# Amtsblatt C 205/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 205 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang19. Juni 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 205

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang19. Juni 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 205/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9825 — CPPIB/Téthys Invest/Galileo Global Education) (
  1
  ) | 1 |
| 2020/C 205/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9587 — ENGIE/EDP Renováveis/EDPR Offshore España) (
  1
  ) | 2 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 205/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9825 — CPPIB/Téthys Invest/Galileo Global Education) (
  1
  )

1

1

2020/C 205/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9587 — ENGIE/EDP Renováveis/EDPR Offshore España) (
  1
  )

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2

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2020/C 205/03 | Schlussfolgerungen des Rates zum Thema Demografische Herausforderungen — der künftige Ansatz | 3 |
| 2020/C 205/04 | Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/849 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/847 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegen | 10 |
| 2020/C 205/05 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegen | 11 |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 205/06 | Euro-Wechselkurs — 18. Juni 2020 | 12 |
| | Europäischer Ausschuss für Systemrisiken |
| 2020/C 205/07 | Beschluss des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 2. Juni 2020 zur Aussetzung von bestimmten Berichten über Maßnahmen gemäß Empfehlung ESRB/2014/1 und Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB/2020/10) | 13 |
| | Rechnungshof |
| 2020/C 205/08 | Sonderbericht Nr. 10/2020 EU-Verkehrsinfrastrukturen: Um Netzwerkeffekte planmäßig zu erzielen, bedarf es einer beschleunigten Umsetzung von Megaprojekten | 15 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2020/C 205/03

Schlussfolgerungen des Rates zum Thema Demografische Herausforderungen — der künftige Ansatz

3

2020/C 205/04

Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/849 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/847 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegen

10

2020/C 205/05

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegen

11

Europäische Kommission

2020/C 205/06

Euro-Wechselkurs — 18. Juni 2020

12

Europäischer Ausschuss für Systemrisiken

2020/C 205/07

Beschluss des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 2. Juni 2020 zur Aussetzung von bestimmten Berichten über Maßnahmen gemäß Empfehlung ESRB/2014/1 und Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB/2020/10)

13

Rechnungshof

2020/C 205/08

Sonderbericht Nr. 10/2020 EU-Verkehrsinfrastrukturen: Um Netzwerkeffekte planmäßig zu erzielen, bedarf es einer beschleunigten Umsetzung von Megaprojekten

15

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 205/09 | Aufforderung zur Interessenbekundung für die Ernennung eines juristisch qualifizierten Mitglieds und eines stellvertretenden/zusätzlichen juristisch qualifizierten Mitglieds der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur | 16 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 205/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9779 — Alstom/Bombardier Transportation) (
  1
  ) | 21 |
| 2020/C 205/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9868 — Raytheon Technologies Corporation/Saudi Arabian Oil Company/Middle East Cyber Services JV) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 23 |
| 2020/C 205/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9874 — Tokyo Century Corporation/Nippon Telegraph and Telephone Corporation/JV) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 25 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2020/C 205/09

Aufforderung zur Interessenbekundung für die Ernennung eines juristisch qualifizierten Mitglieds und eines stellvertretenden/zusätzlichen juristisch qualifizierten Mitglieds der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur

16

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2020/C 205/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9779 — Alstom/Bombardier Transportation) (
  1
  )

1

21

2020/C 205/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9868 — Raytheon Technologies Corporation/Saudi Arabian Oil Company/Middle East Cyber Services JV) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

23

2020/C 205/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9874 — Tokyo Century Corporation/Nippon Telegraph and Telephone Corporation/JV) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

25

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 19.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 205/1 |
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19.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 205/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9825 — CPPIB/Téthys Invest/Galileo Global Education)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 205/01)

Am 15. Juni 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9825 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9825 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 19.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 205/2 |
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19.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 205/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9587 — ENGIE/EDP Renováveis/EDPR Offshore España)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 205/02)

Am 25. Februar 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9587 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9587 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 19.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 205/3 |
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19.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 205/3

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Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Demografische Herausforderungen — der künftige Ansatz“

(2020/C 205/03)

IN ANERKENNUNG DES FOLGENDEN:

| 1. | In der Strategischen Agenda 2019-2024 heißt es, dass „wir die Basis für langfristiges nachhaltiges und inklusives Wachstum erneuern und den Zusammenhalt in der EU stärken“ müssen. Dazu müssen wir eine Aufwärtskonvergenz unserer Volkswirtschaften erreichen und eine Reihe von Herausforderungen bewältigen, zu denen auch der demografische Wandel gehört. |
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1.

| 2. | Die europäische Säule sozialer Rechte dient als Kompass für effiziente beschäftigungs- und sozialpolitische Ergebnisse im Hinblick auf einen sozial verträglichen und gerechten Übergang zu Klimaneutralität, die Digitalisierung und den demografischen Wandel. |
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2.

| 3. | Der Ausbruch und die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie ist eine beispiellose globale Herausforderung, die sich in unterschiedlicher Weise auf die verschiedenen Bereiche unserer Gesellschaften‚ Volkswirtschaften, Arbeitsmärkte, Gesundheits- und Sozialfürsorgesysteme und Privathaushalte, ebenso wie auf den Alltag unserer Bürgerinnen und Bürger, auswirkt und neue demografische Herausforderungen mit sich bringen könnte. |
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3.

| 4. | Klimatische, technologische und demografische Veränderungen beeinflussen und verändern unsere Gesellschaften und unsere Lebensweise. (1) Da es für eine nachhaltige Entwicklung und ein inklusives Wirtschaftswachstum Humankapital und neue, innovative Lösungen braucht, muss die demografische Erneuerung in allen Mitgliedstaaten unterstützt werden und sollte auf EU-Ebene die gleiche Priorität haben wie Klimaneutralität und Digitalisierung. Sie sollte in allen künftigen Initiativen der Kommission horizontal und vorausschauend berücksichtigt werden. |
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4.

| 5. | Die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der EU steht in Wechselwirkung mit dem demografischen Wandel, wodurch der demografische Druck in einigen Regionen abgemildert und die Lage in anderen verschärft wird. Die Freizügigkeit der Arbeitskräfte ist eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union und sollte dies auch bleiben. Sie hat zwar die Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU erleichtert, in verschiedenen Regionen der Union aber unterschiedliche Auswirkungen gezeitigt, etwa die Abwanderung, Zuwanderung, Rückwanderung und zirkuläre Wanderung von Hochqualifizierten sowie einen allgemeinen Bevölkerungsrückgang. Wichtig ist, in strukturschwachen Regionen Bedingungen zu schaffen, die sie dynamischer und attraktiver machen und so zu ihrer nachhaltigen Entwicklung beitragen. |
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5.

| 6. | Solange die weltweite COVID-19-Pandemie anhält, sollte die Freizügigkeit der Arbeitskräfte in vollem Umfang erhalten bleiben, während zugleich alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern und die Rechte und die Gesundheit gefährdeter Arbeitskräfte zu schützen. |
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6.

| 7. | Zwischen 2023 und 2060 wird die Erwerbsbevölkerung in Europa (im Alter von 20 bis 64 Jahren) voraussichtlich um 8,2 % (etwa 19 Mio. Menschen) zurückgehen. Die schrumpfende Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter wird die Mittel für die Alters- und Gesundheitsversorgung einer rasch wachsenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern aufbringen müssen — eine Herausforderung für die Nachhaltigkeit und Angemessenheit der Rentensysteme. (2) Zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums ist es wichtig, in Qualifikationen zu investieren, um Produktivitätszuwächse zu fördern, und die gesamten verfügbaren Arbeitskräfte zu nutzen, indem Frauen und Gruppen, die derzeit unterrepräsentiert sind — insbesondere junge und ältere Menschen sowie Menschen mit Behinderungen — integriert werden, sowie — wo dies für angemessen erachtet wird — unter Achtung der nationalen Zuständigkeiten legale Migration in Erwägung zu ziehen, um den Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter abzufedern. |
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7.

| 8. | Die demografische Entwicklung in der EU weist eindeutig auf eine Alterung der Bevölkerung hin, wobei die Geburtenraten manchmal deutlich unter der Nettoreproduktionsrate von 2,1 liegen. (3) Fast ein Fünftel (19,7 %) der EU-Gesamtbevölkerung ist über 65 Jahre alt, und diese Kohorte dürfte bis 2050 28,5 % der Gesamtbevölkerung ausmachen. (4) Dies wirft ein Schlaglicht auf den stetigen Anstieg der Abhängigkeitsquote. Eine alternde Gesellschaft bringt Herausforderungen, aber auch Chancen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und für die Gesellschaft insgesamt mit sich. Sie könnte eine wichtige Rolle hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Unterstützung von Tätigkeiten in einer Vielzahl von Sektoren spielen. Dadurch, dass wir dank der Fortschritte unter anderem in Bereichen wie der Medizin und der öffentlichen Gesundheitsversorgung, der sozialen Sicherheit und der Beseitigung der Armut länger leben und länger gesund bleiben, werden neue Chancen in der Senioren- und Pflegewirtschaft entstehen. Neben ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sollte die „Silver Economy“ als Zeichen des sozialen und kulturellen Fortschritts betrachtet und mit einer positiven und sozial integrativen Identität für ältere Menschen in Europa in Verbindung gebracht werden. Die Steigerung der Lebenserwartung und der Lebensqualität sollte als Erfolg des Sozialmodells im Rahmen der Grundwerte der EU gesehen werden. Ein erstes Ziel in Bezug auf das Älterwerden besteht daher darin, gezielte Maßnahmen und die Bereitstellung eines umfassenden, altersgerechten Gesundheitsversorgungssystems während des gesamten Lebens, insbesondere bei abhängigen Personen, in den Mittelpunkt zu stellen. |
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8.

| 9. | Ältere Menschen sind wertvoll für die Gesellschaft und sollten daher wirksam und ohne Einschränkungen an der Gesellschaft teilhaben und ihr Leben in Würde und so unabhängig wie möglich führen. Dies gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Die demografische Entwicklung, einschließlich der raschen Bevölkerungsalterung und der höheren Lebenserwartung, bedeutet, dass die Notwendigkeit der Förderung von Gesundheit und Wohlbefinden sowie der Bedarf an Langzeitpflege in Europa zunehmen werden, ebenso wie die Belastung der Gesundheits- und Rentensysteme. Diese Herausforderung sollte als Chance für die Entwicklung neuer Dienstleistungen‚ neuer Arbeitsplätze und neuer Formen der Zusammenarbeit sowie als Chance für die gesellschaftliche Entwicklung gesehen werden. Der Zugang zu Wohlfahrtstechnologien und zur Digitalisierung kann dazu beitragen, diesen Herausforderungen zu begegnen. |
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9.

| 10. | Die aktive Eingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft ist von entscheidender Bedeutung. Junge Menschen können besonders gefährdet sein, weil sie am Übergang zwischen Lebensabschnitten stehen, ihnen die Berufserfahrung oder grundlegende Qualifikationen fehlen, sie ungenügend ausgebildet sind, oft nur einen geringen Sozialschutz genießen, beschränkten Zugang zu Finanzmitteln haben oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. (5) |
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10.

| 11. | Kindererziehung ist ein langfristiges Unterfangen; damit demografische Maßnahmen wirken, müssen sie daher zuverlässig und dauerhaft sein. Investitionen in erschwingliche und hochwertige frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung können zur demografischen Erneuerung beitragen und sich insbesondere auf sozioökonomisch benachteiligte Kinder ausgesprochen positiv auswirken, indem sie dazu beitragen, die künftige Erwerbsbevölkerung resilienter gegenüber demografischen Herausforderungen zu machen und über den gesamten Lebenszyklus hinweg bessere soziale Ergebnisse zu erzielen. |
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11.

| 12. | Die Barcelona-Ziele im Hinblick auf die Verfügbarkeit hochwertiger und erschwinglicher Kinderbetreuungseinrichtungen für Vorschulkinder (90 % der Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schulpflichtalter und 33 % der Kinder unter drei Jahren, die Kinderbetreuungseinrichtungen besuchen) sollten in den Mitgliedstaaten, die sich im Rückstand befinden, weiter verfolgt werden, um eine Aufwärtskonvergenz zu gewährleisten. |
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12.

| 13. | Die Politik sollte so gestaltet werden, dass sie die Voraussetzungen, unter anderem das wirtschaftliche Umfeld, dafür schafft, es Einzelpersonen und Familien zu ermöglichen, ihren Wünschen entsprechend Kinder zu haben und eine bessere Lebensqualität zu genießen, in Sicherheit zu leben und Beruf, Familie und Betreuungs- und Pflegeaufgaben zu vereinbaren. |
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13.

| 14. | Ziel der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben von 2019 ist es, die Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und ihre Gleichbehandlung am Arbeitsplatz zu erreichen, indem es Beschäftigten, die Eltern sind oder Angehörige pflegen, leichter gemacht wird, Beruf, Familienleben sowie Betreuungs- und Pflegeaufgaben zu vereinbaren, und indem eine ausgewogene Aufteilung der Verantwortung gefördert wird, wie dies auch im neunten Grundsatz der europäischen Säule sozialer Rechte verankert ist. |
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14.

| 15. | Aufgrund von Verstädterung, unzureichenden Beschäftigungsmöglichkeiten‚ niedrigen Einkommen und unzureichenden Dienstleistungen ist in vielen ländlichen Gebieten und Inselregionen ein Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen, der das Stadt-Land-Gefälle vergrößert. Dies verlangt nach der Annahme einer integrierten Strategie, um, ausgehend von ihrem jeweiligen Potenzial, eine nachhaltige Entwicklung dieser Regionen zu fördern. |
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15.

| 16. | Bessere Verbindungen und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs geben den Menschen Bewegungsfreiheit, indem Konnektivitätslücken geschlossen werden und dadurch der soziale Zusammenhalt gestärkt wird. |
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16.

| 17. | Der demografische Wandel bietet die Gelegenheit, Renten-, Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme anzupassen. Aktives und gesundes Altern, unterstützt durch effiziente Gesundheitssysteme, flexible, angemessene und maßgeschneiderte Pflegemodelle sowie die Beschäftigungsfähigkeit der alternden Bevölkerung sind von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, die Nachhaltigkeit der Sozialversicherungs- und Pflegesysteme sicherzustellen. Die Verbesserung der Versorgung, Zugänglichkeit, Angemessenheit und Nachhaltigkeit ist von entscheidender Bedeutung für die Modernisierung der Sozialschutzsysteme (6) sowie für die Stärkung der Resilienz der Gesundheits- und Sozialsysteme in Krisensituationen wie der globalen COVID-19-Pandemie. |
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17.

| 18. | Die EU bewegt sich derzeit in Richtung langlebigerer, weniger fruchtbarer und besser ausgebildeter Gesellschaften. Ein umfassendes, korrektes und faktengestütztes Bild der aktuellen Lage sowie künftige Prognosen lassen sich durch die Analyse von Daten zu Migration, Fruchtbarkeit und Sterblichkeit (7) in Verbindung mit Informationen über das Bildungs- und das tatsächliche Qualifikationsniveau, die Erwerbsquote und weitere soziodemografische Indikatoren erstellen. Evidenzbasierte Politikgestaltung erfordert gültige, aussagekräftige und aktuelle Daten‚ aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Alter. Kontinuierlich aktualisierte Daten über demografische Prozesse und die Faktoren, die sie beeinflussen, sowie über die besonderen Bedürfnisse und Vorlieben von Frauen und Männern aller Altersgruppen sind ein wichtiges Instrument für die Ausgestaltung demografischer Maßnahmen und die Bewertung ihrer Ergebnisse. |
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18.

| 19. | Bei der Entwicklung demografischer Maßnahmen sind eine sektorenübergreifende Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Sozial-, Familien-, Gesundheits-, Beschäftigungs-, Bildungs- und Betreuungsdiensten in allen Wirtschaftszweigen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten dringend erforderlich. |
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19.

| 20. | Der Schlüssel zum Erfolg liegt in der wirksamen Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen allen — nationalen, regionalen und lokalen — Regierungsebenen und einer Kooperation auf allen Ebenen unter Einbeziehung der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer einschlägiger Interessenträger; |
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20.

IN ERWÄGUNG DES FOLGENDEN:

| 21. | In seiner Sondierungsstellungnahme mit dem Titel „Demografische Herausforderungen in der EU unter dem Blickwinkel des Wirtschafts- und Entwicklungsgefälles“ betont der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, dass hochwertige, zugängliche und erschwingliche Bildung, Pflege und Betreuung (für Kinder, Menschen mit Behinderung und ältere Menschen) für die Lösung der demografischen Herausforderungen und die Unterstützung des Bevölkerungswachstums von grundlegender Bedeutung sind. (8) |
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21.

| 22. | Die im Rahmen des Europäischen Jahres für aktives Altern (2012) vermittelte Botschaft, dass die Solidarität zwischen den Generationen, von der Bevölkerungsalterung auf die Probe gestellt, diese bestehen kann, ist nach wie vor relevant. |
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22.

| 23. | In den Schlussfolgerungen des Rates zur Ökonomie des Wohlergehens (2019) werden mehrere Schlüsselelemente für die Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften und Gesellschaften und ihren künftigen Wohlstand hervorgehoben, unter anderem: zugängliche und hochwertige allgemeine und berufliche Bildung sowie lebenslanges Lernen, Maßnahmen für ein faires Arbeitsleben, angemessene und nachhaltige Sozialschutzsysteme, Zugang zu Dienstleistungen, Digitalisierung und weitere technologische Entwicklungen; |
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23.

VERFÄHRT DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION WIE FOLGT: ER,

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN,

| 24. | einen Rahmen für demografische Maßnahmen unter Einbeziehung der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer einschlägiger Interessensträger entsprechend ihren Zuständigkeiten zu ERARBEITEN und zu AKTUALISIEREN; |
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24.

| 25. | das derzeitige wie das künftige Missverhältnis zwischen Arbeitskräfteangebot und -nachfrage ANZUGEHEN, da der digitale Wandel, die Globalisierung sowie der demografische Wandel die Erfordernisse des Arbeitsmarkts durch die Schaffung und die Vernichtung von Arbeitsplätzen sowie durch Veränderungen bei bestehenden Berufen prägen, und dabei den Auswirkungen des demografischen Wandels auf den Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen, um so die Vorteile des digitalen Wandels und der Globalisierung für die Schaffung neuer Beschäftigungschancen in allen Regionen zu nutzen; |
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25.

| 26. | die Verbesserung des Qualifikationsniveaus durch erschwingliche, zugängliche und inklusive hochwertige allgemeine und berufliche Bildung sowie durch lebenslanges Lernen, einschließlich digitaler Kompetenzen, zu FÖRDERN, um zur Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt sowie zur Förderung von Wirtschaftswachstum, sozialer Inklusion und der persönlichen Entfaltung sowohl für Frauen als auch für Männer beizutragen; |
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26.

| 27. | den Erwerb von Kompetenzen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik (MINT) zu FÖRDERN und zu UNTERSTÜTZEN und damit junge Menschen, insbesondere junge Frauen, zu einer Laufbahn im MINT-Bereich zu motivieren, sowie Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung, Forschung, Innovation und künstliche Intelligenz zu unterstützen und so dazu beizutragen, dass die EU den demografischen Wandel angehen, die Produktivität steigern, das Wirtschaftswachstum angesichts des Rückgangs der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter fördern und dabei hochwertige, für talentierte Kräfte interessante Arbeitsplätze schaffen kann; |
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27.

| 28. | für die Bedeutung der Inklusion von Frauen und unterrepräsentierten Gruppen, insbesondere junger Menschen, älterer Arbeitnehmer und Menschen mit Behinderungen, sowie der Verbesserung der Erwerbsbeteiligung in allen gesellschaftlichen Gruppen und Altersgruppen zu SENSIBILISIEREN, um zu einem Abfedern der Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Tragfähigkeit der Sozialschutzsysteme beizutragen und soziale Gerechtigkeit zu fördern; |
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28.

| 29. | eine inklusive Sozial- und Arbeitsmarktpolitik auf der Grundlage von Chancengleichheit — und insbesondere Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben — durch Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, flexible Arbeitsregelungen sowohl für Frauen als auch für Männer, die Bereitstellung zugänglicher und erschwinglicher hochwertiger Kinderbetreuung und Langzeitpflege sowie die gerechte Aufteilung von Haushalts-, Betreuungs- und Pflegeaufgaben zwischen Frauen und Männern UMZUSETZEN, um Eltern bzw. Menschen mit Betreuungs- oder Pflegeaufgaben die Teilhabe am Erwerbsleben und an der Gesellschaft zu ermöglichen; |
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29.

| 30. | Fortschritte bei der Umsetzung und Gewährleistung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern zu ERZIELEN, um das Geschlechtergefälle bei der Beschäftigung, bei den Löhnen und Gehältern sowie bei den Renten zu entschärfen; |
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30.

| 31. | Investitionen in Kinder als Sozialinvestitionen mit der höchsten gesellschaftlichen Rendite für die Zukunft zu FÖRDERN; dazu zählen auch Bemühungen, durch gezielte Investitionen zur Verringerung von Kinderarmut den Teufelskreis einer von einer Generation auf die nächste vererbten Armut zu durchbrechen; |
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31.

| 32. | angemessene und koordinierte Maßnahmen zur Bereitstellung verschiedener Arten finanzieller und anderer Unterstützung für Familien, insbesondere für Familien mit Kindern (z. B. in Form von bezahltem Urlaub, Kindergeld, angemessenen Steuer- und Sozialleistungssystemen, Wohnungsförderungen sowie von Unterstützung für Studierende), einschließlich innovativer Lösungen, zu FÖRDERN und VORRANGIG zu BEHANDELN; |
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32.

| 33. | die Bedeutung der Solidarität zwischen den Generationen zu BETONEN, aktives und gesundes Altern zu FÖRDERN sowie für die alternde Bevölkerung und ihre Familien den Zugang zur erforderlichen Unterstützung, einschließlich im Bereich der Wohnungsanpassung sowie — angesichts ihres Einflusses auf die Bewältigung der durch das Altern und den Verlust der Unabhängigkeit bedingten Herausforderungen — der elektronischen Gesundheitsdienste und der künstlichen Intelligenz, zu SICHERN; |
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33.

| 34. | die Bevölkerung für die Rechte älterer Menschen auf ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben in Würde sowie für das Recht auf Beteiligung am gesellschaftlichen Leben auch in Zeiten von Krisen wie der derzeitigen weltweiten COVID-19-Pandemie zu SENSIBILISIEREN und dabei gesundes und aktives Altern zu fördern, in den Sozialschutz zu investieren und in allen Belangen auf einen positiven Umgang mit älteren Menschen zu achten; |
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34.

| 35. | die Rechte älterer Menschen mit Behinderungen zu FÖRDERN, indem angemessene Lebensbedingungen und die uneingeschränkte Teilhabe am Gemeinschaftsleben gewährleistet werden, und die Kompatibilität von Invaliditätsrenten und Altersrenten zu PRÜFEN; |
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35.

| 36. | die Herausforderungen ANZUGEHEN und die Chancen zu NUTZEN, die sich aus der steigenden Nachfrage nach Langzeitpflege aufgrund des Alterns ergeben, und zu PRÜFEN, wie Digitalisierung und Wohlfahrtstechnologien besser in Pflege- und Betreuungsdienste integriert werden können, um die Zugänglichkeit und Bereitstellung dieser Dienste zu verbessern; |
| --- | --- |

36.

| 37. | Gebiete und Regionen zu BESTIMMEN, in denen Interventionen im Bereich der Verkehrsanbindung sowie der Zugänglichkeit des Verkehrs erforderlich sein könnten, denn das Fehlen zugänglicher Verkehrsmittel bedeutet häufig auch das Fehlen von Zugang zu hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung, zu Kultur, zum Arbeitsmarkt und zur Gesundheitsversorgung; |
| --- | --- |

37.

| 38. | unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten angemessenen Sozialschutz für alle Arbeitnehmer, unabhängig von der Art des Beschäftigungsverhältnisses und der Beschäftigungsdauer, und unter vergleichbaren Bedingungen für Selbstständige zu GEWÄHRLEISTEN; (9) (10) |
| --- | --- |

38.

| 39. | wo dies für angemessen erachtet wird und unter Achtung der nationalen Zuständigkeiten reguläre Migration IN ERWÄGUNG ZU ZIEHEN, um den Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter abzufedern; |
| --- | --- |

39.

RUFT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION AUF, IM EINKLANG MIT IHREN JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NATIONALEN GEGEBENHEITEN UND UNTER WAHRUNG DER ROLLE UND DER AUTONOMIE DER SOZIALPARTNER

| 40. | die Umsetzung der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte als einen notwendigen Schritt hin zu Chancengleichheit und dem Zugang zu Beschäftigung, gerechten Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und Inklusion zu FÖRDERN; |
| --- | --- |

40.

| 41. | faktengestützte und wirksame politische Maßnahmen auf nationaler Ebene sowie auf Unionsebene zur Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben, einschließlich der Verfügbarkeit hochwertiger Langzeitpflege und der Tragfähigkeit und Angemessenheit der Sozialschutzsysteme, UMZUSETZEN; |
| --- | --- |

41.

| 42. | Unterschiede bei der EU-Binnenmobilität ANZUGEHEN, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Abwanderung von Hochqualifizierten in eine zirkuläre Wanderung oder eine Zuwanderung von Hochqualifizierten umzuwandeln, und den kontinuierlichen Ausbau von Qualifikationen sowie die kontinuierliche Neuqualifizierung der Erwerbsbevölkerung FORTZUSETZEN und dabei der Dynamik des Arbeitsmarkts und dem ökologischen, technologischen und demografischen Wandel Rechnung zu tragen, um das regionale Gefälle, die Entvölkerung des ländlichen Raumes und die urbanen Herausforderungen zu bewältigen; |
| --- | --- |

42.

| 43. | die Wissensbasis und den Kenntnisstand in Bezug auf die „Silver Economy“ zu VERBESSERN und für deren Bedeutung sowie für die Chancen, die sich aus ihren positiven Auswirkungen insgesamt auf der Grundlage eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen dem Bedarf der Wirtschaft und den Bedürfnissen der Menschen ergeben, zu SENSIBILISIEREN; |
| --- | --- |

43.

| 44. | ANREIZE ZU BIETEN für innovative Lösungen, durch die eine Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben und am Arbeitsmarkt entsprechend ihren Fähigkeiten und Neigungen erleichtert wird und dabei aus dieser Teilhabe ein Mehrwert entsteht und durch die ein gesundes und aktives Altern in allen Politikbereichen gefördert und unterstützt wird, sowie für die Rechte älterer Menschen mit Behinderungen EINZUTRETEN; |
| --- | --- |

44.

| 45. | die Zugänglichkeit erschwinglicher, hochwertiger und gegebenenfalls integrierter Sozial-, Familien-, Gesundheits-, Beschäftigungs-, Bildungs-, Wohnungs-, Pflege- und Betreuungs- sowie Verkehrsdienste, die wichtige Faktoren bei der Verringerung des Stadt-Land-Gefälles darstellen können, zu VERBESSERN; |
| --- | --- |

45.

| 46. | die Fähigkeit zu STÄRKEN, mögliche neue demografische Herausforderungen infolge des Ausbruchs der globalen COVID-19-Pandemie abzufedern, und die Resilienz der Gesellschaft SICHERZUSTELLEN; |
| --- | --- |

46.

| 47. | die Fortschritte bei der Umsetzung des gemeinsamen europäischen Fahrplans für ein widerstandsfähiges, nachhaltiges und faires Europa (11), der auf eine koordinierte und inklusive Strategie zur Überwindung der aktuellen Phase der globalen COVID-19-Pandemie abzielt, WEITERZUVERFOLGEN und die Koordinierung der Wirtschaftsstrategien zu VERSTÄRKEN, um die Produktionstätigkeit anzukurbeln sowie das Funktionieren der Arbeitsmärkte sicherzustellen; |
| --- | --- |

47.

ERSUCHT DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION,

| 48. | eine gemeinsame Grundlage sowie interaktive EU-weite Instrumente zur Erhebung zeitnaher, kohärenter, zuverlässiger, vergleichbarer, zugänglicher und nach Geschlecht und Alter aufgeschlüsselter Daten zur Erfassung demografischer Entwicklungen WEITERZUENTWICKELN und Maßnahmen auf nationaler Ebene zur Bewältigung demografischer Herausforderungen zu UNTERSTÜTZEN und dabei den Bevölkerungsprognosen sowie den festgestellten Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Gesellschaft Europas, die im Hinblick auf die Erholung nach COVID-19 besonders bedeutsam sind, Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

48.

| 49. | gegebenenfalls eine angemessene und differenzierte Strategie AUSZUARBEITEN, einschließlich möglicher gezielter EU-Fördermittel für die Mitgliedstaaten, ländliche Gebiete, Inseln sowie weitere von der Abwanderung am schwersten betroffene Regionen, insbesondere für Gebiete, in denen dies eine Folge unzureichender Erwerbsmöglichkeiten, fehlender Dienste oder mangelnder Verkehrsanbindung darstellt, wobei diese Strategie insbesondere darauf ausgerichtet sein sollte, diese Regionen attraktiv zu machen; |
| --- | --- |

49.

| 50. | SICHERZUSTELLEN, dass alle Vorschläge für Maßnahmen und Initiativen von umfassenden demografischen und territorialen Folgenabschätzungen, die parallel zu den wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgenabschätzungen durchgeführt werden, begleitet werden, mit dem Ziel, strukturell rückständige Regionen dynamischer und attraktiver zu machen und so zum sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union beizutragen; |
| --- | --- |

50.

| 51. | umfassende Überlegungen über die Bevölkerungsalterung und ihre vollumfängliche Bedeutung, einschließlich der langfristigen Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft der EU EINZULEITEN‚ gefolgt von konkreten Initiativen, unter gebührender Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, mit dem Ziel, diese Herausforderung in neue Chancen zu verwandeln und darauf hinzuarbeiten, langfristig ein inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum sowie inklusive und tragfähige Sozialschutzsysteme zu gewährleisten; |
| --- | --- |

51.

| 52. | eine eigene Strategie für die Langzeitpflege im Hinblick auf die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen VORZUSCHLAGEN, um ein inklusives und diskriminierungsfreies Wirtschaftswachstum zu bewahren und die Risiken und den Druck auf die öffentlichen Finanzen und die Sozialausgaben, die im Allgemeinen mit der Bevölkerungsalterung einhergehen, abzufedern, und dabei auf das Gleichgewicht zwischen Beruf und Privatleben zu achten; |
| --- | --- |

52.

| 53. | zeitnah einen Vorschlag für eine Europäische Kindergarantie VORZULEGEN; |
| --- | --- |

53.

| 54. | VORZUSCHLAGEN, das Jahr 2023 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Kinderarmut auszurufen; |
| --- | --- |

54.

| 55. | SICHERZUSTELLEN, dass Investitionen aus EU-Mitteln einen spürbaren Beitrag zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen auf nationaler und regionaler Ebene leisten‚ und dabei der EU-Binnenmobilität durch Festlegung spezifischer Maßnahmen zur Abfederung der akutesten Auswirkungen der demografischen Trends und zur Bereitstellung von Mitteln zum Austausch bewährter Verfahren Rechnung zu tragen, damit die einschlägigen Interessenträger aus den Erfahrungen der jeweils anderen lernen können; |
| --- | --- |

55.

| 56. | zu GEWÄHRLEISTEN, dass die demografischen Herausforderungen im Rahmen des Europäischen Semesters angemessen berücksichtigt werden, insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Sozialschutzsysteme‚ wobei jeweils dem besonderen Kontext in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist; |
| --- | --- |

56.

ERSUCHT DEN BESCHÄFTIGUNGSAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS FÜR SOZIALSCHUTZ,

| 57. | ausgehend von den zurzeit verwendeten Indikatoren auf die Entwicklung und Aktualisierung nach Geschlecht und Alter aufgeschlüsselter demografischer Indikatorensätze HINZUARBEITEN und erforderlichenfalls neue Indikatorensätze in Bezug auf den Arbeitsmarkt und den sozioökonomischen Zusammenhalt, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit weiteren einschlägigen Vorbereitungsgremien des Rates mit Zuständigkeit insbesondere im Bereich Wirtschaft und Finanzen, zu ENTWICKELN; |
| --- | --- |

57.

| 58. | den Austausch bewährter Verfahren zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen in Bezug auf den Arbeitsmarkt und den sozioökonomischen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten zu FÖRDERN; |
| --- | --- |

58.

ERSUCHT DIE KOMMISSION UND DEN AUSSCHUSS FÜR SOZIALSCHUTZ,

| 59. | eine Untersuchung zu den Auswirkungen der demografischen Entwicklungen auf die Angemessenheit von Renten und Langzeitpflege DURCHZUFÜHREN. |
| --- | --- |

59.

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(1)  Politische Leitlinien für die künftige Europäische Kommission 2019-2024.

(2)  Europäisches Parlament, eingehende Analyse: „Demografischer Ausblick für die Europäische Union 2019“.

(3)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“, 14. Januar 2020.

(4)  „Ageing Europe, Looking at the lives of older people in the EU“, Ausgabe 2019.

(5)  Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie (2013/C 120/01).

(6)  Gemeinsamer Beschäftigungsbericht — Dok. 6346/20.

(7)  https://ec.europa.eu/eurostat/de/web/population/overview

(8)  https://www.eesc.europa.eu/de/our-work/opinions-information-reports/opinions/demographic-challenges-eu-light-economic-and-development-inequalities-exploratory-opinion-request-croatian-presidency

(9)  Empfehlung des Rates vom 8. November 2019 zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige (2019/C 387/01).

(10)  Europäische Säule sozialer Rechte.

(11)  https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication_-_a_european_roadmap_to_lifting_coronavirus_containment_measures_0.pdf

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| 19.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 205/10 |
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19.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 205/10

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Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/849 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/847 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegen

(2020/C 205/04)

Den Personen und Einrichtungen, die derzeit in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/849 des Rates (2), und in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/847 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegen, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen und Einrichtungen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2010/413/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen und Einrichtungen weiter gelten sollten.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 267/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 26 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise vor dem 31. Dezember 2020 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

---

(1)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

(2)  ABl. L 196 vom 19.6.2020, S. 8.

(3)  ABl. L 88 vom 24.3.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 196 vom 19.6.2020, S. 1.

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| 19.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 205/11 |
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19.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 205/11

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegen

(2020/C 205/05)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind der Beschluss 2010/413/GASP des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/849 (3) des Rates, und die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/847 (5) des Rates.

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1.C der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Der Datenschutzbeauftragte

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2010/413/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/849, und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/847, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2010/413/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden für fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer bereits begonnener Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen (edps@edps.europa.eu).

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

(3)  ABl. L 196 vom 19.6.2020, S. 8.

(4)  ABl. L 88 vom 24.3.2012, S. 1.

(5)  ABl. L 196 vom 19.6.2020, S. 1.

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Europäische Kommission

| 19.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 205/12 |
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19.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 205/12

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Euro-Wechselkurs (1)

18. Juni 2020

(2020/C 205/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1222 |
| JPY | Japanischer Yen | 120,00 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4556 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,90028 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,5525 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0667 |
| ISK | Isländische Krone | 153,50 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,7083 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,689 |
| HUF | Ungarischer Forint | 345,94 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4647 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8393 |
| TRY | Türkische Lira | 7,6968 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6356 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5218 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6972 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7420 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5642 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 359,26 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 19,5334 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,9545 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5463 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 806,19 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8008 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,302 |
| RUB | Russischer Rubel | 78,2063 |
| THB | Thailändischer Baht | 34,928 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,9738 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 25,2628 |
| INR | Indische Rupie | 85,6730 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1222

JPY

Japanischer Yen

120,00

DKK

Dänische Krone

7,4556

GBP

Pfund Sterling

0,90028

SEK

Schwedische Krone

10,5525

CHF

Schweizer Franken

1,0667

ISK

Isländische Krone

153,50

NOK

Norwegische Krone

10,7083

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,689

HUF

Ungarischer Forint

345,94

PLN

Polnischer Zloty

4,4647

RON

Rumänischer Leu

4,8393

TRY

Türkische Lira

7,6968

AUD

Australischer Dollar

1,6356

CAD

Kanadischer Dollar

1,5218

HKD

Hongkong-Dollar

8,6972

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7420

SGD

Singapur-Dollar

1,5642

KRW

Südkoreanischer Won

1 359,26

ZAR

Südafrikanischer Rand

19,5334

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,9545

HRK

Kroatische Kuna

7,5463

IDR

Indonesische Rupiah

15 806,19

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8008

PHP

Philippinischer Peso

56,302

RUB

Russischer Rubel

78,2063

THB

Thailändischer Baht

34,928

BRL

Brasilianischer Real

5,9738

MXN

Mexikanischer Peso

25,2628

INR

Indische Rupie

85,6730

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Europäischer Ausschuss für Systemrisiken

| 19.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 205/13 |
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19.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 205/13

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN

vom 2. Juni 2020

zur Aussetzung von bestimmten Berichten über Maßnahmen gemäß Empfehlung ESRB/2014/1 und Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken

(ESRB/2020/10)

(2020/C 205/07)

DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe f,

gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2), insbesondere auf Artikel 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Abschnitt 2.3.1 bis 2.3.3 der Empfehlung ESRB/2014/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3) werden die Adressaten der Empfehlung ersucht, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), den Rat und die Kommission alle drei Jahre über die Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, welche sie zur Einhaltung der Empfehlung ergriffen haben, oder ihr Nichthandeln angemessen zu begründen. Die ersten Berichte der jeweiligen Adressaten waren bis zum 30. Juni 2016 zu übermitteln. Die ersten eingegangenen Berichte bildeten zusammen die Grundlage für die erste Konformitätsbeurteilung des ESRB der Umsetzung der Empfehlung ESRB/2014/1. Die Schlussfolgerungen aus der Beurteilung wurden am 1. Februar 2019 vom Verwaltungsrat des ESRB bestätigt und der zusammenfassende Umsetzungsbericht, der eine Beurteilung des Stands der Umsetzung der Empfehlung ESRB/2014/1 durch seine Adressaten enthält, wurde im Mai 2019 auf der Website des ESRB veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

In Abschnitt 2.3.1 bis 2.3.3 der Empfehlung ESRB/2014/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3) werden die Adressaten der Empfehlung ersucht, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), den Rat und die Kommission alle drei Jahre über die Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, welche sie zur Einhaltung der Empfehlung ergriffen haben, oder ihr Nichthandeln angemessen zu begründen. Die ersten Berichte der jeweiligen Adressaten waren bis zum 30. Juni 2016 zu übermitteln. Die ersten eingegangenen Berichte bildeten zusammen die Grundlage für die erste Konformitätsbeurteilung des ESRB der Umsetzung der Empfehlung ESRB/2014/1. Die Schlussfolgerungen aus der Beurteilung wurden am 1. Februar 2019 vom Verwaltungsrat des ESRB bestätigt und der zusammenfassende Umsetzungsbericht, der eine Beurteilung des Stands der Umsetzung der Empfehlung ESRB/2014/1 durch seine Adressaten enthält, wurde im Mai 2019 auf der Website des ESRB veröffentlicht.

| (2) | In Abschnitt 2.3.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (4) werden die jeweiligen Behörden ersucht, dem ESRB und dem Rat alle zwei Jahre über Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie zur Umsetzung der Empfehlung ergriffen haben, oder ihr Nichthandeln hinreichend zu begründen. Die ersten Berichte der jeweiligen Behörden waren bis zum 30. Juni 2017 zu übermitteln. Die Konformitätsbeurteilung der Empfehlung ist noch nicht abgeschlossen. |
| --- | --- |

(2)

In Abschnitt 2.3.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (4) werden die jeweiligen Behörden ersucht, dem ESRB und dem Rat alle zwei Jahre über Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie zur Umsetzung der Empfehlung ergriffen haben, oder ihr Nichthandeln hinreichend zu begründen. Die ersten Berichte der jeweiligen Behörden waren bis zum 30. Juni 2017 zu übermitteln. Die Konformitätsbeurteilung der Empfehlung ist noch nicht abgeschlossen.

| (3) | Mit Beschluss ESRB/2019/15 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (5) wurde das Datum für die Übermittlung der zweiten Berichte gemäß Empfehlung ESRB/2014/1 und Empfehlung ESRB/2015/2 um ein Jahr auf den 30. Juni 2020 verschoben. |
| --- | --- |

(3)

Mit Beschluss ESRB/2019/15 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (5) wurde das Datum für die Übermittlung der zweiten Berichte gemäß Empfehlung ESRB/2014/1 und Empfehlung ESRB/2015/2 um ein Jahr auf den 30. Juni 2020 verschoben.

| (4) | Die Mitglieder des ESRB und die Adressaten der Empfehlung ESRB/2014/1 und Empfehlung ESRB/2015/2 bewerten derzeit noch die Auswirkungen der durch das Coronavirus (COVID-19) ausgelösten Pandemie und verfolgen eine Reihe von Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen auf die Finanzstabilität. Aufgrund der beträchtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 ist es angebracht, die Adressaten der Empfehlung ESRB/2014/1 und Empfehlung ESRB/2015/2 nicht länger um Übermittlung ihrer zweiten Bericht bis zum 30. Juni 2020 zu ersuchen. |
| --- | --- |

(4)

Die Mitglieder des ESRB und die Adressaten der Empfehlung ESRB/2014/1 und Empfehlung ESRB/2015/2 bewerten derzeit noch die Auswirkungen der durch das Coronavirus (COVID-19) ausgelösten Pandemie und verfolgen eine Reihe von Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen auf die Finanzstabilität. Aufgrund der beträchtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 ist es angebracht, die Adressaten der Empfehlung ESRB/2014/1 und Empfehlung ESRB/2015/2 nicht länger um Übermittlung ihrer zweiten Bericht bis zum 30. Juni 2020 zu ersuchen.

| (5) | Sämtliche Ersuchen zur Übermittlung von Folgeberichten gemäß Empfehlung ESRB/2014/1 und Empfehlung ESRB/2015/2 werden von diesem Beschluss nicht berührt — |
| --- | --- |

(5)

Sämtliche Ersuchen zur Übermittlung von Folgeberichten gemäß Empfehlung ESRB/2014/1 und Empfehlung ESRB/2015/2 werden von diesem Beschluss nicht berührt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Aussetzung von bestimmten Berichten über ergriffene Maßnahmen

1.   Die Adressaten der Empfehlung ESRB/2014/1 werden nicht länger ersucht, bis zum 30. Juni 2020 ihren zweiten Bericht über die zur Einhaltung der Empfehlung ergriffenen Maßnahmen bzw. zur angemessenen Begründung ihres Nichthandelns zu übermitteln.

Absatz 1 berührt nicht das Ersuchen zur Übermittlung fälliger Folgeberichte gemäß den Bestimmungen der Empfehlung ESRB/2014/1.

2.   Die Adressaten der Empfehlung ESRB/2015/2 werden nicht länger ersucht, bis zum 30. Juni 2020 ihren zweiten Bericht über die zur Einhaltung der Empfehlung ergriffenen Maßnahmen bzw. zur angemessenen Begründung ihres Nichthandelns zu übermitteln.

Absatz 2 berührt nicht das Ersuchen zur Übermittlung fälliger Folgeberichte gemäß den Bestimmungen der Empfehlung ESRB/2015/2.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 2020 in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 2. Juni 2020.

Der Leiter des ESRB-Sekretariats,

im Auftrag des Verwaltungsrats des ESRB

Francesco MAZZAFERRO

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(1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

1

(2)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

2

(3)  Empfehlung ESRB/2014/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 18. Juni 2014 zu Orientierungen zur Festlegung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer (ABl. C 293 vom 2.9.2014, S. 1).

3

(4)  Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 15. Dezember 2015 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 97 vom 12.3.2016, S. 9).

4

(5)  Beschluss ESRB/2019/15 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 28. Juni 2019 zur Verlängerung der Frist für bestimmte Berichte und Maßnahmen, die gemäß Empfehlung ESRB/2014/1 und Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken getroffen werden (ABl. C 264 vom 6.8.2019, S. 2).

5

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Rechnungshof

| 19.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 205/15 |
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19.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 205/15

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Sonderbericht Nr. 10/2020

EU-Verkehrsinfrastrukturen: Um Netzwerkeffekte planmäßig zu erzielen, bedarf es einer beschleunigten Umsetzung von Megaprojekten

(2020/C 205/08)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 10/2020 „EU-Verkehrsinfrastrukturen: Um Netzwerkeffekte planmäßig zu erzielen, bedarf es einer beschleunigten Umsetzung von Megaprojekten“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) aufgerufen bzw. von dort heruntergeladen werden.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 19.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 205/16 |
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19.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 205/16

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Aufforderung zur Interessenbekundung für die Ernennung eines juristisch qualifizierten Mitglieds und eines stellvertretenden/zusätzlichen juristisch qualifizierten Mitglieds der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur

(2020/C 205/09)

Beschreibung der Agentur

Die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) wurde am 1. Juni 2007 eingerichtet und hat ihren Sitz in Helsinki (Finnland). Sie spielt eine zentrale Rolle bei der Durchführung der REACH-, der CLP-, der BP- und der PIC-Verordnung.

REACH (1) ist die Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe. Sie trat am 1. Juni 2007 in Kraft. In den Artikeln 75 bis 111 der REACH-Verordnung werden Arbeitsweise und Aufgaben der Agentur festgelegt.

CLP (2) ist die Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. Sie trat am 20. Januar 2009 in Kraft. Die Aufgaben der Agentur sind in Artikel 50 der Verordnung festgelegt.

Die Biozidprodukte-Verordnung (BPR (3)) trat am 1. September 2013 in Kraft und regelt die Bereitstellung von Biozidprodukten auf dem Markt und deren Verwendung. Die Rolle der Agentur ist in Artikel 74 der BPR festgelegt.

In der PIC-Verordnung (4) wird das Verfahren der vorherigen Zustimmung bei der Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien geregelt. Sie trat am 1. März 2014 in Kraft und erlegt Unternehmen, die gefährliche Chemikalien in Drittländer ausführen wollen, bestimmte Verpflichtungen auf. Die Rolle der Agentur ist in Artikel 6 der PIC-Verordnung festgelegt.

Die Agentur wurde kürzlich auch mit spezifischen Aufgaben im Rahmen der Abfallrahmenrichtlinie (5) und der Verordnung über persistente organische Schadstoffe (6) betraut.

Weitere Informationen sind der folgenden Website zu entnehmen: http://www.echa.europa.eu/

Die Widerspruchskammer

Die Artikel 89 bis 94 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 enthalten die einschlägigen Bestimmungen für Widersprüche. Artikel 89 sieht die Einrichtung einer Widerspruchskammer vor. Die Kammer ist für Entscheidungen über Widersprüche gegen bestimmte Einzelentscheidungen der Agentur zuständig, wie in Artikel 91 der REACH-Verordnung festgelegt ist.

Die Kammer ist darüber hinaus auch für Entscheidungen über Widersprüche gegen bestimmte Einzelentscheidungen der Agentur zuständig, wie in Artikel 77 der Biozidprodukte-Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegt ist.

Die Widerspruchskammer besteht aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Sie sind Mitarbeiter der Agentur. Sie verfügen bei Abwesenheit über Stellvertreter, die nicht zum Personal der Agentur gehören. Die für die Mitglieder der Widerspruchskammer geltenden Vorschriften gelten entsprechend für die stellvertretenden Mitglieder. Die Qualifikationen des Vorsitzenden und der Mitglieder sind in der Verordnung (EG) Nr. 1238/2007 der Kommission vom 23. Oktober 2007 zur Festlegung der Vorschriften für die Qualifikation der Mitglieder der Widerspruchskammer der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (7) geregelt. Nach dieser Verordnung der Kommission setzt sich die Widerspruchskammer aus fachlich und juristisch qualifizierten Mitgliedern zusammen.

Der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder der Widerspruchskammer sind unabhängig. Bei ihren Entscheidungen sind sie an keinerlei Weisungen gebunden. Sie dürfen keine anderen Aufgaben in der Agentur wahrnehmen.

Bei der Entscheidung über Widersprüche halten der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder der Widerspruchskammer die Vorschriften für die Organisation sowie das Verfahren ein, welche in der Verordnung (EG) Nr. 771/2008 der Kommission (8) in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/823 der Kommission geänderten Fassung (9) festgelegt sind.

Damit die Widerspruchskammer reibungslos funktioniert, wird sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben von einer Geschäftsstelle unterstützt, die einem Leiter untersteht.

Stellenprofil

Zu den Aufgaben des juristisch qualifizierten Mitglieds der Widerspruchskammer zählt Folgendes:

| — | Prüfung und Entscheidung über Widersprüche in unabhängiger und unparteiischer Weise; |
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Prüfung und Entscheidung über Widersprüche in unabhängiger und unparteiischer Weise;

| — | Einhaltung der rechtlichen Grundsätze und Vorschriften im Rahmen des Verfahrens; |
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Einhaltung der rechtlichen Grundsätze und Vorschriften im Rahmen des Verfahrens;

| — | Funktion eines Berichterstatters für Widersprüche, nach der Benennung durch den Vorsitz; |
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Funktion eines Berichterstatters für Widersprüche, nach der Benennung durch den Vorsitz;

| — | Durchführung der ersten Analyse der Widersprüche; |
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—

Durchführung der ersten Analyse der Widersprüche;

| — | Beteiligung an der Durchführung des Verfahrens, indem sie zum Erlass der Verfahrensentscheidungen beitragen (Stellungnahmen usw.) und Verfahrensmaßnahmen vorschlagen (Anträge auf Einreichung von Schriftsätzen, Fragen an die Parteien usw.); |
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Beteiligung an der Durchführung des Verfahrens, indem sie zum Erlass der Verfahrensentscheidungen beitragen (Stellungnahmen usw.) und Verfahrensmaßnahmen vorschlagen (Anträge auf Einreichung von Schriftsätzen, Fragen an die Parteien usw.);

| — | Teilnahme an mündlichen Verhandlungen; |
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—

Teilnahme an mündlichen Verhandlungen;

| — | rechtzeitige und sachgerechte Abfassung von Entscheidungen über Widersprüche; |
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rechtzeitige und sachgerechte Abfassung von Entscheidungen über Widersprüche;

| — | Teilnahme an Entscheidungen über interne Vorschriften für die Bearbeitung von Widersprüchen und die Organisation der Kammer und ihrer Arbeit; |
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Teilnahme an Entscheidungen über interne Vorschriften für die Bearbeitung von Widersprüchen und die Organisation der Kammer und ihrer Arbeit;

| — | Teilnahme an Entscheidungen über praktische Anweisungen verfahrenstechnischer Art für die Parteien. |
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Teilnahme an Entscheidungen über praktische Anweisungen verfahrenstechnischer Art für die Parteien.

Zulassungskriterien

Um bei der Auswahl Berücksichtigung zu finden, müssen die Bewerber die folgenden formalen Kriterien bis zur Frist für die Antragstellung erfüllen, nämlich:

| — | die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein, Norwegen) besitzen; |
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—

die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein, Norwegen) besitzen;

| — | über einen anerkannten Abschluss in Rechtswissenschaften verfügen, entweder






  a) | nach erfolgreichem Abschluss eines vollständigen Hochschulstudiums mit einer Mindestdauer von vier Jahren, der zu einem Postgraduiertenstudium berechtigt, oder |
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über einen anerkannten Abschluss in Rechtswissenschaften verfügen, entweder

a)

nach erfolgreichem Abschluss eines vollständigen Hochschulstudiums mit einer Mindestdauer von vier Jahren, der zu einem Postgraduiertenstudium berechtigt, oder

| b) | nach einem mit einem Abschlusszeugnis nachgewiesenen abgeschlossenen Hochschulstudium mit einer Regelstudienzeit von mindestens drei Jahren und zusätzlich mindestens einjähriger einschlägiger Berufserfahrung (diese einjährige Berufserfahrung kann nicht auf die weiter unten geforderte, nach dem Hochschulabschluss erworbene Berufserfahrung angerechnet werden).
  Falls der Universitätsabschluss nicht in Rechtswissenschaften erworben wurde, muss der Bewerber auch eine Berufsqualifikation besitzen, die ihn zur Ausübung einer Rechtsanwaltstätigkeit befähigt; |
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b)

nach einem mit einem Abschlusszeugnis nachgewiesenen abgeschlossenen Hochschulstudium mit einer Regelstudienzeit von mindestens drei Jahren und zusätzlich mindestens einjähriger einschlägiger Berufserfahrung (diese einjährige Berufserfahrung kann nicht auf die weiter unten geforderte, nach dem Hochschulabschluss erworbene Berufserfahrung angerechnet werden).

Falls der Universitätsabschluss nicht in Rechtswissenschaften erworben wurde, muss der Bewerber auch eine Berufsqualifikation besitzen, die ihn zur Ausübung einer Rechtsanwaltstätigkeit befähigt;

| — | mindestens zwölf Jahre Berufserfahrung im Rechtsbereich (die nach Erwerb des Hochschulabschlusses erworben wurde), davon mindestens fünf Jahre im Bereich des EU-Rechts oder mindestens fünf Jahre im Zusammenhang mit juristischen oder ähnlichen Erfahrungen in einem internationalen und/oder nationalen Gericht oder einer Berufungsinstanz, die mit der Widerspruchskammer vergleichbar ist; |
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mindestens zwölf Jahre Berufserfahrung im Rechtsbereich (die nach Erwerb des Hochschulabschlusses erworben wurde), davon mindestens fünf Jahre im Bereich des EU-Rechts oder mindestens fünf Jahre im Zusammenhang mit juristischen oder ähnlichen Erfahrungen in einem internationalen und/oder nationalen Gericht oder einer Berufungsinstanz, die mit der Widerspruchskammer vergleichbar ist;

| — | sie müssen nachweisen, dass sie gründliche Kenntnisse in einer Amtssprache der Europäischen Union (10) und ausreichende Kenntnisse in mindestens einer weiteren Amtssprache der Europäischen Union in dem Umfang besitzen, in dem dies für die Ausübung ihres Amtes erforderlich ist; |
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sie müssen nachweisen, dass sie gründliche Kenntnisse in einer Amtssprache der Europäischen Union (10) und ausreichende Kenntnisse in mindestens einer weiteren Amtssprache der Europäischen Union in dem Umfang besitzen, in dem dies für die Ausübung ihres Amtes erforderlich ist;

| — | Zum Zeitpunkt der Bewerbungsfrist müssen die Bewerber das volle fünfjährige Mandat gemäß Artikel 47 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union ableisten können. Für Zeitbedienstete der EU, die ab 1. Januar 2014 ihren Dienst antreten, beginnt der Ruhestand am Ende des Monats, in dem das 66. Lebensjahr vollendet wird (11); |
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Zum Zeitpunkt der Bewerbungsfrist müssen die Bewerber das volle fünfjährige Mandat gemäß Artikel 47 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union ableisten können. Für Zeitbedienstete der EU, die ab 1. Januar 2014 ihren Dienst antreten, beginnt der Ruhestand am Ende des Monats, in dem das 66. Lebensjahr vollendet wird (11);

Außerdem müssen die Bewerber bei Annahmeschluss für die Bewerbungen die folgenden formalen Kriterien erfüllen:

| — | im vollen Besitz ihrer staatsbürgerlichen Rechte sein; |
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im vollen Besitz ihrer staatsbürgerlichen Rechte sein;

| — | sich ihren Verpflichtungen aus den für sie geltenden Wehrgesetzen nicht entzogen haben; |
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sich ihren Verpflichtungen aus den für sie geltenden Wehrgesetzen nicht entzogen haben;

| — | geeignete Nachweise vorlegen, aus denen hervorgeht, dass sie den für die Ausübung des Amtes geltenden sittlichen Anforderungen genügen (12); |
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geeignete Nachweise vorlegen, aus denen hervorgeht, dass sie den für die Ausübung des Amtes geltenden sittlichen Anforderungen genügen (12);

| — | die für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderliche körperliche Eignung besitzen (13). |
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die für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderliche körperliche Eignung besitzen (13).

Auswahlkriterien

Wir suchen eine Persönlichkeit, die folgende Kompetenzen mitbringt:

| — | nachgewiesene Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich des Rechts der Europäischen Union in Bezug auf Chemikalien oder in einem anderen vergleichbaren Regelungsbereich (14) und in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Widerspruchskammer fallen; |
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nachgewiesene Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich des Rechts der Europäischen Union in Bezug auf Chemikalien oder in einem anderen vergleichbaren Regelungsbereich (14) und in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Widerspruchskammer fallen;

| — | gute Kenntnis und gutes Verständnis der fachlichen Aspekte von REACH und der EU-Rechtsvorschriften für Biozide oder ähnlicher Rechtsanwendungssysteme; |
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gute Kenntnis und gutes Verständnis der fachlichen Aspekte von REACH und der EU-Rechtsvorschriften für Biozide oder ähnlicher Rechtsanwendungssysteme;

| — | Entscheidungs- und Teamfähigkeit; |
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Entscheidungs- und Teamfähigkeit;

| — | hervorragende Kommunikationsfähigkeiten und soziale Kompetenzen, Fähigkeit zum zielführenden und effizienten Meinungsaustausch in einem Kollegium und mit internen und externen Akteuren; |
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hervorragende Kommunikationsfähigkeiten und soziale Kompetenzen, Fähigkeit zum zielführenden und effizienten Meinungsaustausch in einem Kollegium und mit internen und externen Akteuren;

| — | sehr gute Englischkenntnisse (die vorherrschende Kommunikationssprache innerhalb der Agentur), sowohl mündlich als auch schriftlich; |
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sehr gute Englischkenntnisse (die vorherrschende Kommunikationssprache innerhalb der Agentur), sowohl mündlich als auch schriftlich;

Von Vorteil sind:

| — | Kenntnis und Verständnis der Verfahren im Zusammenhang mit Widerspruchs- und/oder Schiedsverfahren; |
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Kenntnis und Verständnis der Verfahren im Zusammenhang mit Widerspruchs- und/oder Schiedsverfahren;

| — | Erfahrung mit Regelungs- oder Gerichtsverfahren; |
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Erfahrung mit Regelungs- oder Gerichtsverfahren;

| — | Erfahrungen mit der Arbeit in einem Kollegium; |
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Erfahrungen mit der Arbeit in einem Kollegium;

| — | Erfahrungen mit der Arbeit in einem multikulturellen und mehrsprachigen Umfeld; |
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Erfahrungen mit der Arbeit in einem multikulturellen und mehrsprachigen Umfeld;

| — | Kenntnisse anderer Sprachen der Europäischen Union. |
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Kenntnisse anderer Sprachen der Europäischen Union.

Auswahlverfahren, Ernennung und Beschäftigungsbedingungen

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 entscheidet der Verwaltungsrat über die Ernennung des juristisch qualifizierten Mitglieds und der juristisch qualifizierten stellvertretenden/zusätzlichen Mitglieder anhand einer von der Kommission vorgelegten Liste qualifizierter Bewerber. Diese Aufforderung zur Interessensbekundung soll der Kommission die Möglichkeit geben, eine Liste von Bewerbern zu erstellen, die dem Verwaltungsrat vorzulegen ist. Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass die Aufnahme in die Liste der Europäischen Kommission keine Garantie für die Ernennung darstellt.

Die Europäische Kommission organisiert die Auswahl von Bewerbern für die Position eines juristisch qualifizierten Mitglieds der Widerspruchskammer und der juristisch qualifizierten stellvertretenden/zusätzlichen Mitglieder. Zu diesem Zweck setzt die Kommission ein Auswahlgremium ein, das jene Bewerber zu einem Gespräch einlädt, die die oben aufgeführten Zulassungskriterien erfüllen und deren Profil den besonderen Kompetenzanforderungen und den vorstehenden Auswahlkriterien am besten entspricht.

Im Anschluss an diese Gespräche erstellt der Auswahlausschuss eine Liste der geeignetsten Bewerber. Diese Liste wird von der Europäischen Kommission angenommen und dem Verwaltungsrat der Agentur übermittelt.

Letzterer wird Gespräche mit den Bewerbern auf der Auswahlliste der Europäischen Kommission führen und das juristisch qualifizierte Mitglied und die entsprechenden stellvertretenden/zusätzlichen Mitglieder ernennen. Vor dem Gespräch mit dem Verwaltungsrat der Agentur unterziehen sich die Bewerber für die Position eines juristisch qualifizierten Mitglieds auf der Liste einem von externen Einstellungsberatern durchgeführten Assessment-Center.

Aus praktischen Gründen und um das Auswahlverfahren im Interesse der Bewerber und der Agentur so zügig wie möglich abzuwickeln, findet das Auswahlverfahren nur in englischer Sprache statt. Die Auswahlausschüsse überprüfen jedoch während des Gesprächs, ob die Bewerber über die geforderten ausreichenden Kenntnisse in einer weiteren Amtssprache der Europäischen Union verfügen.

Nach den allgemeinen Durchführungsbestimmungen der Agentur betreffend die Verfahren für die Einstellung und den Einsatz von Bediensteten auf Zeit gemäß Artikel 2 Buchstabe f der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union wird das juristisch qualifizierte Mitglied als Bedienstete(r) auf Zeit der Besoldungsgruppe AD 10 für einen Zeitraum von fünf Jahren eingestellt, der einmalig um höchstens fünf Jahre verlängert werden kann.

Die stellvertretenden/zusätzlichen juristisch qualifizierten Mitglieder werden nicht als Bedienstete(r) auf Zeit ernannt, sondern von der Widerspruchskammer nur in Abwesenheit des juristisch qualifizierten Mitglieds mit Widerspruchsfällen befasst. Vom Stellvertreter wird somit nicht verlangt, dass er seine derzeitige Berufstätigkeit aufgibt, diese Tätigkeit muss allerdings mit den Anforderungen an die Unabhängigkeit der Mitglieder der Widerspruchskammer vereinbar sein. Derzeit beträgt die Vergütung des Stellvertreters 300 EUR (400 EUR, falls in einem Widerspruchsfall als Berichterstatter benannt) für jeden tatsächlichen Arbeitstag mit einem Höchstbetrag von bis zu 4 500 EUR (6 000 EUR für einen Berichterstatter) pro Fall (15) zuzüglich der Erstattung etwaiger Reisekosten und eines Tagegelds zur Deckung der Kosten für Unterkunft und Verpflegung, wenn eine Anwesenheit in Helsinki erforderlich ist.

Die Bewerber müssen in ihrem Bewerbungsschreiben eindeutig angeben, für welche Stellung sie sich bewerben. Doppelbewerbungen sind zulässig, jedoch nur, wenn der Bewerber bereit ist, auch die Teilzeitaufgaben des stellvertretenden/zusätzlichen Mitglieds zu übernehmen. Die Bewerber können jedoch nur für eine dieser Stellungen ernannt werden.

Das juristisch qualifizierte Mitglied und die stellvertretenden/zusätzlichen juristisch qualifizierten Mitglieder sind verpflichtet, etwaige Interessen offen zu legen, die mit ihren Pflichten gegenüber der Widerspruchskammer gemäß Artikel 90 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 im Widerspruch stehen könnten.

Die Eignungslisten für diese Stellungen bleiben fünf Jahre nach dem Datum des Beschlusses des Verwaltungsrats über die Ernennung von Mitgliedern gültig.

Dienstort ist die Agentur in Helsinki.

Einreichung der Bewerbungen

Bitte prüfen Sie vor Einreichung Ihrer Bewerbung sorgfältig, ob Sie sämtliche Zulassungskriterien (siehe oben) erfüllen, vor allem, ob Sie über den verlangten Abschluss, die geforderte Berufserfahrung und die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen. Wenn Sie eine der Anforderungen nicht erfüllen, werden Sie automatisch vom Auswahlverfahren ausgeschlossen.

Sie müssen über eine gültige E-Mail-Adresse verfügen, über die Ihre Bewerbung zugeordnet werden kann und die für den weiteren Schriftwechsel mit Ihnen während der verschiedenen Stufen des Auswahlverfahrens verwendet wird. Teilen Sie daher der Europäischen Kommission unbedingt jede Änderung Ihrer E-Mail-Adresse mit.

Ihre Bewerbung ist erst vollständig, wenn Sie Ihren Lebenslauf und ein Bewerbungsschreiben an folgende E-Mail-Adresse geschickt haben: GROW-ECHA-BOA-TQM@ec.europa.eu

Sie erhalten eine E-Mail, in der bestätigt wird, dass Ihre Bewerbung registriert wurde.

Wenn Sie weitere Auskünfte benötigen und/oder technische Probleme auftreten, wenden Sie sich bitte per E-Mail an grow-d1@ec.europa.eu

Bewerbungsschluss

Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen ist der 14. August 2020, 12.00 Uhr (mittags), Ortszeit Brüssel. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihre Bewerbung fristgerecht auszufüllen und zu versenden. Wir empfehlen Ihnen dringend, mit der Bewerbung nicht bis zuletzt zu warten. Eine verspätete Einreichung von Bewerbungen wird nicht akzeptiert.

Wichtige Hinweise für die Bewerber

Die Arbeit der Auswahlausschüsse ist vertraulich. Den Bewerbern ist es untersagt, sich persönlich oder über Dritte an Mitglieder dieser Ausschüsse zu wenden.

Damit die Bewerbung akzeptiert werden kann, müssen die Bewerber Ihren Lebenslauf und ein Bewerbungsschreiben (höchstens 8 000 Zeichen) als PDF-Datei senden. Die Bewerber müssen im Bewerbungsschreiben angeben, für welche Stellung sie sich bewerben.

Der Lebenslauf sollte nach Möglichkeit dem Muster des Europäischen Lebenslaufs entsprechen. Sollte eines dieser Dokumente nicht in englischer Sprache erstellt sein, ist eine englische Übersetzung beizufügen. Beglaubigte Kopien von Hochschulabschlüssen oder Diplomen, Referenzen und Nachweisen der Berufserfahrung usw. sind erst in einem späteren Verfahrensschritt auf Verlangen einzureichen.

Unabhängigkeit und Erklärung zu etwaigen Interessenkonflikten

Die Mitglieder der Widerspruchskammer handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse und legen etwaige Interessen offen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Die Bewerber müssen in ihrer Bewerbung bestätigen, dass sie hierzu bereit sind.

Wegen der besonderen Art der Aufgabe müssen Bewerber, die zu Vorauswahlgesprächen eingeladen werden, eine Erklärung in Bezug auf frühere, gegenwärtige oder künftige Interessen abgeben, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten.

Die Bewerber müssen auch die Zulassungskriterien zur Wahrung der Unabhängigkeit der Widerspruchskammer erfüllen, die vom Verwaltungsrat der ECHA in Anhang 2 des Verfahrens zur Vermeidung von Interessenkonflikten und für den Umgang mit potenziellen Interessenkonflikten festgelegt wurden (16).

Gemäß Artikel 16 des Beamtenstatuts (17), dessen Bestimmungen analog auch für Zeitbedienstete gelten, ist das juristisch qualifizierte Mitglied der Widerspruchskammer nach dem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.

Dies umfasst die Verpflichtung zur ausreichend frühzeitigen Unterrichtung des ECHA-Verwaltungsrats über die Absicht der Ausübung einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Tätigkeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Dienst. Steht die Tätigkeit in Zusammenhang mit der Tätigkeit, die der Beamte in den letzten drei Jahren seiner Dienstzeit ausgeführt hat, und könnte sie zu einem Konflikt mit den legitimen Interessen der Agentur führen, so kann der Verwaltungsrat der Agentur unter Berücksichtigung des dienstlichen Interesses beschließen, die Aufnahme dieser Tätigkeit zu untersagen oder vorbehaltlich von ihm als angemessen angesehener Auflagen seine Zustimmung erteilen.

Chancengleichheit

Die Europäische Union verfolgt eine Politik der Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung nach Artikel 1d des Beamtenstatuts (18). Sie achtet gewissenhaft darauf, dass jegliche Diskriminierung in ihren Einstellungsverfahren vermieden wird, und legt besonderen Wert darauf, dass weibliche Bewerber an dem Auswahlverfahren teilnehmen.

Schutz personenbezogener Daten

Die Kommission und ECHA gewährleisten, dass bei der Behandlung der personenbezogenen Daten der Bewerber die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (19) eingehalten wird. Dies gilt insbesondere für die Vertraulichkeit und Sicherheit dieser Daten.

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(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

(3)  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60.

(5)  ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 109.

(6)  ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45.

(7)  ABl. L 280 vom 24.10.2007, S. 10.

(8)  ABl. L 206 vom 2.8.2008, S. 5.

(9)  ABl. L 137 vom 26.5.2016, S. 4.

(10)  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:01958R0001-20130701&qid=1408533709461&from=EN

(11)  Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union: https://eur-lex.europa.eu/%20LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:1962R0031:20140101:DE:PDF

(12)  Vor der Ernennung müssen erfolgreiche Bewerber einen amtlichen Nachweis vorlegen, aus dem hervorgeht, dass sie nicht vorbestraft sind.

(13)  Vor der Ernennung müssen sich erfolgreiche Bewerber einer ärztlichen Untersuchung unterziehen, um festzustellen, ob sie den Anforderungen gemäß Artikel 28 Buchstabe e des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften genügen.

(14)  Das heißt Rechtsanwendungssysteme wie das für Pflanzenschutzmittel, Biozide, Lebensmittelzusatzstoffe, Arzneimittel oder Kosmetika, die Rahmenrichtlinie Wasser, die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, die Seveso-Richtlinie oder die chemische Stoffe betreffenden Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

(15)  Siehe Beschluss des Verwaltungsrats (Dokument MB/10/2014 vom 20.3.2014).

(16)  PRO-0067.04, vom Verwaltungsrat am 25. Februar 2019 angenommen: https://echa.europa.eu/documents/10162/13608/pro_0067_04_coi_management_en.pdf/c4082b12-5830-4647-abf7-47c4a0879c86

(17)  Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union: https://eur-lex.europa.eu/%20LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:1962R0031:20140101:DE:PDF

(18)  Ebd.

(19)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 19.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 205/21 |
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19.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 205/21

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9779 — Alstom/Bombardier Transportation)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 205/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Alstom S.A. (Frankreich); |
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Alstom S.A. (Frankreich);

| — | Bombardier Transportation (Investment) UK Ltd (UK). |
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—

Bombardier Transportation (Investment) UK Ltd (UK).

Alstom übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Bombardier Transportation.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Alstom: Schienenverkehrsbranche, einschließlich Verkehrslösungen (von Hochgeschwindigkeits- und Fernzügen bis zu Untergrundbahnen, Straßenbahnen und elektronischen Bussen), personalisierte Dienste (Wartung und Modernisierung) für Fahrgäste und Infrastruktur, digitale Mobilität und Signalgebungslösungen; |
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Alstom: Schienenverkehrsbranche, einschließlich Verkehrslösungen (von Hochgeschwindigkeits- und Fernzügen bis zu Untergrundbahnen, Straßenbahnen und elektronischen Bussen), personalisierte Dienste (Wartung und Modernisierung) für Fahrgäste und Infrastruktur, digitale Mobilität und Signalgebungslösungen;

| — | Bombardier Transportation: Eisenbahnlösungen, einschließlich Züge, Teilsysteme, Signalgebung, komplette Turnkey-Verkehrssysteme und -dienste. |
| --- | --- |

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Bombardier Transportation: Eisenbahnlösungen, einschließlich Züge, Teilsysteme, Signalgebung, komplette Turnkey-Verkehrssysteme und -dienste.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9779 — Alstom/Bombardier Transportation

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

| Postanschrift: |
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| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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| 19.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 205/23 |
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19.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 205/23

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9868 — Raytheon Technologies Corporation/Saudi Arabian Oil Company/Middle East Cyber Services JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 205/11)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Raytheon Saudi Arabia („Raytheon Saudi“, Saudi-Arabien), eine hundertprozentige indirekte Tochtergesellschaft der Raytheon Technologies Corporation („Raytheon“, USA), |
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—

Raytheon Saudi Arabia („Raytheon Saudi“, Saudi-Arabien), eine hundertprozentige indirekte Tochtergesellschaft der Raytheon Technologies Corporation („Raytheon“, USA),

| — | Saudi Aramco Development Company („SADCO“, Saudi-Arabien), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Saudi Arabian Oil Company („Saudi Aramco“, Saudi-Arabien), |
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—

Saudi Aramco Development Company („SADCO“, Saudi-Arabien), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Saudi Arabian Oil Company („Saudi Aramco“, Saudi-Arabien),

| — | Middle East Cyber Services Company Limited (Saudi-Arabien). |
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Middle East Cyber Services Company Limited (Saudi-Arabien).

Raytheon Saudi und SADCO übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von Middle East Cyber Services Company Limited, ein Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen, das im Königreich Saudi-Arabien gegründet werden soll („JV“).

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | Raytheon ist ein Unternehmen, das in den Bereichen Luft- und Raumfahrt sowie Verteidigung tätig ist und moderne Systeme und Dienste für Regierungen sowie Kunden aus den Bereichen Militär und Handel weltweit anbietet. |
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Raytheon ist ein Unternehmen, das in den Bereichen Luft- und Raumfahrt sowie Verteidigung tätig ist und moderne Systeme und Dienste für Regierungen sowie Kunden aus den Bereichen Militär und Handel weltweit anbietet.

| — | Saudi Aramco ist eine Aktiengesellschaft, die in erster Linie in der Exploration, Förderung und Vermarktung von Rohöl sowie in geringerem Umfang in der Produktion und Vermarktung von Raffinerieerzeugnissen und von petrochemischen Erzeugnissen tätig ist. |
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Saudi Aramco ist eine Aktiengesellschaft, die in erster Linie in der Exploration, Förderung und Vermarktung von Rohöl sowie in geringerem Umfang in der Produktion und Vermarktung von Raffinerieerzeugnissen und von petrochemischen Erzeugnissen tätig ist.

| — | Das Gemeinschaftsunternehmen wird in den Bereichen Vermarktung, Verkauf und Bereitstellung von Cybersicherheitsprodukten und -diensten für Verteidigungszwecke im Königreich Saudi-Arabien sowie im Nahen Osten/in Nordafrika tätig sein. |
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Das Gemeinschaftsunternehmen wird in den Bereichen Vermarktung, Verkauf und Bereitstellung von Cybersicherheitsprodukten und -diensten für Verteidigungszwecke im Königreich Saudi-Arabien sowie im Nahen Osten/in Nordafrika tätig sein.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9868 — Raytheon Technologies Corporation/Saudi Arabian Oil Company/Middle East Cyber Services JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 19.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 205/25 |
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19.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 205/25

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9874 — Tokyo Century Corporation/Nippon Telegraph and Telephone Corporation/JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 205/12)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Tokyo Century Corporation („Tokyo Century“, Japan); |
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—

Tokyo Century Corporation („Tokyo Century“, Japan);

| — | Nippon Telegraph and Telephone Corporation („NTT“, Japan); |
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Nippon Telegraph and Telephone Corporation („NTT“, Japan);

| — | NTT Finance Corporation, Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Japan). |
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—

NTT Finance Corporation, Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Japan).

Tokyo Century und NTT übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Gemeinschaftsunternehmen („JV“).

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | Tokyo Century: Finanzdienstleistungsunternehmen, das Kunden Leasingfinanzierungen anbietet; |
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—

Tokyo Century: Finanzdienstleistungsunternehmen, das Kunden Leasingfinanzierungen anbietet;

| — | NTT: Telekommunikationsunternehmen, das Geschäftsbereiche wie Regional-, Mobil-, Fernkommunikation und internationale Kommunikation betreibt; |
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NTT: Telekommunikationsunternehmen, das Geschäftsbereiche wie Regional-, Mobil-, Fernkommunikation und internationale Kommunikation betreibt;

| — | Gemeinschaftsunternehmen: globales Finanzierungs- und Leasingunternehmen, das Luftfahrtleasingdienstleistungen erbringt. |
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—

Gemeinschaftsunternehmen: globales Finanzierungs- und Leasingunternehmen, das Luftfahrtleasingdienstleistungen erbringt.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9874 — Tokyo Century Corporation/Nippon Telegraph and Telephone Corporation/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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