# Amtsblatt L 103/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.103.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 103 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang13. April 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.103.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 103

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang13. April 2012

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2012/192/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 12. Juli 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen | 1 |
| | | 2012/193/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 13. März 2012 über den Abschluss — im Namen der Union — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen | 3 |
| Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen | 4 |
| Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur spezifischen Assoziierung an der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands | 10 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) Nr. 310/2012 der Kommission vom 21. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 11 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) Nr. 311/2012 der Kommission vom 21. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte Angaben für den Prospekt und auf Werbung (
  1
  ) | 13 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) Nr. 312/2012 der Kommission vom 9. Januar 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 973/2010 des Rates über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren in die autonomen Regionen Azoren und Madeira | 15 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 313/2012 der Kommission vom 12. April 2012 zur Änderung der Anhänge IV und VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik | 17 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 314/2012 der Kommission vom 12. April 2012 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008 und (EG) Nr. 436/2009 hinsichtlich der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor | 21 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 315/2012 der Kommission vom 12. April 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen | 38 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 316/2012 der Kommission vom 12. April 2012 zur 168. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen | 42 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 317/2012 der Kommission vom 12. April 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 45 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 318/2012 der Kommission vom 12. April 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12 | 47 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2012/194/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. April 2012 zur Änderung der Entscheidung 2008/961/EG über die Verwendung der nationalen Rechnungslegungsgrundsätze bestimmter Drittländer und der International Financial Reporting Standards durch Wertpapieremittenten aus Drittländern bei der Erstellung ihrer konsolidierten Abschlüsse
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2256)

   (
  1
  ) | 49 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | | 2012/195/EU |
| | * | Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses eingesetzt im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit | 51 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2012/192/EU

*

Beschluss des Rates vom 12. Juli 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen

1

2012/193/EU

*

Beschluss des Rates vom 13. März 2012 über den Abschluss — im Namen der Union — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen

3

Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen

4

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur spezifischen Assoziierung an der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands

10

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 310/2012 der Kommission vom 21. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

11

*

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 311/2012 der Kommission vom 21. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte Angaben für den Prospekt und auf Werbung (
  1
  )

1

13

*

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 312/2012 der Kommission vom 9. Januar 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 973/2010 des Rates über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren in die autonomen Regionen Azoren und Madeira

15

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 313/2012 der Kommission vom 12. April 2012 zur Änderung der Anhänge IV und VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik

17

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 314/2012 der Kommission vom 12. April 2012 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008 und (EG) Nr. 436/2009 hinsichtlich der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor

21

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 315/2012 der Kommission vom 12. April 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen

38

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 316/2012 der Kommission vom 12. April 2012 zur 168. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

42

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 317/2012 der Kommission vom 12. April 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

45

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 318/2012 der Kommission vom 12. April 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12

47

BESCHLÜSSE

2012/194/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. April 2012 zur Änderung der Entscheidung 2008/961/EG über die Verwendung der nationalen Rechnungslegungsgrundsätze bestimmter Drittländer und der International Financial Reporting Standards durch Wertpapieremittenten aus Drittländern bei der Erstellung ihrer konsolidierten Abschlüsse
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2256)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2256)

1

49

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

2012/195/EU

*

Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses eingesetzt im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

51

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 13.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 103/1 |
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13.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 103/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 12. Juli 2010

über die Unterzeichnung — im Namen der Union — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen

(2012/192/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 74, 77 und 79 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Ermächtigung der Kommission am 15. Mai 2006 wurden die Verhandlungen mit der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen, abgeschlossen. |
| --- | --- |

(1)

Nach Ermächtigung der Kommission am 15. Mai 2006 wurden die Verhandlungen mit der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen, abgeschlossen.

| (2) | Vorbehaltlich des späteren Abschlusses sollte die am 30. Juni 2009 paraphierte Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen (die „Vereinbarung“) unterzeichnet und die beigefügte Gemeinsame Erklärung genehmigt werden. |
| --- | --- |

(2)

Vorbehaltlich des späteren Abschlusses sollte die am 30. Juni 2009 paraphierte Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen (die „Vereinbarung“) unterzeichnet und die beigefügte Gemeinsame Erklärung genehmigt werden.

| (3) | Dieser Beschluss lässt die Position des Vereinigten Königreichs nach dem Protokoll über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie nach dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (1), unberührt. |
| --- | --- |

(3)

Dieser Beschluss lässt die Position des Vereinigten Königreichs nach dem Protokoll über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie nach dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (1), unberührt.

| (4) | Dieser Beschluss lässt die Position Irlands nach dem Protokoll über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie nach dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (2) unberührt. |
| --- | --- |

(4)

Dieser Beschluss lässt die Position Irlands nach dem Protokoll über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie nach dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (2) unberührt.

| (5) | Dieser Beschluss lässt die Position Dänemarks nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unberührt — |
| --- | --- |

(5)

Dieser Beschluss lässt die Position Dänemarks nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unberührt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, den Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (die „Vereinbarung“) unterstützen, wird — vorbehaltlich ihres Abschlusses — im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die diesem Beschluss beigefügte Gemeinsame Erklärung wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die die Vereinbarung vorbehaltlich des Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

S. LAURELLE

---

(1)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

1

(2)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

2

---

| 13.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 103/3 |
| --- | --- | --- | --- |

13.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 103/3

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 13. März 2012

über den Abschluss — im Namen der Union — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen

(2012/193/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 74, 77 und 79 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Ermächtigung der Kommission am 15. Mai 2006 wurden die Verhandlungen mit der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen, abgeschlossen. |
| --- | --- |

(1)

Nach Ermächtigung der Kommission am 15. Mai 2006 wurden die Verhandlungen mit der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen, abgeschlossen.

| (2) | Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen (die „Vereinbarung“) ist gemäß dem Beschluss 2012/192/EU des Rates (1) vorbehaltlich des späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Union am 22. September 2011 unterzeichnet worden. |
| --- | --- |

(2)

Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen (die „Vereinbarung“) ist gemäß dem Beschluss 2012/192/EU des Rates (1) vorbehaltlich des späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Union am 22. September 2011 unterzeichnet worden.

| (3) | Die Vereinbarung sollte geschlossen werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Vereinbarung sollte geschlossen werden.

| (4) | Dieser Beschluss lässt die Position des Vereinigten Königreichs nach dem Protokoll über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie nach dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden, unberührt (2). |
| --- | --- |

(4)

Dieser Beschluss lässt die Position des Vereinigten Königreichs nach dem Protokoll über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie nach dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden, unberührt (2).

| (5) | Dieser Beschluss lässt die Position Irlands nach dem Protokoll über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie nach dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland unberührt (3). |
| --- | --- |

(5)

Dieser Beschluss lässt die Position Irlands nach dem Protokoll über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie nach dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland unberührt (3).

| (6) | Dieser Beschluss lässt die Position Dänemarks nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unberührt — |
| --- | --- |

(6)

Dieser Beschluss lässt die Position Dänemarks nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unberührt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen (die „Vereinbarung“) und die diesem Beschluss beigefügte Gemeinsame Erklärung, werden im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde nach Artikel 7 Absatz 4 der Vereinbarung im Namen der Union zu hinterlegen, um die Zustimmung der Union auszudrücken, an diese Vereinbarung gebunden zu sein.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 13. März 2012.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. VESTAGER

---

(1)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

1

(2)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

2

(3)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

3

---

VEREINBARUNG

zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen

DIE EUROPÄISCHE UNION

und

DIE REPUBLIK ISLAND,

nachstehend „Island“ genannt,

DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,

nachstehend „Liechtenstein“ genannt,

DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,

nachstehend „Norwegen“ genannt,

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,

nachstehend „Schweiz“ genannt,

nachstehend zusammenfassend die „assoziierten Staaten“ genannt —

GESTÜTZT auf das am 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen geschlossene Übereinkommen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, nachstehend „Assoziierungsübereinkommen mit Island und Norwegen“ genannt,

GESTÜTZT auf das am 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnete Abkommen über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, nachstehend „Assoziierungsabkommen mit der Schweiz“ genannt,

GESTÜTZT auf das am 28. Februar 2008 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichnete Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, nachstehend „Protokoll über die Assoziierung Liechtensteins“ genannt,

GESTÜTZT auf das am 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen in Form eines Briefwechsels geschlossene Abkommen über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen,

GESTÜTZT auf das am 26. Oktober 2004 zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Form eines Briefwechsels unterzeichnete Abkommen über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen,

GESTÜTZT auf die Erklärung zu dem am 28. Februar 2008 mit Liechtenstein unterzeichneten Assoziierungsprotokoll über die Beteiligung an den Ausschüssen, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen,

EINGEDENK dessen, dass neue Rechtsakte oder Maßnahmen des Schengen-Besitzstands, die von der Europäischen Kommission, nachstehend „Kommission“ genannt, in Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse angenommen werden und auf die die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Verfahren Anwendung finden, gleichzeitig für die Europäische Union und die beteiligten Mitgliedstaaten sowie die assoziierten Staaten zur Anwendung kommen sollen,

EINGEDENK des Erfordernisses, dass die Anwendung und einheitliche Umsetzung der neuen Rechtsakte oder Maßnahmen des Schengen-Besitzstands zu gewährleisten ist, was eine Beteiligung der assoziierten Staaten an der Arbeit derjenigen Ausschüsse erfordert, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, in denen Rechtsakte oder Maßnahmen beschlossen werden, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Assoziierungsabkommen keine detaillierten Regeln für die Beteiligung der assoziierten Staaten an der Arbeit der Ausschüsse festlegen, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, in denen Rechtsakte oder Maßnahmen beschlossen werden, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Beteiligung der Republik Island, des Königreichs Norwegen und des Fürstentums Liechtenstein an dem Ausschuss, der die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1) unterstützt, derzeit durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum geregelt wird, während die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an diesem Ausschuss in dem Briefwechsel festgelegt wird, der dem Assoziierungsabkommen mit der Schweiz beigefügt ist —

HABEN FOLGENDES VEREINBART:

Artikel 1

Diese Vereinbarung findet Anwendung auf Rechtsakte oder Maßnahmen, die von der Kommission zur Änderung oder Ergänzung des Schengen-Besitzstands bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands angenommen werden.

Artikel 2

(1)   Die assoziierten Staaten werden als Beobachter an der Arbeit der Ausschüsse beteiligt, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen, nachstehend „Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich“ genannt, und auf die im Anhang dieser Vereinbarung Bezug genommen wird.

(2)   Wird durch einen neuen Rechtsakt zur Änderung oder Ergänzung des Schengen-Besitzstands ein neuer Ausschuss eingerichtet, der die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützt, werden die assoziierten Staaten an der Arbeit dieses Ausschusses ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rechtsaktes, der den Ausschuss errichtet, beteiligt.

(3)   Das Verzeichnis der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich wird von der Kommission regelmäßig aktualisiert und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

(1)   Die Vertreter der assoziierten Staaten werden wie im vorliegenden Artikel festgelegt an der Arbeit der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich beteiligt.

(2)   In den Komitologie-Ausschüssen im Schengenbereich haben die assoziierten Staaten Gelegenheit:

| — | ihre Schwierigkeiten in Bezug auf einen bestimmten Rechtsakt oder eine bestimmte Maßnahme zur Umsetzung, Anwendung oder Entwicklung des Schengen- Besitzstands darzulegen oder auf Schwierigkeiten anderer Delegationen zu reagieren; |
| --- | --- |

—

ihre Schwierigkeiten in Bezug auf einen bestimmten Rechtsakt oder eine bestimmte Maßnahme zur Umsetzung, Anwendung oder Entwicklung des Schengen- Besitzstands darzulegen oder auf Schwierigkeiten anderer Delegationen zu reagieren;

| — | zu Fragen der Abfassung und Weiterentwicklung von sie betreffenden Bestimmungen oder deren Umsetzung Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

—

zu Fragen der Abfassung und Weiterentwicklung von sie betreffenden Bestimmungen oder deren Umsetzung Stellung zu nehmen.

(3)   Die assoziierten Staaten sind berechtigt, in den Komitologie-Ausschüssen im Schengenbereich Anregungen vorzutragen. Im Anschluss an eine Aussprache kann die Kommission derartige Anregungen prüfen, um gegebenenfalls einen Vorschlag zu unterbreiten oder eine Initiative zu ergreifen.

(4)   Die assoziierten Staaten nehmen an der Beschlussfassung der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich nicht teil und ziehen sich zurück, wenn der Ausschuss zur Abstimmung schreitet.

(5)   Werden Sitzungen der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich einberufen, erhalten die assoziierten Staaten zeitgleich mit den Mitgliedstaaten der EU die Tagesordnung, die Maßnahmenentwürfe, zu denen sie um eine Stellungnahme ersucht werden, sowie alle sonstigen Arbeitsunterlagen.

(6)   Für den öffentlichen Zugang zu den Dokumenten der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich gelten die gleichen Grundsätze und Bedingungen wie für die Dokumente der Kommission (2).

(7)   Für die Zwecke der Anwendung dieser Vereinbarung und zur Festlegung der Verfahrensbestimmungen der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich wird auf diesen Artikel Bezug genommen.

Artikel 4

Bei der Erarbeitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zieht die Kommission Sachverständige der assoziierten Staaten informell gleichermaßen zurate, wie sie Sachverständige aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, für die Ausarbeitung ihrer Vorschläge zurate zieht.

Artikel 5

(1)   Die Annahme neuer Rechtsakte oder Maßnahmen, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen, ist den zuständigen Organen der Europäischen Union vorbehalten (3).

Vorbehaltlich Absatz 3

| — | treten solche Rechtsakte oder Maßnahmen für die Europäische Union und die beteiligten Mitgliedstaaten sowie für die assoziierten Staaten gleichzeitig in Kraft, es sei denn, dass in diesen Rechtsakten oder Maßnahmen ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

—

treten solche Rechtsakte oder Maßnahmen für die Europäische Union und die beteiligten Mitgliedstaaten sowie für die assoziierten Staaten gleichzeitig in Kraft, es sei denn, dass in diesen Rechtsakten oder Maßnahmen ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

| — | begründet die Annahme von solchen Rechtsakten oder Maßnahmen durch einen assoziierten Staat Rechte und Pflichten zwischen diesem assoziierten Staat einerseits und der Europäischen Union und denjenigen ihrer Mitgliedstaaten, die durch diese Rechtsakte und Maßnahmen gebunden sind, andererseits. |
| --- | --- |

—

begründet die Annahme von solchen Rechtsakten oder Maßnahmen durch einen assoziierten Staat Rechte und Pflichten zwischen diesem assoziierten Staat einerseits und der Europäischen Union und denjenigen ihrer Mitgliedstaaten, die durch diese Rechtsakte und Maßnahmen gebunden sind, andererseits.

(2)   Die Annahme von Rechtsakten oder Maßnahmen nach Absatz 1, auf die die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Verfahren angewendet wurden, wird den assoziierten Staaten mitgeteilt.

Den assoziierten Staaten werden vom Generalsekretariat der Kommission unter Bezugnahme auf diesen Artikel die Annahme von Rechtsakten oder Maßnahmen nach Absatz 1 mitgeteilt, wenn die Annahme dieser Rechtsakte oder Maßnahmen den Mitgliedstaaten notifiziert wird.

Wird die Annahme von Rechtsakten oder Maßnahmen nach Absatz 1 den Mitgliedstaaten nicht vom Generalsekretär der Kommission notifiziert, teilt die für die Annahme der betreffenden Rechtsakte oder Maßnahmen zuständige Generaldirektion der Kommission den assoziierten Staaten unter Bezugnahme auf diesen Artikel die Annahme dieser Rechtsakte oder Maßnahmen mit.

(3)   Jeder assoziierte Staat entscheidet unabhängig darüber, ob er den Inhalt der Rechtsakte oder Maßnahmen nach Absatz 1 akzeptiert und in seine innerstaatliche Rechtsordnung umsetzt. Die diesbezüglichen Beschlüsse werden der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung der betreffenden Rechtsakte oder Maßnahmen durch die Kommission notifiziert.

Folgende Bestimmungen regeln, wie die assoziierten Staaten die Rechtsakte und Maßnahmen nach Absatz 1 akzeptieren bzw. welche Konsequenzen daraus folgen, wenn sie diese nicht akzeptieren:

| — | Island und Norwegen — Artikel 8 des Assoziierungsübereinkommens mit Island und Norwegen; |
| --- | --- |

—

Island und Norwegen — Artikel 8 des Assoziierungsübereinkommens mit Island und Norwegen;

| — | Schweiz — Artikel 7 des Assoziierungsabkommens mit der Schweiz; |
| --- | --- |

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Schweiz — Artikel 7 des Assoziierungsabkommens mit der Schweiz;

| — | Liechtenstein — Artikel 5 des Protokolls über die Assoziierung Liechtensteins. |
| --- | --- |

—

Liechtenstein — Artikel 5 des Protokolls über die Assoziierung Liechtensteins.

Artikel 6

(1)   Was die Verwaltungskosten für die Anwendung dieser Vereinbarung betrifft, so leisten die assoziierten Staaten an den Gesamthaushalt der Europäischen Union jährlich einen Beitrag entsprechend dem Verhältnis ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zum Bruttoinlandsprodukt aller teilnehmenden Staaten an einen Betrag von 500 000 EUR, wobei dieser Betrag unter Berücksichtigung der Inflationsrate innerhalb der Europäischen Union jährlich angepasst wird.

Der Betrag von 500 000 EUR wird mittels eines Briefwechsels angepasst, wenn die Entwicklung der Anzahl der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich, an denen die assoziierten Staaten beteiligt sind, oder die Häufigkeit der Sitzungen dies erfordert.

(2)   Die Reisekosten der Vertreter, die an den Sitzungen der Komitologie-Ausschüsse im Schengenbereich teilnehmen, werden nicht erstattet.

Artikel 7

(1)   Verwahrer dieser Vereinbarung ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.

(2)   Die Europäische Union und die assoziierten Staaten genehmigen diese Vereinbarung nach ihren eigenen Verfahren.

(3)   Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn sie von der Europäischen Union und mindestens einem assoziierten Staat genehmigt worden ist.

(4)   Diese Vereinbarung tritt zwischen der Europäischen Union und den betreffenden assoziierten Staaten am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der jeweiligen Genehmigungs- oder Ratifikationsurkunde beim Verwahrer in Kraft.

(5)   Bezüglich Liechtenstein tritt diese Vereinbarung erst in Kraft, wenn das Protokoll über die Assoziierung Lichtensteins in Kraft getreten ist.

Artikel 8

(1)   Im Falle Norwegens und Islands wird diese Vereinbarung beendet, wenn das Assoziierungsübereinkommen mit Island oder Norwegen beendet wird.

(2)   Im Falle der Schweiz wird diese Vereinbarung beendet, wenn das Assoziierungsabkommen mit der Schweiz beendet wird.

(3)   Im Falle Liechtensteins wird diese Vereinbarung beendet, wenn das Protokoll über die Assoziierung Lichtensteins beendet wird.

(4)   Eine derartige Beendigung ist dem Verwahrer zu notifizieren.

Artikel 9

Diese Vereinbarung und die gemeinsame Erklärung sind in einer einzigen Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer sowie in isländischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Съставено в Брюксел на двадесет и втори септември две хиляди и единадесета година.

Hecho en Bruselas, el veintidós de septiembre de dos mil once.

V Bruselu dne dvacátého druhého září dva tisíce jedenáct.

Udfærdiget i Bruxelles den toogtyvende september to tusind og elleve.

Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten September zweitausendelf.

Kahe tuhande üheteistkümnenda aasta septembrikuu kahekümne teisel päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι δύο Σεπτεμβρίου δύο χιλιάδες έντεκα.

Done at Brussels on the twenty-second day of September in the year two thousand and eleven.

Fait à Bruxelles, le vingt-deux septembre deux mille onze.

Fatto a Bruxelles, addì ventidue settembre duemilaundici.

Briselē, divi tūkstoši vienpadsmitā gada divdesmit otrajā septembrī.

Priimta du tūkstančiai vienuoliktų metų rugsėjo dvidešimt antrą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenegyedik év szeptember huszonkettedik napján.

Magħmul fi Brussell, fit-tnejn u għoxrin jum ta' Settembru tas-sena elfejn u ħdax.

Gedaan te Brussel, de tweeëntwintigste september tweeduizend elf.

Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego drugiego września roku dwa tysiące jedenastego.

Feito em Bruxelas, em vinte e dois de setembro de dois mil e onze.

Întocmit la Bruxelles la douăzeci și doi septembrie două mii unsprezece.

V Bruseli dňa dvadsiateho druhého septembra dvetisícjedenásť.

V Bruslju, dne dvaindvajsetega septembra leta dva tisoč enajst.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenätoisena päivänä syyskuuta vuonna kaksituhattayksitoista.

Som skedde i Bryssel den tjugoandra september tjugohundraelva.

Gjört í Brussel þann tuttugasta og annan september árið tvö þúsund og ellefu.

Utferdiget i Brussel den tjueandre september to tusen og elleve.

За Европейския съюз

Por la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

Image

Image

Fyrir hönd lýðveldisins Íslands

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Für das Fürstentum Liechtenstein

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For Kongeriket Norge

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Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Pour la Confédération suisse

Per la Confederazione svizzera

Image

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(1)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S.43).

2

(3)  Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Vereinbarung werden diese Rechtsakte oder Maßnahmen von der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13) angenommen oder werden gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse angenommen (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23), zuletzt geändert durch Beschluss 2006/512/EG des Rates vom 17. Juli 2006 (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

3

ANHANG

Verzeichnis der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen:

| — | Der durch Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung eingerichtete Ausschuss (1); |
| --- | --- |

—

Der durch Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung eingerichtete Ausschuss (1);

| — | Der durch Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2) und durch Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)) (3) eingerichtete Ausschuss; dieser Ausschuss unterstützt die Europäische Kommission auch bei der Anwendung folgender Rechtsinstrumente:






  — | Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (4); |
| --- | --- | --- |

—

Der durch Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2) und durch Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)) (3) eingerichtete Ausschuss; dieser Ausschuss unterstützt die Europäische Kommission auch bei der Anwendung folgender Rechtsinstrumente:

—

Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (4);

| — | Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (5); |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (5);

| — | Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (6) |
| --- | --- |

—

Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (6)

| — | Der durch Beschluss 2004/201/JI des Rates vom 19. Februar 2004 über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs (7) und durch Verordnung (EG) Nr. 378/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs (8) eingerichtete Ausschuss zur Unterstützung der Europäischen Kommission bei der Änderung des SIRENE-Handbuchs; |
| --- | --- |

—

Der durch Beschluss 2004/201/JI des Rates vom 19. Februar 2004 über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs (7) und durch Verordnung (EG) Nr. 378/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs (8) eingerichtete Ausschuss zur Unterstützung der Europäischen Kommission bei der Änderung des SIRENE-Handbuchs;

| — | Der durch Entscheidung 2005/267/EC des Rates vom 16. März 2005 zur Einrichtung eines sicheren Web-gestützten Informations- und Koordinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (9) eingerichtete Ausschuss; |
| --- | --- |

—

Der durch Entscheidung 2005/267/EC des Rates vom 16. März 2005 zur Einrichtung eines sicheren Web-gestützten Informations- und Koordinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (9) eingerichtete Ausschuss;

| — | Der durch Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (10) eingerichtete Ausschuss zur Unterstützung der Europäischen Kommission im Bereich Außengrenzen; |
| --- | --- |

—

Der durch Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (10) eingerichtete Ausschuss zur Unterstützung der Europäischen Kommission im Bereich Außengrenzen;

| — | Der Ausschuss „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“, der durch Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (11) eingerichtet wurde; |
| --- | --- |

—

Der Ausschuss „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“, der durch Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (11) eingerichtet wurde;

| — | Der Ausschuss, der durch Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (12) — der „Visa-Ausschuss“ — eingerichtet wurde. |
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Der Ausschuss, der durch Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (12) — der „Visa-Ausschuss“ — eingerichtet wurde.

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(1)  ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1.

(2)  ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4.

(3)  ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63.

(4)  ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60

(5)  ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 1.

(6)  ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 43.

(7)  ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 45.

(8)  ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 5.

(9)  ABl. L 83 vom 1.4.2005, S. 48.

(10)  ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.

(11)  ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22.

(12)  ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1.

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GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZUR SPEZIFISCHEN ASSOZIIERUNG AN DER UMSETZUNG, ANWENDUNG UND ENTWICKLUNG DES SCHENGEN-BESITZSTANDS

Die Vertragsparteien erklären gemeinsam, dass die spezifische Assoziierung der Republik Island, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands nicht als rechtlicher oder politischer Präzedenzfall für andere Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und diesen Staaten angesehen wird.

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VERORDNUNGEN

| 13.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 103/11 |
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13.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 103/11

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 310/2012 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 2011

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 23 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG ist die Kommission dazu verpflichtet, einen Mechanismus zur Feststellung der Gleichwertigkeit der in dieser Richtlinie geforderten Informationen zu schaffen. Sie muss ferner Maßnahmen zur Festlegung allgemeiner Kriterien für die Gleichwertigkeit der für Emittenten aus mehr als einem Land relevanten Rechnungslegungsstandards treffen. Nach Artikel 23 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG muss die Kommission darüber hinaus Beschlüsse über die Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsstandards fassen und kann sie für eine angemessene Übergangszeit die Anwendung der Rechnungslegungsstandards von Drittländern gestatten. Da die nach den Richtlinien 2004/109/EG und 2003/71/EG vorzulegenden Informationen eng miteinander verbunden sind, sollten im Rahmen der beiden Richtlinien die gleichen Kriterien für die Feststellung der Gleichwertigkeit gelten. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 23 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG ist die Kommission dazu verpflichtet, einen Mechanismus zur Feststellung der Gleichwertigkeit der in dieser Richtlinie geforderten Informationen zu schaffen. Sie muss ferner Maßnahmen zur Festlegung allgemeiner Kriterien für die Gleichwertigkeit der für Emittenten aus mehr als einem Land relevanten Rechnungslegungsstandards treffen. Nach Artikel 23 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG muss die Kommission darüber hinaus Beschlüsse über die Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsstandards fassen und kann sie für eine angemessene Übergangszeit die Anwendung der Rechnungslegungsstandards von Drittländern gestatten. Da die nach den Richtlinien 2004/109/EG und 2003/71/EG vorzulegenden Informationen eng miteinander verbunden sind, sollten im Rahmen der beiden Richtlinien die gleichen Kriterien für die Feststellung der Gleichwertigkeit gelten.

| (2) | Dementsprechend wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission (3) die Bedingungen festgelegt, unter denen die Rechnungslegungsstandards von Drittländern für begrenzte Zeit, nämlich bis zum 31. Dezember 2011, anerkannt werden können. |
| --- | --- |

(2)

Dementsprechend wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission (3) die Bedingungen festgelegt, unter denen die Rechnungslegungsstandards von Drittländern für begrenzte Zeit, nämlich bis zum 31. Dezember 2011, anerkannt werden können.

| (3) | Die Kommission hat den Nutzen und die Funktionsweise des Mechanismus zur Feststellung der Gleichwertigkeit bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass dieser um drei Jahre, d. h. bis zum 31. Dezember 2014, verlängert werden sollte. Da der Zeitraum, für den die Kommission Bedingungen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit der allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze (Generally Accepted Accounting Principles, GAAP) von Drittländern festgelegt hatte, am 31. Dezember 2011 endete, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2012 gelten. Dies würde den in der Union notierten Emittenten aus den betreffenden Drittländern Rechtssicherheit bieten und das Risiko, dass diese eine Überleitungsrechnung zu den International Financial Reporting Standards (IFRS) erstellen müssen, ausschalten. Durch die Rückwirkung wird jede potenzielle zusätzliche Belastung für die betreffenden Emittenten abgemildert. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat den Nutzen und die Funktionsweise des Mechanismus zur Feststellung der Gleichwertigkeit bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass dieser um drei Jahre, d. h. bis zum 31. Dezember 2014, verlängert werden sollte. Da der Zeitraum, für den die Kommission Bedingungen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit der allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze (Generally Accepted Accounting Principles, GAAP) von Drittländern festgelegt hatte, am 31. Dezember 2011 endete, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2012 gelten. Dies würde den in der Union notierten Emittenten aus den betreffenden Drittländern Rechtssicherheit bieten und das Risiko, dass diese eine Überleitungsrechnung zu den International Financial Reporting Standards (IFRS) erstellen müssen, ausschalten. Durch die Rückwirkung wird jede potenzielle zusätzliche Belastung für die betreffenden Emittenten abgemildert.

| (4) | Um sicherzustellen, dass die Gleichwertigkeit der Rechnungslegungsstandards von Drittländern in allen für die Unionsmärkte relevanten Fällen festgestellt wird, sollte die Kommission die Gleichwertigkeit der Rechnungslegungsstandards eines Drittlandes entweder auf Antrag der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats, auf Antrag der für Rechnungslegungsstandards oder Marktaufsicht zuständigen Behörde eines Drittlands oder auf eigene Initiative bewerten. In Bezug auf die fachlichen Aspekte der Bewertung der Gleichwertigkeit der betreffenden Rechnungslegungsstandards sollte die Kommission die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) konsultieren. Emittenten aus der Union sollten in dem betreffenden Drittland die nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) übernommenen IFRS verwenden dürfen. |
| --- | --- |

(4)

Um sicherzustellen, dass die Gleichwertigkeit der Rechnungslegungsstandards von Drittländern in allen für die Unionsmärkte relevanten Fällen festgestellt wird, sollte die Kommission die Gleichwertigkeit der Rechnungslegungsstandards eines Drittlandes entweder auf Antrag der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats, auf Antrag der für Rechnungslegungsstandards oder Marktaufsicht zuständigen Behörde eines Drittlands oder auf eigene Initiative bewerten. In Bezug auf die fachlichen Aspekte der Bewertung der Gleichwertigkeit der betreffenden Rechnungslegungsstandards sollte die Kommission die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) konsultieren. Emittenten aus der Union sollten in dem betreffenden Drittland die nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) übernommenen IFRS verwenden dürfen.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Bedingungen für die befristete Anerkennung der Rechnungslegungsstandards eines Drittlands

(1)   Drittstaatemittenten kann es in nachstehend genannten Fällen gestattet werden, zur Erfüllung der in der Richtlinie 2004/109/EG festgelegten Pflichten Abschlüsse zu verwenden, die nach den Rechnungslegungsstandards eines Drittlands erstellt wurden, und abweichend von Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 die in dieser Verordnung vorgesehenen historischen Finanzinformationen für einen Zeitraum vorzulegen, der zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem 31. Dezember 2008 beginnt und spätestens am 31. Dezember 2014 endet:

| a) | Die für die betreffenden nationalen Rechnungslegungsstandards zuständige Drittlandsbehörde hat sich öffentlich verpflichtet, diese Standards bis spätestens 31. Dezember 2014 an die International Financial Reporting Standards anzunähern, und die beiden folgenden Bedingungen sind erfüllt:






  i) | die für die betreffenden nationalen Rechnungslegungsstandards zuständige Drittlandsbehörde hat ein umfassendes Konvergenzprogramm aufgestellt, dass bis zum 31. Dezember 2014 abgeschlossen werden kann, |
| --- | --- | --- |

a)

Die für die betreffenden nationalen Rechnungslegungsstandards zuständige Drittlandsbehörde hat sich öffentlich verpflichtet, diese Standards bis spätestens 31. Dezember 2014 an die International Financial Reporting Standards anzunähern, und die beiden folgenden Bedingungen sind erfüllt:

i)

die für die betreffenden nationalen Rechnungslegungsstandards zuständige Drittlandsbehörde hat ein umfassendes Konvergenzprogramm aufgestellt, dass bis zum 31. Dezember 2014 abgeschlossen werden kann,

| ii) | das Konvergenzprogramm wird wirkungsvoll und ohne Verzögerungen umgesetzt, und die für seinen Abschluss erforderlichen Mittel werden für die Durchführung bereitgestellt. |
| --- | --- |

ii)

das Konvergenzprogramm wird wirkungsvoll und ohne Verzögerungen umgesetzt, und die für seinen Abschluss erforderlichen Mittel werden für die Durchführung bereitgestellt.

| b) | Die für die betreffenden nationalen Rechnungslegungsstandards zuständige Drittlandsbehörde hat sich öffentlich verpflichtet, die International Financial Reporting Standards bis zum 31. Dezember 2014 zu übernehmen, und in dem Drittland werden wirksame Maßnahmen getroffen, um ihre fristgerechte und vollständige Umsetzung bis zu diesem Termin sicherzustellen. |
| --- | --- |

b)

Die für die betreffenden nationalen Rechnungslegungsstandards zuständige Drittlandsbehörde hat sich öffentlich verpflichtet, die International Financial Reporting Standards bis zum 31. Dezember 2014 zu übernehmen, und in dem Drittland werden wirksame Maßnahmen getroffen, um ihre fristgerechte und vollständige Umsetzung bis zu diesem Termin sicherzustellen.

(2)   Jeder nach Absatz 1 gefasste Beschluss zur fortgesetzten Anerkennung von Abschlüssen, die nach den Rechnungslegungsstandards eines Drittlands aufgestellt wurden, erfolgt nach dem in Artikel 24 der Richtlinie 2003/71/EG und Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 2004/109/EG genannten Verfahren.

(3)   Gestattet die Kommission die fortgesetzte Anerkennung von Abschlüssen, die nach den Rechnungslegungsstandards eines Drittstaats erstellt wurden, gemäß Absatz 1, so prüft sie regelmäßig, ob die unter Buchstabe a bzw. b genannten Bedingungen weiterhin erfüllt sind, und erstattet hierüber dem Europäischen Parlament Bericht.

(4)   Sind die in Absatz 1 Buchstabe a bzw. b genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt, fasst die Kommission nach dem in Artikel 24 der Richtlinie 2003/71/EG und Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 2004/109/EG genannten Verfahren einen Beschluss zur Änderung ihres nach Absatz 1 in Bezug auf diese Rechnungslegungsstandards gefassten Beschlusses.

(5)   Bei der Anwendung dieses Artikels konsultiert die Kommission zunächst die ESMA zum Konvergenzprogramm bzw. zu den Fortschritten bei der Übernahme der IFRS.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. Januar 2012.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64.

1

(2)  ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38.

2

(3)  ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 66.

3

(4)  ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.

4

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| 13.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 103/13 |
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13.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 103/13

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 311/2012 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 2011

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte Angaben für den Prospekt und auf Werbung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission (2) müssen Drittlandemittenten die historischen Finanzinformationen, die beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt im Prospekt enthalten sein müssen, nach den International Financial Reporting Standards (IFRS) oder den nationalen Rechnungslegungsstandards eines Drittlands erstellen, sofern diese den IFRS gleichwertig sind. |
| --- | --- |

(1)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission (2) müssen Drittlandemittenten die historischen Finanzinformationen, die beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt im Prospekt enthalten sein müssen, nach den International Financial Reporting Standards (IFRS) oder den nationalen Rechnungslegungsstandards eines Drittlands erstellen, sofern diese den IFRS gleichwertig sind.

| (2) | Um die Gleichwertigkeit der allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze (Generally Accepted Accounting Principles, GAAP) eines Drittlands mit den in das Unionsrecht übernommenen IFRS bewerten zu können, wird in der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission (3) der Begriff der Gleichwertigkeit definiert und ein Mechanismus für die Feststellung der Gleichwertigkeit der GAAP eines Drittlands festgelegt. Nach den Bedingungen dieses Mechanismus konnte es Drittlandemittenten vorübergehend, nämlich bis zum 31. Dezember 2011 gestattet werden, die GAAP von Drittländern zu verwenden, die ihre Standards den IFRS annäherten oder sich zu deren Übernahme verpflichtet hatten. Die Bemühungen der Länder, die Maßnahmen zur Annäherung ihrer Rechnungslegungsstandards an die IFRS oder zu deren Übernahme eingeleitet haben, müssen bewertet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 wurde deshalb geändert und die Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2014 verlängert. Die Kommission hat dem von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) im November 2010 vorgelegten Bericht zu China, Kanada, Indien und Südkorea, denen in der Entscheidung 2008/961/EG der Kommission vom 12. Dezember 2008 über die Verwendung der nationalen Rechnungslegungsgrundsätze bestimmter Drittländer und der International Financial Reporting Standards durch Wertpapieremittenten aus Drittländern bei der Erstellung ihrer konsolidierten Abschlüsse (4) und der Verordnung (EG) Nr. 1289/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte Angaben für den Prospekt und auf Werbung (5) eine Übergangsfrist eingeräumt worden war, sowie den Aktualisierungen zu China und Indien vom April 2011 Rechnung getragen. |
| --- | --- |

(2)

Um die Gleichwertigkeit der allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze (Generally Accepted Accounting Principles, GAAP) eines Drittlands mit den in das Unionsrecht übernommenen IFRS bewerten zu können, wird in der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission (3) der Begriff der Gleichwertigkeit definiert und ein Mechanismus für die Feststellung der Gleichwertigkeit der GAAP eines Drittlands festgelegt. Nach den Bedingungen dieses Mechanismus konnte es Drittlandemittenten vorübergehend, nämlich bis zum 31. Dezember 2011 gestattet werden, die GAAP von Drittländern zu verwenden, die ihre Standards den IFRS annäherten oder sich zu deren Übernahme verpflichtet hatten. Die Bemühungen der Länder, die Maßnahmen zur Annäherung ihrer Rechnungslegungsstandards an die IFRS oder zu deren Übernahme eingeleitet haben, müssen bewertet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 wurde deshalb geändert und die Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2014 verlängert. Die Kommission hat dem von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) im November 2010 vorgelegten Bericht zu China, Kanada, Indien und Südkorea, denen in der Entscheidung 2008/961/EG der Kommission vom 12. Dezember 2008 über die Verwendung der nationalen Rechnungslegungsgrundsätze bestimmter Drittländer und der International Financial Reporting Standards durch Wertpapieremittenten aus Drittländern bei der Erstellung ihrer konsolidierten Abschlüsse (4) und der Verordnung (EG) Nr. 1289/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte Angaben für den Prospekt und auf Werbung (5) eine Übergangsfrist eingeräumt worden war, sowie den Aktualisierungen zu China und Indien vom April 2011 Rechnung getragen.

| (3) | Im April 2010 legte das chinesische Finanzministerium einen Fahrplan für die weitere Annäherung der Rechnungslegungsstandards für gewerbliche Unternehmen an die IFRS („Roadmap for Continuing Convergence of the Accounting Standards for Business Enterprises (ASBE) with IFRS“) vor, in dem China die Fortsetzung des Konvergenzprozesses zusagt. Seit Oktober 2010 sind alle vom International Accounting Standards Board ausgegebenen Standards und Interpretationen in den ASBE umgesetzt. Der Konvergenzstand wurde von der ESMA als zufrieden stellend bezeichnet und die Unterschiede sind nicht so groß, dass sie als Verstoß gegen die IFRS angesehen werden könnten. Aus diesem Grund sollten die chinesischen ASBE ab dem 1. Januar 2012 als gleichwertig mit den übernommenen IFRS betrachtet werden. |
| --- | --- |

(3)

Im April 2010 legte das chinesische Finanzministerium einen Fahrplan für die weitere Annäherung der Rechnungslegungsstandards für gewerbliche Unternehmen an die IFRS („Roadmap for Continuing Convergence of the Accounting Standards for Business Enterprises (ASBE) with IFRS“) vor, in dem China die Fortsetzung des Konvergenzprozesses zusagt. Seit Oktober 2010 sind alle vom International Accounting Standards Board ausgegebenen Standards und Interpretationen in den ASBE umgesetzt. Der Konvergenzstand wurde von der ESMA als zufrieden stellend bezeichnet und die Unterschiede sind nicht so groß, dass sie als Verstoß gegen die IFRS angesehen werden könnten. Aus diesem Grund sollten die chinesischen ASBE ab dem 1. Januar 2012 als gleichwertig mit den übernommenen IFRS betrachtet werden.

| (4) | Das Accounting Standards Board of Canada hat sich im Januar 2006 öffentlich dazu verpflichtet, die IFRS bis zum 31. Dezember 2011 zu übernehmen. Es hat der Aufnahme der IFRS in das Handbuch des Canadian Institute of Chartered Accountants zugestimmt, womit die IFRS ab 2011 für alle öffentlich rechenschaftspflichtigen gewinnorientierten Unternehmen als kanadische GAAP zu betrachten sind. Aus diesem Grund sollten die kanadischen GAAP ab dem 1. Januar 2012 als gleichwertig mit den übernommenen IFRS betrachtet werden. |
| --- | --- |

(4)

Das Accounting Standards Board of Canada hat sich im Januar 2006 öffentlich dazu verpflichtet, die IFRS bis zum 31. Dezember 2011 zu übernehmen. Es hat der Aufnahme der IFRS in das Handbuch des Canadian Institute of Chartered Accountants zugestimmt, womit die IFRS ab 2011 für alle öffentlich rechenschaftspflichtigen gewinnorientierten Unternehmen als kanadische GAAP zu betrachten sind. Aus diesem Grund sollten die kanadischen GAAP ab dem 1. Januar 2012 als gleichwertig mit den übernommenen IFRS betrachtet werden.

| (5) | Die Korean Financial Supervisory Commission und das Korean Accounting Institute haben sich im März 2007 öffentlich dazu verpflichtet, die IFRS bis zum 31. Dezember 2011 zu übernehmen. Das Korean Accounting Standards Board hat die IFRS als koreanische IFRS (K-IFRS) übernommen. K-IFRS sind mit den IFRS identisch und seit 2011 für alle börsennotierten Gesellschaften in Südkorea verbindlich vorgeschrieben. Auch nicht börsennotierte Finanzinstitute und staatseigene Unternehmen müssen die K-IFRS anwenden. Sonstigen nicht börsennotierten Gesellschaften ist die Anwendung freigestellt. Aus diesem Grund sollten die GAAP Südkoreas ab dem 1. Januar 2012 als gleichwertig mit den übernommenen IFRS betrachtet werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Korean Financial Supervisory Commission und das Korean Accounting Institute haben sich im März 2007 öffentlich dazu verpflichtet, die IFRS bis zum 31. Dezember 2011 zu übernehmen. Das Korean Accounting Standards Board hat die IFRS als koreanische IFRS (K-IFRS) übernommen. K-IFRS sind mit den IFRS identisch und seit 2011 für alle börsennotierten Gesellschaften in Südkorea verbindlich vorgeschrieben. Auch nicht börsennotierte Finanzinstitute und staatseigene Unternehmen müssen die K-IFRS anwenden. Sonstigen nicht börsennotierten Gesellschaften ist die Anwendung freigestellt. Aus diesem Grund sollten die GAAP Südkoreas ab dem 1. Januar 2012 als gleichwertig mit den übernommenen IFRS betrachtet werden.

| (6) | Die indische Regierung und das Indian Institute of Chartered Accountants haben sich im Juli 2007 öffentlich dazu verpflichtet, die IFRS bis zum 31. Dezember 2011 zu übernehmen, um bis zum Ende des Programms vollständige Konvergenz der indischen GAAP mit den IFRS zu erreichen. Bei einer Vor-Ort-Untersuchung im Januar 2011 stellte die ESMA allerdings fest, dass zwischen den indischen GAAP und den IFRS offenbar eine Reihe von Unterschieden bestehen, die sich in der Praxis als signifikant erweisen könnten. Auch der Zeitplan für die Erreichung eines mit den IFRS in Einklang stehenden Berichtswesens ist nach wie vor ungewiss. Da kein indischer Emittent von der Möglichkeit einer freiwilligen frühzeitigen Anwendung der IFRS Gebrauch gemacht hat, liegen hinsichtlich der Durchsetzung der IFRS keine Erfahrungswerte vor. |
| --- | --- |

(6)

Die indische Regierung und das Indian Institute of Chartered Accountants haben sich im Juli 2007 öffentlich dazu verpflichtet, die IFRS bis zum 31. Dezember 2011 zu übernehmen, um bis zum Ende des Programms vollständige Konvergenz der indischen GAAP mit den IFRS zu erreichen. Bei einer Vor-Ort-Untersuchung im Januar 2011 stellte die ESMA allerdings fest, dass zwischen den indischen GAAP und den IFRS offenbar eine Reihe von Unterschieden bestehen, die sich in der Praxis als signifikant erweisen könnten. Auch der Zeitplan für die Erreichung eines mit den IFRS in Einklang stehenden Berichtswesens ist nach wie vor ungewiss. Da kein indischer Emittent von der Möglichkeit einer freiwilligen frühzeitigen Anwendung der IFRS Gebrauch gemacht hat, liegen hinsichtlich der Durchsetzung der IFRS keine Erfahrungswerte vor.

| (7) | Damit Drittlandemittenten ihre Jahres- und Halbjahresabschlüsse in der Union nach den indischen GAAP aufstellen können, sollte die Übergangszeit um maximal drei Jahre, d. h. bis zum 31. Dezember 2014, verlängert werden. |
| --- | --- |

(7)

Damit Drittlandemittenten ihre Jahres- und Halbjahresabschlüsse in der Union nach den indischen GAAP aufstellen können, sollte die Übergangszeit um maximal drei Jahre, d. h. bis zum 31. Dezember 2014, verlängert werden.

| (8) | Da die Übergangszeit, in der die GAAP Chinas, Kanadas, Südkoreas und Indiens im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 als gleichwertig anerkannt wurden, am 31. Dezember 2011 endet, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2012 gelten. Dies würde den in der Union notierten Emittenten aus den genannten Drittländern Rechtssicherheit bieten und das Risiko, dass diese eine Überleitungsrechnung zu den IFRS erstellen müssen, ausschalten. Durch die Rückwirkung wird jede potenzielle zusätzliche Belastung für die betreffenden Emittenten abgemildert. |
| --- | --- |

(8)

Da die Übergangszeit, in der die GAAP Chinas, Kanadas, Südkoreas und Indiens im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 als gleichwertig anerkannt wurden, am 31. Dezember 2011 endet, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2012 gelten. Dies würde den in der Union notierten Emittenten aus den genannten Drittländern Rechtssicherheit bieten und das Risiko, dass diese eine Überleitungsrechnung zu den IFRS erstellen müssen, ausschalten. Durch die Rückwirkung wird jede potenzielle zusätzliche Belastung für die betreffenden Emittenten abgemildert.

| (9) | Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 809/2004 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Absatz 5 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
  „Ab dem 1. Januar 2012 können Drittlandemittenten für die Darstellung ihrer historischen Finanzinformationen neben den in Unterabsatz 1 genannten Standards die folgenden Standards verwenden:






  a) | die Generally Accepted Accounting Principles der Volksrepublik China, |
| --- | --- | --- |

1.

In Absatz 5 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

„Ab dem 1. Januar 2012 können Drittlandemittenten für die Darstellung ihrer historischen Finanzinformationen neben den in Unterabsatz 1 genannten Standards die folgenden Standards verwenden:

a)

die Generally Accepted Accounting Principles der Volksrepublik China,

| b) | die Generally Accepted Accounting Principles Kanadas, |
| --- | --- |

b)

die Generally Accepted Accounting Principles Kanadas,

| c) | die Generally Accepted Accounting Principles der Republik Korea.“ |
| --- | --- |

c)

die Generally Accepted Accounting Principles der Republik Korea.“

| 2. | Absatz 5a erhält folgende Fassung:
  „(5a)   Drittstaatemittenten unterliegen für den Fall, dass sie ihre historischen Finanzinformationen nach den Generally Accepted Accounting Principles der Republik Indien aufstellen, weder der Bestimmung in Anhang I Punkt 20.1, Anhang IV Punkt 13.1, Anhang VII Punkt 8.2, Anhang X Punkt 20.1 oder Anhang XI Punkt 11.1, wonach die in einem Prospekt enthaltenen historischen Finanzinformationen über Geschäftsjahre, die den am oder nach dem 1. Januar 2015 beginnenden Geschäftsjahren vorausgehen, in Form eines neu zu erstellenden Abschlusses vorgelegt werden müssen, noch der Bestimmung in Anhang VII Punkt 8.2a, Anhang IX Punkt 11.1 oder Anhang X Punkt 20.1a, wonach die Unterschiede zwischen den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen International Financial Reporting Standards und den Rechnungslegungsgrundsätzen, nach denen diese Informationen für am oder nach dem 1. Januar 2015 beginnende Geschäftsjahre erstellt wurden, dargelegt werden müssen.“ |
| --- | --- |

2.

Absatz 5a erhält folgende Fassung:

„(5a)   Drittstaatemittenten unterliegen für den Fall, dass sie ihre historischen Finanzinformationen nach den Generally Accepted Accounting Principles der Republik Indien aufstellen, weder der Bestimmung in Anhang I Punkt 20.1, Anhang IV Punkt 13.1, Anhang VII Punkt 8.2, Anhang X Punkt 20.1 oder Anhang XI Punkt 11.1, wonach die in einem Prospekt enthaltenen historischen Finanzinformationen über Geschäftsjahre, die den am oder nach dem 1. Januar 2015 beginnenden Geschäftsjahren vorausgehen, in Form eines neu zu erstellenden Abschlusses vorgelegt werden müssen, noch der Bestimmung in Anhang VII Punkt 8.2a, Anhang IX Punkt 11.1 oder Anhang X Punkt 20.1a, wonach die Unterschiede zwischen den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen International Financial Reporting Standards und den Rechnungslegungsgrundsätzen, nach denen diese Informationen für am oder nach dem 1. Januar 2015 beginnende Geschäftsjahre erstellt wurden, dargelegt werden müssen.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2012.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 2011

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64.

1

(2)  ABl. L 149 vom 30.4.2004, S. 1.

2

(3)  ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 66.

3

(4)  ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 112.

4

(5)  ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 17.

5

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| 13.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 103/15 |
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13.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 312/2012 DER KOMMISSION

vom 9. Januar 2012

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 973/2010 des Rates über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren in die autonomen Regionen Azoren und Madeira

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 973/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren in die autonomen Regionen Azoren und Madeira (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 973/2010 wurden die Zollsätze für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren in die Regionen Azoren und Madeira zeitweilig ausgesetzt. Die Erzeugnisse für die landwirtschaftliche, gewerbliche oder industrielle Verwendung, für die Aussetzungen gewährt werden, sind in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 973/2010 aufgeführt. Die Rohstoffe, Teile und Bauteile für landwirtschaftliche Zwecke, zur gewerblichen Verarbeitung und Wartung, für die Aussetzungen gewährt werden, sind in Anhang II der Verordnung aufgeführt. Für die in den Anhängen aufgeführten Erzeugnisse wurden die 2009 geltenden Codes der Kombinierten Nomenklatur nach der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission (2) verwendet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 973/2010 wurden die Zollsätze für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren in die Regionen Azoren und Madeira zeitweilig ausgesetzt. Die Erzeugnisse für die landwirtschaftliche, gewerbliche oder industrielle Verwendung, für die Aussetzungen gewährt werden, sind in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 973/2010 aufgeführt. Die Rohstoffe, Teile und Bauteile für landwirtschaftliche Zwecke, zur gewerblichen Verarbeitung und Wartung, für die Aussetzungen gewährt werden, sind in Anhang II der Verordnung aufgeführt. Für die in den Anhängen aufgeführten Erzeugnisse wurden die 2009 geltenden Codes der Kombinierten Nomenklatur nach der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission (2) verwendet.

| (2) | Die Kombinierte Nomenklatur wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 861/2010 der Kommission vom 5. Oktober 2010 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) und durch die Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27. September 2011 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4) ersetzt. Infolge dieser Änderungen, sollten bestimmte technische Anpassungen der in den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 973/2010 aufgeführten KN-Codes vorgenommen werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Kombinierte Nomenklatur wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 861/2010 der Kommission vom 5. Oktober 2010 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) und durch die Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27. September 2011 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4) ersetzt. Infolge dieser Änderungen, sollten bestimmte technische Anpassungen der in den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 973/2010 aufgeführten KN-Codes vorgenommen werden.

| (3) | Die Verordnung (EU) Nr. 973/2010 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 973/2010 ist daher entsprechend zu ändern.

| (4) | Da bestimmte Änderungen an den KN-Codes seit 1. Januar 2011 in Kraft sind, sollten die entsprechenden Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 973/2010 ab diesem Datum gelten — |
| --- | --- |

(4)

Da bestimmte Änderungen an den KN-Codes seit 1. Januar 2011 in Kraft sind, sollten die entsprechenden Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 973/2010 ab diesem Datum gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 973/2010 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I wird wie folgt geändert:






  a) | Die in Spalte 1 aufgeführten KN-Codes werden durch die in Spalte 2 aufgeführten KN-Codes ersetzt.






  1 | 2 |
| --- | --- | --- | --- |
| KN-Codes | KN-Codes |
| 7612 90 98 | 7612 90 90 |
| 8442 50 23 | 8442 50 20 |
| 8442 50 29 | 8442 50 20 |
| 8451 21 90 | 8451 21 00 |
| 8465 99 90 | 8465 99 00 |
| 8504 32 80 | 8504 32 00 |
| 8515 80 91 | 8515 80 90 |
| 9017 30 10 | 9017 30 00 |

1.

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

Die in Spalte 1 aufgeführten KN-Codes werden durch die in Spalte 2 aufgeführten KN-Codes ersetzt.

1

2

KN-Codes

KN-Codes

7612 90 98

7612 90 90

8442 50 23

8442 50 20

8442 50 29

8442 50 20

8451 21 90

8451 21 00

8465 99 90

8465 99 00

8504 32 80

8504 32 00

8515 80 91

8515 80 90

9017 30 10

9017 30 00

| b) | Die in Spalte 1 aufgeführten KN-Codes werden durch die in Spalte 2 aufgeführten KN-Codes ersetzt.






  1 | 2 |
| --- | --- | --- |
| KN-Codes | KN-Codes |
| 7321 81 90 | 7321 81 00 |
| 7323 93 90 | 7323 93 00 |
| 7326 20 80 | 7326 20 00 |
| 9008 10 00 | 9008 50 00 |

b)

Die in Spalte 1 aufgeführten KN-Codes werden durch die in Spalte 2 aufgeführten KN-Codes ersetzt.

1

2

KN-Codes

KN-Codes

7321 81 90

7321 81 00

7323 93 90

7323 93 00

7326 20 80

7326 20 00

9008 10 00

9008 50 00

| 2. | In Anhang II wird der KN-Code 7323 99 99 durch den KN-Code 7323 99 00 ersetzt. |
| --- | --- |

2.

In Anhang II wird der KN-Code 7323 99 99 durch den KN-Code 7323 99 00 ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2012.

Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a gilt jedoch ab 1. Januar 2011.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Januar 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 285 vom 30.10.2010, S. 4.

1

(2)  ABl. L 291 vom 31.10.2008, S. 1.

2

(3)  ABl. L 284 vom 29.10.2010, S. 1.

3

(4)  ABl. L 282 vom 28.10.2011, S. 1.

4

---

| 13.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 103/17 |
| --- | --- | --- | --- |

13.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 103/17

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 313/2012 DER KOMMISSION

vom 12. April 2012

zur Änderung der Anhänge IV und VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 40,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist für jeden Mitgliedstaat der Höchstwert aller Zahlungsansprüche festgesetzt worden, die in einem Kalenderjahr zugewiesen werden können. Gemäß Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung sollte Anhang VIII unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (2) übermittelten Angaben betreffend Wein angepasst werden. |
| --- | --- |

(1)

Mit Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist für jeden Mitgliedstaat der Höchstwert aller Zahlungsansprüche festgesetzt worden, die in einem Kalenderjahr zugewiesen werden können. Gemäß Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung sollte Anhang VIII unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (2) übermittelten Angaben betreffend Wein angepasst werden.

| (2) | Im Einklang mit Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 haben Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Portugal und Slowenien der Kommission die gerodeten Flächen und den regionalen Durchschnitt des Wertes der Zahlungsansprüche gemäß Anhang IX Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mitgeteilt. |
| --- | --- |

(2)

Im Einklang mit Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 haben Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Portugal und Slowenien der Kommission die gerodeten Flächen und den regionalen Durchschnitt des Wertes der Zahlungsansprüche gemäß Anhang IX Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mitgeteilt.

| (3) | Mit Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind für jeden Mitgliedstaat die Obergrenzen für die gesamten Nettobeträge der Direktzahlungen — ohne die Modulation — festgesetzt worden, die in dem betreffenden Mitgliedstaat für ein Kalenderjahr gewährt werden dürfen. |
| --- | --- |

(3)

Mit Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind für jeden Mitgliedstaat die Obergrenzen für die gesamten Nettobeträge der Direktzahlungen — ohne die Modulation — festgesetzt worden, die in dem betreffenden Mitgliedstaat für ein Kalenderjahr gewährt werden dürfen.

| (4) | Aufgrund der Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist es erforderlich, die Gesamthöchstbeträge an Direktzahlungen, die gewährt werden dürfen, anzuheben. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind die Obergrenzen in Anhang IV der genannten Verordnung daher zu überprüfen. |
| --- | --- |

(4)

Aufgrund der Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist es erforderlich, die Gesamthöchstbeträge an Direktzahlungen, die gewährt werden dürfen, anzuheben. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind die Obergrenzen in Anhang IV der genannten Verordnung daher zu überprüfen.

| (5) | Die Anhänge IV und VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(5)

Die Anhänge IV und VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind entsprechend zu ändern.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge IV und VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. April 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

1

(2)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Die Anhänge IV und VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang IV erhält folgende Fassung:

  „ANHANG IV









  (in Mio. EUR) |
| --- | --- |
| Kalenderjahr | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |
| Belgien | 583,2 | 575,4 | 570,8 | 569,0 |
| Tschechische Republik | | | | 825,9 |
| Dänemark | 987,4 | 974,9 | 966,5 | 964,3 |
| Deutschland | 5 524,8 | 5 402,6 | 5 357,1 | 5 329,6 |
| Estland | | | | 92,0 |
| Irland | 1 283,1 | 1 272,4 | 1 263,8 | 1 255,5 |
| Griechenland | 2 561,4 | 2 365,4 | 2 359,4 | 2 344,5 |
| Spanien | 5 043,7 | 5 066,4 | 5 037,4 | 5 055,3 |
| Frankreich | 8 064,4 | 7 946,1 | 7 880,7 | 7 853,0 |
| Italien | 4 345,9 | 4 151,6 | 4 128,2 | 4 127,8 |
| Zypern | | | | 49,1 |
| Lettland | | | | 133,9 |
| Litauen | | | | 346,7 |
| Luxemburg | 35,6 | 35,2 | 35,1 | 34,7 |
| Ungarn | | | | 1 204,5 |
| Malta | | | | 5,1 |
| Niederlande | 836,9 | 829,1 | 822,5 | 830,6 |
| Österreich | 727,6 | 721,7 | 718,2 | 715,7 |
| Polen | | | | 2 787,1 |
| Portugal | 590,5 | 574,3 | 570,5 | 566,6 |
| Slowenien | | | | 131,6 |
| Slowakei | | | | 357,9 |
| Finnland | 550,0 | 544,5 | 541,1 | 539,2 |
| Schweden | 733,1 | 717,7 | 712,3 | 708,5 |
| Vereinigtes Königreich | 3 373,1 | 3 345,4 | 3 339,4 | 3 336,1“ |

1.

Anhang IV erhält folgende Fassung:

„ANHANG IV

(in Mio. EUR)

Kalenderjahr

2009

2010

2011

2012

Belgien

583,2

575,4

570,8

569,0

Tschechische Republik

825,9

Dänemark

987,4

974,9

966,5

964,3

Deutschland

5 524,8

5 402,6

5 357,1

5 329,6

Estland

92,0

Irland

1 283,1

1 272,4

1 263,8

1 255,5

Griechenland

2 561,4

2 365,4

2 359,4

2 344,5

Spanien

5 043,7

5 066,4

5 037,4

5 055,3

Frankreich

8 064,4

7 946,1

7 880,7

7 853,0

Italien

4 345,9

4 151,6

4 128,2

4 127,8

Zypern

49,1

Lettland

133,9

Litauen

346,7

Luxemburg

35,6

35,2

35,1

34,7

Ungarn

1 204,5

Malta

5,1

Niederlande

836,9

829,1

822,5

830,6

Österreich

727,6

721,7

718,2

715,7

Polen

2 787,1

Portugal

590,5

574,3

570,5

566,6

Slowenien

131,6

Slowakei

357,9

Finnland

550,0

544,5

541,1

539,2

Schweden

733,1

717,7

712,3

708,5

Vereinigtes Königreich

3 373,1

3 345,4

3 339,4

3 336,1“

| 2. | Anhang VIII erhält folgende Fassung:

  „ANHANG VIII

  Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 40


  Tabelle 1














  (in 1000 EUR) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 und Folgejahre |
| Belgien | 614 179 | 611 817 | 611 817 | 614 855 | 614 855 | 614 855 | 614 855 | 614 855 |
| Dänemark | 1 030 478 | 1 031 321 | 1 031 321 | 1 049 002 | 1 049 002 | 1 049 002 | 1 049 002 | 1 049 002 |
| Deutschland | 5 770 254 | 5 771 981 | 5 771 994 | 5 852 938 | 5 852 938 | 5 852 938 | 5 852 938 | 5 852 938 |
| Griechenland | 2 380 713 | 2 228 588 | 2 231 798 | 2 233 227 | 2 217 227 | 2 217 227 | 2 217 227 | 2 217 227 |
| Spanien | 4 858 043 | 5 119 045 | 5 125 032 | 5 304 642 | 5 161 893 | 5 161 893 | 5 161 893 | 5 161 893 |
| Frankreich | 8 407 555 | 8 423 196 | 8 425 326 | 8 527 494 | 8 527 494 | 8 527 494 | 8 527 494 | 8 527 494 |
| Irland | 1 342 268 | 1 340 521 | 1 340 521 | 1 340 869 | 1 340 869 | 1 340 869 | 1 340 869 | 1 340 869 |
| Italien | 4 143 175 | 4 210 875 | 4 234 364 | 4 379 985 | 4 379 985 | 4 379 985 | 4 379 985 | 4 379 985 |
| Luxemburg | 37 518 | 37 569 | 37 679 | 37 671 | 37 084 | 37 084 | 37 084 | 37 084 |
| Niederlande | 853 090 | 853 169 | 853 169 | 897 751 | 897 751 | 897 751 | 897 751 | 897 751 |
| Österreich | 745 561 | 747 344 | 747 425 | 751 788 | 751 788 | 751 788 | 751 788 | 751 788 |
| Portugal | 608 751 | 589 811 | 589 991 | 606 551 | 606 551 | 606 551 | 606 551 | 606 551 |
| Finnland | 566 801 | 565 520 | 565 823 | 570 548 | 570 548 | 570 548 | 570 548 | 570 548 |
| Schweden | 763 082 | 765 229 | 765 229 | 770 906 | 770 906 | 770 906 | 770 906 | 770 906 |
| Vereinigtes Königreich | 3 985 895 | 3 976 425 | 3 976 482 | 3 988 042 | 3 987 922 | 3 987 922 | 3 987 922 | 3 987 922 |

2.

Anhang VIII erhält folgende Fassung:

„ANHANG VIII

Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 40

Tabelle 1

(in 1000 EUR)

Mitgliedstaat

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016 und Folgejahre

Belgien

614 179

611 817

611 817

614 855

614 855

614 855

614 855

614 855

Dänemark

1 030 478

1 031 321

1 031 321

1 049 002

1 049 002

1 049 002

1 049 002

1 049 002

Deutschland

5 770 254

5 771 981

5 771 994

5 852 938

5 852 938

5 852 938

5 852 938

5 852 938

Griechenland

2 380 713

2 228 588

2 231 798

2 233 227

2 217 227

2 217 227

2 217 227

2 217 227

Spanien

4 858 043

5 119 045

5 125 032

5 304 642

5 161 893

5 161 893

5 161 893

5 161 893

Frankreich

8 407 555

8 423 196

8 425 326

8 527 494

8 527 494

8 527 494

8 527 494

8 527 494

Irland

1 342 268

1 340 521

1 340 521

1 340 869

1 340 869

1 340 869

1 340 869

1 340 869

Italien

4 143 175

4 210 875

4 234 364

4 379 985

4 379 985

4 379 985

4 379 985

4 379 985

Luxemburg

37 518

37 569

37 679

37 671

37 084

37 084

37 084

37 084

Niederlande

853 090

853 169

853 169

897 751

897 751

897 751

897 751

897 751

Österreich

745 561

747 344

747 425

751 788

751 788

751 788

751 788

751 788

Portugal

608 751

589 811

589 991

606 551

606 551

606 551

606 551

606 551

Finnland

566 801

565 520

565 823

570 548

570 548

570 548

570 548

570 548

Schweden

763 082

765 229

765 229

770 906

770 906

770 906

770 906

770 906

Vereinigtes Königreich

3 985 895

3 976 425

3 976 482

3 988 042

3 987 922

3 987 922

3 987 922

3 987 922

Tabelle 2
   (1)

| (in 1000 EUR) |
| --- |
| Mitgliedstaat | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 und Folgejahre |
| Bulgarien | 287 399 | 336 041 | 416 372 | 499 327 | 580 087 | 660 848 | 741 606 | 814 295 |
| Tschechische Republik | 559 622 | 654 241 | 739 941 | 832 144 | 909 313 | 909 313 | 909 313 | 909 313 |
| Estland | 60 500 | 71 603 | 81 703 | 92 042 | 101 165 | 101 165 | 101 165 | 101 165 |
| Zypern | 31 670 | 38 928 | 43 749 | 49 146 | 53 499 | 53 499 | 53 499 | 53 499 |
| Lettland | 90 016 | 105 368 | 119 268 | 133 978 | 146 479 | 146 479 | 146 479 | 146 479 |
| Litauen | 230 560 | 271 029 | 307 729 | 346 958 | 380 109 | 380 109 | 380 109 | 380 109 |
| Ungarn | 807 366 | 947 114 | 1 073 824 | 1 205 037 | 1 318 975 | 1 318 975 | 1 318 975 | 1 318 975 |
| Malta | 3 752 | 4 231 | 4 726 | 5 137 | 5 102 | 5 102 | 5 102 | 5 102 |
| Polen | 1 877 107 | 2 192 294 | 2 477 294 | 2 788 247 | 3 044 518 | 3 044 518 | 3 044 518 | 3 044 518 |
| Rumänien | 623 399 | 729 863 | 907 473 | 1 086 608 | 1 264 472 | 1 442 335 | 1 620 201 | 1 780 406 |
| Slowenien | 87 942 | 103 394 | 117 423 | 131 575 | 144 274 | 144 274 | 144 274 | 144 274 |
| Slowakei | 240 014 | 280 364 | 316 964 | 355 242 | 388 176 | 388 176 | 388 176 | 388 176“ |

(in 1000 EUR)

Mitgliedstaat

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016 und Folgejahre

Bulgarien

287 399

336 041

416 372

499 327

580 087

660 848

741 606

814 295

Tschechische Republik

559 622

654 241

739 941

832 144

909 313

909 313

909 313

909 313

Estland

60 500

71 603

81 703

92 042

101 165

101 165

101 165

101 165

Zypern

31 670

38 928

43 749

49 146

53 499

53 499

53 499

53 499

Lettland

90 016

105 368

119 268

133 978

146 479

146 479

146 479

146 479

Litauen

230 560

271 029

307 729

346 958

380 109

380 109

380 109

380 109

Ungarn

807 366

947 114

1 073 824

1 205 037

1 318 975

1 318 975

1 318 975

1 318 975

Malta

3 752

4 231

4 726

5 137

5 102

5 102

5 102

5 102

Polen

1 877 107

2 192 294

2 477 294

2 788 247

3 044 518

3 044 518

3 044 518

3 044 518

Rumänien

623 399

729 863

907 473

1 086 608

1 264 472

1 442 335

1 620 201

1 780 406

Slowenien

87 942

103 394

117 423

131 575

144 274

144 274

144 274

144 274

Slowakei

240 014

280 364

316 964

355 242

388 176

388 176

388 176

388 176“

---

(1)  Die Obergrenzen wurden unter Berücksichtigung der Steigerungsstufen gemäß Artikel 121 berechnet.

1

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| 13.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 103/21 |
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13.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 103/21

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 314/2012 DER KOMMISSION

vom 12. April 2012

zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008 und (EG) Nr. 436/2009 hinsichtlich der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 121 Absatz 1 Buchstaben k und m, Artikel 185a, Artikel 185c Absatz 3 und Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Titel V und insbesondere Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (2) gilt Folgendes: Beauftragt ein Mitgliedstaat mehrere zuständige Stellen mit der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften im Weinsektor, so sorgt er für die Koordinierung ihrer Tätigkeiten. Diese Maßnahme ermöglicht es nicht, dem Koordinierungsbedarf zwischen den verschiedenen Kontrollstellen im Rahmen der Verbringung von Weinbauerzeugnissen vollständig zu genügen, die infolge der Verwendung der im Weinsektor eingeführten Dokumente gemäß der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (3) verbrauchsteuerpflichtig sind. Es sind insbesondere die Maßnahmen festzulegen, die die Mitgliedstaaten treffen müssen, um den für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften im Weinsektor zuständigen Stellen Zugang zu den Informationen über die erfolgten Verbringungen der verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 2008/118/EG und der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (4) zu geben. Es empfiehlt sich insbesondere, dem mit der Entscheidung Nr. 1152/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (5) eingeführten EMCS-System Rechnung zu tragen. |
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(1)

Gemäß Titel V und insbesondere Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (2) gilt Folgendes: Beauftragt ein Mitgliedstaat mehrere zuständige Stellen mit der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften im Weinsektor, so sorgt er für die Koordinierung ihrer Tätigkeiten. Diese Maßnahme ermöglicht es nicht, dem Koordinierungsbedarf zwischen den verschiedenen Kontrollstellen im Rahmen der Verbringung von Weinbauerzeugnissen vollständig zu genügen, die infolge der Verwendung der im Weinsektor eingeführten Dokumente gemäß der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem (3) verbrauchsteuerpflichtig sind. Es sind insbesondere die Maßnahmen festzulegen, die die Mitgliedstaaten treffen müssen, um den für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften im Weinsektor zuständigen Stellen Zugang zu den Informationen über die erfolgten Verbringungen der verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 2008/118/EG und der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (4) zu geben. Es empfiehlt sich insbesondere, dem mit der Entscheidung Nr. 1152/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (5) eingeführten EMCS-System Rechnung zu tragen.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ist daher entsprechend zu ändern, indem in Anbetracht der Fristen, die die Verwaltungen der Mitgliedstaaten für die Einführung der Maßnahmen zur Koordinierung der Kontrollen und zum Zugang zu den Informationen benötigen, eine schrittweise Anwendung der neuen Bestimmungen vorgesehen wird. |
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(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ist daher entsprechend zu ändern, indem in Anbetracht der Fristen, die die Verwaltungen der Mitgliedstaaten für die Einführung der Maßnahmen zur Koordinierung der Kontrollen und zum Zugang zu den Informationen benötigen, eine schrittweise Anwendung der neuen Bestimmungen vorgesehen wird.

| (3) | Titel III und insbesondere die Artikel 21 bis 31 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (6) enthalten die Art der anerkannten Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen, die Vorschriften für die Verwendung dieser Dokumente auf einzelstaatlicher und EU-Ebene sowie bei der Ausfuhr und die Bedingungen für die Beglaubigung der Bescheinigung der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) der im Dokument angegebenen Weine. Diese Bestimmungen sind nunmehr teilweise überholt bzw. berücksichtigen nicht alle seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 vorgenommenen Änderungen der diese Fragen betreffenden EU-Rechtsvorschriften. Dies gilt insbesondere für die Verwendung seit 1. Januar 2011 des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 ausgestellten elektronischen Verwaltungsdokuments in Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG, die Änderung der Formalitäten für die Kontrolle des Ausgangs der Erzeugnisse aus dem Gebiet der Europäischen Union infolge der allgemeinen Anwendung der elektronischen Verfahren durch die Zollbehörden der EU und schließlich die Änderungen der Vorschriften für die g.U., g.g.A. und Angaben des Erntejahres oder der Keltertraubensorte infolge der Reformen des Weinsektors seit dem 1. Januar 2009. Somit erweist sich die Änderung der betreffenden Artikel, einschließlich der Streichung einiger überholter Begriffsbestimmungen, als erforderlich. |
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(3)

Titel III und insbesondere die Artikel 21 bis 31 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (6) enthalten die Art der anerkannten Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen, die Vorschriften für die Verwendung dieser Dokumente auf einzelstaatlicher und EU-Ebene sowie bei der Ausfuhr und die Bedingungen für die Beglaubigung der Bescheinigung der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) der im Dokument angegebenen Weine. Diese Bestimmungen sind nunmehr teilweise überholt bzw. berücksichtigen nicht alle seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 vorgenommenen Änderungen der diese Fragen betreffenden EU-Rechtsvorschriften. Dies gilt insbesondere für die Verwendung seit 1. Januar 2011 des gemäß der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 ausgestellten elektronischen Verwaltungsdokuments in Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG, die Änderung der Formalitäten für die Kontrolle des Ausgangs der Erzeugnisse aus dem Gebiet der Europäischen Union infolge der allgemeinen Anwendung der elektronischen Verfahren durch die Zollbehörden der EU und schließlich die Änderungen der Vorschriften für die g.U., g.g.A. und Angaben des Erntejahres oder der Keltertraubensorte infolge der Reformen des Weinsektors seit dem 1. Januar 2009. Somit erweist sich die Änderung der betreffenden Artikel, einschließlich der Streichung einiger überholter Begriffsbestimmungen, als erforderlich.

| (4) | Die in diesem Zusammenhang eingetretenen Änderungen dürften es erlauben, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 anerkannten Begleitdokumente für Weinbauerzeugnisse als Bescheinigung der g.U. oder der g.g.A. oder als Zertifizierungsnachweis des Erntejahres oder der Keltertraubensorte zu verwenden, auch wenn diese Dokumente vom Versender ausgestellt werden. In diesem Zusammenhang sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Begleitdokumente als echt gelten. |
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(4)

Die in diesem Zusammenhang eingetretenen Änderungen dürften es erlauben, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 anerkannten Begleitdokumente für Weinbauerzeugnisse als Bescheinigung der g.U. oder der g.g.A. oder als Zertifizierungsnachweis des Erntejahres oder der Keltertraubensorte zu verwenden, auch wenn diese Dokumente vom Versender ausgestellt werden. In diesem Zusammenhang sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Begleitdokumente als echt gelten.

| (5) | Die Formalitäten für den Ausgang der Erzeugnisse aus dem Zollgebiet der EU sind seit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 geändert worden. Sie erfolgen nunmehr nach neuen Bedingungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) festgelegt sind. Daher sind entsprechend diesen neuen Bedingungen die Verfahrensregeln für die Ausfuhr und den tatsächlichen Ausgang der Weinbauerzeugnisse aus dem Zollgebiet der Europäischen Union festzulegen, indem insbesondere die Verpflichtungen des Versenders oder dessen Bevollmächtigten präzisiert werden. |
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(5)

Die Formalitäten für den Ausgang der Erzeugnisse aus dem Zollgebiet der EU sind seit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 geändert worden. Sie erfolgen nunmehr nach neuen Bedingungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (7) festgelegt sind. Daher sind entsprechend diesen neuen Bedingungen die Verfahrensregeln für die Ausfuhr und den tatsächlichen Ausgang der Weinbauerzeugnisse aus dem Zollgebiet der Europäischen Union festzulegen, indem insbesondere die Verpflichtungen des Versenders oder dessen Bevollmächtigten präzisiert werden.

| (6) | Hinsichtlich der Beförderung von nicht abgefüllten Weinbauerzeugnissen empfiehlt es sich in Anbetracht der Einführung durch die Mitgliedstaaten von Informationssystemen, die einen automatisierten Informationsaustausch ermöglichen, die in Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 vorgesehenen Verpflichtungen zu vereinfachen. |
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(6)

Hinsichtlich der Beförderung von nicht abgefüllten Weinbauerzeugnissen empfiehlt es sich in Anbetracht der Einführung durch die Mitgliedstaaten von Informationssystemen, die einen automatisierten Informationsaustausch ermöglichen, die in Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 vorgesehenen Verpflichtungen zu vereinfachen.

| (7) | Bei der Beförderung im Zollgebiet der EU von Weinbauerzeugnissen, die je nach Fall als Ursprungserzeugnisse eines Drittlandes oder Ursprungserzeugnisse der EU angemeldet und ursprünglich in ein Drittland oder ein Gebiet im Sinne von Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2008/118/EG versandt wurden, sind die Vorschriften, die es ermöglichen, ihren Ursprung zu überprüfen, nicht im Einzelnen dargelegt. Es ist vorzusehen, welche Informationen das Begleitdokument enthalten muss, um die Ursprungskontrolle zu ermöglichen. |
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(7)

Bei der Beförderung im Zollgebiet der EU von Weinbauerzeugnissen, die je nach Fall als Ursprungserzeugnisse eines Drittlandes oder Ursprungserzeugnisse der EU angemeldet und ursprünglich in ein Drittland oder ein Gebiet im Sinne von Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2008/118/EG versandt wurden, sind die Vorschriften, die es ermöglichen, ihren Ursprung zu überprüfen, nicht im Einzelnen dargelegt. Es ist vorzusehen, welche Informationen das Begleitdokument enthalten muss, um die Ursprungskontrolle zu ermöglichen.

| (8) | In dem Bemühen um Klarheit und die Verringerung des Verwaltungsaufwands sind außerdem der Inhalt bestimmter in der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 vorgesehener Verpflichtungen festzulegen oder zu präzisieren und die Verfahren hinsichtlich der erforderlichen Bescheinigungen in den Begleitdokumenten und der Nachweise und Dokumente zu vereinfachen, die die Marktteilnehmer den zuständigen Behörden und Stellen der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Drittländer insbesondere für die Bescheinigungen der g.U. und g.g.A. sowie die Zertifizierungsnachweise der mit Angabe des Erntejahres oder der Keltertraubensorte(n) vermarkteten Weine und Weinbauerzeugnisse vorlegen müssen, und im Hinblick auf eine bessere Transparenz und Rückverfolgbarkeit die Bezugnahmen auf diese Bezeichnungen im „E-Bacchus-Register“, zu berücksichtigen, das von der Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (8) erstellt und geführt wird. |
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(8)

In dem Bemühen um Klarheit und die Verringerung des Verwaltungsaufwands sind außerdem der Inhalt bestimmter in der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 vorgesehener Verpflichtungen festzulegen oder zu präzisieren und die Verfahren hinsichtlich der erforderlichen Bescheinigungen in den Begleitdokumenten und der Nachweise und Dokumente zu vereinfachen, die die Marktteilnehmer den zuständigen Behörden und Stellen der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der Drittländer insbesondere für die Bescheinigungen der g.U. und g.g.A. sowie die Zertifizierungsnachweise der mit Angabe des Erntejahres oder der Keltertraubensorte(n) vermarkteten Weine und Weinbauerzeugnisse vorlegen müssen, und im Hinblick auf eine bessere Transparenz und Rückverfolgbarkeit die Bezugnahmen auf diese Bezeichnungen im „E-Bacchus-Register“, zu berücksichtigen, das von der Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (8) erstellt und geführt wird.

| (9) | In dem Bemühen um eine Verringerung der Verwaltungslasten empfiehlt es sich, die Verpflichtung gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009, den Zusatz von Sulfiten in den Büchern zu vermerken, zu streichen, weil Sulfite auf verschiedenen Stufen der Erzeugung und Behandlung des Weins zugesetzt werden und der endgültige Gehalt nicht der Summe der angegebenen Sulfite entspricht. |
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(9)

In dem Bemühen um eine Verringerung der Verwaltungslasten empfiehlt es sich, die Verpflichtung gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009, den Zusatz von Sulfiten in den Büchern zu vermerken, zu streichen, weil Sulfite auf verschiedenen Stufen der Erzeugung und Behandlung des Weins zugesetzt werden und der endgültige Gehalt nicht der Summe der angegebenen Sulfite entspricht.

| (10) | Im Interesse einer effizienten Verwaltung und angesichts der bisherigen Erfahrungen mit den von der Kommission eingerichteten Informationssystemen empfiehlt es sich auch, die Verwaltung und Bereitstellung bestimmter Informationen durch die Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 zu vereinfachen und zu verbessern. |
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(10)

Im Interesse einer effizienten Verwaltung und angesichts der bisherigen Erfahrungen mit den von der Kommission eingerichteten Informationssystemen empfiehlt es sich auch, die Verwaltung und Bereitstellung bestimmter Informationen durch die Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 zu vereinfachen und zu verbessern.

| (11) | Die Verordnung (EG) Nr. 436/2009 ist entsprechend zu ändern, wobei jedoch die Anwendung einiger Bestimmungen in Anbetracht der erforderlichen Fristen für die Durchführung der Maßnahmen für die Verwendung von den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechenden Begleitdokumenten und Bescheinigungen durch die Mitgliedstaaten aufgeschoben wird. |
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(11)

Die Verordnung (EG) Nr. 436/2009 ist entsprechend zu ändern, wobei jedoch die Anwendung einiger Bestimmungen in Anbetracht der erforderlichen Fristen für die Durchführung der Maßnahmen für die Verwendung von den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechenden Begleitdokumenten und Bescheinigungen durch die Mitgliedstaaten aufgeschoben wird.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
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(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 555/2008

In Titel V Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 wird folgender Artikel 95a eingefügt:

„Artikel 95a

Koordinierung der Kontrollen und Zugang zu den Informationen

Für die Kontrollen betreffend die anhand der Begleitdokumente gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission (9) durchgeführten Beförderungen treffen die Mitgliedstaaten spätestens am 1. März 2014 die erforderlichen Maßnahmen, um den gemäß Artikel 82 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung benannten Stellen Zugang zu den im EDV-gestützten System gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (10) enthaltenen Informationen über die Verbringungen der Weinbauerzeugnisse zu verschaffen, die im Rahmen des Verfahrens gemäß Kapitel IV der genannten Richtlinie befördert werden.

Für die Kontrollen betreffend die anhand der Begleitdokumente gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 durchgeführt Beförderungen treffen die Mitgliedstaaten spätestens am 1. März 2014 die erforderlichen Maßnahmen, um den gemäß Artikel 82 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung benannten Stellen Zugang zu den Informationen zu verschaffen, die in den Informationssystemen enthalten sind, die für die Kontrolle der Verbringungen anderer als der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Weinbauerzeugnisse eingeführt wurden.

Die gemäß den Absätzen 1 und 2 erhaltenen Informationen dürfen für die Zwecke dieser Verordnung nur für die spezifischen Kontrollen im Rahmen der Vorschriften für den Weinsektor verwendet werden.

Artikel 2

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009

Die Verordnung (EG) Nr. 436/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 21 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 21
  Gegenstand und Anwendungsbereich
  (1)   Mit diesem Titel werden die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 185c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für die Weinbauerzeugnisse gemäß Anhang I Teil XII derselben Verordnung (nachstehend „Weinbauerzeugnisse“) festgelegt.
  (2)   Mit diesem Titel werden die erforderlichen Bedingungen festgelegt für






  a) | die Ausstellung und Verwendung der Begleitdokumente für die Beförderung der Weinbauerzeugnisse, nachstehend „Begleitdokument“; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 21 erhält folgende Fassung:

„Artikel 21

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Mit diesem Titel werden die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 185c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für die Weinbauerzeugnisse gemäß Anhang I Teil XII derselben Verordnung (nachstehend „Weinbauerzeugnisse“) festgelegt.

(2)   Mit diesem Titel werden die erforderlichen Bedingungen festgelegt für

a)

die Ausstellung und Verwendung der Begleitdokumente für die Beförderung der Weinbauerzeugnisse, nachstehend „Begleitdokument“;

| b) | die Ausstellung der Ursprungsbescheinigung der Weine und teilweise vergorenen Traubenmoste mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder geschützter geografischer Angabe (g.g.A.) und der Zertifizierungsbescheinigung für Weine und Weinbauerzeugnisse ohne geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder geschützte geografische Angabe (g.g.A.), die mit Angabe des Erntejahres oder der Keltertraubensorte(n) vermarktet werden; |
| --- | --- |

b)

die Ausstellung der Ursprungsbescheinigung der Weine und teilweise vergorenen Traubenmoste mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder geschützter geografischer Angabe (g.g.A.) und der Zertifizierungsbescheinigung für Weine und Weinbauerzeugnisse ohne geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder geschützte geografische Angabe (g.g.A.), die mit Angabe des Erntejahres oder der Keltertraubensorte(n) vermarktet werden;

| c) | die Führung der Ein- und Ausgangsbücher durch die Personen, die gewerbsmäßig Weinbauerzeugnisse vorrätig halten.“ |
| --- | --- |

c)

die Führung der Ein- und Ausgangsbücher durch die Personen, die gewerbsmäßig Weinbauerzeugnisse vorrätig halten.“

| 2. | In Artikel 22 werden die Buchstaben d, e und f gestrichen. |
| --- | --- |

2.

In Artikel 22 werden die Buchstaben d, e und f gestrichen.

| 3. | Die Artikel 23 und 24 erhalten folgende Fassung:
  „Artikel 23
  Allgemeine Vorschriften
  Jede natürliche oder juristische Person bzw. jede Vereinigung solcher Personen, die ihren Sitz im Zollgebiet der Europäischen Union hat oder dort wohnhaft ist und eine Beförderung eines Weinbauerzeugnisses vornimmt oder vornehmen lässt, muss sicherstellen, dass diese Beförderung anhand eines Begleitdokuments erfolgt.
  Das Begleitdokument darf nur für eine einzige Beförderung verwendet werden.
  Das Begleitdokument muss den zuständigen Behörden und Stellen während der gesamten Beförderung auf Verlangen jederzeit vorgelegt werden können.
  Artikel 24
  Anerkannte Begleitdokumente
  (1)   Als Begleitdokumente unter den Bedingungen dieses Artikels und des Anhangs VI werden anerkannt:






  a) | für Weinbauerzeugnisse, die innerhalb eines Mitgliedstaats oder zwischen Mitgliedstaaten versandt werden, unbeschadet des Buchstabens b:






  i) | eines der Dokumente gemäß Artikel 21 Absatz 6 oder Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (11) für die verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse, die unter Steueraussetzung im EU-Gebiet befördert werden; |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Die Artikel 23 und 24 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 23

Allgemeine Vorschriften

Jede natürliche oder juristische Person bzw. jede Vereinigung solcher Personen, die ihren Sitz im Zollgebiet der Europäischen Union hat oder dort wohnhaft ist und eine Beförderung eines Weinbauerzeugnisses vornimmt oder vornehmen lässt, muss sicherstellen, dass diese Beförderung anhand eines Begleitdokuments erfolgt.

Das Begleitdokument darf nur für eine einzige Beförderung verwendet werden.

Das Begleitdokument muss den zuständigen Behörden und Stellen während der gesamten Beförderung auf Verlangen jederzeit vorgelegt werden können.

Artikel 24

Anerkannte Begleitdokumente

(1)   Als Begleitdokumente unter den Bedingungen dieses Artikels und des Anhangs VI werden anerkannt:

a)

für Weinbauerzeugnisse, die innerhalb eines Mitgliedstaats oder zwischen Mitgliedstaaten versandt werden, unbeschadet des Buchstabens b:

i)

eines der Dokumente gemäß Artikel 21 Absatz 6 oder Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2008/118/EG des Rates (11) für die verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse, die unter Steueraussetzung im EU-Gebiet befördert werden;

11

| ii) | das vereinfachte Begleitdokument gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG, das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission (12) ausgestellt und verwendet wird, für die verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse, die nach der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung begonnen hat, im EU-Gebiet befördert werden; |
| --- | --- |

ii)

das vereinfachte Begleitdokument gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG, das gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission (12) ausgestellt und verwendet wird, für die verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse, die nach der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung begonnen hat, im EU-Gebiet befördert werden;

12

| iii) | eines der folgenden Dokumente, das unter den von Versandmitgliedstaat festgesetzten Bedingungen für die nicht verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse und für die von kleinen Erzeugern gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2008/118/EG versandten verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse ausgestellt wurde:






  — | wenn der Mitgliedstaaten ein Informationssystem verwendet, ein Ausdruck des so ausgestellten elektronischen Dokuments oder jedes anderen Handelsdokuments, aus dem der von diesem System zugeteilte spezifische administrative Referenzcode („MVV-Code“) eindeutig hervorgeht; |
| --- | --- | --- |

iii)

eines der folgenden Dokumente, das unter den von Versandmitgliedstaat festgesetzten Bedingungen für die nicht verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse und für die von kleinen Erzeugern gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2008/118/EG versandten verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnisse ausgestellt wurde:

—

wenn der Mitgliedstaaten ein Informationssystem verwendet, ein Ausdruck des so ausgestellten elektronischen Dokuments oder jedes anderen Handelsdokuments, aus dem der von diesem System zugeteilte spezifische administrative Referenzcode („MVV-Code“) eindeutig hervorgeht;

| — | wenn der Mitgliedstaaten kein Informationssystem verwendet, ein Verwaltungsdokument oder ein Handelsdokument, das den von der zuständigen Stelle oder vom Versender zugeteilten MVV-Code trägt; |
| --- | --- |

—

wenn der Mitgliedstaaten kein Informationssystem verwendet, ein Verwaltungsdokument oder ein Handelsdokument, das den von der zuständigen Stelle oder vom Versender zugeteilten MVV-Code trägt;

| b) | für die in ein Drittland oder ein Gebiet im Sinne von Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2008/118/EG versandten Weinbauerzeugnisse eines der Dokumente gemäß Buchstabe a Ziffer i oder iii des vorliegenden Absatzes. |
| --- | --- |

b)

für die in ein Drittland oder ein Gebiet im Sinne von Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2008/118/EG versandten Weinbauerzeugnisse eines der Dokumente gemäß Buchstabe a Ziffer i oder iii des vorliegenden Absatzes.

(2)   Die Begleitdokumente gemäß Absatz 1 Buchstabe a müssen entweder die Informationen gemäß Anhang VI Abschnitt C tragen oder den zuständigen Stellen den Zugang zu diesen Informationen ermöglichen.

Tragen diese Dokumente einen administrativen Referenzcode, der entweder durch das EDV-gestützte System gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG oder durch ein von Versandmitgliedstaat eingeführtes Informationssystem zugeteilt wurde, so müssen die Informationen gemäß Anhang VI Abschnitt C der vorliegenden Verordnung im verwendeten System enthalten sein.

(3)   Die Begleitdokumente gemäß Absatz 1 Buchstabe b müssen die Informationen gemäß Anhang VI Abschnitt C enthalten.

(4)   Die Begleitdokumente gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii müssen in ihrem Kopf das EU-Logo, die Angabe „Europäische Union“, den Namen des Versandmitgliedstaats und ein Zeichen oder Logo zur Identifizierung des Versandmitgliedstaats tragen.

Die Begleitdokumente gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii können die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Angaben tragen.

(5)   Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten für ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet stattfindende Verbringungen von Weinbauerzeugnissen andere Begleitdokumente anerkennen, einschließlich der Dokumente aus einem EDV-gestützten Verfahren, das als vereinfachtes Verfahren vorgesehen ist.

| 4. | Artikel 26 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 26
  Echtheit des Begleitdokuments
  Das Begleitdokument gilt unter folgenden Bedingungen als echt:






  a) | im Falle der Verwendung eines der Dokumente gemäß Artikel 21 Absatz 6 der Richtlinie 2008/118/EG und Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii erster Gedankenstrich der vorliegenden Verordnung, wenn das entsprechende elektronische Verwaltungsdokument gemäß den geltenden Vorschriften ausgestellt wird; |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 26 erhält folgende Fassung:

„Artikel 26

Echtheit des Begleitdokuments

Das Begleitdokument gilt unter folgenden Bedingungen als echt:

a)

im Falle der Verwendung eines der Dokumente gemäß Artikel 21 Absatz 6 der Richtlinie 2008/118/EG und Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii erster Gedankenstrich der vorliegenden Verordnung, wenn das entsprechende elektronische Verwaltungsdokument gemäß den geltenden Vorschriften ausgestellt wird;

| b) | im Falle der Verwendung des Dokuments gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2008/118/EG, wenn der Versender die Bestimmungen des genannten Absatzes 1 einhält; |
| --- | --- |

b)

im Falle der Verwendung des Dokuments gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2008/118/EG, wenn der Versender die Bestimmungen des genannten Absatzes 1 einhält;

| c) | im Falle der Verwendung eines Dokuments aus einem vom Versandmitgliedstaat für die Ausstellung des Dokumentes gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der vorliegenden Verordnung eingeführten Informationssystem oder aus einem EDV-gestützten Verfahren, das gemäß Artikel 24 Absatz 5 als vereinfachtes Verfahren vorgesehen ist, wenn das entsprechende elektronische Dokument gemäß den geltenden Vorschriften ausgestellt wird; |
| --- | --- |

c)

im Falle der Verwendung eines Dokuments aus einem vom Versandmitgliedstaat für die Ausstellung des Dokumentes gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der vorliegenden Verordnung eingeführten Informationssystem oder aus einem EDV-gestützten Verfahren, das gemäß Artikel 24 Absatz 5 als vereinfachtes Verfahren vorgesehen ist, wenn das entsprechende elektronische Dokument gemäß den geltenden Vorschriften ausgestellt wird;

| d) | in den anderen Fällen, wenn das Original des Begleitdokuments und eine Kopie vor der Beförderung folgendermaßen validiert worden sind:






  i) | durch das Datum, die Unterschrift des Verantwortlichen der zuständigen Stelle und das Aufbringen des Stempels derselben Stelle oder |
| --- | --- | --- |

d)

in den anderen Fällen, wenn das Original des Begleitdokuments und eine Kopie vor der Beförderung folgendermaßen validiert worden sind:

i)

durch das Datum, die Unterschrift des Verantwortlichen der zuständigen Stelle und das Aufbringen des Stempels derselben Stelle oder

| ii) | durch das Datum, die Unterschrift des Versenders und je nach Fall das Aufbringen durch den Versender von






  — | einem Sonderstempel gemäß dem Muster in Anhang VIII, |
| --- | --- | --- |

ii)

durch das Datum, die Unterschrift des Versenders und je nach Fall das Aufbringen durch den Versender von

—

einem Sonderstempel gemäß dem Muster in Anhang VIII,

| — | einer von den zuständigen Behörden vorgeschriebenen Kontrollmarke oder |
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—

einer von den zuständigen Behörden vorgeschriebenen Kontrollmarke oder

| — | einem von den zuständigen Behörden zugelassenen Stempelabdruck. |
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—

einem von den zuständigen Behörden zugelassenen Stempelabdruck.

Der Sonderstempel bzw. die vorgeschriebene Kontrollmarke gemäß Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii kann vorab in die Vordrucke eingedruckt werden, wenn diese von einer hierfür zugelassenen Druckerei gedruckt werden.“

| 5. | Artikel 27 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird gestrichen. |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 27 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird gestrichen.

| b) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Werden die Weinbauerzeugnisse anhand eines der Dokumente gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i befördert, so besteht der Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets der EU in der Ausfuhrmeldung gemäß Artikel 25 der Richtlinie 2008/118/EG, die von der Ausfuhrzollstelle anhand der in Artikel 796e der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (13) aufgeführten Nachweise erstellt wird.
  Werden die Weinbauerzeugnisse anhand eines der Dokumente gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii befördert, so wird der Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets der EU gemäß Artikel 796e der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erbracht. In diesem Fall trägt der Versender oder dessen Bevollmächtigter auf dem Begleitdokument unter Verwendung eines der Vermerke des Anhangs IX der vorliegenden Verordnung den Referenzcode des von der Ausfuhrzollstelle ausgestellten Ausfuhrbegleitdokuments gemäß Artikel 796a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, nachstehend „EAD“, ein. |
| --- | --- |

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Werden die Weinbauerzeugnisse anhand eines der Dokumente gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i befördert, so besteht der Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets der EU in der Ausfuhrmeldung gemäß Artikel 25 der Richtlinie 2008/118/EG, die von der Ausfuhrzollstelle anhand der in Artikel 796e der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (13) aufgeführten Nachweise erstellt wird.

13

Werden die Weinbauerzeugnisse anhand eines der Dokumente gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii befördert, so wird der Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets der EU gemäß Artikel 796e der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erbracht. In diesem Fall trägt der Versender oder dessen Bevollmächtigter auf dem Begleitdokument unter Verwendung eines der Vermerke des Anhangs IX der vorliegenden Verordnung den Referenzcode des von der Ausfuhrzollstelle ausgestellten Ausfuhrbegleitdokuments gemäß Artikel 796a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, nachstehend „EAD“, ein.

| c) | Absatz 4 wird gestrichen. |
| --- | --- |

c)

Absatz 4 wird gestrichen.

| 6. | Artikel 28 wird gestrichen. |
| --- | --- |

6.

Artikel 28 wird gestrichen.

| 7. | Die Artikel 29, 30 und 31 erhalten folgende Fassung:
  „Artikel 29
  Beförderung nicht abgefüllter Weinbauerzeugnisse
  Im Falle der Beförderung nicht abgefüllter Weinbauerzeugnisse und wenn das EDV-gestützte System oder ein Informationssystem gemäß Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2 nicht verwendet wird oder dieses System es nicht ermöglicht, die zuständige Behörde des Entladeortes zu unterrichten, übermittelt der Versender spätestens bei der Abfahrt des Beförderungsmittels eine Kopie des Begleitdokuments an die für den Verladeort zuständigen Behörde, die die für den Entladeort zuständigen Behörde unterrichtet.
  Unterabsatz 1 gilt für die folgenden Weinbauerzeugnisse:






  a) | Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union in einer Menge von mehr als 60 Litern:






  i) | Wein, der dazu bestimmt ist, zu Wein mit g.U. oder g.g.A. oder Rebsortenwein oder Jahrgangswein verarbeitet oder zur Vermarktung als solcher aufgemacht zu werden, |
| --- | --- | --- | --- |

7.

Die Artikel 29, 30 und 31 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 29

Beförderung nicht abgefüllter Weinbauerzeugnisse

Im Falle der Beförderung nicht abgefüllter Weinbauerzeugnisse und wenn das EDV-gestützte System oder ein Informationssystem gemäß Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 2 nicht verwendet wird oder dieses System es nicht ermöglicht, die zuständige Behörde des Entladeortes zu unterrichten, übermittelt der Versender spätestens bei der Abfahrt des Beförderungsmittels eine Kopie des Begleitdokuments an die für den Verladeort zuständigen Behörde, die die für den Entladeort zuständigen Behörde unterrichtet.

Unterabsatz 1 gilt für die folgenden Weinbauerzeugnisse:

a)

Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union in einer Menge von mehr als 60 Litern:

i)

Wein, der dazu bestimmt ist, zu Wein mit g.U. oder g.g.A. oder Rebsortenwein oder Jahrgangswein verarbeitet oder zur Vermarktung als solcher aufgemacht zu werden,

| ii) | teilweise gegorener Traubenmost, |
| --- | --- |

ii)

teilweise gegorener Traubenmost,

| iii) | konzentrierter Traubenmost, auch rektifiziert, |
| --- | --- |

iii)

konzentrierter Traubenmost, auch rektifiziert,

| iv) | mit Alkohol stummgemachter frischer Traubenmost, |
| --- | --- |

iv)

mit Alkohol stummgemachter frischer Traubenmost,

| v) | Traubensaft, |
| --- | --- |

v)

Traubensaft,

| vi) | konzentrierter Traubensaft; |
| --- | --- |

vi)

konzentrierter Traubensaft;

| b) | Erzeugnisse mit Ursprung außerhalb der Europäischen Union in einer Menge von mehr als 60 Litern:






  i) | frische Weintrauben, ausgenommen Tafeltrauben, |
| --- | --- | --- |

b)

Erzeugnisse mit Ursprung außerhalb der Europäischen Union in einer Menge von mehr als 60 Litern:

i)

frische Weintrauben, ausgenommen Tafeltrauben,

| ii) | Traubenmost, |
| --- | --- |

ii)

Traubenmost,

| iii) | konzentrierter Traubenmost, |
| --- | --- |

iii)

konzentrierter Traubenmost,

| iv) | teilweise gegorener Traubenmost, |
| --- | --- |

iv)

teilweise gegorener Traubenmost,

| v) | konzentrierter Traubenmost, auch rektifiziert, |
| --- | --- |

v)

konzentrierter Traubenmost, auch rektifiziert,

| vi) | mit Alkohol stummgemachter frischer Traubenmost, |
| --- | --- |

vi)

mit Alkohol stummgemachter frischer Traubenmost,

| vii) | Traubensaft, |
| --- | --- |

vii)

Traubensaft,

| viii) | konzentrierter Traubensaft; |
| --- | --- |

viii)

konzentrierter Traubensaft;

| ix) | Likörwein, der zur Herstellung anderer Erzeugnisse als derjenigen des KN-Codes 2204 bestimmt ist; |
| --- | --- |

ix)

Likörwein, der zur Herstellung anderer Erzeugnisse als derjenigen des KN-Codes 2204 bestimmt ist;

| c) | unabhängig von ihrem Ursprung und der beförderten Menge und unbeschadet der Ausnahmen gemäß Artikel 25:






  i) | Weintrub, |
| --- | --- | --- |

c)

unabhängig von ihrem Ursprung und der beförderten Menge und unbeschadet der Ausnahmen gemäß Artikel 25:

i)

Weintrub,

| ii) | Traubentrester, bestimmt für eine Brennerei oder eine andere industrielle Verarbeitung, |
| --- | --- |

ii)

Traubentrester, bestimmt für eine Brennerei oder eine andere industrielle Verarbeitung,

| iii) | Tresterwein, |
| --- | --- |

iii)

Tresterwein,

| iv) | Brennwein, |
| --- | --- |

iv)

Brennwein,

| v) | Wein aus Traubensorten, die in der von den Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 120a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erstellten Klassifizierung für die Verwaltungseinheit, in der diese Trauben geerntet worden sind, nicht als Keltertraubensorten aufgeführt sind, |
| --- | --- |

v)

Wein aus Traubensorten, die in der von den Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 120a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erstellten Klassifizierung für die Verwaltungseinheit, in der diese Trauben geerntet worden sind, nicht als Keltertraubensorten aufgeführt sind,

| vi) | Erzeugnisse, die nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden dürfen. |
| --- | --- |

vi)

Erzeugnisse, die nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden dürfen.

Abweichend von Unteransatz 1 können die Mitgliedstaaten andere Fristen für die Verbringungen von Weinbauerzeugnissen festlegen, die ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet stattfinden.

Artikel 30

Beförderung eines zum freien Verkehr abgefertigten Erzeugnisses aus einem Drittland

(1)   Für jede Beförderung auf dem Zollgebiet der Europäischen Union von zum freien Verkehr abgefertigten Weinbauerzeugnissen aus Drittländern enthält das Begleitdokument folgende Angaben oder ermöglicht es den zuständigen Stellen, die Angaben abzurufen:

| a) | die Nummer des nach Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ausgestellten Dokuments VI 1 oder die Referenznummer eines gleichwertigen Dokuments, das von den zuständigen Behörden des Ursprungslands unter den Bedingungen von Artikel 45 derselben Verordnung zugelassen und im Rahmen der bilateralen Beziehungen der EU mit dem Ursprungsland anerkannt ist und das die Beförderung begleitet hat; |
| --- | --- |

a)

die Nummer des nach Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ausgestellten Dokuments VI 1 oder die Referenznummer eines gleichwertigen Dokuments, das von den zuständigen Behörden des Ursprungslands unter den Bedingungen von Artikel 45 derselben Verordnung zugelassen und im Rahmen der bilateralen Beziehungen der EU mit dem Ursprungsland anerkannt ist und das die Beförderung begleitet hat;

| b) | Name und Sitz der Stelle des Drittlands, die das Dokument ausgestellt oder die Genehmigung zur Ausstellung durch einen Erzeuger erteilt hat; |
| --- | --- |

b)

Name und Sitz der Stelle des Drittlands, die das Dokument ausgestellt oder die Genehmigung zur Ausstellung durch einen Erzeuger erteilt hat;

| c) | das Datum der Ausstellung dieses Dokuments. |
| --- | --- |

c)

das Datum der Ausstellung dieses Dokuments.

(2)   Für jede Beförderung auf dem Zollgebiet der EU von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der EU, die ursprünglich in ein Drittland oder ein Gebiet im Sinne von Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2008/118/EG ausgeführt worden sind, enthält das Begleitdokument folgende Angaben oder ermöglicht es den zuständigen Stellen, die Angaben abzurufen:

| a) | den Bezug auf das anlässlich der ursprünglichen Ausfuhr ausgestellte Begleitdokument gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung oder |
| --- | --- |

a)

den Bezug auf das anlässlich der ursprünglichen Ausfuhr ausgestellte Begleitdokument gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung oder

| b) | die Bezüge auf sonstige vom Einführer vorgelegte Nachweise, die von der zuständigen Stelle bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in der EU für den Ursprungsnachweis als ausreichend erachtet wurden. |
| --- | --- |

b)

die Bezüge auf sonstige vom Einführer vorgelegte Nachweise, die von der zuständigen Stelle bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in der EU für den Ursprungsnachweis als ausreichend erachtet wurden.

(3)   Im Falle der Verwendung des EDV-gestützten Systems gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG oder eines vom Versandmitgliedstaat eingeführten Informationssystems müssen die Angaben gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels in dem verwendeten System enthalten sein.

sein

Artikel 31

Bescheinigung der geschützten Ursprungsbezeichnung, der geschützten geografischen Angabe, Zertifizierungsnachweis des Erntejahres bzw. der Keltertraubensorte(n)

(1)   Unter den Bedingungen der Absätze 2 bis 6 gilt das Begleitdokument als Bescheinigung der g.U. bzw. der g.g.A. oder als Zertifizierungsnachweis des Erntejahres bzw. der Keltertraubensorte(n).

(2)   Wenn es sich um Weinbauerzeugnisse handelt, die innerhalb eines Mitgliedstaats oder zwischen Mitgliedstaaten versandt werden, muss das Begleitdokument entweder die relevanten Angaben gemäß Anhang IXa Teil A enthalten oder es den zuständigen Stellen ermöglichen, die Angaben abzurufen. Zu diesem Zweck muss einer der Vermerke gemäß Anhang IXa Teil B verwendet werden.

Im Falle der Verwendung des EDV-gestützten Systems gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2008/118/EG oder eines vom Versandmitgliedstaat eingeführten Informationssystems müssen die Angaben gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes in dem verwendeten System enthalten sein.

(3)   Wenn es sich um Weinbauerzeugnisse handelt, die nach einem Drittland ausgeführt werden, muss das Begleitdokument die relevanten Angaben gemäß Anhang IXa Teil A enthalten. Zu diesem Zweck muss einer der Vermerke gemäß Anhang IXa Teil B verwendet werden. Dieses Dokument muss den zuständigen Behörden und Stellen der Mitgliedstaaten oder des Bestimmungsdrittlands als Bescheinigung oder Zertifizierungsnachweis auf Verlangen jederzeit vorgelegt werden können.

(4)   Wenn es sich um Weinbauerzeugnisse handelt, die aus einem Drittland eingeführt werden, muss sich das Begleitdokument auf die Bescheinigung oder den Zertifizierungsnachweis beziehen, die bzw. der im Ursprungsland ausgestellt wurde. Diese Bescheinigung oder dieser Zertifizierungsnachweis muss den zuständigen Behörden und Stellen der Mitgliedstaaten während der gesamten Beförderung auf Verlangen jederzeit vorgelegt werden können.

(5)   Haben die Mitgliedstaaten für die in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Weinbauerzeugnisse die Ausstellung einer Bescheinigung der g.U. bzw. der g.g.A. von einer zu diesem Zweck bezeichneten Kontrollstelle verbindlich vorgeschrieben, so muss das Begleitdokument den Bezug auf diese Bescheinigung sowie den Namen und gegebenenfalls die elektronische Adresse der Kontrollstelle enthalten. Diese Angaben folgen auf den gemäß Absatz 2 oder 3 verwendeten Vermerk.

(6)   Der Versender bescheinigt die Richtigkeit der Angaben gemäß den Absätzen 2 bis 5 anhand seiner Bücher oder auf der Grundlage der bescheinigten Informationen in den Dokumenten, die die bisherigen Beförderungen des betreffenden Erzeugnisses begleitet haben.“

| 8. | Artikel 39 Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Buchstabe d erhält folgende Fassung:






  „d) | jeden Wein aus einer Keltertraubensorte ohne g.U. oder g.g.A. und die zur Verarbeitung zu einem solchen Wein oder zur Aufmachung bestimmten Erzeugnisse mit Bezug auf ihre Klassifizierung gemäß Artikel 120a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007;“. |
| --- | --- | --- | --- |

8.

Artikel 39 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

jeden Wein aus einer Keltertraubensorte ohne g.U. oder g.g.A. und die zur Verarbeitung zu einem solchen Wein oder zur Aufmachung bestimmten Erzeugnisse mit Bezug auf ihre Klassifizierung gemäß Artikel 120a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007;“.

| b) | Folgender neuer Buchstabe e wird angefügt:






  „e) | jeden Wein ohne g.U. oder g.g.A. und die zur Verarbeitung oder zur Aufmachung bestimmten Erzeugnisse mit Angabe des Erntejahres.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Folgender neuer Buchstabe e wird angefügt:

„e)

jeden Wein ohne g.U. oder g.g.A. und die zur Verarbeitung oder zur Aufmachung bestimmten Erzeugnisse mit Angabe des Erntejahres.“

| 9. | Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe u wird gestrichen. |
| --- | --- |

9.

Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe u wird gestrichen.

| 10. | Dem Artikel 49 wird folgender Absatz angefügt:
  „(4)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Januar 2013 die Bedingungen, die sie für die Ausstellung des Begleitdokuments gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b anwenden.“ |
| --- | --- |

10.

Dem Artikel 49 wird folgender Absatz angefügt:

„(4)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Januar 2013 die Bedingungen, die sie für die Ausstellung des Begleitdokuments gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b anwenden.“

| 11. | Dem Artikel 50 wird folgender neuer Absatz 5 angefügt:
  „(5)   Die Mitteilung und die Weitergabe von Informationen der Kommission an die von der vorliegenden Verordnung betroffenen Behörden, Stellen und Personen sowie gegebenenfalls an die Öffentlichkeit erfolgen über die von der Kommission eingerichteten Informationssysteme.
  Die praktischen Modalitäten des Zugangs zu den Informationssystemen sind in Anhang IXb aufgeführt.“ |
| --- | --- |

11.

Dem Artikel 50 wird folgender neuer Absatz 5 angefügt:

„(5)   Die Mitteilung und die Weitergabe von Informationen der Kommission an die von der vorliegenden Verordnung betroffenen Behörden, Stellen und Personen sowie gegebenenfalls an die Öffentlichkeit erfolgen über die von der Kommission eingerichteten Informationssysteme.

Die praktischen Modalitäten des Zugangs zu den Informationssystemen sind in Anhang IXb aufgeführt.“

| 12. | Anhang VI wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

12.

Anhang VI wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

| 13. | Anhang VII wird gestrichen. |
| --- | --- |

13.

Anhang VII wird gestrichen.

| 14. | Die Anhänge VIII und IX erhalten die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

14.

Die Anhänge VIII und IX erhalten die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.

| 15. | Die neuen Anhänge IXa und IXb, die in Anhang III der vorliegenden Verordnung enthalten sind, werden eingefügt. |
| --- | --- |

15.

Die neuen Anhänge IXa und IXb, die in Anhang III der vorliegenden Verordnung enthalten sind, werden eingefügt.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 gelten in der Fassung von Artikel 2 der vorliegenden Verordnung ab dem 1. Januar 2013.

Die Begleitdokumente, die unter den von den Mitgliedstaaten vor dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen erstellt wurden, dürfen bis zum 1. August 2013 verwendet werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. April 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1.

2

(3)  ABl. L 9 vom 14.1.2009. S. 12.

3

(4)  ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 24.

4

(5)  ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 5.

5

(6)  ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 15.

6

(7)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

7

(8)  ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60.

8

(9)  ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 15.

9

(10)  ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12.“

10

(11)  ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12.

11

(12)  ABl. L 369 vom 18.12.1992, S. 17.“

12

(13)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.“

13

---

ANHANG I

Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | Der Titel erhält folgende Fassung:
  „Anweisungen für die Ausstellung der Begleitdokumente“. |
| --- | --- |

1.

Der Titel erhält folgende Fassung:

„Anweisungen für die Ausstellung der Begleitdokumente“.

| 2. | Teil A wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 2 erhält folgende Fassung:






  „2. | Das Begleitdokument darf weder Radierungen noch Überschreibungen enthalten.“ |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Teil A wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

Das Begleitdokument darf weder Radierungen noch Überschreibungen enthalten.“

| b) | Die Nummern 4 und 5 werden gestrichen. |
| --- | --- |

b)

Die Nummern 4 und 5 werden gestrichen.

| 3. | Teil C erhält folgende Fassung:
  „C.   Erforderliche Angaben gemäß Artikel 24 Absätze 2 und 3
  Die erforderlichen Angaben werden in Form der Datenelemente in Spalte Nr. 1 der nachstehenden Tabelle vorgelegt.
  Für die Ausstellung der Begleitdokumente gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und iii werden diese Datenelemente durch die Zahlen und Buchstaben identifiziert, die in den Spalten A und B der Tabellen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 aufgeführt sind (Spalte Nr. 2 der nachstehenden Tabelle).
  Für die Ausstellung der Begleitdokumente gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii werden diese Datenelemente durch die Zahlen und Buchstaben identifiziert, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 aufgeführt sind (Spalte Nr. 3 der nachstehenden Tabelle).
  Die Reihenfolge und die Einzelheiten der Datenelemente werden von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Vorschriften in Teil B dieses Anhangs festgelegt.







  1 | 2 | 3 |
| --- | --- | --- | --- |
| Bezugsnummer: Jede Sendung ist mit einer Bezugsnummer zu versehen, anhand deren sie in den Büchern des Versenders identifiziert werden kann. Bei dieser Nummer handelt es sich je nach Fall um den einzigen administrativen Referenzcode, den MVV-Code oder die dem Begleitdokument (Verwaltungs- oder Handelsdokument) zugeteilte Bezugsnummer des vereinfachten Begleitdokuments | Nr. 1d | Nr. 2 |
| Versender: vollständiger Name und Anschrift, einschließlich Postleitzahl (
  gegebenenfalls die Verbrauchsteuernummer (SEED

   (1))) | Nr. 2 | Nr. 1 |
| Versandort: der tatsächliche Ort des Versands, wenn die Waren nicht von der Anschrift des Versenders versandt werden | Nr. 3 | Nr. 1 |
| Empfänger: vollständiger Name und Anschrift, einschließlich Postleitzahl (
  gegebenenfalls die Verbrauchsteuernummer (SEED
  )) | Nr. 5 | Nr. 4 |
| Lieferort: der tatsächliche Ort der Lieferung, wenn die Waren nicht an die Anschrift des Empfängers geliefert werden | Nr. 7 | Nr. 7 |
| Zuständige Behörden des Versandorts: Name und Anschrift der Behörde, die für die Kontrolle der Ausstellung des Begleitdokuments am Abgangsort zuständig ist. Diese Angabe ist nur beim Versand in einen anderen Mitgliedstaat und bei der Ausfuhr erforderlich | Nr. 10 | Feld A |
| Beförderer: Name und Anschrift der für die erste Beförderung verantwortlichen Person (falls nicht mit dem Versender identisch) | Nr. 15 | Nr. 5 |
| Andere Angaben zur Beförderung:






  a) | Art des Transportmittels (LKW, Lieferwagen, Tankwagen, Personenwagen, Waggon, Kesselwagen, Flugzeug) |

3.

Teil C erhält folgende Fassung:

„C.   Erforderliche Angaben gemäß Artikel 24 Absätze 2 und 3

Die erforderlichen Angaben werden in Form der Datenelemente in Spalte Nr. 1 der nachstehenden Tabelle vorgelegt.

Für die Ausstellung der Begleitdokumente gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und iii werden diese Datenelemente durch die Zahlen und Buchstaben identifiziert, die in den Spalten A und B der Tabellen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 aufgeführt sind (Spalte Nr. 2 der nachstehenden Tabelle).

Für die Ausstellung der Begleitdokumente gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii werden diese Datenelemente durch die Zahlen und Buchstaben identifiziert, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 aufgeführt sind (Spalte Nr. 3 der nachstehenden Tabelle).

Die Reihenfolge und die Einzelheiten der Datenelemente werden von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Vorschriften in Teil B dieses Anhangs festgelegt.

1

2

3

Bezugsnummer: Jede Sendung ist mit einer Bezugsnummer zu versehen, anhand deren sie in den Büchern des Versenders identifiziert werden kann. Bei dieser Nummer handelt es sich je nach Fall um den einzigen administrativen Referenzcode, den MVV-Code oder die dem Begleitdokument (Verwaltungs- oder Handelsdokument) zugeteilte Bezugsnummer des vereinfachten Begleitdokuments

Nr. 1d

Nr. 2

Versender: vollständiger Name und Anschrift, einschließlich Postleitzahl (
  gegebenenfalls die Verbrauchsteuernummer (SEED

   (1)))

Nr. 2

Nr. 1

Versandort: der tatsächliche Ort des Versands, wenn die Waren nicht von der Anschrift des Versenders versandt werden

Nr. 3

Nr. 1

Empfänger: vollständiger Name und Anschrift, einschließlich Postleitzahl (
  gegebenenfalls die Verbrauchsteuernummer (SEED
  ))

Nr. 5

Nr. 4

Lieferort: der tatsächliche Ort der Lieferung, wenn die Waren nicht an die Anschrift des Empfängers geliefert werden

Nr. 7

Nr. 7

Zuständige Behörden des Versandorts: Name und Anschrift der Behörde, die für die Kontrolle der Ausstellung des Begleitdokuments am Abgangsort zuständig ist. Diese Angabe ist nur beim Versand in einen anderen Mitgliedstaat und bei der Ausfuhr erforderlich

Nr. 10

Feld A

Beförderer: Name und Anschrift der für die erste Beförderung verantwortlichen Person (falls nicht mit dem Versender identisch)

Nr. 15

Nr. 5

Andere Angaben zur Beförderung:

a)

Art des Transportmittels (LKW, Lieferwagen, Tankwagen, Personenwagen, Waggon, Kesselwagen, Flugzeug)

| b) | die Registriernummer oder bei Schiffen der Name (fakultativ) |
| --- | --- |

b)

die Registriernummer oder bei Schiffen der Name (fakultativ)

Bei Wechsel des Transportmittels vermerkt der Beförderer, der das Erzeugnis verlädt, auf der Rückseite des Dokuments

| — | das Datum, an dem die Beförderung beginnt, |
| --- | --- |

—

das Datum, an dem die Beförderung beginnt,

| — | die Art des Transportmittels sowie bei Kraftwagen die Fahrzeugnummer und bei Schiffen den Namen, |
| --- | --- |

—

die Art des Transportmittels sowie bei Kraftwagen die Fahrzeugnummer und bei Schiffen den Namen,

| — | seinen Vor- und Nachnamen bzw. den Firmennamen sowie seine Postanschrift, einschließlich Postleitzahl. |
| --- | --- |

—

seinen Vor- und Nachnamen bzw. den Firmennamen sowie seine Postanschrift, einschließlich Postleitzahl.

Bei Wechsel des Lieferorts: der tatsächliche Ort der Lieferung.

Nr. 16

Nr. 5

KN-Code

Nr. 17c

Nr. 9

Bezeichnung des Erzeugnisses gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften, insbesondere die obligatorischen Angaben.

Nr. 17p

Nr. 8

Beschreibung der Packstücke: Kennnummern und Anzahl der Packstücke, Anzahl Verpackungen innerhalb der Packstücke. Bei anderen Begleitdokumenten als denjenigen gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i kann die Beschreibung auf einem gesonderten Blatt fortgesetzt werden, das den einzelnen Ausfertigungen beigefügt wird. Zu diesem Zweck kann eine Packliste verwendet werden.

Nr. 17.1

Im Falle nicht abgefüllter Erzeugnisse sind anzugeben

| — | bei Wein: der vorhandene Alkoholgehalt, |
| --- | --- |

—

bei Wein: der vorhandene Alkoholgehalt,

| — | bei unvergorenen Erzeugnissen: der Refraktometerwert oder die Volumenmasse, |
| --- | --- |

—

bei unvergorenen Erzeugnissen: der Refraktometerwert oder die Volumenmasse,

| — | bei in Gärung befindlichen Erzeugnissen: der Gesamtalkoholgehalt, |
| --- | --- |

—

bei in Gärung befindlichen Erzeugnissen: der Gesamtalkoholgehalt,

| — | bei Wein mit einem Restzuckergehalt von mehr als 4 g/l: der vorhandene Alkoholgehalt sowie der Gesamtalkoholgehalt. |
| --- | --- |

—

bei Wein mit einem Restzuckergehalt von mehr als 4 g/l: der vorhandene Alkoholgehalt sowie der Gesamtalkoholgehalt.

Nr. 17g und o

Fakultative Angaben für die Beförderung in nicht abgefülltem Zustand: bei Beförderung in nicht abgefülltem Zustand der Weine nach Maßgabe von Anhang XIb Nummern 1 bis 9 sowie 15 und 16, für die die Warenbeschreibung die in Artikel 118z der genannten Verordnung aufgeführten fakultativen Angaben enthalten muss, sofern diese in der Etikettierung verwendet werden oder verwendet werden sollen.

Nr. 17p

Menge: Anzugeben ist

| — | bei nicht abgefüllten Erzeugnissen die Nettogesamtmenge, |
| --- | --- |

—

bei nicht abgefüllten Erzeugnissen die Nettogesamtmenge,

| — | bei abgefüllten Erzeugnissen Anzahl und Nennvolumen der Behältnisse, in die das Erzeugnis abgefüllt wurde. |
| --- | --- |

—

bei abgefüllten Erzeugnissen Anzahl und Nennvolumen der Behältnisse, in die das Erzeugnis abgefüllt wurde.

Nr. 17 d, e und f und 17.1

Bescheinigungen: Bescheinigung der g.U. oder Bescheinigung der g.g.A. oder Zertifizierungsnachweis für einen Wein mit Angabe des Erntejahres oder der Keltertraubensorte(n): siehe Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 31

Nr. 17l

Nr. 14

Kategorie der Weinbauerzeugnisse

Nr. 17.2a

Nr. 8

Code der Weinbauzone

Nr. 17.2b

Behandlung des Weinbauerzeugnisses — Code

Nr. 17.2.1a

Zertifikat — Ausfuhrkontrolle falls erforderlich

Nr. 18

A

Datum, an dem die Beförderung beginnt, sowie, falls der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Beförderung beginnt, dies vorschreibt, die Abfahrtszeit.

Nr. 18

Nr. 15

Sichtvermerk der zuständigen Stelle des Versandorts für andere als die in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i genannten Begleitdokumente (falls vorgeschrieben)

Nr. 18

Nr. 15

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(1)  System of Exchange of Excise Data.“

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ANHANG II

ANHANG VIII

Sonderstempel gemäß Artikel 26 Absatz 5 Buchstabe b Ziffer ii

Image

ANHANG IX

Vermerke gemäß Artikel 27 Absatz 2

| — | : | Bulgarisch | : | И3HECEHO |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | Spanisch | : | EXPORTADO |
| — | : | Tschechisch | : | VYVEZENO |
| — | : | Dänisch | : | »UDFØRSEL: EAD-nr.: ... af [dato]« |
| — | : | Deutsch | : | Ausgeführt: EAD Nr. ... vom [Datum] |
| — | : | Estnisch | : | ”Eksporditud: EAD nr ..., ... [kuupäev]” |
| — | : | Griechisch | : | ΕΞΑΧΘΕΝ |
| — | : | Englisch | : | “Exported: EAD No ... of [date]” |
| — | : | Französisch | : | “Exporté: EAD no ... du [date]” |
| — | : | Italienisch | : | “Esportato: DAE n. ... del [data]” |
| — | : | Lettisch | : | “Eksportēts: [datums] EAD Nr. ...” |
| — | : | Litauisch | : | EKSPORTUOTA |
| — | : | Ungarisch | : | »Exportálva: EAD sz.: ..., [dátum]« |
| — | : | Maltesisch | : | “Esportat: EAD Nru ... ta’ [data]” |
| — | : | Niederländisch | : | UITGEVOERD: UGD nr. ... van [datum] |
| — | : | Polnisch | : | WYWIEZIONO |
| — | : | Portugiesisch | : | EXPORTADO |
| — | : | Rumänisch | : | EXPORTAT |
| — | : | Slowakisch | : | VYVEZENÉ |
| — | : | Slowenisch | : | IZVOŽENO |
| — | : | Finnisch | : | VIETY |
| — | : | Schwedisch | : | EXPORTERAD |

—

:

Bulgarisch

:

И3HECEHO

—

:

Spanisch

:

EXPORTADO

—

:

Tschechisch

:

VYVEZENO

—

:

Dänisch

:

»UDFØRSEL: EAD-nr.: ... af [dato]«

—

:

Deutsch

:

Ausgeführt: EAD Nr. ... vom [Datum]

—

:

Estnisch

:

”Eksporditud: EAD nr ..., ... [kuupäev]”

—

:

Griechisch

:

ΕΞΑΧΘΕΝ

—

:

Englisch

:

“Exported: EAD No ... of [date]”

—

:

Französisch

:

“Exporté: EAD no ... du [date]”

—

:

Italienisch

:

“Esportato: DAE n. ... del [data]”

—

:

Lettisch

:

“Eksportēts: [datums] EAD Nr. ...”

—

:

Litauisch

:

EKSPORTUOTA

—

:

Ungarisch

:

»Exportálva: EAD sz.: ..., [dátum]«

—

:

Maltesisch

:

“Esportat: EAD Nru ... ta’ [data]”

—

:

Niederländisch

:

UITGEVOERD: UGD nr. ... van [datum]

—

:

Polnisch

:

WYWIEZIONO

—

:

Portugiesisch

:

EXPORTADO

—

:

Rumänisch

:

EXPORTAT

—

:

Slowakisch

:

VYVEZENÉ

—

:

Slowenisch

:

IZVOŽENO

—

:

Finnisch

:

VIETY

—

:

Schwedisch

:

EXPORTERAD

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ANHANG III

ANHANG IXa

A.   Angaben gemäß Artikel 31 Absätze 2 und 3

Die Angaben gemäß Artikel 31 Absätze 2 und 3 müssen die folgenden Elemente umfassen:

a)   für Weine mit g.U.: die Erklärung, dass das Begleitdokument als Bescheinigung der geschützten Ursprungsbezeichnung gilt, gefolgt von der Registriernummer der g.U. in dem von der Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 eingerichteten „E-Bacchus-Register“;

b)   für Weine mit g.g.A.: die Erklärung, dass das Begleitdokument als Bescheinigung der geschützten geografischen Angabe gilt, gefolgt von der Registriernummer der g.g.A. in dem von der Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 eingerichteten „E-Bacchus-Register“;

c)   für Weine ohne g.U. oder g.g.A., die mit Angabe des Erntejahres vermarktet werden: die Erklärung, dass das Begleitdokument als Zertifizierungsnachweis des Erntejahres gemäß Artikel 118z der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt;

d)   für Weine ohne g.U. oder g.g.A., die mit Angabe der Keltertraubensorte(n) vermarktet werden: die Erklärung, dass das Begleitdokument als Zertifizierungsnachweis der Keltertraubensorte(n) („Rebsortenwein“) gemäß Artikel 118z der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt;

e)   für Weine ohne g.U. oder g.g.A., die mit Angabe des Erntejahres und der Keltertraubensorte(n) vermarktet werden: die Erklärung, dass das Begleitdokument als Zertifizierungsnachweis des Erntejahres und der Keltertraubensorte(n) („Rebsortenwein“) gemäß Artikel 118z der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gilt.

B.   Vermerke gemäß Artikel 31 Absätze 2 und 3

| — | Bulgarisch:

  а)   за вината със ЗНП: „Настоящият документ удостоверява защитеното наименование за произход“, „No [..., ...] в електронния регистър E-Bacchus“;
  б)   за вината със ЗГУ: „Настоящият документ удостоверява защитеното географско указание“,: „No [..., ...] в електронния регистър E-Bacchus“;
  в)   за вината без ЗНП или ЗГУ, продавани с обозначение на годината на производство: „Настоящият документ удостоверява годината на производство в съответствие с член 118щ от Регламент (ЕО) No 1234/2007“;
  г)   за вината без ЗНП или ЗГУ, продавани с обозначение на винения сорт (винените сортове) лоза: „Настоящият документ удостоверява винения сорт (винените сортове) лоза („сортово вино“) в съответствие с член 118щ от Регламент (ЕО) No 1234/2007“;
  д)   за вината без ЗНП или ЗГУ, продавани с обозначение на годината на производство и обозначение на винения сорт (винените сортове) лоза: „Настоящият документ удостоверява годината на производство и винения сорт (винените сортове) лоза („сортово вино“) в съответствие с член 118щ от Регламент (ЕО) No 1234/2007“. |
| --- | --- |

—

Bulgarisch:

а)   за вината със ЗНП: „Настоящият документ удостоверява защитеното наименование за произход“, „No [..., ...] в електронния регистър E-Bacchus“;

б)   за вината със ЗГУ: „Настоящият документ удостоверява защитеното географско указание“,: „No [..., ...] в електронния регистър E-Bacchus“;

в)   за вината без ЗНП или ЗГУ, продавани с обозначение на годината на производство: „Настоящият документ удостоверява годината на производство в съответствие с член 118щ от Регламент (ЕО) No 1234/2007“;

г)   за вината без ЗНП или ЗГУ, продавани с обозначение на винения сорт (винените сортове) лоза: „Настоящият документ удостоверява винения сорт (винените сортове) лоза („сортово вино“) в съответствие с член 118щ от Регламент (ЕО) No 1234/2007“;

д)   за вината без ЗНП или ЗГУ, продавани с обозначение на годината на производство и обозначение на винения сорт (винените сортове) лоза: „Настоящият документ удостоверява годината на производство и винения сорт (винените сортове) лоза („сортово вино“) в съответствие с член 118щ от Регламент (ЕО) No 1234/2007“.

| — | Spanisch:

  a)   Vinos con DOP: "El presente documento tiene valor de certificado de denominación de origen protegida", "No [..., ...] del registro E-Bacchus".
  b)   Vinos con IGP: «El presente documento tiene valor de certificado de indicación geográfica protegida», «No [..., ...] del registro E-Bacchus».
  c)   Vinos no amparados por una DOP ni una IGP comercializados con indicación del año de cosecha: "El presente documento tiene valor de certificación del año de cosecha, de conformidad con el artículo 118 septvicies del Reglamento (CE) no 1234/2007".
  d)   Vinos no amparados por una DOP ni una IGP comercializados con indicación de la variedad o las variedades de uva de vinificación: "El presente documento tiene valor de certificación de la variedad o las variedades de uvas de vinificación (‧vino varietal‧), de conformidad con el artículo 118 septvicies del Reglamento (CE) no 1234/2007".
  e)   Vinos no amparados por una DOP ni una IGP comercializados con indicación del año de cosecha y de la variedad o las variedades de uva de vinificación: "El presente documento tiene valor de certificación del año de cosecha y de la variedad o las variedades de uvas de vinificación (‧vino varietal‧), de conformidad con el artículo 118 septvicies del Reglamento (CE) no 1234/2007". |
| --- | --- |

—

Spanisch:

a)   Vinos con DOP: "El presente documento tiene valor de certificado de denominación de origen protegida", "No [..., ...] del registro E-Bacchus".

b)   Vinos con IGP: «El presente documento tiene valor de certificado de indicación geográfica protegida», «No [..., ...] del registro E-Bacchus».

c)   Vinos no amparados por una DOP ni una IGP comercializados con indicación del año de cosecha: "El presente documento tiene valor de certificación del año de cosecha, de conformidad con el artículo 118 septvicies del Reglamento (CE) no 1234/2007".

d)   Vinos no amparados por una DOP ni una IGP comercializados con indicación de la variedad o las variedades de uva de vinificación: "El presente documento tiene valor de certificación de la variedad o las variedades de uvas de vinificación (‧vino varietal‧), de conformidad con el artículo 118 septvicies del Reglamento (CE) no 1234/2007".

e)   Vinos no amparados por una DOP ni una IGP comercializados con indicación del año de cosecha y de la variedad o las variedades de uva de vinificación: "El presente documento tiene valor de certificación del año de cosecha y de la variedad o las variedades de uvas de vinificación (‧vino varietal‧), de conformidad con el artículo 118 septvicies del Reglamento (CE) no 1234/2007".

| — | Tschechisch:

  a)   u vína s CHOP: „Tento doklad slouží jako osvědčení o chráněném označení původu“, „č. [..., ...] v registru E-Bacchus“;
  b)   u vína s CHZO: „Tento doklad slouží jako osvědčení o chráněném zeměpisném označení,“: „č. [..., ...] v registru E-Bacchus“;
  c)   u vína bez CHOP nebo CHZO uváděného na trh s označením roku sklizně: „Tento doklad slouží jako certifikace roku sklizně podle článku 118z nařízení (ES) č. 1234/2007“;
  d)   u vína bez CHOP nebo CHZO uváděného na trh s označením moštové odrůdy nebo moštových odrůd: „Tento doklad slouží jako certifikace moštové odrůdy nebo moštových odrůd („odrůdové víno“) podle článku 118z nařízení (ES) č. 1234/2007“;
  e)   u vína bez CHOP nebo CHZO uváděného na trh s označením roku sklizně a s označením moštové odrůdy nebo moštových odrůd: „Tento doklad slouží jako certifikace roku sklizně a moštové odrůdy nebo moštových odrůd („odrůdové víno“) podle článku 118z nařízení (ES) č. 1234/2007“. |
| --- | --- |

—

Tschechisch:

a)   u vína s CHOP: „Tento doklad slouží jako osvědčení o chráněném označení původu“, „č. [..., ...] v registru E-Bacchus“;

b)   u vína s CHZO: „Tento doklad slouží jako osvědčení o chráněném zeměpisném označení,“: „č. [..., ...] v registru E-Bacchus“;

c)   u vína bez CHOP nebo CHZO uváděného na trh s označením roku sklizně: „Tento doklad slouží jako certifikace roku sklizně podle článku 118z nařízení (ES) č. 1234/2007“;

d)   u vína bez CHOP nebo CHZO uváděného na trh s označením moštové odrůdy nebo moštových odrůd: „Tento doklad slouží jako certifikace moštové odrůdy nebo moštových odrůd („odrůdové víno“) podle článku 118z nařízení (ES) č. 1234/2007“;

e)   u vína bez CHOP nebo CHZO uváděného na trh s označením roku sklizně a s označením moštové odrůdy nebo moštových odrůd: „Tento doklad slouží jako certifikace roku sklizně a moštové odrůdy nebo moštových odrůd („odrůdové víno“) podle článku 118z nařízení (ES) č. 1234/2007“.

| — | Dänisch:

  a)   for vine med BOB: »Dette dokument attesterer rigtigheden af den beskyttede oprindelsesbetegnelse«, »nr. [..., ...] i E-Bacchus-databasen«
  b)   for vine med BGB: »Dette dokument attesterer rigtigheden af den beskyttede geografiske betegnelse«, »nr. [..., ...] i E-Bacchus-databasen«
  c)   for vine uden BOB eller BGB, som markedsføres med angivelse af høstår: »Dette dokument attesterer rigtigheden af høståret, jf. artikel 118z i forordning (EF) nr. 1234/2007«
  d)   for vine uden BOB eller BGB, som markedsføres med angivelse af den (eller de) anvendte druesort(er) til vinfremstilling: »Dette dokument attesterer rigtigheden af den (eller de) anvendte druesort(er) til vinfremstilling (»enkeltdruevin«), jf. artikel 118z i forordning (EF) nr. 1234/2007«
  e)   for vine uden BOB eller BGB, som markedsføres med angivelse af høstår og med angivelse af den (eller de) anvendte druesort(er) til vinfremstilling: »Dette dokument attesterer rigtigheden af høståret og den (eller de) anvendte druesort(er) til vinfremstilling (»enkeltdruevin«), jf. artikel 118z i forordning (EF) nr. 1234/2007«. |
| --- | --- |

—

Dänisch:

a)   for vine med BOB: »Dette dokument attesterer rigtigheden af den beskyttede oprindelsesbetegnelse«, »nr. [..., ...] i E-Bacchus-databasen«

b)   for vine med BGB: »Dette dokument attesterer rigtigheden af den beskyttede geografiske betegnelse«, »nr. [..., ...] i E-Bacchus-databasen«

c)   for vine uden BOB eller BGB, som markedsføres med angivelse af høstår: »Dette dokument attesterer rigtigheden af høståret, jf. artikel 118z i forordning (EF) nr. 1234/2007«

d)   for vine uden BOB eller BGB, som markedsføres med angivelse af den (eller de) anvendte druesort(er) til vinfremstilling: »Dette dokument attesterer rigtigheden af den (eller de) anvendte druesort(er) til vinfremstilling (»enkeltdruevin«), jf. artikel 118z i forordning (EF) nr. 1234/2007«

e)   for vine uden BOB eller BGB, som markedsføres med angivelse af høstår og med angivelse af den (eller de) anvendte druesort(er) til vinfremstilling: »Dette dokument attesterer rigtigheden af høståret og den (eller de) anvendte druesort(er) til vinfremstilling (»enkeltdruevin«), jf. artikel 118z i forordning (EF) nr. 1234/2007«.

| — | Deutsch:

  a)   für Weine mit g.U.: „Dieses Dokument gilt als Bescheinigung der geschützten Ursprungsbezeichnung“, „Nr. [..., ...] des E-Bacchus-Registers“
  b)   für Weine mit g.g.A.: „Dieses Dokument gilt als Bescheinigung der geschützten geografischen Angabe“, „Nr. [..., ...] des E-Bacchus-Registers“
  c)   für Weine ohne g.U. oder g.g.A., die mit Angabe des Erntejahres vermarktet werden: „Dieses Dokument gilt als Zertifizierungsnachweis des Erntejahres gemäß Artikel 118z der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“
  d)   für Weine ohne g.U. oder g.g.A., die mit Angabe der Keltertraubensorte(n) vermarktet werden: „Dieses Dokument gilt als Zertifizierungsnachweis der Keltertraubensorte(n) („Rebsortenwein“) gemäß Artikel 118z der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“
  e)   für Weine ohne g.U. oder g.g.A., die mit Angabe des Erntejahres und der Keltertraubensorte(n) vermarktet werden: „Dieses Dokument gilt als Zertifizierungsnachweis des Erntejahres und der Keltertraubensorte(n) („Rebsortenwein“) gemäß Artikel 118z der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“ |
| --- | --- |

—

Deutsch:

a)   für Weine mit g.U.: „Dieses Dokument gilt als Bescheinigung der geschützten Ursprungsbezeichnung“, „Nr. [..., ...] des E-Bacchus-Registers“

b)   für Weine mit g.g.A.: „Dieses Dokument gilt als Bescheinigung der geschützten geografischen Angabe“, „Nr. [..., ...] des E-Bacchus-Registers“

c)   für Weine ohne g.U. oder g.g.A., die mit Angabe des Erntejahres vermarktet werden: „Dieses Dokument gilt als Zertifizierungsnachweis des Erntejahres gemäß Artikel 118z der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“

d)   für Weine ohne g.U. oder g.g.A., die mit Angabe der Keltertraubensorte(n) vermarktet werden: „Dieses Dokument gilt als Zertifizierungsnachweis der Keltertraubensorte(n) („Rebsortenwein“) gemäß Artikel 118z der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“

e)   für Weine ohne g.U. oder g.g.A., die mit Angabe des Erntejahres und der Keltertraubensorte(n) vermarktet werden: „Dieses Dokument gilt als Zertifizierungsnachweis des Erntejahres und der Keltertraubensorte(n) („Rebsortenwein“) gemäß Artikel 118z der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007“

| — | Estnisch:

  a)   kaitstud päritolunimetusega veinide puhul: „Käesolev dokument toimib kaitstud päritolunimetust tõendava dokumendina”, „Registri E-Bacchus nr [..., ...]”;
  b)   kaitstud geograafilise tähisega veinide puhul märge: „Käesolev dokument toimib kaitstud geograafilist tähist tõendava dokumendina”, „Registri E-Bacchus nr [..., ...]”;
  c)   viinamarjade koristamise aastaga ilma kaitstud päritolunimetuse või kaitstud geograafilise tähiseta veinide puhul: „Käesolev dokument toimib määruse (EÜ) nr 1234/2007 artikli 118z kohase viinamarjade koristamise aasta sertifikaadina“;
  d)   veiniviinamarjasordi (-sortide) tähisega ilma kaitstud päritolunimetuse või kaitstud geograafilise tähiseta veinide puhul: „Käesolev dokument toimib määruse (EÜ) nr 1234/2007 artikli 118z kohase veiniviinamarjasordi (-sortide) (nn sordiveinid vin de cépage) sertifikaadina”;
  e)   viinamarjade koristamise aastaga ja veiniviinamarjasordi (-sortide) tähisega ilma kaitstud päritolunimetuse või kaitstud geograafilise tähiseta veinide puhul: „Käesolev dokument toimib määruse (EÜ) nr 1234/2007 artikli 118z kohase viinamarjade koristamise aastat ja sordiveinide veiniviinamarjasorti (-sorte) (nn sordiveinid vin de cépage) sertifikaadina” |
| --- | --- |

—

Estnisch:

a)   kaitstud päritolunimetusega veinide puhul: „Käesolev dokument toimib kaitstud päritolunimetust tõendava dokumendina”, „Registri E-Bacchus nr [..., ...]”;

b)   kaitstud geograafilise tähisega veinide puhul märge: „Käesolev dokument toimib kaitstud geograafilist tähist tõendava dokumendina”, „Registri E-Bacchus nr [..., ...]”;

c)   viinamarjade koristamise aastaga ilma kaitstud päritolunimetuse või kaitstud geograafilise tähiseta veinide puhul: „Käesolev dokument toimib määruse (EÜ) nr 1234/2007 artikli 118z kohase viinamarjade koristamise aasta sertifikaadina“;

d)   veiniviinamarjasordi (-sortide) tähisega ilma kaitstud päritolunimetuse või kaitstud geograafilise tähiseta veinide puhul: „Käesolev dokument toimib määruse (EÜ) nr 1234/2007 artikli 118z kohase veiniviinamarjasordi (-sortide) (nn sordiveinid vin de cépage) sertifikaadina”;

e)   viinamarjade koristamise aastaga ja veiniviinamarjasordi (-sortide) tähisega ilma kaitstud päritolunimetuse või kaitstud geograafilise tähiseta veinide puhul: „Käesolev dokument toimib määruse (EÜ) nr 1234/2007 artikli 118z kohase viinamarjade koristamise aastat ja sordiveinide veiniviinamarjasorti (-sorte) (nn sordiveinid vin de cépage) sertifikaadina”

| — | Griechisch:

  α)   για τους οίνους με ΠΟΠ: «Το παρόν έγγραφο ισοδυναμεί με βεβαίωση προστατευόμενης ονομασίας προέλευσης», «Αριθ. [..., ...] του μητρώου E-Bacchus»
  β)   για τους οίνους με ΠΓΕ: «Το παρόν έγγραφο ισοδυναμεί με βεβαίωση προστατευόμενης γεωγραφικής ένδειξης»,: «Αριθ.[..., ...] του μητρώου E-Bacchus»
  γ)   για τους οίνους χωρίς ΠΟΠ ή ΠΓΕ που διατίθενται στην αγορά με ένδειξη του έτους συγκομιδής: «Το παρόν έγγραφο ισοδυναμεί με πιστοποίηση του έτους συγκομιδής, σύμφωνα με το άρθρο 118κθ του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1234/2007»
  δ)   για τους οίνους χωρίς ΠΟΠ ή ΠΓΕ που διατίθενται στην αγορά με ένδειξη της (των) οινοποιήσιμης(-ων) ποικιλίας(-ιών) αμπέλου: «Το παρόν έγγραφο ισοδυναμεί με πιστοποίηση της (των) οινοποιήσιμης(-ων) ποικιλίας(-ιών) αμπέλου («μονοποικιλιακός οίνος»), σύμφωνα με το άρθρο 118κθ του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1234/2007».
  ε)   για τους οίνους χωρίς ΠΟΠ ή ΠΓΕ που διατίθενται στην αγορά με ένδειξη του έτους συγκομιδής και με ένδειξη της (των) οινοποιήσιμης(-ων) ποικιλίας(-ιών) αμπέλου: Το παρόν έγγραφο ισοδυναμεί με πιστοποίηση του έτους συγκομιδής και της (των) οινοποιήσιμης(-ων) ποικιλίας(-ιών) αμπέλου («μονοποικιλιακός οίνος»), σύμφωνα με το άρθρο 118κθ του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1234/2007. |
| --- | --- |

—

Griechisch:

α)   για τους οίνους με ΠΟΠ: «Το παρόν έγγραφο ισοδυναμεί με βεβαίωση προστατευόμενης ονομασίας προέλευσης», «Αριθ. [..., ...] του μητρώου E-Bacchus»

β)   για τους οίνους με ΠΓΕ: «Το παρόν έγγραφο ισοδυναμεί με βεβαίωση προστατευόμενης γεωγραφικής ένδειξης»,: «Αριθ.[..., ...] του μητρώου E-Bacchus»

γ)   για τους οίνους χωρίς ΠΟΠ ή ΠΓΕ που διατίθενται στην αγορά με ένδειξη του έτους συγκομιδής: «Το παρόν έγγραφο ισοδυναμεί με πιστοποίηση του έτους συγκομιδής, σύμφωνα με το άρθρο 118κθ του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1234/2007»

δ)   για τους οίνους χωρίς ΠΟΠ ή ΠΓΕ που διατίθενται στην αγορά με ένδειξη της (των) οινοποιήσιμης(-ων) ποικιλίας(-ιών) αμπέλου: «Το παρόν έγγραφο ισοδυναμεί με πιστοποίηση της (των) οινοποιήσιμης(-ων) ποικιλίας(-ιών) αμπέλου («μονοποικιλιακός οίνος»), σύμφωνα με το άρθρο 118κθ του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1234/2007».

ε)   για τους οίνους χωρίς ΠΟΠ ή ΠΓΕ που διατίθενται στην αγορά με ένδειξη του έτους συγκομιδής και με ένδειξη της (των) οινοποιήσιμης(-ων) ποικιλίας(-ιών) αμπέλου: Το παρόν έγγραφο ισοδυναμεί με πιστοποίηση του έτους συγκομιδής και της (των) οινοποιήσιμης(-ων) ποικιλίας(-ιών) αμπέλου («μονοποικιλιακός οίνος»), σύμφωνα με το άρθρο 118κθ του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1234/2007.

| — | Englisch:

  (a)   for wines with a PDO: “This document certifies the protected designation of origin”, “No [..., ...] of the E-Bacchus register”;
  (b)   for wines with a PGI: “This document certifies the protected geographical indication”, “No [..., ...] of the E-Bacchus register”;
  (c)   for wines not covered by a PDO or PGI marketed with the indication of the vintage year: “This document certifies the vintage year, in accordance with Article 118z of Regulation (EC) No 1234/2007”;
  (d)   for wines not covered by a PDO or PGI marketed with the indication of the wine-grape variety(ies): “This document certifies the wine-grape variety(ies) (‘varietal wines’), in accordance with Article 118z of Regulation (EC) No 1234/2007”;
  (e)   for wines not covered by a PDO or PGI marketed with the indication of the vintage year and the wine-grape variety(ies): “This document certifies the vintage year and the wine-grape variety(ies) (‘varietal wines’), in accordance with Article 118z of Regulation (EC) No 1234/2007”. |
| --- | --- |

—

Englisch:

(a)   for wines with a PDO: “This document certifies the protected designation of origin”, “No [..., ...] of the E-Bacchus register”;

(b)   for wines with a PGI: “This document certifies the protected geographical indication”, “No [..., ...] of the E-Bacchus register”;

(c)   for wines not covered by a PDO or PGI marketed with the indication of the vintage year: “This document certifies the vintage year, in accordance with Article 118z of Regulation (EC) No 1234/2007”;

(d)   for wines not covered by a PDO or PGI marketed with the indication of the wine-grape variety(ies): “This document certifies the wine-grape variety(ies) (‘varietal wines’), in accordance with Article 118z of Regulation (EC) No 1234/2007”;

(e)   for wines not covered by a PDO or PGI marketed with the indication of the vintage year and the wine-grape variety(ies): “This document certifies the vintage year and the wine-grape variety(ies) (‘varietal wines’), in accordance with Article 118z of Regulation (EC) No 1234/2007”.

| — | Französisch:

  a)   pour les vins avec AOP: “Le présent document vaut attestation d’appellation d’origine protégée”, “No [..., ...] du registre E-Bacchus.”
  b)   pour les vins avec IGP: “Le présent document vaut attestation d’indication géographique protégée.”, “No [..., ...] du registre E-Bacchus.”
  c)   pour les vins ne bénéficiant pas d’une AOP ou d’une IGP commercialisés avec indication de l’année de récolte: “Le présent document vaut certification de l’année de récolte, conformément à l’article 118 septvicies du règlement (CE) no 1234/2007.”
  d)   pour les vins ne bénéficiant pas d’une AOP ou d’une IGP commercialisés avec l’indication de la (des) variété(s) à raisins de cuve: “Le présent document vaut certification de la (des) variété(s) à raisins de cuve (‘vin de cépage’), conformément à l’article 118 septvicies du règlement (CE) no 1234/2007.”
  e)   pour les vins ne bénéficiant pas d’une AOP ou d’une IGP commercialisés avec indication de l’année de récolte et l’indication de la (des) variété(s) à raisins de cuve: “Le présent document vaut certification de l’année de récolte et la (des) variété(s) à raisins de cuve (‘vin de cépage’), conformément à l’article 118 septvicies du règlement (CE) no 1234/2007.”: |
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—

Französisch:

a)   pour les vins avec AOP: “Le présent document vaut attestation d’appellation d’origine protégée”, “No [..., ...] du registre E-Bacchus.”

b)   pour les vins avec IGP: “Le présent document vaut attestation d’indication géographique protégée.”, “No [..., ...] du registre E-Bacchus.”

c)   pour les vins ne bénéficiant pas d’une AOP ou d’une IGP commercialisés avec indication de l’année de récolte: “Le présent document vaut certification de l’année de récolte, conformément à l’article 118 septvicies du règlement (CE) no 1234/2007.”

d)   pour les vins ne bénéficiant pas d’une AOP ou d’une IGP commercialisés avec l’indication de la (des) variété(s) à raisins de cuve: “Le présent document vaut certification de la (des) variété(s) à raisins de cuve (‘vin de cépage’), conformément à l’article 118 septvicies du règlement (CE) no 1234/2007.”

e)   pour les vins ne bénéficiant pas d’une AOP ou d’une IGP commercialisés avec indication de l’année de récolte et l’indication de la (des) variété(s) à raisins de cuve: “Le présent document vaut certification de l’année de récolte et la (des) variété(s) à raisins de cuve (‘vin de cépage’), conformément à l’article 118 septvicies du règlement (CE) no 1234/2007.”:

| — | Italienisch:

  a)   per i vini DOP: “Il presente documento vale quale attestato di denominazione di origine protetta”, “N. [..., ...] del registro E-Bacchus”
  b)   per i vini IGP: “Il presente documento vale quale attestato di indicazione geografica protetta”, “N. [..., ...] del registro E-Bacchus”
  c)   per i vini senza DOP e senza IGP commercializzati con indicazione dell’annata di raccolta: “Il presente documento vale quale certificazione dell’annata di raccolta, a norma dell’articolo 118 septvicies del regolamento (CE) n. 1234/2007”
  d)   per i vini senza DOP e senza IGP commercializzati con indicazione della (delle) varietà di uve da vino: “Il presente documento vale quale certificazione della (delle) varietà di uve da vino (‘vino varietale’), a norma dell’articolo 118 septvicies del regolamento (CE) n. 1234/2007”
  e)   per i vini senza DOP e senza IGP commercializzati con indicazione dell’annata di raccolta e con indicazione della (delle) varietà di uve da vino: “Il presente documento vale quale certificazione dell’annata di raccolta e della (delle) varietà di uve da vino (‘vino varietale’), a norma dell’articolo 118 septvicies del regolamento (CE) n. 1234/2007” |
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Italienisch:

a)   per i vini DOP: “Il presente documento vale quale attestato di denominazione di origine protetta”, “N. [..., ...] del registro E-Bacchus”

b)   per i vini IGP: “Il presente documento vale quale attestato di indicazione geografica protetta”, “N. [..., ...] del registro E-Bacchus”

c)   per i vini senza DOP e senza IGP commercializzati con indicazione dell’annata di raccolta: “Il presente documento vale quale certificazione dell’annata di raccolta, a norma dell’articolo 118 septvicies del regolamento (CE) n. 1234/2007”

d)   per i vini senza DOP e senza IGP commercializzati con indicazione della (delle) varietà di uve da vino: “Il presente documento vale quale certificazione della (delle) varietà di uve da vino (‘vino varietale’), a norma dell’articolo 118 septvicies del regolamento (CE) n. 1234/2007”

e)   per i vini senza DOP e senza IGP commercializzati con indicazione dell’annata di raccolta e con indicazione della (delle) varietà di uve da vino: “Il presente documento vale quale certificazione dell’annata di raccolta e della (delle) varietà di uve da vino (‘vino varietale’), a norma dell’articolo 118 septvicies del regolamento (CE) n. 1234/2007”

| — | Lettisch:

  a)   vīniem ar ACVN: “Šo dokumentu uzskata par apliecinājumu aizsargātam cilmes vietas nosaukumam”, “Nr. [..., ...] E-Bacchus reģistrā”;
  b)   vīniem ar AĢIN: “Šo dokumentu uzskata par apliecinājumu aizsargātai ģeogrāfiskās izcelsmes norādei”, “Nr. [..., ...] E-Bacchus reģistrā”;
  c)   vīniem, uz kuriem neattiecas ACVN vai AĢIN un kurus tirgo ar ražas gada norādi: “Šo dokumentu uzskata par sertifikātu ražas gadam saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 1234/2007 118.z pantu”;
  d)   vīniem, uz kuriem neattiecas ACVN vai AĢIN un kurus tirgo ar norādi par vīna vīnogu šķirni(-ēm): “Šo dokumentu uzskata par sertifikātu vīna (“šķirnes vīna”) vīnogu šķirnei(-ēm) saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 1234/2007 118.z pantu”;
  e)   vīniem, uz kuriem neattiecas ACVN vai AĢIN un kurus tirgo ar ražas gada norādi un norādi par vīna vīnogu šķirni(-ēm): “Šo dokumentu uzskata par sertifikātu ražas gadam un vīna (“šķirnes vīna”) vīnogu šķirnei(-ēm) saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 1234/2007 118.z pantu”. |
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—

Lettisch:

a)   vīniem ar ACVN: “Šo dokumentu uzskata par apliecinājumu aizsargātam cilmes vietas nosaukumam”, “Nr. [..., ...] E-Bacchus reģistrā”;

b)   vīniem ar AĢIN: “Šo dokumentu uzskata par apliecinājumu aizsargātai ģeogrāfiskās izcelsmes norādei”, “Nr. [..., ...] E-Bacchus reģistrā”;

c)   vīniem, uz kuriem neattiecas ACVN vai AĢIN un kurus tirgo ar ražas gada norādi: “Šo dokumentu uzskata par sertifikātu ražas gadam saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 1234/2007 118.z pantu”;

d)   vīniem, uz kuriem neattiecas ACVN vai AĢIN un kurus tirgo ar norādi par vīna vīnogu šķirni(-ēm): “Šo dokumentu uzskata par sertifikātu vīna (“šķirnes vīna”) vīnogu šķirnei(-ēm) saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 1234/2007 118.z pantu”;

e)   vīniem, uz kuriem neattiecas ACVN vai AĢIN un kurus tirgo ar ražas gada norādi un norādi par vīna vīnogu šķirni(-ēm): “Šo dokumentu uzskata par sertifikātu ražas gadam un vīna (“šķirnes vīna”) vīnogu šķirnei(-ēm) saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 1234/2007 118.z pantu”.

| — | Litauisch:

  a)   vynams, kuriems suteikta SKVN: „Šiuo dokumentu patvirtinama saugoma kilmės vietos nuoroda“, „E-Bacchus“ registro Nr. [..., ...]
  b)   vynams, kuriems suteikta SGN: „Šiuo dokumentu patvirtinama saugoma geografinė nuoroda“, „E-Bacchus“ registro Nr. [..., ...]
  c)   vynams, kuriems nesuteikta SKVN nei SGN, kurių derliaus metai nurodomi: „Šiuo dokumentu patvirtinami derliaus metai pagal Tarybos reglamento (EB) Nr. 1234/2007 118z straipsnį“
  d)   vynams, kuriems nesuteikta SKVN nei SGN, su naudotos vynuogių veislės pavadinimo nuoroda: „Šiuo dokumentu patvirtinama naudotos vynuogių veislės („rūšinio vyno“) pavadinimo nuoroda pagal Tarybos reglamento (EB) Nr. 1234/2007 118z straipsnį“.
  e)   vynams, kuriems nesuteikta SKVN nei SGN, kuris parduodamas su nurodytais derliaus metais ir su nurodytais rūšinių vynų su naudotos vynuogių veislės pavadinimais: „Šiuo dokumentu patvirtinami derliaus metai ir naudotos vynuogių veislės („rūšinio vyno“) pavadinimo (-ų) nuoroda pagal Tarybos reglamento (EB) Nr. 1234/2007 118z straipsnį.“ |
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Litauisch:

a)   vynams, kuriems suteikta SKVN: „Šiuo dokumentu patvirtinama saugoma kilmės vietos nuoroda“, „E-Bacchus“ registro Nr. [..., ...]

b)   vynams, kuriems suteikta SGN: „Šiuo dokumentu patvirtinama saugoma geografinė nuoroda“, „E-Bacchus“ registro Nr. [..., ...]

c)   vynams, kuriems nesuteikta SKVN nei SGN, kurių derliaus metai nurodomi: „Šiuo dokumentu patvirtinami derliaus metai pagal Tarybos reglamento (EB) Nr. 1234/2007 118z straipsnį“

d)   vynams, kuriems nesuteikta SKVN nei SGN, su naudotos vynuogių veislės pavadinimo nuoroda: „Šiuo dokumentu patvirtinama naudotos vynuogių veislės („rūšinio vyno“) pavadinimo nuoroda pagal Tarybos reglamento (EB) Nr. 1234/2007 118z straipsnį“.

e)   vynams, kuriems nesuteikta SKVN nei SGN, kuris parduodamas su nurodytais derliaus metais ir su nurodytais rūšinių vynų su naudotos vynuogių veislės pavadinimais: „Šiuo dokumentu patvirtinami derliaus metai ir naudotos vynuogių veislės („rūšinio vyno“) pavadinimo (-ų) nuoroda pagal Tarybos reglamento (EB) Nr. 1234/2007 118z straipsnį.“

| — | Ungarisch:

  a)   az oltalom alatt álló eredetmegjelöléssel (OEM) ellátott borok esetében: »Ez az okmány az oltalom alatt álló eredetmegjelölést tanúsító okmánynak minősül«, »Nyilvántartási szám az E-Bacchus nyilvántartásban: [..., ...]«;
  b)   az oltalom alatt álló földrajzi jelzéssel (OFJ) ellátott borok esetében: »Ez az okmány az oltalom alatt álló földrajzi jelzést tanúsító okmánynak minősül«, »Nyilvántartási szám az E-Bacchus nyilvántartásban: [..., ...]«;
  c)   az oltalom alatt álló eredetmegjelöléssel, illetve oltalom alatt álló földrajzi jelzéssel nem rendelkező, a szüret évének feltüntetésével forgalmazott borok esetében: »Ez az okmány a szüret évét igazoló okmánynak minősül az 1234/2007/EK rendelet 118z. cikkének megfelelően«;
  d)   az oltalom alatt álló eredetmegjelöléssel, illetve oltalom alatt álló földrajzi jelzéssel nem rendelkező, a borszőlőfajta (borszőlőfajták) feltüntetésével forgalmazott fajtaborok esetében: »Ez az okmány a borszőlőfajtát vagy borszőlőfajtákat (’fajtabor’) igazoló okmánynak minősül az 1234/2007/EK rendelet 118z. cikkének megfelelően«;
  e)   az oltalom alatt álló eredetmegjelöléssel, illetve oltalom alatt álló földrajzi jelzéssel nem rendelkező, a szüret évének és a borszőlőfajtá(k)nak a feltüntetésével forgalmazott borok esetében: »Ez az okmány a szüret évét és a borszőlőfajtát vagy borszőlőfajtákat (’fajtabor’) igazoló okmánynak minősül az 1234/2007/EK rendelet 118z. cikkének megfelelően«. |
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Ungarisch:

a)   az oltalom alatt álló eredetmegjelöléssel (OEM) ellátott borok esetében: »Ez az okmány az oltalom alatt álló eredetmegjelölést tanúsító okmánynak minősül«, »Nyilvántartási szám az E-Bacchus nyilvántartásban: [..., ...]«;

b)   az oltalom alatt álló földrajzi jelzéssel (OFJ) ellátott borok esetében: »Ez az okmány az oltalom alatt álló földrajzi jelzést tanúsító okmánynak minősül«, »Nyilvántartási szám az E-Bacchus nyilvántartásban: [..., ...]«;

c)   az oltalom alatt álló eredetmegjelöléssel, illetve oltalom alatt álló földrajzi jelzéssel nem rendelkező, a szüret évének feltüntetésével forgalmazott borok esetében: »Ez az okmány a szüret évét igazoló okmánynak minősül az 1234/2007/EK rendelet 118z. cikkének megfelelően«;

d)   az oltalom alatt álló eredetmegjelöléssel, illetve oltalom alatt álló földrajzi jelzéssel nem rendelkező, a borszőlőfajta (borszőlőfajták) feltüntetésével forgalmazott fajtaborok esetében: »Ez az okmány a borszőlőfajtát vagy borszőlőfajtákat (’fajtabor’) igazoló okmánynak minősül az 1234/2007/EK rendelet 118z. cikkének megfelelően«;

e)   az oltalom alatt álló eredetmegjelöléssel, illetve oltalom alatt álló földrajzi jelzéssel nem rendelkező, a szüret évének és a borszőlőfajtá(k)nak a feltüntetésével forgalmazott borok esetében: »Ez az okmány a szüret évét és a borszőlőfajtát vagy borszőlőfajtákat (’fajtabor’) igazoló okmánynak minősül az 1234/2007/EK rendelet 118z. cikkének megfelelően«.

| — | Maltesisch:

  (a)   għall-inbejjed DPO: “Dan id-dokument jgħodd bħala attestazzjoni tad-Denominazzjoni Protetta tal-Oriġini”, “Nru [..., ...] tar-reġistru E-Bacchus”
  (b)   għall-inbejjed IĠP: “Dan id-dokument jgħodd bħala attestazzjoni tal-Indikazzjoni Ġeografika Protetta”, “Nru [..., ...] tar-reġistru E-Bacchus”
  (c)   għall-inbejjed bla DPO jew IĠP, ikkummerċjalizzati bl-indikazzjoni tas-sena tal-ħsad: “Dan id-dokument jgħodd bħala ċertifikazzjoni tas-sena tal-ħsad, skont l-Artikolu 118f tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007”
  (d)   għall-inbejjed bla DPO jew IĠP, ikkummerċjalizzati bl-indikazzjoni tal-varjetà(jiet) tal-għeneb: “Dan id-dokument jgħodd bħala ċertifikazzjoni tal-varjetà(jiet) tal-għeneb, skont l-Artikolu 118f tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007”
  (e)   għall-inbejjed bla DPO jew IĠP, ikkummerċjalizzati bl-indikazzjoni tas-sena tal-ħsad kif ukoll tal-varjetà(jiet) tal-għeneb: “Dan id-dokument jgħodd bħala ċertifikazzjoni tas-sena tal-ħsad u tal-varjetà(jiet) tal-għeneb, skont l-Artikolu 118f tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007”. |
| --- | --- |

—

Maltesisch:

(a)   għall-inbejjed DPO: “Dan id-dokument jgħodd bħala attestazzjoni tad-Denominazzjoni Protetta tal-Oriġini”, “Nru [..., ...] tar-reġistru E-Bacchus”

(b)   għall-inbejjed IĠP: “Dan id-dokument jgħodd bħala attestazzjoni tal-Indikazzjoni Ġeografika Protetta”, “Nru [..., ...] tar-reġistru E-Bacchus”

(c)   għall-inbejjed bla DPO jew IĠP, ikkummerċjalizzati bl-indikazzjoni tas-sena tal-ħsad: “Dan id-dokument jgħodd bħala ċertifikazzjoni tas-sena tal-ħsad, skont l-Artikolu 118f tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007”

(d)   għall-inbejjed bla DPO jew IĠP, ikkummerċjalizzati bl-indikazzjoni tal-varjetà(jiet) tal-għeneb: “Dan id-dokument jgħodd bħala ċertifikazzjoni tal-varjetà(jiet) tal-għeneb, skont l-Artikolu 118f tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007”

(e)   għall-inbejjed bla DPO jew IĠP, ikkummerċjalizzati bl-indikazzjoni tas-sena tal-ħsad kif ukoll tal-varjetà(jiet) tal-għeneb: “Dan id-dokument jgħodd bħala ċertifikazzjoni tas-sena tal-ħsad u tal-varjetà(jiet) tal-għeneb, skont l-Artikolu 118f tar-Regolament (KE) Nru 1234/2007”.

| — | Niederländisch:

  a)   voor wijnen met een BOB: „Dit document geldt als bevestiging van een beschermde oorsprongsbenaming”, „Nr. [..., ...] van het e-Bacchusregister”
  b)   voor wijnen met een BGA: „Dit document geldt als bevestiging van een beschermde geografische aanduiding”,: „Nr. [..., ...] van het e-Bacchusregister”
  c)   voor wijnen zonder BOB of BGA die in de handel worden gebracht met vermelding van het oogstjaar: „Dit document geldt als certificatie van het oogstjaar, overeenkomstig artikel 118 septvicies van Verordening (EG) nr. 1234/2007”
  d)   voor wijnen zonder BOB of BGA die in de handel worden gebracht met vermelding van het wijndruivenras of de wijndruivenrassen: „Dit document geldt als certificatie van het wijndruivenras of de wijndruivenrassen („cépagewijn”), overeenkomstig artikel 118 septvicies van Verordening (EG) nr. 1234/2007”
  e)   voor wijnen zonder BOB of BGA die in de handel worden gebracht met vermelding van het oogstjaar en van het wijndruivenras of de wijndruivenrassen: „Dit document geldt als certificatie van het oogstjaar en van het wijndruivenras of de wijndruivenrassen („cépagewijn”), overeenkomstig artikel 118 septvicies van Verordening (EG) nr. 1234/2007” |
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—

Niederländisch:

a)   voor wijnen met een BOB: „Dit document geldt als bevestiging van een beschermde oorsprongsbenaming”, „Nr. [..., ...] van het e-Bacchusregister”

b)   voor wijnen met een BGA: „Dit document geldt als bevestiging van een beschermde geografische aanduiding”,: „Nr. [..., ...] van het e-Bacchusregister”

c)   voor wijnen zonder BOB of BGA die in de handel worden gebracht met vermelding van het oogstjaar: „Dit document geldt als certificatie van het oogstjaar, overeenkomstig artikel 118 septvicies van Verordening (EG) nr. 1234/2007”

d)   voor wijnen zonder BOB of BGA die in de handel worden gebracht met vermelding van het wijndruivenras of de wijndruivenrassen: „Dit document geldt als certificatie van het wijndruivenras of de wijndruivenrassen („cépagewijn”), overeenkomstig artikel 118 septvicies van Verordening (EG) nr. 1234/2007”

e)   voor wijnen zonder BOB of BGA die in de handel worden gebracht met vermelding van het oogstjaar en van het wijndruivenras of de wijndruivenrassen: „Dit document geldt als certificatie van het oogstjaar en van het wijndruivenras of de wijndruivenrassen („cépagewijn”), overeenkomstig artikel 118 septvicies van Verordening (EG) nr. 1234/2007”

| — | Polnisch:

  a)   w przypadku win posiadających ChNP: »Niniejszy dokument jest równoważny z poświadczeniem chronionej nazwy pochodzenia«, »Nr [..., ...] w rejestrze E-Bacchus«
  b)   w przypadku win posiadających ChOG: »Niniejszy dokument jest równoważny z poświadczeniem chronionego oznaczenia geograficznego«: »Nr [..., ...] w rejestrze E-Bacchus«
  c)   w przypadku win posiadających wskazanie roku zbiorów: »Niniejszy dokument jest równoważny z certyfikacją roku zbiorów, zgodnie z art. 118z rozporządzenia (WE) nr 1234/2007«
  d)   w przypadku win szczepowych ze wskazaniem odmiany (odmian) winorośli: »Niniejszy dokument jest równoważny z certyfikacją odmiany (odmian) winorośli (wino szczepowe), zgodnie z art. 118z rozporządzenia (WE) nr 1234/2007«
  e)   w przypadku win nieposiadających ChNP i ChOG wprowadzanych do obrotu ze wskazaniem roku zbiorów i odmiany (odmian) winorośli: »Niniejszy dokument jest równoważny z certyfikacją roku zbiorów i odmiany (odmian) winorośli (wino szczepowe), zgodnie z art. 118z rozporządzenia (WE) nr 1234/2007« |
| --- | --- |

—

Polnisch:

a)   w przypadku win posiadających ChNP: »Niniejszy dokument jest równoważny z poświadczeniem chronionej nazwy pochodzenia«, »Nr [..., ...] w rejestrze E-Bacchus«

b)   w przypadku win posiadających ChOG: »Niniejszy dokument jest równoważny z poświadczeniem chronionego oznaczenia geograficznego«: »Nr [..., ...] w rejestrze E-Bacchus«

c)   w przypadku win posiadających wskazanie roku zbiorów: »Niniejszy dokument jest równoważny z certyfikacją roku zbiorów, zgodnie z art. 118z rozporządzenia (WE) nr 1234/2007«

d)   w przypadku win szczepowych ze wskazaniem odmiany (odmian) winorośli: »Niniejszy dokument jest równoważny z certyfikacją odmiany (odmian) winorośli (wino szczepowe), zgodnie z art. 118z rozporządzenia (WE) nr 1234/2007«

e)   w przypadku win nieposiadających ChNP i ChOG wprowadzanych do obrotu ze wskazaniem roku zbiorów i odmiany (odmian) winorośli: »Niniejszy dokument jest równoważny z certyfikacją roku zbiorów i odmiany (odmian) winorośli (wino szczepowe), zgodnie z art. 118z rozporządzenia (WE) nr 1234/2007«

| — | Portugiesisch:

  a)   Relativamente aos vinhos com DOP: «Le présent document vaut attestation d’appellation d’origine protégée», «N.o [..., ...] du registre E-Bacchus»;
  b)   Relativamente aos vinhos com IGP: «Le présent document vaut attestation d’indication géographique protégée», «N.o [..., ...] du registre E-Bacchus»;
  c)   Relativamente aos vinhos sem DOP nem IGP comercializados com indicação do ano de colheita: «Le présent document vaut certification de l’année de récolte, conformément à l’article 118 septvicies du règlement (CE) n.o 1234/2007»;
  d)   Relativamente aos vinhos sem DOP nem IGP comercializados com indicação das castas de uva de vinho: «Le présent document vaut certification de la (des) variété(s) à raisins de cuve («vin de cépage»), conformément à l’article 118 septvicies du règlement (CE) n.o 1234/2007»;
  e)   Relativamente aos vinhos sem DOP nem IGP comercializados com indicação do ano de colheita e das castas de uva de vinho: «Le présent document vaut certification de l’année de récolte et la (des) variété(s) à raisins de cuve («vin de cépage»), conformément à l’article 118 septvicies du règlement (CE) n.o 1234/2007». |
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—

Portugiesisch:

a)   Relativamente aos vinhos com DOP: «Le présent document vaut attestation d’appellation d’origine protégée», «N.o [..., ...] du registre E-Bacchus»;

b)   Relativamente aos vinhos com IGP: «Le présent document vaut attestation d’indication géographique protégée», «N.o [..., ...] du registre E-Bacchus»;

c)   Relativamente aos vinhos sem DOP nem IGP comercializados com indicação do ano de colheita: «Le présent document vaut certification de l’année de récolte, conformément à l’article 118 septvicies du règlement (CE) n.o 1234/2007»;

d)   Relativamente aos vinhos sem DOP nem IGP comercializados com indicação das castas de uva de vinho: «Le présent document vaut certification de la (des) variété(s) à raisins de cuve («vin de cépage»), conformément à l’article 118 septvicies du règlement (CE) n.o 1234/2007»;

e)   Relativamente aos vinhos sem DOP nem IGP comercializados com indicação do ano de colheita e das castas de uva de vinho: «Le présent document vaut certification de l’année de récolte et la (des) variété(s) à raisins de cuve («vin de cépage»), conformément à l’article 118 septvicies du règlement (CE) n.o 1234/2007».

| — | Rumänisch:

  (a)   pentru vinurile cu DOP: «Prezentul document reprezintă certificarea denumirii de origine protejate», «Nr. [..., ...] din registrul E-Bacchus»;
  (b)   pentru vinurile cu IGP: «Prezentul document reprezintă certificarea indicației geografice protejate»,: «Nr. [..., ...] din registrul E-Bacchus»;
  (c)   pentru vinurile fără DOP sau IGP, comercializate cu mențiunea anului de recoltă: «Prezentul document reprezintă certificarea anului de recoltă, în conformitate cu articolul 118z din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007»;
  (d)   pentru vinurile fără DOP sau IGP, comercializate cu mențiunea soiului (soiurilor) de struguri de vinificație: «Prezentul document reprezintă certificarea soiului (soiurilor) de struguri de vinificație („vin de soiuri”), în conformitate cu articolul 118z din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007»;
  (e)   pentru vinurile fără DOP sau IGP, comercializate cu mențiunea anului de recoltă și cu mențiunea soiului (soiurilor) de struguri de vinificație: «Prezentul document reprezintă certificarea anului de recoltă și a soiului (soiurilor) de struguri de vinificație („vin de soiuri”), în conformitate cu articolul 118z din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007»; |
| --- | --- |

—

Rumänisch:

(a)   pentru vinurile cu DOP: «Prezentul document reprezintă certificarea denumirii de origine protejate», «Nr. [..., ...] din registrul E-Bacchus»;

(b)   pentru vinurile cu IGP: «Prezentul document reprezintă certificarea indicației geografice protejate»,: «Nr. [..., ...] din registrul E-Bacchus»;

(c)   pentru vinurile fără DOP sau IGP, comercializate cu mențiunea anului de recoltă: «Prezentul document reprezintă certificarea anului de recoltă, în conformitate cu articolul 118z din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007»;

(d)   pentru vinurile fără DOP sau IGP, comercializate cu mențiunea soiului (soiurilor) de struguri de vinificație: «Prezentul document reprezintă certificarea soiului (soiurilor) de struguri de vinificație („vin de soiuri”), în conformitate cu articolul 118z din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007»;

(e)   pentru vinurile fără DOP sau IGP, comercializate cu mențiunea anului de recoltă și cu mențiunea soiului (soiurilor) de struguri de vinificație: «Prezentul document reprezintă certificarea anului de recoltă și a soiului (soiurilor) de struguri de vinificație („vin de soiuri”), în conformitate cu articolul 118z din Regulamentul (CE) nr. 1234/2007»;

| — | Slowakisch:

  a)   pre vína s CHOP: ‚Tento doklad osvedčuje chránené označenie pôvodu‘, ‚č. [..., ...] v registri E-Bacchus‘;
  b)   pre vína s CHZO: ‚Tento doklad osvedčuje chránené zemepisné označenie‘,: ‚č. [..., ...] v registri E-Bacchus‘;
  c)   pre vína bez CHOP alebo CHZO uvádzané na trh s označením ročníka zberu: ‚Tento doklad predstavuje certifikáciu ročníka zberu, v súlade s článkom 118z nariadenia (ES) č. 1234/2007‘;
  d)   pre vína bez CHOP alebo CHZO uvádzané na trh s označením odrody (odrôd) muštového hrozna: ‚Tento doklad predstavuje certifikáciu odrody(odrôd) muštového hrozna («odrodové víno»), v súlade s článkom 118z nariadenia (ES) č. 1234/2007‘;
  e)   pre vína bez CHOP alebo CHZO uvádzané na trh s označením ročníka zberu a odrody (odrôd) muštového hrozna: ‚Tento doklad predstavuje certifikáciu odrody(odrôd) muštového hrozna («odrodové víno»), v súlade s článkom 118z nariadenia (ES) č. 1234/2007‘. |
| --- | --- |

—

Slowakisch:

a)   pre vína s CHOP: ‚Tento doklad osvedčuje chránené označenie pôvodu‘, ‚č. [..., ...] v registri E-Bacchus‘;

b)   pre vína s CHZO: ‚Tento doklad osvedčuje chránené zemepisné označenie‘,: ‚č. [..., ...] v registri E-Bacchus‘;

c)   pre vína bez CHOP alebo CHZO uvádzané na trh s označením ročníka zberu: ‚Tento doklad predstavuje certifikáciu ročníka zberu, v súlade s článkom 118z nariadenia (ES) č. 1234/2007‘;

d)   pre vína bez CHOP alebo CHZO uvádzané na trh s označením odrody (odrôd) muštového hrozna: ‚Tento doklad predstavuje certifikáciu odrody(odrôd) muštového hrozna («odrodové víno»), v súlade s článkom 118z nariadenia (ES) č. 1234/2007‘;

e)   pre vína bez CHOP alebo CHZO uvádzané na trh s označením ročníka zberu a odrody (odrôd) muštového hrozna: ‚Tento doklad predstavuje certifikáciu odrody(odrôd) muštového hrozna («odrodové víno»), v súlade s článkom 118z nariadenia (ES) č. 1234/2007‘.

| — | Slowenisch:

  (a)   za vina z ZOP: „Ta dokument potrjuje zaščiteno označbo porekla“, „Št. [..., ...] v registru E-Bacchus“
  (b)   za vina z ZGO: „Ta dokument potrjuje zaščiteno geografsko označbo“, „Št. [..., ...] v registru E-Bacchus“
  (c)   za vina brez ZOP ali ZGO, ki se tržijo z navedbo letnika trgatve: „Ta dokument potrjuje certificiranje letnika trgatve v skladu s členom 118z Uredbe (ES) št. 1234/2007“
  (d)   za vina brez ZOP ali ZGO, ki se tržijo z navedbo sort(-e) vinske trte: „Ta dokument potrjuje certificiranje sort(-e) vinske trte (‚sortno vino‘) v skladu s členom 118z Uredbe (ES) št. 1234/2007“
  (e)   za vina brez ZOP ali ZGO, ki se tržijo z navedbo letnika trgatve in navedbo sort(-e) vinske trte: „Ta dokument potrjuje certificiranje letnika trgatve in sort(-e) vinske trte (‚sortno vino‘) v skladu s členom 118z Uredbe (ES) št. 1234/2007“ |
| --- | --- |

—

Slowenisch:

(a)   za vina z ZOP: „Ta dokument potrjuje zaščiteno označbo porekla“, „Št. [..., ...] v registru E-Bacchus“

(b)   za vina z ZGO: „Ta dokument potrjuje zaščiteno geografsko označbo“, „Št. [..., ...] v registru E-Bacchus“

(c)   za vina brez ZOP ali ZGO, ki se tržijo z navedbo letnika trgatve: „Ta dokument potrjuje certificiranje letnika trgatve v skladu s členom 118z Uredbe (ES) št. 1234/2007“

(d)   za vina brez ZOP ali ZGO, ki se tržijo z navedbo sort(-e) vinske trte: „Ta dokument potrjuje certificiranje sort(-e) vinske trte (‚sortno vino‘) v skladu s členom 118z Uredbe (ES) št. 1234/2007“

(e)   za vina brez ZOP ali ZGO, ki se tržijo z navedbo letnika trgatve in navedbo sort(-e) vinske trte: „Ta dokument potrjuje certificiranje letnika trgatve in sort(-e) vinske trte (‚sortno vino‘) v skladu s členom 118z Uredbe (ES) št. 1234/2007“

| — | Finnisch:

  a)   SAN-viinit: ”Tämä asiakirja todistaa suojatun alkuperänimityksen.”, ”Numero [...] E-Bacchus-rekisterissä”
  b)   SMM-viinit: ”Tämä asiakirja todistaa suojatun maantieteellisen merkinnän.”, ”Numero [...] E-Bacchus-rekisterissä”
  c)   viinit, joilla ei ole SAN-/SMM-merkintää ja jotka pidetään kaupan satovuotta koskevalla merkinnällä varustettuina: ”Tämä asiakirja todistaa satovuoden sertifioinnin asetuksen (EY) N:o 1234/2007 118 z artiklan mukaisesti.”
  d)   viinit, joilla ei ole SAN-/SMM-merkintää ja jotka pidetään kaupan rypälelajiketta koskevalla merkinnällä varustettuina: ”Tämä asiakirja todistaa rypälelajikkeen/rypälelajikkeiden sertifioinnin (”rypälelajikeviinit”) asetuksen (EY) N:o 1234/2007 118 z artiklan mukaisesti.”
  e)   viinit, joilla ei ole SAN-/SMM-merkintää ja jotka pidetään kaupan satovuotta ja rypälelajiketta koskevalla merkinnällä varustettuina: ”Tämä asiakirja todistaa satovuoden ja rypälelajikkeen/rypälelajikkeiden sertifioinnin (”rypälelajikeviinit”) asetuksen (EY) N:o 1234/2007 118 z artiklan mukaisesti.” |
| --- | --- |

—

Finnisch:

a)   SAN-viinit: ”Tämä asiakirja todistaa suojatun alkuperänimityksen.”, ”Numero [...] E-Bacchus-rekisterissä”

b)   SMM-viinit: ”Tämä asiakirja todistaa suojatun maantieteellisen merkinnän.”, ”Numero [...] E-Bacchus-rekisterissä”

c)   viinit, joilla ei ole SAN-/SMM-merkintää ja jotka pidetään kaupan satovuotta koskevalla merkinnällä varustettuina: ”Tämä asiakirja todistaa satovuoden sertifioinnin asetuksen (EY) N:o 1234/2007 118 z artiklan mukaisesti.”

d)   viinit, joilla ei ole SAN-/SMM-merkintää ja jotka pidetään kaupan rypälelajiketta koskevalla merkinnällä varustettuina: ”Tämä asiakirja todistaa rypälelajikkeen/rypälelajikkeiden sertifioinnin (”rypälelajikeviinit”) asetuksen (EY) N:o 1234/2007 118 z artiklan mukaisesti.”

e)   viinit, joilla ei ole SAN-/SMM-merkintää ja jotka pidetään kaupan satovuotta ja rypälelajiketta koskevalla merkinnällä varustettuina: ”Tämä asiakirja todistaa satovuoden ja rypälelajikkeen/rypälelajikkeiden sertifioinnin (”rypälelajikeviinit”) asetuksen (EY) N:o 1234/2007 118 z artiklan mukaisesti.”

| — | Schwedisch:

  a)   För vin med SUB: ”Detta dokument gäller som attestering för den skyddade ursprungsbeteckningen xxx med nr [..., ...] i E-Bacchus-registret.”
  b)   För vin med SGB: ”Detta dokument gäller som attestering för den skyddade geografiska beteckningen xxx med nr [..., ...] i E-Bacchus-registret.”
  c)   För vin som inte omfattas av SUB eller SGB och som saluförs med uppgift om skördeår: ”Detta dokument gäller som intyg för skördeåret i enlighet med artikel 118z i förordning (EG) nr 1234/2007.”
  d)   För vin som inte omfattas av SUB eller SGB och som saluförs med uppgift om druvsort eller druvsorter: ”Detta dokument gäller som intyg för druvsorten eller druvsorterna i enlighet med artikel 118z i förordning (EG) nr 1234/2007.”
  e)   För vin som inte omfattas av SUB eller SGB och som saluförs med uppgift om skördeår eller med uppgift om druvsort eller druvsorter: ”Detta dokument gäller som intyg för skördeåret eller för druvsorten eller druvsorterna i enlighet med artikel 118z i förordning (EG) nr 1234/2007.” |
| --- | --- |

—

Schwedisch:

a)   För vin med SUB: ”Detta dokument gäller som attestering för den skyddade ursprungsbeteckningen xxx med nr [..., ...] i E-Bacchus-registret.”

b)   För vin med SGB: ”Detta dokument gäller som attestering för den skyddade geografiska beteckningen xxx med nr [..., ...] i E-Bacchus-registret.”

c)   För vin som inte omfattas av SUB eller SGB och som saluförs med uppgift om skördeår: ”Detta dokument gäller som intyg för skördeåret i enlighet med artikel 118z i förordning (EG) nr 1234/2007.”

d)   För vin som inte omfattas av SUB eller SGB och som saluförs med uppgift om druvsort eller druvsorter: ”Detta dokument gäller som intyg för druvsorten eller druvsorterna i enlighet med artikel 118z i förordning (EG) nr 1234/2007.”

e)   För vin som inte omfattas av SUB eller SGB och som saluförs med uppgift om skördeår eller med uppgift om druvsort eller druvsorter: ”Detta dokument gäller som intyg för skördeåret eller för druvsorten eller druvsorterna i enlighet med artikel 118z i förordning (EG) nr 1234/2007.”

ANHANG IXb

Praktische Modalitäten der Übermittlung und Bereitstellung der Muster und Verfahren gemäß Artikel 50 Absatz 5

Die Muster gemäß Artikel 49 Absatz 4 sind frei zugänglich über die elektronische Datenbank „E-Bacchus“, die die Kommission anhand ihrer Informationssysteme eingerichtet hat:

http://ec.europa.eu/agriculture/markets/wine/e-bacchus/

Für Informationen über die Modalitäten des Zugangs zu den Informationssystemen sowie die Übermittlung und Bereitstellung von Informationen wenden sich die unter diese Verordnung fallenden Behörden und Personen unter folgender Anschrift an die Kommission:

Funktionsmailbox: AGRI-CONTACT-EBACCHUS@ec.europa.eu.

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| 13.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 103/38 |
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13.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 103/38

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 315/2012 DER KOMMISSION

vom 12. April 2012

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 121 Absätze 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission (2) sind die zugelassenen önologischen Verfahren in Anhang I der genannten Verordnung festgelegt. Die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) hat die Einsatzbedingungen für einige önologische Verfahren geändert, die im Übrigen in der EU bereits erlaubt sind. Um den in diesem Bereich geltenden internationalen Normen gerecht zu werden und den EU-Erzeugern dieselben Möglichkeiten einzuräumen wie den Drittlandserzeugern, sind die Einsatzbedingungen dieser önologischen Verfahren in der EU auf der Grundlage der von der OIV festgelegten Einsatzbedingungen zu ändern. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission (2) sind die zugelassenen önologischen Verfahren in Anhang I der genannten Verordnung festgelegt. Die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) hat die Einsatzbedingungen für einige önologische Verfahren geändert, die im Übrigen in der EU bereits erlaubt sind. Um den in diesem Bereich geltenden internationalen Normen gerecht zu werden und den EU-Erzeugern dieselben Möglichkeiten einzuräumen wie den Drittlandserzeugern, sind die Einsatzbedingungen dieser önologischen Verfahren in der EU auf der Grundlage der von der OIV festgelegten Einsatzbedingungen zu ändern.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 606/2009 erlaubt die Verwendung von Polyvinylimidazol- und Polyvinylpolypyrrolidon-Copolymeren (PVI/PVP) zur Senkung des Kupfer-, Eisen- und Schwermetallgehalts, sofern sie den von der OIV veröffentlichten Vorschriften des Internationalen Önologischen Kodex entsprechen, insbesondere hinsichtlich der Grenzwerte für die Gehalte an Monomeren. Da die OIV noch keine derartigen Vorschriften verabschiedet hat, ist aus Gründen der Rechtsklarheit dieses Verfahren aus Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 zu streichen. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 606/2009 erlaubt die Verwendung von Polyvinylimidazol- und Polyvinylpolypyrrolidon-Copolymeren (PVI/PVP) zur Senkung des Kupfer-, Eisen- und Schwermetallgehalts, sofern sie den von der OIV veröffentlichten Vorschriften des Internationalen Önologischen Kodex entsprechen, insbesondere hinsichtlich der Grenzwerte für die Gehalte an Monomeren. Da die OIV noch keine derartigen Vorschriften verabschiedet hat, ist aus Gründen der Rechtsklarheit dieses Verfahren aus Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 zu streichen.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 606/2009 erlaubt den Einsatz von Chitosan und Chitin-Glucan aus Pilzen. Diese Stoffe werden in der EU derzeit nur aus dem Pilz Aspergillus niger gewonnen. Da die genannten Stoffe von der OIV zugelassen sind und der von dieser Organisation veröffentlichte Internationale Önologische Kodex präzisiert, dass sie vom Pilz Aspergillus niger stammen, ist es angebracht, diese Präzisierung auch in die Verordnung (EG) Nr. 606/2009 aufzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 606/2009 erlaubt den Einsatz von Chitosan und Chitin-Glucan aus Pilzen. Diese Stoffe werden in der EU derzeit nur aus dem Pilz Aspergillus niger gewonnen. Da die genannten Stoffe von der OIV zugelassen sind und der von dieser Organisation veröffentlichte Internationale Önologische Kodex präzisiert, dass sie vom Pilz Aspergillus niger stammen, ist es angebracht, diese Präzisierung auch in die Verordnung (EG) Nr. 606/2009 aufzunehmen.

| (4) | Weine, die Anspruch auf die geschützte Ursprungsbezeichnung „Douro“ sowie auf die geschützte geografische Angabe „Duriense“, gefolgt durch die Angabe „colheita tardia“ haben, dürfen von der festgesetzten Höchstgrenze des Schwefeldioxidgehalts abweichen. Portugal hat beantragt, dass alle portugiesischen Weine, die dieselben Eigenschaften wie die genannten Weine aufweisen und Anspruch auf eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe haben, gefolgt durch die Angabe „colheita tardia“, unter diese Ausnahmeregelung fallen. Für diese Weine ist die Höchstgrenze des Schwefeldioxidgehalts auf 400 Milligramm pro Liter festzusetzen. |
| --- | --- |

(4)

Weine, die Anspruch auf die geschützte Ursprungsbezeichnung „Douro“ sowie auf die geschützte geografische Angabe „Duriense“, gefolgt durch die Angabe „colheita tardia“ haben, dürfen von der festgesetzten Höchstgrenze des Schwefeldioxidgehalts abweichen. Portugal hat beantragt, dass alle portugiesischen Weine, die dieselben Eigenschaften wie die genannten Weine aufweisen und Anspruch auf eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe haben, gefolgt durch die Angabe „colheita tardia“, unter diese Ausnahmeregelung fallen. Für diese Weine ist die Höchstgrenze des Schwefeldioxidgehalts auf 400 Milligramm pro Liter festzusetzen.

| (5) | Da sich der traditionelle spezifische Begriff „vino generoso“ nicht mehr nur auf Likörweine bezieht, ist die in Anhang III Teil B Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 606/2209 aufgeführte Bestimmung zur Verwendung dieses Begriffs entsprechend anzupassen. |
| --- | --- |

(5)

Da sich der traditionelle spezifische Begriff „vino generoso“ nicht mehr nur auf Likörweine bezieht, ist die in Anhang III Teil B Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 606/2209 aufgeführte Bestimmung zur Verwendung dieses Begriffs entsprechend anzupassen.

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 606/2009 ist entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 606/2009 ist entsprechend zu ändern.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses gemäß Artikel 195 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses gemäß Artikel 195 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 —

HAT FOLGENDE VERORDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 606/2009 wird wie folgt geändert:

| a) | Anhang I A wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

a)

Anhang I A wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

| b) | Anhang I B wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

b)

Anhang I B wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

| c) | Anhang III wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

c)

Anhang III wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. April 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 1.

2

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ANHANG I

Anhang I A der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | Die Tabelle wird wie folgt geändert:






  a) | In Zeile 10 erste Spalte erhalten der zehnte und elfte Gedankenstrich folgende Fassung:






  „— | aus Aspergillus niger gewonnenes Chitosan, |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Die Tabelle wird wie folgt geändert:

a)

In Zeile 10 erste Spalte erhalten der zehnte und elfte Gedankenstrich folgende Fassung:

„—

aus Aspergillus niger gewonnenes Chitosan,

| — | aus Aspergillus niger gewonnenes Chitin-Glucan.“; |
| --- | --- |

—

aus Aspergillus niger gewonnenes Chitin-Glucan.“;

| b) | in Zeile 31 erhält die dritte Spalte folgende Fassung:
  „Verwendung bis zu einem Grenzwert von 1 g/hl und unter der Voraussetzung, dass der Kupfergehalt im behandelten Erzeugnis 1 mg/l nicht übersteigt, mit Ausnahme von Likörweinen, die aus dem Most ungegorener oder leicht gegorener Trauben gewonnen wurden und bei denen der Kupfergehalt 2 mg/l nicht übersteigen darf.“; |
| --- | --- |

b)

in Zeile 31 erhält die dritte Spalte folgende Fassung:

„Verwendung bis zu einem Grenzwert von 1 g/hl und unter der Voraussetzung, dass der Kupfergehalt im behandelten Erzeugnis 1 mg/l nicht übersteigt, mit Ausnahme von Likörweinen, die aus dem Most ungegorener oder leicht gegorener Trauben gewonnen wurden und bei denen der Kupfergehalt 2 mg/l nicht übersteigen darf.“;

| c) | Zeile 41 wird gestrichen; |
| --- | --- |

c)

Zeile 41 wird gestrichen;

| d) | Zeile 44 erste Spalte erhält folgende Fassung:
  „Behandlung mit aus Aspergillus niger gewonnenem Chitosan“; |
| --- | --- |

d)

Zeile 44 erste Spalte erhält folgende Fassung:

„Behandlung mit aus Aspergillus niger gewonnenem Chitosan“;

| e) | unter Ziffer 45 wird die erste Spalte durch nachstehenden Text ersetzt:
  „Behandlung mit aus Aspergillus niger gewonnenem Chitin-Glucan“. |
| --- | --- |

e)

unter Ziffer 45 wird die erste Spalte durch nachstehenden Text ersetzt:

„Behandlung mit aus Aspergillus niger gewonnenem Chitin-Glucan“.

| 2. | Anlage 6 erhält folgende Fassung:

  „Anlage 6

  Vorschriften für Dimethyldicarbonat

  ANWENDUNGSBEREICH
  Dimethyldicarbonat kann Wein mit einem oder mehreren der folgenden Ziele zugesetzt werden:






  a) | Gewährleistung der mikrobiologischen Stabilität des in Flaschen abgefüllten Weins, der gärfähige Zucker enthält, |
| --- | --- | --- |

2.

Anlage 6 erhält folgende Fassung:

„Anlage 6

Vorschriften für Dimethyldicarbonat

ANWENDUNGSBEREICH

Dimethyldicarbonat kann Wein mit einem oder mehreren der folgenden Ziele zugesetzt werden:

a)

Gewährleistung der mikrobiologischen Stabilität des in Flaschen abgefüllten Weins, der gärfähige Zucker enthält,

| b) | Verhindern der Bildung von unerwünschten Hefen und von Milchsäurebakterien, |
| --- | --- |

b)

Verhindern der Bildung von unerwünschten Hefen und von Milchsäurebakterien,

| c) | Verhindern der Gärung von Süßweinen, lieblichen und halbtrockenen Weinen. |
| --- | --- |

c)

Verhindern der Gärung von Süßweinen, lieblichen und halbtrockenen Weinen.

WEITERE ANFORDERUNGEN

| — | Bei Ziel a darf der Zusatz erst kurz vor der Abfüllung in Flaschen erfolgen. |
| --- | --- |

—

Bei Ziel a darf der Zusatz erst kurz vor der Abfüllung in Flaschen erfolgen.

| — | Das verwendete Erzeugnis muss den Reinheitskriterien der Richtlinie 2008/84/EG entsprechen. |
| --- | --- |

—

Das verwendete Erzeugnis muss den Reinheitskriterien der Richtlinie 2008/84/EG entsprechen.

| — | Über diese Behandlung muss gemäß Artikel 185c Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 Buch geführt werden.“ |
| --- | --- |

—

Über diese Behandlung muss gemäß Artikel 185c Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 Buch geführt werden.“

| 3. | Anlage 11 wird gestrichen. |
| --- | --- |

3.

Anlage 11 wird gestrichen.

| 4. | In Anlage 12 Abschnitt „Vorschriften“ Nummer 1 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:






  ‘— | Der Wein kann zuerst kältebehandelt werden.’ |
| --- | --- | --- |

4.

In Anlage 12 Abschnitt „Vorschriften“ Nummer 1 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

Vorschriften

‘—

Der Wein kann zuerst kältebehandelt werden.’

| 5. | Die Überschrift von Anlage 13 erhält folgende Fassung:
  „Vorschriften für die Behandlung von Wein mit aus Aspergillus niger gewonnenem Chitosan und für die Behandlung von Wein mit aus Aspergillus niger gewonnenem Chitin-Glucan“ |
| --- | --- |

5.

Die Überschrift von Anlage 13 erhält folgende Fassung:

„Vorschriften für die Behandlung von Wein mit aus Aspergillus niger gewonnenem Chitosan und für die Behandlung von Wein mit aus Aspergillus niger gewonnenem Chitin-Glucan“

Vorschriften für die Behandlung von Wein mit aus Aspergillus niger

Aspergillus niger

---

ANHANG II

In Anhang I B Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 erhält der neunte Gedankenstrich folgende Fassung:

| „— | Wein aus Portugal, der Anspruch auf eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe hat, gefolgt durch die Angabe ‚colheita tardia‘;“. |
| --- | --- |

„—

Wein aus Portugal, der Anspruch auf eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe hat, gefolgt durch die Angabe ‚colheita tardia‘;“.

---

ANHANG III

In Anhang III Abschnitt B Nummer 8 Absatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

„Der traditionelle spezifische Begriff „vino generoso“ ist bei Likörweinen dem Likörwein mit geschützter Ursprungsbezeichnung vorbehalten, der ganz oder teilweise unter dem Oberflächeneinfluss von Hefe hergestellt wird und“.

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| 13.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 103/42 |
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13.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 103/42

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 316/2012 DER KOMMISSION

vom 12. April 2012

zur 168. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 20. März 2012 beschlossen, zwölf Einträge in der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Am 2. April 2012 hat er beschlossen, eine natürliche Person aus der Liste zu streichen, nachdem er den Antrag der betreffenden Person auf Streichung aus der Liste und den umfassenden Bericht der mit der Resolution 1904 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ombudsperson geprüft hatte. |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 20. März 2012 beschlossen, zwölf Einträge in der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Am 2. April 2012 hat er beschlossen, eine natürliche Person aus der Liste zu streichen, nachdem er den Antrag der betreffenden Person auf Streichung aus der Liste und den umfassenden Bericht der mit der Resolution 1904 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ombudsperson geprüft hatte.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(3)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden.

| (4) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. April 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

---

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

| (1) | Der folgende Eintrag unter „Natürliche Personen“ wird gestrichen:
  „Mondher Ben Mohsen Ben Ali Al-Baazaoui (auch: a) Manza Mondher, b) Hanza Mondher, c) Al Yamani Noman, d) Hamza, e) Abdellah). Anschrift: 17 Boulevard Soustre, 04000 Digne-les-Bains, Frankreich. Geburtsdatum: a) 18.3.1967, b) 18.8.1968, 28.5.1961. Geburtsort: Kairouan, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: K602878 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 5.11.1993, abgelaufen am 9.6.2001). Weitere Angaben: am 4.9.2003 von Italien an Frankreich ausgeliefert. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“ |
| --- | --- |

(1)

Der folgende Eintrag unter „Natürliche Personen“ wird gestrichen:

„Mondher Ben Mohsen Ben Ali Al-Baazaoui (auch: a) Manza Mondher, b) Hanza Mondher, c) Al Yamani Noman, d) Hamza, e) Abdellah). Anschrift: 17 Boulevard Soustre, 04000 Digne-les-Bains, Frankreich. Geburtsdatum: a) 18.3.1967, b) 18.8.1968, 28.5.1961. Geburtsort: Kairouan, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: K602878 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 5.11.1993, abgelaufen am 9.6.2001). Weitere Angaben: am 4.9.2003 von Italien an Frankreich ausgeliefert. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“

| (2) | Der Eintrag „Al-Qaida (auch a) „The Base“, b) Al Qaeda, c) Islamic Salvation Foundation, d) The Group for the Preservation of the Holy Sites, e) The Islamic Army for the Liberation of Holy Places, f) The World Islamic Front for Jihad Against Jews and Crusaders, g) Usama Bin Laden Network, h) Usama Bin Laden Organisation, i) Al Qa'ida, j) Islamic Army). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:
  „Al-Qaida (auch a) „The Base“, b) Al Qaeda, c) Islamic Salvation Foundation, d) The Group for the Preservation of the Holy Sites, e) The Islamic Army for the Liberation of Holy Places, f) The World Islamic Front for Jihad Against Jews and Crusaders, g) Usama Bin Laden Network, h) Usama Bin Laden Organisation, i) Al Qa'ida, j) Al Qa’ida/Islamic Army). Weitere Angaben: Früher gelistet als Al Qa’ida/Islamic Army. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.“ |
| --- | --- |

(2)

Der Eintrag „Al-Qaida (auch a) „The Base“, b) Al Qaeda, c) Islamic Salvation Foundation, d) The Group for the Preservation of the Holy Sites, e) The Islamic Army for the Liberation of Holy Places, f) The World Islamic Front for Jihad Against Jews and Crusaders, g) Usama Bin Laden Network, h) Usama Bin Laden Organisation, i) Al Qa'ida, j) Islamic Army). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:

„Al-Qaida (auch a) „The Base“, b) Al Qaeda, c) Islamic Salvation Foundation, d) The Group for the Preservation of the Holy Sites, e) The Islamic Army for the Liberation of Holy Places, f) The World Islamic Front for Jihad Against Jews and Crusaders, g) Usama Bin Laden Network, h) Usama Bin Laden Organisation, i) Al Qa'ida, j) Al Qa’ida/Islamic Army). Weitere Angaben: Früher gelistet als Al Qa’ida/Islamic Army. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.“

| (3) | Der Eintrag „Wafa Humanitarian Organisation (auch bekannt als Al Wafa, Al Wafa Organisation, Wafa Al-Igatha Al-Islamia) Jordan house No 125, Street 54, Phase II. Hayatabad, Peshawar, Pakistan; Büros in Saudi-Arabien, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:
  „Wafa Humanitarian Organisation (auch a) Al Wafa, b) Al Wafa Organisation, c) Wafa Al-Igatha Al-Islamia). Anschrift: a) Jordan house No 125, Street 54, Phase II. Hayatabad, Peshawar, Pakistan (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); b) Saudi-Arabien (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); c) Kuwait (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); d) Vereinigte Arabische Emirate (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste) e) Afghanistan (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); Weitere Angaben: Hauptsitz in Kandahar, Afghanistan im Jahr 2001. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.“ |
| --- | --- |

(3)

Der Eintrag „Wafa Humanitarian Organisation (auch bekannt als Al Wafa, Al Wafa Organisation, Wafa Al-Igatha Al-Islamia) Jordan house No 125, Street 54, Phase II. Hayatabad, Peshawar, Pakistan; Büros in Saudi-Arabien, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:

„Wafa Humanitarian Organisation (auch a) Al Wafa, b) Al Wafa Organisation, c) Wafa Al-Igatha Al-Islamia). Anschrift: a) Jordan house No 125, Street 54, Phase II. Hayatabad, Peshawar, Pakistan (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); b) Saudi-Arabien (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); c) Kuwait (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); d) Vereinigte Arabische Emirate (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste) e) Afghanistan (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); Weitere Angaben: Hauptsitz in Kandahar, Afghanistan im Jahr 2001. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.“

| (4) | Der Eintrag „RABITA TRUST, Room 9A, Second Floor, Wahdat Road, Education Town, Lahore, Pakistan; Wares Colony, Lahore, Pakistan“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:
  „Rabita Trust. Anschrift: a) Room 9A, Second Floor, Wahdat Road, Education Town, Lahore, Pakistan; b) Wares Colony, Lahore, Pakistan (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“ |
| --- | --- |

(4)

Der Eintrag „RABITA TRUST, Room 9A, Second Floor, Wahdat Road, Education Town, Lahore, Pakistan; Wares Colony, Lahore, Pakistan“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:

„Rabita Trust. Anschrift: a) Room 9A, Second Floor, Wahdat Road, Education Town, Lahore, Pakistan; b) Wares Colony, Lahore, Pakistan (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“

| (5) | Der Eintrag „Al-Haramain Foundation (Indonesien) (auch Yayasan Al-Manahil-Indonesia), Jalan Laut Sulawesi Block DII/4, Kavling Angkatan Laut Duren Sawit, Jakarta Timur 13440, Indonesien. Weitere Angaben: Telefon 021-86611265 und 021-86611266; Fax: 021-8620174.“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:
  „Al-Haramain Foundation (Indonesien) (auch Yayasan Al-Manahil-Indonesia). Anschrift: Jalan Laut Sulawesi Block DII/4, Kavling Angkatan Laut Duren Sawit, Jakarta Timur 13440, Indonesien (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste). Weitere Angaben: a) Telefon 021-86611265 und 021-86611266; b) Fax: 021-8620174. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 26.1.2004.“ |
| --- | --- |

(5)

Der Eintrag „Al-Haramain Foundation (Indonesien) (auch Yayasan Al-Manahil-Indonesia), Jalan Laut Sulawesi Block DII/4, Kavling Angkatan Laut Duren Sawit, Jakarta Timur 13440, Indonesien. Weitere Angaben: Telefon 021-86611265 und 021-86611266; Fax: 021-8620174.“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:

„Al-Haramain Foundation (Indonesien) (auch Yayasan Al-Manahil-Indonesia). Anschrift: Jalan Laut Sulawesi Block DII/4, Kavling Angkatan Laut Duren Sawit, Jakarta Timur 13440, Indonesien (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste). Weitere Angaben: a) Telefon 021-86611265 und 021-86611266; b) Fax: 021-8620174. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 26.1.2004.“

| (6) | Der Eintrag „Al-Haramain Foundation (Pakistan), House No 279, Nazimuddin Road, F-10/1, Islamabad, Pakistan“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:
  „Al-Haramain Foundation (Pakistan). Anschrift: House No 279, Nazimuddin Road, F-10/1, Islamabad, Pakistan (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 26.1.2004.“ |
| --- | --- |

(6)

Der Eintrag „Al-Haramain Foundation (Pakistan), House No 279, Nazimuddin Road, F-10/1, Islamabad, Pakistan“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:

„Al-Haramain Foundation (Pakistan). Anschrift: House No 279, Nazimuddin Road, F-10/1, Islamabad, Pakistan (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 26.1.2004.“

| (7) | Der Eintrag „Al-Haramayn Foundation (Kenia), a) Nairobi, Kenia, b) Garissa, Kenia, c) Dadaab, Kenia“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:
  „Al-Haramayn Foundation (Kenia). Anschrift: a) Nairobi, Kenia (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); b) Garissa, Kenia (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); c) Dadaab, Kenia (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 26.1.2004.“ |
| --- | --- |

(7)

Der Eintrag „Al-Haramayn Foundation (Kenia), a) Nairobi, Kenia, b) Garissa, Kenia, c) Dadaab, Kenia“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:

„Al-Haramayn Foundation (Kenia). Anschrift: a) Nairobi, Kenia (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); b) Garissa, Kenia (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); c) Dadaab, Kenia (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 26.1.2004.“

| (8) | Der Eintrag „Al-Haramayn Foundation (Tansania), a) PO box 3616, Dar es Salaam, Tansania, b) Tanga, c) Singida.“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:
  „Al-Haramayn Foundation (Tansania). Anschrift: a) PO box 3616, Dar es Salaam, Tansania (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste), b) Tanga (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); c) Singida (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 26.1.2004.“ |
| --- | --- |

(8)

Der Eintrag „Al-Haramayn Foundation (Tansania), a) PO box 3616, Dar es Salaam, Tansania, b) Tanga, c) Singida.“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:

„Al-Haramayn Foundation (Tansania). Anschrift: a) PO box 3616, Dar es Salaam, Tansania (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste), b) Tanga (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); c) Singida (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 26.1.2004.“

| (9) | Der Eintrag „Al-Haramain (Zweig in Afghanistan). Anschrift: Afghanistan.“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:
  „Al-Haramain (Zweig in Afghanistan). Anschrift: Afghanistan (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.7.2004.“ |
| --- | --- |

(9)

Der Eintrag „Al-Haramain (Zweig in Afghanistan). Anschrift: Afghanistan.“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:

„Al-Haramain (Zweig in Afghanistan). Anschrift: Afghanistan (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.7.2004.“

| (10) | Der Eintrag „Al-Haramain (Zweig in Albanien). Anschrift: Irfan Tomini Street 58, Tirana, Albanien.“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:
  „Al-Haramain (Zweig in Albanien). Anschrift: Irfan Tomini Street 58, Tirana, Albanien (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.7.2004.“ |
| --- | --- |

(10)

Der Eintrag „Al-Haramain (Zweig in Albanien). Anschrift: Irfan Tomini Street 58, Tirana, Albanien.“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:

„Al-Haramain (Zweig in Albanien). Anschrift: Irfan Tomini Street 58, Tirana, Albanien (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.7.2004.“

| (11) | Der Eintrag „Al-Haramain (Zweig in Bangladesch). Anschrift: House 1, Road 1, S-6, Uttara, Dhaka, Bangladesch.“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:
  „Al-Haramain (Zweig in Bangladesch). Anschrift: House 1, Road 1, S-6, Uttara, Dhaka, Bangladesch (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.7.2004.“ |
| --- | --- |

(11)

Der Eintrag „Al-Haramain (Zweig in Bangladesch). Anschrift: House 1, Road 1, S-6, Uttara, Dhaka, Bangladesch.“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:

„Al-Haramain (Zweig in Bangladesch). Anschrift: House 1, Road 1, S-6, Uttara, Dhaka, Bangladesch (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.7.2004.“

| (12) | Der Eintrag „Al-Haramain (Zweig in Äthiopien). Anschrift: Woreda District 24 Kebele Section 13, Addis Ababa, Äthiopien.“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:
  „Al-Haramain (Zweig in Äthiopien). Anschrift: Woreda District 24 Kebele Section 13, Addis Ababa, Äthiopien (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.7.2004.“ |
| --- | --- |

(12)

Der Eintrag „Al-Haramain (Zweig in Äthiopien). Anschrift: Woreda District 24 Kebele Section 13, Addis Ababa, Äthiopien.“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:

„Al-Haramain (Zweig in Äthiopien). Anschrift: Woreda District 24 Kebele Section 13, Addis Ababa, Äthiopien (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.7.2004.“

| (13) | Der Eintrag „Al-Haramain Foundation (Union der Komoren). Anschrift: B/P: 1652 Moroni, Union der Komoren.“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:
  „Al-Haramain Foundation (Union der Komoren). Anschrift: B/P: 1652 Moroni, Union der Komoren (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 28.9.2004.“ |
| --- | --- |

(13)

Der Eintrag „Al-Haramain Foundation (Union der Komoren). Anschrift: B/P: 1652 Moroni, Union der Komoren.“ unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält folgende Fassung:

„Al-Haramain Foundation (Union der Komoren). Anschrift: B/P: 1652 Moroni, Union der Komoren (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 28.9.2004.“

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| 13.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 103/45 |
| --- | --- | --- | --- |

13.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 103/45

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 317/2012 DER KOMMISSION

vom 12. April 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. April 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 49,6 |
| TN | 107,6 |
| TR | 116,0 |
| ZZ | 91,1 |
| 0707 00 05 | TR | 155,7 |
| ZZ | 155,7 |
| 0709 91 00 | EG | 66,1 |
| ZZ | 66,1 |
| 0709 93 10 | MA | 80,0 |
| TR | 119,5 |
| ZZ | 99,8 |
| 0805 10 20 | EG | 52,3 |
| IL | 92,6 |
| MA | 47,6 |
| TN | 54,7 |
| TR | 61,6 |
| ZA | 34,5 |
| ZZ | 57,2 |
| 0805 50 10 | TR | 57,2 |
| ZZ | 57,2 |
| 0808 10 80 | AR | 92,1 |
| BR | 84,7 |
| CA | 121,8 |
| CL | 105,5 |
| CN | 112,5 |
| MK | 31,8 |
| US | 179,8 |
| ZA | 156,2 |
| ZZ | 110,6 |
| 0808 30 90 | AR | 91,8 |
| CL | 121,5 |
| CN | 77,5 |
| US | 107,0 |
| UY | 67,7 |
| ZA | 113,4 |
| ZZ | 96,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

49,6

TN

107,6

TR

116,0

ZZ

91,1

0707 00 05

TR

155,7

ZZ

155,7

0709 91 00

EG

66,1

ZZ

66,1

0709 93 10

MA

80,0

TR

119,5

ZZ

99,8

0805 10 20

EG

52,3

IL

92,6

MA

47,6

TN

54,7

TR

61,6

ZA

34,5

ZZ

57,2

0805 50 10

TR

57,2

ZZ

57,2

0808 10 80

AR

92,1

BR

84,7

CA

121,8

CL

105,5

CN

112,5

MK

31,8

US

179,8

ZA

156,2

ZZ

110,6

0808 30 90

AR

91,8

CL

121,5

CN

77,5

US

107,0

UY

67,7

ZA

113,4

ZZ

96,5

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 13.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 103/47 |
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13.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 103/47

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 318/2012 DER KOMMISSION

vom 12. April 2012

zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2011/12 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 306/2012 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2011/12 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 306/2012 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006. |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006.

| (3) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 für das Wirtschaftsjahr 2011/12 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. April 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 254 vom 30.9.2011, S. 12.

3

(4)  ABl. L 101 vom 11.4.2012, S. 3.

4

---

ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 13. April 2012 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (in EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 12 10 (1) | 43,14 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 43,14 | 1,67 |
| 1701 13 10 (1) | 43,14 | 0,00 |
| 1701 13 90 (1) | 43,14 | 1,96 |
| 1701 14 10 (1) | 43,14 | 0,00 |
| 1701 14 90 (1) | 43,14 | 1,96 |
| 1701 91 00 (2) | 47,94 | 3,09 |
| 1701 99 10 (2) | 47,94 | 0,00 |
| 1701 99 90 (2) | 47,94 | 0,00 |
| 1702 90 95 (3) | 0,48 | 0,23 |

(in EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 12 10 (1)

43,14

0,00

1701 12 90 (1)

43,14

1,67

1701 13 10 (1)

43,14

0,00

1701 13 90 (1)

43,14

1,96

1701 14 10 (1)

43,14

0,00

1701 14 90 (1)

43,14

1,96

1701 91 00 (2)

47,94

3,09

1701 99 10 (2)

47,94

0,00

1701 99 90 (2)

47,94

0,00

1702 90 95 (3)

0,48

0,23

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(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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BESCHLÜSSE

| 13.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 103/49 |
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13.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 103/49

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 11. April 2012

zur Änderung der Entscheidung 2008/961/EG über die Verwendung der nationalen Rechnungslegungsgrundsätze bestimmter Drittländer und der International Financial Reporting Standards durch Wertpapieremittenten aus Drittländern bei der Erstellung ihrer konsolidierten Abschlüsse

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2256)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2012/194/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 23 der Richtlinie 2004/109/EG können Drittlandemittenten von der Pflicht befreit werden, ihre konsolidierten Abschlüsse nach den in das Unionsrecht übernommenen International Financial Reporting Standards (IFRS) aufzustellen, wenn die allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze (Generally Accepted Accounting Principles, GAAP) des betreffenden Drittlands gleichwertige Anforderungen enthalten. Um die Gleichwertigkeit der GAAP dieses Drittlands mit den in das Unionsrecht übernommenen IFRS bewerten zu können, wird in der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission (2) der Begriff der Gleichwertigkeit definiert und ein Mechanismus für die Feststellung der Gleichwertigkeit der GAAP eines Drittlands festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 23 der Richtlinie 2004/109/EG können Drittlandemittenten von der Pflicht befreit werden, ihre konsolidierten Abschlüsse nach den in das Unionsrecht übernommenen International Financial Reporting Standards (IFRS) aufzustellen, wenn die allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze (Generally Accepted Accounting Principles, GAAP) des betreffenden Drittlands gleichwertige Anforderungen enthalten. Um die Gleichwertigkeit der GAAP dieses Drittlands mit den in das Unionsrecht übernommenen IFRS bewerten zu können, wird in der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission (2) der Begriff der Gleichwertigkeit definiert und ein Mechanismus für die Feststellung der Gleichwertigkeit der GAAP eines Drittlands festgelegt.

| (2) | Die Bemühungen der Länder, die Schritte zur Annäherung ihrer Rechnungslegungsstandards an die IFRS oder zu deren Übernahme eingeleitet haben, müssen bewertet werden. Aus diesem Grund wurde die Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 geändert und der Zeitraum, in dem diese Standards vorübergehend als gleichwertig betrachtet werden, bis zum 31. Dezember 2014 verlängert. |
| --- | --- |

(2)

Die Bemühungen der Länder, die Schritte zur Annäherung ihrer Rechnungslegungsstandards an die IFRS oder zu deren Übernahme eingeleitet haben, müssen bewertet werden. Aus diesem Grund wurde die Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 geändert und der Zeitraum, in dem diese Standards vorübergehend als gleichwertig betrachtet werden, bis zum 31. Dezember 2014 verlängert.

| (3) | Nach der Entscheidung 2008/961/EG der Kommission (3) können Drittlandemittenten ihre konsolidierten Abschlüsse seit dem 1. Januar 2009 auch nach den IFRS aufstellen. Dieser Entscheidung zufolge dürfen Drittlandemittenten für Geschäftsjahre, die am 1. Januar 2012 beginnen, ihre jährlichen und halbjährlichen konsolidierten Abschlüsse nach den GAAP der Volksrepublik China, Kanadas, der Republik Korea oder der Republik Indien aufstellen. |
| --- | --- |

(3)

Nach der Entscheidung 2008/961/EG der Kommission (3) können Drittlandemittenten ihre konsolidierten Abschlüsse seit dem 1. Januar 2009 auch nach den IFRS aufstellen. Dieser Entscheidung zufolge dürfen Drittlandemittenten für Geschäftsjahre, die am 1. Januar 2012 beginnen, ihre jährlichen und halbjährlichen konsolidierten Abschlüsse nach den GAAP der Volksrepublik China, Kanadas, der Republik Korea oder der Republik Indien aufstellen.

| (4) | Im Juni 2010 ersuchte die Kommission den damaligen Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR), der durch die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 2009/77/EG der Kommission (4) geschaffene Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ersetzt wurde, ihr den aktuellen Stand der Annäherung an die IFRS in China, Kanada, Südkorea und Indien mitzuteilen und diesen fachlich zu bewerten. Die Kommission hat dem Bericht, den der CESR im November 2010 vorgelegt hat, und den Standmitteilungen zu China und Indien, die die ESMA im Mai 2011 nach einer Vor-Ort-Untersuchung im Januar 2011 übermittelt hat, in vollem Umfang Rechnung getragen. |
| --- | --- |

(4)

Im Juni 2010 ersuchte die Kommission den damaligen Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR), der durch die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 2009/77/EG der Kommission (4) geschaffene Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ersetzt wurde, ihr den aktuellen Stand der Annäherung an die IFRS in China, Kanada, Südkorea und Indien mitzuteilen und diesen fachlich zu bewerten. Die Kommission hat dem Bericht, den der CESR im November 2010 vorgelegt hat, und den Standmitteilungen zu China und Indien, die die ESMA im Mai 2011 nach einer Vor-Ort-Untersuchung im Januar 2011 übermittelt hat, in vollem Umfang Rechnung getragen.

| (5) | Im April 2010 legte das chinesische Finanzministerium einen Fahrplan für die weitere Annäherung der Rechnungslegungsstandards für gewerbliche Unternehmen an die IFRS („Roadmap for Continuing Convergence of the Accounting Standards for Business Enterprises (ASBE) with IFRS“) vor, in dem China die Fortsetzung des Konvergenzprozesses zusagt. Seit Oktober 2010 sind alle vom International Accounting Standards Board (IASB) ausgegebenen Standards und Interpretationen in den ASBE umgesetzt. Der Konvergenzstand wurde von der ESMA als zufriedenstellend bezeichnet, und EU-Emittenten, die ihre Abschlüsse nach den IFRS aufstellen, sind einer Überleitungsrechnung enthoben. Aus diesem Grund sollten die chinesischen ASBE ab dem 1. Januar 2012 als gleichwertig mit den übernommenen IFRS betrachtet werden. |
| --- | --- |

(5)

Im April 2010 legte das chinesische Finanzministerium einen Fahrplan für die weitere Annäherung der Rechnungslegungsstandards für gewerbliche Unternehmen an die IFRS („Roadmap for Continuing Convergence of the Accounting Standards for Business Enterprises (ASBE) with IFRS“) vor, in dem China die Fortsetzung des Konvergenzprozesses zusagt. Seit Oktober 2010 sind alle vom International Accounting Standards Board (IASB) ausgegebenen Standards und Interpretationen in den ASBE umgesetzt. Der Konvergenzstand wurde von der ESMA als zufriedenstellend bezeichnet, und EU-Emittenten, die ihre Abschlüsse nach den IFRS aufstellen, sind einer Überleitungsrechnung enthoben. Aus diesem Grund sollten die chinesischen ASBE ab dem 1. Januar 2012 als gleichwertig mit den übernommenen IFRS betrachtet werden.

| (6) | Das Accounting Standards Board of Canada hat sich im Januar 2006 öffentlich dazu verpflichtet, die IFRS bis zum 31. Dezember 2011 zu übernehmen. Es hat der Aufnahme der IFRS in das Handbuch des Canadian Institute of Chartered Accountants zugestimmt, womit die IFRS ab 2011 für alle öffentlich rechenschaftspflichtigen gewinnorientierten Unternehmen als kanadische GAAP zu betrachten sind. Aus diesem Grund sollten die kanadischen GAAP ab dem 1. Januar 2012 als gleichwertig mit den übernommenen IFRS betrachtet werden. |
| --- | --- |

(6)

Das Accounting Standards Board of Canada hat sich im Januar 2006 öffentlich dazu verpflichtet, die IFRS bis zum 31. Dezember 2011 zu übernehmen. Es hat der Aufnahme der IFRS in das Handbuch des Canadian Institute of Chartered Accountants zugestimmt, womit die IFRS ab 2011 für alle öffentlich rechenschaftspflichtigen gewinnorientierten Unternehmen als kanadische GAAP zu betrachten sind. Aus diesem Grund sollten die kanadischen GAAP ab dem 1. Januar 2012 als gleichwertig mit den übernommenen IFRS betrachtet werden.

| (7) | Die Korean Financial Supervisory Commission und das Korean Accounting Institute haben sich im März 2007 öffentlich dazu verpflichtet, die IFRS bis zum 31. Dezember 2011 zu übernehmen. Das Korean Accounting Standards Board hat die IFRS als koreanische IFRS (K-IFRS) übernommen. K-IFRS sind mit den vom IASB herausgegebenen IFRS identisch und seit 2011 für alle börsennotierten Gesellschaften in Südkorea verbindlich vorgeschrieben. Auch nicht börsennotierte Finanzinstitute und staatseigene Unternehmen müssen die K-IFRS anwenden. Sonstigen nicht börsennotierten Gesellschaften ist die Anwendung freigestellt. Aus diesem Grund sollten die südkoreanischen GAAP ab dem 1. Januar 2012 als gleichwertig mit den übernommenen IFRS betrachtet werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Korean Financial Supervisory Commission und das Korean Accounting Institute haben sich im März 2007 öffentlich dazu verpflichtet, die IFRS bis zum 31. Dezember 2011 zu übernehmen. Das Korean Accounting Standards Board hat die IFRS als koreanische IFRS (K-IFRS) übernommen. K-IFRS sind mit den vom IASB herausgegebenen IFRS identisch und seit 2011 für alle börsennotierten Gesellschaften in Südkorea verbindlich vorgeschrieben. Auch nicht börsennotierte Finanzinstitute und staatseigene Unternehmen müssen die K-IFRS anwenden. Sonstigen nicht börsennotierten Gesellschaften ist die Anwendung freigestellt. Aus diesem Grund sollten die südkoreanischen GAAP ab dem 1. Januar 2012 als gleichwertig mit den übernommenen IFRS betrachtet werden.

| (8) | Die indische Regierung und das Indian Institute of Chartered Accountants haben sich im Juli 2007 öffentlich dazu verpflichtet, die IFRS bis zum 31. Dezember 2011 zu übernehmen, um bis zum Ende des Programms vollständige Konvergenz der indischen GAAP mit den IFRS zu erreichen. Bei einer Vor-Ort-Untersuchung im Januar 2011 stellte die ESMA fest, dass zwischen den indischen Rechnungslegungsstandards und den IFRS offenbar eine Reihe von Unterschieden bestehen. Auch der Zeitplan für die Erreichung eines IFRS-konformen Berichtswesens ist nach wie vor ungewiss. |
| --- | --- |

(8)

Die indische Regierung und das Indian Institute of Chartered Accountants haben sich im Juli 2007 öffentlich dazu verpflichtet, die IFRS bis zum 31. Dezember 2011 zu übernehmen, um bis zum Ende des Programms vollständige Konvergenz der indischen GAAP mit den IFRS zu erreichen. Bei einer Vor-Ort-Untersuchung im Januar 2011 stellte die ESMA fest, dass zwischen den indischen Rechnungslegungsstandards und den IFRS offenbar eine Reihe von Unterschieden bestehen. Auch der Zeitplan für die Erreichung eines IFRS-konformen Berichtswesens ist nach wie vor ungewiss.

| (9) | Damit Drittlandemittenten ihre Jahres- und Halbjahresabschlüsse in der Union nach den indischen GAAP aufstellen können, sollte die Übergangszeit um maximal drei Jahre, d. h. bis zum 31. Dezember 2014, verlängert werden. |
| --- | --- |

(9)

Damit Drittlandemittenten ihre Jahres- und Halbjahresabschlüsse in der Union nach den indischen GAAP aufstellen können, sollte die Übergangszeit um maximal drei Jahre, d. h. bis zum 31. Dezember 2014, verlängert werden.

| (10) | Da die Übergangszeit, in der die chinesischen, kanadischen, südkoreanischen und indischen GAAP laut der Entscheidung 2008/961/EG als gleichwertig zu betrachten waren, am 31. Dezember 2011 endet, sollte dieser Beschluss im Interesse der Rechtssicherheit ab dem 1. Januar 2012 gelten. |
| --- | --- |

(10)

Da die Übergangszeit, in der die chinesischen, kanadischen, südkoreanischen und indischen GAAP laut der Entscheidung 2008/961/EG als gleichwertig zu betrachten waren, am 31. Dezember 2011 endet, sollte dieser Beschluss im Interesse der Rechtssicherheit ab dem 1. Januar 2012 gelten.

| (11) | Die Entscheidung 2008/961/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(11)

Die Entscheidung 2008/961/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (12) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses — |
| --- | --- |

(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Entscheidung 2008/961/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Ab dem 1. Januar 2012 sind für die Erstellung der jährlichen und halbjährlichen konsolidierten Abschlüsse die nachstehend genannten Standards als gleichwertig mit den nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen IFRS anzusehen:






  a) | die Generally Accepted Accounting Principles der Volksrepublik China, |
| --- | --- | --- |

1.

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Ab dem 1. Januar 2012 sind für die Erstellung der jährlichen und halbjährlichen konsolidierten Abschlüsse die nachstehend genannten Standards als gleichwertig mit den nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen IFRS anzusehen:

a)

die Generally Accepted Accounting Principles der Volksrepublik China,

| b) | die Generally Accepted Accounting Principles Kanadas, |
| --- | --- |

b)

die Generally Accepted Accounting Principles Kanadas,

| c) | die Generally Accepted Accounting Principles der Republik Korea.“ |
| --- | --- |

c)

die Generally Accepted Accounting Principles der Republik Korea.“

| 2. | Folgender Absatz 3 wird angefügt:
  „Drittlandemittenten können ihre jährlichen und halbjährlichen konsolidierten Abschlüsse für vor dem 1. Januar 2015 beginnende Geschäftsjahre nach den Generally Accepted Accounting Principles der Republik Indien erstellen.“ |
| --- | --- |

2.

Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„Drittlandemittenten können ihre jährlichen und halbjährlichen konsolidierten Abschlüsse für vor dem 1. Januar 2015 beginnende Geschäftsjahre nach den Generally Accepted Accounting Principles der Republik Indien erstellen.“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2012.

Brüssel, den 11. April 2012

Für die Kommission

Michel BARNIER

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38.

1

(2)  ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 66.

2

(3)  ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 112.

3

(4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

4

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 13.4.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 103/51 |
| --- | --- | --- | --- |

13.4.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 103/51

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BESCHLUSS Nr. 1/2012 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EINGESETZT IM RAHMEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ANDERERSEITS ÜBER DIE FREIZÜGIGKEIT

vom 31. März 2012

zur Ersetzung des Anhangs II dieses Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

(2012/195/EU)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet und trat am 1. Juni 2002 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet und trat am 1. Juni 2002 in Kraft.

| (2) | Anhang II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist zuletzt durch den Beschluss Nr. 1/2006 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz (2) geändert worden und sollte nun aktualisiert werden, um den neuen Rechtsakten der Europäischen Union Rechnung zu tragen, die seitdem in Kraft getreten sind, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3) und den zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen. |
| --- | --- |

(2)

Anhang II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist zuletzt durch den Beschluss Nr. 1/2006 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz (2) geändert worden und sollte nun aktualisiert werden, um den neuen Rechtsakten der Europäischen Union Rechnung zu tragen, die seitdem in Kraft getreten sind, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3) und den zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 hat die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (4), ersetzt. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 hat die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (4), ersetzt.

| (4) | Der Klarheit und Zweckmäßigkeit halber sollten Anhang II des Abkommens und das Protokoll zu jenem Anhang in einer rechtsverbindlichen Fassung konsolidiert werden. |
| --- | --- |

(4)

Der Klarheit und Zweckmäßigkeit halber sollten Anhang II des Abkommens und das Protokoll zu jenem Anhang in einer rechtsverbindlichen Fassung konsolidiert werden.

| (5) | Anhang II des Abkommens sollte an die Entwicklung der einschlägigen Rechtsakte der Europäischen Union angepasst werden — |
| --- | --- |

(5)

Anhang II des Abkommens sollte an die Entwicklung der einschlägigen Rechtsakte der Europäischen Union angepasst werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden „Abkommen“) erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Brüssel, den 31. März 2012

Für den Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

Mario GATTIKER

---

(1)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6.

1

(2)  ABl. L 270 vom 29.9.2006, S. 67.

2

(3)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

4

---

ANHANG

ANHANG II

KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT

Artikel 1

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit untereinander die in Abschnitt A dieses Anhangs genannten Rechtsakte der Europäischen Union in der durch diesen Abschnitt geänderten Fassung oder gleichwertige Vorschriften anzuwenden.

(2)   Der Begriff „Mitgliedstaat(en)“ in den Rechtsakten, auf die in Abschnitt A dieses Anhangs Bezug genommen wird, ist außer auf die durch die betreffenden Rechtsakte der Europäischen Union erfassten Staaten auch auf die Schweiz anzuwenden.

Artikel 2

(1)   Zur Anwendung dieses Anhangs tragen die Vertragsparteien den Rechtsakten der Europäischen Union gebührend Rechnung, auf die in Abschnitt B dieses Anhangs Bezug genommen wird.

(2)   Zur Anwendung dieses Anhangs nehmen die Vertragsparteien die Rechtsakte der Europäischen Union zur Kenntnis, auf die in Abschnitt C dieses Anhangs Bezug genommen wird.

Artikel 3

(1)   Besondere Übergangsregelungen, die die Arbeitslosenversicherung für Staatsangehörige bestimmter Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit einer schweizerischen Aufenthaltsgenehmigung für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr, die schweizerischen Hilflosenentschädigungen oder Leistungen der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge betreffen, sind in dem Protokoll zu diesem Anhang enthalten.

(2)   Das Protokoll ist Bestandteil dieses Anhangs.

ABSCHNITT A:   RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD

| 1. | Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge (2).

  Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:







  a) | Anhang I Teil I wird wie folgt ergänzt:
  „Schweiz

  Kantonale Rechtsvorschriften über Unterhaltsvorschüsse auf der Grundlage von Artikel 131 Absatz 2 und Artikel 293 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge (2).

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a)

Anhang I Teil I wird wie folgt ergänzt:

„Schweiz

Kantonale Rechtsvorschriften über Unterhaltsvorschüsse auf der Grundlage von Artikel 131 Absatz 2 und Artikel 293 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs.“

| b) | Anhang I Teil II wird wie folgt ergänzt:
  „Schweiz

  Geburts- und Adoptionszulagen nach den einschlägigen kantonalen Rechtsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Familienzulagen.“ |
| --- | --- |

b)

Anhang I Teil II wird wie folgt ergänzt:

„Schweiz

Geburts- und Adoptionszulagen nach den einschlägigen kantonalen Rechtsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Familienzulagen.“

| c) | Anhang II wird wie folgt ergänzt:
  „Deutschland-Schweiz







  a) | Abkommen vom 25. Februar 1964 über soziale Sicherheit, geändert durch das Erste Zusatzabkommen vom 9. September 1975 und das Zweite Zusatzabkommen vom 2. März 1989:






  i) | Nummer 9b Absatz 1 Nummern 1 bis 4 des Schlussprotokolls (geltende Rechtsvorschriften und Anspruch auf Sachleistungen im Krankheitsfall für Einwohner der deutschen Exklave Büsingen); |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Anhang II wird wie folgt ergänzt:

„Deutschland-Schweiz

a)

Abkommen vom 25. Februar 1964 über soziale Sicherheit, geändert durch das Erste Zusatzabkommen vom 9. September 1975 und das Zweite Zusatzabkommen vom 2. März 1989:

i)

Nummer 9b Absatz 1 Nummern 1 bis 4 des Schlussprotokolls (geltende Rechtsvorschriften und Anspruch auf Sachleistungen im Krankheitsfall für Einwohner der deutschen Exklave Büsingen);

| ii) | Nummer 9e Absatz 1 Buchstabe b Sätze 1, 2 und 4 des Schlussprotokolls (Zugang zur freiwilligen Krankenversicherung in Deutschland bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts nach Deutschland). |
| --- | --- |

ii)

Nummer 9e Absatz 1 Buchstabe b Sätze 1, 2 und 4 des Schlussprotokolls (Zugang zur freiwilligen Krankenversicherung in Deutschland bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts nach Deutschland).

| b) | Abkommen vom 20. Oktober 1982 über Arbeitslosenversicherung, geändert durch das Zusatzabkommen vom 22. Dezember 1992:






  i) | Artikel 8 Absatz 5, Deutschland (die Gemeinde Büsingen) beteiligt sich in Höhe des nach den schweizerischen Rechtsvorschriften vorgesehenen kantonalen Beitrags an den Kosten für die von Arbeitnehmern, die unter diese Bestimmung fallen, tatsächlich belegten Plätze in arbeitsmarktlichen Maßnahmen. |
| --- | --- | --- |

b)

Abkommen vom 20. Oktober 1982 über Arbeitslosenversicherung, geändert durch das Zusatzabkommen vom 22. Dezember 1992:

i)

Artikel 8 Absatz 5, Deutschland (die Gemeinde Büsingen) beteiligt sich in Höhe des nach den schweizerischen Rechtsvorschriften vorgesehenen kantonalen Beitrags an den Kosten für die von Arbeitnehmern, die unter diese Bestimmung fallen, tatsächlich belegten Plätze in arbeitsmarktlichen Maßnahmen.

Spanien-Schweiz

Nummer 17 des Schlussprotokolls zum Abkommen vom 13. Oktober 1969 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 11. Juni 1982; die gemäß dieser Bestimmung in der spanischen Versicherung versicherten Personen sind von der Versicherung in der schweizerischen Krankenversicherung befreit.

Italien-Schweiz

Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vom 14. Dezember 1962 über soziale Sicherheit, geändert durch das Erste Zusatzabkommen vom 18. Dezember 1963, die Zusatzvereinbarung vom 4. Juli 1969, das Zusatzprotokoll vom 25. Februar 1974 und die Zweite Zusatzvereinbarung vom 2. April 1980.“

| d) | Anhang IV wird wie folgt ergänzt:
  „Schweiz“. |
| --- | --- |

d)

Anhang IV wird wie folgt ergänzt:

„Schweiz“.

| e) | Anhang VIII Teil 1 wird wie folgt ergänzt:
  „Schweiz

  Alle Anträge auf Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten des Grundsystems (Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und Bundesgesetz über die Invalidenversicherung) sowie auf gesetzliche Altersrenten des gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge).“ |
| --- | --- |

e)

Anhang VIII Teil 1 wird wie folgt ergänzt:

„Schweiz

Alle Anträge auf Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten des Grundsystems (Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und Bundesgesetz über die Invalidenversicherung) sowie auf gesetzliche Altersrenten des gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge).“

| f) | Anhang VIII Teil 2 wird wie folgt ergänzt:
  „Schweiz

  Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten des gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge).“ |
| --- | --- |

f)

Anhang VIII Teil 2 wird wie folgt ergänzt:

„Schweiz

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten des gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge).“

| g) | Anhang IX Teil II wird wie folgt ergänzt:
  „Schweiz

  Hinterlassenen- und Invalidenrenten des gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge).“ |
| --- | --- |

g)

Anhang IX Teil II wird wie folgt ergänzt:

„Schweiz

Hinterlassenen- und Invalidenrenten des gesetzlichen Systems der beruflichen Vorsorge (Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge).“

| h) | Anhang X wird wie folgt ergänzt:
  „Schweiz







  1. | Ergänzungsleistungen (Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen) und gleichartige in kantonalen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistungen. |
| --- | --- | --- |

h)

Anhang X wird wie folgt ergänzt:

„Schweiz

1.

Ergänzungsleistungen (Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen) und gleichartige in kantonalen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistungen.

| 2. | Härtefallrenten der Invalidenversicherung (Artikel 28 Absatz 1bis des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung in seiner geänderten Fassung vom 7. Oktober 1994). |
| --- | --- |

2.

Härtefallrenten der Invalidenversicherung (Artikel 28 Absatz 1bis des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung in seiner geänderten Fassung vom 7. Oktober 1994).

| 3. | Beitragsunabhängige Mischleistungen bei Arbeitslosigkeit nach kantonalen Rechtsvorschriften. |
| --- | --- |

3.

Beitragsunabhängige Mischleistungen bei Arbeitslosigkeit nach kantonalen Rechtsvorschriften.

| 4. | Beitragsunabhängige außerordentliche Invalidenrenten für Menschen mit Behinderungen (Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung), die vor Eintritt ihrer Arbeitsunfähigkeit nicht aufgrund einer Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständige unter schweizerisches Recht gefallen sind.“ |
| --- | --- |

4.

Beitragsunabhängige außerordentliche Invalidenrenten für Menschen mit Behinderungen (Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung), die vor Eintritt ihrer Arbeitsunfähigkeit nicht aufgrund einer Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständige unter schweizerisches Recht gefallen sind.“

| i) | Anhang XI wird wie folgt ergänzt:
  „Schweiz







  1. | Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie Artikel 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, die die freiwillige Versicherung in diesen Versicherungszweigen für schweizerische Staatsangehörige regeln, die in einem Staat wohnen, für den dieses Abkommen nicht gilt, sind anwendbar auf außerhalb der Schweiz wohnende Staatsangehörige der anderen Staaten, für die dieses Abkommen gilt, sowie auf Flüchtlinge und Staatenlose, die im Gebiet dieser Staaten wohnen, wenn diese Personen spätestens ein Jahr nach dem Tag, ab dem sie nach einer ununterbrochenen Versicherungszeit von mindestens fünf Jahren nicht mehr in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert sind, ihren Beitritt zur freiwilligen Versicherung erklären. |
| --- | --- | --- |

i)

Anhang XI wird wie folgt ergänzt:

„Schweiz

1.

Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie Artikel 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, die die freiwillige Versicherung in diesen Versicherungszweigen für schweizerische Staatsangehörige regeln, die in einem Staat wohnen, für den dieses Abkommen nicht gilt, sind anwendbar auf außerhalb der Schweiz wohnende Staatsangehörige der anderen Staaten, für die dieses Abkommen gilt, sowie auf Flüchtlinge und Staatenlose, die im Gebiet dieser Staaten wohnen, wenn diese Personen spätestens ein Jahr nach dem Tag, ab dem sie nach einer ununterbrochenen Versicherungszeit von mindestens fünf Jahren nicht mehr in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert sind, ihren Beitritt zur freiwilligen Versicherung erklären.

| 2. | Ist eine Person nach einer ununterbrochenen Versicherungszeit von mindestens fünf Jahren nicht mehr in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert, ist sie berechtigt, die Versicherung mit Zustimmung des Arbeitgebers weiterzuführen, wenn sie in einem Staat, für den dieses Abkommen nicht gilt, für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig ist und den Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses stellt. |
| --- | --- |

2.

Ist eine Person nach einer ununterbrochenen Versicherungszeit von mindestens fünf Jahren nicht mehr in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert, ist sie berechtigt, die Versicherung mit Zustimmung des Arbeitgebers weiterzuführen, wenn sie in einem Staat, für den dieses Abkommen nicht gilt, für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig ist und den Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses stellt.

| 3. | Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung und mögliche Befreiungen






  a) | Den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Krankenversicherungspflicht unterliegen die nachstehend genannten Personen, die nicht in der Schweiz wohnen:






  i) | die Personen, die nach Titel II der Verordnung den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegen; |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung und mögliche Befreiungen

a)

Den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Krankenversicherungspflicht unterliegen die nachstehend genannten Personen, die nicht in der Schweiz wohnen:

i)

die Personen, die nach Titel II der Verordnung den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegen;

| ii) | die Personen, für die nach den Artikeln 24, 25 und 26 der Verordnung die Schweiz die Kosten für Leistungen trägt; |
| --- | --- |

ii)

die Personen, für die nach den Artikeln 24, 25 und 26 der Verordnung die Schweiz die Kosten für Leistungen trägt;

| iii) | die Personen, die Leistungen der schweizerischen Arbeitslosenversicherung erhalten; |
| --- | --- |

iii)

die Personen, die Leistungen der schweizerischen Arbeitslosenversicherung erhalten;

| iv) | die Familienangehörigen der unter den Ziffern i und iii genannten Personen oder eines Arbeitnehmers oder Selbständigen, der in der Schweiz wohnt und in der schweizerischen Krankenversicherung versichert ist, wenn diese Familienangehörigen nicht in einem der folgenden Staaten wohnen: Dänemark, Spanien, Ungarn, Portugal, Schweden, Vereinigtes Königreich; |
| --- | --- |

iv)

die Familienangehörigen der unter den Ziffern i und iii genannten Personen oder eines Arbeitnehmers oder Selbständigen, der in der Schweiz wohnt und in der schweizerischen Krankenversicherung versichert ist, wenn diese Familienangehörigen nicht in einem der folgenden Staaten wohnen: Dänemark, Spanien, Ungarn, Portugal, Schweden, Vereinigtes Königreich;

| v) | die Familienangehörigen der unter Ziffer ii genannten Personen oder eines Rentners, der in der Schweiz wohnt und in der schweizerischen Krankenversicherung versichert ist, wenn diese Familienangehörigen nicht in einem der folgenden Staaten wohnen: Dänemark, Portugal, Schweden, Vereinigtes Königreich. |
| --- | --- |

v)

die Familienangehörigen der unter Ziffer ii genannten Personen oder eines Rentners, der in der Schweiz wohnt und in der schweizerischen Krankenversicherung versichert ist, wenn diese Familienangehörigen nicht in einem der folgenden Staaten wohnen: Dänemark, Portugal, Schweden, Vereinigtes Königreich.

Als Familienangehörige gelten dabei diejenigen Personen, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaates als Familienangehörige anzusehen sind.

| b) | Die unter Buchstabe a) genannten Personen können auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn sie in einem der folgenden Staaten wohnen und nachweisen, dass sie dort für den Krankheitsfall gedeckt sind: Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und — was die unter Buchstabe a Ziffern iv und v genanten Personen angeht — Finnland und — was die unter Buchstabe a Ziffer ii genannten Personen angeht — Portugal.
  Dieser Antrag






  aa) | ist innerhalb von drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz zu stellen; wird in begründeten Fällen der Antrag nach diesem Zeitraum gestellt, so wird die Befreiung ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Versicherungspflicht wirksam; |
| --- | --- | --- |

b)

Die unter Buchstabe a) genannten Personen können auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn sie in einem der folgenden Staaten wohnen und nachweisen, dass sie dort für den Krankheitsfall gedeckt sind: Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und — was die unter Buchstabe a Ziffern iv und v genanten Personen angeht — Finnland und — was die unter Buchstabe a Ziffer ii genannten Personen angeht — Portugal.

Dieser Antrag

aa)

ist innerhalb von drei Monaten nach Entstehung der Versicherungspflicht in der Schweiz zu stellen; wird in begründeten Fällen der Antrag nach diesem Zeitraum gestellt, so wird die Befreiung ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Versicherungspflicht wirksam;

| bb) | schließt sämtliche im selben Staat wohnenden Familienangehörigen ein. |
| --- | --- |

bb)

schließt sämtliche im selben Staat wohnenden Familienangehörigen ein.

| 4. | Unterliegt eine nach Titel II der Verordnung den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegende Person in Anwendung von Nummer 3 Buchstabe b für die Krankenversicherung den Rechtsvorschriften eines anderen Staates, für den dieses Abkommen gilt, so werden die Kosten für Sachleistungen bei Nichtberufsunfällen zwischen dem schweizerischen Träger der Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten und dem zuständigen Krankenversicherungsträger je zur Hälfte geteilt, wenn ein Anspruch auf Sachleistungen gegenüber beiden Trägern besteht. Bei einem Arbeitsunfall, einem Unfall von oder zu der Arbeitsstätte oder bei einer Berufskrankheit trägt der schweizerische Träger der Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten die Kosten allein, selbst wenn ein Anspruch auf Leistungen eines Krankenversicherungsträgers des Wohnstaates besteht. |
| --- | --- |

4.

Unterliegt eine nach Titel II der Verordnung den schweizerischen Rechtsvorschriften unterliegende Person in Anwendung von Nummer 3 Buchstabe b für die Krankenversicherung den Rechtsvorschriften eines anderen Staates, für den dieses Abkommen gilt, so werden die Kosten für Sachleistungen bei Nichtberufsunfällen zwischen dem schweizerischen Träger der Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten und dem zuständigen Krankenversicherungsträger je zur Hälfte geteilt, wenn ein Anspruch auf Sachleistungen gegenüber beiden Trägern besteht. Bei einem Arbeitsunfall, einem Unfall von oder zu der Arbeitsstätte oder bei einer Berufskrankheit trägt der schweizerische Träger der Versicherung gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten die Kosten allein, selbst wenn ein Anspruch auf Leistungen eines Krankenversicherungsträgers des Wohnstaates besteht.

| 5. | Für Personen, die in der Schweiz arbeiten, aber nicht dort wohnen und die aufgrund von Nummer 3 Buchstabe b der gesetzlichen Krankenversicherung ihres Wohnstaates angehören, sowie für deren Familienangehörige gelten während eines Aufenthalts in der Schweiz die Bestimmungen von Artikel 19 der Verordnung. |
| --- | --- |

5.

Für Personen, die in der Schweiz arbeiten, aber nicht dort wohnen und die aufgrund von Nummer 3 Buchstabe b der gesetzlichen Krankenversicherung ihres Wohnstaates angehören, sowie für deren Familienangehörige gelten während eines Aufenthalts in der Schweiz die Bestimmungen von Artikel 19 der Verordnung.

| 6. | Für die Anwendung der Artikel 18, 19, 20 und 27 der Verordnung in der Schweiz übernimmt der zuständige schweizerische Versicherer den Gesamtbetrag der in Rechnung gestellten Kosten. |
| --- | --- |

6.

Für die Anwendung der Artikel 18, 19, 20 und 27 der Verordnung in der Schweiz übernimmt der zuständige schweizerische Versicherer den Gesamtbetrag der in Rechnung gestellten Kosten.

| 7. | Die bei der Versicherung eines anderen Staates, für den dieses Abkommen gilt, zurückgelegten Krankengeldversicherungszeiten werden berücksichtigt, um einen etwaigen Vorbehalt in der Krankengeldversicherung bei Mutterschaft oder Krankheit zu verringern oder aufzuheben, wenn sich die betreffende Person innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des ausländischen Versicherungsverhältnisses bei einem schweizerischen Versicherer versichert. |
| --- | --- |

7.

Die bei der Versicherung eines anderen Staates, für den dieses Abkommen gilt, zurückgelegten Krankengeldversicherungszeiten werden berücksichtigt, um einen etwaigen Vorbehalt in der Krankengeldversicherung bei Mutterschaft oder Krankheit zu verringern oder aufzuheben, wenn sich die betreffende Person innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des ausländischen Versicherungsverhältnisses bei einem schweizerischen Versicherer versichert.

| 8. | Ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger, der den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung nicht mehr unterliegt, weil er seine existenzsichernde Erwerbstätigkeit in der Schweiz infolge Unfalls oder Krankheit aufgeben musste, gilt als in dieser Versicherung versichert für den Erwerb des Anspruchs auf Eingliederungsmaßnahmen bis zur Zahlung einer Invalidenrente und während der Durchführung dieser Maßnahmen, sofern er keine anderweitige Erwerbstätigkeit außerhalb der Schweiz aufnimmt.“ |
| --- | --- |

8.

Ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger, der den schweizerischen Rechtsvorschriften über die Invalidenversicherung nicht mehr unterliegt, weil er seine existenzsichernde Erwerbstätigkeit in der Schweiz infolge Unfalls oder Krankheit aufgeben musste, gilt als in dieser Versicherung versichert für den Erwerb des Anspruchs auf Eingliederungsmaßnahmen bis zur Zahlung einer Invalidenrente und während der Durchführung dieser Maßnahmen, sofern er keine anderweitige Erwerbstätigkeit außerhalb der Schweiz aufnimmt.“

| 2. | Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3).

  Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

  Anhang 1 wird wie folgt ergänzt:
  „Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich vom 26. Oktober 2004 zur Festlegung der besonderen Verfahren für die Erstattung von Krankenpflegeleistungen
  Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung der besonderen Verfahren für die Erstattung von Krankenpflegeleistungen“. |
| --- | --- |

2.

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3).

Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

Anhang 1 wird wie folgt ergänzt:

„Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich vom 26. Oktober 2004 zur Festlegung der besonderen Verfahren für die Erstattung von Krankenpflegeleistungen

Vereinbarung zwischen der Schweiz und Italien vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung der besonderen Verfahren für die Erstattung von Krankenpflegeleistungen“.

| 3. | Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) in der zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses geltenden Fassung, soweit darauf in den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 oder (EG) Nr. 987/2009 Bezug genommen wird oder Fälle aus der Vergangenheit betroffen sind. |
| --- | --- |

3.

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) in der zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses geltenden Fassung, soweit darauf in den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 oder (EG) Nr. 987/2009 Bezug genommen wird oder Fälle aus der Vergangenheit betroffen sind.

| 4. | Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/2009 der Kommission (7) in der zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses geltenden Fassung, soweit darauf in den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 oder (EG) Nr. 987/2009 Bezug genommen wird oder Fälle aus der Vergangenheit betroffen sind. |
| --- | --- |

4.

Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/2009 der Kommission (7) in der zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses geltenden Fassung, soweit darauf in den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 oder (EG) Nr. 987/2009 Bezug genommen wird oder Fälle aus der Vergangenheit betroffen sind.

| 5. | Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern (8). |
| --- | --- |

5.

Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern (8).

ABSCHNITT B:   RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN BERÜCKSICHTIGEN

| 1. | Beschluss Nr. A1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Einrichtung eines Dialog- und Vermittlungsverfahrens zu Fragen der Gültigkeit von Dokumenten, der Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften und der Leistungserbringung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (9). |
| --- | --- |

1.

Beschluss Nr. A1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Einrichtung eines Dialog- und Vermittlungsverfahrens zu Fragen der Gültigkeit von Dokumenten, der Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften und der Leistungserbringung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (9).

| 2. | Beschluss Nr. A2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer sowie auf Selbständige, die vorübergehend eine Tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat ausüben, anzuwendenden Rechtsvorschriften (10). |
| --- | --- |

2.

Beschluss Nr. A2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer sowie auf Selbständige, die vorübergehend eine Tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat ausüben, anzuwendenden Rechtsvorschriften (10).

| 3. | Beschluss Nr. A3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 17. Dezember 2009 über die Zusammenrechnung ununterbrochener Entsendezeiten, die gemäß den Verordnungen (EWG) des Rates Nr. 1408/71 und (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zurückgelegt wurden (11). |
| --- | --- |

3.

Beschluss Nr. A3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 17. Dezember 2009 über die Zusammenrechnung ununterbrochener Entsendezeiten, die gemäß den Verordnungen (EWG) des Rates Nr. 1408/71 und (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zurückgelegt wurden (11).

| 4. | Beschluss Nr. E1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die praktischen Verfahren für die Zeit des Übergangs zum elektronischen Datenaustausch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (12). |
| --- | --- |

4.

Beschluss Nr. E1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die praktischen Verfahren für die Zeit des Übergangs zum elektronischen Datenaustausch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (12).

| 5. | Beschluss Nr. F1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Familienleistungen (13). |
| --- | --- |

5.

Beschluss Nr. F1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Familienleistungen (13).

| 6. | Beschluss Nr. H1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Rahmenbedingungen für den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie über die Anwendung der Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (14). |
| --- | --- |

6.

Beschluss Nr. H1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Rahmenbedingungen für den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie über die Anwendung der Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (14).

| 7. | Beschluss Nr. H2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (15). |
| --- | --- |

7.

Beschluss Nr. H2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (15).

| 8. | Beschluss Nr. H3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 15. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (16). |
| --- | --- |

8.

Beschluss Nr. H3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 15. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (16).

| 9. | Beschluss Nr. H4 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 22. Dezember 2009 über die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Rechnungsausschusses der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (17). |
| --- | --- |

9.

Beschluss Nr. H4 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 22. Dezember 2009 über die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Rechnungsausschusses der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (17).

| 10. | Beschluss Nr. H5 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 18. März 2010 über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Betrug und Fehlern im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Rates und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (18). |
| --- | --- |

10.

Beschluss Nr. H5 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 18. März 2010 über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Betrug und Fehlern im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Rates und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (18).

| 11. | Beschluss Nr. P1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Auslegung der Artikel 50 Absatz 4, 58 und 87 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Feststellung von Leistungen bei Invalidität und Alter sowie Leistungen an Hinterbliebene (19). |
| --- | --- |

11.

Beschluss Nr. P1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Auslegung der Artikel 50 Absatz 4, 58 und 87 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Feststellung von Leistungen bei Invalidität und Alter sowie Leistungen an Hinterbliebene (19).

| 12. | Beschluss Nr. S1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 betreffend die europäische Krankenversicherungskarte (20). |
| --- | --- |

12.

Beschluss Nr. S1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 betreffend die europäische Krankenversicherungskarte (20).

| 13. | Beschluss Nr. S2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 betreffend die technischen Merkmale der europäischen Krankenversicherungskarte (21). |
| --- | --- |

13.

Beschluss Nr. S2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 betreffend die technischen Merkmale der europäischen Krankenversicherungskarte (21).

| 14. | Beschluss Nr. S3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Bestimmung der durch Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie Artikel 25 Buchstabe A Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates abgedeckten Leistungen (22). |
| --- | --- |

14.

Beschluss Nr. S3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Bestimmung der durch Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie Artikel 25 Buchstabe A Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates abgedeckten Leistungen (22).

| 15. | Beschluss Nr. S4 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 2. Oktober 2009 über Erstattungsverfahren zur Durchführung der Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (23). |
| --- | --- |

15.

Beschluss Nr. S4 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 2. Oktober 2009 über Erstattungsverfahren zur Durchführung der Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (23).

| 16. | Beschluss Nr. S5 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 2. Oktober 2009 zur Auslegung des in Artikel 1 Buchstabe va der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates definierten Begriffs „Sachleistungen“ bei Krankheit und Mutterschaft gemäß den Artikeln 17, 19, 20, 22, 24 Absatz 1, 25, 26, 27 Absätze 1, 3, 4 und 5, 28, 34 und 36 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie zur Berechnung der Erstattungsbeträge nach den Artikeln 62, 63 und 64 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (24). |
| --- | --- |

16.

Beschluss Nr. S5 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 2. Oktober 2009 zur Auslegung des in Artikel 1 Buchstabe va der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates definierten Begriffs „Sachleistungen“ bei Krankheit und Mutterschaft gemäß den Artikeln 17, 19, 20, 22, 24 Absatz 1, 25, 26, 27 Absätze 1, 3, 4 und 5, 28, 34 und 36 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie zur Berechnung der Erstattungsbeträge nach den Artikeln 62, 63 und 64 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (24).

| 17. | Beschluss Nr. S6 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 22. Dezember 2009 über die Eintragung im Wohnmitgliedstaat gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 und die Erstellung der in Artikel 64 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vorgesehenen Verzeichnisse (25). |
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17.

Beschluss Nr. S6 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 22. Dezember 2009 über die Eintragung im Wohnmitgliedstaat gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 und die Erstellung der in Artikel 64 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 vorgesehenen Verzeichnisse (25).

| 18. | Beschluss Nr. S7 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 22. Dezember 2009 betreffend den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 zu den Verordnungen (EG) Nrn. 883/2004 und 987/2009 sowie die Anwendung der Erstattungsverfahren (26). |
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18.

Beschluss Nr. S7 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 22. Dezember 2009 betreffend den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 zu den Verordnungen (EG) Nrn. 883/2004 und 987/2009 sowie die Anwendung der Erstattungsverfahren (26).

| 19. | Beschluss Nr. U1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zu Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Familienzuschläge zu Leistungen bei Arbeitslosigkeit (27). |
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19.

Beschluss Nr. U1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zu Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Familienzuschläge zu Leistungen bei Arbeitslosigkeit (27).

| 20. | Beschluss Nr. U2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zum Geltungsbereich des Artikels 65 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei anderen Vollarbeitslosen als Grenzgängern, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats gewohnt haben (28). |
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20.

Beschluss Nr. U2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zum Geltungsbereich des Artikels 65 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei anderen Vollarbeitslosen als Grenzgängern, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats gewohnt haben (28).

| 21. | Beschluss Nr. U3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Bedeutung des Begriffs „Kurzarbeit“ im Hinblick auf die in Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Personen (29). |
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21.

Beschluss Nr. U3 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Bedeutung des Begriffs „Kurzarbeit“ im Hinblick auf die in Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Personen (29).

ABSCHNITT C:   RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN

| 1. | Empfehlung Nr. U1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Rechtsvorschriften, die auf Arbeitslose anzuwenden sind, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine Teilzeittätigkeit ausüben (30). |
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1.

Empfehlung Nr. U1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 über die Rechtsvorschriften, die auf Arbeitslose anzuwenden sind, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine Teilzeittätigkeit ausüben (30).

| 2. | Empfehlung Nr. U2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Anwendung des Artikels 64 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates auf Arbeitslose, die ihren Ehepartner oder Partner begleiten, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat eine Erwerbstätigkeit ausübt (31). |
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2.

Empfehlung Nr. U2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 12. Juni 2009 zur Anwendung des Artikels 64 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates auf Arbeitslose, die ihren Ehepartner oder Partner begleiten, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat eine Erwerbstätigkeit ausübt (31).

PROTOKOLL

zu Anhang II des Abkommens

I.   Arbeitslosenversicherung

Die folgenden Regelungen gelten für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik sind, bis 30. April 2011 und für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Republik Bulgarien und Rumäniens sind, bis 31. Mai 2016.

| 1. | Betreffend die Arbeitslosenversicherung der Arbeitnehmer mit einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von weniger als einem Jahr gilt folgende Regelung:






  1.1. | Nur die Arbeitnehmer, die während des vom schweizerischen Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vorgesehenen Mindestzeitraums (32) in der Schweiz Beiträge entrichtet haben und auch die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erfüllen, haben gemäß den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung. |
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1.

Betreffend die Arbeitslosenversicherung der Arbeitnehmer mit einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von weniger als einem Jahr gilt folgende Regelung:

1.1.

Nur die Arbeitnehmer, die während des vom schweizerischen Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) vorgesehenen Mindestzeitraums (32) in der Schweiz Beiträge entrichtet haben und auch die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erfüllen, haben gemäß den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf die Leistungen der Arbeitslosenversicherung.

| 1.2. | Ein Teil aller eingenommenen Beiträge für die Arbeitnehmer, die während eines zu kurzen Zeitraums Beiträge entrichtet haben, um gemäß Nummer 1.1 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz zu haben, wird ihren Heimatstaaten gemäß dem unter Nummer 1.3 vorgesehenen Verfahren als Beitrag zu den Kosten für die Leistungen erstattet, die diese Arbeitnehmer bei Vollarbeitslosigkeit erhalten; somit haben diese Arbeitnehmer bei Vollarbeitslosigkeit in der Schweiz keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Dagegen haben sie Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung und auf Entschädigung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Die Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit übernimmt der Heimatstaat unter der Voraussetzung, dass sich die betreffenden Arbeitnehmer dort den Arbeitsämtern zur Verfügung stellen. Die in der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten werden dabei so angerechnet, als ob sie im Herkunftsland zurückgelegt worden wären. |
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1.2.

Ein Teil aller eingenommenen Beiträge für die Arbeitnehmer, die während eines zu kurzen Zeitraums Beiträge entrichtet haben, um gemäß Nummer 1.1 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz zu haben, wird ihren Heimatstaaten gemäß dem unter Nummer 1.3 vorgesehenen Verfahren als Beitrag zu den Kosten für die Leistungen erstattet, die diese Arbeitnehmer bei Vollarbeitslosigkeit erhalten; somit haben diese Arbeitnehmer bei Vollarbeitslosigkeit in der Schweiz keinen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Dagegen haben sie Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung und auf Entschädigung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Die Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit übernimmt der Heimatstaat unter der Voraussetzung, dass sich die betreffenden Arbeitnehmer dort den Arbeitsämtern zur Verfügung stellen. Die in der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten werden dabei so angerechnet, als ob sie im Herkunftsland zurückgelegt worden wären.

| 1.3. | Der Teil der für die Arbeitnehmer gemäß Nummer 1.2 eingenommenen Beiträge wird jedes Jahr gemäß den nachfolgenden Bestimmungen erstattet.






  a) | Der Gesamtbetrag der Beiträge dieser Arbeitnehmer wird für jedes Land anhand der Anzahl der pro Jahr beschäftigten Arbeitnehmer und der für jeden Arbeitnehmer durchschnittlich entrichteten jährlichen Beiträge (Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer) berechnet. |
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1.3.

Der Teil der für die Arbeitnehmer gemäß Nummer 1.2 eingenommenen Beiträge wird jedes Jahr gemäß den nachfolgenden Bestimmungen erstattet.

a)

Der Gesamtbetrag der Beiträge dieser Arbeitnehmer wird für jedes Land anhand der Anzahl der pro Jahr beschäftigten Arbeitnehmer und der für jeden Arbeitnehmer durchschnittlich entrichteten jährlichen Beiträge (Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer) berechnet.

| b) | Von dem so errechneten Betrag wird der Teil, der dem Prozentsatz der Arbeitslosenentschädigung verglichen mit allen übrigen unter Nummer 1.2 genannten Entschädigungen entspricht, den Heimatstaaten der Arbeitnehmer erstattet, während die Schweiz für spätere Leistungen eine Rücklage einbehält (33). |
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b)

Von dem so errechneten Betrag wird der Teil, der dem Prozentsatz der Arbeitslosenentschädigung verglichen mit allen übrigen unter Nummer 1.2 genannten Entschädigungen entspricht, den Heimatstaaten der Arbeitnehmer erstattet, während die Schweiz für spätere Leistungen eine Rücklage einbehält (33).

| c) | Die Schweiz übermittelt jedes Jahr eine Abrechnung der erstatteten Beiträge. Auf Anfrage gibt sie den Heimatstaaten die Berechnungsgrundlagen sowie den Betrag der Erstattungen bekannt. Die Heimatstaaten teilen der Schweiz jährlich die Zahl der Empfänger von Arbeitslosenleistungen gemäß Nummer 1.2 mit. |
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c)

Die Schweiz übermittelt jedes Jahr eine Abrechnung der erstatteten Beiträge. Auf Anfrage gibt sie den Heimatstaaten die Berechnungsgrundlagen sowie den Betrag der Erstattungen bekannt. Die Heimatstaaten teilen der Schweiz jährlich die Zahl der Empfänger von Arbeitslosenleistungen gemäß Nummer 1.2 mit.

| 2. | Ergeben sich für einen unter diese Regelung fallenden Mitgliedstaat wegen der Beendigung der Rückerstattungsregelung oder für die Schweiz wegen der Zusammenrechnung Schwierigkeiten, so kann der Gemischte Ausschuss von einer der Vertragsparteien damit befasst werden. |
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2.

Ergeben sich für einen unter diese Regelung fallenden Mitgliedstaat wegen der Beendigung der Rückerstattungsregelung oder für die Schweiz wegen der Zusammenrechnung Schwierigkeiten, so kann der Gemischte Ausschuss von einer der Vertragsparteien damit befasst werden.

II.   Hilflosenentschädigung

Die Hilflosenentschädigungen im Rahmen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung und des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung in der geänderten Fassung vom 8. Oktober 1999 werden nur dann gewährt, wenn die betreffende Person in der Schweiz wohnt.

III.   Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Ungeachtet des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird die Austrittsleistung nach dem schweizerischen Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge auf Antrag einem Arbeitnehmer oder Selbständigen, der beabsichtigt, die Schweiz endgültig zu verlassen, und der den schweizerischen Rechtsvorschriften nach den Bestimmungen des Titels II der Verordnung nicht mehr unterworfen ist, ausgezahlt, sofern diese Person die Schweiz innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens verlässt.

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(1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

1

(2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43.

2

(3)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

3

(4)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

4

(5)  ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 1.

5

(6)  ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.

6

(7)  ABl. L 39 vom 10.2.2009, S. 29.

7

(8)  ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 46.

8

(9)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 1.

9

(10)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 5.

10

(11)  ABl. C 149 vom 8.6.2010, S. 3.

11

(12)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 9.

12

(13)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 11.

13

(14)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 13.

14

(15)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 17.

15

(16)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 56.

16

(17)  ABl. C 107 vom 27.4.2010, S. 3.

17

(18)  ABl. C 149 vom 8.6.2010, S. 5.

18

(19)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 21.

19

(20)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 23.

20

(21)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 26.

21

(22)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 40.

22

(23)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 52.

23

(24)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 54.

24

(25)  ABl. C 107 vom 27.4.2010, S. 6.

25

(26)  ABl. C 107 vom 27.4.2010, S. 8.

26

(27)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 42.

27

(28)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 43.

28

(29)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 45.

29

(30)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 49.

30

(31)  ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 51.

31

(32)  Derzeit 12 Monate.

32

(33)  Erstattete Leistungen für die Arbeitnehmer, die ihren Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung in der Schweiz geltend machen werden, nachdem sie — während mehrerer Aufenthalte — innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren mindestens 12 Monate lang Beiträge gezahlt haben.

33

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