# Amtsblatt L 182/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.182.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 182 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang13. Juli 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.182.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 182

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang13. Juli 2012

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 des Rates vom 26. Juni 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 627/2012 des Rates vom 10. Juli 2012 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung und der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 verhängten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Thailand | 6 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 628/2012 der Kommission vom 6. Juli 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Rheinisches Zuckerrübenkraut / Rheinischer Zuckerrübensirup / Rheinisches Rübenkraut (g.g.A.)] | 10 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 629/2012 der Kommission vom 6. Juli 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Nostrano Valtrompia (g.U.)] | 12 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 630/2012 der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 bezüglich der Anforderungen für die Typgenehmigung von mit Wasserstoff und Gemischen aus Wasserstoff und Erdgas betriebenen Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen und bezüglich der Aufnahme spezifischer Informationen zu Fahrzeugen mit Elektroantrieb in den Beschreibungsbogen für die EG-Typgenehmigung (
  1
  ) | 14 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 631/2012 der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1295/2008 über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern | 27 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2012 der Kommission vom 12. Juli 2012 zur 174. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen | 31 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 633/2012 der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 33 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 634/2012 der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12 | 35 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2012/375/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss des Rates vom 22. Juni 2012 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Europäischen Union für Irland | 37 |
| | | 2012/376/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012 zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen | 39 |
| | | 2012/377/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 40 |
| | | 2012/378/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012 zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen | 41 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | | 2012/379/EU |
| | * | Beschluss Nr. 3/2012 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA Gemeinsames Versandverfahren vom 26. Juni 2012 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren | 42 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 des Rates vom 26. Juni 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 627/2012 des Rates vom 10. Juli 2012 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung und der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 verhängten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Thailand

6

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 628/2012 der Kommission vom 6. Juli 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Rheinisches Zuckerrübenkraut / Rheinischer Zuckerrübensirup / Rheinisches Rübenkraut (g.g.A.)]

10

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 629/2012 der Kommission vom 6. Juli 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Nostrano Valtrompia (g.U.)]

12

*

Verordnung (EU) Nr. 630/2012 der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 bezüglich der Anforderungen für die Typgenehmigung von mit Wasserstoff und Gemischen aus Wasserstoff und Erdgas betriebenen Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen und bezüglich der Aufnahme spezifischer Informationen zu Fahrzeugen mit Elektroantrieb in den Beschreibungsbogen für die EG-Typgenehmigung (
  1
  )

1

14

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 631/2012 der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1295/2008 über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern

27

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 632/2012 der Kommission vom 12. Juli 2012 zur 174. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

31

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 633/2012 der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

33

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 634/2012 der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12

35

BESCHLÜSSE

2012/375/EU

*

Durchführungsbeschluss des Rates vom 22. Juni 2012 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Europäischen Union für Irland

37

2012/376/EU

*

Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012 zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

39

2012/377/EU

*

Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

40

2012/378/EU

*

Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012 zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

41

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

2012/379/EU

*

Beschluss Nr. 3/2012 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA Gemeinsames Versandverfahren vom 26. Juni 2012 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

42

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 13.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 182/1 |
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13.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 626/2012 DES RATES

vom 26. Juni 2012

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 sowie auf Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   Geltende Maßnahmen

| (1) | 2006 führte der Rat durch die Verordnung (EG) Nr. 130/2006 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) ein („ursprüngliche Antidumpingmaßnahmen“). Diese Verordnung wurde geändert mit der Verordnung (EG) Nr. 150/2008 (3). 2012 änderte der Rat diese Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 332/2012 (4) und verlängerte sie mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 (5) um weitere fünf Jahre. |
| --- | --- |

(1)

2006 führte der Rat durch die Verordnung (EG) Nr. 130/2006 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) ein („ursprüngliche Antidumpingmaßnahmen“). Diese Verordnung wurde geändert mit der Verordnung (EG) Nr. 150/2008 (3). 2012 änderte der Rat diese Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 332/2012 (4) und verlängerte sie mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 (5) um weitere fünf Jahre.

2.   Einleitung einer Interimsüberprüfung

| (2) | Ein Überprüfungsantrag wurde von folgenden Unionsherstellern eingereicht: Distillerie Bonollo SpA, Industria Chimica Valenzana SpA, Distillerie Mazzari SpA, Caviro Distillerie Srl und Comercial Quimica Sarasa s.l. („Antragsteller“). |
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(2)

Ein Überprüfungsantrag wurde von folgenden Unionsherstellern eingereicht: Distillerie Bonollo SpA, Industria Chimica Valenzana SpA, Distillerie Mazzari SpA, Caviro Distillerie Srl und Comercial Quimica Sarasa s.l. („Antragsteller“).

| (3) | Der Überprüfungsantrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf die beiden chinesischen ausführenden Herstellern Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd., Changzhou und Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai. In dem Antrag wurde vorgebracht, die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer bestehenden Höhe, die sich auf die zuvor ermittelte Dumpingspanne gestützt habe, erscheine zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr ausreichend, da beiden Unternehmen keine Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) zuzugestehen sei. |
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(3)

Der Überprüfungsantrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf die beiden chinesischen ausführenden Herstellern Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd., Changzhou und Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai. In dem Antrag wurde vorgebracht, die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer bestehenden Höhe, die sich auf die zuvor ermittelte Dumpingspanne gestützt habe, erscheine zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr ausreichend, da beiden Unternehmen keine Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) zuzugestehen sei.

| (4) | Die Kommission kam zu dem Schluss, dass ihr genügend Anscheinsbeweise vorlagen, um eine Interimsüberprüfung einzuleiten; somit leitete sie am 29. Juli 2011 nach Anhörung des Beratenden Ausschusses im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (6) („Einleitungsbekanntmachung“) eine auf die Überprüfung des Dumpingtatbestands beschränkte Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein. |
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(4)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass ihr genügend Anscheinsbeweise vorlagen, um eine Interimsüberprüfung einzuleiten; somit leitete sie am 29. Juli 2011 nach Anhörung des Beratenden Ausschusses im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (6) („Einleitungsbekanntmachung“) eine auf die Überprüfung des Dumpingtatbestands beschränkte Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.

3.   Untersuchung

3.1.   Untersuchungszeitraum

| (5) | Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). |
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(5)

Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).

3.2.   Von der Untersuchung betroffene Parteien

| (6) | Die Kommission unterrichtete die beiden ausführenden Hersteller im betroffenen Land sowie die Behörden des betroffenen Landes offiziell über die Einleitung der Interimsüberprüfung. |
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(6)

Die Kommission unterrichtete die beiden ausführenden Hersteller im betroffenen Land sowie die Behörden des betroffenen Landes offiziell über die Einleitung der Interimsüberprüfung.

| (7) | Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. |
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(7)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

3.3.   Fragebogenantworten und Kontrollbesuche

| (8) | Die Kommission sandte Fragebogen an die beiden im Überprüfungsantrag genannten ausführenden Hersteller sowie an Hersteller im Vergleichsland Argentinien. |
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(8)

Die Kommission sandte Fragebogen an die beiden im Überprüfungsantrag genannten ausführenden Hersteller sowie an Hersteller im Vergleichsland Argentinien.

| (9) | Beantwortet wurden die Fragebogen von den beiden ausführenden Herstellern in der VR China sowie von dem mitarbeitenden Hersteller im Vergleichsland. |
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(9)

Beantwortet wurden die Fragebogen von den beiden ausführenden Herstellern in der VR China sowie von dem mitarbeitenden Hersteller im Vergleichsland.

| (10) | Damit die beiden ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf MWB oder auf individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission ihnen entsprechende Antragsformulare zu. Beide Hersteller stellten MWB-Anträge und ersatzweise IB-Anträge für den Fall, dass sie die MWB-Voraussetzungen nicht erfüllen sollten. |
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(10)

Damit die beiden ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf MWB oder auf individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission ihnen entsprechende Antragsformulare zu. Beide Hersteller stellten MWB-Anträge und ersatzweise IB-Anträge für den Fall, dass sie die MWB-Voraussetzungen nicht erfüllen sollten.

| (11) | Die Kommission holte alle für die Dumpinguntersuchung benötigten Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:






  a) | Ausführende Hersteller in der VR China:







  — | Ningh ai Organic Chemical Factory, Ninghai |
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(11)

Die Kommission holte alle für die Dumpinguntersuchung benötigten Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:

a)

Ausführende Hersteller in der VR China:

—

Ningh ai Organic Chemical Factory, Ninghai

| — | Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd., Changzhou. |
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—

Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd., Changzhou.

| b) | Ausführende Hersteller im Vergleichsland:







  — | TARCOL S.A., Buenos Aires |
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b)

Ausführende Hersteller im Vergleichsland:

—

TARCOL S.A., Buenos Aires

B.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1.   Betroffene Ware

| (12) | Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich um Weinsäure mit Ausnahme der D-(–)-Weinsäure mit negativer optischer Drehung von mindestens 12,0 Grad, gemessen in einer wässrigen Lösung gemäß der im Europäischen Arzneibuch beschriebenen Methode, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code ex 2918 12 00 eingereiht wird („betroffene Ware“). |
| --- | --- |

(12)

Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich um Weinsäure mit Ausnahme der D-(–)-Weinsäure mit negativer optischer Drehung von mindestens 12,0 Grad, gemessen in einer wässrigen Lösung gemäß der im Europäischen Arzneibuch beschriebenen Methode, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter dem KN-Code ex 2918 12 00 eingereiht wird („betroffene Ware“).

| (13) | Die betroffene Ware wird in Wein, Getränken und Lebensmittelzusatzstoffen, als Abbindeverzögerer in Gips und in vielen anderen Produkten verwendet. Sie wird entweder aus Nebenprodukten der Weinherstellung gewonnen, wie bei der Herstellung in der Union, oder mittels chemischer Synthese aus petrochemischen Verbindungen, wie bei der Herstellung in der VR China. Aus den Nebenprodukten der Weinherstellung lässt sich nur L-(+)-Weinsäure gewinnen. Sowohl L-(+)-Weinsäure als auch DL-Weinsäure können synthetisch hergestellt werden. Beide Typen sind der betroffenen Ware zuzurechnen, zudem überschneiden sich ihre Verwendungszwecke. |
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(13)

Die betroffene Ware wird in Wein, Getränken und Lebensmittelzusatzstoffen, als Abbindeverzögerer in Gips und in vielen anderen Produkten verwendet. Sie wird entweder aus Nebenprodukten der Weinherstellung gewonnen, wie bei der Herstellung in der Union, oder mittels chemischer Synthese aus petrochemischen Verbindungen, wie bei der Herstellung in der VR China. Aus den Nebenprodukten der Weinherstellung lässt sich nur L-(+)-Weinsäure gewinnen. Sowohl L-(+)-Weinsäure als auch DL-Weinsäure können synthetisch hergestellt werden. Beide Typen sind der betroffenen Ware zuzurechnen, zudem überschneiden sich ihre Verwendungszwecke.

2.   Gleichartige Ware

| (14) | Wie die vorausgegangene Untersuchung ergab auch diese Untersuchung, dass die in der VR China hergestellte und in die Union ausgeführte Weinsäure dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweist wie die im Vergleichsland Argentinien hergestellte und dort verkaufte Weinsäure sowie die von den Unionsherstellern in der Union hergestellte und dort verkaufte Weinsäure. Daher werden diese Waren als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen. |
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(14)

Wie die vorausgegangene Untersuchung ergab auch diese Untersuchung, dass die in der VR China hergestellte und in die Union ausgeführte Weinsäure dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweist wie die im Vergleichsland Argentinien hergestellte und dort verkaufte Weinsäure sowie die von den Unionsherstellern in der Union hergestellte und dort verkaufte Weinsäure. Daher werden diese Waren als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

C.   DUMPING

1.   Marktwirtschaftsbehandlung

| (15) | Beide im Überprüfungsantrag namentlich genannten Unternehmen beanspruchten Marktwirtschaftsbehandlung. Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ist der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus der VR China für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 zu ermitteln. |
| --- | --- |

(15)

Beide im Überprüfungsantrag namentlich genannten Unternehmen beanspruchten Marktwirtschaftsbehandlung. Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ist der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren aus der VR China für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 zu ermitteln.

| (16) | Nur zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung der MWB-Kriterien:






  1. | Geschäftsentscheidungen und Kosten tragen den Marktbedingungen Rechnung; zudem greift der Staat diesbezüglich nicht nennenswert ein. |
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(16)

Nur zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung der MWB-Kriterien:

1.

Geschäftsentscheidungen und Kosten tragen den Marktbedingungen Rechnung; zudem greift der Staat diesbezüglich nicht nennenswert ein.

| 2. | Die Buchführung wird von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet. |
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2.

Die Buchführung wird von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet.

| 3. | Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems. |
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3.

Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems.

| 4. | Es gelten Insolvenz- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen. |
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4.

Es gelten Insolvenz- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen.

| 5. | Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen. |
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5.

Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.

| (17) | Beide Hersteller in der VR China beantragten eine MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung. Die beiden MWB-Anträge wurden geprüft; zudem wurden Kontrollbesuche in den Betrieben dieser beiden mitarbeitenden Unternehmen durchgeführt. |
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(17)

Beide Hersteller in der VR China beantragten eine MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung. Die beiden MWB-Anträge wurden geprüft; zudem wurden Kontrollbesuche in den Betrieben dieser beiden mitarbeitenden Unternehmen durchgeführt.

| (18) | Beiden Unternehmen wurde die MWB nach Kriterium 1 des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c verweigert, da Beweise dafür vorlagen, dass der Preis des wesentlichen Rohstoffs Benzol verzerrt war. Ein Vergleich der Inlandspreise in der VR China — unter Zugrundelegung der Einkaufspreise eines der mitarbeitenden Hersteller — mit den Preisen in anderen Marktwirtschaftsländern ergab im Untersuchungszeitraum Preisunterschiede von 19 bis 51 %. Die VR China schreibt für Benzol einen Einfuhrzoll von 40 % vor (obschon dieser im UZÜ de facto nicht angewendet wurde); ferner erstattet das Land weder ganz noch teilweise die Umatzsteuer von 17 % bei seiner Ausfuhr. Verzerrungen waren auch beim Preis des vom anderen mitarbeitenden Hersteller eingekauften Zwischenprodukts Maleinsäureanhydrid festzustellen, wobei seine Einkäufe zugrunde gelegt wurden. |
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(18)

Beiden Unternehmen wurde die MWB nach Kriterium 1 des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c verweigert, da Beweise dafür vorlagen, dass der Preis des wesentlichen Rohstoffs Benzol verzerrt war. Ein Vergleich der Inlandspreise in der VR China — unter Zugrundelegung der Einkaufspreise eines der mitarbeitenden Hersteller — mit den Preisen in anderen Marktwirtschaftsländern ergab im Untersuchungszeitraum Preisunterschiede von 19 bis 51 %. Die VR China schreibt für Benzol einen Einfuhrzoll von 40 % vor (obschon dieser im UZÜ de facto nicht angewendet wurde); ferner erstattet das Land weder ganz noch teilweise die Umatzsteuer von 17 % bei seiner Ausfuhr. Verzerrungen waren auch beim Preis des vom anderen mitarbeitenden Hersteller eingekauften Zwischenprodukts Maleinsäureanhydrid festzustellen, wobei seine Einkäufe zugrunde gelegt wurden.

| (19) | Einem Unternehmen wurde die MWB auch nach den Kriterien 2 und 3 verweigert, da Beweise dafür vorlagen, dass die Preise für Bodennutzungsrechte gedrückt waren und das Gesellschaftsvermögen zwecks Absicherung eines Darlehens einer Staatsbank überbewertet war. |
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(19)

Einem Unternehmen wurde die MWB auch nach den Kriterien 2 und 3 verweigert, da Beweise dafür vorlagen, dass die Preise für Bodennutzungsrechte gedrückt waren und das Gesellschaftsvermögen zwecks Absicherung eines Darlehens einer Staatsbank überbewertet war.

| (20) | Beide Unternehmen bestritten die Feststellungen der Kommission, nachdem sie darüber unterrichtet worden waren. Allerdings konnte keines der Unternehmen erklären, warum der Preis für Benzol auf dem Markt der VR China so niedrig war. Das Unternehmen, auf welches sich der Erwägungsgrund 19 bezieht, legte einige Unterlagen vor, um die Feststellungen der Kommission bezüglich der Preise für Bodennutzungsrechte und die Bewertung des Unternehmensvermögens zu widerlegen. Da diese Unterlagen bereits beim Kontrollbesuch angefordert, seinerzeit aber nicht vorgelegt wurden, wurde entschieden, dass diese Angaben weder überprüfbar noch verlässlich waren. |
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(20)

Beide Unternehmen bestritten die Feststellungen der Kommission, nachdem sie darüber unterrichtet worden waren. Allerdings konnte keines der Unternehmen erklären, warum der Preis für Benzol auf dem Markt der VR China so niedrig war. Das Unternehmen, auf welches sich der Erwägungsgrund 19 bezieht, legte einige Unterlagen vor, um die Feststellungen der Kommission bezüglich der Preise für Bodennutzungsrechte und die Bewertung des Unternehmensvermögens zu widerlegen. Da diese Unterlagen bereits beim Kontrollbesuch angefordert, seinerzeit aber nicht vorgelegt wurden, wurde entschieden, dass diese Angaben weder überprüfbar noch verlässlich waren.

| (21) | Daher wird beiden Unternehmen keine MWB zugestanden. |
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(21)

Daher wird beiden Unternehmen keine MWB zugestanden.

| (22) | Hingegen erfüllen beide Unternehmen die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung; folglich haben sie Anspruch auf einen unternehmensspezifischen Antidumpingzoll, dem ihre eigenen Ausfuhrpreise zugrunde liegen. |
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(22)

Hingegen erfüllen beide Unternehmen die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung; folglich haben sie Anspruch auf einen unternehmensspezifischen Antidumpingzoll, dem ihre eigenen Ausfuhrpreise zugrunde liegen.

2.   Vergleichsland

| (23) | Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Normalwertes in einem geeigneten Drittland mit Marktwirtschaft („Vergleichsland“) ermittelt, oder auf der Grundlage des Preises, zu dem die Ware aus dem Vergleichsland in andere Länder, einschließlich der Union, verkauft wird, oder — falls dies nicht möglich ist — auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird. |
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(23)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Normalwertes in einem geeigneten Drittland mit Marktwirtschaft („Vergleichsland“) ermittelt, oder auf der Grundlage des Preises, zu dem die Ware aus dem Vergleichsland in andere Länder, einschließlich der Union, verkauft wird, oder — falls dies nicht möglich ist — auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der erforderlichenfalls um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird.

| (24) | Wie schon in der Ausgangsuntersuchung wurde in der Einleitungsbekanntmachung wiederum Argentinien als geeignetes Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung vorgeschlagen. Nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung wurde festgestellt, dass sich auch ein Unternehmen in Indien und eines in Australien ersatzweise als Hersteller in einem Marktwirtschaftsdrittland eigneten. Allerdings reagierte keines dieser beiden Unternehmen auf den zugesandten Fragebogen. |
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(24)

Wie schon in der Ausgangsuntersuchung wurde in der Einleitungsbekanntmachung wiederum Argentinien als geeignetes Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung vorgeschlagen. Nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung wurde festgestellt, dass sich auch ein Unternehmen in Indien und eines in Australien ersatzweise als Hersteller in einem Marktwirtschaftsdrittland eigneten. Allerdings reagierte keines dieser beiden Unternehmen auf den zugesandten Fragebogen.

| (25) | Ein Hersteller von Weinsäure in Argentinien arbeitete an der Untersuchung mit und beantwortete einen Fragebogen. Die Untersuchung ergab, dass auf dem argentinischen Weinsäure-Markt Wettbewerb herrscht, da zwei heimische Hersteller miteinander im Wettbewerb stehen und außerdem noch Weinsäure aus Drittländern eingeführt wird. Die in Argentinien produziert Menge entspricht mehr als 20 % der chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union. Der argentinische Markt wurde deshalb zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China als hinreichend repräsentativ angesehen. |
| --- | --- |

(25)

Ein Hersteller von Weinsäure in Argentinien arbeitete an der Untersuchung mit und beantwortete einen Fragebogen. Die Untersuchung ergab, dass auf dem argentinischen Weinsäure-Markt Wettbewerb herrscht, da zwei heimische Hersteller miteinander im Wettbewerb stehen und außerdem noch Weinsäure aus Drittländern eingeführt wird. Die in Argentinien produziert Menge entspricht mehr als 20 % der chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union. Der argentinische Markt wurde deshalb zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China als hinreichend repräsentativ angesehen.

| (26) | Wie in der vorausgegangenen Untersuchung wurde deshalb der Schluss gezogen, dass Argentinien sich als Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung eignet. |
| --- | --- |

(26)

Wie in der vorausgegangenen Untersuchung wurde deshalb der Schluss gezogen, dass Argentinien sich als Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung eignet.

3.   Normalwert

| (27) | Der Normalwert wurde anhand der Angaben des mitarbeitenden Herstellers im Vergleichsland ermittelt. Der Hersteller im Vergleichsland verzeichnete zwar Inlandsverkäufe der betroffenen Ware, es gilt aber zu berücksichtigen, dass sich die Herstellungsverfahren in Argentinien und in der VR China voneinander unterscheiden, was die Preise und Kosten erheblich beeinflusst; deshalb wurde entschieden, nicht diese Inlandsverkaufspreise zugrunde zu legen, sondern den Normalwert vielmehr rechnerisch zu ermitteln. Die Rohstoffkosten in Argentinien wurden durch einen durchschnittlichen Marktpreis für Benzol ersetzt; außerdem wurde eine Berichtigung für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) in Argentinien vorgenommen, um den Verhältnissen auf dem Inlandsmarkt in der VR China besser gerecht zu werden. |
| --- | --- |

(27)

Der Normalwert wurde anhand der Angaben des mitarbeitenden Herstellers im Vergleichsland ermittelt. Der Hersteller im Vergleichsland verzeichnete zwar Inlandsverkäufe der betroffenen Ware, es gilt aber zu berücksichtigen, dass sich die Herstellungsverfahren in Argentinien und in der VR China voneinander unterscheiden, was die Preise und Kosten erheblich beeinflusst; deshalb wurde entschieden, nicht diese Inlandsverkaufspreise zugrunde zu legen, sondern den Normalwert vielmehr rechnerisch zu ermitteln. Die Rohstoffkosten in Argentinien wurden durch einen durchschnittlichen Marktpreis für Benzol ersetzt; außerdem wurde eine Berichtigung für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) in Argentinien vorgenommen, um den Verhältnissen auf dem Inlandsmarkt in der VR China besser gerecht zu werden.

| (28) | Der Normalwert für L-(+)-Weinsäure (die vom argentinischen Hersteller erzeugt wird) wurde daher rechnerisch aus den Kosten für die Herstellung von L-(+)-Weinsäure in Argentinien ermittelt, und zwar unter Berücksichtigung der Unterschiede bei den Herstellungsverfahren in Argentinien und der VR China. |
| --- | --- |

(28)

Der Normalwert für L-(+)-Weinsäure (die vom argentinischen Hersteller erzeugt wird) wurde daher rechnerisch aus den Kosten für die Herstellung von L-(+)-Weinsäure in Argentinien ermittelt, und zwar unter Berücksichtigung der Unterschiede bei den Herstellungsverfahren in Argentinien und der VR China.

| (29) | Da der argentinische Hersteller keine DL-Weinsäure herstellte, wurde ferner ein Normalwert unter Zugrundelegung des Preisunterschieds zwischen den beiden Warentypen errechnet. |
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(29)

Da der argentinische Hersteller keine DL-Weinsäure herstellte, wurde ferner ein Normalwert unter Zugrundelegung des Preisunterschieds zwischen den beiden Warentypen errechnet.

4.   Ausfuhrpreis

| (30) | Bei beiden chinesischen ausführenden Herstellern wurden die Ausfuhrpreise anhand des vom ersten unabhängigen Abnehmer in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises bestimmt. |
| --- | --- |

(30)

Bei beiden chinesischen ausführenden Herstellern wurden die Ausfuhrpreise anhand des vom ersten unabhängigen Abnehmer in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises bestimmt.

5.   Vergleich

| (31) | Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für bestimmte Unterschiede bei den Transport- und Versicherungskosten und bei den indirekten Steuern vorgenommen, sofern sie die Preise und deren Vergleichbarkeit nachweislich beeinflussten. |
| --- | --- |

(31)

Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für bestimmte Unterschiede bei den Transport- und Versicherungskosten und bei den indirekten Steuern vorgenommen, sofern sie die Preise und deren Vergleichbarkeit nachweislich beeinflussten.

6.   Dumpingspannen

| (32) | Bei beiden Unternehmen wurde nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert für jeden Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des gleichen Warentyps verglichen. |
| --- | --- |

(32)

Bei beiden Unternehmen wurde nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert für jeden Warentyp mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des gleichen Warentyps verglichen.

| (33) | Die auf dieser Grundlage ermittelten gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:






  Unternehmen | Dumpingspanne |
| --- | --- | --- |
| Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd, Changzhou | 13,1 % |
| Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai | 8,3 % |

(33)

Die auf dieser Grundlage ermittelten gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

Unternehmen

Dumpingspanne

Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd, Changzhou

13,1 %

Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai

8,3 %

7.   Dauerhafte Veränderung der Umstände

| (34) | Im Überprüfungsantrag wurde behauptet, dass den beiden ausführenden chinesischen Herstellern keine MWB mehr zuzugestehen sei und dass diese Veränderung dauerhaft sei. Nach Würdigung der Gründe für die Verweigerung der MWB kann davon ausgegangen werden, dass die Schlussfolgerungen aus dieser Überprüfung dauerhaft sind. Es ist erwiesen, dass der Benzolpreis in der VR China bereits vor dem UZÜ verzerrt war; zudem deutet nichts darauf hin, dass die Regierung der VR China die Verzerrungen beseitigt hat oder beseitigen wird. |
| --- | --- |

(34)

Im Überprüfungsantrag wurde behauptet, dass den beiden ausführenden chinesischen Herstellern keine MWB mehr zuzugestehen sei und dass diese Veränderung dauerhaft sei. Nach Würdigung der Gründe für die Verweigerung der MWB kann davon ausgegangen werden, dass die Schlussfolgerungen aus dieser Überprüfung dauerhaft sind. Es ist erwiesen, dass der Benzolpreis in der VR China bereits vor dem UZÜ verzerrt war; zudem deutet nichts darauf hin, dass die Regierung der VR China die Verzerrungen beseitigt hat oder beseitigen wird.

| (35) | Die unternehmensspezifischen Gründe, die in Erwägungsgrund 19 dargelegt wurden, sind ebenfalls von Dauer, denn sie beeinflussen die Kosten und Entscheidungen des betreffenden Unternehmens über einen erheblichen Zeitraum. Sie hätten keinen Einfluss auf die Ausgangsuntersuchung gehabt, in der dem Unternehmen die MWB zugestanden worden war. |
| --- | --- |

(35)

Die unternehmensspezifischen Gründe, die in Erwägungsgrund 19 dargelegt wurden, sind ebenfalls von Dauer, denn sie beeinflussen die Kosten und Entscheidungen des betreffenden Unternehmens über einen erheblichen Zeitraum. Sie hätten keinen Einfluss auf die Ausgangsuntersuchung gehabt, in der dem Unternehmen die MWB zugestanden worden war.

D.   ÄNDERUNG DER GELTENDEN ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

| (36) | Aus den dargelegten Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die Höhe der gegenüber den Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnahmen aufgrund der jetzigen Antidumpingüberprüfung geändert werden sollte. |
| --- | --- |

(36)

Aus den dargelegten Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die Höhe der gegenüber den Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der VR China geltenden Maßnahmen aufgrund der jetzigen Antidumpingüberprüfung geändert werden sollte.

| (37) | Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Änderung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Gleichzeitig wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. |
| --- | --- |

(37)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Änderung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Gleichzeitig wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

| (38) | Ein chinesisches Unternehmen reagierte auf die Unterrichtung erneut und widersprach den Feststellungen hinsichtlich der Verweigerung der MWB aufgrund von Preisverzerrungen beim wesentlichen Rohstoff. Es legte jedoch keine neuen Beweise zur Stützung seiner Behauptungen vor; deshalb wurden seine Einwände zurückgewiesen. Das Unternehmen verlangte darüber hinaus Auskünfte über die in Erwägungsgrund 27 erwähnten Berichtigungen, was allerdings abgelehnt werden musste, weil damit die Produktionsverfahren und -kosten des einzigen Herstellers in Argentinien offengelegt worden wären. |
| --- | --- |

(38)

Ein chinesisches Unternehmen reagierte auf die Unterrichtung erneut und widersprach den Feststellungen hinsichtlich der Verweigerung der MWB aufgrund von Preisverzerrungen beim wesentlichen Rohstoff. Es legte jedoch keine neuen Beweise zur Stützung seiner Behauptungen vor; deshalb wurden seine Einwände zurückgewiesen. Das Unternehmen verlangte darüber hinaus Auskünfte über die in Erwägungsgrund 27 erwähnten Berichtigungen, was allerdings abgelehnt werden musste, weil damit die Produktionsverfahren und -kosten des einzigen Herstellers in Argentinien offengelegt worden wären.

| (39) | Der Wirtschaftszweig der Union beanstandete nach der Unterrichtung, dass der Normalwert rechnerisch ermittelt worden sei, statt die Inlandsverkaufspreise im Vergleichsland zugrunde zu legen, und dass die oben erwähnten Berichtigungen bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts vorgenommen worden seien, um den Unterschieden bei den Rohstoffen und den Herstellungsprozessen in Argentinien und der VR China Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(39)

Der Wirtschaftszweig der Union beanstandete nach der Unterrichtung, dass der Normalwert rechnerisch ermittelt worden sei, statt die Inlandsverkaufspreise im Vergleichsland zugrunde zu legen, und dass die oben erwähnten Berichtigungen bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts vorgenommen worden seien, um den Unterschieden bei den Rohstoffen und den Herstellungsprozessen in Argentinien und der VR China Rechnung zu tragen.

| (40) | Die Zugrundelegung eines rechnerisch ermittelten Normalwerts anstelle der Preise in Argentinien darf nicht als Änderung der Methodik im Sinne des Artikels 11 Absatz 9 der Grundverordnung angesehen werden. Bei der Ausgangsuntersuchung war beiden chinesischen Unternehmen eine MWB zugestanden worden, weshalb der Normalwert aus ihren eigenen Inlandspreisen ermittelt wurde. Nachdem beiden Unternehmen jetzt die MWB verweigert wurde, konnte nicht mehr dieselbe Methodik angewendet werden. |
| --- | --- |

(40)

Die Zugrundelegung eines rechnerisch ermittelten Normalwerts anstelle der Preise in Argentinien darf nicht als Änderung der Methodik im Sinne des Artikels 11 Absatz 9 der Grundverordnung angesehen werden. Bei der Ausgangsuntersuchung war beiden chinesischen Unternehmen eine MWB zugestanden worden, weshalb der Normalwert aus ihren eigenen Inlandspreisen ermittelt wurde. Nachdem beiden Unternehmen jetzt die MWB verweigert wurde, konnte nicht mehr dieselbe Methodik angewendet werden.

| (41) | Der Wirtschaftszweig der Union wandte darüber hinaus ein, die Kommission hätte zur Berechnung der individuellen Spannen für die beiden von dieser Überprüfung betroffenen Ausführer die bei der Ausgangsuntersuchung zur Berechnung des residualen Zolls für die VR China verwendete Methodik zugrunde legen sollen. Dieser Einwand wurde zurückgewiesen, da der residuale Zoll für Unternehmen berechnet wurde, die an der Ausgangsuntersuchung nicht mitgearbeitet hatten. Damit ist folglich kein Vergleich mit der Berechnung eines individuellen Zolls für einen mitarbeitenden Ausführer möglich, dem die MWB verweigert wurde. |
| --- | --- |

(41)

Der Wirtschaftszweig der Union wandte darüber hinaus ein, die Kommission hätte zur Berechnung der individuellen Spannen für die beiden von dieser Überprüfung betroffenen Ausführer die bei der Ausgangsuntersuchung zur Berechnung des residualen Zolls für die VR China verwendete Methodik zugrunde legen sollen. Dieser Einwand wurde zurückgewiesen, da der residuale Zoll für Unternehmen berechnet wurde, die an der Ausgangsuntersuchung nicht mitgearbeitet hatten. Damit ist folglich kein Vergleich mit der Berechnung eines individuellen Zolls für einen mitarbeitenden Ausführer möglich, dem die MWB verweigert wurde.

| (42) | Die oben erwähnten Berichtigungen des Normalwerts waren notwendig, um einen fairen Vergleich des Ausfuhrpreises für synthetisch hergestellte Weinsäure mit dem Normalwert bei natürlicher Herstellung zu gewährleisten. Die Zugrundelegung der Inlandsverkaufspreise in Argentinien mit anschließender Berichtigung des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung hätte keinen fairen Vergleich ermöglicht. Die Einwände wurden deshalb zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(42)

Die oben erwähnten Berichtigungen des Normalwerts waren notwendig, um einen fairen Vergleich des Ausfuhrpreises für synthetisch hergestellte Weinsäure mit dem Normalwert bei natürlicher Herstellung zu gewährleisten. Die Zugrundelegung der Inlandsverkaufspreise in Argentinien mit anschließender Berichtigung des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung hätte keinen fairen Vergleich ermöglicht. Die Einwände wurden deshalb zurückgewiesen.

E.   VERPFLICHTUNGEN

| (43) | Ein ausführender Hersteller in der VR China bot eine Preisverpflichtung nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Aufgrund der Volatilität des Ausfuhrpreises eignet sich die betroffene Ware nicht für eine Festpreisverpflichtung. Deshalb bot der ausführende Hersteller eine Indexierungsklausel an, ohne jedoch anzugeben, wie die Indexierung zu berechnen wäre. Zusätzlich bot er eine Indexierung auf der Grundlage des verzerrten Benzol-Inlandspreises in der VR China an, was jedoch nicht akzeptabel war. |
| --- | --- |

(43)

Ein ausführender Hersteller in der VR China bot eine Preisverpflichtung nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Aufgrund der Volatilität des Ausfuhrpreises eignet sich die betroffene Ware nicht für eine Festpreisverpflichtung. Deshalb bot der ausführende Hersteller eine Indexierungsklausel an, ohne jedoch anzugeben, wie die Indexierung zu berechnen wäre. Zusätzlich bot er eine Indexierung auf der Grundlage des verzerrten Benzol-Inlandspreises in der VR China an, was jedoch nicht akzeptabel war.

| (44) | Außerdem stellt dieser ausführende Hersteller unterschiedliche Typen anderer chemischer Erzeugnisse her und könnte diese über verbundene Handelsgesellschaften an die gleichen Kunden in der Europäischen Union verkaufen. Dadurch würde ein ernstzunehmendes Risiko für Ausgleichsgeschäfte entstehen; zudem wäre eine wirksame Überwachung außerordentlich schwierig. |
| --- | --- |

(44)

Außerdem stellt dieser ausführende Hersteller unterschiedliche Typen anderer chemischer Erzeugnisse her und könnte diese über verbundene Handelsgesellschaften an die gleichen Kunden in der Europäischen Union verkaufen. Dadurch würde ein ernstzunehmendes Risiko für Ausgleichsgeschäfte entstehen; zudem wäre eine wirksame Überwachung außerordentlich schwierig.

| (45) | Im Übrigen gibt es unterschiedliche Typen der betroffenen Ware, die sich nicht ohne Weiteres voneinander unterscheiden lassen, aber beträchtliche Preisunterschiede aufweisen. Daher würden die unterschiedlichen Mindestpreise, die der ausführende Hersteller anbot, die Überwachung unmöglich machen. Aufgrund dieser Sachlage wurde der Schluss gezogen, dass die Verpflichtungsangebote nicht angenommen werden können — |
| --- | --- |

(45)

Im Übrigen gibt es unterschiedliche Typen der betroffenen Ware, die sich nicht ohne Weiteres voneinander unterscheiden lassen, aber beträchtliche Preisunterschiede aufweisen. Daher würden die unterschiedlichen Mindestpreise, die der ausführende Hersteller anbot, die Überwachung unmöglich machen. Aufgrund dieser Sachlage wurde der Schluss gezogen, dass die Verpflichtungsangebote nicht angenommen werden können —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 erhält folgende Fassung:

| „Unternehmen | Antidumpingzoll | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd, Changzhou | 13,1 % | A688 |
| Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai | 8,3 % | A689 |
| Alle übrigen Unternehmen (außer Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co. Ltd, Hangzhou — TARIC-Zusatzcode A687) | 34,9 % | A999“ |

„Unternehmen

Antidumpingzoll

TARIC-Zusatzcode

Changmao Biochemical Engineering Co., Ltd, Changzhou

13,1 %

A688

Ninghai Organic Chemical Factory, Ninghai

8,3 %

A689

Alle übrigen Unternehmen (außer Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co. Ltd, Hangzhou — TARIC-Zusatzcode A687)

34,9 %

A999“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WAMMEN

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  ABl. L 23 vom 27.1.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. L 48 vom 22.2.2008, S. 1.

3

(4)  ABl. L 108 vom 20.4.2012, S. 1.

4

(5)  ABl. L 110 vom 24.4.2012, S. 3.

5

(6)  ABl. C 223 vom 29.7.2011, S. 16.

6

---

| 13.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 182/6 |
| --- | --- | --- | --- |

13.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 627/2012 DES RATES

vom 10. Juli 2012

zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung und der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 verhängten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Thailand

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 2, 3, 5 und 6 sowie Artikel 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   Geltende Maßnahmen

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) und Thailand ein. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) und Thailand ein.

| (2) | Die genannte Verordnung wurde später geändert mit den Verordnungen (EG) Nr. 1356/2007 (3), (EG) Nr. 249/2008 (4) und (EG) Nr. 189/2009 (5) des Rates sowie mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 474/2011 (6) und (EU) Nr. 475/2011 (7) des Rates. |
| --- | --- |

(2)

Die genannte Verordnung wurde später geändert mit den Verordnungen (EG) Nr. 1356/2007 (3), (EG) Nr. 249/2008 (4) und (EG) Nr. 189/2009 (5) des Rates sowie mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 474/2011 (6) und (EU) Nr. 475/2011 (7) des Rates.

2.   Anträge auf Überprüfungen und Einleitung

| (3) | Am 18. Mai 2010 erhielt die Kommission einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 von Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd, einem ausführenden Hersteller bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen in der VR China („Antragsteller“). |
| --- | --- |

(3)

Am 18. Mai 2010 erhielt die Kommission einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 von Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd, einem ausführenden Hersteller bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen in der VR China („Antragsteller“).

| (4) | Nach Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Antidumpingmaßnahmen erhielt die Kommission am 30. Juni 2011 zudem einen Antrag auf eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(4)

Nach Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Antidumpingmaßnahmen erhielt die Kommission am 30. Juni 2011 zudem einen Antrag auf eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.

| (5) | Der Antrag wurde gemeinsam von 44 Unionsherstellern gestellt, auf die etwa 30 % der geschätzten Gesamtproduktion bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen in der Union entfallen. |
| --- | --- |

(5)

Der Antrag wurde gemeinsam von 44 Unionsherstellern gestellt, auf die etwa 30 % der geschätzten Gesamtproduktion bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen in der Union entfallen.

| (6) | Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung nach dem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten würden. |
| --- | --- |

(6)

Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung nach dem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten würden.

| (7) | Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass die vorliegenden Beweise für die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung und einer Auslaufüberprüfung ausreichten; daher leitete sie im Wege von Bekanntmachungen, die am 21. September 2010 bzw. am 27. September 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, die teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung bzw. eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 jener Verordnung ein. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass die vorliegenden Beweise für die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung und einer Auslaufüberprüfung ausreichten; daher leitete sie im Wege von Bekanntmachungen, die am 21. September 2010 bzw. am 27. September 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, die teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung bzw. eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 jener Verordnung ein.

3.   Untersuchungen

3.1   Untersuchungszeiträume

| (8) | Die Untersuchung eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung im Rahmen der Auslaufüberprüfung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum Ende des UZÜ („Bezugszeitraum“). |
| --- | --- |

(8)

Die Untersuchung eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung im Rahmen der Auslaufüberprüfung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum Ende des UZÜ („Bezugszeitraum“).

| (9) | Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung für die auf die Untersuchung des Dumpingsachverhalts in Bezug auf Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd. beschränkte Interimsüberprüfung betraf den Zeitraum 1. April 2009 bis 30. Juni 2010. |
| --- | --- |

(9)

Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung für die auf die Untersuchung des Dumpingsachverhalts in Bezug auf Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd. beschränkte Interimsüberprüfung betraf den Zeitraum 1. April 2009 bis 30. Juni 2010.

3.2   Betroffene Ware und gleichartige Ware

| (10) | Die betroffene Ware bei beiden Untersuchungen sind Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit einem Polyethylengehalt von mindestens 20 Gewichtshundertteilen und einer Dicke von nicht mehr als 100 Mikrometer (μm) mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Thailand, die derzeit unter den KN-Codes ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 eingereiht wird („betroffene Ware“). |
| --- | --- |

(10)

Die betroffene Ware bei beiden Untersuchungen sind Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit einem Polyethylengehalt von mindestens 20 Gewichtshundertteilen und einer Dicke von nicht mehr als 100 Mikrometer (μm) mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Thailand, die derzeit unter den KN-Codes ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 eingereiht wird („betroffene Ware“).

| (11) | Was die auf dem Unionsmarkt hergestellte und verkaufte Ware angeht, konnten aufgrund der mangelnden Kooperation des Wirtschaftszweigs der Union bei der Auslaufüberprüfung (siehe Abschnitt B) keine endgültigen Feststellungen zu Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung getroffen werden. |
| --- | --- |

(11)

Was die auf dem Unionsmarkt hergestellte und verkaufte Ware angeht, konnten aufgrund der mangelnden Kooperation des Wirtschaftszweigs der Union bei der Auslaufüberprüfung (siehe Abschnitt B) keine endgültigen Feststellungen zu Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung getroffen werden.

| (12) | Was die auf dem Inlandsmarkt des Antragstellers der Interimsüberprüfung hergestellte und verkaufte Ware betrifft sowie die in einem potenziellen Vergleichsland hergestellte und verkaufte Ware, wird im Rahmen der Interimsüberprüfung festgestellt, dass die Untersuchung angesichts der Einstellung beider laufenden Untersuchungen und der Aufhebung der vorhandenen Maßnahmen keine Schlussfolgerungen zuließ (siehe Abschnitt B). |
| --- | --- |

(12)

Was die auf dem Inlandsmarkt des Antragstellers der Interimsüberprüfung hergestellte und verkaufte Ware betrifft sowie die in einem potenziellen Vergleichsland hergestellte und verkaufte Ware, wird im Rahmen der Interimsüberprüfung festgestellt, dass die Untersuchung angesichts der Einstellung beider laufenden Untersuchungen und der Aufhebung der vorhandenen Maßnahmen keine Schlussfolgerungen zuließ (siehe Abschnitt B).

3.3   Von der Untersuchung betroffene Parteien

| (13) | Die Kommission unterrichtete Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd und die Vertreter der VR China offiziell über die Einleitung der auf die Untersuchung des Dumpingsachverhalts beschränkten Interimsüberprüfung. Beide Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. |
| --- | --- |

(13)

Die Kommission unterrichtete Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd und die Vertreter der VR China offiziell über die Einleitung der auf die Untersuchung des Dumpingsachverhalts beschränkten Interimsüberprüfung. Beide Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

| (14) | Die Kommission unterrichtete offiziell die Unionshersteller, die den Antrag auf die Auslaufüberprüfung stellten, andere ihr bekannte Unionshersteller und Verbände von Unionsherstellern, ausführende Hersteller, Einführer und bekanntermaßen betroffene Verwender und ihre Verbände. Hersteller in den möglichen Vergleichsländern, d. h. Indien, Indonesien, Malaysia, Türkei und die USA, sowie die Vertreter der VR China und Thailands wurden ebenfalls über die Einleitung der Auslaufüberprüfung in Kenntnis gesetzt. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. |
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(14)

Die Kommission unterrichtete offiziell die Unionshersteller, die den Antrag auf die Auslaufüberprüfung stellten, andere ihr bekannte Unionshersteller und Verbände von Unionsherstellern, ausführende Hersteller, Einführer und bekanntermaßen betroffene Verwender und ihre Verbände. Hersteller in den möglichen Vergleichsländern, d. h. Indien, Indonesien, Malaysia, Türkei und die USA, sowie die Vertreter der VR China und Thailands wurden ebenfalls über die Einleitung der Auslaufüberprüfung in Kenntnis gesetzt. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

| (15) | Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. |
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(15)

Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

3.4   Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

| (16) | Angesichts der großen Zahl der von der Auslaufüberprüfung betroffenen Unionshersteller wurde in der entsprechenden Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen. |
| --- | --- |

(16)

Angesichts der großen Zahl der von der Auslaufüberprüfung betroffenen Unionshersteller wurde in der entsprechenden Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen.

3.4.1   Beschreibung des Wirtschaftszweigs der Union

| (17) | Die Branche für die Herstellung von Säcken und Beutel aus Kunststoffen in der Union ist stark fragmentiert, wobei es eine sehr große Zahl von Herstellern unterschiedlicher Größe gibt, unter anderem zahlreiche kleine Hersteller in mehreren Mitgliedstaaten. |
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(17)

Die Branche für die Herstellung von Säcken und Beutel aus Kunststoffen in der Union ist stark fragmentiert, wobei es eine sehr große Zahl von Herstellern unterschiedlicher Größe gibt, unter anderem zahlreiche kleine Hersteller in mehreren Mitgliedstaaten.

| (18) | Aus den zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung vorliegenden Angaben ging hervor, dass der Anteil großer und mittlerer Unternehmen an den kooperierenden Herstellern bei 25 % lag und ihr Anteil an der Produktion der kooperierenden Hersteller in der Union bei 70 %. Folglich lag der Anteil der kleinen Unternehmen an den kooperierenden Herstellern bei 75 % und ihr Anteil an der Produktion bei 30 %. |
| --- | --- |

(18)

Aus den zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung vorliegenden Angaben ging hervor, dass der Anteil großer und mittlerer Unternehmen an den kooperierenden Herstellern bei 25 % lag und ihr Anteil an der Produktion der kooperierenden Hersteller in der Union bei 70 %. Folglich lag der Anteil der kleinen Unternehmen an den kooperierenden Herstellern bei 75 % und ihr Anteil an der Produktion bei 30 %.

| (19) | Außerdem ergaben die Informationen, dass die Produktion in der Union auf mehrere Mitgliedstaaten verteilt ist, sich jedoch zu großen Teilen in Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien konzentriert. |
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(19)

Außerdem ergaben die Informationen, dass die Produktion in der Union auf mehrere Mitgliedstaaten verteilt ist, sich jedoch zu großen Teilen in Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien konzentriert.

3.4.2   Stichprobenverfahren

| (20) | Nach Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung stützt sich die Feststellung einer Schädigung auf eindeutige Beweise und erfordert unter anderem eine objektive Prüfung der Auswirkungen gedumpter Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union. Alle Feststellungen in Bezug auf Schädigung und die zu diesem Zweck gesammelten Informationen müssen daher für den gesamten Wirtschaftszweig der Union repräsentativ sein. |
| --- | --- |

(20)

Nach Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung stützt sich die Feststellung einer Schädigung auf eindeutige Beweise und erfordert unter anderem eine objektive Prüfung der Auswirkungen gedumpter Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union. Alle Feststellungen in Bezug auf Schädigung und die zu diesem Zweck gesammelten Informationen müssen daher für den gesamten Wirtschaftszweig der Union repräsentativ sein.

| (21) | Daraus folgt, dass die starke Fragmentierung der Branche für die Herstellung von Säcken und Beuteln aus Kunststoffen in der Stichprobe berücksichtigt werden musste. Um zu Schlussfolgerungen zu gelangen, die für den ganzen Wirtschaftszweig der Union repräsentativ wären, wurde es daher für notwendig erachtet zu gewährleisten, dass auch auf die Situation kleiner Unternehmen gebührend eingegangen wird. |
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(21)

Daraus folgt, dass die starke Fragmentierung der Branche für die Herstellung von Säcken und Beuteln aus Kunststoffen in der Stichprobe berücksichtigt werden musste. Um zu Schlussfolgerungen zu gelangen, die für den ganzen Wirtschaftszweig der Union repräsentativ wären, wurde es daher für notwendig erachtet zu gewährleisten, dass auch auf die Situation kleiner Unternehmen gebührend eingegangen wird.

| (22) | Folglich wurden aus den kooperierenden Unionsherstellern für die Ziehung einer repräsentativen Stichprobe aus Unionsherstellern auf der Basis des Umfangs ihrer jährlichen Produktionsmenge zwei Gruppen gebildet: große und mittlere Unternehmen mit einer Produktion über 15 000 t einerseits und kleine Unternehmen mit einer Produktion unter 15 000 t andererseits. Geplant war, die jeweils größten Unternehmen der beiden Gruppen in die Stichprobe einzubeziehen. |
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(22)

Folglich wurden aus den kooperierenden Unionsherstellern für die Ziehung einer repräsentativen Stichprobe aus Unionsherstellern auf der Basis des Umfangs ihrer jährlichen Produktionsmenge zwei Gruppen gebildet: große und mittlere Unternehmen mit einer Produktion über 15 000 t einerseits und kleine Unternehmen mit einer Produktion unter 15 000 t andererseits. Geplant war, die jeweils größten Unternehmen der beiden Gruppen in die Stichprobe einzubeziehen.

| (23) | Außerdem wurde die in Erwägungsgrund 19 beschriebene geografische Verteilung der Hersteller auf die Mitgliedstaaten berücksichtigt. |
| --- | --- |

(23)

Außerdem wurde die in Erwägungsgrund 19 beschriebene geografische Verteilung der Hersteller auf die Mitgliedstaaten berücksichtigt.

3.4.3   Verfahren bei der Ziehung der vorläufigen Stichprobe

| (24) | Das Verfahren zur Einholung der für die Ziehung der Stichprobe aus Unionsherstellern notwendigen Informationen ergab sich aus den zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung vorgelegten Angaben. Außerdem wurden alle übrigen Hersteller in der entsprechenden Einleitungsbekanntmachung aufgefordert, sich zu melden, sofern sie in die Stichprobe aufgenommen werden wollten. Nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung stellte kein Unternehmen bei der Kommission einen Antrag auf Aufnahme in die Stichprobe. |
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(24)

Das Verfahren zur Einholung der für die Ziehung der Stichprobe aus Unionsherstellern notwendigen Informationen ergab sich aus den zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung vorgelegten Angaben. Außerdem wurden alle übrigen Hersteller in der entsprechenden Einleitungsbekanntmachung aufgefordert, sich zu melden, sofern sie in die Stichprobe aufgenommen werden wollten. Nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung stellte kein Unternehmen bei der Kommission einen Antrag auf Aufnahme in die Stichprobe.

| (25) | Nach den in den Erwägungsgründen 20 bis 23 erläuterten Kriterien wurden fünf Unionshersteller, die in vier Mitgliedstaaten tätig sind, in die Stichprobe einbezogen. Bei den Unternehmen handelte es sich jeweils um die größten der beiden Gruppen, wobei ihre Größe und ihr Standort berücksichtigt wurden. Drei der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen gehören zur Gruppe der großen und mittleren Unternehmen, zwei zur Gruppe der kleinen Unternehmen. |
| --- | --- |

(25)

Nach den in den Erwägungsgründen 20 bis 23 erläuterten Kriterien wurden fünf Unionshersteller, die in vier Mitgliedstaaten tätig sind, in die Stichprobe einbezogen. Bei den Unternehmen handelte es sich jeweils um die größten der beiden Gruppen, wobei ihre Größe und ihr Standort berücksichtigt wurden. Drei der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen gehören zur Gruppe der großen und mittleren Unternehmen, zwei zur Gruppe der kleinen Unternehmen.

| (26) | Die ausgewählten Unternehmen spiegelten auch die geografische Verteilung auf die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Produktion wider, wobei in Deutschland und Frankreich die Unternehmen aus der Gruppe der großen und mittleren Unternehmen operieren und in Spanien und Italien die aus der Gruppe der kleinen Unternehmen. |
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(26)

Die ausgewählten Unternehmen spiegelten auch die geografische Verteilung auf die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Produktion wider, wobei in Deutschland und Frankreich die Unternehmen aus der Gruppe der großen und mittleren Unternehmen operieren und in Spanien und Italien die aus der Gruppe der kleinen Unternehmen.

| (27) | Auf der Grundlage der im Antrag angegebenen Zahlen für die gesamte Produktion von Säcken und Beuteln aus Kunststoffen in der Union enthielt die gezogene Stichprobe somit 22,5 % der gesamten Produktion der kooperierenden Hersteller und 12,3 % der geschätzten gesamten Produktion in der Union. |
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(27)

Auf der Grundlage der im Antrag angegebenen Zahlen für die gesamte Produktion von Säcken und Beuteln aus Kunststoffen in der Union enthielt die gezogene Stichprobe somit 22,5 % der gesamten Produktion der kooperierenden Hersteller und 12,3 % der geschätzten gesamten Produktion in der Union.

| (28) | Zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung wurden alle bekannten Unionshersteller über die Zusammensetzung der vorläufigen Stichprobe informiert und sie erhielten die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein. |
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(28)

Zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung wurden alle bekannten Unionshersteller über die Zusammensetzung der vorläufigen Stichprobe informiert und sie erhielten die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

B.   LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION

| (29) | Es wird daran erinnert, dass die Feststellung einer Schädigung auf der Grundlage einer beweisgestützten Bewertung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union erfolgen muss. |
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(29)

Es wird daran erinnert, dass die Feststellung einer Schädigung auf der Grundlage einer beweisgestützten Bewertung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union erfolgen muss.

| (30) | Die Fragmentierung des Wirtschaftszweigs musste in der Stichprobe berücksichtigt werden; außerdem erhielten alle bekannten Herstellerverbände in der Union Fragebogen mit Fragen zu allgemeinen Daten, in erster Linie in Bezug auf makroökonomische Indikatoren pro Mitgliedstaat, um so die notwendigen Angaben zu erhalten. |
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(30)

Die Fragmentierung des Wirtschaftszweigs musste in der Stichprobe berücksichtigt werden; außerdem erhielten alle bekannten Herstellerverbände in der Union Fragebogen mit Fragen zu allgemeinen Daten, in erster Linie in Bezug auf makroökonomische Indikatoren pro Mitgliedstaat, um so die notwendigen Angaben zu erhalten.

| (31) | In Bezug auf die Stichprobe der Unionshersteller wurde die Repräsentativität stark dadurch beeinträchtigt, dass der größte Hersteller in der Stichprobe aus der Gruppe der großen und mittleren Unternehmen und ein Hersteller aus der Gruppe der kleinen Unternehmen der Kommission mitteilte, dass sie den Fragebogen nicht beantworten wollen. Dies hatte zur Folge, dass nur drei der fünf Unternehmen in der Stichprobe weiter kooperierten und dass für die ermittelten Gruppen und herstellenden Mitgliedstaaten keine oder nur Teilinformationen bereitgestellt würden. |
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(31)

In Bezug auf die Stichprobe der Unionshersteller wurde die Repräsentativität stark dadurch beeinträchtigt, dass der größte Hersteller in der Stichprobe aus der Gruppe der großen und mittleren Unternehmen und ein Hersteller aus der Gruppe der kleinen Unternehmen der Kommission mitteilte, dass sie den Fragebogen nicht beantworten wollen. Dies hatte zur Folge, dass nur drei der fünf Unternehmen in der Stichprobe weiter kooperierten und dass für die ermittelten Gruppen und herstellenden Mitgliedstaaten keine oder nur Teilinformationen bereitgestellt würden.

| (32) | Daher wurden zahlreiche Versuche unternommen, um unter Berücksichtigung des in den Erwägungsgründen 17 bis 28 dargelegten Stichprobenverfahrens eine neue repräsentative Stichprobe zu ziehen. |
| --- | --- |

(32)

Daher wurden zahlreiche Versuche unternommen, um unter Berücksichtigung des in den Erwägungsgründen 17 bis 28 dargelegten Stichprobenverfahrens eine neue repräsentative Stichprobe zu ziehen.

| (33) | Entsprechend wurden insgesamt sechs zusätzliche Unionshersteller, die ihre Bereitschaft, in die Stichprobe aufgenommen zu werden, bekundet hatten, als Alternativen für die beiden Unternehmen ermittelt, die nicht mehr in die Stichprobe einbezogen werden wollten. Diese sechs zusätzlichen Unternehmen wurden kontaktiert und gebeten, den Fragebogen für die Unionshersteller auszufüllen. |
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(33)

Entsprechend wurden insgesamt sechs zusätzliche Unionshersteller, die ihre Bereitschaft, in die Stichprobe aufgenommen zu werden, bekundet hatten, als Alternativen für die beiden Unternehmen ermittelt, die nicht mehr in die Stichprobe einbezogen werden wollten. Diese sechs zusätzlichen Unternehmen wurden kontaktiert und gebeten, den Fragebogen für die Unionshersteller auszufüllen.

| (34) | Von diesen sechs zusätzlichen Unionsherstellern war schließlich nur ein Hersteller, der der Gruppe der großen und mittleren Unternehmen angehörte, bereit zu kooperieren. Für die Herstellung in Deutschland, einem der größten Mitgliedstaaten in Bezug auf die Produktion von Säcken und Beuteln aus Kunststoffen, fand sich keine Alternative. |
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(34)

Von diesen sechs zusätzlichen Unionsherstellern war schließlich nur ein Hersteller, der der Gruppe der großen und mittleren Unternehmen angehörte, bereit zu kooperieren. Für die Herstellung in Deutschland, einem der größten Mitgliedstaaten in Bezug auf die Produktion von Säcken und Beuteln aus Kunststoffen, fand sich keine Alternative.

| (35) | Damit war es nicht möglich, eine neue Stichprobe nach Artikel 17 Absatz 4 der Grundverordnung zu bilden, da die geforderte Repräsentativität in Bezug auf die ermittelten Gruppen und herstellenden Mitgliedstaaten nicht erzielt werden konnte. |
| --- | --- |

(35)

Damit war es nicht möglich, eine neue Stichprobe nach Artikel 17 Absatz 4 der Grundverordnung zu bilden, da die geforderte Repräsentativität in Bezug auf die ermittelten Gruppen und herstellenden Mitgliedstaaten nicht erzielt werden konnte.

| (36) | Aufgrund der geringen Kooperation auf Seiten der Unionshersteller in der Stichprobe war es nicht zulässig anzunehmen, dass die bei den kooperierenden Unternehmen erfassten Daten die Situation des gesamten Wirtschaftszweigs der Union wiedergaben; daher war es nicht möglich, ordnungsgemäß festzustellen, ob die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllt wurden. |
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(36)

Aufgrund der geringen Kooperation auf Seiten der Unionshersteller in der Stichprobe war es nicht zulässig anzunehmen, dass die bei den kooperierenden Unternehmen erfassten Daten die Situation des gesamten Wirtschaftszweigs der Union wiedergaben; daher war es nicht möglich, ordnungsgemäß festzustellen, ob die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllt wurden.

| (37) | Nach den Versuchen, eine neue Stichprobe zu bilden, bekräftigte eine Herstellergruppe ihre Bereitschaft, aktiv an der Auslaufüberprüfung mitzuwirken, und unterstrich erneut, wie wichtig es für den Wirtschaftszweig der Union sei, die geltenden Antidumpingmaßnahmen beizubehalten. Die Gruppe bedauerte, dass nur einer von ihnen von der Kommission gebeten wurde, den Fragebogen auszufüllen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Kooperationsbereitschaft dieser Unternehmen gebührend berücksichtigt wurde und dass sie alle in die Gruppe der Unternehmen aufgenommen wurden, die für die Auswahl der neuen Stichprobe in Frage kamen. Allerdings musste zur Gewährleistung der erforderlichen Repräsentativität für die neue Stichprobe das in den Erwägungsgründen 17 bis 28 beschriebene Auswahlverfahren berücksichtigt werden. Da nur ein Unternehmen dieser Gruppe die genannten Kriterien erfüllte, konnte auch nur dieses Unternehmen in die Stichprobe einbezogen werden. Die anderen Unternehmen waren aufgrund ihrer Größe oder ihres Standortes bereits ausreichend in der Stichprobe vertreten. |
| --- | --- |

(37)

Nach den Versuchen, eine neue Stichprobe zu bilden, bekräftigte eine Herstellergruppe ihre Bereitschaft, aktiv an der Auslaufüberprüfung mitzuwirken, und unterstrich erneut, wie wichtig es für den Wirtschaftszweig der Union sei, die geltenden Antidumpingmaßnahmen beizubehalten. Die Gruppe bedauerte, dass nur einer von ihnen von der Kommission gebeten wurde, den Fragebogen auszufüllen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Kooperationsbereitschaft dieser Unternehmen gebührend berücksichtigt wurde und dass sie alle in die Gruppe der Unternehmen aufgenommen wurden, die für die Auswahl der neuen Stichprobe in Frage kamen. Allerdings musste zur Gewährleistung der erforderlichen Repräsentativität für die neue Stichprobe das in den Erwägungsgründen 17 bis 28 beschriebene Auswahlverfahren berücksichtigt werden. Da nur ein Unternehmen dieser Gruppe die genannten Kriterien erfüllte, konnte auch nur dieses Unternehmen in die Stichprobe einbezogen werden. Die anderen Unternehmen waren aufgrund ihrer Größe oder ihres Standortes bereits ausreichend in der Stichprobe vertreten.

| (38) | Einige Informationen über landesweite Produktion, Verkaufszahlen und andere zentrale Makroindikatoren wurden von den nationalen Verbänden der Niederlande, Spaniens, Italiens und teilweise Frankreichs vorgelegt. Der Verband Europäischer Kunststoffverarbeiter (EuPC) füllte den ihm zugesandten spezifischen Fragebogen nicht aus, weswegen in der Union auf makroökonomischer Ebene keine schlüssigen Daten erfasst werden konnten. |
| --- | --- |

(38)

Einige Informationen über landesweite Produktion, Verkaufszahlen und andere zentrale Makroindikatoren wurden von den nationalen Verbänden der Niederlande, Spaniens, Italiens und teilweise Frankreichs vorgelegt. Der Verband Europäischer Kunststoffverarbeiter (EuPC) füllte den ihm zugesandten spezifischen Fragebogen nicht aus, weswegen in der Union auf makroökonomischer Ebene keine schlüssigen Daten erfasst werden konnten.

C.   EINSTELLUNG DER VERFAHREN

| (39) | Angesichts dieser Sachlage und nach Artikel 9 Absatz 2 der Grundverordnung sollte die Auslaufüberprüfung in Bezug auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Kunststoffen mit Ursprung in der VR China und Thailand eingestellt werden. |
| --- | --- |

(39)

Angesichts dieser Sachlage und nach Artikel 9 Absatz 2 der Grundverordnung sollte die Auslaufüberprüfung in Bezug auf die Einfuhren von Säcken und Beuteln aus Kunststoffen mit Ursprung in der VR China und Thailand eingestellt werden.

| (40) | Der Kommission war es aufgrund der geringen Kooperation der Unionshersteller und in Ermangelung einer repräsentativen Stichprobe nicht möglich festzustellen, ob die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 2 und des Artikels 11 Absatz 2 der Grundverordnung eingehalten werden. Daher kann nicht eingeschätzt werden, ob es wahrscheinlich ist, dass die Schädigung nach dem Außerkrafttreten der Maßnahmen anhält oder erneut auftritt; deswegen sollte die Untersuchung eingestellt werden. |
| --- | --- |

(40)

Der Kommission war es aufgrund der geringen Kooperation der Unionshersteller und in Ermangelung einer repräsentativen Stichprobe nicht möglich festzustellen, ob die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 2 und des Artikels 11 Absatz 2 der Grundverordnung eingehalten werden. Daher kann nicht eingeschätzt werden, ob es wahrscheinlich ist, dass die Schädigung nach dem Außerkrafttreten der Maßnahmen anhält oder erneut auftritt; deswegen sollte die Untersuchung eingestellt werden.

| (41) | Aus den vorstehenden Gründen ist die Interimsüberprüfung gegenstandslos und sollte ebenfalls eingestellt werden. |
| --- | --- |

(41)

Aus den vorstehenden Gründen ist die Interimsüberprüfung gegenstandslos und sollte ebenfalls eingestellt werden.

| (42) | Alle Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt war, die Einstellung der beiden Untersuchungen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen und Sachäußerungen wurden, soweit angezeigt, gebührend berücksichtigt. |
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(42)

Alle Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt war, die Einstellung der beiden Untersuchungen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen und Sachäußerungen wurden, soweit angezeigt, gebührend berücksichtigt.

| (43) | Eine interessierte Partei brachte vor, dass, da vorgeschlagen worden sei, die Überprüfung aufgrund mangelnder Kooperation der Unionshersteller einzustellen, die Antidumpingmaßnahmen rückwirkend aufgehoben werden sollten, d. h. ab dem 30. September 2011, dem Zeitpunkt, zu dem die geltenden Maßnahmen ursprünglich hätten auslaufen sollen. |
| --- | --- |

(43)

Eine interessierte Partei brachte vor, dass, da vorgeschlagen worden sei, die Überprüfung aufgrund mangelnder Kooperation der Unionshersteller einzustellen, die Antidumpingmaßnahmen rückwirkend aufgehoben werden sollten, d. h. ab dem 30. September 2011, dem Zeitpunkt, zu dem die geltenden Maßnahmen ursprünglich hätten auslaufen sollen.

| (44) | In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass der Antrag auf Überprüfung von Unionsherstellern gestellt wurde, auf die im Einklang mit der Grundverordnung mehr als 30 % der gesamten Produktion in der Union entfallen. Außerdem sieht Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ausdrücklich vor, dass die Maßnahmen bis zum Abschluss einer solchen Überprüfung in Kraft bleiben. Die Feststellungen im Erwägungsgrund 40 hatten jedoch keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Einleitung der Überprüfung als solche, weshalb die Bestimmungen in Artikel 11 Absatz 2, denen zufolge die Maßnahmen bis zum Abschluss einer solchen Überprüfung in Kraft bleiben, weiterhin gelten. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden. |
| --- | --- |

(44)

In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass der Antrag auf Überprüfung von Unionsherstellern gestellt wurde, auf die im Einklang mit der Grundverordnung mehr als 30 % der gesamten Produktion in der Union entfallen. Außerdem sieht Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ausdrücklich vor, dass die Maßnahmen bis zum Abschluss einer solchen Überprüfung in Kraft bleiben. Die Feststellungen im Erwägungsgrund 40 hatten jedoch keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Einleitung der Überprüfung als solche, weshalb die Bestimmungen in Artikel 11 Absatz 2, denen zufolge die Maßnahmen bis zum Abschluss einer solchen Überprüfung in Kraft bleiben, weiterhin gelten. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.

| (45) | Mehrere Unionshersteller nahmen ebenfalls zur Unterrichtung Stellung und teilten mit, dass sie ihren Antrag zurückzögen. Da jedoch andere Unionshersteller ihren Standpunkt beibehielten und die Repräsentativitätsanforderungen — wie in Erwägungsgrund 5 beschrieben — erfüllt wurden, hätte dies keine Auswirkungen auf das Verfahren gehabt. |
| --- | --- |

(45)

Mehrere Unionshersteller nahmen ebenfalls zur Unterrichtung Stellung und teilten mit, dass sie ihren Antrag zurückzögen. Da jedoch andere Unionshersteller ihren Standpunkt beibehielten und die Repräsentativitätsanforderungen — wie in Erwägungsgrund 5 beschrieben — erfüllt wurden, hätte dies keine Auswirkungen auf das Verfahren gehabt.

| (46) | Aufgrund dessen entkräftete keine der vorgelegten Sachäußerungen die vorstehenden Schlussfolgerungen. Daher wird der Schluss gezogen, dass das Antidumpingverfahren in Bezug auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der VR China und in Thailand in die Union eingestellt werden sollte und die Maßnahmen aufgehoben werden sollten. Die in Erwägungsgrund 3 genannte laufende Interimsüberprüfung wird gleichzeitig mit dieser Auslaufüberprüfung eingestellt — |
| --- | --- |

(46)

Aufgrund dessen entkräftete keine der vorgelegten Sachäußerungen die vorstehenden Schlussfolgerungen. Daher wird der Schluss gezogen, dass das Antidumpingverfahren in Bezug auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der VR China und in Thailand in die Union eingestellt werden sollte und die Maßnahmen aufgehoben werden sollten. Die in Erwägungsgrund 3 genannte laufende Interimsüberprüfung wird gleichzeitig mit dieser Auslaufüberprüfung eingestellt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Thailand, die derzeit unter den KN-Codes ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 eingereiht werden, werden aufgehoben und das Verfahren betreffend diese Einfuhren wird eingestellt.

Artikel 2

Die teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Thailand, die derzeit unter den KN-Codes ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 eingereiht werden, wird eingestellt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. SHIARLY

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  ABl. L 270 vom 29.9.2006, S. 4.

2

(3)  ABl. L 304 vom 22.11.2007, S. 5.

3

(4)  ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 8.

4

(5)  ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 5.

5

(6)  ABl. L 131 vom 18.5.2011, S. 2.

6

(7)  ABl. L 131 vom 18.5.2011, S. 10.

7

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| 13.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 182/10 |
| --- | --- | --- | --- |

13.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 628/2012 DER KOMMISSION

vom 6. Juli 2012

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Rheinisches Zuckerrübenkraut / Rheinischer Zuckerrübensirup / Rheinisches Rübenkraut (g.g.A.)]

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Deutschlands auf Eintragung der Bezeichnung „Rheinisches Zuckerrübenkraut / Rheinischer Zuckerrübensirup / Rheinisches Rübenkraut“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Deutschlands auf Eintragung der Bezeichnung „Rheinisches Zuckerrübenkraut / Rheinischer Zuckerrübensirup / Rheinisches Rübenkraut“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 189 vom 29.6.2011, S. 33.

2

---

ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.6:   Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

DEUTSCHLAND

[Rheinisches Zuckerrübenkraut / Rheinischer Zuckerrübensirup / Rheinisches Rübenkraut (g.g.A.)]

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| 13.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 182/12 |
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13.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 629/2012 DER KOMMISSION

vom 6. Juli 2012

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Nostrano Valtrompia (g.U.)]

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Nostrano Valtrompia“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Nostrano Valtrompia“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 304 vom 15.10.2011, S. 15.

2

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ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.3   Käse

ITALIEN

Nostrano Valtrompia (g.U.)

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| 13.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 182/14 |
| --- | --- | --- | --- |

13.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/14

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VERORDNUNG (EU) Nr. 630/2012 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 2012

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 bezüglich der Anforderungen für die Typgenehmigung von mit Wasserstoff und Gemischen aus Wasserstoff und Erdgas betriebenen Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen und bezüglich der Aufnahme spezifischer Informationen zu Fahrzeugen mit Elektroantrieb in den Beschreibungsbogen für die EG-Typgenehmigung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a, f und i,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss – Eine europäische Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge (2) wird darauf hingewiesen, dass es eine große Bandbreite von Technologien gibt (Elektrizität, Wasserstoff, Biogas und flüssige Biotreibstoffe), die einen maßgeblichen Beitrag zu vordringlichen Zielen der Strategie Europa 2020 leisten dürften, und zwar zur Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft (intelligentes Wachstum) und zur Förderung einer ressourcenschonenderen, ökologischeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft (nachhaltiges Wachstum). |
| --- | --- |

(1)

In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss – Eine europäische Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge (2) wird darauf hingewiesen, dass es eine große Bandbreite von Technologien gibt (Elektrizität, Wasserstoff, Biogas und flüssige Biotreibstoffe), die einen maßgeblichen Beitrag zu vordringlichen Zielen der Strategie Europa 2020 leisten dürften, und zwar zur Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft (intelligentes Wachstum) und zur Förderung einer ressourcenschonenderen, ökologischeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft (nachhaltiges Wachstum).

| (2) | Kurz– und mittelfristig wird der Verbrennungsmotor in Straßenfahrzeugen voraussichtlich vorherrschend bleiben; daher könnte ein sanfter Übergang vom Verbrennungsmotor zu anderen Antriebssystemen (elektrische Batterie, Brennstoffzelle) dadurch erleichtert werden, dass der Verbrennungsmotor an saubere Kraftstoffe wie Wasserstoff oder Gemische aus Wasserstoff und Erdgas angepasst wird. |
| --- | --- |

(2)

Kurz– und mittelfristig wird der Verbrennungsmotor in Straßenfahrzeugen voraussichtlich vorherrschend bleiben; daher könnte ein sanfter Übergang vom Verbrennungsmotor zu anderen Antriebssystemen (elektrische Batterie, Brennstoffzelle) dadurch erleichtert werden, dass der Verbrennungsmotor an saubere Kraftstoffe wie Wasserstoff oder Gemische aus Wasserstoff und Erdgas angepasst wird.

| (3) | Angesichts der ungewissen zukünftigen Entwicklung der Antriebstechnologie und der Wahrscheinlichkeit, dass neue Technologien einen zunehmend größeren Anteil am Markt einnehmen werden, müssen die derzeitigen europäischen Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung an die neuen Technologien angepasst werden. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der ungewissen zukünftigen Entwicklung der Antriebstechnologie und der Wahrscheinlichkeit, dass neue Technologien einen zunehmend größeren Anteil am Markt einnehmen werden, müssen die derzeitigen europäischen Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung an die neuen Technologien angepasst werden.

| (4) | In der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur– und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (3) werden bislang Wasserstoff und Wasserstoff-Erdgas-Gemische bei den Kraftstoffarten nicht berücksichtigt. Deshalb sollte das mit dieser Verordnung festgelegte Typgenehmigungsverfahren auf diese Kraftstoffe ausgedehnt werden. |
| --- | --- |

(4)

In der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur– und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (3) werden bislang Wasserstoff und Wasserstoff-Erdgas-Gemische bei den Kraftstoffarten nicht berücksichtigt. Deshalb sollte das mit dieser Verordnung festgelegte Typgenehmigungsverfahren auf diese Kraftstoffe ausgedehnt werden.

| (5) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG (4) wurden Sicherheitsanforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Wasserstoffantriebs festgelegt. Umweltschutzmaßnahmen müssen auch deshalb getroffen werden, weil Stickstoffoxidemissionen aus der Verwendung von Wasserstoff als Kraftstoff für Verbrennungsmotoren der Umwelt schaden könnten. |
| --- | --- |

(5)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG (4) wurden Sicherheitsanforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Wasserstoffantriebs festgelegt. Umweltschutzmaßnahmen müssen auch deshalb getroffen werden, weil Stickstoffoxidemissionen aus der Verwendung von Wasserstoff als Kraftstoff für Verbrennungsmotoren der Umwelt schaden könnten.

| (6) | Durch Wasserstoff-Erdgas-Gemische gelangt eine gewisse Menge an Schadstoffen in die Atmosphäre, hauptsächlich Kohlenwasserstoffe, Kohlenmonoxide, Stickstoffoxide und Partikel; hinsichtlich dieser Emissionen muss etwas unternommen werden. |
| --- | --- |

(6)

Durch Wasserstoff-Erdgas-Gemische gelangt eine gewisse Menge an Schadstoffen in die Atmosphäre, hauptsächlich Kohlenwasserstoffe, Kohlenmonoxide, Stickstoffoxide und Partikel; hinsichtlich dieser Emissionen muss etwas unternommen werden.

| (7) | Die verschiedenen Formeln und Parameter zur Ermittlung der Ergebnisse der Emissionsprüfungen sollten an die spezifischen Fälle der Verwendung von Wasserstoff und Wasserstoff-Erdgas-Gemischen in Verbrennungsmotoren angepasst werden, da diese Formeln und Parameter in hohem Maße von der Kraftstoffart und dessen Eigenschaften abhängen. |
| --- | --- |

(7)

Die verschiedenen Formeln und Parameter zur Ermittlung der Ergebnisse der Emissionsprüfungen sollten an die spezifischen Fälle der Verwendung von Wasserstoff und Wasserstoff-Erdgas-Gemischen in Verbrennungsmotoren angepasst werden, da diese Formeln und Parameter in hohem Maße von der Kraftstoffart und dessen Eigenschaften abhängen.

| (8) | Die Unterlagen, die der Hersteller den nationalen Genehmigungsbehörden vorlegt, sollten dahingehend aktualisiert werden, dass sie die einschlägigen Informationen über Wasserstoff-, Wasserstoff-Erdgas- und Elektrofahrzeuge umfassen. |
| --- | --- |

(8)

Die Unterlagen, die der Hersteller den nationalen Genehmigungsbehörden vorlegt, sollten dahingehend aktualisiert werden, dass sie die einschlägigen Informationen über Wasserstoff-, Wasserstoff-Erdgas- und Elektrofahrzeuge umfassen.

| (9) | Die Verordnung (EG) Nr. 692/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 692/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 692/2008 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 16 erhält folgende Fassung:






  „16. | „Hybrid-Elektrofahrzeug (HEV)“ ein Fahrzeug (einschließlich solcher Fahrzeuge, die ihre Energie aus einem Betriebskraftstoff zu dem alleinigen Zweck der Wiederaufladung des elektrischen Energiespeichers beziehen), das für seinen Antrieb Energie aus folgenden energie-/leistungsspeichernden Quellen im Fahrzeug bezieht:






  a) | einem Betriebskraftstoff, |
| --- | --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 16 erhält folgende Fassung:

„16.

„Hybrid-Elektrofahrzeug (HEV)“ ein Fahrzeug (einschließlich solcher Fahrzeuge, die ihre Energie aus einem Betriebskraftstoff zu dem alleinigen Zweck der Wiederaufladung des elektrischen Energiespeichers beziehen), das für seinen Antrieb Energie aus folgenden energie-/leistungsspeichernden Quellen im Fahrzeug bezieht:

a)

einem Betriebskraftstoff,

| b) | einer Batterie, einem Kondensator, einem Schwungrad/Generator oder einem anderen elektrischen Energiespeichersystem;“ |
| --- | --- |

b)

einer Batterie, einem Kondensator, einem Schwungrad/Generator oder einem anderen elektrischen Energiespeichersystem;“

| b) | Folgendes wird angefügt:






  „33. | „Elektroantrieb“ ein System, das aus einem oder mehreren elektrischen Energiespeichern, einer oder mehreren Einrichtungen zur Aufbereitung elektrischer Energie und einer oder mehreren Elektromaschinen besteht, die gespeicherte elektrische Energie in mechanische Energie umwandeln, die den Rädern für den Antrieb des Fahrzeugs zugeführt wird; |
| --- | --- | --- |

b)

Folgendes wird angefügt:

„33.

„Elektroantrieb“ ein System, das aus einem oder mehreren elektrischen Energiespeichern, einer oder mehreren Einrichtungen zur Aufbereitung elektrischer Energie und einer oder mehreren Elektromaschinen besteht, die gespeicherte elektrische Energie in mechanische Energie umwandeln, die den Rädern für den Antrieb des Fahrzeugs zugeführt wird;

| 34. | „Fahrzeug mit reinem Elektroantrieb“ ein Fahrzeug, das nur mit Elektroantrieb ausgestattet ist; |
| --- | --- |

34.

„Fahrzeug mit reinem Elektroantrieb“ ein Fahrzeug, das nur mit Elektroantrieb ausgestattet ist;

| 35. | „Wasserstoff-Erdgas-Flexfuel-Fahrzeug“ ein Flexfuel-Fahrzeug, das mit unterschiedlichen Gemischen aus Wasserstoff und Erdgas/Biomethan betrieben werden kann; |
| --- | --- |

35.

„Wasserstoff-Erdgas-Flexfuel-Fahrzeug“ ein Flexfuel-Fahrzeug, das mit unterschiedlichen Gemischen aus Wasserstoff und Erdgas/Biomethan betrieben werden kann;

| 36. | „Wasserstoff-Brennstoffzellenfahrzeug“ ein Fahrzeug, das mit einer Brennstoffzelle ausgerüstet ist, in der chemische Energie aus Wasserstoff in elektrische Energie umwandelt wird, die zum Antrieb des Fahrzeugs genutzt wird“ |
| --- | --- |

36.

„Wasserstoff-Brennstoffzellenfahrzeug“ ein Fahrzeug, das mit einer Brennstoffzelle ausgerüstet ist, in der chemische Energie aus Wasserstoff in elektrische Energie umwandelt wird, die zum Antrieb des Fahrzeugs genutzt wird“

| 2. | Die Anhänge werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert. |
| --- | --- |

2.

Die Anhänge werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1.

1

(2)  KOM(2010) 186 endgültig.

2

(3)  ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1.

3

(4)  ABl. L 35 vom 4.2.2009, S. 32.

4

---

ANHANG

Die Anhänge der Verordnung (EC) Nr. 692/2008 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I wird wie folgt geändert:






  (a) | Absatz 1.1 erhält folgende Fassung:
  1.1.   Zusätzliche Vorschriften für Gasfahrzeuge mit Einstoff- und Zweistoffbetrieb und für Wasserstoff-Erdgas-Flexfuel-Fahrzeuge“; |
| --- | --- | --- |

1.

Anhang I wird wie folgt geändert:

(a)

Absatz 1.1 erhält folgende Fassung:

1.1.   Zusätzliche Vorschriften für Gasfahrzeuge mit Einstoff- und Zweistoffbetrieb und für Wasserstoff-Erdgas-Flexfuel-Fahrzeuge“;

| (b) | Absatz 1.1.1.1. erhält folgende Fassung:






  „1.1.1.1. | „Fahrzeugfamilie“ bezeichnet eine Gruppe von Fahrzeugtypen mit Flüssiggasbetrieb oder Erdgas-/Biomethanbetrieb oder mit Wasserstoff-Erdgas-Betrieb, die einem Stammfahrzeug entsprechen.“; |
| --- | --- | --- |

(b)

Absatz 1.1.1.1. erhält folgende Fassung:

„1.1.1.1.

„Fahrzeugfamilie“ bezeichnet eine Gruppe von Fahrzeugtypen mit Flüssiggasbetrieb oder Erdgas-/Biomethanbetrieb oder mit Wasserstoff-Erdgas-Betrieb, die einem Stammfahrzeug entsprechen.“;

| (c) | Absatz 1.1.2 erhält folgende Fassung:
  1.1.2.   Für Fahrzeuge mit Flüssiggasbetrieb oder Erdgas-/Biomethanbetrieb oder mit Wasserstoff-Erdgas-Betrieb wird die EG-Typgenehmigung unter folgenden Voraussetzungen erteilt:“; |
| --- | --- |

(c)

Absatz 1.1.2 erhält folgende Fassung:

1.1.2.   Für Fahrzeuge mit Flüssiggasbetrieb oder Erdgas-/Biomethanbetrieb oder mit Wasserstoff-Erdgas-Betrieb wird die EG-Typgenehmigung unter folgenden Voraussetzungen erteilt:“;

| (d) | In Absatz 1.1.2.1. wird folgender Absatz hinzugefügt:
  „Bei einem Wasserstoff-Erdgas-Flexfuel-Fahrzeug kann der Gehalt an Wasserstoff in dem Gemisch von 0 % bis zu einem maximalen Prozentsatz reichen, den der Hersteller anzugeben hat. Für das Stammfahrzeug muss nachgewiesen werden, dass dieses zur Anpassung an jeden innerhalb des vom Hersteller angegebenen Bereichs liegenden Prozentsatz in der Lage ist. Ebenso muss nachgewiesen werden, dass es zur Anpassung an jedes am Markt angebotene Mischungsverhältnis von Erdgas und Biomethan in der Lage ist, unabhängig vom prozentualen Anteil von Wasserstoff am Gemisch.“; |
| --- | --- |

(d)

In Absatz 1.1.2.1. wird folgender Absatz hinzugefügt:

„Bei einem Wasserstoff-Erdgas-Flexfuel-Fahrzeug kann der Gehalt an Wasserstoff in dem Gemisch von 0 % bis zu einem maximalen Prozentsatz reichen, den der Hersteller anzugeben hat. Für das Stammfahrzeug muss nachgewiesen werden, dass dieses zur Anpassung an jeden innerhalb des vom Hersteller angegebenen Bereichs liegenden Prozentsatz in der Lage ist. Ebenso muss nachgewiesen werden, dass es zur Anpassung an jedes am Markt angebotene Mischungsverhältnis von Erdgas und Biomethan in der Lage ist, unabhängig vom prozentualen Anteil von Wasserstoff am Gemisch.“;

| (e) | Die Absätze 1.1.2.2, 1.1.2.3 und 1.1.2.4 erhalten folgende Fassung:






  „1.1.2.2. | Bei Fahrzeugen mit Flüssiggasbetrieb, Erdgas-/Biomethanbetrieb oder Wasserstoff-Erdgas-Betrieb ist das Stammfahrzeug bei der Prüfung Typ 1 mit den beiden sehr unterschiedlichen Gasbezugskraftstoffen nach Anhang IX zu prüfen. Wenn bei Erdgas/Biomethan das Umschalten von einem auf den anderen gasförmigen Kraftstoff in der Praxis mit Hilfe eines Schalters erfolgt, darf dieser Schalter während der Genehmigungsprüfung nicht benutzt werden.
  Bei Wasserstoff-Erdgas-Flexfuel-Fahrzeugen ist das Stammfahrzeug in der Prüfung Typ 1 mit den folgenden Kraftstoffzusammensetzungen zu prüfen:






  — | 100 % H-Gas. |
| --- | --- | --- | --- |

(e)

Die Absätze 1.1.2.2, 1.1.2.3 und 1.1.2.4 erhalten folgende Fassung:

„1.1.2.2.

Bei Fahrzeugen mit Flüssiggasbetrieb, Erdgas-/Biomethanbetrieb oder Wasserstoff-Erdgas-Betrieb ist das Stammfahrzeug bei der Prüfung Typ 1 mit den beiden sehr unterschiedlichen Gasbezugskraftstoffen nach Anhang IX zu prüfen. Wenn bei Erdgas/Biomethan das Umschalten von einem auf den anderen gasförmigen Kraftstoff in der Praxis mit Hilfe eines Schalters erfolgt, darf dieser Schalter während der Genehmigungsprüfung nicht benutzt werden.

Bei Wasserstoff-Erdgas-Flexfuel-Fahrzeugen ist das Stammfahrzeug in der Prüfung Typ 1 mit den folgenden Kraftstoffzusammensetzungen zu prüfen:

—

100 % H-Gas.

| — | 100 % L-Gas. |
| --- | --- |

—

100 % L-Gas.

| — | Mischung aus H-Gas und dem maximalen vom Hersteller angegebenen prozentualen Anteil an Wasserstoff. |
| --- | --- |

—

Mischung aus H-Gas und dem maximalen vom Hersteller angegebenen prozentualen Anteil an Wasserstoff.

| — | Mischung aus L-Gas und dem maximalen vom Hersteller angegebenen prozentualen Anteil an Wasserstoff. |
| --- | --- |

—

Mischung aus L-Gas und dem maximalen vom Hersteller angegebenen prozentualen Anteil an Wasserstoff.

| 1.1.2.3. | Das Fahrzeug gilt als vorschriftsmäßig, wenn in den Prüfungen bei Verwendung der in Absatz 1.1.2.2 genannten Bezugskraftstoffe die Emissionsgrenzwerte eingehalten sind. |
| --- | --- |

1.1.2.3.

Das Fahrzeug gilt als vorschriftsmäßig, wenn in den Prüfungen bei Verwendung der in Absatz 1.1.2.2 genannten Bezugskraftstoffe die Emissionsgrenzwerte eingehalten sind.

| 1.1.2.4. | Bei Fahrzeugen mit Flüssiggasbetrieb oder Erdgas-/Biomethanbetrieb ist das Verhältnis der Emissionsmessergebnisse „r“ für jeden Schadstoff wie folgt zu ermitteln:







  Kraftstoffart | Bezugskraftstoffe | Berechnung von „r“ |
| --- | --- | --- | --- |
| Flüssiggas | Kraftstoff A | |
| Kraftstoff B |
| Erdgas/Biomethan | Kraftstoff G20 | “ |
| Kraftstoff G25 |

1.1.2.4.

Bei Fahrzeugen mit Flüssiggasbetrieb oder Erdgas-/Biomethanbetrieb ist das Verhältnis der Emissionsmessergebnisse „r“ für jeden Schadstoff wie folgt zu ermitteln:

Kraftstoffart

Bezugskraftstoffe

Berechnung von „r“

Flüssiggas

Kraftstoff A

Formula

Kraftstoff B

Erdgas/Biomethan

Kraftstoff G20

Formula

Kraftstoff G25

| (f) | Folgender Absatz 1.1.2.5 wird eingefügt:






  „1.1.2.5. | Bei Wasserstoff-Erdgas-Flexfuel-Fahrzeugen sind für jeden Schadstoff zwei Verhältnisse von Emissionsmessergebnissen, „r1“ und „r2“, wie folgt zu ermitteln:







  Kraftstoffart | Bezugskraftstoffe | Berechnung von „r“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Erdgas/Biomethan | Kraftstoff G20 | |
| Kraftstoff G25 |
| Wasserstoff-Erdgas | Gemisch aus Wasserstoff und G20 mit dem vom Hersteller angegebenen maximalen prozentualen Anteil an Wasserstoff | “ |
| Gemisch aus Wasserstoff und G25 mit dem vom Hersteller angegebenen maximalen prozentualen Anteil an Wasserstoff |

(f)

Folgender Absatz 1.1.2.5 wird eingefügt:

„1.1.2.5.

Bei Wasserstoff-Erdgas-Flexfuel-Fahrzeugen sind für jeden Schadstoff zwei Verhältnisse von Emissionsmessergebnissen, „r1“ und „r2“, wie folgt zu ermitteln:

Kraftstoffart

Bezugskraftstoffe

Berechnung von „r“

Erdgas/Biomethan

Kraftstoff G20

Formula

Kraftstoff G25

Wasserstoff-Erdgas

Gemisch aus Wasserstoff und G20 mit dem vom Hersteller angegebenen maximalen prozentualen Anteil an Wasserstoff

Formula

Gemisch aus Wasserstoff und G25 mit dem vom Hersteller angegebenen maximalen prozentualen Anteil an Wasserstoff

| (g) | In Absatz 1.1.3. erhält der erste Absatz folgende Fassung:
  „Für die Typgenehmigung eines Gasfahrzeugs mit Einstoffbetrieb und von Gasfahrzeugen mit Zweistoffbetrieb im Gasbetrieb, die mit Flüssiggas oder mit Erdgas/Biomethan betrieben werden und zu einer Fahrzeugfamilie gehören, wird eine Prüfung Typ 1 mit einem Gasbezugskraftstoff durchgeführt. Dabei kann jeder der Gasbezugskraftstoffe verwendet werden. Das Fahrzeug gilt als vorschriftsmäßig, wenn folgende Vorschriften eingehalten sind:“; |
| --- | --- |

(g)

In Absatz 1.1.3. erhält der erste Absatz folgende Fassung:

„Für die Typgenehmigung eines Gasfahrzeugs mit Einstoffbetrieb und von Gasfahrzeugen mit Zweistoffbetrieb im Gasbetrieb, die mit Flüssiggas oder mit Erdgas/Biomethan betrieben werden und zu einer Fahrzeugfamilie gehören, wird eine Prüfung Typ 1 mit einem Gasbezugskraftstoff durchgeführt. Dabei kann jeder der Gasbezugskraftstoffe verwendet werden. Das Fahrzeug gilt als vorschriftsmäßig, wenn folgende Vorschriften eingehalten sind:“;

| (h) | Folgender Absatz 1.1.4. wird eingefügt:
  1.1.4.   Für die Typgenehmigung eines Wasserstoff-Erdgas-Flexfuel-Fahrzeugs, das zu einer Fahrzeugfamilie gehört, werden zwei Prüfungen Typ 1 durchgeführt, die erste Prüfung mit 100 % entweder G20 oder G25, und die zweite Prüfung mit dem Gemisch aus Wasserstoff und demselben Erdgas-/Biomethan-Kraftstoff, der in der ersten Prüfung verwendet wurde, mit dem maximalen vom Hersteller angegebenen prozentualen Anteil an Wasserstoff.
  Ein gemäß Unterabsatz eins geprüftes Fahrzeug gilt als vorschriftsgemäß, wenn es zusätzlich zu den in Absatz 1.1.3 Buchstaben a, e und g genannten Anforderungen folgende Anforderungen erfüllt:






  a) | Handelt es sich bei dem Erdgas-/Biomethan-Kraftstoff um den Bezugskraftstoff G20, ist der für jeden Schadstoff erhaltene Emissionswert mit den betreffenden, nach Absatz 1.1.2.5 errechneten Faktoren (r1 für die erste Prüfung und r2 für die zweite Prüfung) zu multiplizieren, wenn der betreffende Faktor > 1 ist; ist der entsprechende Faktor < 1, ist keine Korrektur erforderlich. |
| --- | --- | --- |

(h)

Folgender Absatz 1.1.4. wird eingefügt:

1.1.4.   Für die Typgenehmigung eines Wasserstoff-Erdgas-Flexfuel-Fahrzeugs, das zu einer Fahrzeugfamilie gehört, werden zwei Prüfungen Typ 1 durchgeführt, die erste Prüfung mit 100 % entweder G20 oder G25, und die zweite Prüfung mit dem Gemisch aus Wasserstoff und demselben Erdgas-/Biomethan-Kraftstoff, der in der ersten Prüfung verwendet wurde, mit dem maximalen vom Hersteller angegebenen prozentualen Anteil an Wasserstoff.

Ein gemäß Unterabsatz eins geprüftes Fahrzeug gilt als vorschriftsgemäß, wenn es zusätzlich zu den in Absatz 1.1.3 Buchstaben a, e und g genannten Anforderungen folgende Anforderungen erfüllt:

a)

Handelt es sich bei dem Erdgas-/Biomethan-Kraftstoff um den Bezugskraftstoff G20, ist der für jeden Schadstoff erhaltene Emissionswert mit den betreffenden, nach Absatz 1.1.2.5 errechneten Faktoren (r1 für die erste Prüfung und r2 für die zweite Prüfung) zu multiplizieren, wenn der betreffende Faktor > 1 ist; ist der entsprechende Faktor < 1, ist keine Korrektur erforderlich.

| b) | Handelt es sich bei dem Erdgas-/Biomethan-Kraftstoff um den Bezugskraftstoff G25, ist der für jeden Schadstoff erhaltene Emissionswert durch den betreffenden, nach Absatz 1.1.2.5 errechneten Faktor (r1 für die erste Prüfung und r2 für die zweite Prüfung) zu dividieren, wenn der betreffende Faktor < 1 ist; ist der entsprechende Faktor > 1, ist keine Korrektur erforderlich. |
| --- | --- |

b)

Handelt es sich bei dem Erdgas-/Biomethan-Kraftstoff um den Bezugskraftstoff G25, ist der für jeden Schadstoff erhaltene Emissionswert durch den betreffenden, nach Absatz 1.1.2.5 errechneten Faktor (r1 für die erste Prüfung und r2 für die zweite Prüfung) zu dividieren, wenn der betreffende Faktor < 1 ist; ist der entsprechende Faktor > 1, ist keine Korrektur erforderlich.

| c) | Auf Antrag des Herstellers muss die Prüfung Typ 1 mit den vier möglichen Kombinationen von Bezugskraftstoffen gemäß Absatz 1.1.2.5 durchgeführt werden, sodass keine Korrektur erforderlich ist. |
| --- | --- |

c)

Auf Antrag des Herstellers muss die Prüfung Typ 1 mit den vier möglichen Kombinationen von Bezugskraftstoffen gemäß Absatz 1.1.2.5 durchgeführt werden, sodass keine Korrektur erforderlich ist.

| d) | Wenn an demselben Motor wiederholt Prüfungen durchgeführt werden, sind diejenigen mit dem Bezugskraftstoff G20 oder Wasserstoff-G20 und diejenigen mit dem Bezugskraftstoff G25 oder Wasserstoff-G25 mit dem maximalen vom Hersteller angegebenen prozentualen Anteil an Wasserstoff erhaltenen Werte zunächst zu mitteln; dann sind aus diesen gemittelten Werten die Faktoren „r1“ und „r2“zu berechnen.“ |
| --- | --- |

d)

Wenn an demselben Motor wiederholt Prüfungen durchgeführt werden, sind diejenigen mit dem Bezugskraftstoff G20 oder Wasserstoff-G20 und diejenigen mit dem Bezugskraftstoff G25 oder Wasserstoff-G25 mit dem maximalen vom Hersteller angegebenen prozentualen Anteil an Wasserstoff erhaltenen Werte zunächst zu mitteln; dann sind aus diesen gemittelten Werten die Faktoren „r1“ und „r2“zu berechnen.“

| (i) | Tabelle I.2.4. wird durch nachstehende Tabelle ersetzt:
  „Tabelle I.2.4


  Anwendung von Prüfvorschriften für die Typgenehmigung und Erweiterungen



















  Fahrzeugklasse | Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor einschließlich Hybridfahrzeuge | Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotor einschließlich Hybridfahrzeuge | Fahr-zeuge mit reinem Elektroantrieb | Wasserstoff-Brennstoffzellenfahrzeuge |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Einstoffbetrieb | Zweistoffbetrieb (1) | Flexfuel-Betrieb (1) | Flexfuel-Betrieb | Einstoffbetrieb |
| Bezugskraftstoff | Ottokraftstoff (E5) | Flüssiggas | Erdgas/Biomethan | Wasserstoff | Ottokraftstoff (E5) | Ottokraftstoff (E5) | Ottokraftstoff (E5) | Ottokraftstoff (E5) | Erdgas/Biomethan | Diesel (B5) | Diesel (B5) | — | — |
| Flüssig-gas | Erdgas/Biomethan | Wasserstoff | Ethanol (E85) | Wasserstoff-Erdgas | Biodiesel |
| Gasförmige Schadstoffe
  (Prüfung Typ 1) | Ja | Ja | Ja | Ja (4) | Ja
  (beide Kraftstoffe) | Ja
  (beide Kraftstoffe) | Ja
  (beide Kraftstoffe) (4) | Ja
  (beide Kraftstoffe) | Ja
  (beide Kraftstoffe) | Ja (nur B5) (2) | Ja | — | — |
| Partikel-masse und -zahl
  (Prüfung Typ 1) | Ja | — | — | — | Ja
  (nur Ottokraft-stoff) | Ja
  (nur Ottokraft-stoff) | Ja
  (nur Ottokraft-stoff) | Ja
  (beide Kraftstoffe) | — | Ja (nur B5) (2) | Ja | — | — |
| Leerlaufemissionen
  (Prüfung Typ 2) | Ja | Ja | Ja | — | Ja
  (beide Kraftstoffe) | Ja
  (beide Kraftstoffe) | Ja
  (nur Ottokraft-stoff) | Ja
  (beide Kraftstoffe) | Ja
  (nur Erdgas/Biomethan) | — | — | — | — |
| Kurbelgehäuseemissionen
  (Prüfung Typ 3) | Ja | Ja | Ja | — | Ja
  (nur Ottokraft-stoff) | Ja
  (nur Ottokraft-stoff) | Ja
  (nur Ottokraft-stoff) | Ja
  (nur Ottokraft-stoff) | Ja
  (nur Erdgas/Biomethan) | — | — | — | — |
| Verdunstungsemissionen
  (Prüfung Typ 4) | Ja | — | — | — | Ja
  (nur Ottokraft-stoff) | Ja
  (nur Ottokraft-stoff) | Ja
  (nur Ottokraft-stoff) | Ja
  (nur Ottokraft-stoff) | — | — | — | — | — |
| Beständigkeit
  (Prüfung Typ 5) | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja
  (nur Ottokraft-stoff) | Ja
  (nur Ottokraft-stoff) | Ja
  (nur Ottokraft-stoff) | Ja
  (nur Ottokraft-stoff) | Ja
  (nur Erdgas/Biomethan) | Ja (nur B5) (2) | Ja | — | — |
| Niedrigtemperaturemissionen
  (Prüfung Typ 6) | Ja | — | — | — | Ja
  (nur Ottokraft-stoff) | Ja
  (nur Ottokraft-stoff) | Ja
  (nur Ottokraft-stoff) | Ja (3)

  (beide Kraftstoffe) | — | — | — | — | — |
| Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja
  (beide Kraftstoffe) | Ja
  (beide Kraftstoffe) | Ja
  (beide Kraftstoffe) | Ja
  (beide Kraftstoffe) | Ja
  (beide Kraftstoffe) | Ja (nur B5) (2) | Ja | — | — |
| On-Board-Diagnosesysteme | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja | — | — |
| CO2-Emissionen, Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch und Reichweite bei Elektrobetrieb | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja
  (beide Kraftstoffe) | Ja
  (beide Kraftstoffe) | Ja
  (beide Kraftstoffe) | Ja
  (beide Kraftstoffe) | Ja
  (beide Kraftstoffe) | Ja (nur B5) (2) | Ja | Ja | Ja |
| Abgastrübung | — | — | — | — | — | — | — | — | — | Ja (nur B5) (2) | Ja | — | — |

(i)

Tabelle I.2.4. wird durch nachstehende Tabelle ersetzt:

„Tabelle I.2.4

Anwendung von Prüfvorschriften für die Typgenehmigung und Erweiterungen

Fahrzeugklasse

Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor einschließlich Hybridfahrzeuge

Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotor einschließlich Hybridfahrzeuge

Fahr-zeuge mit reinem Elektroantrieb

Wasserstoff-Brennstoffzellenfahrzeuge

Einstoffbetrieb

Zweistoffbetrieb (1)

Flexfuel-Betrieb (1)

Flexfuel-Betrieb

Einstoffbetrieb

Bezugskraftstoff

Ottokraftstoff (E5)

Flüssiggas

Erdgas/Biomethan

Wasserstoff

Ottokraftstoff (E5)

Ottokraftstoff (E5)

Ottokraftstoff (E5)

Ottokraftstoff (E5)

Erdgas/Biomethan

Diesel (B5)

Diesel (B5)

—

—

Flüssig-gas

Erdgas/Biomethan

Wasserstoff

Ethanol (E85)

Wasserstoff-Erdgas

Biodiesel

Gasförmige Schadstoffe

(Prüfung Typ 1)

Ja

Ja

Ja

Ja (4)

Ja

(beide Kraftstoffe)

Ja

(beide Kraftstoffe)

Ja

(beide Kraftstoffe) (4)

Ja

(beide Kraftstoffe)

Ja

(beide Kraftstoffe)

Ja (nur B5) (2)

Ja

—

—

Partikel-masse und -zahl

(Prüfung Typ 1)

Ja

—

—

—

Ja

(nur Ottokraft-stoff)

Ja

(nur Ottokraft-stoff)

Ja

(nur Ottokraft-stoff)

Ja

(beide Kraftstoffe)

—

Ja (nur B5) (2)

Ja

—

—

Leerlaufemissionen

(Prüfung Typ 2)

Ja

Ja

Ja

—

Ja

(beide Kraftstoffe)

Ja

(beide Kraftstoffe)

Ja

(nur Ottokraft-stoff)

Ja

(beide Kraftstoffe)

Ja

(nur Erdgas/Biomethan)

—

—

—

—

Kurbelgehäuseemissionen

(Prüfung Typ 3)

Ja

Ja

Ja

—

Ja

(nur Ottokraft-stoff)

Ja

(nur Ottokraft-stoff)

Ja

(nur Ottokraft-stoff)

Ja

(nur Ottokraft-stoff)

Ja

(nur Erdgas/Biomethan)

—

—

—

—

Verdunstungsemissionen

(Prüfung Typ 4)

Ja

—

—

—

Ja

(nur Ottokraft-stoff)

Ja

(nur Ottokraft-stoff)

Ja

(nur Ottokraft-stoff)

Ja

(nur Ottokraft-stoff)

—

—

—

—

—

Beständigkeit

(Prüfung Typ 5)

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

(nur Ottokraft-stoff)

Ja

(nur Ottokraft-stoff)

Ja

(nur Ottokraft-stoff)

Ja

(nur Ottokraft-stoff)

Ja

(nur Erdgas/Biomethan)

Ja (nur B5) (2)

Ja

—

—

Niedrigtemperaturemissionen

(Prüfung Typ 6)

Ja

—

—

—

Ja

(nur Ottokraft-stoff)

Ja

(nur Ottokraft-stoff)

Ja

(nur Ottokraft-stoff)

Ja (3)

(beide Kraftstoffe)

—

—

—

—

—

Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

(beide Kraftstoffe)

Ja

(beide Kraftstoffe)

Ja

(beide Kraftstoffe)

Ja

(beide Kraftstoffe)

Ja

(beide Kraftstoffe)

Ja (nur B5) (2)

Ja

—

—

On-Board-Diagnosesysteme

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

—

—

CO2-Emissionen, Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch und Reichweite bei Elektrobetrieb

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

(beide Kraftstoffe)

Ja

(beide Kraftstoffe)

Ja

(beide Kraftstoffe)

Ja

(beide Kraftstoffe)

Ja

(beide Kraftstoffe)

Ja (nur B5) (2)

Ja

Ja

Ja

Abgastrübung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Ja (nur B5) (2)

Ja

—

—

| (j) | Absatz 4.9 erhält folgende Fassung:
  „4.9.   Prüfung der Übereinstimmung eines mit Flüssiggas, Erdgas oder einem Wasserstoff-Erdgas-Gemisch betriebenen Fahrzeugs“; |
| --- | --- |

(j)

Absatz 4.9 erhält folgende Fassung:

„4.9.   Prüfung der Übereinstimmung eines mit Flüssiggas, Erdgas oder einem Wasserstoff-Erdgas-Gemisch betriebenen Fahrzeugs“;

| (k) | Absatz 4.9.1. erhält folgende Fassung:
  4.9.1   Die Prüfungen zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion können mit einem handelsüblichen Kraftstoff durchgeführt werden, bei dem für Flüssiggas das Verhältnis von C3 zu C4 zwischen den entsprechenden Werten für die Bezugskraftstoffe liegt oder dessen Wobbe-Index bei Erdgas oder Wasserstoff-Erdgas zwischen den entsprechenden Indexwerten für die Bezugskraftstoffe liegt, die sich am stärksten unterscheiden. In diesem Fall ist der Genehmigungsbehörde eine Kraftstoffanalyse vorzulegen.“; |
| --- | --- |

(k)

Absatz 4.9.1. erhält folgende Fassung:

4.9.1   Die Prüfungen zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion können mit einem handelsüblichen Kraftstoff durchgeführt werden, bei dem für Flüssiggas das Verhältnis von C3 zu C4 zwischen den entsprechenden Werten für die Bezugskraftstoffe liegt oder dessen Wobbe-Index bei Erdgas oder Wasserstoff-Erdgas zwischen den entsprechenden Indexwerten für die Bezugskraftstoffe liegt, die sich am stärksten unterscheiden. In diesem Fall ist der Genehmigungsbehörde eine Kraftstoffanalyse vorzulegen.“;

| (l) | Anlage 3 wird wie folgt geändert:






  i) | Absatz 3.2.2 erhält folgende Fassung:
  „3.2.2.   Kraftstoff“; |
| --- | --- | --- |

(l)

Anlage 3 wird wie folgt geändert:

i)

Absatz 3.2.2 erhält folgende Fassung:

„3.2.2.   Kraftstoff“;

| ii) | Folgender Absatz 3.2.2.1 wird eingefügt:
  „3.2.2.1.   Leichte Nutzfahrzeuge: Diesel/Benzin/Flüssiggas/Erdgas oder Biomethan/Ethanol (E85)/Biodiesel/Wasserstoff/Wasserstoff-Erdgas (5)
   (6) |
| --- | --- |

ii)

Folgender Absatz 3.2.2.1 wird eingefügt:

„3.2.2.1.   Leichte Nutzfahrzeuge: Diesel/Benzin/Flüssiggas/Erdgas oder Biomethan/Ethanol (E85)/Biodiesel/Wasserstoff/Wasserstoff-Erdgas (5)
   (6)

| iii) | Die folgenden Absätze 3.2.18 bis 3.2.19.4.3 werden eingefügt:
  „3.2.18.   Wasserstoff-Zufuhrsystem: ja/nein (7)

  3.2.18.1.   EG-Typgenehmigungsnummer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 79/2009 ...
  3.2.18.2.   Elektronisches Motorsteuergerät für Wasserstoffzufuhr
  3.2.18.2.1.   Fabrikmarke(n): ...
  3.2.18.2.2.   Typ(en): ...
  3.2.18.2.3.   Abgasrelevante Einstellmöglichkeiten: ...
  3.2.18.3.   Sonstige Unterlagen
  3.2.18.3.1.   Beschreibung des Schutzes des Katalysators beim Umschalten von Benzin- auf Wasserstoffbetrieb und umgekehrt:...
  3.2.18.3.2.   Systemauslegung (elektrische Verbindungen, Druckausgleichs- Anschlussschläuche usw.): ...
  3.2.18.3.3.   Zeichnung des Symbols: ...
  3.2.19.   Wasserstoff-Erdgas-Zufuhrsystem: ja/nein (7)

  3.2.19.1.   Prozentualer Anteil von Wasserstoff am Kraftstoff (vom Hersteller angegebener Höchstwert):
  3.2.19.2.   EG-Typgenehmigungsnummer gemäß der UN/ECE-Regelung Nr. 110 (8) ...
  3.2.19. 3.   Elektronisches Motorsteuergerät für Wasserstoff-Erdgas-Zufuhr
  3.2.19.3.1.   Fabrikmarke(n): ...
  3.2.19.3.2.   Typ(en): ...
  3.2.19.3.3.   Abgasrelevante Einstellmöglichkeiten: ...
  3.2.19.4.   Sonstige Unterlagen
  3.2.19.4.1.   Beschreibung des Schutzes des Katalysators beim Wechsel von Benzin zu Wasserstoff-Erdgas oder umgekehrt: ...
  3.2.19.4.2.   Systemauslegung (elektrische Verbindungen, Druckausgleichs- Anschlussschläuche usw.): ...
  3.2.19.4.3.   Zeichnung des Symbols: ... |
| --- | --- |

iii)

Die folgenden Absätze 3.2.18 bis 3.2.19.4.3 werden eingefügt:

„3.2.18.   Wasserstoff-Zufuhrsystem: ja/nein (7)

3.2.18.1.   EG-Typgenehmigungsnummer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 79/2009 ...

3.2.18.2.   Elektronisches Motorsteuergerät für Wasserstoffzufuhr

3.2.18.2.1.   Fabrikmarke(n): ...

3.2.18.2.2.   Typ(en): ...

3.2.18.2.3.   Abgasrelevante Einstellmöglichkeiten: ...

3.2.18.3.   Sonstige Unterlagen

3.2.18.3.1.   Beschreibung des Schutzes des Katalysators beim Umschalten von Benzin- auf Wasserstoffbetrieb und umgekehrt:...

3.2.18.3.2.   Systemauslegung (elektrische Verbindungen, Druckausgleichs- Anschlussschläuche usw.): ...

3.2.18.3.3.   Zeichnung des Symbols: ...

3.2.19.   Wasserstoff-Erdgas-Zufuhrsystem: ja/nein (7)

3.2.19.1.   Prozentualer Anteil von Wasserstoff am Kraftstoff (vom Hersteller angegebener Höchstwert):

3.2.19.2.   EG-Typgenehmigungsnummer gemäß der UN/ECE-Regelung Nr. 110 (8) ...

3.2.19. 3.   Elektronisches Motorsteuergerät für Wasserstoff-Erdgas-Zufuhr

3.2.19.3.1.   Fabrikmarke(n): ...

3.2.19.3.2.   Typ(en): ...

3.2.19.3.3.   Abgasrelevante Einstellmöglichkeiten: ...

3.2.19.4.   Sonstige Unterlagen

3.2.19.4.1.   Beschreibung des Schutzes des Katalysators beim Wechsel von Benzin zu Wasserstoff-Erdgas oder umgekehrt: ...

3.2.19.4.2.   Systemauslegung (elektrische Verbindungen, Druckausgleichs- Anschlussschläuche usw.): ...

3.2.19.4.3.   Zeichnung des Symbols: ...

| (iv) | Die folgenden Absätze 3.3. bis 3.3.2.4. werden eingefügt:
  „3.3.   Elektromotor
  3.3.1.   Typ (Wicklungsanordnung, Erregung): ...
  3.3.1.1.   Größte Stundenleistung: ... kW
  3.3.1.2.   Betriebsspannung: ... V
  3.3.2.   Batterie
  3.3.2.1.   Anzahl der Zellen: ...
  3.3.2.2.   Masse: ... kg
  3.3.2.3.   Kapazität: ... Ah (Ampèrestunden)
  3.3.2.4.   Lage: ...“; |
| --- | --- |

(iv)

Die folgenden Absätze 3.3. bis 3.3.2.4. werden eingefügt:

„3.3.   Elektromotor

3.3.1.   Typ (Wicklungsanordnung, Erregung): ...

3.3.1.1.   Größte Stundenleistung: ... kW

3.3.1.2.   Betriebsspannung: ... V

3.3.2.   Batterie

3.3.2.1.   Anzahl der Zellen: ...

3.3.2.2.   Masse: ... kg

3.3.2.3.   Kapazität: ... Ah (Ampèrestunden)

3.3.2.4.   Lage: ...“;

| v) | Anlage 3 Absatz 3.4.8. erhält folgende Fassung:
  3.4.8.   Reichweite des Fahrzeugs bei Elektrobetrieb: ... km (gemäß Anhang 9 der UN/ECE-Regelung Nr. 101 (9) |
| --- | --- |

v)

Anlage 3 Absatz 3.4.8. erhält folgende Fassung:

3.4.8.   Reichweite des Fahrzeugs bei Elektrobetrieb: ... km (gemäß Anhang 9 der UN/ECE-Regelung Nr. 101 (9)

| (vi) | Die Absätze 3.5.2.1. bis 3.5.2.3. erhalten folgende Fassung:
  3.5.2.1.   Kraftstoffverbrauch (innerorts) ... l/100 km oder m3/100 km oder kg/100 km (10)

  3.5.2.2.   Kraftstoffverbrauch (außerorts) ... l/100 km oder m3/100 km oder kg/100 km (10)

  3.5.2.3.   Kraftstoffverbrauch (kombiniert) l/100 km oder m3/100 km oder kg/100 km (10); |
| --- | --- |

(vi)

Die Absätze 3.5.2.1. bis 3.5.2.3. erhalten folgende Fassung:

3.5.2.1.   Kraftstoffverbrauch (innerorts) ... l/100 km oder m3/100 km oder kg/100 km (10)

3.5.2.2.   Kraftstoffverbrauch (außerorts) ... l/100 km oder m3/100 km oder kg/100 km (10)

3.5.2.3.   Kraftstoffverbrauch (kombiniert) l/100 km oder m3/100 km oder kg/100 km (10);

| vii) | Die folgenden Absätze 3.5.3 bis 3.5.4.3 werden eingefügt:
  3.5.3.   Stromverbrauch von Fahrzeugen mit reinem Elektroantrieb ... Wh/km
  3.5.4.   Stromverbrauch von extern aufladbaren Hybrid-Elektrofahrzeugen
  3.5.4.1.   Stromverbrauch (Zustand A, kombiniert): ... Wh/km
  3.5.4.2.   Stromverbrauch (Zustand B, kombiniert): ... Wh/km
  3.5.4.3.   Stromverbrauch (gewichtet, kombiniert): ... Wh/km“; |
| --- | --- |

vii)

Die folgenden Absätze 3.5.3 bis 3.5.4.3 werden eingefügt:

3.5.3.   Stromverbrauch von Fahrzeugen mit reinem Elektroantrieb ... Wh/km

3.5.4.   Stromverbrauch von extern aufladbaren Hybrid-Elektrofahrzeugen

3.5.4.1.   Stromverbrauch (Zustand A, kombiniert): ... Wh/km

3.5.4.2.   Stromverbrauch (Zustand B, kombiniert): ... Wh/km

3.5.4.3.   Stromverbrauch (gewichtet, kombiniert): ... Wh/km“;

| 2. | Anhang III wird wie folgt geändert:






  (a) | Absatz 3.3. erhält folgende Fassung:
  3.3.   Die Abgase gemäß Absatz 4.3.1.1. umfassen Methan, Wasser und Wasserstoff:

  ‚...(HFID). HFID), kalibriert mit Propan, ausgedrückt als Kohlenstoff-Äquivalent (C1).
  Analyse von Methan (CH4):
  Der Analysator gehört entweder zum Typ Gaschromatograf kombiniert mit einem Flammenionisationsdetektor (FID) oder zum Typ Flammenionisationsdetektor (FID) mit einem Nicht-Methan-Cutter, kalibriert mit Methan, ausgedrückt als Kohlenstoff-Äquivalent (C1).
  Analyse von Wasser (H2O):
  Der Analysator gehört zum Typ nicht dispersiver Infrarotabsorptionsanalysator (NDIR). Der NDIR wird entweder mit Wasserdampf oder mit Propylen (C3H6) kalibriert. Wenn der NDIR mit Wasserdampf kalibriert wird, ist sicherzustellen, dass sich während des Kalibrierungsvorgangs in den Röhren und Verbindungsstücken kein Kondenswasser bilden kann. Wenn der NDIR mit Propylen kalibriert wird, muss der Analysatorhersteller Anleitungen vorlegen, wie die Propylenkonzentration in die ihr entsprechende Wasserdampfkonzentration umzurechnen ist. Die Werte für die Umrechnung werden vom Analysatorhersteller in regelmäßigen Abständen, jedoch mindestens einmal pro Jahr, geprüft.
  Analyse von Wasserstoff (H2):
  Der Analysator gehört zum Typ Sektorfeld-Massenspektrometrie, kalibriert mit Wasserstoff.
  Stickoxide (NOx)...’“; |
| --- | --- | --- |

2.

Anhang III wird wie folgt geändert:

(a)

Absatz 3.3. erhält folgende Fassung:

3.3.   Die Abgase gemäß Absatz 4.3.1.1. umfassen Methan, Wasser und Wasserstoff:

‚...(HFID). HFID), kalibriert mit Propan, ausgedrückt als Kohlenstoff-Äquivalent (C1).

Analyse von Methan (CH4):

Der Analysator gehört entweder zum Typ Gaschromatograf kombiniert mit einem Flammenionisationsdetektor (FID) oder zum Typ Flammenionisationsdetektor (FID) mit einem Nicht-Methan-Cutter, kalibriert mit Methan, ausgedrückt als Kohlenstoff-Äquivalent (C1).

Analyse von Wasser (H2O):

Der Analysator gehört zum Typ nicht dispersiver Infrarotabsorptionsanalysator (NDIR). Der NDIR wird entweder mit Wasserdampf oder mit Propylen (C3H6) kalibriert. Wenn der NDIR mit Wasserdampf kalibriert wird, ist sicherzustellen, dass sich während des Kalibrierungsvorgangs in den Röhren und Verbindungsstücken kein Kondenswasser bilden kann. Wenn der NDIR mit Propylen kalibriert wird, muss der Analysatorhersteller Anleitungen vorlegen, wie die Propylenkonzentration in die ihr entsprechende Wasserdampfkonzentration umzurechnen ist. Die Werte für die Umrechnung werden vom Analysatorhersteller in regelmäßigen Abständen, jedoch mindestens einmal pro Jahr, geprüft.

Analyse von Wasserstoff (H2):

Der Analysator gehört zum Typ Sektorfeld-Massenspektrometrie, kalibriert mit Wasserstoff.

Stickoxide (NOx)...’“;

| (b) | Folgender Absatz 3.3.a. wird eingefügt:
  3.3.a.   Die in Absatz 4.5.1. genannten reinen Gase sind so zu verstehen, dass sie Propylen umfassen:

  ‚...Propan: (Mindestreinheit 99,5 %).
  Propylen: (Mindestreinheit 99,5 %).’“; |
| --- | --- |

(b)

Folgender Absatz 3.3.a. wird eingefügt:

3.3.a.   Die in Absatz 4.5.1. genannten reinen Gase sind so zu verstehen, dass sie Propylen umfassen:

‚...Propan: (Mindestreinheit 99,5 %).

Propylen: (Mindestreinheit 99,5 %).’“;

| (c) | Unter Absatz 3.4 wird folgender Wortlaut eingefügt:
  „Für Wasserstoff-Erdgas g/l
  Dabei ist „A“ die Menge an Erdgas/Biomethan in dem Wasserstoff-Erdgas-Gemisch, ausgedrückt in Volumenprozent“; |
| --- | --- |

(c)

Unter Absatz 3.4 wird folgender Wortlaut eingefügt:

„Für Wasserstoff-Erdgas Formula g/l

Dabei ist „A“ die Menge an Erdgas/Biomethan in dem Wasserstoff-Erdgas-Gemisch, ausgedrückt in Volumenprozent“;

| (d) | Absatz 3.8 erhält folgende Fassung:
  3.8.   Anhang 4 Anlage 8 Absatz 1.3 zweiter Unterabsatz ist folgendermaßen zu verstehen:
  ‚... Der Verdünnungsfaktor wird wie folgt berechnet: | Für jeden Bezugskraftstoff außer Wasserstoff: |
| --- | --- | --- |

(d)

Absatz 3.8 erhält folgende Fassung:

3.8.   Anhang 4 Anlage 8 Absatz 1.3 zweiter Unterabsatz ist folgendermaßen zu verstehen:

‚... Der Verdünnungsfaktor wird wie folgt berechnet:

Für jeden Bezugskraftstoff außer Wasserstoff:

Formula

| | Für einen Kraftstoff der Zusammensetzung CxHyOz lautet die allgemeine Formel: |
| --- | --- |

Für einen Kraftstoff der Zusammensetzung CxHyOz lautet die allgemeine Formel:

Formula

| | Für Wasserstoff-Erdgas lautet die Formel: |
| --- | --- |

Für Wasserstoff-Erdgas lautet die Formel:

Formula

| | Der Verdünnungsfaktor für Wasserstoff wird wie folgt berechnet: |
| --- | --- |

Der Verdünnungsfaktor für Wasserstoff wird wie folgt berechnet:

Formula

| | Für die in Anhang IX enthaltenen Bezugskraftstoffe gelten folgende Werte für „X“:






  Kraftstoff | X |
| --- | --- | --- |
| Ottokraftstoff (E5) | 13,4 |
| Diesel (B5) | 13,5 |
| Flüssiggas | 11,9 |
| Erdgas/Biomethan | 9,5 |
| Ethanol (E85) | 12,5 |
| Ethanol (E75) | 12,7 |
| Wasserstoff | 35,03 |

Für die in Anhang IX enthaltenen Bezugskraftstoffe gelten folgende Werte für „X“:

Kraftstoff

X

Ottokraftstoff (E5)

13,4

Diesel (B5)

13,5

Flüssiggas

11,9

Erdgas/Biomethan

9,5

Ethanol (E85)

12,5

Ethanol (E75)

12,7

Wasserstoff

35,03

In diesen Gleichungen ist:

| CCO2 | = | die CO2-Konzentration im verdünnten Abgas im Sammelbeutel, ausgedrückt in Volumenprozent, |
| --- | --- | --- |
| CHC | = | die HC-Konzentration im verdünnten Abgas im Sammelbeutel, ausgedrückt in ppm Kohlenstoff-Äquivalent, |
| CCO | = | die CO-Konzentration im verdünnten Abgas im Sammelbeutel, ausgedrückt in ppm. |
| CH2O | = | die H2O-Konzentration im verdünnten Abgas im Sammelbeutel, ausgedrückt in Volumenprozent, |
| CH2O-DA | = | die H2O-Konzentration in der Verdünnungsluft, ausgedrückt in Volumenprozent, |
| CH2 | = | die Wasserstoff-Konzentration im verdünnten Abgas im Sammelbeutel, ausgedrückt in ppm, |
| A | = | die Menge an Erdgas/Biomethan in dem Wasserstoff-Erdgas-Gemisch, ausgedrückt in Volumenprozent‘;“ |

CCO2

CO2

=

die CO2-Konzentration im verdünnten Abgas im Sammelbeutel, ausgedrückt in Volumenprozent,

2

CHC

HC

=

die HC-Konzentration im verdünnten Abgas im Sammelbeutel, ausgedrückt in ppm Kohlenstoff-Äquivalent,

CCO

CO

=

die CO-Konzentration im verdünnten Abgas im Sammelbeutel, ausgedrückt in ppm.

CH2O

H2O

=

die H2O-Konzentration im verdünnten Abgas im Sammelbeutel, ausgedrückt in Volumenprozent,

2

CH2O-DA

H2O-DA

=

die H2O-Konzentration in der Verdünnungsluft, ausgedrückt in Volumenprozent,

2

CH2

H2

=

die Wasserstoff-Konzentration im verdünnten Abgas im Sammelbeutel, ausgedrückt in ppm,

A

=

die Menge an Erdgas/Biomethan in dem Wasserstoff-Erdgas-Gemisch, ausgedrückt in Volumenprozent‘;“

| 3. | In Anhang IV Anlage 1 Absatz 2.2 Unterabsatz 1 wird folgender Text angefügt:






  „— | Für Wasserstoff-Erdgas: |
| --- | --- | --- |

3.

In Anhang IV Anlage 1 Absatz 2.2 Unterabsatz 1 wird folgender Text angefügt:

„—

Formula

Dabei ist „A“ die Menge an Erdgas/Biomethan in dem Wasserstoff-Erdgas-Gemisch, ausgedrückt in Volumenprozent“;

| 4. | In Anhang IX Abschnitt A Unterabschnitt 1 wird Folgendes angefügt:
  „Art: Wasserstoff für Verbrennungsmotoren









  Merkmale | Einheiten | Grenzwerte | Prüfverfahren |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| minimal | maximal |
| Wasserstoffreinheit | Mol-% | 98 | 100 | ISO 14687-1 |
| Kohlenwasserstoffe insgesamt | μmol/mol | 0 | 100 | ISO 14687-1 |
| Wasser (11) | μmol/mol | 0 | (12) | ISO 14687-1 |
| Sauerstoff | μmol/mol | 0 | (12) | ISO 14687-1 |
| Argon | μmol/mol | 0 | (12) | ISO 14687-1 |
| Stickstoff | μmol/mol | 0 | (12) | ISO 14687-1 |
| CO | μmol/mol | 0 | 1 | ISO 14687-1 |
| Schwefel | μmol/mol | 0 | 2 | ISO 14687-1 |
| Permanente Partikel (13) | | | | ISO 14687-1 |

4.

In Anhang IX Abschnitt A Unterabschnitt 1 wird Folgendes angefügt:

„Art: Wasserstoff für Verbrennungsmotoren

Merkmale

Einheiten

Grenzwerte

Prüfverfahren

minimal

maximal

Wasserstoffreinheit

Mol-%

98

100

ISO 14687-1

Kohlenwasserstoffe insgesamt

μmol/mol

0

100

ISO 14687-1

Wasser (11)

11

μmol/mol

0

(12)

12

ISO 14687-1

Sauerstoff

μmol/mol

0

(12)

12

ISO 14687-1

Argon

μmol/mol

0

(12)

12

ISO 14687-1

Stickstoff

μmol/mol

0

(12)

12

ISO 14687-1

CO

μmol/mol

0

1

ISO 14687-1

Schwefel

μmol/mol

0

2

ISO 14687-1

Permanente Partikel (13)

13

ISO 14687-1

Art: Wasserstoff für Brennstoffzellenfahrzeuge

| Merkmale | Einheiten | Grenzwerte | Prüfverfahren |
| --- | --- | --- | --- |
| minimal | maximal |
| Wasserstoff (14) | Mol-% | 99,99 | 100 | ISO 14687-2 |
| Gase insgesamt (15) | μmol/mol | 0 | 100 | |
| Kohlenwasserstoffe insgesamt | μmol/mol | 0 | 2 | ISO 14687-2 |
| Wasser | μmol/mol | 0 | 5 | ISO 14687-2 |
| Sauerstoff | μmol/mol | 0 | 5 | ISO 14687-2 |
| Helium (He), Stickstoff (N2), Argon (Ar) | μmol/mol | 0 | 100 | ISO 14687-2 |
| CO2 | μmol/mol | 0 | 2 | ISO 14687-2 |
| CO | μmol/mol | 0 | 0,2 | ISO 14687-2 |
| Schwefelverbindungen insgesamt | μmol/mol | 0 | 0,004 | ISO 14687-2 |
| Formaldehyd (HCHO) | μmol/mol | 0 | 0,01 | ISO 14687-2 |
| Ameisensäure (HCOOH) | μmol/mol | 0 | 0,2 | ISO 14687-2 |
| Ammoniak (NH3) | μmol/mol | 0 | 0,1 | ISO 14687-2 |
| Halogenverbindungen insgesamt | μmol/mol | 0 | 0,05 | ISO 14687-2 |
| Partikelgröße | μm | 0 | 10 | ISO 14687-2 |
| Partikelkonzentration | μg/l | 0 | 1 | ISO 14687-2 |

Merkmale

Einheiten

Grenzwerte

Prüfverfahren

minimal

maximal

Wasserstoff (14)

14

Mol-%

99,99

100

ISO 14687-2

Gase insgesamt (15)

15

μmol/mol

0

100

Kohlenwasserstoffe insgesamt

μmol/mol

0

2

ISO 14687-2

Wasser

μmol/mol

0

5

ISO 14687-2

Sauerstoff

μmol/mol

0

5

ISO 14687-2

Helium (He), Stickstoff (N2), Argon (Ar)

2

μmol/mol

0

100

ISO 14687-2

CO2

2

μmol/mol

0

2

ISO 14687-2

CO

μmol/mol

0

0,2

ISO 14687-2

Schwefelverbindungen insgesamt

μmol/mol

0

0,004

ISO 14687-2

Formaldehyd (HCHO)

μmol/mol

0

0,01

ISO 14687-2

Ameisensäure (HCOOH)

μmol/mol

0

0,2

ISO 14687-2

Ammoniak (NH3)

3

μmol/mol

0

0,1

ISO 14687-2

Halogenverbindungen insgesamt

μmol/mol

0

0,05

ISO 14687-2

Partikelgröße

μm

0

10

ISO 14687-2

Partikelkonzentration

μg/l

0

1

ISO 14687-2

Art: Wasserstoff-Erdgas

Die in einem Wasserstoff-Erdgas-Gemisch enthaltenen Kraftstoffe Wasserstoff und Erdgas/Biomethan müssen jeweils den für sie geltenden Eigenschaften gemäß diesem Anhang entsprechen.“;

| 5. | Anhang XII wird wie folgt geändert:






  (a) | Der Titel erhält folgende Fassung:
  „ERMITTLUNG DER CO2-EMISSIONEN, DES KRAFTSTOFFVERBRAUCHS, DES STROMVERBRAUCHS UND DER REICHWEITE IM ELEKTROBETRIEB“; |
| --- | --- | --- |

5.

Anhang XII wird wie folgt geändert:

(a)

Der Titel erhält folgende Fassung:

„ERMITTLUNG DER CO2-EMISSIONEN, DES KRAFTSTOFFVERBRAUCHS, DES STROMVERBRAUCHS UND DER REICHWEITE IM ELEKTROBETRIEB“;

2

| (b) | Die Einleitung erhält folgende Fassung:
  „In diesem Anhang werden die Anforderungen für die Messung der CO2-Emissionen, des Kraftstoffverbrauchs, des Stromverbrauchs und der Reichweite im Elektrobetrieb festgelegt“; |
| --- | --- |

(b)

Die Einleitung erhält folgende Fassung:

„In diesem Anhang werden die Anforderungen für die Messung der CO2-Emissionen, des Kraftstoffverbrauchs, des Stromverbrauchs und der Reichweite im Elektrobetrieb festgelegt“;

2

| (c) | Absatz 3.1. erhält folgende Fassung:
  3.1.   Die technischen Anforderungen und Spezifikationen für die Messung der CO2-Emissionen, des Kraftstoffverbrauchs, des Stromverbrauchs und der Reichweite im Elektrobetrieb sind die in den Anhängen 6 bis 10 der UN/ECE-Regelung 101 beschriebenen, abgesehen von den nachstehenden Ausnahmen“; |
| --- | --- |

(c)

Absatz 3.1. erhält folgende Fassung:

3.1.   Die technischen Anforderungen und Spezifikationen für die Messung der CO2-Emissionen, des Kraftstoffverbrauchs, des Stromverbrauchs und der Reichweite im Elektrobetrieb sind die in den Anhängen 6 bis 10 der UN/ECE-Regelung 101 beschriebenen, abgesehen von den nachstehenden Ausnahmen“;

2

| (d) | Der einleitende Satz von Abschnitt 1.4.3 erhält folgende Fassung:
  1.4.3.   Der in Litern pro 100 km (bei Ottokraftstoff, Flüssiggas, Ethanol (E85) und Dieselkraftstoff), in m3 pro 100 km (bei Erdgas/Biomethan und Wasserstoff-Erdgas) oder in kg pro 100 km (bei Wasserstoff) ausgedrückte Kraftstoffverbrauch wird nach folgenden Formeln berechnet:“; |
| --- | --- |

(d)

Der einleitende Satz von Abschnitt 1.4.3 erhält folgende Fassung:

1.4.3.   Der in Litern pro 100 km (bei Ottokraftstoff, Flüssiggas, Ethanol (E85) und Dieselkraftstoff), in m3 pro 100 km (bei Erdgas/Biomethan und Wasserstoff-Erdgas) oder in kg pro 100 km (bei Wasserstoff) ausgedrückte Kraftstoffverbrauch wird nach folgenden Formeln berechnet:“;

3

| (e) | Die folgenden Buchstaben f) und g) werden angefügt:






  „f) | bei Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor für Wasserstoff-Erdgas: |
| --- | --- | --- |

(e)

Die folgenden Buchstaben f) und g) werden angefügt:

„f)

bei Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor für Wasserstoff-Erdgas:

| g) | bei mit gasförmigem Wasserstoff betriebenen Fahrzeugen:

  Nach vorheriger Vereinbarung mit der Typgenehmigungsbehörde kann der Hersteller alternativ zu dem oben genannten Verfahren für Fahrzeuge, die mit gasförmigem oder flüssigem Wasserstoff betrieben werden, entweder folgende Formel anwenden:

  FC = 0,1 · (0,1119 · H
  2
  O + H
  2)
  oder ein Verfahren, das Standardnormen wie SAE J2572 entspricht.“; |
| --- | --- |

g)

bei mit gasförmigem Wasserstoff betriebenen Fahrzeugen:

Nach vorheriger Vereinbarung mit der Typgenehmigungsbehörde kann der Hersteller alternativ zu dem oben genannten Verfahren für Fahrzeuge, die mit gasförmigem oder flüssigem Wasserstoff betrieben werden, entweder folgende Formel anwenden:

FC = 0,1 · (0,1119 · H
  2
  O + H
  2)

FC

H

2

O

H

2

oder ein Verfahren, das Standardnormen wie SAE J2572 entspricht.“;

SAE J2572

| (h) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „In diesen Formeln bedeutet:
  FC= Kraftstoffverbrauch in Litern pro 100 km (bei Ottokraftstoff, Ethanol, Flüssiggas, Dieselkraftstoff oder Biodiesel), in m3 pro 100 km (bei Erdgas und Wasserstoff-Erdgas) oder, bei Wasserstoff, in kg pro 100 km.
  HC= gemessene Kohlenwasserstoffemission in g/km
  CO= gemessene Kohlenmonoxidemission in g/km
  CO2= gemessene Kohlendioxidemission in g/km
  H2O= gemessene H2O-Emission in g/km
  H2= gemessene H2-Emission in g/km
  A= Menge an Erdgas/Biomethan in dem Wasserstoff-Erdgas-Gemisch, ausgedrückt in Volumenprozent
  D= Dichte des Prüfkraftstoffs
  Bei gasförmigen Kraftstoffen ist „D“ die Dichte bei 15°C.

  d= theoretisch von einem in der Prüfung Typ 1 geprüften Fahrzeug zurückgelegte Strecke in km

  p1
  = Druck im Behälter für gasförmigen Kraftstoff vor dem Fahrzyklus in Pa

  P2
  = Druck im Behälter für gasförmigen Kraftstoff nach dem Fahrzyklus in Pa

  T1
  = Temperatur im Behälter für gasförmigen Kraftstoff vor dem Fahrzyklus in K

  T2
  = Temperatur im Behälter für gasförmigen Kraftstoff nach dem Fahrzyklus in K

  Z1
  = Kompressibilitätsfaktor des gasförmigen Kraftstoffs bei p1
  und T1



  Z2
  = Kompressibilitätsfaktor des gasförmigen Kraftstoffs bei p2
  und T2



  V= Innenvolumen des Behälters für gasförmigen Kraftstoff in m3

  Der Kompressibilitätsfaktor ergibt sich aus der folgenden Tabelle:
























  T(k)
  p(bar)\ | 33 | 53 | 73 | 93 | 113 | 133 | 153 | 173 | 193 | 213 | 233 | 248 | 263 | 278 | 293 | 308 | 323 | 338 | 353 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 5 | 0,8589 | 0,9651 | 0,9888 | 0,9970 | 1,0004 | 1,0019 | 1,0026 | 1,0029 | 1,0030 | 1,0028 | 1,0035 | 1,0034 | 1,0033 | 1,0032 | 1,0031 | 1,0030 | 1,0029 | 1,0028 | 1,0027 |
| 100 | 1,0508 | 0,9221 | 0,9911 | 1,0422 | 1,0659 | 1,0757 | 1,0788 | 1,0785 | 1,0765 | 1,0705 | 1,0712 | 1,0687 | 1,0663 | 1,0640 | 1,0617 | 1,0595 | 1,0574 | 1,0554 | 1,0535 |
| 200 | 1,8854 | 1,4158 | 1,2779 | 1,2334 | 1,2131 | 1,1990 | 1,1868 | 1,1757 | 1,1653 | 1,1468 | 1,1475 | 1,1413 | 1,1355 | 1,1300 | 1,1249 | 1,1201 | 1,1156 | 1,1113 | 1,1073 |
| 300 | 2,6477 | 1,8906 | 1,6038 | 1,4696 | 1,3951 | 1,3471 | 1,3123 | 1,2851 | 1,2628 | 1,2276 | 1,2282 | 1,2173 | 1,2073 | 1,1982 | 1,1897 | 1,1819 | 1,1747 | 1,1680 | 1,1617 |
| 400 | 3,3652 | 2,3384 | 1,9225 | 1,7107 | 1,5860 | 1,5039 | 1,4453 | 1,4006 | 1,3651 | 1,3111 | 1,3118 | 1,2956 | 1,2811 | 1,2679 | 1,2558 | 1,2448 | 1,2347 | 1,2253 | 1,2166 |
| 500 | 4,0509 | 2,7646 | 2,2292 | 1,9472 | 1,7764 | 1,6623 | 1,5804 | 1,5183 | 1,4693 | 1,3962 | 1,3968 | 1,3752 | 1,3559 | 1,3385 | 1,3227 | 1,3083 | 1,2952 | 1,2830 | 1,2718 |
| 600 | 4,7119 | 3,1739 | 2,5247 | 2,1771 | 1,9633 | 1,8190 | 1,7150 | 1,6361 | 1,5739 | 1,4817 | 1,4823 | 1,4552 | 1,4311 | 1,4094 | 1,3899 | 1,3721 | 1,3559 | 1,3410 | 1,3272 |
| 700 | 5,3519 | 3,5697 | 2,8104 | 2,4003 | 2,1458 | 1,9730 | 1,8479 | 1,7528 | 1,6779 | 1,5669 | 1,5675 | 1,5350 | 1,5062 | 1,4803 | 1,4570 | 1,4358 | 1,4165 | 1,3988 | 1,3826 |
| 800 | 5,9730 | 3,9541 | 3,0877 | 2,6172 | 2,3239 | 2,1238 | 1,9785 | 1,8679 | 1,7807 | 1,6515 | 1,6521 | 1,6143 | 1,5808 | 1,5508 | 1,5237 | 1,4992 | 1,4769 | 1,4565 | 1,4377 |
| 900 | 6,5759 | 4,3287 | 3,3577 | 2,8286 | 2,4978 | 2,2714 | 2,1067 | 1,9811 | 1,8820 | 1,7352 | 1,7358 | 1,6929 | 1,6548 | 1,6207 | 1,5900 | 1,5623 | 1,5370 | 1,5138 | 1,4926 |

(h)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„In diesen Formeln bedeutet:

FC= Kraftstoffverbrauch in Litern pro 100 km (bei Ottokraftstoff, Ethanol, Flüssiggas, Dieselkraftstoff oder Biodiesel), in m3 pro 100 km (bei Erdgas und Wasserstoff-Erdgas) oder, bei Wasserstoff, in kg pro 100 km.

3

HC= gemessene Kohlenwasserstoffemission in g/km

CO= gemessene Kohlenmonoxidemission in g/km

CO2= gemessene Kohlendioxidemission in g/km

2

H2O= gemessene H2O-Emission in g/km

2

2

H2= gemessene H2-Emission in g/km

2

2

A= Menge an Erdgas/Biomethan in dem Wasserstoff-Erdgas-Gemisch, ausgedrückt in Volumenprozent

D= Dichte des Prüfkraftstoffs

Bei gasförmigen Kraftstoffen ist „D“ die Dichte bei 15°C.

d= theoretisch von einem in der Prüfung Typ 1 geprüften Fahrzeug zurückgelegte Strecke in km

d

p1
  = Druck im Behälter für gasförmigen Kraftstoff vor dem Fahrzyklus in Pa

p1

P2
  = Druck im Behälter für gasförmigen Kraftstoff nach dem Fahrzyklus in Pa

P2

T1
  = Temperatur im Behälter für gasförmigen Kraftstoff vor dem Fahrzyklus in K

T1

T2
  = Temperatur im Behälter für gasförmigen Kraftstoff nach dem Fahrzyklus in K

T2

Z1
  = Kompressibilitätsfaktor des gasförmigen Kraftstoffs bei p1
  und T1

Z1

p1

T1

Z2
  = Kompressibilitätsfaktor des gasförmigen Kraftstoffs bei p2
  und T2

Z2

p2

T2

V= Innenvolumen des Behälters für gasförmigen Kraftstoff in m3

V

3

Der Kompressibilitätsfaktor ergibt sich aus der folgenden Tabelle:

T(k)

p(bar)\

33

53

73

93

113

133

153

173

193

213

233

248

263

278

293

308

323

338

353

5

0,8589

0,9651

0,9888

0,9970

1,0004

1,0019

1,0026

1,0029

1,0030

1,0028

1,0035

1,0034

1,0033

1,0032

1,0031

1,0030

1,0029

1,0028

1,0027

100

1,0508

0,9221

0,9911

1,0422

1,0659

1,0757

1,0788

1,0785

1,0765

1,0705

1,0712

1,0687

1,0663

1,0640

1,0617

1,0595

1,0574

1,0554

1,0535

200

1,8854

1,4158

1,2779

1,2334

1,2131

1,1990

1,1868

1,1757

1,1653

1,1468

1,1475

1,1413

1,1355

1,1300

1,1249

1,1201

1,1156

1,1113

1,1073

300

2,6477

1,8906

1,6038

1,4696

1,3951

1,3471

1,3123

1,2851

1,2628

1,2276

1,2282

1,2173

1,2073

1,1982

1,1897

1,1819

1,1747

1,1680

1,1617

400

3,3652

2,3384

1,9225

1,7107

1,5860

1,5039

1,4453

1,4006

1,3651

1,3111

1,3118

1,2956

1,2811

1,2679

1,2558

1,2448

1,2347

1,2253

1,2166

500

4,0509

2,7646

2,2292

1,9472

1,7764

1,6623

1,5804

1,5183

1,4693

1,3962

1,3968

1,3752

1,3559

1,3385

1,3227

1,3083

1,2952

1,2830

1,2718

600

4,7119

3,1739

2,5247

2,1771

1,9633

1,8190

1,7150

1,6361

1,5739

1,4817

1,4823

1,4552

1,4311

1,4094

1,3899

1,3721

1,3559

1,3410

1,3272

700

5,3519

3,5697

2,8104

2,4003

2,1458

1,9730

1,8479

1,7528

1,6779

1,5669

1,5675

1,5350

1,5062

1,4803

1,4570

1,4358

1,4165

1,3988

1,3826

800

5,9730

3,9541

3,0877

2,6172

2,3239

2,1238

1,9785

1,8679

1,7807

1,6515

1,6521

1,6143

1,5808

1,5508

1,5237

1,4992

1,4769

1,4565

1,4377

900

6,5759

4,3287

3,3577

2,8286

2,4978

2,2714

2,1067

1,9811

1,8820

1,7352

1,7358

1,6929

1,6548

1,6207

1,5900

1,5623

1,5370

1,5138

1,4926

Falls die erforderlichen Eingangswerte für p und T nicht in der Tabelle angegeben sind, ist der Kompressibilitätsfaktor durch lineare Interpolation zwischen den in der Tabelle angegebenen Kompressibilitätsfaktoren zu ermitteln, wobei diejenigen zu wählen sind, die dem gesuchten Wert am nächsten sind.“.

p

T

---

(1)  Ist ein Fahrzeug mit Zweistoffbetrieb mit einem Flexfuel-Fahrzeug kombiniert, gelten beide Prüfungsvorschriften.

1

(2)  Dies ist eine vorläufige Bestimmung; weitere Vorschriften für Biodiesel werden später vorgeschlagen.

2

(3)  Prüfung mit Ottokraftstoff vor den in Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 genannten Terminen. Die Prüfung ist nach diesen Terminen mit beiden Kraftstoffen durchzuführen. Es wird der in Anhang IX Abschnitt B spezifizierte Bezugskraftstoff E75 verwendet.

3

(4)  Wenn das Fahrzeug mit Wasserstoff betrieben wird, sind nur die NOx-Emissionen zu bestimmen;“

4

(5)  Nicht Zutreffendes streichen (trifft mehr als eine Angabe zu, ist unter Umständen nichts zu streichen).

5

(6)  Fahrzeuge, die sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden können, bei denen das Ottokraftstoffsystem jedoch nur für den Notbetrieb oder zum Anlassen eingebaut ist und deren Kraftstoffbehälter nicht mehr als 15 Liter Ottokraftstoff fasst, gelten für die Prüfzwecke als Fahrzeuge, die nur mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden können.“

6

(7)  Nicht Zutreffendes streichen (trifft mehr als eine Angabe zu, ist unter Umständen nichts zu streichen).

7

(8)  ABl. L 72 vom 14.3.2008, S. 113.“;

8

(9)  ABl. L 158 vom 19.6.2007, S. 34.“

9

(10)  Nicht Zutreffendes streichen (trifft mehr als eine Angabe zu, ist unter Umständen nichts zu streichen).“

10

(11)  Kein Kondenswasser.

11

(12)  Für Wasser, Sauerstoff, Stickstoff und Argon kombiniert: 1 900 μmol/mol.

12

(13)  Der Wasserstoff darf Staub, Sand, Schmutz, Gummi, Öle oder sonstige Stoffe nicht in einer Menge enthalten, die ausreicht, um die Kraftstoffzufuhrausrüstung des betankten Fahrzeugs (Motors) zu beschädigen.

13

(14)  Der Kraftstoffindex von Wasserstoff wird ermittelt, indem man den Gesamtgehalt der in der Tabelle aufgeführten gasförmigen Bestandteile außer Wasserstoff (Gase insgesamt), ausgedrückt in Molprozent, von 100 Molprozent abzieht. Er ist weniger als die Summe der maximal zulässigen Grenzwerte für alle Bestandteile außer Wasserstoff, die in der Tabelle aufgeführt sind.

14

(15)  Bei dem Wert für die Gase insgesamt handelt es sich um die Addition der Werte der in der Tabelle aufgeführten Bestandteile außer Wasserstoff und der Partikel.

15

---

| 13.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 182/27 |
| --- | --- | --- | --- |

13.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/27

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 631/2012 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 2012

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1295/2008 über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1295/2008 der Kommission (2) enthält in Anhang I das Verzeichnis der in Drittländern zuständigen Stellen, welche zur Ausstellung der Bescheinigungen befugt sind, die bei der Einfuhr von Hopfen und Hopfenerzeugnissen aus diesen Ländern beigelegt werden müssen. Solche Bescheinigungen werden als gleichwertig mit der Bescheinigung gemäß Artikel 117 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 anerkannt. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1295/2008 der Kommission (2) enthält in Anhang I das Verzeichnis der in Drittländern zuständigen Stellen, welche zur Ausstellung der Bescheinigungen befugt sind, die bei der Einfuhr von Hopfen und Hopfenerzeugnissen aus diesen Ländern beigelegt werden müssen. Solche Bescheinigungen werden als gleichwertig mit der Bescheinigung gemäß Artikel 117 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 anerkannt.

| (2) | Argentinien hat erstmals zwei zuständige Stellen mitgeteilt, die zur Ausstellung von Äquivalenzbescheinigungen befugt sind. Die genannten Stellen sind daher in die Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1295/2008 aufzunehmen. |
| --- | --- |

(2)

Argentinien hat erstmals zwei zuständige Stellen mitgeteilt, die zur Ausstellung von Äquivalenzbescheinigungen befugt sind. Die genannten Stellen sind daher in die Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1295/2008 aufzunehmen.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1295/2008 ist entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1295/2008 ist entsprechend zu ändern.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1295/2008 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 45.

2

---

ANHANG

„ANHANG I

ZUR AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNGEN FÜR DIE NACHSTEHENDEN ERZEUGNISSE BEFUGTE STELLEN

Hopfenzapfen KN-Code: ex 1210

Hopfenmehl KN-Code: ex 1210

Säfte und Auszüge von Hopfen KN-Code: 1302 13 00

| Ursprungsland | Befugte Stellen | Anschrift | Vorwahl | Telefon | Fax | E-Mail (fakultativ) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (AR) Argentinien | Coordinación Regional Temática de Protección Vegetal (CRTPV).
  Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (SENASA)
  Centro Regional Patagonia Norte | Calle 9 de Julio 933. |
| General Roca, Provincia de Río Negro, |
| Cod 8334 |

Ursprungsland

Befugte Stellen

Anschrift

Vorwahl

Telefon

Fax

E-Mail (fakultativ)

(AR) Argentinien

Coordinación Regional Temática de Protección Vegetal (CRTPV).

Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (SENASA)

Centro Regional Patagonia Norte

Calle 9 de Julio 933.

General Roca, Provincia de Río Negro,

Cod 8334

(54-298)

44 28 594

44 32 190

44 28 594

44 32 190

groca@senasa.gov.ar

cpaulovich@senasa.gov.ar

jesparza@senasa.gov.ar

Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (SENASA)

| Av. Pasco Colon 367 |
| --- |
| Ciudad Aut. de Buenos Aires, |
| C1063ACD |

Av. Pasco Colon 367

Ciudad Aut. de Buenos Aires,

C1063ACD

(54-11)

41 21 50 00

41 21 50 00

webmaster@senasa.gob.ar

cdei@senasa.gob.ar

(AU) Australien

Quarantine Tasmania

Quarantine Centre

| 163-169 Main Road, |
| --- |
| Moonah, 7009 |
| Tasmania, |
| Australia |

163-169 Main Road,

Moonah, 7009

Tasmania,

Australia

(61-3)

62 33 33 52

62 34 67 85

(CA) Kanada

Plant Protection Division, Animal and Plant Health Directorate, Food Production and Inspection Branch, Agriculture and Agri-food Canada

| Floor 2, West Wing 59, |
| --- |
| Camelot Drive |
| Napean, Ontario, |
| K1A OY9 |

Floor 2, West Wing 59,

Camelot Drive

Napean, Ontario,

K1A OY9

(1-613)

952 80 00

991 56 12

(CH) Schweiz

Labor Veritas

| Engimattstrasse 11 |
| --- |
| Postfach 353 |
| CH-8027 Zürich |

Engimattstrasse 11

Postfach 353

CH-8027 Zürich

(41-44)

283 29 30

201 42 49

admin@laborveritas.ch

(CN) China

Tianjin Airport Entry-Exit Inspection and Quarantine Bureau of the People's Republic of China

| No. 33 Youyi Road |
| --- |
| Hexi District |
| Tianjin 300201 |

No. 33 Youyi Road

Hexi District

Tianjin 300201

(86-22)

28 13 40 78

28 13 40 78

ciqtj2002@163.com

Tianjin Economic and Technical Development Zone Entry-Exit Inspection and Quarantine Bureau of the People's Republic of China

| No. 8, Zhaofaxincun |
| --- |
| 2nd Avenue, TEDA |
| Tianjin 300457 |

No. 8, Zhaofaxincun

2nd Avenue, TEDA

Tianjin 300457

(86-22)

662 98-343

662 98-245

zhujw@tjciq.gov.cn

Inner Mongolia Entry-Exit Inspection and Quarantine Bureau of the People's Republic of China

| No. 12 Erdos Street |
| --- |
| Saihan District, Huhhot City, |
| Inner Mongolia 010020 |

No. 12 Erdos Street

Saihan District, Huhhot City,

Inner Mongolia 010020

(86-471)

434-1943

434-2163

zhaoxb@nmciq.gov.cn

Xinjiang Entry-Exit Inspection and Quarantine Bureau of the People's Republic of China

| No. 116 North Nanhu Road |
| --- |
| Urumqi City, |
| Xinjiang 830063 |

No. 116 North Nanhu Road

Urumqi City,

Xinjiang 830063

(86-991)

464-0057

464-0050

xjciq_jw@xjciq.gov.cn

(NZ) Neuseeland

Ministry of Agriculture and Fisheries

| P.O. Box 2526 |
| --- |
| Wellington 6140 |

P.O. Box 2526

Wellington 6140

(64-4)

894-0100

894 0720

(HR) Kroatien

Križevci College of Agriculture

| Milislava Demerca 1, |
| --- |
| HR-48260 Križevci |

Milislava Demerca 1,

HR-48260 Križevci

(385-48)

279 198

682 790

ssrecec@vguk.hr

(RS) Serbien

Institut za ratarstvo i povrtarstvo/

Institute of Field and Vegetable Crops

| 21000 Novi Sad |
| --- |
| Maksima Gorkog 30. |

21000 Novi Sad

Maksima Gorkog 30.

(381-21)

780 365

Vermittlung:

4898 100

780 198

institut@ifvcns.ns.ac.rs

(UA) Ukraine

Productional-Technical Centre (PTZ)

Ukrhmel

| Hlebnaja 27 |
| --- |
| 262028 Zhitomir |

Hlebnaja 27

262028 Zhitomir

(380)

37 21 11

36 73 31

(US) Vereinigte Staaten

Washington Department of Agriculture

State Chemical and Hop Lab

| 21 N. 1st Ave. Suite 106 |
| --- |
| Yakima, WA 98902 |

21 N. 1st Ave. Suite 106

Yakima, WA 98902

(1-509)

225 76 26

454 76 99

Idaho Department of Agriculture

Division of Plant Industries

Hop Inspection Lab

| 2270 Old Penitentiary Road |
| --- |
| P.O. Box 790 |
| Boise, ID 83701 |

2270 Old Penitentiary Road

P.O. Box 790

Boise, ID 83701

(1-208)

332 86 20

334 22 83

Oregon Department of Agriculture

Commodity Inspection Division

| 635 Capital Street NE |
| --- |
| Salem, OR 97310-2532 |

635 Capital Street NE

Salem, OR 97310-2532

(1-503)

986 46 20

986 47 37

California Department of Food and Agriculture (CDFA-CAC)

Division of Inspection Services

Analytical Chemistry Laboratory

| 3292 Meadowview Road |
| --- |
| Sacramento, CA 95832 |

3292 Meadowview Road

Sacramento, CA 95832

(1-916)

445 00 29 oder 262 14 34

262 15 72

USDA, GIPSA, FGIS

| 1100 NW Naito Parkway |
| --- |
| Portland, OR 97209-2818 |

1100 NW Naito Parkway

Portland, OR 97209-2818

(1-503)

326 78 87

326 78 96

USDA, GIPSA, TSD, Tech Service Division, Technical Testing Laboratory

| 10383 Nth Ambassador Drive |
| --- |
| Kansas City, MO 64153-1394 |

10383 Nth Ambassador Drive

Kansas City, MO 64153-1394

(1-816)

891 04 01

891 04 78

(ZA) Südafrika

CSIR Food Science and Technology

| PO Box 395 |
| --- |
| 0001 Pretoria |

PO Box 395

0001 Pretoria

(27-12)

841 31 72

841 35 94

(ZW) Simbabwe

Standards Association of Zimbabwe (SAZ)

| Northend Close, |
| --- |
| Northridge Park |
| Borrowdale, |
| P.O. Box 2259 Harare |

Northend Close,

Northridge Park

Borrowdale,

P.O. Box 2259 Harare

(263-4)

88 20 17, 88 20 21, 88 55 11

88 20 20

info@saz.org.zw

saz.org.zw“

---

| 13.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 182/31 |
| --- | --- | --- | --- |

13.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/31

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 632/2012 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 2012

zur 174. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Am 2. Juli 2012 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, acht natürliche Person aus seiner Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. |
| --- | --- |

(2)

Am 2. Juli 2012 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, acht natürliche Person aus seiner Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

---

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Unter „Natürliche Personen“ werden die folgenden Einträge gestrichen:

| (a) | „Sobhi Abdel Aziz Mohamed El Gohary Abu Sinna (auch a) Sobhi Abdel Aziz Mohamed Gohary Abou Senah, b) Mohamed Atef, c) Sheik Taysir Abdullah, d) Abu Hafs Al Masri, e) Abu Hafs Al Masri El Khabir, f) Taysir). Geburtsdatum: 17.1.1958. Geburtsort: El Behira, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Weitere Angaben: Tod in Pakistan im Jahr 2001 bestätigt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001.“ |
| --- | --- |

(a)

„Sobhi Abdel Aziz Mohamed El Gohary Abu Sinna (auch a) Sobhi Abdel Aziz Mohamed Gohary Abou Senah, b) Mohamed Atef, c) Sheik Taysir Abdullah, d) Abu Hafs Al Masri, e) Abu Hafs Al Masri El Khabir, f) Taysir). Geburtsdatum: 17.1.1958. Geburtsort: El Behira, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Weitere Angaben: Tod in Pakistan im Jahr 2001 bestätigt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001.“

| (b) | „Nasr Fahmi Nasr Hassannein (auch a) Muhammad Salah, b) Naser Fahmi Naser Hussein). Geburtsdatum: 30.10.1962. Geburtsort: Kairo, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Weitere Angaben: angeblich verstorben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.“ |
| --- | --- |

(b)

„Nasr Fahmi Nasr Hassannein (auch a) Muhammad Salah, b) Naser Fahmi Naser Hussein). Geburtsdatum: 30.10.1962. Geburtsort: Kairo, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Weitere Angaben: angeblich verstorben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.“

| (c) | „Mustapha Ahmed Mohamed Osman Abu El Yazeed (alias: Mustapha Mohamed Ahmed, (b) Shaykh Sai’id). Geburtsdatum: 27.2.1955. Geburtsort: El Sharkiya, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Weitere Angaben: Tod in Afghanistan im Mai 2010 bestätigt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.“ |
| --- | --- |

(c)

„Mustapha Ahmed Mohamed Osman Abu El Yazeed (alias: Mustapha Mohamed Ahmed, (b) Shaykh Sai’id). Geburtsdatum: 27.2.1955. Geburtsort: El Sharkiya, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Weitere Angaben: Tod in Afghanistan im Mai 2010 bestätigt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.“

| (d) | „Muhsin Moussa Matwalli Atwah Dewedar (auch a) Al-Muhajir, Abdul Rahman, b) Al-Namer, Mohammed K.A., c) Mohsen Moussa Metwaly Atwa Dwedar, d) Abdel Rahman, e) Abdul Rahman). Geburtsdatum: 19.6.1964. Geburtsort: Dakahliya, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Weitere Angaben: Tod im April 2006 in Pakistan bestätigt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“ |
| --- | --- |

(d)

„Muhsin Moussa Matwalli Atwah Dewedar (auch a) Al-Muhajir, Abdul Rahman, b) Al-Namer, Mohammed K.A., c) Mohsen Moussa Metwaly Atwa Dwedar, d) Abdel Rahman, e) Abdul Rahman). Geburtsdatum: 19.6.1964. Geburtsort: Dakahliya, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Weitere Angaben: Tod im April 2006 in Pakistan bestätigt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“

| (e) | „Fahid Mohammed Ally Msalaam (auch a) Fahid Mohammed Ally, b), Fahad Ally Msalam, c), Fahid Mohammed Ali Msalam, d), Mohammed Ally Msalam, e), Fahid Mohammed Ali Musalaam, f) Fahid Muhamad Ali Salem, g) Fahid Mohammed Aly, h) Ahmed Fahad, i) Ali Fahid Mohammed, j) Fahad Mohammad Ally, k) Fahad Mohammed Ally, l) Fahid Mohamed Ally, m) Msalam Fahad Mohammed Ally, n) Msalam Fahid Mohammad Ally, o) Msalam Fahid Mohammed Ali, p) Msalm Fahid Mohammed Ally, q) Usama Al-Kini, r) Mohammed Ally Mohammed, s) Ally Fahid M). Geburtsdatum: 9.4.1976. Geburtsort: Mombasa, Kenia. Staatsangehörigkeit: kenianisch. Pass Nr: a) A260592 (kenianischer Pass), b) A056086 (kenianischer Pass), c) A435712 (kenianischer Pass), d) A324812 (kenianischer Pass), e) 356095 (kenianischer Pass). Nationale Kennziffer: 12771069 (kenianischer Personalausweis). Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Mohamed Ally. Name der Mutter: Fauzia Mbarak; (b) Tod am 1.1.2009 in Pakistan bestätigt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“ |
| --- | --- |

(e)

„Fahid Mohammed Ally Msalaam (auch a) Fahid Mohammed Ally, b), Fahad Ally Msalam, c), Fahid Mohammed Ali Msalam, d), Mohammed Ally Msalam, e), Fahid Mohammed Ali Musalaam, f) Fahid Muhamad Ali Salem, g) Fahid Mohammed Aly, h) Ahmed Fahad, i) Ali Fahid Mohammed, j) Fahad Mohammad Ally, k) Fahad Mohammed Ally, l) Fahid Mohamed Ally, m) Msalam Fahad Mohammed Ally, n) Msalam Fahid Mohammad Ally, o) Msalam Fahid Mohammed Ali, p) Msalm Fahid Mohammed Ally, q) Usama Al-Kini, r) Mohammed Ally Mohammed, s) Ally Fahid M). Geburtsdatum: 9.4.1976. Geburtsort: Mombasa, Kenia. Staatsangehörigkeit: kenianisch. Pass Nr: a) A260592 (kenianischer Pass), b) A056086 (kenianischer Pass), c) A435712 (kenianischer Pass), d) A324812 (kenianischer Pass), e) 356095 (kenianischer Pass). Nationale Kennziffer: 12771069 (kenianischer Personalausweis). Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Mohamed Ally. Name der Mutter: Fauzia Mbarak; (b) Tod am 1.1.2009 in Pakistan bestätigt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“

| (f) | „Sheikh Ahmed Salim Swedan (auch a) Ahmed Ally, b) Sheikh Ahmad Salem Suweidan, c) Sheikh Swedan, d) Sheikh Ahmed Salem Swedan, e) Ally Ahmad, f) Muhamed Sultan, g) Sheik Ahmed Salim Sweden, h) Sleyum Salum, i) Sheikh Ahmed Salam, j) Ahmed The Tall, k) Bahamad, l) Sheik Bahamad, m) Sheikh Bahamadi, n) Sheikh Bahamad). Titel: Sheikh. Geburtsdatum: 9.4.1960. Geburtsort: Mombasa, Kenia. Staatsangehörigkeit: kenianisch. Pass Nr.: A163012 (kenianischer Pass). Nationale Kennziffer: 8534714 ((kenianischer Personalausweis, ausgestellt am 14.11.1996). Weitere Angaben: Tod am 1.1.2009 in Pakistan bestätigt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“ |
| --- | --- |

(f)

„Sheikh Ahmed Salim Swedan (auch a) Ahmed Ally, b) Sheikh Ahmad Salem Suweidan, c) Sheikh Swedan, d) Sheikh Ahmed Salem Swedan, e) Ally Ahmad, f) Muhamed Sultan, g) Sheik Ahmed Salim Sweden, h) Sleyum Salum, i) Sheikh Ahmed Salam, j) Ahmed The Tall, k) Bahamad, l) Sheik Bahamad, m) Sheikh Bahamadi, n) Sheikh Bahamad). Titel: Sheikh. Geburtsdatum: 9.4.1960. Geburtsort: Mombasa, Kenia. Staatsangehörigkeit: kenianisch. Pass Nr.: A163012 (kenianischer Pass). Nationale Kennziffer: 8534714 ((kenianischer Personalausweis, ausgestellt am 14.11.1996). Weitere Angaben: Tod am 1.1.2009 in Pakistan bestätigt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“

| (g) | „Tohir Abdulkhalilovich Yuldashev (auch a) Юлдашев Тахир Абдулхалилович b) Yuldashev, Takhir). Geburtsdatum: 1967. Geburtsort: Namangan, Usbekistan. Staatsangehörigkeit: usbekisch. Weitere Angaben: a) Ehemaliger Anführer des Islamic Movement of Uzbekistan; b) Tod im August 2009 in Pakistan bestätigt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“ |
| --- | --- |

(g)

„Tohir Abdulkhalilovich Yuldashev (auch a) Юлдашев Тахир Абдулхалилович b) Yuldashev, Takhir). Geburtsdatum: 1967. Geburtsort: Namangan, Usbekistan. Staatsangehörigkeit: usbekisch. Weitere Angaben: a) Ehemaliger Anführer des Islamic Movement of Uzbekistan; b) Tod im August 2009 in Pakistan bestätigt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.“

| (h) | „Abbas Abdi Ali (auch Ali, Abbas Abdi). Weitere Angaben: angeblich 2004 verstorben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“ |
| --- | --- |

(h)

„Abbas Abdi Ali (auch Ali, Abbas Abdi). Weitere Angaben: angeblich 2004 verstorben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“

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| 13.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 182/33 |
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13.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/33

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 633/2012 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0707 00 05 | TR | 95,4 |
| ZZ | 95,4 |
| 0709 93 10 | TR | 98,2 |
| ZZ | 98,2 |
| 0805 50 10 | AR | 88,2 |
| BO | 90,5 |
| TR | 53,0 |
| UY | 102,3 |
| ZA | 89,9 |
| ZZ | 84,8 |
| 0808 10 80 | AR | 182,3 |
| BR | 97,8 |
| CA | 169,1 |
| CL | 117,1 |
| CN | 125,2 |
| NZ | 122,9 |
| US | 165,7 |
| UY | 68,3 |
| ZA | 113,2 |
| ZZ | 129,1 |
| 0808 30 90 | AR | 118,6 |
| CL | 120,5 |
| NZ | 179,1 |
| ZA | 115,5 |
| ZZ | 133,4 |
| 0809 10 00 | TR | 184,9 |
| ZZ | 184,9 |
| 0809 29 00 | TR | 357,8 |
| ZZ | 357,8 |
| 0809 30 | TR | 180,5 |
| ZZ | 180,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0707 00 05

TR

95,4

ZZ

95,4

0709 93 10

TR

98,2

ZZ

98,2

0805 50 10

AR

88,2

BO

90,5

TR

53,0

UY

102,3

ZA

89,9

ZZ

84,8

0808 10 80

AR

182,3

BR

97,8

CA

169,1

CL

117,1

CN

125,2

NZ

122,9

US

165,7

UY

68,3

ZA

113,2

ZZ

129,1

0808 30 90

AR

118,6

CL

120,5

NZ

179,1

ZA

115,5

ZZ

133,4

0809 10 00

TR

184,9

ZZ

184,9

0809 29 00

TR

357,8

ZZ

357,8

0809 30

TR

180,5

ZZ

180,5

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 13.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 182/35 |
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13.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/35

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 634/2012 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 2012

zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2011/12 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 616/2012 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2011/12 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 616/2012 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006. |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006.

| (3) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 für das Wirtschaftsjahr 2011/12 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 254 vom 30.9.2011, S. 12.

3

(4)  ABl. L 178 vom 10.7.2012, S. 11.

4

---

ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 13. Juli 2012 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (in EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 12 10 (1) | 43,18 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 43,18 | 1,65 |
| 1701 13 10 (1) | 43,18 | 0,00 |
| 1701 13 90 (1) | 43,18 | 1,95 |
| 1701 14 10 (1) | 43,18 | 0,00 |
| 1701 14 90 (1) | 43,18 | 1,95 |
| 1701 91 00 (2) | 53,89 | 1,30 |
| 1701 99 10 (2) | 53,89 | 0,00 |
| 1701 99 90 (2) | 53,89 | 0,00 |
| 1702 90 95 (3) | 0,54 | 0,20 |

(in EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 12 10 (1)

43,18

0,00

1701 12 90 (1)

43,18

1,65

1701 13 10 (1)

43,18

0,00

1701 13 90 (1)

43,18

1,95

1701 14 10 (1)

43,18

0,00

1701 14 90 (1)

43,18

1,95

1701 91 00 (2)

53,89

1,30

1701 99 10 (2)

53,89

0,00

1701 99 90 (2)

53,89

0,00

1702 90 95 (3)

0,54

0,20

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(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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BESCHLÜSSE

| 13.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 182/37 |
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13.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/37

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

vom 22. Juni 2012

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Europäischen Union für Irland

(2012/375/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat Irland auf dessen Antrag hin mit dem Durchführungsbeschluss 2011/77/EU (2) finanziellen Beistand gewährt, um das rigorose Wirtschafts- und Finanzreformprogramm („Programm“) zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Irland, dem Euro-Währungsgebiet und der Union erhalten soll. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat Irland auf dessen Antrag hin mit dem Durchführungsbeschluss 2011/77/EU (2) finanziellen Beistand gewährt, um das rigorose Wirtschafts- und Finanzreformprogramm („Programm“) zu stützen, das das Vertrauen wiederherstellen, die Rückkehr der Wirtschaft zu einem nachhaltigen Wachstum ermöglichen und die Finanzstabilität in Irland, dem Euro-Währungsgebiet und der Union erhalten soll.

| (2) | Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU hat die Kommission gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zum sechsten Mal die Fortschritte der irischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und die Wirksamkeit sowie die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU hat die Kommission gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zum sechsten Mal die Fortschritte der irischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und die Wirksamkeit sowie die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen überprüft.

| (3) | Die irischen Behörden haben dem Parlament im September 2011 — wie im Programm vorgesehen — Rechtsvorschriften zur Stärkung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vorgelegt. Einige Teile der geplanten Reform waren am Ende der oben genannten sechsten vierteljährlichen Überprüfung vom Parlament noch nicht angenommen worden, insbesondere in Bezug auf Rentenansprüche für neue Bedienstete des öffentlichen Sektors, darunter eine Überprüfung des beschleunigten Ausscheidens bestimmter Kategorien der Bediensteten im öffentlichen Sektor und eine Indexierung der Renten anhand der Verbraucherpreise, sowie die Kopplung der Renten an das in der Dienstzeit bezogene Durchschnittsgehalt und des Renteneintrittsalters an das Eintrittsalter für die gesetzliche Rentenversicherung. Die Behörden haben sich verpflichtet sicherzustellen, dass diese Vorschriften bis Ende 2012 verabschiedet werden. |
| --- | --- |

(3)

Die irischen Behörden haben dem Parlament im September 2011 — wie im Programm vorgesehen — Rechtsvorschriften zur Stärkung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vorgelegt. Einige Teile der geplanten Reform waren am Ende der oben genannten sechsten vierteljährlichen Überprüfung vom Parlament noch nicht angenommen worden, insbesondere in Bezug auf Rentenansprüche für neue Bedienstete des öffentlichen Sektors, darunter eine Überprüfung des beschleunigten Ausscheidens bestimmter Kategorien der Bediensteten im öffentlichen Sektor und eine Indexierung der Renten anhand der Verbraucherpreise, sowie die Kopplung der Renten an das in der Dienstzeit bezogene Durchschnittsgehalt und des Renteneintrittsalters an das Eintrittsalter für die gesetzliche Rentenversicherung. Die Behörden haben sich verpflichtet sicherzustellen, dass diese Vorschriften bis Ende 2012 verabschiedet werden.

| (4) | Angesichts der Verschiebung der EU-weiten Bankenstresstests auf 2013, die unter der Schirmherrschaft der Europäischen Bankaufsichtsbehörde durchgeführt werden, ist es zweckmäßig, den nächsten Stresstest der inländischen irischen Banken auf 2013 zu verschieben. In der Zwischenzeit haben die Behörden die wichtigsten vorbereitenden Arbeiten benannt, die im Laufe des Jahres 2012 abgeschlossen werden werden. |
| --- | --- |

(4)

Angesichts der Verschiebung der EU-weiten Bankenstresstests auf 2013, die unter der Schirmherrschaft der Europäischen Bankaufsichtsbehörde durchgeführt werden, ist es zweckmäßig, den nächsten Stresstest der inländischen irischen Banken auf 2013 zu verschieben. In der Zwischenzeit haben die Behörden die wichtigsten vorbereitenden Arbeiten benannt, die im Laufe des Jahres 2012 abgeschlossen werden werden.

| (5) | Die irischen Behörden haben zusätzliche Maßnahmen dargestellt, die sie 2012 ergreifen werden, um die Arbeitslosigkeit abzubauen und zur Erreichung der Programmziele beizutragen. Insbesondere werden sie Schritte einleiten, um die Belebung des Arbeitsmarkts und die Ausbildungsstrategien noch effektiver zu gestalten und um das Potenzial zu verringern, dass Sozialversicherungsleistungen Arbeitsfähige von einem Eintritt in die Erwerbstätigkeit abhalten, wobei aber gleichzeitig die am stärksten gefährdeten Mitglieder der Gesellschaft geschützt werden. |
| --- | --- |

(5)

Die irischen Behörden haben zusätzliche Maßnahmen dargestellt, die sie 2012 ergreifen werden, um die Arbeitslosigkeit abzubauen und zur Erreichung der Programmziele beizutragen. Insbesondere werden sie Schritte einleiten, um die Belebung des Arbeitsmarkts und die Ausbildungsstrategien noch effektiver zu gestalten und um das Potenzial zu verringern, dass Sozialversicherungsleistungen Arbeitsfähige von einem Eintritt in die Erwerbstätigkeit abhalten, wobei aber gleichzeitig die am stärksten gefährdeten Mitglieder der Gesellschaft geschützt werden.

| (6) | Angesichts dieser Entwicklungen und Erwägungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/77/EU geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Angesichts dieser Entwicklungen und Erwägungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/77/EU geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | Absatz 7 Buchstabe d erhält folgende Fassung:






  „d) | Erlass von Rechtsvorschriften zur Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre im Jahr 2014, auf 67 im Jahr 2021 und auf 68 im Jahr 2028 zur Stärkung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Absatz 7 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

Erlass von Rechtsvorschriften zur Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre im Jahr 2014, auf 67 im Jahr 2021 und auf 68 im Jahr 2028 zur Stärkung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.“

| 2. | In Absatz 8 werden folgende Buchstaben angefügt:






  „f) | Abschluss der folgenden Maßnahmen in den inländischen irischen Banken, über deren Ergebnisse die irischen Behörden der Kommission, der EZB und dem IWF Bericht erstatten werden: i) eine unabhängige Qualitätsüberprüfung von Aktiva, um die Qualität der Gesamt- und Einzelkreditportfolios und der Verfahren zur Ermittlung und Überwachung der Qualität der Aktiva zu bewerten; ii) eine Überprüfung notleidender Kredite zur Bewertung der operativen Fähigkeiten und der Effektivität des Managements von Portfolios notleidender Kredite in den Banken einschließlich des Umgangs mit Zahlungsrückständen und der Bereinigung notleidender Kredite und der Verfahren zur Verringerung von Kreditverlusten; iii) eine Validierung der Integrität von Daten zur Bewertung der Zuverlässigkeit von Bankdaten; und iv) ein Projekt zur Ertragsermittlung und zum Zurücksetzen von Krediten zur Überprüfung bestehender Methoden anhand der internationalen Finanzberichterstattungsnormen (international financial reporting standards — IFRS) und einschlägiger Regulierungsleitlinien; |
| --- | --- | --- |

2.

In Absatz 8 werden folgende Buchstaben angefügt:

„f)

Abschluss der folgenden Maßnahmen in den inländischen irischen Banken, über deren Ergebnisse die irischen Behörden der Kommission, der EZB und dem IWF Bericht erstatten werden: i) eine unabhängige Qualitätsüberprüfung von Aktiva, um die Qualität der Gesamt- und Einzelkreditportfolios und der Verfahren zur Ermittlung und Überwachung der Qualität der Aktiva zu bewerten; ii) eine Überprüfung notleidender Kredite zur Bewertung der operativen Fähigkeiten und der Effektivität des Managements von Portfolios notleidender Kredite in den Banken einschließlich des Umgangs mit Zahlungsrückständen und der Bereinigung notleidender Kredite und der Verfahren zur Verringerung von Kreditverlusten; iii) eine Validierung der Integrität von Daten zur Bewertung der Zuverlässigkeit von Bankdaten; und iv) ein Projekt zur Ertragsermittlung und zum Zurücksetzen von Krediten zur Überprüfung bestehender Methoden anhand der internationalen Finanzberichterstattungsnormen (international financial reporting standards — IFRS) und einschlägiger Regulierungsleitlinien;

| g) | Bewertung der Fortschritte der Banken bei der Sanierung ihrer notleidenden Portfolios; |
| --- | --- |

g)

Bewertung der Fortschritte der Banken bei der Sanierung ihrer notleidenden Portfolios;

| h) | Vorlage einer Bewertung der Maßnahmen, die gegenüber Empfängern von Arbeitslosenunterstützung, die nicht zu Gesprächen im Hinblick auf den Wiedereintritt in die Erwerbstätigkeit bereit sind, ergriffen werden, bei der Kommission, der EZB und dem IWF; |
| --- | --- |

h)

Vorlage einer Bewertung der Maßnahmen, die gegenüber Empfängern von Arbeitslosenunterstützung, die nicht zu Gesprächen im Hinblick auf den Wiedereintritt in die Erwerbstätigkeit bereit sind, ergriffen werden, bei der Kommission, der EZB und dem IWF;

| i) | Fertigstellung eines interministeriellen Berichts zur Erkundung der Möglichkeiten für die Begrenzung negativer Beschäftigungsanreize, die sich aus der Struktur von Sozialversicherungsleistungen ergeben; |
| --- | --- |

i)

Fertigstellung eines interministeriellen Berichts zur Erkundung der Möglichkeiten für die Begrenzung negativer Beschäftigungsanreize, die sich aus der Struktur von Sozialversicherungsleistungen ergeben;

| j) | Erlass von Rechtsvorschriften zur Reform der Rentenansprüche für neue Bedienstete des öffentlichen Sektors. Dazu gehört eine Überprüfung des beschleunigten Ausscheidens bestimmter Kategorien der Bediensteten im öffentlichen Sektor und eine Indexierung der Renten anhand der Verbraucherpreise. Berechnungsgrundlage für die Renten muss das in der Dienstzeit bezogene Durchschnittsgehalt sein. Das Renteneintrittsalter für neue Bedienstete wird an das gesetzliche Renteneintrittsalter gekoppelt.“ |
| --- | --- |

j)

Erlass von Rechtsvorschriften zur Reform der Rentenansprüche für neue Bedienstete des öffentlichen Sektors. Dazu gehört eine Überprüfung des beschleunigten Ausscheidens bestimmter Kategorien der Bediensteten im öffentlichen Sektor und eine Indexierung der Renten anhand der Verbraucherpreise. Berechnungsgrundlage für die Renten muss das in der Dienstzeit bezogene Durchschnittsgehalt sein. Das Renteneintrittsalter für neue Bedienstete wird an das gesetzliche Renteneintrittsalter gekoppelt.“

| 3. | Folgender Absatz wird angefügt:
  „(10)   Irland trifft im Jahr 2013 in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding vollständige Stresstests der Banken durch, die Gegenstand der Eigenkapitalüberprüfung (PCAR) 2011 waren. Die Stresstests werden nach dem Muster der Tests der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und auf der Grundlage der Ergebnisse der PCAR 2011 und des Finanzpolitischen Programms 2012 durchgeführt. Die Stresstests werden streng sein und weiterhin auf robusten Kreditverlustprognosen und einem hohen Maß an Transparenz beruhen. Die Veröffentlichung der Ergebnisse wird zur selben Zeit stattfinden, wie die nächste EBA-Testreihe.“ |
| --- | --- |

3.

Folgender Absatz wird angefügt:

„(10)   Irland trifft im Jahr 2013 in Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Memorandum of Understanding vollständige Stresstests der Banken durch, die Gegenstand der Eigenkapitalüberprüfung (PCAR) 2011 waren. Die Stresstests werden nach dem Muster der Tests der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und auf der Grundlage der Ergebnisse der PCAR 2011 und des Finanzpolitischen Programms 2012 durchgeführt. Die Stresstests werden streng sein und weiterhin auf robusten Kreditverlustprognosen und einem hohen Maß an Transparenz beruhen. Die Veröffentlichung der Ergebnisse wird zur selben Zeit stattfinden, wie die nächste EBA-Testreihe.“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an Irland gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. SHIARLY

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(1)  ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.

1

(2)  ABl. L 30 vom 4.2.2011, S. 34.

2

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| 13.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 182/39 |
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13.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/39

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BESCHLUSS DES RATES

vom 10. Juli 2012

zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

(2012/376/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau María Isabel NIETO FERNÁNDEZ ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau María Isabel NIETO FERNÁNDEZ ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Enrique BARRASA SÁNCHEZ, Director General de Inversiones y Acción Exterior Junta de Extremadura, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. SHIARLY

---

(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

1

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

2

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| 13.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 182/40 |
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13.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/40

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BESCHLUSS DES RATES

vom 10. Juli 2012

zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2012/377/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Nicola BEER ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Nicola BEER ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

| — | Frau Dr. Zsuzsa BREIER, Staatssekretärin für Europaangelegenheiten. |
| --- | --- |

—

Frau Dr. Zsuzsa BREIER, Staatssekretärin für Europaangelegenheiten.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. SHIARLY

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(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

1

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

2

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| 13.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 182/41 |
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13.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/41

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BESCHLUSS DES RATES

vom 10. Juli 2012

zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

(2012/378/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. September 2009 und am 18. Januar 2012 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. September 2009 und am 18. Januar 2012 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Francisco DE LA TORRE PRADO ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Francisco DE LA TORRE PRADO ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Fernando MARTÍNEZ MAILLO, Presidente de la Diputación de Zamora, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. SHIARLY

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(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

1

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

2

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 13.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 182/42 |
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13.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/42

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BESCHLUSS Nr. 3/2012 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-EFTA „GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN“

vom 26. Juni 2012

zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

(2012/379/EU)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Kroatien hat darum ersucht, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (im Folgenden „Übereinkommen“) beizutreten und wurde nach einem Beschluss des gemäß diesem Übereinkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses vom 19. Januar 2012 dazu eingeladen. |
| --- | --- |

(1)

Kroatien hat darum ersucht, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (im Folgenden „Übereinkommen“) beizutreten und wurde nach einem Beschluss des gemäß diesem Übereinkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses vom 19. Januar 2012 dazu eingeladen.

| (2) | Daher sollten die kroatischen Übersetzungen der in dem Übereinkommen verwendeten sprachlichen Bezugnahmen an den entsprechenden Stellen des Übereinkommens eingefügt werden. |
| --- | --- |

(2)

Daher sollten die kroatischen Übersetzungen der in dem Übereinkommen verwendeten sprachlichen Bezugnahmen an den entsprechenden Stellen des Übereinkommens eingefügt werden.

| (3) | Die Anwendbarkeit dieses Beschlusses ist an das Datum des Beitritts Kroatiens zu dem Übereinkommen geknüpft. |
| --- | --- |

(3)

Die Anwendbarkeit dieses Beschlusses ist an das Datum des Beitritts Kroatiens zu dem Übereinkommen geknüpft.

| (4) | Damit Vordrucke für die Sicherheitsleistung, die nach den Vorgaben gedruckt wurden, die vor dem Datum des Beitritts Kroatiens zum Übereinkommen galten, verwendet werden können, sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden, in der die Vordrucke mit gewissen Anpassungen weiter verwendet werden dürfen. |
| --- | --- |

(4)

Damit Vordrucke für die Sicherheitsleistung, die nach den Vorgaben gedruckt wurden, die vor dem Datum des Beitritts Kroatiens zum Übereinkommen galten, verwendet werden können, sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden, in der die Vordrucke mit gewissen Anpassungen weiter verwendet werden dürfen.

| (5) | Das Übereinkommen sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Das Übereinkommen sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anlage III des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

(1)   Dieser Beschluss gilt ab dem Tag, an dem Kroatien dem Übereinkommen beitritt.

(2)   Die in den Anhängen C1, C2, C3, C4, C5 und C6 der Anlage III wiedergegebenen Vordrucke dürfen höchstens bis zum Ende des zwölften Monats nach Beginn der Anwendbarkeit dieses Beschlusses weiter verwendet werden, sofern die notwendigen geografischen Änderungen und die Änderungen hinsichtlich eines Wahldomizils oder eines Zustellungsbevollmächtigten entsprechend vorgenommen werden.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2012.

Für den Gemischten Ausschuss

Der Vorsitzende

Mirosław ZIELIŃSKI

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(1)  ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.

1

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ANHANG

| 1. | In Anhang B1 wird unter Feld 51 zwischen dem Vereinigten Königreich und Island folgende Angabe eingefügt:


  „— |
| --- | --- |

1.

In Anhang B1 wird unter Feld 51 zwischen dem Vereinigten Königreich und Island folgende Angabe eingefügt:

„—

| 2. | Anhang B6 Titel III wird wie folgt geändert:






  2.1. | Im ersten Teil der Tabelle „Beschränkte Geltung — 99200“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:


  „— |
| --- | --- | --- |

2.

Anhang B6 Titel III wird wie folgt geändert:

2.1.

Im ersten Teil der Tabelle „Beschränkte Geltung — 99200“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

| 2.2. | Im zweiten Teil der Tabelle „Befreiung — 99201“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:


  „— |
| --- | --- |

2.2.

Im zweiten Teil der Tabelle „Befreiung — 99201“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

| 2.3. | Im dritten Teil der Tabelle „Alternativnachweis — 99202“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:


  „— |
| --- | --- |

2.3.

Im dritten Teil der Tabelle „Alternativnachweis — 99202“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

| 2.4. | Im vierten Teil der Tabelle „Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte ... (Name und Land) — 99203“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:


  „— |
| --- | --- |

2.4.

Im vierten Teil der Tabelle „Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte ... (Name und Land) — 99203“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

| 2.5. | Im fünften Teil der Tabelle „Ausgang aus ... — gemäß Verordnung/Richtlinie/Beschluss Nr. ... Beschränkungen oder Abgaben unterworfen — 99204“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:


  „— |
| --- | --- |

2.5.

Im fünften Teil der Tabelle „Ausgang aus ... — gemäß Verordnung/Richtlinie/Beschluss Nr. ... Beschränkungen oder Abgaben unterworfen — 99204“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

| 2.6. | Im sechsten Teil der Tabelle „Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute — 99205“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:


  „— |
| --- | --- |

2.6.

Im sechsten Teil der Tabelle „Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute — 99205“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

| 2.7. | Im siebten Teil der Tabelle „Zugelassener Versender — 99206“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:


  „— |
| --- | --- |

2.7.

Im siebten Teil der Tabelle „Zugelassener Versender — 99206“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

| 2.8. | Im achten Teil der Tabelle „Freistellung von der Unterschriftsleistung — 99207“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:


  „— |
| --- | --- |

2.8.

Im achten Teil der Tabelle „Freistellung von der Unterschriftsleistung — 99207“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

| 2.9. | Im neunten Teil der Tabelle „Gesamtbürgschaft untersagt — 99208“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:


  „— |
| --- | --- |

2.9.

Im neunten Teil der Tabelle „Gesamtbürgschaft untersagt — 99208“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

| 2.10. | Im zehnten Teil der Tabelle „Unbeschränkte Verwendung — 99209“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:


  „— |
| --- | --- |

2.10.

Im zehnten Teil der Tabelle „Unbeschränkte Verwendung — 99209“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

| 2.11. | Im elften Teil der Tabelle „Nachträglich ausgestellt — 99210“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:


  „— |
| --- | --- |

2.11.

Im elften Teil der Tabelle „Nachträglich ausgestellt — 99210“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

| 2.12. | Im zwölften Teil der Tabelle „Verschiedene — 99211“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:


  „— |
| --- | --- |

2.12.

Im zwölften Teil der Tabelle „Verschiedene — 99211“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

| 2.13. | Im dreizehnten Teil der Tabelle „Unverpackte Waren — 99212“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:


  „— |
| --- | --- |

2.13.

Im dreizehnten Teil der Tabelle „Unverpackte Waren — 99212“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

| 2.14. | Im vierzehnten Teil der Tabelle „Versender — 99213“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:


  „— |
| --- | --- |

2.14.

Im vierzehnten Teil der Tabelle „Versender — 99213“ wird vor IS folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

| 3. | Anhang C1 erhält folgende Fassung:

  „ANHANG C1

  GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN


  BÜRGSCHAFTSURKUNDE


  EINZELSICHERHEIT

  I.   Bürgschaftserklärung







  1. | Der/Die Unterzeichnete (1) ... mit Wohnsitz (Sitz) in (2)... leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung ... bis zum Höchstbetrag von ... selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, sowie gegenüber der Republik Kroatien, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (3), für alle Beträge, die der Hauptverpflichtete (4) ... den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben für die nachstehend bezeichneten Waren, die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren von der Abgangsstelle ... zu der Bestimmungsstelle ...
  ...
  übergeführt werden, sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und der Zuschläge — mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern — schuldet oder schulden wird.
  Warenbezeichnung:
  ... |
| --- | --- | --- |

3.

Anhang C1 erhält folgende Fassung:

„ANHANG C1

GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

BÜRGSCHAFTSURKUNDE

EINZELSICHERHEIT

I.   Bürgschaftserklärung

1.

Der/Die Unterzeichnete (1) ... mit Wohnsitz (Sitz) in (2)... leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung ... bis zum Höchstbetrag von ... selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, sowie gegenüber der Republik Kroatien, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (3), für alle Beträge, die der Hauptverpflichtete (4) ... den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben für die nachstehend bezeichneten Waren, die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren von der Abgangsstelle ... zu der Bestimmungsstelle ...

...

übergeführt werden, sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und der Zuschläge — mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern — schuldet oder schulden wird.

Warenbezeichnung:

...

| 2. | Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Absatz 1 genannten Staaten die geforderten Beträge ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das betreffende Verfahren ordnungsgemäß beendet wurde.
  Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des (der) Beteiligten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der (die) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird. |
| --- | --- |

2.

Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Absatz 1 genannten Staaten die geforderten Beträge ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das betreffende Verfahren ordnungsgemäß beendet wurde.

Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des (der) Beteiligten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der (die) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.

| 3. | Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich. Der (die) Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahrens im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieses Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Bürgschaftsurkunde begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird. |
| --- | --- |

3.

Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich. Der (die) Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahrens im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieses Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Bürgschaftsurkunde begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.

| 4. | Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil (5) in allen in Absatz 1 genannten Ländern:






  Land: | Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift |
| --- | --- | --- |
| ...
  ...
  ...
  ...
  ...
  ... | ...
  ...
  ...
  ...
  ...
  ... |

4.

Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil (5) in allen in Absatz 1 genannten Ländern:

Land:

Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

Der (die) Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie) verbindlich sind.

Der (die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.

Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern.

(Ort) ..., den ...

...

(Unterschrift) (6)

II.   Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung

Zollstelle der Bürgschaftsleistung ...

Bürgschaftserklärung angenommen am ... für das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren mit der Versandanmeldung Nr. ... vom ... (7)

...

(Stempel und Unterschrift)

| 4. | Anhang C2 erhält folgende Fassung:

  „ANHANG C2

  GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN


  BÜRGSCHAFTSURKUNDE


  EINZELSICHERHEIT MIT SICHERHEITSTITELN

  I.   Bürgschaftserklärung







  1. | Der/Die Unterzeichnete (8) ... mit Wohnsitz (Sitz) in (9)... leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung ... selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, sowie gegenüber der Republik Kroatien, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (10) für alle Beträge, die der Hauptverpflichtete den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben für die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren übergeführten Waren sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und der Zuschläge — mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern — schuldet oder schulden wird, wobei der/die Unterzeichnete hierfür durch Ausstellung von Sicherheitstiteln eine Bürgschaft bis zu einem Höchstbetrag von 7 000 EUR je Sicherheitstitel übernommen hat. |
| --- | --- | --- |

4.

Anhang C2 erhält folgende Fassung:

„ANHANG C2

GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

BÜRGSCHAFTSURKUNDE

EINZELSICHERHEIT MIT SICHERHEITSTITELN

I.   Bürgschaftserklärung

1.

Der/Die Unterzeichnete (8) ... mit Wohnsitz (Sitz) in (9)... leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung ... selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, sowie gegenüber der Republik Kroatien, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (10) für alle Beträge, die der Hauptverpflichtete den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben für die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren übergeführten Waren sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und der Zuschläge — mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern — schuldet oder schulden wird, wobei der/die Unterzeichnete hierfür durch Ausstellung von Sicherheitstiteln eine Bürgschaft bis zu einem Höchstbetrag von 7 000 EUR je Sicherheitstitel übernommen hat.

| 2. | Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Absatz 1 genannten Staaten die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag von 7 000 EUR je Sicherheitstitel ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das betreffende Verfahren ordnungsgemäß beendet wurde.
  Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des (der) Beteiligten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der (die) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird. |
| --- | --- |

2.

Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Absatz 1 genannten Staaten die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag von 7 000 EUR je Sicherheitstitel ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das betreffende Verfahren ordnungsgemäß beendet wurde.

Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des (der) Beteiligten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der (die) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.

| 3. | Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich. Der (die) Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf von gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn diese Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Bürgschaftsurkunde begonnen haben; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird. |
| --- | --- |

3.

Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich. Der (die) Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf von gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn diese Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Bürgschaftsurkunde begonnen haben; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.

| 4. | Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil (11) in allen in Absatz 1 genannten Ländern:






  Land: | Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift |
| --- | --- | --- |
| ...
  ...
  ...
  ...
  ...
  ... | ...
  ...
  ...
  ...
  ...
  ... |

4.

Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil (11) in allen in Absatz 1 genannten Ländern:

Land:

Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

Der (die) Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie) verbindlich sind.

Der (die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.

Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern.

(Ort) ..., den ...

...

(Unterschrift) (12)

II.   Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung

Zollstelle der Bürgschaftsleistung

...

Bürgschaftserklärung angenommen am

...

...

(Stempel und Unterschrift)

| 5. | Anhang C4 erhält folgende Fassung:

  „ANHANG C4

  GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN


  BÜRGSCHAFTSURKUNDE


  GESAMTBÜRGSCHAFT

  I.   Bürgschaftserklärung







  1. | Der/Die Unterzeichnete (13) ... mit Wohnsitz (Sitz) in (14) ... leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung ... bis zum Höchstbetrag von ... der 100 %/50 %/30 % (15) des Referenzbetrags entspricht, selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, sowie gegenüber der Republik Kroatien, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (16) für alle Beträge, die der Hauptverpflichtete (17) ... den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben für die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren übergeführten Waren sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und der Zuschläge — mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern — schuldet oder schulden wird. |
| --- | --- | --- |

5.

Anhang C4 erhält folgende Fassung:

„ANHANG C4

GEMEINSAMES/GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN

BÜRGSCHAFTSURKUNDE

GESAMTBÜRGSCHAFT

I.   Bürgschaftserklärung

1.

Der/Die Unterzeichnete (13) ... mit Wohnsitz (Sitz) in (14) ... leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung ... bis zum Höchstbetrag von ... der 100 %/50 %/30 % (15) des Referenzbetrags entspricht, selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, sowie gegenüber der Republik Kroatien, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (16) für alle Beträge, die der Hauptverpflichtete (17) ... den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben für die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren übergeführten Waren sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und der Zuschläge — mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern — schuldet oder schulden wird.

| 2. | Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Absatz 1 genannten Staaten die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das betreffende Verfahren ordnungsgemäß beendet wurde.
  Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des (der) Beteiligten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der (die) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.
  Der genannte Höchstbetrag kann um die Beträge, die aufgrund der Bürgschaftserklärung bereits bezahlt worden sind, nur dann vermindert werden, wenn der (die) Unterzeichnete zur Erfüllung einer Schuld aufgefordert wird, die im Rahmen eines gemeinschaftlichen oder gemeinsamen Versandverfahrens entstanden ist, das vor Eingang der vorhergehenden Zahlungsaufforderung oder innerhalb von dreißig Tagen danach begonnen hat. |
| --- | --- |

2.

Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Absatz 1 genannten Staaten die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag ohne Aufschub zu zahlen, sofern er (sie) oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht den zuständigen Behörden gegenüber nachgewiesen hat, dass das betreffende Verfahren ordnungsgemäß beendet wurde.

Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des (der) Beteiligten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der (die) Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem jeweiligen einzelstaatlichen Geld- und Kapitalmarkt gefordert wird.

Der genannte Höchstbetrag kann um die Beträge, die aufgrund der Bürgschaftserklärung bereits bezahlt worden sind, nur dann vermindert werden, wenn der (die) Unterzeichnete zur Erfüllung einer Schuld aufgefordert wird, die im Rahmen eines gemeinschaftlichen oder gemeinsamen Versandverfahrens entstanden ist, das vor Eingang der vorhergehenden Zahlungsaufforderung oder innerhalb von dreißig Tagen danach begonnen hat.

| 3. | Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich. Der (die) Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf von gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn diese Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Bürgschaftsurkunde begonnen haben; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird. |
| --- | --- |

3.

Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich. Der (die) Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf von gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn diese Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Bürgschaftsurkunde begonnen haben; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.

| 4. | Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil (18) in allen in Absatz 1 genannten Ländern:






  Land: | Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift |
| --- | --- | --- |
| ...
  ...
  ...
  ...
  ...
  ... | ...
  ...
  ...
  ...
  ...
  ... |

4.

Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil (18) in allen in Absatz 1 genannten Ländern:

Land:

Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

...

Der (die) Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn (sie) verbindlich sind.

Der (die) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.

Der (die) Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern.

(Ort) ..., den ...

...

(Unterschrift) (19)

II.   Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung

Zollstelle der Bürgschaftsleistung

...

Bürgschaftserklärung angenommen am

...

...

(Stempel und Unterschrift)

| 6. | In Anhang C5 wird in Feld 7 zwischen den Wörtern „Europäische Gemeinschaft“ und dem Wort „Island“ das Wort „Kroatien“ eingefügt. |
| --- | --- |

6.

In Anhang C5 wird in Feld 7 zwischen den Wörtern „Europäische Gemeinschaft“ und dem Wort „Island“ das Wort „Kroatien“ eingefügt.

| 7. | In Anhang C6 wird in Feld 6 zwischen den Wörtern „Europäische Gemeinschaft“ und dem Wort „Island“ das Wort „Kroatien“ eingefügt. |
| --- | --- |

7.

In Anhang C6 wird in Feld 6 zwischen den Wörtern „Europäische Gemeinschaft“ und dem Wort „Island“ das Wort „Kroatien“ eingefügt.

---

(1)  Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.

1

(2)  Vollständige Anschrift.

2

(3)  Der Name der Vertragspartei(en) oder der Staaten (Andorra und San Marino), deren Gebiet nicht berührt wird, ist zu streichen. Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren.

3

(4)  Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten.

4

(5)  Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen bzw. Anerkenntnisse sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.

5

(6)  Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: „Für die Übernahme der Bürgschaft in Höhe von ...“, wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat.

6

(7)  Von der Abgangsstelle auszufüllen.“

7

(8)  Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.

8

(9)  Vollständige Anschrift.

9

(10)  Nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren.

10

(11)  Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen bzw. Anerkenntnisse sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.

11

(12)  Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: ‚Für die Übernahme der Bürgschaft‘.“

12

(13)  Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.

13

(14)  Vollständige Anschrift.

14

(15)  Nichtzutreffendes streichen.

15

(16)  Der Name der Vertragspartei(en) oder der Staaten (Andorra und San Marino), deren Gebiet nicht berührt wird, ist zu streichen. Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren.

16

(17)  Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Hauptverpflichteten.

17

(18)  Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen bzw. Anerkenntnisse sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.

18

(19)  Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: ‚Für die Übernahme der Bürgschaft in Höhe von ...‘, wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat.“

19

---