# Amtsblatt C 200I/2020

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 200I |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang15. Juni 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 200I

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang15. Juni 2020

---

| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 200 I/01 | Mitteilung der Kommission über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 durch Slowenien COVID-19-Ausbruch
  (Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts ( ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10 )) | 1 |
| 2020/C 200 I/02 | Mitteilung der Kommission über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 durch Belgien COVID-19-Ausbruch
  (Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts ( ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10 )) | 2 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 200 I/01

Mitteilung der Kommission über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 durch Slowenien COVID-19-Ausbruch
  (Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts ( ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10 ))

(Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts ( ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10 ))

1

2020/C 200 I/02

Mitteilung der Kommission über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 durch Belgien COVID-19-Ausbruch
  (Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts ( ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10 ))

(Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts ( ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10 ))

2

---

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 15.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CI 200/1 |
| --- | --- | --- | --- |

15.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CI 200/1

---

Mitteilung der Kommission über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 durch Slowenien

COVID-19-Ausbruch

(Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts (ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10))

(2020/C 200 I/01)

Mitteilung von: Slowenien

Im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 hat Slowenien der Kommission am 11. Juni 2020 mitgeteilt‚ dass es beschlossen hat, einige Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 nicht anzuwenden.

Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698, die Slowenien beschlossen hat, nicht anzuwenden:

| — | Artikel 3 Absatz 1 bezüglich der Gültigkeit von Führerscheinen gemäß der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1); |
| --- | --- |

—

Artikel 3 Absatz 1 bezüglich der Gültigkeit von Führerscheinen gemäß der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1);

| — | Artikel 4 Absatz 1 bezüglich der regelmäßigen Nachprüfungen von Fahrtenschreibern im Straßenverkehr gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2); |
| --- | --- |

—

Artikel 4 Absatz 1 bezüglich der regelmäßigen Nachprüfungen von Fahrtenschreibern im Straßenverkehr gemäß der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2);

| — | Artikel 5 Absatz 1 bezüglich der Fristen für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern gemäß der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3); |
| --- | --- |

—

Artikel 5 Absatz 1 bezüglich der Fristen für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern gemäß der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3);

| — | Artikel 5 Absatz 2 bezüglich der Gültigkeit von Prüfbescheinigungen gemäß der Richtlinie 2014/45/EU; |
| --- | --- |

—

Artikel 5 Absatz 2 bezüglich der Gültigkeit von Prüfbescheinigungen gemäß der Richtlinie 2014/45/EU;

| — | Artikel 11 Absatz 1 bezüglich der Erneuerung von Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4); |
| --- | --- |

—

Artikel 11 Absatz 1 bezüglich der Erneuerung von Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4);

| — | Artikel 11 Absatz 2 bezüglich des Abschlusses der regelmäßigen Überprüfungen von Triebfahrzeugführern gemäß der Richtlinie 2007/59/EG. |
| --- | --- |

—

Artikel 11 Absatz 2 bezüglich des Abschlusses der regelmäßigen Überprüfungen von Triebfahrzeugführern gemäß der Richtlinie 2007/59/EG.

---

(1)  Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18).

(2)  Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1).

(3)  Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51).

(4)  Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51).

---

| 15.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CI 200/2 |
| --- | --- | --- | --- |

15.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CI 200/2

---

Mitteilung der Kommission über die Nichtanwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 durch Belgien

COVID-19-Ausbruch

(Verordnung (EU) 2020/698 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts (ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 10))

(2020/C 200 I/02)

Mitteilung von: Belgien

Im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 hat Belgien der Kommission am 11. Juni 2020 mitgeteilt‚ dass es beschlossen hat, einige Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698 nicht anzuwenden.

Bestimmungen der Verordnung (EU) 2020/698, die Belgien beschlossen hat nicht anzuwenden:

| — | Artikel 5 Absatz 1 bezüglich der Fristen für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern gemäß der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1); |
| --- | --- |

—

Artikel 5 Absatz 1 bezüglich der Fristen für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern gemäß der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1);

| — | Artikel 5 Absatz 2 bezüglich der Gültigkeit von Prüfbescheinigungen gemäß der Richtlinie 2014/45/EU. |
| --- | --- |

—

Artikel 5 Absatz 2 bezüglich der Gültigkeit von Prüfbescheinigungen gemäß der Richtlinie 2014/45/EU.

---

(1)  Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51).

---