# Amtsblatt L 154/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.154.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 154 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang15. Juni 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.154.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 154

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang15. Juni 2012

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss 2012/308/GASP des Rates vom 26. April 2012 über den Beitritt der Europäischen Union zum Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien | 1 |
| | | 2012/309/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 10. Mai 2012 zur Ernennung der Kulturhauptstädte Europas 2016 in Spanien und Polen | 11 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 505/2012 der Kommission vom 14. Juni 2012 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle | 12 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 506/2012 der Kommission vom 14. Juni 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Kraški pršut (g.g.A.)) | 20 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 507/2012 der Kommission vom 14. Juni 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 22 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2012/310/GASP |
| | * | Beschluss EULEX KOSOVO/1/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 12. Juni 2012 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO | 24 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss 2012/308/GASP des Rates vom 26. April 2012 über den Beitritt der Europäischen Union zum Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien

1

2012/309/EU

*

Beschluss des Rates vom 10. Mai 2012 zur Ernennung der Kulturhauptstädte Europas 2016 in Spanien und Polen

11

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 505/2012 der Kommission vom 14. Juni 2012 zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle

12

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 506/2012 der Kommission vom 14. Juni 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Kraški pršut (g.g.A.))

20

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 507/2012 der Kommission vom 14. Juni 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

22

BESCHLÜSSE

2012/310/GASP

*

Beschluss EULEX KOSOVO/1/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 12. Juni 2012 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO

24

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 15.6.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 154/1 |
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15.6.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 154/1

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BESCHLUSS 2012/308/GASP DES RATES

vom 26. April 2012

über den Beitritt der Europäischen Union zum Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 31 Absatz 1,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 209 und 212 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien (im Folgenden „Vertrag“) wurde am 24. Februar 1976 von der Republik Indonesien, Malaysia, der Republik der Philippinen, der Republik Singapur und dem Königreich Thailand unterzeichnet. Seit dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung, sind die folgenden Länder ebenfalls Unterzeichner des Vertrags geworden: Brunei Darussalam, das Königreich Kambodscha, die Demokratische Volksrepublik Laos, Birma/Myanmar, die Sozialistische Republik Vietnam, der Unabhängige Staat Papua-Neuguinea, die Volksrepublik China, die Republik Indien, Japan, die Islamische Republik Pakistan, die Republik Korea, die Russische Föderation, Neuseeland, die Mongolei, der Australische Bund, die Französische Republik, die Demokratische Republik Osttimor, die Volksrepublik Bangladesch, die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka, die Demokratische Volksrepublik Korea, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Republik Türkei und Kanada. |
| --- | --- |

(1)

Der Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien (im Folgenden „Vertrag“) wurde am 24. Februar 1976 von der Republik Indonesien, Malaysia, der Republik der Philippinen, der Republik Singapur und dem Königreich Thailand unterzeichnet. Seit dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung, sind die folgenden Länder ebenfalls Unterzeichner des Vertrags geworden: Brunei Darussalam, das Königreich Kambodscha, die Demokratische Volksrepublik Laos, Birma/Myanmar, die Sozialistische Republik Vietnam, der Unabhängige Staat Papua-Neuguinea, die Volksrepublik China, die Republik Indien, Japan, die Islamische Republik Pakistan, die Republik Korea, die Russische Föderation, Neuseeland, die Mongolei, der Australische Bund, die Französische Republik, die Demokratische Republik Osttimor, die Volksrepublik Bangladesch, die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka, die Demokratische Volksrepublik Korea, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Republik Türkei und Kanada.

| (2) | Der Vertrag zielt auf die Förderung von Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit in der Region. Er hat die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, die Wahrung des Friedens, die Konfliktprävention und die Verbesserung der Sicherheit in Südostasien zum Gegenstand. Die Bestimmungen und Grundsätze des Vertrags entsprechen somit den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union. |
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(2)

Der Vertrag zielt auf die Förderung von Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit in der Region. Er hat die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, die Wahrung des Friedens, die Konfliktprävention und die Verbesserung der Sicherheit in Südostasien zum Gegenstand. Die Bestimmungen und Grundsätze des Vertrags entsprechen somit den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union.

| (3) | Des Weiteren zielt der Vertrag auf die Verbesserung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Soziales, Technik und Wissenschaft sowie auf die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums in der Region durch Förderung einer stärkeren Nutzung von Landwirtschaft und Industrie der südostasiatischen Staaten, der Ausweitung ihres Handels und der Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Infrastruktur. Daher fördert der Vertrag die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern der Region sowie auch die wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit anderen Ländern als Entwicklungsländern. |
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(3)

Des Weiteren zielt der Vertrag auf die Verbesserung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Soziales, Technik und Wissenschaft sowie auf die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums in der Region durch Förderung einer stärkeren Nutzung von Landwirtschaft und Industrie der südostasiatischen Staaten, der Ausweitung ihres Handels und der Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Infrastruktur. Daher fördert der Vertrag die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern der Region sowie auch die wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit anderen Ländern als Entwicklungsländern.

| (4) | Der Rat hat auf seiner Tagung am 4. und 5. Dezember 2006 den Vorsitz und die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über den Beitritt der Union und der Europäischen Gemeinschaft zum Vertrag zu führen. |
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(4)

Der Rat hat auf seiner Tagung am 4. und 5. Dezember 2006 den Vorsitz und die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über den Beitritt der Union und der Europäischen Gemeinschaft zum Vertrag zu führen.

| (5) | Mit Schreiben vom 7. Dezember 2006 haben die Union und die Europäische Gemeinschaft Kambodscha in seiner Eigenschaft als ASEAN-Koordinator für die Beziehungen zur Union von ihrer Entscheidung informiert, vorbehaltlich der in dem Schreiben wiedergegebenen Vereinbarungen den Beitritt zum Vertrag zu beantragen. |
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(5)

Mit Schreiben vom 7. Dezember 2006 haben die Union und die Europäische Gemeinschaft Kambodscha in seiner Eigenschaft als ASEAN-Koordinator für die Beziehungen zur Union von ihrer Entscheidung informiert, vorbehaltlich der in dem Schreiben wiedergegebenen Vereinbarungen den Beitritt zum Vertrag zu beantragen.

| (6) | Am 28. Mai 2009 hat Thailand, das zu diesem Zeitpunkt den ASEAN-Vorsitz innehatte, erklärt, dass alle Staaten Südostasiens vorbehaltlich des Inkrafttretens des Dritten Protokolls zum Vertrag dem Beitritt der Union und der Europäischen Gemeinschaft zu diesem Vertrag zustimmen. |
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(6)

Am 28. Mai 2009 hat Thailand, das zu diesem Zeitpunkt den ASEAN-Vorsitz innehatte, erklärt, dass alle Staaten Südostasiens vorbehaltlich des Inkrafttretens des Dritten Protokolls zum Vertrag dem Beitritt der Union und der Europäischen Gemeinschaft zu diesem Vertrag zustimmen.

| (7) | Das Dritte Protokoll zum Vertrag, das am 23. Juli 2010 unterzeichnet wurde, ermöglicht den Beitritt regionaler Organisationen zu diesem Vertrag. |
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(7)

Das Dritte Protokoll zum Vertrag, das am 23. Juli 2010 unterzeichnet wurde, ermöglicht den Beitritt regionaler Organisationen zu diesem Vertrag.

| (8) | Die Union sollte daher dem Vertrag nach dem Inkrafttreten des Dritten Protokolls zum Vertrag beitreten — |
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(8)

Die Union sollte daher dem Vertrag nach dem Inkrafttreten des Dritten Protokolls zum Vertrag beitreten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beitritt der Union zum Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Vertrags und seiner drei Änderungsprotokolle sowie der Urkunde über den Beitritt der Union zu dem Vertrag ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Rat ermächtigt hiermit die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Union, die Urkunde über den Beitritt zum Vertrag im Namen der Union zu unterzeichnen und zu hinterlegen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BØDSKOV

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ÜBERSETZUNG

Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien Indonesien, 24. Februar 1976

Die Hohen Vertragsparteien —

IN DEM BEWUSSTSEIN der bestehenden historischen, geografischen und kulturellen Bande zwischen ihren Völkern,

IN DEM BESTREBEN, Frieden und Stabilität in der Region durch die Achtung von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit und die Stärkung der regionalen Resilienz in ihren Beziehungen zu fördern,

IN DEM WUNSCH, Frieden, Freundschaft und gegenseitige Zusammenarbeit in für Südostasien relevanten Bereichen im Einklang mit dem Geist und den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, der zehn Grundsätze der asiatisch-afrikanischen Konferenz von Bandung vom 25. April 1955, der am 8. August 1967 in Bangkok unterzeichneten Erklärung des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und der am 27. November 1971 in Kuala Lumpur unterzeichneten Erklärung zu stärken,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Beilegung von Differenzen oder Streitigkeiten zwischen ihren Ländern durch rationale, wirksame und ausreichend flexible Verfahren geregelt werden sollte, so dass negative Einstellungen, die die Zusammenarbeit gefährden oder behindern könnten, vermieden werden,

ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit allen friedliebenden Nationen innerhalb und außerhalb Südostasiens zur Förderung von Frieden, Stabilität und Harmonie in der Welt —

VEREINBAREN FEIERLICH den Abschluss des folgenden Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit:

1.1.1.1.   KAPITEL I: ZWECK UND GRUNDSÄTZE

Artikel 1

Mit diesem Vertrag sollen dauerhafter Frieden sowie immerwährende Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Völkern gefördert und dadurch zu deren Stärke und zu Solidarität und engeren Beziehungen zwischen ihnen beigetragen werden.

Artikel 2

Die Hohen Vertragsparteien werden in ihren gegenseitigen Beziehungen von den folgenden wesentlichen Grundsätzen geleitet:

| a) | gegenseitige Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität, Gleichheit, territorialen Integrität und nationalen Identität aller Staaten, |
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a)

gegenseitige Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität, Gleichheit, territorialen Integrität und nationalen Identität aller Staaten,

| b) | das Recht eines jeden Staates auf eine nationale Existenz ohne Einmischung, Gefährdung oder Zwang von außen, |
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b)

das Recht eines jeden Staates auf eine nationale Existenz ohne Einmischung, Gefährdung oder Zwang von außen,

| c) | Verzicht auf gegenseitige Einmischung in die inneren Angelegenheiten, |
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c)

Verzicht auf gegenseitige Einmischung in die inneren Angelegenheiten,

| d) | Beilegung von Differenzen oder Streitigkeiten durch friedliche Mittel, |
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d)

Beilegung von Differenzen oder Streitigkeiten durch friedliche Mittel,

| e) | Verzicht auf Androhung oder Anwendung von Gewalt, |
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e)

Verzicht auf Androhung oder Anwendung von Gewalt,

| f) | wirksame Zusammenarbeit untereinander. |
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f)

wirksame Zusammenarbeit untereinander.

1.1.1.2.   KAPITEL II: FREUNDSCHAFT

Artikel 3

Zur Verwirklichung des Zwecks dieses Vertrags bemühen sich die Hohen Vertragsparteien um Entwicklung und Stärkung der zwischen ihnen bestehenden traditionellen, kulturellen und historischen Bande der Freundschaft, guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit und erfüllen die mit diesem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen nach Treu und Glauben. Zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses fördern und erleichtern die Hohen Vertragsparteien die Kontakte und Begegnungen zwischen ihren Völkern.

1.1.1.3.   KAPITEL III: ZUSAMMENARBEIT

Artikel 4

Die Hohen Vertragsparteien fördern die aktive Zusammenarbeit im wirtschaftlichen, sozialen, technischen, wissenschaftlichen und administrativen Bereich, in Angelegenheiten, die die gemeinsamen Ideale und Ziele des internationalen Friedens und der Stabilität in der Region betreffen, sowie in allen anderen Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse.

Artikel 5

Für die Zwecke des Artikels 4 unternehmen die Hohen Vertragsparteien sowohl auf multilateraler als auch auf bilateraler Ebene größtmögliche Anstrengungen nach den Grundsätzen Gleichheit, Nichtdiskriminierung und gegenseitiger Nutzen.

Artikel 6

Die Hohen Vertragsparteien bemühen sich gemeinsam um die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums in der Region, um das Fundament für eine florierende und friedliche Gemeinschaft südostasiatischer Nationen zu festigen. Zu diesem Zweck fördern sie die stärkere Nutzung von Landwirtschaft und Industrie, die Ausweitung ihres Handels und die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Infrastruktur zum gegenseitigen Nutzen ihrer Völker. In dieser Hinsicht sondieren sie weiterhin alle Möglichkeiten für eine enge und gewinnbringende Zusammenarbeit mit anderen Staaten sowie mit internationalen und regionalen Organisationen außerhalb der Region.

Artikel 7

Die Hohen Vertragsparteien intensivieren die wirtschaftliche Zusammenarbeit, um soziale Gerechtigkeit zu schaffen und den Lebensstandard der Bevölkerung der Region anzuheben. Zu diesem Zweck nehmen sie geeignete regionale Strategien für die wirtschaftliche Entwicklung und die gegenseitige Unterstützung an.

Artikel 8

Die Hohen Vertragsparteien bemühen sich um eine möglichst enge und umfangreiche Zusammenarbeit und um gegenseitige Unterstützung durch Bildungs- und Forschungseinrichtungen im sozialen, kulturellen, technischen, wissenschaftlichen und administrativen Bereich.

Artikel 9

Die Hohen Vertragsparteien bemühen sich um eine engere Zusammenarbeit im Dienste von Frieden, Harmonie und Stabilität in der Region. Zu diesem Zweck sorgen die Hohen Vertragsparteien für regelmäßige gegenseitige Kontakte und Konsultationen zu internationalen und regionalen Fragen, um ihre Standpunkte, Maßnahmen und Strategien zu koordinieren.

Artikel 10

Keine Hohe Vertragspartei beteiligt sich in irgendeiner Art oder Form an Handlungen, die eine Bedrohung für die politische und wirtschaftliche Stabilität, die Souveränität oder die territoriale Integrität einer anderen Hohen Vertragspartei darstellt.

Artikel 11

Die Hohen Vertragsparteien bemühen sich im Hinblick auf die Wahrung der nationalen Identität um Stärkung ihrer jeweiligen nationalen Resilienz im politischen, wirtschaftlichen, soziokulturellen und sicherheitspolitischen Bereich im Einklang mit ihren jeweiligen Idealen und Bestrebungen und frei von äußerer Einmischung und inneren subversiven Handlungen.

Artikel 12

Im Hinblick auf Wohlstand und Sicherheit in der Region bemühen sich die Hohen Vertragsparteien um eine Zusammenarbeit in allen Bereichen zur Förderung der regionalen Resilienz und stützen sich dabei auf die Grundsätze Selbstvertrauen, Eigenständigkeit, gegenseitiger Respekt, Zusammenarbeit und Solidarität als Fundament für eine starke, dauerhafte Gemeinschaft südostasiatischer Nationen.

1.1.1.4.   KAPITEL IV: FRIEDLICHE BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN

Artikel 13

Die Hohen Vertragsparteien setzen sich entschlossen und in gutem Glauben dafür ein, Streitigkeiten zu vermeiden. Sollte es zu Streitigkeiten über Fragen kommen, die sie direkt betreffen, insbesondere wenn der Frieden und die Harmonie in der Region wahrscheinlich beeinträchtigt werden, so verzichten sie auf die Androhung oder die Anwendung von Gewalt und legen die Streitigkeiten stets untereinander im Wege freundschaftlicher Verhandlungen bei.

Artikel 14

Zur Beilegung von Streitigkeiten durch regionale Verfahren setzen die Hohen Vertragsparteien einen Hohen Rat als ständiges Gremium ein, in dem jede Hohe Vertragspartei einen Vertreter der Ministerebene stellt und der sich mit Streitigkeiten oder Situationen befasst, die den Frieden und die Harmonie in der Region wahrscheinlich beeinträchtigen.

Artikel 15

Falls durch direkte Verhandlungen keine Lösung erzielt wird, befasst sich der Hohe Rat mit der Streitigkeit oder Situation und empfiehlt den streitenden Parteien geeignete Lösungswege wie Gute Dienste, Vermittlung, Untersuchung oder Vergleich. Der Hohe Rat kann auch seine Guten Dienste anbieten oder mit Zustimmung der streitenden Parteien selbst einen Vermittlungs-, Untersuchungs- oder Vergleichsausschuss bilden. Bei Bedarf empfiehlt der Hohe Rat geeignete Maßnahmen, um zu verhindern, dass sich die Streitigkeit oder die Situation verschärft.

Artikel 16

Die vorstehende Bestimmung findet nur dann Anwendung auf eine Streitigkeit, wenn alle an dieser Streitigkeit beteiligten Parteien damit einverstanden sind. Dies schließt jedoch nicht aus, dass die anderen Hohen Vertragsparteien, die an der Streitigkeit nicht beteiligt sind, jede mögliche Unterstützung zur Beilegung der Streitigkeit anbieten. Die streitenden Parteien sollten für derartige Unterstützungsangebote aufgeschlossen sein.

Artikel 17

Dieser Vertrag schließt den Rückgriff auf die Mittel der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten nach Artikel 33 Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen nicht aus. Die an einer Streitigkeit beteiligten Hohen Vertragsparteien sollten zu Initiativen ermuntert werden, die der Beilegung der Streitigkeit durch freundschaftliche Verhandlungen dienen, bevor auf die anderen in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehenen Verfahren zurückgegriffen wird.

1.1.1.5.   KAPITEL V: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 18

Dieser Vertrag wird von der Republik Indonesien, Malaysia, der Republik der Philippinen, der Republik Singapur und dem Königreich Thailand unterzeichnet. Er wird nach den verfassungsrechtlichen Verfahren der einzelnen Unterzeichnerstaaten ratifiziert. Er steht anderen Staaten Südostasiens zum Beitritt offen.

Artikel 19

Dieser Vertrag tritt am Tag der Hinterlegung der fünften Ratifikationsurkunde bei den Regierungen der Unterzeichnerstaaten in Kraft, die als Verwahrer dieses Vertrags und der Ratifikations- und Beitrittsurkunden benannt wurden.

Artikel 20

Dieser Vertrag ist in den Amtssprachen der Hohen Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Es wird eine einvernehmliche gemeinsame Übersetzung des Texts in die englische Sprache erstellt. Unterschiedliche Auslegungen des gemeinsamen Texts werden auf dem Verhandlungswege geklärt.

ZU URKUND DESSEN haben die Hohen Vertragsparteien ihre Unterschriften und Siegel unter diesen Vertrag gesetzt.

Geschehen zu Denpasar, Bali, am vierundzwanzigsten Februar neunzehnhundertsechsundsiebzig.

Protokoll zur Änderung des Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien Philippinen, 15. Dezember 1987

Die Regierung von Brunei Darussalam,

die Regierung der Republik Indonesien,

die Regierung von Malaysia,

die Regierung der Republik der Philippinen,

die Regierung der Republik Singapur,

die Regierung des Königreichs Thailand —

IN DEM WUNSCH, die Zusammenarbeit mit allen friedliebenden Nationen innerhalb und außerhalb Südostasiens und insbesondere mit den Nachbarstaaten der Region Südostasien weiter zu stärken,

IN DEM BEWUSSTSEIN des Absatzes 5 der Präambel des am 24. Februar 1976 in Denpasar, Bali, geschlossenen Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien (im Folgenden „Freundschaftsvertrag“), in dem auf die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit allen friedliebenden Nationen innerhalb und außerhalb Südostasiens zur Förderung von Frieden, Stabilität und Harmonie in der Welt hingewiesen wird —

SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Artikel 18 des Freundschaftsvertrags erhält folgende Fassung:

„Dieser Vertrag wird von der Republik Indonesien, Malaysia, der Republik der Philippinen, der Republik Singapur und dem Königreich Thailand unterzeichnet. Er wird nach den verfassungsrechtlichen Verfahren der einzelnen Unterzeichnerstaaten ratifiziert.

Er steht anderen Staaten Südostasiens zum Beitritt offen.

Staaten außerhalb Südostasiens können diesem Vertrag mit Zustimmung aller Staaten Südostasiens, die diesen Vertrag unterzeichnet haben, und von Brunei Darussalam ebenfalls beitreten.“

Artikel 2

Artikel 14 des Freundschaftsvertrags erhält folgende Fassung:

„Zur Beilegung von Streitigkeiten durch regionale Verfahren setzen die Hohen Vertragsparteien einen Hohen Rat als ständiges Gremium ein, in dem jede Hohe Vertragspartei einen Vertreter der Ministerebene stellt und der sich mit Streitigkeiten oder Situationen befasst, die den Frieden und die Harmonie in der Region wahrscheinlich beeinträchtigen.

Dieser Artikel gilt für Staaten außerhalb Südostasiens, die dem Vertrag beigetreten sind, jedoch nur, wenn der betreffende Staat an der im Wege der regionalen Verfahren beizulegenden Streitigkeit direkt beteiligt ist.“

Artikel 3

Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation und tritt am Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde der Hohen Vertragsparteien in Kraft.

Geschehen zu Manila am fünfzehnten Dezember neunzehnhundertsiebenundachtzig.

Zweites Protokoll zur Änderung des Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien

Manila, Philippinen, 25. Juli 1998

Die Regierung von Brunei Darussalam,

die Regierung des Königreichs Kambodscha,

die Regierung der Republik Indonesien,

die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos,

die Regierung von Malaysia,

die Regierung der Union Myanmar,

die Regierung der Republik der Philippinen,

die Regierung der Republik Singapur,

die Regierung des Königreichs Thailand,

die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam,

die Regierung von Papua-Neuguinea,

im Folgenden „Hohe Vertragsparteien“ —

IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit mit allen friedliebenden Nationen innerhalb und außerhalb Südostasiens und insbesondere mit den Nachbarstaaten der Region Südostasien in geeigneter Weise verstärkt wird,

IN DEM BEWUSSTSEIN des Absatzes 5 der Präambel des am 24. Februar 1976 in Denpasar, Bali, geschlossenen Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien (im Folgenden „Freundschaftsvertrag“), in dem auf die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit allen friedliebenden Nationen innerhalb und außerhalb Südostasiens zur Förderung von Frieden, Stabilität und Harmonie in der Welt hingewiesen wird —

SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Artikel 18 Absatz 3 des Freundschaftsvertrags erhält folgende Fassung:

„Staaten außerhalb Südostasiens können diesem Vertrag mit Zustimmung aller Staaten Südostasiens — Brunei Darussalam, Königreich Kamboscha, Republik Indonesien, Demokratische Volksrepublik Laos, Malaysia, Union Myanmar, Republik der Philippinen, Republik Singapur, Königreich Thailand und Sozialistische Republik Vietnam — ebenfalls beitreten.“

Artikel 2

Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation und tritt am Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde der Hohen Vertragsparteien in Kraft.

Geschehen zu Manila am fünfundzwanzigsten Juli neunzehnhundertachtundneunzig.

Drittes Protokoll zur Änderung des Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien

Hanoi, Vietnam, 23. Juli 2010

Brunei Darussalam,

das Königreich Kambodscha,

die Republik Indonesien,

die Demokratische Volksrepublik Laos,

Malaysia,

die Union Myanmar,

die Republik der Philippinen,

die Republik Singapur,

das Königreich Thailand,

die Sozialistische Republik Vietnam,

der Australische Bund,

die Volksrepublik Bangladesch,

die Volksrepublik China,

die Demokratische Volksrepublik Korea,

die Französische Republik,

die Republik Indien,

Japan,

die Mongolei,

Neuseeland,

die Islamische Republik Pakistan,

Papua-Neuguinea,

die Republik Korea,

die Russische Föderation,

die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka,

die Demokratische Republik Timor-Leste,

die Republik Türkei,

die Vereinigten Staaten von Amerika,

im Folgenden „Hohe Vertragsparteien“ —

IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit mit allen friedliebenden Nationen innerhalb und außerhalb Südostasiens, insbesondere mit den Nachbarstaaten der Region Südostasien, sowie mit regionalen Organisationen, denen ausschließlich souveräne Staaten angehören, in geeigneter Weise verstärkt wird,

IN DEM BEWUSSTSEIN des Absatzes 5 der Präambel des am 24. Februar 1976 in Denpasar, Bali, geschlossenen Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien (im Folgenden „Freundschaftsvertrag“), in dem auf die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit allen friedliebenden Nationen innerhalb und außerhalb Südostasiens zur Förderung von Frieden, Stabilität und Harmonie in der Welt hingewiesen wird —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Artikel 18 Absatz 3 des Freundschaftsvertrags erhält folgende Fassung:

„Dieser Vertrag steht Staaten außerhalb Südostasiens und regionalen Organisationen, denen ausschließlich souveräne Staaten angehören, mit Zustimmung aller Staaten Südostasiens — Brunei Darussalam, Königreich Kamboscha, Republik Indonesien, Demokratische Volksrepublik Laos, Malaysia, Union Myanmar, Republik der Philippinen, Republik Singapur, Königreich Thailand und Sozialistische Republik Vietnam — zum Beitritt offen.“

Artikel 2

Artikel 14 Absatz 2 des Freundschaftsvertrags erhält folgende Fassung:

„Dieser Artikel gilt für die Hohen Vertragsparteien, die dem Vertrag beigetreten sind, jedoch nur, wenn die betreffende Hohe Vertragspartei an der im Wege der regionalen Verfahren beizulegenden Streitigkeit direkt beteiligt ist.“

Artikel 3

Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation und tritt am Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde der Hohen Vertragsparteien in Kraft.

Geschehen zu Hanoi, Vietnam, am dreiundzwanzigsten Juli zweitausendzehn in einer Urschrift in englischer Sprache.

Urkunde über den Beitritt der Europäischen Union zum Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien

IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien, der am 24. Februar 1976 in Bali, Indonesien, unterzeichnet wurde, durch das Erste, das Zweite und das Dritte Protokoll zur Änderung des Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien, deren Unterzeichnung am 15. Dezember 1987, am 25. Juli 1998 bzw. am 23. Juli 2010 erfolgte, geändert wurde,

IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 18 Absatz 3 dieses Vertrags in der durch Artikel 1 des Dritten Protokolls geänderten Fassung regionale Organisationen, denen ausschließlich souveräne Staaten angehören, mit Zustimmung aller Staaten Südostasiens — Brunei Darussalam, Königreich Kamboscha, Republik Indonesien, Demokratische Volksrepublik Laos, Malaysia, Union Myanmar, Republik der Philippinen, Republik Singapur, Königreich Thailand und Sozialistische Republik Vietnam — diesem Vertrag beitreten können,

IN DER ERWÄGUNG, dass der Außenminister Finnlands und das für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige Mitglied der Europäischen Kommission mit Schreiben vom 7. Dezember 2006 einen Antrag auf Beitritt der Europäischen Union zum Vertrag gestellt haben,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Staaten Südostasiens dem Beitritt der Europäischen Union zu dem Vertrag zugestimmt haben,

tritt die Europäische Union dem Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien mit Wirkung ab dem Tag der Hinterlegung dieser Urkunde bei.

ZU URKUND DESSEN wird diese Beitrittsurkunde von [TITEL] unterzeichnet.

Geschehen zu [Ort], [Land], am [Tag] [Monat] [Jahr].

Für die Europäische Union

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| 15.6.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 154/11 |
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15.6.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 154/11

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BESCHLUSS DES RATES

vom 10. Mai 2012

zur Ernennung der Kulturhauptstädte Europas 2016 in Spanien und Polen

(2012/309/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss Nr. 1622/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis 2019 (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

gestützt auf den Bericht der Auswahljury vom Juni 2011 hinsichtlich des Auswahlverfahrens für die Kulturhauptstadt Europas in Spanien bzw. Polen,

in der Erwägung, dass in Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG festgelegten Kriterien vollständig erfüllt sind —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Donostia-San Sebastián und Breslau (Wroclaw) werden zur „Kulturhauptstadt Europas 2016“ in Spanien bzw. Polen ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

U. ELBÆK

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(1)  ABl. L 304 vom 3.11.2006, S. 1.

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VERORDNUNGEN

| 15.6.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 154/12 |
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15.6.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 154/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 505/2012 DER KOMMISSION

vom 14. Juni 2012

zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 22 Absatz 1, Artikel 26 Buchstabe a sowie Artikel 38 Buchstaben a und b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 enthält die allgemeinen Vorschriften hinsichtlich der Herkunft der ökologischen/biologischen Futtermittel. In diesem Zusammenhang ergänzen die im eigenen Betrieb erzeugten Futtermittel den ökologischen/biologischen Produktionszyklus im Betrieb. Die Futtermittelerzeugung im Betrieb und/oder die Verwendung von Futtermittelressourcen aus der Region verringern den Transportaufwand und sind umwelt- und naturverträglich. Um somit die ökologischen/biologischen Ziele der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 besser zu erreichen, und in Anbetracht der gesammelten Erfahrungen empfiehlt es sich, einen Mindestanteil der im eigenen Betrieb erzeugten Futtermittel für Schweine und Geflügel festzusetzen und den Mindestanteil bei Pflanzenfressern anzuheben. |
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(1)

Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 enthält die allgemeinen Vorschriften hinsichtlich der Herkunft der ökologischen/biologischen Futtermittel. In diesem Zusammenhang ergänzen die im eigenen Betrieb erzeugten Futtermittel den ökologischen/biologischen Produktionszyklus im Betrieb. Die Futtermittelerzeugung im Betrieb und/oder die Verwendung von Futtermittelressourcen aus der Region verringern den Transportaufwand und sind umwelt- und naturverträglich. Um somit die ökologischen/biologischen Ziele der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 besser zu erreichen, und in Anbetracht der gesammelten Erfahrungen empfiehlt es sich, einen Mindestanteil der im eigenen Betrieb erzeugten Futtermittel für Schweine und Geflügel festzusetzen und den Mindestanteil bei Pflanzenfressern anzuheben.

| (2) | Die horizontalen Rechtsvorschriften für Futtermittelausgangserzeugnisse, Mischfuttermittel und die darin enthaltenen Futtermittelzusatzstoffe sind mit der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (2) neu gefasst worden. Die einschlägigen Artikel und Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission (3) sind daher anzupassen. |
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(2)

Die horizontalen Rechtsvorschriften für Futtermittelausgangserzeugnisse, Mischfuttermittel und die darin enthaltenen Futtermittelzusatzstoffe sind mit der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (2) neu gefasst worden. Die einschlägigen Artikel und Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission (3) sind daher anzupassen.

| (3) | Die Ausarbeitung harmonisierter Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion von Junggeflügel auf EU-Ebene ist kompliziert, da die Standpunkte der betreffenden Partien zu den technischen Anforderungen sehr unterschiedlich sind. Damit mehr Zeit zur Verfügung steht, um Durchführungsbestimmungen für die Erzeugung ökologischer/biologischer Junghennen auszuarbeiten, sollte die Ausnahmeregelung über die Verwendung nichtökologischer/nichtbiologischer Junghennen verlängert werden. |
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(3)

Die Ausarbeitung harmonisierter Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion von Junggeflügel auf EU-Ebene ist kompliziert, da die Standpunkte der betreffenden Partien zu den technischen Anforderungen sehr unterschiedlich sind. Damit mehr Zeit zur Verfügung steht, um Durchführungsbestimmungen für die Erzeugung ökologischer/biologischer Junghennen auszuarbeiten, sollte die Ausnahmeregelung über die Verwendung nichtökologischer/nichtbiologischer Junghennen verlängert werden.

| (4) | Die Erzeugung ökologischer/biologischer Eiweißpflanzen bleibt hinter der Nachfrage zurück. Insbesondere die Versorgung mit ökologischem/biologischem Eiweiß reicht auf dem EU-Markt qualitativ und quantitativ noch nicht aus, um den Futtermittelbedarf von Schweinen und Geflügel in ökologischen/biologischen Betrieben zu decken. Daher empfiehlt es sich, ausnahmsweise für einen begrenzten Zeitraum einen geringen Anteil an nichtökologischem/nichtbiologischem Eiweißfutter zuzulassen. |
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(4)

Die Erzeugung ökologischer/biologischer Eiweißpflanzen bleibt hinter der Nachfrage zurück. Insbesondere die Versorgung mit ökologischem/biologischem Eiweiß reicht auf dem EU-Markt qualitativ und quantitativ noch nicht aus, um den Futtermittelbedarf von Schweinen und Geflügel in ökologischen/biologischen Betrieben zu decken. Daher empfiehlt es sich, ausnahmsweise für einen begrenzten Zeitraum einen geringen Anteil an nichtökologischem/nichtbiologischem Eiweißfutter zuzulassen.

| (5) | Um die Verwendung des Begriffs „ökologisch/biologisch“ und des EU-Bio-Logos bei der Kennzeichnung von Futtermitteln aus ökologischen/biologischen Bestandteilen weiter zu präzisieren, sollten die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 neu gefasst werden. |
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(5)

Um die Verwendung des Begriffs „ökologisch/biologisch“ und des EU-Bio-Logos bei der Kennzeichnung von Futtermitteln aus ökologischen/biologischen Bestandteilen weiter zu präzisieren, sollten die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 neu gefasst werden.

| (6) | Die Verwendung von Futtermittelzusatzstoffen kann bei der Erzeugung ökologischer/biologischer Futtermittel unter bestimmten Bedingungen zulässig sein. Die Mitgliedstaaten haben Anträge für eine Reihe neuer Stoffe gestellt, die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zugelassen werden müssen. Auf der Grundlage der Empfehlungen der Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion (EGTOP) (4), gemäß deren Schlussfolgerungen die Futtermittelzusatzstoffe Natriumformiat, Natriumferrocyanid, Natrolith-Phonolith und Klinoptilolith den ökologischen/biologischen Zielen und Grundsätzen entsprechen, sollten diese Stoffe in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 aufgenommen werden. |
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(6)

Die Verwendung von Futtermittelzusatzstoffen kann bei der Erzeugung ökologischer/biologischer Futtermittel unter bestimmten Bedingungen zulässig sein. Die Mitgliedstaaten haben Anträge für eine Reihe neuer Stoffe gestellt, die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zugelassen werden müssen. Auf der Grundlage der Empfehlungen der Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion (EGTOP) (4), gemäß deren Schlussfolgerungen die Futtermittelzusatzstoffe Natriumformiat, Natriumferrocyanid, Natrolith-Phonolith und Klinoptilolith den ökologischen/biologischen Zielen und Grundsätzen entsprechen, sollten diese Stoffe in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 aufgenommen werden.

| (7) | Anhang VIII Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 enthält einen Fehler bei den Anforderungen für die Verwendung von Extrakt aus Rosmarin als ökologischen/biologischen Lebensmittelzusatzstoff und ist daher zu berichtigen. |
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(7)

Anhang VIII Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 enthält einen Fehler bei den Anforderungen für die Verwendung von Extrakt aus Rosmarin als ökologischen/biologischen Lebensmittelzusatzstoff und ist daher zu berichtigen.

| (8) | Die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 ist daher entsprechend zu ändern. |
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(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 ist daher entsprechend zu ändern.

| (9) | Um die Kontinuität für die Marktteilnehmer sicherzustellen, die Ausnahmen von den Produktionsvorschriften hinsichtlich der nichtökologischen/nichtbiologischen Futtermittel und Junghennen nach dem derzeitigen Ablauftermin für diese Vorschriften anwenden zu können, sollten die mit dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen der Ausnahmeregelungen mit Wirkung vom 1. Januar 2012 gelten, um Hindernisse bei bzw. die Unterbrechung der ökologischen/biologischen Produktion zu vermeiden. |
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(9)

Um die Kontinuität für die Marktteilnehmer sicherzustellen, die Ausnahmen von den Produktionsvorschriften hinsichtlich der nichtökologischen/nichtbiologischen Futtermittel und Junghennen nach dem derzeitigen Ablauftermin für diese Vorschriften anwenden zu können, sollten die mit dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen der Ausnahmeregelungen mit Wirkung vom 1. Januar 2012 gelten, um Hindernisse bei bzw. die Unterbrechung der ökologischen/biologischen Produktion zu vermeiden.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für die ökologische/biologische Produktion — |
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(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für die ökologische/biologische Produktion —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungsbestimmungen

Die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 19 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 19
  Futtermittel aus eigenem Betrieb oder anderen Quellen
  (1)   Im Falle von Pflanzenfressern müssen, außer während der jährlichen Wander- und Hüteperiode gemäß Artikel 17 Absatz 4, mindestens 60 % der Futtermittel aus der Betriebseinheit selbst stammen oder — falls dies nicht möglich ist — in Zusammenarbeit mit anderen ökologischen/biologischen Betrieben in derselben Region erzeugt werden.
  (2)   Im Falle von Schweinen und Geflügel müssen mindestens 20 % der Futtermittel aus der Betriebseinheit selbst stammen oder — falls dies nicht möglich ist — in derselben Region in Zusammenarbeit mit anderen ökologischen/biologischen Betrieben oder Futtermittelunternehmern erzeugt werden.
  (3)   Im Falle von Bienen muss am Ende der Produktionssaison für die Überwinterung genügend Honig und Pollen in den Bienenstöcken verbleiben.
  Das Füttern von Bienenvölkern ist nur zulässig, wenn das Überleben des Volks klimabedingt gefährdet ist. In diesem Falle dürfen ökologischer/biologischer Honig, ökologische/biologische Zuckersirupe oder ökologischer/biologischer Zucker zugefüttert werden.“ |
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1.

Artikel 19 erhält folgende Fassung:

„Artikel 19

Futtermittel aus eigenem Betrieb oder anderen Quellen

(1)   Im Falle von Pflanzenfressern müssen, außer während der jährlichen Wander- und Hüteperiode gemäß Artikel 17 Absatz 4, mindestens 60 % der Futtermittel aus der Betriebseinheit selbst stammen oder — falls dies nicht möglich ist — in Zusammenarbeit mit anderen ökologischen/biologischen Betrieben in derselben Region erzeugt werden.

(2)   Im Falle von Schweinen und Geflügel müssen mindestens 20 % der Futtermittel aus der Betriebseinheit selbst stammen oder — falls dies nicht möglich ist — in derselben Region in Zusammenarbeit mit anderen ökologischen/biologischen Betrieben oder Futtermittelunternehmern erzeugt werden.

(3)   Im Falle von Bienen muss am Ende der Produktionssaison für die Überwinterung genügend Honig und Pollen in den Bienenstöcken verbleiben.

Das Füttern von Bienenvölkern ist nur zulässig, wenn das Überleben des Volks klimabedingt gefährdet ist. In diesem Falle dürfen ökologischer/biologischer Honig, ökologische/biologische Zuckersirupe oder ökologischer/biologischer Zucker zugefüttert werden.“

| 2. | Artikel 22 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 22
  Verwendung bestimmter Erzeugnisse und Stoffe in Futtermitteln
  Für die Zwecke von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 dürfen nur die folgenden Stoffe bei der Verarbeitung ökologischer/biologischer Futtermittel und der Fütterung ökologischer/biologischer Tiere verwendet werden:






  a) | nichtökologische/nichtbiologische Futtermittelausgangserzeugnisse pflanzlichen oder tierischen Ursprungs oder andere in Anhang V Abschnitt 2 aufgelistete Futtermittelausgangserzeugnisse, sofern






  i) | sie ohne chemische Lösungsmittel produziert oder aufbereitet werden und |
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2.

Artikel 22 erhält folgende Fassung:

„Artikel 22

Verwendung bestimmter Erzeugnisse und Stoffe in Futtermitteln

Für die Zwecke von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 dürfen nur die folgenden Stoffe bei der Verarbeitung ökologischer/biologischer Futtermittel und der Fütterung ökologischer/biologischer Tiere verwendet werden:

a)

nichtökologische/nichtbiologische Futtermittelausgangserzeugnisse pflanzlichen oder tierischen Ursprungs oder andere in Anhang V Abschnitt 2 aufgelistete Futtermittelausgangserzeugnisse, sofern

i)

sie ohne chemische Lösungsmittel produziert oder aufbereitet werden und

| ii) | die in Artikel 43 bzw. Artikel 47 Buchstabe c festgelegten Beschränkungen eingehalten werden; |
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ii)

die in Artikel 43 bzw. Artikel 47 Buchstabe c festgelegten Beschränkungen eingehalten werden;

| b) | nichtökologische/nichtbiologische Gewürze, Kräuter und Melassen, sofern






  i) | sie nicht in ökologischer/biologischer Form verfügbar sind, |
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b)

nichtökologische/nichtbiologische Gewürze, Kräuter und Melassen, sofern

i)

sie nicht in ökologischer/biologischer Form verfügbar sind,

| ii) | sie ohne chemische Lösungsmittel produziert oder aufbereitet werden und |
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ii)

sie ohne chemische Lösungsmittel produziert oder aufbereitet werden und

| iii) | ihre Verwendung auf 1 % der Futterration einer bestimmten Art beschränkt wird, jährlich berechnet als Prozentsatz der Trockenmasse der Futtermittel landwirtschaftlichen Ursprungs; |
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iii)

ihre Verwendung auf 1 % der Futterration einer bestimmten Art beschränkt wird, jährlich berechnet als Prozentsatz der Trockenmasse der Futtermittel landwirtschaftlichen Ursprungs;

| c) | ökologische/biologische Futtermittelausgangserzeugnisse tierischen Ursprungs; |
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c)

ökologische/biologische Futtermittelausgangserzeugnisse tierischen Ursprungs;

| d) | in Anhang V Abschnitt 1 aufgelistete Futtermittelausgangserzeugnisse mineralischen Ursprungs; |
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d)

in Anhang V Abschnitt 1 aufgelistete Futtermittelausgangserzeugnisse mineralischen Ursprungs;

| e) | Erzeugnisse aus nachhaltiger Fischerei, sofern






  i) | sie ohne chemische Lösungsmittel produziert oder aufbereitet werden, |
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e)

Erzeugnisse aus nachhaltiger Fischerei, sofern

i)

sie ohne chemische Lösungsmittel produziert oder aufbereitet werden,

| ii) | ihre Verwendung auf Nicht-Pflanzenfresser beschränkt ist und |
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ii)

ihre Verwendung auf Nicht-Pflanzenfresser beschränkt ist und

| iii) | die Verwendung von Fischproteinhydrolysat nur auf Jungtiere beschränkt ist; |
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iii)

die Verwendung von Fischproteinhydrolysat nur auf Jungtiere beschränkt ist;

| f) | Salz in Form von Meersalz, rohem Steinsalz; |
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f)

Salz in Form von Meersalz, rohem Steinsalz;

| g) | Futtermittelzusatzstoffe gemäß Anhang VI.“ |
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g)

Futtermittelzusatzstoffe gemäß Anhang VI.“

| 3. | Artikel 24 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Phytotherapeutische Präparate, Spurenelemente und die Erzeugnisse gemäß Anhang V Abschnitt 1 sowie Anhang VI Abschnitt 3 sind gegenüber chemisch-synthetischen allopathischen Tierarzneimitteln oder Antibiotika bevorzugt zu verwenden, sofern ihre therapeutische Wirkung bei der betreffenden Tierart und der zu behandelnden Krankheit gewährleistet ist.“ |
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3.

Artikel 24 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Phytotherapeutische Präparate, Spurenelemente und die Erzeugnisse gemäß Anhang V Abschnitt 1 sowie Anhang VI Abschnitt 3 sind gegenüber chemisch-synthetischen allopathischen Tierarzneimitteln oder Antibiotika bevorzugt zu verwenden, sofern ihre therapeutische Wirkung bei der betreffenden Tierart und der zu behandelnden Krankheit gewährleistet ist.“

| 4. | Artikel 25k Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:






  „d) | mit ökologischen/biologischen Futtermitteln pflanzlichen oder tierischen Ursprungs.“ |
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4.

Artikel 25k Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

mit ökologischen/biologischen Futtermitteln pflanzlichen oder tierischen Ursprungs.“

| 5. | Artikel 25m Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   In ökologischer/biologischer Aquakultur dürfen nur Futtermittelausgangserzeugnisse mineralischen Ursprungs nach Maßgabe von Anhang V Abschnitt 1 eingesetzt werden.“ |
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5.

Artikel 25m Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   In ökologischer/biologischer Aquakultur dürfen nur Futtermittelausgangserzeugnisse mineralischen Ursprungs nach Maßgabe von Anhang V Abschnitt 1 eingesetzt werden.“

| 6. | In Artikel 42 Buchstabe b wird das Datum „31. Dezember 2011“ durch das Datum „31. Dezember 2014“ ersetzt. |
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6.

In Artikel 42 Buchstabe b wird das Datum „31. Dezember 2011“ durch das Datum „31. Dezember 2014“ ersetzt.

| 7. | Artikel 43 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 43
  Verwendung von nichtökologischen/nichtbiologischen Eiweißfuttermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs für die Tierhaltung
  Soweit die Bestimmungen gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 Anwendung finden, ist die Verwendung einer begrenzten Menge nichtökologischer/nichtbiologischer Eiweißfuttermittel für Schweine und Geflügel zulässig, wenn die Landwirte nicht in der Lage sind, sich mit Eiweißfuttermitteln aus ausschließlich ökologischer/biologischer Erzeugung zu versorgen.
  Der Höchstsatz nichtökologischer/nichtbiologischer Eiweißfuttermittel, der je Zwölfmonatszeitraum für diese Arten zulässig ist, beträgt 5 % für die Kalenderjahre 2012, 2013 und 2014.
  Dieser Prozentsatz bezieht sich auf die Trockenmasse der Futtermittel landwirtschaftlichen Ursprungs und wird jährlich berechnet.
  Der Unternehmer führt Buch über die Notwendigkeit der Anwendung dieser Bestimmung.“ |
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7.

Artikel 43 erhält folgende Fassung:

„Artikel 43

Verwendung von nichtökologischen/nichtbiologischen Eiweißfuttermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs für die Tierhaltung

Soweit die Bestimmungen gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 Anwendung finden, ist die Verwendung einer begrenzten Menge nichtökologischer/nichtbiologischer Eiweißfuttermittel für Schweine und Geflügel zulässig, wenn die Landwirte nicht in der Lage sind, sich mit Eiweißfuttermitteln aus ausschließlich ökologischer/biologischer Erzeugung zu versorgen.

Der Höchstsatz nichtökologischer/nichtbiologischer Eiweißfuttermittel, der je Zwölfmonatszeitraum für diese Arten zulässig ist, beträgt 5 % für die Kalenderjahre 2012, 2013 und 2014.

Dieser Prozentsatz bezieht sich auf die Trockenmasse der Futtermittel landwirtschaftlichen Ursprungs und wird jährlich berechnet.

Der Unternehmer führt Buch über die Notwendigkeit der Anwendung dieser Bestimmung.“

| 8. | Die Artikel 59 und 60 erhalten folgende Fassung:
  „Artikel 59
  Geltungsbereich, Verwendung von Handelsmarken und Verkehrsbezeichnungen
  Dieses Kapitel gilt nicht für Futtermittel für Heim- und Pelztiere.
  Handelsmarken und Verkehrsbezeichnungen, die eine Angabe gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 enthalten, dürfen nur verwendet werden, wenn alle Bestandteile pflanzlichen oder tierischen Ursprungs aus ökologischer/biologischer Produktion stammen und mindestens 95 % der Trockenmasse des Erzeugnisses aus solchen Bestandteilen besteht.
  Artikel 60
  Angaben auf verarbeiteten Futtermitteln
  (1)   Die Bezeichnungen gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und das EU-Bio-Logo können auf verarbeiteten Futtermitteln verwendet werden, sofern alle nachstehenden Bedingungen erfüllt werden:






  a) | das verarbeitete Futtermittel entspricht den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und insbesondere von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d Ziffern iv und v für den Viehbestand bzw. Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d für Aquakulturtiere und Artikel 18 jener Verordnung; |
| --- | --- | --- |

8.

Die Artikel 59 und 60 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 59

Geltungsbereich, Verwendung von Handelsmarken und Verkehrsbezeichnungen

Dieses Kapitel gilt nicht für Futtermittel für Heim- und Pelztiere.

Handelsmarken und Verkehrsbezeichnungen, die eine Angabe gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 enthalten, dürfen nur verwendet werden, wenn alle Bestandteile pflanzlichen oder tierischen Ursprungs aus ökologischer/biologischer Produktion stammen und mindestens 95 % der Trockenmasse des Erzeugnisses aus solchen Bestandteilen besteht.

Artikel 60

Angaben auf verarbeiteten Futtermitteln

(1)   Die Bezeichnungen gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und das EU-Bio-Logo können auf verarbeiteten Futtermitteln verwendet werden, sofern alle nachstehenden Bedingungen erfüllt werden:

a)

das verarbeitete Futtermittel entspricht den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und insbesondere von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d Ziffern iv und v für den Viehbestand bzw. Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d für Aquakulturtiere und Artikel 18 jener Verordnung;

| b) | das verarbeitete Futtermittel entspricht den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung und insbesondere der Artikel 22 und 26; |
| --- | --- |

b)

das verarbeitete Futtermittel entspricht den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung und insbesondere der Artikel 22 und 26;

| c) | alle im verarbeiteten Futtermittel enthaltenen Bestandteile pflanzlichen oder tierischen Ursprungs stammen aus ökologischer/biologischer Produktion; |
| --- | --- |

c)

alle im verarbeiteten Futtermittel enthaltenen Bestandteile pflanzlichen oder tierischen Ursprungs stammen aus ökologischer/biologischer Produktion;

| d) | mindestens 95 % der Trockenmasse des Erzeugnisses bestehen aus ökologischen/biologischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen. |
| --- | --- |

d)

mindestens 95 % der Trockenmasse des Erzeugnisses bestehen aus ökologischen/biologischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

(2)   Vorbehaltlich der Anforderungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b ist bei Erzeugnissen, die Futtermittelausgangserzeugnisse aus ökologischer/biologischer Produktion und/oder Futtermittelausgangserzeugnisse aus Erzeugnissen der Umstellung auf die ökologische/biologische Produktion und/oder Erzeugnisse gemäß Artikel 22 dieser Verordnung in unterschiedlichen Mengen enthalten, folgende Angabe zulässig:

‚kann in der ökologischen/biologischen Produktion gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008 verwendet werden‘.“

| 9. | Die Anhänge V und VI erhalten die Fassung des Anhangs dieser Verordnung. |
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9.

Die Anhänge V und VI erhalten die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Berichtigungsbestimmungen

In Anhang VIII Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 erhält die Zeile betreffend den Lebensmittelzusatzstoff E 392 folgende Fassung:

| „B | E 392* | Extrakte aus Rosmarin | X | X | Nur aus ökologischer/biologischer Produktion“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

„B

E 392*

Extrakte aus Rosmarin

X

X

Nur aus ökologischer/biologischer Produktion“

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 1 Nummern 6 und 7 gilt jedoch mit Wirkung vom 1. Januar 2012.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juni 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1.

2

(3)  ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1.

3

(4)  Final report on feed (EGTOP/1/2011) (liegt nur auf Englisch vor), http://ec.europa.eu/agriculture/organic/files/eu-policy/expert-recommendations/expert_group/final_report_on_feed_to_be_published_en.pdf

4

---

ANHANG

ANHANG V

Futtermittelausgangserzeugnisse gemäß Artikel 22 Buchstabe d, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25m Absatz 1

1.   FUTTERMITTELAUSGANGSERZEUGNISSE MINERALISCHEN URSPRUNGS

| A | Kohlensaurer Muschelkalk | |
| --- | --- | --- |
| A | Kohlensaurer Algenkalk (Maerl-Kalk) | |
| A | Lithotamnium | |
| A | Calciumgluconat | |
| A | Calciumcarbonat | |
| A | Magnesiumoxid (wasserfreie Magnesia) | |
| A | Magnesiumsulphat | |
| A | Magnesiumchlorid | |
| A | Magnesiumcarbonat | |
| A | Phosphat, entfluoriert | |
| A | Calcium-Magnesiumphosphat | |
| A | Magnesiumphosphat | |
| A | Mononatriumphosphat | |
| A | Calcium-Natriumphosphat | |
| A | Natriumchlorid | |
| A | Natriumbicarbonat | |
| A | Natriumcarbonat | |
| A | Natriumsulphat | |
| A | Kaliumchlorid | |

A

Kohlensaurer Muschelkalk

A

Kohlensaurer Algenkalk (Maerl-Kalk)

A

Lithotamnium

A

Calciumgluconat

A

Calciumcarbonat

A

Magnesiumoxid (wasserfreie Magnesia)

A

Magnesiumsulphat

A

Magnesiumchlorid

A

Magnesiumcarbonat

A

Phosphat, entfluoriert

A

Calcium-Magnesiumphosphat

A

Magnesiumphosphat

A

Mononatriumphosphat

A

Calcium-Natriumphosphat

A

Natriumchlorid

A

Natriumbicarbonat

A

Natriumcarbonat

A

Natriumsulphat

A

Kaliumchlorid

2.   SONSTIGE FUTTERMITTELAUSGANGSERZEUGNISSE

Erzeugnisse/Nebenerzeugnisse der Vergärung von Mikroorganismen, deren Zellen inaktiviert oder abgetötet wurden:

| A | Saccharomyces cerevisiae | |
| --- | --- | --- |
| A | Saccharomyces carlsbergiensis | |

A

Saccharomyces cerevisiae

A

Saccharomyces carlsbergiensis

ANHANG VI

In der Tierernährung verwendete Futtermittelzusatzstoffe gemäß Artikel 22 Buchstabe g, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 25m Absatz 2

Die in diesem Anhang aufgelisteten Zusatzstoffe müssen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) zugelassen sein.

1.   TECHNOLOGISCHE ZUSATZSTOFFE

a)   Konservierungsmittel

| Zulassung | Kennnummer | Stoff | Beschreibung, Verwendungsbedingungen |
| --- | --- | --- | --- |
| A | 1a | E 200 | Sorbinsäure | |
| A | 1a | E 236 | Ameisensäure | |
| B | 1a | E 237 | Natriumformiat | |
| A | 1a | E 260 | Essigsäure | |
| A | 1a | E 270 | Milchsäure | |
| A | 1a | E 280 | Propionsäure | |
| A | 1a | E 330 | Zitronensäure | |

Zulassung

Kennnummer

Stoff

Beschreibung, Verwendungsbedingungen

A

1a

E 200

Sorbinsäure

A

1a

E 236

Ameisensäure

B

1a

E 237

Natriumformiat

A

1a

E 260

Essigsäure

A

1a

E 270

Milchsäure

A

1a

E 280

Propionsäure

A

1a

E 330

Zitronensäure

b)   Antioxidantien

| Zulassung | Kennnummer | Stoff | Beschreibung, Verwendungsbedingungen |
| --- | --- | --- | --- |
| A | 1b | E 306 | Stark tocopherolhaltige Extrakte natürlichen Ursprungs | |

Zulassung

Kennnummer

Stoff

Beschreibung, Verwendungsbedingungen

A

1b

E 306

Stark tocopherolhaltige Extrakte natürlichen Ursprungs

c)   Emulgatoren und Stabilisatoren, Verdickungsstoffe und Geliermittel

| Zulassung | Kennnummer | Stoff | Beschreibung, Verwendungsbedingungen |
| --- | --- | --- | --- |
| A | 1 | E 322 | Lecithin | Nur aus ökologisch/biologisch erzeugten Rohstoffen
  Verwendung beschränkt auf Futtermittel für die Aquakultur |

Zulassung

Kennnummer

Stoff

Beschreibung, Verwendungsbedingungen

A

1

E 322

Lecithin

Nur aus ökologisch/biologisch erzeugten Rohstoffen

Verwendung beschränkt auf Futtermittel für die Aquakultur

d)   Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungsstoffe

| Zulassung | Kennnummer | Stoff | Beschreibung, Verwendungsbedingungen |
| --- | --- | --- | --- |
| B | 1 | E 535 | Natriumferrocyanid | Höchstgehalt: 20 mg/kg NaCl (berechnet als Ferrocyanidanion) |
| A | 1 | E 551b | kolloidales Siliziumdioxid | |
| A | 1 | E 551c | Kieselgur (Diatomeenerde, gereinigt) | |
| A | 1 | E 558 | Bentonit-Montmorillonit | |
| A | 1 | E 559 | Kaolinit-Tone, asbestfrei | |
| A | 1 | E 560 | Natürliche Mischungen von Steatiten und Chlorit | |
| A | 1 | E 561 | Vermiculit | |
| A | 1 | E 562 | Sepiolit | |
| B | 1 | E 566 | Natrolith-Phonolith | |
| B | 1 | E 568 | Klinoptilolith sedimentärer Herkunft (Mastschweine, Masthühner, Masttruthühner, Rinder, Lachs) | |
| A | 1 | E 599 | Perlit | |

Zulassung

Kennnummer

Stoff

Beschreibung, Verwendungsbedingungen

B

1

E 535

Natriumferrocyanid

Höchstgehalt: 20 mg/kg NaCl (berechnet als Ferrocyanidanion)

A

1

E 551b

kolloidales Siliziumdioxid

A

1

E 551c

Kieselgur (Diatomeenerde, gereinigt)

A

1

E 558

Bentonit-Montmorillonit

A

1

E 559

Kaolinit-Tone, asbestfrei

A

1

E 560

Natürliche Mischungen von Steatiten und Chlorit

A

1

E 561

Vermiculit

A

1

E 562

Sepiolit

B

1

E 566

Natrolith-Phonolith

B

1

E 568

Klinoptilolith sedimentärer Herkunft (Mastschweine, Masthühner, Masttruthühner, Rinder, Lachs)

A

1

E 599

Perlit

e)   Silierzusatzstoffe

| Zulassung | Kennnummer | Stoff | Beschreibung, Verwendungsbedingungen |
| --- | --- | --- | --- |
| A | 1k | Enzyme, Hefen und Bakterien | Für Silage nur dann zulässig, wenn eine angemessene Gärung aufgrund der Witterungsbedingungen nicht möglich ist |

Zulassung

Kennnummer

Stoff

Beschreibung, Verwendungsbedingungen

A

1k

Enzyme, Hefen und Bakterien

Für Silage nur dann zulässig, wenn eine angemessene Gärung aufgrund der Witterungsbedingungen nicht möglich ist

2.   SENSORISCHE ZUSATZSTOFFE

| Zulassung | Kennnummer | Stoff | Beschreibung, Verwendungsbedingungen |
| --- | --- | --- | --- |
| A | 2b | | Aromastoffe | Nur Extrakte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen |

Zulassung

Kennnummer

Stoff

Beschreibung, Verwendungsbedingungen

A

2b

Aromastoffe

Nur Extrakte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen

3.   ERNÄHRUNGSPHYSIOLOGISCHE ZUSATZSTOFFE

a)   Vitamine

| Zulassung | Kennnummer | Stoff | Beschreibung, Verwendungsbedingungen |
| --- | --- | --- | --- |
| A | 3a | | Vitamine und Provitamine | — | aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewonnen |

Zulassung

Kennnummer

Stoff

Beschreibung, Verwendungsbedingungen

A

3a

Vitamine und Provitamine

—

aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewonnen

| — | Falls synthetisch gewonnen, dürfen nur diejenigen für Monogastriden und Aquakulturtiere verwendet werden, die mit aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewonnenen Vitaminen identisch sind. |
| --- | --- |

—

Falls synthetisch gewonnen, dürfen nur diejenigen für Monogastriden und Aquakulturtiere verwendet werden, die mit aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewonnenen Vitaminen identisch sind.

| — | Falls synthetisch gewonnen, dürfen nur Vitamine A, D und E für Wiederkäuer verwendet werden, die mit aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewonnenen Vitaminen identisch sind; Verwendung mit vorheriger Genehmigung der Mitgliedstaaten auf Basis der Prüfung der Möglichkeit, ob ökologische/biologische Wiederkäuer die notwendige Menge der genannten Vitamine nicht über ihre Futterration erhalten. |
| --- | --- |

—

Falls synthetisch gewonnen, dürfen nur Vitamine A, D und E für Wiederkäuer verwendet werden, die mit aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewonnenen Vitaminen identisch sind; Verwendung mit vorheriger Genehmigung der Mitgliedstaaten auf Basis der Prüfung der Möglichkeit, ob ökologische/biologische Wiederkäuer die notwendige Menge der genannten Vitamine nicht über ihre Futterration erhalten.

b)   Spurenelemente

| Zulassung | Kennnummer | Stoff | Beschreibung, Verwendungsbedingungen |
| --- | --- | --- | --- |
| A | 3b | E1 Eisen | — | Eisen(III)-oxid |

Zulassung

Kennnummer

Stoff

Beschreibung, Verwendungsbedingungen

A

3b

E1 Eisen

—

Eisen(III)-oxid

| — | Eisen(II)-carbonat |
| --- | --- |

—

Eisen(II)-carbonat

| — | Eisen(II)-sulphat, Heptahydrat |
| --- | --- |

—

Eisen(II)-sulphat, Heptahydrat

| — | Eisen(II)-sulphat, Monohydrat |
| --- | --- |

—

Eisen(II)-sulphat, Monohydrat

A

3b

E2 Jod

| — | Calciumjodat, Anhydrid |
| --- | --- |

—

Calciumjodat, Anhydrid

A

3b

E3 Kobalt

| — | basisches Kobalt(II)-carbonat, Monohydrat |
| --- | --- |

—

basisches Kobalt(II)-carbonat, Monohydrat

| — | Kobalt(II)-sulfat, Monohydrat und/oder Heptahydrat |
| --- | --- |

—

Kobalt(II)-sulfat, Monohydrat und/oder Heptahydrat

A

3b

E4 Kupfer

| — | basisches Kupfer(II)-carbonat, Monohydrat |
| --- | --- |

—

basisches Kupfer(II)-carbonat, Monohydrat

| — | Kupfer(II)-oxid |
| --- | --- |

—

Kupfer(II)-oxid

| — | Kupfer(II)-sulfat, Pentahydrat |
| --- | --- |

—

Kupfer(II)-sulfat, Pentahydrat

A

3b

E5 Mangan

| — | Mangan(II)-carbonat |
| --- | --- |

—

Mangan(II)-carbonat

| — | Manganoxid |
| --- | --- |

—

Manganoxid

| — | Mangan(II)-sulfat, Monohydrat |
| --- | --- |

—

Mangan(II)-sulfat, Monohydrat

A

3b

E6 Zink

| — | Zinkoxid |
| --- | --- |

—

Zinkoxid

| — | Zinksulphat, Monohydrat |
| --- | --- |

—

Zinksulphat, Monohydrat

| — | Zinksulphat, Heptahydrat |
| --- | --- |

—

Zinksulphat, Heptahydrat

A

3b

E7 Molybdän

| — | Natriummolybdat |
| --- | --- |

—

Natriummolybdat

A

3b

E8 Selen

| — | Natriumselenat |
| --- | --- |

—

Natriumselenat

| — | Natriumselenit |
| --- | --- |

—

Natriumselenit

4.   ZOOTECHNISCHE ZUSATZSTOFFE

| Zulassung | Kennnummer | Stoff | Beschreibung, Verwendungsbedingungen |
| --- | --- | --- | --- |
| A | | Enzyme und Mikroorganismen | |

Zulassung

Kennnummer

Stoff

Beschreibung, Verwendungsbedingungen

A

Enzyme und Mikroorganismen

---

(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

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| 15.6.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 154/20 |
| --- | --- | --- | --- |

15.6.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 154/20

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 506/2012 DER KOMMISSION

vom 14. Juni 2012

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Kraški pršut (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 wurde der Antrag Sloweniens auf Eintragung der Bezeichnung „Kraški pršut“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 wurde der Antrag Sloweniens auf Eintragung der Bezeichnung „Kraški pršut“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

| (2) | Italien legte bei der Kommission am 29. März 2010 einen Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 ein. Dieser Einspruch stützt sich auf Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a und c der genannten Verordnung. Die Kommission hat mit Schreiben vom 14. Juni 2010 die betroffenen Parteien aufgefordert, geeignete Konsultationen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(2)

Italien legte bei der Kommission am 29. März 2010 einen Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 ein. Dieser Einspruch stützt sich auf Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a und c der genannten Verordnung. Die Kommission hat mit Schreiben vom 14. Juni 2010 die betroffenen Parteien aufgefordert, geeignete Konsultationen aufzunehmen.

| (3) | Zwischen Slowenien und Italien wurde innerhalb von sechs Monaten eine einvernehmliche Regelung erzielt, die der Kommission am 9. November 2010 mitgeteilt wurde und die Änderungen der ursprünglichen Produktspezifikation, insbesondere die Streichung des Dorfes Štanjel, vorsieht. |
| --- | --- |

(3)

Zwischen Slowenien und Italien wurde innerhalb von sechs Monaten eine einvernehmliche Regelung erzielt, die der Kommission am 9. November 2010 mitgeteilt wurde und die Änderungen der ursprünglichen Produktspezifikation, insbesondere die Streichung des Dorfes Štanjel, vorsieht.

| (4) | Diese Streichung hat Auswirkungen auf die Abgrenzung des geografischen Gebiets und kann daher nicht als geringfügig angesehen werden. |
| --- | --- |

(4)

Diese Streichung hat Auswirkungen auf die Abgrenzung des geografischen Gebiets und kann daher nicht als geringfügig angesehen werden.

| (5) | Nach Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 muss die Kommission eine erneute Prüfung gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung vornehmen. |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 muss die Kommission eine erneute Prüfung gemäß Artikel 6 Absatz 1 der genannten Verordnung vornehmen.

| (6) | Der aufgrund der Vereinbarung zwischen Slowenien und Italien geänderte Antrag auf Eintragung der Bezeichnung „Kraški pršut“ wurde daraufhin erneut im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). |
| --- | --- |

(6)

Der aufgrund der Vereinbarung zwischen Slowenien und Italien geänderte Antrag auf Eintragung der Bezeichnung „Kraški pršut“ wurde daraufhin erneut im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3).

| (7) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden — |
| --- | --- |

(7)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juni 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 235 vom 30.9.2009, S. 32.

2

(3)  ABl. C 284 vom 28.9.2011, S. 25.

3

---

ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.2.   Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

SLOWENIEN

Kraški pršut (g.g.A.)

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| 15.6.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 154/22 |
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15.6.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 154/22

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 507/2012 DER KOMMISSION

vom 14. Juni 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juni 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 55,3 |
| MK | 45,6 |
| TR | 43,1 |
| ZZ | 48,0 |
| 0707 00 05 | MK | 26,2 |
| TR | 114,4 |
| ZZ | 70,3 |
| 0709 93 10 | TR | 99,6 |
| ZZ | 99,6 |
| 0805 50 10 | AR | 106,6 |
| BO | 105,1 |
| TR | 107,0 |
| ZA | 105,2 |
| ZZ | 106,0 |
| 0808 10 80 | AR | 111,8 |
| BR | 87,8 |
| CH | 68,9 |
| CL | 99,3 |
| NZ | 136,4 |
| US | 170,1 |
| UY | 61,9 |
| ZA | 104,5 |
| ZZ | 105,1 |
| 0809 10 00 | TR | 193,3 |
| ZZ | 193,3 |
| 0809 29 00 | TR | 411,8 |
| ZZ | 411,8 |
| 0809 40 05 | ZA | 300,5 |
| ZZ | 300,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

55,3

MK

45,6

TR

43,1

ZZ

48,0

0707 00 05

MK

26,2

TR

114,4

ZZ

70,3

0709 93 10

TR

99,6

ZZ

99,6

0805 50 10

AR

106,6

BO

105,1

TR

107,0

ZA

105,2

ZZ

106,0

0808 10 80

AR

111,8

BR

87,8

CH

68,9

CL

99,3

NZ

136,4

US

170,1

UY

61,9

ZA

104,5

ZZ

105,1

0809 10 00

TR

193,3

ZZ

193,3

0809 29 00

TR

411,8

ZZ

411,8

0809 40 05

ZA

300,5

ZZ

300,5

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 15.6.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 154/24 |
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15.6.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 154/24

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BESCHLUSS EULEX KOSOVO/1/2012 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 12. Juni 2012

zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (1), EULEX KOSOVO

(2012/310/GASP)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 12 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 12 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Am 5. Juni 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/291/GASP des Rates (3) angenommen, durch den die EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2014 verlängert wird. |
| --- | --- |

(2)

Am 5. Juni 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/291/GASP des Rates (3) angenommen, durch den die EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2014 verlängert wird.

| (3) | Mit dem Beschluss 2010/431/GASP (4) hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) Herrn Xavier BOUT DE MARNHAC mit Wirkung vom 15. Oktober 2010 zum Missionsleiter der EULEX KOSOVO ernannt; mit dem Beschluss 2011/688/GASP (5) hat das PSK das Mandat von Herrn Xavier BOUT DE MARNHAC als Missionsleiter der EULEX KOSOVO bis zum 14. Dezember 2011 verlängert; mit dem Beschluss 2011/849/GASP (6) hat das PSK das Mandat bis zum 14. Juni 2012 verlängert. |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Beschluss 2010/431/GASP (4) hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) Herrn Xavier BOUT DE MARNHAC mit Wirkung vom 15. Oktober 2010 zum Missionsleiter der EULEX KOSOVO ernannt; mit dem Beschluss 2011/688/GASP (5) hat das PSK das Mandat von Herrn Xavier BOUT DE MARNHAC als Missionsleiter der EULEX KOSOVO bis zum 14. Dezember 2011 verlängert; mit dem Beschluss 2011/849/GASP (6) hat das PSK das Mandat bis zum 14. Juni 2012 verlängert.

| (4) | Am 7. Juni 2012 hat die Hohe Vertreterin vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Xavier BOUT DE MARNHAC als Missionsleiter der EULEX KOSOVO bis zum 14. Oktober 2012 zu verlängern — |
| --- | --- |

(4)

Am 7. Juni 2012 hat die Hohe Vertreterin vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Xavier BOUT DE MARNHAC als Missionsleiter der EULEX KOSOVO bis zum 14. Oktober 2012 zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Mandat von Herrn Xavier BOUT DE MARNHAC als Missionsleiter der EULEX KOSOVO wird bis zum 14. Oktober 2012 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 15. Juni 2012.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juni 2012.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

O. SKOOG

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(1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

1

(2)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.

2

(3)  ABl. L 146 vom 6.6.2012, S. 46.

3

(4)  ABl. L 202 vom 4.8.2010, S. 10.

4

(5)  ABl. L 270 vom 15.10.2011, S. 32.

5

(6)  ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 85.

6

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