# Amtsblatt L 210/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.210.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 210 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang7. August 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.210.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 210

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang7. August 2012

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 714/2012 der Kommission vom 30. Juli 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 715/2012 der Kommission vom 30. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 42/2010 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2012 der Kommission vom 30. Juli 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 6 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 717/2012 der Kommission vom 6. August 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 8 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2012/459/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 3. August 2012 zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Union an den im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Italien im Jahr 2011 entstandenen Kosten
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5265) | 10 |
| | | 2012/460/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 3. August 2012 zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Union an den Deutschland im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Cloppenburg, Deutschland, im Dezember 2008 und im Januar 2009 entstandenen Kosten
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5289) | 12 |
| | | 2012/461/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 3. August 2012 zur Genehmigung des Inverkehrbringens einer neuartigen Kaubase als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2011/882/EU der Kommission
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5406) | 14 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 714/2012 der Kommission vom 30. Juli 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 715/2012 der Kommission vom 30. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 42/2010 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

4

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2012 der Kommission vom 30. Juli 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

6

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 717/2012 der Kommission vom 6. August 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

8

BESCHLÜSSE

2012/459/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 3. August 2012 zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Union an den im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Italien im Jahr 2011 entstandenen Kosten
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5265)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5265)

10

2012/460/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 3. August 2012 zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Union an den Deutschland im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Cloppenburg, Deutschland, im Dezember 2008 und im Januar 2009 entstandenen Kosten
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5289)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5289)

12

2012/461/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 3. August 2012 zur Genehmigung des Inverkehrbringens einer neuartigen Kaubase als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2011/882/EU der Kommission
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5406)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5406)

14

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 7.8.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 210/1 |
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7.8.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 210/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 714/2012 DER KOMMISSION

vom 30. Juli 2012

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| 1. | Eine Ware, bestehend aus einer flexiblen Tastaturmatte aus Silikon mit 19 integrierten Tasten und mit Abmessungen von etwa 65 × 40 × 1 mm.
  Die Ware weist bedruckte Tastenkappen auf, die einer alphanumerischen Tastatur, Ruftasten und anderen für Mobiletelefone typischen Tasten entsprechen.
  Unter jeder Taste befindet sich ein elektrisches Kontaktelement aus kohlenstoffimprägniertem Silikon.
  Die Ware hat eine spezifische Form und Bauart und ist zum Einbau in ein bestimmtes Mobiltelefonmodell bestimmt. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

1.

Eine Ware, bestehend aus einer flexiblen Tastaturmatte aus Silikon mit 19 integrierten Tasten und mit Abmessungen von etwa 65 × 40 × 1 mm.

Die Ware weist bedruckte Tastenkappen auf, die einer alphanumerischen Tastatur, Ruftasten und anderen für Mobiletelefone typischen Tasten entsprechen.

Unter jeder Taste befindet sich ein elektrisches Kontaktelement aus kohlenstoffimprägniertem Silikon.

Die Ware hat eine spezifische Form und Bauart und ist zum Einbau in ein bestimmtes Mobiltelefonmodell bestimmt.

8517 70 90

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 2 b zu Abschnitt XVI sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8517, 8517 70 und 8517 70 90.

Eine Einreihung als Schalter in die Position 8536 ist ausgeschlossen, da die Ware nur einen Teil einer Schaltvorrichtung enthält (eine Seite der Kontaktpunkte) (siehe auch KN-Erläuterungen zu Position 8536 Ziffer 8).

Die Ware ist ein wesentlicher Bestandteil für den Betrieb eines Mobiltelefons und kann nicht unabhängig davon für andere Zwecke verwendet werden. Sie ist außerdem speziell für die Verwendung in einem bestimmten Mobiltelefonmodell konstruiert. Insbesondere ihre Form und Funktionsweise schließen jede andere Verwendung aus (siehe auch Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-183/06). Folglich ist eine Einreihung in die Position 8538 als Teil, das erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für eine Schaltvorrichtung bestimmt ist, ebenfalls ausgeschlossen.

Die Ware ist daher als Teil eines Mobiltelefons in den KN-Code 8517 70 90 einzureihen.

| 2. | Eine Ware (sog. flexible Tastaturbaugruppe), deren Hauptkörper Abmessungen von etwa 56 × 42 × 1 mm aufweist und die aus zwei Folien besteht, die zusammen eine Schaltvorrichtung bilden:






  — | eine obere Folie aus Polyimid mit 24 Kupferkontaktpunkten auf der Unterseite, |
| --- | --- | --- |

2.

Eine Ware (sog. flexible Tastaturbaugruppe), deren Hauptkörper Abmessungen von etwa 56 × 42 × 1 mm aufweist und die aus zwei Folien besteht, die zusammen eine Schaltvorrichtung bilden:

—

eine obere Folie aus Polyimid mit 24 Kupferkontaktpunkten auf der Unterseite,

| — | eine untere Folie aus Polyimid mit einem aufgedruckten Schaltkreis mit 24 Kupferkontaktpunkten auf der Oberseite. |
| --- | --- |

—

eine untere Folie aus Polyimid mit einem aufgedruckten Schaltkreis mit 24 Kupferkontaktpunkten auf der Oberseite.

Über der oberen Folie befindet sich eine transparente Schutzfolie aus Kunststoff, die mit dem Bild einer Mobiltelefontastatur bedruckt ist, und unter der unteren Folie befindet sich ein Schutzpapier.

Die folgenden Bauteile sind mit dem Hauptkörper der Ware verbunden:

| — | zwei flache elektrische Leiter mit Konnektoren, |
| --- | --- |

—

zwei flache elektrische Leiter mit Konnektoren,

| — | zwei gedruckte Schaltungen mit aktiven und passiven Bauelementen, einem Lichtsensor und einem Halleffektschalter für die Beleuchtungskontrolle der Tastatur. |
| --- | --- |

—

zwei gedruckte Schaltungen mit aktiven und passiven Bauelementen, einem Lichtsensor und einem Halleffektschalter für die Beleuchtungskontrolle der Tastatur.

Die Ware hat eine spezifische Form und Bauart und ist zum Einbau in ein bestimmtes Mobiltelefonmodell bestimmt.

8517 70 90

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 2 b zu Abschnitt XVI sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8517, 8517 70 und 8517 70 90.

Zusätzlich zu den beiden Folien mit den korrespondierenden Kontaktpunkten zur Schaltung von elektrischen Stromkreisen enthält die Ware gedruckte Schaltungen für die Beleuchtungskontrolle der Tastatur. Eine Einreihung als Schaltvorrichtung für elektrische Stromkreise in die Position 8536 ist daher ausgeschlossen.

Die Ware ist ein wesentlicher Bestandteil für den Betrieb eines Mobiltelefons und kann nicht unabhängig davon für andere Zwecke verwendet werden. Sie ist außerdem speziell für die Verwendung in einem bestimmten Mobiltelefonmodell konstruiert. Insbesondere ihre Form und Funktionsweise schließen jede andere Verwendung aus (siehe auch Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-183/06).

Die Ware ist daher als Teil eines Mobiltelefons in den KN-Code 8517 70 90 einzureihen.

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| 7.8.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 210/4 |
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7.8.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 210/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 715/2012 DER KOMMISSION

vom 30. Juli 2012

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 42/2010 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Spalte 3 Absatz 2 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 42/2010 der Kommission (2) erfüllt die in Spalte 1 beschriebene Lebensmittelzubereitung in Tablettenform aufgrund ihrer Zusammensetzung, Aufmachung und Verwendung als Nahrungsergänzungsmittel nicht die Anforderungen der Anmerkung 2b Absatz 2 zu Kapitel 19 der Kombinierten Nomenklatur (KN). Eine Einreihung des Erzeugnisses in Kapitel 19 ist daher ausgeschlossen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Spalte 3 Absatz 2 der Tabelle im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 42/2010 der Kommission (2) erfüllt die in Spalte 1 beschriebene Lebensmittelzubereitung in Tablettenform aufgrund ihrer Zusammensetzung, Aufmachung und Verwendung als Nahrungsergänzungsmittel nicht die Anforderungen der Anmerkung 2b Absatz 2 zu Kapitel 19 der Kombinierten Nomenklatur (KN). Eine Einreihung des Erzeugnisses in Kapitel 19 ist daher ausgeschlossen.

| (2) | Vor dem Hintergrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. Dezember 2009 in den verbundenen Rechtssachen C-410/08 bis C-412/08, Swiss Caps (3), insbesondere Randnummer 33, ist eine Einreihung von als Nahrungsergänzungsmittel zu verwendenden Lebensmittelzubereitungen in Position 2106 der KN nur möglich, wenn die betreffenden Lebensmittelzubereitungen anderweit weder genannt noch inbegriffen sind. Als Nahrungsergänzungsmittel zu verwendende Lebensmittelzubereitungen können daher in andere Positionen der KN eingereiht werden, wenn die Beschreibung dieser Positionen zutreffender ist. |
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(2)

Vor dem Hintergrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. Dezember 2009 in den verbundenen Rechtssachen C-410/08 bis C-412/08, Swiss Caps (3), insbesondere Randnummer 33, ist eine Einreihung von als Nahrungsergänzungsmittel zu verwendenden Lebensmittelzubereitungen in Position 2106 der KN nur möglich, wenn die betreffenden Lebensmittelzubereitungen anderweit weder genannt noch inbegriffen sind. Als Nahrungsergänzungsmittel zu verwendende Lebensmittelzubereitungen können daher in andere Positionen der KN eingereiht werden, wenn die Beschreibung dieser Positionen zutreffender ist.

| (3) | Deswegen kann der Ausschluss aus Kapitel 19 der KN nicht mit der Aufmachung und Verwendung einer Lebensmittelzubereitung als Nahrungsergänzungsmittel begründet werden. Somit muss angegeben werden, dass das Erzeugnis ausschließlich aufgrund seiner Zusammensetzung die Anforderungen der Anmerkung 2b Absatz 2 zu Kapitel 19 der KN nicht erfüllt. |
| --- | --- |

(3)

Deswegen kann der Ausschluss aus Kapitel 19 der KN nicht mit der Aufmachung und Verwendung einer Lebensmittelzubereitung als Nahrungsergänzungsmittel begründet werden. Somit muss angegeben werden, dass das Erzeugnis ausschließlich aufgrund seiner Zusammensetzung die Anforderungen der Anmerkung 2b Absatz 2 zu Kapitel 19 der KN nicht erfüllt.

| (4) | Die Begründung in Spalte 3 Absatz 2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 42/2010 ist daher entsprechend zu ändern. Der Klarheit wegen sollte jedoch der gesamte Anhang der Verordnung (EU) Nr. 42/2010 ersetzt werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Begründung in Spalte 3 Absatz 2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 42/2010 ist daher entsprechend zu ändern. Der Klarheit wegen sollte jedoch der gesamte Anhang der Verordnung (EU) Nr. 42/2010 ersetzt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 42/2010 erhält folgende Fassung:

„ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Erzeugnis, bestehend aus (in GHT):







  — | Gerstengraspulver | 28,8 |
| — | Honig | 27,5 |
| — | Weizengraspulver | 21,5 |
| — | Alfalfapulver | 21,5 |
| — | Stearinsäure | 0,4 |
| — | Pfeffer | 0,25 |
| — | Chrompicolinat | 0,01 |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Erzeugnis, bestehend aus (in GHT):

—

Gerstengraspulver

28,8

—

Honig

27,5

—

Weizengraspulver

21,5

—

Alfalfapulver

21,5

—

Stearinsäure

0,4

—

Pfeffer

0,25

—

Chrompicolinat

0,01

(entspricht 8,7 μg Cr je Tablette)

Das Erzeugnis ist für den Einzelverkauf aufgemacht, liegt in Tablettenform vor und wird als Nahrungsergänzungsmittel verwendet (eine Tablette zweimal täglich).

2106 90 98

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 2106, 2106 90 und 2106 90 98.

Da das Erzeugnis aufgrund seiner Zusammensetzung nicht die Anforderungen der Anmerkung 2b Absatz 2 zu Kapitel 19 erfüllt, ist eine Einreihung in Kapitel 19 ausgeschlossen.

Das Erzeugnis erfüllt nicht die Anforderungen der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kapitel 30, da keine Angaben zur Anwendung bei spezifischen Krankheiten oder zur Konzentration der enthaltenen Wirkstoffe gemacht werden. Es ist daher nicht als pflanzliche Arzneizubereitung im Sinne der Position 3004 anzusehen.

Das Erzeugnis fällt unter den Wortlaut der Position 2106 (‚Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen‘), da es als Nahrungsergänzungsmittel allgemein dem Erhalt von Gesundheit und Wohlbefinden dient. (Siehe die HS-Erläuterungen zu Position 2106 Buchstabe B Nummer 16.)“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 2.

2

(3)  Slg. [2010], I-11991.

3

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| 7.8.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 210/6 |
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7.8.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 210/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 716/2012 DER KOMMISSION

vom 30. Juli 2012

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz l Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

| (5) | Der Ausschuss für den Zollkodex hat innerhalb der vom Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben — |
| --- | --- |

(5)

Der Ausschuss für den Zollkodex hat innerhalb der vom Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juli 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| 1. | Lactosereduziertes Kolostrumpulver in Gelatinekapseln, in Aufmachung für den Einzelverkauf, abgepackt à 120 Kapseln in einer Kunststoffdose mit Schraubverschluss, mit folgender Zusammensetzung (in GHT):







  — | Milchfett | 4,9 |
| — | Milcheiweiß | 56,0 |
| — | Laktose | 0,2 |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

1.

Lactosereduziertes Kolostrumpulver in Gelatinekapseln, in Aufmachung für den Einzelverkauf, abgepackt à 120 Kapseln in einer Kunststoffdose mit Schraubverschluss, mit folgender Zusammensetzung (in GHT):

—

Milchfett

4,9

—

Milcheiweiß

56,0

—

Laktose

0,2

Die auf dem Etikett empfohlene Tagesdosis ist 2 × 2 Kapseln.

Dem Etikett zufolge ist das Erzeugnis für den menschlichen Verzehr bestimmt.

1901 90 99

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 a) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 1901, 1901 90 und 1901 90 99.

Die Aufmachung des Pulvers in Gelatinekapseln ist für die Bestimmung und die Eigenart dieses Erzeugnisses als eine Lebensmittelzubereitung maßgeblich. Einreihung in die Position 0404 ist daher ausgeschlossen (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Kapitel 4, Allgemeines, Punkt I, Absatz 3, Buchstabe a).

Das Erzeugnis kann nicht als Lebensmittelzubereitung der Position 2106 eingereiht werden, da es durch den Wortlaut der Position 1901 als Lebensmittelzubereitung auf der Grundlage von Waren der Positionen 0401 bis 0404 besser beschrieben wird (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 2106, Punkt 1, Absatz 2). Da das Erzeugnis nicht zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken im Sinne von Kapitel 30 bestimmt ist, ist eine Einreihung in die Position 3001 ausgeschlossen.

In Anbetracht seiner Merkmale ist das Erzeugnis als Lebensmittelzubereitung aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 in die Position 1901 einzureihen (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Kapitel 19, Allgemeines, Absatz 1).

| 2. | Kolostrumpulver in Kapseln aus Hydroxypropylcellulose, in Aufmachung für den Einzelverkauf, in buntbedruckten Pappfaltschachteln, mit 3 bis 6 Blistern à 20 Kapseln mit folgender Zusammensetzung (in GHT):







  — | Milchfett | 6,9 |
| --- | --- | --- | --- |
| — | Milcheiweiß | 35,7 |

2.

Kolostrumpulver in Kapseln aus Hydroxypropylcellulose, in Aufmachung für den Einzelverkauf, in buntbedruckten Pappfaltschachteln, mit 3 bis 6 Blistern à 20 Kapseln mit folgender Zusammensetzung (in GHT):

—

Milchfett

6,9

—

Milcheiweiß

35,7

Zudem enthält das Erzeugnis Lactose.

Die auf der Verpackung empfohlene Tagesdosis ist 3 × 1-2 Kapseln.

Dem Etikett zufolge ist das Erzeugnis für den menschlichen Verzehr bestimmt.

1901 90 99

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 a und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 1901, 1901 90 und 1901 90 99.

Die Aufmachung des Pulvers in Kapseln aus Hydroxypropylcellulose ist für die Bestimmung und die Eigenart dieses Erzeugnisses als eine Lebensmittelzubereitung maßgeblich. Einreihung in die Position 0404 ist daher ausgeschlossen (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Kapitel 4, Allgemeines, Punkt I, Absatz 3, Buchstabe a).

Das Erzeugnis kann nicht als Lebensmittelzubereitung der Position 2106 eingereiht werden, da es durch den Wortlaut der Position 1901 als Lebensmittelzubereitung auf der Grundlage von Waren der Positionen 0401 bis 0404 besser beschrieben wird (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 2106, Punkt 1, Absatz 2). Da das Erzeugnis nicht zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken im Sinne von Kapitel 30 bestimmt ist, ist eine Einreihung in die Position 3001 ausgeschlossen.

In Anbetracht seiner Merkmale ist das Erzeugnis als Lebensmittelzubereitung aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 in die Position 1901 einzureihen (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Kapitel 19, Allgemeines, Absatz 1).

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| 7.8.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 210/8 |
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7.8.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 210/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 717/2012 DER KOMMISSION

vom 6. August 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. August 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | TR | 54,5 |
| XS | 32,3 |
| ZZ | 43,4 |
| 0707 00 05 | TR | 100,7 |
| ZZ | 100,7 |
| 0709 93 10 | TR | 104,3 |
| ZZ | 104,3 |
| 0805 50 10 | AR | 96,8 |
| UY | 90,7 |
| ZA | 95,8 |
| ZZ | 94,4 |
| 0806 10 10 | CL | 226,1 |
| EG | 218,7 |
| IL | 138,6 |
| MA | 158,7 |
| MX | 185,5 |
| TN | 203,8 |
| TR | 145,9 |
| ZZ | 182,5 |
| 0808 10 80 | AR | 164,4 |
| BR | 92,8 |
| CL | 126,4 |
| NZ | 125,0 |
| US | 165,5 |
| ZA | 103,6 |
| ZZ | 129,6 |
| 0808 30 90 | AR | 200,3 |
| CL | 132,4 |
| ZA | 114,5 |
| ZZ | 149,1 |
| 0809 29 00 | CA | 627,1 |
| TR | 424,2 |
| ZZ | 525,7 |
| 0809 30 | TR | 165,5 |
| ZZ | 165,5 |
| 0809 40 05 | BA | 62,7 |
| IL | 69,8 |
| MK | 70,3 |
| ZZ | 67,6 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

TR

54,5

XS

32,3

ZZ

43,4

0707 00 05

TR

100,7

ZZ

100,7

0709 93 10

TR

104,3

ZZ

104,3

0805 50 10

AR

96,8

UY

90,7

ZA

95,8

ZZ

94,4

0806 10 10

CL

226,1

EG

218,7

IL

138,6

MA

158,7

MX

185,5

TN

203,8

TR

145,9

ZZ

182,5

0808 10 80

AR

164,4

BR

92,8

CL

126,4

NZ

125,0

US

165,5

ZA

103,6

ZZ

129,6

0808 30 90

AR

200,3

CL

132,4

ZA

114,5

ZZ

149,1

0809 29 00

CA

627,1

TR

424,2

ZZ

525,7

0809 30

TR

165,5

ZZ

165,5

0809 40 05

BA

62,7

IL

69,8

MK

70,3

ZZ

67,6

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 7.8.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 210/10 |
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7.8.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 210/10

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 3. August 2012

zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Union an den im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Italien im Jahr 2011 entstandenen Kosten

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5265)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(2012/459/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt.

| (2) | Die Entscheidung 2009/470/EG regelt die Verfahren für die finanzielle Beteiligung der Union an bestimmten Maßnahmen im Veterinärbereich, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen. Um dazu beizutragen, die Aviäre Influenza schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an zuschussfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 4 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Beteiligung an den den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Die Entscheidung 2009/470/EG regelt die Verfahren für die finanzielle Beteiligung der Union an bestimmten Maßnahmen im Veterinärbereich, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen. Um dazu beizutragen, die Aviäre Influenza schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an zuschussfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 4 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Beteiligung an den den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten festgelegt.

| (3) | In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (2) ist festgelegt, für welche Ausgaben eine Finanzhilfe der Union gewährt werden kann. |
| --- | --- |

(3)

In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (2) ist festgelegt, für welche Ausgaben eine Finanzhilfe der Union gewährt werden kann.

| (4) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/132/EU der Kommission vom 15. Februar 2012 über eine Finanzhilfe der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Deutschland, Italien und den Niederlanden im Jahr 2011 (3) wurde eine Finanzhilfe der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Italien im Jahr 2011 gewährt. Am 11. April 2012 legte Italien der Kommission einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor. |
| --- | --- |

(4)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/132/EU der Kommission vom 15. Februar 2012 über eine Finanzhilfe der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Deutschland, Italien und den Niederlanden im Jahr 2011 (3) wurde eine Finanzhilfe der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Italien im Jahr 2011 gewährt. Am 11. April 2012 legte Italien der Kommission einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor.

| (5) | Die Finanzhilfe der Union wird unter der Bedingung ausgezahlt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermittelt haben. |
| --- | --- |

(5)

Die Finanzhilfe der Union wird unter der Bedingung ausgezahlt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermittelt haben.

| (6) | Italien hat die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2009/470/EG unverzüglich über die Maßnahmen informiert, die es gemäß den EU-Rechtsvorschriften über die Notifizierung, die Tilgung und deren Ergebnisse durchgeführt hat. Dem Antrag auf Kostenerstattung lagen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 eine Kostenaufstellung, Belege, ein epidemiologischer Bericht über jeden Betrieb, in dem Tiere geschlachtet oder beseitigt wurden, und die Ergebnisse der jeweiligen Prüfungen bei. |
| --- | --- |

(6)

Italien hat die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2009/470/EG unverzüglich über die Maßnahmen informiert, die es gemäß den EU-Rechtsvorschriften über die Notifizierung, die Tilgung und deren Ergebnisse durchgeführt hat. Dem Antrag auf Kostenerstattung lagen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 eine Kostenaufstellung, Belege, ein epidemiologischer Bericht über jeden Betrieb, in dem Tiere geschlachtet oder beseitigt wurden, und die Ergebnisse der jeweiligen Prüfungen bei.

| (7) | Die Bemerkungen der Kommission, die Berechnungsweise für die erstattungsfähigen Kosten und die Schlussfolgerungen wurden Italien am 2. Mai 2012 mitgeteilt. Italien erklärte sich am 2. Mai 2012 per E-Mail damit einverstanden. |
| --- | --- |

(7)

Die Bemerkungen der Kommission, die Berechnungsweise für die erstattungsfähigen Kosten und die Schlussfolgerungen wurden Italien am 2. Mai 2012 mitgeteilt. Italien erklärte sich am 2. Mai 2012 per E-Mail damit einverstanden.

| (8) | Somit kann nun die Gesamthöhe der finanziellen Beteiligung der Union an den erstattungsfähigen Kosten festgesetzt werden, die durch die Tilgung der Aviären Influenza in Italien im Jahr 2011 entstanden sind. |
| --- | --- |

(8)

Somit kann nun die Gesamthöhe der finanziellen Beteiligung der Union an den erstattungsfähigen Kosten festgesetzt werden, die durch die Tilgung der Aviären Influenza in Italien im Jahr 2011 entstanden sind.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die finanzielle Beteiligung der Union an den Ausgaben zur Tilgung der Aviären Influenza in Italien im Jahr 2011 wird auf 133 190,48 EUR festgesetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss stellt einen Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung dar und ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 3. August 2012

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

1

(2)  ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 12.

2

(3)  ABl. L 59 vom 1.3.2012, S. 34.

3

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| 7.8.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 210/12 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 3. August 2012

zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Union an den Deutschland im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Cloppenburg, Deutschland, im Dezember 2008 und im Januar 2009 entstandenen Kosten

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5289)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2012/460/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht einer Mittelbindung aus dem Unionshaushalt ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, voran, der die wesentlichen Aspekte bestimmt, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt.

| (2) | Die Entscheidung 2009/470/EG regelt die Verfahren für die finanzielle Beteiligung der Union an bestimmten Maßnahmen im Veterinärbereich, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen. Um dazu beizutragen, die Aviäre Influenza schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an zuschussfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 4 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Beteiligung an den den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Die Entscheidung 2009/470/EG regelt die Verfahren für die finanzielle Beteiligung der Union an bestimmten Maßnahmen im Veterinärbereich, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen. Um dazu beizutragen, die Aviäre Influenza schnellstmöglich zu tilgen, sollte sich die Union an zuschussfähigen Ausgaben der Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. In Artikel 4 Absatz 3 erster und zweiter Gedankenstrich der genannten Entscheidung ist der Prozentsatz der Beteiligung an den den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten festgelegt.

| (3) | In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (2) ist festgelegt, für welche Ausgaben eine Finanzhilfe der Union gewährt werden kann. |
| --- | --- |

(3)

In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (2) ist festgelegt, für welche Ausgaben eine Finanzhilfe der Union gewährt werden kann.

| (4) | Mit der Entscheidung 2009/581/EG der Kommission vom 29. Juli 2009 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Cloppenburg, Deutschland, im Dezember 2008 und im Januar 2009 (3) wurde eine Finanzhilfe der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Cloppenburg, Deutschland, im Dezember 2008 und im Januar 2009 gewährt. Am 3. September 2009 legte Deutschland der Kommission einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor. |
| --- | --- |

(4)

Mit der Entscheidung 2009/581/EG der Kommission vom 29. Juli 2009 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Cloppenburg, Deutschland, im Dezember 2008 und im Januar 2009 (3) wurde eine Finanzhilfe der Union für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Cloppenburg, Deutschland, im Dezember 2008 und im Januar 2009 gewährt. Am 3. September 2009 legte Deutschland der Kommission einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vor.

| (5) | Die Finanzhilfe der Union wird unter der Bedingung ausgezahlt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermittelt haben. Mit der Entscheidung 2009/581/EG wurde im Rahmen der finanziellen Beteiligung der Union eine erste Teilzahlung von 2 000 000,00 EUR gewährt. Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/796/EU der Kommission (4) wurde im Rahmen der finanziellen Beteiligung der Union eine zweite Teilzahlung von 4 000 000,00 EUR gewährt. |
| --- | --- |

(5)

Die Finanzhilfe der Union wird unter der Bedingung ausgezahlt, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden alle erforderlichen Angaben fristgerecht übermittelt haben. Mit der Entscheidung 2009/581/EG wurde im Rahmen der finanziellen Beteiligung der Union eine erste Teilzahlung von 2 000 000,00 EUR gewährt. Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/796/EU der Kommission (4) wurde im Rahmen der finanziellen Beteiligung der Union eine zweite Teilzahlung von 4 000 000,00 EUR gewährt.

| (6) | Deutschland hat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2009/470/EG unverzüglich über die Maßnahmen informiert, die es gemäß den EU-Rechtvorschriften über die Notifizierung, die Tilgung und deren Ergebnisse durchgeführt hat. Dem Antrag auf Kostenerstattung lagen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 eine Kostenaufstellung, Belege, ein epidemiologischer Bericht über jeden Betrieb, in dem Tiere geschlachtet oder beseitigt wurden, und die Ergebnisse der jeweiligen Prüfungen bei. |
| --- | --- |

(6)

Deutschland hat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Entscheidung 2009/470/EG unverzüglich über die Maßnahmen informiert, die es gemäß den EU-Rechtvorschriften über die Notifizierung, die Tilgung und deren Ergebnisse durchgeführt hat. Dem Antrag auf Kostenerstattung lagen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 eine Kostenaufstellung, Belege, ein epidemiologischer Bericht über jeden Betrieb, in dem Tiere geschlachtet oder beseitigt wurden, und die Ergebnisse der jeweiligen Prüfungen bei.

| (7) | Die Dienststellen der Kommission führten eine Prüfung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 durch. Die Bemerkungen der Kommission, die Berechnungsweise für die erstattungsfähigen Kosten und die Schlussfolgerungen wurden Deutschland am 17. April 2012 mitgeteilt. Deutschland stimmte dem am 9. Mai 2012 per E-Mail zu. |
| --- | --- |

(7)

Die Dienststellen der Kommission führten eine Prüfung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 durch. Die Bemerkungen der Kommission, die Berechnungsweise für die erstattungsfähigen Kosten und die Schlussfolgerungen wurden Deutschland am 17. April 2012 mitgeteilt. Deutschland stimmte dem am 9. Mai 2012 per E-Mail zu.

| (8) | Somit kann nun die Gesamthöhe der finanziellen Beteiligung der Union an den erstattungsfähigen Kosten festgesetzt werden, die durch die Tilgung der Aviären Influenza in Cloppenburg, Deutschland, im Dezember 2008 und im Januar 2009 entstanden sind. |
| --- | --- |

(8)

Somit kann nun die Gesamthöhe der finanziellen Beteiligung der Union an den erstattungsfähigen Kosten festgesetzt werden, die durch die Tilgung der Aviären Influenza in Cloppenburg, Deutschland, im Dezember 2008 und im Januar 2009 entstanden sind.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die finanzielle Beteiligung der Union an den im Rahmen der Tilgung der Aviären Influenza in Cloppenburg, Deutschland, im Dezember 2008 und im Januar 2009 entstandenen Kosten wird auf 6 592 151,55 EUR festgesetzt.

Artikel 2

Der Restbetrag der finanziellen Beteiligung wird auf 592 151,55 EUR festgesetzt.

Artikel 3

Dieser Beschluss stellt einen Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 75 der Haushaltsordnung dar und ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 3. August 2012

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

1

(2)  ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 12.

2

(3)  ABl. L 198 vom 30.7.2009, S. 83.

3

(4)  ABl. L 320 vom 3.12.2011, S. 41.

4

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| 7.8.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 210/14 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

L 210/14

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 3. August 2012

zur Genehmigung des Inverkehrbringens einer neuartigen Kaubase als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2011/882/EU der Kommission

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 5406)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2012/461/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 10. Oktober 2007 stellte das Unternehmen Revolymer Ltd. bei den zuständigen Behörden der Niederlande einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens einer neuartigen Kaubase als neuartige Lebensmittelzutat. |
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(1)

Am 10. Oktober 2007 stellte das Unternehmen Revolymer Ltd. bei den zuständigen Behörden der Niederlande einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens einer neuartigen Kaubase als neuartige Lebensmittelzutat.

| (2) | Am 23. April 2009 legte die zuständige Lebensmittelprüfstelle der Niederlande ihren Bericht über die Erstprüfung vor. Darin kam sie zu dem Schluss, dass die neuartige Kaubase als Lebensmittelzutat sicher verwendet werden kann. |
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(2)

Am 23. April 2009 legte die zuständige Lebensmittelprüfstelle der Niederlande ihren Bericht über die Erstprüfung vor. Darin kam sie zu dem Schluss, dass die neuartige Kaubase als Lebensmittelzutat sicher verwendet werden kann.

| (3) | Die Kommission leitete den Bericht über die Erstprüfung am 30. April 2009 an alle Mitgliedstaaten weiter. |
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(3)

Die Kommission leitete den Bericht über die Erstprüfung am 30. April 2009 an alle Mitgliedstaaten weiter.

| (4) | Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden gemäß der genannten Bestimmung begründete Einwände gegen das Inverkehrbringen des Produkts erhoben. |
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(4)

Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden gemäß der genannten Bestimmung begründete Einwände gegen das Inverkehrbringen des Produkts erhoben.

| (5) | Deshalb wurde am 2. Juli 2010 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) konsultiert. |
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(5)

Deshalb wurde am 2. Juli 2010 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) konsultiert.

| (6) | Am 25. März 2011 zog die EFSA in ihrem Wissenschaftlichen Gutachten zur Sicherheit einer neuartigen Kaubase als neuartige Lebensmittelzutat („Scientific Opinion on the safety of a ‚novel chewing gum base (REV-7)‘ as a novel food ingredient“) (2) den Schluss, dass die neuartige Kaubase unter den beantragten Verwendungsbedingungen und in den beantragten Aufnahmemengen sicher ist. |
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(6)

Am 25. März 2011 zog die EFSA in ihrem Wissenschaftlichen Gutachten zur Sicherheit einer neuartigen Kaubase als neuartige Lebensmittelzutat („Scientific Opinion on the safety of a ‚novel chewing gum base (REV-7)‘ as a novel food ingredient“) (2) den Schluss, dass die neuartige Kaubase unter den beantragten Verwendungsbedingungen und in den beantragten Aufnahmemengen sicher ist.

| (7) | Die neuartige Kaubase erfüllt die Kriterien in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97, daher wurde der Durchführungsbeschluss 2011/882/EU der Kommission vom 21. Dezember 2011 zur Genehmigung des Inverkehrbringens einer neuartigen Kaubase als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erlassen. |
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(7)

Die neuartige Kaubase erfüllt die Kriterien in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97, daher wurde der Durchführungsbeschluss 2011/882/EU der Kommission vom 21. Dezember 2011 zur Genehmigung des Inverkehrbringens einer neuartigen Kaubase als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erlassen.

| (8) | Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses 2011/882/EU sieht vor, dass die Bezeichnung der mit diesem Beschluss zugelassenen neuartigen Kaubase, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, „Kaubase (1,3-Butadien-2-Methylhomopolymer, umgesetzt mit Maleinsäureanhydrid, Ester mit Polyethylenglycolmonomethylether)“ lautet. |
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(8)

Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses 2011/882/EU sieht vor, dass die Bezeichnung der mit diesem Beschluss zugelassenen neuartigen Kaubase, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, „Kaubase (1,3-Butadien-2-Methylhomopolymer, umgesetzt mit Maleinsäureanhydrid, Ester mit Polyethylenglycolmonomethylether)“ lautet.

| (9) | Der vollständige chemische Name gewährleistet einerseits eine klare und unmissverständliche Beschreibung des Stoffs, dominiert andererseits möglicherweise aufgrund seiner Länge die Kennzeichnung des Lebensmittels, das den Stoff enthält. Da Kaugummi häufig in Verpackungen verkauft wird, die nur wenig Fläche für eine Kennzeichnung bieten, wäre es angemessen, einen kürzeren Alternativwortlaut für die Kennzeichnung vorzusehen. |
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(9)

Der vollständige chemische Name gewährleistet einerseits eine klare und unmissverständliche Beschreibung des Stoffs, dominiert andererseits möglicherweise aufgrund seiner Länge die Kennzeichnung des Lebensmittels, das den Stoff enthält. Da Kaugummi häufig in Verpackungen verkauft wird, die nur wenig Fläche für eine Kennzeichnung bieten, wäre es angemessen, einen kürzeren Alternativwortlaut für die Kennzeichnung vorzusehen.

| (10) | Die CAS-Nummern (Chemical Abstract Service registry numbers) sind ein internationaler Standard für die Bezeichnung chemischer Stoffe, der dem chemischen Namen äquivalente Informationen hinsichtlich der Art des Stoffs bietet. |
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(10)

Die CAS-Nummern (Chemical Abstract Service registry numbers) sind ein internationaler Standard für die Bezeichnung chemischer Stoffe, der dem chemischen Namen äquivalente Informationen hinsichtlich der Art des Stoffs bietet.

| (11) | Es ist daher angemessen, zur Bezeichnung der mit dem Durchführungsbeschluss 2011/882/EU zugelassenen neuartigen Kaubase die Verwendung der CAS-Nummer auf der Kennzeichnung des Lebensmittels, das diesen Stoff enthält, als Alternative zum chemischen Namen zu erlauben. |
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(11)

Es ist daher angemessen, zur Bezeichnung der mit dem Durchführungsbeschluss 2011/882/EU zugelassenen neuartigen Kaubase die Verwendung der CAS-Nummer auf der Kennzeichnung des Lebensmittels, das diesen Stoff enthält, als Alternative zum chemischen Namen zu erlauben.

| (12) | Der Anhang könnte zu Missverständnissen führen, da sein Titel nur einen Teil des chemischen Namens enthält. Außerdem sollte die CAS-Nummer im Anhang genannt werden. |
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(12)

Der Anhang könnte zu Missverständnissen führen, da sein Titel nur einen Teil des chemischen Namens enthält. Außerdem sollte die CAS-Nummer im Anhang genannt werden.

| (13) | Daher erscheint es angemessen, den Durchführungsbeschluss 2011/882/EU aufzuheben und durch einen neuen Beschluss mit den vorstehend genannten Änderungen zu ersetzen. |
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(13)

Daher erscheint es angemessen, den Durchführungsbeschluss 2011/882/EU aufzuheben und durch einen neuen Beschluss mit den vorstehend genannten Änderungen zu ersetzen.

| (14) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die neuartige Kaubase gemäß der Spezifikation im Anhang kann in der Union als neuartige Lebensmittelzutat zur Verwendung in Kaugummi mit einem Anteil von höchstens 8 % in Verkehr gebracht werden.

Artikel 2

Die Bezeichnung der mit diesem Beschluss zugelassenen neuartigen Kaubase, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet „Kaubase (einschließlich 1,3-Butadien-2-Methylhomopolymer, umgesetzt mit Maleinsäureanhydrid, Ester mit Polyethylenglycolmonomethylether)“ oder „Kaubase (einschließlich CAS-Nr.: 1246080-53-4)“.

Artikel 3

Der Durchführungsbeschluss 2011/882/EU wird aufgehoben.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an Revolymer Ltd., 1, NewTech Square, Deeside Industrial Park, Deeside, Flintshire, CH5 2NT, Vereinigtes Königreich, gerichtet.

Brüssel, den 3. August 2012

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.

1

(2)  EFSA Journal 2011;9(4):2127.

2

EFSA Journal

(3)  ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 121.

3

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ANHANG

Spezifikationen für die neuartige Kaubase

Beschreibung

Die neuartige Lebensmittelzutat ist ein synthetisches Polymer (Patentnummer WO2006016179). Ihre Farbe ist weiß bis cremefarben.

Sie besteht aus verzweigten Polymeren von Monomethoxypolyethylenglycol (MPEG), die auf Polyisopren-g-Maleinsäureanhydrid (PIP-g-MA) gepfropft sind, und aus MPEG in seinem Ausgangszustand (weniger als 35 Gew.-%).

CAS-Nr. 1246080-53-4

Molekularstruktur von mit MPEG gepfropftem PIP-g-MA

Image

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| Eigenschaften von 1,3-Butadien-2-Methylhomopolymer, umgesetzt mit Maleinsäureanhydrid, Ester mit Polyethylenglycolmonomethylether/CAS-Nr.: 1246080-53-4 |
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| Feuchtigkeit | weniger als 5 % |
| Aluminium | weniger als 3 mg/kg |
| Lithium | weniger als 0,5 mg/kg |
| Nickel | weniger als 0,5 mg/kg |
| Anhydridrückstände | weniger als 15 μmol/g |
| Polydispersitätsindex | weniger als 1,4 |
| Isopren | weniger als 0,05 mg/kg |
| Ethylenoxid | weniger als 0,2 mg/kg |
| Freies Maleinsäureanhydrid | weniger als 0,1 % |
| Gesamtoligomere (weniger als 1 000 Dalton) | höchstens 50 mg/kg |
| Ethylenglycol | weniger als 200 mg/kg |
| Diethylenglycol | weniger als 30 mg/kg |
| Monoethylenglycolmethylether | weniger als 3 mg/kg |
| Diethylenglycolmethylether | weniger als 4 mg/kg |
| Triethylenglycolmethylether | weniger als 7 mg/kg |
| 1,4-Dioxan | weniger als 2 mg/kg |
| Formaldehyd | weniger als 10 mg/kg |

Eigenschaften von 1,3-Butadien-2-Methylhomopolymer, umgesetzt mit Maleinsäureanhydrid, Ester mit Polyethylenglycolmonomethylether/CAS-Nr.: 1246080-53-4

Feuchtigkeit

weniger als 5 %

Aluminium

weniger als 3 mg/kg

Lithium

weniger als 0,5 mg/kg

Nickel

weniger als 0,5 mg/kg

Anhydridrückstände

weniger als 15 μmol/g

Polydispersitätsindex

weniger als 1,4

Isopren

weniger als 0,05 mg/kg

Ethylenoxid

weniger als 0,2 mg/kg

Freies Maleinsäureanhydrid

weniger als 0,1 %

Gesamtoligomere (weniger als 1 000 Dalton)

höchstens 50 mg/kg

Ethylenglycol

weniger als 200 mg/kg

Diethylenglycol

weniger als 30 mg/kg

Monoethylenglycolmethylether

weniger als 3 mg/kg

Diethylenglycolmethylether

weniger als 4 mg/kg

Triethylenglycolmethylether

weniger als 7 mg/kg

1,4-Dioxan

weniger als 2 mg/kg

Formaldehyd

weniger als 10 mg/kg

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