# Amtsblatt C 170/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 170 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang18. Mai 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 170

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang18. Mai 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 170/01 | Mitteilung der Kommission Genehmigung des Inhalts des Entwurfs einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union | 1 |
| 2020/C 170/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9833 — KKR/Viridor) (
  1
  ) | 20 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 170/01

Mitteilung der Kommission Genehmigung des Inhalts des Entwurfs einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

1

2020/C 170/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9833 — KKR/Viridor) (
  1
  )

1

20

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 170/03 | Euro-Wechselkurs — 15. Mai 2020 | 21 |
| | Rechnungshof |
| 2020/C 170/04 | Sonderbericht Nr. 12/2020 Europäische Plattform für Investitionsberatung: Die zur Ankurbelung von Investitionen in der EU ins Leben gerufene Plattform hat bislang begrenzte Auswirkungen | 22 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2020/C 170/05 | Mitgliedstaatliche Regelungen, mit denen Glücksspielanbieter von nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 ausgenommen werden Liste der Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, die Anbieter bestimmter Glücksspiele von ihren nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AMLD) auszunehmen | 23 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 170/03

Euro-Wechselkurs — 15. Mai 2020

21

Rechnungshof

2020/C 170/04

Sonderbericht Nr. 12/2020 Europäische Plattform für Investitionsberatung: Die zur Ankurbelung von Investitionen in der EU ins Leben gerufene Plattform hat bislang begrenzte Auswirkungen

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2020/C 170/05

Mitgliedstaatliche Regelungen, mit denen Glücksspielanbieter von nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 ausgenommen werden Liste der Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, die Anbieter bestimmter Glücksspiele von ihren nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AMLD) auszunehmen

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 170/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9666 — Deutsche Asphalt/KEMNA BAU Andrae/Heideasphalt) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 25 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 170/07 | Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 27 |
| 2020/C 170/08 | Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 38 |
| 2020/C 170/09 | Veröffentlichung des Einzigen Dokuments gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Fundstelle der Produktspezifikation für einen Namen im Weinsektor | 51 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2020/C 170/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9666 — Deutsche Asphalt/KEMNA BAU Andrae/Heideasphalt) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

25

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2020/C 170/07

Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

27

2020/C 170/08

Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

38

2020/C 170/09

Veröffentlichung des Einzigen Dokuments gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Fundstelle der Produktspezifikation für einen Namen im Weinsektor

51

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| | Berichtigungen |
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| | Berichtigung der Veröffentlichung des Einzigen Dokuments gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Fundstelle der Produktspezifikation für einen Namen im Weinsektor ( ABl. C 124 vom 17.4.2020 ) | 56 |

Berichtigungen

Berichtigung der Veröffentlichung des Einzigen Dokuments gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Fundstelle der Produktspezifikation für einen Namen im Weinsektor ( ABl. C 124 vom 17.4.2020 )

( ABl. C 124 vom 17.4.2020 )

56

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 18.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 170/1 |
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18.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 170/1

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Genehmigung des Inhalts des Entwurfs einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(2020/C 170/01)

Die Kommission hat den Inhalt des Entwurfs einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union am 11. Mai 2020 genehmigt.

Der Verordnungsentwurf ist dieser Mitteilung als Anhang beigefügt. Er ist Gegenstand einer öffentlichen Konsultation und kann eingesehen werden unter: http://ec.europa.eu/competition/consultations/open.html.

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ANHANG

ENTWURF EINER VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION

vom ...

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates vom 13. Juli 2015 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission (2) werden bestimmte Gruppen von Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt. |
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(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission (2) werden bestimmte Gruppen von Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt.

| (2) | Für Unternehmen, die sich an Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) beteiligen, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) oder unter die [neue ETZ-Verordnung] fallen, ist es oft schwierig, die Mehrkosten zu tragen, die aus der Zusammenarbeit zwischen Partnern aus verschiedenen Gebieten und Mitgliedstaaten oder Drittländern erwachsen. Da die ETZ für die Kohäsionspolitik von großer Bedeutung ist und den Rahmen bildet, in dem nationale, regionale und lokale Akteure aus den einzelnen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten gemeinsame Maßnahmen durchführen und sich über Strategien austauschen, sollten bestimmte Probleme im Zusammenhang mit ETZ-Projekten angegangen werden, um so die Einhaltung der Beihilfevorschriften bei solchen Projekten zu erleichtern. Ausgehend von der Erfahrung der Kommission sollte die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 für Beihilfen für ETZ-Projekte unabhängig von der Größe der begünstigten Unternehmen gelten. |
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(2)

Für Unternehmen, die sich an Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) beteiligen, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) oder unter die [neue ETZ-Verordnung] fallen, ist es oft schwierig, die Mehrkosten zu tragen, die aus der Zusammenarbeit zwischen Partnern aus verschiedenen Gebieten und Mitgliedstaaten oder Drittländern erwachsen. Da die ETZ für die Kohäsionspolitik von großer Bedeutung ist und den Rahmen bildet, in dem nationale, regionale und lokale Akteure aus den einzelnen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten gemeinsame Maßnahmen durchführen und sich über Strategien austauschen, sollten bestimmte Probleme im Zusammenhang mit ETZ-Projekten angegangen werden, um so die Einhaltung der Beihilfevorschriften bei solchen Projekten zu erleichtern. Ausgehend von der Erfahrung der Kommission sollte die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 für Beihilfen für ETZ-Projekte unabhängig von der Größe der begünstigten Unternehmen gelten.

| (3) | Da die Gewährung niedriger Beihilfebeträge an Unternehmen, welche an ETZ-Projekten teilnehmen, lediglich eine begrenzte Auswirkung auf Handel und Wettbewerb hat, sollten ferner einfache Regeln für Fälle niedergelegt werden, in denen der Beihilfegesamtbetrag je Unternehmen und Projekt eine bestimmte Obergrenze nicht überschreitet. |
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(3)

Da die Gewährung niedriger Beihilfebeträge an Unternehmen, welche an ETZ-Projekten teilnehmen, lediglich eine begrenzte Auswirkung auf Handel und Wettbewerb hat, sollten ferner einfache Regeln für Fälle niedergelegt werden, in denen der Beihilfegesamtbetrag je Unternehmen und Projekt eine bestimmte Obergrenze nicht überschreitet.

| (4) | Forschungs- und Entwicklungsvorhaben oder Durchführbarkeitsstudien, die im Anschluss an eine Evaluierung und die Erstellung einer Rangliste durch unabhängige Sachverständige mit einem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden und als exzellent und der Förderung durch öffentliche Mittel würdig angesehen werden, aber aufgrund fehlender Mittel nicht aus dem Rahmenprogramm Horizont gefördert werden können, dürfen mit nationalen Mitteln, einschließlich Mitteln aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 beziehungsweise aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und aus dem Europäischen Sozialfonds Plus für den Zeitraum 2021-2027 unterstützt werden. Staatliche Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die von kleinen und mittleren Unternehmen durchgeführt werden, sollten als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen und unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht freigestellt werden. Darüber hinaus sollte es nicht erforderlich sein, Voraussetzungen für die Förderfähigkeit, die im Vorfeld der Vergabe des Exzellenzsiegels nach den Vorschriften für das Rahmenprogramm Horizont 2020 oder das Rahmenprogramm Horizont Europa bereits auf Unionsebene geprüft wurden, erneut zu prüfen. Ob die Einrichtungen, die die Vorhaben durchführen, einen Erwerbszweck haben oder nicht, ist nach dem Wettbewerbsrecht kein relevantes Kriterium. |
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(4)

Forschungs- und Entwicklungsvorhaben oder Durchführbarkeitsstudien, die im Anschluss an eine Evaluierung und die Erstellung einer Rangliste durch unabhängige Sachverständige mit einem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden und als exzellent und der Förderung durch öffentliche Mittel würdig angesehen werden, aber aufgrund fehlender Mittel nicht aus dem Rahmenprogramm Horizont gefördert werden können, dürfen mit nationalen Mitteln, einschließlich Mitteln aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 beziehungsweise aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und aus dem Europäischen Sozialfonds Plus für den Zeitraum 2021-2027 unterstützt werden. Staatliche Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die von kleinen und mittleren Unternehmen durchgeführt werden, sollten als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen und unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht freigestellt werden. Darüber hinaus sollte es nicht erforderlich sein, Voraussetzungen für die Förderfähigkeit, die im Vorfeld der Vergabe des Exzellenzsiegels nach den Vorschriften für das Rahmenprogramm Horizont 2020 oder das Rahmenprogramm Horizont Europa bereits auf Unionsebene geprüft wurden, erneut zu prüfen. Ob die Einrichtungen, die die Vorhaben durchführen, einen Erwerbszweck haben oder nicht, ist nach dem Wettbewerbsrecht kein relevantes Kriterium.

| (5) | Staatliche Beihilfen für bestimmte Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich digitaler Vernetzungsinfrastrukturen, die unter die Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates (4) fallen (CEF2-Verordnung), können als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen und unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht freigestellt werden. |
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(5)

Staatliche Beihilfen für bestimmte Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich digitaler Vernetzungsinfrastrukturen, die unter die Verordnung (EU) 2020/... des Europäischen Parlaments und des Rates (4) fallen (CEF2-Verordnung), können als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen und unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht freigestellt werden.

| (6) | Zuschüsse, die Forschern im Rahmen des Konzeptnachweises („Proof of Concept“) des ERC und im Rahmen von Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA), bei denen es sich um wirtschaftliche Tätigkeiten handelt, gewährt werden, sollten ebenfalls als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie mit einem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden. |
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(6)

Zuschüsse, die Forschern im Rahmen des Konzeptnachweises („Proof of Concept“) des ERC und im Rahmen von Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA), bei denen es sich um wirtschaftliche Tätigkeiten handelt, gewährt werden, sollten ebenfalls als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie mit einem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden.

| (7) | Werden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben durch nationale und zentral verwaltete Unionsmittel kofinanziert (wie beispielsweise Vorhaben, die im Rahmen einer institutionellen europäischen Partnerschaft auf der Grundlage des Artikels 185 oder des Artikels 187 AEUV oder im Rahmen einer Kofinanzierungsmaßnahme nach dem Rahmenprogramm Horizont Europa durchgeführt werden), so kann dies zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Forschung und Entwicklung beitragen, da bei solchen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben davon ausgegangen wird, dass sie Zielen von gemeinsamem europäischen Interesse dienen und genau definierten Fällen von Marktversagen entgegenwirken. Dies gilt als gegeben, wenn solche Vorhaben im Anschluss an länderübergreifende Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, an denen sich mindestens drei Mitgliedstaaten (beziehungsweise zwei im Falle von Teaming-Maßnahmen) beteiligt haben, nach den Vorschriften für das Rahmenprogramm Horizont 2020 oder das Rahmenprogramm Horizont Europa von unabhängigen Sachverständigen bewertet, in eine Rangliste aufgenommen und ausgewählt werden. Die finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zu diesen kofinanzierten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, einschließlich der Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 beziehungsweise dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds Plus für den Zeitraum 2021-2027, sollten unter bestimmten Voraussetzungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen und von der Anmeldepflicht freigestellt werden. Darüber hinaus sollte es nicht erforderlich sein, Voraussetzungen für die Förderfähigkeit, die nach den Vorschriften für das Programm Horizont 2020 oder das Programm Horizont Europa auf länderübergreifender Ebene bereits im Vorfeld der Auswahl eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens von unabhängigen Sachverständigen geprüft wurden, erneut zu prüfen. |
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(7)

Werden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben durch nationale und zentral verwaltete Unionsmittel kofinanziert (wie beispielsweise Vorhaben, die im Rahmen einer institutionellen europäischen Partnerschaft auf der Grundlage des Artikels 185 oder des Artikels 187 AEUV oder im Rahmen einer Kofinanzierungsmaßnahme nach dem Rahmenprogramm Horizont Europa durchgeführt werden), so kann dies zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Forschung und Entwicklung beitragen, da bei solchen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben davon ausgegangen wird, dass sie Zielen von gemeinsamem europäischen Interesse dienen und genau definierten Fällen von Marktversagen entgegenwirken. Dies gilt als gegeben, wenn solche Vorhaben im Anschluss an länderübergreifende Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, an denen sich mindestens drei Mitgliedstaaten (beziehungsweise zwei im Falle von Teaming-Maßnahmen) beteiligt haben, nach den Vorschriften für das Rahmenprogramm Horizont 2020 oder das Rahmenprogramm Horizont Europa von unabhängigen Sachverständigen bewertet, in eine Rangliste aufgenommen und ausgewählt werden. Die finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zu diesen kofinanzierten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, einschließlich der Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds für den Zeitraum 2014-2020 beziehungsweise dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds Plus für den Zeitraum 2021-2027, sollten unter bestimmten Voraussetzungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen und von der Anmeldepflicht freigestellt werden. Darüber hinaus sollte es nicht erforderlich sein, Voraussetzungen für die Förderfähigkeit, die nach den Vorschriften für das Programm Horizont 2020 oder das Programm Horizont Europa auf länderübergreifender Ebene bereits im Vorfeld der Auswahl eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens von unabhängigen Sachverständigen geprüft wurden, erneut zu prüfen.

| (8) | In den Rahmenprogrammen Horizont 2020 und Horizont Europa ist festgelegt, welche Forschungs- und Innovationsmaßnahmen förderfähig sind. In dieser Hinsicht hält die Kommission fest, dass Forschungs- und Innovationsmaßnahmen im Sinne des Rahmenprogramms Horizont in der Regel Maßnahmen der Grundlagenforschung und der industriellen Forschung im Sinne dieser Verordnung entsprechen. Ferner entsprechen auf der Grundlage des Rahmenprogramms Horizont geförderte Innovationsmaßnahmen in der Regel Maßnahmen der experimentellen Entwicklung nach dieser Verordnung. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Vereinfachungen im Bereich Forschung und Entwicklung sollten jedoch nicht zur Finanzierung von Maßnahmen eingesetzt werden, die nach den Beihilfevorschriften für Forschung und Entwicklung nicht beihilfefähig sind, d. h., die über den Rahmen von Maßnahmen der experimentellen Entwicklung hinausgehen. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten auch die Definitionen zum Technologie-Reifegrad (Technological Readiness Level — TRL) berücksichtigen. Die Kommission weist darauf hin, dass staatliche Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten auf TRL-9-Ebene als über den Rahmen der Definition der experimentellen Entwicklung hinausgehend angesehen werden und folglich nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. |
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(8)

In den Rahmenprogrammen Horizont 2020 und Horizont Europa ist festgelegt, welche Forschungs- und Innovationsmaßnahmen förderfähig sind. In dieser Hinsicht hält die Kommission fest, dass Forschungs- und Innovationsmaßnahmen im Sinne des Rahmenprogramms Horizont in der Regel Maßnahmen der Grundlagenforschung und der industriellen Forschung im Sinne dieser Verordnung entsprechen. Ferner entsprechen auf der Grundlage des Rahmenprogramms Horizont geförderte Innovationsmaßnahmen in der Regel Maßnahmen der experimentellen Entwicklung nach dieser Verordnung. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Vereinfachungen im Bereich Forschung und Entwicklung sollten jedoch nicht zur Finanzierung von Maßnahmen eingesetzt werden, die nach den Beihilfevorschriften für Forschung und Entwicklung nicht beihilfefähig sind, d. h., die über den Rahmen von Maßnahmen der experimentellen Entwicklung hinausgehen. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten auch die Definitionen zum Technologie-Reifegrad (Technological Readiness Level — TRL) berücksichtigen. Die Kommission weist darauf hin, dass staatliche Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten auf TRL-9-Ebene als über den Rahmen der Definition der experimentellen Entwicklung hinausgehend angesehen werden und folglich nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.

| (9) | Das Programm „Digitales Europa“ fördert und beschleunigt die Digitalisierung der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft und nützt den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, den öffentlichen Verwaltungen und den Unternehmen überall in der Union. Das Programm bildet eine Ergänzung zu den aus dem Programm Horizont Europa geförderten Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhaben, zum Digitalprogramm der Fazilität „Connecting Europe“ und zu InvestEU. Gefördert werden im Rahmen des Programms der Ausbau der digitalen Kapazitäten (z. B. in Bezug auf Daten, Rechner und die Cybersicherheit) im öffentlichen Sektor sowie von KMU und Forschungs- und Entwicklungsgemeinschaften. Aus dem Programm werden finanzielle Beiträge für fortschrittliche Rechentechnik einschließlich Hochleistungs-, Cloud-, Edge- und Quantencomputing, künstliche Intelligenz einschließlich der Schaffung europäischer digitaler Innovationszentren sowie Erprobungs- und Versuchseinrichtungen gezahlt. Ferner werden digitale Kompetenzen sowie Cybersicherheitsausrüstung und -werkzeuge gefördert. |
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(9)

Das Programm „Digitales Europa“ fördert und beschleunigt die Digitalisierung der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft und nützt den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, den öffentlichen Verwaltungen und den Unternehmen überall in der Union. Das Programm bildet eine Ergänzung zu den aus dem Programm Horizont Europa geförderten Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhaben, zum Digitalprogramm der Fazilität „Connecting Europe“ und zu InvestEU. Gefördert werden im Rahmen des Programms der Ausbau der digitalen Kapazitäten (z. B. in Bezug auf Daten, Rechner und die Cybersicherheit) im öffentlichen Sektor sowie von KMU und Forschungs- und Entwicklungsgemeinschaften. Aus dem Programm werden finanzielle Beiträge für fortschrittliche Rechentechnik einschließlich Hochleistungs-, Cloud-, Edge- und Quantencomputing, künstliche Intelligenz einschließlich der Schaffung europäischer digitaler Innovationszentren sowie Erprobungs- und Versuchseinrichtungen gezahlt. Ferner werden digitale Kompetenzen sowie Cybersicherheitsausrüstung und -werkzeuge gefördert.

| (10) | Bei Finanzprodukten, die aus dem Fonds „InvestEU“ unterstützt werden, können von den Mitgliedstaaten kontrollierte Mittel, einschließlich Mitteln aus EU-Fonds mit geteilter Mittelverwaltung, eingesetzt werden, um die Hebelwirkung zu erhöhen und zusätzliche Investitionen in Europa zu unterstützen. So haben die Mitgliedstaaten beispielsweise die Möglichkeit, Mittel aus EU-Fonds mit geteilter Mittelverwaltung in die Mitgliedstaaten-Komponente der EU-Garantie im Rahmen des Fonds „InvestEU“ einzubringen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten die aus dem Fonds „InvestEU“ unterstützten Finanzprodukte über eigene Mittel oder über nationale Förderbanken finanzieren. Solche Finanzierungen sind möglicherweise als „staatliche Mittel“ einzustufen und dem Staat zuzurechnen, wenn die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwendung dieser Mittel über einen Ermessensspielraum verfügen. Haben die Mitgliedstaaten hingegen keinen Ermessensspielraum im Hinblick auf die Verwendung der Mittel oder handeln sie im Einklang mit marktüblichen Bedingungen, stellt die Verwendung dieser Mittel unter Umständen keine staatliche Beihilfe dar. Die Kommission beabsichtigt, mit Blick auf solche Fälle näher zu erläutern, wie im Rahmen der üblichen Förderkonstellationen nach der InvestEU-Verordnung vorzugehen ist. |
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(10)

Bei Finanzprodukten, die aus dem Fonds „InvestEU“ unterstützt werden, können von den Mitgliedstaaten kontrollierte Mittel, einschließlich Mitteln aus EU-Fonds mit geteilter Mittelverwaltung, eingesetzt werden, um die Hebelwirkung zu erhöhen und zusätzliche Investitionen in Europa zu unterstützen. So haben die Mitgliedstaaten beispielsweise die Möglichkeit, Mittel aus EU-Fonds mit geteilter Mittelverwaltung in die Mitgliedstaaten-Komponente der EU-Garantie im Rahmen des Fonds „InvestEU“ einzubringen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten die aus dem Fonds „InvestEU“ unterstützten Finanzprodukte über eigene Mittel oder über nationale Förderbanken finanzieren. Solche Finanzierungen sind möglicherweise als „staatliche Mittel“ einzustufen und dem Staat zuzurechnen, wenn die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwendung dieser Mittel über einen Ermessensspielraum verfügen. Haben die Mitgliedstaaten hingegen keinen Ermessensspielraum im Hinblick auf die Verwendung der Mittel oder handeln sie im Einklang mit marktüblichen Bedingungen, stellt die Verwendung dieser Mittel unter Umständen keine staatliche Beihilfe dar. Die Kommission beabsichtigt, mit Blick auf solche Fälle näher zu erläutern, wie im Rahmen der üblichen Förderkonstellationen nach der InvestEU-Verordnung vorzugehen ist.

| (11) | Für Fälle, in denen nationale Mittel, einschließlich Mitteln aus EU-Fonds mit geteilter Mittelverwaltung, eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen, sollten eine Reihe von Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen die Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen und von der Anmeldepflicht freigestellt werden sollte, um die Umsetzung des Fonds „InvestEU“ zu erleichtern. |
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(11)

Für Fälle, in denen nationale Mittel, einschließlich Mitteln aus EU-Fonds mit geteilter Mittelverwaltung, eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen, sollten eine Reihe von Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen die Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen und von der Anmeldepflicht freigestellt werden sollte, um die Umsetzung des Fonds „InvestEU“ zu erleichtern.

| (12) | Bei der Konzeption des Fonds „InvestEU“ wurde eine Reihe wichtiger Vorkehrungen zum Schutz des Wettbewerbs vorgesehen, wie etwa die Anforderung, dass der Fonds Investitionen unterstützt, die die politischen Ziele der Union und den europäischen Mehrwert befördern, dass er dem Zusätzlichkeitsprinzip entspricht und dass er Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen entgegenwirkt. Darüber hinaus werden die Leitungsstruktur und das Beschlussfassungsverfahren vor der Ausstellung der EU-Garantie sicherstellen, dass die über „InvestEU“ unterstützten Vorhaben den oben genannten Anforderungen entsprechen. Schließlich wird die Unterstützung aus dem Fonds „InvestEU“ transparent sein, und ihre Auswirkungen werden bewertet. Deshalb sollten staatliche Beihilfen im Rahmen von Finanzprodukten, die aus dem Fonds „InvestEU“ unterstützt werden, auf der Grundlage einer begrenzten Reihe von Voraussetzungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen und von der Anmeldepflicht freigestellt werden. |
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(12)

Bei der Konzeption des Fonds „InvestEU“ wurde eine Reihe wichtiger Vorkehrungen zum Schutz des Wettbewerbs vorgesehen, wie etwa die Anforderung, dass der Fonds Investitionen unterstützt, die die politischen Ziele der Union und den europäischen Mehrwert befördern, dass er dem Zusätzlichkeitsprinzip entspricht und dass er Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen entgegenwirkt. Darüber hinaus werden die Leitungsstruktur und das Beschlussfassungsverfahren vor der Ausstellung der EU-Garantie sicherstellen, dass die über „InvestEU“ unterstützten Vorhaben den oben genannten Anforderungen entsprechen. Schließlich wird die Unterstützung aus dem Fonds „InvestEU“ transparent sein, und ihre Auswirkungen werden bewertet. Deshalb sollten staatliche Beihilfen im Rahmen von Finanzprodukten, die aus dem Fonds „InvestEU“ unterstützt werden, auf der Grundlage einer begrenzten Reihe von Voraussetzungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen und von der Anmeldepflicht freigestellt werden.

| (13) | Die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(13)

Die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 Buchstaben m und n erhalten folgende Fassung:






  „m) | Beihilfen für Regionalflughäfen; |
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1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Buchstaben m und n erhalten folgende Fassung:

„m)

Beihilfen für Regionalflughäfen;

| n) | Hafenbeihilfen; und“. |
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n)

Hafenbeihilfen; und“.

| b) | In Absatz 1 werden folgende Buchstaben o und p angefügt:






  „o) | Beihilfen für Projekte der europäischen territorialen Zusammenarbeit; und |
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b)

In Absatz 1 werden folgende Buchstaben o und p angefügt:

„o)

Beihilfen für Projekte der europäischen territorialen Zusammenarbeit; und

| p) | Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds „InvestEU“ unterstützten Finanzprodukten.“ |
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p)

Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds „InvestEU“ unterstützten Finanzprodukten.“

| c) | Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | Regelungen, die unter Kapitel III Abschnitt 1 (ausgenommen Artikel 15), 2, 3, 4, 7 (ausgenommen Artikel 44) oder 10 dieser Verordnung fallen, und Beihilfen, die in der Form von Finanzprodukten nach Kapitel III Abschnitt 16 durchgeführt werden, sofern die durchschnittliche jährliche Mittelausstattung je Mitgliedstaat 150 Mio. EUR übersteigt, nach Ablauf von sechs Monaten nach ihrem Inkrafttreten. Bei Beihilfen nach Kapitel III Abschnitt 16 dieser Verordnung werden lediglich Beiträge eines Mitgliedstaats zu der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [zur Aufstellung des Programms ‚InvestEU‘] genannten Mitgliedstaaten-Komponente der EU-Garantie, die für ein bestimmtes Finanzprodukt vorgesehen sind, im Rahmen der Prüfung, ob die durchschnittliche jährliche Mittelausstattung dieses Mitgliedstaats für das Finanzprodukt 150 Mio. EUR übersteigt, berücksichtigt. Die Kommission kann beschließen, dass die vorliegende Verordnung für einen längeren Zeitraum für eine solche Beihilferegelung gilt, nachdem sie den entsprechenden Evaluierungsplan, der innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Regelung von dem Mitgliedstaat bei der Kommission angemeldet wurde, genehmigt hat;“. |
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c)

Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Regelungen, die unter Kapitel III Abschnitt 1 (ausgenommen Artikel 15), 2, 3, 4, 7 (ausgenommen Artikel 44) oder 10 dieser Verordnung fallen, und Beihilfen, die in der Form von Finanzprodukten nach Kapitel III Abschnitt 16 durchgeführt werden, sofern die durchschnittliche jährliche Mittelausstattung je Mitgliedstaat 150 Mio. EUR übersteigt, nach Ablauf von sechs Monaten nach ihrem Inkrafttreten. Bei Beihilfen nach Kapitel III Abschnitt 16 dieser Verordnung werden lediglich Beiträge eines Mitgliedstaats zu der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [zur Aufstellung des Programms ‚InvestEU‘] genannten Mitgliedstaaten-Komponente der EU-Garantie, die für ein bestimmtes Finanzprodukt vorgesehen sind, im Rahmen der Prüfung, ob die durchschnittliche jährliche Mittelausstattung dieses Mitgliedstaats für das Finanzprodukt 150 Mio. EUR übersteigt, berücksichtigt. Die Kommission kann beschließen, dass die vorliegende Verordnung für einen längeren Zeitraum für eine solche Beihilferegelung gilt, nachdem sie den entsprechenden Evaluierungsplan, der innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Regelung von dem Mitgliedstaat bei der Kommission angemeldet wurde, genehmigt hat;“.

| d) | Absatz 3 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:






  „a) | Beihilfen für Fischerei und Aquakultur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1), ausgenommen Ausbildungsbeihilfen, Beihilfen zur Erschließung von KMU-Finanzierungen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Innovationsbeihilfen für KMU, Beihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit Behinderungen, regionale Investitionsbeihilfen für Gebiete in äußerster Randlage, regionale Betriebsbeihilferegelungen und Beihilfen für Projekte der europäischen territorialen Zusammenarbeit; |
| --- | --- | --- |

d)

Absatz 3 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:

„a)

Beihilfen für Fischerei und Aquakultur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1), ausgenommen Ausbildungsbeihilfen, Beihilfen zur Erschließung von KMU-Finanzierungen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Innovationsbeihilfen für KMU, Beihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit Behinderungen, regionale Investitionsbeihilfen für Gebiete in äußerster Randlage, regionale Betriebsbeihilferegelungen und Beihilfen für Projekte der europäischen territorialen Zusammenarbeit;

| b) | Beihilfen für die Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, ausgenommen regionale Investitionsbeihilfen für Gebiete in äußerster Randlage, regionale Betriebsbeihilferegelungen, KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten, Risikofinanzierungsbeihilfen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Innovationsbeihilfen für KMU, Umweltschutzbeihilfen, Ausbildungsbeihilfen, Beihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit Behinderungen, Beihilfen für Projekte der europäischen territorialen Zusammenarbeit und Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds ‚InvestEU‘ unterstützten Finanzprodukten;“. |
| --- | --- |

b)

Beihilfen für die Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, ausgenommen regionale Investitionsbeihilfen für Gebiete in äußerster Randlage, regionale Betriebsbeihilferegelungen, KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten, Risikofinanzierungsbeihilfen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Innovationsbeihilfen für KMU, Umweltschutzbeihilfen, Ausbildungsbeihilfen, Beihilfen für benachteiligte Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit Behinderungen, Beihilfen für Projekte der europäischen territorialen Zusammenarbeit und Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds ‚InvestEU‘ unterstützten Finanzprodukten;“.

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1).“"

| e) | Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „4.   Diese Verordnung gilt nicht für






  a) | Beihilferegelungen, in denen nicht ausdrücklich festgelegt ist, dass einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, keine Einzelbeihilfen gewährt werden dürfen, ausgenommen Beihilferegelungen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen und Beihilferegelungen gemäß Kapitel III Abschnitte 2a und 16; |
| --- | --- | --- |

e)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4.   Diese Verordnung gilt nicht für

a)

Beihilferegelungen, in denen nicht ausdrücklich festgelegt ist, dass einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, keine Einzelbeihilfen gewährt werden dürfen, ausgenommen Beihilferegelungen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen und Beihilferegelungen gemäß Kapitel III Abschnitte 2a und 16;

| b) | Ad-hoc-Beihilfen für ein Unternehmen im Sinne des Buchstaben a; |
| --- | --- |

b)

Ad-hoc-Beihilfen für ein Unternehmen im Sinne des Buchstaben a;

| c) | Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten, ausgenommen Beihilferegelungen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen, Beihilferegelungen für Unternehmensneugründungen, regionale Betriebsbeihilferegelungen, Beihilfen für KMU nach Artikel 56f und Beihilfen für Finanzintermediäre nach Kapitel III Abschnitt 16, sofern Unternehmen in Schwierigkeiten nicht gegenüber anderen Unternehmen begünstigt werden. |
| --- | --- |

c)

Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten, ausgenommen Beihilferegelungen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen, Beihilferegelungen für Unternehmensneugründungen, regionale Betriebsbeihilferegelungen, Beihilfen für KMU nach Artikel 56f und Beihilfen für Finanzintermediäre nach Kapitel III Abschnitt 16, sofern Unternehmen in Schwierigkeiten nicht gegenüber anderen Unternehmen begünstigt werden.

| 2. | Artikel 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Nummern 63, 64 und 65 werden gestrichen; |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Die Nummern 63, 64 und 65 werden gestrichen;

| b) | folgende Nummer 86b wird eingefügt:






  „86b. | ‚Digitalisierung‘: Einführung von Technologien für elektronische Geräte und/oder Systeme, wodurch die Erweiterung von Produktfunktionen, die Entwicklung von Online-Diensten, die Modernisierung von Verfahren oder die Umstellung auf Geschäftsmodelle, die auf der Disintermediation der Produktion von Gütern und der Erbringung von Dienstleistungen basieren, ermöglicht und schließlich Transformationen bewirkt werden;“. |
| --- | --- | --- |

b)

folgende Nummer 86b wird eingefügt:

„86b.

‚Digitalisierung‘: Einführung von Technologien für elektronische Geräte und/oder Systeme, wodurch die Erweiterung von Produktfunktionen, die Entwicklung von Online-Diensten, die Modernisierung von Verfahren oder die Umstellung auf Geschäftsmodelle, die auf der Disintermediation der Produktion von Gütern und der Erbringung von Dienstleistungen basieren, ermöglicht und schließlich Transformationen bewirkt werden;“.

| c) | Nummer 138 erhält folgende Fassung:






  „138. | ‚Zugangsnetze der nächsten Generation‘ beziehungsweise ‚Next Generation Access Network‘ — ‚NGA-Netze‘): leistungsfähige Netze, die mindestens folgende Merkmale aufweisen:






  i) | Sie bieten durch optische (oder technisch gleichwertige) Backhaul-Netze, die nahe genug an die Räumlichkeiten der Endkunden heranreichen, jedem Teilnehmer zuverlässig Hochgeschwindigkeitsdienste; |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Nummer 138 erhält folgende Fassung:

„138.

‚Zugangsnetze der nächsten Generation‘ beziehungsweise ‚Next Generation Access Network‘ — ‚NGA-Netze‘): leistungsfähige Netze, die mindestens folgende Merkmale aufweisen:

i)

Sie bieten durch optische (oder technisch gleichwertige) Backhaul-Netze, die nahe genug an die Räumlichkeiten der Endkunden heranreichen, jedem Teilnehmer zuverlässig Hochgeschwindigkeitsdienste;

| ii) | sie unterstützen eine Vielfalt moderner Digitaldienste einschließlich konvergenter AIPN-Dienste; und |
| --- | --- |

ii)

sie unterstützen eine Vielfalt moderner Digitaldienste einschließlich konvergenter AIPN-Dienste; und

| iii) | sie verfügen über wesentlich höhere Upload-Geschwindigkeiten (als Netze der Breitbandgrundversorgung).
  Beim jetzigen Stand der Marktentwicklung und der Technik handelt es sich bei NGA-Netzen um a) FTTx-Netze (glasfaserbasierte Zugangsnetze), b) hochleistungsfähige modernisierte Kabelnetze oder c) bestimmte hochleistungsfähige drahtlose Zugangsnetze, die jedem Teilnehmer zuverlässig Hochgeschwindigkeitsdienste bieten. NGA-Netze umfassen Netze, die eine Upload- und Download-Geschwindigkeit von 1 Gbit/s leisten können. Der Begriff umfasst ferner Backhaul-Netze der nächsten Generation (NGN-Netze), sofern diese für den Aufbau von NGA-Netzen erforderlich sind;“. |
| --- | --- |

iii)

sie verfügen über wesentlich höhere Upload-Geschwindigkeiten (als Netze der Breitbandgrundversorgung).

Beim jetzigen Stand der Marktentwicklung und der Technik handelt es sich bei NGA-Netzen um a) FTTx-Netze (glasfaserbasierte Zugangsnetze), b) hochleistungsfähige modernisierte Kabelnetze oder c) bestimmte hochleistungsfähige drahtlose Zugangsnetze, die jedem Teilnehmer zuverlässig Hochgeschwindigkeitsdienste bieten. NGA-Netze umfassen Netze, die eine Upload- und Download-Geschwindigkeit von 1 Gbit/s leisten können. Der Begriff umfasst ferner Backhaul-Netze der nächsten Generation (NGN-Netze), sofern diese für den Aufbau von NGA-Netzen erforderlich sind;“.

| d) | Folgende Nummer 138a wird eingefügt:






  „138a. | ‚Backhaul-Netze der nächsten Generation‘ beziehungsweise ‚Next Generation Backhaul Networks‘ — ‚NGN-Netze‘: leistungsfähige Backhaul-Netze, die den Ausbau von NGA-Netzen durch Glasfaser- (oder eine gleichwertige) Technologie unterstützen können;“. |
| --- | --- | --- |

d)

Folgende Nummer 138a wird eingefügt:

„138a.

‚Backhaul-Netze der nächsten Generation‘ beziehungsweise ‚Next Generation Backhaul Networks‘ — ‚NGN-Netze‘: leistungsfähige Backhaul-Netze, die den Ausbau von NGA-Netzen durch Glasfaser- (oder eine gleichwertige) Technologie unterstützen können;“.

| e) | Folgende Nummern 166 bis 178 werden angefügt:
  „Begriffsbestimmungen für Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds ‚InvestEU‘ unterstützten Finanzprodukten







  166. | ‚Fonds ‚InvestEU‘‘, ‚EU-Garantie‘, ‚Finanzprodukt‘, ‚nationale Förderbanken oder -institute‘ und ‚Durchführungspartner‘ haben die in Artikel 2 der Verordnung [zur Aufstellung des Programms ‚InvestEU‘] festgelegte Bedeutung; |
| --- | --- | --- |

e)

Folgende Nummern 166 bis 178 werden angefügt:

„Begriffsbestimmungen für Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds ‚InvestEU‘ unterstützten Finanzprodukten

Begriffsbestimmungen für Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds ‚InvestEU‘ unterstützten Finanzprodukten

166.

‚Fonds ‚InvestEU‘‘, ‚EU-Garantie‘, ‚Finanzprodukt‘, ‚nationale Förderbanken oder -institute‘ und ‚Durchführungspartner‘ haben die in Artikel 2 der Verordnung [zur Aufstellung des Programms ‚InvestEU‘] festgelegte Bedeutung;

| 167. | ‚Finanzintermediär‘: Finanzinstitut, bei dem es sich nicht um einen Durchführungspartner handelt und das an der Durchführung von Haushaltsgarantien beteiligt ist, ungeachtet seiner Form und Eigentumsverhältnisse. Solche Intermediäre sind u. a. Banken, Kreditinstitute des Nichtbankensektors, Investmentfonds, Mikrofinanzierungsinstitute, Garantiegesellschaften, Leasinggesellschaften und nationale Förderbanken oder -institute; |
| --- | --- |

167.

‚Finanzintermediär‘: Finanzinstitut, bei dem es sich nicht um einen Durchführungspartner handelt und das an der Durchführung von Haushaltsgarantien beteiligt ist, ungeachtet seiner Form und Eigentumsverhältnisse. Solche Intermediäre sind u. a. Banken, Kreditinstitute des Nichtbankensektors, Investmentfonds, Mikrofinanzierungsinstitute, Garantiegesellschaften, Leasinggesellschaften und nationale Förderbanken oder -institute;

| 168. | ‚gewerblicher Finanzintermediär‘: Finanzintermediär, der einen Erwerbszweck verfolgt und ohne staatliche Garantie das volle Risiko trägt. Nationale Förderbanken oder -institute gelten nicht als gewerbliche Finanzintermediäre; |
| --- | --- |

168.

‚gewerblicher Finanzintermediär‘: Finanzintermediär, der einen Erwerbszweck verfolgt und ohne staatliche Garantie das volle Risiko trägt. Nationale Förderbanken oder -institute gelten nicht als gewerbliche Finanzintermediäre;

| 169. | ‚Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich digitaler Vernetzungsinfrastrukturen‘ hat die in Artikel 8 der Verordnung (EU) [...]/[...] (CEF2-Verordnung) festgelegte Bedeutung; |
| --- | --- |

169.

‚Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich digitaler Vernetzungsinfrastrukturen‘ hat die in Artikel 8 der Verordnung (EU) [...]/[...] (CEF2-Verordnung) festgelegte Bedeutung;

| 170. | ‚geeignete Breitbandkarte‘ im konkreten Zusammenhang mit Artikel 56e Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i: höchstens 18 Monate alte Karte, auf der die NGA-/NGN-Infrastrukturen, durch die sozioökonomische Schwerpunkte erschlossen werden, und ihre Leistungsfähigkeit in Bezug auf die Geschwindigkeit unter üblichen Spitzenlastbedingungen auswiesen werden. Die Kartierung erfolgt durch die zuständige Behörde und erfasst alle NGA-/NGN-Infrastrukturen, die bereits vorhanden oder innerhalb der nächsten drei Jahre oder innerhalb des Zeitrahmens der geplanten geförderten Maßnahme glaubhaft geplant sind, und wird auf Adressebene auf der Grundlage der erschlossenen Räumlichkeiten (nicht der tatsächlich angeschlossenen) erstellt; |
| --- | --- |

170.

‚geeignete Breitbandkarte‘ im konkreten Zusammenhang mit Artikel 56e Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i: höchstens 18 Monate alte Karte, auf der die NGA-/NGN-Infrastrukturen, durch die sozioökonomische Schwerpunkte erschlossen werden, und ihre Leistungsfähigkeit in Bezug auf die Geschwindigkeit unter üblichen Spitzenlastbedingungen auswiesen werden. Die Kartierung erfolgt durch die zuständige Behörde und erfasst alle NGA-/NGN-Infrastrukturen, die bereits vorhanden oder innerhalb der nächsten drei Jahre oder innerhalb des Zeitrahmens der geplanten geförderten Maßnahme glaubhaft geplant sind, und wird auf Adressebene auf der Grundlage der erschlossenen Räumlichkeiten (nicht der tatsächlich angeschlossenen) erstellt;

| 171. | ‚öffentliche Konsultation‘ im konkreten Zusammenhang mit Artikel 56e Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i: öffentliche Konsultation, die im Wege der Veröffentlichung auf einer geeigneten Website, die allen Interessenträgern mindestens einen Monat lang zur Verfügung steht, von den zuständigen Behörden durchgeführt wird, um von Interessenträgern fundierte Informationen zu NGA-/NGN-Infrastrukturen einzuholen, die bereits vorhanden oder innerhalb der nächsten drei Jahre oder innerhalb des Zeitrahmens der geplanten geförderten Maßnahme glaubhaft geplant sind und die — auf Adressebene auf der Grundlage der erschlossenen Räumlichkeiten — die Räumlichkeiten eines beihilfefähigen sozioökonomischen Schwerpunkts erschließen; |
| --- | --- |

171.

‚öffentliche Konsultation‘ im konkreten Zusammenhang mit Artikel 56e Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i: öffentliche Konsultation, die im Wege der Veröffentlichung auf einer geeigneten Website, die allen Interessenträgern mindestens einen Monat lang zur Verfügung steht, von den zuständigen Behörden durchgeführt wird, um von Interessenträgern fundierte Informationen zu NGA-/NGN-Infrastrukturen einzuholen, die bereits vorhanden oder innerhalb der nächsten drei Jahre oder innerhalb des Zeitrahmens der geplanten geförderten Maßnahme glaubhaft geplant sind und die — auf Adressebene auf der Grundlage der erschlossenen Räumlichkeiten — die Räumlichkeiten eines beihilfefähigen sozioökonomischen Schwerpunkts erschließen;

| 172. | ‚erschlossene Räumlichkeiten‘ im konkreten Zusammenhang mit Artikel 56e Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i: Räumlichkeiten, die innerhalb kurzer Zeit zu für den Endnutzer bezahlbaren Preisen (Aktivierungsgebühr) angeschlossen werden können, gleich ob diese Räumlichkeiten an das Netz angeschlossen sind oder nicht. Ein Betreiber darf Räumlichkeiten nur dann als erschlossene Räumlichkeiten melden, wenn er sich verpflichtet, die Räumlichkeiten auf Antrag eines Endnutzers gegen eine normale Aktivierungsgebühr anzuschließen, d. h. ohne zusätzliche oder besondere Kosten, wenn dies handelsüblich ist, und in jedem Fall zu einem Preis, der die üblichen Kosten in dem betreffenden Mitgliedstaat, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden dürfen, nicht übersteigt. Ferner muss der Betreiber in der Lage sein, Anschluss und Aktivierung des Dienstes für die betreffenden Räumlichkeiten innerhalb von vier Wochen nach der Antragstellung vorzunehmen; |
| --- | --- |

172.

‚erschlossene Räumlichkeiten‘ im konkreten Zusammenhang mit Artikel 56e Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i: Räumlichkeiten, die innerhalb kurzer Zeit zu für den Endnutzer bezahlbaren Preisen (Aktivierungsgebühr) angeschlossen werden können, gleich ob diese Räumlichkeiten an das Netz angeschlossen sind oder nicht. Ein Betreiber darf Räumlichkeiten nur dann als erschlossene Räumlichkeiten melden, wenn er sich verpflichtet, die Räumlichkeiten auf Antrag eines Endnutzers gegen eine normale Aktivierungsgebühr anzuschließen, d. h. ohne zusätzliche oder besondere Kosten, wenn dies handelsüblich ist, und in jedem Fall zu einem Preis, der die üblichen Kosten in dem betreffenden Mitgliedstaat, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden dürfen, nicht übersteigt. Ferner muss der Betreiber in der Lage sein, Anschluss und Aktivierung des Dienstes für die betreffenden Räumlichkeiten innerhalb von vier Wochen nach der Antragstellung vorzunehmen;

| 173. | ‚soziale Dienstleistungen‘: genau festgelegte Dienstleistungen zur Deckung des sozialen Bedarfs besonders in Bezug auf Gesundheitsdienste und Langzeitpflege, Kinderbetreuung, Zugang zum und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, den sozialen Wohnungsbau (d. h. Wohnraum für benachteiligte Bürger oder sozial schwächere Bevölkerungsgruppen, die nicht die Mittel haben, sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Unterkunft zu beschaffen) sowie die Betreuung und soziale Einbindung sozial schwacher Bevölkerungsgruppen (wie in Erwägungsgrund 11 des Beschlusses 2012/21/EU der Kommission (*2) beziehungsweise nachfolgenden Rechtsakten, die den genannten Beschluss ersetzen, erläutert); |
| --- | --- |

173.

‚soziale Dienstleistungen‘: genau festgelegte Dienstleistungen zur Deckung des sozialen Bedarfs besonders in Bezug auf Gesundheitsdienste und Langzeitpflege, Kinderbetreuung, Zugang zum und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, den sozialen Wohnungsbau (d. h. Wohnraum für benachteiligte Bürger oder sozial schwächere Bevölkerungsgruppen, die nicht die Mittel haben, sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Unterkunft zu beschaffen) sowie die Betreuung und soziale Einbindung sozial schwacher Bevölkerungsgruppen (wie in Erwägungsgrund 11 des Beschlusses 2012/21/EU der Kommission (*2) beziehungsweise nachfolgenden Rechtsakten, die den genannten Beschluss ersetzen, erläutert);

*2

| 174. | ‚städtischer Knoten im TEN-V‘: städtisches Gebiet, in dem die Verkehrsinfrastruktur des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V), wie beispielsweise Häfen einschließlich Passagierterminals, Flughäfen, Bahnhöfe, Logistikplattformen und Güterterminals, die innerhalb oder in der Nähe städtischer Gebiete liegen, mit anderen Teilen dieser Infrastruktur und mit der Infrastruktur für den Nah- und Regionalverkehr verbunden ist (im Sinne des Artikels 3 Buchstabe p der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*3)); |
| --- | --- |

174.

‚städtischer Knoten im TEN-V‘: städtisches Gebiet, in dem die Verkehrsinfrastruktur des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V), wie beispielsweise Häfen einschließlich Passagierterminals, Flughäfen, Bahnhöfe, Logistikplattformen und Güterterminals, die innerhalb oder in der Nähe städtischer Gebiete liegen, mit anderen Teilen dieser Infrastruktur und mit der Infrastruktur für den Nah- und Regionalverkehr verbunden ist (im Sinne des Artikels 3 Buchstabe p der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*3));

*3

| 175. | ‚neuer Marktteilnehmer‘: Eisenbahnunternehmen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*4), das die folgenden Voraussetzungen erfüllt:






  a) | Es hat weniger als zehn Jahre vor der Gewährung der Beihilfe eine Genehmigung nach Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2012/34/EU erhalten; |
| --- | --- | --- |

175.

‚neuer Marktteilnehmer‘: Eisenbahnunternehmen im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*4), das die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

*4

a)

Es hat weniger als zehn Jahre vor der Gewährung der Beihilfe eine Genehmigung nach Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2012/34/EU erhalten;

| b) | es ist nicht im Sinne des Anhangs I Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung verbunden mit einem Eisenbahnunternehmen, dem vor dem 1. Januar 2010 eine Genehmigung in einem Mitgliedstaat erteilt wurde; |
| --- | --- |

b)

es ist nicht im Sinne des Anhangs I Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung verbunden mit einem Eisenbahnunternehmen, dem vor dem 1. Januar 2010 eine Genehmigung in einem Mitgliedstaat erteilt wurde;

| 176. | ‚Ökosystem‘, ‚biologische Vielfalt‘ und ‚guter Zustand eines Ökosystems‘ haben die in Artikel 2 Absatz 1 [der bzw. des Entwurfs einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen] angegebene Bedeutung; |
| --- | --- |

176.

‚Ökosystem‘, ‚biologische Vielfalt‘ und ‚guter Zustand eines Ökosystems‘ haben die in Artikel 2 Absatz 1 [der bzw. des Entwurfs einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen] angegebene Bedeutung;

| 177. | ‚Wohngebäude‘: Ein- oder Mehrfamilienhaus, das zu höchstens [25] % der Gesamtfläche für andere als Wohnzwecke genutzt wird; |
| --- | --- |

177.

‚Wohngebäude‘: Ein- oder Mehrfamilienhaus, das zu höchstens [25] % der Gesamtfläche für andere als Wohnzwecke genutzt wird;

| 178. | ‚kleines Unternehmen mittlerer Kapitalisierung‘: Unternehmen, das auf der Grundlage einer Berechnung nach Anhang I Artikel 3 bis 5 nicht mehr als 499 Mitarbeiter beschäftigt, dessen Jahresumsatz 100 Mio. EUR nicht übersteigt oder dessen Jahresbilanzsumme 86 Mio. EUR nicht übersteigt; mehrere Einrichtungen werden als ein Unternehmen betrachtet, sofern eine der in Anhang I Artikel 3 Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfüllt ist; |
| --- | --- |

178.

‚kleines Unternehmen mittlerer Kapitalisierung‘: Unternehmen, das auf der Grundlage einer Berechnung nach Anhang I Artikel 3 bis 5 nicht mehr als 499 Mitarbeiter beschäftigt, dessen Jahresumsatz 100 Mio. EUR nicht übersteigt oder dessen Jahresbilanzsumme 86 Mio. EUR nicht übersteigt; mehrere Einrichtungen werden als ein Unternehmen betrachtet, sofern eine der in Anhang I Artikel 3 Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfüllt ist;

(*2)  Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (ABl. L 7 vom 11.1.2012, S. 3)."

*2

(*3)  Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1)."

*3

(*4)  Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 32).“"

*4

| 3. | Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Buchstabe f erhält folgende Fassung:






  „f) | Beihilfen für Unternehmen, die an Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit teilnehmen: bei Beihilfen nach Artikel 20: 2 Mio. EUR pro Unternehmen und Projekt; bei Beihilfen nach Artikel 20a: die in Artikel 20a Absatz 2 festgesetzten Beträge pro Unternehmen und Projekt;“. |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f)

Beihilfen für Unternehmen, die an Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit teilnehmen: bei Beihilfen nach Artikel 20: 2 Mio. EUR pro Unternehmen und Projekt; bei Beihilfen nach Artikel 20a: die in Artikel 20a Absatz 2 festgesetzten Beträge pro Unternehmen und Projekt;“.

| b) | Unter Buchstabe i werden folgende Ziffern vii bis x angefügt:






  „vii) | Beihilfen für KMU für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die mit einem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden und nach Artikel 25a durchgeführt werden: der in Artikel 25a genannte Betrag; |
| --- | --- | --- |

b)

Unter Buchstabe i werden folgende Ziffern vii bis x angefügt:

„vii)

Beihilfen für KMU für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die mit einem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden und nach Artikel 25a durchgeführt werden: der in Artikel 25a genannte Betrag;

| viii) | Beihilfen für Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen und vom ERC geförderte Maßnahmen für den Konzeptnachweis, die nach Artikel 25b durchgeführt werden: die in Artikel 25b genannten Beträge; |
| --- | --- |

viii)

Beihilfen für Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen und vom ERC geförderte Maßnahmen für den Konzeptnachweis, die nach Artikel 25b durchgeführt werden: die in Artikel 25b genannten Beträge;

| ix) | Beihilfen für kofinanzierte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die nach Artikel 25c durchgeführt werden: die in Artikel 25c genannten Beträge; |
| --- | --- |

ix)

Beihilfen für kofinanzierte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die nach Artikel 25c durchgeführt werden: die in Artikel 25c genannten Beträge;

| x) | Beihilfen für Teaming-Maßnahmen: die in Artikel 25d genannten Beträge;“. |
| --- | --- |

x)

Beihilfen für Teaming-Maßnahmen: die in Artikel 25d genannten Beträge;“.

| c) | Folgender Buchstabe gg wird angefügt:






  „gg) | Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds ‚InvestEU‘ unterstützten Finanzprodukten: die in Kapitel III Abschnitt 16 festgesetzten Beträge.“ |
| --- | --- | --- |

c)

Folgender Buchstabe gg wird angefügt:

„gg)

Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds ‚InvestEU‘ unterstützten Finanzprodukten: die in Kapitel III Abschnitt 16 festgesetzten Beträge.“

| 4. | In Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Buchstabe l angefügt:






  „l) | Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds ‚InvestEU‘ unterstützten Finanzprodukten, sofern die Voraussetzungen des Kapitels III Abschnitt 16 erfüllt sind.“ |
| --- | --- | --- |

4.

In Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Buchstabe l angefügt:

„l)

Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds ‚InvestEU‘ unterstützten Finanzprodukten, sofern die Voraussetzungen des Kapitels III Abschnitt 16 erfüllt sind.“

| 5. | In Artikel 6 Absatz 5 werden folgende Buchstaben i, j und k angefügt:






  „i) | Beihilfen für Unternehmen, die an Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit teilnehmen, sofern die einschlägigen Voraussetzungen des Artikels 20 oder 20a erfüllt sind; |
| --- | --- | --- |

5.

In Artikel 6 Absatz 5 werden folgende Buchstaben i, j und k angefügt:

„i)

Beihilfen für Unternehmen, die an Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit teilnehmen, sofern die einschlägigen Voraussetzungen des Artikels 20 oder 20a erfüllt sind;

| j) | Beihilfen für mit einem Exzellenzsiegel ausgezeichnete Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen und vom ERC geförderte Maßnahmen für den Konzeptnachweis, die mit einem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden, Beihilfen im Rahmen von kofinanzierten Vorhaben und kofinanzierten Teaming-Maßnahmen, sofern die einschlägigen Voraussetzungen des Artikels 25a, 25b, 25c oder 25d erfüllt sind; |
| --- | --- |

j)

Beihilfen für mit einem Exzellenzsiegel ausgezeichnete Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen und vom ERC geförderte Maßnahmen für den Konzeptnachweis, die mit einem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden, Beihilfen im Rahmen von kofinanzierten Vorhaben und kofinanzierten Teaming-Maßnahmen, sofern die einschlägigen Voraussetzungen des Artikels 25a, 25b, 25c oder 25d erfüllt sind;

| k) | Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds ‚InvestEU‘ unterstützten Finanzprodukten, sofern die Voraussetzungen des Kapitels III Abschnitt 16 erfüllt sind.“ |
| --- | --- |

k)

Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds ‚InvestEU‘ unterstützten Finanzprodukten, sofern die Voraussetzungen des Kapitels III Abschnitt 16 erfüllt sind.“

| 6. | Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Die beihilfefähigen Kosten können anhand der in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*5) aufgeführten vereinfachten Kostenoptionen beziehungsweise anhand der [neuen Dachverordnung] ermittelt werden, sofern das Vorhaben zumindest teilweise aus einem Unionsfonds finanziert wird, bei dem die Anwendung dieser vereinfachten Kostenoptionen zulässig ist, und die Kostenposition nach der entsprechenden Freistellungsbestimmung beihilfefähig ist.

  (*5)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).“" |
| --- | --- |

6.

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die beihilfefähigen Kosten können anhand der in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*5) aufgeführten vereinfachten Kostenoptionen beziehungsweise anhand der [neuen Dachverordnung] ermittelt werden, sofern das Vorhaben zumindest teilweise aus einem Unionsfonds finanziert wird, bei dem die Anwendung dieser vereinfachten Kostenoptionen zulässig ist, und die Kostenposition nach der entsprechenden Freistellungsbestimmung beihilfefähig ist.

*5

(*5)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).“"

*5

| 7. | Artikel 8 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.
  Finanzierungen, die den Endempfängern im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ im Einklang mit Kapitel III Abschnitt 16 gewährt werden, und die dadurch gedeckten Kosten werden bei der Prüfung der Einhaltung der Kumulierungsvorschriften des Absatzes 3 nicht berücksichtigt. Stattdessen wird der für die Einhaltung der Kumulierungsvorschriften relevante Betrag berechnet, indem zunächst der Nominalbetrag der aus dem Fonds ‚InvestEU‘ unterstützten Finanzierung von den gesamten beihilfefähigen Projektkosten abgezogen und anschließend die höchste nach der vorliegenden Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der vorliegenden Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag allein auf der Grundlage der gesamten verbleibenden beihilfefähigen Kosten berechnet wird. Auch in Fällen nach Artikeln, in denen die Anmeldeschwelle als Höchstbeihilfebetrag ausgedrückt ist, wird der Nominalbetrag der den Endempfängern im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ bereitgestellten Finanzierungen bei der Prüfung, ob die nach Artikel 4 geltende Anmeldeschwelle eingehalten wird, nicht berücksichtigt.
  Bei vorrangigen Darlehen oder Garantien für vorrangige Darlehen, die aus dem Fonds ‚InvestEU‘ im Einklang mit Kapitel III Abschnitt 16 unterstützt werden, darf die in solchen Darlehen oder Garantien für vorrangige Darlehen enthaltene Beihilfe für die Endempfänger auch auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden Referenzzinssatzes berechnet werden; auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass die Kumulierung mit anderen Beihilfen für dieselben bestimmbaren beihilfefähigen Kosten nicht zu einer Überschreitung der Beihilfehöchstintensität oder des Beihilfehöchstbetrags für die Beihilfe nach dieser Verordnung oder zur Überschreitung der einschlägigen Anmeldeschwelle nach dieser Verordnung führt.“ |
| --- | --- | --- | --- |

7.

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.

Finanzierungen, die den Endempfängern im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ im Einklang mit Kapitel III Abschnitt 16 gewährt werden, und die dadurch gedeckten Kosten werden bei der Prüfung der Einhaltung der Kumulierungsvorschriften des Absatzes 3 nicht berücksichtigt. Stattdessen wird der für die Einhaltung der Kumulierungsvorschriften relevante Betrag berechnet, indem zunächst der Nominalbetrag der aus dem Fonds ‚InvestEU‘ unterstützten Finanzierung von den gesamten beihilfefähigen Projektkosten abgezogen und anschließend die höchste nach der vorliegenden Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der vorliegenden Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag allein auf der Grundlage der gesamten verbleibenden beihilfefähigen Kosten berechnet wird. Auch in Fällen nach Artikeln, in denen die Anmeldeschwelle als Höchstbeihilfebetrag ausgedrückt ist, wird der Nominalbetrag der den Endempfängern im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ bereitgestellten Finanzierungen bei der Prüfung, ob die nach Artikel 4 geltende Anmeldeschwelle eingehalten wird, nicht berücksichtigt.

Bei vorrangigen Darlehen oder Garantien für vorrangige Darlehen, die aus dem Fonds ‚InvestEU‘ im Einklang mit Kapitel III Abschnitt 16 unterstützt werden, darf die in solchen Darlehen oder Garantien für vorrangige Darlehen enthaltene Beihilfe für die Endempfänger auch auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden Referenzzinssatzes berechnet werden; auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass die Kumulierung mit anderen Beihilfen für dieselben bestimmbaren beihilfefähigen Kosten nicht zu einer Überschreitung der Beihilfehöchstintensität oder des Beihilfehöchstbetrags für die Beihilfe nach dieser Verordnung oder zur Überschreitung der einschlägigen Anmeldeschwelle nach dieser Verordnung führt.“

| b) | Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „4.   Nach Kapitel III Artikel 20a, 21, 22, 23 und Abschnitt 16 freigestellte Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, können mit anderen staatlichen Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, kumuliert werden. Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, können mit anderen staatlichen Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, kumuliert werden, und zwar bis zu der für den jeweiligen Sachverhalt einschlägigen Obergrenze für die Gesamtfinanzierung, die im Einzelfall in dieser oder einer anderen Gruppenfreistellungsverordnung oder in einem Beschluss der Kommission festlegt ist.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4.   Nach Kapitel III Artikel 20a, 21, 22, 23 und Abschnitt 16 freigestellte Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, können mit anderen staatlichen Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten bestimmen lassen, kumuliert werden. Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, können mit anderen staatlichen Beihilfen, bei denen sich die beihilfefähigen Kosten nicht bestimmen lassen, kumuliert werden, und zwar bis zu der für den jeweiligen Sachverhalt einschlägigen Obergrenze für die Gesamtfinanzierung, die im Einzelfall in dieser oder einer anderen Gruppenfreistellungsverordnung oder in einem Beschluss der Kommission festlegt ist.“

| 8. | Artikel 9 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

  „1.   Der betreffende Mitgliedstaat stellt sicher, dass folgende Informationen auf nationaler oder regionaler Ebene auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden:






  a) | die in Artikel 11 genannten Kurzbeschreibungen in dem in Anhang II festgelegten Standardformat oder ein Link, der Zugang dazu bietet; |
| --- | --- | --- |

8.

Artikel 9 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„1.   Der betreffende Mitgliedstaat stellt sicher, dass folgende Informationen auf nationaler oder regionaler Ebene auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden:

a)

die in Artikel 11 genannten Kurzbeschreibungen in dem in Anhang II festgelegten Standardformat oder ein Link, der Zugang dazu bietet;

| b) | der in Artikel 11 verlangte volle Wortlaut jeder Beihilfemaßnahme oder ein Link, der Zugang dazu bietet; |
| --- | --- |

b)

der in Artikel 11 verlangte volle Wortlaut jeder Beihilfemaßnahme oder ein Link, der Zugang dazu bietet;

| c) | die in Anhang III genannten Informationen über jede Einzelbeihilfe von mehr als 500 000 EUR beziehungsweise bei in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen Empfängern von mehr als 60 000 EUR.
  Bei Beihilfen für Projekte der europäischen territorialen Zusammenarbeit nach Artikel 20 sind die in diesem Absatz genannten Informationen auf der Website des Mitgliedstaats zu veröffentlichen, in dem die zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des Artikels 21 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates beziehungsweise [Artikel 44 der neuen ETZ-Verordnung] ihren Sitz hat. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten können aber auch beschließen, dass jeder Mitgliedstaat die Informationen über die Beihilfemaßnahmen in seinem Gebiet auf seiner einschlägigen Website bereitstellt. Für Beihilfen für Projekte der europäischen territorialen Zusammenarbeit nach Artikel 20a gelten die in diesem Absatz festgelegten Veröffentlichungspflichten nicht. |
| --- | --- |

c)

die in Anhang III genannten Informationen über jede Einzelbeihilfe von mehr als 500 000 EUR beziehungsweise bei in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen Empfängern von mehr als 60 000 EUR.

Bei Beihilfen für Projekte der europäischen territorialen Zusammenarbeit nach Artikel 20 sind die in diesem Absatz genannten Informationen auf der Website des Mitgliedstaats zu veröffentlichen, in dem die zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des Artikels 21 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates beziehungsweise [Artikel 44 der neuen ETZ-Verordnung] ihren Sitz hat. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten können aber auch beschließen, dass jeder Mitgliedstaat die Informationen über die Beihilfemaßnahmen in seinem Gebiet auf seiner einschlägigen Website bereitstellt. Für Beihilfen für Projekte der europäischen territorialen Zusammenarbeit nach Artikel 20a gelten die in diesem Absatz festgelegten Veröffentlichungspflichten nicht.

2.   Bei Regelungen in Form von Steuervergünstigungen und bei Regelungen, die unter die Artikel 16 oder 21 (*6) fallen, gelten die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels als erfüllt, wenn der Mitgliedstaat die erforderlichen Informationen über die einzelnen Beihilfebeträge in den folgenden Spannen (in Mio. EUR) veröffentlicht:

| | 0,06-05 (nur für Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse); |
| --- | --- |

0,06-05 (nur für Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse);

| | 0,5-1; |
| --- | --- |

0,5-1;

| | 1-2; |
| --- | --- |

1-2;

| | 2-5; |
| --- | --- |

2-5;

| | 5-10; |
| --- | --- |

5-10;

| | 10-30 und |
| --- | --- |

10-30 und

| | 30 und mehr. |
| --- | --- |

30 und mehr.

(*6)  Bei Regelungen nach Artikel 16 oder 21 dieser Verordnung kann bei KMU, die noch keinen kommerziellen Verkauf getätigt haben, auf die Pflicht zur Veröffentlichung von Informationen über jede Einzelbeihilfe von mehr als 500 000 EUR verzichtet werden.“"

*6

| 9. | Artikel 11 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 11
  Berichterstattung
  Die Mitgliedstaaten beziehungsweise im Falle von Beihilfen für Projekte der europäischen territorialen Zusammenarbeit nach Artikel 20 der Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsbehörde im Sinne des Artikels 21 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 beziehungsweise [Artikel 44 der neuen ETZ-Verordnung] ihren Sitz hat, übermitteln der Kommission






  a) | über das elektronische Anmeldesystem der Kommission die Kurzbeschreibung jeder auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung freigestellten Maßnahme in dem in Anhang II festgelegten Standardformat zusammen mit einem Link, der Zugang zum vollen Wortlaut der Beihilfemaßnahme einschließlich Änderungen bietet, und zwar innerhalb von 20 Arbeitstagen nach deren Inkrafttreten; |
| --- | --- | --- |

9.

Artikel 11 erhält folgende Fassung:

„Artikel 11

Berichterstattung

Die Mitgliedstaaten beziehungsweise im Falle von Beihilfen für Projekte der europäischen territorialen Zusammenarbeit nach Artikel 20 der Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsbehörde im Sinne des Artikels 21 der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 beziehungsweise [Artikel 44 der neuen ETZ-Verordnung] ihren Sitz hat, übermitteln der Kommission

a)

über das elektronische Anmeldesystem der Kommission die Kurzbeschreibung jeder auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung freigestellten Maßnahme in dem in Anhang II festgelegten Standardformat zusammen mit einem Link, der Zugang zum vollen Wortlaut der Beihilfemaßnahme einschließlich Änderungen bietet, und zwar innerhalb von 20 Arbeitstagen nach deren Inkrafttreten;

| b) | im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (*7) in der geltenden Fassung einen Jahresbericht in elektronischer Form über die Anwendung der vorliegenden Verordnung mit den nach der Durchführungsverordnung für jedes volle Jahr oder jeden Teil eines Jahres, in dem die vorliegende Verordnung gilt, anzugebenden Informationen. |
| --- | --- |

b)

im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (*7) in der geltenden Fassung einen Jahresbericht in elektronischer Form über die Anwendung der vorliegenden Verordnung mit den nach der Durchführungsverordnung für jedes volle Jahr oder jeden Teil eines Jahres, in dem die vorliegende Verordnung gilt, anzugebenden Informationen.

Dieser Artikel gilt nicht für Beihilfen für Projekte der europäischen territorialen Zusammenarbeit nach Artikel 20a.

(*7)  Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).“"

*7

| 10. | Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „1.   Damit die Kommission die nach dieser Verordnung von der Anmeldepflicht freigestellten Beihilfen prüfen kann, führen die Mitgliedstaaten beziehungsweise im Falle von Beihilfen für Projekte der europäischen territorialen Zusammenarbeit nach Artikel 20 der Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat, ausführliche Aufzeichnungen mit den Informationen und einschlägigen Unterlagen, die notwendig sind, um feststellen zu können, dass alle Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind. Diese Aufzeichnungen werden ab dem Tag, an dem die Ad-hoc-Beihilfe oder die letzte Beihilfe auf der Grundlage der Regelung gewährt wurde, 10 Jahre lang aufbewahrt. Dieser Artikel gilt nicht für Beihilfen für Projekte der europäischen territorialen Zusammenarbeit nach Artikel 20a.“ |
| --- | --- |

10.

Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Damit die Kommission die nach dieser Verordnung von der Anmeldepflicht freigestellten Beihilfen prüfen kann, führen die Mitgliedstaaten beziehungsweise im Falle von Beihilfen für Projekte der europäischen territorialen Zusammenarbeit nach Artikel 20 der Mitgliedstaat, in dem die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat, ausführliche Aufzeichnungen mit den Informationen und einschlägigen Unterlagen, die notwendig sind, um feststellen zu können, dass alle Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind. Diese Aufzeichnungen werden ab dem Tag, an dem die Ad-hoc-Beihilfe oder die letzte Beihilfe auf der Grundlage der Regelung gewährt wurde, 10 Jahre lang aufbewahrt. Dieser Artikel gilt nicht für Beihilfen für Projekte der europäischen territorialen Zusammenarbeit nach Artikel 20a.“

| 11. | Artikel 14 Absatz 15 erhält folgende Fassung:

  „15.   Bei Erstinvestitionen im Zusammenhang mit Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 oder die [neue ETZ-Verordnung] fallen, gilt für alle an dem Projekt beteiligten Beihilfeempfänger die Beihilfeintensität für das Gebiet, in dem die Erstinvestition angesiedelt ist. Wenn die Erstinvestition in zwei oder mehreren Fördergebieten angesiedelt ist, gilt die Beihilfehöchstintensität, die in dem Fördergebiet anzuwenden ist, in dem die meisten beihilfefähigen Kosten anfallen. In Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV gilt diese Bestimmung für große Unternehmen nur dann, wenn die Erstinvestition eine neue wirtschaftliche Tätigkeit betrifft.“ |
| --- | --- |

11.

Artikel 14 Absatz 15 erhält folgende Fassung:

„15.   Bei Erstinvestitionen im Zusammenhang mit Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit, die unter die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 oder die [neue ETZ-Verordnung] fallen, gilt für alle an dem Projekt beteiligten Beihilfeempfänger die Beihilfeintensität für das Gebiet, in dem die Erstinvestition angesiedelt ist. Wenn die Erstinvestition in zwei oder mehreren Fördergebieten angesiedelt ist, gilt die Beihilfehöchstintensität, die in dem Fördergebiet anzuwenden ist, in dem die meisten beihilfefähigen Kosten anfallen. In Fördergebieten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV gilt diese Bestimmung für große Unternehmen nur dann, wenn die Erstinvestition eine neue wirtschaftliche Tätigkeit betrifft.“

| 12. | Artikel 16 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „4.   Die beihilfefähigen Kosten sind die Gesamtkosten des Stadtentwicklungsprojekts, soweit sie die Kriterien der Artikel 37 und 65 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 beziehungsweise der [neuen Dachverordnung] erfüllen.“ |
| --- | --- |

12.

Artikel 16 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4.   Die beihilfefähigen Kosten sind die Gesamtkosten des Stadtentwicklungsprojekts, soweit sie die Kriterien der Artikel 37 und 65 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 beziehungsweise der [neuen Dachverordnung] erfüllen.“

| 13. | Nach Artikel 19 wird folgender Titel eingefügt:
  „Abschnitt 2a



  Beihilfen für die europäische territoriale Zusammenarbeit
  “ |
| --- | --- |

13.

Nach Artikel 19 wird folgender Titel eingefügt:

„Abschnitt 2a

Abschnitt 2a

Beihilfen für die europäische territoriale Zusammenarbeit
  “

Beihilfen für die europäische territoriale Zusammenarbeit

| 14. | Artikel 20 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 20
  Beihilfen für Kosten von Unternehmen, die an Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit teilnehmen

  1.   Beihilfen für Kosten von Unternehmen, die an unter die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 oder die [neue ETZ-Verordnung] fallenden Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit teilnehmen, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.


  2.   Soweit sie mit dem Kooperationsprojekt in Zusammenhang stehen, sind die folgenden Kosten im Sinne der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 481/2014 der Kommission (*8) beziehungsweise [der Artikel 38 bis 43 der neuen ETZ-Verordnung] beihilfefähig:






  a) | Personalkosten; |
| --- | --- | --- |

14.

Artikel 20 erhält folgende Fassung:

„Artikel 20

Beihilfen für Kosten von Unternehmen, die an Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit teilnehmen

1.   Beihilfen für Kosten von Unternehmen, die an unter die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 oder die [neue ETZ-Verordnung] fallenden Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit teilnehmen, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.

2.   Soweit sie mit dem Kooperationsprojekt in Zusammenhang stehen, sind die folgenden Kosten im Sinne der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 481/2014 der Kommission (*8) beziehungsweise [der Artikel 38 bis 43 der neuen ETZ-Verordnung] beihilfefähig:

a)

Personalkosten;

| b) | Büro- und Verwaltungskosten,; |
| --- | --- |

b)

Büro- und Verwaltungskosten,;

| c) | Reise- und Unterbringungskosten,; |
| --- | --- |

c)

Reise- und Unterbringungskosten,;

| d) | Kosten für externe Expertise und Dienstleistungen; |
| --- | --- |

d)

Kosten für externe Expertise und Dienstleistungen;

| e) | Ausrüstungskosten; und |
| --- | --- |

e)

Ausrüstungskosten; und

| f) | Kosten für Infrastruktur und Bauarbeiten. |
| --- | --- |

f)

Kosten für Infrastruktur und Bauarbeiten.

3.   Bei der Expertise und den Dienstleistungen im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe d darf es sich nicht um Leistungen handeln, die fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder die zu den gewöhnlichen Betriebskosten des Unternehmens gehören, wie laufende Steuerberatung, regelmäßige Rechtsberatung oder laufende Werbung.

4.   Die Beihilfeintensität darf die in der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 oder der [neuen ETZ-Verordnung] festgelegten Höchstsätze für die Kofinanzierung nicht überschreiten.

(*8)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 481/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf besondere Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben für Kooperationsprogramme (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 45).“"

*8

| 15. | Folgender Artikel 20a wird eingefügt:

  „Artikel 20a
  Geringe Beihilfen für Unternehmen zur Teilnahme an Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit

  1.   Unter die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 oder [die neue ETZ-Verordnung] fallende Beihilfen, die Unternehmen für ihre Teilnahme an Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit gewährt werden, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.


  2.   Der Gesamtbetrag der einem Unternehmen im Rahmen dieses Artikels pro Projekt gewährten Beihilfe darf 20 000 EUR nicht überschreiten.“ |
| --- | --- |

15.

Folgender Artikel 20a wird eingefügt:

„Artikel 20a

Geringe Beihilfen für Unternehmen zur Teilnahme an Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit

1.   Unter die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 oder [die neue ETZ-Verordnung] fallende Beihilfen, die Unternehmen für ihre Teilnahme an Projekten der europäischen territorialen Zusammenarbeit gewährt werden, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.

2.   Der Gesamtbetrag der einem Unternehmen im Rahmen dieses Artikels pro Projekt gewährten Beihilfe darf 20 000 EUR nicht überschreiten.“

| 16. | Artikel 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „1.   Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, einschließlich Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die im Rahmen des Programms Horizont 2020 oder des Programms Horizont Europa mit einem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.“ |
| --- | --- |

16.

Artikel 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, einschließlich Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die im Rahmen des Programms Horizont 2020 oder des Programms Horizont Europa mit einem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.“

| 17. | Folgende Artikel 25a bis 25d werden eingefügt:

  „Artikel 25a

  Beihilfen für mit einem Exzellenzsiegel ausgezeichnete Vorhaben

  1.   Beihilfen für KMU für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben oder für Durchführbarkeitsstudien, die im Rahmen des Programms Horizont 2020 oder des Programms Horizont Europa mit einem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.


  2.   Die beihilfefähigen Tätigkeiten der geförderten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben oder Durchführbarkeitsstudien entsprechen denjenigen, die gemäß den Vorschriften für das Programm Horizont 2020 oder das Programm Horizont Europa beihilfefähig sind, umfassen jedoch keine Tätigkeiten, die über den Rahmen der experimentellen Entwicklung hinausgehen.


  3.   Die Kategorien, Höchstbeträge und Methoden zur Berechnung der beihilfefähigen Kosten der geförderten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben oder Durchführbarkeitsstudien entsprechen denjenigen, die gemäß den Vorschriften für das Programm Horizont 2020 oder das Programm Horizont Europa beihilfefähig sind.


  4.   Der Beihilfehöchstbetrag darf 2,5 Mio. EUR je KMU und je Forschungs- und Entwicklungsvorhaben beziehungsweise Durchführbarkeitsstudie nicht überschreiten.


  5.   Der Gesamtbetrag der je Forschungs- und Entwicklungsvorhaben oder Durchführbarkeitsstudie gewährten öffentlichen Mittel darf den gemäß den Vorschriften für das Programm Horizont 2020 oder das Programm Horizont Europa für das jeweilige Vorhaben oder die jeweilige Studie geltenden Finanzierungssatz nicht überschreiten.



  Artikel 25b
  Beihilfen für Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen und vom ERC geförderte Maßnahmen für den Konzeptnachweis

  1.   Beihilfen für Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen und für vom ERC geförderte Maßnahmen für den Konzeptnachweis, die im Rahmen des Programms Horizont 2020 oder des Programms Horizont Europa mit einem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.


  2.   Die beihilfefähigen Tätigkeiten der geförderten Maßnahme entsprechen denjenigen, die gemäß den Vorschriften für das Programm Horizont 2020 oder das Programm Horizont Europa beihilfefähig sind.


  3.   Die Kategorien, Höchstbeträge und Methoden zur Berechnung der beihilfefähigen Kosten der geförderten Maßnahme entsprechen denjenigen, die gemäß den Vorschriften für das Programm Horizont 2020 oder das Programm Horizont Europa beihilfefähig sind.


  4.   Der Gesamtbetrag der je geförderter Maßnahme gewährten öffentlichen Mittel darf den Höchstbetrag für die Förderung der jeweiligen Maßnahme im Rahmen des Programms Horizont 2020 oder des Programms Horizont Europa nicht überschreiten.



  Artikel 25c
  Beihilfen im Rahmen von kofinanzierten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

  1.   Beihilfen für kofinanzierte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben oder für Durchführbarkeitsstudien (einschließlich Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die im Rahmen einer institutionellen europäischen Partnerschaft auf der Grundlage des Artikels 185 oder des Artikels 187 AEUV oder im Rahmen einer Kofinanzierungsmaßnahme im Sinne der Vorschriften für das Programm Horizont-Europa durchgeführt werden), die von mindestens drei Mitgliedstaaten durchgeführt und im Anschluss an länderübergreifende Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß den Vorschriften für das Programm Horizont 2020 oder das Programm Horizont Europa von unabhängigen Sachverständigen bewertet, in eine Rangliste aufgenommen und ausgewählt wurden, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.


  2.   Die beihilfefähigen Tätigkeiten der geförderten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben oder Durchführbarkeitsstudien entsprechen denjenigen, die gemäß den Vorschriften für das Programm Horizont 2020 oder das Programm Horizont Europa beihilfefähig sind, umfassen jedoch keine Tätigkeiten, die über den Rahmen der experimentellen Entwicklung hinausgehen.


  3.   Die Kategorien, Höchstbeträge und Methoden zur Berechnung der beihilfefähigen Kosten entsprechen denjenigen, die gemäß den Vorschriften für das Programm Horizont 2020 oder das Programm Horizont Europa beihilfefähig sind.


  4.   Der Gesamtbetrag der gewährten öffentlichen Mittel darf den Finanzierungssatz, der für das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben oder die Durchführbarkeitsstudie nach der Auswahl, Erstellung einer Rangliste und Bewertung gemäß den Vorschriften für das Programm Horizont 2020 oder das Programm Horizont Europa gilt, nicht überschreiten.


  5.   Die im Rahmen des Programms Horizont 2020 oder Horizont Europa bereitgestellten Mittel decken mindestens 30 % der gesamten beihilfefähigen Kosten einer Forschungs- und Innovationsmaßnahme oder einer Innovationsmaßnahme im Sinne des Programms Horizont 2020 oder Horizont Europa.



  Artikel 25d
  Beihilfen für Teaming-Maßnahmen

  1.   Beihilfen für kofinanzierte Teaming-Maßnahmen, an denen mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt sind und die im Anschluss an länderübergreifende Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß den Vorschriften für das Programm Horizont 2020 oder das Programm Horizont Europa von unabhängigen Sachverständigen bewertet, in eine Rangliste aufgenommen und ausgewählt wurden, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikel und des Kapitels I erfüllt sind.


  2.   Die beihilfefähigen Tätigkeiten der kofinanzierten Teaming-Maßnahme entsprechen denjenigen, die gemäß den Vorschriften für das Programm Horizont 2020 oder das Programm Horizont Europa beihilfefähig sind, umfassen, sofern anwendbar, jedoch keine Tätigkeiten, die über den Rahmen der experimentellen Entwicklung hinausgehen.


  3.   Die Kategorien, Höchstbeträge und Methoden zur Berechnung der beihilfefähigen Kosten entsprechen denjenigen, die gemäß den Vorschriften für das Programm Horizont 2020 oder das Programm Horizont Europa beihilfefähig sind. Darüber hinaus sind die Kosten für Investitionen in projektbezogene materielle und immaterielle Vermögenswerte beihilfefähig.


  4.   Der Gesamtbetrag der gewährten öffentlichen Mittel darf den Finanzierungssatz, der für die Teaming-Maßnahme nach der Auswahl, Erstellung einer Rangliste und Bewertung gemäß den Vorschriften für das Programm Horizont 2020 oder das Programm Horizont Europa gilt, nicht überschreiten. Zudem darf die Beihilfe bei Investitionen in projektbezogene materielle und immaterielle Vermögenswerte 70 % der Investitionskosten nicht überschreiten.


  5.   Für Investitionsbeihilfen für Infrastrukturen im Rahmen einer Teaming-Maßnahme gelten zudem folgende Voraussetzungen:






  a) | Wenn die Infrastruktur sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, muss sie für die Finanzierung, Kosten und Erlöse für jede Art der Tätigkeit getrennte Bücher nach einheitlich angewandten und sachlich zu rechtfertigenden Kostenrechnungsgrundsätzen führen; |
| --- | --- | --- |

17.

Folgende Artikel 25a bis 25d werden eingefügt:

„Artikel 25a

Beihilfen für mit einem Exzellenzsiegel ausgezeichnete Vorhaben

1.   Beihilfen für KMU für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben oder für Durchführbarkeitsstudien, die im Rahmen des Programms Horizont 2020 oder des Programms Horizont Europa mit einem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.

2.   Die beihilfefähigen Tätigkeiten der geförderten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben oder Durchführbarkeitsstudien entsprechen denjenigen, die gemäß den Vorschriften für das Programm Horizont 2020 oder das Programm Horizont Europa beihilfefähig sind, umfassen jedoch keine Tätigkeiten, die über den Rahmen der experimentellen Entwicklung hinausgehen.

3.   Die Kategorien, Höchstbeträge und Methoden zur Berechnung der beihilfefähigen Kosten der geförderten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben oder Durchführbarkeitsstudien entsprechen denjenigen, die gemäß den Vorschriften für das Programm Horizont 2020 oder das Programm Horizont Europa beihilfefähig sind.

4.   Der Beihilfehöchstbetrag darf 2,5 Mio. EUR je KMU und je Forschungs- und Entwicklungsvorhaben beziehungsweise Durchführbarkeitsstudie nicht überschreiten.

5.   Der Gesamtbetrag der je Forschungs- und Entwicklungsvorhaben oder Durchführbarkeitsstudie gewährten öffentlichen Mittel darf den gemäß den Vorschriften für das Programm Horizont 2020 oder das Programm Horizont Europa für das jeweilige Vorhaben oder die jeweilige Studie geltenden Finanzierungssatz nicht überschreiten.

Artikel 25b

Beihilfen für Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen und vom ERC geförderte Maßnahmen für den Konzeptnachweis

1.   Beihilfen für Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen und für vom ERC geförderte Maßnahmen für den Konzeptnachweis, die im Rahmen des Programms Horizont 2020 oder des Programms Horizont Europa mit einem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.

2.   Die beihilfefähigen Tätigkeiten der geförderten Maßnahme entsprechen denjenigen, die gemäß den Vorschriften für das Programm Horizont 2020 oder das Programm Horizont Europa beihilfefähig sind.

3.   Die Kategorien, Höchstbeträge und Methoden zur Berechnung der beihilfefähigen Kosten der geförderten Maßnahme entsprechen denjenigen, die gemäß den Vorschriften für das Programm Horizont 2020 oder das Programm Horizont Europa beihilfefähig sind.

4.   Der Gesamtbetrag der je geförderter Maßnahme gewährten öffentlichen Mittel darf den Höchstbetrag für die Förderung der jeweiligen Maßnahme im Rahmen des Programms Horizont 2020 oder des Programms Horizont Europa nicht überschreiten.

Artikel 25c

Beihilfen im Rahmen von kofinanzierten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

1.   Beihilfen für kofinanzierte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben oder für Durchführbarkeitsstudien (einschließlich Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die im Rahmen einer institutionellen europäischen Partnerschaft auf der Grundlage des Artikels 185 oder des Artikels 187 AEUV oder im Rahmen einer Kofinanzierungsmaßnahme im Sinne der Vorschriften für das Programm Horizont-Europa durchgeführt werden), die von mindestens drei Mitgliedstaaten durchgeführt und im Anschluss an länderübergreifende Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß den Vorschriften für das Programm Horizont 2020 oder das Programm Horizont Europa von unabhängigen Sachverständigen bewertet, in eine Rangliste aufgenommen und ausgewählt wurden, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikels und des Kapitels I erfüllt sind.

2.   Die beihilfefähigen Tätigkeiten der geförderten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben oder Durchführbarkeitsstudien entsprechen denjenigen, die gemäß den Vorschriften für das Programm Horizont 2020 oder das Programm Horizont Europa beihilfefähig sind, umfassen jedoch keine Tätigkeiten, die über den Rahmen der experimentellen Entwicklung hinausgehen.

3.   Die Kategorien, Höchstbeträge und Methoden zur Berechnung der beihilfefähigen Kosten entsprechen denjenigen, die gemäß den Vorschriften für das Programm Horizont 2020 oder das Programm Horizont Europa beihilfefähig sind.

4.   Der Gesamtbetrag der gewährten öffentlichen Mittel darf den Finanzierungssatz, der für das Forschungs- und Entwicklungsvorhaben oder die Durchführbarkeitsstudie nach der Auswahl, Erstellung einer Rangliste und Bewertung gemäß den Vorschriften für das Programm Horizont 2020 oder das Programm Horizont Europa gilt, nicht überschreiten.

5.   Die im Rahmen des Programms Horizont 2020 oder Horizont Europa bereitgestellten Mittel decken mindestens 30 % der gesamten beihilfefähigen Kosten einer Forschungs- und Innovationsmaßnahme oder einer Innovationsmaßnahme im Sinne des Programms Horizont 2020 oder Horizont Europa.

Artikel 25d

Beihilfen für Teaming-Maßnahmen

1.   Beihilfen für kofinanzierte Teaming-Maßnahmen, an denen mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt sind und die im Anschluss an länderübergreifende Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gemäß den Vorschriften für das Programm Horizont 2020 oder das Programm Horizont Europa von unabhängigen Sachverständigen bewertet, in eine Rangliste aufgenommen und ausgewählt wurden, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des vorliegenden Artikel und des Kapitels I erfüllt sind.

2.   Die beihilfefähigen Tätigkeiten der kofinanzierten Teaming-Maßnahme entsprechen denjenigen, die gemäß den Vorschriften für das Programm Horizont 2020 oder das Programm Horizont Europa beihilfefähig sind, umfassen, sofern anwendbar, jedoch keine Tätigkeiten, die über den Rahmen der experimentellen Entwicklung hinausgehen.

3.   Die Kategorien, Höchstbeträge und Methoden zur Berechnung der beihilfefähigen Kosten entsprechen denjenigen, die gemäß den Vorschriften für das Programm Horizont 2020 oder das Programm Horizont Europa beihilfefähig sind. Darüber hinaus sind die Kosten für Investitionen in projektbezogene materielle und immaterielle Vermögenswerte beihilfefähig.

4.   Der Gesamtbetrag der gewährten öffentlichen Mittel darf den Finanzierungssatz, der für die Teaming-Maßnahme nach der Auswahl, Erstellung einer Rangliste und Bewertung gemäß den Vorschriften für das Programm Horizont 2020 oder das Programm Horizont Europa gilt, nicht überschreiten. Zudem darf die Beihilfe bei Investitionen in projektbezogene materielle und immaterielle Vermögenswerte 70 % der Investitionskosten nicht überschreiten.

5.   Für Investitionsbeihilfen für Infrastrukturen im Rahmen einer Teaming-Maßnahme gelten zudem folgende Voraussetzungen:

a)

Wenn die Infrastruktur sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, muss sie für die Finanzierung, Kosten und Erlöse für jede Art der Tätigkeit getrennte Bücher nach einheitlich angewandten und sachlich zu rechtfertigenden Kostenrechnungsgrundsätzen führen;

| b) | der für den Betrieb oder die Nutzung der Infrastruktur berechnete Preis muss dem Marktpreis entsprechen; |
| --- | --- |

b)

der für den Betrieb oder die Nutzung der Infrastruktur berechnete Preis muss dem Marktpreis entsprechen;

| c) | die Infrastruktur muss mehreren Nutzern offenstehen und der Zugang zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen gewährt werden. Unternehmen, die mindestens 10 % der Investitionskosten der Infrastruktur finanziert haben, können einen bevorzugten Zugang zu günstigeren Bedingungen erhalten. Um Überkompensationen zu verhindern, muss der Zugang in einem angemessenen Verhältnis zum Investitionsbeitrag des Unternehmens stehen; ferner werden die Vorzugsbedingungen öffentlich zugänglich gemacht; |
| --- | --- |

c)

die Infrastruktur muss mehreren Nutzern offenstehen und der Zugang zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen gewährt werden. Unternehmen, die mindestens 10 % der Investitionskosten der Infrastruktur finanziert haben, können einen bevorzugten Zugang zu günstigeren Bedingungen erhalten. Um Überkompensationen zu verhindern, muss der Zugang in einem angemessenen Verhältnis zum Investitionsbeitrag des Unternehmens stehen; ferner werden die Vorzugsbedingungen öffentlich zugänglich gemacht;

| d) | wenn die Infrastruktur sowohl für wirtschaftliche als auch für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten öffentliche Mittel erhält, richtet der Mitgliedstaat einen Monitoring- und Rückforderungsmechanismus ein, um sicherzustellen, dass die zulässige Beihilfeintensität nicht überschritten wird, weil der Anteil der wirtschaftlichen Tätigkeiten höher ist als zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geplant.“ |
| --- | --- |

d)

wenn die Infrastruktur sowohl für wirtschaftliche als auch für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten öffentliche Mittel erhält, richtet der Mitgliedstaat einen Monitoring- und Rückforderungsmechanismus ein, um sicherzustellen, dass die zulässige Beihilfeintensität nicht überschritten wird, weil der Anteil der wirtschaftlichen Tätigkeiten höher ist als zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geplant.“

| 18. | Nach Artikel 56c wird folgender Abschnitt 16 eingefügt:
  „Abschnitt 16



  Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds ‚InvestEU‘ unterstützten Finanzprodukten



  Artikel 56d
  Gegenstand und allgemeine Voraussetzungen

  1.   Dieser Abschnitt findet Anwendung auf Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds ‚InvestEU‘ unterstützten Finanzprodukten, mit denen Durchführungspartnern, Finanzintermediären und/oder Endempfängern Beihilfen gewährt werden.


  2.   Die Beihilfen sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des Kapitels I, des vorliegenden Artikels und des Artikels 56e oder 56f erfüllt sind.


  3.   Die Beihilfen müssen alle anwendbaren Voraussetzungen der Verordnung [über den Fonds ‚InvestEU‘] [reference] und der InvestEU-Investitionsleitlinien [reference] erfüllen.


  4.   Die in den Artikeln 56e und 56f festgelegten Höchstbeträge gelten für die gesamten ausstehenden Finanzmittel — soweit sie Beihilfen enthalten —, die im Rahmen von aus dem Fonds ‚InvestEU‘ unterstützten Finanzprodukten bereitgestellt werden. Die Höchstbeträge gelten






  a) | pro Vorhaben bei Beihilfen, die unter Artikel 56e Absätze 2 und 3, Artikel 56e Absatz 4 Buchstabe a Ziffer i, Artikel 56e Absätze 5 und 6, Artikel 56e Absatz 7 Buchstaben a und b und Artikel 56e Absatz 8 fallen, |
| --- | --- | --- |

18.

Nach Artikel 56c wird folgender Abschnitt 16 eingefügt:

„Abschnitt 16

Abschnitt 16

Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds ‚InvestEU‘ unterstützten Finanzprodukten

Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds ‚InvestEU‘ unterstützten Finanzprodukten

Artikel 56d

Gegenstand und allgemeine Voraussetzungen

1.   Dieser Abschnitt findet Anwendung auf Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds ‚InvestEU‘ unterstützten Finanzprodukten, mit denen Durchführungspartnern, Finanzintermediären und/oder Endempfängern Beihilfen gewährt werden.

2.   Die Beihilfen sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Voraussetzungen des Kapitels I, des vorliegenden Artikels und des Artikels 56e oder 56f erfüllt sind.

3.   Die Beihilfen müssen alle anwendbaren Voraussetzungen der Verordnung [über den Fonds ‚InvestEU‘] [reference] und der InvestEU-Investitionsleitlinien [reference] erfüllen.

4.   Die in den Artikeln 56e und 56f festgelegten Höchstbeträge gelten für die gesamten ausstehenden Finanzmittel — soweit sie Beihilfen enthalten —, die im Rahmen von aus dem Fonds ‚InvestEU‘ unterstützten Finanzprodukten bereitgestellt werden. Die Höchstbeträge gelten

a)

pro Vorhaben bei Beihilfen, die unter Artikel 56e Absätze 2 und 3, Artikel 56e Absatz 4 Buchstabe a Ziffer i, Artikel 56e Absätze 5 und 6, Artikel 56e Absatz 7 Buchstaben a und b und Artikel 56e Absatz 8 fallen,

| b) | pro Endempfänger bei Beihilfen, die unter Artikel 56e Absatz 4 Buchstabe a Ziffern ii und iii, Artikel 56e Absatz 7 Buchstabe d, Artikel 56e Absatz 9 und Artikel 56f fallen. |
| --- | --- |

b)

pro Endempfänger bei Beihilfen, die unter Artikel 56e Absatz 4 Buchstabe a Ziffern ii und iii, Artikel 56e Absatz 7 Buchstabe d, Artikel 56e Absatz 9 und Artikel 56f fallen.

5.   Die Beihilfen werden nicht in Form von Refinanzierungen oder Garantien für bestehende Portfolios von Finanzintermediären gewährt.

Artikel 56e

Voraussetzungen für Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds ‚InvestEU‘ unterstützten Finanzprodukten

1.   Beihilfen, die dem Endempfänger im Rahmen eines aus dem Fonds ‚InvestEU‘ unterstützten Finanzprodukts gewährt werden, müssen

| a) | die in einem der Absätze 2 bis 9 genannten Voraussetzungen erfüllen, und |
| --- | --- |

a)

die in einem der Absätze 2 bis 9 genannten Voraussetzungen erfüllen, und

| b) | bei Gewährung der Finanzmittel in Form von Darlehen an den Endempfänger muss der Zinssatz mindestens dem Basissatz des zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung geltenden Referenzzinssatzes entsprechen. |
| --- | --- |

b)

bei Gewährung der Finanzmittel in Form von Darlehen an den Endempfänger muss der Zinssatz mindestens dem Basissatz des zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung geltenden Referenzzinssatzes entsprechen.

2.   Beihilfen für transeuropäische digitale Vernetzungsinfrastruktur müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

| a) | allgemeine kumulative Voraussetzungen:






  i) | Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich digitaler Vernetzungsinfrastruktur gemäß der Verordnung (EU) [...]/[...] (CEF2-Verordnung); |
| --- | --- | --- |

a)

allgemeine kumulative Voraussetzungen:

i)

Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich digitaler Vernetzungsinfrastruktur gemäß der Verordnung (EU) [...]/[...] (CEF2-Verordnung);

| ii) | der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger pro Vorhaben im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, darf 100 Mio. EUR nicht überschreiten; |
| --- | --- |

ii)

der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger pro Vorhaben im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, darf 100 Mio. EUR nicht überschreiten;

| iii) | der Empfänger leistet aus eigenen oder aus Fremdmitteln einen Eigenbeitrag von mindestens 25 % der beihilfefähigen Kosten, der keinerlei öffentliche Förderung enthält. Werden solche fremde Mittel über eine Investitionsplattform gewährt, die verschiedene Finanzierungsquellen kombiniert, wird diese Voraussetzung dadurch ersetzt, dass bei einer solchen Plattform 30 % private Investitionen gegeben sein müssen; |
| --- | --- |

iii)

der Empfänger leistet aus eigenen oder aus Fremdmitteln einen Eigenbeitrag von mindestens 25 % der beihilfefähigen Kosten, der keinerlei öffentliche Förderung enthält. Werden solche fremde Mittel über eine Investitionsplattform gewährt, die verschiedene Finanzierungsquellen kombiniert, wird diese Voraussetzung dadurch ersetzt, dass bei einer solchen Plattform 30 % private Investitionen gegeben sein müssen;

| iv) | beihilfefähig sind ausschließlich gemäß der Verordnung (EU) [...]/[...] (CEF2-Verordnung) beihilfefähige Investitionskosten für den Aufbau der Infrastruktur; |
| --- | --- |

iv)

beihilfefähig sind ausschließlich gemäß der Verordnung (EU) [...]/[...] (CEF2-Verordnung) beihilfefähige Investitionskosten für den Aufbau der Infrastruktur;

| v) | das Vorhaben wird im Einklang mit der Verordnung (EU) [...]/[...] (CEF2-Verordnung) ausgewählt von i) einem unabhängigen Finanzintermediär, der von der Europäischen Kommission auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Investitionsleitlinien bestellt wurde; ii) der Europäischen Kommission im Rahmen einer Ausschreibung, die auf eindeutigen, transparenten und diskriminierungsfreien Kriterien beruht; oder iii) unabhängigen Sachverständigen, die von der Europäischen Kommission eingesetzt wurden; |
| --- | --- |

v)

das Vorhaben wird im Einklang mit der Verordnung (EU) [...]/[...] (CEF2-Verordnung) ausgewählt von i) einem unabhängigen Finanzintermediär, der von der Europäischen Kommission auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Investitionsleitlinien bestellt wurde; ii) der Europäischen Kommission im Rahmen einer Ausschreibung, die auf eindeutigen, transparenten und diskriminierungsfreien Kriterien beruht; oder iii) unabhängigen Sachverständigen, die von der Europäischen Kommission eingesetzt wurden;

| vi) | das Vorhaben eröffnet Vernetzungsmöglichkeiten, die über die Anforderungen im Rahmen geltender Rechtsvorschriften, wie etwa die in einer Frequenzlizenz enthaltenen Anforderungen, hinausgehen; |
| --- | --- |

vi)

das Vorhaben eröffnet Vernetzungsmöglichkeiten, die über die Anforderungen im Rahmen geltender Rechtsvorschriften, wie etwa die in einer Frequenzlizenz enthaltenen Anforderungen, hinausgehen;

| vii) | das Vorhaben gewährleistet einen offenen Zugang auf Vorleistungsebene einschließlich Entbündelung gemäß Artikel 52 Absätze 5 und 6 für Dritte zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen; für die Zwecke des vorliegenden Artikels kann ein Vorhaben anstelle einer physischen Entbündelung eine gleichwertige virtuelle Entbündelung vorsehen, wenn das virtuelle Zugangsprodukt von der nationalen Regulierungsbehörde eines Mitgliedstaats oder von der Kommission als der physischen Entbündelung gleichwertig anerkannt wird; |
| --- | --- |

vii)

das Vorhaben gewährleistet einen offenen Zugang auf Vorleistungsebene einschließlich Entbündelung gemäß Artikel 52 Absätze 5 und 6 für Dritte zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen; für die Zwecke des vorliegenden Artikels kann ein Vorhaben anstelle einer physischen Entbündelung eine gleichwertige virtuelle Entbündelung vorsehen, wenn das virtuelle Zugangsprodukt von der nationalen Regulierungsbehörde eines Mitgliedstaats oder von der Kommission als der physischen Entbündelung gleichwertig anerkannt wird;

| viii) | das Vorhaben fällt in eine der unter nachstehendem Unterabschnitt b aufgeführten Kategorien von Vorhaben und erfüllt die einschlägigen besonderen Voraussetzungen. |
| --- | --- |

viii)

das Vorhaben fällt in eine der unter nachstehendem Unterabschnitt b aufgeführten Kategorien von Vorhaben und erfüllt die einschlägigen besonderen Voraussetzungen.

| b) | Besondere Voraussetzungen:






  i) | Die folgenden kumulativen besonderen Kriterien gelten für Investitionen in Netze, die symmetrische Download- und Upload-Geschwindigkeiten von mindestens 1 Gbit/s ermöglichen:






  — | Das Vorhaben zielt auf die Anbindung sozioökonomischer Schwerpunkte im Sinne des Artikels 8 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) [...]/[...] (CEF2-Verordnung) ab, bei denen es sich um öffentliche oder private Unternehmen handelt, die betraut sind mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in den Bereichen Bildung, soziale Dienstleistungen einschließlich Gesundheit, öffentliche Verwaltung, Verkehr, Postdienste und Kultur, wie dargelegt in Artikel 106 Absatz 2 AEUV und im Einklang mit dem Beschluss 2012/21/EU der Kommission beziehungsweise nachfolgenden Rechtsakten, die den genannten Beschluss ersetzen; |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Besondere Voraussetzungen:

i)

Die folgenden kumulativen besonderen Kriterien gelten für Investitionen in Netze, die symmetrische Download- und Upload-Geschwindigkeiten von mindestens 1 Gbit/s ermöglichen:

—

Das Vorhaben zielt auf die Anbindung sozioökonomischer Schwerpunkte im Sinne des Artikels 8 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) [...]/[...] (CEF2-Verordnung) ab, bei denen es sich um öffentliche oder private Unternehmen handelt, die betraut sind mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in den Bereichen Bildung, soziale Dienstleistungen einschließlich Gesundheit, öffentliche Verwaltung, Verkehr, Postdienste und Kultur, wie dargelegt in Artikel 106 Absatz 2 AEUV und im Einklang mit dem Beschluss 2012/21/EU der Kommission beziehungsweise nachfolgenden Rechtsakten, die den genannten Beschluss ersetzen;

| — | das Vorhaben beruht auf einem festgestellten Marktversagen, dessen Vorliegen anhand einer geeigneten Breitbandkarte oder, wenn eine solche nicht zur Verfügung steht, anhand einer öffentlichen Konsultation überprüft wurde; |
| --- | --- |

—

das Vorhaben beruht auf einem festgestellten Marktversagen, dessen Vorliegen anhand einer geeigneten Breitbandkarte oder, wenn eine solche nicht zur Verfügung steht, anhand einer öffentlichen Konsultation überprüft wurde;

| — | beihilfefähige sozioökonomische Schwerpunkte können nur an die Infrastruktur, die im Rahmen des Vorhabens errichtet werden soll, angebunden werden, wenn sie keinen Zugang haben zu Infrastruktur, die bereits vorhanden oder innerhalb der nächsten drei Jahre oder innerhalb des Zeitrahmens der geplanten geförderten Maßnahme glaubhaft geplant ist und symmetrische Download- und Upload-Geschwindigkeiten von mindestens 200 Mbit/s oder eine Download-Geschwindigkeit von mindestens 500 Mbit/s ermöglicht; |
| --- | --- |

—

beihilfefähige sozioökonomische Schwerpunkte können nur an die Infrastruktur, die im Rahmen des Vorhabens errichtet werden soll, angebunden werden, wenn sie keinen Zugang haben zu Infrastruktur, die bereits vorhanden oder innerhalb der nächsten drei Jahre oder innerhalb des Zeitrahmens der geplanten geförderten Maßnahme glaubhaft geplant ist und symmetrische Download- und Upload-Geschwindigkeiten von mindestens 200 Mbit/s oder eine Download-Geschwindigkeit von mindestens 500 Mbit/s ermöglicht;

| — | Das Vorhaben beinhaltet nachweislich eine wesentliche Veränderung, indem die geförderte Maßnahme bewirkt, dass i) eine erhebliche neue Investition in das Breitbandnetz getätigt wird und ii) die geförderte Infrastruktur gegenüber der Infrastruktur, die bereits vorhanden oder innerhalb der nächsten drei Jahre oder innerhalb des Zeitrahmens der geplanten geförderten Maßnahme glaubhaft geplant ist, erhebliche Verbesserungen in Bezug auf Verfügbarkeit, Kapazitäten, Geschwindigkeiten und Wettbewerb im Breitbandbereich bewirkt. Damit das Kriterium der bewirkten erheblichen neuen Investition erfüllt ist, muss diese Investition über eine marginale Investition hinausgehen, die lediglich der Modernisierung der aktiven Netzkomponenten dient. In Bezug auf den Nachweis erheblicher Verbesserungen in Bezug auf Verfügbarkeit, Kapazitäten, Geschwindigkeiten und Wettbewerb im Breitbandbereich muss die geförderte Infrastruktur i) im Vergleich zur vorhandenen und/oder geplanten Infrastruktur mindestens eine Verdopplung der Download- und Upload-Geschwindigkeiten erlauben und ii) symmetrische Download- und Upload-Geschwindigkeiten von mindestens 1 Gbit/s ermöglichen; |
| --- | --- |

—

Das Vorhaben beinhaltet nachweislich eine wesentliche Veränderung, indem die geförderte Maßnahme bewirkt, dass i) eine erhebliche neue Investition in das Breitbandnetz getätigt wird und ii) die geförderte Infrastruktur gegenüber der Infrastruktur, die bereits vorhanden oder innerhalb der nächsten drei Jahre oder innerhalb des Zeitrahmens der geplanten geförderten Maßnahme glaubhaft geplant ist, erhebliche Verbesserungen in Bezug auf Verfügbarkeit, Kapazitäten, Geschwindigkeiten und Wettbewerb im Breitbandbereich bewirkt. Damit das Kriterium der bewirkten erheblichen neuen Investition erfüllt ist, muss diese Investition über eine marginale Investition hinausgehen, die lediglich der Modernisierung der aktiven Netzkomponenten dient. In Bezug auf den Nachweis erheblicher Verbesserungen in Bezug auf Verfügbarkeit, Kapazitäten, Geschwindigkeiten und Wettbewerb im Breitbandbereich muss die geförderte Infrastruktur i) im Vergleich zur vorhandenen und/oder geplanten Infrastruktur mindestens eine Verdopplung der Download- und Upload-Geschwindigkeiten erlauben und ii) symmetrische Download- und Upload-Geschwindigkeiten von mindestens 1 Gbit/s ermöglichen;

| — | keine Beihilfen werden gewährt für Vorhaben, die Gebiete umfassen, in denen zwei NGA-/NGN-Netze vorhanden oder innerhalb der nächsten drei Jahre oder innerhalb des Zeitrahmens der geplanten geförderten Maßnahme glaubhaft geplant sind, oder die Gebiete umfassen, in denen mindestens ein Netz mit sehr hoher Kapazität, das symmetrische Download- und Upload-Geschwindigkeiten von mindestens 1 Gbit/s ermöglicht, vorhanden oder innerhalb der nächsten drei Jahre oder innerhalb des Zeitrahmens der geplanten geförderten Maßnahme glaubhaft geplant ist. |
| --- | --- |

—

keine Beihilfen werden gewährt für Vorhaben, die Gebiete umfassen, in denen zwei NGA-/NGN-Netze vorhanden oder innerhalb der nächsten drei Jahre oder innerhalb des Zeitrahmens der geplanten geförderten Maßnahme glaubhaft geplant sind, oder die Gebiete umfassen, in denen mindestens ein Netz mit sehr hoher Kapazität, das symmetrische Download- und Upload-Geschwindigkeiten von mindestens 1 Gbit/s ermöglicht, vorhanden oder innerhalb der nächsten drei Jahre oder innerhalb des Zeitrahmens der geplanten geförderten Maßnahme glaubhaft geplant ist.

| ii) | Die folgenden kumulativen besonderen Kriterien gelten für grenzübergreifende Investitionen in den Aufbau von 5G-Korridoren entlang wichtiger Verkehrswege:






  — | Das Vorhaben gewährleistet eine unterbrechungsfreie grenzüberschreitende Netzabdeckung in einem 5G-Korridor entlang wichtiger Verkehrswege im Sinne der Verordnung (EU) [...]/[...] (CEF2-Verordnung), unter anderem Straßen, Schienen- und Binnenwasserstraßen; |
| --- | --- | --- |

ii)

Die folgenden kumulativen besonderen Kriterien gelten für grenzübergreifende Investitionen in den Aufbau von 5G-Korridoren entlang wichtiger Verkehrswege:

—

Das Vorhaben gewährleistet eine unterbrechungsfreie grenzüberschreitende Netzabdeckung in einem 5G-Korridor entlang wichtiger Verkehrswege im Sinne der Verordnung (EU) [...]/[...] (CEF2-Verordnung), unter anderem Straßen, Schienen- und Binnenwasserstraßen;

| — | das Vorhaben betrifft einen grenzüberschreitenden Abschnitt im Sinne der Verordnung (EU) [...]/[...] (CEF2-Verordnung), der sich i) auf mindestens zwei Mitgliedstaaten erstreckt, indem er die Grenze zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten überschreitet, oder der ii) die Grenze zwischen mindestens einem Mitgliedstaat und einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums überschreitet; |
| --- | --- |

—

das Vorhaben betrifft einen grenzüberschreitenden Abschnitt im Sinne der Verordnung (EU) [...]/[...] (CEF2-Verordnung), der sich i) auf mindestens zwei Mitgliedstaaten erstreckt, indem er die Grenze zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten überschreitet, oder der ii) die Grenze zwischen mindestens einem Mitgliedstaat und einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums überschreitet;

| — | das Vorhaben gewährleistet eine erhebliche neue Investition in das Breitbandnetz, die über eine marginale Investition hinausgeht, die lediglich der Modernisierung der aktiven Netzkomponenten dient; |
| --- | --- |

—

das Vorhaben gewährleistet eine erhebliche neue Investition in das Breitbandnetz, die über eine marginale Investition hinausgeht, die lediglich der Modernisierung der aktiven Netzkomponenten dient;

| — | das Vorhaben fördert den Aufbau neuer passiver Infrastruktur nur dann, wenn bestehende passive Infrastruktur nicht wiederverwendet werden kann. |
| --- | --- |

—

das Vorhaben fördert den Aufbau neuer passiver Infrastruktur nur dann, wenn bestehende passive Infrastruktur nicht wiederverwendet werden kann.

| iii) | Die folgenden kumulativen besonderen Kriterien gelten für grenzüberschreitende Terabit-Haupttrassen-Vorhaben, die bestimmte nachfolgend definierte Rechenanlagen, Hochleistungsrechenanlagen und Dateninfrastrukturen zusammenschalten:






  — | Das Vorhaben fördert die Zusammenschaltung — mit freier durchgehender Vernetzung von mindestens 1 Tbit/s, entweder durch direkte Anbindung oder durch Aufbau der zur Erreichung einer europaweiten Haupttrasse erforderlichen Elemente — von mindestens zwei Rechenanlagen, Hochleistungsrechenanlagen oder Dateninfrastrukturen, die i) teilnehmen am Gemeinsamen Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen, das durch die Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates (Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates vom 28. September 2018 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen, ST/10594/2018/INIT, ABl. L 252 vom 8.10.2018, S. 1) gegründet wurde, Forschungsinfrastrukturen, Forschungsleitprogrammen und Aufträgen im Sinne der Verordnung (EU) [...]/[...] (Verordnung über Horizont Europa) und der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1), und die sich ii) in mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten oder einem EU-Mitgliedstaat und einem Mitglied des Europäischen Forschungsraums befinden; |
| --- | --- | --- |

iii)

Die folgenden kumulativen besonderen Kriterien gelten für grenzüberschreitende Terabit-Haupttrassen-Vorhaben, die bestimmte nachfolgend definierte Rechenanlagen, Hochleistungsrechenanlagen und Dateninfrastrukturen zusammenschalten:

—

Das Vorhaben fördert die Zusammenschaltung — mit freier durchgehender Vernetzung von mindestens 1 Tbit/s, entweder durch direkte Anbindung oder durch Aufbau der zur Erreichung einer europaweiten Haupttrasse erforderlichen Elemente — von mindestens zwei Rechenanlagen, Hochleistungsrechenanlagen oder Dateninfrastrukturen, die i) teilnehmen am Gemeinsamen Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen, das durch die Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates (Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates vom 28. September 2018 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen, ST/10594/2018/INIT, ABl. L 252 vom 8.10.2018, S. 1) gegründet wurde, Forschungsinfrastrukturen, Forschungsleitprogrammen und Aufträgen im Sinne der Verordnung (EU) [...]/[...] (Verordnung über Horizont Europa) und der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1), und die sich ii) in mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten oder einem EU-Mitgliedstaat und einem Mitglied des Europäischen Forschungsraums befinden;

| — | das Vorhaben gewährleistet eine erhebliche neue Investition in ein Breitbandnetz, die über eine marginale Investition, wie eine Investition für reine Software-Aktualisierungen oder -lizenzen, hinausgeht; |
| --- | --- |

—

das Vorhaben gewährleistet eine erhebliche neue Investition in ein Breitbandnetz, die über eine marginale Investition, wie eine Investition für reine Software-Aktualisierungen oder -lizenzen, hinausgeht;

| — | im Rahmen des Vorhabens erfolgt der Erwerb von Kapazität und/oder Ausrüstung durch Vergabe öffentliche Aufträge; |
| --- | --- |

—

im Rahmen des Vorhabens erfolgt der Erwerb von Kapazität und/oder Ausrüstung durch Vergabe öffentliche Aufträge;

| — | das Vorhaben fördert den Aufbau neuer passiver Infrastruktur nur dann, wenn bestehende passive Infrastruktur nicht wiederverwendet werden kann. |
| --- | --- |

—

das Vorhaben fördert den Aufbau neuer passiver Infrastruktur nur dann, wenn bestehende passive Infrastruktur nicht wiederverwendet werden kann.

| iv) | Die folgenden kumulativen besonderen Kriterien gelten für Vorhaben im Bereich grenzübergreifender Haupttrassen-Netze zur Zusammenschaltung von Cloud-Infrastrukturen:






  — | Das Vorhaben schaltet die Cloud-Infrastrukturen sozioökonomischer Schwerpunkte im Sinne des Artikels 8 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) [...]/[...] (CEF2-Verordnung) zusammen, bei denen es sich um öffentliche oder private Unternehmen handelt, die betraut sind mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in den Bereichen Bildung, soziale Dienstleistungen einschließlich Gesundheit, öffentliche Verwaltung, Verkehr, Postdienste und Kultur, wie dargelegt in Artikel 106 Absatz 2 AEUV und im Einklang mit dem Beschluss 2012/21/EU der Kommission (*9) beziehungsweise nachfolgenden Rechtsakten, die den genannten Beschluss ersetzen; |
| --- | --- | --- |

iv)

Die folgenden kumulativen besonderen Kriterien gelten für Vorhaben im Bereich grenzübergreifender Haupttrassen-Netze zur Zusammenschaltung von Cloud-Infrastrukturen:

—

Das Vorhaben schaltet die Cloud-Infrastrukturen sozioökonomischer Schwerpunkte im Sinne des Artikels 8 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) [...]/[...] (CEF2-Verordnung) zusammen, bei denen es sich um öffentliche oder private Unternehmen handelt, die betraut sind mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in den Bereichen Bildung, soziale Dienstleistungen einschließlich Gesundheit, öffentliche Verwaltung, Verkehr, Postdienste und Kultur, wie dargelegt in Artikel 106 Absatz 2 AEUV und im Einklang mit dem Beschluss 2012/21/EU der Kommission (*9) beziehungsweise nachfolgenden Rechtsakten, die den genannten Beschluss ersetzen;

| — | das Vorhaben betrifft den Aufbau neuer oder eine erhebliche Modernisierung bestehender grenzüberschreitender Haupttrassen-Netze, die sich i) auf mindestens zwei Mitgliedstaaten erstrecken, da sie die Grenze zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten überschreiten, oder die ii) die Grenze zwischen mindestens einem Mitgliedstaat und einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums überschreiten; |
| --- | --- |

—

das Vorhaben betrifft den Aufbau neuer oder eine erhebliche Modernisierung bestehender grenzüberschreitender Haupttrassen-Netze, die sich i) auf mindestens zwei Mitgliedstaaten erstrecken, da sie die Grenze zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten überschreiten, oder die ii) die Grenze zwischen mindestens einem Mitgliedstaat und einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums überschreiten;

| — | das Vorhaben betrifft mindestens drei Unternehmen unter den beihilfefähigen sozioökonomischen Schwerpunkten, die in einem anderen Mitgliedstaat tätig sind als die übrigen; |
| --- | --- |

—

das Vorhaben betrifft mindestens drei Unternehmen unter den beihilfefähigen sozioökonomischen Schwerpunkten, die in einem anderen Mitgliedstaat tätig sind als die übrigen;

| — | das Vorhaben gewährleistet eine erhebliche neue Investition in ein Breitbandnetz, die über eine marginale Investition, wie eine Investition für reine Software-Aktualisierungen oder -lizenzen, hinausgeht. Das Vorhaben ermöglicht symmetrische Download- und Upload-Geschwindigkeiten von mindestens Vielfachen von 10 Gbit/s; |
| --- | --- |

—

das Vorhaben gewährleistet eine erhebliche neue Investition in ein Breitbandnetz, die über eine marginale Investition, wie eine Investition für reine Software-Aktualisierungen oder -lizenzen, hinausgeht. Das Vorhaben ermöglicht symmetrische Download- und Upload-Geschwindigkeiten von mindestens Vielfachen von 10 Gbit/s;

| — | das Vorhaben fördert den Aufbau neuer passiver Infrastruktur nur dann, wenn bestehende passive Infrastruktur nicht wiederverwendet werden kann. |
| --- | --- |

—

das Vorhaben fördert den Aufbau neuer passiver Infrastruktur nur dann, wenn bestehende passive Infrastruktur nicht wiederverwendet werden kann.

| v) | Die folgenden kumulativen besonderen Kriterien gelten für Investitionen in grenzüberschreitende Tiefseekabel:






  — | Das Vorhaben betrifft grenzüberschreitende Abschnitte im Sinne der Verordnung (EU) [...]/[...] (CEF2-Verordnung), die sich i) auf mindestens zwei Mitgliedstaaten erstrecken, da sie die Grenze zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten überschreiten, oder die ii) die Grenze zwischen mindestens einem Mitgliedstaat und einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums überschreiten. Alternativ handelt es sich bei der geförderten Infrastruktur um ein ausschließlich auf Vorleistungsebene betriebenes Netz, das die Vernetzung von europäischen Gebieten in äußerster Randlage oder überseeischen Gebieten verbessert, auch wenn sich das Netz nur auf einen Mitgliedstaat erstreckt; |
| --- | --- | --- |

v)

Die folgenden kumulativen besonderen Kriterien gelten für Investitionen in grenzüberschreitende Tiefseekabel:

—

Das Vorhaben betrifft grenzüberschreitende Abschnitte im Sinne der Verordnung (EU) [...]/[...] (CEF2-Verordnung), die sich i) auf mindestens zwei Mitgliedstaaten erstrecken, da sie die Grenze zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten überschreiten, oder die ii) die Grenze zwischen mindestens einem Mitgliedstaat und einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums überschreiten. Alternativ handelt es sich bei der geförderten Infrastruktur um ein ausschließlich auf Vorleistungsebene betriebenes Netz, das die Vernetzung von europäischen Gebieten in äußerster Randlage oder überseeischen Gebieten verbessert, auch wenn sich das Netz nur auf einen Mitgliedstaat erstreckt;

| — | keine Beihilfen werden gewährt für Vorhaben in Bezug auf Wege, die bereits von zwei bestehenden oder geplanten Haupttrassen-Infrastrukturen bedient werden; |
| --- | --- |

—

keine Beihilfen werden gewährt für Vorhaben in Bezug auf Wege, die bereits von zwei bestehenden oder geplanten Haupttrassen-Infrastrukturen bedient werden;

| — | das Vorhaben gewährleistet eine erhebliche neue Investition in das Breitbandnetz, die in der Verlegung eines neuen Tiefseekabels oder in der Anbindung an ein bestehendes Tiefseekabel besteht, wobei die Redundanzproblematik berücksichtigt wird und die Investition über eine marginale Investition hinausgeht. Das Vorhaben ermöglicht symmetrische Download- und Upload-Geschwindigkeiten von mindestens 1 Gbit/s; |
| --- | --- |

—

das Vorhaben gewährleistet eine erhebliche neue Investition in das Breitbandnetz, die in der Verlegung eines neuen Tiefseekabels oder in der Anbindung an ein bestehendes Tiefseekabel besteht, wobei die Redundanzproblematik berücksichtigt wird und die Investition über eine marginale Investition hinausgeht. Das Vorhaben ermöglicht symmetrische Download- und Upload-Geschwindigkeiten von mindestens 1 Gbit/s;

| — | das Vorhaben fördert den Aufbau neuer passiver Infrastruktur nur dann, wenn bestehende passive Infrastruktur nicht wiederverwendet werden kann. |
| --- | --- |

—

das Vorhaben fördert den Aufbau neuer passiver Infrastruktur nur dann, wenn bestehende passive Infrastruktur nicht wiederverwendet werden kann.

3.   Beihilfen für Energieerzeugung und Energieinfrastruktur müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

| a) | Die Beihilfen werden ausschließlich für Investitionen in Gas- und Strominfrastruktur, die in Bezug auf den Zugang Dritter, die Entgeltregulierung und die Entbündelung mit den Rechtsvorschriften über den Energiebinnenmarkt im Einklang stehen, für die folgenden Kategorien von Vorhaben gewährt:






  i) | im Bereich der Energiespeicherung: Vorhaben, die in der Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*9) aufgeführt sind; |
| --- | --- | --- |

a)

Die Beihilfen werden ausschließlich für Investitionen in Gas- und Strominfrastruktur, die in Bezug auf den Zugang Dritter, die Entgeltregulierung und die Entbündelung mit den Rechtsvorschriften über den Energiebinnenmarkt im Einklang stehen, für die folgenden Kategorien von Vorhaben gewährt:

i)

im Bereich der Energiespeicherung: Vorhaben, die in der Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*9) aufgeführt sind;

| ii) | im Bereich der Energieinfrastruktur: Vorhaben, die nicht die Speicherung betreffen:






  — | intelligente Stromnetze; |
| --- | --- | --- |

ii)

im Bereich der Energieinfrastruktur: Vorhaben, die nicht die Speicherung betreffen:

—

intelligente Stromnetze;

| — | Vorhaben, die eines der Kriterien des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 erfüllen; |
| --- | --- |

—

Vorhaben, die eines der Kriterien des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 erfüllen;

| — | Vorhaben, die in der Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 aufgeführt sind; |
| --- | --- |

—

Vorhaben, die in der Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 aufgeführt sind;

| — | Vorhaben in Fördergebieten. |
| --- | --- |

—

Vorhaben in Fördergebieten.

| b) | Investitionsbeihilfen für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:






  i) | Die Beihilfen werden ausschließlich für neue Anlagen gewährt, die anhand wettbewerblicher, transparenter, objektiver und diskriminierungsfreier Kriterien ausgewählt werden; |
| --- | --- | --- |

b)

Investitionsbeihilfen für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

i)

Die Beihilfen werden ausschließlich für neue Anlagen gewährt, die anhand wettbewerblicher, transparenter, objektiver und diskriminierungsfreier Kriterien ausgewählt werden;

| ii) | die Beihilfen dürfen nicht für Wasserkraftwerke gewährt werden, die nicht den Voraussetzungen der Richtlinie 2000/60/EG (*10) entsprechen; |
| --- | --- |

ii)

die Beihilfen dürfen nicht für Wasserkraftwerke gewährt werden, die nicht den Voraussetzungen der Richtlinie 2000/60/EG (*10) entsprechen;

| iii) | die Beihilfen dürfen nur für Biokraftstoff erzeugende Anlagen gewährt werden, in denen nachhaltige, nicht aus Nahrungsmittelpflanzen gewonnene Biokraftstoffe erzeugt werden. |
| --- | --- |

iii)

die Beihilfen dürfen nur für Biokraftstoff erzeugende Anlagen gewährt werden, in denen nachhaltige, nicht aus Nahrungsmittelpflanzen gewonnene Biokraftstoffe erzeugt werden.

| c) | Der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger pro Vorhaben, das unter Buchstabe a dieses Absatzes fällt, im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, darf 150 Mio. EUR nicht überschreiten. Der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger pro Vorhaben, das unter Buchstabe b dieses Absatzes fällt, im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, darf 75 Mio. EUR nicht überschreiten. |
| --- | --- |

c)

Der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger pro Vorhaben, das unter Buchstabe a dieses Absatzes fällt, im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, darf 150 Mio. EUR nicht überschreiten. Der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger pro Vorhaben, das unter Buchstabe b dieses Absatzes fällt, im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, darf 75 Mio. EUR nicht überschreiten.

4.   Beihilfen für soziale, bildungsbezogene, kulturelle und naturerbebezogene Infrastrukturen und Aktivitäten müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

| a) | Der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, darf folgende Beträge nicht überschreiten:






  i) | 100 Mio. EUR pro Vorhaben für Investitionen in Infrastruktur, die für die Erbringung sozialer Dienstleistungen, für Bildung oder für die in Artikel 53 Absatz 2 genannten kulturellen Zwecke und Aktivitäten, einschließlich Naturerbe, genutzt wird; |
| --- | --- | --- |

a)

Der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, darf folgende Beträge nicht überschreiten:

i)

100 Mio. EUR pro Vorhaben für Investitionen in Infrastruktur, die für die Erbringung sozialer Dienstleistungen, für Bildung oder für die in Artikel 53 Absatz 2 genannten kulturellen Zwecke und Aktivitäten, einschließlich Naturerbe, genutzt wird;

| ii) | 30 Mio. EUR für Tätigkeiten im Zusammenhang mit sozialen Dienstleistungen und Kultur; |
| --- | --- |

ii)

30 Mio. EUR für Tätigkeiten im Zusammenhang mit sozialen Dienstleistungen und Kultur;

| iii) | 5 Mio. EUR für allgemeine und berufliche Bildung. |
| --- | --- |

iii)

5 Mio. EUR für allgemeine und berufliche Bildung.

| b) | Für Ausbildungsmaßnahmen zur Einhaltung verbindlicher nationaler Ausbildungsnormen werden keine Beihilfen gewährt. |
| --- | --- |

b)

Für Ausbildungsmaßnahmen zur Einhaltung verbindlicher nationaler Ausbildungsnormen werden keine Beihilfen gewährt.

5.   Beihilfen für Verkehr und Verkehrsinfrastruktur müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

| a) | Beihilfen für Infrastruktur, ausgenommen Häfen, werden nur für folgende Vorhaben gewährt:






  i) | Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013, mit Ausnahme von Vorhaben, die Hafen- oder Flughafeninfrastruktur betreffen; |
| --- | --- | --- |

a)

Beihilfen für Infrastruktur, ausgenommen Häfen, werden nur für folgende Vorhaben gewährt:

i)

Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013, mit Ausnahme von Vorhaben, die Hafen- oder Flughafeninfrastruktur betreffen;

| ii) | Anbindungen an städtische Knoten des transeuropäischen Verkehrsnetzes; |
| --- | --- |

ii)

Anbindungen an städtische Knoten des transeuropäischen Verkehrsnetzes;

| iii) | Rollmaterial, das ausschließlich für die Erbringung von Schienenverkehrsdiensten bestimmt ist, welche nicht unter einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (*11) fallen, sofern es sich bei dem Empfänger um einen neuen Marktteilnehmer handelt; |
| --- | --- |

iii)

Rollmaterial, das ausschließlich für die Erbringung von Schienenverkehrsdiensten bestimmt ist, welche nicht unter einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (*11) fallen, sofern es sich bei dem Empfänger um einen neuen Marktteilnehmer handelt;

| iv) | Stadtverkehr; |
| --- | --- |

iv)

Stadtverkehr;

| v) | Infrastruktur für alternative Kraftstoffe oder für emissionsfreie/emissionsarme Mobilität. |
| --- | --- |

v)

Infrastruktur für alternative Kraftstoffe oder für emissionsfreie/emissionsarme Mobilität.

| b) | Beihilfen für Hafeninfrastrukturvorhaben müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:






  i) | Die Beihilfen dürfen nur für Investitionen in Zugangs- und Hafeninfrastruktur gewährt werden, die interessierten Nutzern zu gleichen und diskriminierungsfreien Marktbedingungen zur Verfügung gestellt wird; |
| --- | --- | --- |

b)

Beihilfen für Hafeninfrastrukturvorhaben müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

i)

Die Beihilfen dürfen nur für Investitionen in Zugangs- und Hafeninfrastruktur gewährt werden, die interessierten Nutzern zu gleichen und diskriminierungsfreien Marktbedingungen zur Verfügung gestellt wird;

| ii) | die Erteilung von Konzessionen oder anderen Aufträgen für den Bau, die Modernisierung, den Betrieb oder die Anmietung einer durch eine Beihilfe geförderten Hafeninfrastruktur durch Dritte erfolgt in einem wettbewerblichen, transparenten sowie diskriminierungs- und auflagenfreien Verfahren; |
| --- | --- |

ii)

die Erteilung von Konzessionen oder anderen Aufträgen für den Bau, die Modernisierung, den Betrieb oder die Anmietung einer durch eine Beihilfe geförderten Hafeninfrastruktur durch Dritte erfolgt in einem wettbewerblichen, transparenten sowie diskriminierungs- und auflagenfreien Verfahren;

| iii) | für Investitionen in Hafen-Suprastruktur werden keine Beihilfen gewährt. |
| --- | --- |

iii)

für Investitionen in Hafen-Suprastruktur werden keine Beihilfen gewährt.

| c) | Der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger nach den Buchstaben a oder b dieses Absatzes pro Vorhaben im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, darf 150 Mio. EUR nicht überschreiten. |
| --- | --- |

c)

Der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger nach den Buchstaben a oder b dieses Absatzes pro Vorhaben im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, darf 150 Mio. EUR nicht überschreiten.

6.   Beihilfen für andere Infrastrukturen müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

| a) | Nur für folgende Vorhaben werden Beihilfen gewährt:






  i) | Investitionen in Wasser- und Abwasserinfrastruktur für die Öffentlichkeit; |
| --- | --- | --- |

a)

Nur für folgende Vorhaben werden Beihilfen gewährt:

i)

Investitionen in Wasser- und Abwasserinfrastruktur für die Öffentlichkeit;

| ii) | Investitionen in das Recycling und die Vorbereitung zur Wiederverwendung von Abfall gemäß Artikel 47 Absätze 1 bis 6 dieser Verordnung, soweit sie der Bewirtschaftung des Abfalls anderer Unternehmen dienen; |
| --- | --- |

ii)

Investitionen in das Recycling und die Vorbereitung zur Wiederverwendung von Abfall gemäß Artikel 47 Absätze 1 bis 6 dieser Verordnung, soweit sie der Bewirtschaftung des Abfalls anderer Unternehmen dienen;

| iii) | Investitionen in Forschungsinfrastruktur; |
| --- | --- |

iii)

Investitionen in Forschungsinfrastruktur;

| iv) | Investitionen in den Auf- oder Ausbau von Innovationscluster-Einrichtungen; |
| --- | --- |

iv)

Investitionen in den Auf- oder Ausbau von Innovationscluster-Einrichtungen;

| b) | der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger pro Vorhaben im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, darf 100 Mio. EUR nicht überschreiten. |
| --- | --- |

b)

der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger pro Vorhaben im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, darf 100 Mio. EUR nicht überschreiten.

7.   Beihilfen für den Umweltschutz, einschließlich Klimaschutz, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

| a) | Nur für folgende Vorhaben werden Beihilfen gewährt:






  i) | Investitionen, die Unternehmen in die Lage versetzen, einer durch die Tätigkeiten des Beihilfeempfängers selbst verursachten Beeinträchtigung der natürlichen Umwelt (einschließlich Klimawandel) oder der natürlichen Ressourcen abzuhelfen oder vorzubeugen, soweit die Investition über die Unionsnormen für Umweltschutz hinausgeht oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessert oder eine frühzeitige Anpassung an künftige Unionsnormen für den Umweltschutz ermöglicht; |
| --- | --- | --- |

a)

Nur für folgende Vorhaben werden Beihilfen gewährt:

i)

Investitionen, die Unternehmen in die Lage versetzen, einer durch die Tätigkeiten des Beihilfeempfängers selbst verursachten Beeinträchtigung der natürlichen Umwelt (einschließlich Klimawandel) oder der natürlichen Ressourcen abzuhelfen oder vorzubeugen, soweit die Investition über die Unionsnormen für Umweltschutz hinausgeht oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessert oder eine frühzeitige Anpassung an künftige Unionsnormen für den Umweltschutz ermöglicht;

| ii) | Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz eines Unternehmens, soweit die Verbesserungen der Energieeffizienz nicht vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass das Unternehmen bereits angenommene Unionsnormen erfüllt; dies gilt auch, wenn die Unionsnormen noch nicht in Kraft getreten sind; |
| --- | --- |

ii)

Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz eines Unternehmens, soweit die Verbesserungen der Energieeffizienz nicht vorgenommen werden, um sicherzustellen, dass das Unternehmen bereits angenommene Unionsnormen erfüllt; dies gilt auch, wenn die Unionsnormen noch nicht in Kraft getreten sind;

| iii) | Altlastensanierung, soweit nach dem in Artikel 45 Absatz 3 genannten ‚Verursacherprinzip‘ keine juristische oder natürliche Person bekannt ist, die nach dem anwendbaren Recht für den Umweltschaden haftet; |
| --- | --- |

iii)

Altlastensanierung, soweit nach dem in Artikel 45 Absatz 3 genannten ‚Verursacherprinzip‘ keine juristische oder natürliche Person bekannt ist, die nach dem anwendbaren Recht für den Umweltschaden haftet;

| iv) | Umweltstudien; |
| --- | --- |

iv)

Umweltstudien;

| v) | Verbesserung und Wiederherstellung von biologischer Vielfalt und Ökosystemen, wenn dies dazu beiträgt, die biologische Vielfalt zu schützen, zu erhalten oder wiederherzustellen und Ökosysteme in einen guten Zustand zu versetzen oder Ökosysteme, die bereits in gutem Zustand sind, zu schützen. |
| --- | --- |

v)

Verbesserung und Wiederherstellung von biologischer Vielfalt und Ökosystemen, wenn dies dazu beiträgt, die biologische Vielfalt zu schützen, zu erhalten oder wiederherzustellen und Ökosysteme in einen guten Zustand zu versetzen oder Ökosysteme, die bereits in gutem Zustand sind, zu schützen.

| b) | Soweit sich die Beihilfemaßnahme auf Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Wohngebäuden und Gebäuden für die Bereitstellung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit sozialen Dienstleistungen bezieht, kann sie unter folgenden Voraussetzungen auch für Maßnahmen gewährt werden, die sowohl die Energieeffizienz des Wohngebäudes verbessern als auch Anlagen umfassen, die am Standort des von der Energieeffizienz-Beihilfemaßnahme betroffenen Wohngebäudes erneuerbare Energie erzeugen:






  i) | mit der von der Maßnahme umfassten, am Standort des Wohngebäudes befindlichen Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energie wird Strom und/oder Wärme erzeugt; sie darf mit Speichereinrichtungen verbunden sein; |
| --- | --- | --- |

b)

Soweit sich die Beihilfemaßnahme auf Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Wohngebäuden und Gebäuden für die Bereitstellung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit sozialen Dienstleistungen bezieht, kann sie unter folgenden Voraussetzungen auch für Maßnahmen gewährt werden, die sowohl die Energieeffizienz des Wohngebäudes verbessern als auch Anlagen umfassen, die am Standort des von der Energieeffizienz-Beihilfemaßnahme betroffenen Wohngebäudes erneuerbare Energie erzeugen:

i)

mit der von der Maßnahme umfassten, am Standort des Wohngebäudes befindlichen Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energie wird Strom und/oder Wärme erzeugt; sie darf mit Speichereinrichtungen verbunden sein;

| ii) | das Produktionsvolumen der Anlage, die am Standort des Wohngebäudes erneuerbare Energie erzeugt, darf die aggregierte Verbrauchsnachfrage aller Bewohner des Gebäudes um nicht mehr als 20 % übersteigen; |
| --- | --- |

ii)

das Produktionsvolumen der Anlage, die am Standort des Wohngebäudes erneuerbare Energie erzeugt, darf die aggregierte Verbrauchsnachfrage aller Bewohner des Gebäudes um nicht mehr als 20 % übersteigen;

| iii) | die installierte Leistung der erneuerbare Energie erzeugenden Anlage darf 500 kW nicht übersteigen; |
| --- | --- |

iii)

die installierte Leistung der erneuerbare Energie erzeugenden Anlage darf 500 kW nicht übersteigen;

| iv) | der Endempfänger der Beihilfe kann entweder der Eigentümer des Gebäudes oder ein Mieter sein. |
| --- | --- |

iv)

der Endempfänger der Beihilfe kann entweder der Eigentümer des Gebäudes oder ein Mieter sein.

| c) | Der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger pro Vorhaben, das unter die Buchstaben a und b fällt, im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, darf 50 Mio. EUR nicht überschreiten; |
| --- | --- |

c)

Der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger pro Vorhaben, das unter die Buchstaben a und b fällt, im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, darf 50 Mio. EUR nicht überschreiten;

| d) | Beihilfen für Maßnahmen, die die Energieeffizienz von Gebäuden verbessern, können unter folgenden Voraussetzungen auch die Begünstigung von Energieleistungsverträgen zum Gegenstand haben:






  i) | der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, überschreitet nicht 30 Mio. EUR; |
| --- | --- | --- |

d)

Beihilfen für Maßnahmen, die die Energieeffizienz von Gebäuden verbessern, können unter folgenden Voraussetzungen auch die Begünstigung von Energieleistungsverträgen zum Gegenstand haben:

i)

der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, überschreitet nicht 30 Mio. EUR;

| ii) | die Förderung erfolgt in Form eines Darlehens oder einer Garantie; |
| --- | --- |

ii)

die Förderung erfolgt in Form eines Darlehens oder einer Garantie;

| iii) | die Förderung wird KMU oder kleinen Midcap-Unternehmen gewährt; |
| --- | --- |

iii)

die Förderung wird KMU oder kleinen Midcap-Unternehmen gewährt;

| iv) | die Förderung wird nur für Energieleistungsverträge im Sinne des Artikels 2 Nummer 27 der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (*12) gewährt. |
| --- | --- |

iv)

die Förderung wird nur für Energieleistungsverträge im Sinne des Artikels 2 Nummer 27 der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (*12) gewährt.

8.   Beihilfen für Forschung, Entwicklung, Innovation und Digitalisierung müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

| a) | Die Beihilfen können gewährt werden für:






  i) | Grundlagenforschung; |
| --- | --- | --- |

a)

Die Beihilfen können gewährt werden für:

i)

Grundlagenforschung;

| ii) | industrielle Forschung; |
| --- | --- |

ii)

industrielle Forschung;

| iii) | experimentelle Entwicklung; |
| --- | --- |

iii)

experimentelle Entwicklung;

| iv) | Prozess- oder Betriebsinnovationen für KMU; |
| --- | --- |

iv)

Prozess- oder Betriebsinnovationen für KMU;

| v) | Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienste für KMU; |
| --- | --- |

v)

Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienste für KMU;

| vi) | Digitalisierung für KMU. |
| --- | --- |

vi)

Digitalisierung für KMU.

| b) | Bei Vorhaben, die unter Buchstabe a Ziffern i, ii und iii fallen, darf der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger pro Vorhaben im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, 75 Mio. EUR nicht überschreiten. Bei Vorhaben, die unter Buchstabe a Ziffern iv, v und vi fallen, darf der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger pro Vorhaben im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, [30] Mio. EUR nicht überschreiten. |
| --- | --- |

b)

Bei Vorhaben, die unter Buchstabe a Ziffern i, ii und iii fallen, darf der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger pro Vorhaben im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, 75 Mio. EUR nicht überschreiten. Bei Vorhaben, die unter Buchstabe a Ziffern iv, v und vi fallen, darf der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger pro Vorhaben im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, [30] Mio. EUR nicht überschreiten.

9.   KMU oder kleine Midcap-Unternehmen können neben Beihilfen, die aus den in den Absätzen 2 bis 8 genannten Gründen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, auch Beihilfen in Form einer Förderung aus Mitteln des Fonds ‚InvestEU‘ erhalten, sofern

| a) | der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, 15 Mio. EUR nicht überschreitet und einem Unternehmen aus einer der folgenden Unternehmenskategorien gewährt wird:






  i) | Kleinstunternehmen; |
| --- | --- | --- |

a)

der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, 15 Mio. EUR nicht überschreitet und einem Unternehmen aus einer der folgenden Unternehmenskategorien gewährt wird:

i)

Kleinstunternehmen;

| ii) | KMU, die noch auf keinem Markt tätig sind oder die seit ihrem ersten kommerziellen Verkauf noch keine 7 Jahre gewerblich tätig sind; |
| --- | --- |

ii)

KMU, die noch auf keinem Markt tätig sind oder die seit ihrem ersten kommerziellen Verkauf noch keine 7 Jahre gewerblich tätig sind;

| iii) | KMU, die in einen neuen sachlich oder räumlich relevanten Markt eintreten, wenn die Erstinvestition für den Eintritt in einen neuen sachlich oder räumlich relevanten Markt 50 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes in den vorangegangenen 5 Jahren überschreiten muss; |
| --- | --- |

iii)

KMU, die in einen neuen sachlich oder räumlich relevanten Markt eintreten, wenn die Erstinvestition für den Eintritt in einen neuen sachlich oder räumlich relevanten Markt 50 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes in den vorangegangenen 5 Jahren überschreiten muss;

| iv) | innovativen Unternehmen; |
| --- | --- |

iv)

innovativen Unternehmen;

| v) | KMU oder kleinen Midcap-Unternehmen, deren Haupttätigkeit in Fördergebieten liegt, sofern die Finanzierung nicht für die Verlagerung von Tätigkeiten im Sinne des Artikels 2 Nummer 61a verwendet wird; oder |
| --- | --- |

v)

KMU oder kleinen Midcap-Unternehmen, deren Haupttätigkeit in Fördergebieten liegt, sofern die Finanzierung nicht für die Verlagerung von Tätigkeiten im Sinne des Artikels 2 Nummer 61a verwendet wird; oder

| b) | der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, 2 Mio. EUR nicht überschreitet. |
| --- | --- |

b)

der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die einem Endempfänger im Rahmen der Unterstützung aus dem Fonds ‚InvestEU‘ gewährt werden, 2 Mio. EUR nicht überschreitet.

Artikel 56f

Voraussetzungen für Beihilfen im Rahmen von aus dem Fonds ‚InvestEU‘ unterstützten kommerziellen Finanzprodukten

1.   Die Finanzierungen für die Endempfänger werden durch gewerbliche Finanzintermediäre bereitgestellt, die anhand objektiver Kriterien in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren ausgewählt werden.

2.   Der gewerbliche Finanzintermediär, der die Finanzierung für den Endempfänger bereitstellt, trägt bei jeder finanziellen Transaktion ein Mindestrisiko von 20 %.

3.   Der Nominalbetrag der Gesamtmittel, die für jeden Endempfänger von dem gewerblichen Finanzintermediär bereitgestellt werden, darf 7,5 Mio. EUR nicht überschreiten.

(*9)  Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009(ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39)."

*9

(*9)  Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009(ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39)."

*9

(*10)  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L [...] vom [...], S. [...])."

*10

(*11)  Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1)."

*11

(*12)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).“"

*12

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Brüssel, den

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(*1)  Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1).“

*1

(*2)  Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (ABl. L 7 vom 11.1.2012, S. 3).

*2

(*3)  Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).

*3

(*4)  Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 32).“

*4

(*5)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).“

*5

(*6)  Bei Regelungen nach Artikel 16 oder 21 dieser Verordnung kann bei KMU, die noch keinen kommerziellen Verkauf getätigt haben, auf die Pflicht zur Veröffentlichung von Informationen über jede Einzelbeihilfe von mehr als 500 000 EUR verzichtet werden.“

*6

(*7)  Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).“

*7

(*8)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 481/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf besondere Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben für Kooperationsprogramme (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 45).“

*8

(*9)  Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009(ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39).

*9

(*10)  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L [...] vom [...], S. [...]).

*10

(*11)  Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1).

*11

(*12)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).““

*12

---

(1)  ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259).

3

(4)  ABl. L [...] vom [...], S. [...].

4

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| 18.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 170/20 |
| --- | --- | --- | --- |

18.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 170/20

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9833 — KKR/Viridor)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 170/02)

Am 6. Mai 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9833 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9833 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 18.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 170/21 |
| --- | --- | --- | --- |

18.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 170/21

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Euro-Wechselkurs (1)

15. Mai 2020

(2020/C 170/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0798 |
| JPY | Japanischer Yen | 115,53 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4576 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88738 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,6695 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0513 |
| ISK | Isländische Krone | 157,50 |
| NOK | Norwegische Krone | 11,0568 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,589 |
| HUF | Ungarischer Forint | 354,70 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5650 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8400 |
| TRY | Türkische Lira | 7,4689 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6805 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5231 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,3693 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8145 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5397 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 332,60 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 20,0761 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6759 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5693 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 127,82 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6982 |
| PHP | Philippinischer Peso | 54,778 |
| RUB | Russischer Rubel | 79,6208 |
| THB | Thailändischer Baht | 34,656 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,3172 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 25,8966 |
| INR | Indische Rupie | 81,9885 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0798

JPY

Japanischer Yen

115,53

DKK

Dänische Krone

7,4576

GBP

Pfund Sterling

0,88738

SEK

Schwedische Krone

10,6695

CHF

Schweizer Franken

1,0513

ISK

Isländische Krone

157,50

NOK

Norwegische Krone

11,0568

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,589

HUF

Ungarischer Forint

354,70

PLN

Polnischer Zloty

4,5650

RON

Rumänischer Leu

4,8400

TRY

Türkische Lira

7,4689

AUD

Australischer Dollar

1,6805

CAD

Kanadischer Dollar

1,5231

HKD

Hongkong-Dollar

8,3693

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8145

SGD

Singapur-Dollar

1,5397

KRW

Südkoreanischer Won

1 332,60

ZAR

Südafrikanischer Rand

20,0761

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6759

HRK

Kroatische Kuna

7,5693

IDR

Indonesische Rupiah

16 127,82

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6982

PHP

Philippinischer Peso

54,778

RUB

Russischer Rubel

79,6208

THB

Thailändischer Baht

34,656

BRL

Brasilianischer Real

6,3172

MXN

Mexikanischer Peso

25,8966

INR

Indische Rupie

81,9885

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Rechnungshof

| 18.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 170/22 |
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18.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 170/22

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Sonderbericht Nr. 12/2020

Europäische Plattform für Investitionsberatung: Die zur Ankurbelung von Investitionen in der EU ins Leben gerufene Plattform hat bislang begrenzte Auswirkungen

(2020/C 170/04)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 12/2020 „Europäische Plattform für Investitionsberatung: Die zur Ankurbelung von Investitionen in der EU ins Leben gerufene Plattform hat bislang begrenzte Auswirkungen“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) aufgerufen bzw. von dort heruntergeladen werden.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 18.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 170/23 |
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18.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 170/23

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MITGLIEDSTAATLICHE REGELUNGEN, MIT DENEN GLÜCKSSPIELANBIETER VON NATIONALEN BESTIMMUNGEN ZUR UMSETZUNG DER RICHTLINIE (EU) 2015/849 AUSGENOMMEN WERDEN

Liste der Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, die Anbieter bestimmter Glücksspiele von ihren nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AMLD) auszunehmen

(2020/C 170/05)

Beschließt ein Mitgliedstaat, die Anbieter bestimmter Glücksspiele ganz oder teilweise von seinen nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie auszunehmen, muss er diesen Beschluss der Kommission mitteilen und anhand der jeweiligen Risikobewertung begründen. Eine solche Mitteilung kann jederzeit übermittelt oder widerrufen werden. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten über die entsprechenden Beschlüsse in Kenntnis

Folgende Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Beschlüsse mitgeteilt (Stand März 2020):

| Mitgliedstaat | Glücksspielanbieter, für den/die Ausnahmeregelungen gelten |
| --- | --- |
| Belgien | Nach Artikel 5 § 1 des Gesetzes vom 18. September 2017 zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung:
  die National-Lotterie |
| Tschechien | Im Einklang mit dem Gesetz Nr. 253/2008 vom 5. Juni 2008 über bestimmte Maßnahmen gegen die Legalisierung von Einkünften aus krimineller Betätigung und die Finanzierung des Terrorismus:






  — | Bingo-Spiele oder Tombolas |

Mitgliedstaat

Glücksspielanbieter, für den/die Ausnahmeregelungen gelten

Belgien

Nach Artikel 5 § 1 des Gesetzes vom 18. September 2017 zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung:

die National-Lotterie

Tschechien

Im Einklang mit dem Gesetz Nr. 253/2008 vom 5. Juni 2008 über bestimmte Maßnahmen gegen die Legalisierung von Einkünften aus krimineller Betätigung und die Finanzierung des Terrorismus:

—

Bingo-Spiele oder Tombolas

| — | Lotterien mit Geldgewinn |
| --- | --- |

—

Lotterien mit Geldgewinn

| — | Lotterien mit Sachgewinn |
| --- | --- |

—

Lotterien mit Sachgewinn

| — | Sofort- und/oder Zahlenlotterien |
| --- | --- |

—

Sofort- und/oder Zahlenlotterien

Dänemark

Nach Artikel 1(5) des Gesetzes Nr. 651 vom 8. Juni 2017 zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und Bekanntmachung der partiellen Befreiung bestimmter Spiele von den Geldwäschegesetzen vom 26. Juni 2017:

| — | Lokale Pool-Wetten |
| --- | --- |

—

Lokale Pool-Wetten

| — | Bingo-Spiele |
| --- | --- |

—

Bingo-Spiele

| — | Tombolas |
| --- | --- |

—

Tombolas

| — | Spielautomaten mit Bargewinnausschüttung |
| --- | --- |

—

Spielautomaten mit Bargewinnausschüttung

| — | Lotterien, Klassenlotterien und gemeinnützige Lotterien |
| --- | --- |

—

Lotterien, Klassenlotterien und gemeinnützige Lotterien

| — | Herkömmliches Pokerspiel (d. h. nicht online) |
| --- | --- |

—

Herkömmliches Pokerspiel (d. h. nicht online)

| — | Online-Bingo |
| --- | --- |

—

Online-Bingo

| — | Manager-Spiele |
| --- | --- |

—

Manager-Spiele

| — | Wettbewerbe, bei denen die Teilnahme über SMS oder auf ähnlichem Wege erfolgt |
| --- | --- |

—

Wettbewerbe, bei denen die Teilnahme über SMS oder auf ähnlichem Wege erfolgt

Estland

Im Sinne von § 6 des estnischen Spielegesetzes vom 15. Oktober 2008, im Einklang mit dem Gesetz zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vom 26. Oktober 2107:

| — | Gewerbliche Lotterien |
| --- | --- |

—

Gewerbliche Lotterien

Finnland

Im Einklang mit Kapitel 1 Abschnitt 3(4) des Gesetzes zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vom 28. Juni 2017 (444/2017):

| — | Spielautomaten, die nicht in einem Kasino aufgestellt sind |
| --- | --- |

—

Spielautomaten, die nicht in einem Kasino aufgestellt sind

Deutschland

Im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 15 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz — GwG) von 2017:

| — | Von Vereinen betriebene Totalisatoren (§ 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes) |
| --- | --- |

—

Von Vereinen betriebene Totalisatoren (§ 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes)

| — | Bingo-Spiele |
| --- | --- |

—

Bingo-Spiele

| — | Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, die nicht in einem Kasino aufgestellt sind (§ 33c Gewerbeordnung). |
| --- | --- |

—

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, die nicht in einem Kasino aufgestellt sind (§ 33c Gewerbeordnung).

| — | Lotterien mit staatlicher Erlaubnis und Soziallotterien |
| --- | --- |

—

Lotterien mit staatlicher Erlaubnis und Soziallotterien

Irland

Im Sinne von Abschnitt 25 Absatz 8 des Strafjustizgesetzes (Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) von 2010 in seiner geänderten Fassung und der Bestimmung 3 der Rechtsverordnung 487/2018:

| — | Bingo-Spiele |
| --- | --- |

—

Bingo-Spiele

| — | Spielhallen |
| --- | --- |

—

Spielhallen

| — | Lotterien |
| --- | --- |

—

Lotterien

| — | Herkömmliches Pokerspiel (d. h. nicht online) |
| --- | --- |

—

Herkömmliches Pokerspiel (d. h. nicht online)

Schweden

Im Einklang mit Artikel 20 des Gesetzes mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (SFS 2017:630) und Leitlinien für Regularien und allgemeine Hinweise für die schwedische Glücksspielbehörde (2017:2):

| — | Bingo-Spiele, die mit einer Genehmigung der für Glücksspiel zuständigen Behörde gemäß Artikel 42 Unterabsatz 2 zweiter Satz des Lotteriegesetzes (1994:1000) betrieben werden |
| --- | --- |

—

Bingo-Spiele, die mit einer Genehmigung der für Glücksspiel zuständigen Behörde gemäß Artikel 42 Unterabsatz 2 zweiter Satz des Lotteriegesetzes (1994:1000) betrieben werden

| — | Warenspielautomaten |
| --- | --- |

—

Warenspielautomaten

| — | Münzspielautomaten und Jeton-Automaten, die mit einer Erlaubnis nach Artikel 26 des Lotteriegesetzes betrieben werden |
| --- | --- |

—

Münzspielautomaten und Jeton-Automaten, die mit einer Erlaubnis nach Artikel 26 des Lotteriegesetzes betrieben werden

| — | Lotterien, die mit einer Erlaubnis oder Registrierung nach den Artikeln 16 und 17 des Lotteriegesetzes von Vereinen durchgeführt werden, die hauptsächlich innerhalb einer Gemeinde aktiv sind. Werden die Lotterien in mehreren Gemeinden durchgeführt, muss der Verein hauptsächlich innerhalb einer Region aktiv sein. |
| --- | --- |

—

Lotterien, die mit einer Erlaubnis oder Registrierung nach den Artikeln 16 und 17 des Lotteriegesetzes von Vereinen durchgeführt werden, die hauptsächlich innerhalb einer Gemeinde aktiv sind. Werden die Lotterien in mehreren Gemeinden durchgeführt, muss der Verein hauptsächlich innerhalb einer Region aktiv sein.

| — | Lotterien, die mit einer Erlaubnis nach Artikel 16 des Lotteriegesetzes betrieben und in mehr als einer Region durchgeführt werden |
| --- | --- |

—

Lotterien, die mit einer Erlaubnis nach Artikel 16 des Lotteriegesetzes betrieben und in mehr als einer Region durchgeführt werden

| — | Eigentliche Lotterien gemäß Artikel 4 des Lotteriegesetzes, die mit einer Erlaubnis nach Artikel 45 des Lotteriegesetzes betrieben und über einen Vertreter vertrieben werden |
| --- | --- |

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Eigentliche Lotterien gemäß Artikel 4 des Lotteriegesetzes, die mit einer Erlaubnis nach Artikel 45 des Lotteriegesetzes betrieben und über einen Vertreter vertrieben werden

| — | Roulette, Würfel- und Kartenspiele, die gemäß Artikel 32 des Lotteriegesetzes betrieben werden |
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—

Roulette, Würfel- und Kartenspiele, die gemäß Artikel 32 des Lotteriegesetzes betrieben werden

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 18.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 170/25 |
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18.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 170/25

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9666 — Deutsche Asphalt/KEMNA BAU Andrae/Heideasphalt)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 170/06)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Deutsche Asphalt GmbH („Deutsche Asphalt“, Deutschland), kontrolliert von STRABAG SE („STRABAG-Gruppe“, Österreich), |
| --- | --- |

—

Deutsche Asphalt GmbH („Deutsche Asphalt“, Deutschland), kontrolliert von STRABAG SE („STRABAG-Gruppe“, Österreich),

| — | KEMNA BAU Andrae GmbH & Co. KG („KEMNA BAU“, Deutschland), |
| --- | --- |

—

KEMNA BAU Andrae GmbH & Co. KG („KEMNA BAU“, Deutschland),

| — | Heideasphalt GmbH & Co. KG („Heideasphalt“), ein Gemeinschaftsunternehmen, das in Deutschland neu gegründet werden soll. |
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—

Heideasphalt GmbH & Co. KG („Heideasphalt“), ein Gemeinschaftsunternehmen, das in Deutschland neu gegründet werden soll.

Deutsche Asphalt und KEMNA BAU übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Heideasphalt.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | STRABAG ist ein weltweit aufgestelltes Bauunternehmen mit Tätigkeiten in allen Bereichen der Bauindustrie, insbesondere: Verkehrsinfrastruktur, Immobilien, Hoch- und Ingenieurbau, Bahnbau, Baudienstleistungen (Facility Management) sowie Rohstoffgewinnung und Baustoffproduktion und Roh- und Baustoffhandel. Vor allem über Deutsche Asphalt ist STRABAG in der Herstellung verschiedener Asphaltsorten für Asphalttrag-, Asphaltbinder- und Asphaltdeckschichten tätig. |
| --- | --- |

—

STRABAG ist ein weltweit aufgestelltes Bauunternehmen mit Tätigkeiten in allen Bereichen der Bauindustrie, insbesondere: Verkehrsinfrastruktur, Immobilien, Hoch- und Ingenieurbau, Bahnbau, Baudienstleistungen (Facility Management) sowie Rohstoffgewinnung und Baustoffproduktion und Roh- und Baustoffhandel. Vor allem über Deutsche Asphalt ist STRABAG in der Herstellung verschiedener Asphaltsorten für Asphalttrag-, Asphaltbinder- und Asphaltdeckschichten tätig.

| — | KEMNA BAU ist im Verkehrswegebau in verschiedenen Marktabschnitten tätig, insbesondere in der Rohstoffgewinnung (Steinbrüche, Kieswerke), in der Herstellung und im Vertrieb von Asphaltmischgut sowie im Bauwesen (Asphaltstraßenbau, Betonbau für besondere Anwendungen, Pflasterbau). Weitere Tätigkeitsbereiche sind der Erdbau, Entwässerungsarbeiten, der Deponie- und Bahnbau, die Bauwerksinstandsetzung und die Errichtung von Betonschutzwänden. |
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—

KEMNA BAU ist im Verkehrswegebau in verschiedenen Marktabschnitten tätig, insbesondere in der Rohstoffgewinnung (Steinbrüche, Kieswerke), in der Herstellung und im Vertrieb von Asphaltmischgut sowie im Bauwesen (Asphaltstraßenbau, Betonbau für besondere Anwendungen, Pflasterbau). Weitere Tätigkeitsbereiche sind der Erdbau, Entwässerungsarbeiten, der Deponie- und Bahnbau, die Bauwerksinstandsetzung und die Errichtung von Betonschutzwänden.

| — | Heideasphalt wird ein derzeit von Deutsche Asphalt betriebenes Asphaltmischwerk in Wittingen betreiben. |
| --- | --- |

—

Heideasphalt wird ein derzeit von Deutsche Asphalt betriebenes Asphaltmischwerk in Wittingen betreiben.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9666 — Deutsche Asphalt/KEMNA BAU Andrae/Heideasphalt

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 18.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 170/27 |
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18.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 170/27

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Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2020/C 170/07)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von drei Monaten ab dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Antrag einzulegen.

ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER NICHT GERINGFÜGIGEN ÄNDERUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION EINER GESCHÜTZTEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG ODER GESCHÜTZTEN GEOGRAFISCHEN ANGABE

Antrag auf Genehmigung einer Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

„PECORINO SICILIANO“

EU-Nr.: PDO-IT-0019-AM01 — 4.6.2018

g. U. (X) g. g. A. ( )

1.   Antragstellende Vereinigung und berechtigtes Interesse

Nuovo Consorzio di Tutela del Pecorino Siciliano (Neuer Verband zum Schutz des Pecorino Siciliano)

| Hauptsitz in: |
| --- |
| Via dell’Amicizia, 26 |
| Poggioreale (TP) |
| ITALIA |

Hauptsitz in:

Via dell’Amicizia, 26

Poggioreale (TP)

ITALIA

E-Mail-Adresse: contatti@consorziopecorinosiciliano.it

Zertifizierte E-Mail-Adresse: pecorinosicilianodop@pec.it

Das Nuovo Consorzio di Tutela del Pecorino Siciliano besteht aus Erzeugern von „Pecorino Siciliano“ und ist berechtigt, einen Antrag auf Änderung gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung des italienischen Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft Nr. 12511 vom 14. Oktober 2013 zu stellen.

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht

| ☐ | Name des Erzeugnisses |
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Name des Erzeugnisses

| ☒ | Beschreibung des Erzeugnisses |
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Beschreibung des Erzeugnisses

| ☐ | Geografisches Gebiet |
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Geografisches Gebiet

| ☐ | Ursprungsnachweis |
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Ursprungsnachweis

| ☒ | Herstellungsverfahren |
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Herstellungsverfahren

| ☐ | Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet |
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☐

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

| ☒ | Kennzeichnung |
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Kennzeichnung

| ☒ | Sonstiges: Nicht in der bestehenden Spezifikation enthaltene Artikel sind nachstehend aufgeführt: Ursprungsnachweis, Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet, Kontrollen |
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Sonstiges: Nicht in der bestehenden Spezifikation enthaltene Artikel sind nachstehend aufgeführt: Ursprungsnachweis, Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet, Kontrollen

4.   Art der Änderung(en)

☐ Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A.

☒ Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde.

5.   Änderung(en)

Es sei darauf hingewiesen, dass die Änderung der Spezifikation für die g. U. „Pecorino Siciliano“ vor allem darauf abzielt, die Spezifikation in einem Dokument zusammenführen.

Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 wurde Pecorino Siciliano in der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 vom 26. Juni 1996 als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen. Die Eintragung erfolgte auf der Grundlage der folgenden Dokumente: Präsidialdekret Nr. 1269 vom 30. Oktober 1955, mit dem Ursprungsbezeichnungen in Italien anerkannt wurden; einem 19-seitigen Dokument mit dem Titel „Pecorino Siciliano D.O.P.“; und der Zusammenfassung.

Beschreibung des Produkts

Die Verkaufsarten „Tuma“ und „Primo sale“, die unmittelbar nach der Herstellung bzw. nach etwa 10 Tagen in Verkehr gebracht wurden, werden den kommerziellen Erfordernissen nicht mehr gerecht, da der Markt seit einigen Jahren ein Erzeugnis mit einer bestimmten Mindestreifezeit verlangt. Dementsprechend soll mit dieser Änderung eine Mindestreifezeit von 20 Tagen eingeführt werden. Dadurch werden die vorstehend genannten Verkaufsarten abgeschafft und es wird die Verkaufsart „Fresco“ eingeführt.

Dies ist notwendig, um „Pecorino Siciliano“ mit Merkmalen auszustatten, die ihn von anderen Schafskäsearten aus pasteurisierter Milch unterscheiden. Die Mindestreifezeit ist erforderlich, damit die darin vorkommenden Milchsäurebakterien und ihre Enzyme, die in der Rohmilch und in den zur Gerinnung mit Lab verwendeten Holzfässern enthaltenen Mikroorganismen, ihre Arbeit verrichten können.

Neben der Verkaufsart „Fresco“ wird die Verkaufsart „Secondo sale“ in „Semistagionato“ umbenannt, um einen Begriff zu verwenden, den Verbraucher besser verstehen können und um das Erzeugnis basierend auf der Reifezeit von anderen unterscheiden zu können.

Die Merkmale der verschiedenen Erzeugnisarten werden spezifiziert und detaillierter beschrieben, mit genauen Angaben hinsichtlich Lagerung und Reife, Form, Abmessungen, Gewicht, Beschaffenheit der Rinde und des Teigs, organoleptischer Eigenschaften und Fettgehalt.

Höhe und maximales Gewicht des Laibs wurden für jeden Käse geringfügig geändert. Die Laibhöhe, die in der aktuellen Spezifikation auf 10 bis 18 cm festgelegt war, wurde auf 10 bis 25 cm geändert. Das Gewicht, das in der aktuellen Spezifikation auf 4 bis 12 kg festgelegt ist, wurde auf 3 bis 14 kg geändert.

Diese Änderungen wurden auf Wunsch von einigen kleineren Käseherstellern vorgenommen, die betonten, dass sie mehr Flexibilität bräuchten, um die Käseerzeugung der verfügbaren Milchmenge anpassen zu können.

Die Produktionseinschränkung von Juni bis Oktober wurde aufgehoben.

Sie ist eine Reaktion auf die deutlichen Forderungen der Erzeuger, die darum ersucht haben, dass die g. U. „Pecorino Siciliano“ auch in den Sommermonaten hergestellt werden darf. In der Tat bieten sich alle heute in Sizilien gehaltenen Schafrassen sehr gut für eine saisonale Erzeugung an. Schafmilch wird in Sizilien das ganze Jahr hindurch produziert. Im Frühjahr erreicht die Produktion ihren Höhepunkt und fällt dann im Sommer ab. Die Tatsache, dass Milch im Sommer verfügbar ist, ermöglicht daher die Herstellung von „Pecorino Siciliano“ in dieser Jahreszeit, insbesondere der Arten „Fresco“ und „Stagionato“, die von den Verbrauchern am meisten im Sommer nachgefragt werden, vor allem von den Touristen, die in Massen auf die Insel kommen, auf der Suche nach typischen sizilianischen Erzeugnissen.

Anstelle der vorherigen Formulierung:

„In seiner klassischen Form hat ‚Pecorino Siciliano‘ flache oder leicht konkave Seiten und hat den typischen Korbabdruck; die Laibhöhe variiert zwischen 10 und 18 cm, das Gewicht zwischen 4 und 12 kg; Abweichungen sind bei beiden Merkmalen je nach Herstellungsverfahren möglich.

‚Tuma‘: Tafelkäse, süß im Geschmack aufgrund des hohen Laktosegehalts, der noch keinen Fermentationsprozess durchlaufen hat. Er wird unmittelbar nach Herstellung verzehrt.

‚Primo Sale‘: Tafelkäse, leicht und kurz gereift, mit feinem Trockensalz. Er wird bis ca. 10 Tage nach Herstellung verzehrt. Aufgrund der Freisetzung von Aminosäuren durch den Abbau des Kaseins können sich die ursprünglichen Bestandteile der Milch entfalten, was ihm einen angenehmen Geschmack verleiht.

‚Secondo Sale‘: Durchweg süßer und aromatischer Tafel- und Reibekäse, der an die alten Käsearten erinnert, aus denen er hervorgegangen ist, gereift mit Trockensalz oder durch ein Bad in gesättigter Salzlake.

Er wird zwischen 45 und 90 Tagen nach Herstellung verzehrt.

Die im Wesentlichen feinen organoleptischen Eigenschaften kommen durch die Mischung der Aminosäuren, die Produkte des beginnenden Fettabbaus und die ursprünglichen Bestandteile der Milch zustande.

‚Stagionato‘: Hierbei handelt es sich um den klassischen ‚Pecorino Siciliano‘, dessen Merkmale ihn von den anderen in Italien hergestellten ausgereiften Pecorinoarten unterscheiden. Er ist 4 bis 6 Monate nach Herstellung vollständig ausgereift. Reibekäse mit einer körnigen Konsistenz.“

heißt es daher nun:

„Beschreibung des Produkts

| 2.1. | Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens ist die g. U. ‚Pecorino Siciliano‘ ein zylindrischer Laib mit flachen Oberflächen oder leicht konkaven Oberflächen (bei größeren Laiben). |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Käse der g. U. ‚Pecorino Siciliano‘, der in den Verkaufsarten ‚Fresco‘ [‚Frisch‘], ‚Semistagionato‘ [‚Mittelreif‘] und ‚Stagionato‘ [‚Reif‘] in Verkehr gebracht wird, weist die folgenden Merkmale auf: | Frisch







  — | Reife: 20 bis 30 Tage |
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2.2.

Frisch

—

Reife: 20 bis 30 Tage

| — | Laib: zylindrisch, mit flachen oder (bei größeren Laiben) konkaven Oberflächen; |
| --- | --- |

—

Laib: zylindrisch, mit flachen oder (bei größeren Laiben) konkaven Oberflächen;

| — | Abmessungen: der Durchmesser der flachen Seiten muss zwischen 10 und 20 cm und die Laibhöhe zwischen 10 und 20 cm betragen; |
| --- | --- |

—

Abmessungen: der Durchmesser der flachen Seiten muss zwischen 10 und 20 cm und die Laibhöhe zwischen 10 und 20 cm betragen;

| — | Gewicht: zwischen 3 und 5 kg, je nach Größe des Käselaibs; |
| --- | --- |

—

Gewicht: zwischen 3 und 5 kg, je nach Größe des Käselaibs;

| — | Oberflächen: keine Rinde, weiße oder strohgelbe äußere Schicht, sichtbare Abdrücke des Korbs, in dem er erzeugt wurde; |
| --- | --- |

—

Oberflächen: keine Rinde, weiße oder strohgelbe äußere Schicht, sichtbare Abdrücke des Korbs, in dem er erzeugt wurde;

| — | Käseteig: weiße oder strohgelbe Farbe, manchmal mit schwarzen Pfefferkörnern, kompakt, mit nur wenigen Augen; |
| --- | --- |

—

Käseteig: weiße oder strohgelbe Farbe, manchmal mit schwarzen Pfefferkörnern, kompakt, mit nur wenigen Augen;

| — | Geruch: charakteristisch für Schafskäse; |
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—

Geruch: charakteristisch für Schafskäse;

| — | Geschmack: süß mit markantem Weidearoma, leicht würzig im Falle der Verkaufsart ‚Pepato‘. Kein Stallaroma; |
| --- | --- |

—

Geschmack: süß mit markantem Weidearoma, leicht würzig im Falle der Verkaufsart ‚Pepato‘. Kein Stallaroma;

| — | Fettanteil: mindestens 40 %, bezogen auf die Trockenmasse; |
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—

Fettanteil: mindestens 40 %, bezogen auf die Trockenmasse;

| | ‚Semistagionato‘







  — | Reifung: 45 bis 90 Tage |
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‚Semistagionato‘

—

Reifung: 45 bis 90 Tage

| — | Laib: zylindrisch, mit flachen oder (bei größeren Laiben) konkaven Oberflächen; |
| --- | --- |

—

Laib: zylindrisch, mit flachen oder (bei größeren Laiben) konkaven Oberflächen;

| — | Abmessungen: der Durchmesser der flachen Seiten muss zwischen 10 und 20 cm und die Laibhöhe zwischen 10 und 20 cm betragen; |
| --- | --- |

—

Abmessungen: der Durchmesser der flachen Seiten muss zwischen 10 und 20 cm und die Laibhöhe zwischen 10 und 20 cm betragen;

| — | Gewicht: zwischen 3 und 5 kg, je nach Größe des Käselaibs; |
| --- | --- |

—

Gewicht: zwischen 3 und 5 kg, je nach Größe des Käselaibs;

| — | Oberflächen: leichte, strohgelbe Rinde, sichtbare Abdrücke des Korbs, in dem er erzeugt wurde; |
| --- | --- |

—

Oberflächen: leichte, strohgelbe Rinde, sichtbare Abdrücke des Korbs, in dem er erzeugt wurde;

| — | Käseteig: strohgelbe bis tiefgelbe Farbe, manchmal mit schwarzen Pfefferkörnern, kompakt, mit nur wenigen Augen; |
| --- | --- |

—

Käseteig: strohgelbe bis tiefgelbe Farbe, manchmal mit schwarzen Pfefferkörnern, kompakt, mit nur wenigen Augen;

| — | Geruch: charakteristisch für Schafskäse; |
| --- | --- |

—

Geruch: charakteristisch für Schafskäse;

| — | Geschmack: süß mit markantem Weidearoma, leicht würzig im Falle der Verkaufsart „Pepato“. Kein Stallaroma; |
| --- | --- |

—

Geschmack: süß mit markantem Weidearoma, leicht würzig im Falle der Verkaufsart „Pepato“. Kein Stallaroma;

| — | Fettanteil: mindestens 40 %, bezogen auf die Trockenmasse; |
| --- | --- |

—

Fettanteil: mindestens 40 %, bezogen auf die Trockenmasse;

| | ‚Stagionato‘







  — | Reifung: mindestens 120 Tage |
| --- | --- | --- |

‚Stagionato‘

—

Reifung: mindestens 120 Tage

| — | Laib: zylindrisch, mit flachen oder (bei größeren Laiben) konkaven Oberflächen; |
| --- | --- |

—

Laib: zylindrisch, mit flachen oder (bei größeren Laiben) konkaven Oberflächen;

| — | Abmessungen: der Durchmesser der flachen Seiten muss zwischen 15 und 30 cm und die Laibhöhe zwischen 15 und 25 cm betragen; |
| --- | --- |

—

Abmessungen: der Durchmesser der flachen Seiten muss zwischen 15 und 30 cm und die Laibhöhe zwischen 15 und 25 cm betragen;

| — | Gewicht: zwischen 6 und 14 kg, je nach Größe des Käselaibs; |
| --- | --- |

—

Gewicht: zwischen 6 und 14 kg, je nach Größe des Käselaibs;

| — | Oberflächen: gelbliche Rinde, sichtbare Abdrücke des Korbs, in dem er erzeugt wurde; |
| --- | --- |

—

Oberflächen: gelbliche Rinde, sichtbare Abdrücke des Korbs, in dem er erzeugt wurde;

| — | Käseteig: strohgelbe Farbe, kompakt, mit nur wenigen Augen; |
| --- | --- |

—

Käseteig: strohgelbe Farbe, kompakt, mit nur wenigen Augen;

| — | Geruch: charakteristisch für Schafskäse; |
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—

Geruch: charakteristisch für Schafskäse;

| — | Geschmack: charakteristisch würzig; |
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—

Geschmack: charakteristisch würzig;

| — | Fettanteil: mindestens 40 %, bezogen auf die Trockenmasse.“ |
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—

Fettanteil: mindestens 40 %, bezogen auf die Trockenmasse.“

Herstellungsverfahren

Herstellungsverfahren

In der vorbestehenden Spezifikation sind die Informationen zum Herstellungsverfahren in den oben genannten Dokumenten enthalten. Bei der Erstellung des folgenden Artikels wurden daher die in den Dokumenten zum Herstellungsverfahren enthaltenen Informationen zusammengeführt und an die derzeitigen Vorschriften angepasst.

Die einzige Änderung findet sich im letzten Absatz, in dem die Reifezeiten für die Arten „Fresco“, „Semistagionato“ und „Stagionato“ festgeschrieben werden, wie in der Beschreibung der Erzeugnisse angegeben.

„Artikel 5

HERSTELLUNGSVERFAHREN

Käse der g. U. ‚Pecorino Siciliano‘ wird mit roher Vollmilch von Schafen verschiedener Rassen und Kreuzungen von Herden in dem in Artikel 3 der Spezifikation genannten Erzeugungsgebiet hergestellt.

Die Schafe werden auf Natur- und/oder Kulturweiden gehalten und erhalten Frischfutter, Heu und Stroh. Bei den beiden letzteren stammen mindestens 80 % der Trockensubstanz jedes Jahr aus dem in Artikel 4 des Einzigen Dokuments genannten Erzeugungsgebiet. Dieses kann durch Getreidekörner, Hülsenfrüchte und einfaches oder gemischtes Kraftfutter ergänzt werden. Es ist nicht zulässig, die Schafe mit Erzeugnissen zu füttern, die von Tieren, Pflanzen oder Teilen (wie Samen) von Klee, Tapioka und Cassava-Pflanzen stammen. Verboten ist zudem der Einsatz von Silage und Heulage.

Die Milch muss aus einem oder zwei Melkgängen stammen und innerhalb von 24 Stunden nach dem ersten Melkgang verarbeitet werden. Eine Kühlung der Milch ist daher erlaubt, vorausgesetzt, die Mindestwerte in den geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften werden vollständig eingehalten. Die Milch wird mit den entsprechenden Sieben und/oder Tuchfiltern gefiltert, dann auf 40 °C erhitzt, traditionell in Stahlkesseln oder verzinnten Kupferkesseln, und in ein Holzfass gegossen. Das Lämmermagenlab wird bei einer Temperatur zwischen 36 und 40 °C zugegeben.

Das zur Milchgerinnung verwendete Lab wird aus dem Labmagen von Milchlämmern der in der Spezifikation aufgeführten Rassen gewonnen. Es muss innerhalb des in Artikel 3 der Spezifikation genannten Erzeugungsgebiets extrahiert werden. Vor seiner Verwendung wird das Lab in warmem Wasser aufgelöst und anschließend gefiltert. Pro 100 Liter Milch werden zwischen 10 und 30 Gramm Lab verwendet. Die Gerinnungs- bzw. Dicklegungszeit dauert zwischen 40 und 50 Minuten bzw. so lange, bis das Rührpaddel im Holzfass aufrecht stehen bleibt.

Wenn sich der Käsebruch gebildet hat, muss dieser in sehr kleine Klumpen zerkleinert werden. Dazu wird ein Holzstab oder Rührpaddel verwendet, der bzw. das an einem Ende breiter wird und den Bruch in gleichmäßige reiskorngroße Klumpen zerteilt. Die Flüssigkeit wird durch Hinzugeben von heißem Wasser von 70 bis 90 °C abgetrennt, während der Käsebruch zerkleinert wird. Die Bruchklumpen lässt man auf den Boden sinken und belässt sie dort für 5 bis 10 Minuten, damit diese zu einer Masse zusammenwachsen können. Anschließend wird der Käse aus dem Fass genommen, in Blöcke zerteilt und von Hand in Weidenkörbe gepresst. In dieser Phase können den Arten ‚Fresco‘ und ‚Semistagionato‘ schwarze Pfefferkörner hinzugefügt werden. Die schwarzen Pfefferkörner müssen einige Sekunden lang mit heißem Wasser bei Temperaturen von über 80 °C vorbehandelt werden. Der Bruch bleibt dann für 1 bis 2 Stunden in den Körben. Während dieser Zeit wird Ricotta hergestellt. Anschließend wird der Käse 3 bis 4 Stunden lang in den Holzfässern gekocht, wobei sich die Molke oben sammelt. Nachdem die Käselaibe, bedeckt von der Molke, gekocht wurden, werden sie aus den Weidenkörben herausgenommen. Sie können dann umgedreht werden und erhalten den charakteristischen Korbabdruck. Beim Umdrehen jedes Käselaibs wird ein Kaseinstempel darauf angebracht, um seine Nachverfolgbarkeit zu gewährleisten. Die Kaseinstempel sind oval, mit einer großen Achse von 10 cm und einer kleinen Achse von 6 cm.

Die Käselaibe werden dann bei Raumtemperatur 24 bis 48 Stunden gelagert, bis sie fest werden, anschließend werden sie trocken oder nass gesalzen, bis sie den optimalen Salzgehalt haben. Sie werden nun auf Brettern aus unbehandeltem Holz in Räumen mit Temperaturen zwischen 14 °C und 18 °C und bei einer Luftfeuchtigkeit von über 75 % gelagert, im Falle des ‚Fresco‘ für 20 bis 30 Tage, im Falle des ‚Semistagionato‘ für 60 bis 90 Tage und im Falle des ‚Stagionato‘ mindestens 4 Monate lang.“

Etikettierung

Etikettierung

Bislang wurden alle Themen im Zusammenhang mit der Etikettierung unabhängig von der Erzeugergemeinschaft geregelt. Daher wurde beschlossen, die Spezifikation um den folgenden Artikel zur Etikettierung zu ergänzen. Die Ergänzung von Etikettierungsvorschriften in der Spezifikation und die Festlegung eines Logos für die Ursprungsbezeichnung soll Verbrauchern die Möglichkeit geben, das Erzeugnis schnell zu erkennen. Dies wird außerdem die Effizienz von Werbekampagnen steigern, indem ein für alle Erzeuger der g. U. „Pecorino Siciliano“ einheitliches grafisches Zeichen bereitgestellt wird.

„Artikel 8

ETIKETTIERUNG UND AUFMACHUNG

Käse der g. U. ‚Pecorino Siciliano‘ zeichnet sich durch Folgendes aus:

| a) | Seine Form:
  Käse der g. U. ‚Pecorino Siciliano‘ kann ganz und/oder in Stücken verkauft werden, in den Verkaufsarten ‚Fresco‘, ‚Semistagionato‘ und ‚Stagionato‘. Die Erzeugerkennung (CE-Zeichen) und das Kennzeichen für die Ursprungsbezeichnung (Kaseinstempel) werden auf den Käselaiben aller drei Verkaufsarten angebracht. Bei der Art ‚Stagionato‘ werden diese beiden Zeichen durch ein drittes ergänzt, und zwar in Form einer Marke.
  Bei der Art ‚Fresco‘ muss der Kaseinstempel folgende Worte enthalten: ‚Pecorino Siciliano‘ in Schwarz (CMYK = K100), Schriftgröße 20, Schriftart Arial, ‚D.O.P.‘ in Schwarz (CMYK = K100), Schriftgröße 15, Schriftart Arial, ‚Fresco‘ in Schwarz (CMYK = K100), Schriftgröße 14, Schriftart Arial, und die sechsstellige Seriennummer (z. B. 999999) in Schwarz (CMYK = K100), Schriftgröße 62, Schriftart Arial Fett. Im Ovalinneren ist links neben der Seriennummer die Trinacria, das Symbol Siziliens, abgebildet.

  Bei der Art ‚Semistagionato‘ muss der Kaseinstempel folgende Worte enthalten: ‚Pecorino Siciliano‘ in Schwarz (CMYK = K100), Schriftgröße 20, Schriftart Arial, ‚D.O.P.‘ in Schwarz (CMYK = K100), Schriftgröße 15, Schriftart Arial, ‚Semistagionato‘ in Schwarz (CMYK = K100), Schriftgröße 14, Schriftart Arial, und die sechsstellige Seriennummer (z. B. 999999) in Schwarz (CMYK = K100), Schriftgröße 62, Schriftart Arial Fett. Im Ovalinneren ist links neben der Seriennummer die Trinacria, das Symbol Siziliens, abgebildet.

  Bei der Art ‚Stagionato‘ muss der Kaseinstempel folgende Worte enthalten: ‚Pecorino Siciliano‘ in Schwarz (CMYK = K100), Schriftgröße 20, Schriftart Arial, ‚D.O.P.‘ in Schwarz (CMYK = K100), Schriftgröße 15, Schriftart Arial, ‚Stagionato‘ in Schwarz (CMYK = K100), Schriftgröße 14, Schriftart Arial, und die fünfstellige Seriennummer (z. B. 67150) in Schwarz (CMYK = K100), Schriftgröße 62, Schriftart Arial Fett. Im Ovalinneren ist links neben der Seriennummer die Trinacria, das Symbol Siziliens, abgebildet.

  Die Erzeugerkennung muss auf derselben Seite des Käselaibs angebracht werden.
  Das auf der Verkaufsart ‚Stagionato‘ anzubringende Markenzeichen hat die Form eines Kreises mit einem Durchmesser von 8 cm. Die Worte ‚Pecorino Siciliano‘ sind darin bogenförmig angeordnet, in Schwarz (CMYK = K100), Schriftgröße 30, Schriftart Comic Sans, und ‚D.O.P.‘ in Schwarz (CMYK = K100), Schriftgröße 30, Schriftart Arial. In der Mitte ist die Trinacria abgebildet. Das Erkennungslogo wird auf mindestens einer Seite des Käselaibs angebracht, jedoch erst nach einer Reifezeit von 120 Tagen nach dem Herstellungsdatum. |
| --- | --- |

a)

Seine Form:

Käse der g. U. ‚Pecorino Siciliano‘ kann ganz und/oder in Stücken verkauft werden, in den Verkaufsarten ‚Fresco‘, ‚Semistagionato‘ und ‚Stagionato‘. Die Erzeugerkennung (CE-Zeichen) und das Kennzeichen für die Ursprungsbezeichnung (Kaseinstempel) werden auf den Käselaiben aller drei Verkaufsarten angebracht. Bei der Art ‚Stagionato‘ werden diese beiden Zeichen durch ein drittes ergänzt, und zwar in Form einer Marke.

Bei der Art ‚Fresco‘ muss der Kaseinstempel folgende Worte enthalten: ‚Pecorino Siciliano‘ in Schwarz (CMYK = K100), Schriftgröße 20, Schriftart Arial, ‚D.O.P.‘ in Schwarz (CMYK = K100), Schriftgröße 15, Schriftart Arial, ‚Fresco‘ in Schwarz (CMYK = K100), Schriftgröße 14, Schriftart Arial, und die sechsstellige Seriennummer (z. B. 999999) in Schwarz (CMYK = K100), Schriftgröße 62, Schriftart Arial Fett. Im Ovalinneren ist links neben der Seriennummer die Trinacria, das Symbol Siziliens, abgebildet.

Bei der Art ‚Semistagionato‘ muss der Kaseinstempel folgende Worte enthalten: ‚Pecorino Siciliano‘ in Schwarz (CMYK = K100), Schriftgröße 20, Schriftart Arial, ‚D.O.P.‘ in Schwarz (CMYK = K100), Schriftgröße 15, Schriftart Arial, ‚Semistagionato‘ in Schwarz (CMYK = K100), Schriftgröße 14, Schriftart Arial, und die sechsstellige Seriennummer (z. B. 999999) in Schwarz (CMYK = K100), Schriftgröße 62, Schriftart Arial Fett. Im Ovalinneren ist links neben der Seriennummer die Trinacria, das Symbol Siziliens, abgebildet.

Bei der Art ‚Stagionato‘ muss der Kaseinstempel folgende Worte enthalten: ‚Pecorino Siciliano‘ in Schwarz (CMYK = K100), Schriftgröße 20, Schriftart Arial, ‚D.O.P.‘ in Schwarz (CMYK = K100), Schriftgröße 15, Schriftart Arial, ‚Stagionato‘ in Schwarz (CMYK = K100), Schriftgröße 14, Schriftart Arial, und die fünfstellige Seriennummer (z. B. 67150) in Schwarz (CMYK = K100), Schriftgröße 62, Schriftart Arial Fett. Im Ovalinneren ist links neben der Seriennummer die Trinacria, das Symbol Siziliens, abgebildet.

Die Erzeugerkennung muss auf derselben Seite des Käselaibs angebracht werden.

Das auf der Verkaufsart ‚Stagionato‘ anzubringende Markenzeichen hat die Form eines Kreises mit einem Durchmesser von 8 cm. Die Worte ‚Pecorino Siciliano‘ sind darin bogenförmig angeordnet, in Schwarz (CMYK = K100), Schriftgröße 30, Schriftart Comic Sans, und ‚D.O.P.‘ in Schwarz (CMYK = K100), Schriftgröße 30, Schriftart Arial. In der Mitte ist die Trinacria abgebildet. Das Erkennungslogo wird auf mindestens einer Seite des Käselaibs angebracht, jedoch erst nach einer Reifezeit von 120 Tagen nach dem Herstellungsdatum.

| b) | Seine Verpackung:
  Die Verpackung aller Käselaibe, ob ganz oder in Stücken, trägt ein Etikett mit dem Erkennungslogo und den Worten g. U. ‚Pecorino Siciliano‘ sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen. Vorverpackte Käsestücke müssen als Urspungsnachweis einen Teil des Laibrandes und/oder der Seite des Käselaibs enthalten. Das Etikett ist nicht erforderlich, wenn das Erzeugnis an der Verkaufsstelle verpackt wurde und daher als vorverpackt gilt. Es ist ferner zulässig, Angaben und/oder grafische Zeichen zu verwenden, die sich auf Namen, Handelsnamen oder individuelle oder kollektive Markenzeichen beziehen, vorausgesetzt, sie haben keine anpreisende Bedeutung und sind nicht geeignet, den Käufer irrezuführen. Allen Erzeuger der g. U. wird der Zugriff auf das Erkennungslogo garantiert.
  Für das Erkennungslogo auf der Verpackung gelten folgende Vorgaben:






  1. | Das Markenzeichen muss vollständig abgebildet werden. |
| --- | --- | --- |

b)

Seine Verpackung:

Die Verpackung aller Käselaibe, ob ganz oder in Stücken, trägt ein Etikett mit dem Erkennungslogo und den Worten g. U. ‚Pecorino Siciliano‘ sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen. Vorverpackte Käsestücke müssen als Urspungsnachweis einen Teil des Laibrandes und/oder der Seite des Käselaibs enthalten. Das Etikett ist nicht erforderlich, wenn das Erzeugnis an der Verkaufsstelle verpackt wurde und daher als vorverpackt gilt. Es ist ferner zulässig, Angaben und/oder grafische Zeichen zu verwenden, die sich auf Namen, Handelsnamen oder individuelle oder kollektive Markenzeichen beziehen, vorausgesetzt, sie haben keine anpreisende Bedeutung und sind nicht geeignet, den Käufer irrezuführen. Allen Erzeuger der g. U. wird der Zugriff auf das Erkennungslogo garantiert.

Für das Erkennungslogo auf der Verpackung gelten folgende Vorgaben:

1.

Das Markenzeichen muss vollständig abgebildet werden.

| 2. | Im äußeren Teil sind die Worte ‚PECORINO SICILIANO‘ entlang der wellenförmigen äußeren Umrandung der roten (RGB = R160 G0 B0) Krone, in der sie angeordnet sind, von links nach rechts in Weiß in der Schriftart Verdana Bold geschrieben. |
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2.

Im äußeren Teil sind die Worte ‚PECORINO SICILIANO‘ entlang der wellenförmigen äußeren Umrandung der roten (RGB = R160 G0 B0) Krone, in der sie angeordnet sind, von links nach rechts in Weiß in der Schriftart Verdana Bold geschrieben.

| 3. | Im inneren Teil des Logos ist die stilisierte Darstellung eines in Schwarz (CMYK = K100) gezeichneten Schafskopfes zu sehen; |
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3.

Im inneren Teil des Logos ist die stilisierte Darstellung eines in Schwarz (CMYK = K100) gezeichneten Schafskopfes zu sehen;

| 4. | Unter der Darstellung stehen in Schwarz (CMYK = K100) in der Schriftart Arial Bold die Worte ‚D.O.P.‘. |
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4.

Unter der Darstellung stehen in Schwarz (CMYK = K100) in der Schriftart Arial Bold die Worte ‚D.O.P.‘.

| 5. | Die Proportionen und Formen sind beizubehalten. |
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5.

Die Proportionen und Formen sind beizubehalten.

Sonstiges

Sonstiges

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Die Informationen in der Dokumentation für die Eintragung und in der Zusammenfassung wurden zusammengeführt, um die Produktspezifikation mit den Anforderungen von Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in Einklang zu bringen.

„Artikel 6

ZUSAMMENHANG MIT DEM GEOGRAFISCHEN GEBIET

‚Pecorino Siciliano‘ ist ein halbgekochter, gepresster Schafskäse. Die Eigenschaften und organoleptische Eigenschaften der zur Käseherstellung verwendeten Milch sind eng mit dem Weideland verbunden, das der Milch ihren einzigartigen Charakter verleiht, der sich anderswo nicht erzielt lässt. In der Tat geht aus vielen wissenschaftlichen Studien hervor, welchen Einfluss das Weideland und seine Pflanzen auf die Milcherzeugnisse haben und wie sie sich auf ihre chemische und aromatische Zusammensetzung auswirken. Darüber hinaus erhält der Käse durch die Verwendung der Labpaste von sizilianischen Lämmern seine spezielle enzymatische Zusammensetzung, die für die Aromen und Geschmacksnoten verantwortlich ist, die man in anderem Schafskäse nicht vorfindet. Ein traditionelles und zugleich ausgeklügeltes Herstellungsverfahren mit traditionellen Gerätschaften, einige davon aus Holz, unterstützt ebenfalls den besonderen Charakter, der ‚Pecorino Siciliano‘ zu einem einzigartigen Erzeugnis macht.

Sizilien, das sich durch seine besondere Landschaft auszeichnet, ist der ideale Ort für die Herstellung des ‚Pecorino Siciliano‘. Das Innere der Insel besteht aus zerklüfteten Lehm-, Kreide- und Kalksteinhügeln. Im westlichsten Teil Siziliens und auf den Ägadischen Inseln herrschen Lehm- und Sandsteinböden vor. Auf den Äolischen Inseln und den Inseln Ustica und Pantelleria sind die Böden vulkanischen Ursprungs. Die Ebenen auf Sizilien sind Schwemmland, das stark unterteilt ist. Die dortigen Böden sind sehr fruchtbar und haben einen hohen Kaliumgehalt. Die Natur- und Kulturweiden in dieser Umgebung sind reich an Wildpflanzen und lokalen Ökotypen, die die Eigenschaften und Zusammensetzung der Milch ausmachen und dem Enderzeugnis seinen einzigartigen Geschmack verleihen.

Das Klima im Erzeugungsgebiet für ‚Pecorino Siciliano‘ weist aufgrund seines Breitengrads und der unterschiedlichen Topographie zwischen verschiedenen Teilen der Insel erhebliche Unterschiede auf. Sizilien hat natürlich ein mediterranes Klima, auch wenn aufgrund des Nebeneinanders von Bergen und Meer unterschiedliche Mikroklimata vorherrschen. Im Allgemeinen sind die Küstengebiete heiß, trocken und stets gut belüftet, während das Inlandklima gemäßigt und feucht ist. An den Küsten gibt es kaum, in den höher gelegenen Teilen der Insel hingegen reichlich Niederschläge. Diese fallen hauptsächlich im Winter.

Schafzucht und Käseherstellung sind auf Sizilien eine alte Tradition. Auch heute noch wird die Schafzucht in traditioneller Form betrieben: Die Tiere werden in Talmulden gehalten, die den für das Wohlergehen der Tiere notwendigen Schutz bieten. Dies wirkt sich positiv auf die Milch aus, die sie produzieren, was dem ‚Pecorino Siciliano‘ seinen unverwechselbaren Charakter verleiht.

Der ‚Pecorino Siciliano‘ ist untrennbar mit den besonderen Bodenbedingungen, regionalen Futterpflanzen, Herstellungsverfahren, heimischen Schafpopulationen und der transformativen Atmosphäre verbunden, in der ganz bestimmte allgegenwärtige Mikrofloraarten zuhause sind, deren Einfluss den lokalen Käse zu einem einzigartigen Erzeugnis macht.

Der Ursprung dieses Käses reicht weit in die Vergangenheit zurück. Er geht darauf zurück, dass im Grunde genommen jeder Schafhalter irgendwann damit begann, aus seiner Milch ‚Pecorino Siciliano‘ zu machen, und zwar nach den alten Methoden und insbesondere mit den alten hölzernen Gerätschaften – den Fässern zum Dicklegen der Milch und den Holzbrettern zum Reifen der Käselaibe.

Die Herstellung dieser Käsesorte stellt daher in Sizilien ein unbestrittenes, exklusives kulturelles Erbe sowie eine verlässliche und stetig wachsende Handelsquelle dar.“

Die Informationen in der Dokumentation, die der Eintragung zugrunde liegt, und die Angaben in der Zusammenfassung wurden zusammengeführt, um die Produktspezifikation mit den Anforderungen von Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in Einklang zu bringen.

„Artikel 4

NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT

Der Herstellungsprozess wird in allen Phasen durch Dokumentation aller in die Herstellung eingehenden Produkte (Input) und aller erzeugten Produkte (Output) überwacht. Dadurch wird die Nachverfolgbarkeit des Erzeugnisses gewährleistet. Ein weiterer Beitrag dazu ist das Hinzufügen der Erzeuger und Verpackungsbetriebe zu den jeweiligen, von den Kontrollstellen verwalteten Listen und die zeitnahe Meldung der erzeugten Mengen an diesen Stellen. Alle in den Verzeichnissen aufgeführten natürlichen und juristischen Personen unterliegen entsprechend den Bestimmungen der Erzeugungsspezifikation und des Kontrollplans der Überwachung durch die Kontrollstelle.“

Ein in der aktuellen Spezifikation nicht enthaltener spezifischer Artikel über die Kontrolle wurde eingeführt, um sie mit den Anforderungen von Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in Einklang zu bringen.

„Artikel 7

KONTROLLEN

Die Kontrolle bezüglich der Konformität des Erzeugnisses mit der Spezifikation erfolgt in einer Einrichtung, die den Vorschriften in der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 entspricht. Bei dieser Einrichtung handelt es sich um eine öffentliche Behörde mit der Bezeichnung: CoRFiLaC, s.p. 25 km 5 Ragusa — Mare. 97100 Ragusa, Italien, Telefon: +39 0932660411

Fax +39 0932660449 E-Mail: dop@pec.corfilac.it“

EINZIGES DOKUMENT

„PECORINO SICILIANO“

„PECORINO SICILIANO“

EU-Nr.: PDO-IT-0019-AM01 — 4.6.2018

EU-Nr.: PDO-IT-0019-AM01 — 4.6.2018

g. U. (X) g. g. A. ( )

g. U. (X) g. g. A. ( )

1.   Name(n) [der g. U. oder der g. g. A.]

Name(n) [der g. U. oder der g. g. A.]

„Pecorino Siciliano“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Art des Erzeugnisses

Klasse 1.3. Käse

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens ist die g. U. „Pecorino Siciliano“ ein zylindrischer Laib mit flachen oder (bei größeren Laiben) leicht konkaven Oberflächen, hergestellt aus Rohmilch und halbgekocht.

Käse der g. U. „Pecorino Siciliano“, der in den Verkaufsarten „Fresco“ [„Frisch“], „Semistagionato“ [„Mittelreif“] und „Stagionato“ [„Reif“] in Verkehr gebracht wird, weist die folgenden Merkmale auf:

| | Frisch







  — | Reife: 20 bis 30 Tage |
| --- | --- | --- |

Frisch

Frisch

—

Reife: 20 bis 30 Tage

| — | Laib: zylindrisch, mit flachen oder (bei größeren Laiben) konkaven Oberflächen; |
| --- | --- |

—

Laib: zylindrisch, mit flachen oder (bei größeren Laiben) konkaven Oberflächen;

| — | Abmessungen: der Durchmesser der flachen Seiten muss zwischen 10 und 20 cm und die Laibhöhe zwischen 10 und 20 cm betragen; |
| --- | --- |

—

Abmessungen: der Durchmesser der flachen Seiten muss zwischen 10 und 20 cm und die Laibhöhe zwischen 10 und 20 cm betragen;

| — | Gewicht: zwischen 3 und 5 kg, je nach Größe des Käselaibs; |
| --- | --- |

—

Gewicht: zwischen 3 und 5 kg, je nach Größe des Käselaibs;

| — | Oberflächen: keine Rinde, weiße oder strohgelbe äußere Schicht, sichtbare Abdrücke des Korbs, in dem er erzeugt wurde; |
| --- | --- |

—

Oberflächen: keine Rinde, weiße oder strohgelbe äußere Schicht, sichtbare Abdrücke des Korbs, in dem er erzeugt wurde;

| — | Käseteig: weiße oder strohgelbe Farbe, manchmal mit schwarzen Pfefferkörnern, kompakt, mit nur wenigen Augen; |
| --- | --- |

—

Käseteig: weiße oder strohgelbe Farbe, manchmal mit schwarzen Pfefferkörnern, kompakt, mit nur wenigen Augen;

| — | Geruch: charakteristisch für Schafskäse; |
| --- | --- |

—

Geruch: charakteristisch für Schafskäse;

| — | Geschmack: süß mit markantem Weidearoma, leicht würzig im Falle der Verkaufsart „Pepato“. Kein Stallaroma; |
| --- | --- |

—

Geschmack: süß mit markantem Weidearoma, leicht würzig im Falle der Verkaufsart „Pepato“. Kein Stallaroma;

| — | Fettanteil: mindestens 40 %, bezogen auf die Trockenmasse; |
| --- | --- |

—

Fettanteil: mindestens 40 %, bezogen auf die Trockenmasse;

| | „Semistagionato“







  — | Reifung: 60 bis 90 Tage |
| --- | --- | --- |

„Semistagionato“

„Semistagionato“

—

Reifung: 60 bis 90 Tage

| — | Laib: zylindrisch, mit flachen oder (bei größeren Laiben) konkaven Oberflächen; |
| --- | --- |

—

Laib: zylindrisch, mit flachen oder (bei größeren Laiben) konkaven Oberflächen;

| — | Abmessungen: der Durchmesser der flachen Seiten muss zwischen 10 und 20 cm und die Laibhöhe zwischen 10 und 20 cm betragen; |
| --- | --- |

—

Abmessungen: der Durchmesser der flachen Seiten muss zwischen 10 und 20 cm und die Laibhöhe zwischen 10 und 20 cm betragen;

| — | Gewicht: zwischen 3 und 5 kg, je nach Größe des Käselaibs; |
| --- | --- |

—

Gewicht: zwischen 3 und 5 kg, je nach Größe des Käselaibs;

| — | Oberflächen: leichte, strohgelbe Rinde, sichtbare Abdrücke des Korbs, in dem er erzeugt wurde; |
| --- | --- |

—

Oberflächen: leichte, strohgelbe Rinde, sichtbare Abdrücke des Korbs, in dem er erzeugt wurde;

| — | Käseteig: strohgelbe bis tiefgelbe Farbe, manchmal mit schwarzen Pfefferkörnern, kompakt, mit nur wenigen Augen; |
| --- | --- |

—

Käseteig: strohgelbe bis tiefgelbe Farbe, manchmal mit schwarzen Pfefferkörnern, kompakt, mit nur wenigen Augen;

| — | Geruch: charakteristisch für Schafskäse; |
| --- | --- |

—

Geruch: charakteristisch für Schafskäse;

| — | Geschmack: süß mit markantem Weidearoma, leicht würzig im Falle der Verkaufsart „Pepato“. Kein Stallaroma; |
| --- | --- |

—

Geschmack: süß mit markantem Weidearoma, leicht würzig im Falle der Verkaufsart „Pepato“. Kein Stallaroma;

| — | Fettanteil: mindestens 40 %, bezogen auf die Trockenmasse; |
| --- | --- |

—

Fettanteil: mindestens 40 %, bezogen auf die Trockenmasse;

| | „Stagionato“







  — | Reifung: mindestens 120 Tage |
| --- | --- | --- |

„Stagionato“

„Stagionato“

—

Reifung: mindestens 120 Tage

| — | Laib: zylindrisch, mit flachen oder (bei größeren Laiben) konkaven Oberflächen; |
| --- | --- |

—

Laib: zylindrisch, mit flachen oder (bei größeren Laiben) konkaven Oberflächen;

| — | Abmessungen: der Durchmesser der flachen Seiten muss zwischen 15 und 30 cm und die Laibhöhe zwischen 15 und 25 cm betragen; |
| --- | --- |

—

Abmessungen: der Durchmesser der flachen Seiten muss zwischen 15 und 30 cm und die Laibhöhe zwischen 15 und 25 cm betragen;

| — | Gewicht: zwischen 6 und 14 kg, je nach Größe des Käselaibs; |
| --- | --- |

—

Gewicht: zwischen 6 und 14 kg, je nach Größe des Käselaibs;

| — | Oberflächen: gelbliche Rinde, sichtbare Abdrücke des Korbs, in dem er erzeugt wurde; |
| --- | --- |

—

Oberflächen: gelbliche Rinde, sichtbare Abdrücke des Korbs, in dem er erzeugt wurde;

| — | Käseteig: strohgelbe Farbe, kompakt, mit nur wenigen Augen; |
| --- | --- |

—

Käseteig: strohgelbe Farbe, kompakt, mit nur wenigen Augen;

| — | Geruch: charakteristisch für Schafskäse; |
| --- | --- |

—

Geruch: charakteristisch für Schafskäse;

| — | Geschmack: charakteristisch würzig; |
| --- | --- |

—

Geschmack: charakteristisch würzig;

| — | Fettanteil: mindestens 40 %, bezogen auf die Trockenmasse; |
| --- | --- |

—

Fettanteil: mindestens 40 %, bezogen auf die Trockenmasse;

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Käse der g. U. „Pecorino Siciliano“ wird mit roher Vollmilch von Schafen verschiedener Rassen und Kreuzungen hergestellt.

Die Schafe werden auf Natur- und/oder Kulturweiden gehalten und erhalten Frischfutter, Heu und Stroh. Bei den beiden letzteren stammen mindestens 80 % der Trockensubstanz jedes Jahr aus dem in Artikel 4 des Einzigen Dokuments genannten Erzeugungsgebiet. Dieses kann durch Getreidekörner, Hülsenfrüchte und einfaches oder gemischtes Kraftfutter ergänzt werden. Es ist nicht zulässig, die Schafe mit Erzeugnissen zu füttern, die von Tieren, Pflanzen oder Teilen (wie Samen) von Klee, Tapioka und Cassava-Pflanzen stammen. Verboten ist zudem der Einsatz von Silage und Heulage.

Das zur Milchgerinnung verwendete Lab wird aus dem Labmagen von Milchlämmern der in der Spezifikation aufgeführten Rassen gewonnen. Er muss innerhalb des festgelegten Erzeugungsgebiets extrahiert werden.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Alle Phasen der Erzeugung müssen im abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

„Käse der g. U. „Pecorino Siciliano“ kann ganz und/oder in Stücken verkauft werden, in den Verkaufsarten „Fresco“, „Semistagionato“ und „Stagionato“. Vorverpackte Käsestücke müssen als Ursprungsnachweis einen Teil des Laibrandes und/oder der Seite des Käselaibs enthalten. Das Etikett ist nicht erforderlich, wenn das Erzeugnis an der Verkaufsstelle verpackt wurde und daher als vorverpackt gilt.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Die Erzeugerkennung (CE-Zeichen) und das Kennzeichen für die Ursprungsbezeichnung (Kaseinstempel) werden auf den Käselaiben aller drei Verkaufsarten angebracht. Bei der Art „Stagionato“ werden diese beiden Zeichen durch ein drittes ergänzt, und zwar in Form einer Marke.

Die Verpackung aller Käselaibe, ob ganz oder in Stücken, trägt ein Etikett mit dem Erkennungslogo und den Worten g. U. „Pecorino Siciliano“ sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen. Es ist ferner zulässig, Angaben und/oder grafische Zeichen zu verwenden, die sich auf Namen, Handelsnamen oder individuelle oder kollektive Markenzeichen beziehen, vorausgesetzt, sie haben keine anpreisende Bedeutung und sind nicht geeignet, den Käufer irrezuführen.

Image 6

Neben den zusätzlichen Bezeichnungen, die den drei verschiedenen Verkaufsarten vorbehalten sind („Fresco“, „Semistagionato“ und „Stagionato“), dürfen der Bezeichnung „Pecorino Siciliano“ neben denjenigen, die im Einzigen Dokument festgelegt sind, keine weiteren Begriffe hinzugefügt werden. Dies schließt die Adjektive „extra“, „superiore“, „fine“, „scelto“ [„Wahl“], „selezionato“ [„ausgewählt“’] usw. ein. Es ist zulässig, Angaben zu verwenden, die sich auf Namen, Handelsnamen oder Markenzeichen beziehen, die keine anpreisende Bedeutung haben und nicht geeignet sind, den Käufer irrezuführen, sofern deren Abmessungen erheblich kleiner sind, als die für das Logo der g. U. verwendeten.

Die Bezeichnung „Pecorino Siciliano“ darf nicht übersetzt werden.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das geografische Gebiet, in dem die Schafe gehalten werden, die Milch erzeugt und der „Pecorino Siciliano“ verarbeitet und zur Reifung gelagert wird, erstreckt sich auf das gesamte Gebiet der Region Sizilien.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

„Pecorino Siciliano“ ist ein halbgekochter Schafskäse, der mit Schafsrohmilch hergestellt wird. Die Eigenschaften und organoleptischen Merkmale der zur Käseherstellung verwendeten Milch sind eng mit dem Weideland verbunden, das der Milch ihren einzigartigen Charakter verleiht, der sich anderswo nicht erzielen lässt. In der Tat geht aus vielen wissenschaftlichen Studien hervor, welchen Einfluss das Weideland und seine Pflanzen auf die Milcherzeugnisse haben und wie sie sich auf ihre chemische und aromatische Zusammensetzung auswirken. Darüber hinaus erhält der Käse durch die Verwendung der Labpaste von sizilianischen Lämmern seine spezielle enzymatische Zusammensetzung, die für die Aromen und Geschmacksnoten verantwortlich ist, die man in anderem Schafskäse nicht vorfindet. Ein traditionelles und zugleich ausgeklügeltes Herstellungsverfahren mit traditionellen Gerätschaften, einige davon aus Holz, unterstützt ebenfalls den besonderen Charakter, der „Pecorino Siciliano“ zu einem einzigartigen Erzeugnis macht.

Sizilien, das sich durch seine besondere Landschaft auszeichnet, ist der ideale Ort für die Herstellung des „Pecorino Siciliano“. Das Innere der Insel besteht aus zerklüfteten Lehm-, Kreide- und Kalksteinhügeln. Im westlichsten Teil Siziliens und auf den Ägadischen Inseln herrschen Lehm- und Sandsteinböden vor. Auf den Äolischen Inseln und den Inseln Ustica und Pantelleria sind die Böden vulkanischen Ursprungs. Die Ebenen auf Sizilien sind Schwemmland, das stark unterteilt ist. Die dortigen Böden sind sehr fruchtbar und haben einen hohen Kaliumgehalt. Die Natur- und Kulturweiden in dieser Umgebung sind reich an Wildpflanzen und lokalen Ökotypen, die die Eigenschaften und Zusammensetzung der Milch ausmachen und dem Enderzeugnis seinen einzigartigen Geschmack verleihen.

Das Klima im Erzeugungsgebiet für „Pecorino Siciliano“ weist aufgrund seines Breitengrads und der unterschiedlichen Topographie zwischen verschiedenen Teilen der Insel erhebliche Unterschiede auf. Sizilien hat natürlich ein mediterranes Klima, auch wenn aufgrund des Nebeneinanders von Bergen und Meer unterschiedliche Mikroklimata vorherrschen. Im Allgemeinen sind die Küstengebiete heiß, trocken und stets gut belüftet, während das Inlandklima gemäßigt und feucht ist. An den Küsten gibt es kaum, in den höher gelegenen Teilen der Insel hingegen reichlich Niederschläge. Diese fallen hauptsächlich im Winter.

Schafzucht und Käseherstellung sind auf Sizilien eine alte Tradition. Auch heute noch wird die Schafzucht in traditioneller Form betrieben: Die Tiere werden in Talmulden gehalten, die den für das Wohlergehen der Tiere notwendigen Schutz bieten. Dies wirkt sich positiv auf die Milch aus, die sie produzieren, was dem „Pecorino Siciliano“ seinen unverwechselbaren Charakter verleiht.

Der „Pecorino Siciliano“ ist untrennbar mit den besonderen Bodenbedingungen, regionalen Futterpflanzen, Herstellungsverfahren, heimischen Schafpopulationen und der transformativen Atmosphäre verbunden, in der ganz bestimmte allgegenwärtige Mikrofloraarten zuhause sind, deren Einfluss den lokalen Käse zu einem einzigartigen Erzeugnis macht.

Der Ursprung dieses Käses reicht weit in die Vergangenheit zurück. Er geht darauf zurück, dass im Grunde genommen jeder Schafhalter irgendwann damit begann, aus seiner Milch „Pecorino Siciliano“ zu machen, und zwar nach den alten Methoden und insbesondere mit den alten hölzernen Gerätschaften — den Fässern zum Dicklegen der Milch und den Holzbrettern zum Reifen der Käselaibe.

Die Herstellung dieser Käsesorte stellt daher in Sizilien ein unbestrittenes, exklusives kulturelles Erbe sowie eine verlässliche und stetig wachsende Handelsquelle dar.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung)

Die konsolidierte Fassung der Produktspezifikation kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/3335

oder

direkt über die Website des italienischen Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft (www.politicheagricole.it), dort zunächst auf „Qualità“ klicken, dann am linken Rand auf „Prodotti DOP, IGP e STG“ (g. U.-/g. g. A.-/g. t. S.-Erzeugnisse) und schließlich auf „Disciplinari di produzione all’esame dell’UE“ (Produktspezifikationen zur Prüfung durch die EU).

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

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| 18.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 170/38 |
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18.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 170/38

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Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2020/C 170/08)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von drei Monaten nach dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Änderungsantrag zu erheben.

ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER NICHT GERINGFÜGIGEN ÄNDERUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION EINER GESCHÜTZTEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG ODER EINER GESCHÜTZTEN GEOGRAFISCHEN ANGABE

Antrag auf Genehmigung einer Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

„FRAISE DU PÉRIGORD“

EU-Nr.: PGI-FR-0133-AM01 — 11.8.2017

g. U. ( ) g. g. A. (X)

1.   Antragstellende Vereinigung und berechtigtes Interesse

| Union Interprofessionnelle de la Fraise du Périgord (UIFP) |
| --- |
| Stadtverwaltung Vergt |
| 24 380 Vergt |
| FRANKREICH |

Union Interprofessionnelle de la Fraise du Périgord (UIFP)

Stadtverwaltung Vergt

24 380 Vergt

FRANKREICH

Tel. +33 0622062573

E-Mail: contact@fraiseduperigord.com

Zusammensetzung und berechtigtes Interesse: Die Vereinigung setzt sich aus den Erzeugern und Versendern der Erdbeere „Fraise du Périgord“ zusammen. Daher ist sie befugt, Änderungen der Produktspezifikation zu beantragen.

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Frankreich

3.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung(en) bezieht/beziehen

☐ Name des Erzeugnisses

☒ Beschreibung des Erzeugnisses

☒ Geografisches Gebiet

☒ Ursprungsnachweis

☒ Erzeugungsverfahren

☒ Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

☒ Kennzeichnung

☒ Sonstiges: Streichung des Inhaltsverzeichnisses der Produktspezifikation, Aktualisierung der Abschnitte Kontaktdaten, Art des Erzeugnisses, Verpackung, Kontrolleinrichtungen und nationale Anforderungen, Aktualisierung des Einzigen Dokuments.

4.   Art der Änderung(en)

☒ Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A.

☐ Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde.

5.   Änderung(en)

Die Änderungsanträge betreffen zum einen eine Überprüfung der Bestimmungen der geltenden Produktspezifikation und zum anderen eine Überarbeitung der Produktspezifikation, die aufgrund der Entwicklung der Anforderungen für die (2004 eingetragene) g. g. A. erforderlich ist.

5.1.   Beschreibung des Erzeugnisses

Dieser Abschnitt der Produktspezifikation wurde von Grund auf umgeschrieben und so geändert, dass die Beschreibung des Erzeugnisses „Fraise du Périgord“ im Mittelpunkt steht. So wurde die Definition der Erdbeere laut Wörterbuch gestrichen.

Die Beschreibung aus der geltenden Produktspezifikation erhält folgende Fassung:

„Das Erzeugnis ‚Fraise du Périgord‘ wird im Freiland angebaut und reif geerntet.

Es hat seinen Ursprung in den Sorten, die vom Fachausschuss für die Sortenzulassung der Vereinigung (Commission interprofessionnelle d’agrément des variétés) aufgrund ihrer geschmacklichen Qualitäten ausgewählt wurden. Eine Verkaufseinheit enthält nur Erdbeeren derselben Sorte.

Die Erdbeere ‚Fraise du Périgord‘ ist eine gesunde Frucht mit glänzender Oberfläche, die weder Verformungen noch Verunreinigungen aufweist. Ihr Mindestzuckergehalt (Brix-Grad) wird für jeden Erntezeitraum und jede Sorte gesondert festgelegt. Farbe, Kaliber und Reifegrad sind homogen. Die Güteklasse ist Extra oder I.

Die Erdbeere ‚Fraise du Périgord‘ kann frisch oder tiefgekühlt sein.

Die frischen Erdbeeren müssen einen frischen, grünen Strunk haben. Unabhängig von der Verpackungsart sind sie mit Sorgfalt zu präsentieren.

Gefrorene Erdbeeren können ganz oder geschnitten und entstielt oder nicht entstielt sein.“

Als wichtigste Änderung wird die tiefgekühlte Form hinzugefügt.

Durch die Hinzufügung der tiefgekühlten Form ist eine Aufwertung tiefgekühlter Erdbeeren in der Lebensmittelindustrie möglich, die den Ursprung der Erdbeeren hervorheben möchte, die nach dem Tiefkühlen insbesondere zur Herstellung von Konfitüren verwendet werden. Der Kauf tiefgekühlter Erdbeeren ermöglicht es den Verarbeitern, den Herstellungszeitraum zu verlängern und dennoch die Qualität des Erzeugnisses zu gewährleisten, dessen Lebensdauer in frischer Form sehr kurz ist (einige Tage).

Für die tiefgekühlte Form kommen nur Erdbeeren in Frage, die die Kriterien für die Vermarktung mit der g. g. A. in frischer Form erfüllen. Die Bedingungen für die Erzeugung und Sortierung sind dieselben. Diese Änderung wirkt sich nicht auf den Zusammenhang der Erdbeere „Fraise du Périgord“ mit dem geografischen Gebiet aus.

Das Tiefkühlen muss rasch erfolgen (binnen 72 Stunden), damit die geschmacklichen Eigenschaften des Erzeugnisses, denen es seinen Ruf verdankt, nicht beeinträchtigt werden.

Die von der Vereinigung durchgeführten Proben haben ergeben, dass das Tiefkühlverfahren die Qualität der organoleptischen Eigenschaften (Zuckergehalt, homogener Reifegrad usw.) nicht mindert und dass kein Verklumpen der Früchte verursacht wird, das die Aufmachung der Erzeugnisse beeinträchtigen könnte (Farbe, Kaliber usw.). Die Erdbeere „Fraise du Périgord“ ist dennoch eine gesunde Frucht mit glänzender Oberfläche, die weder Verformungen noch Verunreinigungen aufweist.

In der Beschreibung werden die allgemeinen Merkmale der frischen oder tiefgekühlten Erdbeere „Fraise du Périgord“ angeführt, und anschließend wird auf die Unterschiede bei der Vermarktung in frischer und tiefgekühlter Form eingegangen.

Die tiefgekühlte Erdbeere „Fraise du Périgord“ kann ganz oder geschnitten und entstielt oder nicht entstielt sein, während die frische Erdbeere „Fraise du Périgord“ ganz ist und einen frischen, grünen Strunk hat.

In der allgemeinen Beschreibung wurde hinzugefügt: „Die Erdbeere ‚Fraise du Périgord‘ wird im Freiland angebaut.“. Mit dieser Hinzufügung wird eine Besonderheit der Erzeugung der Erdbeere „Fraise du Périgord“ herausgestrichen, die bereits in der veröffentlichten Zusammenfassung und in der Produktspezifikation enthalten war, aber im Abschnitt „Beschreibung“ der Produktspezifikation nicht hervorgehoben wurde. Gleiches gilt für die Angabe „Eine Verkaufseinheit enthält nur Erdbeeren derselben Sorte.“. In diesem Satz wurde der Begriff „Schale“, der inzwischen zu einschränkend ist, durch den Begriff „Verkaufseinheit“ ersetzt. Durch diese Änderung können für die Erdbeeren „Fraise du Périgord“ andere Behältnisse als Schalen verwendet werden, um den Erwartungen der Verbraucher besser zu entsprechen.

Die Beschreibung der Erdbeere „Fraise du Périgord“ wurde in folgendem Satz zusammengefasst: „Die Erdbeere ‚Fraise du Périgord‘ ist eine gesunde Frucht mit glänzender Oberfläche, die weder Verformungen noch Verunreinigungen aufweist.“. Gestrichen wird: „Die Oberfläche muss glänzend sein. Die Form muss gleichmäßig und frei von Verformungen (etwa unförmigen Verwachsungen) sein. Die Erdbeere darf weder Fäulnis noch Anzeichen von Krankheiten aufweisen. Die Erdbeere muss druckfest sein.“. All diese Aspekte werden jedoch in dem oben zitierten Satz durch die Formulierung „gesunde Frucht mit glänzender Oberfläche, die weder Verformungen noch Verunreinigungen aufweist“ abgedeckt.

Die Erwähnung der Farbe „leuchtendes Rot“ wurde ebenfalls gestrichen. Dies war kein tatsächliches Kriterium, da in den geltenden Produktspezifikationen deutlich gemacht wurde, dass es hier Unterschiede zwischen den Sorten geben könnte. Laut der neuen Produktspezifikation haben die Erdbeeren „Fraises du Périgord“„auch eine homogene Farbe, die für die Sorte typisch ist und dem Abnahmeschema entspricht“.

Der folgende Absatz wurde gestrichen, da das Verzeichnis der Sorten nur Hinweischarakter hat und geändert werden kann und da das Verfahren für die Auswahl vom Erzeugungsverfahren abhängt:

„Jede neue Sorte im Verzeichnis der Sorten, die für die g. g. A. in Betracht kommen, ist Gegenstand eines Zusatzes zur g. g. A.

Folgende Sorten kommen ab der Zuerkennung der g. g. A. für diese in Betracht:

| — | bei Erzeugung ab dem Frühjahr und bis zum 31. Oktober: Gariguette, Elsanta, Darselect, Seascape und Mara des Bois, |
| --- | --- |

—

bei Erzeugung ab dem Frühjahr und bis zum 31. Oktober: Gariguette, Elsanta, Darselect, Seascape und Mara des Bois,

| — | bei Erzeugung vom 15. Juni bis zum 31. Oktober: Selva.“ |
| --- | --- |

—

bei Erzeugung vom 15. Juni bis zum 31. Oktober: Selva.“

Die Kriterien für die Abnahme von Erdbeereinheiten, die von den Marktteilnehmern geliefert werden, stehen nun an anderer Stelle, nämlich im Abschnitt „Erzeugungsverfahren“.

Im Abschnitt „Beschreibung“ des Einzigen Dokuments wird die neue Fassung der Produktspezifikation übernommen. Gegenüber der Zusammenfassung umfasst diese Änderung die Hinzufügungen bezüglich der tiefgekühlten Erdbeeren und die Streichung der Verpflichtung, die Erdbeeren in 250-g- oder 500-g-Schalen zu verkaufen, da diese Vorgabe die Vermarktung inzwischen zu sehr einschränkt.

5.2.   Geografisches Gebiet

Geografisches Gebiet

Die Abgrenzung des geografischen Gebiets wurde nicht geändert. Die Änderungen der Produktspezifikation und des Einzigen Dokuments sind formaler Art: Die Liste der Kantone und Gemeinden wurde durch eine Liste aller Gemeinden ersetzt, ohne dass das Gebiet geändert worden wäre. Eine Gemeinde (Saint Pantaly d’Ans) wurde als Korrektur hinzugefügt, da sie in der Liste in der geltenden Produktspezifikation vergessen wurde, obwohl diese Gemeinde im Gebiet liegt und sich somit auf der Karte befindet. Die Karte des geografischen Gebiets wird durch eine neue, besser lesbare Karte ersetzt.

Die Beschreibung des geografischen Gebiets in der geltenden Produktspezifikation und der Zusammenfassung wird gestrichen. Nur die Beschreibung des geografischen Erzeugungsgebiets der Erdbeere „Fraise du Périgord“ wird beibehalten und in Kapitel 6 über die Begründung des Zusammenhangs mit dem geografischen Ursprung aufgenommen. Allgemeine Erwägungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Darstellung des geografischen Gebiets des Erzeugnisses „Fraise du Périgord“ stehen, werden gestrichen.

5.3.   Ursprungsnachweis

Ursprungsnachweis

Der nachstehende Absatz folgt auf das „Verzeichnis der Erzeuger im abgegrenzten Gebiet“:

„Die Erzeuger von Erdbeeren, die die g. g. A. tragen sollen, müssen in dem oben abgegrenzten Erzeugungsgebiet ansässig sein und sich an die vorliegende Produktspezifikation halten.

Die Erzeuger sind in einem Verzeichnis vermerkt, das von den Vermarktungseinrichtungen stets aktuell gehalten wird.“

Er wird durch den folgenden Absatz ersetzt, der sich aus einzelstaatlichen Regelungen ergibt:

„Jeder Marktteilnehmer, der nach den Erzeugungs- oder Verpackungsbedingungen der g. g. A. ‚Fraise du Périgord‘ vorgeht, wird angehalten, sich bei der Vereinigung zu melden, um vor der Aufnahme der betreffenden Tätigkeit eine Zulassung zu erhalten.“.

Der Absatz „Erzeugung in erfassten Parzellen innerhalb des abgegrenzten Gebiets“ wird in den Abschnitt „Erzeugungsverfahren“ verschoben:

„Die Erdbeeren ‚Fraise du Périgord‘ stammen aus jährlich ausgewählten und erfassten Parzellen. Die Kriterien für die Auswahl und Erfassung der Parzellen sind:

| — | Die geografische Lage der Parzelle: Sie befindet sich im abgegrenzten Gebiet. |
| --- | --- |

—

Die geografische Lage der Parzelle: Sie befindet sich im abgegrenzten Gebiet.

| — | Die Beschaffenheit der Parzelle: Der Boden erwärmt sich leicht und neigt nicht zu Überschwemmungen. |
| --- | --- |

—

Die Beschaffenheit der Parzelle: Der Boden erwärmt sich leicht und neigt nicht zu Überschwemmungen.

Jede erfasste, zur Erzeugung der Erdbeeren bestimmte Parzelle wird durch ihre Katasternummer ausgewiesen.“

Der Absatz „Rückverfolgbarkeit von der Erzeugung bis zur Vermarktung“ wird gestrichen und ersetzt.

In der Einleitung dieses Abschnitts der Produktspezifikation wird folgender Absatz hinzugefügt, um an das in der Produktspezifikation festgelegte Ziel des Rückverfolgbarkeitsverfahrens zu erinnern:

„Ab der Ernte ist die Herkunftssicherung und Rückverfolgbarkeit der Verkaufseinheiten zu folgenden Zwecken gewährleistet:

| — | Rückverfolgbarkeit vom Verbraucher zum Erzeuger, |
| --- | --- |

—

Rückverfolgbarkeit vom Verbraucher zum Erzeuger,

| — | Nachvollziehbarkeit des Zeitpunkts der Ernte in den Anbauparzellen für den Erzeuger und |
| --- | --- |

—

Nachvollziehbarkeit des Zeitpunkts der Ernte in den Anbauparzellen für den Erzeuger und

| — | Auffindbarkeit der Verkaufseinheiten bei der Vermarktung auf Grundlage einer Chargennummer des Erzeugers.“ |
| --- | --- |

—

Auffindbarkeit der Verkaufseinheiten bei der Vermarktung auf Grundlage einer Chargennummer des Erzeugers.“

Die Definition einer Verkaufseinheit aus dem Abschnitt „Erzeugungsverfahren“ wird an diese Stelle verschoben und um Zeit- und Ortsangaben ergänzt:

„Eine Verkaufseinheit des Erzeugnisses besteht aus Erdbeeren, die vom gleichen Erzeuger stammen, innerhalb eines halben Tages in der gleichen Anbauparzelle geerntet werden und zu der gleichen Sorte gehören.“

In dieser Definition wird im Einklang mit der Definition aus dem Abschnitt „Erzeugungsverfahren“ auf die „Anbauparzelle“ statt der „Katasterparzelle“ verwiesen. Eine Anbaufläche kann eine oder mehrere Katasterparzellen umfassen; somit ist diese Angabe hinsichtlich der Nachprüfung angemessener, da es sich um eine Erzeugungseinheit handelt.

Mit dem Abschnitt „Beschreibung des Erzeugungsverfahrens“ wird die Verpflichtung hinzugefügt, ein Betriebsbuch für die Erfassung der Anbaumethoden zu führen.

„Die Anbaumethoden werden für jede Parzelle in beliebiger Form (auf Papier oder digital) im Betriebsbuch erfasst. Diese Erfassung ermöglicht es, sämtliche Maßnahmen und Eingriffe festzuhalten, die in jeder Anbauparzelle durchgeführt werden.

Die Anbauparzellen werden jedes Jahr vor dem Anbau im Betriebsbuch erfasst.“

Es wird ein Absatz hinzugefügt, um den Begriff „Abgabeschein“ zu definieren, der den „Palettenlieferschein“ ersetzt. Dies ist der Begriff, der aktuell in der Branche für dieses Dokument verwendet wird, dessen Inhalt sich nicht ändert und das um die Verpflichtung ergänzt wird, die Nummer oder Kennung der Anbauparzelle anzugeben. Die Vorgabe zur Verpackung in „250-g- oder 500-g-Schalen“ wird mit der bereits erwähnten Streichung des Begriffs „Schale“ ebenfalls gestrichen.

Das Gleiche gilt für den Absatz über den „Abnahmeschein“, der den „Palettenschein“ ersetzt. Dies ist der Begriff, der aktuell in der Branche für dieses Dokument verwendet wird, an dessen Inhalt sich nichts ändert und das um die Verpflichtung ergänzt wird, die Lieferzeit sowie die folgenden überprüften Parameter anzugeben:

| — | die Nummer oder Kennung der Anbauparzelle, |
| --- | --- |

—

die Nummer oder Kennung der Anbauparzelle,

| — | den Zuckergehalt, |
| --- | --- |

—

den Zuckergehalt,

| — | die Temperatur der Früchte, |
| --- | --- |

—

die Temperatur der Früchte,

| — | die Person, die die Abnahme durchgeführt hat, |
| --- | --- |

—

die Person, die die Abnahme durchgeführt hat,

| — | die Abnahmenote zu jedem Kriterium des Abnahmeschemas und |
| --- | --- |

—

die Abnahmenote zu jedem Kriterium des Abnahmeschemas und

| — | die Zulassung der g. g. A. „Fraise du Périgord“. |
| --- | --- |

—

die Zulassung der g. g. A. „Fraise du Périgord“.

Um die Rückverfolgbarkeit zu verbessern, wird außerdem Folgendes hinzugefügt:

| — | „Jede Einheit wird mit der Nummer des bei der Abnahme der Einheit ausgestellten Abnahmescheins gekennzeichnet.“ |
| --- | --- |

—

„Jede Einheit wird mit der Nummer des bei der Abnahme der Einheit ausgestellten Abnahmescheins gekennzeichnet.“

Die Verpflichtung, auf den Verpackungseinheiten eine Nummer anzugeben, mit der der Erzeuger identifiziert werden kann, bleibt bestehen. Der Begriff „handelsübliche Verkaufseinheit“ ersetzt den Begriff „Schale“ in Übereinstimmung mit dem Rest der Produktspezifikation.

Es wird ein Absatz hinzugefügt, um den Begriff „Lieferschein und/oder Rechnung“ zu definieren, der den „Versandschein“ ersetzt. Dies ist der Begriff, der aktuell in der Branche für dieses Dokument verwendet wird, dessen Inhalt folgendermaßen festgelegt wird und das auch für Früchte gilt, die tiefgekühlt werden sollen:

„Sie enthalten: die Nummer des Abnahmescheins (die Chargennummer), die Bezeichnung der Sorte, die Verpackungsart, die Menge und das Datum und die Uhrzeit des Versands.“

Zuletzt wird ein Absatz für die Nachverfolgung des tiefgekühlten Erzeugnisses eingefügt:

„Der Verarbeiter verfügt über Bestandsbuchführung.

Jede tiefgekühlte Einheit wird mit einem Lagerschein gekennzeichnet, der folgende Angaben enthält:

| — | die Palettennummer in der tiefgekühlten Einheit, |
| --- | --- |

—

die Palettennummer in der tiefgekühlten Einheit,

| — | die Palettennummer des Kunden (falls vorhanden), |
| --- | --- |

—

die Palettennummer des Kunden (falls vorhanden),

| — | die Lieferscheinnummer, |
| --- | --- |

—

die Lieferscheinnummer,

| — | den Namen des Erzeugnisses/der Sorte |
| --- | --- |

—

den Namen des Erzeugnisses/der Sorte

| — | die Anzahl der Packstücke, |
| --- | --- |

—

die Anzahl der Packstücke,

| — | das Nettogewicht nach dem Tiefkühlen, |
| --- | --- |

—

das Nettogewicht nach dem Tiefkühlen,

| — | Datum und Uhrzeit des Tiefkühlens und |
| --- | --- |

—

Datum und Uhrzeit des Tiefkühlens und

| — | das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD).“ |
| --- | --- |

—

das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD).“

Schließlich wurde auch ein Zeitraum für die Aufbewahrungsdauer der Dokumente hinzugefügt, um die Folgekontrolle zu ermöglichen:

„Die Dokumente, mit denen die Rückverfolgbarkeit jeder Einheit gewährleistet wird, müssen von allen beteiligten Marktteilnehmern mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden.“

Alle diese Änderungen zielen darauf ab, die Rückverfolgbarkeit zu verbessern und Prüfungen durch genaue Aufzeichnungen zu erleichtern.

5.4.   Erzeugungsverfahren

Erzeugungsverfahren

Dieser Abschnitt wurde vollständig überarbeitet, um den Aufbau, den Inhalt und die Überprüfbarkeit zu verbessern. Dementsprechend werden alle vorhergehenden Kapitel gestrichen und ersetzt. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass diese Überarbeitung nichts an den wesentlichen Merkmalen des Erzeugnisses mit der g. g. A. ändert: Die Erdbeeren werden im Freiland angebaut, die Parzellen jährlich ausgewählt und erfasst, die Sorten werden ausgewählt und die Ernte erfolgt per Hand nach Reifung der Früchte.

Erfassung der Parzellen

Erfassung der Parzellen

Eine Definition des Begriffs „Anbauparzelle“, die mit der Definition der Einheit für die Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses im Einklang steht, wird hinzugefügt. Die Definition ist folgende:

„Eine Anbauparzelle ist eine Einheit aus Schutzdächern, in der in Bezug auf Düngung, Bewässerung und Pflanzenschutzbehandlung (unabhängig von der Art der Pflanze) Einheitlichkeit herrscht; demnach verfügt jedes Schutzdach über ein lokales Bewässerungssystem. Innerhalb einer Anbauparzelle findet sich nur eine Pflanzensorte.“

Das jährliche Verfahren zur Auswahl und Erfassung der Parzellen wurde erweitert.

Der Verweis auf die „Anbauparzelle“ wird im Einklang mit der vorstehenden Definition hinzugefügt.

Das Konzept der jährlichen Bestandsaufnahme wird hinzugefügt, um das von den Marktteilnehmern einzuhaltende Verfahren genauer zu erläutern.

Im Einklang mit den Besonderheiten des geografischen Gebiets gemäß der Produktspezifikation und den beschriebenen Eigenschaften der Geologie und der Böden wurden Auswahlkriterien ergänzt (Sandböden, wasserdurchlässige, kalkfreie Böden).

„Die Anbauparzellen werden jährlich ausgewählt und erfasst.

Die Erzeuger führen jedes Jahr vor dem Anbau mit einer von der Vereinigung bestimmten Fachkraft eine Bestandsaufnahme der für den Anbau der Erdbeere ‚Fraise du Périgord‘ bestimmten Anbauparzellen durch.

Die Fachkraft berücksichtigt folgende Kriterien: Die Böden werden sorgfältig auf Grundlage ihrer Eigenschaften ausgewählt (Sandböden, wasserdurchlässige, kalkfreie Böden). Die ausgewählten Flächen erwärmen sich leicht, neigen nicht zu Überschwemmungen und weisen Böden mit einem sauren, für den Anbau von Erdbeeren günstigen pH-Wert auf.“

Es werden Angaben zur Regeneration der Parzellen gemacht. Die Fruchtfolge wird beibehalten und eine Ruhezeit wird hinzugefügt (die ebenso lang ist wie die Dauer der Erdbeeranpflanzung). Die Bodenbehandlung wird nun von der Vereinigung kontrolliert, die den Marktteilnehmern eine Liste mit entsprechenden Produkten zur Verfügung stellt.

„Eine Regeneration der Parzellen vor jeder Neuanpflanzung, um das Problem der Bodenverarmung oder Monokulturprobleme im Zusammenhang mit vorangegangenen Anbaukulturen zu beheben, kann folgendermaßen erfolgen:

| — | Entweder durch die Anwendung einer Fruchtfolge; in diesem Fall muss die Ruhezeit der Böden mindestens der Dauer der Erdbeeranpflanzung entsprechen. |
| --- | --- |

—

Entweder durch die Anwendung einer Fruchtfolge; in diesem Fall muss die Ruhezeit der Böden mindestens der Dauer der Erdbeeranpflanzung entsprechen.

| — | Oder durch Bodenbehandlung; bei der Bodenvorbereitung werden nach Möglichkeit sanfte Desinfektionsmethoden angewandt (etwa unter Einsatz von Dampf). Bei der Bodenbehandlung werden Produkte von der Produktliste der Vereinigung eingesetzt.“ |
| --- | --- |

—

Oder durch Bodenbehandlung; bei der Bodenvorbereitung werden nach Möglichkeit sanfte Desinfektionsmethoden angewandt (etwa unter Einsatz von Dampf). Bei der Bodenbehandlung werden Produkte von der Produktliste der Vereinigung eingesetzt.“

Düngung — Bewässerung — Pflanzenschutz

Düngung — Bewässerung — Pflanzenschutz

Die Elemente, die Gegenstand der Bodenanalyse jeder neu in den Erdbeeranbau aufgenommenen Parzelle sind, werden hinzugefügt. Diese Analyse dient dann als Grundlage für die Durchführung des Plans der Änderungen und der Düngung im Vorfeld der jährlichen Anpflanzung von Erdbeeren.

Die Bestimmung lautet wie folgt:

„Vor jeder Anpflanzung erstellen die Erzeuger einen allgemeinen Plan der Änderungen und der Düngung oder lassen einen solchen Plan von einer von der Vereinigung benannten Fachkraft erstellen.

Als Grundlage dienen die Ergebnisse einer umfassenden Bodenanalyse (Analyse der Bodenfruchtbarkeit), die für jede neu in den Erdbeeranbau aufgenommenen Parzelle durchgeführt wird. Aus dieser Analyse gehen der Gehalt an Phosphorpentoxid (P2O5), Kaliumoxid (K2O), Magnesia (MgO) und Kalk (CaO) im Boden sowie der pH-Wert hervor.“

Die Bewässerung mit einem lokalen System wird unter Berücksichtigung der Bodenbeschaffenheit hinzugefügt und ergänzt die bestehenden Bestimmungen der Produktspezifikation, die eine gut kontrollierte Bewässerung vorsehen, um den Bedürfnissen der Pflanze gerecht zu werden.

„Die Bewässerung mit einem lokalen System ist verpflichtend.“

Da sich die Bestimmungen über den Pflanzenschutz nicht geändert haben, werden sie unverändert übernommen.

Pflanzenmaterial

Pflanzenmaterial

Die Angaben zu den Sorten, die im Abschnitt „Beschreibung des Erzeugnisses“ aufgeführt waren, werden ohne Änderungen in diesen Teil der Produktspezifikation verschoben. Sie beschreiben nicht das Erzeugnis, sondern das Erzeugungsverfahren.

„Grundlage für die Erzeugung der Erdbeere ‚Fraise du Périgord‘ sind:

| — | zertifiziertes Pflanzgut und |
| --- | --- |

—

zertifiziertes Pflanzgut und

| — | Sorten, die in das Verzeichnis der von der Vereinigung ausgewählten Sorten aufgenommen wurden. |
| --- | --- |

—

Sorten, die in das Verzeichnis der von der Vereinigung ausgewählten Sorten aufgenommen wurden.

Die Sorten werden von einem Fachausschuss für die Sortenzulassung der Vereinigung anhand folgender Kriterien ausgewählt, die bei der Erprobung der neuen Sorte durch die Erzeuger bewertet werden:“

Dieser Abschnitt wird um die Kriterien für die Sortenauswahl ergänzt, in denen zum einen die Beschreibung der Erdbeere „Fraise du Périgord“ und zum anderen die Kriterien für die Abnahme aufgegriffen werden:

| „— | Aussehen: Farbe, Form, Glanz und Kaliber, |
| --- | --- |

„—

Aussehen: Farbe, Form, Glanz und Kaliber,

| — | Zuckergehalt: Brixwert mindestens 6 bis 6,5 je nach Sorte, |
| --- | --- |

—

Zuckergehalt: Brixwert mindestens 6 bis 6,5 je nach Sorte,

| — | Konservierungseignung, |
| --- | --- |

—

Konservierungseignung,

| — | gute geschmackliche Qualität.“ |
| --- | --- |

—

gute geschmackliche Qualität.“

Zudem werden Einzelheiten zur Arbeitsweise des Fachausschusses für die Sortenzulassung der Vereinigung hinzugefügt.

„Dieser Ausschuss, der sich aus sieben Personen zusammensetzt, die eine Mehrheit der Erzeuger und Versender darstellen, tritt mindestens einmal jährlich zusammen, um die am Verzeichnis der ausgewählten Sorten vorzunehmenden Änderungen festzulegen: die Aufnahme neuer Sorten oder die Streichung eingetragener Sorten. Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.“

Das Verzeichnis der Sorten wird aus der Produktspezifikation gestrichen (Beschreibung des Erzeugnisses), da es nur Hinweischarakter hatte und die Vorgaben geändert werden konnten. Die Produktspezifikation enthielt bereits die Möglichkeit, dieses Verzeichnis abzuändern. Hinzugefügt wird, dass die Marktteilnehmer, die Prüfstellen und das INAO (Institut national de l’origine et de la qualité, französisches Institut für Ursprung und Qualität) vor Beginn der nächsten Pflanzsaison über die Änderungen des Verzeichnisses unterrichtet werden.

„Die Vereinigung unterrichtet die Marktteilnehmer, die Prüfstellen und das INAO (Institut national de l’origine et de la qualité, französisches Institut für Ursprung und Qualität) vor Beginn der nächsten Pflanzsaison über die Änderungen des Verzeichnisses.“

Wie im Abschnitt „Beschreibung des Erzeugnisses“ wird der Freilandanbau, der in der geltenden Produktspezifikation nicht ausdrücklich angeführt wird, aufgenommen und um die Verpflichtung ergänzt, auf Hügelbeeten anzubauen. Das Datum der Anbringung der Schutzdächer wird hinzugefügt. Die Produktspezifikation besagt also:

„Der Anbau erfolgt im Freiland und spätestens ab der Blüte unter Schutzdächern.

Die Erdbeerpflanzen werden auf Hügelbeeten angebaut, um die Entwässerung der Böden zu verstärken.“

Diese Praktiken werden im Einzelnen beschrieben, da sie Teil des Fachwissens der Erzeuger sind, das den Eigenschaften der Erdbeere „Fraise du Périgord“ zugrunde liegt.

Die Pflanzdichte wird unverändert übernommen (bis zu sechs Pflanzen pro Quadratmeter Schutzdach).

Ernte

Ernte

Es wird hinzugefügt: „Dieser Schritt umfasst das Pflücken, die Einteilung der Früchte in Verkaufseinheiten und ihren Transport zur Abnahme.“ Die Produktspezifikation wird ergänzt, um deutlich zu machen, dass die Ernte per Hand erfolgt, in Übereinstimmung mit dem Abschnitt „Zusammenhang“ und dem Wissen der Pflücker bezüglich der Ernte, das von wesentlicher Bedeutung für die Qualität des Erzeugnisses ist. Die Erdbeeren werden von Hand geerntet und direkt in den Verkaufseinheiten abgelegt, wobei ihrer Aufmachung und Qualität größte Aufmerksamkeit zukommt. Die Arbeit wird mit der Abnahmenote beurteilt.

In der Produktspezifikation wird der Begriff „Schale“ durch den Begriff „Verkaufseinheit“ ersetzt, und die Gewichtsvorgabe 250 g oder 500 g, die die Vermarktung zu sehr einschränkt, wird gestrichen. Die Produktspezifikation enthält keine Angaben zu unterschiedlichen Arten von Verkaufseinheiten, sondern legt ein Höchstgewicht (10 kg) mit Bedingungen fest, um das Zerdrücken der Früchte zu vermeiden.

Die Produktspezifikation besagt also:

„Die Erdbeeren werden von Hand geerntet und direkt in den Verkaufseinheiten abgelegt, deren Nettohöchstgewicht 10 kg beträgt. Damit die Früchte nicht zerdrückt werden, dürfen die Erdbeeren höchstens in drei Schichten gestapelt werden.

Eine Verkaufseinheit enthält nur Erdbeeren derselben Sorte und Güteklasse.“

Es werden auch Bedingungen für die Temperatur bei der Ernte hinzugefügt, da es zur Qualität der Erdbeeren und zu guten Arbeitsbedingungen für die Pflücker beiträgt, nicht bei zu hohen Temperaturen zu ernten. In der Produktspezifikation ist daher vorgegeben:

„Bei einer Außentemperatur von über 28 °C vor dem 15. Juni und von über 30 °C ab dem 15. Juni werden die Früchte nicht gepflückt, wenn die Temperatur unter den Schutzdächern nicht gemäßigt ist.“

Zudem wird hinzugefügt: „Zwischen der Ernte und der Abnahme liegt höchstens ein halber Tag“, um jegliche Veränderung des Erzeugnisses zu vermeiden.

Zuletzt wird hinzugefügt, dass die Früchte in Übereinstimmung mit dem Abschnitt „Beschreibung des Erzeugnisses“ bei der Ernte eine homogene, für die Sorte typische Farbe haben müssen.

Annahme — Versand

Annahme — Versand

Die Angaben zur Abnahme der Erdbeeren, die sich im Abschnitt „Beschreibung des Erzeugnisses“ befanden, werden in diesen Teil der Produktspezifikation verschoben.

In dieser neuen Fassung werden die Überprüfung des Zuckergehalts und die Abnahme insofern unterschieden, als sie in der Praxis in zwei aufeinanderfolgenden Schritten durchgeführt werden. Nur bei Verkaufseinheiten mit Erdbeeren, deren Zuckergehalt den Vorgaben entspricht, wird anschließend die Abnahme als g. g. A. durchgeführt.

„Der Zuckergehalt der Erdbeeren jeder Verkaufseinheit wird überprüft, um sicherzustellen, dass er dem Mindestzuckergehalt entspricht, der in der Tabelle mit dem Mindestzuckergehalt je Sorte und Zeitraum festgelegt ist.

Diese Tabelle wird bei jeder Änderung des Verzeichnisses der zugelassenen Sorten aktualisiert. Die Vereinigung unterrichtet die Marktteilnehmer, die Prüfstellen und das INAO über diese Änderungen.

Verkaufseinheiten mit Erdbeeren, deren Zuckergehalt den Vorgaben entspricht, werden anschließend dem Abnahmeverfahren unterzogen.“

In der Produktspezifikation wird auf eine Tabelle mit dem Mindestzuckergehalt je Sorte und Zeitraum verwiesen, die bei jeder Änderung des Verzeichnisses der zugelassenen Sorten aktualisiert wird. Die Marktteilnehmer, die Prüfstellen und das INAO werden über diese Änderungen unterrichtet.

Die Bestimmungen über die Abnahme wurden genauer formuliert, indem angegeben wird, dass eine Note von 0, -1 oder -2 für ein einziges Kriterium des Abnahmeschemas zur Nichtabnahme führt. Der folgende Absatz wird daher hinzugefügt:

„Für die Erdbeeren der Verkaufseinheit muss eine Gesamtpunktzahl von mindestens 9 von 15 vergeben werden, damit die g. g. A. ‚Fraise du Périgord‘ verwendet werden darf, wobei die Noten 0, -1 und -2 in der Bewertung nicht vorkommen dürfen.“

Die Kriterien für die Abnahme, Farbe, Festigkeit, Kaliber, Glanz, Aufmachung und Form, werden übernommen. Die Formulierung „ausreichende Qualitätsmerkmale (keine Fäulnis, kein Krankheitsbefall, keine unreifen oder überreifen Früchte, keine stark verformten, matten oder zu kleine Früchte, keine Schalen mit irreführender Aufmachung)“ wird gestrichen. Der Begriff „gesunder Zustand“ ersetzt die Erwähnung von Krankheitsbefall, Fäulnis und Schalen mit irreführender Aufmachung; mit der Überprüfung des Zuckergehalts und der Farbe wird die Abnahme unreifer oder überreifer Früchte, mit der Überprüfung der Form die Abnahme verformter Früchte, mit der Überprüfung des Glanzes die Abnahme matter Früchte und mit der Überprüfung des Kalibers die Abnahme zu kleiner Früchte verhindert. Der Begriff „Feuchtigkeitsgrad der Früchte“ wird hinzugefügt, um das Kriterium „trockene/feuchte Fruchtoberfläche“ zu ergänzen.

Nach der Annahme und Abnahme werden die Erdbeeren gekühlt. In der vorgeschlagenen Produktspezifikation werden die Bedingungen für die Kühlung festgelegt, damit sämtliche Eigenschaften der Erdbeeren beim Abkühlen gewahrt werden. Es wird hinzugefügt:

„Damit die Erdbeeren keiner thermischen Belastung ausgesetzt werden, die irreversible Qualitätsveränderungen hervorruft, muss die Kühlgeschwindigkeit der Temperatur der Früchte bei der Annahme angepasst werden.

Haben die Erdbeeren bei der Annahme eine Temperatur von über 20 °C, dürfen sie daher nicht direkt in ein Kühlgerät mit Umluftkühlung bei 2 bis 4 °C gelegt werden. Die Früchte müssen zunächst entweder in einem Kühlraum mit statischer Kühlung bei 6 °C oder einem Kühlraum mit mechanischer Belüftung bei 10-12 °C zwischengelagert werden, damit ihre Temperatur langsam und gleichmäßig sinkt.“

Die Höchstdauer der Zwischenlagerung der Erdbeeren nach der Annahme (48 Stunden) und die Temperatur der Erdbeeren beim Versand (zwischen 6 und 12 °C) werden unverändert übernommen.

Die Temperaturvorgabe für die Lkw wird durch eine Handlungspflicht ersetzt: „Der Transport erfolgt unter Kühllagerung.“ Grund dafür ist, dass die Temperatur abgefälscht wird, wenn die Lkw beladen werden und offen stehen.

Die Empfehlungen für die Vermarktung wurden gestrichen.

Tiefkühlen

Tiefkühlen

Die Hauptbegründung für den Antrag auf Änderung der g. g. A. besteht darin, dass das Tiefkühlen aufgenommen werden soll, damit tiefgekühlte Erdbeeren von der Lebensmittelindustrie, die den Ursprung der verwendeten Erdbeeren hervorheben möchte, aufgewertet werden können.

Das Tiefkühlen bringt keine Veränderung der organoleptischen Eigenschaften und der Aufmachung der Erdbeere mit sich, die zu den Besonderheiten der g. g. A. gehören. Das Tiefkühlen erfolgt innerhalb von höchstens 72 Stunden nach der Annahme. Die von der Vereinigung durchgeführten Proben haben ergeben, dass das Tiefkühlverfahren die Qualität der organoleptischen Eigenschaften (Zuckergehalt, homogener Reifegrad usw.) nicht mindert und dass kein Verklumpen der Früchte verursacht wird, das die Aufmachung der Erzeugnisse beeinträchtigen könnte (Farbe, Kaliber usw.). Die Erdbeere „Fraise du Périgord“ ist dennoch eine gesunde Frucht mit glänzender Oberfläche, die weder Verformungen noch Verunreinigungen aufweist.

Folgende Bestimmungen werden in die Produktspezifikation aufgenommen:

„Die für die g. g. A. zugelassenen Erdbeeren, die zum Tiefkühlen bestimmt sind, werden innerhalb von höchstens 72 Stunden nach Annahme tiefgekühlt. Sie werden während dieses Zeitraums kühl gelagert.

Erdbeeren werden entweder direkt im Erntebehältnis oder einzeln in einem Gefriertunnel tiefgekühlt. Im letzteren Fall werden die Erdbeeren nach dem Tiefkühlen verpackt.

Die Mindesthaltbarkeit tiefgekühlter Erdbeeren beträgt zwei Jahre.“

5.5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Dieses Kapitel wurde in drei Teile gegliedert, um die Besonderheiten des geografischen Gebiets, die Besonderheiten des Erzeugnisses und den ursächlichen Zusammenhang zu unterscheiden. Es wurden Textänderungen vorgenommen und Einzelheiten eingefügt, die keine inhaltlichen Änderungen mit sich bringen.

Der Punkt „Zusammenhang“ im Einzigen Dokument wird entsprechend aktualisiert, der Abschnitt „Zusammenhang“ in der Zusammenfassung wird daher geändert und ergänzt.

Die Besonderheit des Gebiets umfasst die Elemente, mit denen das Departement Dordogne abgesteckt und die dortigen Boden- und Klimaverhältnisse genauer beschrieben werden. Anschließend wird die historische Verwurzelung der Erdbeererzeugung in dem Gebiet mit einem besonderen Augenmerk auf dem Fachwissen der Erzeuger beschrieben. Herausgestrichen werden der perfektionierte Freilandanbau (Hügel, Schutzdächer) und die Ernte (per Hand, Verpackungseinheiten als Erntebehältnisse).

Bezüglich der Besonderheiten des Erzeugnisses werden die Beschreibung des Erzeugnisses „Fraise du Périgord“ aufgegriffen und die ihm eigenen Eigenschaften herausgearbeitet. Die Erdbeere „Fraise du Périgord“ zeichnet sich durch den Freilandanbau aus, da der Anbau auf dem Feld in Europa selten geworden ist, und sie unterscheidet sich in Ernte und Aufmachung von anderen Erdbeeren. Die Früchte müssen eine homogene, für die Sorte typische Farbe haben, damit sie reif geerntet werden können.

Der ursächliche Zusammenhang beruht auf der Qualität und dem Ansehen des Erzeugnisses; hier wird ein Zusammenhang zwischen der Bodenbeschaffenheit, den Anbau- und Erntemethoden und den Eigenschaften der Erdbeere „Fraise du Périgord“ hergestellt.

5.6.   Kennzeichnung

Kennzeichnung

Der Abschnitt „Kennzeichnung“ der geltenden Produktspezifikation und der Zusammenfassung wird geändert.

Die Verpflichtung, eine Liste bescheinigter Merkmale in die Kennzeichnung aufzunehmen, wurde aufgrund der Entwicklung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Regelungen gestrichen.

Hinzugefügt wurde, dass jede Verkaufseinheit für Verbraucher mit einer Nummer zu versehen ist, mit der der Erzeuger ermittelt werden kann.

Auch das Anbringen des Logos der Vereinigung wurde als verpflichtend festgelegt.

Für die Kennzeichnung tiefgekühlter Erdbeeren gelten die gleichen Vorgaben; zudem ist ein Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) anzubringen.

5.7.   Sonstiges

Sonstiges

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Das Inhaltsverzeichnis der Produktspezifikation wurde gestrichen.

Zuständige Stelle des Mitgliedstaats

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 werden die Kontaktangaben des Institut national de la qualité et de l’origine (INAO) als zuständige Stelle des Mitgliedstaats eingefügt.

Antragstellende Vereinigung

Antragstellende Vereinigung

Die Kontaktdaten der antragstellenden Vereinigung sind aktuell. Der beschreibende Teil wird gestrichen.

Art des Erzeugnisses

Art des Erzeugnisses

Der Verweis auf die Erzeugnisklasse wurde zwecks Einhaltung von Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 geändert.

Verpackung

Verpackung

Die Verpflichtung zur Verpackung in dem geografischen Gebiet ist bereits ausdrücklich in der geltenden Produktspezifikation enthalten. Sie gilt bislang nur für frische und künftig auch für tiefgekühlte Erdbeeren. Die Erdbeeren werden entweder direkt im Erntebehältnis oder einzeln in einem Gefriertunnel tiefgekühlt. Im letzteren Fall werden die Erdbeeren nach dem Tiefkühlen verpackt.

Die Produktspezifikation wird um die erforderlichen Nachweise ergänzt, und es wird folgender Absatz hinzugefügt:

„Die Erdbeere ‚Fraise du Périgord‘ wird bei Vermarktung als frische Frucht im abgegrenzten geografischen Gebiet verpackt. Die Erdbeere wird bei der Ernte direkt in die Verkaufseinheit gelegt, da sie ein sehr empfindliches Erzeugnis ist und unnötiges Umladen, das die Qualität und Haltbarkeit des Erzeugnisses beeinträchtigen könnte, vermieden werden sollte. Zudem erleichtert die Verpackung in dem Gebiet die Rückverfolgbarkeit und Kontrolle der Erzeugnisse.

Das Erzeugnis ‚Fraise du Périgord‘ kann außerhalb des geografischen Gebiets tiefgekühlt und anschließend verpackt werden.“

Kontrolleinrichtungen

Kontrolleinrichtungen

In Anwendung der landesweit geltenden Anweisungen für die einheitliche Abfassung von Produktspezifikationen werden der Name und die Kontaktdaten der Zertifizierungsstelle gestrichen. In dieser Rubrik werden nunmehr die Kontaktdaten der in Frankreich zuständigen Kontrollbehörden angegeben: Institut national de l’origine et de la qualité (INAO) und Direction générale de la concurrence, de la consommation et de la répression des fraudes (DGCCRF). Der Name und die Kontaktdaten der Zertifizierungsstelle können nunmehr auf der Internetseite des INAO und in der Datenbank der Europäischen Kommission abgefragt werden.

Nationale Anforderungen

Nationale Anforderungen

Angesichts der Entwicklung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Regelungen wird die Rubrik „Nationale Anforderungen“ in Form einer Tabelle mit den wichtigsten zu kontrollierenden Aspekten und der Bewertungsmethode dargestellt.

Aktualisierung des Einzigen Dokuments

Die Punkte 4.4 über den Ursprungsnachweis, 4.5 über das Erzeugungsverfahren und 4.7 über die Kontrolleinrichtungen werden aus dem Einzigen Dokument gestrichen. Sie sind nach dem Muster aus Verordnung (EU) Nr. 668/2014 nicht mehr vorgesehen.

EINZIGES DOKUMENT

„FRAISE DU PÉRIGORD“

„FRAISE DU PÉRIGORD“

EU-Nr.: PGI-FR-0133-AM01 — 11.8.2017

EU-Nr.: PGI-FR-0133-AM01 — 11.8.2017

g. U. () g. g. A. (X)

g. U. () g. g. A. (X)

1.   Name(n)

Name(n)

„Fraise du Périgord“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Mitgliedstaat oder Drittland

Frankreich

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Art des Erzeugnisses

Klasse 1.6. Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Das Erzeugnis „Fraise du Périgord“ wird im Freiland angebaut und reif geerntet. Es hat seinen Ursprung in den Sorten, die aufgrund ihrer geschmacklichen Qualitäten ausgewählt wurden. Eine Verkaufseinheit enthält nur Erdbeeren derselben Sorte.

Die Erdbeere „Fraise du Périgord“ ist eine gesunde Frucht mit glänzender Oberfläche, die weder Verformungen noch Verunreinigungen aufweist. Ihr Mindestzuckergehalt (Brix-Grad) wird für jeden Erntezeitraum und jede Sorte gesondert festgelegt. Farbe, Kaliber und Reifegrad sind homogen. Die Güteklasse ist Extra oder I.

Die Erdbeere „Fraise du Périgord“ kann frisch oder tiefgekühlt sein.

Die frischen Erdbeeren müssen einen frischen, grünen Strunk haben. Unabhängig von Verpackungsart sind sie mit Sorgfalt zu präsentieren.

Gefrorene Erdbeeren können ganz oder geschnitten und entstielt oder nicht entstielt sein.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

—

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die Erdbeeren müssen in dem geografischen Gebiet erzeugt werden. Dies gilt sowohl für die Anpflanzung als auch für die Ernte und die Abnahme.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Die Erdbeere „Fraise du Périgord“ wird bei Vermarktung als frische Frucht bis zum Versand in dem abgegrenzten geografischen Gebiet verpackt und gelagert. Die Erdbeere wird bei der Ernte direkt in die Verkaufseinheit gelegt, da sie ein sehr empfindliches Erzeugnis ist und unnötiges Umladen, das die Qualität und Haltbarkeit des Erzeugnisses beeinträchtigen könnte, vermieden werden sollte. Zudem erleichtert die Verpackung in dem Gebiet die Rückverfolgbarkeit und Kontrolle der Erzeugnisse.

Die Erdbeeren werden von Hand geerntet und direkt in den Verkaufseinheiten abgelegt, deren Nettohöchstgewicht 10 kg beträgt. Damit die Früchte nicht zerdrückt werden, werden die Erdbeeren höchstens in drei Schichten gestapelt.

Eine Verkaufseinheit enthält nur Erdbeeren derselben Sorte und Güteklasse.

Die Erdbeeren werden anschließend vor dem Versand und der Vermarktung an den Verbraucher für bis zu 48 Stunden gekühlt gelagert. Damit die Erdbeeren keiner thermischen Belastung ausgesetzt werden, die irreversible Qualitätsveränderungen hervorruft, muss die Kühlgeschwindigkeit der Temperatur der Früchte bei der Annahme angepasst werden.

Das Erzeugnis „Fraise du Périgord“ kann außerhalb des geografischen Gebiets tiefgekühlt werden.

Tiefgekühlte Erdbeeren „Fraise du Périgord“ können außerhalb des geografischen Gebiets verpackt werden.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Neben den in den Vorschriften zur Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln vorgesehenen obligatorischen Angaben weist die Kennzeichnung den eingetragenen Namen des Erzeugnisses und das Symbol für die g. g. A. der Europäischen Union im gleichen Sichtfeld aus.

Die auf den Verkaufseinheiten angebrachten Etiketten müssen folgende Angaben enthalten:

| — | den Namen der g. g. A.: „Fraise du Périgord“ und |
| --- | --- |

—

den Namen der g. g. A.: „Fraise du Périgord“ und

| — | „zertifiziert durch:“, zu ergänzen mit dem Namen der Zertifizierungsstelle. |
| --- | --- |

—

„zertifiziert durch:“, zu ergänzen mit dem Namen der Zertifizierungsstelle.

Jede Verkaufseinheit für Verbraucher ist mit einer Nummer versehen, mit der der Erzeuger ermittelt werden kann.

Bei frischen Erdbeeren muss jede (etwa mit einem Deckel oder Folie) verschlossene Verkaufseinheit das nachstehende Logo tragen, das von der Vereinigung festgelegt und allen Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt wird. Bei offenen Verkaufseinheiten für Verbraucher auf einer Auslage ist das Logo entweder auf der Verkaufseinheit oder auf der Auslagefläche anzubringen.

Image 7

Die Kennzeichnung tiefgekühlter Erdbeeren enthält dieselben Informationen wie die Kennzeichnung frischer Erzeugnisse sowie die Lagerungstemperatur und das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD).

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das geografische Erzeugungsgebiet der Erdbeere „Fraise du Périgord“ umfasst einen großen Teil des Departements Dordogne und einige angrenzende Gemeinden, die zum Departement Lot gehören:

Departement Dordogne

Departement Dordogne

Kantone Bergerac-1, Bergerac-2, Coulounieix-Chamiers, Isle-Manoire, Lalinde, Montpon-Menesterol, Pays de la Force, Périgord Central, Saint-Astier, Sarlat-la-Canéda, Vallée Dordogne, Vallée de l’Isle und Vallée de l’Homme.

Gemeinden Agonac, Ajat, Allemans, Antonne-et-Trigonant, Archignac, Auriac-du-Périgord, Azerat, (La) Bachellerie, Bardou, Bars, Bertric-Burée, Biras, Blis-et-Born, Boisse, (La) Boissière-d’Ans, Borrèze, Bouniagues, Bourdeilles, Bourg-des-Maisons, Bourg-du-Bost, Brantôme en Périgord (das Teilgebiet Saint-Julien-de-Bourdeilles mit dem Status „commune déléguée“ zum 1. Januar 2016), Brouchaud, Bussac, Calviac-en-Périgord, Carlux, Carsac-Aillac, (La) Cassagne, Cazoulès, Celles, Cercles, Champcevinel, (Le) Change, Chapdeuil, Chassaignes, Château-l’Évêque, Chavagnac, Chourgnac, Colombier, Coly, Comberanche-et-Épeluche, Condat-sur-Vézère, Conne-de-Labarde, Cornille, Coulaures, Coutures, Creyssac, Cubjac, (La) Dornac, Douchapt, Escoire, Faurilles, Faux, Fossemagne, Gabillou, (La) Gonterie-Boulouneix, Grand-Brassac, Granges-d’Ans, Hautefort, Issigeac, Jayac, (La) Jemaye, (Le) Lardin-Saint-Lazare, Léguillac-de-Cercles, Limeyrat, Lisle, Lusignac, Mayac, Milhac-d’Auberoche, Monbazillac, Monmadalès, Monmarvès, Monsaguel, Montagnac-d’Auberoche, Montagrier, Montaut, Nadaillac, Orliaguet, Paulin, Paussac-et-Saint-Vivien, Périgueux, Petit-Bersac, Peyrillac-et-Millac, Plaisance, Ponteyraud, Port-Sainte-Foy-et-Ponchapt, Prats-de-Carlux, Ribagnac, Ribérac, Sadillac, Saint-André-de-Double, Saint-Antoine-d’Auberoche, Saint-Aubin-de-Cadelech, Saint-Aubin-de-Lanquais, Saint-Capraise-d’Eymet, Saint-Cernin-de-Labarde, Saint-Crépin-et-Carlucet, Sainte-Eulalie-d’Ans, Saint-Geniès, Saint-Géraud-de-Corps, Saint-Julien-de-Lampon, Saint-Just, Saint-Léon-d’Issigeac, Saint-Martin-de-Gurson, Saint-Martin-de-Ribérac, Saint-Méard-de-Drône, Saint-Méard-de-Gurçon, Sainte-Mondane, Sainte-Orse, Saint-Pantaly-d’Ans, Saint-Pardoux-de-Drône, Saint-Paul-Lizonne, Saint-Perdoux, Saint-Rabier, Sainte-Radegonde, Saint-Rémy, Saint-Sulpice-de-Roumagnac, Saint-Victor, Saint-Vincent-de-Connezac, Salignac-Eyvigues, Savignac-les-Églises, Segonzac, Sencenac-Puy-de-Fourches, Simeyrols, Siorac-de-Ribérac, Temple-Laguyon, Thenon, Tocane-Saint-Apre, Tourtoirac, Trélissac, Vanxains, Veyrignac und Villetoureix.

Departement Lot

Departement Lot

Gemeinden Anglars-Nozac, Fajoles, Gourdon, Léobard, Masclat, Milhac, Rouffilhac und Saint-Cirq-Madelon.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Besonderheit des Gebiets

Besonderheit des Gebiets

Das geografische Gebiet der g. g. A. „Fraise du Périgord“ entspricht dem historischen Erzeugungsgebiet der Erdbeere im Gebiet Périgord, wo die Erdbeerfelder auf für diese Frucht besonders geeigneten Flächen angelegt wurden.

Das geografische Erzeugungsgebiet der g. g. A. „Fraise du Périgord“ umfasst hauptsächlich das Zentrum und den Süden/Südosten des Departements Dordogne sowie einen sehr kleinen Teil des Departements Lot, der südöstlich an das Departement Dordogne grenzt.

Durch die Eigenschaften der Geologie und der Böden im Erzeugungsgebiet ist das Relief im Westen hügelig und im Osten, wo ein Großteil des Gebiets mit Wald bedeckt ist, noch unebener. Die Besonderheit dieser Region besteht in der starken Bewaldung, die eng mit den Anbauparzellen zusammenhängt, die sich oft auf zuvor gerodeten Flächen an günstig exponierten Hängen befinden.

Im gesamten Gebiet Périgord, das in Richtung des Ozeans geöffnet ist, herrscht ein gemäßigtes Seeklima. Die Durchschnittstemperatur beträgt etwa 12 °C und die jährlichen Schwankungen sind gering. Die Niederschlagsmenge ist hoch: 800 bis 900 mm pro Jahr.

Im Gebiet Dordogne wurde Ende des 19. Jahrhunderts zunächst nur in sehr begrenztem Umfang mit dem Erdbeeranbau begonnen. Nach dem Zweiten Weltkriegs wurde der Anbau auf den leichten, sandigen und sauren Böden der Hänge in der Gemeinde Eglise-Neuve Vergt in größerem Stil aufgenommen.

In den 1960er-Jahren erkannten die Erzeuger den Bedarf an neuen Flächen für die Anpflanzungen, da es relativ schnell zu Bodenverarmung kam. Von da an wurden für neue Anbauflächen Kastanienwälder gerodet, und die Erzeuger stellten fest, dass die so freigelegten humusreichen Böden für den Erdbeeranbau ideal sind: der Ertrag stieg 1960 auf 1 000 Tonnen. 1988 wurde die Vereinigung Union Interprofessionnelle de la Fraise du Périgord gegründet, in der die Erzeuger, die Genossenschaften, der Auktionsmarkt Vergt und die privaten Versender vertreten sind.

Die althergebrachte Erzeugung und die Schaffung von spezifischen professionellen Strukturen haben die Entwicklung von gemeinsamen Verfahren auf Grundlage des Fachwissens der Erzeuger der Erdbeere „Fraise du Périgord“ ermöglicht; dieses bezieht sich vor allem auf die Auswahl der Parzellen (Beschaffenheit der Böden) und der Sorten (geschmackliche Vielfalt), den durchdachten Anbau (Hügel, Schutzdächer) und die Ernte (per Hand, Verpackungseinheiten als Erntebehältnisse). Durch diese Erzeugungsverfahren sind die Erdbeeren von hoher Qualität; auch für die Lagerung vor dem Versand gibt es Vorgaben, die ihre Empfindlichkeit berücksichtigen.

Besonderheiten des Erzeugnisses

Besonderheiten des Erzeugnisses

Die Erdbeere „Fraise du Périgord“ zeichnet sich durch den Freilandanbau aus, da der Anbau auf dem Feld in Europa selten geworden ist, und sie unterscheidet sich in Ernte und Aufmachung von anderen Erdbeeren. Die Früchte müssen eine homogene, für die Sorte typische Farbe haben, damit sie reif geerntet werden können.

Die Erdbeere „Fraise du Périgord“ wird von Hand geerntet und direkt in den Verkaufseinheiten abgelegt, wobei ihrer Aufmachung größte Aufmerksamkeit zukommt. Sie ist gesund, mit glänzender Oberfläche, die weder Verformungen noch Verunreinigungen aufweist. Die Früchte werden sorgfältig nach Kaliber sortiert und höchstens in drei Schichten gestapelt, damit sie in den größeren Behältern nicht zerdrückt werden. Färbung, Kaliber und Reife sind homogen.

Ursächlicher Zusammenhang

Ursächlicher Zusammenhang

Der ursächliche Zusammenhang beruht auf der Qualität und dem Ansehen des Erzeugnisses „Fraise du Périgord“.

Die Boden- und Klimaverhältnisse im Gebiet sind günstig für die Erzeugung der Erdbeere „Fraise du Périgord“. Sie wird in der Regel an Hängen angebaut, oft auf Parzellen, die zuvor gerodet wurden, das heißt auf „neuen“ Böden, die sich in sonniger, die Reifung begünstigender Lage befinden. Die Böden werden auf Grundlage ihrer Eigenschaften ausgewählt: Sie sind sandig, weisen einen leicht sauren pH-Wert auf und sind frei von Kalkstein. Die Erdbeerpflanzen werden auf Hügelbeeten angebaut, damit die Entwässerung der Böden verstärkt wird und die Pflanzen genügend Platz haben. Düngung und lokale Bewässerung werden unter Berücksichtigung der Bodenbeschaffenheit durchgeführt und genau kontrolliert, damit sie den Bedürfnissen der Pflanze entsprechen.

Im Gebiet Périgord kommen den Erdbeeren die gemäßigten Temperaturen ohne größere Schwankungen zugute, die das Wachstum und die gleichmäßige Reifung der Früchte ermöglichen. Durch den Anbau, der spätestens ab der Blüte unter Schutzdächern erfolgt, stehen die Erdbeeren „Fraise du Périgord“ den Verbrauchen 6 Monate im Jahr, von April bis Oktober, zur Verfügung. Dieser lange Erzeugungszeitraum ermöglicht es zudem, die Pflücker zu binden, deren Wissen bezüglich der Ernte von wesentlicher Bedeutung für die Qualität des Erzeugnisses ist. Die frischen Erdbeeren werden von Hand geerntet und direkt in den Verkaufseinheiten für Verbraucher abgelegt, wobei ihrer Aufmachung, Form und Farbe größte Aufmerksamkeit zukommt. Der Anbau unter Schutzdächern schützt die Früchte vor unvorhergesehenen klimatischen Bedingungen (starkem Wind, Regen, Hagel) und gewährleistet ihre Sauberkeit und ihren Glanz; zudem werden so höhere Temperaturen und somit eine frühere Reifung und eine längere Erzeugungssaison ermöglicht. Auch für Schutz vor starker Hitze ist so gesorgt, die die Früchte ebenfalls verändern könnte. Sollte es dazu kommen, so muss der Erzeuger die Erdbeeren in den kühlsten Zeiträumen ernten und sie bei der Ernte vor Hitze schützen. Den Temperaturen bei Ernte und Lagerung kommt besondere Aufmerksamkeit zu. Die Erdbeere kann anschließend tiefgekühlt werden, solange dies unter Erhaltung ihrer Eigenschaften möglich ist.

Die Erdbeere „Fraise du Périgord“ genießt ein nachweislich seit Langem bestehendes Ansehen. Sie hat sich dadurch an verschiedenen Vermarktungsorten durchgesetzt, wie es der Marktbericht aus einer Zeitung vom 31. Mai 1974 belegt: „A Rungis, la Fraise du Périgord s’est négociée de 3,50 F à 4,80 F le kg, celle du Lot-et-Garonne de 2,80 F à 3,80 F.“ („In Rungis stieg der Kilopreis für die Erdbeeren aus dem Gebiet Périgord von 3,50 F auf 4,80 F, der für Erdbeeren aus Lot-et-Garonne von 2,80 F auf 3,80 F.“).

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung)

https://extranet.inao.gouv.fr/fichier/CDC-FraisePerigord.pdf

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

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| 18.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 170/51 |
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18.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 170/51

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Veröffentlichung des Einzigen Dokuments gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Fundstelle der Produktspezifikation für einen Namen im Weinsektor

(2020/C 170/09)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

„SOLTVADKERTI“

PDO-HU-02171

Datum der Antragstellung: 28.4.2016

1.   Einzutragender Name

Soltvadkerti

2.   Art der geografischen Angabe

g. U. — geschützte Ursprungsbezeichnung

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

| 1. | Wein |
| --- | --- |

1.

Wein

| 4. | Schaumwein |
| --- | --- |

4.

Schaumwein

4.   Beschreibung des Weins/der Weine

Weißwein

Ein blassgrüner oder grünlichgelber Wein mit einem dezenten Aroma von Traubenblüte und einem säurebetonten, herben, langen Nachgeschmack.

| * | Die in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten Grenzwerte gelten für den maximalen Gesamtalkoholgehalt und den Höchstgehalt an Schwefeldioxid. |
| --- | --- |

*

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 11,5 |
| Mindestgesamtsäure | 5,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 18 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

11,5

Mindestgesamtsäure

5,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

18

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

Wein aus eingetrockneten Trauben

Ein goldgelber Wein mit einem hohen natürlichen Zuckergehalt, einer vollen, öligen Textur und einem komplexen Geschmack und Aroma, die an Honig und reife oder getrocknete Früchte erinnern.

| * | Die in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten Grenzwerte gelten für den maximalen Gesamtalkoholgehalt und den Höchstgehalt an Schwefeldioxid. |
| --- | --- |

*

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 9 |
| Mindestgesamtsäure | 5,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 18 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

9

Mindestgesamtsäure

5,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

18

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

Schaumwein

Ein frischer, luftig-leichter, lang perlender, mittelintensiver Schaumwein von blassgrüner oder blassgrüngelber Farbe mit einem dezent blumigen, kräftigen Geschmack, einer lebendigen, knackigen Säure und einem charakteristisch fruchtigen Aroma, wie es für die Sorte Ezerjó typisch ist.

| * | Die in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten Grenzwerte gelten für den Höchstgehalt an Schwefeldioxid. |
| --- | --- |

*

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | 13 |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 10 |
| Mindestgesamtsäure | 5,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 18 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

13

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

10

Mindestgesamtsäure

5,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

18

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (mg/l)

5.   Weinbereitungsverfahren

a)   Wesentliche önologische Verfahren

Weißwein und Wein aus eingetrockneten Weintrauben

Einschlägige Einschränkung bei der Weinbereitung

| — | Trauben müssen am Tag der Lese verarbeitet werden; |
| --- | --- |

—

Trauben müssen am Tag der Lese verarbeitet werden;

| — | es darf nur in Partien gekeltert werden; |
| --- | --- |

—

es darf nur in Partien gekeltert werden;

| — | Abstich des Mosts; |
| --- | --- |

—

Abstich des Mosts;

| — | kontrollierte Gärung des Mosts bei höchstens 18 °C. |
| --- | --- |

—

kontrollierte Gärung des Mosts bei höchstens 18 °C.

Schaumwein

Einschlägige Einschränkung bei der Weinbereitung

| — | Flaschengärung oder Gärung in Behältnissen; |
| --- | --- |

—

Flaschengärung oder Gärung in Behältnissen;

| — | zweite Gärung für mindestens drei Monate; |
| --- | --- |

—

zweite Gärung für mindestens drei Monate;

| — | weitere Reifung in Behältnissen für mindestens sechs Monate; |
| --- | --- |

—

weitere Reifung in Behältnissen für mindestens sechs Monate;

| — | Reifung in der Flasche für mindestens drei Monate. |
| --- | --- |

—

Reifung in der Flasche für mindestens drei Monate.

Reberziehungssystem, Rebabstände und Stockbelastung

Anbauverfahren

Für die Reberziehung sind folgende Methoden zulässig:

| — | Kopferziehung, |
| --- | --- |

—

Kopferziehung,

| — | niedrige, mittelhohe oder hohe Kordonerziehung. |
| --- | --- |

—

niedrige, mittelhohe oder hohe Kordonerziehung.

Die Pflanzdichte muss mindestens 4000 Rebstöcke pro Hektar, der Abstand zwischen den Rebstöcken mindestens 0,8 m betragen. Die Quote der fehlenden Reben und der Anteil der Fremdreben an einer Rebfläche dürfen zusammen 10 % der Rebanzahl zum Zeitpunkt der Pflanzung nicht überschreiten.

Festsetzung des Erntezeitpunkts

Anbauverfahren

Der Beginn der Ernte wird von der Soltvadkert-Weingemeinschaft auf der Grundlage einer ab dem 1. August jede Woche durchgeführten Testernte festgelegt. Erzeugnisse, die aus Trauben gewonnen werden, die vor dem von der Weingemeinschaft festgelegten Erntebeginn geerntet wurden, dürfen nicht unter Verwendung des Gütezeichens der geschützten Ursprungsbezeichnung „Soltvadkerti“ vermarktet werden. Die Weingemeinschaften veröffentlichen den Zeitpunkt der Ernte in Form einer Ankündigung.

Mindestzuckergehalt und potenzieller Alkoholgehalt der Trauben

Einschlägige Einschränkung bei der Weinbereitung

Der natürliche Mindestzuckergehalt der Trauben in ungarischer Mostwaage (bei 17,5 °C) beträgt 17 bei Weißwein, 20 bei Wein aus eingetrockneten Trauben und 16 bei Schaumwein.

Der potenzielle Mindestalkoholgehalt der Trauben (in % vol) beträgt (bei 20 °C) 10,6 bei Weißwein, 12,83 bei Wein aus eingetrockneten Trauben und 9,87 bei Schaumwein.

b)   Höchsterträge

Wein und Schaumwein

70 Hektoliter pro Hektar

Traubenertrag

10 000 kg Trauben pro Hektar

6.   Abgegrenztes geografisches Gebiet

Gebiete innerhalb der Verwaltungsgrenzen der Gemeinde Soltvadkert, die nach dem Weinbaukataster in die Klassen I und II eingestuft sind.

7.   Wichtigste Keltertraubensorte(n)

Ezerjó — Kolmreifler

Ezerjó — Korponai

Ezerjó — Szadocsina

Ezerjó — Tausendachtgute

Ezerjó — Tausendgute

Ezerjó — Trummertraube

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge

Natürliche Faktoren (Wein und Schaumwein)

Das zwischen Donau und Theiss gelegene Erzeugungsgebiet unterscheidet sich deutlich von der umliegenden Region. Seine ökologischen Merkmale werden hauptsächlich durch seine tiefe Lage bestimmt. Der größte Teil des Gebiets liegt zwischen 110 m und 120 m über dem Meeresspiegel. Das Gelände ist eben, sodass Höhenunterschiede nicht mehr als 10 m bis 15 m betragen.

Charakteristische Merkmale des Erzeugungsgebiets sind Schwemmsandböden mit darunterliegendem Wiesenboden und vereinzelten Stellen kalkreichen Lössbodens. Die Sandböden heizen sich in der Regel schnell auf und ihre hellen Farben reflektieren das Sonnenlicht besser, was die Reifung der Trauben unterstützt. Aufgrund ihres Quarzgehalts von über 75 % sind die Böden reblausresistent. Der Mineral- und Nährstoffgehalt des Unterbodens wirkt sich positiv auf die Qualität der Trauben aus.

Bestimmend für die klimatischen Bedingungen des Erzeugungsgebiets ist das Kontinentalklima, das vor allem durch heiße Sommer und kalte Winter gekennzeichnet ist. Die Durchschnittstemperatur liegt zwischen 10 und 11 °C. Die mittlere Sonnenscheindauer beträgt 2100 Stunden pro Jahr. Die Jahresniederschlagsmenge liegt durchschnittlich bei 500 bis 550 mm, was den Bedürfnissen der Trauben weitgehend entspricht, auch wenn sie ungleich über das Jahr verteilt ist. Der Soltvadkert-See hat einen positiven Einfluss auf das Klima des Erzeugungsgebiets.

Menschliche Faktoren (Wein)

Der Traubenanbau zur Erzeugung des Soltvadkerti-Weins geht auf das 18. Jahrhundert zurück. Durch Beharrlichkeit und harte Arbeit verwandelten die hier ansässigen Menschen die von Sonne, Wind und Sanddünen geprägte Landschaft in ein fruchtbares Erzeugungsgebiet. Die Kombination aus Fleiß und Talent wurde von Generation zu Generation weitergegeben, was eine florierende Kultur der Trauben- und Obstproduktion entstehen ließ.

Dank der ökologischen Bedingungen vor Ort, der verwendeten Rebsorte und des Fachwissens der lokalen Bevölkerung hat die Erzeugung von Soltvadkerti-Wein erheblich zugenommen. Die Bewohner und Winzer vor Ort sorgen dafür, dass die Traubenerzeugung und die Traditionen gepflegt werden und der gute Ruf der Soltvadkerti-Weine erhalten bleibt. Die treibende Kraft hinter dieser Produktion sind die in dem Gebiet tätigen Familienbetriebe. Entscheidende Faktoren für die Entwicklung der Produktionsverfahren waren die Beschränkung der Erzeugung und die Festlegung eines bestimmten Erntezeitpunkts. Die Weinherstellung beruht auf reduktiven Techniken, was durch die Reifung in Fässern weiter unterstützt wird.

Ezerjó ist eine zur Erzeugung von Weißwein verwendete, historische ungarische Traubensorte, die heute im Gebiet von Soltvadkert in der Weinregion Kunság eine wichtige Rolle spielt. Die Besonderheit und Einzigartigkeit dieser Sorte besteht darin, dass sie zur Erzeugung von Erntewein, Wein aus eingetrockneten Trauben und Schaumwein verwendet werden kann.

Erläuterung und Nachweis des kausalen Zusammenhangs (Wein)

| — | Das Erzeugungsgebiet hat einen erheblichen Einfluss auf die Eigenschaften des Weins, der sich in folgender Weise äußert: |
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Das Erzeugungsgebiet hat einen erheblichen Einfluss auf die Eigenschaften des Weins, der sich in folgender Weise äußert:

| — | Der kalkhaltige Boden wirkt sich positiv auf die Säurezusammensetzung der Trauben aus. |
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Der kalkhaltige Boden wirkt sich positiv auf die Säurezusammensetzung der Trauben aus.

| — | Die Mineralität des Unterbodens verleiht dem Wein seinen kräftigen Charakter. |
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Die Mineralität des Unterbodens verleiht dem Wein seinen kräftigen Charakter.

| — | Die während der Vegetationsperiode absorbierte Wärmemenge und die positive Wirkung der zahlreichen Sonnenstunden unterstützen die Reifung der Trauben und die Entwicklung des Zuckergehalts, wobei das Gleichgewicht zwischen Säure und Alkohol harmonische Weine entstehen lässt. |
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Die während der Vegetationsperiode absorbierte Wärmemenge und die positive Wirkung der zahlreichen Sonnenstunden unterstützen die Reifung der Trauben und die Entwicklung des Zuckergehalts, wobei das Gleichgewicht zwischen Säure und Alkohol harmonische Weine entstehen lässt.

| — | Die Temperatur des Soltvadkert-Sees hat eine ausgleichende Wirkung, indem sie die Verfügbarkeit des Grundwassers reguliert und für günstige Feuchtigkeitswerte sorgt. Der Grundwasserspiegel liegt nahe an der Oberfläche, sodass Wasser leicht von den Reben aufgenommen werden kann. Die zahlreichen Sonnenstunden und die günstige Grundwasserversorgung tragen zu einer gleichmäßigen Entwicklung der Trauben bei, was eine gleichbleibend hohe Qualität des Weinbaus gewährleistet. Dadurch verringert sich die Bedeutung des Jahrgangseffekts und so kann fast jedes Jahr hochwertiger Wein aus Trauben von gleichbleibender Qualität erzeugt werden. |
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Die Temperatur des Soltvadkert-Sees hat eine ausgleichende Wirkung, indem sie die Verfügbarkeit des Grundwassers reguliert und für günstige Feuchtigkeitswerte sorgt. Der Grundwasserspiegel liegt nahe an der Oberfläche, sodass Wasser leicht von den Reben aufgenommen werden kann. Die zahlreichen Sonnenstunden und die günstige Grundwasserversorgung tragen zu einer gleichmäßigen Entwicklung der Trauben bei, was eine gleichbleibend hohe Qualität des Weinbaus gewährleistet. Dadurch verringert sich die Bedeutung des Jahrgangseffekts und so kann fast jedes Jahr hochwertiger Wein aus Trauben von gleichbleibender Qualität erzeugt werden.

| — | Zusammen mit der Begrenzung der Erzeugung und der Festlegung des Erntezeitpunkts verleihen die Produktionsverfahren den Trauben aus diesem Gebiet eine besondere Qualität, die von den örtlichen Erzeugern durch eine Kombination aus reduktiver Weinbereitung und Reifung in Fässern weiter gesteigert wird. Das Ergebnis sind harmonische Weine mit einer spezifischen Säurezusammensetzung und hohem Säuregehalt sowie einem für die Sorte charakteristischen samtigen Geschmack. |
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Zusammen mit der Begrenzung der Erzeugung und der Festlegung des Erntezeitpunkts verleihen die Produktionsverfahren den Trauben aus diesem Gebiet eine besondere Qualität, die von den örtlichen Erzeugern durch eine Kombination aus reduktiver Weinbereitung und Reifung in Fässern weiter gesteigert wird. Das Ergebnis sind harmonische Weine mit einer spezifischen Säurezusammensetzung und hohem Säuregehalt sowie einem für die Sorte charakteristischen samtigen Geschmack.

| — | Aufgrund der natürlichen Austrocknung und der Konzentration des Zuckergehalts entsteht ein natürlicher Restzuckergehalt im Wein, der ihm seine vollmundige, ölige Textur verleiht. |
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Aufgrund der natürlichen Austrocknung und der Konzentration des Zuckergehalts entsteht ein natürlicher Restzuckergehalt im Wein, der ihm seine vollmundige, ölige Textur verleiht.

Menschliche Faktoren (Schaumwein)

Mit ihrer spezifischen Säurezusammensetzung, ihrem hohen Säuregehalt, ihrem dezent ausgeprägten, mäßigen Alkoholgehalt eignet sich die Rebsorte Ezerjó ideal zur Herstellung von Schaumwein. Die Technologie zur Herstellung von Schaumwein aus Wein, der zu 100 % aus Ezerjó-Trauben gewonnen wird, wurde kürzlich in lokalen Weinbaubetrieben entwickelt. Die Besonderheit des Erzeugnisses ergibt sich aus dem Charakter der hier angebauten Trauben und dem Einsatz reduktiver Weinerzeugungsverfahren sowie der traditionellen Flaschengärung und -reifung.

Erläuterung und Nachweis des kausalen Zusammenhangs (Schaumwein)

| — | Vor allem aufgrund der Besonderheiten der sandigen Böden hat die Umwelt einen erheblichen Einfluss auf den Charakter des Schaumweins, was sich in folgenden Eigenschaften niederschlägt: |
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Vor allem aufgrund der Besonderheiten der sandigen Böden hat die Umwelt einen erheblichen Einfluss auf den Charakter des Schaumweins, was sich in folgenden Eigenschaften niederschlägt:

| — | Der kalkhaltige Boden verleiht dem Schaumwein seine charakteristische, feine Säurezusammensetzung. |
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Der kalkhaltige Boden verleiht dem Schaumwein seine charakteristische, feine Säurezusammensetzung.

| — | Da die Trauben früh geerntet werden, zeichnet sich der Schaumwein durch eine lebendige und knackige Säure aus. |
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Da die Trauben früh geerntet werden, zeichnet sich der Schaumwein durch eine lebendige und knackige Säure aus.

| — | Die Mineralität des Unterbodens steigert den kräftigen Charakter des Weins. |
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Die Mineralität des Unterbodens steigert den kräftigen Charakter des Weins.

| — | Die Temperatur des Soltvadkert-Sees hat eine ausgleichende Wirkung, indem die Verfügbarkeit des Grundwassers reguliert und für günstige Feuchtigkeitswerte gesorgt wird. Der Grundwasserspiegel liegt nahe an der Oberfläche, sodass Wasser leicht von den Reben aufgenommen werden kann. Die zahlreichen Sonnenstunden und die günstige Grundwasserversorgung unterstützen eine gleichmäßige Entwicklung der Trauben und gewährleisten so eine gleichbleibend hohe Qualität des Weinbaus. Dadurch verringert sich die Bedeutung des Jahrgangseffekts und so kann fast jedes Jahr hochwertiger Schaumwein aus Trauben von gleichbleibender Qualität erzeugt werden. |
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Die Temperatur des Soltvadkert-Sees hat eine ausgleichende Wirkung, indem die Verfügbarkeit des Grundwassers reguliert und für günstige Feuchtigkeitswerte gesorgt wird. Der Grundwasserspiegel liegt nahe an der Oberfläche, sodass Wasser leicht von den Reben aufgenommen werden kann. Die zahlreichen Sonnenstunden und die günstige Grundwasserversorgung unterstützen eine gleichmäßige Entwicklung der Trauben und gewährleisten so eine gleichbleibend hohe Qualität des Weinbaus. Dadurch verringert sich die Bedeutung des Jahrgangseffekts und so kann fast jedes Jahr hochwertiger Schaumwein aus Trauben von gleichbleibender Qualität erzeugt werden.

| — | Die während der Vegetationsperiode absorbierte Wärmemenge und die positive Wirkung der zahlreichen Sonnenstunden unterstützen die Reifung der Trauben, was dem Schaumwein seinen fruchtigen Charakter verleiht. |
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Die während der Vegetationsperiode absorbierte Wärmemenge und die positive Wirkung der zahlreichen Sonnenstunden unterstützen die Reifung der Trauben, was dem Schaumwein seinen fruchtigen Charakter verleiht.

| — | Die schnelle Verarbeitung der Trauben mittels reduktiver Techniken bewahrt nicht nur die frischen Aromen der Rebsorte, sondern sorgt auch für ihre elegante Farbe. Ein dezentes Autolyse-Aroma bei der Herstellung des Schaumweins ist die Folge. |
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Die schnelle Verarbeitung der Trauben mittels reduktiver Techniken bewahrt nicht nur die frischen Aromen der Rebsorte, sondern sorgt auch für ihre elegante Farbe. Ein dezentes Autolyse-Aroma bei der Herstellung des Schaumweins ist die Folge.

9.   Weitere wesentliche Bedingungen

Kennzeichnungsvorschriften — Allgemeine Kennzeichnungsvorschriften

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der sonstigen Bedingung:

Zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften

Beschreibung der Bedingung:

Namen der Orte, die zur Angabe kleinerer geografischer Einheiten verwendet werden können: Csábor, Szarvaskút-dűlő, Kútágas-dűlő. Der Name eines Ortes darf nur verwendet werden, wenn der Wein zu 100 % aus Trauben hergestellt wird, die aus diesem Ort stammen.

Link zur Produktspezifikation

https://boraszat.kormany.hu/soltvadkert

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

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Berichtigungen

| 18.5.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 170/56 |
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18.5.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 170/56

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Berichtigung der Veröffentlichung des Einzigen Dokuments gemäß Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Fundstelle der Produktspezifikation für einen Namen im Weinsektor

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 124 vom 17. April 2020
  )

(2020/C 170/10)

Seite 27, Nummer 5 Absatz 1 (Qualitätswein), letzter Gedankenstrich:

Anstatt:

„tatsächlicher Alkoholgehalt:“

muss es heißen:

„natürlicher Alkoholgehalt:“.

Seite 27, Nummer 5 Absatz 2 (Prädikatswein Auslese), letzter Gedankenstrich:

Anstatt:

„tatsächlicher Alkoholgehalt:“

muss es heißen:

„natürlicher Alkoholgehalt:“.

Seite 28, Nummer 5 Absatz 3 (Prädikatswein Beerenauslese), letzter Gedankenstrich:

Anstatt:

„tatsächlicher Alkoholgehalt:“

muss es heißen:

„natürlicher Alkoholgehalt:“.

Seite 28, Nummer 5 Absatz 4 (Prädikatswein Trockenbeerenauslese), letzter Gedankenstrich:

Anstatt:

„tatsächlicher Alkoholgehalt:“

muss es heißen:

„natürlicher Alkoholgehalt:“.

Seite 29, Nummer 5 Absatz 5 (Prädikatswein Eiswein), letzter Gedankenstrich:

Anstatt:

„tatsächlicher Alkoholgehalt:“

muss es heißen:

„natürlicher Alkoholgehalt:“.

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