# Amtsblatt L 221/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.221.ger |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 221 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang17. August 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.221.ger

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 221

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang17. August 2012

---

| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | HAUSHALTSPLÄNE |
| | | 2012/467/EU, Euratom |
| | * | Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

HAUSHALTSPLÄNE

2012/467/EU, Euratom

*

Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012

des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012

1

| Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.


  Etwaige Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung, die bei den Titeln 5 und 6 des Einnahmenplans verbucht werden, können als zusätzliche Mittel bei der Linie eingesetzt werden, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.


  Die Ziffern für die Ausführung beziehen sich auf sämtliche bewilligten Mittel, inklusive der Haushaltsmittel, zusätzlichen Mittel und zweckgebundenen Einnahmen. |
| --- |

Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.

Die Beträge in diesem Haushaltsdokument sind in Euro ausgedrückt, sofern nichts anderes angegeben ist.

Etwaige Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung, die bei den Titeln 5 und 6 des Einnahmenplans verbucht werden, können als zusätzliche Mittel bei der Linie eingesetzt werden, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Etwaige Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung, die bei den Titeln 5 und 6 des Einnahmenplans verbucht werden, können als zusätzliche Mittel bei der Linie eingesetzt werden, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Die Ziffern für die Ausführung beziehen sich auf sämtliche bewilligten Mittel, inklusive der Haushaltsmittel, zusätzlichen Mittel und zweckgebundenen Einnahmen.

Die Ziffern für die Ausführung beziehen sich auf sämtliche bewilligten Mittel, inklusive der Haushaltsmittel, zusätzlichen Mittel und zweckgebundenen Einnahmen.

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

HAUSHALTSPLÄNE

| 17.8.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 221/1 |
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17.8.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 221/1

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ENDGÜLTIGER ERLASS

des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012

(2012/467/EU, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe a und Absatz 9,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2),

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, der am 1. Dezember 2011 endgültig erlassen wurde (3),

in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2012, den die Kommission am 16. April 2012 erstellt hat,

in Kenntnis des Standpunkts zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2012, der vom Rat am 11. Juni 2012 festgelegt wurde,

gestützt auf die Artikel 75b und 75e der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

unter Hinweis auf die Billigung des Standpunkts des Rates durch das Europäische Parlament am 5. Juli 2012 —

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Das Verfahren gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist abgeschlossen, und der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 ist endgültig erlassen.

Geschehen zu Straßburg am 5. Juli 2012.

Der Präsident

M. SCHULZ

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(1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

3

---

ENDGÜLTIGER ERLASS DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 3 DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2012

INHALT

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans

B. Einnahmen nach Haushaltslinien

— Einnahmen

— Titel 1: Eigene Mittel

— Titel 3: Überschüsse, Salden und Anpassungen

---

A.   EINLEITUNG UND FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze für das Haushaltsjahr 2012, die gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind

AUSGABEN

| Bezeichnung | Haushaltsplan 2012 (1) | Haushaltsplan 2011 (2) | Differenz (in %) |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | Nachhaltiges Wachstum |

Bezeichnung

Haushaltsplan 2012 (1)

Haushaltsplan 2011 (2)

Differenz (in %)

1.

Nachhaltiges Wachstum

55 318 662 427

53 629 039 384

+3,15

| 2. | Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen |
| --- | --- |

2.

Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

57 034 220 262

55 945 938 309

+1,95

| 3. | Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht |
| --- | --- |

3.

Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

1 502 339 740

1 738 083 206

–13,56

| 4. | Die EU als globaler Akteur |
| --- | --- |

4.

Die EU als globaler Akteur

6 955 083 523

7 242 528 574

–3,97

| 5. | Verwaltung |
| --- | --- |

5.

Verwaltung

8 277 736 996

8 171 544 289

+1,30

Gesamtbetrag der Ausgaben
   (3)

129 088 042 948

126 727 133 762

+1,86

EINNAHMEN

| Bezeichnung | Haushaltsplan 2012 (4) | Haushaltsplan 2011 (5) | Differenz (in %) |
| --- | --- | --- | --- |
| Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9) | 1 575 719 138 | 2 083 368 232 | –24,37 |
| Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0) | 1 496 968 014 | 4 539 394 283 | –67,02 |
| Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2) | p.m. | p.m. | — |
| Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2) | p.m. | 1 814 882 000 | — |
| Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9 | 3 072 687 152 | 8 437 644 515 | –63,58 |
| Nettobetrag — Zölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 1 und 1 2) | 19 294 600 000 | 16 667 000 000 | +15,77 |
| MwSt-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3) | 14 498 917 425 | 14 125 977 050 | +2,64 |
| Über die zusätzliche Einnahme (BNE-Eigenmittel, Tabelle 3, Kapitel 1 4) zu finanzierender Restbetrag | 92 221 838 371 | 87 496 512 197 | +5,40 |
| Über Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom zu deckende Mittelansätze (6) | 126 015 355 796 | 118 289 489 247 | +6,53 |
| Gesamtbetrag der Einnahmen
   (7) | 129 088 042 948 | 126 727 133 762 | +1,86 |

Bezeichnung

Haushaltsplan 2012 (4)

Haushaltsplan 2011 (5)

Differenz (in %)

Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9)

1 575 719 138

2 083 368 232

–24,37

Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0)

1 496 968 014

4 539 394 283

–67,02

Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2)

p.m.

p.m.

—

Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2)

p.m.

1 814 882 000

—

Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9

3 072 687 152

8 437 644 515

–63,58

Nettobetrag — Zölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 1 und 1 2)

19 294 600 000

16 667 000 000

+15,77

MwSt-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3)

14 498 917 425

14 125 977 050

+2,64

Über die zusätzliche Einnahme (BNE-Eigenmittel, Tabelle 3, Kapitel 1 4) zu finanzierender Restbetrag

92 221 838 371

87 496 512 197

+5,40

Über Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom zu deckende Mittelansätze (6)

126 015 355 796

118 289 489 247

+6,53

Gesamtbetrag der Einnahmen
   (7)

129 088 042 948

126 727 133 762

+1,86

TABELLE 1

Berechnung der Begrenzung der harmonisierten MwSt-Bemessungsgrundlagen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

| Mitgliedstaaten | 1 % der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage | 1 % des Bruttonationaleinkommens | Begrenzungssatz (in %) | 1 % des Bruttonationaleinkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz | 1 % der begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage (8) | Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt-Grundlage |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) |
| Belgien | 1 697 259 000 | 3 858 487 000 | 50 | 1 929 243 500 | 1 697 259 000 | |
| Bulgarien | 180 007 000 | 393 723 000 | 50 | 196 861 500 | 180 007 000 | |
| Tschechische Republik | 706 749 000 | 1 510 798 000 | 50 | 755 399 000 | 706 749 000 | |
| Dänemark | 993 674 000 | 2 543 328 000 | 50 | 1 271 664 000 | 993 674 000 | |
| Deutschland | 11 362 785 000 | 27 032 865 000 | 50 | 13 516 432 500 | 11 362 785 000 | |
| Estland | 76 787 000 | 155 139 000 | 50 | 77 569 500 | 76 787 000 | |
| Irland | 646 891 000 | 1 288 774 000 | 50 | 644 387 000 | 644 387 000 | Irland |
| Griechenland | 1 008 319 000 | 2 205 629 000 | 50 | 1 102 814 500 | 1 008 319 000 | |
| Spanien | 5 387 545 000 | 10 857 848 000 | 50 | 5 428 924 000 | 5 387 545 000 | |
| Frankreich | 9 662 949 000 | 21 150 397 000 | 50 | 10 575 198 500 | 9 662 949 000 | |
| Italien | 5 901 930 000 | 16 246 488 000 | 50 | 8 123 244 000 | 5 901 930 000 | |
| Zypern | 154 750 000 | 186 290 000 | 50 | 93 145 000 | 93 145 000 | Zypern |
| Lettland | 65 052 000 | 195 565 000 | 50 | 97 782 500 | 65 052 000 | |
| Litauen | 126 059 000 | 313 038 000 | 50 | 156 519 000 | 126 059 000 | |
| Luxemburg | 228 808 000 | 335 005 000 | 50 | 167 502 500 | 167 502 500 | Luxemburg |
| Ungarn | 460 966 000 | 1 096 923 000 | 50 | 548 461 500 | 460 966 000 | |
| Malta | 45 081 000 | 63 619 000 | 50 | 31 809 500 | 31 809 500 | Malta |
| Niederlande | 2 848 613 000 | 6 365 726 000 | 50 | 3 182 863 000 | 2 848 613 000 | |
| Österreich | 1 359 963 000 | 3 041 969 000 | 50 | 1 520 984 500 | 1 359 963 000 | |
| Polen | 1 931 300 000 | 3 987 640 000 | 50 | 1 993 820 000 | 1 931 300 000 | |
| Portugal | 833 911 000 | 1 632 634 000 | 50 | 816 317 000 | 816 317 000 | Portugal |
| Rumänien | 517 803 000 | 1 409 694 000 | 50 | 704 847 000 | 517 803 000 | |
| Slowenien | 187 721 000 | 376 967 000 | 50 | 188 483 500 | 187 721 000 | |
| Slowakei | 227 095 000 | 734 482 000 | 50 | 367 241 000 | 227 095 000 | |
| Finnland | 877 129 000 | 2 026 935 000 | 50 | 1 013 467 500 | 877 129 000 | |
| Schweden | 1 736 383 000 | 4 116 381 000 | 50 | 2 058 190 500 | 1 736 383 000 | |
| Vereinigtes Königreich | 8 338 523 000 | 18 182 819 000 | 50 | 9 091 409 500 | 8 338 523 000 | |
| Insgesamt | 57 564 052 000 | 131 309 163 000 | | 65 654 581 500 | 57 407 772 000 | |

Mitgliedstaaten

1 % der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage

1 % des Bruttonationaleinkommens

Begrenzungssatz (in %)

1 % des Bruttonationaleinkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz

1 % der begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage (8)

Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt-Grundlage

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

Belgien

1 697 259 000

3 858 487 000

50

1 929 243 500

1 697 259 000

Bulgarien

180 007 000

393 723 000

50

196 861 500

180 007 000

Tschechische Republik

706 749 000

1 510 798 000

50

755 399 000

706 749 000

Dänemark

993 674 000

2 543 328 000

50

1 271 664 000

993 674 000

Deutschland

11 362 785 000

27 032 865 000

50

13 516 432 500

11 362 785 000

Estland

76 787 000

155 139 000

50

77 569 500

76 787 000

Irland

646 891 000

1 288 774 000

50

644 387 000

644 387 000

Irland

Griechenland

1 008 319 000

2 205 629 000

50

1 102 814 500

1 008 319 000

Spanien

5 387 545 000

10 857 848 000

50

5 428 924 000

5 387 545 000

Frankreich

9 662 949 000

21 150 397 000

50

10 575 198 500

9 662 949 000

Italien

5 901 930 000

16 246 488 000

50

8 123 244 000

5 901 930 000

Zypern

154 750 000

186 290 000

50

93 145 000

93 145 000

Zypern

Lettland

65 052 000

195 565 000

50

97 782 500

65 052 000

Litauen

126 059 000

313 038 000

50

156 519 000

126 059 000

Luxemburg

228 808 000

335 005 000

50

167 502 500

167 502 500

Luxemburg

Ungarn

460 966 000

1 096 923 000

50

548 461 500

460 966 000

Malta

45 081 000

63 619 000

50

31 809 500

31 809 500

Malta

Niederlande

2 848 613 000

6 365 726 000

50

3 182 863 000

2 848 613 000

Österreich

1 359 963 000

3 041 969 000

50

1 520 984 500

1 359 963 000

Polen

1 931 300 000

3 987 640 000

50

1 993 820 000

1 931 300 000

Portugal

833 911 000

1 632 634 000

50

816 317 000

816 317 000

Portugal

Rumänien

517 803 000

1 409 694 000

50

704 847 000

517 803 000

Slowenien

187 721 000

376 967 000

50

188 483 500

187 721 000

Slowakei

227 095 000

734 482 000

50

367 241 000

227 095 000

Finnland

877 129 000

2 026 935 000

50

1 013 467 500

877 129 000

Schweden

1 736 383 000

4 116 381 000

50

2 058 190 500

1 736 383 000

Vereinigtes Königreich

8 338 523 000

18 182 819 000

50

9 091 409 500

8 338 523 000

Insgesamt

57 564 052 000

131 309 163 000

65 654 581 500

57 407 772 000

TABELLE 2

Aufteilung der MwSt-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 3)

| Mitgliedstaat | 1 % der begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage | Einheitlicher Satz für die MwSt-Eigenmittel (9) (in %) | MwSt-Eigenmittel zum einheitlichen Satz |
| --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) = (1) × (2) |
| Belgien | 1 697 259 000 | 0,300 | 509 177 700 |
| Bulgarien | 180 007 000 | 0,300 | 54 002 100 |
| Tschechische Republik | 706 749 000 | 0,300 | 212 024 700 |
| Dänemark | 993 674 000 | 0,300 | 298 102 200 |
| Deutschland | 11 362 785 000 | 0,150 | 1 704 417 750 |
| Estland | 76 787 000 | 0,300 | 23 036 100 |
| Irland | 644 387 000 | 0,300 | 193 316 100 |
| Griechenland | 1 008 319 000 | 0,300 | 302 495 700 |
| Spanien | 5 387 545 000 | 0,300 | 1 616 263 500 |
| Frankreich | 9 662 949 000 | 0,300 | 2 898 884 700 |
| Italien | 5 901 930 000 | 0,300 | 1 770 579 000 |
| Zypern | 93 145 000 | 0,300 | 27 943 500 |
| Lettland | 65 052 000 | 0,300 | 19 515 600 |
| Litauen | 126 059 000 | 0,300 | 37 817 700 |
| Luxemburg | 167 502 500 | 0,300 | 50 250 750 |
| Ungarn | 460 966 000 | 0,300 | 138 289 800 |
| Malta | 31 809 500 | 0,300 | 9 542 850 |
| Niederlande | 2 848 613 000 | 0,100 | 284 861 300 |
| Österreich | 1 359 963 000 | 0,225 | 305 991 675 |
| Polen | 1 931 300 000 | 0,300 | 579 390 000 |
| Portugal | 816 317 000 | 0,300 | 244 895 100 |
| Rumänien | 517 803 000 | 0,300 | 155 340 900 |
| Slowenien | 187 721 000 | 0,300 | 56 316 300 |
| Slowakei | 227 095 000 | 0,300 | 68 128 500 |
| Finnland | 877 129 000 | 0,300 | 263 138 700 |
| Schweden | 1 736 383 000 | 0,100 | 173 638 300 |
| Vereinigtes Königreich | 8 338 523 000 | 0,300 | 2 501 556 900 |
| Insgesamt | 57 407 772 000 | | 14 498 917 425 |

Mitgliedstaat

1 % der begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage

Einheitlicher Satz für die MwSt-Eigenmittel (9) (in %)

MwSt-Eigenmittel zum einheitlichen Satz

(1)

(2)

(3) = (1) × (2)

Belgien

1 697 259 000

0,300

509 177 700

Bulgarien

180 007 000

0,300

54 002 100

Tschechische Republik

706 749 000

0,300

212 024 700

Dänemark

993 674 000

0,300

298 102 200

Deutschland

11 362 785 000

0,150

1 704 417 750

Estland

76 787 000

0,300

23 036 100

Irland

644 387 000

0,300

193 316 100

Griechenland

1 008 319 000

0,300

302 495 700

Spanien

5 387 545 000

0,300

1 616 263 500

Frankreich

9 662 949 000

0,300

2 898 884 700

Italien

5 901 930 000

0,300

1 770 579 000

Zypern

93 145 000

0,300

27 943 500

Lettland

65 052 000

0,300

19 515 600

Litauen

126 059 000

0,300

37 817 700

Luxemburg

167 502 500

0,300

50 250 750

Ungarn

460 966 000

0,300

138 289 800

Malta

31 809 500

0,300

9 542 850

Niederlande

2 848 613 000

0,100

284 861 300

Österreich

1 359 963 000

0,225

305 991 675

Polen

1 931 300 000

0,300

579 390 000

Portugal

816 317 000

0,300

244 895 100

Rumänien

517 803 000

0,300

155 340 900

Slowenien

187 721 000

0,300

56 316 300

Slowakei

227 095 000

0,300

68 128 500

Finnland

877 129 000

0,300

263 138 700

Schweden

1 736 383 000

0,100

173 638 300

Vereinigtes Königreich

8 338 523 000

0,300

2 501 556 900

Insgesamt

57 407 772 000

14 498 917 425

TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der BNE-Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 4)

| Mitgliedstaaten | 1 % des Bruttonational-einkommens | Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz, Eigenmittel | Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz |
| --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) = (1) × (2) |
| Belgien | 3 858 487 000 | | 2 709 915 716 |
| Bulgarien | 393 723 000 | | 276 521 897 |
| Tschechische Republik | 1 510 798 000 | | 1 061 072 706 |
| Dänemark | 2 543 328 000 | | 1 786 245 365 |
| Deutschland | 27 032 865 000 | | 18 985 883 773 |
| Estland | 155 139 000 | | 108 958 152 |
| Irland | 1 288 774 000 | | 905 139 480 |
| Griechenland | 2 205 629 000 | | 1 549 070 579 |
| Spanien | 10 857 848 000 | | 7 625 748 885 |
| Frankreich | 21 150 397 000 | | 14 854 473 588 |
| Italien | 16 246 488 000 | | 11 410 330 827 |
| Zypern | 186 290 000 | | 130 836 309 |
| Lettland | 195 565 000 | 0,7023260 (10) | 137 350 383 |
| Litauen | 313 038 000 | | 219 854 724 |
| Luxemburg | 335 005 000 | | 235 282 719 |
| Ungarn | 1 096 923 000 | | 770 397 536 |
| Malta | 63 619 000 | | 44 681 277 |
| Niederlande | 6 365 726 000 | | 4 470 814 838 |
| Österreich | 3 041 969 000 | | 2 136 453 900 |
| Polen | 3 987 640 000 | | 2 800 623 225 |
| Portugal | 1 632 634 000 | | 1 146 641 296 |
| Rumänien | 1 409 694 000 | | 990 064 739 |
| Slowenien | 376 967 000 | | 264 753 723 |
| Slowakei | 734 482 000 | | 515 845 800 |
| Finnland | 2 026 935 000 | | 1 423 569 138 |
| Schweden | 4 116 381 000 | | 2 891 041 376 |
| Vereinigtes Königreich | 18 182 819 000 | | 12 770 266 420 |
| Insgesamt | 131 309 163 000 | | 92 221 838 371 |

Mitgliedstaaten

1 % des Bruttonational-einkommens

Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz, Eigenmittel

Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz

(1)

(2)

(3) = (1) × (2)

Belgien

3 858 487 000

2 709 915 716

Bulgarien

393 723 000

276 521 897

Tschechische Republik

1 510 798 000

1 061 072 706

Dänemark

2 543 328 000

1 786 245 365

Deutschland

27 032 865 000

18 985 883 773

Estland

155 139 000

108 958 152

Irland

1 288 774 000

905 139 480

Griechenland

2 205 629 000

1 549 070 579

Spanien

10 857 848 000

7 625 748 885

Frankreich

21 150 397 000

14 854 473 588

Italien

16 246 488 000

11 410 330 827

Zypern

186 290 000

130 836 309

Lettland

195 565 000

0,7023260 (10)

137 350 383

Litauen

313 038 000

219 854 724

Luxemburg

335 005 000

235 282 719

Ungarn

1 096 923 000

770 397 536

Malta

63 619 000

44 681 277

Niederlande

6 365 726 000

4 470 814 838

Österreich

3 041 969 000

2 136 453 900

Polen

3 987 640 000

2 800 623 225

Portugal

1 632 634 000

1 146 641 296

Rumänien

1 409 694 000

990 064 739

Slowenien

376 967 000

264 753 723

Slowakei

734 482 000

515 845 800

Finnland

2 026 935 000

1 423 569 138

Schweden

4 116 381 000

2 891 041 376

Vereinigtes Königreich

18 182 819 000

12 770 266 420

Insgesamt

131 309 163 000

92 221 838 371

TABELLE 4

Berechnung der Bruttokürzung des BNE-Beitrags der Niederlande und Schwedens und deren Finanzierung gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 6)

| Mitgliedstaat | Bruttokürzung | Anteile an den BNE-Grundlagen | BNE-Schlüssel für Bruttokürzung | Finanzierung der Kürzung zugunsten der Niederlande und Schwedens |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) | (4) = (1) + (3) |
| Belgien | | 2,94 | 24 892 630 | 24 892 630 |
| Bulgarien | | 0,30 | 2 540 063 | 2 540 063 |
| Tschechische Republik | | 1,15 | 9 746 757 | 9 746 757 |
| Dänemark | | 1,94 | 16 408 018 | 16 408 018 |
| Deutschland | | 20,59 | 174 399 734 | 174 399 734 |
| Estland | | 0,12 | 1 000 863 | 1 000 863 |
| Irland | | 0,98 | 8 314 392 | 8 314 392 |
| Griechenland | | 1,68 | 14 229 388 | 14 229 388 |
| Spanien | | 8,27 | 70 048 284 | 70 048 284 |
| Frankreich | | 16,11 | 136 449 600 | 136 449 600 |
| Italien | | 12,37 | 104 812 538 | 104 812 538 |
| Zypern | | 0,14 | 1 201 831 | 1 201 831 |
| Lettland | | 0,15 | 1 261 667 | 1 261 667 |
| Litauen | | 0,24 | 2 019 532 | 2 019 532 |
| Luxemburg | | 0,26 | 2 161 250 | 2 161 250 |
| Ungarn | | 0,84 | 7 076 685 | 7 076 685 |
| Malta | | 0,05 | 410 431 | 410 431 |
| Niederlande | – 678 824 017 | 4,85 | 41 067 824 | – 637 756 193 |
| Österreich | | 2,32 | 19 624 949 | 19 624 949 |
| Polen | | 3,04 | 25 725 847 | 25 725 847 |
| Portugal | | 1,24 | 10 532 769 | 10 532 769 |
| Rumänien | | 1,07 | 9 094 495 | 9 094 495 |
| Slowenien | | 0,29 | 2 431 964 | 2 431 964 |
| Slowakei | | 0,56 | 4 738 435 | 4 738 435 |
| Finnland | | 1,54 | 13 076 562 | 13 076 562 |
| Schweden | – 168 303 475 | 3,13 | 26 556 407 | – 141 747 068 |
| Vereinigtes Königreich | | 13,85 | 117 304 577 | 117 304 577 |
| Insgesamt | – 847 127 492 | 100,00 | 847 127 492 | 0 |
| BIP-Deflator für die EU in EUR (Wirtschaftsprognosen vom Frühjahr 2011):
  (a) EU25 2004 = 107,3995 / (b) EU25 2006 = 112,1888 / (c) EU27 2006 = 112,5311 / (d) EU27 2012 = 120,8724
  Pauschalbetrag für die Niederlande: zu Preisen von 2012
  605 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 678 824 017 EUR
  Pauschalbetrag für Schweden: zu Preisen von 2012:
  150 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 168 303 475 EUR |

Mitgliedstaat

Bruttokürzung

Anteile an den BNE-Grundlagen

BNE-Schlüssel für Bruttokürzung

Finanzierung der Kürzung zugunsten der Niederlande und Schwedens

(1)

(2)

(3)

(4) = (1) + (3)

Belgien

2,94

24 892 630

24 892 630

Bulgarien

0,30

2 540 063

2 540 063

Tschechische Republik

1,15

9 746 757

9 746 757

Dänemark

1,94

16 408 018

16 408 018

Deutschland

20,59

174 399 734

174 399 734

Estland

0,12

1 000 863

1 000 863

Irland

0,98

8 314 392

8 314 392

Griechenland

1,68

14 229 388

14 229 388

Spanien

8,27

70 048 284

70 048 284

Frankreich

16,11

136 449 600

136 449 600

Italien

12,37

104 812 538

104 812 538

Zypern

0,14

1 201 831

1 201 831

Lettland

0,15

1 261 667

1 261 667

Litauen

0,24

2 019 532

2 019 532

Luxemburg

0,26

2 161 250

2 161 250

Ungarn

0,84

7 076 685

7 076 685

Malta

0,05

410 431

410 431

Niederlande

– 678 824 017

4,85

41 067 824

– 637 756 193

Österreich

2,32

19 624 949

19 624 949

Polen

3,04

25 725 847

25 725 847

Portugal

1,24

10 532 769

10 532 769

Rumänien

1,07

9 094 495

9 094 495

Slowenien

0,29

2 431 964

2 431 964

Slowakei

0,56

4 738 435

4 738 435

Finnland

1,54

13 076 562

13 076 562

Schweden

– 168 303 475

3,13

26 556 407

– 141 747 068

Vereinigtes Königreich

13,85

117 304 577

117 304 577

Insgesamt

– 847 127 492

100,00

847 127 492

0

BIP-Deflator für die EU in EUR (Wirtschaftsprognosen vom Frühjahr 2011):

(a) EU25 2004 = 107,3995 / (b) EU25 2006 = 112,1888 / (c) EU27 2006 = 112,5311 / (d) EU27 2012 = 120,8724

Pauschalbetrag für die Niederlande: zu Preisen von 2012

605 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 678 824 017 EUR

Pauschalbetrag für Schweden: zu Preisen von 2012:

150 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 168 303 475 EUR

TABELLE 5

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2011 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 5)

| Bezeichnung | Koeffizient (11) (%) | Betrag |
| --- | --- | --- |
| 1. | Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage |

Bezeichnung

Koeffizient (11) (%)

Betrag

1.

Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage

15,0054

| 2. | Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben |
| --- | --- |

2.

Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben

7,6164

| 3. | (1) – (2) |
| --- | --- |

3.

(1) – (2)

7,3890

| 4. | Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben |
| --- | --- |

4.

114 982 094 901

| 5. | Erweiterungsbedingte Ausgaben (12) = (5a +  5b) |
| --- | --- |

5.

Erweiterungsbedingte Ausgaben (12) = (5a +  5b)

29 243 025 286

| 5a. | Heranführungsausgaben |
| --- | --- |

5a.

Heranführungsausgaben

3 047 748 507

| 5b. | Erweiterungsbedingte Ausgaben — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g |
| --- | --- |

5b.

Erweiterungsbedingte Ausgaben — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g

26 195 276 779

| 6. | Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5) |
| --- | --- |

6.

Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5)

85 739 069 616

| 7. | Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66 |
| --- | --- |

7.

Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66

4 181 273 373

| 8. | VK-Vorteil (13) |
| --- | --- |

8.

VK-Vorteil (13)

319 474 318

| 9. | Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8) |
| --- | --- |

9.

Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8)

3 861 799 055

| 10. | Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (14) |
| --- | --- |

10.

Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (14)

61 357 780

| 11. | Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10) |
| --- | --- |

11.

Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10)

3 800 441 275

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom darf im Zeitraum 2007-2013 der zusätzliche Beitrag des Vereinigten Königreichs, der sich aus der Kürzung der aufteilbaren Ausgaben um die erweiterungsbedingten Ausgaben gemäß Absatz 1 Buchstabe g ergibt, 10,5 Mrd. EUR zu Preisen von 2004 nicht überschreiten. Die entsprechenden Beträge sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

| 2007-2012 Korrekturbeträge zugunsten des VK
  Differenz — ursprünglicher Betrag gegenüber der Schwelle von 10,5 Mrd. EUR
  (Eigenmittelbeschluss 2007 gegenüber Eigenmittelbeschluss 2000), in EUR | Differenzzu jeweiligen Preisen | Differenz zu konstantenPreisen 2004 |
| --- | --- | --- |
| (A) | VK-Korrekturbetrag für 2007 |

2007-2012 Korrekturbeträge zugunsten des VK

Differenz — ursprünglicher Betrag gegenüber der Schwelle von 10,5 Mrd. EUR

(Eigenmittelbeschluss 2007 gegenüber Eigenmittelbeschluss 2000), in EUR

Differenzzu jeweiligen Preisen

Differenz zu konstantenPreisen 2004

(A)

VK-Korrekturbetrag für 2007

0

0

| (B) | VK-Korrekturbetrag für 2008 |
| --- | --- |

(B)

VK-Korrekturbetrag für 2008

– 301 636 064

– 279 914 923

| (C) | VK-Korrekturbetrag für 2009 |
| --- | --- |

(C)

VK-Korrekturbetrag für 2009

–1 350 053 160

–1 271 666 250

| (D) | VK-Korrekturbetrag für 2010 |
| --- | --- |

(D)

VK-Korrekturbetrag für 2010

–2 083 537 505

–1 918 060 737

| (E) | VK-Korrekturbetrag für 2011 |
| --- | --- |

(E)

VK-Korrekturbetrag für 2011

–2 594 262 405

–2 350 972 433

| (F) | VK-Korrekturbetrag für 2012 |
| --- | --- |

(F)

VK-Korrekturbetrag für 2012

entfällt

entfällt

| (G) | Summe der Differenzen = (A) + (B) + (C) + (D) + (E) + (F) |
| --- | --- |

(G)

–6 329 489 133

–5 820 614 343

TABELLE 6

Berechnung der Finanzierung des Korrekturbetrags zugunsten des Vereinigten Königreichs – 3 800 441 275 EUR (Kapitel 1 5)

| Mitgliedstaaten | Anteile an den BNE-Grundlagen | Anteile ohne Vereinigtes Königreich | Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich | 3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“ | Spalte 4 umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte 3 | Finanzierungsschlüssel | Finanzierungsschlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) = (2) + (4) + (5) | (7) |
| Belgien | 2,94 | 3,41 | 5,32 | | 1,43 | 4,84 | 183 957 133 |
| Bulgarien | 0,30 | 0,35 | 0,54 | | 0,15 | 0,49 | 18 771 128 |
| Tschechische Republik | 1,15 | 1,34 | 2,08 | | 0,56 | 1,90 | 72 028 769 |
| Dänemark | 1,94 | 2,25 | 3,50 | | 0,94 | 3,19 | 121 255 644 |
| Deutschland | 20,59 | 23,90 | 0,00 | –17,92 | 0,00 | 5,97 | 227 039 988 |
| Estland | 0,12 | 0,14 | 0,21 | | 0,06 | 0,19 | 7 396 403 |
| Irland | 0,98 | 1,14 | 1,78 | | 0,48 | 1,62 | 61 443 558 |
| Griechenland | 1,68 | 1,95 | 3,04 | | 0,82 | 2,77 | 105 155 515 |
| Spanien | 8,27 | 9,60 | 14,96 | | 4,02 | 13,62 | 517 658 498 |
| Frankreich | 16,11 | 18,70 | 29,15 | | 7,84 | 26,53 | 1 008 365 814 |
| Italien | 12,37 | 14,36 | 22,39 | | 6,02 | 20,38 | 774 567 167 |
| Zypern | 0,14 | 0,16 | 0,26 | | 0,07 | 0,23 | 8 881 558 |
| Lettland | 0,15 | 0,17 | 0,27 | | 0,07 | 0,25 | 9 323 752 |
| Litauen | 0,24 | 0,28 | 0,43 | | 0,12 | 0,39 | 14 924 392 |
| Luxemburg | 0,26 | 0,30 | 0,46 | | 0,12 | 0,42 | 15 971 690 |
| Ungarn | 0,84 | 0,97 | 1,51 | | 0,41 | 1,38 | 52 296 874 |
| Malta | 0,05 | 0,06 | 0,09 | | 0,02 | 0,08 | 3 033 098 |
| Niederlande | 4,85 | 5,63 | 0,00 | –4,22 | 0,00 | 1,41 | 53 463 603 |
| Österreich | 2,32 | 2,69 | 0,00 | –2,02 | 0,00 | 0,67 | 25 548 480 |
| Polen | 3,04 | 3,52 | 5,49 | | 1,48 | 5,00 | 190 114 628 |
| Portugal | 1,24 | 1,44 | 2,25 | | 0,60 | 2,05 | 77 837 419 |
| Rumänien | 1,07 | 1,25 | 1,94 | | 0,52 | 1,77 | 67 208 537 |
| Slowenien | 0,29 | 0,33 | 0,52 | | 0,14 | 0,47 | 17 972 270 |
| Slowakei | 0,56 | 0,65 | 1,01 | | 0,27 | 0,92 | 35 017 146 |
| Finnland | 1,54 | 1,79 | 2,79 | | 0,75 | 2,54 | 96 636 104 |
| Schweden | 3,13 | 3,64 | 0,00 | –2,73 | 0,00 | 0,91 | 34 572 107 |
| Vereinigtes Königreich | 13,85 | 0,00 | 0,00 | | 0,00 | 0,00 | 0 |
| Insgesamt | 100,00 | 100,00 | 100,00 | –26,89 | 26,89 | 100,00 | 3 800 441 275 |

Mitgliedstaaten

Anteile an den BNE-Grundlagen

Anteile ohne Vereinigtes Königreich

Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich

3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“

Spalte 4 umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte 3

Finanzierungsschlüssel

Finanzierungsschlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6) = (2) + (4) + (5)

(7)

Belgien

2,94

3,41

5,32

1,43

4,84

183 957 133

Bulgarien

0,30

0,35

0,54

0,15

0,49

18 771 128

Tschechische Republik

1,15

1,34

2,08

0,56

1,90

72 028 769

Dänemark

1,94

2,25

3,50

0,94

3,19

121 255 644

Deutschland

20,59

23,90

0,00

–17,92

0,00

5,97

227 039 988

Estland

0,12

0,14

0,21

0,06

0,19

7 396 403

Irland

0,98

1,14

1,78

0,48

1,62

61 443 558

Griechenland

1,68

1,95

3,04

0,82

2,77

105 155 515

Spanien

8,27

9,60

14,96

4,02

13,62

517 658 498

Frankreich

16,11

18,70

29,15

7,84

26,53

1 008 365 814

Italien

12,37

14,36

22,39

6,02

20,38

774 567 167

Zypern

0,14

0,16

0,26

0,07

0,23

8 881 558

Lettland

0,15

0,17

0,27

0,07

0,25

9 323 752

Litauen

0,24

0,28

0,43

0,12

0,39

14 924 392

Luxemburg

0,26

0,30

0,46

0,12

0,42

15 971 690

Ungarn

0,84

0,97

1,51

0,41

1,38

52 296 874

Malta

0,05

0,06

0,09

0,02

0,08

3 033 098

Niederlande

4,85

5,63

0,00

–4,22

0,00

1,41

53 463 603

Österreich

2,32

2,69

0,00

–2,02

0,00

0,67

25 548 480

Polen

3,04

3,52

5,49

1,48

5,00

190 114 628

Portugal

1,24

1,44

2,25

0,60

2,05

77 837 419

Rumänien

1,07

1,25

1,94

0,52

1,77

67 208 537

Slowenien

0,29

0,33

0,52

0,14

0,47

17 972 270

Slowakei

0,56

0,65

1,01

0,27

0,92

35 017 146

Finnland

1,54

1,79

2,79

0,75

2,54

96 636 104

Schweden

3,13

3,64

0,00

–2,73

0,00

0,91

34 572 107

Vereinigtes Königreich

13,85

0,00

0,00

0,00

0,00

0

Insgesamt

100,00

100,00

100,00

–26,89

26,89

100,00

3 800 441 275

Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

TABELLE 7

Überblick über die Finanzierung (15) des Gesamthaushaltsplans nach Eigenmitteln und Mitgliedstaaten

| Mitgliedstaat | Traditionelle Eigenmittel (TEM) | MwSt- und BNE-Eigenmittel, einschließlich Anpassungen | Gesamtbetrag der Eigenmittel (16) |
| --- | --- | --- | --- |
| Zuckerabgaben netto (75 %) | Zölle netto (75 %) | Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %) | Erhebungskosten (25 % des TEM-Bruttobetrags) (p.m.) | MwSt-Eigenmittel | BNE-Eigenmittel | Kürzung Niederlande und Schweden | VK-Korrektur | Beiträge der Mitgliedstaaten insgesamt | Anteil am Gesamtbetrag der Beiträge der Mitgliedstaaten |
| | (1) | (2) | (3) = (1) + (2) | (4) | (5) | (6) | (7) | (8) | (9) = (5) + (6) + (7) + (8) | (10) | (11) = (3) + (9) |
| Belgien | 6 600 000 | 1 754 400 000 | 1 761 000 000 | 587 000 000 | 509 177 700 | 2 709 915 716 | 24 892 630 | 183 957 133 | 3 427 943 179 | 3,21 | 5 188 943 179 |
| Bulgarien | 400 000 | 55 100 000 | 55 500 000 | 18 500 000 | 54 002 100 | 276 521 897 | 2 540 063 | 18 771 128 | 351 835 188 | 0,33 | 407 335 188 |
| Tschechische Republik | 3 400 000 | 223 600 000 | 227 000 000 | 75 666 667 | 212 024 700 | 1 061 072 706 | 9 746 757 | 72 028 769 | 1 354 872 932 | 1,27 | 1 581 872 932 |
| Dänemark | 3 400 000 | 341 500 000 | 344 900 000 | 114 966 667 | 298 102 200 | 1 786 245 365 | 16 408 018 | 121 255 644 | 2 222 011 227 | 2,08 | 2 566 911 227 |
| Deutschland | 26 300 000 | 4 012 600 000 | 4 038 900 000 | 1 346 299 996 | 1 704 417 750 | 18 985 883 773 | 174 399 734 | 227 039 988 | 21 091 741 245 | 19,76 | 25 130 641 245 |
| Estland | 0 | 22 300 000 | 22 300 000 | 7 433 333 | 23 036 100 | 108 958 152 | 1 000 863 | 7 396 403 | 140 391 518 | 0,13 | 162 691 518 |
| Irland | 0 | 198 300 000 | 198 300 000 | 66 100 000 | 193 316 100 | 905 139 480 | 8 314 392 | 61 443 558 | 1 168 213 530 | 1,09 | 1 366 513 530 |
| Griechenland | 1 400 000 | 208 300 000 | 209 700 000 | 69 900 000 | 302 495 700 | 1 549 070 579 | 14 229 388 | 105 155 515 | 1 970 951 182 | 1,85 | 2 180 651 182 |
| Spanien | 4 700 000 | 1 358 000 000 | 1 362 700 000 | 454 233 334 | 1 616 263 500 | 7 625 748 885 | 70 048 284 | 517 658 498 | 9 829 719 167 | 9,21 | 11 192 419 167 |
| Frankreich | 30 900 000 | 1 710 700 000 | 1 741 600 000 | 580 533 333 | 2 898 884 700 | 14 854 473 588 | 136 449 600 | 1 008 365 814 | 18 898 173 702 | 17,71 | 20 639 773 702 |
| Italien | 4 700 000 | 2 193 200 000 | 2 197 900 000 | 732 633 334 | 1 770 579 000 | 11 410 330 827 | 104 812 538 | 774 567 167 | 14 060 289 532 | 13,17 | 16 258 189 532 |
| Zypern | 0 | 29 600 000 | 29 600 000 | 9 866 667 | 27 943 500 | 130 836 309 | 1 201 831 | 8 881 558 | 168 863 198 | 0,16 | 198 463 198 |
| Lettland | 0 | 21 400 000 | 21 400 000 | 7 133 333 | 19 515 600 | 137 350 383 | 1 261 667 | 9 323 752 | 167 451 402 | 0,16 | 188 851 402 |
| Litauen | 800 000 | 44 900 000 | 45 700 000 | 15 233 334 | 37 817 700 | 219 854 724 | 2 019 532 | 14 924 392 | 274 616 348 | 0,26 | 320 316 348 |
| Luxemburg | 0 | 16 900 000 | 16 900 000 | 5 633 333 | 50 250 750 | 235 282 719 | 2 161 250 | 15 971 690 | 303 666 409 | 0,28 | 320 566 409 |
| Ungarn | 2 000 000 | 118 800 000 | 120 800 000 | 40 266 667 | 138 289 800 | 770 397 536 | 7 076 685 | 52 296 874 | 968 060 895 | 0,91 | 1 088 860 895 |
| Malta | 0 | 12 400 000 | 12 400 000 | 4 133 333 | 9 542 850 | 44 681 277 | 410 431 | 3 033 098 | 57 667 656 | 0,05 | 70 067 656 |
| Niederlande | 7 300 000 | 2 107 700 000 | 2 115 000 000 | 705 000 000 | 284 861 300 | 4 470 814 838 | – 637 756 193 | 53 463 603 | 4 171 383 548 | 3,91 | 6 286 383 548 |
| Österreich | 3 200 000 | 180 700 000 | 183 900 000 | 61 300 000 | 305 991 675 | 2 136 453 900 | 19 624 949 | 25 548 480 | 2 487 619 004 | 2,33 | 2 671 519 004 |
| Polen | 12 800 000 | 406 800 000 | 419 600 000 | 139 866 667 | 579 390 000 | 2 800 623 225 | 25 725 847 | 190 114 628 | 3 595 853 700 | 3,37 | 4 015 453 700 |
| Portugal | 200 000 | 149 300 000 | 149 500 000 | 49 833 334 | 244 895 100 | 1 146 641 296 | 10 532 769 | 77 837 419 | 1 479 906 584 | 1,39 | 1 629 406 584 |
| Rumänien | 1 000 000 | 120 900 000 | 121 900 000 | 40 633 333 | 155 340 900 | 990 064 739 | 9 094 495 | 67 208 537 | 1 221 708 671 | 1,14 | 1 343 608 671 |
| Slowenien | 0 | 76 600 000 | 76 600 000 | 25 533 333 | 56 316 300 | 264 753 723 | 2 431 964 | 17 972 270 | 341 474 257 | 0,32 | 418 074 257 |
| Slowakei | 1 400 000 | 122 000 000 | 123 400 000 | 41 133 334 | 68 128 500 | 515 845 800 | 4 738 435 | 35 017 146 | 623 729 881 | 0,58 | 747 129 881 |
| Finnland | 800 000 | 165 600 000 | 166 400 000 | 55 466 667 | 263 138 700 | 1 423 569 138 | 13 076 562 | 96 636 104 | 1 796 420 504 | 1,68 | 1 962 820 504 |
| Schweden | 2 600 000 | 527 200 000 | 529 800 000 | 176 600 000 | 173 638 300 | 2 891 041 376 | – 141 747 068 | 34 572 107 | 2 957 504 715 | 2,77 | 3 487 304 715 |
| Vereinigtes Königreich | 9 500 000 | 2 992 400 000 | 3 001 900 000 | 1 000 633 334 | 2 501 556 900 | 12 770 266 420 | 117 304 577 | –3 800 441 275 | 11 588 686 622 | 10,86 | 14 590 586 622 |
| Insgesamt | 123 400 000 | 19 171 200 000 | 19 294 600 000 | 6 431 533 333 | 14 498 917 425 | 92 221 838 371 | 0 | 0 | 106 720 755 796 | 100,00 | 126 015 355 796 |

Mitgliedstaat

Traditionelle Eigenmittel (TEM)

MwSt- und BNE-Eigenmittel, einschließlich Anpassungen

Gesamtbetrag der Eigenmittel (16)

Zuckerabgaben netto (75 %)

Zölle netto (75 %)

Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %)

Erhebungskosten (25 % des TEM-Bruttobetrags) (p.m.)

MwSt-Eigenmittel

BNE-Eigenmittel

Kürzung Niederlande und Schweden

VK-Korrektur

Beiträge der Mitgliedstaaten insgesamt

Anteil am Gesamtbetrag der Beiträge der Mitgliedstaaten

(1)

(2)

(3) = (1) + (2)

(4)

(5)

(6)

(7)

(8)

(9) = (5) + (6) + (7) + (8)

(10)

(11) = (3) + (9)

Belgien

6 600 000

1 754 400 000

1 761 000 000

587 000 000

509 177 700

2 709 915 716

24 892 630

183 957 133

3 427 943 179

3,21

5 188 943 179

Bulgarien

400 000

55 100 000

55 500 000

18 500 000

54 002 100

276 521 897

2 540 063

18 771 128

351 835 188

0,33

407 335 188

Tschechische Republik

3 400 000

223 600 000

227 000 000

75 666 667

212 024 700

1 061 072 706

9 746 757

72 028 769

1 354 872 932

1,27

1 581 872 932

Dänemark

3 400 000

341 500 000

344 900 000

114 966 667

298 102 200

1 786 245 365

16 408 018

121 255 644

2 222 011 227

2,08

2 566 911 227

Deutschland

26 300 000

4 012 600 000

4 038 900 000

1 346 299 996

1 704 417 750

18 985 883 773

174 399 734

227 039 988

21 091 741 245

19,76

25 130 641 245

Estland

0

22 300 000

22 300 000

7 433 333

23 036 100

108 958 152

1 000 863

7 396 403

140 391 518

0,13

162 691 518

Irland

0

198 300 000

198 300 000

66 100 000

193 316 100

905 139 480

8 314 392

61 443 558

1 168 213 530

1,09

1 366 513 530

Griechenland

1 400 000

208 300 000

209 700 000

69 900 000

302 495 700

1 549 070 579

14 229 388

105 155 515

1 970 951 182

1,85

2 180 651 182

Spanien

4 700 000

1 358 000 000

1 362 700 000

454 233 334

1 616 263 500

7 625 748 885

70 048 284

517 658 498

9 829 719 167

9,21

11 192 419 167

Frankreich

30 900 000

1 710 700 000

1 741 600 000

580 533 333

2 898 884 700

14 854 473 588

136 449 600

1 008 365 814

18 898 173 702

17,71

20 639 773 702

Italien

4 700 000

2 193 200 000

2 197 900 000

732 633 334

1 770 579 000

11 410 330 827

104 812 538

774 567 167

14 060 289 532

13,17

16 258 189 532

Zypern

0

29 600 000

29 600 000

9 866 667

27 943 500

130 836 309

1 201 831

8 881 558

168 863 198

0,16

198 463 198

Lettland

0

21 400 000

21 400 000

7 133 333

19 515 600

137 350 383

1 261 667

9 323 752

167 451 402

0,16

188 851 402

Litauen

800 000

44 900 000

45 700 000

15 233 334

37 817 700

219 854 724

2 019 532

14 924 392

274 616 348

0,26

320 316 348

Luxemburg

0

16 900 000

16 900 000

5 633 333

50 250 750

235 282 719

2 161 250

15 971 690

303 666 409

0,28

320 566 409

Ungarn

2 000 000

118 800 000

120 800 000

40 266 667

138 289 800

770 397 536

7 076 685

52 296 874

968 060 895

0,91

1 088 860 895

Malta

0

12 400 000

12 400 000

4 133 333

9 542 850

44 681 277

410 431

3 033 098

57 667 656

0,05

70 067 656

Niederlande

7 300 000

2 107 700 000

2 115 000 000

705 000 000

284 861 300

4 470 814 838

– 637 756 193

53 463 603

4 171 383 548

3,91

6 286 383 548

Österreich

3 200 000

180 700 000

183 900 000

61 300 000

305 991 675

2 136 453 900

19 624 949

25 548 480

2 487 619 004

2,33

2 671 519 004

Polen

12 800 000

406 800 000

419 600 000

139 866 667

579 390 000

2 800 623 225

25 725 847

190 114 628

3 595 853 700

3,37

4 015 453 700

Portugal

200 000

149 300 000

149 500 000

49 833 334

244 895 100

1 146 641 296

10 532 769

77 837 419

1 479 906 584

1,39

1 629 406 584

Rumänien

1 000 000

120 900 000

121 900 000

40 633 333

155 340 900

990 064 739

9 094 495

67 208 537

1 221 708 671

1,14

1 343 608 671

Slowenien

0

76 600 000

76 600 000

25 533 333

56 316 300

264 753 723

2 431 964

17 972 270

341 474 257

0,32

418 074 257

Slowakei

1 400 000

122 000 000

123 400 000

41 133 334

68 128 500

515 845 800

4 738 435

35 017 146

623 729 881

0,58

747 129 881

Finnland

800 000

165 600 000

166 400 000

55 466 667

263 138 700

1 423 569 138

13 076 562

96 636 104

1 796 420 504

1,68

1 962 820 504

Schweden

2 600 000

527 200 000

529 800 000

176 600 000

173 638 300

2 891 041 376

– 141 747 068

34 572 107

2 957 504 715

2,77

3 487 304 715

Vereinigtes Königreich

9 500 000

2 992 400 000

3 001 900 000

1 000 633 334

2 501 556 900

12 770 266 420

117 304 577

–3 800 441 275

11 588 686 622

10,86

14 590 586 622

Insgesamt

123 400 000

19 171 200 000

19 294 600 000

6 431 533 333

14 498 917 425

92 221 838 371

0

0

106 720 755 796

100,00

126 015 355 796

B.   EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIENG

EINNAHMEN

| Titel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | EIGENE MITTEL | 127 512 323 810 | –1 496 968 014 | 126 015 355 796 |
| 3 | ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN | p.m. | 1 496 968 014 | 1 496 968 014 |
| 4 | EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION | 1 312 344 852 | | 1 312 344 852 |
| 5 | EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE | 59 790 286 | | 59 790 286 |
| 6 | BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION | 50 000 000 | | 50 000 000 |
| 7 | VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN | 123 000 000 | | 123 000 000 |
| 8 | ANLEIHEN UND DARLEHEN | 384 000 | | 384 000 |
| 9 | SONSTIGE EINNAHMEN | 30 200 000 | | 30 200 000 |
| | Insgesamt | 129 088 042 948 | | 129 088 042 948 |

Titel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2012

Neuer Betrag

1

EIGENE MITTEL

127 512 323 810

–1 496 968 014

126 015 355 796

3

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

p.m.

1 496 968 014

1 496 968 014

4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION

1 312 344 852

1 312 344 852

5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE

59 790 286

59 790 286

6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION

50 000 000

50 000 000

7

VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN

123 000 000

123 000 000

8

ANLEIHEN UND DARLEHEN

384 000

384 000

9

SONSTIGE EINNAHMEN

30 200 000

30 200 000

Insgesamt

129 088 042 948

129 088 042 948

TITEL 1

EIGENE MITTEL

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 1 | ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM) | 123 400 000 | | 123 400 000 |
| 1 2 | ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄß ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM | 19 171 200 000 | | 19 171 200 000 |
| 1 3 | EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄß ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM | 14 498 917 425 | | 14 498 917 425 |
| 1 4 | UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄß ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM | 93 718 806 385 | –1 496 968 014 | 92 221 838 371 |
| 1 5 | KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE | 0 | | 0 |
| 1 6 | BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS | 0 | | 0 |
| | Titel 1 — Insgesamt | 127 512 323 810 | –1 496 968 014 | 126 015 355 796 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2012

Neuer Betrag

1 1

ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM)

123 400 000

123 400 000

1 2

ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄß ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

19 171 200 000

19 171 200 000

1 3

EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄß ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

14 498 917 425

14 498 917 425

1 4

UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄß ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

93 718 806 385

–1 496 968 014

92 221 838 371

1 5

KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

0

0

1 6

BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS

0

0

Titel 1 — Insgesamt

127 512 323 810

–1 496 968 014

126 015 355 796

KAPITEL 1 4 —   UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 4 | UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄß ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM | | | |
| 1 4 0 | Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/eg, Euratom | 93 718 806 385 | –1 496 968 014 | 92 221 838 371 |
| | Kapitel 1 4 — Insgesamt | 93 718 806 385 | –1 496 968 014 | 92 221 838 371 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2012

Neuer Betrag

1 4

UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄß ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

1 4 0

Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/eg, Euratom

93 718 806 385

–1 496 968 014

92 221 838 371

Kapitel 1 4 — Insgesamt

93 718 806 385

–1 496 968 014

92 221 838 371

1 4 0Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

| Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| 93 718 806 385 | –1 496 968 014 | 92 221 838 371 |

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2012

Neuer Betrag

93 718 806 385

–1 496 968 014

92 221 838 371

Erläuterungen

Die BNE-Einnahme ist eine „zusätzliche Einnahme“, die den Teil der Ausgaben decken soll, der durch die traditionellen Eigenmittel und die MwSt-Einnahmen sowie durch andere Einnahmen in einem Jahr nicht finanziert werden kann. Hierdurch wird sichergestellt, dass der EU-Haushalt stets von vorneherein ausgeglichen ist.

Der BNE-Abrufsatz wird anhand der zusätzlichen Mittel bestimmt, die zur Finanzierung der erwarteten Ausgaben erforderlich sind, die durch andere Mittel (MwSt-Einnahmen, traditionelle Eigenmittel und andere Einnahmen) nicht gedeckt werden können. Somit wird auf das BNE jedes einzelnen Mitgliedstaats ein BNE-Abrufsatz angewandt.

Der auf das Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten für dieses Haushaltsjahr anzuwendende Satz beträgt 0,7023 %.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c.

| Mitgliedstaaten | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 2 753 903 748 | –43 988 032 | 2 709 915 716 |
| Bulgarien | 281 010 470 | –4 488 573 | 276 521 897 |
| Tschechische Republik | 1 078 296 305 | –17 223 598 | 1 061 072 706 |
| Dänemark | 1 815 240 147 | –28 994 783 | 1 786 245 365 |
| Deutschland | 19 294 067 399 | – 308 183 629 | 18 985 883 773 |
| Estland | 110 726 788 | –1 768 636 | 108 958 152 |
| Irland | 919 831 931 | –14 692 451 | 905 139 480 |
| Griechenland | 1 574 215 481 | –25 144 902 | 1 549 070 579 |
| Spanien | 7 749 531 954 | – 123 783 068 | 7 625 748 885 |
| Frankreich | 15 095 595 129 | – 241 121 542 | 14 854 473 588 |
| Italien | 11 595 546 179 | – 185 215 352 | 11 410 330 827 |
| Zypern | 132 960 077 | –2 123 767 | 130 836 309 |
| Lettland | 139 579 889 | –2 229 506 | 137 350 383 |
| Litauen | 223 423 461 | –3 568 737 | 219 854 724 |
| Luxemburg | 239 101 888 | –3 819 168 | 235 282 719 |
| Ungarn | 782 902 822 | –12 505 286 | 770 397 536 |
| Malta | 45 406 555 | – 725 278 | 44 681 277 |
| Niederlande | 4 543 386 226 | –72 571 388 | 4 470 814 838 |
| Österreich | 2 171 133 356 | –34 679 455 | 2 136 453 900 |
| Polen | 2 846 083 644 | –45 460 419 | 2 800 623 225 |
| Portugal | 1 165 253 865 | –18 612 569 | 1 146 641 296 |
| Rumänien | 1 006 135 718 | –16 070 979 | 990 064 739 |
| Slowenien | 269 051 272 | –4 297 549 | 264 753 723 |
| Slowakei | 524 219 139 | –8 373 338 | 515 845 800 |
| Finnland | 1 446 676 869 | –23 107 732 | 1 423 569 138 |
| Schweden | 2 937 969 485 | –46 928 109 | 2 891 041 376 |
| Vereinigtes Königreich | 12 977 556 588 | – 207 290 168 | 12 770 266 420 |
| Artikel 1 4 0 — insgesamt | 93 718 806 385 | –1 496 968 014 | 92 221 838 371 |

Mitgliedstaaten

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2012

Neuer Betrag

Belgien

2 753 903 748

–43 988 032

2 709 915 716

Bulgarien

281 010 470

–4 488 573

276 521 897

Tschechische Republik

1 078 296 305

–17 223 598

1 061 072 706

Dänemark

1 815 240 147

–28 994 783

1 786 245 365

Deutschland

19 294 067 399

– 308 183 629

18 985 883 773

Estland

110 726 788

–1 768 636

108 958 152

Irland

919 831 931

–14 692 451

905 139 480

Griechenland

1 574 215 481

–25 144 902

1 549 070 579

Spanien

7 749 531 954

– 123 783 068

7 625 748 885

Frankreich

15 095 595 129

– 241 121 542

14 854 473 588

Italien

11 595 546 179

– 185 215 352

11 410 330 827

Zypern

132 960 077

–2 123 767

130 836 309

Lettland

139 579 889

–2 229 506

137 350 383

Litauen

223 423 461

–3 568 737

219 854 724

Luxemburg

239 101 888

–3 819 168

235 282 719

Ungarn

782 902 822

–12 505 286

770 397 536

Malta

45 406 555

– 725 278

44 681 277

Niederlande

4 543 386 226

–72 571 388

4 470 814 838

Österreich

2 171 133 356

–34 679 455

2 136 453 900

Polen

2 846 083 644

–45 460 419

2 800 623 225

Portugal

1 165 253 865

–18 612 569

1 146 641 296

Rumänien

1 006 135 718

–16 070 979

990 064 739

Slowenien

269 051 272

–4 297 549

264 753 723

Slowakei

524 219 139

–8 373 338

515 845 800

Finnland

1 446 676 869

–23 107 732

1 423 569 138

Schweden

2 937 969 485

–46 928 109

2 891 041 376

Vereinigtes Königreich

12 977 556 588

– 207 290 168

12 770 266 420

Artikel 1 4 0 — insgesamt

93 718 806 385

–1 496 968 014

92 221 838 371

TITEL 3

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

| Titel
  Kapitel | Bezeichnung | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 3 0 | VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR | p.m. | 1 496 968 014 | 1 496 968 014 |
| 3 1 | SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄß ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL | p.m. | | p.m. |
| 3 2 | SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄß ARTIKEL 10 ABSÄTZE 6 BIS 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL | p.m. | | p.m. |
| 3 4 | ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MAßNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT | p.m. | | p.m. |
| 3 5 | ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS | p.m. | | p.m. |
| 3 6 | ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS | p.m. | | p.m. |
| | Titel 3 — Insgesamt | p.m. | 1 496 968 014 | 1 496 968 014 |

Titel

Kapitel

Bezeichnung

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2012

Neuer Betrag

3 0

VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

p.m.

1 496 968 014

1 496 968 014

3 1

SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄß ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL

p.m.

p.m.

3 2

SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄß ARTIKEL 10 ABSÄTZE 6 BIS 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL

p.m.

p.m.

3 4

ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MAßNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT

p.m.

p.m.

3 5

ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

p.m.

p.m.

3 6

ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

p.m.

p.m.

Titel 3 — Insgesamt

p.m.

1 496 968 014

1 496 968 014

KAPITEL 3 0 —   VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

| Titel
  Kapitel
  Artikel
  Posten | Bezeichnung | Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 3 0 | VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR | | | |
| 3 0 0 | Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr | p.m. | 1 496 968 014 | 1 496 968 014 |
| 3 0 2 | Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich | p.m. | | p.m. |
| | Kapitel 3 0 — Insgesamt | p.m. | 1 496 968 014 | 1 496 968 014 |

Titel

Kapitel

Artikel

Posten

Bezeichnung

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2012

Neuer Betrag

3 0

VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

3 0 0

Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

p.m.

1 496 968 014

1 496 968 014

3 0 2

Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich

p.m.

p.m.

Kapitel 3 0 — Insgesamt

p.m.

1 496 968 014

1 496 968 014

3 0 0Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

| Haushaltsplan 2012 | Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2012 | Neuer Betrag |
| --- | --- | --- |
| p.m. | 1 496 968 014 | 1 496 968 014 |

Haushaltsplan 2012

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2012

Neuer Betrag

p.m.

1 496 968 014

1 496 968 014

Erläuterungen

Nach Artikel 15 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres — je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder ein Defizit handelt — als Einnahme oder Ausgabe im Haushaltsplan des darauf folgenden Haushaltsjahres verbucht.

Die geschätzten Einnahmen- oder Ausgabenbeträge werden im Verlauf des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingesetzt; gegebenenfalls wird das Verfahren des Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 34 der Haushaltsordnung angewendet. Die Schätzungen werden entsprechend den Richtlinien in Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 vorgenommen.

Nach Abschluss der Rechnungen des jeweiligen Haushaltsjahres wird der gegenüber den Schätzungen verzeichnete Unterschiedsbetrag im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans, der von der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden muss, in den Haushaltsplan des darauf folgenden Jahres eingesetzt.

Ein Fehlbetrag wird bei Artikel 27 02 01 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 15.

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 7.

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(1)  Die Zahlen in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2012 (ABl. L 56 vom 29.2.2012, S. 1) zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2012 bis Nr. 3/2012.

(2)  Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2011 (ABl. L 68 vom 15.3.2011, S. 1) zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2011 bis Nr. 7/2011.

(3)  Artikel 310 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“

(4)  Die Zahlen in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2012 (ABl. L 56 vom 29.2.2012, S. 1) zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2012 bis Nr. 3/2012.

(5)  Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2011 (ABl. L 68 vom 15.3.2011, S. 1) zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2011 bis Nr. 7/2011.

(6)  Der Eigenmittelbetrag für den Haushaltsplan 2012 wurde auf der Grundlage der Haushaltsansätze festgelegt, die der Beratende Ausschuss für Eigenmittel auf seiner 151. Sitzung am 17. Mai 2011 angenommen hat.

(7)  Artikel 310 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“

(8)  Die Bemessungsgrundlage überschreitet nicht 50 % des Bruttonationaleinkommens.

(9)  Lediglich im Zeitraum 2007-2013 beträgt der Abrufsatz für die MwSt.-Eigenmittel für Österreich 0,225 %, für Deutschland 0,15 % und für die Niederlande und Schweden 0,10 %.

(10)  Berechnung des Satzes: (92 221 838 371) / (131 309 163 000) = 0,702325993586601.

(11)  Gerundet.

(12)  Der Betrag der erweiterungsbedingten Ausgaben entspricht Folgendem: i) den an die zehn neuen (der Union am 1. Mai 2004 beigetretenen) Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen aus den Haushaltsmitteln 2003, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die Union für 2004-2010 angepasst werden, sowie den an Bulgarien und Rumänien aus den Haushaltsmitteln 2006 geleisteten Zahlungen, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die Union für 2007-2010 (5a) angepasst werden; und ii) dem Gesamtbetrag der zuweisbaren Ausgaben in diesen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Direktzahlungen im Agrarbereich und der marktbezogenen Ausgaben sowie der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie (5b), finanziert werden. Dieser Betrag wird vom Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben abgezogen (Gleichbehandlung dieser Ausgabenkategorie vor und nach der Erweiterung).

(13)  Hierbei handelt es sich um den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Grundlagen und der Einführung der BNE-Einnahme im Vergleich zum alten System erwächst.

(14)  Hierbei handelt es sich um Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Anhebung des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel ergeben, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten (von 10 % auf 25 % seit dem 1. Januar 2001).

(15)  p.m. (Eigenmittel + übrige Einnahmen = Einnahmen insgesamt = Ausgaben insgesamt); 126 015 355 796 + 3 072 687 152 = 129 088 042 948 = 129 088 042 948).

(16)  Gesamtbetrag der Eigenmittel in Prozent des BNE: (126 015 355 796) / (13 130 916 300 000) = 0,96 %; Eigenmittelobergrenze in Prozent des BNE: 1,23 %.

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