# Amtsblatt C 182/2020

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 182 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang2. Juni 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 182

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang2. Juni 2020

---

| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 182/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9797 — AUNDE Group/Toyota Boshoku/TB Kawashima Automotive Textile (India) JV) (
  1
  ) | 1 |
| 2020/C 182/02 | Bekanntmachung der Kommission zur Anwendung der Vorschriften für die Energieverbrauchskennzeichnung von elektronischen Displays, Haushaltswaschmaschinen und -waschtrocknern, Kühlgeräten und Haushaltsgeschirrspülern sowie der Ökodesign-Vorschriften über die Bereitstellung von Angaben zu externen Netzteilen (
  1
  ) | 2 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 182/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9797 — AUNDE Group/Toyota Boshoku/TB Kawashima Automotive Textile (India) JV) (
  1
  )

1

1

2020/C 182/02

Bekanntmachung der Kommission zur Anwendung der Vorschriften für die Energieverbrauchskennzeichnung von elektronischen Displays, Haushaltswaschmaschinen und -waschtrocknern, Kühlgeräten und Haushaltsgeschirrspülern sowie der Ökodesign-Vorschriften über die Bereitstellung von Angaben zu externen Netzteilen (
  1
  )

1

2

---

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 182/03 | Euro-Wechselkurs — 29. Mai 2020 | 4 |
| 2020/C 182/04 | Euro-Wechselkurs — 1. Juni 2020 | 5 |
| 2020/C 182/05 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 10. Februar 2020 zu dem Beschlussentwurf in der Sache AT.40528 — Meliá (Holiday Pricing) Berichterstatter: Frankreich | 6 |
| 2020/C 182/06 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten Sache AT.40528 — Meliá (Holiday Pricing) | 7 |
| 2020/C 182/07 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 21. Februar 2020 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens Sache AT.40528 — Meliá (Holiday Pricing)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 893) | 9 |
| | Europäischer Datenschutzbeauftragter |
| 2020/C 182/08 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Mandat für Verhandlungen über den Abschluss eines internationalen Abkommens über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und neuseeländischen Strafverfolgungsbehörden
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in deutscher, englischer und französischer Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich) | 12 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 182/03

Euro-Wechselkurs — 29. Mai 2020

4

2020/C 182/04

Euro-Wechselkurs — 1. Juni 2020

5

2020/C 182/05

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 10. Februar 2020 zu dem Beschlussentwurf in der Sache AT.40528 — Meliá (Holiday Pricing) Berichterstatter: Frankreich

6

2020/C 182/06

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten Sache AT.40528 — Meliá (Holiday Pricing)

7

2020/C 182/07

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 21. Februar 2020 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens Sache AT.40528 — Meliá (Holiday Pricing)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 893)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 893)

9

Europäischer Datenschutzbeauftragter

2020/C 182/08

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Mandat für Verhandlungen über den Abschluss eines internationalen Abkommens über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und neuseeländischen Strafverfolgungsbehörden
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in deutscher, englischer und französischer Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in deutscher, englischer und französischer Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich)

12

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 2.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/1 |
| --- | --- | --- | --- |

2.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9797 — AUNDE Group/Toyota Boshoku/TB Kawashima Automotive Textile (India) JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 182/01)

Am 25. Mai 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9797 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9797 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 2.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/2 |
| --- | --- | --- | --- |

2.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/2

---

BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION

zur Anwendung der Vorschriften für die Energieverbrauchskennzeichnung von elektronischen Displays, Haushaltswaschmaschinen und -waschtrocknern, Kühlgeräten und Haushaltsgeschirrspülern sowie der Ökodesign-Vorschriften über die Bereitstellung von Angaben zu externen Netzteilen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 182/02)

Die 2019 verabschiedeten Delegierten Verordnungen (EU) 2019/2013 (1), (EU) 2019/2014 (2), (EU) 2019/2016 (3) und (EU) 2019/2017 (4) der Kommission (im Folgenden die „Verordnungen über die Energieverbrauchskennzeichnung“) enthalten neue Verpflichtungen zur Kennzeichnung von elektronischen Displays, Haushaltswaschmaschinen, Haushaltswaschtrocknern, Kühlgeräten und Haushaltsgeschirrspülern. Wenngleich diese Verordnungen erst ab dem 1. März 2021 Anwendung finden, müssen die Lieferanten zu den von ihnen in Verkehr gebrachten Produkten bereits ab dem 1. November 2020 ein neu skaliertes Label bereitstellen und die Parameter des neuen Produktdatenblatts in die Produktdatenbank eingeben.

Die Verordnung (EU) 2019/1782 der Kommission (5) zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an externe Netzteile gilt seit dem 1. April 2020 und enthält neue Vorschriften für die Angaben, die den Endnutzern, den Marktaufsichtsbehörden und anderen Beteiligten bereitzustellen sind. Dazu zählt auch eine neue Gestaltung der Typenschilder, mit denen die in Verkehr gebrachten Produkte zu versehen sind.

In vielen Mitgliedstaaten haben Fabriken und Labore jedoch ihren Betrieb aufgrund der COVID-19-Pandemie eingestellt oder ihre Mitarbeiterzahl und Kapazitäten verringert. Daher kann es für die Hersteller schwierig oder sogar unmöglich sein, ihre Produkte zu prüfen, um die für die technische Dokumentation bzw. das Produktdatenblatt und die Kennzeichnung erforderlichen Informationen zu erhalten. Da zudem die Nachfrage aufgrund der Geschäftsschließungen nur gering war, befinden sich in den Lagern der Hersteller noch Produkte mit den derzeitigen Labels bzw. — im Falle externer Netzteile — den derzeitigen Typenschildern. Daher kann es den Herstellern unmöglich sein, vorschriftsgemäß für alle ab dem 1. November 2020 bzw. (im Falle externer Netzteile) ab dem 1. April 2020 in Verkehr gebrachten Produkte ein neu skaliertes Label bzw. neue Typenschilder zu produzieren und bereitzustellen. Dieses Problem dürfte jedoch nur kurzfristig bestehen und sollte hinsichtlich der Energieverbrauchskennzeichnung vor dem 1. März 2021, d. h. vor dem Geltungsbeginn der übrigen Verpflichtungen der betreffenden Verordnungen, bzw. (für externe Netzteile) vor dem 1. Oktober 2020 weitgehend gelöst sein.

Mehrere Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass sie sich der Schwierigkeiten der Industrie bewusst sind und Verständnis für die Probleme der Industrie mit der Einhaltung ihrer Verpflichtungen haben. Zudem haben sich mehrere Industrieverbände an die Kommission gewandt und auf die bestehenden Schwierigkeiten hingewiesen.

Für die Überwachung und Durchsetzung der Einhaltung von Harmonisierungsvorschriften der Union, einschließlich der Verordnungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung, sind gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rahmen für die Energieverbrauchskennzeichnung (6) sowie gemäß den Artikeln 11 und 14 bis 20 der Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten zuständig.

Da die Einhaltung der Verpflichtungen hinsichtlich der Energieverbrauchskennzeichnung und der Ökodesign-Vorschriften für die Bereitstellung von Angaben zu externen Netzteilen voraussichtlich zu Schwierigkeiten führt, nennt die Kommission nachstehend einige Aspekte, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung dieser Verpflichtungen berücksichtigt werden sollten.

Erstens ist zu beachten, dass die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung zur Überwachung der Einhaltung kontinuierlich erfüllen müssen, ohne dass dies an ein bestimmtes Datum nach dem Geltungsbeginn der Verpflichtungen am 1. April 2020 (für die Ökodesign-Vorschriften) bzw. am 1. November 2020 (für die Energieverbrauchskennzeichnung) gebunden ist.

Zweitens weist die Kommission hinsichtlich der Gewährleistung einer wirksamen Marktüberwachung darauf hin, dass die Marktüberwachungsbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1020 ihre Befugnisse effizient und effektiv und im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausüben müssen.

Drittens sind alle derzeitigen Labels in den Geschäften gemäß Artikel 11 Absatz 13 der Verordnung (EU) 2017/1369 in jedem Fall zwischen dem 1. und 15. März 2021 durch neu skalierte Labels zu ersetzen.

Die Kommission weist darauf hin, dass weder sie noch irgendein Mitgliedstaat im Unionsrecht festgelegte verbindliche Fristen oder andere Verpflichtungen außer Acht lassen kann, außer wenn diese Fristen oder Pflichten in den anwendbaren Verfahren geändert werden.

Bei der Durchsetzung des Unionsrechts müssen die Mitgliedstaaten jedoch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angemessen Rechnung tragen. Vor diesem Hintergrund wird den Mitgliedstaaten empfohlen, alle folgenden Bedingungen zu berücksichtigen, wenn sie EU-Recht anwenden und die in den betreffenden Verordnungen festgelegten Verpflichtungen durchsetzen:

| — | von den Herstellern nachgewiesene außergewöhnliche und unvorhersehbare Umstände aufgrund der COVID-19-Krise, die es ihnen unmöglich machen, ihre Pflichten aus den Verordnungen über die Energieverbrauchskennzeichnung zu erfüllen; |
| --- | --- |

—

von den Herstellern nachgewiesene außergewöhnliche und unvorhersehbare Umstände aufgrund der COVID-19-Krise, die es ihnen unmöglich machen, ihre Pflichten aus den Verordnungen über die Energieverbrauchskennzeichnung zu erfüllen;

| — | die relativ begrenzte Dauer des Problems angesichts des relativ kurzen Zeitraums, in dem die Hersteller weiterhin Produkte mit dem derzeitigen Label in Verkehr bringen könnten; |
| --- | --- |

—

die relativ begrenzte Dauer des Problems angesichts des relativ kurzen Zeitraums, in dem die Hersteller weiterhin Produkte mit dem derzeitigen Label in Verkehr bringen könnten;

| — | die Tatsache, dass die Hersteller in der Lage sein müssen, ihre Produkte weiterhin in Verkehr zu bringen, insbesondere diejenigen, die sich derzeit in ihren Lagern befinden. |
| --- | --- |

—

die Tatsache, dass die Hersteller in der Lage sein müssen, ihre Produkte weiterhin in Verkehr zu bringen, insbesondere diejenigen, die sich derzeit in ihren Lagern befinden.

Sollten nationale Marktüberwachungsbehörden — im Einklang mit diesen Bedingungen — die Verpflichtung, ab dem 1. November 2020 zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens ein neu skaliertes Label für Produkte bereitzustellen und die Parameter des Produktdatenblatts in die Produktdatenbank einzugeben, nicht durchsetzen, wird die Kommission davon absehen, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, solange der Verzicht auf die Durchsetzung nicht über das notwendige Maß hinausgeht, auf den Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 1. März 2021 beschränkt ist und die Lieferanten den Händlern die fehlenden Labels vor dem 1. März 2021 bereitstellen.

Ein ähnlicher Ansatz sollte bis zum 1. Oktober 2020 bei der Durchsetzung der Ökodesign-Vorschriften für die Bereitstellung von Angaben zu externen Netzteilen gemäß der Verordnung (EU) 2019/1782 angewandt werden.

---

(1)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2013 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung elektronischer Displays und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission (ABl. L 315 vom 5.12.2019, S. 1).

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2014 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrocknern sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1061/2010 der Kommission und der Richtlinie 96/60/EG der Kommission (ABl. L 315 vom 5.12.2019, S. 29).

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2016 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Kühlgeräten und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1060/2010 der Kommission (ABl. L 315 vom 5.12.2019, S. 102).

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2017 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission (ABl. L 315 vom 5.12.2019, S. 134).

(5)  Verordnung (EU) 2019/1782 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an externe Netzteile gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission (ABl. L 272 vom 25.10.2019, S. 95).

(6)  Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 1).

(7)  Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABI. L 169 vom 25.6.2019, S. 1).

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 2.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/4 |
| --- | --- | --- | --- |

2.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/4

---

Euro-Wechselkurs (1)

29. Mai 2020

(2020/C 182/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1136 |
| JPY | Japanischer Yen | 119,29 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4542 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,90088 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,4870 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0720 |
| ISK | Isländische Krone | 150,80 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,7880 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,921 |
| HUF | Ungarischer Forint | 348,73 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4495 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8493 |
| TRY | Türkische Lira | 7,6101 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6681 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5280 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6347 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7863 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5712 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 376,21 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 19,4239 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,9456 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5870 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 269,70 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8414 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,231 |
| RUB | Russischer Rubel | 78,4416 |
| THB | Thailändischer Baht | 35,424 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,9654 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 24,5700 |
| INR | Indische Rupie | 84,1025 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1136

JPY

Japanischer Yen

119,29

DKK

Dänische Krone

7,4542

GBP

Pfund Sterling

0,90088

SEK

Schwedische Krone

10,4870

CHF

Schweizer Franken

1,0720

ISK

Isländische Krone

150,80

NOK

Norwegische Krone

10,7880

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,921

HUF

Ungarischer Forint

348,73

PLN

Polnischer Zloty

4,4495

RON

Rumänischer Leu

4,8493

TRY

Türkische Lira

7,6101

AUD

Australischer Dollar

1,6681

CAD

Kanadischer Dollar

1,5280

HKD

Hongkong-Dollar

8,6347

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7863

SGD

Singapur-Dollar

1,5712

KRW

Südkoreanischer Won

1 376,21

ZAR

Südafrikanischer Rand

19,4239

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,9456

HRK

Kroatische Kuna

7,5870

IDR

Indonesische Rupiah

16 269,70

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8414

PHP

Philippinischer Peso

56,231

RUB

Russischer Rubel

78,4416

THB

Thailändischer Baht

35,424

BRL

Brasilianischer Real

5,9654

MXN

Mexikanischer Peso

24,5700

INR

Indische Rupie

84,1025

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 2.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/5 |
| --- | --- | --- | --- |

2.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/5

---

Euro-Wechselkurs (1)

1. Juni 2020

(2020/C 182/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1116 |
| JPY | Japanischer Yen | 119,75 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4549 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,89673 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,4635 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0686 |
| ISK | Isländische Krone | 151,00 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,7890 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,859 |
| HUF | Ungarischer Forint | 345,45 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4278 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8437 |
| TRY | Türkische Lira | 7,5743 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6488 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5228 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6165 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7824 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5669 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 364,44 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 19,3993 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,9327 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5895 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 240,48 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8004 |
| PHP | Philippinischer Peso | 55,947 |
| RUB | Russischer Rubel | 77,4378 |
| THB | Thailändischer Baht | 35,204 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,9276 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 24,4520 |
| INR | Indische Rupie | 83,9380 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1116

JPY

Japanischer Yen

119,75

DKK

Dänische Krone

7,4549

GBP

Pfund Sterling

0,89673

SEK

Schwedische Krone

10,4635

CHF

Schweizer Franken

1,0686

ISK

Isländische Krone

151,00

NOK

Norwegische Krone

10,7890

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,859

HUF

Ungarischer Forint

345,45

PLN

Polnischer Zloty

4,4278

RON

Rumänischer Leu

4,8437

TRY

Türkische Lira

7,5743

AUD

Australischer Dollar

1,6488

CAD

Kanadischer Dollar

1,5228

HKD

Hongkong-Dollar

8,6165

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7824

SGD

Singapur-Dollar

1,5669

KRW

Südkoreanischer Won

1 364,44

ZAR

Südafrikanischer Rand

19,3993

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,9327

HRK

Kroatische Kuna

7,5895

IDR

Indonesische Rupiah

16 240,48

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8004

PHP

Philippinischer Peso

55,947

RUB

Russischer Rubel

77,4378

THB

Thailändischer Baht

35,204

BRL

Brasilianischer Real

5,9276

MXN

Mexikanischer Peso

24,4520

INR

Indische Rupie

83,9380

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 2.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/6 |
| --- | --- | --- | --- |

2.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/6

---

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 10. Februar 2020 zu dem Beschlussentwurf in der Sache AT.40528 — Meliá (Holiday Pricing)

Berichterstatter: Frankreich

(2020/C 182/05)

1.

Die Mitglieder (7 Mitgliedstaaten) des Beratenden Ausschusses stimmen mit der Kommission darin überein, dass die im Beschlussentwurf dargelegten vertikalen Vereinbarungen von Meliá mit Reiseveranstaltern die aktiven und passiven Verkäufe von Hotelunterkünften beschränkten und eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens darstellen.

2.

Die Mitglieder (7 Mitgliedstaaten) des Beratenden Ausschusses teilen die von der Kommission in dem Beschlussentwurf dargelegte Auffassung in Bezug auf die Dauer der Zuwiderhandlung.

3.

Die Mitglieder (7 Mitgliedstaaten) des Beratenden Ausschusses stimmen mit der Kommission darin überein, dass das im Beschlussentwurf dargelegte wettbewerbswidrige Verhalten die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV und Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens nicht erfüllt.

4.

Die Mitglieder (7 Mitgliedstaaten) des Beratenden Ausschusses teilen die Auffassung der Kommission, dass gegen die Adressaten des Beschlussentwurfs eine Geldbuße verhängt werden sollte.

5.

Die Mitglieder (7 Mitgliedstaaten) des Beratenden Ausschusses teilen die Auffassung der Kommission in Bezug auf die endgültige Höhe der Geldbuße, auch in Bezug auf die Ermäßigung der Geldbuße nach Randnummer 37 der 2006 erlassenen Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

6.

Die Mitglieder (7 Mitgliedstaaten) des Beratenden Ausschusses empfehlen die Veröffentlichung dieser Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

---

| 2.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/7 |
| --- | --- | --- | --- |

2.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/7

---

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache AT.40528 — Meliá (Holiday Pricing)

(2020/C 182/06)

(1)

In dem Entwurf des an das Unternehmen Meliá Hotels International, S.A. (im Folgenden „Meliá“) gerichteten Beschlusses wird festgestellt, dass Meliá in der Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2015 durch eine einzige, fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) verstoßen hat, die im Abschluss und/oder in der Durchführung vertikaler Vereinbarungen bestand, in denen EWR-Bürger auf der Grundlage ihres Wohnsitzlandes unterschiedlich behandelt wurden, wodurch die aktiven und passiven Verkäufe von Hotelunterkünften beschränkt wurden.

(2)

Am 2. Februar 2017 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (2) gegen Meliá ein.

(3)

| — | eine eindeutige und unmissverständliche Anerkennung der Haftung von Meliá für die in den Vergleichsausführungen beschriebene Zuwiderhandlung in Bezug auf den Hauptsachverhalt, dessen rechtliche Einstufung, die Rolle von Meliá im Rahmen der Zuwiderhandlung und die Dauer der Beteiligung von Meliá an der Zuwiderhandlung; |
| --- | --- |

—

eine eindeutige und unmissverständliche Anerkennung der Haftung von Meliá für die in den Vergleichsausführungen beschriebene Zuwiderhandlung in Bezug auf den Hauptsachverhalt, dessen rechtliche Einstufung, die Rolle von Meliá im Rahmen der Zuwiderhandlung und die Dauer der Beteiligung von Meliá an der Zuwiderhandlung;

| — | eine Angabe des Höchstbetrags der Geldbuße, die von der Kommission gegen Meliá verhängt werden könnte und die Meliá im Rahmen eines Vergleichsverfahrens zu akzeptieren bereit wäre; |
| --- | --- |

—

eine Angabe des Höchstbetrags der Geldbuße, die von der Kommission gegen Meliá verhängt werden könnte und die Meliá im Rahmen eines Vergleichsverfahrens zu akzeptieren bereit wäre;

| — | eine Bestätigung von Meliá, dass seine Verfahrensrechte in vollem Umfang gewahrt wurden, insbesondere darüber, dass Meliá über die Beschwerdepunkte, die die Kommission gegen das Unternehmen zu erheben beabsichtigt, hinreichend in Kenntnis gesetzt wurde und dass es hinreichend Gelegenheit hatte, der Kommission seine Auffassung vorzutragen; |
| --- | --- |

—

eine Bestätigung von Meliá, dass seine Verfahrensrechte in vollem Umfang gewahrt wurden, insbesondere darüber, dass Meliá über die Beschwerdepunkte, die die Kommission gegen das Unternehmen zu erheben beabsichtigt, hinreichend in Kenntnis gesetzt wurde und dass es hinreichend Gelegenheit hatte, der Kommission seine Auffassung vorzutragen;

| — | eine Bestätigung von Meliá, dass dem Unternehmen hinreichend Gelegenheit gegeben wurde, die Beweise, auf die die Beschwerdepunkte der Kommission sich stützen, sowie alle anderen in der Akte der Kommission enthaltenen Schriftstücke einzusehen, und dass es keine weitere Akteneinsicht und keine erneute mündliche Anhörung zu beantragen beabsichtigt, es sei denn, die Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Beschluss würden die Vergleichsausführungen nicht widerspiegeln; |
| --- | --- |

—

eine Bestätigung von Meliá, dass dem Unternehmen hinreichend Gelegenheit gegeben wurde, die Beweise, auf die die Beschwerdepunkte der Kommission sich stützen, sowie alle anderen in der Akte der Kommission enthaltenen Schriftstücke einzusehen, und dass es keine weitere Akteneinsicht und keine erneute mündliche Anhörung zu beantragen beabsichtigt, es sei denn, die Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Beschluss würden die Vergleichsausführungen nicht widerspiegeln;

| — | Meliás Zustimmung, die Mitteilung der Beschwerdepunkte und den erlassenen Beschluss gemäß den Artikeln 7 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 in Englisch entgegenzunehmen. |
| --- | --- |

—

Meliás Zustimmung, die Mitteilung der Beschwerdepunkte und den erlassenen Beschluss gemäß den Artikeln 7 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 in Englisch entgegenzunehmen.

4.

Am 4. November 2019 erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, die Meliá am 6. November 2019 zugestellt wurde. Meliá bestätigte in seiner Antwort vom 20. November 2019, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt der Vergleichsausführungen widerspiegelt, und verpflichtete sich, das Verfahren der Zusammenarbeit weiterhin zu befolgen.

5.

Die im Beschlussentwurf festgestellte Zuwiderhandlung und die darin verhängte Geldbuße entsprechen der Zuwiderhandlung und der Geldbuße, die in den Vergleichsausführungen eingeräumt bzw. akzeptiert wurden. Der Grundbetrag der Geldbuße wird um 30 % ermäßigt, da Meliá über seine rechtliche Verpflichtung hinaus in folgender Weise mit der Kommission zusammengearbeitet hat: Das Unternehmen räumte den Verstoß gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens hinsichtlich des Verhaltens ein, es übermittelte der Kommission zusätzliche Beweise, die in gewissem Maße zum Nachweis der Zuwiderhandlung beitrugen, und es verzichtete auf bestimmte Verfahrensrechte, was zu administrativen Effizienzgewinnen führte.

6.

Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen Meliá sich äußern konnte. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist.

7.

Abschließend stelle ich fest, dass die Verfahrensrechte in diesem Fall wirksam ausgeübt werden konnten.

Brüssel, 12. Februar 2020

Wouter WILS

---

(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1/2003 der Kommission vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1) (im Folgenden „Verordnung 1/2003“).

3

---

| 2.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/9 |
| --- | --- | --- | --- |

2.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/9

---

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 21. Februar 2020

in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens

Sache AT.40528 — Meliá (Holiday Pricing)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 893)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2020/C 182/07)

Am 21. Februar 2020 erließ die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1)
  veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

1.   EINLEITUNG

| (1) | Der Beschluss ist an das Unternehmen Meliá Hotels International, S.A (im Folgenden „Meliá“) gerichtet, das gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) verstoßen hat. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | In der Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2015 nahm Meliá an einer einzigen, fortgesetzten Zuwiderhandlung statt. Gegenstand dieser Zuwiderhandlung waren von Meliá mit Reiseveranstaltern geschlossene vertikale Vereinbarungen, durch die aktive und passive Verkäufe von Hotelunterkünften beschränkt wurden. |
| --- | --- |

(2)

2.   VERFAHREN

| (3) | Mit Beschluss vom 2. Februar 2017 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 gegen Meliá ein. |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Am 5. August 2019 unterbreitete Meliá ein förmliches Angebot zur Zusammenarbeit mit Blick auf den Erlass eines Beschlusses nach den Artikeln 7 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003. |
| --- | --- |

(4)

| (5) | Am 4. November 2019 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Meliá. Am 20. November 2019 übermittelte Meliá seine Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. |
| --- | --- |

(5)

| (6) | Am 10. Februar 2020 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme ab. |
| --- | --- |

(6)

3.   SACHVERHALT

| (7) | Die Geschäftsbeziehungen, die Meliá im Bereich des Vertriebs von Hotelunterkünften in seinen Ferienanlagen mit Reiseveranstaltern unterhält, beruhen auf schriftlichen Verträgen. Einige dieser Verträge basieren auf den Standardbedingungen von Meliá. |
| --- | --- |

(7)

| (8) | Eine der Klauseln in den Standardbedingungen von Meliá (im Folgenden die „Klausel“) lautete wie folgt: „APPLICATION MARKET: contract valid only and exclusively for the markets that are detailed in the observation 16. the hotel will be able to request to the agency/tour operator to verify the market of origin of any reservation on which it exist any reasonable doubt, in any case, if at the arrival of the clients to the hotel, it is verified that the country of residence of them is different than the one agreed as per contract, the hotel would be entitled to reject the reservation“. [„MARKT FÜR DIE ANWENDUNG: Der Vertrag gilt ausschließlich für die Märkte, die unter Bemerkung 16 aufgeführt sind. Das Hotel kann das Reisebüro bzw. den Reiseveranstalter auffordern, das Land zu überprüfen, aus dem eine Reservierung kommt, wenn begründete Zweifel bestehen; wird bei der Ankunft der Kunden im Hotel festgestellt, dass ihr Wohnsitzland sich von dem im Vertrag angegebenen Land unterscheidet, wäre das Hotel berechtigt, die Reservierung abzulehnen“.] |
| --- | --- |

(8)

| (9) | In den einzelnen Verträgen mit Reiseveranstaltern stand unter der Bemerkung 16 entweder nichts oder es waren ein oder mehrere Länder genannt, für die der Vertrag galt. |
| --- | --- |

(9)

| (10) | Nach den von Meliá vorgelegten Informationen war in 2 212 der im Jahr 2014 geltenden Verträge von Meliá mit Reiseveranstaltern, die die Klausel enthielten, unter der Bemerkung 16 mindestens ein EWR-Land genannt. Bei den im Jahr 2015 geltenden Verträgen traf dies in 2 004 Fällen zu. Die Verträge, die die Klausel enthielten, 2014-2015 galten und unter Bemerkung 16 mindestens ein EWR-Land aufwiesen, werden zusammen als die „relevanten Verträge“ bezeichnet. |
| --- | --- |

(10)

4.   RECHTLICHE WÜRDIGUNG

| (11) | Bei den relevanten Verträgen handelt es sich um Vereinbarungen im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 AEUV und des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens. |
| --- | --- |

(11)

| (12) | In den relevanten Verträgen legten Meliá und die Reiseveranstalter die Gebiete fest, für die die einzelnen Verträge galten, und behandelten die europäischen Verbrauchern daher auf der Grundlage ihres jeweiligen Wohnsitzlandes unterschiedlich. |
| --- | --- |

(12)

| (13) | Inhalt und Ziel der Klausel der Standardbedingungen von Meliá in Verbindung mit der Bemerkung 16 der relevanten Verträge war es, die Möglichkeit der Reiseveranstalter zu beschränken, die Hotelunterkünfte von Meliá an Verbraucher mit Wohnsitz außerhalb des/der in der Bemerkung 16 genannten Landes/Länder zu verkaufen und/oder auf unangeforderte Anfragen solcher Verbraucher einzugehen. |
| --- | --- |

(13)

| (14) | Diese Vereinbarungen schränkten daher die Möglichkeit der Reiseveranstalter ein, die Hotelunterkünfte in allen EWR-Ländern frei zu verkaufen, und könnten daher eine Aufteilung des Binnenmarkts entlang der nationalen Grenzen bewirkt haben. Dieses Verhalten stellt seiner Natur nach eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 101 Absatz 1 AEUV dar. |
| --- | --- |

(14)

| (15) | In dem Beschluss wird ferner festgestellt, dass das Verhalten von Meliá weder die Voraussetzungen für eine Freistellung nach der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 noch die Voraussetzungen nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV erfüllt. |
| --- | --- |

(15)

5.   LAUFZEIT

| (16) | Die relevanten Verträge waren in den Jahren 2014 und 2015 in Kraft. Die Zuwiderhandlung dauerte vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2015. |
| --- | --- |

(16)

6.   ABHILFEMAßNAHMEN UND GELDBUßEN

| (17) | Meliá bestätigte, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen wurden, um die Zuwiderhandlung abzustellen. Die Kommission muss Meliá jedoch förmlich auffordern, die Zuwiderhandlung wirksam abzustellen, sofern dies noch nicht geschehen ist, und von Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen mit gleichem oder ähnlichem Zweck bzw. gleicher oder ähnlicher Wirkung abzusehen. In dem Beschluss wird ferner festgestellt, dass die Zuwiderhandlung vorsätzlich begangen wurde, zumindest aber fahrlässig, und dass eine Geldbuße verhängt werden muss. |
| --- | --- |

(17)

Grundbetrag der Geldbuße

| (18) | Bei der Geldbußenfestsetzung berücksichtigt die Kommission grundsätzlich den Umsatz im letzten vollständigen Geschäftsjahr, in dem das Unternehmen an der Zuwiderhandlung teilgenommen hat. In dieser Sache berücksichtigt die Kommission die von Meliá im Jahr 2015 erzielten Einnahmen aus Beherbergungsdienstleistungen, die gemäß den Standardbedingungen von Meliá auf der Grundlage von Verträgen verkauft wurden, die zwischen Meliá und einem Reiseveranstalter abgeschlossen worden waren und in denen unter Bemerkung 16 mindestens ein EWR-Land genannt war. |
| --- | --- |

(18)

Erschwerende oder mildernde Umstände

| (19) | Erschwerende oder mildernde Umstände liegen nicht vor. |
| --- | --- |

(19)

Aufschlag zur Gewährleistung einer abschreckenden Wirkung

| (20) | In diesem Fall ist ein solcher Aufschlag nicht erforderlich. |
| --- | --- |

(20)

Anwendung der Umsatz-Obergrenze von 10 %

| (21) | Die berechnete Geldbuße übersteigt nicht 10 % des Gesamtumsatzes von Meliá. |
| --- | --- |

(21)

Ermäßigung der Geldbuße aufgrund der Zusammenarbeit

| (22) | Um der über das rechtlich vorgeschriebene Maß hinausgehenden Zusammenarbeit von Meliá mit der Kommission Rechnung zu tragen, wird der Grundbetrag der Geldbuße gemäß Randnummer 37 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen um 30 % herabgesetzt. |
| --- | --- |

(22)

Endbetrag der Geldbußen

| (23) | Der Endbetrag der gegen Meliá gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu verhängenden Geldbuße sollte auf 6 678 000 EUR festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(23)

---

(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

---

Europäischer Datenschutzbeauftragter

| 2.6.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/12 |
| --- | --- | --- | --- |

2.6.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/12

---

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Mandat für Verhandlungen über den Abschluss eines internationalen Abkommens über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und neuseeländischen Strafverfolgungsbehörden

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in deutscher, englischer und französischer Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich)

(2020/C 182/08)

Am 30. Oktober 2019 wurde von der Kommission eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden angenommen. Als Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Europol und den zuständigen Behörden Neuseelands soll das geplante Abkommen deren Tätigkeit und Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung von schwerer grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus unterstützen und verstärken. Gleichzeitig sollen geeignete Garantien für den Schutz der Privatsphäre, der personenbezogenen Daten und der Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen gewährleistet werden.

Werden personenbezogene Daten, die im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen erhoben und von Europol zur polizeilichen Erkenntnisgewinnung weiterverarbeitet werden, übermittelt, so hat dies wahrscheinlich bedeutende Auswirkungen auf das Leben und die Freiheiten der betroffenen Personen. Deshalb muss das internationale Abkommen sicherstellen, dass die Rechte auf Schutz der Privatsphäre und auf Datenschutz nur insoweit eingeschränkt werden, als es zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus absolut notwendig ist.

Der EDSB stellt fest, dass Neuseeland bewährte nationale Datenschutzvorschriften hat sowie eine unabhängige Datenschutzbehörde, die für die Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden zuständig ist. Darüber hinaus begrüßt er den Umstand, dass die Kommission in den Vorschlag für das Mandat für die Verhandlungen mit Neuseeland einige der spezifischen Empfehlungen aufgenommen hat, die der EDSB bereits in seiner Stellungnahme 2/2018 zu acht Mandaten für Verhandlungen über den Abschluss internationaler Abkommen über den Datenaustausch zwischen Europol und Drittländern formuliert hat.

Die in dieser Stellungnahme gegebenen Empfehlungen zielen daher darauf ab, die Garantien und Kontrollen zum Schutz personenbezogener Daten klarzustellen und, soweit erforderlich, unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten in Neuseeland weiterzuentwickeln. Zu diesem Zweck empfiehlt der EDSB:

| — | dass der Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen gemäß Artikel 218 AEUV nicht nur auf die verfahrensrechtliche Rechtsgrundlage, sondern auch auf die einschlägige materielle Rechtsgrundlage, die Artikel 16 AEUV einschließen sollte, verweisen sollte; |
| --- | --- |

—

dass der Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen gemäß Artikel 218 AEUV nicht nur auf die verfahrensrechtliche Rechtsgrundlage, sondern auch auf die einschlägige materielle Rechtsgrundlage, die Artikel 16 AEUV einschließen sollte, verweisen sollte;

| — | dass — im Hinblick auf den Grundsatz der Zweckbindung — der Katalog der Straftaten, bei denen der Austausch personenbezogener Daten zulässig ist, im geplanten Abkommen ausdrücklich aufgeführt werden sollte; |
| --- | --- |

—

dass — im Hinblick auf den Grundsatz der Zweckbindung — der Katalog der Straftaten, bei denen der Austausch personenbezogener Daten zulässig ist, im geplanten Abkommen ausdrücklich aufgeführt werden sollte;

| — | dass — im Hinblick auf die praktische Umsetzung des Grundsatzes der Speicherbegrenzung — die regelmäßige Überprüfung der Erforderlichkeit der Speicherung der übermittelten personenbezogene Daten im künftigen Abkommen spezifisch geregelt werden sollte; |
| --- | --- |

—

dass — im Hinblick auf die praktische Umsetzung des Grundsatzes der Speicherbegrenzung — die regelmäßige Überprüfung der Erforderlichkeit der Speicherung der übermittelten personenbezogene Daten im künftigen Abkommen spezifisch geregelt werden sollte;

| — | dass — im Hinblick auf die Bedeutung des Rechts auf Information für die Ausübung der anderen Datenschutzrechte — das Abkommen klare und detaillierte Vorschriften dazu enthalten sollte, welche Informationen den betroffenen Personen mitgeteilt werden sollten. |
| --- | --- |

—

dass — im Hinblick auf die Bedeutung des Rechts auf Information für die Ausübung der anderen Datenschutzrechte — das Abkommen klare und detaillierte Vorschriften dazu enthalten sollte, welche Informationen den betroffenen Personen mitgeteilt werden sollten.

Der EDSB geht davon aus, dass er gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 in späteren Phasen der Fertigstellung des Entwurfs des Abkommens konsultiert wird. Auch während der Verhandlungen steht er für weitere Beratung zur Verfügung.

1.   Einleitung und Hintergrund

| 1. | Die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (1) (im Folgenden: Europol-Verordnung) enthält spezifische Vorschriften für die Datenübermittlung von Europol an Staaten außerhalb der EU. In Artikel 25 Absatz 1 dieser Verordnung sind die Rechtsgrundlagen aufgeführt, die Europol zur Datenübermittlung an Behörden von Drittländern berechtigen. Eine Möglichkeit wäre ein Angemessenheitsbeschluss der Kommission gemäß Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2016/680, dem zufolge der Drittstaat, an den Europol Daten übermittelt, einen ausreichenden Datenschutz gewährleistet. Da zurzeit kein solcher Angemessenheitsbeschluss vorliegt, wäre eine alternative Rechtsgrundlage für die regelmäßige Datenübermittlung von Europol an einen Drittstaat der Abschluss eines verbindlichen internationalen Abkommens zwischen der EU und dem die Daten empfangenden Drittstaat, das angemessene Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Grundrechte und der Grundfreiheiten von Personen bietet. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Zurzeit gibt es keine Rechtsgrundlage für den regelmäßigen und strukturierten Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den neuseeländischen Strafverfolgungsbehörden. Im April 2019 haben Europol und die neuseeländische Polizei eine Arbeitsvereinbarung unterzeichnet. Diese Vereinbarung bildet den Rahmen für eine strukturierte Zusammenarbeit auf strategischer Ebene, welche u. a. eine sichere Verbindungsleitung zur Ermöglichung direkter sicherer Kommunikation enthält; außerdem hat Neuseeland einen Verbindungsbeamten zu Europol entsandt. Die Vereinbarung bietet jedoch keine Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Angesichts der politischen Strategie, die in der Europäischen Sicherheitsagenda (2), den Schlussfolgerungen des Rates zum auswärtigen Handeln der EU im Bereich Terrorismusbekämpfung (3) und der Globalen Strategie (4) umrissen ist, sowie der unionsweiten operativen Erfordernisse der Strafverfolgungsbehörden hält es die Kommission für erforderlich, Neuseeland als vorrangiges Land für die kurzfristige Verhandlungsaufnahme einzustufen. Dabei ist hervorzuheben, dass sich der potenzielle Nutzen einer engen Zusammenarbeit auch im Nachgang zum Anschlag von Christchurch im März 2019 erwiesen hat. Neuseeland hat am 23. August 2019 förmlich um diese Initiative ersucht. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Am 30. Oktober 2019 wurde von der Kommission eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen neuseeländischen Behörden (5) (im Folgenden: „die Empfehlung“) angenommen. Der Anhang zur Empfehlung (im Folgenden: „der Anhang“) enthält die Verhandlungsrichtlinien des Rates für die Kommission, also die Ziele, die die Kommission im Namen der EU im Zuge der Verhandlungen erreichen sollte. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Als Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Europol und den zuständigen Behörden Neuseelands sollte das geplante Abkommen die Tätigkeit der zuständigen Behörden dieses Landes und der Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität unterstützen und verstärken. Gleichzeitig sollten geeignete Garantien für den Schutz der Privatsphäre, der personenbezogenen Daten und der Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen gewährleistet werden. (6) |
| --- | --- |

5.

| 6. | Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 bestimmt, dass die Kommission den Europäischen Datenschutzbeauftragten konsultieren muss, nachdem sie einen Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat nach Artikel 218 AEUV angenommen hat, der Auswirkungen auf den Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat. |
| --- | --- |

6.

| 7. | In Erwägungsgrund 35 der Europol-Verordnung heißt es: „Die Kommission sollte, sofern dies angebracht ist, nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2018/1725 vor den Verhandlungen und während der Verhandlungen über eine internationale Übereinkunft den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) konsultieren können“; dies gilt auch für Verhandlungen über eine internationale Übereinkunft zwischen der EU und einem Drittland über die Gestattung des Austauschs von Daten zwischen Europol und den Behörden des betreffenden Drittlandes. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Der EDSB begrüßt es, dass er bezüglich der Empfehlung von der Europäischen Kommission konsultiert wurde, und erwartet, dass in der Präambel des Ratsbeschlusses auf die vorliegende Stellungnahme verwiesen wird. Die vorliegende Stellungnahme lässt etwaige zusätzliche Anmerkungen, die der EDSB möglicherweise später auf der Grundlage dann vorliegender weiterer Informationen abgibt, unberührt. |
| --- | --- |

8.

4.   Schlussfolgerungen

| 27. | Die Übermittlung personenbezogener Daten, die im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen erhoben und dann von Europol zur polizeilichen Erkenntnisgewinnung weiterverarbeitet werden, hat wahrscheinlich bedeutende Auswirkungen auf das Leben und die Freiheiten der betroffenen Personen, da die Daten unter Umständen nach dem nationalen Recht des empfangenden Staats zur Strafverfolgung verwendet werden. Deshalb muss das internationale Abkommen sicherstellen, dass die Rechte auf Schutz der Privatsphäre und auf Datenschutz nur insoweit eingeschränkt werden, als es zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus absolut notwendig ist. |
| --- | --- |

27.

| 28. | Der EDSB begrüßt es, dass das Mandat für die Verhandlungen das Ziel hat, die Grundrechte zu wahren und die in der Charta anerkannten Grundsätze einzuhalten, insbesondere das in Artikel 7 der Charta anerkannte Recht auf Privat- und Familienleben, das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten in Artikel 8 der Charta sowie das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht in Artikel 47 der Charta. Darüber hinaus begrüßt der EDSB den Umstand, dass die Kommission in den Vorschlag für das Mandat für die Verhandlungen mit Neuseeland einige der spezifischen Empfehlungen aufgenommen hat, die der EDSB bereits in seiner Stellungnahme 2/2018 zu acht Mandaten für Verhandlungen über den Abschluss internationaler Abkommen über den Datenaustausch zwischen Europol und Drittländern formuliert hat. |
| --- | --- |

28.

| 29. | Die in dieser Stellungnahme gegebenen Empfehlungen des EDSB stellen darauf ab, die im künftigen Abkommen enthaltenen Garantien und Kontrollen zum Schutz personenbezogener Daten im spezifischen Zusammenhang mit Neuseeland klarzustellen und, soweit erforderlich, weiterzuentwickeln. Sie lassen weitere Empfehlungen, die der EDSB möglicherweise im Verlauf der Verhandlungen auf der Grundlage weiterer Informationen formulieren wird, unberührt. |
| --- | --- |

29.

| 30. | Der EDSB bekräftigt daher seinen Standpunkt aus früheren Stellungnahmen (7)‚ wonach der Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen gemäß Artikel 218 AEUV nicht nur auf die verfahrensrechtliche Rechtsgrundlage, sondern auch auf die einschlägige materielle Rechtsgrundlage, die Artikel 16 AEUV einschließen sollte, verweisen sollte. Ferner sollte im Hinblick auf den Zweckbindungsgrundsatz der Katalog der Straftaten, bei denen der Austausch personenbezogener Daten zulässig ist, im geplanten Abkommen ausdrücklich aufgeführt sein. Des Weiteren sollte das geplante Abkommen im Hinblick auf die praktische Umsetzung des Grundsatzes der Speicherbegrenzung eine spezifische Regelung für die regelmäßige Überprüfung der Erforderlichkeit der Speicherung der übermittelten personenbezogenen Daten enthalten. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung des Rechts auf Information für die Ausübung der anderen Datenschutzrechte betont der EDSB die Notwendigkeit klarer und detaillierter Vorschriften über die Informationen, die den betroffenen Personen mitgeteilt werden sollten. |
| --- | --- |

30.

| 31. | Der EDSB steht der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament in den weiteren Phasen dieses Prozesses weiterhin beratend zur Verfügung. Die Anmerkungen in dieser Stellungnahme lassen zusätzliche Anmerkungen, die der EDSB im Hinblick auf etwaige weitere Problematiken auf Grundlage dann vorliegender weiterer Informationen ergänzen könnte, unberührt. Der EDSB geht deshalb davon aus, vor der abschließenden Bearbeitung zu den Bestimmungen des Entwurfs des Abkommens nochmals konsultiert zu werden. |
| --- | --- |

31.

Brüssel, den 31. Januar 2020

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

Stellvertretender Datenschutzbeauftragter

---

(1)  ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53.

1

(2)  COM(2015) 185 final.

2

(3)  Ratsdokument 10384/17 vom 19. Juni 2017.

3

(4)  Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa — Eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, http://europa.eu/globalstrategy/en.

4

(5)  COM(2019) 551 final.

5

(6)  Siehe Verhandlungsrichtlinie 1 des Anhangs.

6

(7)  Siehe Stellungnahme 6/2019 des EDSB zum Verhandlungsmandat für ein Abkommen zwischen der EU und Japan über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen, Stellungnahme 2/2019 des EDSB zu dem Mandat für die Verhandlung eines Abkommens zwischen der EU und den USA über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln und Stellungnahme 3/2019 des EDSB zu der Teilnahme an den Verhandlungen mit Blick auf ein Zweites Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität, abrufbar unter https://edps.europa.eu/data-protection/our-work/our-work-by-type/opinions_de

7

---