# Amtsblatt L 171/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.171.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 171 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang30. Juni 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.171.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 171

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang30. Juni 2012

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU, Euratom) Nr. 577/2012 des Rates vom 26. Juni 2012 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 578/2012 der Kommission vom 29. Juni 2012 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Diphenylamin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (
  1
  ) | 2 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 579/2012 der Kommission vom 29. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse | 4 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 580/2012 der Kommission vom 29. Juni 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 8 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 581/2012 der Kommission vom 29. Juni 2012 zur Festsetzung der ab dem 1. Juli 2012 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle | 10 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2012/347/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 28. Juni 2012 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87701 × MON 89788 (MON-877Ø1-2 × MON-89788-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4312)

   (
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  ) | 13 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 577/2012 des Rates vom 26. Juni 2012 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 578/2012 der Kommission vom 29. Juni 2012 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Diphenylamin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (
  1
  )

1

2

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 579/2012 der Kommission vom 29. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse

4

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 580/2012 der Kommission vom 29. Juni 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

8

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 581/2012 der Kommission vom 29. Juni 2012 zur Festsetzung der ab dem 1. Juli 2012 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

10

BESCHLÜSSE

2012/347/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 28. Juni 2012 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87701 × MON 89788 (MON-877Ø1-2 × MON-89788-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4312)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4312)

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13

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 30.6.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 171/1 |
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30.6.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 171/1

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VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 577/2012 DES RATES

vom 26. Juni 2012

zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union, festgelegt durch Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), insbesondere auf Artikel 64, Artikel 65 Absätze 2 und 3 und die Anhänge VII, XI und XIII zum Statut sowie Artikel 20 Absatz 1, Artikel 64 und Artikel 92 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Von Juni bis Dezember 2011 sind die Lebenshaltungskosten in Estland wesentlich gestiegen; daher müssen die Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union angeglichen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 werden die Berichtigungskoeffizienten, die gemäß Artikel 64 des Statuts auf die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten mit dienstlicher Verwendung in dem nachstehend aufgeführten Land angewandt werden, wie folgt festgesetzt:

Estland: 77,8.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WAMMEN

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(1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

1

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| 30.6.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 171/2 |
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30.6.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 171/2

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 578/2012 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 2012

zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Diphenylamin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414/EWG des Rates (2) in Bezug auf das Verfahren und die Bedingungen für die Genehmigung von Wirkstoffen, bezüglich derer die Vollständigkeit gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (3), festgestellt wurde. Diphenylamin gehört zu den Wirkstoffen, für die die Vollständigkeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 festgestellt wurde. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414/EWG des Rates (2) in Bezug auf das Verfahren und die Bedingungen für die Genehmigung von Wirkstoffen, bezüglich derer die Vollständigkeit gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (3), festgestellt wurde. Diphenylamin gehört zu den Wirkstoffen, für die die Vollständigkeit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 festgestellt wurde.

| (2) | Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (4) und (EG) Nr. 1490/2002 (5) der Kommission wurden die Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollten. Diese Liste enthielt Diphenylamin. Mit der Entscheidung 2009/859/EG der Kommission (6) wurde festgelegt, Diphenylamin nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen. |
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(2)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (4) und (EG) Nr. 1490/2002 (5) der Kommission wurden die Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollten. Diese Liste enthielt Diphenylamin. Mit der Entscheidung 2009/859/EG der Kommission (6) wurde festgelegt, Diphenylamin nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen.

| (3) | Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte eine andere Person (im Folgenden „der Antragsteller“) in Absprache mit dem ursprünglichen Antragsteller einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 beantragt. |
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(3)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte eine andere Person (im Folgenden „der Antragsteller“) in Absprache mit dem ursprünglichen Antragsteller einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 beantragt.

| (4) | Der Antrag wurde an Irland gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2009/859/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008. |
| --- | --- |

(4)

Der Antrag wurde an Irland gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2009/859/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

| (5) | Irland hat die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten bewertet und einen Zusatzbericht erstellt. Diesen Bericht übermittelte es am 3. Dezember 2010 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) und der Kommission. |
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(5)

Irland hat die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten bewertet und einen Zusatzbericht erstellt. Diesen Bericht übermittelte es am 3. Dezember 2010 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) und der Kommission.

| (6) | Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 5. Dezember 2011 ihre Schlussfolgerung zur Risikobewertung für Diphenylamin (7) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 1. Juni 2012 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Diphenylamin abgeschlossen. |
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(6)

Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 5. Dezember 2011 ihre Schlussfolgerung zur Risikobewertung für Diphenylamin (7) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 1. Juni 2012 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für Diphenylamin abgeschlossen.

| (7) | Die besonderen Bedenken, die zur Nichtaufnahme geführt hatten, konnten durch die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten und Informationen nicht ausgeräumt werden. Vor allem war es nicht möglich, eine zuverlässige Bewertung der Verbraucherexposition durchzuführen, da Daten über Rückstände in rohen und verarbeiteten Äpfeln fehlten und das Vorhandensein von Nitrosaminen in Äpfeln nicht ausgeschlossen werden konnte. Insbesondere konnten drei Metaboliten nicht identifiziert und somit ihre toxikologischen Eigenschaften nicht bewertet werden. Ferner war die vom Antragsteller vorgelegte Verarbeitungsstudie nicht repräsentativ für die hydrolytischen Standardbedingungen und ermöglichte keine Identifizierung von Abbau- und Reaktionsprodukten, darunter die drei unbekannten Metaboliten. Schließlich waren die zusätzlichen Belege für Nitrosamine nicht eindeutig, da die Analysemethode nicht validiert und die Auflösung unzureichend waren sowie die Selektivität fehlte. |
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(7)

Die besonderen Bedenken, die zur Nichtaufnahme geführt hatten, konnten durch die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten und Informationen nicht ausgeräumt werden. Vor allem war es nicht möglich, eine zuverlässige Bewertung der Verbraucherexposition durchzuführen, da Daten über Rückstände in rohen und verarbeiteten Äpfeln fehlten und das Vorhandensein von Nitrosaminen in Äpfeln nicht ausgeschlossen werden konnte. Insbesondere konnten drei Metaboliten nicht identifiziert und somit ihre toxikologischen Eigenschaften nicht bewertet werden. Ferner war die vom Antragsteller vorgelegte Verarbeitungsstudie nicht repräsentativ für die hydrolytischen Standardbedingungen und ermöglichte keine Identifizierung von Abbau- und Reaktionsprodukten, darunter die drei unbekannten Metaboliten. Schließlich waren die zusätzlichen Belege für Nitrosamine nicht eindeutig, da die Analysemethode nicht validiert und die Auflösung unzureichend waren sowie die Selektivität fehlte.

| (8) | Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu der Schlussfolgerung der Behörde Stellung zu nehmen. Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 forderte die Kommission den Antragsteller ferner auf, zum Entwurf des Überprüfungsberichts Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. |
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(8)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu der Schlussfolgerung der Behörde Stellung zu nehmen. Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 forderte die Kommission den Antragsteller ferner auf, zum Entwurf des Überprüfungsberichts Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft.

| (9) | Die in Erwägungsgrund 7 aufgeführten Bedenken konnten jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden. Es konnte folglich nicht nachgewiesen werden, dass Diphenylamin enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG grundsätzlich erfüllen. |
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(9)

Die in Erwägungsgrund 7 aufgeführten Bedenken konnten jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden. Es konnte folglich nicht nachgewiesen werden, dass Diphenylamin enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG grundsätzlich erfüllen.

| (10) | Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte Diphenylamin daher nicht genehmigt werden. |
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(10)

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte Diphenylamin daher nicht genehmigt werden.

| (11) | Im Interesse der Klarheit sollte die Entscheidung 2009/859/EG aufgehoben werden. |
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(11)

Im Interesse der Klarheit sollte die Entscheidung 2009/859/EG aufgehoben werden.

| (12) | Die vorliegende Verordnung steht der Einreichung eines neuen Antrags auf Genehmigung von Diphenylamin gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht entgegen. |
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(12)

Die vorliegende Verordnung steht der Einreichung eines neuen Antrags auf Genehmigung von Diphenylamin gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht entgegen.

| (13) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nichtgenehmigung des Wirkstoffs

Der Wirkstoff Diphenylamin wird nicht genehmigt.

Artikel 2

Aufhebung

Die Entscheidung 2009/859/EG wird hiermit aufgehoben.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

2

(3)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

3

(4)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

4

(5)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

5

(6)  ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 79.

6

(7)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance diphenylamine. EFSA Journal 2012; 10(1):2486 [59 S.]. doi:10.2903/j.efsa.2012.2486. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu/efsajournal.htm

7

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| 30.6.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 171/4 |
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30.6.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 171/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 579/2012 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 2012

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 121 Absatz 1 Buchstabe m in Verbindung mit Artikel 4,

gestützt auf die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3a Unterabsatz 2 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 2000/13/EG sieht in ihrem Artikel 6 Absatz 3a Unterabsatz 1 die Verpflichtung vor, dass in der Etikettierung von Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol. jede Zutat im Sinne von Absatz 4 Buchstabe a des genannten Artikels, die in Anhang IIIa der Richtlinie aufgeführt ist, angegeben werden muss. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 2000/13/EG sieht in ihrem Artikel 6 Absatz 3a Unterabsatz 1 die Verpflichtung vor, dass in der Etikettierung von Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % vol. jede Zutat im Sinne von Absatz 4 Buchstabe a des genannten Artikels, die in Anhang IIIa der Richtlinie aufgeführt ist, angegeben werden muss.

| (2) | Die Ausnahme von dieser Verpflichtung, die mit der Richtlinie 2007/68/EG der Kommission (3) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2010 (4) geänderten Fassung für Weine gemäß der Definition in Anhang XIb der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, die vor dem 30. Juni 2012 in den Handel gebracht oder etikettiert wurden, bis zur Erschöpfung der Bestände gewährt wurde, ist mit Wirkung vom 30. Juni 2012 nicht länger gültig. |
| --- | --- |

(2)

Die Ausnahme von dieser Verpflichtung, die mit der Richtlinie 2007/68/EG der Kommission (3) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2010 (4) geänderten Fassung für Weine gemäß der Definition in Anhang XIb der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, die vor dem 30. Juni 2012 in den Handel gebracht oder etikettiert wurden, bis zur Erschöpfung der Bestände gewährt wurde, ist mit Wirkung vom 30. Juni 2012 nicht länger gültig.

| (3) | Es ist daher festzulegen, wie die erwähnten Getränke mit der Angabe der bei der Herstellung verwendeten Zutaten gemäß Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG zu etikettieren sind, wenn das Vorhandensein dieser Zutaten im Enderzeugnis nach den Analysemethoden gemäß Artikel 120g der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nachgewiesen werden kann und diese folglich als Zutaten im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2000/13/EG anzusehen sind. |
| --- | --- |

(3)

Es ist daher festzulegen, wie die erwähnten Getränke mit der Angabe der bei der Herstellung verwendeten Zutaten gemäß Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG zu etikettieren sind, wenn das Vorhandensein dieser Zutaten im Enderzeugnis nach den Analysemethoden gemäß Artikel 120g der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nachgewiesen werden kann und diese folglich als Zutaten im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2000/13/EG anzusehen sind.

| (4) | In einem vielsprachigen Kontext lässt sich durch die Verwendung von Piktogrammen bei der Kennzeichnung der Erzeugnisse die Lesbarkeit der an die Verbraucher gerichteten Informationen verbessern, die auf diese Weise bessere Garantien erhalten. Den Marktteilnehmern sollte daher die Möglichkeit gegeben werden, die Angaben durch Piktogramme zu ergänzen. |
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(4)

In einem vielsprachigen Kontext lässt sich durch die Verwendung von Piktogrammen bei der Kennzeichnung der Erzeugnisse die Lesbarkeit der an die Verbraucher gerichteten Informationen verbessern, die auf diese Weise bessere Garantien erhalten. Den Marktteilnehmern sollte daher die Möglichkeit gegeben werden, die Angaben durch Piktogramme zu ergänzen.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission (5) ist daher entsprechend zu ändern. |
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(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission (5) ist daher entsprechend zu ändern.

| (6) | Damit die neuen Vorschriften den Absatz bereits etikettierter Erzeugnisse nicht beeinträchtigen, ist vorzusehen, dass sie für die Weine gelten, die vollständig oder teilweise aus Trauben der 2012er Lese und folgender Erntejahre gewonnen und nach dem 30. Juni 2012 etikettiert wurden. |
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(6)

Damit die neuen Vorschriften den Absatz bereits etikettierter Erzeugnisse nicht beeinträchtigen, ist vorzusehen, dass sie für die Weine gelten, die vollständig oder teilweise aus Trauben der 2012er Lese und folgender Erntejahre gewonnen und nach dem 30. Juni 2012 etikettiert wurden.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
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(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 51 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 51
  Anwendung bestimmter horizontaler Vorschriften
  (1)   Zur Angabe der Zutaten gemäß Artikel 6 Absatz 3a der Richtlinie 2000/13/EG sind für Sulfite, für Milch und daraus gewonnene Erzeugnisse sowie für Eier und daraus gewonnene Erzeugnisse die in Anhang X Teil A aufgeführten Angaben zu verwenden.
  (2)   Die Angaben gemäß Absatz 1 können durch die Verwendung der in Anhang X Teil B aufgeführten Piktogramme ergänzt werden.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 51 erhält folgende Fassung:

„Artikel 51

Anwendung bestimmter horizontaler Vorschriften

(1)   Zur Angabe der Zutaten gemäß Artikel 6 Absatz 3a der Richtlinie 2000/13/EG sind für Sulfite, für Milch und daraus gewonnene Erzeugnisse sowie für Eier und daraus gewonnene Erzeugnisse die in Anhang X Teil A aufgeführten Angaben zu verwenden.

(2)   Die Angaben gemäß Absatz 1 können durch die Verwendung der in Anhang X Teil B aufgeführten Piktogramme ergänzt werden.“

| 2. | Anhang X erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. |
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2.

Anhang X erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt in Bezug auf die Angaben für Milch und daraus gewonnene Erzeugnisse sowie für Eier und daraus gewonnene Erzeugnisse gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung für Weine gemäß Anhang XIb der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, die vollständig oder teilweise aus Trauben der 2012er Lese und folgender Erntejahre gewonnen und nach dem 30. Juni 2012 etikettiert wurden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.

2

(3)  ABl. L 310 vom 28.11.2007, S. 11.

3

(4)  ABl. L 347 vom 31.12.2010, S. 27.

4

(5)  ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60.

5

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ANHANG

„ANHANG X

TEIL A

Angaben gemäß Artikel 51 Absatz 1

| Sprache | Angaben für Sulfite | Angaben für Eier und daraus gewonnene Erzeugnisse | Angaben für Milch und daraus gewonnene Erzeugnisse |
| --- | --- | --- | --- |
| Bulgarisch | „сулфити“ oder „серен диоксид“ | „яйце“, „яйчен протеин“, „яйчен продукт“, „яйчен лизозим“ oder „яйчен албумин“ | „мляко“, „млечни продукти“, „млечен казеин“ oder „млечен протеин“ |
| Spanisch | «sulfitos» oder «dióxido de azufre» | «huevo», «proteína de huevo», «ovoproducto», «lisozima de huevo» oder «ovoalbúmina» | «leche», «productos lácteos», «caseína de leche» oder «proteína de leche» |
| Tschechisch | „siřičitany“ oder „oxid siřičitý“ | „vejce“, „vaječná bílkovina“, „výrobky z vajec“, „vaječný lysozym“ oder „vaječný albumin“ | „mléko“, „výrobky z mléka“, „mléčný kasein“ oder „mléčná bílkovina“ |
| Dänisch | »sulfitter« oder »svovldioxid«. | »æg«, »ægprotein«, »ægprodukt«, »æglysozym«, oder »ægalbumin« | »mælk«, »mælkeprodukt«, »mælkecasein« oder »mælkeprotein«, |
| Deutsch | „Sulfite“ oder „Schwefeldioxid“ | „Ei“, „Eiprotein“, „Eiprodukt“, „Lysozym aus Ei“ oder „Albumin aus Ei“ | „Milch“, „Milcherzeugnis“, „Kasein aus Milch“ oder „Milchprotein“ |
| Estnisch | „sulfitid” oder „vääveldioksiid” | „muna”, „munaproteiin”, „munatooted”, „munalüsosüüm” oder „munaalbumiin” | „piim”, „piimatooted”, „piimakaseiin” oder „piimaproteiin” |
| Griechisch | «θειώδη», «διοξείδιο του θείου» oder «ανυδρίτης του θειώδους οξέος» | «αυγό», «πρωτεΐνη αυγού», «προϊόν αυγού», «λυσοζύμη αυγού» oder «αλβουμίνη αυγού» | «γάλα», «προϊόντα γάλακτος», «καζεΐνη γάλακτος» oder «πρωτεΐνη γάλακτος» |
| Englisch | ‘sulphites’, ‘sulfites’, ‘sulphur dioxide’ oder ‘sulfur dioxide’ | ‘egg’, ‘egg protein’, ‘egg product’, ‘egg lysozyme’ oder ‘egg albumin’ | ‘milk’, ‘milk products’, ‘milk casein’ oder ‘milk protein’ |
| Französisch | «sulfites» oder «anhydride sulfureux» | «œuf», «protéine de l’œuf», «produit de l’œuf», «lysozyme de l’œuf» oder «albumine de l’œuf» | «lait», «produits du lait», «caséine du lait» oder «protéine du lait» |
| Italienisch | «solfiti», oder «anidride solforosa» | «uovo», «proteina dell’uovo», «derivati dell’uovo», «lisozima da uovo» oder «ovoalbumina» | «latte», «derivati del latte», «caseina del latte» oder «proteina del latte» |
| Lettisch | “sulfīti” oder “sēra dioksīds” | “olas”, “olu olbaltumviela”, “olu produkts”, “olu lizocīms” oder “olu albumīns” | “piens”, “piena produkts”, “piena kazeīns” oder “piena olbaltumviela” |
| Litauisch | „sulfitai“ oder „sieros dioksidas“ | „kiaušiniai“, „kiaušinių baltymai“, „kiaušinių produktai“, „kiaušinių lizocimas“ oder „kiaušinių albuminas“ | „pienas“, „pieno produktai“, „pieno kazeinas“ oder „pieno baltymai“ |
| Ungarisch | „szulfitok” oder „kén-dioxid” | „tojás”, „tojásból származó fehérje”, „tojástermék”, „tojásból származó lizozim” oder „tojásból származó albumin” | „tej”, „tejtermékek”, „tejkazein” oder „tejfehérje” |
| Maltesisch | “sulfiti”, oder “diossidu tal-kubrit” | “bajd”, “proteina tal-bajd”, “prodott tal-bajd”, “liżożima tal-bajd” oder “albumina tal-bajd” | “ħalib”, “prodotti tal-ħalib”, “kaseina tal-ħalib” oder “proteina tal-ħalib” |
| Niederländisch | „sulfieten” oder „zwaveldioxide” | „ei”, „eiproteïne”, „eiderivaat”, „eilysozym” oder „eialbumine” | „melk”, „melkderivaat”, „melkcaseïne” oder „melkproteïnen” |
| Polnisch | „siarczyny”, „dwutlenek siarki” oder „ditlenek siarki” | „jajo”, „białko jaja”, „produkty z jaj”, „lizozym z jaja” oder „albuminę z jaja” | „mleko”, „produkty mleczne”, „kazeinę z mleka” oder „białko mleka” |
| Portugiesisch | «sulfitos» oder «dióxido de enxofre» | «ovo», «proteína de ovo», «produto de ovo», «lisozima de ovo» oder «albumina de ovo» | «leite», «produtos de leite», «caseína de leite» oder «proteína de leite» |
| Rumänisch | „sulfiți” oder „dioxid de sulf” | „ouă”, „proteine din ouă”, „produse din ouă”, „lizozimă din ouă” oder „albumină din ouă” | „lapte”, „produse din lapte”, „cazeină din lapte” oder „proteine din lapte” |
| Slowakisch | „siričitany“ oder „oxid siričitý“ | „vajce“, „vaječná bielkovina“, „výrobok z vajec“, „vaječný lyzozým“ oder „vaječný albumín“ | „mlieko“, „výrobky z mlieka“, „mliečne výrobky“, „mliečny kazeín“ oder „mliečna bielkovina“ |
| Slowenisch | „sulfiti“ oder „žveplov dioksid“ | „jajce“, „jajčne beljakovine“, „proizvod iz jajc“, „jajčni lizocim“ oder „jajčni albumin“ | „mleko“, „proizvod iz mleka“, „mlečni kazein“ oder „mlečne beljakovine“ |
| Finnisch | ”sulfiittia”, ”sulfiitteja” oder ”rikkidioksidia” | ”kananmunaa”, ”kananmunaproteiinia”, ”kananmunatuotetta”, ”lysotsyymiä (kananmunasta)” oder ”kananmuna-albumiinia” | ”maitoa”, ”maitotuotteita”, ”kaseiinia (maidosta)” oder ”maitoproteiinia” |
| Schwedisch | ”sulfiter” oder ”svaveldioxid” | ”ägg”, ”äggprotein”, ”äggprodukt”, ”ägglysozym” oder ”äggalbumin” | ”mjölk”, ”mjölkprodukter”, ”mjölkkasein” oder ”mjölkprotein” |

Sprache

Angaben für Sulfite

Angaben für Eier und daraus gewonnene Erzeugnisse

Angaben für Milch und daraus gewonnene Erzeugnisse

Bulgarisch

„сулфити“ oder „серен диоксид“

„яйце“, „яйчен протеин“, „яйчен продукт“, „яйчен лизозим“ oder „яйчен албумин“

„мляко“, „млечни продукти“, „млечен казеин“ oder „млечен протеин“

Spanisch

«sulfitos» oder «dióxido de azufre»

«huevo», «proteína de huevo», «ovoproducto», «lisozima de huevo» oder «ovoalbúmina»

«leche», «productos lácteos», «caseína de leche» oder «proteína de leche»

Tschechisch

„siřičitany“ oder „oxid siřičitý“

„vejce“, „vaječná bílkovina“, „výrobky z vajec“, „vaječný lysozym“ oder „vaječný albumin“

„mléko“, „výrobky z mléka“, „mléčný kasein“ oder „mléčná bílkovina“

Dänisch

»sulfitter« oder »svovldioxid«.

»æg«, »ægprotein«, »ægprodukt«, »æglysozym«, oder »ægalbumin«

»mælk«, »mælkeprodukt«, »mælkecasein« oder »mælkeprotein«,

Deutsch

„Sulfite“ oder „Schwefeldioxid“

„Ei“, „Eiprotein“, „Eiprodukt“, „Lysozym aus Ei“ oder „Albumin aus Ei“

„Milch“, „Milcherzeugnis“, „Kasein aus Milch“ oder „Milchprotein“

Estnisch

„sulfitid” oder „vääveldioksiid”

„muna”, „munaproteiin”, „munatooted”, „munalüsosüüm” oder „munaalbumiin”

„piim”, „piimatooted”, „piimakaseiin” oder „piimaproteiin”

Griechisch

«θειώδη», «διοξείδιο του θείου» oder «ανυδρίτης του θειώδους οξέος»

«αυγό», «πρωτεΐνη αυγού», «προϊόν αυγού», «λυσοζύμη αυγού» oder «αλβουμίνη αυγού»

«γάλα», «προϊόντα γάλακτος», «καζεΐνη γάλακτος» oder «πρωτεΐνη γάλακτος»

Englisch

‘sulphites’, ‘sulfites’, ‘sulphur dioxide’ oder ‘sulfur dioxide’

‘egg’, ‘egg protein’, ‘egg product’, ‘egg lysozyme’ oder ‘egg albumin’

‘milk’, ‘milk products’, ‘milk casein’ oder ‘milk protein’

Französisch

«sulfites» oder «anhydride sulfureux»

«œuf», «protéine de l’œuf», «produit de l’œuf», «lysozyme de l’œuf» oder «albumine de l’œuf»

«lait», «produits du lait», «caséine du lait» oder «protéine du lait»

Italienisch

«solfiti», oder «anidride solforosa»

«uovo», «proteina dell’uovo», «derivati dell’uovo», «lisozima da uovo» oder «ovoalbumina»

«latte», «derivati del latte», «caseina del latte» oder «proteina del latte»

Lettisch

“sulfīti” oder “sēra dioksīds”

“olas”, “olu olbaltumviela”, “olu produkts”, “olu lizocīms” oder “olu albumīns”

“piens”, “piena produkts”, “piena kazeīns” oder “piena olbaltumviela”

Litauisch

„sulfitai“ oder „sieros dioksidas“

„kiaušiniai“, „kiaušinių baltymai“, „kiaušinių produktai“, „kiaušinių lizocimas“ oder „kiaušinių albuminas“

„pienas“, „pieno produktai“, „pieno kazeinas“ oder „pieno baltymai“

Ungarisch

„szulfitok” oder „kén-dioxid”

„tojás”, „tojásból származó fehérje”, „tojástermék”, „tojásból származó lizozim” oder „tojásból származó albumin”

„tej”, „tejtermékek”, „tejkazein” oder „tejfehérje”

Maltesisch

“sulfiti”, oder “diossidu tal-kubrit”

“bajd”, “proteina tal-bajd”, “prodott tal-bajd”, “liżożima tal-bajd” oder “albumina tal-bajd”

“ħalib”, “prodotti tal-ħalib”, “kaseina tal-ħalib” oder “proteina tal-ħalib”

Niederländisch

„sulfieten” oder „zwaveldioxide”

„ei”, „eiproteïne”, „eiderivaat”, „eilysozym” oder „eialbumine”

„melk”, „melkderivaat”, „melkcaseïne” oder „melkproteïnen”

Polnisch

„siarczyny”, „dwutlenek siarki” oder „ditlenek siarki”

„jajo”, „białko jaja”, „produkty z jaj”, „lizozym z jaja” oder „albuminę z jaja”

„mleko”, „produkty mleczne”, „kazeinę z mleka” oder „białko mleka”

Portugiesisch

«sulfitos» oder «dióxido de enxofre»

«ovo», «proteína de ovo», «produto de ovo», «lisozima de ovo» oder «albumina de ovo»

«leite», «produtos de leite», «caseína de leite» oder «proteína de leite»

Rumänisch

„sulfiți” oder „dioxid de sulf”

„ouă”, „proteine din ouă”, „produse din ouă”, „lizozimă din ouă” oder „albumină din ouă”

„lapte”, „produse din lapte”, „cazeină din lapte” oder „proteine din lapte”

Slowakisch

„siričitany“ oder „oxid siričitý“

„vajce“, „vaječná bielkovina“, „výrobok z vajec“, „vaječný lyzozým“ oder „vaječný albumín“

„mlieko“, „výrobky z mlieka“, „mliečne výrobky“, „mliečny kazeín“ oder „mliečna bielkovina“

Slowenisch

„sulfiti“ oder „žveplov dioksid“

„jajce“, „jajčne beljakovine“, „proizvod iz jajc“, „jajčni lizocim“ oder „jajčni albumin“

„mleko“, „proizvod iz mleka“, „mlečni kazein“ oder „mlečne beljakovine“

Finnisch

”sulfiittia”, ”sulfiitteja” oder ”rikkidioksidia”

”kananmunaa”, ”kananmunaproteiinia”, ”kananmunatuotetta”, ”lysotsyymiä (kananmunasta)” oder ”kananmuna-albumiinia”

”maitoa”, ”maitotuotteita”, ”kaseiinia (maidosta)” oder ”maitoproteiinia”

Schwedisch

”sulfiter” oder ”svaveldioxid”

”ägg”, ”äggprotein”, ”äggprodukt”, ”ägglysozym” oder ”äggalbumin”

”mjölk”, ”mjölkprodukter”, ”mjölkkasein” oder ”mjölkprotein”

TEIL B

Piktogramme gemäß Artikel 51 Absatz 2

| | | | “ |
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| 30.6.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 171/8 |
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30.6.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 171/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 580/2012 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | TR | 52,3 |
| ZZ | 52,3 |
| 0707 00 05 | TR | 103,7 |
| ZZ | 103,7 |
| 0709 93 10 | TR | 99,0 |
| ZZ | 99,0 |
| 0805 50 10 | AR | 72,8 |
| UY | 89,3 |
| ZA | 95,0 |
| ZZ | 85,7 |
| 0808 10 80 | AR | 114,7 |
| BR | 93,7 |
| CL | 107,8 |
| NZ | 136,1 |
| US | 180,9 |
| UY | 57,1 |
| ZA | 107,3 |
| ZZ | 113,9 |
| 0809 10 00 | TR | 193,2 |
| ZZ | 193,2 |
| 0809 29 00 | TR | 421,8 |
| ZZ | 421,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

TR

52,3

ZZ

52,3

0707 00 05

TR

103,7

ZZ

103,7

0709 93 10

TR

99,0

ZZ

99,0

0805 50 10

AR

72,8

UY

89,3

ZA

95,0

ZZ

85,7

0808 10 80

AR

114,7

BR

93,7

CL

107,8

NZ

136,1

US

180,9

UY

57,1

ZA

107,3

ZZ

113,9

0809 10 00

TR

193,2

ZZ

193,2

0809 29 00

TR

421,8

ZZ

421,8

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 30.6.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 171/10 |
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30.6.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 171/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 581/2012 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 2012

zur Festsetzung der ab dem 1. Juli 2012 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des CIF-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des CIF-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative CIF-Einfuhrpreise festgestellt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative CIF-Einfuhrpreise festgestellt.

| (3) | Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative CIF-Einfuhrpreis. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 19 00, 1001 11 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen der oberen Qualität, ausgenommen zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative CIF-Einfuhrpreis.

| (4) | Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2012 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt. |
| --- | --- |

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2012 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.

| (5) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme sobald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(5)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme sobald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 1. Juli 2012 werden die im Getreidesektor gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltenden Einfuhrzölle in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der in Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5.

2

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ANHANG I

Ab dem 1. Juli 2012 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltende Einfuhrzölle

| KN-Code | Warenbezeichnung | Einfuhrzoll (1)

  (EUR/t) |
| --- | --- | --- |
| 1001 19 00
  1001 11 00 | HARTWEIZEN der oberen Qualität | 0,00 |
| mittlerer Qualität | 0,00 |
| niederer Qualität | 0,00 |
| ex 1001 91 20 | WEICHWEIZEN, zur Aussaat | 0,00 |
| ex 1001 99 00 | WEICHWEIZEN der oberen Qualität, anderer als zur Aussaat | 0,00 |
| 1002 10 00
  1002 90 00 | ROGGEN | 0,00 |
| 1005 10 90 | MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais | 0,00 |
| 1005 90 00 | MAIS, anderer als zur Aussaat (2) | 0,00 |
| 1007 10 90
  1007 90 00 | KÖRNER-SORGHUM, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum, zur Aussaat | 0,00 |

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 19 00

1001 11 00

HARTWEIZEN der oberen Qualität

0,00

mittlerer Qualität

0,00

niederer Qualität

0,00

ex 1001 91 20

WEICHWEIZEN, zur Aussaat

0,00

ex 1001 99 00

WEICHWEIZEN der oberen Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 10 00

1002 90 00

ROGGEN

0,00

1005 10 90

MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

0,00

1005 90 00

MAIS, anderer als zur Aussaat (2)

0,00

1007 10 90

1007 90 00

KÖRNER-SORGHUM, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum, zur Aussaat

0,00

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(1)  Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 kann der Einfuhrzoll ermäßigt werden um

| — | 3 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) oder am Schwarzen Meer befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal eintrifft, |
| --- | --- |

—

3 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) oder am Schwarzen Meer befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal eintrifft,

| — | 2 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean eintrifft. |
| --- | --- |

—

2 EUR/t, wenn sich der Einfuhrhafen in der Union in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean eintrifft.

(2)  Der Einfuhrzoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 erfüllt sind.

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ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

15.6.2012-28.6.2012

| 1. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:










  (EUR/t) |
| --- | --- |
| | Weichweizen (1) | Mais | Hartweizen hoher Qualität | Hartweizen mittlerer Qualität (2) | Hartweizen niederer Qualität (3) |
| Börsennotierungen | Minnéapolis | Chicago | — | — | — |
| Notierung | 258,64 | 192,65 | — | — | — |
| FOB-Preis USA | — | — | 235,23 | 225,23 | 205,23 |
| Golf-Prämie | — | 23,48 | — | — | — |
| Prämie Große Seen | 43,36 | — | — | — | — |

1.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:

(EUR/t)

Weichweizen (1)

Mais

Hartweizen hoher Qualität

Hartweizen mittlerer Qualität (2)

Hartweizen niederer Qualität (3)

Börsennotierungen

Minnéapolis

Chicago

—

—

—

Notierung

258,64

192,65

—

—

—

FOB-Preis USA

—

—

235,23

225,23

205,23

Golf-Prämie

—

23,48

—

—

—

Prämie Große Seen

43,36

—

—

—

—

| 2. | Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:






  Frachtkosten: Golf von Mexiko — Rotterdam: | 17,04 EUR/t |
| --- | --- | --- |
| Frachtkosten: Große Seen — Rotterdam: | 52,19 EUR/t |

2.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 genannten Bezugszeitraum:

Frachtkosten: Golf von Mexiko — Rotterdam:

17,04 EUR/t

Frachtkosten: Große Seen — Rotterdam:

52,19 EUR/t

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(1)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(2)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

(3)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010).

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BESCHLÜSSE

| 30.6.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 171/13 |
| --- | --- | --- | --- |

30.6.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 171/13

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 28. Juni 2012

über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87701 × MON 89788 (MON-877Ø1-2 × MON-89788-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4312)

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2012/347/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 14. August 2009 stellte das Unternehmen Monsanto Europe SA bei der zuständigen Behörde der Niederlande gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 einen Antrag (im Folgenden „Antrag“) auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die Sojabohnen der Sorte MON 87701 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden. |
| --- | --- |

(1)

Am 14. August 2009 stellte das Unternehmen Monsanto Europe SA bei der zuständigen Behörde der Niederlande gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 einen Antrag (im Folgenden „Antrag“) auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die Sojabohnen der Sorte MON 87701 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden.

| (2) | Der Antrag betrifft außerdem das Inverkehrbringen von Sojabohnen der Sorte MON 87701 × MON 89788, die in anderen Erzeugnissen als Lebensmittel und Futtermittel vorhanden sind, welche Sojabohnen dieser Sorte enthalten oder aus ihnen bestehen, zu den gleichen Verwendungszwecken wie bei jeder anderen Sojabohnensorte außer zum Anbau. |
| --- | --- |

(2)

Der Antrag betrifft außerdem das Inverkehrbringen von Sojabohnen der Sorte MON 87701 × MON 89788, die in anderen Erzeugnissen als Lebensmittel und Futtermittel vorhanden sind, welche Sojabohnen dieser Sorte enthalten oder aus ihnen bestehen, zu den gleichen Verwendungszwecken wie bei jeder anderen Sojabohnensorte außer zum Anbau.

| (3) | Gemäß Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 enthält der Antrag die Daten und Angaben, die gemäß den Anhängen III und IV der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (2) erforderlich sind, sowie Informationen und Schlussfolgerungen zu der nach den Grundsätzen in Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG durchgeführten Risikobewertung. Der Antrag umfasst außerdem einen Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen gemäß Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 enthält der Antrag die Daten und Angaben, die gemäß den Anhängen III und IV der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (2) erforderlich sind, sowie Informationen und Schlussfolgerungen zu der nach den Grundsätzen in Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG durchgeführten Risikobewertung. Der Antrag umfasst außerdem einen Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen gemäß Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG.

| (4) | Am 15. Februar 2012 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („EFSA“) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befürwortende Stellungnahme ab. Sie kam zu dem Schluss, dass die im Antrag beschriebene Sojabohnensorte MON 87701 × MON 89788 hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt genauso sicher ist wie das entsprechende nicht genetisch veränderte Erzeugnis (3). |
| --- | --- |

(4)

Am 15. Februar 2012 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („EFSA“) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befürwortende Stellungnahme ab. Sie kam zu dem Schluss, dass die im Antrag beschriebene Sojabohnensorte MON 87701 × MON 89788 hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt genauso sicher ist wie das entsprechende nicht genetisch veränderte Erzeugnis (3).

| (5) | In ihrer Stellungnahme hat die EFSA alle spezifischen Fragen und Bedenken der Mitgliedstaaten berücksichtigt, die im Rahmen der Konsultation der zuständigen nationalen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 der genannten Verordnung vorgebracht wurden. |
| --- | --- |

(5)

In ihrer Stellungnahme hat die EFSA alle spezifischen Fragen und Bedenken der Mitgliedstaaten berücksichtigt, die im Rahmen der Konsultation der zuständigen nationalen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 der genannten Verordnung vorgebracht wurden.

| (6) | Die EFSA befand in ihrer Stellungnahme ferner, dass der Umweltüberwachungsplan in Form eines vom Antragsteller vorgelegten allgemeinen Überwachungsplans der vorgesehenen Verwendung der Erzeugnisse entspricht. |
| --- | --- |

(6)

Die EFSA befand in ihrer Stellungnahme ferner, dass der Umweltüberwachungsplan in Form eines vom Antragsteller vorgelegten allgemeinen Überwachungsplans der vorgesehenen Verwendung der Erzeugnisse entspricht.

| (7) | In Anbetracht dieser Erwägungen sollten Sojabohnen der Sorte MON 87701 × MON 89788 und alle Erzeugnisse, die die im Antrag beschriebenen Sojabohnen der genannten Sorte enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden („Erzeugnisse“), zugelassen werden. Andere Erzeugnisse als Lebensmittel und Futtermittel, die aus Sojabohnen der Sorte MON 87701 × MON 89788 gewonnen werden, fallen nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und werden nicht durch diese Zulassung abgedeckt. |
| --- | --- |

(7)

In Anbetracht dieser Erwägungen sollten Sojabohnen der Sorte MON 87701 × MON 89788 und alle Erzeugnisse, die die im Antrag beschriebenen Sojabohnen der genannten Sorte enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden („Erzeugnisse“), zugelassen werden. Andere Erzeugnisse als Lebensmittel und Futtermittel, die aus Sojabohnen der Sorte MON 87701 × MON 89788 gewonnen werden, fallen nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und werden nicht durch diese Zulassung abgedeckt.

| (8) | Jedem genetisch veränderten Organismus („GVO“) sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 über ein System für die Entwicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organismen (4) ein solcher Marker zugewiesen werden. |
| --- | --- |

(8)

Jedem genetisch veränderten Organismus („GVO“) sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 über ein System für die Entwicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organismen (4) ein solcher Marker zugewiesen werden.

| (9) | Nach der Stellungnahme der EFSA scheinen keine über die in Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinausgehenden spezifischen Kennzeichnungsanforderungen an Lebensmittel, Lebensmittelzutaten und Futtermittel, die Sojabohnen der Sorte MON 87701 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, erforderlich zu sein. Um jedoch sicherzustellen, dass die Erzeugnisse nur im Rahmen der mit diesem Beschluss erteilten Zulassung verwendet werden, sollte die Kennzeichnung von Futtermitteln sowie von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln und Futtermitteln, die den GVO, für den die Zulassung beantragt wird, enthalten oder aus ihm bestehen, auch einen klaren Hinweis darauf enthalten, dass die betreffenden Erzeugnisse nicht zum Anbau verwendet werden dürfen. |
| --- | --- |

(9)

Nach der Stellungnahme der EFSA scheinen keine über die in Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinausgehenden spezifischen Kennzeichnungsanforderungen an Lebensmittel, Lebensmittelzutaten und Futtermittel, die Sojabohnen der Sorte MON 87701 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, erforderlich zu sein. Um jedoch sicherzustellen, dass die Erzeugnisse nur im Rahmen der mit diesem Beschluss erteilten Zulassung verwendet werden, sollte die Kennzeichnung von Futtermitteln sowie von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln und Futtermitteln, die den GVO, für den die Zulassung beantragt wird, enthalten oder aus ihm bestehen, auch einen klaren Hinweis darauf enthalten, dass die betreffenden Erzeugnisse nicht zum Anbau verwendet werden dürfen.

| (10) | Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (5) legt die Anforderungen an die Kennzeichnung von Erzeugnissen fest, die GVO enthalten oder aus GVO bestehen. Die Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit von Erzeugnissen, die GVO enthalten oder aus GVO bestehen, befinden sich in Artikel 4 Absätze 1 bis 5, die Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit von aus GVO hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln in Artikel 5 der vorgenannten Verordnung. |
| --- | --- |

(10)

Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (5) legt die Anforderungen an die Kennzeichnung von Erzeugnissen fest, die GVO enthalten oder aus GVO bestehen. Die Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit von Erzeugnissen, die GVO enthalten oder aus GVO bestehen, befinden sich in Artikel 4 Absätze 1 bis 5, die Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit von aus GVO hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln in Artikel 5 der vorgenannten Verordnung.

| (11) | Der Zulassungsinhaber sollte Jahresberichte über die Durchführung und die Ergebnisse der im Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen vorgesehenen Tätigkeiten vorlegen. Diese Ergebnisse sollten in Übereinstimmung mit der Entscheidung 2009/770/EG der Kommission vom 13. Oktober 2009 zur Festlegung der Standardformulare für die Berichterstattung über die Überwachung der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt als Produkte oder in Produkten zum Zweck des Inverkehrbringens gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) vorgelegt werden. Die Stellungnahme der EFSA rechtfertigt weder besondere Bedingungen oder Einschränkungen für das Inverkehrbringen noch besondere Bedingungen oder Einschränkungen für Verwendung und Handhabung, einschließlich Bestimmungen über die marktbegleitende Beobachtung der Verwendung der Lebensmittel und Futtermittel, noch besondere Bedingungen zum Schutz bestimmter Ökosysteme/der Umwelt und/oder bestimmter geografischer Gebiete gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe e bzw. Artikel 18 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003. |
| --- | --- |

(11)

Der Zulassungsinhaber sollte Jahresberichte über die Durchführung und die Ergebnisse der im Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen vorgesehenen Tätigkeiten vorlegen. Diese Ergebnisse sollten in Übereinstimmung mit der Entscheidung 2009/770/EG der Kommission vom 13. Oktober 2009 zur Festlegung der Standardformulare für die Berichterstattung über die Überwachung der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt als Produkte oder in Produkten zum Zweck des Inverkehrbringens gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) vorgelegt werden. Die Stellungnahme der EFSA rechtfertigt weder besondere Bedingungen oder Einschränkungen für das Inverkehrbringen noch besondere Bedingungen oder Einschränkungen für Verwendung und Handhabung, einschließlich Bestimmungen über die marktbegleitende Beobachtung der Verwendung der Lebensmittel und Futtermittel, noch besondere Bedingungen zum Schutz bestimmter Ökosysteme/der Umwelt und/oder bestimmter geografischer Gebiete gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe e bzw. Artikel 18 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003.

| (12) | Alle relevanten Informationen über die Zulassung der Erzeugnisse sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 in das EU-Register genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel eingetragen werden. |
| --- | --- |

(12)

Alle relevanten Informationen über die Zulassung der Erzeugnisse sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 in das EU-Register genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel eingetragen werden.

| (13) | Dieser Beschluss ist gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über grenzüberschreitende Verbringungen genetisch veränderter Organismen (7) über die Informationsstelle für biologische Sicherheit den Vertragsparteien des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt zu melden. |
| --- | --- |

(13)

Dieser Beschluss ist gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über grenzüberschreitende Verbringungen genetisch veränderter Organismen (7) über die Informationsstelle für biologische Sicherheit den Vertragsparteien des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt zu melden.

| (14) | Der Antragsteller wurde zu den im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen konsultiert. |
| --- | --- |

(14)

Der Antragsteller wurde zu den im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen konsultiert.

| (15) | Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit hat innerhalb der von seinem Vorsitz gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. Ein Durchführungsrechtsakt wurde als notwendig erachtet, und der Vorsitz hat dem Berufungsausschuss den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts zur weiteren Erörterung übermittelt. Der Berufungsausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben — |
| --- | --- |

(15)

Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit hat innerhalb der von seinem Vorsitz gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. Ein Durchführungsrechtsakt wurde als notwendig erachtet, und der Vorsitz hat dem Berufungsausschuss den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts zur weiteren Erörterung übermittelt. Der Berufungsausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Genetisch veränderter Organismus und spezifischer Erkennungsmarker

Genetisch veränderten Sojabohnen der Sorte MON 87701 × MON 89788 wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der spezifische Erkennungsmarker MON-877Ø1-2 × MON-89788-1 zugewiesen.

Artikel 2

Zulassung

Folgende Erzeugnisse werden für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 2 und des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gemäß den in diesem Beschluss genannten Bedingungen zugelassen:

| a) | Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die MON-877Ø1-2 × MON-89788-1-Sojabohnen enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden; |
| --- | --- |

a)

Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die MON-877Ø1-2 × MON-89788-1-Sojabohnen enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden;

| b) | Futtermittel, die MON-877Ø1-2 × MON-89788-1-Sojabohnen enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden; |
| --- | --- |

b)

Futtermittel, die MON-877Ø1-2 × MON-89788-1-Sojabohnen enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden;

| c) | MON-877Ø1-2 × MON-89788-1-Sojabohnen, die in anderen Erzeugnissen als Lebensmittel und Futtermittel vorhanden sind, die diese Sojabohnen enthalten oder aus ihnen bestehen, zu den gleichen Verwendungszwecken wie bei jeder anderen Sojabohnensorte außer zum Anbau. |
| --- | --- |

c)

MON-877Ø1-2 × MON-89788-1-Sojabohnen, die in anderen Erzeugnissen als Lebensmittel und Futtermittel vorhanden sind, die diese Sojabohnen enthalten oder aus ihnen bestehen, zu den gleichen Verwendungszwecken wie bei jeder anderen Sojabohnensorte außer zum Anbau.

Artikel 3

Kennzeichnung

(1)   Für die Zwecke der Kennzeichnungsanforderungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sowie gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 wird als „Bezeichnung des Organismus“„Sojabohnen“ festgelegt.

(2)   Der Hinweis „nicht zum Anbau“ muss auf dem Etikett und in den Begleitpapieren der in Artikel 2 Buchstaben b und c genannten Erzeugnisse, die MON-877Ø1-2 × MON-89788-1-Sojabohnen enthalten oder aus ihnen bestehen, erscheinen.

Artikel 4

Überwachung der Umweltauswirkungen

(1)   Der Zulassungsinhaber stellt sicher, dass der Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen gemäß Buchstabe h des Anhangs aufgestellt und umgesetzt wird.

(2)   Der Zulassungsinhaber legt der Kommission in Übereinstimmung mit der Entscheidung 2009/770/EG Jahresberichte über die Durchführung und die Ergebnisse der im Überwachungsplan vorgesehenen Tätigkeiten vor.

Artikel 5

EU-Register

Die im Anhang des vorliegenden Beschlusses genannten Angaben werden gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 in das EU-Register genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel aufgenommen.

Artikel 6

Zulassungsinhaber

Zulassungsinhaber ist Monsanto Company, Vereinigte Staaten von Amerika, im Namen von Monsanto Europe SA, Belgien.

Artikel 7

Gültigkeit

Dieser Beschluss gilt zehn Jahre ab dem Datum seiner Bekanntgabe.

Artikel 8

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Monsanto Europe SA, Avenue de Tervuren/Tervurenlaan 270-272, 1150 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË.

Brüssel, den 28. Juni 2012

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.

2

(3)  http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/questionLoader?question=EFSA-Q-2009-00761

3

(4)  ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 5.

4

(5)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24.

5

(6)  ABl. L 275 vom 21.10.2009, S. 9.

6

(7)  ABl. L 287 vom 5.11.2003, S. 1.

7

---

ANHANG

a)   Antragsteller und Zulassungsinhaber

| Name | : | Monsanto Company |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | : | 800 N. Lindbergh Boulevard — St. Louis, Missouri 63167 — United States of America, |

Name

:

Monsanto Company

Anschrift

:

800 N. Lindbergh Boulevard — St. Louis, Missouri 63167 — United States of America,

im Namen von Monsanto Europe SA, Avenue de Tervuren/Tervurenlaan 270-272, 1150 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË.

b)   Bezeichnung und Spezifikation der Erzeugnisse

| (1) | Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die MON-877Ø1-2 × MON-89788-1-Sojabohnen enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden; |
| --- | --- |

(1)

Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die MON-877Ø1-2 × MON-89788-1-Sojabohnen enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden;

| (2) | Futtermittel, die MON-877Ø1-2 × MON-89788-1-Sojabohnen enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden; |
| --- | --- |

(2)

Futtermittel, die MON-877Ø1-2 × MON-89788-1-Sojabohnen enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden;

| (3) | andere Erzeugnisse als Lebensmittel und Futtermittel, die MON-877Ø1-2 × MON-89788-1-Sojabohnen enthalten oder aus ihnen bestehen, zu den gleichen Verwendungszwecken wie bei jeder anderen Sojabohnensorte außer zum Anbau. |
| --- | --- |

(3)

andere Erzeugnisse als Lebensmittel und Futtermittel, die MON-877Ø1-2 × MON-89788-1-Sojabohnen enthalten oder aus ihnen bestehen, zu den gleichen Verwendungszwecken wie bei jeder anderen Sojabohnensorte außer zum Anbau.

Die im Antrag beschriebenen genetisch veränderten MON-877Ø1-2 × MON-89788-1-Sojabohnen entstehen durch Kreuzungen aus MON-877Ø1-2 enthaltenden Sojabohnen und MON-89788-1-Ereignissen; sie exprimieren das Protein Cry1Ac, das Schutz gegen bestimmte Lepidoptera-Schädlinge gewährt, und das CP4-EPSPS-Protein, das Toleranz gegenüber dem Glyphosatherbizid verleiht.

c)   Kennzeichnung

| (1) | Für die Zwecke der spezifischen Kennzeichnungsanforderungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sowie gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 wird als „Bezeichnung des Organismus“„Sojabohnen“ festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Für die Zwecke der spezifischen Kennzeichnungsanforderungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sowie gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 wird als „Bezeichnung des Organismus“„Sojabohnen“ festgelegt.

| (2) | Der Hinweis „nicht zum Anbau“ muss auf dem Etikett und in den Begleitpapieren der in Artikel 2 Buchstaben b und c dieses Beschlusses genannten Erzeugnisse, die MON-877Ø1-2 × MON-89788-1-Sojabohnen enthalten oder aus ihnen bestehen, erscheinen. |
| --- | --- |

(2)

Der Hinweis „nicht zum Anbau“ muss auf dem Etikett und in den Begleitpapieren der in Artikel 2 Buchstaben b und c dieses Beschlusses genannten Erzeugnisse, die MON-877Ø1-2 × MON-89788-1-Sojabohnen enthalten oder aus ihnen bestehen, erscheinen.

d)   Nachweisverfahren

| — | Quantitative ereignisspezifische Methode auf Basis der Polymerase-Kettenreaktion in Echtzeit für MON-877Ø1-2 × MON-89788-1-Sojabohnen; |
| --- | --- |

—

Quantitative ereignisspezifische Methode auf Basis der Polymerase-Kettenreaktion in Echtzeit für MON-877Ø1-2 × MON-89788-1-Sojabohnen;

| — | validiert an Saatgut durch das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 benannte gemeinschaftliche Referenzlaboratorium; Validierung veröffentlicht unter http://gmo-crl.jrc.ec.europa.eu/statusofdoss.htm; |
| --- | --- |

—

validiert an Saatgut durch das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 benannte gemeinschaftliche Referenzlaboratorium; Validierung veröffentlicht unter http://gmo-crl.jrc.ec.europa.eu/statusofdoss.htm;

| — | Referenzmaterial: AOCS 0809-A und AOCS 0906-A (für MON 87701) und AOCS 0906-B und AOCS 906-A (für MON 89788), erhältlich bei American Oil Chemists Society unter http://www.aocs.org/tech/crm. |
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Referenzmaterial: AOCS 0809-A und AOCS 0906-A (für MON 87701) und AOCS 0906-B und AOCS 906-A (für MON 89788), erhältlich bei American Oil Chemists Society unter http://www.aocs.org/tech/crm.

e)   Spezifischer Erkennungsmarker

MON-877Ø1-2 × MON-89788-1

f)   Angaben gemäß Anhang II des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt

Informationsstelle für biologische Sicherheit, Eintragskennung: siehe [zu ergänzen bei Bekanntgabe].

g)   Bedingungen oder Einschränkungen für das Inverkehrbringen, die Verwendung oder die Handhabung der Erzeugnisse

Nicht erforderlich.

h)   Überwachungsplan

Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen gemäß Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG.

[Link: im Internet veröffentlichter Plan]

i)   Anforderungen an die marktbegleitende Beobachtung bei Verwendung der Lebensmittel zum menschlichen Verzehr

Nicht erforderlich.

Anmerkung: Die Links zu einschlägigen Dokumenten müssen möglicherweise von Zeit zu Zeit angepasst werden. Diese Änderungen werden der Öffentlichkeit über die Aktualisierung des EU-Registers genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel zugänglich gemacht.

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