# Amtsblatt C 156/2020

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 156 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang8. Mai 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 156

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang8. Mai 2020

---

| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 156/01 | Mitteilung der Kommission — Leitlinien zur Freizügigkeit von Angehörigen der Gesundheitsberufe und zur Mindestharmonisierung der Ausbildung in Bezug auf COVID-19-Notfallmaßnahmen — Empfehlungen zur Richtlinie 2005/36/EG | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 156/01

Mitteilung der Kommission — Leitlinien zur Freizügigkeit von Angehörigen der Gesundheitsberufe und zur Mindestharmonisierung der Ausbildung in Bezug auf COVID-19-Notfallmaßnahmen — Empfehlungen zur Richtlinie 2005/36/EG

1

---

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 156/02 | Euro-Wechselkurs — 7. Mai 2020 | 5 |
| 2020/C 156/03 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 17 des Protokolls Nr. 1 zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den SADC-WPA-Staaten über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit — Notifizierung der überarbeiteten Liste der Vormaterialien mit Ursprung in Südafrika, die nicht direkt zoll- und kontingentfrei in die EU eingeführt werden können, sodass die Kumulierung nach Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 zum EU-SADC-WPA nicht zur Anwendung gelangt | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 156/02

Euro-Wechselkurs — 7. Mai 2020

5

2020/C 156/03

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 17 des Protokolls Nr. 1 zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den SADC-WPA-Staaten über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit — Notifizierung der überarbeiteten Liste der Vormaterialien mit Ursprung in Südafrika, die nicht direkt zoll- und kontingentfrei in die EU eingeführt werden können, sodass die Kumulierung nach Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 zum EU-SADC-WPA nicht zur Anwendung gelangt

6

---

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 156/04 | Bekanntmachung zu den geltenden Antisubventionsmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei: Umfirmierung eines Unternehmens, für das der Ausgleichszollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen gilt | 10 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 156/05 | Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission | 11 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2020/C 156/04

Bekanntmachung zu den geltenden Antisubventionsmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei: Umfirmierung eines Unternehmens, für das der Ausgleichszollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen gilt

10

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2020/C 156/05

Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

11

---

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 8.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 156/1 |
| --- | --- | --- | --- |

8.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 156/1

---

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Leitlinien zur Freizügigkeit von Angehörigen der Gesundheitsberufe und zur Mindestharmonisierung der Ausbildung in Bezug auf COVID-19-Notfallmaßnahmen — Empfehlungen zur Richtlinie 2005/36/EG

(2020/C 156/01)

Die COVID-19-Krise macht sofortige und außergewöhnliche Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit erforderlich. Die Mitgliedstaaten haben Schwierigkeiten dabei, ausreichend medizinisches Personal zur Bewältigung der Krise bereitzustellen, und weiterhin in der Lage zu sein, Patienten zu diagnostizieren, zu behandeln und zu betreuen. Die Situation in den Gesundheits- und Ausbildungseinrichtungen kann sich darauf auswirken, ob eine vollständige Ausbildung für Gesundheitsberufe, insbesondere im praktischen Bereich, angeboten werden kann.

Zwar ist es von größter Bedeutung, auf die Krise rasch zu reagieren, doch müssen auch die mittel- oder langfristigen Auswirkungen von Notfallmaßnahmen berücksichtigt und die negativen Folgen so weit wie möglich durch Einfallsreichtum und Flexibilität abgemildert werden. Die Kommission möchte den Mitgliedstaaten unterstützend und mit Informationen zur Seite stehen und dabei insbesondere bestimmte Aspekte der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) hervorheben, die für Überlegungen zur Abschwächung der Auswirkungen der Folgen der Krise auf Angehörige der Gesundheitsberufe von Bedeutung sind. Das gilt unter anderem für die Auswirkungen auf harmonisierte Anforderungen an die Ausbildung und die Wahrung sämtlicher Rechte von Angehörigen der Gesundheitsberufe, worunter auch die Erleichterung der Anerkennung von Qualifikationen bei grenzüberschreitender Mobilität fällt, und die Gewährleistung eines hohen Maßes an Gesundheit und Sicherheit für die Patienten.

Ziel dieser Leitlinien ist es, die Freizügigkeit der Angehörigen der Gesundheitsberufe angesichts der außergewöhnlichen Umstände, mit denen sie derzeit konfrontiert sind, so weit wie möglich zu gewährleisten. Diese Leitlinien sind eine Ergänzung der Informationen, die in der Mitteilung zur EU-Soforthilfe im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen in der COVID-19-Krise (2) und in der Mitteilung mit Hinweisen zur Umsetzung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU, zur Vereinfachung der Durchreiseregelungen für die Rückkehr von EU-Bürgern und zu den Auswirkungen auf die Visumpolitik (3) zur Verfügung gestellt wurden.

Die Kommission möchte den Mitgliedstaaten versichern, dass sie jedem einzelnen von ihnen zur Verfügung steht, um die während der Krise aufgetretenen spezifischen Probleme zu erörtern und, falls dies angebracht und notwendig ist, mit allen ihr zur Verfügung stehenden administrativen und legislativen Mitteln in geeigneter Weise an einer Lösung mitzuwirken.

Die Richtlinie enthält Vorschriften für die grenzüberschreitende Anerkennung von Berufsqualifikationen. Für bestimmte sektorale Berufe wie Krankenschwestern und Krankenpfleger für allgemeine Pflege, Zahnärzte (einschließlich Fachzahnärzte), Ärzte (einschließlich verschiedener Fachärzte) und Apotheker werden in der Richtlinie auch Mindestanforderungen an die Ausbildung auf EU-Ebene festgelegt. Nach Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie müssen die Aufnahmemitgliedstaaten diese in Anhang V der Richtlinie aufgeführten, am Ende der Ausbildung verliehenen Nachweise automatisch anerkennen. Für Qualifikationen für andere Gesundheitsfachkräfte wie Fachgesundheits- und -krankenpfleger, für die es auf EU-Ebene keine Mindestanforderungen an die Ausbildung gibt, gelten auch keine Regeln zur automatischen Anerkennung. Die Aufnahmemitgliedstaaten sind berechtigt (aber nicht dazu verpflichtet), die Qualifikationen dieser Berufsangehörigen zu überprüfen, und dürfen, falls dies angebracht ist, Ausgleichsmaßnahmen vorschreiben.

Die folgenden Punkte sollten den Mitgliedstaaten als Richtschnur dienen, wenn sie Maßnahmen zur Bewältigung des unmittelbaren Personalmangels oder mit Blick auf die Ausbildung künftiger Fachkräfte im Gesundheitswesen in Erwägung ziehen.

1.   Anerkennung und Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit für Angehörige der Gesundheitsberufe in grenzüberschreitenden Konstellationen

| a. | Nach der Richtlinie haben Fachkräfte, die die Anerkennung ihrer Qualifikationen in einem anderen EU-Land beantragen, Anspruch darauf, dass die Behörden der Mitgliedstaaten ihre Anträge ordnungsgemäß und mit bestimmten Verfahrensgarantien sowie innerhalb bestimmter Fristen prüfen. In diesen Regeln sind Maximalanforderungen an Angehörige der Gesundheitsberufe festgelegt. Die Mitgliedstaaten werden jedoch nicht verpflichtet, Beschränkungen für die Anerkennungsverfahren einzuführen. Daraus ergibt sich Folgendes:





  Durch die Richtlinie werden die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert, zugewanderte Gesundheitsfachkräfte sowohl in Bezug auf die vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen als auch auf die Niederlassung weniger streng zu behandeln, indem sie z. B. auf die vorherige Meldung und vorherige Prüfung der Qualifikationen verzichten oder die Fristen für die Bearbeitung von Anträgen verkürzen, ferner weniger Unterlagen als üblich bzw. keine beglaubigte Übersetzungen verlangen oder nicht auf eine Ausgleichsmaßnahme bestehen, wenn der Aufnahmemitgliedstaat der Auffassung ist, dass es kein erhebliches Risiko für die Patientensicherheit gibt. Die geltenden Maßnahmen sollten nicht diskriminierend sein. |
| --- | --- |

a.

Nach der Richtlinie haben Fachkräfte, die die Anerkennung ihrer Qualifikationen in einem anderen EU-Land beantragen, Anspruch darauf, dass die Behörden der Mitgliedstaaten ihre Anträge ordnungsgemäß und mit bestimmten Verfahrensgarantien sowie innerhalb bestimmter Fristen prüfen. In diesen Regeln sind Maximalanforderungen an Angehörige der Gesundheitsberufe festgelegt. Die Mitgliedstaaten werden jedoch nicht verpflichtet, Beschränkungen für die Anerkennungsverfahren einzuführen. Daraus ergibt sich Folgendes:

Durch die Richtlinie werden die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert, zugewanderte Gesundheitsfachkräfte sowohl in Bezug auf die vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen als auch auf die Niederlassung weniger streng zu behandeln, indem sie z. B. auf die vorherige Meldung und vorherige Prüfung der Qualifikationen verzichten oder die Fristen für die Bearbeitung von Anträgen verkürzen, ferner weniger Unterlagen als üblich bzw. keine beglaubigte Übersetzungen verlangen oder nicht auf eine Ausgleichsmaßnahme bestehen, wenn der Aufnahmemitgliedstaat der Auffassung ist, dass es kein erhebliches Risiko für die Patientensicherheit gibt. Die geltenden Maßnahmen sollten nicht diskriminierend sein.

Für die Ausbildung in einigen Gesundheitsberufen wie für Ärzte mit ärztlicher Grundausbildung, eine Reihe medizinischer Fachbereiche wie Lungenheilkunde oder Anästhesie sowie für Krankenschwestern und Krankenpfleger für allgemeine Pflege besteht eine Mindestharmonisierung im Rahmen der Richtlinie.

| Für die vorübergehende und die gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen, bei denen sich diese Angehörigen der Gesundheitsberufe vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat begeben, um die Belegschaft über einen begrenzten Zeitraum zu verstärken, kann von ihnen nur eine einfache vorherige Meldung verlangt werden, ohne dass eine Entscheidung der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats abgewartet werden muss. Auf solche Meldepflichten kann der Aufnahmemitgliedstaat einseitig verzichten, entweder generell oder für bestimmte Zeiträume, Tätigkeiten oder Sektoren. |
| --- |

Für die vorübergehende und die gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen, bei denen sich diese Angehörigen der Gesundheitsberufe vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat begeben, um die Belegschaft über einen begrenzten Zeitraum zu verstärken, kann von ihnen nur eine einfache vorherige Meldung verlangt werden, ohne dass eine Entscheidung der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats abgewartet werden muss. Auf solche Meldepflichten kann der Aufnahmemitgliedstaat einseitig verzichten, entweder generell oder für bestimmte Zeiträume, Tätigkeiten oder Sektoren.

Für andere Gesundheitsberufe können die Mitgliedstaaten eine vorherige Überprüfung der Qualifikationen von Fachkräften vorschreiben, deren Tätigkeiten Auswirkungen auf die Gesundheit und die Sicherheit haben. Dies kann auf Fachgesundheits- und -krankenpfleger (nicht aber auf Krankenschwestern und Krankenpfleger für allgemeine Pflege), bestimmte Fachärzte (wenn es z. B. im Aufnahmemitgliedstaat eine reglementierte Fachrichtung gibt, nicht aber im Entsendemitgliedstaat) oder auf paramedizinische Fachkräfte wie Physiotherapeuten zutreffen.

| Vorherige Überprüfungen sind nach der Richtlinie nicht vorgeschrieben, und es steht den Mitgliedstaaten frei, diese zu beschleunigen, zu verringern oder auf sie zu verzichten. |
| --- |

Vorherige Überprüfungen sind nach der Richtlinie nicht vorgeschrieben, und es steht den Mitgliedstaaten frei, diese zu beschleunigen, zu verringern oder auf sie zu verzichten.

| b. | Die Richtlinie gilt nicht für Antragsteller, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat noch keine vollständige Qualifikation erworben haben. Dies hindert den Aufnahmemitgliedstaat nicht daran, ihnen zu gestatten, in begrenztem Umfang Gesundheitsdienstleistungen in seinem Hoheitsgebiet zu erbringen oder eine Beschäftigung nach seinem eigenen nationalen Recht — auch im Rahmen von spezifischen, zur Bewältigung der Krise eingeführten Verfahren — zuzulassen. |
| --- | --- |

b.

Die Richtlinie gilt nicht für Antragsteller, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat noch keine vollständige Qualifikation erworben haben. Dies hindert den Aufnahmemitgliedstaat nicht daran, ihnen zu gestatten, in begrenztem Umfang Gesundheitsdienstleistungen in seinem Hoheitsgebiet zu erbringen oder eine Beschäftigung nach seinem eigenen nationalen Recht — auch im Rahmen von spezifischen, zur Bewältigung der Krise eingeführten Verfahren — zuzulassen.

2.   Vorzeitige Verleihung von Abschlüssen für sektorale Gesundheitsberufe oder vorübergehende Anpassungen der Lehrpläne aufgrund der Krise

Einige Mitgliedstaaten ziehen möglicherweise eine vorzeitige Verleihung von Abschlüssen an Studierende in einem fortgeschrittenen Ausbildungsstadium in Betracht, um medizinisches Personal bereitzustellen, oder weil die letzten Ausbildungsmonate aufgrund der Krise nicht absolviert werden können (geschlossene Ausbildungseinrichtungen, fehlende Möglichkeiten, eine strukturierte praktische Ausbildung in Krankenhäusern anzubieten usw.). Dabei muss berücksichtigt werden, dass die sektoralen Gesundheitsberufe auf EU-Ebene Mindestanforderungen an die Ausbildung unterliegen.

| a. | Wenn die in der Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen erfüllt sind, fällt die vorzeitige Verleihung von Abschlüssen in sektoralen Berufen oder die Verkürzung der Ausbildung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und steht im Einklang mit der Richtlinie. Die in Anhang V aufgeführten Nachweise können den betreffenden Fachkräften ausgestellt werden und diese haben in Zukunft das uneingeschränkte Recht auf automatische Anerkennung. Dies kann beispielsweise in Ländern der Fall sein, in denen die Ausbildung über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinausgeht. |
| --- | --- |

a.

Wenn die in der Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen erfüllt sind, fällt die vorzeitige Verleihung von Abschlüssen in sektoralen Berufen oder die Verkürzung der Ausbildung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und steht im Einklang mit der Richtlinie. Die in Anhang V aufgeführten Nachweise können den betreffenden Fachkräften ausgestellt werden und diese haben in Zukunft das uneingeschränkte Recht auf automatische Anerkennung. Dies kann beispielsweise in Ländern der Fall sein, in denen die Ausbildung über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinausgeht.

| b. | Wenn die in der Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen nicht erfüllt werden können, müsste eine Ausnahme von Artikel 21 Absatz 6 der Richtlinie beantragt werden, damit Studierende, die 2020 einen Abschluss erworben haben, unter den derzeitigen außergewöhnlichen, durch COVID-19 bedingten Umständen die in Anhang V aufgeführten Diplome erwerben können.
  Nach Artikel 61 der Richtlinie ist es möglich, durch den Erlass eines Durchführungsrechtsakts vorübergehend eine Ausnahmeregelung für bestimmte Vorschriften der Richtlinie zuzulassen, falls ein Mitgliedstaat bei der Anwendung einer spezifischen Bestimmung der Richtlinie auf erhebliche Schwierigkeiten stößt. Bei einem solchem Durchführungsrechtsakt kann es sich um einen Beschluss oder eine Verordnung handeln.
  Umfang und Inhalt einer Ausnahmeregelung hängen von den besonderen Umständen ab, die in einem bestimmten Mitgliedstaat herrschen. Ob eine Ausnahmeregelung notwendig ist, müsste auf der Grundlage klarer und konkreter Informationen der betreffenden Mitgliedstaaten darüber, welche Bestimmungen sie aufgrund der außergewöhnlichen Umstände nicht anwenden können und ob dies für alle Absolventen oder nur für einzelne Absolventen oder für bestimmte Einrichtungen, Regionen usw. gelten würde, festgestellt werden. Darüber hinaus müsste der Mitgliedstaat angeben, auf welche Weise die Absolventen die fehlenden Teile der Mindestanforderungen an die Ausbildung nachholen können, und über welchen Zeitraum.
  Die Ausnahmeregelung würde, sofern sie für angemessen erachtet wird, in einen Durchführungsrechtsakt aufgenommen und wäre an die Bedingung geknüpft, dass die in den Mindestanforderungen an die Ausbildung genannten Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen erworben werden, auch wenn dies teilweise erst nach Ausstellung des Ausbildungsnachweises erfolgen kann. Die Ausbildung könnte im Einklang mit der Richtlinie auf unterschiedliche Weise abgeschlossen werden, z. B. durch Berufserfahrung, die während der Krisensituation oder danach erworben wurde, oder durch weitere spezialisierte Schulungen oder Programme zur beruflichen Weiterbildung. Es wäre daher nicht erforderlich, dass die Absolventen des Jahres 2020 nach Ende der Krise wieder in die Ausbildung zurückkehren oder in das Programm des Folgejahres aufgenommen werden.
  Ausbildungsnachweise, die auf der Grundlage der in einer Ausnahmeregelung festgelegten Bedingungen ausgestellt werden, kommen erst dann für eine automatische Anerkennung durch den Aufnahmemitgliedstaat infrage, wenn die Mindestanforderungen an die Ausbildung erfüllt sind. Die Kommission ist der Auffassung, dass solchen Ausbildungsnachweisen ein Zusatz beigefügt werden könnte, in dem die fehlenden Teile der Mindestanforderungen an die Ausbildung im Einzelnen aufgeführt sind. Auf diese Weise wäre es möglich, auf Lücken hinzuweisen und das Anerkennungsverfahren für Absolventen zu erleichtern, die das Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmen möchten, bevor sie die fehlenden Teile ihrer Ausbildung nachgeholt haben. Die Angaben im Zusatz zum Ausbildungsnachweis wären für den Aufnahmemitgliedstaat bei der Entscheidung über die Anerkennung und Anwendung möglicher Ausgleichsmaßnahmen hilfreich und würden über den Hintergrund und die außergewöhnlichen Gründe für die Nichteinhaltung der Mindestanforderungen in vollem Umfang Aufschluss geben.





  Die Möglichkeit, Ausnahmen von den harmonisierten Mindestanforderungen an die Ausbildung gemäß Artikel 61 zu gewähren, muss auf der Grundlage klarer und konkreter Informationen über die spezifischen Schwierigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten geprüft werden.
  Die betreffenden Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, Absolventinnen und Absolventen mit verkürzter Ausbildung die Möglichkeit zu bieten, die versäumten Teile der regulären Ausbildung auszugleichen. Solche Maßnahmen könnten beispielsweise darin bestehen, die während der Krise oder danach erworbene Berufserfahrung nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

b.

Wenn die in der Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen nicht erfüllt werden können, müsste eine Ausnahme von Artikel 21 Absatz 6 der Richtlinie beantragt werden, damit Studierende, die 2020 einen Abschluss erworben haben, unter den derzeitigen außergewöhnlichen, durch COVID-19 bedingten Umständen die in Anhang V aufgeführten Diplome erwerben können.

Nach Artikel 61 der Richtlinie ist es möglich, durch den Erlass eines Durchführungsrechtsakts vorübergehend eine Ausnahmeregelung für bestimmte Vorschriften der Richtlinie zuzulassen, falls ein Mitgliedstaat bei der Anwendung einer spezifischen Bestimmung der Richtlinie auf erhebliche Schwierigkeiten stößt. Bei einem solchem Durchführungsrechtsakt kann es sich um einen Beschluss oder eine Verordnung handeln.

Umfang und Inhalt einer Ausnahmeregelung hängen von den besonderen Umständen ab, die in einem bestimmten Mitgliedstaat herrschen. Ob eine Ausnahmeregelung notwendig ist, müsste auf der Grundlage klarer und konkreter Informationen der betreffenden Mitgliedstaaten darüber, welche Bestimmungen sie aufgrund der außergewöhnlichen Umstände nicht anwenden können und ob dies für alle Absolventen oder nur für einzelne Absolventen oder für bestimmte Einrichtungen, Regionen usw. gelten würde, festgestellt werden. Darüber hinaus müsste der Mitgliedstaat angeben, auf welche Weise die Absolventen die fehlenden Teile der Mindestanforderungen an die Ausbildung nachholen können, und über welchen Zeitraum.

Die Ausnahmeregelung würde, sofern sie für angemessen erachtet wird, in einen Durchführungsrechtsakt aufgenommen und wäre an die Bedingung geknüpft, dass die in den Mindestanforderungen an die Ausbildung genannten Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen erworben werden, auch wenn dies teilweise erst nach Ausstellung des Ausbildungsnachweises erfolgen kann. Die Ausbildung könnte im Einklang mit der Richtlinie auf unterschiedliche Weise abgeschlossen werden, z. B. durch Berufserfahrung, die während der Krisensituation oder danach erworben wurde, oder durch weitere spezialisierte Schulungen oder Programme zur beruflichen Weiterbildung. Es wäre daher nicht erforderlich, dass die Absolventen des Jahres 2020 nach Ende der Krise wieder in die Ausbildung zurückkehren oder in das Programm des Folgejahres aufgenommen werden.

Ausbildungsnachweise, die auf der Grundlage der in einer Ausnahmeregelung festgelegten Bedingungen ausgestellt werden, kommen erst dann für eine automatische Anerkennung durch den Aufnahmemitgliedstaat infrage, wenn die Mindestanforderungen an die Ausbildung erfüllt sind. Die Kommission ist der Auffassung, dass solchen Ausbildungsnachweisen ein Zusatz beigefügt werden könnte, in dem die fehlenden Teile der Mindestanforderungen an die Ausbildung im Einzelnen aufgeführt sind. Auf diese Weise wäre es möglich, auf Lücken hinzuweisen und das Anerkennungsverfahren für Absolventen zu erleichtern, die das Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmen möchten, bevor sie die fehlenden Teile ihrer Ausbildung nachgeholt haben. Die Angaben im Zusatz zum Ausbildungsnachweis wären für den Aufnahmemitgliedstaat bei der Entscheidung über die Anerkennung und Anwendung möglicher Ausgleichsmaßnahmen hilfreich und würden über den Hintergrund und die außergewöhnlichen Gründe für die Nichteinhaltung der Mindestanforderungen in vollem Umfang Aufschluss geben.

Die Möglichkeit, Ausnahmen von den harmonisierten Mindestanforderungen an die Ausbildung gemäß Artikel 61 zu gewähren, muss auf der Grundlage klarer und konkreter Informationen über die spezifischen Schwierigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten geprüft werden.

Die betreffenden Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, Absolventinnen und Absolventen mit verkürzter Ausbildung die Möglichkeit zu bieten, die versäumten Teile der regulären Ausbildung auszugleichen. Solche Maßnahmen könnten beispielsweise darin bestehen, die während der Krise oder danach erworbene Berufserfahrung nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen.

3.   Anerkennung bei Angehörigen der Gesundheitsberufe mit Qualifikationen, die nicht von Mitgliedstaaten der EU/der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) verliehen wurden

Die Anerkennung der Qualifikationen von Angehörigen der Gesundheitsberufe mit Ausbildungsnachweisen aus Ländern, die nicht der EU/EFTA angehören, erfolgt nach den nationalen Verfahren der Mitgliedstaaten. Bei Gesundheitsberufen, in denen die Mindestanforderungen an die Ausbildung auf EU-Ebene harmonisiert sind, unter anderem Ärzte sowie Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, müssen jedoch die EU-Mindestanforderungen an die Ausbildung eingehalten werden (Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie). Verfügen Berufsangehörige über eine Qualifikation in einem dieser Berufe, die nicht in einem EU-/EFTA-Land erworben wurde und die den harmonisierten Anforderungen nicht entspricht, muss der Mitgliedstaat, der einen solchen Ausbildungsnachweis anerkennen will, Ausgleichsmaßnahmen anwenden. Als Alternative dazu kann diesen Fachkräften gestattet werden, im Gesundheitswesen zu arbeiten, ohne jedoch als Angehöriger des Berufs behandelt zu werden, für den sie die in der Richtlinie festgelegten Qualifikationsstandards nicht erfüllen.

Beispielsweise kann einer in einem Drittland qualifizierten Krankenpflegekraft, deren Ausbildung nicht den Mindestanforderungen an die Harmonisierung entspricht, gestattet werden, als Pflegehilfskraft zu arbeiten, die begrenzte Aufgaben wahrnimmt, die im nationalen Recht für solche Tätigkeiten festgelegt sind.

| Die Mitgliedstaaten können Angehörige der Gesundheitsberufe mit Ausbildungsnachweisen aus Drittländern beschäftigen, indem sie entweder dafür sorgen, dass ihre Berufsqualifikationen die Mindestanforderungen an die Ausbildung auf EU-Ebene erfüllen, oder indem sie ihnen einen anderen Status einräumen als vollwertigen Berufsangehörigen, für den die Mindestanforderungen an die Ausbildung in der EU harmonisiert sind. |
| --- |

Die Mitgliedstaaten können Angehörige der Gesundheitsberufe mit Ausbildungsnachweisen aus Drittländern beschäftigen, indem sie entweder dafür sorgen, dass ihre Berufsqualifikationen die Mindestanforderungen an die Ausbildung auf EU-Ebene erfüllen, oder indem sie ihnen einen anderen Status einräumen als vollwertigen Berufsangehörigen, für den die Mindestanforderungen an die Ausbildung in der EU harmonisiert sind.

Kontakt: grow-regulated-professions@ec.europa.eu

---

(1)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.

(2)  ABl. C 111I vom 3.4.2020, S. 1.

(3)  ABl. C 102I vom 30.3.2020, S. 3.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 8.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 156/5 |
| --- | --- | --- | --- |

8.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 156/5

---

Euro-Wechselkurs (1)

7. Mai 2020

(2020/C 156/02)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0783 |
| JPY | Japanischer Yen | 114,91 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4605 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87478 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,6200 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0530 |
| ISK | Isländische Krone | 159,10 |
| NOK | Norwegische Krone | 11,0405 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,158 |
| HUF | Ungarischer Forint | 349,36 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5467 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8235 |
| TRY | Türkische Lira | 7,7792 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6704 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5177 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,3580 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7820 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5303 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 320,18 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 20,0698 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6427 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5665 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 223,02 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6631 |
| PHP | Philippinischer Peso | 54,497 |
| RUB | Russischer Rubel | 79,5801 |
| THB | Thailändischer Baht | 34,969 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,2271 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 26,0677 |
| INR | Indische Rupie | 81,7685 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0783

JPY

Japanischer Yen

114,91

DKK

Dänische Krone

7,4605

GBP

Pfund Sterling

0,87478

SEK

Schwedische Krone

10,6200

CHF

Schweizer Franken

1,0530

ISK

Isländische Krone

159,10

NOK

Norwegische Krone

11,0405

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,158

HUF

Ungarischer Forint

349,36

PLN

Polnischer Zloty

4,5467

RON

Rumänischer Leu

4,8235

TRY

Türkische Lira

7,7792

AUD

Australischer Dollar

1,6704

CAD

Kanadischer Dollar

1,5177

HKD

Hongkong-Dollar

8,3580

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7820

SGD

Singapur-Dollar

1,5303

KRW

Südkoreanischer Won

1 320,18

ZAR

Südafrikanischer Rand

20,0698

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6427

HRK

Kroatische Kuna

7,5665

IDR

Indonesische Rupiah

16 223,02

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6631

PHP

Philippinischer Peso

54,497

RUB

Russischer Rubel

79,5801

THB

Thailändischer Baht

34,969

BRL

Brasilianischer Real

6,2271

MXN

Mexikanischer Peso

26,0677

INR

Indische Rupie

81,7685

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 8.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 156/6 |
| --- | --- | --- | --- |

8.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 156/6

---

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 17 des Protokolls Nr. 1 zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den SADC-WPA-Staaten über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit

Notifizierung der überarbeiteten Liste der Vormaterialien mit Ursprung in Südafrika, die nicht direkt zoll- und kontingentfrei in die EU eingeführt werden können, sodass die Kumulierung nach Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 zum EU-SADC-WPA nicht zur Anwendung gelangt

(2020/C 156/03)

Die Kommission veröffentlicht die überarbeitete Liste der Vormaterialien mit Ursprung in Südafrika, die nicht direkt zoll- und kontingentfrei in die EU eingeführt werden können, sodass die Kumulierung nach Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 zum EU-SADC-WPA nicht zur Anwendung gelangt. Diese Liste basiert auf der Ausgabe 2017 der Nomenklatur des Harmonisierten Systems der Weltzollorganisation (WZO).

Die EU hat die Liste dem Sekretariat der Südafrikanischen Zollunion und dem Ministerium für Industrie und Handel von Mosambik notifiziert.

Die vorliegende Bekanntmachung wird gemäß Artikel 4 Absatz 17 des Protokolls Nr. 1 zum EU-SADC-WPA veröffentlicht und ersetzt die Bekanntmachung 2018/C 407/06 vom 12. November 2018.

Die den einzelnen Codes entsprechenden Materialien können der TARIC-Datenbank der EU entnommen werden: https://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/taric/taric_consultation.jsp?Lang=de

| Informationsvermerk: Maßnahmen, die sich auf höhere Ebenen der Nomenklaturstruktur auswirken (d. h. 2 (1)‚4 (2)‚6 (3) oder 8 (4) Stellen), gelten auch für alle niedrigeren Ebenen der Nomenklaturstruktur. Zum Beispiel:
  Einfuhren in die EU von Erzeugnissen der Position 1704 des Harmonisierten Systems (HS) mit Ursprung in Südafrika unterliegen Zöllen und können somit gemäß Artikel 4 Absatz 15 Buchstabe c des Protokolls Nr. 1 nicht für Kumulierungszwecke gemäß Artikel 4 Nummer 2 des Protokolls Nr. 1 verwendet werden. Dies betrifft alle Codes, die zu dieser Position gehören: 17041010; 17041090; 17049010; 17049030; 17049051; 17049055; 17049061; 17049065; 17049071; 17049075; 17049081; 1704909911; 1704909919; 1704909991 und 1704909999.
  Einfuhren in die EU von Erzeugnissen der HS-Unterposition 0201 10 mit Ursprung in Südafrika unterliegen Zöllen und können somit gemäß Artikel 4 Absatz 15 Buchstabe c des Protokolls Nr. 1 nicht für Kumulierungszwecke gemäß Artikel 4 Nummer 2 des Protokolls Nr. 1 verwendet werden. Dies betrifft alle Codes, die zu dieser HS-Unterposition gehören: 0201100021; 0201100029; 0201100092; 0201100094; 0201100097 und 0201100098. |
| --- |

Informationsvermerk: Maßnahmen, die sich auf höhere Ebenen der Nomenklaturstruktur auswirken (d. h. 2 (1)‚4 (2)‚6 (3) oder 8 (4) Stellen), gelten auch für alle niedrigeren Ebenen der Nomenklaturstruktur. Zum Beispiel:

Einfuhren in die EU von Erzeugnissen der Position 1704 des Harmonisierten Systems (HS) mit Ursprung in Südafrika unterliegen Zöllen und können somit gemäß Artikel 4 Absatz 15 Buchstabe c des Protokolls Nr. 1 nicht für Kumulierungszwecke gemäß Artikel 4 Nummer 2 des Protokolls Nr. 1 verwendet werden. Dies betrifft alle Codes, die zu dieser Position gehören: 17041010; 17041090; 17049010; 17049030; 17049051; 17049055; 17049061; 17049065; 17049071; 17049075; 17049081; 1704909911; 1704909919; 1704909991 und 1704909999.

Einfuhren in die EU von Erzeugnissen der HS-Unterposition 0201 10 mit Ursprung in Südafrika unterliegen Zöllen und können somit gemäß Artikel 4 Absatz 15 Buchstabe c des Protokolls Nr. 1 nicht für Kumulierungszwecke gemäß Artikel 4 Nummer 2 des Protokolls Nr. 1 verwendet werden. Dies betrifft alle Codes, die zu dieser HS-Unterposition gehören: 0201100021; 0201100029; 0201100092; 0201100094; 0201100097 und 0201100098.

| 0201100000
  0201200000
  0201300000
  0202100000
  0202200000
  0202301000
  0202305000
  0202309000
  0206109500
  0206299100
  0210200000
  0210929900
  0210995100
  0210995900
  0210999000
  0302491100
  0302540000
  0302895000
  0303592100
  0303661200
  0303661300
  0303661900
  0303669000
  0304310000
  0304320000
  0304330000
  0304390000
  0304491000
  0304610000
  0304620000
  0304630000
  0304690000
  0304741100
  0304799000
  0304839000
  0304889000
  0304891000
  0304899000
  0307520000
  0402100000
  0403105100
  0403105300
  0403105900
  0403109100
  0403109300
  0403109900
  0403907100
  0403907300
  0403907900
  0403909100
  0403909300
  0403909900
  0405100000
  0405201000
  0405203000
  0405209000
  0603120000
  0702000000
  0707000500
  0709910000
  0709931000
  0709996000
  0710400000
  0711903000
  0803901000
  0805102200
  0805102400
  0805102800
  0805211000
  0805219000
  0805220000
  0805290000
  0805501000
  0806101000
  0808108000
  0808309000
  0809100000
  0809210000
  0809290000
  0809300000
  0809400500
  0811109000
  1005109000
  1005900000
  1006100000
  1006200000
  1006300000
  1006400000
  1007101000
  1102200000
  1102905000
  1103130000
  1103195000
  1103204000
  1103205000
  1104195000
  1104199100
  1104234000
  1104239800
  1104309000
  1108110000
  1108120000 | 1108130000
  1108140000
  1108190000
  1108200000
  1109000000
  1302200000
  1517101000
  1517901000
  1602501000
  1602906100
  1604131900
  1604142100
  1604142600
  1604142800
  1604143100
  1604143600
  1604143800
  1604144100
  1604144600
  1604144800
  1604160000
  1604204000
  1604205000
  1604207000
  1701120000
  1701130000
  1701140000
  1701910000
  1701990000
  1702200000
  1702300000
  1702400000
  1702500000
  1702600000
  1702900000
  1704000000
  1806000000
  1901100000
  1901200000
  1901901100
  1901901900
  1901909900
  1902110000
  1902190000
  1902209100
  1902209900
  1902300000
  1902400000
  1903000000
  1904000000
  1905000000
  2001903000
  2001904000
  2002000000
  2004901000
  2005201000
  2005600000
  2005800000
  2007101000
  2007911000
  2007913000
  2007991000
  2007992000
  2007993125
  2007993199
  2007993325
  2007993399
  2007993525
  2007993599
  2007993901
  2007993902
  2007993903
  2007993904
  2007993905
  2007993906
  2007993916
  2007993917
  2007993918
  2007993919
  2007993922
  2007993924
  2007993926
  2007993927
  2007993929
  2007993930
  2007993932
  2007993934
  2007993935
  2007993937
  2007993939
  2007993940
  2007993943
  2007993944
  2007993946
  2007993947
  2007993951
  2007993952
  2007993954
  2007993956
  2007993980
  2007993985
  2007995041 | 2007995042
  2007995043
  2007995045
  2007995047
  2007995049
  2007995051
  2007995052
  2007995053
  2007995062
  2007995064
  2007995067
  2007999732
  2007999733
  2007999735
  2007999737
  2007999738
  2007999739
  2007999740
  2007999741
  2007999742
  2007999744
  2007999746
  2007999748
  2007999750
  2007999752
  2007999755
  2007999757
  2007999760
  2007999762
  2007999764
  2008305500
  2008307500
  2008405100
  2008405900
  2008407100
  2008407900
  2008409000
  2008506100
  2008506900
  2008507100
  2008507900
  2008509200
  2008509800
  2008706100
  2008706900
  2008707100
  2008707900
  2008709200
  2008709800
  2008975100
  2008975900
  2008977200
  2008977400
  2008977600
  2008977800
  2008979200
  2008979300
  2008979400
  2008979600
  2008979700
  2008979800
  2008998500
  2008999100
  2009119900
  2009120000
  2009419260
  2009419290
  2009499300
  2009610000
  2009690000
  2009710000
  2009790000
  2009897100
  2009904900
  2009907100
  2101110000
  2101120000
  2101209800
  2101300000
  2102103900
  2102109000
  2102201100
  2103200000
  2105000000
  2106100000
  2106902000
  2106903000
  2106905500
  2106905900
  2106909800
  2202999100
  2202999500
  2202999900
  2204101100
  2204109100
  2204211100
  2204211200
  2204211300
  2204211700
  2204211800
  2204211900
  2204212200 | 2204212300
  2204212400
  2204212600
  2204212700
  2204212800
  2204213100
  2204213200
  2204213400
  2204213600
  2204213700
  2204213800
  2204214200
  2204214300
  2204214400
  2204214600
  2204214700
  2204214800
  2204216100
  2204216200
  2204216600
  2204216700
  2204216800
  2204216900
  2204217100
  2204217400
  2204217600
  2204217700
  2204217800
  2204217900
  2204218000
  2204218100
  2204218200
  2204218300
  2204218400
  2204218500
  2204218600
  2204218700
  2204218800
  2204218900
  2204219000
  2204219100
  2204219311
  2204219312
  2204219313
  2204219319
  2204219321
  2204219322
  2204219323
  2204219329
  2204219331
  2204219412
  2204219413
  2204219419
  2204219421
  2204219422
  2204219423
  2204219429
  2204219431
  2204219461
  2204219471
  2204219481
  2204219511
  2204219521
  2204219531
  2204219611
  2204219621
  2204219631
  2204219661
  2204219671
  2204219681
  2204219711
  2204219721
  2204219731
  2204219811
  2204219821
  2204219831
  2204219861
  2204219871
  2204219881
  2204222200
  2204222300
  2204222400
  2204222600
  2204222700
  2204222800
  2204223200
  2204223300
  2204223800
  2204227800
  2204227900
  2204228000
  2204228100
  2204228200
  2204228300
  2204228400
  2204228500
  2204228600
  2204228800
  2204229000
  2204229100
  2204229310
  2204229320 | 2204229330
  2204229421
  2204229431
  2204229471
  2204229481
  2204229510
  2204229520
  2204229530
  2204229621
  2204229631
  2204229671
  2204229681
  2204229710
  2204229720
  2204229730
  2204229821
  2204229831
  2204229871
  2204229881
  2204292200
  2204292300
  2204292400
  2204292600
  2204292700
  2204292800
  2204293200
  2204293800
  2204297800
  2204297900
  2204298000
  2204298100
  2204298200
  2204298300
  2204298400
  2204298500
  2204298600
  2204298800
  2204299000
  2204299100
  2204299310
  2204299320
  2204299330
  2204299421
  2204299431
  2204299471
  2204299481
  2204299510
  2204299520
  2204299530
  2204299621
  2204299631
  2204299671
  2204299681
  2204299710
  2204299720
  2204299730
  2204299821
  2204299831
  2204299871
  2204299881
  2204309200
  2204309400
  2204309600
  2204309800
  2205100000
  2205901000
  2207000000
  2208401100
  2208403900
  2208405100
  2208409900
  2208909100
  2208909900
  2209000000
  2302100000
  2302400200
  2302400800
  2303101110
  2303101190
  2905392600
  2905430000
  2905440000
  3302102900
  3505101000
  3505109000
  3505200000
  3809100000
  3824600000
  7601100000
  7601200000
  7603000000 |
| --- | --- | --- | --- | --- |

0201100000

0201200000

0201300000

0202100000

0202200000

0202301000

0202305000

0202309000

0206109500

0206299100

0210200000

0210929900

0210995100

0210995900

0210999000

0302491100

0302540000

0302895000

0303592100

0303661200

0303661300

0303661900

0303669000

0304310000

0304320000

0304330000

0304390000

0304491000

0304610000

0304620000

0304630000

0304690000

0304741100

0304799000

0304839000

0304889000

0304891000

0304899000

0307520000

0402100000

0403105100

0403105300

0403105900

0403109100

0403109300

0403109900

0403907100

0403907300

0403907900

0403909100

0403909300

0403909900

0405100000

0405201000

0405203000

0405209000

0603120000

0702000000

0707000500

0709910000

0709931000

0709996000

0710400000

0711903000

0803901000

0805102200

0805102400

0805102800

0805211000

0805219000

0805220000

0805290000

0805501000

0806101000

0808108000

0808309000

0809100000

0809210000

0809290000

0809300000

0809400500

0811109000

1005109000

1005900000

1006100000

1006200000

1006300000

1006400000

1007101000

1102200000

1102905000

1103130000

1103195000

1103204000

1103205000

1104195000

1104199100

1104234000

1104239800

1104309000

1108110000

1108120000

1108130000

1108140000

1108190000

1108200000

1109000000

1302200000

1517101000

1517901000

1602501000

1602906100

1604131900

1604142100

1604142600

1604142800

1604143100

1604143600

1604143800

1604144100

1604144600

1604144800

1604160000

1604204000

1604205000

1604207000

1701120000

1701130000

1701140000

1701910000

1701990000

1702200000

1702300000

1702400000

1702500000

1702600000

1702900000

1704000000

1806000000

1901100000

1901200000

1901901100

1901901900

1901909900

1902110000

1902190000

1902209100

1902209900

1902300000

1902400000

1903000000

1904000000

1905000000

2001903000

2001904000

2002000000

2004901000

2005201000

2005600000

2005800000

2007101000

2007911000

2007913000

2007991000

2007992000

2007993125

2007993199

2007993325

2007993399

2007993525

2007993599

2007993901

2007993902

2007993903

2007993904

2007993905

2007993906

2007993916

2007993917

2007993918

2007993919

2007993922

2007993924

2007993926

2007993927

2007993929

2007993930

2007993932

2007993934

2007993935

2007993937

2007993939

2007993940

2007993943

2007993944

2007993946

2007993947

2007993951

2007993952

2007993954

2007993956

2007993980

2007993985

2007995041

2007995042

2007995043

2007995045

2007995047

2007995049

2007995051

2007995052

2007995053

2007995062

2007995064

2007995067

2007999732

2007999733

2007999735

2007999737

2007999738

2007999739

2007999740

2007999741

2007999742

2007999744

2007999746

2007999748

2007999750

2007999752

2007999755

2007999757

2007999760

2007999762

2007999764

2008305500

2008307500

2008405100

2008405900

2008407100

2008407900

2008409000

2008506100

2008506900

2008507100

2008507900

2008509200

2008509800

2008706100

2008706900

2008707100

2008707900

2008709200

2008709800

2008975100

2008975900

2008977200

2008977400

2008977600

2008977800

2008979200

2008979300

2008979400

2008979600

2008979700

2008979800

2008998500

2008999100

2009119900

2009120000

2009419260

2009419290

2009499300

2009610000

2009690000

2009710000

2009790000

2009897100

2009904900

2009907100

2101110000

2101120000

2101209800

2101300000

2102103900

2102109000

2102201100

2103200000

2105000000

2106100000

2106902000

2106903000

2106905500

2106905900

2106909800

2202999100

2202999500

2202999900

2204101100

2204109100

2204211100

2204211200

2204211300

2204211700

2204211800

2204211900

2204212200

2204212300

2204212400

2204212600

2204212700

2204212800

2204213100

2204213200

2204213400

2204213600

2204213700

2204213800

2204214200

2204214300

2204214400

2204214600

2204214700

2204214800

2204216100

2204216200

2204216600

2204216700

2204216800

2204216900

2204217100

2204217400

2204217600

2204217700

2204217800

2204217900

2204218000

2204218100

2204218200

2204218300

2204218400

2204218500

2204218600

2204218700

2204218800

2204218900

2204219000

2204219100

2204219311

2204219312

2204219313

2204219319

2204219321

2204219322

2204219323

2204219329

2204219331

2204219412

2204219413

2204219419

2204219421

2204219422

2204219423

2204219429

2204219431

2204219461

2204219471

2204219481

2204219511

2204219521

2204219531

2204219611

2204219621

2204219631

2204219661

2204219671

2204219681

2204219711

2204219721

2204219731

2204219811

2204219821

2204219831

2204219861

2204219871

2204219881

2204222200

2204222300

2204222400

2204222600

2204222700

2204222800

2204223200

2204223300

2204223800

2204227800

2204227900

2204228000

2204228100

2204228200

2204228300

2204228400

2204228500

2204228600

2204228800

2204229000

2204229100

2204229310

2204229320

2204229330

2204229421

2204229431

2204229471

2204229481

2204229510

2204229520

2204229530

2204229621

2204229631

2204229671

2204229681

2204229710

2204229720

2204229730

2204229821

2204229831

2204229871

2204229881

2204292200

2204292300

2204292400

2204292600

2204292700

2204292800

2204293200

2204293800

2204297800

2204297900

2204298000

2204298100

2204298200

2204298300

2204298400

2204298500

2204298600

2204298800

2204299000

2204299100

2204299310

2204299320

2204299330

2204299421

2204299431

2204299471

2204299481

2204299510

2204299520

2204299530

2204299621

2204299631

2204299671

2204299681

2204299710

2204299720

2204299730

2204299821

2204299831

2204299871

2204299881

2204309200

2204309400

2204309600

2204309800

2205100000

2205901000

2207000000

2208401100

2208403900

2208405100

2208409900

2208909100

2208909900

2209000000

2302100000

2302400200

2302400800

2303101110

2303101190

2905392600

2905430000

2905440000

3302102900

3505101000

3505109000

3505200000

3809100000

3824600000

7601100000

7601200000

7603000000

---

(1)  HS-Kapitel.

(2)  HS-Position.

(3)  HS-Unterposition.

(4)  KN-Code.

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 8.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 156/10 |
| --- | --- | --- | --- |

8.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 156/10

---

Bekanntmachung zu den geltenden Antisubventionsmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei: Umfirmierung eines Unternehmens, für das der Ausgleichszollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen gilt

(2020/C 156/04)

Die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei unterliegen einem endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/309 der Kommission (1) eingeführt wurde.

Penta Su Ürünleri Üretim ve Sanayi Tic. A.Ş. (TARIC (2)-Zusatzcode B985) — ein Unternehmen, für das der Ausgleichszollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen in Höhe von 7,6 % gilt — unterrichtete die Kommission, dass es seinen Namen in Fishark Su Ürünleri Üretim Sanayi ve Ticaret A.Ş. geändert hat.

Nach einer Änderung seines Namens (3) bat das Unternehmen die Kommission am 16. Januar 2020 zu bestätigen, dass die Umfirmierung nicht seinen Anspruch auf den Zollsatz berührt, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen galt.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen der Durchführungsverordnung (EU) 2015/309 in keiner Weise berührt.

Daher sind die Bezugnahmen im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2015/309 auf

| Penta Su Ürünleri Üretim ve Sanayi Tic. A.Ş. | B985 |
| --- | --- |

Penta Su Ürünleri Üretim ve Sanayi Tic. A.Ş.

B985

zu verstehen als Bezugnahmen auf

| Fishark Su Ürünleri Üretim Sanayi ve Ticaret A.Ş. | B985 |
| --- | --- |

Fishark Su Ürünleri Üretim Sanayi ve Ticaret A.Ş.

B985

Der ursprünglich Penta Su Ürünleri Üretim ve Sanayi Tic. A.Ş. zugewiesene TARIC-Zusatzcode B985 gilt künftig für Fishark Su Ürünleri Üretim Sanayi ve Ticaret A.Ş.

---

(1)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/309 der Kommission vom 26. Februar 2015 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei (ABl. L 56 vom 27.2.2015, S. 12).

(2)  Integrierter Tarif der Europäischen Union.

(3)  Türkisches Handelsregister, Amtsblatt Nr. 9827 vom 13.5.2019.

---

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 8.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 156/11 |
| --- | --- | --- | --- |

8.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 156/11

---

Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

(2020/C 156/05)

Die Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung erfolgt gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission (1).

MITTEILUNG ÜBER DIE GENEHMIGUNG EINER STANDARDÄNDERUNG

„Alpes-Maritimes“

PGI-FR-A1148-AM02

Datum der Mitteilung: 10.2.2020

BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER GENEHMIGTEN ÄNDERUNG

1.   Beschreibung der Weine

In Kapitel I Nummer 3-3 „Beschreibung der Weine“ sowie unter Nummer 7.2 „Besonderheit der Erzeugnisse“ der Spezifikation der g. g. A. „Alpes-Maritimes“ wurde die Beschreibung der Weine ergänzt, um die Farbe der Weine und ihre organoleptischen Merkmale näher zu präzisieren.

Diese Präzisierungen wurden auch in das Einzige Dokument unter dem Abschnitt „Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet“ und „Beschreibung des Weines/der Weine“ eingefügt.

2.   Rebsortenbestand

Unter Kapitel I Nummer 5 der Spezifikation wurden die Sorten Artaban N, Floreal B, Monarch N, Muscaris B, Prior N, Solaris B, Soreli B, Souvignier Gris B, Vidoc N und Voltis B in die Liste der für die Erzeugung von Weinen mit der g. g. A. „Alpes-Maritimes“ ausgewählten Sorten aufgenommen.

Es handelt sich dabei um Sorten, die als resistent gegenüber Trockenheit und dem Befall durch Kryptogame gelten. Sie ermöglichen es, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verringern; gleichzeitig entsprechen sie genau den Sorten, die für die Erzeugung von Weinen mit der g. g. A. verwendet werden. Durch sie verändern sich die Merkmale der g. g. A.-Weine nicht.

Der Abschnitt „Wichtigste Keltertraubensorten“ des Einzigen Dokuments wurde um diese Sorten ergänzt.

3.   Geografisches Gebiet

In Kapitel I Nummer 4.1 der Produktspezifikation wurde die Beschreibung des geografischen Gebiets formell überarbeitet.

Der Jahrgang des „Code géographique“, eines landesweiten Ortsverzeichnisses, in dem die zur g. g. A. gehörenden Gemeinden nach Departements verzeichnet sind, wird explizit angegeben. Maßgebend ist der „Code géographique“ für das Jahr 2018.

Diese Änderung wirkt sich nicht auf das Einzige Dokument aus.

EINZIGES DOKUMENT

1.   Name des Erzeugnisses

Alpes-Maritimes

2.   Art der geografischen Angabe

g. g. A. — geschützte geografische Angabe

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

| 1. | Wein |
| --- | --- |

1.

Wein

| 5. | Qualitätsschaumwein |
| --- | --- |

5.

Qualitätsschaumwein

4.   Beschreibung des Weines/der Weine

Nicht schäumende Rot-, Rosé- und Weißweine

Die geschützte geografische Angabe „Alpes-Maritimes“ umfasst stille Rot-, Rosé- und Weißweine.

Die Stillweine mit der geschützten geografischen Angabe „Alpes-Maritimes“ weisen einen Alkoholgehalt von mindestens 9 % vol. auf.

Bei Stillweinen werden die Schwellen- oder Grenzwerte für den vorhandenen Alkoholgehalt (nur bei Schaumweinen), den Gesamtalkoholgehalt, den Gesamtsäuregehalt, die flüchtige Säure, den Gesamtschwefeldioxidgehalt und die Kohlensäure (bei Schaumweinen) durch die gemeinschaftlichen Vorschriften geregelt.

Die Rotweine sind i. d. R. tanninbetont, rassig und wuchtig. Ihr Farbspektrum reicht von rubinrot bis tief granatrot mit lilafarbenen Reflexen.

Die Roséweine sind, je nach Verschnitt, entweder blumig oder fruchtig und würzig und von einer kräftigen Struktur am Gaumen; ihre Frische verdanken sie hauptsächlich den Rebsorten Grenache N und Cinsault N. Ihre Farbe ist leuchtend rosa mit lachsrosafarbenen Reflexen.

Die Weißweine sind komplex und elegant und durch ein blumiges und an Zitrusfrüchte erinnerndes Aroma geprägt. Sie vereinen Finesse, Fruchtigkeit und Lebendigkeit und sind von einer blassgelben Farbe mit grünlichem Schimmer oder goldglänzend und klar.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in Vol.-%) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in Vol.-%) | |
| Mindestgesamtsäure | |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Maximaler Gesamtschwefeldioxidgehalt (in Milligramm pro Liter) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in Vol.-%)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in Vol.-%)

Mindestgesamtsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Maximaler Gesamtschwefeldioxidgehalt (in Milligramm pro Liter)

Qualitätsschaumweine

Die geschützte geografische Angabe „Alpes-Maritimes“ ist Qualitätsschaumweinen in den Farben Rot, Rosé und Weiß vorbehalten.

Die Perlage der Qualitätsschaumweine ist fein und elegant und geht mit einer angenehmen Frische sowie — je nachdem, welche Rebsorten bei der Cuvée verwendet wurden — blumigen oder fruchtigen Aromen einher. Die roséfarbenen Qualitätsschaumweine werden hauptsächlich aus den Rebsorten Grenache N und Mourvèdre N gewonnen, während die weißen Schaumweine vorwiegend aus Vermentino B und Sémillon B erzeugt werden. Sie sind fruchtig und blumig und erinnern hinsichtlich ihrer organoleptischen Eigenschaften an Stillweine.

Bei Qualitätsschaumweinen werden die Schwellen- oder Grenzwerte für den vorhandenen Alkoholgehalt, den Gesamtalkoholgehalt, den Gesamtsäuregehalt, die flüchtige Säure, den Gesamtschwefeldioxidgehalt und die Kohlensäure (nur bei Schaumweinen) durch die gemeinschaftlichen Vorschriften geregelt.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in Vol.-%) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in Vol.-%) | |
| Mindestgesamtsäure | |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Maximaler Gesamtschwefeldioxidgehalt (in Milligramm pro Liter) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in Vol.-%)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in Vol.-%)

Mindestgesamtsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Maximaler Gesamtschwefeldioxidgehalt (in Milligramm pro Liter)

5.   Weinbereitungsverfahren

a.   Wesentliche önologische Verfahren

Spezifisches önologisches Verfahren

Die Weine müssen hinsichtlich der önologischen Verfahren alle Verpflichtungen auf Unionsebene und des Gesetzbuchs für Landwirtschaft und Seefischerei (Code rural et de la pêche maritime) einhalten.

b.   Höchsterträge

120 Hektoliter je Hektar

6.   Abgegrenztes geografisches Gebiet

Traubenlese, Weinbereitung und Ausbau für Weine mit der geschützten geografischen Angabe „Alpes-Maritimes“ erfolgen im Departement Alpes-Maritimes.

7.   Wichtigste Rebsorten

Sauvignon Gris G — Fié Gris

Ugni Blanc B

Piquepoul Noir N

Cabernet-Sauvignon N

Téoulier N

Muscat Ottonel B — Muskateller, Moscato

Mauzac B

Gascon N

Mérille N

Mouyssaguès

Saint-Pierre Doré B

Gros Manseng B

Gewürztraminer Rs

Voltis B

Solaris B

Colombard B

Plant Droit N — Espanenc

Chatus N

Liliorila B

Gamay N

Persan N

Pinot Gris G

Terret Blanc B

Counoise N

Elbling B

Plant de Brunel N

Carcajolo N

Colombaud B — Bouteillan

Gamay de Bouze N

Muresconu N — Morescono

Gamaret

Sacy B

Muscat Cendré B — Muskateller, Moscato

Graisse B

Fuella Nera N

Baroque B

Sauvignon B — Sauvignon Blanc

Bourboulenc B — Doucillon Blanc

Tannat N

Montils B

Semillon B

Muscardin N

Riesling B

Soreli B

Valdiguié N

Piquepoul Blanc B

Roussette d’Ayze B

Mondeuse Blanche B

Meunier N

Lledoner Pelut N

Aramon Gris G

Murvècher N — Monastrell

Lauzet B

Joubertin

Aubin Vert B

Carcajolo Blanc B

Arinarnoa N

Petit Courbu B

Etraire de la Dui N

Prior N

Corbeau N — Douce Noire

Prunelard N

Grenache Blanc B

Muscaris B

Riminèse B

Petit Manseng B

Verdesse B

Couderc Noir N

Ondenc B

Piquepoul Gris G

Clarin B

Clairette B

Noir Fleurien N

Monerac N

Artaban N

Cot N — Malbec

Rivairenc N — Aspiran Noir

Chardonnay B

Arbane B

Mollard N

Select B

Souvignier Gris Rs

Chenanson N

Gouget N

Viognier B

Blanc Dame B

Brachet N — Braquet

Aramon N

Terret Gris G

Syrah N — Shiraz

Béclan N — Petit Béclan

Muscat à petits grains roses Rs — Muskateller, Moscato

Courbu B — Gros Courbu

Muscat à petits grains rouges Rg — Muskateller, Moscato

Folle Blanche B

Aubin B

Folignan B

Carignan Blanc B

Bouillet N

Portan N

Négret de Banhars N

Tourbat B

Jurançon Noir N — Dame Noire

Codivarta B

Pinot Noir N

Varousset N

Castets N

Auxerrois B

Tibouren N

Mancin N

Béquignol N

Bachet N

Carignan N

Roublot B

Villard Blanc B

Perdea B

Morrastel N — Minustellu, Graciano

Rosé du Var Rs

Muscat à petits grains blancs B — Muskateller, Moscato

Ekigaïna N

Duras N

Terret Noir N

Seinoir N

Aubun N — Murescola

Grassen N — Grassenc

Durif N

Calitor N

Arrouya N

Molette B

Pascal B

Floreal B

Oberlin Noir N

Picardan B — Araignan

Mourvaison N

Marselan N

Arriloba B

Feunate N

Saint-Macaire N

Melon B

Villard Noir N

Tressot N

Merlot N

Mondeuse N

Marsanne B

Barbaroux Rs

Segalin N

Muscadelle B

Claverie B

Gramon N

Roussanne B

Furmint B

Macabeu B — Macabeo

Monarch N

Petit Meslier B

Chenin B

Grenache N

Crouchen B — Cruchen

Portugais Bleu N

Carmenère N

Caladoc N

Raffiat de Moncade B

Aligoté B

Genovèse B

Knipperlé B

Orbois B

Brun Fourca N

Semebat N

Tempranillo N

Muscat de Hambourg N — Muskateller, Moscato

Précoce de Malingre B

Cabernet Blanc B

Brun Argenté N — Vaccarèse

Listan B — Palomino

Cinsaut N — Cinsault

Sylvaner B

Courbu Noir N

Aranel B

Muscat d’Alexandrie B — Muskateller, Moscato

Egiodola N

Alicante Henri Bouschet N

Jurançon Blanc B

Camaralet B

Pineau d’Aunis N

Meslier Saint-François B — Gros Meslier

Négrette N

Servanin N

Grolleau Gris G

Précoce Bousquet B

Nielluccio N — Nielluciu

Saint Côme B

Gringet B

Chasan B

Altesse B

Biancu Gentile B

Müller-Thurgau B

Grenache Gris G

Pagadebiti B

Milgranet N

Maréchal Foch N

Rivairenc Blanc B — Aspiran Blanc

Bouquettraube B

Bouchalès N

Goldriesling B

Aramon Blanc B

Rivairenc Gris G — Aspiran Gris

Cabernet Franc N

Mayorquin B

Pinot Blanc B

Grolleau N

Mauzac Rose Rs

César N

Vermentino B — Rolle

Vidoc N

Petit Verdot N

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge

Besonderheit des geografischen Gebiets und des Erzeugnisses

Das geografische Gebiet der geschützten geografischen Angabe „Alpes-Maritimes“ liegt im Südosten Frankreichs in der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur, wo es an das Mittelmeer grenzt und sich über das gesamte Departement Alpes-Maritimes erstreckt. Es wird in erster Linie durch die ungemeine Vielfalt seiner Landschaften geprägt. Der landwirtschaftlich genutzte Bereich des Departements findet sich einerseits in der Nähe des Küstenstreifens, wo die zunehmende Bebauung eine Konkurrenz darstellt, weiterhin in den bis ins Gebirge reichenden Tälern sowie auf den Hängen mit der stärksten Sonneneinstrahlung. In diesen Hanglagen wechseln sich traditionell Rebanlagen und Olivenhaine ab, während die Täler stärker auf den Blumen- oder Gemüseanbau ausgerichtet sind.

Die Produktion von Weinen mit der geschützten geografischen Angabe „Alpes-Maritimes“ stammt aus einem eher kleinen Weinanbaugebiet (weniger als 50 Hektar beanspruchte Flächen), das über unterschiedlich große, in den Händen verschiedener kleiner Betriebe liegende Gebiete zerstreut ist (Gemeinden Nizza, Saint Jeannet, Saint-Paul-de-Vence).

Seine tieferen Erdschichten verdankt das im Herzen der provenzalischen Alpen gelegene und den Ostrand des provenzalischen Kalkmassivs bildende Weinanbaugebiet (und insbesondere das Anbaugebiet in Nizza und Umgebung) den Umbrüchen des Pliozän, als eine Verschiebung in Richtung Südprovence dieses große Meer hervorbrachte. Die daraus hervorgegangenen Sedimentablagerungen werden von mächtigen Konglomeraten abgedeckt, den sogenannten Konglomeraten des Pliozän-Var-Deltas. Die Landschaften des Gebiets bilden sich — im Zuge eines neuerlichen Abkippens der Provence — in der Nach-Tertiärzeit heraus. Die Kippbewegung verläuft dieses Mal in westliche Richtung, hebt die Konglomerate auf eine Höhe von bis zu 600 m — und bringt so die heutigen Steilhänge hervor.

Die aus diesen Formationen hervorgegangenen Böden bestehen aus Nagelfluh aus Kalk- und Sandstein sowie aus Kieselsteinen, die aus der Erosion der angrenzenden Alpenmassive entstanden. Bei den ton- und kalkhaltigen Dolomitböden der Lérins-Inseln handelt es sich um eine bemerkenswerte Ausnahme.

Die Rebflächen sind auf Höhen von bis zu 400 Metern zu finden. Dort wurden sie nahezu ausschließlich auf in nord-südliche Richtung ausgerichteten Hängen sowie, seltener, auf Hügelplateaus mit Ost- oder Westlagen und stets auf im Blick auf die Traubenlese sorgsam ausgesuchten Parzellen angelegt. Die Reben wachsen auf engen, vom Menschen geschaffenen Terrassen oder auf treppenförmigen Anlagen (den sogenannten Restanques), die aus einem Gemisch aus Kieselgestein und sehr hellem groben Sand (Nagelfluh) bestehen und gelegentlich von feinen Lehmbahnen durchzogen sind.

Die durchschnittliche jährliche Niederschlagsmenge beläuft sich auf 830 mm, die Sonneneinstrahlung ist mit 2 820 Stunden pro Jahr hoch.

Eine wesentliche Rolle für das Klima des Weinbaugebiets spielt zudem das Var-Tal. Denn entlang der Flusshänge dieses Tals kann der Wind zirkulieren, sodass die Weinberge nachts und bis in die Morgenstunden mit den aus den Alpen herab wehenden Nordwinden und gegen Abend mit der aus östlicher Richtung wehenden Meeresbrise versorgt werden. Obgleich die Möglichkeit, alle Rebsorten anbauen zu können, eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Weinbaubetriebe spielt, da so die Nachfrage nach ausgefallenen Verschnitten bedient werden kann, zählt das Engagement der Winzer für den Erhalt ortstypischer, zur Herstellung von Rotweinen genutzter Rebsorten, wie z. B. Braquet N, Fuella Nera N, Grassen N oder Mourvaison N zu den Besonderheiten dieser geschützten geografischen Angabe. Die aus den Rebsorten Braquet N und Fuella Nera N gewonnenen Weine altern ausgesprochen gut. Mit Rebsorten wie Mourvèdre N, Cinsault N, Carignan N, aber auch Grenache N oder Alicante N findet sich daneben ein Sortenbestand, der überall in der Provence verbreitet ist.

Aus dieser Bandbreite „schwarzer“ Rebsorten erzeugen die Weingüter tanninbetonte, rassige und wuchtige Rotweine.

Die zur Roséherstellung vorgenommenen Verschnitte bringen Weine hervor, die entweder blumig oder fruchtig und würzig sind, am Gaumen eine kräftige Struktur zeigen und dennoch stets durch eine angenehme Frische bestechen.

Die Weißweine werden im Wesentlichen aus der Rebsorte Vermentino B gewonnen, die vor Ort unter der Bezeichnung „Rolle“ geläufig ist. Sie sind komplex und elegant, ihre Aromen sind blumig und erinnern an Zitrusfrüchte. Häufig altern sie ausgesprochen gut. In den Verschnitt der Weine können weitere Rebsorten, wie beispielsweise Roussanne B, Clairette B, Bourboulenc B und Chardonnay B, einfließen.

Die roséfarbenen Qualitätsschaumweine werden hauptsächlich aus den Rebsorten Grenache N und Mourvèdre N gewonnen, während die weißen Schaumweine vorwiegend aus Vermentino B und Sémillon B erzeugt werden. Sie sind fruchtig und blumig und erinnern hinsichtlich ihrer organoleptischen Eigenschaften an Stillweine.

Ursächlicher Zusammenhang

In diesem Weinbaugebiet, das maßgeblich durch sein geografisches Umfeld und seine vielfältigen und kontrastreichen — von der Mittelmeerküste bis zum Hochgebirge reichenden — Landschaften geprägt ist, verbinden sich typische Eigenschaften eines provenzalischen Weinbaugebiets mit einigen nördlichen Einflüssen. Der Einfluss von Meer und Gebirge, Sonne und kaltem Wind wie auch der markante Kontrast zwischen Nord- und Südhängen prägt neben den Reben und Olivenbäumen auch die hier lebenden Menschen.

Die vorteilhaft ausgerichteten Hänge, die Böden, die den Reben dank ihrer guten Entwässerungskapazität günstige Anpflanz- und Wachstumsbedingungen bieten und zugleich Schutz vor Schäden durch die Sommergewitter bieten, das für gute Reifebedingungen sorgende und Pilzbefall vorbeugende sonnige und windige Klima — all diese Faktoren sind der gedeihlichen Entwicklung der Rebanlagen zuträglich. Die besonderen klimatischen Bedingungen ermöglichen einen langsamen Reifeprozess, der unabdingbar ist, um Weiß-, Roséweine sowie Schaumweine zu erzeugen, die sich durch Frische und Eleganz auszeichnen. Auch der wuchtige und tanninbetonte Charakter der Rotweine ist auf diese Faktoren zurückzuführen.

Begünstigt wurde der Weinbau zudem von der Lage der Weinberge, deren Entfernung zur Küste weit genug war, um Schutz vor dem Einfall wandernder Völker zu bieten, während sie sich zugleich nah genug am Meer befinden, um die Entwicklung von Handelsbeziehungen zu ermöglichen.

Dass sich der Weinbau trotz der Konkurrenz durch andere Erzeugnisse — insbesondere durch den nach dem Zweiten Weltkrieg sehr einträglichen Anbau der „Nizza-Nelke“ — nach und nach erholte, war der Beharrlichkeit einiger Winzerfamilien zu verdanken, denen es gelungen war, alte und ortstypische Rebsorten zu erhalten, die für das Gebiet sehr charakteristisch sind und sich gut an die vorherrschenden Bedingungen angepasst haben.

An der Côte d’Azur wird der Weinbau von einem guten Dutzend Familienbetrieben aufrechterhalten. Ihre Jahresproduktion an Stillweinen beläuft sich auf rund 600 bis 700 hl, die sich zu 50 % auf Rotweine, zu 35 % auf Weißweine und zu 15 % auf Roséweine verteilen. Von der Qualität der Weine zeugt seit 1979 ihre Anerkennung als „Vin de Pays“ (Landwein). Bei Schaumweinen beläuft sich die Jahresproduktion auf 3 000 bis 4 000 Flaschen.

Den Weinen mit der geschützten geografischen Angabe ist es gelungen, ihren einzigartigen Charakter darzustellen und ihren Bekanntheitsgrad auszubauen. Als bemerkenswertes Beispiel ist in diesem Zusammenhang die Produktion der Lérins-Mönche mit ihrer Palette geschätzter und hochwertiger Weine zu nennen. Der ausgezeichnete Ruf der Weine aus dem Anbaugebiet „Alpes-Maritimes“ wird ferner durch die solide wirtschaftliche Lage der Erzeuger belegt, die ihre Produkte zu 70 % in der Region — d. h. im Flaschenverkauf an eine vorwiegend touristische Kundschaft bei einträglichen Stückpreisen von 8 bis 10 EUR —, zu 20 % im Inland und zu 10 % im Export absetzen.

9.   Weitere wesentliche Bedingungen (Verpackung, Kennzeichnung, sonstige Anforderungen)

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der sonstigen Bedingung:

Zusätzliche Bestimmungen für die Kennzeichnung

Beschreibung der Bedingung:

Die geschützte geografische Angabe „Alpes-Maritimes“ kann durch den Namen einer oder mehrerer Rebsorten ergänzt werden.

Die geschützte geografische Angabe „Alpes-Maritimes“ kann durch den Zusatz „primeur“ oder „nouveau“ ergänzt werden. Die Begriffe „primeur“ oder „nouveau“ sind Stillweinen vorbehalten.

Das Etikett trägt das Bildzeichen g. g. A der Europäischen Union, wenn die Angabe „Indication géographique protégée“ (geschützte geografische Angabe) durch den traditionellen Begriff „Vin de Pays“ (Landwein) ersetzt wird.

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der sonstigen Bedingung:

Ausnahme von der Erzeugung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Das Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft, für das in Bezug auf die Bereitung und den Ausbau der Weine mit der g. g. A. „Alpes-Maritimes“ eine Ausnahmeregelung gilt, besteht aus den an das geografische Gebiet angrenzenden Verwaltungsbezirken; dabei handelt es sich um:

das Arrondissement Draguignan (im Südwesten an der Grenze zum Departement Var); die Arrondissements Barcelonnette und Castellane (im Westen an der Grenze zum Departement Alpes-de-Haute-Provence).

Link zur Produktspezifikation

https://info.agriculture.gouv.fr/gedei/site/bo-agri/document_administratif-d665acec-e3bc-4cf1-b3b9-2e571e3bf214

---

(1)  ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 2.

---