verhindern. |

Bisheriger Wortlaut

Neuer Text

Kühlung: Nach Abschluss der Wärmebehandlung werden die Dosen so schnell wie möglich abgekühlt, um eine Überhitzung des Erzeugnisses zu verhindern.

Kühlung: Nach Abschluss der Wärmebehandlung werden die Behältnisse so schnell wie möglich abgekühlt, um eine Überhitzung des Erzeugnisses zu verhindern.

Gründe für die Änderung:

In der Beschreibung der Herstellungsverfahren der Paprika in den Konservenbetrieben im Abschnitt über das Herstellungsverfahren wird der Wortlaut des Absatzes über die Kühlung geändert.

Es geht darum, einen Fehler im Wortlaut der ursprünglichen Produktspezifikation zu korrigieren, in der von „Dosen“ gesprochen wird, obwohl schon immer Dosen und Glasbehälter zugelassen waren; daher wird es als besser erachtet, „Behältnisse“ zu schreiben.

5.5.3.10.

| Bisheriger Wortlaut | Neuer Text |
| --- | --- |
| Alle Verfahren, also Annahme, Herstellung, Verpackung und Zertifizierung des Enderzeugnisses, werden von der Kontrollstelle überwacht, die das Erzeugnis entsprechend seiner Qualität einer Kategorie zuordnet. | |

Bisheriger Wortlaut

Neuer Text

Alle Verfahren, also Annahme, Herstellung, Verpackung und Zertifizierung des Enderzeugnisses, werden von der Kontrollstelle überwacht, die das Erzeugnis entsprechend seiner Qualität einer Kategorie zuordnet.

Gründe für die Änderung:

Der letzte Absatz wird aus der Beschreibung der Herstellungsverfahren der Paprika in den Konservenbetrieben im Abschnitt über das Herstellungsverfahren gestrichen.

Dieser Absatz wird gestrichen, da nach dem derzeitigen Zertifizierungssystem der Marktteilnehmer dafür verantwortlich ist, die Qualität zu gewährleisten, in der er das geschützte Erzeugnis auf den Markt bringt. Die Kontrolltätigkeiten der Kontrollstelle sind unter Nummer 5.4 der Produktspezifikation aufgeführt.

5.6.   F) Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.6.1. a) Historische Faktoren

| Bisheriger Wortlaut | Neuer Text |
| --- | --- |
| Durch das Regionaldekret 152/86 des Ministeriums für Landwirtschaft, Viehzucht und Forste der Regionalregierung von Navarra vom 6. Juni wurde die Ursprungsbezeichnung „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ vorläufig genehmigt. | Durch das Regionaldekret 152/86 des Ministeriums für Landwirtschaft, Viehzucht und Forste der Regionalregierung von Navarra vom 6. Juni wurde die Ursprungsbezeichnung „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ vorläufig genehmigt. Später wurde die Verordnung über die Ursprungsbezeichnung „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ und deren Regelungsausschuss durch den Regionalerlass vom 16. Februar 1987 endgültig genehmigt. |

Bisheriger Wortlaut

Neuer Text

Durch das Regionaldekret 152/86 des Ministeriums für Landwirtschaft, Viehzucht und Forste der Regionalregierung von Navarra vom 6. Juni wurde die Ursprungsbezeichnung „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ vorläufig genehmigt.

Durch das Regionaldekret 152/86 des Ministeriums für Landwirtschaft, Viehzucht und Forste der Regionalregierung von Navarra vom 6. Juni wurde die Ursprungsbezeichnung „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ vorläufig genehmigt. Später wurde die Verordnung über die Ursprungsbezeichnung „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ und deren Regelungsausschuss durch den Regionalerlass vom 16. Februar 1987 endgültig genehmigt.

Gründe für die Änderung:

Es wird ein Absatz hinzugefügt, um den dritten Absatz in Abschnitt a „Historische Faktoren“ des Abschnitts über den „Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet“ zu präzisieren.

Die Anmerkungen bezüglich des historischen Zusammenhangs enthalten nun einen Verweis auf den Regionalerlass vom 16. Februar 1987, mit dem die Verordnung über die Ursprungsbezeichnung „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ und deren Regelungsausschuss endgültig auf nationaler Ebene genehmigt wurde.

5.6.2. b) Natürliche Faktoren

| Bisheriger Wortlaut | Neuer Text |
| --- | --- |
| Anbaubedingungen:






  — | Pflanzabstände:
  Die Samen werden in der ersten Märzwoche in Saatbetten ausgesät, und die Pflanzen werden in der letzten Maiwoche in den Boden umgepflanzt.
  Die Pflanzung erfolgt mit blanken Wurzeln, und die Pflanzdichte beträgt normalerweise 0,90 m zwischen den Reihen und 0,30 m zwischen den Pflanzen, was einer Dichte von 37 000 Pflanzen/ha entspricht. |

Bisheriger Wortlaut

Neuer Text

Anbaubedingungen:

—

Pflanzabstände:

Die Samen werden in der ersten Märzwoche in Saatbetten ausgesät, und die Pflanzen werden in der letzten Maiwoche in den Boden umgepflanzt.

Die Pflanzung erfolgt mit blanken Wurzeln, und die Pflanzdichte beträgt normalerweise 0,90 m zwischen den Reihen und 0,30 m zwischen den Pflanzen, was einer Dichte von 37 000 Pflanzen/ha entspricht.

| — | Bodenbearbeitung:
  Wenn die Pflanze angewurzelt ist, wird das Unkraut gejätet und später wird die Erde des Dammes so verschoben, dass sich die Pflanze am höchsten Punkt desselben befindet. Alle 10 bis 12 Tage wird die Erde geharkt, durch Kopfdüngung mit geringen Stickstoffmengen versorgt und leicht gegossen. |
| --- | --- |

—

Bodenbearbeitung:

Wenn die Pflanze angewurzelt ist, wird das Unkraut gejätet und später wird die Erde des Dammes so verschoben, dass sich die Pflanze am höchsten Punkt desselben befindet. Alle 10 bis 12 Tage wird die Erde geharkt, durch Kopfdüngung mit geringen Stickstoffmengen versorgt und leicht gegossen.

| — | Ernte:
  Die Früchte werden unmittelbar von der Pflanze geerntet, wenn sie einen ausreichenden Reifegrad erreicht haben (alle 10 oder 15 Tage).
  Die Ernte beginnt in der Regel in der zweiten Septemberhälfte und dauert bis Mitte oder Ende November. |
| --- | --- |

—

Ernte:

Die Früchte werden unmittelbar von der Pflanze geerntet, wenn sie einen ausreichenden Reifegrad erreicht haben (alle 10 oder 15 Tage).

Die Ernte beginnt in der Regel in der zweiten Septemberhälfte und dauert bis Mitte oder Ende November.

Die Temperaturunterschiede zwischen Tag und Nacht sind groß, was sich erheblich auf die Reifung der Paprika und ihre Endqualität auswirkt.

Gründe für die Änderung:

Die Beschreibung der Anbaubedingungen wird aus dem Abschnitt über den „Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet“ gestrichen und in den Abschnitt über das Herstellungsverfahren verschoben.

Die Beschreibung des Anbauverfahrens wird in Abschnitt E aufgenommen, in dem das Herstellungsverfahren beschrieben wird, da es als entscheidender Faktor für die Erzeugung von „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ angesehen wird.

Als besonderer klimabedingter Faktor wird der starke Kontrast zwischen Tages- und Nachttemperaturen hervorgehoben. Dieser Kontrast löst die Reifung der Paprika aus und wirkt sich somit auf ihre endgültige Qualität aus.

5.6.3.

| Bisheriger Wortlaut | Neuer Text |
| --- | --- |
| | C)   Menschliche Faktoren
  Die in Abschnitt E beschriebenen Anbaubedingungen und Verarbeitungsverfahren sind weitere Elemente, die sich auf den speziellen Charakter und die Qualität des Erzeugnisses auswirken.
  Dank des Know-hows der örtlichen Landwirte, das auf eine über mehrere Generationen hinweg entwickelte Tradition zurückzuführen ist, werden die Paprika mit großer Sorgfalt und zum jeweils optimalen Zeitpunkt für jeden Schritt gepflanzt, gepflegt und geerntet. Die Früchte werden alle 10-15 Tage bei optimaler Reife von Hand direkt von der Pflanze geerntet; dies alles wirkt sich auf die Qualität des Enderzeugnisses aus.
  Was das Verarbeitungsverfahren betrifft, ist auf den Röstvorgang hinzuweisen, der über offener Flamme erfolgt und dem Erzeugnis seinen charakteristischen Geschmack verleiht. Zudem ist die große Sorgfalt bei den Vorgängen des Schälens sowie des Entfernens des Strunks und der Kerne hervorzuheben, bei denen die Früchte einzeln gereinigt werden, ohne sie in Wasser oder chemische Lösungen einzutauchen. |

Bisheriger Wortlaut

Neuer Text

C)   Menschliche Faktoren

Die in Abschnitt E beschriebenen Anbaubedingungen und Verarbeitungsverfahren sind weitere Elemente, die sich auf den speziellen Charakter und die Qualität des Erzeugnisses auswirken.

Dank des Know-hows der örtlichen Landwirte, das auf eine über mehrere Generationen hinweg entwickelte Tradition zurückzuführen ist, werden die Paprika mit großer Sorgfalt und zum jeweils optimalen Zeitpunkt für jeden Schritt gepflanzt, gepflegt und geerntet. Die Früchte werden alle 10-15 Tage bei optimaler Reife von Hand direkt von der Pflanze geerntet; dies alles wirkt sich auf die Qualität des Enderzeugnisses aus.

Was das Verarbeitungsverfahren betrifft, ist auf den Röstvorgang hinzuweisen, der über offener Flamme erfolgt und dem Erzeugnis seinen charakteristischen Geschmack verleiht. Zudem ist die große Sorgfalt bei den Vorgängen des Schälens sowie des Entfernens des Strunks und der Kerne hervorzuheben, bei denen die Früchte einzeln gereinigt werden, ohne sie in Wasser oder chemische Lösungen einzutauchen.

Gründe für die Änderung:

Der menschliche Faktor wird einbezogen, um diesen Abschnitt mit der Beschreibung der menschlichen Faktoren zu verstärken, die für das geografische Gebiet typisch sind und sich auf den speziellen Charakter des Erzeugnisses auswirken. Konkret sind die Anbaubedingungen, das Rösten der Paprika über offener Flamme und das Schälen ohne Verwendung von Wasser oder chemischen Lösungen hier von Bedeutung, damit die Paprika ihren Geschmack voll entfalten können.

5.7.   G) Kontrollstruktur

| Bisheriger Wortlaut | Neuer Text |
| --- | --- |
| Die Kontrolle der geschützten Ursprungsbezeichnung obliegt dem Regelungsausschuss, einem Berufsverband, der sich aus Vertretern der Erzeuger und Verarbeiter zusammensetzt.
  Bestehend aus:
  Einem Vorsitzenden
  Einem stellvertretenden Vorsitzenden
  Drei Mitgliedern, die den Erzeugersektor vertreten
  Drei Mitgliedern, die den Verarbeitungssektor vertreten
  Einem Mitglied des Landwirtschaftsministeriums der Regionalregierung
  Einem Mitglied des Ministeriums für Tourismus, Handel und Industrie der Regionalregierung
  Zwei Fachleuten mit Know-how auf den Gebieten des Anbaus, der Verarbeitung und/oder der Vermarktung von Piquillo-Paprika.
  Die Ausschussmitglieder werden alle vier Jahre aus dem Kreis der Mitglieder gewählt, die in den entsprechenden Registern der Erzeuger- bzw. Verarbeiter eingetragen sind.
  Zuständigkeitsbereich:
  In Bezug auf das Gebiet: Das Erzeugungsgebiet.
  In Bezug auf die Erzeugnisse: Die durch die Ursprungsbezeichnung geschützten Erzeugnisse in jeder ihrer Herstellungsphasen.
  In Bezug auf die Personen: Die in den verschiedenen Registern eingetragenen natürlichen oder juristischen Personen.
  Aufgaben:
  Erstellung und Kontrolle der verschiedenen Register.
  Lenkung, Überwachung und Kontrolle der Erzeugung, Verarbeitung und Qualität der geschützten Paprika. Die Kontrolle und Überwachung wird von Inspektoren durchgeführt, die von den zuständigen Behörden ermächtigt sind und unparteiisch gegenüber Erzeugern und Verarbeitern auftreten.
  Zertifizierung des Erzeugnisses.
  Förderung und Schutz der Ursprungsbezeichnung.
  Durchführung von Sanktionsverfahren wegen Nichteinhaltung der Verordnung.
  Handeln mit uneingeschränkter rechtlicher Befugnis und Handlungsfähigkeit, rechtliche Verpflichtungen einzugehen und vor Gericht aufzutreten, in Ausübung der Befugnisse ihm im Zusammenhang mit der Aufgabe, die allgemeinen Belange der Ursprungsbezeichnung zu vertreten und zu verteidigen. | Für die Kontrolle der geschützten Ursprungsbezeichnung „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ ist zuständig:





  INSTITUTO NAVARRO DE TECNOLOGÍAS E INFRAESTRUCTURAS AGROALIMENTARIAS, S.A. (INTIA) |
| Avda. Serapio Huici, 22 Edificio Peritos 31610 Villava (Navarra) |
| Tel. +34 948013040 Fax +34 948013041 |

Bisheriger Wortlaut

Neuer Text

Die Kontrolle der geschützten Ursprungsbezeichnung obliegt dem Regelungsausschuss, einem Berufsverband, der sich aus Vertretern der Erzeuger und Verarbeiter zusammensetzt.

Bestehend aus:

Einem Vorsitzenden

Einem stellvertretenden Vorsitzenden

Drei Mitgliedern, die den Erzeugersektor vertreten

Drei Mitgliedern, die den Verarbeitungssektor vertreten

Einem Mitglied des Landwirtschaftsministeriums der Regionalregierung

Einem Mitglied des Ministeriums für Tourismus, Handel und Industrie der Regionalregierung

Zwei Fachleuten mit Know-how auf den Gebieten des Anbaus, der Verarbeitung und/oder der Vermarktung von Piquillo-Paprika.

Die Ausschussmitglieder werden alle vier Jahre aus dem Kreis der Mitglieder gewählt, die in den entsprechenden Registern der Erzeuger- bzw. Verarbeiter eingetragen sind.

Zuständigkeitsbereich:

In Bezug auf das Gebiet: Das Erzeugungsgebiet.

In Bezug auf die Erzeugnisse: Die durch die Ursprungsbezeichnung geschützten Erzeugnisse in jeder ihrer Herstellungsphasen.

In Bezug auf die Personen: Die in den verschiedenen Registern eingetragenen natürlichen oder juristischen Personen.

Aufgaben:

Erstellung und Kontrolle der verschiedenen Register.

Lenkung, Überwachung und Kontrolle der Erzeugung, Verarbeitung und Qualität der geschützten Paprika. Die Kontrolle und Überwachung wird von Inspektoren durchgeführt, die von den zuständigen Behörden ermächtigt sind und unparteiisch gegenüber Erzeugern und Verarbeitern auftreten.

Zertifizierung des Erzeugnisses.

Förderung und Schutz der Ursprungsbezeichnung.

Durchführung von Sanktionsverfahren wegen Nichteinhaltung der Verordnung.

Handeln mit uneingeschränkter rechtlicher Befugnis und Handlungsfähigkeit, rechtliche Verpflichtungen einzugehen und vor Gericht aufzutreten, in Ausübung der Befugnisse ihm im Zusammenhang mit der Aufgabe, die allgemeinen Belange der Ursprungsbezeichnung zu vertreten und zu verteidigen.

Für die Kontrolle der geschützten Ursprungsbezeichnung „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ ist zuständig:

INSTITUTO NAVARRO DE TECNOLOGÍAS E INFRAESTRUCTURAS AGROALIMENTARIAS, S.A. (INTIA)

Avda. Serapio Huici, 22 Edificio Peritos 31610 Villava (Navarra)

Tel. +34 948013040 Fax +34 948013041

intiasa@intiasa.es

http://www.intiasa.es/

Diese Kontrollstruktur tritt als Produktzertifizierungsstelle auf und ist von der Entidad Nacional de Acreditación (ENAC — Nationale Akkreditierungsstelle) für die Einhaltung der Norm UNE-EN ISO/IEC 17065:2012 zugelassen

Gründe für die Änderung:

Der Abschnitt „Kontrollstruktur“ wird geändert, um ihn mit den geltenden Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen.

Der Inhalt des Abschnitts über die Kontrollstruktur in der alten Produktspezifikation war für diese Zwecke ungeeignet und enthielt eine Beschreibung der Struktur, der Befugnisse und der Aufgaben des Verwaltungsorgans dieser g. U. nach nationalem Recht. Dieser Text wird gestrichen und durch Angaben zur Kontrollstelle ersetzt, die die Einhaltung der Produktspezifikation gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel überprüft.

5.8.   H) Kennzeichnung

| Bisheriger Wortlaut | Neuer Text |
| --- | --- |
| Die Handelsetiketten jedes registrierten Unternehmens müssen vom Regelungsausschuss genehmigt werden.
  Sie müssen zwingend folgende Angabe enthalten: Ursprungsbezeichnung „Pimiento del Piquillo de Lodosa“.
  Jede Art von Behältnis, in dem die Konserven der geschützten Paprika zum Verzehr angeboten werden, muss mit einem vom Regelungsausschuss ausgestellten, nummerierten Kontrolletikett versehen sein, das im registrierten Verarbeitungsbetrieb stets so angebracht wird, dass es nicht wiederverwendet werden kann.
  Ein Exemplar des Kontrolletiketts und des Logos ist beigefügt. | Die Handelsetiketten jedes Verarbeitungsunternehmens müssen die Aufschrift „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ sowie das nachstehend abgebildete amtliche Logo der g. U. tragen:



  Außerdem müssen die Behältnisse des geschützten Erzeugnisses mit fortlaufend nummerierten Kontrolletiketten versehen sein, die im registrierten Verarbeitungsbetrieb stets so angebracht werden, dass sie nicht wiederverwendet werden können. Diese Kontrolletiketten werden vom Regelungsausschuss (dem Verwaltungsorgan der g. U.) ausgestellt und kontrolliert und in nichtdiskriminierender Weise allen Marktteilnehmern, die sie beantragen und die Bedingungen der Produktspezifikation erfüllen, zur Verfügung gestellt. Nachstehend ist ein Exemplar des Kontrolletiketts dargestellt:



  Die verschiedenen Aufmachungen des geschützten Erzeugnisses (konserviert und frisch geröstet) müssen entsprechend auf dem Etikett angegeben werden. |

Bisheriger Wortlaut

Neuer Text

Die Handelsetiketten jedes registrierten Unternehmens müssen vom Regelungsausschuss genehmigt werden.

Sie müssen zwingend folgende Angabe enthalten: Ursprungsbezeichnung „Pimiento del Piquillo de Lodosa“.

Jede Art von Behältnis, in dem die Konserven der geschützten Paprika zum Verzehr angeboten werden, muss mit einem vom Regelungsausschuss ausgestellten, nummerierten Kontrolletikett versehen sein, das im registrierten Verarbeitungsbetrieb stets so angebracht wird, dass es nicht wiederverwendet werden kann.

Ein Exemplar des Kontrolletiketts und des Logos ist beigefügt.

Die Handelsetiketten jedes Verarbeitungsunternehmens müssen die Aufschrift „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ sowie das nachstehend abgebildete amtliche Logo der g. U. tragen:

Image 1

Außerdem müssen die Behältnisse des geschützten Erzeugnisses mit fortlaufend nummerierten Kontrolletiketten versehen sein, die im registrierten Verarbeitungsbetrieb stets so angebracht werden, dass sie nicht wiederverwendet werden können. Diese Kontrolletiketten werden vom Regelungsausschuss (dem Verwaltungsorgan der g. U.) ausgestellt und kontrolliert und in nichtdiskriminierender Weise allen Marktteilnehmern, die sie beantragen und die Bedingungen der Produktspezifikation erfüllen, zur Verfügung gestellt. Nachstehend ist ein Exemplar des Kontrolletiketts dargestellt:

Image 2

Die verschiedenen Aufmachungen des geschützten Erzeugnisses (konserviert und frisch geröstet) müssen entsprechend auf dem Etikett angegeben werden.

Gründe für die Änderung:

Der Abschnitt über die Kennzeichnung wird dahin gehend geändert, dass Abbildungen des Kontrolletiketts und des Logos aufgenommen werden.

Der Wortlaut wird so geändert, dass die tatsächlichen Kennzeichnungselemente für „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ zwar unverändert bleiben, diese jedoch besser erklärt werden: Offizielles Logo der g. U. und Kontrolletiketten, die die Echtheit des Erzeugnisses garantieren.

5.9.   I) Nationale Rechtsvorschriften

| Bisheriger Wortlaut | Neuer Text |
| --- | --- |
| — | Gesetz 25/1970 vom 2. Dezember 1970 über Rebflächen, Wein und alkoholische Getränke. |

Bisheriger Wortlaut

Neuer Text

—

Gesetz 25/1970 vom 2. Dezember 1970 über Rebflächen, Wein und alkoholische Getränke.

| — | Dekret Nr. 835/1972 vom 23. März 1972 zur Verabschiedung der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 25/1970. |
| --- | --- |

—

Dekret Nr. 835/1972 vom 23. März 1972 zur Verabschiedung der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 25/1970.

| — | Regionaldekret 152/86 vom 6. Juni 1986 zur vorläufigen Genehmigung der Ursprungsbezeichnung „Pimiento del Piquillo de Lodosa“. |
| --- | --- |

—

Regionaldekret 152/86 vom 6. Juni 1986 zur vorläufigen Genehmigung der Ursprungsbezeichnung „Pimiento del Piquillo de Lodosa“.

| — | Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft, Viehzucht und Forste der Regionalregierung von Navarra vom 16. Februar 1987 zur Genehmigung der Verordnung über die Ursprungsbezeichnung „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ und deren Regelungsausschuss. |
| --- | --- |

—

Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft, Viehzucht und Forste der Regionalregierung von Navarra vom 16. Februar 1987 zur Genehmigung der Verordnung über die Ursprungsbezeichnung „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ und deren Regelungsausschuss.

| — | Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung vom 8. Mai 1987 zur Ratifizierung der Verordnung über die Ursprungsbezeichnung „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ und deren Regelungsausschuss. |
| --- | --- |

—

Erlass des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung vom 8. Mai 1987 zur Ratifizierung der Verordnung über die Ursprungsbezeichnung „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ und deren Regelungsausschuss.

| — | Regionalerlass des Ministers für Landwirtschaft, Viehzucht und Forste der Autonomen Gemeinschaft Navarra vom 25. Mai 1992 zur Änderung von Artikel 4C.3 der Verordnung über die Ursprungsbezeichnung „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ und deren Regelungsausschuss. |
| --- | --- |

—

Regionalerlass des Ministers für Landwirtschaft, Viehzucht und Forste der Autonomen Gemeinschaft Navarra vom 25. Mai 1992 zur Änderung von Artikel 4C.3 der Verordnung über die Ursprungsbezeichnung „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ und deren Regelungsausschuss.

| — | Erlass der Regierungspräsidentschaft vom 21. November 1984 zur Genehmigung der Qualitätsnormen für Gemüsekonserven. |
| --- | --- |

—

Erlass der Regierungspräsidentschaft vom 21. November 1984 zur Genehmigung der Qualitätsnormen für Gemüsekonserven.

Gründe für die Änderung:

Der letzte Abschnitt der Produktspezifikation, der sich auf die nationalen Rechtsvorschriften bezieht, wird geändert.

Obwohl dieser Abschnitt nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel nicht mehr obligatorisch ist, wird er beibehalten, um auf den Erlass der Regierungspräsidentschaft vom 21. November 1984 zur Genehmigung der Qualitätsnormen für Gemüsekonserven zu verweisen, da es sich um eine spezielle Vorschrift handelt, die für „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ in Konserven gilt.

Die übrigen Verweise auf regionale und ministerielle Verordnungen zur Genehmigung und Änderung der Verordnung über die Ursprungsbezeichnung „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ und deren Regelungsausschuss werden gestrichen.

EINZIGES DOKUMENT

„PIMIENTO DEL PIQUILLO DE LODOSA“

EU-Nr.: PDO-ES-0080-AM01 — 20.10.2017

g. U. (X) g. g. A. ( )

1.   Name

„Pimiento del Piquillo de Lodosa“

2.   Mitgliedstaat oder drittland

Spanien

3.   Beschreibung des agrarerzeugnisses oder lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.6. Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Früchte der Art „Capsicum annuum L.“ der Sorte „Piquillo“, zum menschlichen Verzehr bestimmt.

Der „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ ist eine rote Paprikaschote, die in den Betrieben im abgegrenzten Gebiet, unabhängig von ihrer endgültigen Vermarktungsform, folgenden Verfahren unterzogen wird: Über offener Flamme geröstet, geschält, ohne mit Wasser oder chemischen Stoffen in Berührung gekommen zu sein, und verpackt ohne Zusatz von Aufgussflüssigkeit. Diese Paprika behalten nach ihrer Verarbeitung die typischen Merkmale der Sorte bei: rote Farbe, süßer Geschmack, geringe Größe und geringe Fleischdicke.

„Pimiento del Piquillo de Lodosa“ mit g. U. muss den Handelsklassen „Extra“ und „Klasse I“ entsprechen.

Die Paprika der g. U. können ganz, in Streifen oder in Stücken aufgemacht werden und müssen folgende Anforderungen erfüllen:

| Ganze Paprikaschote |
| --- |
| | Klasse Extra | Klasse I |
| Mängel insgesamt (*1) | <= 10 % | <= 20 % |
| Anzahl Kerne je Frucht | <= 20 | <= 40 |
| Feste Konsistenz | >= 90 % | >= 80 % |
| Vorhandensein von Stücken | keine | keine |
| Paprika in Streifen oder Stücken |
| | Streifen | Stücke |
| Mängel insgesamt (*1) | <= 20 % | <= 20 % |
| Anzahl Körner je 100 g | <= 40 | <= 60 |
| Vorhandensein von Stücken | <= 10 % | ----------------- |

Ganze Paprikaschote

Klasse Extra

Klasse I

Mängel insgesamt (*1)

<= 10 %

<= 20 %

Anzahl Kerne je Frucht

<= 20

<= 40

Feste Konsistenz

>= 90 %

>= 80 %

Vorhandensein von Stücken

keine

keine

Paprika in Streifen oder Stücken

Streifen

Stücke

Mängel insgesamt (*1)

<= 20 %

<= 20 %

Anzahl Körner je 100 g

<= 40

<= 60

Vorhandensein von Stücken

<= 10 %

-----------------

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Der Rohstoff für „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ ist die Frucht der Art „Capsicum annuum L.“ der Sorte „Piquillo“, die ausschließlich aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet stammt.

Paprika der Sorte „Piquillo“, die zur Herstellung von „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ bestimmt sind, weisen folgende Merkmale auf:

| — | Farbe: kräftig rot |
| --- | --- |

—

Farbe: kräftig rot

| — | Geschmack: süß |
| --- | --- |

—

Geschmack: süß

| — | Länge: kurz, in der Regel nicht länger als 10 cm |
| --- | --- |

—

Länge: kurz, in der Regel nicht länger als 10 cm

| — | Durchmesser: durchschnittlich 4 bis 5 cm |
| --- | --- |

—

Durchmesser: durchschnittlich 4 bis 5 cm

| — | Form: dreieckig, oben spitz zulaufend |
| --- | --- |

—

Form: dreieckig, oben spitz zulaufend

| — | Durchschnittliches Fruchtgewicht: 35 g bis 50 g |
| --- | --- |

—

Durchschnittliches Fruchtgewicht: 35 g bis 50 g

| — | Fleischdicke: dünn, ca. 0,3 cm |
| --- | --- |

—

Fleischdicke: dünn, ca. 0,3 cm

| — | Anzahl der Vertiefungen: 2-3 |
| --- | --- |

—

Anzahl der Vertiefungen: 2-3

| — | Fruchtorientierung: hängend |
| --- | --- |

—

Fruchtorientierung: hängend

Die Paprika dieser Sorte, die zur Herstellung des Erzeugnisses mit der g. U. verwendet werden sollen, müssen außerdem folgende Qualitätsmerkmale aufweisen:

| — | Gesund. Früchte mit Fäulnisbefall oder Veränderungen, die sie zum Verzehr ungeeignet machen, sind ausgeschlossen. |
| --- | --- |

—

Gesund. Früchte mit Fäulnisbefall oder Veränderungen, die sie zum Verzehr ungeeignet machen, sind ausgeschlossen.

| — | Frisch und ganz. Ganze Früchte sind solche, die ihre ursprüngliche Form behalten. |
| --- | --- |

—

Frisch und ganz. Ganze Früchte sind solche, die ihre ursprüngliche Form behalten.

| — | Sauber. Praktisch frei von Fremdstoffen. |
| --- | --- |

—

Sauber. Praktisch frei von Fremdstoffen.

| — | Gut entwickelt. |
| --- | --- |

—

Gut entwickelt.

| — | Frei von Beschädigungen, Rissen, Verbrennungen, fremdem Geruch und/oder Geschmack. |
| --- | --- |

—

Frei von Beschädigungen, Rissen, Verbrennungen, fremdem Geruch und/oder Geschmack.

Außerdem müssen die Früchte ausreichend entwickelt und reif sein, um der Verarbeitung und dem Transport standzuhalten und für die Arbeitsabläufe in den Verarbeitungsbetrieben geeignet zu sein.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Alle Erzeugungs- und Verarbeitungsschritte müssen in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Der Inhalt der Behältnisse muss homogen sein und darf nur Paprika der zugelassenen Sorte aus dem Erzeugungsgebiet sowie eine Qualität und Größe enthalten, die derselben Handelsklasse entsprechen.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Die Handelsetiketten müssen die Aufschrift „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ sowie das nachstehend abgebildete amtliche Logo der g. U. tragen:

Image 3

Außerdem müssen die Behältnisse des geschützten Erzeugnisses mit fortlaufend nummerierten Kontrolletiketten versehen sein, die im entsprechenden Verarbeitungsbetrieb stets so angebracht werden, dass sie nicht wiederverwendet werden können. Diese Kontrolletiketten werden vom Regelungsausschuss (dem Verwaltungsorgan der g. U.) ausgestellt und kontrolliert und in nichtdiskriminierender Weise allen Marktteilnehmern, die sie beantragen und die Bedingungen der Produktspezifikation erfüllen, zur Verfügung gestellt. Nachstehend ist ein Exemplar des Kontrolletiketts dargestellt:

Image 4

Die verschiedenen Aufmachungen des geschützten Erzeugnisses (konserviert und frisch geröstet) müssen entsprechend auf dem Etikett angegeben werden.

4.   Kurzbeschreibung der abgrenzung des geografischen gebiets

Das Erzeugungsgebiet umfasst acht Gemeinden in der „Ribera Baja“ in Navarra, an den Flussufern des Ebro und Ega.

Die Gemeinden, aus denen dieses Gebiet besteht, sind: Andosilla, Azagra, Cárcar, Lerín, Lodosa, Mendavia, San Adrián und Sartaguda, alle in der Provinz Navarra.

Das Verarbeitungsgebiet ist mit dem Erzeugungsgebiet identisch.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen gebiet

5.1.   Besonderheit des Erzeugnisses

| — | „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ wird aus Paprika der Sorte „Piquillo“ hergestellt, die in dem abgegrenzten Gebiet angebaut und ausgereift geerntet werden, also wenn sie eine rote Farbe angenommen haben. Nach ihrer Lieferung an die entsprechenden Betriebe im abgegrenzten Gebiet werden die Paprika in traditioneller Weise verarbeitet, und zwar werden sie über offener Flamme geröstet, geschält, ohne mit Wasser oder chemischen Lösungen in Berührung gekommen zu sein, und ohne Zusatz von Aufgussflüssigkeit verpackt, sodass sie ihr charakteristisches Aroma beibehalten. |
| --- | --- |

—

„Pimiento del Piquillo de Lodosa“ wird aus Paprika der Sorte „Piquillo“ hergestellt, die in dem abgegrenzten Gebiet angebaut und ausgereift geerntet werden, also wenn sie eine rote Farbe angenommen haben. Nach ihrer Lieferung an die entsprechenden Betriebe im abgegrenzten Gebiet werden die Paprika in traditioneller Weise verarbeitet, und zwar werden sie über offener Flamme geröstet, geschält, ohne mit Wasser oder chemischen Lösungen in Berührung gekommen zu sein, und ohne Zusatz von Aufgussflüssigkeit verpackt, sodass sie ihr charakteristisches Aroma beibehalten.

| — | Diese Art der Verarbeitung war die traditionelle Art der Haltbarmachung von Piquillo-Paprika, die in privaten Gemüsegärten geerntet wurden; im Laufe der Zeit wurden sie dann nicht mehr nur für den Eigenverbrauch hergestellt, sondern auch in den Nachbarregionen vertrieben. Am 6. Juni 1986 erkannte das Ministerium für Landwirtschaft, Viehzucht und Forste der Regionalregierung von Navarra mit dem Regionaldekret 152/86 den „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ an. |
| --- | --- |

—

Diese Art der Verarbeitung war die traditionelle Art der Haltbarmachung von Piquillo-Paprika, die in privaten Gemüsegärten geerntet wurden; im Laufe der Zeit wurden sie dann nicht mehr nur für den Eigenverbrauch hergestellt, sondern auch in den Nachbarregionen vertrieben. Am 6. Juni 1986 erkannte das Ministerium für Landwirtschaft, Viehzucht und Forste der Regionalregierung von Navarra mit dem Regionaldekret 152/86 den „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ an.

5.2.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Im Hinblick auf die natürlichen Gegebenheiten in dem geografischen Gebiet mit der Bezeichnung „Südliches Ufer“ oder „Ribera Baja“ ist auf die Orografie hinzuweisen: das Gebiet wird vom Fluss Ebro durchzogen und weist ein Relief mit in Terrassenform angeordneten Ebenen auf, die von einer Höhe von ca. 500 m bis hinab auf 250 m reichen. Neben dem Ebro wird das Gebiet auch von dessen Nebenflüssen Ega, Arga und Aragón durchzogen, die mit ihren Flussläufen breite Mäander mit ausgedehnten und fruchtbaren Ebenen bilden. Diese Ebenen bieten einen Großteil der Anbaufläche für die Paprika.

Die Art und Weise, in der die Paprika angebaut und, wenn sie reif sind, geerntet werden, ebenso wie das Verarbeitungsverfahren, sind typisch für das Gebiet der geschützten Ursprungsbezeichnung und verleihen dem „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ seine besonderen Merkmale.

5.3.   Auswirkungen der Besonderheit des geografischen Gebiets auf die speziellen Merkmale des Erzeugnisses

Die Merkmale von „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ werden durch das geografische Gebiet bestimmt, in dem sie erzeugt werden. Die 8 Gemeinden im Gebiet der g. U. befinden sich auf den Terrassen oberhalb des Ebro und seiner Nebenflüsse. Es herrscht ein semiarides Klima mit geringen Niederschlägen und starken Temperaturschwankungen zwischen Tag und Nacht. Aufgrund dieser klimatischen Bedingungen erhalten die Piquillo-Paprika ihre hohe Qualität.

| — | Die Sorte „Piquillo“ wird schon seit Langem von den Landwirten im Gebiet der g. U. angebaut. Das Anbauverfahren und die Ernte der gereiften Paprika basieren auf einer über mehrere Generationen hinweg entwickelten Tradition der Landwirte in der Gegend. |
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Die Sorte „Piquillo“ wird schon seit Langem von den Landwirten im Gebiet der g. U. angebaut. Das Anbauverfahren und die Ernte der gereiften Paprika basieren auf einer über mehrere Generationen hinweg entwickelten Tradition der Landwirte in der Gegend.

| — | Die Herstellungsweise von „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ hat im Gebiet der g. U. eine lange Tradition, wobei die Paprika über einer offenen Flamme geröstet werden, das Schälen ohne Wasser oder chemische Lösungen erfolgt und bei der Abfüllung keine Aufgussflüssigkeit zugegeben wird. |
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Die Herstellungsweise von „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ hat im Gebiet der g. U. eine lange Tradition, wobei die Paprika über einer offenen Flamme geröstet werden, das Schälen ohne Wasser oder chemische Lösungen erfolgt und bei der Abfüllung keine Aufgussflüssigkeit zugegeben wird.

| — | Die Herstellung des „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ in Konserven wird bereits im „Practicón“ (Seite 386) erwähnt, einer umfangreichen kulinarischen Abhandlung aus dem Jahr 1893. Die Verordnung über den Regelungsausschuss des „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ wurde 1986 veröffentlicht. |
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Die Herstellung des „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ in Konserven wird bereits im „Practicón“ (Seite 386) erwähnt, einer umfangreichen kulinarischen Abhandlung aus dem Jahr 1893. Die Verordnung über den Regelungsausschuss des „Pimiento del Piquillo de Lodosa“ wurde 1986 veröffentlicht.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung)

https://goo.gl/mEXdHP

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(*1)  d. h. Teile, die sonnenverbrannt, nicht vollständig (in der Aufmachung als ganze Paprika), offen oder rissig sind.

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Berichtigungen

| 2.7.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/38 |
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2.7.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/38

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Berichtigung der Bekanntmachung eines Antrags auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU — Antrag eines Auftraggebers

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 53 vom 17. Februar 2020
  )

(2020/C 218/11)

Seite 11, erster Absatz, letzter Satz:

Anstatt:

„Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 14. Dezember 2019.“

muss es heißen:

„Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 16. Dezember 2019.“

Seite 11, vierter Absatz, letzter Satz:

Anstatt:

„Diese Frist läuft somit am 6. Juli 2020 ab.“

muss es heißen:

„Diese Frist läuft somit am 3. Juli 2020 ab.“

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