# Amtsblatt C 164/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 164 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang13. Mai 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 164

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang13. Mai 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 164/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9774 — Bain Capital Investors/Neuberger Berman/Engineering Ingegneria Informatica) (
  1
  ) | 1 |
| 2020/C 164/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9822 — Bridgepoint/Groupe Financière CEP) (
  1
  ) | 2 |
| 2020/C 164/03 | Mitteilung der Kommission — Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 | 3 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 164/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9774 — Bain Capital Investors/Neuberger Berman/Engineering Ingegneria Informatica) (
  1
  )

1

1

2020/C 164/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9822 — Bridgepoint/Groupe Financière CEP) (
  1
  )

1

2

2020/C 164/03

Mitteilung der Kommission — Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19

3

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 164/04 | Euro-Wechselkurs — 12. Mai 2020 | 16 |
| 2020/C 164/05 | Mitteilung der Kommission — Veröffentlichung der Gesamtmenge der 2019 im Umlauf befindlichen Zertifikate für die Zwecke der Marktstabilitätsreserve im Rahmen des mit der Richtlinie 2003/87/EG geschaffenen EU-Emissionshandelssystems | 17 |
| 2020/C 164/06 | Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung | 21 |
| 2020/C 164/07 | Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Durchschnittskosten für Sachleistungen | 34 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 164/04

Euro-Wechselkurs — 12. Mai 2020

16

2020/C 164/05

Mitteilung der Kommission — Veröffentlichung der Gesamtmenge der 2019 im Umlauf befindlichen Zertifikate für die Zwecke der Marktstabilitätsreserve im Rahmen des mit der Richtlinie 2003/87/EG geschaffenen EU-Emissionshandelssystems

17

2020/C 164/06

Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

21

2020/C 164/07

Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Durchschnittskosten für Sachleistungen

34

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 164/08 | Veröffentlichung des infolge der Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geänderten Einzigen Dokuments | 36 |

V   Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2020/C 164/08

Veröffentlichung des infolge der Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geänderten Einzigen Dokuments

36

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 13.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/1 |
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13.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9774 — Bain Capital Investors/Neuberger Berman/Engineering Ingegneria Informatica)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 164/01)

Am 30. April 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9774 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9774 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 13.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/2 |
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13.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9822 — Bridgepoint/Groupe Financière CEP)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 164/02)

Am 7. Mai 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Französisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle

| — | (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden. |
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(http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden.

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9822 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9822 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 13.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/3 |
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13.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/3

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19

(2020/C 164/03)

1.   EINLEITUNG

| 1. | Am 19. März 2020 nahm die Kommission die Mitteilung mit dem Titel „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ (1) (im Folgenden „Befristeter Rahmen“) an. Am 3. April 2020 nahm sie eine erste Änderung an, um die Erforschung, Erprobung und Herstellung COVID-19-relevanter Produkte zu beschleunigen, Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft während der gegenwärtigen Krise weiter zu unterstützen (2). |
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1.

| 2. | Mit der gezielten und angemessenen Anwendung der EU-Beihilfenkontrolle wird sichergestellt, dass Unternehmen während des COVID-19-Ausbruchs durch nationale Maßnahmen wirksam unterstützt werden können, wobei übermäßige Verfälschungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt begrenzt und die Integrität des Binnenmarkts sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen gewahrt werden. Dies wird zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeit während des COVID-19-Ausbruchs beitragen und der Wirtschaft eine solide Grundlage für die Erholung von der Krise bieten, damit der erforderliche ökologische und digitale Wandel im Einklang mit den Rechtsvorschriften und Zielen der EU umgesetzt werden kann. |
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2.

| 3. | Mit dieser Mitteilung sollen weitere befristete staatliche Beihilfemaßnahmen bestimmt werden, die die Kommission angesichts des COVID-19-Ausbruchs als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit dem Binnenmarkt vereinbar ansieht. |
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3.

| 4. | Erstens vertritt die Kommission die Auffassung, dass ansonsten rentable nichtfinanzielle Unternehmen, die aufgrund des COVID-19-Ausbruchs in Liquiditätsengpässe geraten sind, längerfristige Solvenzprobleme haben können. Viele dieser Unternehmen müssen infolge der Sofortmaßnahmen zur Eindämmung des COVID-19-Ausbruchs ihre Produktion drosseln und/oder können deshalb weniger Dienstleistungen erbringen. Zudem müssen sie einen erheblichen Einbruch der Nachfrage verkraften. Die daraus resultierenden Verluste werden sich in einer Verringerung des Eigenkapitals der Unternehmen niederschlagen und es ihnen erschweren, bei Finanzinstituten Darlehen aufzunehmen. |
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4.

| 5. | Wenn Unternehmen auf einem Markt mit geringer Nachfrage und unterbrochenen Lieferketten über weniger Eigenkapital verfügen, steigt das Risiko eines starken Abschwungs, der die gesamte Wirtschaft der EU längere Zeit belasten könnte. Gezielte öffentliche Eingriffe durch die Bereitstellung von Eigenkapitalinstrumenten und/oder hybriden Kapitalinstrumenten für Unternehmen könnten das Risiko mindern, dass es in der EU zu zahlreichen Insolvenzen kommt. Sie könnten dazu beitragen, dass die Unternehmen ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten während des COVID-19-Ausbruchs fortsetzen können, und anschließend die wirtschaftliche Erholung fördern. |
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5.

| 6. | In dieser Mitteilung sind daher die Kriterien des EU-Beihilferechts festgelegt, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten Unternehmen, die wegen des COVID-19-Ausbruchs in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, öffentliche Unterstützung in Form von Eigenkapitalinstrumenten und/oder hybriden Kapitalinstrumenten bereitstellen können. So soll gewährleistet werden, dass die Störungen im Wirtschaftsleben nicht zu unnötigen Marktaustritten von Unternehmen führen, die vor dem COVID-19-Ausbruch rentabel waren. Die im Rahmen von Rekapitalisierungen gewährten Beträge dürfen nicht über das für die Gewährleistung der Rentabilität der Empfänger erforderliche Minimum hinausgehen; durch Rekapitalisierungen sollte lediglich die vor dem COVID-19-Ausbruch bestehende Kapitalstruktur der Empfänger wiederhergestellt werden. |
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6.

| 7. | Die Kommission betont, dass im Rahmen einer Regelung oder einzeln gewährte Unterstützungsmaßnahmen der in Form von Eigenkapitalinstrumenten und/oder hybriden Kapitalinstrumenten zugunsten von Unternehmen, die aufgrund des COVID-19-Ausbruchs in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, nur dann in Betracht gezogen werden sollten, wenn keine andere geeignete Lösung gefunden werden kann und strenge Auflagen eingehalten werden. Da solche Instrumente den Wettbewerb zwischen Unternehmen stark verfälschen können, sollten klare Voraussetzungen für die Beteiligung des Staates an den betreffenden Unternehmen (Einstieg, Vergütung, Ausstieg), Governance-Bestimmungen und geeignete Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen vorgesehen werden. |
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7.

| 8. | Wenn die Unterstützung auf EU-Ebene unter Berücksichtigung des gemeinsamen Interesses der EU gewährt würde, wäre das Risiko von Wettbewerbsverfälschungen im Binnenmarkt möglicherweise geringer, sodass weniger strenge Auflagen festgelegt werden könnten. Nach Auffassung der Kommission müssen auf EU-Ebene zusätzliche Unterstützung und Mittel bereitgestellt werden, damit diese weltweite symmetrische Krise nicht zu asymmetrischen Verwerfungen führt, unter denen insbesondere Mitgliedstaaten, die über weniger Möglichkeiten zur Unterstützung ihrer Wirtschaft verfügen, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt leiden würden. |
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8.

| 9. | Der ökologische und der digitale Wandel werden eine zentrale und vorrangige Rolle im Hinblick auf die Erholung der Wirtschaft spielen. Die Kommission begrüßt, dass einige Mitgliedstaaten Schritte unternommen haben, um diese Herausforderungen bei der Ausgestaltung ihrer Unterstützungsmaßnahmen zu berücksichtigen, und weist erneut darauf hin, dass sie gewährleisten müssen, dass die Maßnahmen nicht der Verwirklichung der Klima- und Digitalisierungsziele der EU entgegenstehen. Ferner stellt die Kommission fest, dass die Gestaltung nationaler Unterstützungsmaßnahmen, die den politischen Zielen der EU hinsichtlich des ökologischen und des digitalen Wandels in ihren Volkswirtschaften gerecht werden, ein nachhaltigeres langfristiges Wachstum ermöglichen wird und die Erreichung des vereinbarten EU-Ziels der Klimaneutralität bis 2050 begünstigen wird. Bei solchen Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats ist es in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten, ihre Unterstützungsmaßnahmen so zu konzipieren, dass die damit verfolgten strategischen Ziele erreicht werden können. Wenn großen Unternehmen auf der Grundlage dieser Mitteilung Beihilfen gewährt werden, sollen diese Unternehmen darüber Bericht erstatten, inwieweit die erhaltenen Beihilfen ihre Tätigkeiten im Einklang mit den EU-Zielen und den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des ökologischen und des digitalen Wandels unterstützen. |
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9.

| 10. | Eine Reihe von Mitgliedstaaten ziehen die Beteiligung an strategisch wichtigen Unternehmen in Betracht, um sicherzustellen, dass deren Beitrag zum reibungslosen Funktionieren der EU-Wirtschaft nicht gefährdet wird. Die Kommission erinnert daran, dass der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf öffentliches und privates Eigentum neutral ist (Artikel 345 AEUV). Wenn Mitgliedstaaten bestehende Unternehmensanteile zum Marktpreis erwerben oder zu gleichen Bedingungen wie private Anteilseigner investieren, stellt dies in der Regel keine staatliche Beihilfe dar (3). Auch wenn Mitgliedstaaten beschließen, neu ausgegebene Anteile zu erwerben und/oder Unternehmen auf andere Weise Unterstützung in Form von Eigenkapitalinstrumenten oder hybriden Kapitalinstrumenten zu Marktbedingungen bereitzustellen, d. h. zu Bedingungen, die dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten entsprechen, stellt dies keine staatliche Beihilfe dar. |
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10.

| 11. | Die Kommission erinnert auch daran, dass eine Reihe zusätzlicher Instrumente zur Verfügung stehen, um der Übernahme von Unternehmen zu begegnen, die als strategisch wichtig angesehen werden. In ihrer Mitteilung vom 25. März 2020 (4) hat die Kommission die Mitgliedstaaten, die bereits über einen Überprüfungsmechanismus für ausländische Direktinvestitionen verfügen, aufgerufen, solche Instrumente in vollem Umfang zu nutzen, um Kapitalströme aus Nicht-EU-Ländern, die die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der EU untergraben könnten, zu unterbinden. Ferner forderte die Kommission die Mitgliedstaaten, die derzeit nicht über Überprüfungsmechanismen verfügen oder deren Überprüfungsmechanismen nicht alle einschlägigen Transaktionen abdecken, auf, einen umfassenden Überprüfungsmechanismus einzurichten, der dem Unionsrecht, einschließlich der Verordnung über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (5) und der Bestimmungen zum freien Kapitalverkehr (Artikel 63 AEUV), sowie den internationalen Verpflichtungen umfassend Rechnung trägt. |
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11.

| 12. | Zweitens vertritt die Kommission die Auffassung, dass Unternehmen, die aufgrund des COVID-19-Ausbruchs in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, auch über nachrangiges Fremdkapital unterstützt werden können. Solches Fremdkapital ruft geringere Wettbewerbsverfälschungen hervor als Eigenkapital oder Hybridkapital, da es im Falle einer Unternehmensfortführung nicht in Eigenkapital umgewandelt werden kann. Daher erhalten die Mitgliedstaaten mit dieser Mitteilung die Möglichkeit, gemäß dem dahin gehend geänderten Abschnitt 3.3. des Befristeten Rahmens Beihilfen in Form von Fremdkapitalinstrumenten zu gewähren, sofern sie zusätzliche Vorkehrungen treffen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu wahren. Wenn nachrangiges Fremdkapital jedoch die in Abschnitt 3.3 genannten Obergrenzen übersteigt, sollte die entsprechende Maßnahme anhand der in Abschnitt 3.11 dargelegten Voraussetzungen für die Gewährung von Rekapitalisierungsmaßnahmen während der COVID-19-Krise geprüft werden, um Gleichbehandlung sicherzustellen. |
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12.

| 13. | Drittens hat sich bei der Anwendung des Befristeten Rahmens herausgestellt, dass in Bezug auf einige Bestimmungen in den Abschnitten 3.1, 3.2, 3.3, 3.4 und 3.7 sowie den Abschnitten 4 und 5 redaktionelle Änderungen und zusätzliche Erläuterungen bzw. Änderungen erforderlich sind. |
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13.

| 14. | Ferner erkennt die Kommission an, dass für eine erfolgreiche Erholung der Wirtschaft weitere umfangreiche Investitionen des privaten und des öffentlichen Sektors nötig sind, damit die Herausforderungen des ökologischen und des digitalen Wandels bewältigt und die damit verbundenen Chancen genutzt werden können. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass diese Änderung des Befristeten Rahmens die bestehenden Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem EU-Beihilferecht Unterstützung zu gewähren, nicht ersetzt, sondern ergänzt. So verfügen die Mitgliedstaaten beispielsweise für Kapitalzuführungen bereits auf der Grundlage der Risikofinanzierungsleitlinien der Kommission (6) und der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (7) über umfangreiche Möglichkeiten, insbesondere wenn es sich um innovative Unternehmen handelt. |
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14.

| 15. | Analog dazu können die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen gewähren, um Innovationen und Investitionen mit Blick auf den ökologischen und den digitalen Wandel zu fördern und im Einklang mit den bestehenden Beihilfevorschriften (8) das Umweltschutzniveau zu erhöhen. Wie in der Mitteilung der Kommission vom 14. Januar 2020 angekündigt, werden die einschlägigen Beihilfevorschriften, insbesondere die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen, in Anbetracht der strategischen Ziele des europäischen Grünen Deals bis 2021 überarbeitet, damit ein kosteneffizienter und sozial integrativer Übergang zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 gefördert werden kann. Damit wird ein Beitrag zu einer Strategie für die Erholung der europäischen Wirtschaft geleistet, die darauf ausgerichtet ist, dass der ökologische und der digitale Wandel im Einklang mit den Zielen der EU und der Mitgliedstaaten gefördert werden. |
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15.

2.   ÄNDERUNGEN DES BEFRISTETEN RAHMENS

| 16. | Die nachstehenden Änderungen des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 gelten ab dem 8. Mai 2020. |
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16.

| 17. | Randnummer 7 erhält folgende Fassung:






  „7. | Wenn Banken aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln (siehe Artikel 2 Absatz 1 Nummer 28 der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Artikel 3 Absatz 1 Nummer 29 der SRM-Verordnung) in Form einer Liquiditäts-, einer Rekapitalisierungs- oder einer Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte benötigen, muss geprüft werden, ob die jeweilige Maßnahme die Voraussetzungen des Artikels 32 Absatz 4 Buchstabe d Ziffer i, ii oder iii der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und des Artikels 18 Absatz 4 Buchstabe d Ziffer i, ii oder iii der SRM-Verordnung erfüllt. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so wird die Bank, die solch eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erhält, nicht als Kreditinstitut betrachtet, das von einem Ausfall betroffen oder bedroht ist. Soweit solche Maßnahmen der Behebung von Problemen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch dienen, fallen sie unter Randnummer 45 der Bankenmitteilung von 2013 (9), in der eine Ausnahme von der Anforderung der Beteiligung von Anteilseignern und nachrangigen Gläubigern an den Lasten festgelegt ist.“ |
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17.

„7.

Wenn Banken aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln (siehe Artikel 2 Absatz 1 Nummer 28 der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Artikel 3 Absatz 1 Nummer 29 der SRM-Verordnung) in Form einer Liquiditäts-, einer Rekapitalisierungs- oder einer Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte benötigen, muss geprüft werden, ob die jeweilige Maßnahme die Voraussetzungen des Artikels 32 Absatz 4 Buchstabe d Ziffer i, ii oder iii der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und des Artikels 18 Absatz 4 Buchstabe d Ziffer i, ii oder iii der SRM-Verordnung erfüllt. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so wird die Bank, die solch eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erhält, nicht als Kreditinstitut betrachtet, das von einem Ausfall betroffen oder bedroht ist. Soweit solche Maßnahmen der Behebung von Problemen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch dienen, fallen sie unter Randnummer 45 der Bankenmitteilung von 2013 (9), in der eine Ausnahme von der Anforderung der Beteiligung von Anteilseignern und nachrangigen Gläubigern an den Lasten festgelegt ist.“

| 18. | Randnummer 9 erhält folgende Fassung:






  „9. | Der Ausbruch von COVID-19 birgt die Gefahr eines starken Konjunkturrückgangs in der gesamten EU, mit Folgen für Unternehmen, Arbeitsplätze und Privathaushalte. Gezielte öffentliche Unterstützung ist erforderlich, um sicherzustellen, dass auf den Märkten weiterhin genügend Liquidität zur Verfügung steht, um den Schaden für gesunde Unternehmen zu bekämpfen und die Kontinuität der Wirtschaftstätigkeit während und nach dem COVID-19-Ausbruch zu gewährleisten. Zudem können die Mitgliedstaaten beschließen, Unternehmen der Reise- und Tourismusbranche zu unterstützen, damit durch den COVID-19-Ausbruch bedingte Erstattungsforderungen erfüllt werden, sodass der Schutz der Fahrgast- und Verbraucherrechte sowie die Gleichbehandlung von Fahrgästen und Reisenden gewährleistet ist. Angesichts des begrenzten Umfangs des EU-Haushalts sind hier vor allem die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten gefordert. Die EU-Beihilfevorschriften ermöglichen es den Mitgliedstaaten, rasch wirksame Maßnahmen zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen, insbesondere KMU, zu ergreifen, die aufgrund des COVID-19-Ausbruchs mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben.“ |
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18.

„9.

Der Ausbruch von COVID-19 birgt die Gefahr eines starken Konjunkturrückgangs in der gesamten EU, mit Folgen für Unternehmen, Arbeitsplätze und Privathaushalte. Gezielte öffentliche Unterstützung ist erforderlich, um sicherzustellen, dass auf den Märkten weiterhin genügend Liquidität zur Verfügung steht, um den Schaden für gesunde Unternehmen zu bekämpfen und die Kontinuität der Wirtschaftstätigkeit während und nach dem COVID-19-Ausbruch zu gewährleisten. Zudem können die Mitgliedstaaten beschließen, Unternehmen der Reise- und Tourismusbranche zu unterstützen, damit durch den COVID-19-Ausbruch bedingte Erstattungsforderungen erfüllt werden, sodass der Schutz der Fahrgast- und Verbraucherrechte sowie die Gleichbehandlung von Fahrgästen und Reisenden gewährleistet ist. Angesichts des begrenzten Umfangs des EU-Haushalts sind hier vor allem die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten gefordert. Die EU-Beihilfevorschriften ermöglichen es den Mitgliedstaaten, rasch wirksame Maßnahmen zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen, insbesondere KMU, zu ergreifen, die aufgrund des COVID-19-Ausbruchs mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben.“

| 19. | Randnummer 13 erhält folgende Fassung:






  „13. | Ferner dürfen die Mitgliedstaaten im Einklang mit Gruppenfreistellungsverordnungen (10) Unterstützungsmaßnahmen ohne Beteiligung der Kommission konzipieren.“ |
| --- | --- | --- |

19.

„13.

Ferner dürfen die Mitgliedstaaten im Einklang mit Gruppenfreistellungsverordnungen (10) Unterstützungsmaßnahmen ohne Beteiligung der Kommission konzipieren.“

| 20. | Randnummer 20 erhält folgende Fassung:






  „20. | Befristete Beihilfemaßnahmen, die unter diese Mitteilung fallen, dürfen im Einklang mit den Bestimmungen in den betreffenden Abschnitten dieser Mitteilung miteinander kumuliert werden. Befristete Beihilfemaßnahmen, die unter diese Mitteilung fallen, dürfen mit Beihilfen, die unter De-minimis-Verordnungen (11) oder Gruppenfreistellungsverordnungen (12) fallen, kumuliert werden, sofern die Bestimmungen und Kumulierungsvorschriften der betreffenden Verordnungen eingehalten werden.“ |
| --- | --- | --- |

20.

„20.

Befristete Beihilfemaßnahmen, die unter diese Mitteilung fallen, dürfen im Einklang mit den Bestimmungen in den betreffenden Abschnitten dieser Mitteilung miteinander kumuliert werden. Befristete Beihilfemaßnahmen, die unter diese Mitteilung fallen, dürfen mit Beihilfen, die unter De-minimis-Verordnungen (11) oder Gruppenfreistellungsverordnungen (12) fallen, kumuliert werden, sofern die Bestimmungen und Kumulierungsvorschriften der betreffenden Verordnungen eingehalten werden.“

| 21. | Randnummer 20a wird eingefügt:






  „20a. | Beihilfen für Kredit- und Finanzinstitute werden nicht auf der Grundlage dieser Mitteilung gewürdigt, abgesehen von i) indirekten Vorteilen für Kredit- und Finanzinstitute, die Beihilfen in Form von Darlehen oder Garantien nach den Abschnitten 3.1 bis 3.3 unter Einhaltung der in Abschnitt 3.4 aufgeführten Vorkehrungen weiterleiten, und ii) Beihilfen nach Abschnitt 3.10, sofern die Regelung nicht ausschließlich auf in der Finanzbranche beschäftigte Personen abstellt.“ |
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21.

„20a.

Beihilfen für Kredit- und Finanzinstitute werden nicht auf der Grundlage dieser Mitteilung gewürdigt, abgesehen von i) indirekten Vorteilen für Kredit- und Finanzinstitute, die Beihilfen in Form von Darlehen oder Garantien nach den Abschnitten 3.1 bis 3.3 unter Einhaltung der in Abschnitt 3.4 aufgeführten Vorkehrungen weiterleiten, und ii) Beihilfen nach Abschnitt 3.10, sofern die Regelung nicht ausschließlich auf in der Finanzbranche beschäftigte Personen abstellt.“

| 22. | Der Titel von Abschnitt 3.1. erhält folgende Fassung:






  „3.1. | Begrenzte Beihilfebeträge“ |
| --- | --- | --- |

22.

„3.1.

| 23. | Unter Randnummer 22 erhält die Fußnote 16 folgende Fassung:
  „Wird die Beihilfe in Form eines Steuervorteils gewährt, so muss die Steuerschuld, in Bezug auf die der Vorteil gewährt wird, spätestens am 31. Dezember 2020 entstanden sein.“ |
| --- | --- |

23.

„Wird die Beihilfe in Form eines Steuervorteils gewährt, so muss die Steuerschuld, in Bezug auf die der Vorteil gewährt wird, spätestens am 31. Dezember 2020 entstanden sein.“

| 24. | Randnummer 23a erhält folgende Fassung:






  „23a. | Wenn ein Unternehmen in mehreren Sektoren tätig ist, für die nach Randnummer 22 Buchstabe a und nach Randnummer 23 Buchstabe a unterschiedliche Höchstbeträge gelten, stellt der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie getrennte Buchführung sicher, dass der einschlägige Höchstbetrag für jede dieser Tätigkeiten eingehalten und der maximale Gesamtbetrag von 800 000 EUR je Unternehmen nicht überschritten wird. Wenn ein Unternehmen in den unter Randnummer 23 Buchstabe a fallenden Sektoren tätig ist, sollte der maximale Gesamtbetrag von 120 000 EUR nicht überschritten werden.“ |
| --- | --- | --- |

24.

„23a.

Wenn ein Unternehmen in mehreren Sektoren tätig ist, für die nach Randnummer 22 Buchstabe a und nach Randnummer 23 Buchstabe a unterschiedliche Höchstbeträge gelten, stellt der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie getrennte Buchführung sicher, dass der einschlägige Höchstbetrag für jede dieser Tätigkeiten eingehalten und der maximale Gesamtbetrag von 800 000 EUR je Unternehmen nicht überschritten wird. Wenn ein Unternehmen in den unter Randnummer 23 Buchstabe a fallenden Sektoren tätig ist, sollte der maximale Gesamtbetrag von 120 000 EUR nicht überschritten werden.“

| 25. | Es wird folgende Randnummer 24a eingefügt:






  „24a. | Beihilfen nach Abschnitt 3.2 dürfen nicht mit Beihilfen kumuliert werden, die auf der Grundlage des Abschnitts 3.3 für denselben Darlehensbetrag gewährt werden, und umgekehrt. Beihilfen nach Abschnitt 3.2 und Abschnitt 3.3 dürfen für unterschiedliche Darlehen kumuliert werden, sofern der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger die unter Randnummer 25 Buchstabe d bzw. Randnummer 27 Buchstabe d genannten Obergrenzen nicht übersteigt. Ein Beihilfeempfänger kann im Rahmen mehrerer auf der Grundlage des Abschnitts 3.2 gewährter Maßnahmen Beihilfen erhalten, sofern der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger die unter Randnummer 25 Buchstaben d und e genannten Obergrenzen nicht übersteigt.“ |
| --- | --- | --- |

25.

„24a.

Beihilfen nach Abschnitt 3.2 dürfen nicht mit Beihilfen kumuliert werden, die auf der Grundlage des Abschnitts 3.3 für denselben Darlehensbetrag gewährt werden, und umgekehrt. Beihilfen nach Abschnitt 3.2 und Abschnitt 3.3 dürfen für unterschiedliche Darlehen kumuliert werden, sofern der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger die unter Randnummer 25 Buchstabe d bzw. Randnummer 27 Buchstabe d genannten Obergrenzen nicht übersteigt. Ein Beihilfeempfänger kann im Rahmen mehrerer auf der Grundlage des Abschnitts 3.2 gewährter Maßnahmen Beihilfen erhalten, sofern der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger die unter Randnummer 25 Buchstaben d und e genannten Obergrenzen nicht übersteigt.“

| 26. | Randnummer 25 Buchstabe d Ziffer iii erhält folgende Fassung:






  „iii. | sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission angemessen begründet (z. B. unter Verweis auf die Merkmale bestimmter Arten von Unternehmen), darf der Darlehensbetrag erhöht werden, um den Liquiditätsbedarf ab dem Zeitpunkt der Gewährung für die folgenden 18 Monate (bei KMU (13)) bzw. für die folgenden 12 Monate (bei großen Unternehmen) zu decken. Der Liquiditätsbedarf sollte auf der Grundlage einer Selbstauskunft des Empfängers festgestellt werden; (14)“ |
| --- | --- | --- |

26.

„iii.

sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission angemessen begründet (z. B. unter Verweis auf die Merkmale bestimmter Arten von Unternehmen), darf der Darlehensbetrag erhöht werden, um den Liquiditätsbedarf ab dem Zeitpunkt der Gewährung für die folgenden 18 Monate (bei KMU (13)) bzw. für die folgenden 12 Monate (bei großen Unternehmen) zu decken. Der Liquiditätsbedarf sollte auf der Grundlage einer Selbstauskunft des Empfängers festgestellt werden; (14)“

| 27. | Randnummer 25 Buchstabe e erhält folgende Fassung:






  „e. | bei Darlehen mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020 darf der Darlehensbetrag höher sein als unter Randnummer 25 Buchstabe d vorgesehen, sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission angemessen begründet und die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe gewährleistet bleibt und von dem Mitgliedstaat gegenüber der Kommission nachgewiesen wird;“ |
| --- | --- | --- |

27.

„e.

bei Darlehen mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020 darf der Darlehensbetrag höher sein als unter Randnummer 25 Buchstabe d vorgesehen, sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission angemessen begründet und die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe gewährleistet bleibt und von dem Mitgliedstaat gegenüber der Kommission nachgewiesen wird;“

| 28. | Randnummer 26 erhält folgende Fassung:






  „26. | Um Unternehmen bei plötzlichen Liquiditätsengpässen Zugang zu Liquidität zu verschaffen, kann unter den gegenwärtigen Umständen die Gewährung von Zinszuschüssen in einem befristeten Zeitraum und für begrenzte Darlehensbeträge eine geeignete, erforderliche und zielgerichtete Lösung darstellen. Darüber hinaus kann unter den gegenwärtigen Umständen auch nachrangiges Fremdkapital, das im Falle eines Insolvenzverfahrens gegenüber gewöhnlichen bevorrechtigten Gläubigern nachrangig bedient wird, eine geeignete, erforderliche und zielgerichtete Lösung darstellen. Solches Fremdkapital ruft geringere Wettbewerbsverfälschungen hervor als Eigenkapital oder Hybridkapital, da es im Falle einer Unternehmensfortführung nicht automatisch in Eigenkapital umgewandelt werden kann. Beihilfen in Form von nachrangigem Fremdkapital (15) müssen daher die entsprechenden Voraussetzungen des Abschnitts 3.3 in Bezug auf Fremdkapitalinstrumente erfüllen. Da solche Beihilfen jedoch die Fähigkeit der Unternehmen zur Aufnahme von vorrangigem Fremdkapital in ähnlicher Weise erhöhen wie Kapitalzuführungen, werden — im Vergleich zu vorrangigem Fremdkapital — zusätzlich ein Kreditrisikoaufschlag sowie eine weitere Begrenzung des Betrags (ein Drittel des unter Randnummer 27 Buchstabe d Ziffer i bzw. ii festgelegten Betrags bei großen Unternehmen bzw. die Hälfte des dort festgelegten Betrags bei KMU) angewandt. Nachrangiges Fremdkapital, das diese Obergrenzen übersteigt, sollte anhand der in Abschnitt 3.11 dargelegten Voraussetzungen für die Gewährung von Rekapitalisierungsmaßnahmen während der COVID-19-Krise geprüft werden, um Gleichbehandlung sicherzustellen.“ |
| --- | --- | --- |

28.

„26.

Um Unternehmen bei plötzlichen Liquiditätsengpässen Zugang zu Liquidität zu verschaffen, kann unter den gegenwärtigen Umständen die Gewährung von Zinszuschüssen in einem befristeten Zeitraum und für begrenzte Darlehensbeträge eine geeignete, erforderliche und zielgerichtete Lösung darstellen. Darüber hinaus kann unter den gegenwärtigen Umständen auch nachrangiges Fremdkapital, das im Falle eines Insolvenzverfahrens gegenüber gewöhnlichen bevorrechtigten Gläubigern nachrangig bedient wird, eine geeignete, erforderliche und zielgerichtete Lösung darstellen. Solches Fremdkapital ruft geringere Wettbewerbsverfälschungen hervor als Eigenkapital oder Hybridkapital, da es im Falle einer Unternehmensfortführung nicht automatisch in Eigenkapital umgewandelt werden kann. Beihilfen in Form von nachrangigem Fremdkapital (15) müssen daher die entsprechenden Voraussetzungen des Abschnitts 3.3 in Bezug auf Fremdkapitalinstrumente erfüllen. Da solche Beihilfen jedoch die Fähigkeit der Unternehmen zur Aufnahme von vorrangigem Fremdkapital in ähnlicher Weise erhöhen wie Kapitalzuführungen, werden — im Vergleich zu vorrangigem Fremdkapital — zusätzlich ein Kreditrisikoaufschlag sowie eine weitere Begrenzung des Betrags (ein Drittel des unter Randnummer 27 Buchstabe d Ziffer i bzw. ii festgelegten Betrags bei großen Unternehmen bzw. die Hälfte des dort festgelegten Betrags bei KMU) angewandt. Nachrangiges Fremdkapital, das diese Obergrenzen übersteigt, sollte anhand der in Abschnitt 3.11 dargelegten Voraussetzungen für die Gewährung von Rekapitalisierungsmaßnahmen während der COVID-19-Krise geprüft werden, um Gleichbehandlung sicherzustellen.“

| 29. | Es wird folgende Randnummer 26a eingefügt:






  „26a. | Beihilfen nach Abschnitt 3.3 dürfen nicht mit Beihilfen kumuliert werden, die auf der Grundlage des Abschnitts 3.2 für denselben Darlehensbetrag gewährt werden, und umgekehrt. Beihilfen nach Abschnitt 3.2 und Abschnitt 3.3 dürfen für unterschiedliche Darlehen kumuliert werden, sofern der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger die unter Randnummer 25 Buchstabe d bzw. Randnummer 27 Buchstabe d genannten Obergrenzen nicht übersteigt. Ein Beihilfeempfänger kann im Rahmen mehrerer auf der Grundlage des Abschnitts 3.3 gewährter Maßnahmen Beihilfen erhalten, sofern der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger die unter Randnummer 27 Buchstaben d und e genannten Obergrenzen nicht übersteigt.“ |
| --- | --- | --- |

29.

„26a.

Beihilfen nach Abschnitt 3.3 dürfen nicht mit Beihilfen kumuliert werden, die auf der Grundlage des Abschnitts 3.2 für denselben Darlehensbetrag gewährt werden, und umgekehrt. Beihilfen nach Abschnitt 3.2 und Abschnitt 3.3 dürfen für unterschiedliche Darlehen kumuliert werden, sofern der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger die unter Randnummer 25 Buchstabe d bzw. Randnummer 27 Buchstabe d genannten Obergrenzen nicht übersteigt. Ein Beihilfeempfänger kann im Rahmen mehrerer auf der Grundlage des Abschnitts 3.3 gewährter Maßnahmen Beihilfen erhalten, sofern der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger die unter Randnummer 27 Buchstaben d und e genannten Obergrenzen nicht übersteigt.“

| 30. | Randnummer 27 Buchstabe d Ziffer iii erhält folgende Fassung:






  „iii. | sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission angemessen begründet (z. B. unter Verweis auf die Merkmale bestimmter Arten von Unternehmen), darf der Darlehensbetrag erhöht werden, um den Liquiditätsbedarf ab dem Zeitpunkt der Gewährung für die folgenden 18 Monate (bei KMU (16)) bzw. für die folgenden 12 Monate (bei großen Unternehmen) zu decken. Der Liquiditätsbedarf sollte auf der Grundlage einer Selbstauskunft des Empfängers festgestellt werden; (17)“ |
| --- | --- | --- |

30.

„iii.

sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission angemessen begründet (z. B. unter Verweis auf die Merkmale bestimmter Arten von Unternehmen), darf der Darlehensbetrag erhöht werden, um den Liquiditätsbedarf ab dem Zeitpunkt der Gewährung für die folgenden 18 Monate (bei KMU (16)) bzw. für die folgenden 12 Monate (bei großen Unternehmen) zu decken. Der Liquiditätsbedarf sollte auf der Grundlage einer Selbstauskunft des Empfängers festgestellt werden; (17)“

| 31. | Randnummer 27 Buchstabe e erhält folgende Fassung:






  „e. | bei Darlehen mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020 darf der Darlehensbetrag höher sein als unter Randnummer 27 Buchstabe d vorgesehen, sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission angemessen begründet und die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe gewährleistet bleibt und von dem Mitgliedstaat gegenüber der Kommission nachgewiesen wird;“ |
| --- | --- | --- |

31.

„e.

bei Darlehen mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020 darf der Darlehensbetrag höher sein als unter Randnummer 27 Buchstabe d vorgesehen, sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission angemessen begründet und die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe gewährleistet bleibt und von dem Mitgliedstaat gegenüber der Kommission nachgewiesen wird;“

| 32. | Es wird folgende Randnummer 27a eingefügt:






  „27a. | Fremdkapitalinstrumente, die im Falle eines Insolvenzverfahrens gegenüber gewöhnlichen bevorrechtigten Gläubigern nachrangig bedient werden, dürfen zu einem ermäßigten Zinssatz gewährt werden, der mindestens dem Basissatz zuzüglich der in der Tabelle unter Randnummer 27 Buchstabe a angegebenen Kreditrisikomargen sowie eines Aufschlags von 200 Basispunkten für große Unternehmen bzw. 150 Basispunkten für KMU entspricht. Die unter Randnummer 27 Buchstabe b vorgesehene alternative Möglichkeit findet auf solche Fremdkapitalinstrumente Anwendung. Ebenfalls einzuhalten sind die unter Randnummer 27 Buchstaben c, f und g enthaltenen Bestimmungen. Übersteigt der Betrag des nachrangigen Fremdkapitals beide im Folgenden genannten Obergrenzen (18), so wird die Vereinbarkeit des Instruments mit dem Binnenmarkt nach Abschnitt 3.11 festgestellt:






  i. | zwei Drittel der jährlichen Lohnsumme — gemäß Randnummer 27 Buchstabe d Ziffer i — des Empfängers bei großen Unternehmen bzw. die gesamte jährliche Lohnsumme bei KMU; |
| --- | --- | --- | --- |

32.

„27a.

Fremdkapitalinstrumente, die im Falle eines Insolvenzverfahrens gegenüber gewöhnlichen bevorrechtigten Gläubigern nachrangig bedient werden, dürfen zu einem ermäßigten Zinssatz gewährt werden, der mindestens dem Basissatz zuzüglich der in der Tabelle unter Randnummer 27 Buchstabe a angegebenen Kreditrisikomargen sowie eines Aufschlags von 200 Basispunkten für große Unternehmen bzw. 150 Basispunkten für KMU entspricht. Die unter Randnummer 27 Buchstabe b vorgesehene alternative Möglichkeit findet auf solche Fremdkapitalinstrumente Anwendung. Ebenfalls einzuhalten sind die unter Randnummer 27 Buchstaben c, f und g enthaltenen Bestimmungen. Übersteigt der Betrag des nachrangigen Fremdkapitals beide im Folgenden genannten Obergrenzen (18), so wird die Vereinbarkeit des Instruments mit dem Binnenmarkt nach Abschnitt 3.11 festgestellt:

i.

zwei Drittel der jährlichen Lohnsumme — gemäß Randnummer 27 Buchstabe d Ziffer i — des Empfängers bei großen Unternehmen bzw. die gesamte jährliche Lohnsumme bei KMU;

| ii. | 8,4 % des Gesamtumsatzes des Empfängers im Jahr 2019 bei großen Unternehmen und 12,5 % des Gesamtumsatzes des Empfängers im Jahr 2019 bei KMU.“ |
| --- | --- |

ii.

8,4 % des Gesamtumsatzes des Empfängers im Jahr 2019 bei großen Unternehmen und 12,5 % des Gesamtumsatzes des Empfängers im Jahr 2019 bei KMU.“

| 33. | Randnummer 28 erhält folgende Fassung:






  „28. | Beihilfen in Form von Garantien und Darlehen auf der Grundlage von Abschnitt 3.1, Abschnitt 3.2 bzw. Abschnitt 3.3 dieser Mitteilung dürfen Unternehmen mit plötzlichen Liquiditätsengpässen direkt oder über Kreditinstitute und andere Finanzinstitute als Finanzintermediäre gewährt werden. Ist letzteres der Fall, müssen die im Folgenden dargelegten Voraussetzungen erfüllt sein.“ |
| --- | --- | --- |

33.

„28.

Beihilfen in Form von Garantien und Darlehen auf der Grundlage von Abschnitt 3.1, Abschnitt 3.2 bzw. Abschnitt 3.3 dieser Mitteilung dürfen Unternehmen mit plötzlichen Liquiditätsengpässen direkt oder über Kreditinstitute und andere Finanzinstitute als Finanzintermediäre gewährt werden. Ist letzteres der Fall, müssen die im Folgenden dargelegten Voraussetzungen erfüllt sein.“

| 34. | Randnummer 31 erhält folgende Fassung:






  „31. | Die Kreditinstitute oder anderen Finanzinstitute sollten die Vorteile der öffentlichen Garantien oder Zinszuschüsse für Darlehen an die Endempfänger so weit wie möglich weitergeben. Der Finanzintermediär muss nachweisen können, dass er anhand eines Mechanismus sicherstellt, dass die Vorteile — in Form umfangreicherer Finanzierungen, riskanterer Portfolios, geringerer Besicherungsanforderungen, niedrigerer Garantieentgelte oder niedrigerer Zinssätze, als ohne solche öffentlichen Garantien oder Darlehen möglich wären — so weit wie möglich an die Endempfänger weitergegeben werden.“ |
| --- | --- | --- |

34.

„31.

Die Kreditinstitute oder anderen Finanzinstitute sollten die Vorteile der öffentlichen Garantien oder Zinszuschüsse für Darlehen an die Endempfänger so weit wie möglich weitergeben. Der Finanzintermediär muss nachweisen können, dass er anhand eines Mechanismus sicherstellt, dass die Vorteile — in Form umfangreicherer Finanzierungen, riskanterer Portfolios, geringerer Besicherungsanforderungen, niedrigerer Garantieentgelte oder niedrigerer Zinssätze, als ohne solche öffentlichen Garantien oder Darlehen möglich wären — so weit wie möglich an die Endempfänger weitergegeben werden.“

| 35. | Randnummer 37 Buchstabe j erhält folgende Fassung:






  „j. | die Erprobungs- und Hochskalierungsinfrastrukturen stehen mehreren Nutzern offen, und der Zugang wird in transparenter und diskriminierungsfreier Weise gewährt. Unternehmen, die mindestens 10 % der Investitionskosten getragen haben, kann ein bevorzugter Zugang zu günstigeren Bedingungen gewährt werden;“ |
| --- | --- | --- |

35.

„j.

die Erprobungs- und Hochskalierungsinfrastrukturen stehen mehreren Nutzern offen, und der Zugang wird in transparenter und diskriminierungsfreier Weise gewährt. Unternehmen, die mindestens 10 % der Investitionskosten getragen haben, kann ein bevorzugter Zugang zu günstigeren Bedingungen gewährt werden;“

| 36. | Es wird folgende Randnummer 43a eingefügt:






  „43a. | Soweit eine solche Regelung auch Beschäftigte von Kredit- oder Finanzinstituten einschließt, dienen solchen Instituten gewährte Beihilfen in Anbetracht ihrer überwiegend sozialen Ziele nicht dazu, deren Rentabilität, Liquidität oder Solvenz zu erhalten oder wiederherzustellen. (19); Deshalb sollten solche Beihilfen nach Auffassung der Kommission nicht als außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 28 der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Artikel 3 Absatz 1 Nummer 29 der SRM-Verordnung eingestuft werden und nicht nach den Beihilfevorschriften für den Bankensektor geprüft werden (20).“ |
| --- | --- | --- |

36.

„43a.

Soweit eine solche Regelung auch Beschäftigte von Kredit- oder Finanzinstituten einschließt, dienen solchen Instituten gewährte Beihilfen in Anbetracht ihrer überwiegend sozialen Ziele nicht dazu, deren Rentabilität, Liquidität oder Solvenz zu erhalten oder wiederherzustellen. (19); Deshalb sollten solche Beihilfen nach Auffassung der Kommission nicht als außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 28 der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Artikel 3 Absatz 1 Nummer 29 der SRM-Verordnung eingestuft werden und nicht nach den Beihilfevorschriften für den Bankensektor geprüft werden (20).“

| 37. | Es wird folgender Abschnitt eingefügt:
  „3.11.   Rekapitalisierungsmaßnahmen









  44. | In diesem Befristeten Rahmen sind die EU-beihilferechtlichen Kriterien festgelegt, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten Unternehmen, die wegen des COVID-19-Ausbruchs in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, öffentliche Unterstützung in Form von Eigenkapitalinstrumenten und/oder hybriden Kapitalinstrumenten bereitstellen können. (21) So soll gewährleistet werden, dass die Störungen im Wirtschaftsleben nicht zu unnötigen Marktaustritten von Unternehmen führen, die vor dem COVID-19-Ausbruch rentabel waren. Die im Rahmen von Rekapitalisierungen gewährten Beträge dürfen nicht über das für die Gewährleistung der Rentabilität der Empfänger erforderliche Minimum hinausgehen; durch Rekapitalisierungen sollte lediglich die vor dem COVID-19-Ausbruch bestehende Kapitalstruktur der Empfänger wiederhergestellt werden. Große Unternehmen müssen darüber Bericht erstatten, inwieweit die erhaltenen Beihilfen ihre Tätigkeiten im Einklang mit den EU-Zielen und den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des ökologischen und des digitalen Wandels, etwa dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050, unterstützen. |
| --- | --- | --- |

37.

„3.11.   Rekapitalisierungsmaßnahmen

44.

| 45. | Gleichzeitig betont die Kommission, dass im Rahmen einer Regelung oder einzeln gewährte Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten in Form von Eigenkapitalinstrumenten und/oder hybriden Kapitalinstrumenten nur dann in Betracht gezogen werden sollten, wenn keine andere geeignete Lösung gefunden werden kann. Darüber hinaus sollte die Emission solcher Instrumente strengen Auflagen unterliegen, da diese Instrumente den Wettbewerb zwischen Unternehmen stark verfälschen können. Somit müssen bei solchen Eingriffen klare Voraussetzungen für die Beteiligung des Staates am Eigenkapital der betreffenden Unternehmen (Einstieg, Vergütung, Ausstieg), Governance-Bestimmungen und geeignete Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen vorgesehen werden. Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass die Gestaltung nationaler Unterstützungsmaßnahmen, die den politischen Zielen der EU hinsichtlich des ökologischen und des digitalen Wandels in ihren Volkswirtschaften gerecht werden, ein nachhaltigeres langfristiges Wachstum ermöglichen wird und die Erreichung des vereinbarten EU-Ziels der Klimaneutralität bis 2050 begünstigen wird. |
| --- | --- |

45.

3.11.1.   Anwendbarkeit

| 46. | Die im Folgenden dargelegten Voraussetzungen gelten für Rekapitalisierungsregelungen und einzeln gewährte Rekapitalisierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten für nichtfinanzielle Unternehmen (im Folgenden zusammen „COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen“) im Sinne dieser Mitteilung, die nicht unter Abschnitt 3.1 dieser Mitteilung fallen. Sie gelten für COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen für große Unternehmen und KMU (22). |
| --- | --- |

46.

| 47. | Sie gelten auch für nachrangige Fremdkapitalinstrumente, die die beiden in Abschnitt 3.3 unter Randnummer 27a Ziffern i und ii dieser Mitteilung genannten Obergrenzen übersteigen. |
| --- | --- |

47.

| 48. | COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen dürfen nur bis zum 30. Juni 2021 gewährt werden. |
| --- | --- |

48.

3.11.2.   Förderfähigkeitskriterien und Voraussetzungen für den Einstieg des Staates

| 49. | COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen müssen sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllen:






  a. | Ohne das staatliche Eingreifen müsste der Beihilfeempfänger seine Geschäftstätigkeit einstellen oder hätte ernsthafte Schwierigkeiten, seine Geschäftstätigkeit aufrechtzuerhalten. Solche Schwierigkeiten lassen sich insbesondere durch die Verschlechterung des Verschuldungsgrades des Beihilfeempfängers oder ähnliche Indikatoren nachweisen; |
| --- | --- | --- |

49.

a.

Ohne das staatliche Eingreifen müsste der Beihilfeempfänger seine Geschäftstätigkeit einstellen oder hätte ernsthafte Schwierigkeiten, seine Geschäftstätigkeit aufrechtzuerhalten. Solche Schwierigkeiten lassen sich insbesondere durch die Verschlechterung des Verschuldungsgrades des Beihilfeempfängers oder ähnliche Indikatoren nachweisen;

| b. | das staatliche Eingreifen liegt im gemeinsamen Interesse. Dieses gemeinsame Interesse kann sich auf die Vermeidung von sozialen Notlagen und von Marktversagen aufgrund erheblicher Arbeitsplatzverluste, die Vermeidung des Marktaustritts eines innovativen oder systemisch wichtigen Unternehmens, das Risiko einer Unterbrechung der Erbringung einer wichtigen Dienstleistung oder ähnliche, von dem betreffenden Mitgliedstaat hinreichend begründete Situationen beziehen; |
| --- | --- |

b.

das staatliche Eingreifen liegt im gemeinsamen Interesse. Dieses gemeinsame Interesse kann sich auf die Vermeidung von sozialen Notlagen und von Marktversagen aufgrund erheblicher Arbeitsplatzverluste, die Vermeidung des Marktaustritts eines innovativen oder systemisch wichtigen Unternehmens, das Risiko einer Unterbrechung der Erbringung einer wichtigen Dienstleistung oder ähnliche, von dem betreffenden Mitgliedstaat hinreichend begründete Situationen beziehen;

| c. | der Beihilfeempfänger ist nicht in der Lage, sich zu erschwinglichen Konditionen Finanzmittel auf den Märkten zu beschaffen, und die in dem betreffenden Mitgliedstaat bestehenden horizontalen Maßnahmen zur Deckung des Liquiditätsbedarfs reichen nicht aus, um die Rentabilität des Empfängers zu gewährleisten, und |
| --- | --- |

c.

der Beihilfeempfänger ist nicht in der Lage, sich zu erschwinglichen Konditionen Finanzmittel auf den Märkten zu beschaffen, und die in dem betreffenden Mitgliedstaat bestehenden horizontalen Maßnahmen zur Deckung des Liquiditätsbedarfs reichen nicht aus, um die Rentabilität des Empfängers zu gewährleisten, und

| d. | bei dem Beihilfeempfänger handelt es sich nicht um ein Unternehmen, das sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten (im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (23)) befand. |
| --- | --- |

d.

bei dem Beihilfeempfänger handelt es sich nicht um ein Unternehmen, das sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten (im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (23)) befand.

| 50. | Die Mitgliedstaaten dürfen COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen im Rahmen einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung nur dann gewähren, wenn die potenziellen Beihilfeempfänger zuvor einen schriftlichen Beihilfeantrag gestellt haben. Bei einzeln anzumeldenden Beihilfen müssen die Mitgliedstaaten im Rahmen der Anmeldung der Einzelbeihilfe bei der Kommission nachweisen, dass ein solcher schriftlicher Beihilfeantrag gestellt wurde. |
| --- | --- |

50.

| 51. | Die Voraussetzungen dieses Abschnitts sowie der Abschnitte 3.11.4, 3.11.5, 3.11.6 und 3.11.7 gelten sowohl für COVID-19-Rekapitalisierungsregelungen als auch für COVID-19-Einzelbeihilfen. Bei der Genehmigung von Beihilferegelungen wird die Kommission verlangen, dass Einzelbeihilfen, die den Schwellenwert von 250 Mio. EUR übersteigen, gesondert angemeldet werden. Im Rahmen solcher Anmeldungen wird die Kommission prüfen, ob die auf dem Markt bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten und die horizontalen Maßnahmen zur Deckung des Liquiditätsbedarfs nicht ausreichen, um die Rentabilität des Beihilfeempfängers zu gewährleisten, ob die ausgewählten Rekapitalisierungsinstrumente und die an sie geknüpften Konditionen geeignet sind, um den ernsthaften Schwierigkeiten des Beihilfeempfängers zu begegnen, ob die Beihilfe verhältnismäßig ist sowie ob die Voraussetzungen dieses Abschnitts und der Abschnitte 3.11.4, 3.11.5, 3.11.6 und 3.11.7 erfüllt sind. |
| --- | --- |

51.

3.11.3.   Arten von Rekapitalisierungsmaßnahmen

| 52. | Die Mitgliedstaaten können für ihre COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen zwei verschiedene Arten von Rekapitalisierungsinstrumenten einsetzen:






  a) | Eigenkapitalinstrumente, insbesondere im Falle der Emission neuer Stamm- oder Vorzugsaktien, und/oder |
| --- | --- | --- |

52.

a)

Eigenkapitalinstrumente, insbesondere im Falle der Emission neuer Stamm- oder Vorzugsaktien, und/oder

| b) | Instrumente mit einer Eigenkapitalkomponente (im Folgenden „hybride Kapitalinstrumente“ (24))‚ insbesondere Genussrechte, stille Beteiligungen und besicherte oder unbesicherte Wandelanleihen. |
| --- | --- |

b)

Instrumente mit einer Eigenkapitalkomponente (im Folgenden „hybride Kapitalinstrumente“ (24))‚ insbesondere Genussrechte, stille Beteiligungen und besicherte oder unbesicherte Wandelanleihen.

| 53. | Der Eingriff des Staates kann in Form jedes der oben genannten Instrumente oder durch eine Kombination aus Eigenkapitalinstrumenten und hybriden Kapitalinstrumenten erfolgen. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen einer Emission auch eine Übernahmeverpflichtung für die oben genannten Instrumente eingehen, sofern der sich daraus ergebende staatliche Eingriff bei dem Beihilfeempfänger die in Abschnitt 3.11 dieser Mitteilung genannten Voraussetzungen erfüllt. Der Mitgliedstaat muss sicherstellen, dass die gewählten Rekapitalisierungsinstrumente und die an sie geknüpften Konditionen am besten geeignet sind, um den Rekapitalisierungsbedarf des Beihilfeempfängers zu decken, und gleichzeitig den Wettbewerb so wenig wie möglich verfälschen. |
| --- | --- |

53.

3.11.4.   Umfang der Rekapitalisierungsmaßnahmen

| 54. | Um die Verhältnismäßigkeit der Beihilfen zu gewährleisten, dürfen COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen keine höheren Beträge umfassen als die für die Gewährleistung der Rentabilität der Empfänger erforderlichen Mindestbeträge und sollten lediglich die vor dem COVID-19-Ausbruch bestehende Kapitalstruktur der Empfänger, d. h. die Situation zum 31. Dezember 2019, wiederherstellen. Bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfen wird den im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch bereits gewährten oder geplanten staatlichen Beihilfen Rechnung getragen. |
| --- | --- |

54.

3.11.5.   Vergütung und Ausstieg des Staates

Allgemeine Grundsätze

| 55. | Der Staat muss eine angemessene Vergütung für die Investition erhalten. Je stärker die Vergütung den Marktbedingungen entspricht, desto geringer ist die durch den staatlichen Eingriff verursachte potenzielle Wettbewerbsverzerrung. |
| --- | --- |

55.

| 56. | Das COVID-19-Rekapitalisierungsinstrument sollte zurückgekauft und verkauft werden, wenn sich die Wirtschaft stabilisiert. Die Kommission hält es für angemessen, dem Beihilfeempfänger ausreichend Zeit für den Rück- und Verkauf des Rekapitalisierungsinstruments einzuräumen. Der Mitgliedstaat muss einen Mechanismus einrichten, durch den schrittweise Anreize für einen Rück- und Verkauf geschaffen werden. |
| --- | --- |

56.

| 57. | Die Vergütung für die COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahme sollte angehoben werden, um sie an die Marktpreise anzugleichen und so einen Anreiz für den Empfänger und die anderen Anteilseigner zu schaffen, die im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme gewährten Instrumente zurückzukaufen und zu verkaufen, und das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich zu halten. |
| --- | --- |

57.

| 58. | Dementsprechend müssen COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen angemessene Anreize für Unternehmen enthalten, das Rekapitalisierungsinstrument zurückzukaufen und zu verkaufen und, sobald die Marktbedingungen dies zulassen, nach alternativen Kapitalquellen zu suchen; dies wird durch eine hinreichende Vergütung der Rekapitalisierung gewährleistet. |
| --- | --- |

58.

| 59. | Alternativ zu den nachstehend dargelegten Vergütungsmethoden können die Mitgliedstaaten Regelungen oder Einzelmaßnahmen anmelden, bei denen die Vergütungsmethode an die Merkmale und den Rang des Kapitalinstruments angepasst wird, sofern sie insgesamt in Bezug auf die Anreize für den Ausstieg des Staates zu einem ähnlichen Ergebnis führen und eine ähnliche Gesamtwirkung auf die Vergütung für den Staat haben. |
| --- | --- |

59.

Vergütung von Eigenkapitalinstrumenten

| 60. | Eine Kapitalzuführung durch den Staat oder ein gleichwertiger Eingriff darf nicht zu einem Preis erfolgen, der über dem durchschnittlichen Aktienkurs des Beihilfeempfängers in den 15 Tagen vor Beantragung der Kapitalzuführung liegt. Handelt es sich nicht um ein börsennotiertes Unternehmen, sollte sein Marktwert durch einen unabhängigen Sachverständigen oder auf andere angemessene Weise geschätzt werden. |
| --- | --- |

60.

| 61. | Um einen Anreiz für den Beihilfeempfänger zu schaffen, das für die staatliche Kapitalzuführung verwendete Instrument zurückzukaufen, muss jede Rekapitalisierungsmaßnahme einen Staffelungsmechanismus vorsehen, nach dem sich die Vergütung für den Staat erhöht. Die Vergütungserhöhung kann in Form der Gewährung zusätzlicher Anteile (25) an den Staat oder über andere Mechanismen erfolgen; jede Erhöhung im Rahmen der nachfolgend dargelegten Staffelung der Vergütung für den Staat (für die Beteiligung, die sich aus der nicht zurückgezahlten COVID-19-Kapitalzuführung ergibt) sollte mindestens 10 % betragen:






  a) | Vier Jahre nach der COVID-19-Kapitalzuführung greift der Staffelungsmechanismus erstmals, wenn der Staat nicht mindestens 40 % seiner sich aus der COVID-19-Kapitalzuführung ergebenden Kapitalbeteiligung veräußert hat; |
| --- | --- | --- |

61.

a)

Vier Jahre nach der COVID-19-Kapitalzuführung greift der Staffelungsmechanismus erstmals, wenn der Staat nicht mindestens 40 % seiner sich aus der COVID-19-Kapitalzuführung ergebenden Kapitalbeteiligung veräußert hat;

| b) | sechs Jahre nach der COVID-19-Kapitalzuführung greift der Staffelungsmechanismus erneut, wenn der Staat seine sich aus der COVID-19-Kapitalzuführung ergebende Kapitalbeteiligung bis dahin nicht vollständig veräußert hat. (26) |
| --- | --- |

b)

sechs Jahre nach der COVID-19-Kapitalzuführung greift der Staffelungsmechanismus erneut, wenn der Staat seine sich aus der COVID-19-Kapitalzuführung ergebende Kapitalbeteiligung bis dahin nicht vollständig veräußert hat. (26)

Handelt es sich nicht um ein börsennotiertes Unternehmen, so können die Mitgliedstaaten beschließen, jede der beiden Stufen um ein Jahr zu verschieben, also auf fünf bzw. sieben Jahre nach Gewährung der COVID-19-Kapitalzuführung.

| 62. | Die Kommission kann andere Mechanismen akzeptieren, sofern sie insgesamt in Bezug auf die Anreize für den Ausstieg des Staates zu einem ähnlichen Ergebnis führen und eine ähnliche Gesamtwirkung auf die Vergütung für den Staat haben. |
| --- | --- |

62.

| 63. | Der Empfänger sollte jederzeit die Möglichkeit haben, die Kapitalbeteiligung, die der Staat erworben hat, zurückzukaufen. Um zu gewährleisten, dass der Staat eine angemessene Vergütung für seine Investition erhält, sollte der Rückkaufpreis dem höheren der beiden folgenden Beträge entsprechen: i) dem Nennbetrag der Investition des Staates zuzüglich einer jährlichen Zinsvergütung, die um 200 Basispunkte über dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Satz liegt, (27) oder ii) dem Marktpreis zum Zeitpunkt des Rückkaufs. |
| --- | --- |

63.

| 64. | Alternativ kann der Staat seine Kapitalbeteiligung jederzeit zu Marktpreisen an andere Käufer als den Beihilfeempfänger veräußern. Dazu ist grundsätzlich eine offene und diskriminierungsfreie Konsultation potenzieller Käufer oder ein Verkauf an der Börse erforderlich. Der Staat darf bestehenden Anteilseignern ein Vorkaufsrecht zu dem Preis einräumen, der sich aus der Konsultation ergeben hat. |
| --- | --- |

64.

Vergütung von hybriden Kapitalinstrumenten

| 65. | Insgesamt müssen in der Vergütung von hybriden Kapitalinstrumenten folgende Elemente angemessen berücksichtigt werden:






  a. | die Merkmale des gewählten Instruments einschließlich des Grads der Nachrangigkeit, des Risikos und sämtlicher Zahlungsmodalitäten; |
| --- | --- | --- |

65.

a.

die Merkmale des gewählten Instruments einschließlich des Grads der Nachrangigkeit, des Risikos und sämtlicher Zahlungsmodalitäten;

| b. | die vorgesehenen Ausstiegsanreize (wie Staffelungs- und Rückzahlungsklauseln); und |
| --- | --- |

b.

die vorgesehenen Ausstiegsanreize (wie Staffelungs- und Rückzahlungsklauseln); und

| c. | ein angemessener Referenzzinssatz. |
| --- | --- |

c.

ein angemessener Referenzzinssatz.

| 66. | Die Mindestvergütung für hybride Kapitalinstrumente entspricht bis zu ihrer Umwandlung in eigenkapitalähnliche Instrumente mindestens dem Basissatz (IBOR für ein Jahr oder von der Kommission veröffentlichter gleichwertiger Satz (28)) zuzüglich des nachstehend angegebenen Aufschlags.
  Vergütung von hybriden Kapitalinstrumenten: IBOR für ein Jahr +










  Art des Empfängers | 1. Jahr | 2. und 3. Jahr | 4. und 5. Jahr | 6. und 7. Jahr | 8. Jahr und danach |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| KMU | 225 bps | 325 bps | 450 bps | 600 bps | 800 bps |
| Große Unternehmen | 250 bps | 350 bps | 500 bps | 700 bps | 950 bps |

66.

Vergütung von hybriden Kapitalinstrumenten: IBOR für ein Jahr +

Art des Empfängers

1. Jahr

2. und 3. Jahr

4. und 5. Jahr

6. und 7. Jahr

8. Jahr und danach

KMU

225 bps

325 bps

450 bps

600 bps

800 bps

Große Unternehmen

250 bps

350 bps

500 bps

700 bps

950 bps

| 67. | Die Umwandlung von hybriden Kapitalinstrumenten in Eigenkapital erfolgt zu einem Preis, der mindestens 5 % unter dem TERP (Theoretical Ex-Rights Price/theoretischer Nach-Rechte-Preis) zum Zeitpunkt der Umwandlung liegt. |
| --- | --- |

67.

| 68. | Um einen Anreiz für die Empfänger zu schaffen, das für die staatliche Kapitalzuführung verwendete Instrument zurückzukaufen, muss nach der Umwandlung in Eigenkapital ein Staffelungsmechanismus gelten, nach dem sich die Vergütung für den Staat erhöht. Wenn das sich aus der staatlichen COVID-19-Maßnahme ergebende Eigenkapital zwei Jahre nach der Umwandlung in Eigenkapital weiterhin vom Staat gehalten wird, erhält der Staat zusätzlich zu der sich aus der Umwandlung der hybriden Kapitalinstrumente des Staates ergebenden verbleibenden Beteiligung einen weiteren Eigentumsanteil. Diese Erhöhung des Eigentumsanteils beträgt mindestens 10 % der verbleibenden Beteiligung, die sich aus der Umwandlung der hybriden Kapitalinstrumente des Staates ergeben hat. Die Kommission kann andere Staffelungsmechanismen akzeptieren, sofern sie die gleiche Anreizwirkung und eine ähnliche Gesamtwirkung auf die Vergütung für den Staat haben. |
| --- | --- |

68.

| 69. | Die Mitgliedstaaten können in ihre Vergütungsregelungen zusätzliche Staffelungs- oder Rückzahlungsklauseln aufnehmen. Diese Merkmale sollten so gestaltet sein, dass sie eine frühzeitige Beendigung der staatlichen Rekapitalisierungsunterstützung für den Beihilfeempfänger fördern. Die Kommission kann auch andere Vergütungsmethoden akzeptieren, sofern sich danach höhere oder ähnliche Vergütungen ergeben wie nach der oben beschriebenen Methode. |
| --- | --- |

69.

| 70. | Da sich hybride Kapitalinstrumente stark voneinander unterscheiden können, gibt die Kommission nicht für alle Arten von Instrumenten Orientierungshilfen. Bei hybriden Instrumenten ist in jedem Fall nach den oben genannten Grundsätzen vorzugehen, und die Vergütung bei solchen Instrumenten muss das mit dem jeweiligen Instrument verbundene Risiko widerspiegeln. |
| --- | --- |

70.

3.11.6.   Governance und Vorkehrungen gegen übermäßige Wettbewerbsverfälschungen

| 71. | Um übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, dürfen die Beihilfeempfänger keine aggressive, durch staatliche Beihilfen finanzierte Geschäftsexpansion betreiben oder übermäßige Risiken eingehen. Grundsätzlich gilt, dass Vorkehrungen umso weniger erforderlich sind, je geringer der Eigenkapitalanteil des Mitgliedstaats und je höher die Vergütung ist. |
| --- | --- |

71.

| 72. | Handelt es sich bei dem Empfänger einer COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahme, die sich auf mehr als 250 Mio. EUR beläuft, um ein Unternehmen, das auf mindestens einem der relevanten Märkte, auf denen es tätig ist, über beträchtliche Marktmacht verfügt, so müssen die Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen zur Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs auf diesen Märkten vorschlagen. In ihrem Vorschlag für solche Maßnahmen können die Mitgliedstaaten insbesondere strukturelle oder verhaltensbezogene Verpflichtungen anbieten, die in der Mitteilung der Kommission über nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission zulässige Abhilfemaßnahmen vorgesehen sind. |
| --- | --- |

72.

| 73. | Empfänger von COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen dürfen damit nicht zu kommerziellen Zwecken werben. |
| --- | --- |

73.

| 74. | Solange nicht mindestens 75 % des im Rahmen der COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahme gewährten Instruments zurückgekauft und verkauft worden sind, dürfen Empfänger, bei denen es sich nicht um KMU handelt, keine Beteiligung von mehr als 10 % an Wettbewerbern oder anderen Unternehmen im selben Geschäftsfeld, einschließlich vor- und nachgelagerter Geschäftstätigkeiten, erwerben. |
| --- | --- |

74.

| 75. | Unter außergewöhnlichen Umständen und unbeschadet der Fusionskontrolle dürfen solche Beihilfeempfänger eine Beteiligung von mehr als 10 % an vor- oder nachgelagerten Unternehmen in ihrem Geschäftsfeld erwerben — jedoch nur dann, wenn die Übernahme erforderlich ist, um die Rentabilität des Empfängers oder des Zielunternehmens zu erhalten, und sofern kein anderer Käufer zur Verfügung steht. Die Kommission kann den Beteiligungserwerb genehmigen, wenn er erforderlich ist, damit der Beihilfeempfänger rentabel bleibt. Der Erwerb darf nicht durchgeführt werden, bevor die Kommission eine diesbezügliche Entscheidung getroffen hat. |
| --- | --- |

75.

| 76. | Staatliche Beihilfen dürfen nicht zur Quersubventionierung wirtschaftlicher Tätigkeiten integrierter Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden, eingesetzt werden. In integrierten Unternehmen muss eine klar getrennte Buchführung eingeführt werden, um zu gewährleisten, dass die Rekapitalisierungsmaßnahme derartigen Tätigkeiten nicht zugutekommt. |
| --- | --- |

76.

| 77. | Solange das im Rahmen der COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahme gewährte Instrument nicht vollständig zurückgekauft und verkauft worden ist, dürfen die Empfänger weder Dividenden ausschütten noch nichtobligatorische Couponzahlungen vornehmen oder Anteile zurückkaufen, außer vom Staat. |
| --- | --- |

77.

| 78. | Solange nicht mindestens 75 % des im Rahmen der COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahme gewährten Instruments zurückgekauft und verkauft worden sind, darf kein Mitglied der Geschäftsleitung des Beihilfeempfängers eine Vergütung erhalten, die über die Grundvergütung des Mitglieds zum 31. Dezember 2019 hinausgeht. Bei Personen, die zum Zeitpunkt der Rekapitalisierung oder danach Mitglied der Geschäftsleitung werden, gilt als Obergrenze die niedrigste Grundvergütung eines Mitglieds der Geschäftsleitung zum 31. Dezember 2019. Unter keinen Umständen werden Boni, andere variable oder vergleichbare Vergütungsbestandteile gezahlt. |
| --- | --- |

78.

3.11.7.   Ausstiegsstrategie des Staates aus der sich aus der Rekapitalisierung ergebenden Beteiligung und Berichtspflichten

| 79. | Beihilfeempfänger, bei denen es sich nicht um KMU handelt und die eine COVID-19-Rekapitalisierung in Höhe von mehr als 25 % ihres Eigenkapitals zum Zeitpunkt der Rekapitalisierungsmaßnahme erhalten haben, müssen eine glaubwürdige Strategie für den Ausstieg aus der Beteiligung des Mitgliedstaats aufzeigen, außer wenn die staatliche Beteiligung innerhalb von 12 Monaten nach Gewährung der Beihilfe auf weniger als 25 % des Eigenkapitals zurückgeführt wird. (29) |
| --- | --- |

79.

| 80. | In der Ausstiegsstrategie muss Folgendes dargelegt werden:






  a) | der Plan des Beihilfeempfängers für die Fortführung des Betriebs und die Verwendung der vom Staat investierten Mittel, einschließlich eines Zahlungsplans für Vergütung und den Rück- und Verkauf der staatlichen Investition (zusammen „Rückzahlungsplan“), und |
| --- | --- | --- |

80.

a)

der Plan des Beihilfeempfängers für die Fortführung des Betriebs und die Verwendung der vom Staat investierten Mittel, einschließlich eines Zahlungsplans für Vergütung und den Rück- und Verkauf der staatlichen Investition (zusammen „Rückzahlungsplan“), und

| b) | die Maßnahmen, die der Beihilfeempfänger und der Staat ergreifen werden, um den Rückzahlungsplan einzuhalten. |
| --- | --- |

b)

die Maßnahmen, die der Beihilfeempfänger und der Staat ergreifen werden, um den Rückzahlungsplan einzuhalten.

| 81. | Die Ausstiegsstrategie sollte innerhalb von 12 Monaten nach Beihilfegewährung ausgearbeitet und dem Mitgliedstaat vorgelegt werden; sie muss von dem Mitgliedstaat gebilligt werden. |
| --- | --- |

81.

| 82. | Über die Verpflichtung nach den Randnummern 79 bis 81 hinaus müssen die Beihilfeempfänger dem Mitgliedstaat innerhalb von 12 Monaten nach Vorlage des Rückzahlungsplans und danach regelmäßig alle 12 Monate über die Fortschritte bei der Umsetzung des Rückzahlungsplans und die Einhaltung der Voraussetzungen nach Abschnitt 3.11.6 Bericht erstatten. |
| --- | --- |

82.

| 83. | Solange das im Rahmen der COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahme gewährte Instrument nicht in vollem Umfang zurückgekauft und verkauft worden ist, müssen Empfänger einer COVID-19-Rekapitalisierung, bei denen es sich nicht um KMU handelt, innerhalb von 12 Monaten ab dem Datum der Beihilfegewährung und danach regelmäßig alle 12 Monate Informationen über die Verwendung erhaltener Beihilfen veröffentlichen. Insbesondere sollten Informationen darüber veröffentlicht werden, inwieweit die erhaltenen Beihilfen ihre Tätigkeiten im Einklang mit den EU-Zielen und den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des ökologischen und des digitalen Wandels, etwa dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050, unterstützen. |
| --- | --- |

83.

| 84. | Der Mitgliedstaat sollte der Kommission jährlich über die Umsetzung des Rückzahlungsplans und die Einhaltung der Bedingungen nach Abschnitt 3.11.6 Bericht erstatten. Hat der Empfänger eine COVID-19-Rekapitalisierung in Höhe von mehr als 250 Mio. EUR erhalten, so muss der Bericht Informationen über die Einhaltung der unter Randnummer 54 festgelegten Voraussetzungen umfassen. |
| --- | --- |

84.

| 85. | Wurde die staatliche Beteiligung sechs Jahre nach der COVID-19-Rekapitalisierung nicht auf weniger als 15 % des Eigenkapitals des Beihilfeempfängers zurückgeführt, so ist bei der Kommission ein Umstrukturierungsplan nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien zur Genehmigung anzumelden. Die Kommission wird prüfen, ob die im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen die Rentabilität des Beihilfeempfängers — auch im Hinblick auf Ziele der EU und Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des ökologischen und des digitalen Wandels — und den Ausstieg des Staates gewährleisten, ohne den Handel in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Ausmaß zu beeinträchtigen. Handelt es sich bei dem Beihilfeempfänger nicht um ein börsennotiertes Unternehmen oder handelt es sich um ein KMU, so darf der Mitgliedstaat nur dann beschließen, einen Umstrukturierungsplan bei der Kommission zur Genehmigung anzumelden, wenn die staatliche Beteiligung sieben Jahre nach der COVID-19-Rekapitalisierung nicht auf weniger als 15 % des Eigenkapitals zurückgeführt wurde.“ |
| --- | --- |

85.

| 38. | Die bisherige Randnummer 44 wird Randnummer 86 und erhält folgende Fassung:






  „86. | Die Mitgliedstaaten müssen — außer bei nach Abschnitt 3.9, 3.10 oder 3.11 gewährten Beihilfen — zu jeder auf der Grundlage dieser Mitteilung gewährten Einzelbeihilfe innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Gewährung alle relevanten Informationen (30) auf der ausführlichen Beihilfenwebsite oder über das IT-Instrument der Kommission (31) veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten müssen zu jeder nach Abschnitt 3.11 gewährten Rekapitalisierung innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Rekapitalisierung alle relevanten Informationen (32) auf der ausführlichen Beihilfenwebsite oder über das IT-Instrument der Kommission veröffentlichen. Der Nennwert der Rekapitalisierung wird dabei pro Empfänger angegeben.“ |
| --- | --- | --- |

38.

„86.

Die Mitgliedstaaten müssen — außer bei nach Abschnitt 3.9, 3.10 oder 3.11 gewährten Beihilfen — zu jeder auf der Grundlage dieser Mitteilung gewährten Einzelbeihilfe innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Gewährung alle relevanten Informationen (30) auf der ausführlichen Beihilfenwebsite oder über das IT-Instrument der Kommission (31) veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten müssen zu jeder nach Abschnitt 3.11 gewährten Rekapitalisierung innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Rekapitalisierung alle relevanten Informationen (32) auf der ausführlichen Beihilfenwebsite oder über das IT-Instrument der Kommission veröffentlichen. Der Nennwert der Rekapitalisierung wird dabei pro Empfänger angegeben.“

| 39. | Die bisherigen Randnummern 45 bis 52 werden die Randnummern 87 bis 94. |
| --- | --- |

39.

| 40. | Die bisherige Randnummer 49 wird Randnummer 91 und erhält folgende Fassung:






  „91. | Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und des daraus erwachsenden unmittelbaren Handlungsbedarfs wendet die Kommission diese Mitteilung ab dem 19. März 2020 an. Diese Mitteilung geht auf die derzeitigen außergewöhnlichen Umstände zurück und gilt bis zum 31. Dezember 2020, ausgenommen Abschnitt 3.11, der bis zum 1. Juli 2021 gilt. Die Kommission kann diese Mitteilung aus wichtigen wettbewerbspolitischen oder wirtschaftlichen Gründen vor dem 31. Dezember 2020 überprüfen. Bei Bedarf kann die Kommission ihren Ansatz bei bestimmten Fragen auch durch weitere Klarstellungen präzisieren.“ |
| --- | --- | --- |

40.

„91.

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und des daraus erwachsenden unmittelbaren Handlungsbedarfs wendet die Kommission diese Mitteilung ab dem 19. März 2020 an. Diese Mitteilung geht auf die derzeitigen außergewöhnlichen Umstände zurück und gilt bis zum 31. Dezember 2020, ausgenommen Abschnitt 3.11, der bis zum 1. Juli 2021 gilt. Die Kommission kann diese Mitteilung aus wichtigen wettbewerbspolitischen oder wirtschaftlichen Gründen vor dem 31. Dezember 2020 überprüfen. Bei Bedarf kann die Kommission ihren Ansatz bei bestimmten Fragen auch durch weitere Klarstellungen präzisieren.“

---

(1)  Mitteilung der Kommission vom 19. März 2020, C(2020) 1863 (ABl. C 91 I vom 20.3.2020, S. 1).

(2)  Mitteilung der Kommission vom 3. April 2020, C(2020) 2215 (ABl. C 112 I vom 4.4.2020, S. 1).

(3)  Siehe Abschnitt 4.2.3 der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (C(2016) 2946) (ABl. C 262 vom 19.7.2016, S. 1).

(4)  Mitteilung der Kommission — Leitlinien für die Mitgliedstaaten betreffend ausländische Direktinvestitionen, freien Kapitalverkehr aus Drittländern und Schutz der strategischen Vermögenswerte Europas im Vorfeld der Anwendung der Verordnung (EU) 2019/452 über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (C(2020) 1981 final vom 25.3.2020).

(5)  Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (ABl. L 79 I vom 21.3.2019, S. 1).

(6)  Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen (ABl. C 19 vom 22.1.2014, S. 4).

(7)  Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).

(8)  Beispielsweise die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 1), die Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (ABl. C 25 vom 26.1.2013, S. 1), die Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 (ABl. C 209 vom 23.7.2013, S. 1), der Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (ABl. C 198 vom 27.6.2014, S. 1) und die Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt (ABl. C 188 vom 20.6.2014, S. 4).

(9)  Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise (ABl. C 216 vom 30.7.2013, S. 1).

(10)  Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1), Verordnung (EG) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1) und Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 369 vom 24.12.2014, S. 37).

(11)  Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1), Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 9), Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 45) und Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 8).

(12)  Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung), Verordnung (EG) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1) und Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 369 vom 24.12.2014, S. 37).

(13)  Im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung).

(14)  Der Liquiditätsplan darf sowohl Betriebsmittel- als auch Investitionskosten umfassen.

(15)  Es sei denn, diese Beihilfen erfüllen die in Abschnitt 3.1 dieser Mitteilung genannten Voraussetzungen.

(16)  Im Sinnes des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung.

(17)  Der Liquiditätsplan darf sowohl Betriebsmittel- als auch Investitionskosten umfassen.

(18)  Im Falle der Kapitalisierung von Couponzahlungen ist der entsprechende Betrag auf diese Obergrenzen anzurechnen, sofern die Kapitalisierung zum Zeitpunkt der Anmeldung der betreffenden Maßnahme bereits vorgesehen oder vorhersehbar war. Bei dieser Berechnung sind auch alle anderen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch gewährten staatlichen Beihilfen in Form von nachrangigem Fremdkapital zu berücksichtigen, auch wenn sie nicht unter diese Mitteilung fallen. Nicht auf diese Obergrenzen angerechnet wird hingegen nachrangiges Fremdkapital, das nach Abschnitt 3.1 dieser Mitteilung gewährt wird.

(19)  Siehe analog dazu Beschluss der Kommission in der Beihilfesache SA.49554 — Zypern — Zyprische Regelung für mit Erstwohnungen besicherte notleidende Kredite (Estia), Erwägungsgrund 73, und Beschluss der Kommission in der Beihilfesache SA.53520 — Griechenland — Regelung zum Schutz von Erstwohnungen, Erwägungsgrund 71.

(20)  Siehe Randnummer 6 dieser Mitteilung.

(21)  Die Möglichkeit, Beihilfen in Form von Eigenkapitalinstrumenten und/oder hybriden Kapitalinstrumenten zu gewähren, ist bereits in Abschnitt 3.1 dieser Mitteilung vorgesehen, allerdings für wesentlich niedrigere Nennbeträge.

(22)  Wie in Randnummer 16 der Mitteilung dargelegt, können weiterhin andere Maßnahmen auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV angemeldet werden.

(23)  Im Sinne des Artikels 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).

(24)  Hybride Kapitalinstrumente weisen sowohl Merkmale von Fremdkapital als auch von Eigenkapital auf. Zum Beispiel werden Wandelanleihen wie Anleihen vergütet, bis sie in Aktien umgewandelt werden. Die Gesamtvergütung von hybriden Kapitalinstrumenten hängt somit einerseits von ihrer Vergütung als fremdkapitalähnliche Instrumente und andererseits von den Konditionen für ihre Umwandlung in eigenkapitalähnliche Instrumente ab.

(25)  Zusätzliche Aktien können beispielsweise durch Wandelanleihen gewährt werden, die zum Zeitpunkt der Rekapitalisierung ausgegeben und dann in Aktien umgewandelt werden, wenn der Staffelungsmechanismus greift.

(26)  Wenn die Erhöhung im Rahmen der Staffelung beispielsweise in Form der Gewährung zusätzlicher Anteile an den Staat erfolgt. Beläuft sich die Beteiligung des Staates an einem Beihilfeempfänger aufgrund der Kapitalzuführung auf 40 % und veräußert der Staat seine Beteiligung nicht vor dem geforderten Zeitpunkt, so sollte die Beteiligung des Staates um mindestens 0,1 × 40 % = 4 % erhöht werden, sodass sie vier Jahre nach der Kapitalzuführung auf 44 % steigt und bei der nächsten Stufe, also sechs Jahre nach der Kapitalzuführung, dann auf 48 %, wodurch sich eine entsprechende Verwässerung der Beteiligungen der anderen Anteilseigner ergibt.

(27)  Im 8. Jahr und danach erfolgt keine Erhöhung um 200 Basispunkte.

(28)  Basissätze, die im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet und auf folgender Website der GD Wettbewerb veröffentlicht wurden: https://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/reference_rates.html.

(29)  Für die Zwecke dieses Abschnitts 3.11.7 werden hybride Instrumente zum Eigenkapital gerechnet.

(30)  Dabei handelt es sich um die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014, Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 geforderten Informationen. Bei rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen, nachrangigen Darlehen und sonstigen Formen der Beihilfe wird der Nennwert des zugrunde liegenden Beihilfeinstruments pro Empfänger angegeben. Bei Steuervorteilen und Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen können die einzelnen Beihilfebeträge in Spannen angegeben werden.

(31)  Die öffentliche Suchfunktion der Beihilfentransparenzdatenbank bietet gemäß den diesbezüglichen europäischen Transparenzanforderungen Zugang zu den von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Angaben über die einzelnen Beihilfen. Sie kann unter folgender Adresse aufgerufen werden: https://webgate.ec.europa.eu/competition/transparency/public?lang=en.

(32)  Dabei handelt es sich um die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014, Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 geforderten Informationen.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 13.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/16 |
| --- | --- | --- | --- |

13.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/16

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Euro-Wechselkurs (1)

12. Mai 2020

(2020/C 164/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0858 |
| JPY | Japanischer Yen | 116,56 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4577 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87773 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,5968 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0520 |
| ISK | Isländische Krone | 158,70 |
| NOK | Norwegische Krone | 11,0518 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,423 |
| HUF | Ungarischer Forint | 350,75 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5449 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8301 |
| TRY | Türkische Lira | 7,5979 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6625 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5178 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,4154 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7742 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5357 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 326,17 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 19,7382 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6933 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5653 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 073,64 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6977 |
| PHP | Philippinischer Peso | 54,388 |
| RUB | Russischer Rubel | 79,4157 |
| THB | Thailändischer Baht | 34,854 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,2708 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 25,8251 |
| INR | Indische Rupie | 81,5930 |

Währung

Kurs

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JPY

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116,56

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10,5968

CHF

Schweizer Franken

1,0520

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Isländische Krone

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Norwegische Krone

11,0518

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,423

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Ungarischer Forint

350,75

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Polnischer Zloty

4,5449

RON

Rumänischer Leu

4,8301

TRY

Türkische Lira

7,5979

AUD

Australischer Dollar

1,6625

CAD

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1,5178

HKD

Hongkong-Dollar

8,4154

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7742

SGD

Singapur-Dollar

1,5357

KRW

Südkoreanischer Won

1 326,17

ZAR

Südafrikanischer Rand

19,7382

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6933

HRK

Kroatische Kuna

7,5653

IDR

Indonesische Rupiah

16 073,64

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6977

PHP

Philippinischer Peso

54,388

RUB

Russischer Rubel

79,4157

THB

Thailändischer Baht

34,854

BRL

Brasilianischer Real

6,2708

MXN

Mexikanischer Peso

25,8251

INR

Indische Rupie

81,5930

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 13.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/17 |
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13.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/17

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Veröffentlichung der Gesamtmenge der 2019 im Umlauf befindlichen Zertifikate für die Zwecke der Marktstabilitätsreserve im Rahmen des mit der Richtlinie 2003/87/EG geschaffenen EU-Emissionshandelssystems

(2020/C 164/05)

1.   Einleitung

Im Jahr 2015 beschlossen der Rat und das Europäische Parlament, eine Marktstabilitätsreserve (im Folgenden „MSR“) (1) im Rahmen des mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) geschaffenen EU-Emissionshandelssystems (im Folgenden „EU-EHS“) einzurichten. Die MSR wird seit Januar 2019 angewandt. Sie soll verhindern, dass der CO2-Markt der EU mit einem erheblichen strukturellen Überschuss von Zertifikaten operiert, was mit dem Risiko einhergeht, dass vom EU-EHS nicht die Investitionssignale ausgehen, die erforderlich sind, um das Emissionsreduktionsziel der EU kosteneffizient zu erreichen. Ferner soll sie das EU-EHS besser gegen Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage wappnen, sodass der EU-EHS-Markt ordnungsgemäß funktionieren kann.

Gemäß dem Beschluss veröffentlicht die Kommission von 2017 an jedes Jahr bis zum 15. Mai die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate. Diese Zahl ist ausschlaggebend dafür, ob einige der Zertifikate, die im Folgejahr zur Versteigerung bestimmt sind, in die Reserve eingestellt oder ob Zertifikate aus der Reserve freigegeben werden sollten.

Am 14. Mai 2019 veröffentlichte die Kommission die Gesamtmenge der im Jahr 2018 in Umlauf befindlichen Zertifikate, die sich auf rund 1,65 Mrd. Zertifikate belief (3). Im Einklang mit den MSR-Vorschriften wurden im Anschluss an diese Veröffentlichung im Zeitraum vom 1. September 2019 bis zum 31. August 2020397 178 358 Zertifikate in die Reserve eingestellt (4), indem eine geringere Menge Zertifikate versteigert wurde.

Dies ist die vierte Mitteilung für die Zwecke der MSR, und sie betrifft das Jahr 2019. Sie enthält die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate und die Einzelheiten dazu, wie diese Menge berechnet wurde. Mit dieser Mitteilung wird festgelegt, wie viele Zertifikate von September 2020 bis August 2021 in die Reserve eingestellt werden.

2.   Funktionieren der Marktstabilitätsreserve

Die MSR funktioniert automatisch, wenn die Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Zertifikate eine vorgegebene Spanne überschreitet. Zertifikate werden in die Reserve eingestellt, wenn die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate 833 Mio. Zertifikate überschreitet. Zertifikate werden aus der Reserve freigegeben, wenn die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate unter 400 Mio. Zertifikate liegt. In der Praxis erfolgt die Einstellung von Zertifikaten in die Reserve durch eine Verringerung der Auktionsmengen; zur Freigabe aus der Reserve wird die künftige Versteigerung von zusätzlichen 100 Mio. Zertifikaten vorgesehen.

Die Veröffentlichung der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate, auf deren Grundlage Zertifikate in die Reserve eingestellt oder aus dieser freigegeben werden, ist ausschlaggebend für das Funktionieren der Reserve.

Im Rahmen der Überarbeitung des EU-EHS (5) wurden wichtige Änderungen an der Funktionsweise der MSR vorgenommen. Im Zeitraum 2019 bis 2023 wird der Prozentsatz der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate, der vorgibt, wie viele Zertifikate bei Überschreitung des Schwellenwerts von 833 Mio. Zertifikaten in die Reserve eingestellt werden, vorübergehend von 12 % auf 24 % verdoppelt. Darüber hinaus werden ab 2023 Zertifikate in der MSR, die über das Versteigerungsvolumen des Vorjahres hinausgehen, ihre Gültigkeit verlieren.

Auf der Grundlage dieser Mitteilung werden daher 24 % (6) der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate in einem Zeitraum von 12 Monaten mit Beginn am 1. September 2020 in die Reserve eingestellt. Eine entsprechende Menge wird von den Auktionsmengen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs in Übereinstimmung mit ihren Versteigerungsanteilen abgezogen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass zum Zweck von Solidarität und Wachstum in der Union umverteilte Zertifikate bis zum 31. Dezember 2025 bei der Bestimmung der einschlägigen Anteile nicht berücksichtigt werden.

3.   Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate

Gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses (EU) 2015/1814 ist die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate „die Summe der im Zeitraum seit dem 1. Januar 2008 vergebenen Zertifikate, einschließlich der Zertifikate, die in diesem Zeitraum gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG vergeben wurden, und der Ansprüche auf die Nutzung internationaler Gutschriften, die unter das EU-EHS fallende Anlagen für Emissionen bis zum 31. Dezember jenes bestimmten Jahres ausgeschöpft haben, abzüglich der Summe der Tonnen geprüfter Emissionen, die unter das EU-EHS fallende Anlagen vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember desselben bestimmten Jahres freigesetzt haben, der gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG gelöschten Zertifikate und der in der Reserve befindlichen Zertifikate“.

Kurz gesagt, die für Einstellungen in und Freigaben aus der Reserve maßgebliche Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate wird nach folgender Formel berechnet:

Gesamtmenge = Angebot – (Nachfrage + Zertifikate in der MSR)

Drei verschiedene Faktoren bestimmen die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate: erstens, das Angebot an Zertifikaten seit dem 1. Januar 2008, zweitens, die Nachfrage nach Zertifikaten (Zahl der abgegebenen und gelöschten Zertifikate) und drittens, die Bestände der Reserve.

Wie im Beschluss (EU) 2015/1814 vorgesehen, werden Luftverkehrszertifikate und geprüfte Luftverkehrsemissionen in diesem Kontext nicht berücksichtigt.

3.1.   Angebot

Das Angebot an Zertifikaten am Markt hängt von fünf Faktoren ab:

| — | aus dem Zeitraum 2008-2012 (Phase 2) übertragene Zertifikate (Banking), |
| --- | --- |

—

aus dem Zeitraum 2008-2012 (Phase 2) übertragene Zertifikate (Banking),

| — | vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2019 kostenlos zugeteilte Zertifikate (7), einschließlich der aus der Reserve für neue Marktteilnehmer (NER) zugeteilten Zertifikate, |
| --- | --- |

—

vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2019 kostenlos zugeteilte Zertifikate (7), einschließlich der aus der Reserve für neue Marktteilnehmer (NER) zugeteilten Zertifikate,

| — | Zertifikate, die zur Versteigerung zwischen dem 1. Januar 2013 (8) und dem 31. Dezember 2019 (9) vergeben wurden, einschließlich der im Zeitraum 2014-2016 von den Auktionsmengen abgezogenen Zertifikate sowie der im Anschluss an die Mitteilungen der Kommission vom 15. Mai 2018 und 14. Mai 2019 von den Auktionsmengen im Jahr 2019 abgezogenen Zertifikate, |
| --- | --- |

—

Zertifikate, die zur Versteigerung zwischen dem 1. Januar 2013 (8) und dem 31. Dezember 2019 (9) vergeben wurden, einschließlich der im Zeitraum 2014-2016 von den Auktionsmengen abgezogenen Zertifikate sowie der im Anschluss an die Mitteilungen der Kommission vom 15. Mai 2018 und 14. Mai 2019 von den Auktionsmengen im Jahr 2019 abgezogenen Zertifikate,

| — | von der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Zwecke des „NER300“-Programms monetisierte Zertifikate, |
| --- | --- |

—

von der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Zwecke des „NER300“-Programms monetisierte Zertifikate,

| — | Verwendungsrechte für internationale Gutschriften, die Anlagen bis zum 31. Dezember 2019 für Emissionen in Anspruch genommen haben. |
| --- | --- |

—

Verwendungsrechte für internationale Gutschriften, die Anlagen bis zum 31. Dezember 2019 für Emissionen in Anspruch genommen haben.

Aus der Phase 2 des EU-EHS wurden 1 749 540 826 Zertifikate übertragen (10). Die übertragene Gesamtmenge entspricht der Gesamtmenge der in der Phase 2 des EU-EHS vergebenen Zertifikate, die weder zur Abgeltung von geprüften Emissionen abgegeben noch gelöscht wurden. Für die Ermittlung der Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate entspricht sie somit der Menge der EU-EHS-Zertifikate, die zu Beginn der Handelsperiode 2013-2020 (Phase 3) am 1. Januar 2013 in Umlauf waren, und fließt als solche in die Berechnung ein.

Die Menge der Zertifikate, die vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2019 auch aus der NER kostenlos zugeteilt wurden, beträgt 5 850 263 308 (11).

Nach Maßgabe der Berichte über die Versteigerungen auf der gemeinsamen Auktionsplattform und den einschlägigen Opt-out-Plattformen (12) beträgt die Menge der Zertifikate, die vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2019 auch bei frühzeitigen Auktionen versteigert wurden, 5 229 748 000.

Im Einklang mit Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2015/1814 wurde von den Auktionsmengen im Zeitraum 2014-2016 die Menge von 900 000 000 Zertifikaten abgezogen.

Im Anschluss an die Mitteilungen der Kommission vom 15. Mai 2018 und 14. Mai 2019 wurde von den Auktionsmengen im Jahr 2019 jeweils die Menge von 264 731 936 bzw. 132 392 786 Zertifikaten abgezogen.

Die EIB hat 300 000 000 Zertifikate für die Zwecke des NER300-Programms monetisiert (13).

Die Verwendungsrechte für internationale Gutschriften, die Anlagen bis zum 31. Dezember 2019 für Emissionen in Anspruch genommen haben, entsprechen 450 221 816 Zertifikaten (14).

3.2.   Nachfrage

Die Nachfrage umfasst die gesamten geprüften Emissionen aus Anlagen vom 1. Januar 2013 (15) bis zum 31. Dezember 2019, d. h. 12 193 929 203 (16), und die im gleichen Zeitraum gelöschten Zertifikate, d. h. 348 581 Zertifikate.

3.3.   Bestände der MSR

Im Einklang mit Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2015/1814 wurde die Menge von 900 Mio. Zertifikaten, die im Zeitraum 2014-2016 von den Auktionsmengen abgezogen wurde, in die Reserve eingestellt, sobald diese ab dem 1. Januar 2019 angewandt wurde.

Im Anschluss an die Mitteilung der Kommission vom 15. Mai 2018 (17) wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. August 2019264 731 936 Zertifikate in die Reserve eingestellt.

Im Anschluss an die Mitteilung der Kommission vom 14. Mai 2019 (18) wurden im Zeitraum vom 1. September 2019 bis zum 31. Dezember 2019132 392 786 Zertifikate in die Reserve eingestellt.

Für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2019 waren somit 1 297 124 722 Zertifikate in der Reserve.

3.4.   Gesamtmenge der im Umlauf befindlichen Zertifikate

Entsprechend den vorstehenden Ausführungen beträgt die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate 1 385 496 166.

4.   Schlussfolgerung

Gemäß den MSR-Vorschriften werden in einem Zwölfmonatszeitraum (1. September 2020 bis 31. August 2021) insgesamt 332 519 080 Zertifikate in die MSR eingestellt.

Die nächste Veröffentlichung erfolgt im Mai 2021, um die Einstellung in die Reserve für den Zeitraum von September 2021 bis August 2022 zu bestimmen.

Übersicht

| Angebot | |
| --- | --- |
| a) | Banking aus der Phase 2 |

Angebot

a)

Banking aus der Phase 2

1 749 540 826

| b) | Vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2019 auch aus der NER kostenlos zugeteilte Zertifikate |
| --- | --- |

b)

Vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2019 auch aus der NER kostenlos zugeteilte Zertifikate

5 850 263 308

| c) | Gesamtmenge der vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2019 auch bei frühzeitigen Auktionen versteigerten Zertifikate |
| --- | --- |

c)

Gesamtmenge der vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2019 auch bei frühzeitigen Auktionen versteigerten Zertifikate

5 229 748 000

| d) | Von den Auktionsmengen im Zeitraum 2014-2016 abgezogene Zertifikate |
| --- | --- |

d)

Von den Auktionsmengen im Zeitraum 2014-2016 abgezogene Zertifikate

900 000 000

| e) | Im Anschluss an die Mitteilungen der Kommission vom 15. Mai 2018 und 14. Mai 2019 von den Auktionsmengen im Jahr 2019 abgezogene Zertifikate |
| --- | --- |

e)

Im Anschluss an die Mitteilungen der Kommission vom 15. Mai 2018 und 14. Mai 2019 von den Auktionsmengen im Jahr 2019 abgezogene Zertifikate

397 124 722

| f) | Zahl der von der Europäischen Investitionsbank für die Zwecke des „NER300“-Programms monetisierten Zertifikate |
| --- | --- |

f)

Zahl der von der Europäischen Investitionsbank für die Zwecke des „NER300“-Programms monetisierten Zertifikate

300 000 000

| g) | Verwendungsrechte für internationale Gutschriften, die Anlagen bis zum 31. Dezember 2019 für Emissionen in Anspruch genommen haben |
| --- | --- |

g)

Verwendungsrechte für internationale Gutschriften, die Anlagen bis zum 31. Dezember 2019 für Emissionen in Anspruch genommen haben

450 221 816

Summe (Angebot)

14 876 898 672

Nachfrage

| a) | Geprüfte Emissionen aus EU-EHS-Anlagen vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2019 (in Tonnen) |
| --- | --- |

a)

Geprüfte Emissionen aus EU-EHS-Anlagen vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2019 (in Tonnen)

12 193 929 203

| b) | Gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG bis zum 31. Dezember 2019 gelöschte Zertifikate |
| --- | --- |

b)

Gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG bis zum 31. Dezember 2019 gelöschte Zertifikate

348 581

Summe (Nachfrage)

12 194 277 784

Bestände der MSR

Menge der Zertifikate in der Reserve

1 297 124 722

Gesamtmenge der im Umlauf befindlichen Zertifikate

1 385 496 166

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(1)  Beschluss (EU) 2015/1814 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 264 vom 9.10.2015, S. 1).

(2)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

(3)  Siehe Mitteilung der Kommission C(2019) 3288 final, abrufbar unter: https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/files/ets/reform/docs/c_2019_3288_en.pdf

(4)  Die Beiträge der Mitgliedstaaten zur Marktstabilitätsreserve vom 1. September bis zum 31. Dezember 2019 und vom 1. Januar bis zum 31. August 2020 wurden im Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Bericht über das Funktionieren des europäischen CO2-Marktes veröffentlicht (COM(2019) 557 final vom 31. Oktober 2019).

(5)  Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Unterstützung kosteneffizienter Emissionsreduktionen und zur Förderung von Investitionen mit geringem CO2-Ausstoß und des Beschlusses (EU) 2015/1814 (ABl. L 76 vom 19.3.2018, S. 3).

(6)  Das entspricht 2 % pro Monat.

(7)  Die kostenlose Zuteilung durch das Vereinigte Königreich wurde seit dem 1. Januar 2019 ausgesetzt. Die kostenlose Zuteilung für 2019 wurde im Februar 2020 freigegeben und wird daher bei der Berechnung des Angebots an Zertifikaten bis zum 31. Dezember 2019 nicht berücksichtigt (siehe Beschluss der Kommission vom 17. Dezember 2018 zur Anweisung des Zentralverwalters, die Bestätigung einschlägiger Vorgänge im Zusammenhang mit der kostenlosen Zuteilung, der Versteigerung und dem Tausch von internationalen Gutschriften für das Vereinigte Königreich durch das Transaktionsprotokoll der Europäischen Union vorübergehend auszusetzen (C(2018) 8707)). Sie wird stattdessen in die Berechnung im nächsten Jahr einbezogen.

(8)  Diese Menge umfasst auch die „frühzeitigen“ Auktionen, d. h. für den Zeitraum 2013-2020 gültige Zertifikate, die vor dem 1. Januar 2013 versteigert wurden.

(9)  Die Versteigerung von Zertifikaten durch das Vereinigte Königreich wurde seit dem 1. Januar 2019 ausgesetzt. Die Versteigerung von Zertifikaten durch das Vereinigten Königreich wurde im März 2020 wieder aufgenommen und wird daher bei der Berechnung des Angebots an Zertifikaten bis zum 31. Dezember 2019 nicht berücksichtigt. Sie wird stattdessen in die Berechnung im nächsten Jahr einbezogen.

(10)  Siehe Bericht über den CO2-Markt 2015 (COM(2015) 576).

(11)  Auf Basis eines Auszugs aus dem EU-Transaktionsprotokoll (EUTL) vom 1. April 2020.

(12)  Abrufbar unter: http://www.eex.com/en/products/environmental-markets/emissions-auctions/archive und https://www.theice.com/marketdata/reports/148

(13)  Eine erste Tranche von 200 Mio. Zertifikaten wurde in den Jahren 2011 und 2012 verkauft, eine zweite Tranche von 100 Mio. Zertifikaten in den Jahren 2013 und 2014. Weitere Einzelheiten siehe: https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/files/lowcarbon/ner300/docs/summary_report_ner300_monetisation_en.pdf

(14)  Auf Basis eines Auszugs aus dem EUTL vom 1. April 2020.

(15)  Zu den geprüften Emissionen im Zeitraum 2008-2012 siehe die Erläuterungen zur übertragenen Gesamtmenge (Abschnitt 3.1).

(16)  Den gesamten geprüften Emissionen wurde ein Auszug aus dem EUTL vom 1. April 2020 zugrunde gelegt, um die bis zum 31. März 2020 gemeldeten geprüften Emissionen einzubeziehen. Nach diesem Zeitpunkt gemeldete Emissionen sind somit in dieser Gesamtmenge nicht berücksichtigt.

(17)  C(2018) 2801.

(18)  C(2019) 3288.

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| 13.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/21 |
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13.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/21

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

(2020/C 164/06)

I.   Einführung

Die Kommission tritt nachdrücklich dafür ein, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowohl in der EU als auch weltweit zu bekämpfen. Gegenüber illegalen Geldströmen sollte in der Europäischen Union absolute Null-Toleranz herrschen. Die jüngste Zunahme krimineller Aktivitäten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (1) hat einmal mehr vor Augen geführt, dass Kriminelle alle erdenklichen Wege nutzen, um ihre illegalen Machenschaften zum Schaden der Gesellschaft fortzuführen. Mit entsprechender Entschlossenheit muss die EU dafür sorgen, dass diese Kriminellen nicht von Erträgen aus diesen Straftaten profitieren.

In den letzten dreißig Jahren hat die EU einen soliden Rechtsrahmen zur Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entwickelt, der durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (2) untermauert wird. Die EU-Vorschriften sind weitreichend und gehen über die von der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF) (3) angenommenen internationalen Standards hinaus. Mit der Zeit wurden immer mehr Unternehmen und Berufe in den Geltungsbereich dieser Vorschriften einbezogen.

Die jüngsten Weiterentwicklungen der Rechtsvorschriften zielten darauf ab, den EU-Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) zu stärken. Dazu gehörten die Änderung der vierten Geldwäscherichtlinie durch die fünfte Geldwäscherichtlinie (4), ein verstärktes Mandat für die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (5), ab Juni 2021 geltende neue Vorschriften für die Überwachung von Barmitteln (6), die Änderung der Eigenmittelrichtlinie (CRD V) (7), neue Vorschriften über den Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu Finanzinformationen (8) und eine harmonisierte Definition von Straftatbeständen und strafrechtlichen Sanktionen im Zusammenhang mit Geldwäsche (9).

Darüber hinaus hat die EU eine neue umfassende Regelung zum Schutz von Hinweisgebern eingeführt, die bis Dezember 2021 umgesetzt werden soll (10) und die in der vierten Geldwäscherichtlinie bereits enthaltenen bestehenden Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern ergänzt. Die neue Regelung wird die nationalen und die EU-Behörden besser in die Lage versetzen, Verstöße insbesondere auch gegen die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern, aufzudecken und dagegen vorzugehen.

Dennoch ist zunehmend unstrittig, dass der Rahmen noch erheblich verbessert werden muss. Die großen Unterschiede bei der Anwendung und die gravierenden Schwächen bei der Durchsetzung der Vorschriften müssen behoben werden.

In ihrer Mitteilung über Wege zu einer besseren Umsetzung des Rechtsrahmens der EU für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (11) und den zugehörigen Berichten vom Juli 2019 hat die Kommission dargelegt, welche Maßnahmen erforderlich sind, um eine umfassende EU-Politik zur Prävention von Geldwäsche und zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) sicherzustellen. Dazu gehören eine bessere Umsetzung der bestehenden Vorschriften, ein detaillierteres und harmonisiertes Regelwerk, eine konsequente Aufsicht von hoher Qualität, unter anderem indem bestimmte Aufsichtsaufgaben auf eine EU-Einrichtung übertragen werden, die Vernetzung zentraler Bankkontenregister und ein stärkerer Mechanismus zur Koordinierung und Unterstützung der Arbeit der zentralen Meldestellen (FIU).

Diese Auffassung wird vom Europäischen Parlament und vom Rat unterstützt. In seiner Entschließung vom 19. September 2019 (12) forderte das Europäische Parlament, dass Initiativen, durch die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten durchgesetzt werden könnten, stärker vorangetrieben werden sollten. Am 5. Dezember 2019 nahm der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ Schlussfolgerungen zu den strategischen Prioritäten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (13) an, in denen er die Kommission ersuchte auszuloten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um den bestehenden Rechtsrahmen zu verbessern.

Die Kommission will eine umfassende Politik zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umsetzen, die den spezifischen Bedrohungen, Risiken und Verwundbarkeiten, mit denen die EU aktuell konfrontiert ist (14), gerecht wird und so konzipiert ist, dass sie mit Blick auf die fortschreitende Innovation effizient weiterentwickelt werden kann. Ein stärkerer Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird die Integrität des EU-Finanzsystems weiter befördern, was für die Vollendung der Bankenunion und der Wirtschafts- und Währungsunion unerlässlich ist.

Auf Basis einer Folgenabschätzung, bei der auch die möglichen Auswirkungen auf die Grundrechte geprüft werden, sollte ein integriertes EU-System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingerichtet werden. Nach dem Vorbild der Reformen im Bereich der Bankenregulierung und -aufsicht sollte sich das System auf ein harmonisiertes Regelwerk und eine auf EU-Ebene angesiedelte Aufsicht stützen können, die eng mit den zuständigen nationalen Behörden zusammenarbeitet, um im gesamten Binnenmarkt eine übereinstimmende Aufsicht von hoher Qualität zu gewährleisten. Einhergehen sollte dies mit der Einrichtung eines EU-Unterstützungs- und -Koordinierungsmechanismus für die zentralen Meldestellen, der deren Wirksamkeit erhöht, sowie mit der Vernetzung der zentralen nationalen Bankkontenregister, die den grenzüberschreitenden Zugang der Strafverfolgungsbehörden und der zentralen Meldestellen zu Kontoinformationen beschleunigen wird.

Im vorliegenden Aktionsplan wird dargelegt, wie die Kommission diese Ziele erreichen will, indem auf sechs Säulen aufgebaut wird:

| — | Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des bestehenden EU-Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; |
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Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des bestehenden EU-Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;

| — | Schaffung eines einheitlichen EU-Regelwerks zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; |
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Schaffung eines einheitlichen EU-Regelwerks zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;

| — | Einführung einer auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; |
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Einführung einer auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;

| — | Einrichtung eines Unterstützungs- und Kooperationsmechanismus für die zentralen Meldestellen; |
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Einrichtung eines Unterstützungs- und Kooperationsmechanismus für die zentralen Meldestellen;

| — | Durchsetzung strafrechtlicher Bestimmungen und Informationsaustausch auf Unionsebene; |
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Durchsetzung strafrechtlicher Bestimmungen und Informationsaustausch auf Unionsebene;

| — | Stärkung der internationalen Dimension des EU-Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. |
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Stärkung der internationalen Dimension des EU-Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

II.   Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des bestehenden EU-Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Erste Priorität ist es, für eine rigorose und wirksame Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch die Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden und die Verpflichteten zu sorgen. Hierzu sind Maßnahmen an mehreren Fronten erforderlich.

Gewährleistung der wirksamen Umsetzung und Anwendung der Geldwäscherichtlinie

Was die Umsetzung der vierten Geldwäscherichtlinie angeht, so hat die Kommission gegen alle Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie eingeleitet. Mehrere Mitgliedstaaten haben daraufhin neue Gesetze erlassen, sodass die betreffenden Vertragsverletzungsverfahren eingestellt werden konnten. Bei anderen Mitgliedstaaten laufen die Vertragsverletzungsverfahren noch. Bis Mitte 2021 wird eine Studie über die wirksame Anwendung der vierten Geldwäscherichtlinie in den Mitgliedstaaten abgeschlossen sein, die in den vorgeschriebenen Bericht der Kommission über die wirksame Anwendung der vierten Geldwäscherichtlinie (15) einfließen wird.

Was die bis zum 10. Januar 2020 fällige Umsetzung der fünften Geldwäscherichtlinie angeht, hat die Kommission bereits eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen diejenigen Mitgliedstaaten eingeleitet, die keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt haben. Die Kommission wird die Einrichtung der zentralen Bankkontenmechanismen und der Register wirtschaftlicher Eigentümer durch die Mitgliedstaaten genauestens überwachen, um sicherzustellen, dass Daten hoher Qualität darin eingespeist werden.

Die Arbeiten zur Vernetzung der Register wirtschaftlicher Eigentümer wurden bereits aufgenommen, und die Vernetzung wird 2021 operationell sein. Die Kommission wird 2021 auch die dritte supranationale Risikobewertung (SNRA) veröffentlichen, um den risikobasierten Ansatz zu untermauern.

Monitoring der Kapazitäten der Mitgliedstaaten für die Geldwäscheprävention und die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Geldwäsche schadet nicht nur der Stabilität des EU-Finanzsystems, sondern auch der Wirtschaft, der verantwortungsvollen Staatsführung und dem Anlegervertrauen. Im Rahmen des Europäischen Semesters prüft die Kommission, wie die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in den Mitgliedstaaten in der Praxis angewandt werden, und formuliert daraufhin länderspezifische Empfehlungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die vom Rat verabschiedet werden. Außerdem leistet die Kommission den Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser notwendigen Reformen im Rahmen ihres Programms zur Unterstützung von Strukturreformen technische Hilfe, um einige der gravierendsten Schwachstellen im EU-System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu beheben. Dazu gehören die unzureichende Personalausstattung der zuständigen Behörden, Mängel bei der Anwendung des risikobasierten Ansatzes und die Minderung der Risiken, die aus dem Missbrauch von Briefkastenfirmen, goldenen Visa und Staatsbürgerschaftsregelungen erwachsen.

Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

Das Mandat der EBA wurde unlängst durch die Verordnung (EU) 2019/2175 (16) ausgebaut, indem der EBA die Zuständigkeit übertragen wurde, die Anstrengungen sämtlicher Finanzdienstleister und zuständigen Behörden in der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu leiten, zu koordinieren und zu überwachen. Die EBA ist ferner befugt, zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine EU-weite Datenbank einzurichten, in der Risiken und Aufsichtsmaßnahmen erfasst werden, sowie Risikobewertungen der zuständigen Behörden durchzuführen und die Behörden erforderlichenfalls aufzufordern, in Bezug auf einzelne Finanzinstitute Untersuchungen vorzunehmen und Maßnahmen zu erwägen. Die Kommission erwartet, dass die EBA ihre erweiterten Befugnisse in vollem Umfang nutzt, insbesondere wenn zu untersuchen ist, ob eine nationale Aufsichtsbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gegen Unionsrecht verstoßen hat. Die EBA hat bereits erste Überprüfungen der Durchsetzung vorgenommen und im Februar 2020 einen ersten Bericht (17) darüber veröffentlicht. Darin wird auf eine Reihe von Herausforderungen hingewiesen und festgestellt, dass die Ansätze der zuständigen Behörden für die Beaufsichtigung der Banken im Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht immer wirksam waren.

Wie in Abschnitt IV dargelegt, wird die Einrichtung einer auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht die Einhaltung der Vorschriften verbessern. Dadurch wird sichergestellt, dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass es überhaupt erst zu Geldwäsche kommt, und für den Fall, dass dies nicht möglich ist, wirksame Sanktionen verhängt werden. Die neue auf EU-Ebene angesiedelte Aufsicht wird so gestaltet, dass sie nicht nur über die notwendigen Kompetenzen im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie die nötigen Untersuchungskapazitäten und -befugnisse verfügt, sondern auch über Beschlussfassungsstrukturen, die es ermöglichen, Vorschriften wirksamer zu implementieren und im Verdachtsfall präventiv tätig zu werden, um eine wirksame Anwendung des einheitlichen Regelwerks sicherzustellen. Aus Sicht der Kommission werden die Kontrollen vor Ort, bei denen die Wirksamkeit des Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in den Mitgliedstaaten bewertet wird, von entscheidender Bedeutung sein, um unionsweit hohe Qualitätsstandards zu erreichen.

| Die Kommission wird weiterhin dafür Sorge tragen, dass die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in vollem Umfang und ordnungsgemäß umgesetzt werden, und wird im zweiten Quartal 2020 länderspezifische Empfehlungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorschlagen. |
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Die Kommission wird weiterhin dafür Sorge tragen, dass die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in vollem Umfang und ordnungsgemäß umgesetzt werden, und wird im zweiten Quartal 2020 länderspezifische Empfehlungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorschlagen.

III.   Schaffung eines verbesserten Regelwerks

Der EU-Rechtsrahmen ist weitreichend. Der Kreis der sogenannten Verpflichteten (18) und die Liste der Vortaten wurden schrittweise erweitert, das wirtschaftliche Eigentum und der risikobasierte Ansatz stärker in den Fokus gerückt und Hindernisse für die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden weitgehend beseitigt. Dieser Rahmen bietet den Mitgliedstaaten ein umfassendes Regelungsumfeld, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen.

Der gegenwärtige Ansatz der EU-Rechtsvorschriften hat jedoch dazu geführt, dass der Rahmen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt wird und zum Teil zusätzliche Anforderungen erhoben werden, die über die EU-rechtlichen hinausreichen. So wurden etwa mancherorts Crowdfunding-Plattformen oder Diamantenhändler in den Kreis der Verpflichteten aufgenommen, zentrale Meldestellen zum Einfrieren von Vermögenswerten ermächtigt oder Barzahlungsbeschränkungen (19) eingeführt. Daraus ergibt sich eine uneinheitliche Rechtslage in der EU, die für grenzüberschreitend tätige Dienstleister zusätzliche Kosten und Belastungen mit sich bringt oder Aufsichtsarbitrage, d. h. die bewusste Registrierung von Unternehmen an Orten mit laxeren Vorschriften, zur Folge hat.

Die mangelnde Detailtiefe der geltenden Vorschriften und die fehlende Genauigkeit hinsichtlich der Zuständigkeitsverteilung bei grenzüberschreitenden Sachlagen führen dazu, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie unterschiedlich auslegen. Durch die unzureichende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden (zentrale Meldestellen, Aufsichtsbehörden, Strafverfolgungs-, Zoll- und Steuerbehörden) sowohl in als auch zwischen den Mitgliedstaaten entstehen potenzielle Schlupflöcher, die von Straftätern ausgenutzt werden können. Die Europäischen Aufsichtsbehörden haben ferner festgestellt (20) , dass Unterschiede beim regulatorischen Aufsichtsansatz und bei der Anwendung des risikobasierten Ansatzes die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen untergraben und die Kosten für die Unternehmen erhöhen, während sie zugleich auch das reibungslose Funktionieren des EU-Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beeinträchtigen. Besonders relevant ist dies im Bereich der Finanztechnologie, und die EBA hat empfohlen, dass die Kommission die Anforderungen für FinTech-Firmen‚ die im Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Risiken bergen, harmonisieren sollte (21).

Die EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssen detaillierter und präziser werden und weniger Möglichkeiten für eine unterschiedliche Umsetzung bieten. Bestimmte zusätzliche Anforderungen, die die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Geldwäscherichtlinien eingeführt haben, tragen jedoch möglicherweise zur Stärkung des Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei und könnten in das künftige EU-Regelwerk aufgenommen werden. Um Unterschiede bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften in Grenzen zu halten, sollten bestimmte Teile der Geldwäscherichtlinie in unmittelbar anwendbare Bestimmungen einer Verordnung umgewandelt werden. Dazu gehören sollten mindestens die Bestimmungen über die Liste der Verpflichteten, die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, die internen Kontrollen, die Meldepflichten sowie die Bestimmungen über die Register wirtschaftlicher Eigentümer und die zentralen Bankkontenmechanismen. Auch ein stärker harmonisierter Ansatz für die Ermittlung politisch exponierter Personen sollte erwogen werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Wirksamkeit des Systems gelten, indem Struktur und Aufgaben der Aufsicht im Hinblick auf sämtliche Verpflichtete sowie die Aufgaben der zentralen Meldestellen detaillierter geregelt werden (siehe folgende Abschnitte). Ein integriertes EU-System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird auch ein hinreichend detailliertes Regelwerk für die direkte Aufsicht erfordern.

Darüber hinaus könnte eine weitere Harmonisierung auch durch Ermächtigungen erreicht werden, bestimmte Einzelheiten in delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten zu regeln, um sich auf veränderte Situationen einzustellen.

Der Geltungsbereich der EU-Rechtsvorschriften muss erweitert werden, um den Auswirkungen technologischer Innovationen und Entwicklungen bei internationalen Standards Rechnung zu tragen. Die Arbeiten auf internationaler Ebene legen nahe, dass der Kreis der Sektoren und Unternehmen, die unter die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fallen, ausgeweitet werden muss und zu prüfen ist, wie diese Vorschriften auf die bislang nicht erfassten Anbieter virtueller Vermögenswerte angewandt werden sollten. (22) Als weitere Maßnahmen könnten die Nutzung der digitalen Identifizierung zur Identifizierung von Kunden bei Ferngeschäften und zur Überprüfung der Kundenidentität sowie zur digitalen Aufnahme von Geschäftsbeziehungen erleichtert oder eine Obergrenze für Barzahlungen eingeführt werden. Darüber hinaus ist eine EU-weite Vernetzung der zentralen Bankkontenmechanismen erforderlich, um einen schnelleren Zugang der Strafverfolgungsbehörden und zentralen Meldestellen zu Finanzinformationen zu ermöglichen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu erleichtern.

Da Cyber-Kriminalität und -Betrug besonders im Finanzbereich zugenommen haben, könnten Bestimmungen in Erwägung gezogen werden, die den zentralen Meldestellen Verwaltungsmaßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten erleichtern und die Finanzinstitute dazu verpflichten, Rückruf-Anfragen nachzuverfolgen und auszuführen. Weitere Risiken erwachsen aus Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren. Es muss sorgfältig geprüft werden, wie diese Risiken eingedämmt werden können. Nachgedacht werden sollte auch über risikobehaftete Sektoren, die bei der SNRA ermittelt werden.

Bei der Einführung solcher neuen Maßnahmen ist es wichtig, dass der zusätzliche finanzielle und administrative Aufwand für die Mitgliedstaaten und die Verpflichteten auf ein Minimum beschränkt und ein risikobasierter Ansatz verfolgt wird.

Da Mängel bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nunmehr schärfer geahndet werden, haben die Verpflichteten nach Wegen gesucht, die Einhaltung der Vorschriften zu verbessern. Die entsprechenden Maßnahmen reichen von der Zuweisung zusätzlicher Ressourcen und der Einrichtung weitreichender Abhilfeprogramme bis hin zur radikalen Überprüfung der Geschäftsmodelle und zur Aufgabe bestimmter Produkte, Kunden oder Märkte, einschließlich bestimmter Korrespondenzbankbeziehungen. Dies könnte ungewollte Folgen für die Erbringung von Finanzdienstleistungen und die Finanzierung der Wirtschaft haben. Technologische Lösungen, die die Aufdeckung verdächtiger Transaktionen und Aktivitäten verbessern könnten, müssen mit den internationalen und den EU-Standards für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie mit den EU-Vorschriften in anderen Bereichen, insbesondere auch Datenschutz und Kartellrecht, in Einklang stehen.

Da die Unionsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht darauf abzielen, den Zugang zu rechtmäßigen Finanzdienstleistungen zu beschränken, muss mehr Klarheit darüber geschaffen werden, wie die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit den anderen Rechtsvorschriften für den Finanzsektor (23) ineinandergreifen. Geprüft werden sollte auch, ob und unter welchen Umständen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung dazu führen könnten, dass ein Ausfall oder ein wahrscheinlicher Ausfall festgestellt wird, und möglicherweise die Abwicklung einer Bank im Rahmen der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (24) oder die Liquidation im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens auslösen und die Notwendigkeit einer Einlegerentschädigung zur Folge haben könnten Die Bestimmungen der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (25) könnten präzisiert werden, um das Risiko noch stärker einzudämmen, dass Einleger, die im Verdacht der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen, über ein Einlagensicherungssystem entschädigt werden, und um die Aufgaben der Einlagensicherungssysteme und der anderen einschlägigen Behörden im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung klarer abzugrenzen. Zu prüfen wäre auch, wie die im Rahmen der Zahlungskonten-Richtlinie (26) bestehende Verpflichtung, jedem Kunden ein Basiskonto zur Verfügung zu stellen, mit der im Rahmen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestehenden Verpflichtung in Einklang gebracht werden kann, eine Geschäftsbeziehung zu beenden, wenn Verpflichtete in Bezug auf einen Kunden einen Verdacht hegen oder keine aktualisierten Kundeninformationen erhalten können. Schließlich muss überprüft werden, ob die gegenwärtig unter die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fallenden Kategorien von Zahlungsdienstleistern angemessen sind.

Die Rahmenvorschriften für Finanzdienstleistungen könnten weiterentwickelt werden, um sicherzustellen, dass die Aufsichtsbehörden konkrete Verpflichtungen zur Weitergabe von Informationen an die entsprechenden für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Stellen erhalten. Bei der in der Finanzdienstleistungsgesetzgebung vorgeschriebenen Beurteilung der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung sollten im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strengere Maßstäbe gelten.

Wenn die Verpflichteten zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht auf Daten zugreifen und die Behörden Informationen untereinander, auch außerhalb der EU, austauschen, müssen die EU-Datenschutzvorschriften uneingeschränkt eingehalten werden. So könnte es im Hinblick auf den Datenschutz problematisch sein, wenn die Verpflichteten Zugang zu bestimmten öffentlichen Registern erhielten. Auch im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden wurde die Schwierigkeit angesprochen, Datenschutz und Vertraulichkeit zu gewährleisten. Diese Fragen sollten angemessen geregelt werden.

| Die Kommission wird im ersten Quartal 2021 auf der Grundlage einer gründlichen Folgenabschätzung Legislativvorschläge für ein einheitliches Regelwerk im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorlegen. |
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Die Kommission wird im ersten Quartal 2021 auf der Grundlage einer gründlichen Folgenabschätzung Legislativvorschläge für ein einheitliches Regelwerk im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorlegen.

IV.   Einführung einer auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Im Mittelpunkt eines wirksamen Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung steht die Beaufsichtigung. Die Bedeutung einer angemessenen Aufsicht wurde im Geldwäschepaket vom Juli 2019 bekräftigt, nachdem die Analyse verschiedener Geldwäschevorfälle erhebliche Mängel in Bezug auf das Risikomanagement der Kreditinstitute und ihre Beaufsichtigung sowohl durch die für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als auch für die Bankenaufsicht zuständigen Behörden offenbart hatte. Zugleich haben die jüngsten von investigativen Medien aufgedeckten mutmaßlichen Geldwäschevorfälle eine mangelhafte Beaufsichtigung nichtfinanzieller Unternehmen ans Licht gebracht.

Diese augenfälligen Probleme sind sowohl auf die Gestaltung des Aufsichtsrahmens als auch seine Umsetzung zurückzuführen. Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird in der EU derzeit auf der Ebene der Mitgliedstaaten beaufsichtigt. Qualität und Wirksamkeit sind innerhalb der EU unterschiedlich, was auf erhebliche Unterschiede bei den personellen und finanziellen Ressourcen, den Kompetenzen und den Prioritäten zurückzuführen ist. Die Union verfügt über keine ausreichend wirksamen Vorkehrungen für den Umgang mit grenzüberschreitenden Vorfällen im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Der EU-Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist nur so stark wie sein schwächstes Glied, und Mängel bei einer zuständigen nationalen Behörde bergen Risiken für den gesamten Binnenmarkt. Dadurch entsteht der gesamten EU ein finanzieller, ein wirtschaftlicher und ein Reputationsschaden.

Die EU darf nicht warten, bis weitere Probleme auftreten, bevor sie ein wirksames Aufsichtssystem zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufbaut, das zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts und der Bankenunion beiträgt. Eine Aufsicht von hoher Qualität zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der gesamten EU ist für das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger und der gesamten internationalen Gemeinschaft unabdingbar.

Es besteht die klare und nachweisliche Notwendigkeit, ein integriertes Aufsichtssystem zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf EU-Ebene zu schaffen, das eine einheitliche und hohen Qualitätsansprüchen genügende Anwendung des Regelwerks für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der gesamten EU gewährleistet und eine effiziente Zusammenarbeit zwischen allen einschlägigen zuständigen Behörden fördert. Auch wenn es um sehr unterschiedliche Sektoren und Fragestellungen gehen mag, können die Erfahrungen mit der Einrichtung und Funktionsweise bestehender Mechanismen auf EU-Ebene, die — wie der einheitliche Aufsichtsmechanismus, der Einheitliche Abwicklungsausschuss und das Europäische Finanzaufsichtssystem — mit zentralen Aufsichtsaufgaben betraut sind, doch nützliche Erkenntnisse liefern.

Die Schaffung eines auf EU-Ebene angesiedelten Aufsichtssystems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, das mit den nationalen Systemen verflochten ist und diese ergänzt, wird der Fragmentierung der Aufsicht entgegenwirken, eine harmonisierte Anwendung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU und deren wirksame Durchsetzung gewährleisten, Unterstützung bei Aufsichtstätigkeiten vor Ort ermöglichen und bei laufenden Maßnahmen und festgestellten erheblichen Mängeln einen kontinuierlichen Informationsfluss sicherstellen. Die nationalen Aufsichtsbehörden werden in diesem System ein wesentliches Element und für die meisten laufenden Aufsichtsaufgaben zuständig bleiben. Die Schaffung des EU-Kerns dieses Systems stellt eine Priorität dar, und seine Aufgaben, Zuständigkeiten und Interaktionen mit den nationalen Aufsichtsbehörden müssen klar und deutlich in einem Legislativvorschlag geregelt werden.

Die Aufgaben der auf EU-Ebene angesiedelten Aufsicht für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Die für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständige, auf EU-Ebene angesiedelte Aufsicht muss mit überaus klaren Befugnissen ausgestattet werden, um die nationalen Behörden bei den verschiedenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu beaufsichtigen und anzuweisen, und um die Koordinierung mit Aufsichtsbehörden außerhalb der EU zu verbessern. Es sollte ein formelles Verfahren dafür festgelegt werden, welche Befugnisse die Aufsicht auf EU und auf nationaler Ebene jeweils hat und wie diese zusammenspielen.

Die Notwendigkeit, in grenzüberschreitenden Fällen eine Aufsicht von hoher Qualität sicherzustellen und Schwachstellen im EU-Aufsichtsrahmen zu vermeiden, ist ein triftiger Grund, die direkte Beaufsichtigung bestimmter Verpflichteter zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einer EU-Einrichtung zu übertragen, und zwar in alleiniger oder geteilter Zuständigkeit. Dies impliziert die Fähigkeit, die internen Vorschriften, Verfahren und Kontrollen sowie deren wirksame Umsetzung durch die beaufsichtigten Unternehmen ebenso zu überprüfen wie die Dokumentation von Transaktionen und Kunden. Die auf EU-Ebene angesiedelte Aufsicht könnte beauftragt werden, allein oder gemeinsam mit der nationalen Aufsichtsbehörde die Beaufsichtigung klar definierter Verpflichteter oder Tätigkeiten eine gewisse Zeit lang zu übernehmen, wobei der Auftrag je nach Größe des Risikos gestaltet würde. Indem die EU-Aufsicht EU-weit Risiken überwachen und bewerten würde, würde sie einen Mehrwert erbringen. Nach dem Vorbild der in anderen Bereichen tätigen EU-Einrichtungen könnte die EU-Aufsicht durch einen Mechanismus sichergestellt werden, bei dem Beschlüsse auf EU-Ebene getroffen und durch EU-Desks in den Mitgliedstaaten umgesetzt würden.

Eine andere Möglichkeit bestünde darin, direkte Aufsichtsbefugnisse für bestimmte Arten von Verpflichteten, die in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten wahrgenommen würden, mit Koordinierungs- und Aufsichtsbefugnissen für andere Verpflichtete zu kombinieren. Die Kommission wird einen Aufsichtsmechanismus vorschlagen, der den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität Rechnung trägt und mit der geltenden Rechtsprechung in Bezug darauf, welche Befugnisse EU-Agenturen übertragen werden können, im Einklang steht.

Anwendungsbereich einer Aufsicht auf EU-Ebene

Geldwäscherisiken treten sowohl innerhalb als auch außerhalb des Finanzsektors auf, verändern sich im Laufe der Zeit und haben je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Tragweite. Um die Aufsicht wirksamer zu gestalten, müsste eine für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständige EU-Aufsicht eingerichtet werden, deren Mandat von Anfang an sämtliche Risikobereiche abdeckt, damit den ernsten Risiken, denen jeder einzelne Wirtschaftszweig ausgesetzt ist, Rechnung getragen wird. Auf diese Weise würde gewährleistet, dass der EU-Aufsicht von Beginn an alle erforderlichen Instrumente zur Verfügung stehen, um EU-weit die Verfahren zu harmonisieren und eine Beaufsichtigung sämtlicher Branchen auf hoher Ebene sicherzustellen. Da die Aufgaben einer Aufsicht für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung komplex sind und es in der gesamten EU eine hohe Anzahl von Verpflichteten gibt, könnte die Einrichtung einer solchen Aufsicht auch schrittweise vorangetrieben werden. Auf diese Weise könnte die Aufsicht nach und nach — d. h. im Einklang mit dem Tempo, in dem ihre Konsolidierung voranschreitet und sie sich als wirksam erweist — auf sämtliche (finanzielle und nichtfinanzielle) Sektoren ausgeweitet werden, für die die Anforderungen an die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gelten.

Eine Alternative wäre, die EU-Aufsicht damit zu betrauen, den Finanzsektor im Rahmen eines integrierten Systems zusammen mit der nationalen Aufsichtsbehörde direkt zu beaufsichtigen, während der nichtfinanzielle Sektor indirekt beaufsichtigt würde. Eine solche indirekte Beaufsichtigung des nichtfinanziellen Sektors würde bedeuten, dass die EU-Einrichtung in diesem Bereich bei Bedarf tätig wird und dadurch eine hochwertige Beaufsichtigung der betreffenden Wirtschaftszweige in der gesamten Union gewährleistet ist.

Andere Optionen sehen einen auf den Finanzsektor beschränkten Anwendungsbereich vor — würde solchen Optionen der Vorzug gegeben, so hätte dies zur Folge, dass lediglich Finanzinstitute, auf die der größte Teil aller Finanztransaktionen entfällt, der EU-Aufsicht unterliegen. Da der Finanzsektor reguliert ist und bereits in weiten Teilen beaufsichtigt wird, wäre es zwar einfacher, in diesem Bereich eine zentralisierte Beaufsichtigung einzurichten, doch würde mit dieser Option weder dafür gesorgt, dass die Schwachstellen im EU-Aufsichtsrahmen beseitigt werden, noch entstünde dadurch ein wirksames System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Nach Maßgabe des risikobasierten Ansatzes für die Beaufsichtigung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, der sowohl im Unionsrecht als auch in internationalen Standards verankert ist, müssen in jedem Fall GW/TF-Risikofaktoren ermittelt und Aufsichtsressourcen zugewiesen werden; hierbei werden die Ergebnisse einer gezielten Risikobewertung herangezogen. Die Aufsicht auf EU-Ebene muss so konzipiert sein, dass einschlägigen Risiken Rechnung getragen und auf den Erfahrungen der nationalen Aufsichtsbehörden in diesem Bereich aufgebaut wird.

Schließlich könnte auch ausgelotet werden, ob eine solche Aufsicht mit einigen Befugnissen ausgestattet werden sollte, die ihr ermöglichen, die Durchsetzung des Einfrierens von Vermögensgegenständen im Rahmen von restriktiven Maßnahmen der EU (Sanktionen) in den Mitgliedstaaten zu überwachen und zu unterstützen. Wenngleich sich die Aufgaben und Herausforderungen im Zusammenhang mit Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung und restriktiven Maßnahmen in so mancher Hinsicht voneinander unterscheiden dürften, gibt es auch gemeinsame Herausforderungen und Synergien, die berücksichtigt werden sollten.

Art der EU-Einrichtung

Es kann entweder eine bestehende EU-Behörde, insbesondere die EBA, oder eine neue, eigens dafür geschaffene Einrichtung mit der Aufgabe betraut werden, die Beaufsichtigung auf EU-Ebene sicherzustellen.

In kürzlich verabschiedeten Rechtsvorschriften ist festgelegt, dass die EBA bei den Bemühungen um die EU-weite Stärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit Finanzinstituten eine federführende Rolle übernehmen und diese Bemühungen koordinieren und überwachen wird. Würden der EBA zusätzliche Aufsichtsbefugnisse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung übertragen, so hätte dies klare Vorteile hinsichtlich der zu gewährleistenden Kontinuität und würde eine rasche Aufnahme der Tätigkeiten ermöglichen. Diese Option würde jedoch auch eine weitreichende Reformierung der EBA sowie den umfassenden Aufbau von Kenntnissen und Kompetenzen in den Bereichen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung voraussetzen. Die Governance- und Entscheidungsprozesse der EBA müssten umfassend überprüft werden, damit gewährleistet ist, dass Aufsichtsentscheidungen stets unabhängig und im alleinigen Interesse der EU getroffen werden. Darüber hinaus müssten die Ermittlungskapazitäten und -befugnisse erweitert werden. In Anbetracht des Mandats und der Ausstattung der EBA könnte es allerdings organisatorisch schwierig werden, Verpflichtete außerhalb des Finanzsektors auf EBA-Ebene beaufsichtigen zu lassen.

Eine andere Option wäre die Schaffung einer neuen, speziellen EU-Aufsichtseinrichtung zur Bekämpfung von Geldwäsche, die sowohl im Finanz- als auch im Nichtfinanzsektor für die Beaufsichtigung der Verpflichteten zuständig wäre. Diese Option würde größtmögliche Flexibilität bei der Konzipierung eines hinsichtlich der Organisation und Governance maßgeschneiderten Systems mit vereinfachten und zügigen Entscheidungsprozessen bieten, mit dem rasch auf Risiken reagiert werden kann, und es ließen sich Synergien mit dem Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus für zentrale Meldestellen (siehe nächster Abschnitt) erzielen. Allerdings dauert es womöglich länger, bis eine solche neue Einrichtung ihre Arbeit aufnehmen kann, die Kosten könnten vergleichsweise höher ausfallen, und es müssten Ausführungsrisiken berücksichtigt werden. Je nachdem, mit welchen Aufgaben die Einrichtung befasst würde, sollte darauf geachtet werden, das Risiko unnötiger Überschneidungen und/oder Inkonsistenzen mit der Arbeit anderer Aufsichtsbehörden wie der EBA zu vermeiden.

Eine wichtige Erwägung ist, welche Auswirkungen die einzelnen Optionen auf den Haushalt hätten. Insbesondere könnte angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einiges dafür sprechen, eine Finanzierung der Aufsichtstätigkeiten über Beiträge der beaufsichtigten privatwirtschaftlichen Unternehmen sicherzustellen, wie dies bereits bei mehreren EU-Einrichtungen Praxis ist.

| Die Kommission wird im ersten Quartal 2021 Vorschläge zur Einrichtung einer für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen EU-Aufsicht vorlegen und sich dabei auf eine gründliche Folgenabschätzung der Optionen hinsichtlich der Funktionen, des Anwendungsbereichs und der Struktur einer solchen Aufsicht stützen. |
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Die Kommission wird im ersten Quartal 2021 Vorschläge zur Einrichtung einer für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen EU-Aufsicht vorlegen und sich dabei auf eine gründliche Folgenabschätzung der Optionen hinsichtlich der Funktionen, des Anwendungsbereichs und der Struktur einer solchen Aufsicht stützen.

V.   Einrichtung eines Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus für zentrale Meldestellen

Nach dem geltenden EU-Rechtsrahmen müssen Verpflichtete ihrer nationalen zentralen Meldestelle sämtliche verdächtigen Transaktionen melden. Die zentralen Meldestellen erstellen auf der Grundlage dieser Meldungen von Verpflichteten und den von den Zollbehörden bereitgestellten Barmitteldaten Finanzanalysen, die dann Strafverfolgungs-, Aufsichts-, Steuerbehörden oder anderen zentralen Meldestellen übermittelt werden. Solche Analysen werden beispielsweise von Strafverfolgungsbehörden in strafrechtlichen Ermittlungen verwendet. Auch die strategischen Analysen von Trends und Mustern, die die zentralen Meldestellen vornehmen, fließen in Leitlinien und in Rückmeldungen an Verpflichtete ein, um diese bei der Ermittlung von Mustern im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterstützen.

Was die Anwendung der Vorschriften und die Zusammenarbeit der zentralen Meldestellen untereinander sowie mit anderen Behörden auf nationaler Ebene und in der gesamten EU angeht, wurden mehrere Schwachstellen festgestellt.

So werden für Meldungen von Verpflichteten, die inländische Fälle betreffen, nach wie vor nur in begrenztem Umfang Vorlagen verwendet, und diese sind häufig auf die Bedürfnisse bestimmter Unternehmen (z. B. Banken) zugeschnitten. Mehrere zentrale Meldestellen verfügen immer noch nicht über die IT-Instrumente, die für eine wirksame Informationsverarbeitung und -analyse vonnöten sind.

Die zentralen Meldestellen müssen den Verpflichteten Rückmeldung zu ihren Meldungen zu geben. Dies geschieht jedoch nach wie vor nur selten. So gibt es fast gar keine Rückmeldungen zu Fällen, in denen die Meldungen von Verpflichteten einen anderen Mitgliedstaat betreffen. Infolgedessen verfügen die Verpflichteten auch nicht über die erforderlichen Instrumente, um ihre Präventivmaßnahmen anzupassen oder zielgerichtet auszurichten.

Der Umstand, dass zwischen zentralen Meldestellen und anderen zuständigen Behörden nur eingeschränkt Informationen ausgetauscht werden, gibt angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Anlass zu großer Besorgnis. Wenngleich die Zollbehörden den zentralen Meldestellen regelmäßig Barmitteldaten bereitstellen, erhalten sie von den Meldestellen nur äußerst selten Rückmeldungen, die jedoch für eine konkretere und wirksamere Risikoanalyse unabdingbar sind.

Zudem müssen die im Zusammenhang mit der Funktionsweise und dem Hosting von FIU.net (EU-System für den Informationsaustausch zwischen zentralen Meldestellen) bestehenden Herausforderungen angegangen werden. Bei FIU.net handelt es sich um ein altes IT-Instrument; sowohl die Software als auch die Hardware müssen umfassend auf den neuesten Stand gebracht werden, und außerdem ist es notwendig, neue Funktionen zur Erleichterung der Zusammenarbeit zu entwickeln.

Die meisten verdächtigen Transaktionen, die zentralen Meldestellen gemeldet werden, haben eine grenzüberschreitende Dimension, werden jedoch nicht umfassend gemeinsam analysiert. Dies hat zur Folge, dass Zusammenhänge, die auf eine grenzüberschreitende Dimension von Fällen hindeuten, nicht erkannt werden. Insbesondere angesichts der stetig zunehmenden Komplexität von Geldwäschefällen bedarf es fortgeschrittener technologischer Möglichkeiten, um einschlägige Informationen im grenzüberschreitenden Kontext zu analysieren.

Rolle eines Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus auf EU-Ebene

Ein auf EU-Ebene angesiedelter Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus für zentrale Meldestellen würde die oben beschriebenen Schwachstellen beseitigen und bei der Koordinierung der Arbeit der nationalen zentralen Meldestellen eine federführende Rolle übernehmen. Seine Arbeit sollte sich auf die Ermittlung verdächtiger Transaktionen mit grenzüberschreitender Dimension, die gemeinsame Analyse grenzüberschreitender Fälle sowie die Ermittlung von Trends und Faktoren erstrecken, die für die Bewertung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf nationaler und supranationaler Ebene relevant sind. Zudem sollte der Mechanismus Durchführungsmaßnahmen oder -standards nach Maßgabe der stärker harmonisierten Bestimmungen des Regelwerks über die Meldepflichten der zentralen Meldestellen und deren Merkmale, Tätigkeiten, Zusammenarbeit und Vorlagen annehmen oder vorschlagen sowie Schulungen und den Kapazitätsaufbau für die zentralen Meldestellen fördern. Der Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus auf EU-Ebene sollte außerdem die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden (zentrale Meldestellen, Aufsichts-, Strafverfolgungs-, Zoll- und Steuerbehörden) sowohl im Inland als auch grenzüberschreitend sowie mit zentralen Meldestellen außerhalb der EU verbessern.

Es wäre sinnvoll, eine zentralere IT-basierte Kapazität aufzubauen, damit verdächtige grenzüberschreitende Transaktionen und Trends leichter ermittelt werden können.

Ein weiterer wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang ist die Frage, wie FIU.net, das derzeit von Europol verwaltet wird, tragfähig bleibt. Es ist dringend notwendig, in die Entwicklung von FIU.net zu investieren, um die Probleme anzugehen, die den Informationsaustausch und Datenabgleich derzeit hemmen. Hinsichtlich der geplanten Übertragung der technischen Verwaltung des Systems von Europol auf eine andere Stelle sollte eine angemessene und finanziell tragfähige Lösung gefunden werden. Kurzfristig wird die Kommission die Verwaltung von FIU.net übernehmen, um sicherzustellen, dass das System kontinuierlich und unterbrechungsfrei weiterfunktioniert. (27) Längerfristig könnte der EU-Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus mit dem Hosting von FIU.net oder dessen Nachfolger befasst werden. Es könnten auch andere geeignete Lösungen in Betracht gezogen werden.

Die für einen Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus auf EU-Ebene zuständige Einrichtung

Wie die Bereitstellung eines Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus für zentrale Meldestellen erfolgt, ist letztlich davon abhängig, welche Rolle der Mechanismus übernehmen soll.

Im Einklang mit dem Ziel, die Rolle des Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus, mit dem alle oben analysierten Aspekte angegangen werden sollen, breit anzulegen, könnte dessen Verwaltung einer bestehenden EU-Agentur oder einer neuen, eigens dafür zuständigen Einrichtung übertragen werden. Für den Fall, dass eine neue, mit Aufsichtsfragen befasste EU-Einrichtung geschaffen wird, könnte diese auch mit der Verwaltung des Mechanismus betraut werden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass es in der EU derzeit zwölf zentrale Meldestellen gibt, die zumindest für den nichtfinanziellen Sektor Aufsichtsaufgaben wahrnehmen, und einige zentrale Meldestellen auch in sämtlichen Sektoren Aufsichtsaufgaben übernehmen.

Würde die Rolle des Unterstützungs- und Koordinierungsmechanismus enger gefasst, könnten zwar einige der festgestellten Mängel behoben werden, doch entstünde dann kein wirksamer Mechanismus auf EU-Ebene. Unter diesen Umständen könnten mehrere Optionen in Betracht gezogen werden. Wenn sich die Aufgaben beispielsweise auf die Herausgabe von Entwürfen für Regulierungsstandards und Leitlinien beschränken, könnte für diese Zwecke die FIU-Plattform, derzeit ein informeller Ausschuss der Kommission, in einen Komitologieausschuss umgewandelt werden, und es wäre dann an der Kommission, die Ergebnisse der Arbeit dieser Plattform im Wege von delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten anzunehmen. Ein formales Netz zentraler Meldestellen mit eigenem Mandat und eigenen Aufgaben könnte eine Alternative dazu sein.

Die Steuerungs- und Entscheidungsprozesse des Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus müssen hinreichend unabhängig sein, ganz gleich, in welcher Form der Mechanismus ausgestaltet wird. Gleichzeitig sollte der Mechanismus als Netz nationaler zentraler Meldestellen mit einem zentralen EU-Knotenpunkt funktionieren.

| Die Kommission wird im ersten Quartal 2021 Vorschläge zur Einrichtung eines EU-Koordinierungs- und -Unterstützungsmechanismus für zentrale Meldestellen vorlegen und sich hinsichtlich der Rolle und Struktur eines solchen Mechanismus auf eine gründliche Folgenabschätzung der Optionen stützen. Die Kommission wird im vierten Quartal 2020 die Verwaltung von FIU.net übernehmen. |
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Die Kommission wird im ersten Quartal 2021 Vorschläge zur Einrichtung eines EU-Koordinierungs- und -Unterstützungsmechanismus für zentrale Meldestellen vorlegen und sich hinsichtlich der Rolle und Struktur eines solchen Mechanismus auf eine gründliche Folgenabschätzung der Optionen stützen. Die Kommission wird im vierten Quartal 2020 die Verwaltung von FIU.net übernehmen.

VI.   Durchsetzung der auf Unionsebene geltenden strafrechtlichen Bestimmungen und Informationsaustausch

Es gibt mehrere Rechtsinstrumente und institutionelle Vereinbarungen, die die Durchsetzung strafrechtlicher Bestimmungen und den Informationsaustausch auf EU-Ebene erleichtern.

Die jüngsten Maßnahmen haben dafür gesorgt, dass die bei der Definition und Sanktionierung von Geldwäsche festgestellten Lücken EU-weit geschlossen werden konnten und die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit erleichtert wurde. (28) Die Kommission wird die fristgerechte Umsetzung und Durchführung überwachen. Auch die Nutzung von Finanzinformationen bei schweren Straftaten wurde verbessert, indem Strafverfolgungsbehörden direkter Zugang zum Zentralbankkontenmechanismus gewährt und außerdem die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, zentralen Meldestellen und Europol bei schweren Straftaten gestärkt wurde. (29) Diese Maßnahmen werden die strafrechtlichen Ermittlungen beschleunigen und die Behörden in die Lage versetzen, grenzüberschreitende Kriminalität wirksamer zu bekämpfen. Eine EU-weite Vernetzung von Zentralbankkontomechanismen, die in jedem Fall auch unter Beteiligung von Strafverfolgungsbehörden erfolgen sollte, wird den Strafverfolgungsbehörden und zentralen Meldestellen einen schnelleren Zugang zu Finanzinformationen ermöglichen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erleichtern. Einer solchen Vernetzung sollte Priorität eingeräumt werden.

Es wurden wesentliche Standards für die Einziehung von Erträgen aus Straftaten festgelegt. (30) Die Kommission wird 2020 einen Bericht veröffentlichen, um einen Überblick über die Umsetzung dieser Vorschriften zu geben und Wege aufzuzeigen, wie die Rolle der Vermögensabschöpfungsstellen gestärkt werden kann. Neue Maßnahmen, die ab Dezember 2020 (31) gelten, werden die grenzüberschreitende Einziehung von Vermögenswerten erleichtern und eine raschere und einfachere Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der gesamten EU ermöglichen.

Gleichzeitig ist es wichtig, Kapazitäten auf EU-Ebene aufzubauen, um Fälle von Finanzkriminalität zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen.

Mit seinem neuen Europäischen Zentrum für Finanz- und Wirtschaftskriminalität (EFECC), das 2020 seine Arbeit aufnehmen soll, hat Europol seine Bemühungen um die Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität intensiviert. Das EFECC wird sämtliche Fähigkeiten im Bereich der Finanzermittlung und der Wirtschaftskriminalität bei einer einzigen Stelle innerhalb von Europol bündeln und darauf hinarbeiten, die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der betreffenden Operationen zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit Interessenvertretern sowie die Finanzierungsmöglichkeiten zu verbessern. Nach Auffassung der Kommission, die die Einrichtung des EFECC uneingeschränkt unterstützt, lässt sich daran ablesen, wie wichtig Finanzermittlungen in allen Kriminalitätsbereichen sind, in denen Europol zuständig zeichnet.

Die Kommission betrachtet das EFECC als einen natürlichen Partner für den EU-Unterstützungs- und -Koordinierungsmechanismus für zentrale Meldestellen; die beiden Einrichtungen könnten Lösungen entwickeln, um den Informationsaustausch, insbesondere in grenzüberschreitenden Fällen, zu fördern.

Um die Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung von Geldwäschefällen zu verbessern, finanziert (32) die Kommission das operative Netz zur Bekämpfung der Geldwäsche (AMON), das die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zusammenbringt. Das Netz erleichtert grenzüberschreitende Finanzermittlungen und hat globale Reichweite. Die Arbeit des Netzes sollte ausgebaut und gefördert werden, und es sollte mit einem operativen Haushalt ausgestattet werden, um in konkreten Fällen Unterstützung zu leisten. Alle EU-Mitgliedstaaten sollten sich daran beteiligen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten weiterhin die Unterstützung von Eurojust nutzen, damit die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche erleichtert wird. Schließlich wird die Europäische Staatsanwaltschaft, die Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen soll, für die Ermittlung und Verfolgung von Geldwäschedelikten im Zusammenhang mit Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts zuständig sein.

Es besteht nach wie vor Spielraum, den Informationsaustausch zwischen allen zuständigen Behörden (zentrale Meldestellen, Aufsichts-, Strafverfolgungs-, Zoll- und Steuerbehörden) zu verbessern und zu fördern, sowohl im Inland als auch grenzüberschreitend.

Im Zusammenhang mit einer besseren Ausschöpfung vorhandener Finanzinformationen sollte die Rolle öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) so weit wie möglich gefördert werden, da der Austausch von Informationen in einigen Fällen angesichts des Informationscharakters eingeschränkt sein könnte und bei einem solchen Informationsaustausch die Datenschutzvorschriften einzuhalten sind. ÖPP bezwecken u. a. den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden, zentralen Meldestellen und dem Privatsektor. Sie können verschiedene Formen haben: Einige beschränken sich auf den Informationsaustausch zu Typologien und Trends zwischen den zentralen Meldestellen und Strafverfolgungsbehörden auf der einen Seite und den Verpflichteten auf der anderen Seite. Andere ermöglichen, dass Strafverfolgungsbehörden zur Überwachung der Transaktionen von Verdächtigen operative Informationen über einschlägige Verdächtige an Verpflichtete weitergeben. Jeglicher Informationsaustausch, der auch personenbezogene Daten umfasst, muss in vollem Umfang mit den Datenschutzvorschriften im Einklang stehen, außerdem muss dabei den Mandaten der beteiligten Behörden Rechnung getragen werden.

Nach dem geltenden EU-Rahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind die zentralen Meldestellen bereits jetzt verpflichtet, Typologien und Trends mit dem Privatsektor zu teilen. Diese Verpflichtung könnte präzisiert und erweitert werden, um die Arbeit bestimmter Arten von ÖPP zu erleichtern und den Informationsaustausch zu verbessern. Gleichzeitig ist es nach Auffassung der Kommission unerlässlich, dass angesichts der unterschiedlichen Rechtsrahmen und variierenden praktischen Modalitäten in den Mitgliedstaaten Leitlinien gelten und bewährte Verfahren für ÖPP ausgetauscht werden, insbesondere im Zusammenhang mit kartellrechtlichen Vorschriften, Garantien und Beschränkungen hinsichtlich des Datenschutzes sowie der Grundrechtsgarantien.

| Die Kommission wird bis zum ersten Quartal 2021 Leitlinien zu ÖPP herausgeben. Was die Datenschutzaspekte hinsichtlich ÖPP anbelangt, wird die Kommission die Möglichkeit prüfen, den Europäischen Datenschutzausschuss um eine Stellungnahme zu ersuchen. Es werden Optionen zur Stärkung des AMON-Netzes und zur Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen allen zuständigen Behörden, sowohl im Inland als auch grenzüberschreitend, in Erwägung gezogen. |
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Die Kommission wird bis zum ersten Quartal 2021 Leitlinien zu ÖPP herausgeben. Was die Datenschutzaspekte hinsichtlich ÖPP anbelangt, wird die Kommission die Möglichkeit prüfen, den Europäischen Datenschutzausschuss um eine Stellungnahme zu ersuchen. Es werden Optionen zur Stärkung des AMON-Netzes und zur Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen allen zuständigen Behörden, sowohl im Inland als auch grenzüberschreitend, in Erwägung gezogen.

VII.   Stärkung der internationalen Dimension des Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind globale Bedrohungen, gegen die die EU in Zusammenarbeit mit ihren internationalen Partnern entschlossen vorgehen will. Die globalen Standards in diesem Bereich werden von der FATF gesetzt, die somit bei der weltweiten Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine führende Rolle einnimmt. Die Kommission leistet aktiv Beiträge zur Arbeit der FATF und setzt ihr Engagement für die Umsetzung der FATF-Standards und die weltweite Förderung der Einhaltung dieser Standards fort. In Anbetracht ihres neuen, umfassenden Ansatzes für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, den die EU verfolgen wird, muss ihr bei der Festlegung solcher internationalen Standards jedoch mehr Gewicht zukommen.

Die Kommission hat im Namen der EU das neue Mandat der FATF (33) gebilligt. Sie beabsichtigt, bei der Förderung globaler Standards eine maßgebende Rolle zu übernehmen und darauf hinzuwirken, dass die globalen Standards in wesentlichen Fragen den geltenden EU-Standards angeglichen werden. Ein Beispiel hierfür ist die Transparenz hinsichtlich des wirtschaftlichen Eigentümers; hier verfolgt die EU einen ehrgeizigen Ansatz, um die Risiken anzugehen, die von undurchsichtigen Strukturen ausgehen. Darüber hinaus wird die Kommission aktiv Bemühungen unterstützen, die darauf abstellen, die Bewältigung neuer und sich abzeichnender Risiken auf globaler Ebene anzugehen. Damit dies gelingt, muss die EU in der FATF mit einer Stimme sprechen. Dies könnte erreicht werden, indem die Kommission — im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags — mit der Vertretung der Europäischen Union bei der FATF beauftragt wird. In einem ersten Schritt in diese Richtung sollte ein Mechanismus für die verbesserte Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten eingerichtet werden, damit die EU-Vertreter in der FATF koordinierte Standpunkte vorbringen.

Die von der FATF organisierten gegenseitigen Bewertungen tragen dazu bei, die Einhaltung internationaler Standards weltweit zu verbessern, da der von den Bewertungen ausgehende Konformitätsdruck nach wie vor wichtige Impulse für Veränderungen gibt. Bislang wurde bei den Bewertungen des Rahmens der EU-Mitgliedstaaten für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung der supranationale Charakter der EU-Vorschriften nicht angemessen berücksichtigt. Dieser Schwachpunkt wird umso stärker ins Gewicht fallen, wenn neue Strukturen wie die EU-Aufsicht für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und ein Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus für zentrale Meldestellen geschaffen werden. Ziel der Kommission ist es, sicherzustellen, dass auf EU-Ebene eingeführte Standards einheitlich bewertet werden. In diesem Zusammenhang könnte auch geprüft werden, ob EU-Vorschriften von der FATF auf EU-Ebene bewertet werden sollten.

Zudem muss die Kommission weiterhin ihre eigene Politik gegenüber Drittländern verfolgen, um das EU-Finanzsystem zu schützen. Verpflichtete sind gehalten, auf der Grundlage geografischer und anderer relevanter Risikofaktoren Risikominderungsmaßnahmen zu ergreifen. Ferner sind sie verpflichtet, bei Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen mit Ländern, die strategische Mängel in ihren Rahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, verstärkte Wachsamkeit walten zu lassen. Nach Maßgabe der fünften Geldwäscherichtlinie muss die Kommission eine eigenständige Kapazität aufbauen, um Länder zu ermitteln, in denen solche strategischen Mängel bestehen. (34)

Die Kommission wird Länder, von denen eine spezifische Bedrohung für das Finanzsystem der Union ausgeht, anhand einer eigenständigen Methodik ermitteln. Hierbei stützt sie sich auf Synergien mit dem Verfahren der FATF zur Aufnahme von Ländern in die FATF-Liste sowie auf einen verstärkten Dialog mit Drittländern in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und eine enge Abstimmung mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten. Die Kommission wird auf der Grundlage der mit dem vorliegenden Aktionsplan veröffentlichten überarbeiteten Methodik (35) bei diesem Prozess in Kooperation mit dem EAD mit Drittländern zusammenarbeiten, in denen vorläufig Mängel festgestellt worden sind, um nach Möglichkeit einen Maßnahmenplan auszuarbeiten, mit dem einschlägige Bedenken angegangen werden. Nach einem Beobachtungszeitraum wird die Kommission die bei der Umsetzung der betreffenden Verpflichtungen erzielten Fortschritte prüfen, um zu einer abschließenden Bewertung zu gelangen.

Die EU-Liste der Drittländer mit hohem Risiko ist ein wichtiges Instrument für Verpflichtete und Behörden, könnte aber auch über den Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hinaus von Relevanz sein. Die Kommission wird beobachten, ob sich die Aufnahme eines Landes in diese Liste auf Gleichwertigkeitsbeschlüsse (36) auswirkt, und wird dafür sorgen, dass im Einklang mit Artikel 155 der Haushaltsordnung (37) angemessene Schutzvorkehrungen in Bezug auf Finanzinstrumente getroffen werden.

Die Erfahrungen, die bei der Ausarbeitung der Liste und der Einrichtung neuer Funktionen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf EU-Ebene gesammelt werden, könnten eine Überprüfung der Herangehensweise an die von Drittländern ausgehenden Risiken nach sich ziehen. Als FATF-Mitglied sollte die Kommission weiterhin den Ersuchen der FATF, von Drittstaaten ausgehende Risiken anzugehen, Rechnung tragen und die Fähigkeit aufrechterhalten, auch unabhängig von der FATF und gemäß den internationalen Standards angemessene Maßnahmen anzuwenden. Eine auf EU-Ebene angesiedelte Aufsicht könnte in diesem Kontext auch dazu beitragen, von Drittländern ausgehende Risiken zu verringern, indem je nach Art und Schwere der Mängel geeignete Risikominderungsmaßnahmen für Verpflichtete ausgearbeitet werden. Hierbei müssten u. a. weitere detaillierte und risikobasierte Maßnahmen entwickelt werden, die auf die Bewältigung der Risiken abstellen, die von in anderen Ländern und Gebieten geltenden Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgehen. Da kein Land oder Gebiet vor aus Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erwachsenden Risiken sicher ist, könnte dieses Vorgehen auch durch einen transaktionsbezogenen Ansatz ergänzt werden. Auch eine Koordinierungs- und Unterstützungsfunktion für zentrale Meldestellen könnte einen wertvollen Beitrag bei der Ermittlung neuer Trends sowie der von Drittländern ausgehenden Risiken leisten und mögliche Schwierigkeiten bei der internationalen Zusammenarbeit aufdecken.

Zum Maßnahmenkatalog für die Steuerung externer Risiken gehört auch die Entwicklung einer technischen Fazilität (38) durch die Kommission, die Drittländern technische Hilfe bereitstellen soll, damit diese ihre Kapazitäten ausbauen und Schwachstellen in ihren nationalen Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beheben. Gestützt auf ihr umfassendes diplomatisches Netzwerk wird die EU als einer der wichtigsten internationalen Geber in diesem Bereich die betreffenden Kapazitäten nutzen, um die gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ergriffenen Vorkehrungen weltweit zu stärken. Auch die Handelspolitik trägt zur Entwicklung angemessener Schutzvorkehrungen in Bezug auf Investitionen (39) und Handelsflüsse bei. Die Kommission wird Zusagen von den EU-Handelspartnern zur Umsetzung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einfordern und sich vorbehalten, regulatorisch einzugreifen, wenn im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stehende Risiken für das Finanzsystem der EU auftreten.

| Zusammen mit dem vorliegenden Aktionsplan wird eine neue Methodik für die Bewertung von Drittländern mit hohem Risiko veröffentlicht. Die Kommission wird ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortsetzen und ihr Engagement in der FATF intensivieren, damit der EU eine gewichtigere globale Rolle zukommt. |
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Zusammen mit dem vorliegenden Aktionsplan wird eine neue Methodik für die Bewertung von Drittländern mit hohem Risiko veröffentlicht. Die Kommission wird ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortsetzen und ihr Engagement in der FATF intensivieren, damit der EU eine gewichtigere globale Rolle zukommt.

VIII.   Die nächsten Schritte: Ein Fahrplan

Wie im vorliegenden Aktionsplan erläutert, wird die Kommission mehrere Maßnahmen zur Verbesserung des Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorschlagen. Um die verschiedenen Optionen für Gesetzesänderungen zu bewerten, wird eine Folgenabschätzung vorgenommen, in der u. a. die Grundrechte und insbesondere das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten berücksichtigt werden:

| Maßnahme | Mittel | Zeitleiste |
| --- | --- | --- |
| Wirksame Umsetzung des bestehenden EU-Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung | Vertragsverletzungsverfahren/gerichtliches Verfahren
  Studie über die Anwendung der vierten Geldwäscherichtlinie
  Dritte supranationale Risikobewertung
  Arbeiten zur Vernetzung der Register wirtschaftlicher Eigentümer
  Länderspezifische Empfehlungen/Europäisches Semester
  Aktuelle Arbeiten der EBA | Alle Maßnahmen werden weitergeführt |
| Stärkung und Weiterentwicklung des einheitlichen EU-Regelwerks zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung | Legislativvorschlag:






  — | Ermittlung von Bereichen, die in einer Verordnung zu regeln sind (in Ergänzung von Änderungen der Richtlinie) |

Maßnahme

Mittel

Zeitleiste

Wirksame Umsetzung des bestehenden EU-Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Vertragsverletzungsverfahren/gerichtliches Verfahren

Studie über die Anwendung der vierten Geldwäscherichtlinie

Dritte supranationale Risikobewertung

Arbeiten zur Vernetzung der Register wirtschaftlicher Eigentümer

Länderspezifische Empfehlungen/Europäisches Semester

Aktuelle Arbeiten der EBA

Alle Maßnahmen werden weitergeführt

Stärkung und Weiterentwicklung des einheitlichen EU-Regelwerks zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Legislativvorschlag:

—

Ermittlung von Bereichen, die in einer Verordnung zu regeln sind (in Ergänzung von Änderungen der Richtlinie)

| — | Festlegung neuer Bereiche, die auf EU-Ebene zu regeln sind |
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—

Festlegung neuer Bereiche, die auf EU-Ebene zu regeln sind

| — | Ermittlung von Änderungen, die hinsichtlich anderer geltender Rechtsvorschriften erforderlich sind |
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—

Ermittlung von Änderungen, die hinsichtlich anderer geltender Rechtsvorschriften erforderlich sind

Q1 2021

Einführung einer EU-weiten Aufsicht zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Legislativvorschlag

Q1 2021

Einrichtung eines Koordinierungs- und Unterstützungsmechanismus für zentrale Meldestellen

Legislativvorschlag

Q1 2021

Übertragung der technischen Verwaltung von FIU.net auf die Kommission

Q4 2020

Strafverfolgung und Informationsaustausch

Einrichtung des Europäischen Zentrums für Finanz- und Wirtschaftskriminalität (EFECC)

Q2 2020

Leitlinien zu ÖPP und mögliche Stellungnahme des EDSA zu Datenschutzaspekten

Q1 2021

Überwachung der Umsetzung und Durchführung von Richtlinien zur Zusammenarbeit in den Bereichen Strafrecht und Strafverfolgung

Optionen zur Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen allen zuständigen Behörden, sowohl im Inland als auch grenzüberschreitend

Stärkung der internationalen Dimension

Verbesserte Methodik der Kommission zur Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko

Q1 2020

Delegierte Rechtsakte

falls erforderlich (vorläufige Planung für 2020: Q2, Q3 und Q4)

Die Kommission begrüßt Beiträge von Interessenträgern zu den in diesem Aktionsplan dargelegten nächsten Schritten und ersucht die Interessenträger, bis zum 29. Juli 2020 im Fragebogen auf der Website „Have your Say“ Stellung zu nehmen.

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(1)  Europol, „Pandemic profiteering: how criminals exploit the COVID-19 crisis“ (Aus der Pandemie Profit schlagen: Wie Kriminelle die COVID-19-Krise ausnutzen — nur in englischer Sprache), März 2020. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat die Kredit- und Finanzinstitute ebenfalls an die Bedeutung wirksamer Systeme und Kontrollen erinnert und die zuständigen Behörden ersucht, sie in dieser Hinsicht zu unterstützen. Siehe „EBA statement on actions to mitigate financial crime risks in the COVID-19 pandemic“ (Erklärung der EBA zur Minderung der Risiken der Finanzkriminalität in der COVID-19-Pandemie — nur in englischer Sprache).

(2)  Der Gerichtshof hat anerkannt, dass das Ziel der Bekämpfung der Geldwäsche, die Teil des Ziels des Schutzes der öffentlichen Ordnung ist, ein legitimes Ziel darstellt, das eine Beschränkung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten rechtfertigen kann. Die Beschränkungen müssen verhältnismäßig sein (siehe Jyske Bank Gibraltar, C-212/11 und Lhu Zeng, C-190/17).

(3)  Die FATF ist ein zwischenstaatliches Gremium, das Standards festlegt und die wirksame Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fördert. Die Kommission, 14 EU-Mitgliedstaaten und zwei EFTA/EWR-Staaten sind Mitglieder der FATF, während 13 andere Mitgliedstaaten der regionalen Organisation Moneyval angehören.

(4)  Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43).

(5)  Verordnung (EU) 2019/2175 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers (ABl. L 334 vom 27.12.2019, S. 1).

(6)  Verordnung (EU) 2018/1672 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 (ABl. L 284 vom 12.11.2018, S. 6).

(7)  Richtlinie (EU) 2019/878 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 253).

(8)  Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 122).

(9)  Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (ABl. L 284 vom 12.11.2018, S. 22).

(10)  Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17).

(11)  COM(2019) 360 final.

(12)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 zum Stand der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zur Bekämpfung der Geldwäsche (2019/2820 (RSP)).

(13)  Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2019 zu den strategischen Prioritäten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (14823/19).

(14)  Wie sie in der jüngsten supranationalen Risikobewertung der Union — dem Bericht der Kommission über die Bewertung der mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Zusammenhang stehenden Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung für den Binnenmarkt (COM(2019) 370 final) — hervorgehoben wurden.

(15)  Vierte Geldwäscherichtlinie Artikel 65 Absatz 1.

(16)  Siehe Fußnote 5.

(17)  EBA report on competent authorities’ approaches to the anti-money laundering and countering the financing of terrorism supervision of banks (Bericht der EBA über die Aufsichtsansätze der zuständigen Behörden zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung), EBA/Rep/2020/06 (nur in englischer Sprache).

(18)  Neben dem Finanzsektor, Angehörigen der Rechtsberufe und Wirtschaftsprüfern gilt der EU-Rahmen auch für Immobilienmakler, Glücksspieldienste, Personen, die mit Gütern handeln, Dienstleistungsanbieter, die virtuelle Währungen und Fiatgeld gegeneinander tauschen, Anbieter elektronischer Börsen für virtuelle Währungen und Kunsthändler.

(19)  Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Barzahlungsbeschränkungen, COM(2018) 483 final. Eine weitere gezielte Bewertung dieser Frage wird im Laufe von 2021 vorgenommen.

(20)  Joint Opinion of the European Supervisory Authorities on the risks of money laundering and terrorist financing affecting the European Union’s financial sector (Gemeinsame Stellungnahme der Europäischen Aufsichtsbehörden zu den Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung für den Finanzsektor der Europäischen Union) vom 4. Oktober 2019 (nur in englischer Sprache).

(21)  EBA Report on potential impediments to the cross-border provision of banking and payment services (Bericht der EBA über potenzielle Hindernisse für die grenzüberschreitende Erbringung von Bank- und Zahlungsdienstleistungen) vom 29. Oktober 2019 (nur in englischer Sprache).

(22)  Die FATF definiert virtuelle Vermögenswerte als digitale Darstellungen von Werten, die digital gehandelt oder übertragen werden und für Zahlungs- oder Anlagezwecke verwendet werden können. Digitale Darstellungen von Fiatwährungen, Wertpapieren und anderen finanziellen Vermögenswerten, die bereits von den FATF-Standards erfasst sind, gelten nicht als virtuelle Vermögenswerte.

(23)  Siehe auch die Ankündigung im Arbeitsprogramm der Kommission, wonach die Kommission einen Rechtsrahmen für Kryptowerte vorlegen will.

(24)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

(25)  Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149).

(26)  Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 214).

(27)  Unter gebührender Berücksichtigung der Art der betroffenen Informationen.

(28)  Siehe Fußnote 9.

(29)  Siehe Fußnote 8.

(30)  Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 39).

(31)  Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 1).

(32)  Mittel für das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (ISF).

(33)  Von den Ministern und Vertretern der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ am 12. April 2019 gebilligt.

(34)  Siehe https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1581497419034&uri=CELEX:02016R1675-20181022

(35)  SWD(2020) 99.

(36)  Siehe COM(2019) 349 final vom 29.7.2019.

(37)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

(38)  Globale Fazilität der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

(39)  Siehe Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (ABl. L 79I vom 21.3.2019, S. 1).

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| 13.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/34 |
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13.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/34

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VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN

(2020/C 164/07)

DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2017

Anwendung des Artikels 64 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (1)

| I. | Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2017 Familienangehörigen gewährt wurden, die nicht im selben Mitgliedstaat wohnen wie die versicherte Person (gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (2)), sind folgende Durchschnittskosten heranzuziehen: | Altersklasse | Jährlich | Netto monatlich
  x = 0,20 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Zypern | unter 20 Jahre | 335,08 EUR | 22,34 EUR |
| 20-64 Jahre | 345,86 EUR | 23,06 EUR |
| 65 Jahre und älter | 1 457,97 EUR | 97,20 EUR |
| Norwegen | unter 20 Jahre | 21 366,64 NOK | 1 424,44 NOK |
| 20-64 Jahre | 37 207,61 NOK | 2 480,51 NOK |
| 65 Jahre und älter | 125 089,11 NOK | 8 339,27 NOK |

I.

Altersklasse

Jährlich

Netto monatlich

x = 0,20

Zypern

unter 20 Jahre

335,08 EUR

22,34 EUR

20-64 Jahre

345,86 EUR

23,06 EUR

65 Jahre und älter

1 457,97 EUR

97,20 EUR

Norwegen

unter 20 Jahre

21 366,64 NOK

1 424,44 NOK

20-64 Jahre

37 207,61 NOK

2 480,51 NOK

65 Jahre und älter

125 089,11 NOK

8 339,27 NOK

| II. | Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2017 Personen im Ruhestand und ihren Familienangehörigen gemäß Artikel 24 Absatz 1 und den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gewährt wurden, sind folgende Durchschnittskosten heranzuziehen: | Altersklasse | Jährlich | Netto monatlich x = 0,20 | Netto monatlich
  x = 0,15  (3) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zypern | unter 20 Jahre | 335,08 EUR | 22,34 EUR | 23,74 EUR |
| 20-64 Jahre | 345,86 EUR | 23,06 EUR | 24,50 EUR |
| 65 Jahre und älter | 1 457,97 EUR | 97,20 EUR | 103,27 EUR |
| Norwegen | unter 20 Jahre | 21 366,64 NOK | 1 424,44 NOK | 1 513,47 NOK |
| 20-64 Jahre | 37 207,61 NOK | 2 480,51 NOK | 2 635,54 NOK |
| 65 Jahre und älter | 125 089,11 NOK | 8 339,27 NOK | 8 860,48 NOK |

II.

Altersklasse

Jährlich

Netto monatlich x = 0,20

Netto monatlich

x = 0,15  (3)

Zypern

unter 20 Jahre

335,08 EUR

22,34 EUR

23,74 EUR

20-64 Jahre

345,86 EUR

23,06 EUR

24,50 EUR

65 Jahre und älter

1 457,97 EUR

97,20 EUR

103,27 EUR

Norwegen

unter 20 Jahre

21 366,64 NOK

1 424,44 NOK

1 513,47 NOK

20-64 Jahre

37 207,61 NOK

2 480,51 NOK

2 635,54 NOK

65 Jahre und älter

125 089,11 NOK

8 339,27 NOK

8 860,48 NOK

DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2018

Anwendung des Artikels 64 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009

| I. | Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2018 Familienangehörigen gewährt wurden, die nicht im selben Mitgliedstaat wohnen wie die versicherte Person (gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004), sind folgende Durchschnittskosten heranzuziehen: | Altersklasse | Jährlich | Netto monatlich
  x = 0,20 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Spanien | unter 20 Jahre | 579,45 EUR | 38,63 EUR |
| 20-64 Jahre | 844,45 EUR | 56,30 EUR |
| 65 Jahre und älter | 4 540,59 EUR | 302,71 EUR |

I.

Altersklasse

Jährlich

Netto monatlich

x = 0,20

Spanien

unter 20 Jahre

579,45 EUR

38,63 EUR

20-64 Jahre

844,45 EUR

56,30 EUR

65 Jahre und älter

4 540,59 EUR

302,71 EUR

| II. | Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2018 Personen im Ruhestand und ihren Familienangehörigen gemäß Artikel 24 Absatz 1 und den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gewährt wurden, sind folgende Durchschnittskosten heranzuziehen: | Altersklasse | Jährlich | Netto monatlich x = 0,20 | Netto monatlich
  x = 0,15  (4) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Spanien | unter 20 Jahre | 579,45 EUR | 38,63 EUR | 41,04 EUR |
| 20-64 Jahre | 844,45 EUR | 56,30 EUR | 59,82 EUR |
| 65 Jahre und älter | 4 540,59 EUR | 302,71 EUR | 321,63 EUR |

II.

Altersklasse

Jährlich

Netto monatlich x = 0,20

Netto monatlich

x = 0,15  (4)

Spanien

unter 20 Jahre

579,45 EUR

38,63 EUR

41,04 EUR

20-64 Jahre

844,45 EUR

56,30 EUR

59,82 EUR

65 Jahre und älter

4 540,59 EUR

302,71 EUR

321,63 EUR

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(1)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

(2)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

(3)  Die auf den monatlichen Pauschalbetrag angewendete Kürzung beträgt 15 % (x = 0,15) für Personen im Ruhestand und ihre Familienangehörigen, wenn der zuständige Mitgliedstaat nicht in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aufgeführt ist (gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009).

(4)  Die auf den monatlichen Pauschalbetrag angewendete Kürzung beträgt 15 % (x = 0,15) für Personen im Ruhestand und ihre Familienangehörigen, wenn der zuständige Mitgliedstaat nicht in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aufgeführt ist (gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009).

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V Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 13.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 164/36 |
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13.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/36

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Veröffentlichung des infolge der Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geänderten Einzigen Dokuments

(2020/C 164/08)

Die Europäische Kommission hat die vorliegende geringfügige Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission (1) genehmigt.

Der Antrag auf Genehmigung dieser geringfügigen Änderung kann in der eAmbrosia-Datenbank der Kommission eingesehen werden.

EINZIGES DOKUMENT

„AIL VIOLET DE CADOURS“

EU-Nr.: PDO-FR-02103-AM01 — 4.2.2020

g. U. (X) g. g. A. ( )

1.   Name(n)

„Ail violet de Cadours“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Frankreich

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.6. Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

Der Knoblauch „Ail violet de Cadours“ wird trocken vermarktet, sein Trockensubstanzgehalt beträgt mindestens 30 %. Er wird aus den Sorten Germidour und Valdour hergestellt, die aus der lokalen Population violetten Knoblauchs vereinzelt werden.

Er weist auf seinen weißen Außenhäuten violettfarbene Streifen der Farbnuance „Weinrot“ auf.

Der Knoblauch „Ail violet de Cadours“ ist mindestens 45 mm groß. Die Zwiebel weist eine regelmäßige runde Form auf. Die Zwiebeln werden ganz und gut gereinigt angeboten. Sie weisen mindestens eine vollständig geschlossene, nicht eingerissene Außenhaut auf. Die Wurzeln werden an der Zwiebel glatt abgeschnitten. Ihre Länge beträgt höchstens 2,5 mm. Die Zwiebel ist sowohl im Bereich der Zehen als auch des Wurzelbodens grifffest. Bei Zwiebeln, die ohne Schaft vermarktet werden, beträgt die Länge des Schaftrests 10 mm bis einschließlich 30 mm.

Die Haut der Zehen ist beige mit violetten Streifen. Beim Schneiden ist das Zehenfleisch elfenbein-cremefarbig.

Im Rohzustand ist ein kräftiger typischer Knoblauchgeruch mit einer intensiven pikanten Note zu verzeichnen. Gekocht zeichnet sich der „Ail violet de Cadours“ durch seinen Knoblauchgeruch aus. Am Gaumen bietet er eine leicht pikante Note und ein gut anhaltendes Aroma. Seine Textur ist weich. Er hat einen fein gezuckerten Geschmack.

Zum Erreichen einer harmonischen Warenpräsentation sind Farbe, Form und Größe der Zwiebeln gleichmäßig ausgeprägt. Insbesondere darf die Größe der größten Zwiebel die der kleinsten um höchstens 20 mm überschreiten.

Zum Verkauf wird der Knoblauch „Ail violet de Cadours“ in folgenden Aufmachungen angeboten:

| — | als Zopf, gebildet aus mindestens neun Zwiebeln mit Schaft. Sein Gewicht beträgt — je nach Zahl der zu einem Zopf geformten Zwiebeln und deren Größe — 500 g, 1 kg oder 2 kg; |
| --- | --- |

—

als Zopf, gebildet aus mindestens neun Zwiebeln mit Schaft. Sein Gewicht beträgt — je nach Zahl der zu einem Zopf geformten Zwiebeln und deren Größe — 500 g, 1 kg oder 2 kg;

| — | als Bündel, gebildet aus Zwiebeln mit Schaft, mit einem Mindestgewicht von 8 kg; |
| --- | --- |

—

als Bündel, gebildet aus Zwiebeln mit Schaft, mit einem Mindestgewicht von 8 kg;

| — | als Bukett, gebildet aus Zwiebeln mit Schaft. Sein Gewicht beträgt 500 g, 1 kg oder 2 kg; |
| --- | --- |

—

als Bukett, gebildet aus Zwiebeln mit Schaft. Sein Gewicht beträgt 500 g, 1 kg oder 2 kg;

| — | als 5-kg-Sack, von Hand mit Zwiebeln ohne Schaft befüllt; |
| --- | --- |

—

als 5-kg-Sack, von Hand mit Zwiebeln ohne Schaft befüllt;

| — | als Stiege, von Hand mit Zwiebeln ohne Schaft mit einer Größe zwischen 60 mm und 70 mm oder größer als 70 mm befüllt; |
| --- | --- |

—

als Stiege, von Hand mit Zwiebeln ohne Schaft mit einer Größe zwischen 60 mm und 70 mm oder größer als 70 mm befüllt;

| — | als Korb, von Hand mit Zwiebeln ohne Schaft mit einer Größe zwischen 60 mm und 80 mm befüllt; |
| --- | --- |

—

als Korb, von Hand mit Zwiebeln ohne Schaft mit einer Größe zwischen 60 mm und 80 mm befüllt;

| — | als Netz, mit Zwiebeln ohne Schaft befüllt, mit einem Höchstgewicht von 1 kg; |
| --- | --- |

—

als Netz, mit Zwiebeln ohne Schaft befüllt, mit einem Höchstgewicht von 1 kg;

| — | als Schale, mit Zwiebeln ohne Schaft befüllt, mit einem Höchstgewicht von 1 kg. |
| --- | --- |

—

als Schale, mit Zwiebeln ohne Schaft befüllt, mit einem Höchstgewicht von 1 kg.

Die Vermarktung erfolgt in der Originalverpackung. Der stückweise Verkauf von Knoblauch ist lediglich aus Stiege und Korb gestattet.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

—

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Alle Schritte zur Erzeugung des Knoblauchs finden in dem geografischen Gebiet statt.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Die Verpackung des Knoblauchs „Ail violet de Cadours“ findet zwingend in dem geografischen Gebiet statt, um die Qualität des Erzeugnisses zu bewahren.

Zur Aufrechterhaltung eines guten gesundheitlichen Zustands sowie mindestens einer unversehrten Außenhaut an den Zwiebeln wird der Knoblauch „Ail violet de Cadours“ unter definierten Bedingungen gelagert und möglichst wenig bewegt.

Darüber hinaus stützt sich die Verpackung auf das lokale Know-how der Wirtschaftsakteure und trägt damit durch die nachgenannten Maßnahmen ebenfalls zur Herausbildung der Eigenschaften des Knoblauchs „Ail violet de Cadours“ bei:

| — | sorgfältige Auswahl der Zwiebeln, wodurch eine gleichmäßige Präsentation des Erzeugnisses im Hinblick auf Farbe, Größe und Form möglich wird, |
| --- | --- |

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sorgfältige Auswahl der Zwiebeln, wodurch eine gleichmäßige Präsentation des Erzeugnisses im Hinblick auf Farbe, Größe und Form möglich wird,

| — | Positionierung der Zwiebeln von Hand, wodurch Verpackungsbedingungen dergestalt erreicht werden, dass Stöße von Zwiebeln untereinander bei der Vermarktung begrenzt werden: eng anliegende Blätter in Zöpfen, Bündeln und Buketts zwecks Erhalt einer starren Einheit, Verschluss von Säcken, Netzen und Schalen in unmittelbarer Nähe der Zwiebeln, eng anliegende Positionierung der Zwiebeln in Stiegen und Körben. |
| --- | --- |

—

Positionierung der Zwiebeln von Hand, wodurch Verpackungsbedingungen dergestalt erreicht werden, dass Stöße von Zwiebeln untereinander bei der Vermarktung begrenzt werden: eng anliegende Blätter in Zöpfen, Bündeln und Buketts zwecks Erhalt einer starren Einheit, Verschluss von Säcken, Netzen und Schalen in unmittelbarer Nähe der Zwiebeln, eng anliegende Positionierung der Zwiebeln in Stiegen und Körben.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Das Etikett muss über die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise hinaus folgende Angaben enthalten:

| — | Name des Verpackers, |
| --- | --- |

—

Name des Verpackers,

| — | Erntejahr, |
| --- | --- |

—

Erntejahr,

| — | System zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit speziell für den Knoblauch „Ail violet de Cadours“. |
| --- | --- |

—

System zur Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit speziell für den Knoblauch „Ail violet de Cadours“.

Des Weiteren wird in Verpackungen, bei denen der stückweise Verkauf gestattet ist, jede Zwiebel durch Aufbringen einer selbstklebenden Vignette als „Ail violet de Cadours“ gekennzeichnet.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das geografische Gebiet befindet sich an der Nahtstelle der Departements Haute-Garonne, Gers und Tarn-et-Garonne.

Departement Haute-Garonne: Bellegarde-Sainte-Marie, Belleserre, Bragayrac, Brignemont, Cabanac-Séguenville, Cadours, Le Castéra, Caubiac, Cox, Drudas, Empeaux, Garac, Le Grès, Lagraulet-Saint-Nicolas, Laréole, Lasserre, Menville, Mérenvielle, Pelleport, Pradère-les-Bourguets, Puysségur, Saint-Thomas, Sainte-Livrade, Thil und Vignaux.

Departement Tarn-et-Garonne: Auterive, Beaumont-de-Lomagne, Beaupuy, Bouillac, Le Causé, Escazeaux, Faudoas, Gariès, Goas, Marignac, Maubec und Sérignac.

Departement Gers: Ansan, Ardizas, Aubiet, Augnax, Auradé, Aurimont, Avensac, Bajonnette, Beaupuy, Bédéchan, Bézéril, Blanquefort, Castillon-Savès, Catonvielle, Cazaux-Savès, Clermont-Savès, Cologne, Encausse, Endoufielle, Escorneboeuf, Estramiac, Frégouville, Gimont, Giscaro, Homps, L’Isle-Arné, L’Isle-Jourdain, Juilles, Labastide-Savès, Labrihe, Lahas, Lias, Mansempuy, Maravat, Marestaing, Maurens, Mauvezin, Monbrun, Monferran-Savès, Monfort, Montiron, Noilhan, Pessoulens, Pompiac, Puycasquier, Razengues, Roquelaure-Saint-Aubin, Saint-André, Saint-Antonin, Saint-Brès, Saint-Caprais, Saint-Cricq, Saint-Georges, Saint-Germier, Saint-Orens, Saint-Sauvy, Sainte-Anne, Sainte-Gemme, Sainte-Marie, Sarrant, Ségoufielle, Sérempuy, Seysses-Savès, Sirac, Solomiac, Thoux, Tirent-Pontejac, Touget und Tourrenquets.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Der Zusammenhang zwischen dem Knoblauch „Ail violet de Cadours“ und seiner Umwelt besteht in der Verwendung von Sorten, die aus lokalen Populationen hervorgegangen und gut an die klimatischen, pedologischen und topografischen Bedingungen des geografischen Gebiets angepasst sind, sodass das Erzeugnis spezifische Eigenschaften (violette Farbe, Kaliber und regelmäßige Form der Zwiebeln) hat. Außerdem ist im geografischen Gebiet das für die Erzeugung notwendige Fachwissen vorhanden. Aufgrund dieser Eigenschaften genießt das Erzeugnis einen guten Ruf.

Besonderheit des geografischen Gebiets

Natürliche Faktoren

Das Erzeugungsgebiet des Knoblauchs „Ail violet de Cadours“ befindet sich in der Region Midi-Pyrénées zwischen den Departements Haute-Garonne, Gers und Tarn-et-Garonne. Es zeichnet sich durch ein besonderes Klima aus. Der Winter ist relativ kurz und mild. Das Frühjahr ist durch gleichmäßig ansteigende Temperaturen und hohe Niederschlagsmengen gekennzeichnet, wobei die meisten Niederschläge im Mai fallen. Der Sommer ist heiß und trocken. Der Herbst bleibt relativ mild und niederschlagsarm. Das Gebiet wird vom Autan beeinflusst. Hierbei handelt es sich um einen aus südöstlicher Richtung wehenden, heißen und trockenen Wind, der besonders im Sommer und im Herbst vorherrscht.

Das Erzeugungsgebiet bietet eine mäßig zerklüftete Hügellandschaft. Die Böden entstanden aus oligo-miozänen Molassen. Es handelt sich hierbei um Kalk-Lehm-Böden sowie um kalkhaltige Lehmböden mit hohem Lehmgehalt (mindestens 30 %), die das benötigte Wasser speichern. Diese Böden weisen zudem — bedingt durch das Gefälle und die Bodenstruktur — eine gute natürliche Drainage auf.

Menschliche Faktoren

Knoblauch, der ursprünglich aus dem Orient stammt, gelangte wahrscheinlich im Zuge der römischen Kolonialisierung in den ersten Jahrhunderten u. Z. in die Region.

Der Handel mit Knoblauch entwickelte sich beharrlich, bis schließlich ein Wochenmarkt speziell für violetten Knoblauch ins Leben gerufen wurde. Dieser Markt findet von Mitte Juli bis Mitte Dezember immer mittwochs in Cadours statt.

Das Know-how der in die Erzeugung des „Ail violet de Cadours“ involvierten Wirtschaftsakteure gelangt vom Anbau bis hin zur Herrichtung des Knoblauchs zum Ausdruck.

Die Sorten Germidour und Valdour wurden aus der lokalen Population violetten Knoblauchs vereinzelt und in den Jahren 1991 und 2006 in den offiziellen Sortenkatalog aufgenommen. Diese Sorten zeichnen sich insbesondere durch eine kurze Wachstumsruhe verbunden mit einer frühzeitigen Keimung, das Fehlen eines starren Blütenstängels sowie eine große Zwiebel aus, deren Häute violette Streifen auf weißem Grund aufweisen.

Der Knoblauch wird im Herbst von Mitte Oktober bis Mitte Dezember auf Parzellen angepflanzt, auf denen in den letzten drei Jahren kein Lauch sowie im Vorjahr weder Mais noch Sorghum angebaut wurde. Stickstoff, Phosphor und Kalium werden je nach Bedarf der Kultur und Vorhandensein dieser Elemente im Boden moderat ausgebracht.

Die Ernte erfolgt bei Eintritt der Reife.

Durch die Kontrolle des Trocknungsprozesses kann ein Wasserverlust von mindestens 20 % der Masse des geernteten Erzeugnisses garantiert werden.

Die Landwirtschaftsbetriebe im geografischen Gebiet verfügen über kleine bis mittlere Flächen. Es handelt sich hierbei um Pflanzenbauverbundbetriebe mit vorwiegendem Getreideanbau, in denen die Erzeugung von Knoblauch eine Ergänzung mit hohem Mehrwert darstellt. Die Entwicklung des Knoblauchanbaus wurde aufgrund der Verfügbarkeit von Arbeitskräften innerhalb von Familienbetrieben möglich.

Zahlreiche Schritte werden immer noch von Hand ausgeführt, um einen gut gereinigten und gut aufgemachten Knoblauch zu erhalten: das Schälen, das in der Entfernung beschädigter Außenhäute besteht, wobei mindestens eine saubere und unversehrte Haut erhalten bleiben muss, das Abschneiden der Wurzeln und die Gestaltung der zur Vermarktung des Knoblauchs „Ail violet de Cadours“ erforderlichen Aufmachungen. Das Know-how der Wirtschaftsakteure gelangt insbesondere in diesen Schritten zum Ausdruck und geht mit einem sorgfältigen Sortieren der Zwiebeln von Hand nach Größe, Form und Farbe einher, um zu harmonischen Warenpräsentationen zu gelangen.

Besonderheit des Erzeugnisses

„Ail violet de Cadours“ ist ein trockener Knoblauch. Er zeichnet sich in erster Linie durch die violette Farbe aus, die in Streifenform auf seinen Außenhäuten zu finden ist. Die Zwiebeln haben eine Größe von mindestens 45 Millimetern. Sie weisen eine regelmäßige Form auf und sind nicht aufgeplatzt, das heißt, dass die Zehen nicht sichtbar sind (mindestens eine der Außenhäute ist nicht eingerissen). Der Wurzelboden wird glatt abgeschnitten.

Der Knoblauch „Ail violet de Cadours“ weist spezifische visuelle, olfaktive und geschmackliche Eigenschaften auf, die sich deutlich von einem trockenen violetten Knoblauch der Sorte Germidour unterscheiden, der außerhalb des geografischen Gebiets angebaut wird. In der Tat hebt sich der Knoblauch „Ail violet de Cadours“ durch seine visuellen Merkmale — größere Zwiebel, stärkere Violettfärbung der Zwiebel und regelmäßigere Form der Zwiebel — sowie durch seine olfaktiven Merkmale — intensiverer typischer Knoblauchgeruch und stärker ausgeprägte pikante Geruchsnote — ab. Des Weiteren unterscheidet sich der Knoblauch „Ail violet de Cadours“ beim Verzehr gekochten Knoblauchs durch ein länger anhaltendes Aroma und einen stärker ausgeprägten pikanten Eindruck.

Die Zwiebeln sind sowohl im Bereich der Zehen als auch des Wurzelbodens grifffest. Sie weisen von der Ernte bis zur Vermarktung einen guten gesundheitlichen Zustand auf.

Der Knoblauch „Ail violet de Cadours“ wird in Aufmachungen gleichmäßiger Größe, Form und Farbe vermarktet.

Wird der Knoblauch „Ail violet de Cadours“ mit seinen Blättern vermarktet, weist die Aufmachung durch das enge Anliegen der Blätter untereinander eine gewisse Starre auf. Wird der Knoblauch „Ail violet de Cadours“ ohne Schaft vermarktet, werden die Zwiebeln in ihrer Verpackung eng aneinandergelegt.

Ursächlicher Zusammenhang

Der Knoblauch „Ail violet de Cadours“ fand in seinem Erzeugungsgebiet alle Bedingungen vor, die seiner Entwicklung zuträglich sind.

Der Knoblauch „Ail violet de Cadours“ wird in erster Linie durch seine Farbe charakterisiert. Diese ergibt sich aus der Verwendung von Sorten, die aus lokalen Populationen hervorgegangen sind und auf den Außenhäuten violette Streifen aufweisen. Hinzu kommt, dass die Anpflanzung im Mai, dem niederschlagsreichsten Monat, und auf lehmreichen Parzellen erfolgt. So begünstigt einerseits der Anbau des Knoblauchs „Ail violet de Cadours“ auf lehmreichen Böden, die eine nützliche Wasserreserve darstellen, den Erhalt von Zwiebeln mit regelmäßiger Form. Durch die moderate Düngung wird ein Aufplatzen der Zwiebeln vermieden. Der Knoblauch „Ail violet de Cadours“ wird mit mindestens einer unversehrten Außenhaut aufgemacht.

Andererseits ist der Wasserbedarf der Pflanze im physiologischen Hauptstadium der Herausbildung des Erzeugnisses, Knollenbildung genannt, maximal. Dies ist eine Phase schnellen Wachstums, die direkten Einfluss auf Größe und Wuchsform der Zwiebel sowie auf die Ausprägung des violetten Farbtons hat. Im Mai, dem niederschlagreichsten Monat, kann also der Wasser- und Mineralbedarf der Pflanze in dieser entscheidenden Phase gedeckt werden. Somit können Zwiebeln heranwachsen, die die Eigenschaften des Knoblauchs „Ail violet de Cadours“ aufweisen: eine Zwiebelgröße von mindestens 45 mm und eine regelmäßig runde Zwiebelform mit violetter Farbgebung.

Die Festigkeit der Zwiebeln des Knoblauchs „Ail violet de Cadours“ steht im Zusammenhang mit der Herrichtung des Knoblauchs, wodurch Stöße zwischen den Zwiebeln untereinander vermieden werden, sowie mit der kurzen Vermarktungskampagne, die vor der frühzeitigen Keimung endet.

Seinen guten gesundheitlichen Zustand hat der Knoblauch „Ail violet de Cadours“ zahlreichen Faktoren zu verdanken, und zwar:

| — | Begrenzung der Verbreitung von Bakterien- oder Schimmelpilzbefall im Boden durch Fruchtwechsel und Anpflanzung auf Parzellen, die von Natur aus eine gute Drainage aufweisen, |
| --- | --- |

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Begrenzung der Verbreitung von Bakterien- oder Schimmelpilzbefall im Boden durch Fruchtwechsel und Anpflanzung auf Parzellen, die von Natur aus eine gute Drainage aufweisen,

| — | Begrenzung der Entwicklung derartiger Krankheiten im Zuge der Kultivierung durch Eingrenzung der Pflanztermine und moderate Düngung, |
| --- | --- |

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Begrenzung der Entwicklung derartiger Krankheiten im Zuge der Kultivierung durch Eingrenzung der Pflanztermine und moderate Düngung,

| — | Ernte bei Erreichen der Reife. Die anschließende Trocknung und der Autan begünstigen die Haltbarkeit des Knoblauchs. |
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Ernte bei Erreichen der Reife. Die anschließende Trocknung und der Autan begünstigen die Haltbarkeit des Knoblauchs.

Der Einsatz von Sorten ohne starren Blütenstängel gestattet Aufmachungen mit Blättern des Knoblauchs „Ail violet de Cadours“: Zöpfe, Bündel und Buketts.

Und schließlich zeichnet sich der Knoblauch „Ail violet de Cadours“ durch die Sorgfalt aus, mit der er von Hand geschält wird. Dadurch bleiben die Zwiebelhäute im Ganzen erhalten und der Wurzelboden wird an der Zwiebel glatt abgeschnitten. Dank aller von Hand ausgeführten Schritte können Aufmachungen gestaltet werden, die im Hinblick auf Größe, Form und Farbe ein homogenes Bild vermitteln. Durch das traditionelle Know-how der Wirtschaftsakteure bis hin zur Herrichtung des Erzeugnisses wird der Knoblauch „Ail violet de Cadours“ aufgewertet und seine Qualität bewahrt.

Somit tragen alle beschreibenden Faktoren des Erzeugungsgebiets, natürliche und menschliche Faktoren, zur Spezifik des Knoblauchs „Ail violet de Cadours“ bei.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Verordnung)

https://info.agriculture.gouv.fr/gedei/site/bo-agri/document_administratif-b9eb2879-fbef-4c10-a287-c0d23d8ef13f

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(1)  ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 17.

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