# Amtsblatt L 192/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.192.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 192 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang20. Juli 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.192.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 192

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang20. Juli 2012

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 660/2012 der Kommission vom 19. Juli 2012 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Geflügelfleischmarktes in Italien | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 661/2012 der Kommission vom 19. Juli 2012 zur Berichtigung der slowenischen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung | 3 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 662/2012 der Kommission vom 19. Juli 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 4 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 663/2012 der Kommission vom 19. Juli 2012 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch | 6 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 664/2012 der Kommission vom 19. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin | 9 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2012/408/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/000 TA 2012 — technische Unterstützung auf Betreiben der Kommission) | 11 |
| | | 2012/409/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss des Rates vom 10. Juli 2012 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal | 12 |
| | | 2012/410/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 16. Juli 2012 zur Festlegung des von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Philippinen auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung für eine Verlängerung der besonderen Behandlung für Reis | 15 |
| | | 2012/411/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. Juli 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/472/EU im Hinblick auf die Tiergesundheitsbescheinigungen in Bezug auf Simbu-Viren und die epizootische Hämorrhagie
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4831)

   (
  1
  ) | 16 |
| | | 2012/412/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. Juli 2012 zur Änderung der Liste der lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe im Anhang der Richtlinie 94/80/EG des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen | 29 |
| | | 2012/413/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 19. Juli 2012 zur Aufstellung jährlicher Prioritätenlisten für die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien für 2013 (
  1
  ) | 32 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 660/2012 der Kommission vom 19. Juli 2012 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Geflügelfleischmarktes in Italien

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 661/2012 der Kommission vom 19. Juli 2012 zur Berichtigung der slowenischen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung

3

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 662/2012 der Kommission vom 19. Juli 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

4

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 663/2012 der Kommission vom 19. Juli 2012 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch

6

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 664/2012 der Kommission vom 19. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

9

BESCHLÜSSE

2012/408/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/000 TA 2012 — technische Unterstützung auf Betreiben der Kommission)

11

2012/409/EU

*

Durchführungsbeschluss des Rates vom 10. Juli 2012 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal

12

2012/410/EU

*

Beschluss des Rates vom 16. Juli 2012 zur Festlegung des von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Philippinen auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung für eine Verlängerung der besonderen Behandlung für Reis

15

2012/411/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. Juli 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/472/EU im Hinblick auf die Tiergesundheitsbescheinigungen in Bezug auf Simbu-Viren und die epizootische Hämorrhagie
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4831)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4831)

1

16

2012/412/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. Juli 2012 zur Änderung der Liste der lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe im Anhang der Richtlinie 94/80/EG des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen

29

2012/413/EU

*

Beschluss der Kommission vom 19. Juli 2012 zur Aufstellung jährlicher Prioritätenlisten für die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien für 2013 (
  1
  )

1

32

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1156/2008 der Kommission vom 20. November 2008 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 310 vom 21.11.2008) | 35 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1156/2008 der Kommission vom 20. November 2008 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 310 vom 21.11.2008)

(ABl. L 310 vom 21.11.2008)

35

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 20.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/1 |
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20.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 660/2012 DER KOMMISSION

vom 19. Juli 2012

mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Geflügelfleischmarktes in Italien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 44 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Infolge des Auftretens der Geflügelpest in bestimmten Produktionsgebieten Italiens zwischen Dezember 1999 und April 2000, August und Oktober 2000 sowie zwischen Oktober 2002 und September 2003 haben die italienischen Behörden insbesondere auf der Grundlage der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (2) Veterinär- und Handelsbeschränkungen eingeführt. Somit sind der Transport und die Vermarktung von Bruteiern und Eintagsküken innerhalb Italiens bzw. innerhalb der direkt durch die Seuche betroffenen Gebiete vorübergehend untersagt worden. |
| --- | --- |

(1)

Infolge des Auftretens der Geflügelpest in bestimmten Produktionsgebieten Italiens zwischen Dezember 1999 und April 2000, August und Oktober 2000 sowie zwischen Oktober 2002 und September 2003 haben die italienischen Behörden insbesondere auf der Grundlage der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (2) Veterinär- und Handelsbeschränkungen eingeführt. Somit sind der Transport und die Vermarktung von Bruteiern und Eintagsküken innerhalb Italiens bzw. innerhalb der direkt durch die Seuche betroffenen Gebiete vorübergehend untersagt worden.

| (2) | Die sich aus der Anwendung der Veterinärmaßnahmen ergebenden Beschränkungen des freien Warenverkehrs mit Bruteiern und Eintagsküken hätten eine schwerwiegende Störung des Marktes für Bruteier und Eintagsküken in Italien zur Folge haben können. |
| --- | --- |

(2)

Die sich aus der Anwendung der Veterinärmaßnahmen ergebenden Beschränkungen des freien Warenverkehrs mit Bruteiern und Eintagsküken hätten eine schwerwiegende Störung des Marktes für Bruteier und Eintagsküken in Italien zur Folge haben können.

| (3) | Am 9. Dezember 2004 hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 2102/2004 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Eiermarktes in Italien (3) auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (4) erlassen. Die Kommission hat jedoch für Eintagsküken keine Verordnung mit vergleichbaren Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (5) erlassen. |
| --- | --- |

(3)

Am 9. Dezember 2004 hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 2102/2004 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Eiermarktes in Italien (3) auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (4) erlassen. Die Kommission hat jedoch für Eintagsküken keine Verordnung mit vergleichbaren Sondermaßnahmen zur Stützung des Marktes auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (5) erlassen.

| (4) | Am 19. April 2007 hat Italien vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (6) Klage erhoben auf Nichtigerklärung der in dem Schreiben vom 7. Februar 2007 enthaltenen Entscheidung des Generaldirektors der Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission, mit der der Antrag der italienischen Behörden abgelehnt wurde, Sondermaßnahmen zur Stützung des italienischen Geflügelfleischmarktes im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 in Bezug auf die Küken zu erlassen, die im von der Vogelgrippe betroffenen und verkehrsbeschränkenden Veterinärmaßnahmen unterworfenen Gebiet im Zeitraum von Dezember 1999 bis September 2003 vernichtet wurden (7). |
| --- | --- |

(4)

Am 19. April 2007 hat Italien vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (6) Klage erhoben auf Nichtigerklärung der in dem Schreiben vom 7. Februar 2007 enthaltenen Entscheidung des Generaldirektors der Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission, mit der der Antrag der italienischen Behörden abgelehnt wurde, Sondermaßnahmen zur Stützung des italienischen Geflügelfleischmarktes im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 in Bezug auf die Küken zu erlassen, die im von der Vogelgrippe betroffenen und verkehrsbeschränkenden Veterinärmaßnahmen unterworfenen Gebiet im Zeitraum von Dezember 1999 bis September 2003 vernichtet wurden (7).

| (5) | Am 17. Januar 2012 erklärte das Gericht (Siebte Kammer) in seinem Urteil in der Rechtssache T-135/2007 (8) die Entscheidung vom 7. Februar 2007, mit der der Antrag der Italienischen Republik, Sondermaßnahmen zur Stützung des italienischen Geflügelfleischmarkts nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 zu erlassen, abgelehnt wurde, für nichtig. Die Kommission erhob gegen das Urteil des Gerichts keinen Einspruch. |
| --- | --- |

(5)

Am 17. Januar 2012 erklärte das Gericht (Siebte Kammer) in seinem Urteil in der Rechtssache T-135/2007 (8) die Entscheidung vom 7. Februar 2007, mit der der Antrag der Italienischen Republik, Sondermaßnahmen zur Stützung des italienischen Geflügelfleischmarkts nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 zu erlassen, abgelehnt wurde, für nichtig. Die Kommission erhob gegen das Urteil des Gerichts keinen Einspruch.

| (6) | Gemäß Artikel 266 des Vertrags hat das Organ, dem ein für nichtig erklärtes Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Gemäß Artikel 254 des Vertrags findet Artikel 266 auch auf Urteile des Gerichts Anwendung. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 266 des Vertrags hat das Organ, dem ein für nichtig erklärtes Handeln zur Last fällt, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Gemäß Artikel 254 des Vertrags findet Artikel 266 auch auf Urteile des Gerichts Anwendung.

| (7) | Aus dem Urteil des Gerichts ergibt sich, dass die Kommission mit einer Verordnung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 Sondermaßnahmen zur Stützung des italienischen Geflügelfleischmarktes hätte erlassen müssen, soweit es sich um Eintagsküken handelt, die in von der Geflügelpest betroffenen und verkehrsbeschränkenden Veterinärmaßnahmen unterworfenen Gebieten im Zeitraum von Dezember 1999 bis September 2003 geschlachtet und vernichtet wurden. Da die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 nicht länger in Kraft ist, muss die Kommission eine Verordnung nach Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erlassen, um dem Urteil des Gerichts nachzukommen. |
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(7)

Aus dem Urteil des Gerichts ergibt sich, dass die Kommission mit einer Verordnung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 Sondermaßnahmen zur Stützung des italienischen Geflügelfleischmarktes hätte erlassen müssen, soweit es sich um Eintagsküken handelt, die in von der Geflügelpest betroffenen und verkehrsbeschränkenden Veterinärmaßnahmen unterworfenen Gebieten im Zeitraum von Dezember 1999 bis September 2003 geschlachtet und vernichtet wurden. Da die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 nicht länger in Kraft ist, muss die Kommission eine Verordnung nach Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erlassen, um dem Urteil des Gerichts nachzukommen.

| (8) | Gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beteiligt sich die Europäische Union an den in Artikel 44 der Verordnung genannten Sondermaßnahmen in Höhe von 50 % der vom Mitgliedstaat getragenen Ausgaben. |
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(8)

Gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beteiligt sich die Europäische Union an den in Artikel 44 der Verordnung genannten Sondermaßnahmen in Höhe von 50 % der vom Mitgliedstaat getragenen Ausgaben.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Die in Italien zwischen dem 17. Dezember 1999 und 14. April 2000, dem 14. August und 16. Oktober 2000 sowie dem 11. Oktober 2002 und 30. September 2003 infolge der nationalen Veterinärmaßnahmen insbesondere in Anwendung der Richtlinie 92/40/EWG erfolgte Schlachtung und Vernichtung von Küken der KN-Codes 0105 11 19 und 0105 12 gilt als Sondermaßnahme zur Stützung des Marktes im Sinne von Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

2.   Die Europäische Union beteiligt sich an der in Absatz 1 genannten Maßnahme in Höhe von 50 % der von Italien getragenen Ausgaben. Für die EU-Kofinanzierung ergeben sich folgende Beträge:

| — | 0,1344 EUR je männliches oder weibliches für die industrielle Erzeugung (unterschiedliche Gewichtszunahme) bestimmtes Eintagsküken (Gallus domesticus) des KN-Codes 0105 11 19, für höchstens 3 647 277 Eintagsküken, |
| --- | --- |

—

0,1344 EUR je männliches oder weibliches für die industrielle Erzeugung (unterschiedliche Gewichtszunahme) bestimmtes Eintagsküken (Gallus domesticus) des KN-Codes 0105 11 19, für höchstens 3 647 277 Eintagsküken,

| — | 0,1548 EUR je unsortiertes (sowohl männliches als auch weibliches für die landwirtschaftliche Erzeugung bestimmtes) Eintagsküken (Gallus domesticus) des KN-Codes 0105 11 19, für höchstens 3 768 800 Eintagsküken, |
| --- | --- |

—

0,1548 EUR je unsortiertes (sowohl männliches als auch weibliches für die landwirtschaftliche Erzeugung bestimmtes) Eintagsküken (Gallus domesticus) des KN-Codes 0105 11 19, für höchstens 3 768 800 Eintagsküken,

| — | 0,5064 EUR je unsortiertes (sowohl männliches als auch weibliches) Eintagsküken (Meleagridis gallopavo) des KN-Codes 0105 12, für höchstens 680 730 Eintagsküken, |
| --- | --- |

—

0,5064 EUR je unsortiertes (sowohl männliches als auch weibliches) Eintagsküken (Meleagridis gallopavo) des KN-Codes 0105 12, für höchstens 680 730 Eintagsküken,

| — | 0,744 EUR je gesextes männliches Eintagsküken (Meleagridis gallopavo) des KN-Codes 0105 12, für höchstens 193 140 Eintagsküken, |
| --- | --- |

—

0,744 EUR je gesextes männliches Eintagsküken (Meleagridis gallopavo) des KN-Codes 0105 12, für höchstens 193 140 Eintagsküken,

| — | 0,2688 EUR je gesextes weibliches Eintagsküken (Meleagridis gallopavo) des KN-Codes 0105 12, für höchstens 535 960 Eintagsküken. |
| --- | --- |

—

0,2688 EUR je gesextes weibliches Eintagsküken (Meleagridis gallopavo) des KN-Codes 0105 12, für höchstens 535 960 Eintagsküken.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juli 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 1.

2

(3)  ABl. L 365 vom 10.12.2004, S. 10.

3

(4)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Verordnung mit Wirkung vom 1. Juli 2008 aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

4

(5)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung mit Wirkung vom 1. Juli 2008 aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

5

(6)  Gericht der Europäischen Union, vom 1. Dezember 2009.

6

(7)  ABl. C 140 vom 23.6.2007, S. 38 (Rechtssache T-135/07 – Italien/Kommission).

7

(8)  ABl. C 58 vom 25.2.2012, S. 7.

8

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| 20.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/3 |
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20.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 661/2012 DER KOMMISSION

vom 19. Juli 2012

zur Berichtigung der slowenischen Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 121 Buchstabe h in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die slowenische Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 61/2011 der Kommission (2) geänderten Fassung enthält einen Fehler: In Anhang XX Nummer 4.2 ist die Formulierung „die Reinheit muss überprüft werden“ nicht korrekt. Die slowenische Fassung ist daher zu berichtigen. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen. |
| --- | --- |

(1)

Die slowenische Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 61/2011 der Kommission (2) geänderten Fassung enthält einen Fehler: In Anhang XX Nummer 4.2 ist die Formulierung „die Reinheit muss überprüft werden“ nicht korrekt. Die slowenische Fassung ist daher zu berichtigen. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

| (2) | Die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 sollte daher entsprechend berichtigt werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 sollte daher entsprechend berichtigt werden.

| (3) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(3)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Betrifft nur die slowenische Fassung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juli 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 23 vom 27.1.2011, S. 1.

2

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| 20.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/4 |
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20.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 662/2012 DER KOMMISSION

vom 19. Juli 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juli 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 41,0 |
| ZZ | 41,0 |
| 0707 00 05 | TR | 95,4 |
| ZZ | 95,4 |
| 0709 93 10 | TR | 96,1 |
| ZZ | 96,1 |
| 0805 50 10 | AR | 90,6 |
| BO | 97,8 |
| TR | 52,0 |
| UY | 90,0 |
| ZA | 90,2 |
| ZZ | 84,1 |
| 0808 10 80 | AR | 138,3 |
| BR | 89,2 |
| CL | 112,0 |
| CN | 126,4 |
| NZ | 132,9 |
| US | 146,3 |
| UY | 52,1 |
| ZA | 98,4 |
| ZZ | 112,0 |
| 0808 30 90 | AR | 137,1 |
| CL | 117,7 |
| ZA | 103,6 |
| ZZ | 119,5 |
| 0809 10 00 | TR | 166,6 |
| ZZ | 166,6 |
| 0809 29 00 | TR | 385,1 |
| ZZ | 385,1 |
| 0809 30 | TR | 177,2 |
| ZZ | 177,2 |
| 0809 40 05 | BA | 81,6 |
| ZZ | 81,6 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

41,0

ZZ

41,0

0707 00 05

TR

95,4

ZZ

95,4

0709 93 10

TR

96,1

ZZ

96,1

0805 50 10

AR

90,6

BO

97,8

TR

52,0

UY

90,0

ZA

90,2

ZZ

84,1

0808 10 80

AR

138,3

BR

89,2

CL

112,0

CN

126,4

NZ

132,9

US

146,3

UY

52,1

ZA

98,4

ZZ

112,0

0808 30 90

AR

137,1

CL

117,7

ZA

103,6

ZZ

119,5

0809 10 00

TR

166,6

ZZ

166,6

0809 29 00

TR

385,1

ZZ

385,1

0809 30

TR

177,2

ZZ

177,2

0809 40 05

BA

81,6

ZZ

81,6

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 20.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/6 |
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20.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 663/2012 DER KOMMISSION

vom 19. Juli 2012

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 und Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Union für die in Anhang I Teil XX derselben Verordnung genannten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Union für die in Anhang I Teil XX derselben Verordnung genannten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

| (2) | Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Geflügelfleischmarkt müssen die Ausfuhrerstattungen in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien der Artikel 162, 163, 164, 167 und 169 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Geflügelfleischmarkt müssen die Ausfuhrerstattungen in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien der Artikel 162, 163, 164, 167 und 169 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzt werden.

| (3) | Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Erstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Erstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist.

| (4) | Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Union zum freien Verkehr zugelassen sind und das Identitätskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) tragen. Solche Erzeugnisse müssen auch die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (3) erfüllen. |
| --- | --- |

(4)

Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Union zum freien Verkehr zugelassen sind und das Identitätskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) tragen. Solche Erzeugnisse müssen auch die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (3) erfüllen.

| (5) | Die derzeit geltenden Erstattungen sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 341/2012 der Kommission (4) festgesetzt worden. Da neue Erstattungen festzusetzen sind, ist die vorgenannte Verordnung aufzuheben. |
| --- | --- |

(5)

Die derzeit geltenden Erstattungen sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 341/2012 der Kommission (4) festgesetzt worden. Da neue Erstattungen festzusetzen sind, ist die vorgenannte Verordnung aufzuheben.

| (6) | Um einer Nichtübereinstimmung mit der derzeitigen Marktlage vorzubeugen, Marktspekulationen zu verhindern und eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
| --- | --- |

(6)

Um einer Nichtübereinstimmung mit der derzeitigen Marktlage vorzubeugen, Marktspekulationen zu verhindern und eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 164 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden für die Erzeugnisse und in Höhe der Beträge gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung unter den Bedingungen von Absatz 2 dieses Artikels gewährt.

(2)   Die erstattungsfähigen Erzeugnisse gemäß Absatz 1 müssen die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, wobei sie insbesondere in einem zugelassenen Betrieb zubereitet worden sein und die Anforderungen an die Identitätskennzeichnung gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllen müssen.

Artikel 2

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 341/2012 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juli 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

2

(3)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 108 vom 20.4.2012, S. 21.

4

---

ANHANG

Ab dem 20. Juli 2012 geltende Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch

| Erzeugniscode | Bestimmung | Maßeinheit | Erstattungsbetrag |
| --- | --- | --- | --- |
| 0105 11 11 9000 | A02 | EUR/100 pcs | 0,00 |
| 0105 11 19 9000 | A02 | EUR/100 pcs | 0,00 |
| 0105 11 91 9000 | A02 | EUR/100 pcs | 0,00 |
| 0105 11 99 9000 | A02 | EUR/100 pcs | 0,00 |
| 0105 12 00 9000 | A02 | EUR/100 pcs | 0,00 |
| 0105 14 00 9000 | A02 | EUR/100 pcs | 0,00 |
| 0207 12 10 9900 | V03 | EUR/100 kg | 32,50 |
| 0207 12 90 9190 | V03 | EUR/100 kg | 32,50 |
| 0207 12 90 9990 | V03 | EUR/100 kg | 32,50 |
| Anmerkung: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.
  Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:







  V03 | : | A24, Angola, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Jemen, Libanon, Irak, Iran. |

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag

0105 11 11 9000

A02

EUR/100 pcs

0,00

0105 11 19 9000

A02

EUR/100 pcs

0,00

0105 11 91 9000

A02

EUR/100 pcs

0,00

0105 11 99 9000

A02

EUR/100 pcs

0,00

0105 12 00 9000

A02

EUR/100 pcs

0,00

0105 14 00 9000

A02

EUR/100 pcs

0,00

0207 12 10 9900

V03

EUR/100 kg

32,50

0207 12 90 9190

V03

EUR/100 kg

32,50

0207 12 90 9990

V03

EUR/100 kg

32,50

Anmerkung: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

V03

:

A24, Angola, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Jemen, Libanon, Irak, Iran.

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| 20.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/9 |
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20.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 664/2012 DER KOMMISSION

vom 19. Juli 2012

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 143 in Verbindung mit Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 614/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) sind Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) sind Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt worden.

| (2) | Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. |
| --- | --- |

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist entsprechend zu ändern.

| (4) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. |
| --- | --- |

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juli 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 8.

2

(3)  ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47.

3

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ANHANG

„ANHANG I

| KN-Code | Warenbezeichnung | Repräsentativer Preis
  (EUR/100 kg) | Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 3
  (EUR/100 kg) | Ursprung (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0207 12 10 | Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 70 v.H.‘, gefroren | 123,8 | 0 | AR |
| 127,9 | 0 | BR |
| 0207 12 90 | Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v.H.‘, gefroren | 133,5 | 0 | AR |
| 128,1 | 0 | BR |
| 0207 14 10 | Teile von Hühnern, entbeint, gefroren | 285,2 | 4 | AR |
| 242,7 | 17 | BR |
| 323,9 | 0 | CL |
| 0207 27 10 | Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren | 347,7 | 0 | BR |
| 375,7 | 0 | CL |
| 0408 91 80 | Eier, nicht in der Schale, getrocknet | 455,4 | 0 | AR |
| 1602 32 11 | Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern | 288,3 | 0 | BR |
| 350,8 | 0 | CL |
| 3502 11 90 | Eieralbumin, getrocknet | 543,5 | 0 | AR |

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 3

(EUR/100 kg)

Ursprung (1)

0207 12 10

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 70 v.H.‘, gefroren

123,8

0

AR

127,9

0

BR

0207 12 90

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v.H.‘, gefroren

133,5

0

AR

128,1

0

BR

0207 14 10

Teile von Hühnern, entbeint, gefroren

285,2

4

AR

242,7

17

BR

323,9

0

CL

0207 27 10

Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren

347,7

0

BR

375,7

0

CL

0408 91 80

Eier, nicht in der Schale, getrocknet

455,4

0

AR

1602 32 11

Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern

288,3

0

BR

350,8

0

CL

3502 11 90

Eieralbumin, getrocknet

543,5

0

AR

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code ‚ZZ‘ steht für ‚Verschiedenes‘.“

1

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BESCHLÜSSE

| 20.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/11 |
| --- | --- | --- | --- |

20.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/11

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 4. Juli 2012

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/000 TA 2012 — technische Unterstützung auf Betreiben der Kommission)

(2012/408/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

| (2) | Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann. |
| --- | --- |

(2)

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

| (3) | Nach der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 können auf Betreiben der Kommission jedes Jahr 0,35 % des jährlichen Höchstbetrags für technische Unterstützung eingesetzt werden. Die Haushaltsbehörde schlägt daher vor, einen Betrag von 730 000 EUR in Anspruch zu nehmen. |
| --- | --- |

(3)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 können auf Betreiben der Kommission jedes Jahr 0,35 % des jährlichen Höchstbetrags für technische Unterstützung eingesetzt werden. Die Haushaltsbehörde schlägt daher vor, einen Betrag von 730 000 EUR in Anspruch zu nehmen.

| (4) | Der EGF sollte deshalb zur Bereitstellung technischer Unterstützung auf Betreiben der Kommission in Anspruch genommen werden — |
| --- | --- |

(4)

Der EGF sollte deshalb zur Bereitstellung technischer Unterstützung auf Betreiben der Kommission in Anspruch genommen werden —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 730 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 4. Juli 2012.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. D. MAVROYIANNIS

---

(1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

2

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| 20.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/12 |
| --- | --- | --- | --- |

20.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/12

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

vom 10. Juli 2012

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal

(2012/409/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU (2) des Rates hat die Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zum vierten Mal die Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen im Rahmen des Wirtschafts- und Haushaltskonsolidierungsprogramm (im Folgenden „Programm“) sowie ihre Wirksamkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen überprüft. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU (2) des Rates hat die Kommission zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) zum vierten Mal die Fortschritte der portugiesischen Behörden bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen im Rahmen des Wirtschafts- und Haushaltskonsolidierungsprogramm (im Folgenden „Programm“) sowie ihre Wirksamkeit und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen überprüft.

| (2) | Die Überprüfung ergab, dass Portugal die Auflagen für das erste Quartal 2012 zufriedenstellend eingehalten hat. Im Jahr 2011 betrug das gesamtstaatliche Defizit 4,2 % des BIP. Das Haushaltsziel für 2012 von 4,5 % des BIP bleibt in Reichweite. Die Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts kommt zügig voran; die Exportleistung übertrifft die Erwartungen und gleicht die schwächere Binnennachfrage mehr als aus. Allerdings birgt die Neugewichtung der makroökonomischen Aussichten einige Risiken, die beginnen, sich zu konkretisieren — dies vor dem Hintergrund einer Wachstumszusammensetzung, die sich stärker auf Nettoexporte und weniger auf die Binnennachfrage stützt, sowie der erheblichen Verschlechterung der Arbeitsmarktlage. Es wurden Fortschritte bei den Arbeitsmarktreformen erzielt, um das langfristige Wachstumspotenzial zu erhöhen. Die Reform des Arbeitsmarktes, die darauf abzielt, starre Strukturen zu beseitigen und die Produktivität zu verbessern, ist bereits verabschiedet worden und bedarf weiterer Unterstützung. Die Höhe der Abfindungen sollte an den Durchschnitt in der Union angeglichen werden, und es sollte ein Fonds zur Finanzierung eines Teils der Abfindungen eingerichtet werden. Ein Vorschlag zur Überprüfung des Mechanismus für die Ausweitung von Tarifverträgen ist in Vorbereitung. Die politischen Anstrengungen zur Stabilisierung des Finanzsystems werden fortgeführt. Die Veräußerung der Banco Português de Negócios (BPN) ist abgeschlossen; die Verwaltung der Zweckgesellschaften sollte optimiert werden, um eine bestmögliche Sanierung der von der BPN übertragenen Aktiva zu gewährleisten.
  Der Abbau der Verschuldungsquote im Bankensektor entwickelt sich ordnungsgemäß. Die Rekapitalisierung des Bankensystems ist auf dem Weg zum Ziel, damit bis Juni 2012 eine Mindestkernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) von 9 %, einschließlich der Vorgaben der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde sowie der Kapitalbedürfnisse mit Hinblick auf die teilweise Übertragung der Pensionsfonds und der besonderen Prüfungen vor Ort, gewährleistet ist. Der Rechtsrahmen für frühzeitiges Eingreifen, Abwicklung und Einlagensicherung ist gestärkt worden, und die portugiesischen Behörden sind aufgefordert, die Durchführungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Die Reform der Produktmärkte, insbesondere im Bereich der geschützten Dienstleistungen, ist von zentraler Bedeutung für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Die portugiesische Regierung implementiert eine Strategie zur Restrukturierung staatseigener Unternehmen mit dem Ziel, deren Verschuldung abzubauen und bessere Bedingungen für eine Marktfinanzierung zu schaffen. Eine Studie zur Bewertung von Kosten und Nutzen der Neuverhandlung von ÖPP oder Konzessionsverträgen mit dem Ziel, die finanziellen Verpflichtungen des Staates zu verringern, wird derzeit von einem internationalen Wirtschaftsprüfungsunternehmen ausgearbeitet. Die portugiesische Regierung hat zugesagt, die Voraussetzungen für eine wirksame Durchsetzung des Wettbewerbs zu schaffen. Die für den Wohnungsmarkt geltenden Vorschriften werden mit dem Ziel der Förderung der geografischen Mobilität modernisiert, und die Justizreform macht gute Fortschritte. Das Privatisierungsprogramm wird nach dem neuen Rahmengesetz umgesetzt. |
| --- | --- |

(2)

Die Überprüfung ergab, dass Portugal die Auflagen für das erste Quartal 2012 zufriedenstellend eingehalten hat. Im Jahr 2011 betrug das gesamtstaatliche Defizit 4,2 % des BIP. Das Haushaltsziel für 2012 von 4,5 % des BIP bleibt in Reichweite. Die Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts kommt zügig voran; die Exportleistung übertrifft die Erwartungen und gleicht die schwächere Binnennachfrage mehr als aus. Allerdings birgt die Neugewichtung der makroökonomischen Aussichten einige Risiken, die beginnen, sich zu konkretisieren — dies vor dem Hintergrund einer Wachstumszusammensetzung, die sich stärker auf Nettoexporte und weniger auf die Binnennachfrage stützt, sowie der erheblichen Verschlechterung der Arbeitsmarktlage. Es wurden Fortschritte bei den Arbeitsmarktreformen erzielt, um das langfristige Wachstumspotenzial zu erhöhen. Die Reform des Arbeitsmarktes, die darauf abzielt, starre Strukturen zu beseitigen und die Produktivität zu verbessern, ist bereits verabschiedet worden und bedarf weiterer Unterstützung. Die Höhe der Abfindungen sollte an den Durchschnitt in der Union angeglichen werden, und es sollte ein Fonds zur Finanzierung eines Teils der Abfindungen eingerichtet werden. Ein Vorschlag zur Überprüfung des Mechanismus für die Ausweitung von Tarifverträgen ist in Vorbereitung. Die politischen Anstrengungen zur Stabilisierung des Finanzsystems werden fortgeführt. Die Veräußerung der Banco Português de Negócios (BPN) ist abgeschlossen; die Verwaltung der Zweckgesellschaften sollte optimiert werden, um eine bestmögliche Sanierung der von der BPN übertragenen Aktiva zu gewährleisten.

Der Abbau der Verschuldungsquote im Bankensektor entwickelt sich ordnungsgemäß. Die Rekapitalisierung des Bankensystems ist auf dem Weg zum Ziel, damit bis Juni 2012 eine Mindestkernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) von 9 %, einschließlich der Vorgaben der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde sowie der Kapitalbedürfnisse mit Hinblick auf die teilweise Übertragung der Pensionsfonds und der besonderen Prüfungen vor Ort, gewährleistet ist. Der Rechtsrahmen für frühzeitiges Eingreifen, Abwicklung und Einlagensicherung ist gestärkt worden, und die portugiesischen Behörden sind aufgefordert, die Durchführungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Die Reform der Produktmärkte, insbesondere im Bereich der geschützten Dienstleistungen, ist von zentraler Bedeutung für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Die portugiesische Regierung implementiert eine Strategie zur Restrukturierung staatseigener Unternehmen mit dem Ziel, deren Verschuldung abzubauen und bessere Bedingungen für eine Marktfinanzierung zu schaffen. Eine Studie zur Bewertung von Kosten und Nutzen der Neuverhandlung von ÖPP oder Konzessionsverträgen mit dem Ziel, die finanziellen Verpflichtungen des Staates zu verringern, wird derzeit von einem internationalen Wirtschaftsprüfungsunternehmen ausgearbeitet. Die portugiesische Regierung hat zugesagt, die Voraussetzungen für eine wirksame Durchsetzung des Wettbewerbs zu schaffen. Die für den Wohnungsmarkt geltenden Vorschriften werden mit dem Ziel der Förderung der geografischen Mobilität modernisiert, und die Justizreform macht gute Fortschritte. Das Privatisierungsprogramm wird nach dem neuen Rahmengesetz umgesetzt.

| (3) | Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen sollte der Durchführungsbeschluss 2011/344/EU geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | Absatz 6 wird wie folgt geändert:






  a) | Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | Das gesamtstaatliche Defizit 2012 darf 4,5 % des BIP nicht übersteigen. Portugal überwacht weiterhin genauestens die finanziellen Entwicklungen und bewertet, ob weitere Politikanpassungen notwendig sind, um das Ziel 2012 zu erreichen.“ |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Das gesamtstaatliche Defizit 2012 darf 4,5 % des BIP nicht übersteigen. Portugal überwacht weiterhin genauestens die finanziellen Entwicklungen und bewertet, ob weitere Politikanpassungen notwendig sind, um das Ziel 2012 zu erreichen.“

| b) | Buchstaben d, e und f erhalten folgende Fassung:






  „d) | Portugal setzt Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung fort. Portugal setzt die im neuen Haushaltsrahmengesetz vorgesehenen Maßnahmen um, wozu auch die Aufstellung eines mittelfristigen Haushaltsrahmens zählt. Der Haushaltsrahmen für Kommunen und Regionen wird beträchtlich gestärkt, indem insbesondere die jeweiligen Finanzierungsgesetze an die Vorgaben des Haushaltsrahmengesetzes angepasst werden. Portugal verbessert die Finanzberichterstattung, verstärkt die Überwachung der öffentlichen Finanzen und verschärft die Regeln und Verfahren für den Haushaltsvollzug. Die portugiesische Regierung verstärkt die Umsetzung der Strategie für die Validierung und Begleichung von Zahlungsrückständen. Darin werden Kriterien für die Festlegung der Rangfolge der Gläubiger sowie Governance-Regelungen zur Gewährleistung eines fairen und transparenten Begleichungsverfahrens in allen Sektoren festgelegt. Portugal implementiert den neuen rechtlichen und institutionellen Rahmen für ÖPP. Auf der Grundlage der Ergebnisse einer Studie zur Neuverhandlung von ÖPP wird die portugiesische Regierung die einschlägigen Verträge neu aushandeln. Portugal erlässt ein Gesetz über die Gründung und Funktionsweise staatseigener Unternehmen auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene. |
| --- | --- | --- |

b)

Buchstaben d, e und f erhalten folgende Fassung:

„d)

Portugal setzt Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Finanzverwaltung fort. Portugal setzt die im neuen Haushaltsrahmengesetz vorgesehenen Maßnahmen um, wozu auch die Aufstellung eines mittelfristigen Haushaltsrahmens zählt. Der Haushaltsrahmen für Kommunen und Regionen wird beträchtlich gestärkt, indem insbesondere die jeweiligen Finanzierungsgesetze an die Vorgaben des Haushaltsrahmengesetzes angepasst werden. Portugal verbessert die Finanzberichterstattung, verstärkt die Überwachung der öffentlichen Finanzen und verschärft die Regeln und Verfahren für den Haushaltsvollzug. Die portugiesische Regierung verstärkt die Umsetzung der Strategie für die Validierung und Begleichung von Zahlungsrückständen. Darin werden Kriterien für die Festlegung der Rangfolge der Gläubiger sowie Governance-Regelungen zur Gewährleistung eines fairen und transparenten Begleichungsverfahrens in allen Sektoren festgelegt. Portugal implementiert den neuen rechtlichen und institutionellen Rahmen für ÖPP. Auf der Grundlage der Ergebnisse einer Studie zur Neuverhandlung von ÖPP wird die portugiesische Regierung die einschlägigen Verträge neu aushandeln. Portugal erlässt ein Gesetz über die Gründung und Funktionsweise staatseigener Unternehmen auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene.

| e) | Portugal wird die Lokalverwaltung reorganisieren und die Zahl der Verwaltungseinheiten erheblich reduzieren. Die entsprechenden Änderungen werden spätestens zum Beginn der nächsten Runde der Kommunalwahlen wirksam. |
| --- | --- |

e)

Portugal wird die Lokalverwaltung reorganisieren und die Zahl der Verwaltungseinheiten erheblich reduzieren. Die entsprechenden Änderungen werden spätestens zum Beginn der nächsten Runde der Kommunalwahlen wirksam.

| f) | Portugal modernisiert die Steuerverwaltung, indem es die Einrichtung der Autoridade Tributária e Aduaneira zum Abschluss bringt, die Zusammenarbeit mit den für den Beitragseinzug zuständigen Stellen der Sozialversicherung stärkt, die Zahl der kommunalen Behörden verringert und die nach wie vor bestehenden Engpässe innerhalb des Rechtsbehelfssystems im Steuerbereich beseitigt.“ |
| --- | --- |

f)

Portugal modernisiert die Steuerverwaltung, indem es die Einrichtung der Autoridade Tributária e Aduaneira zum Abschluss bringt, die Zusammenarbeit mit den für den Beitragseinzug zuständigen Stellen der Sozialversicherung stärkt, die Zahl der kommunalen Behörden verringert und die nach wie vor bestehenden Engpässe innerhalb des Rechtsbehelfssystems im Steuerbereich beseitigt.“

| c) | Buchstaben h und i erhalten folgende Fassung:






  „h) | Portugal trifft Maßnahmen, um die Effizienz und langfristige Tragfähigkeit staatseigener Unternehmen auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene zu steigern. Portugal wendet eine Strategie zur Umstrukturierung und zur Verringerung des Schuldenstands staatseigener Unternehmen (einschließlich Parpública) sowie zur Gewährleistung besserer Bedingungen für eine Marktfinanzierung an. Portugal wendet diese Strategie mit dem Ziel an, bis Ende 2012 operationelle Ausgewogenheit auf Sektorebene zu erreichen. |
| --- | --- | --- |

c)

Buchstaben h und i erhalten folgende Fassung:

„h)

Portugal trifft Maßnahmen, um die Effizienz und langfristige Tragfähigkeit staatseigener Unternehmen auf zentraler, regionaler und kommunaler Ebene zu steigern. Portugal wendet eine Strategie zur Umstrukturierung und zur Verringerung des Schuldenstands staatseigener Unternehmen (einschließlich Parpública) sowie zur Gewährleistung besserer Bedingungen für eine Marktfinanzierung an. Portugal wendet diese Strategie mit dem Ziel an, bis Ende 2012 operationelle Ausgewogenheit auf Sektorebene zu erreichen.

| i) | Portugal setzt das Privatisierungsprogramm fort. Die direkte Veräußerung der Versicherungssparte der Caixa Geral de Depósitos (CGD), Caixa Seguros, erfolgt im Jahr 2012. Der Privatisierungsprozess des nationalen Luftfahrtunternehmens TAP, des Flughafenbetreibers ANA — Aeroportos de Portugal, der Frachtsparte CP Carga von CP (Comboios de Portugal) und der CTT — Correios de Portugal beginnt im Jahr 2012 und soll 2013 abgeschlossen werden.“ |
| --- | --- |

i)

Portugal setzt das Privatisierungsprogramm fort. Die direkte Veräußerung der Versicherungssparte der Caixa Geral de Depósitos (CGD), Caixa Seguros, erfolgt im Jahr 2012. Der Privatisierungsprozess des nationalen Luftfahrtunternehmens TAP, des Flughafenbetreibers ANA — Aeroportos de Portugal, der Frachtsparte CP Carga von CP (Comboios de Portugal) und der CTT — Correios de Portugal beginnt im Jahr 2012 und soll 2013 abgeschlossen werden.“

| d) | Buchstabe j wird gestrichen. |
| --- | --- |

d)

Buchstabe j wird gestrichen.

| e) | Buchstabe k erhält folgende Fassung:






  „k) | Die portugiesische Regierung legt dem portugiesischen Parlament einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Abfindungshöhe an den Unionsdurchschnitt von 8 bis 12 Tagen pro gearbeitetes Jahr vor und zur Einrichtung eines Ausgleichsfonds für Abfindungen.“ |
| --- | --- | --- |

e)

Buchstabe k erhält folgende Fassung:

„k)

Die portugiesische Regierung legt dem portugiesischen Parlament einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Abfindungshöhe an den Unionsdurchschnitt von 8 bis 12 Tagen pro gearbeitetes Jahr vor und zur Einrichtung eines Ausgleichsfonds für Abfindungen.“

| f) | Buchstabe l wird gestrichen. |
| --- | --- |

f)

Buchstabe l wird gestrichen.

| g) | Buchstabe o erhält folgende Fassung:






  „o) | Portugal setzt die in seinem Aktionsplan zur qualitativen Verbesserung der Sekundarausbildung sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung vorgesehenen Maßnahmen um.“ |
| --- | --- | --- |

g)

Buchstabe o erhält folgende Fassung:

„o)

Portugal setzt die in seinem Aktionsplan zur qualitativen Verbesserung der Sekundarausbildung sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung vorgesehenen Maßnahmen um.“

| h) | Buchstabe p und r erhalten folgende Fassung:






  „p) | Die Funktionsweise des Gerichtswesens wird verbessert, indem die im Fahrplan für die Justizreform vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt und gezielte Maßnahmen zum schrittweisen Abbau des Verfahrensstaus der Gerichte und zur Förderung alternativer Streitbeilegungslösungen getroffen werden. |
| --- | --- | --- |

h)

Buchstabe p und r erhalten folgende Fassung:

„p)

Die Funktionsweise des Gerichtswesens wird verbessert, indem die im Fahrplan für die Justizreform vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt und gezielte Maßnahmen zum schrittweisen Abbau des Verfahrensstaus der Gerichte und zur Förderung alternativer Streitbeilegungslösungen getroffen werden.

| r) | Der Wettbewerbs- und der Regulierungsrahmen werden verbessert. Portugal stärkt die Unabhängigkeit und die Ressourcen der wichtigsten nationalen Regulierungsbehörden, setzt das Wettbewerbsgesetz mit dem Ziel um, Tempo und Wirksamkeit der Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften zu erhöhen, überwacht die Fallzugänge und erstattet Bericht über die Tätigkeit des Gerichts für Wettbewerb, Regulierung und Aufsicht.“ |
| --- | --- |

r)

Der Wettbewerbs- und der Regulierungsrahmen werden verbessert. Portugal stärkt die Unabhängigkeit und die Ressourcen der wichtigsten nationalen Regulierungsbehörden, setzt das Wettbewerbsgesetz mit dem Ziel um, Tempo und Wirksamkeit der Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften zu erhöhen, überwacht die Fallzugänge und erstattet Bericht über die Tätigkeit des Gerichts für Wettbewerb, Regulierung und Aufsicht.“

| i) | Die Buchstaben u und v werden gestrichen. |
| --- | --- |

i)

Die Buchstaben u und v werden gestrichen.

| (2) | Absatz 8 erhält folgende Fassung:
  „(8)   Um das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen, wird Portugal das Bankensystem angemessen rekapitalisieren und für einen geordneten Fremdkapitalabbau sorgen. Zur Wahrung der Finanzstabilität setzt Portugal die mit der Kommission, der EZB und dem IWF abgestimmte Strategie für den portugiesischen Bankensektor um. Insbesondere wird Portugal






  a) | die Banken zu einer nachhaltigen Aufstockung ihrer Sicherheitspuffer anhalten und die Emission staatlich garantierter Bankanleihen, für die im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften ein Volumen von 35 Mrd. EUR genehmigt wurde, überwachen; |
| --- | --- | --- |

(2)

Absatz 8 erhält folgende Fassung:

„(8)   Um das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen, wird Portugal das Bankensystem angemessen rekapitalisieren und für einen geordneten Fremdkapitalabbau sorgen. Zur Wahrung der Finanzstabilität setzt Portugal die mit der Kommission, der EZB und dem IWF abgestimmte Strategie für den portugiesischen Bankensektor um. Insbesondere wird Portugal

a)

die Banken zu einer nachhaltigen Aufstockung ihrer Sicherheitspuffer anhalten und die Emission staatlich garantierter Bankanleihen, für die im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften ein Volumen von 35 Mrd. EUR genehmigt wurde, überwachen;

| b) | sicherstellen, dass die Banken das Programmziel einer Kernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) von 10 % bis spätestens Ende 2012 erreichen. Die Eigenkapitalanforderungen aufgrund der Bewertung von Staatsschulden zu Marktpreisen im Rahmen der von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde koordinierten unionsweiten Rekapitalisierungsmaßnahmen werden im Juni 2012 erfüllt; dabei wird den Eigenkapitalauswirkungen des Sonderprogramms für Prüfungen vor Ort und der Übertragung der Pensionsfonds der Banken auf die öffentliche Sozialversicherung Rechnung getragen. Können Banken die Eigenkapitalanforderungen nicht fristgerecht erfüllen, wird die mit 12 Mrd. EUR ausgestattete Solvenzstützungsfazilität, die im Rahmen des Programms eingerichtet wurde, zur Verfügung gestellt; |
| --- | --- |

b)

sicherstellen, dass die Banken das Programmziel einer Kernkapitalquote (Eigenkapital der Klasse 1) von 10 % bis spätestens Ende 2012 erreichen. Die Eigenkapitalanforderungen aufgrund der Bewertung von Staatsschulden zu Marktpreisen im Rahmen der von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde koordinierten unionsweiten Rekapitalisierungsmaßnahmen werden im Juni 2012 erfüllt; dabei wird den Eigenkapitalauswirkungen des Sonderprogramms für Prüfungen vor Ort und der Übertragung der Pensionsfonds der Banken auf die öffentliche Sozialversicherung Rechnung getragen. Können Banken die Eigenkapitalanforderungen nicht fristgerecht erfüllen, wird die mit 12 Mrd. EUR ausgestattete Solvenzstützungsfazilität, die im Rahmen des Programms eingerichtet wurde, zur Verfügung gestellt;

| c) | einen ausgewogenen und geordneten Abbau der Verschuldungsquote im Bankensektor gewährleisten, der für die dauerhafte Beseitigung von Finanzierungsungleichgewichten von zentraler Bedeutung ist. Die Finanzierungspläne der Banken zielen darauf ab, das Kredit-Einlagen-Verhältnis bis zum Ende des Programmzeitraums auf einen Richtwert von rund 120 % abzusenken und die Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem während der Programmlaufzeit möglicherweise zu verringern. Diese Finanzierungspläne werden vierteljährlich überprüft; |
| --- | --- |

c)

einen ausgewogenen und geordneten Abbau der Verschuldungsquote im Bankensektor gewährleisten, der für die dauerhafte Beseitigung von Finanzierungsungleichgewichten von zentraler Bedeutung ist. Die Finanzierungspläne der Banken zielen darauf ab, das Kredit-Einlagen-Verhältnis bis zum Ende des Programmzeitraums auf einen Richtwert von rund 120 % abzusenken und die Abhängigkeit von der Finanzierung durch das Eurosystem während der Programmlaufzeit möglicherweise zu verringern. Diese Finanzierungspläne werden vierteljährlich überprüft;

| d) | für eine Verschlankung der staatseigenen CGD sorgen, um die Eigenkapitalbasis für deren Bankkerngeschäft bedarfsgerecht zu erhöhen. Die Veräußerung der Versicherungs- und der Gesundheitssparte der CGD erfolgt bis Ende 2012, die Veräußerung nicht strategischer Kapitalbeteiligungen ist im Gange. Kann der Bedarf bis Ende Juni 2012 nicht aus gruppeninternen Quellen gedeckt werden, erhält die CGD staatliche Eigenkapitalunterstützung aus Liquiditätspuffern außerhalb der Solvenzstützungsfazilität; |
| --- | --- |

d)

für eine Verschlankung der staatseigenen CGD sorgen, um die Eigenkapitalbasis für deren Bankkerngeschäft bedarfsgerecht zu erhöhen. Die Veräußerung der Versicherungs- und der Gesundheitssparte der CGD erfolgt bis Ende 2012, die Veräußerung nicht strategischer Kapitalbeteiligungen ist im Gange. Kann der Bedarf bis Ende Juni 2012 nicht aus gruppeninternen Quellen gedeckt werden, erhält die CGD staatliche Eigenkapitalunterstützung aus Liquiditätspuffern außerhalb der Solvenzstützungsfazilität;

| e) | den Prozess der Sanierung der von der BPN auf die drei staatseigenen Zweckgesellschaften übertragenen Aktiva optimieren, indem die Verwaltung dieser Aktiva an einen professionellen Dritten ausgelagert wird mit dem Mandat, die Aktiva im Laufe der Zeit schrittweise zu sanieren. Die portugiesische Regierung wählt die mit der Vermögensverwaltung betraute Stelle im Wege eines auf konkurrierenden Geboten basierenden Verfahrens aus und sieht im Mandat geeignete Anreize vor, um eine optimale Sanierung zu gewährleisten; |
| --- | --- |

e)

den Prozess der Sanierung der von der BPN auf die drei staatseigenen Zweckgesellschaften übertragenen Aktiva optimieren, indem die Verwaltung dieser Aktiva an einen professionellen Dritten ausgelagert wird mit dem Mandat, die Aktiva im Laufe der Zeit schrittweise zu sanieren. Die portugiesische Regierung wählt die mit der Vermögensverwaltung betraute Stelle im Wege eines auf konkurrierenden Geboten basierenden Verfahrens aus und sieht im Mandat geeignete Anreize vor, um eine optimale Sanierung zu gewährleisten;

| f) | bis Ende Juli 2012 einen Vorschlag zur Förderung Diversifizierung der Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen ausarbeiten; |
| --- | --- |

f)

bis Ende Juli 2012 einen Vorschlag zur Förderung Diversifizierung der Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen ausarbeiten;

| g) | Maßnahmen treffen, um die Einrichtung des Abwicklungsfonds zum Abschluss zu bringen und sicherzustellen, dass dieser bis Juli 2012 voll funktionsfähig ist; bis Ende Juli 2012 die aufsichtsbehördlichen Bekanntmachungen zu Sanierungsplänen, bis Ende Oktober 2012 die Regelung für Abwicklungspläne und bis Ende September 2012 im Einklang mit den Wettbewerbsvorschriften der Union die für die Errichtung und den Betrieb von Brückenbanken geltenden Bestimmungen annehmen. Priorität wird der Überprüfung der Sanierungs- und der anschließenden Abwicklungspläne der Banken mit systemischer Bedeutung eingeräumt; |
| --- | --- |

g)

Maßnahmen treffen, um die Einrichtung des Abwicklungsfonds zum Abschluss zu bringen und sicherzustellen, dass dieser bis Juli 2012 voll funktionsfähig ist; bis Ende Juli 2012 die aufsichtsbehördlichen Bekanntmachungen zu Sanierungsplänen, bis Ende Oktober 2012 die Regelung für Abwicklungspläne und bis Ende September 2012 im Einklang mit den Wettbewerbsvorschriften der Union die für die Errichtung und den Betrieb von Brückenbanken geltenden Bestimmungen annehmen. Priorität wird der Überprüfung der Sanierungs- und der anschließenden Abwicklungspläne der Banken mit systemischer Bedeutung eingeräumt;

| h) | einen Rahmen festlegen, der Finanzinstituten Anreize für außergerichtliche Umschuldungen für Privathaushalte und KMU bietet.“ |
| --- | --- |

h)

einen Rahmen festlegen, der Finanzinstituten Anreize für außergerichtliche Umschuldungen für Privathaushalte und KMU bietet.“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. SHIARLY

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(1)  ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1.

1

(2)  ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88.

2

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| 20.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/15 |
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20.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/15

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BESCHLUSS DES RATES

vom 16. Juli 2012

zur Festlegung des von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Philippinen auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung für eine Verlängerung der besonderen Behandlung für Reis

(2012/410/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Den Philippinen wurde die besondere Behandlung für Reis für einen Durchführungszeitraum von 10 Jahren mit Inkrafttreten des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation („WTO-Übereinkommen“) und insbesondere des Übereinkommens über Landwirtschaft („AoA“) gewährt. |
| --- | --- |

(1)

Den Philippinen wurde die besondere Behandlung für Reis für einen Durchführungszeitraum von 10 Jahren mit Inkrafttreten des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation („WTO-Übereinkommen“) und insbesondere des Übereinkommens über Landwirtschaft („AoA“) gewährt.

| (2) | Nach Maßgabe des Übereinkommens über die Landwirtschaft wurde den Philippinen anschließend eine Verlängerung des Zeitraumes der besonderen Behandlung für Reis vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2012 durch die Änderung ihrer Liste LXXV gewährt. |
| --- | --- |

(2)

Nach Maßgabe des Übereinkommens über die Landwirtschaft wurde den Philippinen anschließend eine Verlängerung des Zeitraumes der besonderen Behandlung für Reis vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2012 durch die Änderung ihrer Liste LXXV gewährt.

| (3) | Die Fortsetzung der besonderen Behandlung für Reis nach dem 30. Juni 2012 war vom Ergebnis der Verhandlungen im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda abhängig, durch die ein alternativer besonderer Mechanismus bereitgestellt werden sollte. Die Verhandlungen im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda sind jedoch noch nicht abgeschlossen. |
| --- | --- |

(3)

Die Fortsetzung der besonderen Behandlung für Reis nach dem 30. Juni 2012 war vom Ergebnis der Verhandlungen im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda abhängig, durch die ein alternativer besonderer Mechanismus bereitgestellt werden sollte. Die Verhandlungen im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda sind jedoch noch nicht abgeschlossen.

| (4) | Die Philippinen notifizierten dem Ausschuss für Landwirtschaft der WTO am 22. November 2011 ihre Absicht, mit den WTO-Mitgliedern, die ein wesentliches Interesse an den betreffenden Waren haben, Verhandlungen über die Fortsetzung ihrer besonderen Behandlung für Reis aufzunehmen. |
| --- | --- |

(4)

Die Philippinen notifizierten dem Ausschuss für Landwirtschaft der WTO am 22. November 2011 ihre Absicht, mit den WTO-Mitgliedern, die ein wesentliches Interesse an den betreffenden Waren haben, Verhandlungen über die Fortsetzung ihrer besonderen Behandlung für Reis aufzunehmen.

| (5) | In Artikel IX Absätze 3 und 4 des WTO-Übereinkommens werden die Verfahren für die Gewährung von Ausnahmegenehmigungen geregelt, welche multilaterale Handelsübereinkommen betreffen. |
| --- | --- |

(5)

In Artikel IX Absätze 3 und 4 des WTO-Übereinkommens werden die Verfahren für die Gewährung von Ausnahmegenehmigungen geregelt, welche multilaterale Handelsübereinkommen betreffen.

| (6) | Auf dieser Grundlage stellten die Philippinen am 20. März 2012 einen Antrag auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung, mit dem sie um Befreiung von ihren Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 2 und Anhang 5 Abschnitt B des AoA ersuchten, um eine besondere Behandlung für Reis im Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2017 zu erhalten. |
| --- | --- |

(6)

Auf dieser Grundlage stellten die Philippinen am 20. März 2012 einen Antrag auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung, mit dem sie um Befreiung von ihren Verpflichtungen nach Artikel 4 Absatz 2 und Anhang 5 Abschnitt B des AoA ersuchten, um eine besondere Behandlung für Reis im Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2017 zu erhalten.

| (7) | Die Union ist ein Nettoeinführer von Reis. Die Gewährung dieser Ausnahmegenehmigung hätte daher nur geringe Bedeutung für die Wirtschaft und den Handel der Union. |
| --- | --- |

(7)

Die Union ist ein Nettoeinführer von Reis. Die Gewährung dieser Ausnahmegenehmigung hätte daher nur geringe Bedeutung für die Wirtschaft und den Handel der Union.

| (8) | Es ist daher zweckmäßig, den von der Union im Allgemeinen Rat der WTO zu vertretenden Standpunkt mit Hinblick auf diesen Antrag auf Ausnahmegenehmigung festzulegen — |
| --- | --- |

(8)

Es ist daher zweckmäßig, den von der Union im Allgemeinen Rat der WTO zu vertretenden Standpunkt mit Hinblick auf diesen Antrag auf Ausnahmegenehmigung festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretende Standpunkt ist, den Antrag der Philippinen auf Ausnahmegenehmigung zu unterstützen, mit dem um eine Verlängerung ihrer besonderen Behandlung für Reis vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2017 nach den Bedingungen des Antrags auf Ausnahmegenehmigung ersucht wird.

Dieser Standpunkt wird von der Kommission vertreten.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. ALETRARIS

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| 20.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/16 |
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20.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/16

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 17. Juli 2012

zur Änderung des Beschlusses 2010/472/EU im Hinblick auf die Tiergesundheitsbescheinigungen in Bezug auf Simbu-Viren und die epizootische Hämorrhagie

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4831)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2012/411/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 18 Absatz 1 erster Gedankenstrich sowie Artikel 19 einleitender Satz und Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss 2010/472/EU vom 26. August 2010 über die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen in die Union (2) wird eine Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen mit Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen in die Union zulassen. Zudem wird ausgeführt, welche zusätzlichen Garantien bestimmte, in den Anhängen I und III des Beschlusses genannten Drittländer und Teile von Drittländern für bestimmte Tierseuchen geben müssen; in Teil 2 der Anhänge II und IV werden die Muster der Veterinärbescheinigungen für solche Einfuhren festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss 2010/472/EU vom 26. August 2010 über die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen in die Union (2) wird eine Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen mit Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen in die Union zulassen. Zudem wird ausgeführt, welche zusätzlichen Garantien bestimmte, in den Anhängen I und III des Beschlusses genannten Drittländer und Teile von Drittländern für bestimmte Tierseuchen geben müssen; in Teil 2 der Anhänge II und IV werden die Muster der Veterinärbescheinigungen für solche Einfuhren festgelegt.

| (2) | Die Tiergesundheitsanforderungen für die Blauzungenkrankheit in den Muster-Veterinärbescheinigungen in Teil 2 der Anhänge II und IV des Beschlusses 2010/472/EU beruhen auf Kapitel 8.3 betreffend diese Krankheit im Gesundheitskodex für Landtiere (Terrestrial Animal Health Code) der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE). In diesem Kapitel wird eine Reihe von Risikominderungsmaßnahmen empfohlen, die darauf abzielen, entweder das Säugerwirtstier vor dem Infektionsvektor zu schützen oder das Virus durch Antikörper zu inaktivieren. |
| --- | --- |

(2)

Die Tiergesundheitsanforderungen für die Blauzungenkrankheit in den Muster-Veterinärbescheinigungen in Teil 2 der Anhänge II und IV des Beschlusses 2010/472/EU beruhen auf Kapitel 8.3 betreffend diese Krankheit im Gesundheitskodex für Landtiere (Terrestrial Animal Health Code) der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE). In diesem Kapitel wird eine Reihe von Risikominderungsmaßnahmen empfohlen, die darauf abzielen, entweder das Säugerwirtstier vor dem Infektionsvektor zu schützen oder das Virus durch Antikörper zu inaktivieren.

| (3) | Der Gesundheitskodex für Landtiere der OIE enthält zudem ein Kapitel zur Überwachung von Gliederfüßern als Vektor von Tierseuchen. Bei diesen Empfehlungen fehlt die Überwachung von Wiederkäuern auf Antikörper gegen Simbu-Viren wie Akabane und Aino aus der Familie der Bunyaviridae, die in der Vergangenheit als wirtschaftliche Methode galt, um vorläufig die Verbreitung von Vektoren zu bestimmen, die das Blauzungenvirus tragen können, bis mehr Informationen über die Verbreitung der Krankheit vorliegen. |
| --- | --- |

(3)

Der Gesundheitskodex für Landtiere der OIE enthält zudem ein Kapitel zur Überwachung von Gliederfüßern als Vektor von Tierseuchen. Bei diesen Empfehlungen fehlt die Überwachung von Wiederkäuern auf Antikörper gegen Simbu-Viren wie Akabane und Aino aus der Familie der Bunyaviridae, die in der Vergangenheit als wirtschaftliche Methode galt, um vorläufig die Verbreitung von Vektoren zu bestimmen, die das Blauzungenvirus tragen können, bis mehr Informationen über die Verbreitung der Krankheit vorliegen.

| (4) | Im Gesundheitskodex für Landtiere der OIE sind die Akabane- und Aino-Krankheiten außerdem nicht aufgeführt. Die Anforderung, wegen dieser Krankheiten jährlich Untersuchungen durchzuführen, um die Abwesenheit des Vektors nachzuweisen, sollte folglich aus den Anhängen I und III des Beschlusses 2010/472/EU und aus den Mustern der Veterinärbescheinigungen in Teil 2 der Anhänge II und IV des Beschlusses gestrichen werden. |
| --- | --- |

(4)

Im Gesundheitskodex für Landtiere der OIE sind die Akabane- und Aino-Krankheiten außerdem nicht aufgeführt. Die Anforderung, wegen dieser Krankheiten jährlich Untersuchungen durchzuführen, um die Abwesenheit des Vektors nachzuweisen, sollte folglich aus den Anhängen I und III des Beschlusses 2010/472/EU und aus den Mustern der Veterinärbescheinigungen in Teil 2 der Anhänge II und IV des Beschlusses gestrichen werden.

| (5) | Außerdem entsprechen die Tiergesundheitsanforderungen für die epizootische Hämorrhagie in den Mustern der Veterinärbescheinigungen in Teil 2 der Anhänge II und IV des Beschlusses 2010/472/EU nicht ganz den entsprechenden Anforderungen im Durchführungsbeschluss 2011/630/EU der Kommission vom 20. September 2011 über die Einfuhr von Rindersperma in die Europäische Union (3) und den Empfehlungen im Handbuch für Untersuchungsmethoden und Vakzine für Landtiere (Manual of Diagnostic Tests and Vaccines for Terrestrial Animals) der OIE. Diese Muster sollten daher im Hinblick auf die im Durchführungsbeschluss 2011/630/EU festgelegten Anforderungen und die im Handbuch enthaltenen Empfehlungen geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Außerdem entsprechen die Tiergesundheitsanforderungen für die epizootische Hämorrhagie in den Mustern der Veterinärbescheinigungen in Teil 2 der Anhänge II und IV des Beschlusses 2010/472/EU nicht ganz den entsprechenden Anforderungen im Durchführungsbeschluss 2011/630/EU der Kommission vom 20. September 2011 über die Einfuhr von Rindersperma in die Europäische Union (3) und den Empfehlungen im Handbuch für Untersuchungsmethoden und Vakzine für Landtiere (Manual of Diagnostic Tests and Vaccines for Terrestrial Animals) der OIE. Diese Muster sollten daher im Hinblick auf die im Durchführungsbeschluss 2011/630/EU festgelegten Anforderungen und die im Handbuch enthaltenen Empfehlungen geändert werden.

| (6) | Die Anhänge des Beschlusses 2010/472/EU sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Anhänge des Beschlusses 2010/472/EU sollten daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Damit Handelsstörungen vermieden werden, sollte die Verwendung von Gesundheitsbescheinigungen, die gemäß dem Beschluss 2010/472/EU in der Fassung vor den mit dem vorliegenden Durchführungsbeschluss eingeführten Änderungen ausgestellt wurden, unter bestimmten Voraussetzungen während einer Übergangsfrist zulässig sein. |
| --- | --- |

(7)

Damit Handelsstörungen vermieden werden, sollte die Verwendung von Gesundheitsbescheinigungen, die gemäß dem Beschluss 2010/472/EU in der Fassung vor den mit dem vorliegenden Durchführungsbeschluss eingeführten Änderungen ausgestellt wurden, unter bestimmten Voraussetzungen während einer Übergangsfrist zulässig sein.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge des Beschlusses 2010/472/EU werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Während einer Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2013 gestatten die Mitgliedstaaten die Einfuhr von folgenden Sendungen aus Drittländern:

| a) | Samen von Schafen und Ziegen, der von einer Veterinärbescheinigung begleitet wird, die spätestens am 31. Mai 2013 entsprechend dem Muster in Anhang II Teil 2 Abschnitt A des Beschlusses 2010/472/EU in der Fassung vor den mit dem vorliegenden Beschluss eingeführten Änderungen ausgestellt ist. |
| --- | --- |

a)

Samen von Schafen und Ziegen, der von einer Veterinärbescheinigung begleitet wird, die spätestens am 31. Mai 2013 entsprechend dem Muster in Anhang II Teil 2 Abschnitt A des Beschlusses 2010/472/EU in der Fassung vor den mit dem vorliegenden Beschluss eingeführten Änderungen ausgestellt ist.

| b) | Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen, die von einer Veterinärbescheinigung begleitet werden, die spätestens am 31. Mai 2013 entsprechend dem Muster in Anhang IV Teil 2 des Beschlusses 2010/472/EU in der Fassung vor den mit dem vorliegenden Beschluss eingeführten Änderungen ausgestellt ist. |
| --- | --- |

b)

Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen, die von einer Veterinärbescheinigung begleitet werden, die spätestens am 31. Mai 2013 entsprechend dem Muster in Anhang IV Teil 2 des Beschlusses 2010/472/EU in der Fassung vor den mit dem vorliegenden Beschluss eingeführten Änderungen ausgestellt ist.

Artikel 3

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2013.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Juli 2012

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

1

(2)  ABl. L 228 vom 31.8.2010, S. 74.

2

(3)  ABl. L 247 vom 24.9.2011, S. 32.

3

---

ANHANG

Die Anhänge des Beschlusses 2010/472/EU werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I erhält folgende Fassung:

  „ANHANG I

  Liste der Drittländer und Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen mit Samen von Schafen und Ziegen zulassen









  ISO-Code | Name des Drittlandes | Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| Abgrenzung
  (soweit zutreffend) | Zusätzliche Garantien |
| AU | Australien | | Die zusätzliche Garantie hinsichtlich Tests gemäß Nummer II.4.9.1 der Musterbescheinigung in Anhang II Teil 2 Abschnitt A ist verbindlich vorgeschrieben. |
| CA | Kanada | | Die zusätzliche Garantie hinsichtlich Tests gemäß Nummer II.4.9.1 der Musterbescheinigung in Anhang II Teil 2 Abschnitt A ist verbindlich vorgeschrieben. |
| CH | Schweiz (1) | | |
| CL | Chile | | |
| GL | Grönland | | |
| HR | Kroatien | | |
| IS | Island | | |
| NZ | Neuseeland | | |
| PM | St. Pierre und Miquelon | | |
| US | Vereinigte Staaten | | Die zusätzliche Garantie hinsichtlich Tests gemäß Nummer II.4.9.1 der Musterbescheinigung in Anhang II Teil 2 Abschnitt A ist verbindlich vorgeschrieben. |

1.

Anhang I erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

Liste der Drittländer und Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen mit Samen von Schafen und Ziegen zulassen

ISO-Code

Name des Drittlandes

Anmerkungen

Abgrenzung

(soweit zutreffend)

Zusätzliche Garantien

AU

Australien

Die zusätzliche Garantie hinsichtlich Tests gemäß Nummer II.4.9.1 der Musterbescheinigung in Anhang II Teil 2 Abschnitt A ist verbindlich vorgeschrieben.

CA

Kanada

Die zusätzliche Garantie hinsichtlich Tests gemäß Nummer II.4.9.1 der Musterbescheinigung in Anhang II Teil 2 Abschnitt A ist verbindlich vorgeschrieben.

CH

Schweiz (1)

CL

Chile

GL

Grönland

HR

Kroatien

IS

Island

NZ

Neuseeland

PM

St. Pierre und Miquelon

US

Vereinigte Staaten

Die zusätzliche Garantie hinsichtlich Tests gemäß Nummer II.4.9.1 der Musterbescheinigung in Anhang II Teil 2 Abschnitt A ist verbindlich vorgeschrieben.

| 2. | In Anhang II Teil 2 erhält Abschnitt A folgende Fassung:
  „Abschnitt A

  Muster 1 — Veterinärbescheinigung für Samen, der aus einer zugelassenen Besamungsstation im Ursprungsland des Samens versandt wird |
| --- | --- |

2.

In Anhang II Teil 2 erhält Abschnitt A folgende Fassung:

„Abschnitt A

Abschnitt A

Muster 1 — Veterinärbescheinigung für Samen, der aus einer zugelassenen Besamungsstation im Ursprungsland des Samens versandt wird

Image

Image

Image

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| 3. | Anhang III erhält folgende Fassung:

  „ANHANG III

  Liste der Drittländer und Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen mit Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen zulassen









  ISO-Code | Name des Drittlandes | Anmerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| Abgrenzung

  (soweit zutreffend) | Zusätzliche Garantien |
| AU | Australien | | Die zusätzliche Garantie hinsichtlich Tests gemäß Nummer II.2.6.1 der Musterbescheinigung in Anhang IV Teil 2 ist verbindlich vorgeschrieben. |
| CA | Kanada | | Die zusätzliche Garantie hinsichtlich Tests gemäß Nummer II.2.6.1 der Musterbescheinigung in Anhang IV Teil 2 ist verbindlich vorgeschrieben. |
| CH | Schweiz (2) | | |
| CL | Chile | | |
| GL | Grönland | | |
| HR | Kroatien | | |
| IS | Island | | |
| NZ | Neuseeland | | |
| PM | St. Pierre und Miquelon | | |
| US | Vereinigte Staaten | | Die zusätzliche Garantie hinsichtlich Tests gemäß Nummer II.2.6.1 der Musterbescheinigung in Anhang IV Teil 2 ist verbindlich vorgeschrieben. |

3.

Anhang III erhält folgende Fassung:

„ANHANG III

Liste der Drittländer und Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen mit Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen zulassen

ISO-Code

Name des Drittlandes

Anmerkungen

Abgrenzung

(soweit zutreffend)

Zusätzliche Garantien

AU

Australien

Die zusätzliche Garantie hinsichtlich Tests gemäß Nummer II.2.6.1 der Musterbescheinigung in Anhang IV Teil 2 ist verbindlich vorgeschrieben.

CA

Kanada

Die zusätzliche Garantie hinsichtlich Tests gemäß Nummer II.2.6.1 der Musterbescheinigung in Anhang IV Teil 2 ist verbindlich vorgeschrieben.

CH

Schweiz (2)

CL

Chile

GL

Grönland

HR

Kroatien

IS

Island

NZ

Neuseeland

PM

St. Pierre und Miquelon

US

Vereinigte Staaten

Die zusätzliche Garantie hinsichtlich Tests gemäß Nummer II.2.6.1 der Musterbescheinigung in Anhang IV Teil 2 ist verbindlich vorgeschrieben.

| 4. | Teil 2 von Anhang IV erhält folgende Fassung:
  „TEIL 2

  Musterveterinärbescheinungen für die Einfuhr von Sendungen mit Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen |
| --- | --- |

4.

Teil 2 von Anhang IV erhält folgende Fassung:

„TEIL 2

Musterveterinärbescheinungen für die Einfuhr von Sendungen mit Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen

Musterveterinärbescheinungen für die Einfuhr von Sendungen mit Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen

Image

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(1)  Bescheinigungen gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, genehmigt durch den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1).“

1

(2)  Bescheinigungen gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, genehmigt durch den Beschluss 2002/309/EG, Euratom.“

2

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| 20.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/29 |
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20.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/29

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 19. Juli 2012

zur Änderung der Liste der „lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe“ im Anhang der Richtlinie 94/80/EG des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen

(2012/412/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 94/80/EG enthält im Anhang eine Liste der „lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe“, die den Geltungsbereich der Richtlinie bestimmen. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 94/80/EG enthält im Anhang eine Liste der „lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe“, die den Geltungsbereich der Richtlinie bestimmen.

| (2) | Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 94/80/EG teilt ein Mitgliedstaat der Kommission mit, wenn eine im Anhang dieser Richtlinie aufgeführte lokale Gebietskörperschaft aufgrund einer Änderung ihrer einzelstaatlichen Rechtsvorschriften durch eine andere Gebietskörperschaft ersetzt wird, oder wenn aufgrund einer derartigen Änderung eine solche Gebietskörperschaft abgeschafft oder weitere Gebietskörperschaften geschaffen werden. Die Kommission passt daher den Anhang durch entsprechende Ersetzungen, Streichungen oder Hinzufügungen an; der dementsprechend überarbeitete Anhang wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 94/80/EG teilt ein Mitgliedstaat der Kommission mit, wenn eine im Anhang dieser Richtlinie aufgeführte lokale Gebietskörperschaft aufgrund einer Änderung ihrer einzelstaatlichen Rechtsvorschriften durch eine andere Gebietskörperschaft ersetzt wird, oder wenn aufgrund einer derartigen Änderung eine solche Gebietskörperschaft abgeschafft oder weitere Gebietskörperschaften geschaffen werden. Die Kommission passt daher den Anhang durch entsprechende Ersetzungen, Streichungen oder Hinzufügungen an; der dementsprechend überarbeitete Anhang wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

| (3) | Dänemark, Griechenland, Irland, Lettland und Litauen haben der Kommission mitgeteilt, dass infolge einer Änderung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften auch ihre „lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe“ modifiziert wurden. Die betreffenden Rechtsvorschriften wurden der Kommission förmlich mitgeteilt. |
| --- | --- |

(3)

Dänemark, Griechenland, Irland, Lettland und Litauen haben der Kommission mitgeteilt, dass infolge einer Änderung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften auch ihre „lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe“ modifiziert wurden. Die betreffenden Rechtsvorschriften wurden der Kommission förmlich mitgeteilt.

| (4) | Der Anhang der Richtlinie 94/80/EG sollte dementsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Anhang der Richtlinie 94/80/EG sollte dementsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 94/80/EG wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 19. Juli 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 38.

1

---

ANHANG

Im Anhang der Richtlinie 94/80/EG wird die Liste mit „lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe“ wie folgt ersetzt:

„Im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie gelten als ‚lokale Gebietskörperschaften der Grundstufe‘:

| — | in Belgien:

  commune/gemeente/Gemeinde, |
| --- | --- |

—

in Belgien:

commune/gemeente/Gemeinde,

| — | in Bulgarien:

  община/кметство/Общината е основната административно-териториална единица, в която се осъществява местното самоуправление, |
| --- | --- |

—

in Bulgarien:

община/кметство/Общината е основната административно-териториална единица, в която се осъществява местното самоуправление,

| — | in Dänemark:

  kommune, region, |
| --- | --- |

—

in Dänemark:

kommune, region,

| — | in Deutschland:

  kreisfreie Stadt bzw. Stadtkreis; Kreis; Gemeinde, Bezirk in der Freien und Hansestadt Hamburg und im Land Berlin; Stadtgemeinde Bremen in der Freien Hansestadt Bremen, Stadt-, Gemeinde- oder Ortsbezirke bzw. Ortschaften, |
| --- | --- |

—

in Deutschland:

kreisfreie Stadt bzw. Stadtkreis; Kreis; Gemeinde, Bezirk in der Freien und Hansestadt Hamburg und im Land Berlin; Stadtgemeinde Bremen in der Freien Hansestadt Bremen, Stadt-, Gemeinde- oder Ortsbezirke bzw. Ortschaften,

| — | in Estland:

  vald, linn, |
| --- | --- |

—

in Estland:

vald, linn,

| — | in Finnland:

  kunta, kommun, kommun på Åland, |
| --- | --- |

—

in Finnland:

kunta, kommun, kommun på Åland,

| — | in Frankreich:

  commune, arrondissement dans les villes déterminées par la législation interne, section de commune, |
| --- | --- |

—

in Frankreich:

commune, arrondissement dans les villes déterminées par la législation interne, section de commune,

| — | in Griechenland:

  δήμος, |
| --- | --- |

—

in Griechenland:

δήμος,

| — | in Irland:

  City Council, County Council, Borough Council, Town Council, |
| --- | --- |

—

in Irland:

City Council, County Council, Borough Council, Town Council,

| — | in Italien:

  comune, circoscrizione, |
| --- | --- |

—

in Italien:

comune, circoscrizione,

| — | in Lettland:

  novads, republikas pilsēta |
| --- | --- |

—

in Lettland:

novads, republikas pilsēta

| — | in Litauen:

  Savivaldybė |
| --- | --- |

—

in Litauen:

Savivaldybė

| — | in Luxemburg:

  commune, |
| --- | --- |

—

in Luxemburg:

commune,

| — | in Malta:

  Kunsill Lokali, |
| --- | --- |

—

in Malta:

Kunsill Lokali,

| — | in den Niederlanden:

  gemeente, deelgemeente, |
| --- | --- |

—

in den Niederlanden:

gemeente, deelgemeente,

| — | in Österreich:

  Gemeinden, Bezirke in der Stadt Wien, |
| --- | --- |

—

in Österreich:

Gemeinden, Bezirke in der Stadt Wien,

| — | in Polen:

  gmina, |
| --- | --- |

—

in Polen:

gmina,

| — | in Portugal:

  município, freguesia, |
| --- | --- |

—

in Portugal:

município, freguesia,

| — | in Rumänien:

  comuna, orașul, municipiul, sectorul (numai în municipiul București) și județul, |
| --- | --- |

—

in Rumänien:

comuna, orașul, municipiul, sectorul (numai în municipiul București) și județul,

| — | in Schweden:

  kommuner, landsting, |
| --- | --- |

—

in Schweden:

kommuner, landsting,

| — | in der Slowakei:

  samospráva obce: obec, mesto, hlavné mesto Slovenskej republiky Bratislava, mesto Košice, mestská časť hlavného mesta Slovenskej republiky Bratislavy, mestská časť mesta Košice; samospráva vyššieho územného celku: samosprávny kraj, |
| --- | --- |

—

in der Slowakei:

samospráva obce: obec, mesto, hlavné mesto Slovenskej republiky Bratislava, mesto Košice, mestská časť hlavného mesta Slovenskej republiky Bratislavy, mestská časť mesta Košice; samospráva vyššieho územného celku: samosprávny kraj,

| — | in Slowenien:

  občina, |
| --- | --- |

—

in Slowenien:

občina,

| — | in Spanien:

  municipio, entidad de ámbito territorial inferior al municipal, |
| --- | --- |

—

in Spanien:

municipio, entidad de ámbito territorial inferior al municipal,

| — | in der Tschechischen Republik:

  obec, městský obvod nebo městská část územně členěného statutárního města, městská část hlavního města Prahy, |
| --- | --- |

—

in der Tschechischen Republik:

obec, městský obvod nebo městská část územně členěného statutárního města, městská část hlavního města Prahy,

| — | in Ungarn:

  települési önkormányzat; község, nagyközség, város, megyei jogú város, főváros, főváros kerületei; területi önkormányzat; megye, |
| --- | --- |

—

in Ungarn:

települési önkormányzat; község, nagyközség, város, megyei jogú város, főváros, főváros kerületei; területi önkormányzat; megye,

| — | im Vereinigten Königreich:

  counties in England; counties, county boroughs and communities in Wales; regions and Islands in Scotland; districts in England, Scotland and Northern Ireland; London boroughs; parishes in England; the City of London in relation to ward elections for common councilmen, |
| --- | --- |

—

im Vereinigten Königreich:

counties in England; counties, county boroughs and communities in Wales; regions and Islands in Scotland; districts in England, Scotland and Northern Ireland; London boroughs; parishes in England; the City of London in relation to ward elections for common councilmen,

| — | in Zypern:

  δήμος, κοινότητα.“ |
| --- | --- |

—

in Zypern:

δήμος, κοινότητα.“

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| 20.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/32 |
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20.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/32

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 19. Juli 2012

zur Aufstellung jährlicher Prioritätenlisten für die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien für 2013

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2012/413/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (1) und die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (2), insbesondere auf deren Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Dritte Paket mit Richtlinien und Verordnungen (im Folgenden „das Dritte Paket“), das 2009 verabschiedet wurde, trat am 3. März 2011 in Kraft. Mit ihm trat auch ein neues System zur Festlegung verbindlicher europaweiter Netzkodizes in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Dritte Paket mit Richtlinien und Verordnungen (im Folgenden „das Dritte Paket“), das 2009 verabschiedet wurde, trat am 3. März 2011 in Kraft. Mit ihm trat auch ein neues System zur Festlegung verbindlicher europaweiter Netzkodizes in Kraft.

| (2) | Als ersten Schritt zu verbindlichen europäischen Netzkodizes hat die Europäische Kommission im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 („Stromverordnung“) und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 („Gasverordnung“) eine jährliche Prioritätenliste mit einer Angabe der Bereiche aufzustellen, die in die Ausarbeitung von Netzkodizes einzubeziehen sind. Bei der Festlegung der Prioritäten hat die Europäische Kommission die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („ACER“), das jeweilige Europäische Netz der Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber („ENTSO“) und andere beteiligte Akteure zu konsultieren. Im vorliegenden Beschluss werden die Prioritäten festgelegt, die die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation beschlossen hat. |
| --- | --- |

(2)

Als ersten Schritt zu verbindlichen europäischen Netzkodizes hat die Europäische Kommission im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 („Stromverordnung“) und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 („Gasverordnung“) eine jährliche Prioritätenliste mit einer Angabe der Bereiche aufzustellen, die in die Ausarbeitung von Netzkodizes einzubeziehen sind. Bei der Festlegung der Prioritäten hat die Europäische Kommission die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („ACER“), das jeweilige Europäische Netz der Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber („ENTSO“) und andere beteiligte Akteure zu konsultieren. Im vorliegenden Beschluss werden die Prioritäten festgelegt, die die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation beschlossen hat.

| (3) | Der Europäische Rat vom 4. Februar 2011 hat 2014 als Ziel für die Vollendung des Strom- und Gasbinnenmarkts festgelegt. Das Dritte Paket ist ein wichtiges Element bei der Hinarbeit auf dieses Ziel. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, damit Strom und Gas ungehindert durch ganz Europa fließen können. Die Netzkodizes und Leitlinien, die das Dritte Paket vorsieht, werden die einschlägigen Regeln für diese weitere Entwicklung vorgeben. |
| --- | --- |

(3)

Der Europäische Rat vom 4. Februar 2011 hat 2014 als Ziel für die Vollendung des Strom- und Gasbinnenmarkts festgelegt. Das Dritte Paket ist ein wichtiges Element bei der Hinarbeit auf dieses Ziel. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, damit Strom und Gas ungehindert durch ganz Europa fließen können. Die Netzkodizes und Leitlinien, die das Dritte Paket vorsieht, werden die einschlägigen Regeln für diese weitere Entwicklung vorgeben.

| (4) | Zur Planung der Ressourcen ist es wichtig, jährlich die Hauptbereiche für die Ausarbeitung der Netzkodizes und Leitlinien anzugeben. Sobald ein Bereich zum ersten Mal als wichtig eingestuft wird, sind Vorarbeiten einzuleiten, bei denen ermittelt wird, in welchem Umfang eine Harmonisierung erforderlich ist. Die Arbeiten in Hauptbereichen, in denen mit der Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien bereits begonnen wurde, werden fortgesetzt und abgeschlossen. |
| --- | --- |

(4)

Zur Planung der Ressourcen ist es wichtig, jährlich die Hauptbereiche für die Ausarbeitung der Netzkodizes und Leitlinien anzugeben. Sobald ein Bereich zum ersten Mal als wichtig eingestuft wird, sind Vorarbeiten einzuleiten, bei denen ermittelt wird, in welchem Umfang eine Harmonisierung erforderlich ist. Die Arbeiten in Hauptbereichen, in denen mit der Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien bereits begonnen wurde, werden fortgesetzt und abgeschlossen.

| (5) | Die nach Artikel 6 Absatz 1 der Strom- und Erdgasverordnung vorgeschriebene öffentliche Konsultation fand vom 8. März bis 16. April 2012 statt. Die Kommission erhielt 18 Antworten (3), darunter die Antwort einer Gemeinde und Antworten von ENTSO (Gas) und ENTSO (Strom). Die anderen Antworten kamen überwiegend von europäischen Organisationen des Energiebereichs, einige einzelne Unternehmen nahmen ebenfalls an der öffentlichen Konsultation teil. |
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(5)

Die nach Artikel 6 Absatz 1 der Strom- und Erdgasverordnung vorgeschriebene öffentliche Konsultation fand vom 8. März bis 16. April 2012 statt. Die Kommission erhielt 18 Antworten (3), darunter die Antwort einer Gemeinde und Antworten von ENTSO (Gas) und ENTSO (Strom). Die anderen Antworten kamen überwiegend von europäischen Organisationen des Energiebereichs, einige einzelne Unternehmen nahmen ebenfalls an der öffentlichen Konsultation teil.

| (6) | Die wesentlichen allgemeinen Kommentare, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren Folgende:






  a) | Eine eindeutige Botschaft der öffentlichen Anhörung war, dass die Beteiligten den fokussierten Ansatz der Kommission unterstützten, den zur Bereitstellung von Schlüsselelementen für die Vollendung des Energiebinnenmarkts bis 2014 notwendigen Arbeiten Priorität zu geben, was die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien sowohl für Strom als auch für Erdgas angeht. Nach Auffassung der Beteiligten hat die Kommission in ihrer Konsultation die wichtigsten Aufgaben dargelegt, die zur weiteren Integration des Energiebinnenmarkts zu erfüllen sind. |
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(6)

Die wesentlichen allgemeinen Kommentare, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren Folgende:

a)

Eine eindeutige Botschaft der öffentlichen Anhörung war, dass die Beteiligten den fokussierten Ansatz der Kommission unterstützten, den zur Bereitstellung von Schlüsselelementen für die Vollendung des Energiebinnenmarkts bis 2014 notwendigen Arbeiten Priorität zu geben, was die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien sowohl für Strom als auch für Erdgas angeht. Nach Auffassung der Beteiligten hat die Kommission in ihrer Konsultation die wichtigsten Aufgaben dargelegt, die zur weiteren Integration des Energiebinnenmarkts zu erfüllen sind.

| b) | Eine weitere wichtige Botschaft mehrerer Beteiligter war, dass sie es vorziehen würden, alle in Artikel 8 Absatz 6 der Strom- und der Gasverordnung genannten Themen durch Rahmenleitlinien und Netzkodizes abzudecken, statt unmittelbar Komitologieleitlinien für die Verabschiedung verbindlicher Regeln in diesen Bereichen anzuwenden. In diesem Zusammenhang betonten einige Beteiligte die Wichtigkeit eines transparenten, effizienten und kohärenten Prozesses, der eine frühe und enge Einbeziehung der Beteiligten und Verteilernetzbetreiber gewährleistet. Es wurde auch erwähnt, dass die notwendigen Zeitfenster für die Ausarbeitung robuster Netzkodizes mit ausreichender Zeit für die Konsultation der beteiligten Akteure zur Verfügung stehen müssen. |
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b)

Eine weitere wichtige Botschaft mehrerer Beteiligter war, dass sie es vorziehen würden, alle in Artikel 8 Absatz 6 der Strom- und der Gasverordnung genannten Themen durch Rahmenleitlinien und Netzkodizes abzudecken, statt unmittelbar Komitologieleitlinien für die Verabschiedung verbindlicher Regeln in diesen Bereichen anzuwenden. In diesem Zusammenhang betonten einige Beteiligte die Wichtigkeit eines transparenten, effizienten und kohärenten Prozesses, der eine frühe und enge Einbeziehung der Beteiligten und Verteilernetzbetreiber gewährleistet. Es wurde auch erwähnt, dass die notwendigen Zeitfenster für die Ausarbeitung robuster Netzkodizes mit ausreichender Zeit für die Konsultation der beteiligten Akteure zur Verfügung stehen müssen.

| c) | Mehrere Beteiligte forderten, dass zusammen mit den Vorschlagsentwürfen für die Rahmenleitlinien und Netzkodizes die jeweiligen Folgenabschätzungen mit einer Darlegung der wesentlichen Politikoptionen und Begründung durch umfassende Kosten-Nutzen-Analysen vorgelegt werden sollten. Die Folgenabschätzung sollte außerdem Gegenstand einer getrennten öffentlichen Konsultation sein. Die Erstellung der Folgenabschätzung nach Abschluss einer öffentlichen Konsultation wie im Fall des „Pilot-Kodex“ wäre nicht akzeptabel. |
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c)

Mehrere Beteiligte forderten, dass zusammen mit den Vorschlagsentwürfen für die Rahmenleitlinien und Netzkodizes die jeweiligen Folgenabschätzungen mit einer Darlegung der wesentlichen Politikoptionen und Begründung durch umfassende Kosten-Nutzen-Analysen vorgelegt werden sollten. Die Folgenabschätzung sollte außerdem Gegenstand einer getrennten öffentlichen Konsultation sein. Die Erstellung der Folgenabschätzung nach Abschluss einer öffentlichen Konsultation wie im Fall des „Pilot-Kodex“ wäre nicht akzeptabel.

| d) | Mehrere Beteiligte gaben in ihrer Antwort an, dass der Anwendungsbereich einiger Netzkodizes zu weit gefasst sei und sich nicht auf den Anwendungsbereich der Verordnungen, d. h. grenzübergreifende Fragen, beschränkt. In diesem Zusammenhang wurde auch betont, dass die Netzkodizes keine übermäßigen Vorgaben enthalten sollten. |
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d)

Mehrere Beteiligte gaben in ihrer Antwort an, dass der Anwendungsbereich einiger Netzkodizes zu weit gefasst sei und sich nicht auf den Anwendungsbereich der Verordnungen, d. h. grenzübergreifende Fragen, beschränkt. In diesem Zusammenhang wurde auch betont, dass die Netzkodizes keine übermäßigen Vorgaben enthalten sollten.

| (7) | Die wesentlichen Kommentare bezüglich der jährlichen Prioritätenliste für Regeln zu Stromnetzen, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren Folgende:






  a) | Mehrere Beteiligte äußerten Bedenken wegen möglicher Inkonsistenzen zwischen Netzkodizes. Einige schlugen vor, nur einen einzigen Netzkodex entsprechend einer einzigen Rahmenleitlinie auszuarbeiten, und einige betonten, dass zumindest einige Netzkodizes zusammen ausgearbeitet werden müssen, etwa die Netzkodizes zum Erzeugeranschluss und Abnehmeranschluss, die Netzkodizes zum Netzanschluss und Netzbetrieb, der Netzkodex zum Anschluss- und Engpassmanagement und die Komitologieleitlinie zur „Governance“. |
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(7)

Die wesentlichen Kommentare bezüglich der jährlichen Prioritätenliste für Regeln zu Stromnetzen, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren Folgende:

a)

Mehrere Beteiligte äußerten Bedenken wegen möglicher Inkonsistenzen zwischen Netzkodizes. Einige schlugen vor, nur einen einzigen Netzkodex entsprechend einer einzigen Rahmenleitlinie auszuarbeiten, und einige betonten, dass zumindest einige Netzkodizes zusammen ausgearbeitet werden müssen, etwa die Netzkodizes zum Erzeugeranschluss und Abnehmeranschluss, die Netzkodizes zum Netzanschluss und Netzbetrieb, der Netzkodex zum Anschluss- und Engpassmanagement und die Komitologieleitlinie zur „Governance“.

| b) | Mehrere Beteiligte unterstützen die Ausarbeitung von Regeln für harmonisierte Übertragungsentgeltstrukturen und/oder Investitionsanreize. ENTSO (Strom) war der Meinung, dass die Frage der Entgeltstrukturen und die Frage der Investitionsanreize weitgehend unabhängig voneinander sind, und empfahl daher, sie getrennt zu behandeln und den Regeln für Investitionsanreize Vorrang zu geben. |
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b)

Mehrere Beteiligte unterstützen die Ausarbeitung von Regeln für harmonisierte Übertragungsentgeltstrukturen und/oder Investitionsanreize. ENTSO (Strom) war der Meinung, dass die Frage der Entgeltstrukturen und die Frage der Investitionsanreize weitgehend unabhängig voneinander sind, und empfahl daher, sie getrennt zu behandeln und den Regeln für Investitionsanreize Vorrang zu geben.

| c) | ENTSO (Strom) vertrat die Auffassung, dass Regeln für die längerfristige Kapazitätszuweisung und Regeln für den Anschluss von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetzen in die jährliche Prioritätenliste für 2013 aufgenommen werden müssen. |
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c)

ENTSO (Strom) vertrat die Auffassung, dass Regeln für die längerfristige Kapazitätszuweisung und Regeln für den Anschluss von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetzen in die jährliche Prioritätenliste für 2013 aufgenommen werden müssen.

| (8) | Die wesentlichen Kommentare bezüglich der jährlichen Prioritätenliste für Regeln zu Gasnetzen, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren Folgende:






  a) | Eine wichtige Botschaft der Beteiligten war, dass sie harmonisierte Regeln für Fernleitungsentgeltstrukturen wünschen, es aber vorzögen, die Regeln im Rahmen des Netzkodexverfahrens auszuarbeiten statt durch Anwendung unmittelbarer Komitologieleitlinien. Mehrere Beteiligte schlugen vor, den Anwendungsbereich eng zu fassen. |
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(8)

Die wesentlichen Kommentare bezüglich der jährlichen Prioritätenliste für Regeln zu Gasnetzen, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren Folgende:

a)

Eine wichtige Botschaft der Beteiligten war, dass sie harmonisierte Regeln für Fernleitungsentgeltstrukturen wünschen, es aber vorzögen, die Regeln im Rahmen des Netzkodexverfahrens auszuarbeiten statt durch Anwendung unmittelbarer Komitologieleitlinien. Mehrere Beteiligte schlugen vor, den Anwendungsbereich eng zu fassen.

| b) | Einige Beteiligte hatten Bedenken hinsichtlich der Konsistenz zwischen dem Netzkodex für die Kapazitätszuweisung und den Regeln für Engpassmanagementverfahren und empfahlen daher, das Komitologieverfahren für beide Themen aufeinander abzustimmen. |
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b)

Einige Beteiligte hatten Bedenken hinsichtlich der Konsistenz zwischen dem Netzkodex für die Kapazitätszuweisung und den Regeln für Engpassmanagementverfahren und empfahlen daher, das Komitologieverfahren für beide Themen aufeinander abzustimmen.

| (9) | Die wesentlichen Kommentare zum möglichen Anwendungsbereich und zu der Notwendigkeit von Netzkodizes und Leitlinien über 2013 hinaus in Bezug auf Regeln zu Stromnetzen, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren Folgende: Einige Beteiligte waren der Auffassung, dass die Regeln für den Zugang Dritter vor den Regeln für die Energieeffizienz in Beug auf Stromnetze ausgearbeitet werden sollten, da sie gleiche Wettbewerbsbedingungen für Betreiber im Binnenmarkt schaffen könnten. |
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(9)

Die wesentlichen Kommentare zum möglichen Anwendungsbereich und zu der Notwendigkeit von Netzkodizes und Leitlinien über 2013 hinaus in Bezug auf Regeln zu Stromnetzen, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren Folgende: Einige Beteiligte waren der Auffassung, dass die Regeln für den Zugang Dritter vor den Regeln für die Energieeffizienz in Beug auf Stromnetze ausgearbeitet werden sollten, da sie gleiche Wettbewerbsbedingungen für Betreiber im Binnenmarkt schaffen könnten.

| (10) | Die wesentlichen Kommentare zum möglichen Anwendungsbereich und zu der Notwendigkeit von Netzkodizes und Leitlinien über 2013 hinaus in Bezug auf Regeln zu Gasnetzen, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren Folgende:






  a) | Mehrere Beteiligte fordern, das Thema der inkrementellen Kapazität zu behandeln, und schlagen vor, dass Regeln in einem Netzkodex für den Zugang Dritter ausgearbeitet werden, während andere Beteiligte dies auch bei der Ausarbeitung von Regeln zu harmonisierten Fernleitungsentgelten behandelt haben möchten. Mehrere Beteiligte waren der Meinung, dass Regeln für den Handel im Zusammenhang mit technischen und betrieblichen Bestimmungen für Netzzugangsdienste und den Netzausgleich bereits von den Regeln zur Kapazitätszuweisung und Ausgleichsregelungen abgedeckt werden. Dennoch forderten Beteiligte die Ausarbeitung von Handelsregeln mit dem Schwerpunkt auf Regeln zur Förderung eines liquiden Markts im sekundären Kapazitätshandel. |
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(10)

Die wesentlichen Kommentare zum möglichen Anwendungsbereich und zu der Notwendigkeit von Netzkodizes und Leitlinien über 2013 hinaus in Bezug auf Regeln zu Gasnetzen, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren Folgende:

a)

Mehrere Beteiligte fordern, das Thema der inkrementellen Kapazität zu behandeln, und schlagen vor, dass Regeln in einem Netzkodex für den Zugang Dritter ausgearbeitet werden, während andere Beteiligte dies auch bei der Ausarbeitung von Regeln zu harmonisierten Fernleitungsentgelten behandelt haben möchten. Mehrere Beteiligte waren der Meinung, dass Regeln für den Handel im Zusammenhang mit technischen und betrieblichen Bestimmungen für Netzzugangsdienste und den Netzausgleich bereits von den Regeln zur Kapazitätszuweisung und Ausgleichsregelungen abgedeckt werden. Dennoch forderten Beteiligte die Ausarbeitung von Handelsregeln mit dem Schwerpunkt auf Regeln zur Förderung eines liquiden Markts im sekundären Kapazitätshandel.

| b) | Bezüglich der „Regeln für Netzsicherheit und -zuverlässigkeit“ wurde die Meinung geäußert, dass diese Frage, falls erforderlich, besser im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung behandelt werden sollte. |
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b)

Bezüglich der „Regeln für Netzsicherheit und -zuverlässigkeit“ wurde die Meinung geäußert, dass diese Frage, falls erforderlich, besser im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung behandelt werden sollte.

| c) | Einige Beteiligte machten Bedenken geltend, ob die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien bezüglich betrieblicher Verfahren in Notfällen überhaupt einen Nutzen hätte, und stellten die Harmonisierung dieser Bestimmungen in Frage. |
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c)

Einige Beteiligte machten Bedenken geltend, ob die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien bezüglich betrieblicher Verfahren in Notfällen überhaupt einen Nutzen hätte, und stellten die Harmonisierung dieser Bestimmungen in Frage.

| (11) | Gestützt auf die Antworten der Beteiligten legt die Kommission Prioritäten fest für Arbeiten zur Erbringung von Schlüsselelementen, die für die Vollendung des Energiebinnenmarkts bis 2014 notwendig sind — |
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(11)

Gestützt auf die Antworten der Beteiligten legt die Kommission Prioritäten fest für Arbeiten zur Erbringung von Schlüsselelementen, die für die Vollendung des Energiebinnenmarkts bis 2014 notwendig sind —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Da 2012 die Verabschiedung harmonisierter Regeln zur Transparenz im Komitologieverfahren vorgesehen ist, legt die Kommission für die Ausarbeitung harmonisierter Regeln im Strombereich diese jährliche Prioritätenliste für 2013 fest:

| — | Regeln zur Kapazitätszuweisung und zum Engpassmanagement, einschließlich Governance, für den Day-Ahead-Markt und Intraday-Markt, einschließlich Kapazitätsberechnung (Annahme im Komitologieverfahren), |
| --- | --- |

—

Regeln zur Kapazitätszuweisung und zum Engpassmanagement, einschließlich Governance, für den Day-Ahead-Markt und Intraday-Markt, einschließlich Kapazitätsberechnung (Annahme im Komitologieverfahren),

| — | Regeln für die längerfristige Kapazitätszuweisung (Ausarbeitung des Netzkodex), |
| --- | --- |

—

Regeln für die längerfristige Kapazitätszuweisung (Ausarbeitung des Netzkodex),

| — | Regeln für den Netzanschluss:






  — | Netzregeln zum Erzeuger-Netzanschluss (Annahme im Komitologieverfahren), |
| --- | --- | --- |

—

Regeln für den Netzanschluss:

—

Netzregeln zum Erzeuger-Netzanschluss (Annahme im Komitologieverfahren),

| — | Netzkodex zum Anschluss von Verteilernetzbetreibern und industriellen Lasten (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung des Komitologieverfahrens), |
| --- | --- |

—

Netzkodex zum Anschluss von Verteilernetzbetreibern und industriellen Lasten (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung des Komitologieverfahrens),

| — | Netzkodex für den Anschluss von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetzen, |
| --- | --- |

—

Netzkodex für den Anschluss von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetzen,

| — | Netzbetrieb (Fertigstellung der Netzkodizes zur Betriebssicherheit, zur Betriebsplanung und zur Last-Frequenz-Steuerung und Reserven sowie Einleitung des Verabschiedungsverfahrens (5), |
| --- | --- |

—

Netzbetrieb (Fertigstellung der Netzkodizes zur Betriebssicherheit, zur Betriebsplanung und zur Last-Frequenz-Steuerung und Reserven sowie Einleitung des Verabschiedungsverfahrens (5),

| — | Ausgleichsregeln, einschließlich netzbezogener Regeln für die Reserveleistung (Fertigstellung des Netzkodex für den Ausgleich), |
| --- | --- |

—

Ausgleichsregeln, einschließlich netzbezogener Regeln für die Reserveleistung (Fertigstellung des Netzkodex für den Ausgleich),

| — | Regeln für harmonisierte Übertragungsentgeltstrukturen und/oder Investitionsanreize. |
| --- | --- |

—

Regeln für harmonisierte Übertragungsentgeltstrukturen und/oder Investitionsanreize.

Artikel 2

Da 2012 die Verabschiedung harmonisierter Regeln zur Transparenz im Komitologieverfahren vorgesehen ist, legt die Kommission für die Ausarbeitung harmonisierter Regeln im Gasbereich diese jährliche Prioritätenliste für 2013 fest:

| — | Kapazitätszuweisung (Annahme im Komitologieverfahren), |
| --- | --- |

—

Kapazitätszuweisung (Annahme im Komitologieverfahren),

| — | Ausgleichsregeln, einschließlich netzbezogener Regeln für das Nominierungsverfahren, Regeln für Ausgleichsentgelte und Regeln für den betrieblichen Ausgleich zwischen Netzen von Fernleitungsnetzbetreibern (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung des Verabschiedungsverfahrens), |
| --- | --- |

—

Ausgleichsregeln, einschließlich netzbezogener Regeln für das Nominierungsverfahren, Regeln für Ausgleichsentgelte und Regeln für den betrieblichen Ausgleich zwischen Netzen von Fernleitungsnetzbetreibern (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung des Verabschiedungsverfahrens),

| — | Regeln für die Interoperabilität und den Datenaustausch, |
| --- | --- |

—

Regeln für die Interoperabilität und den Datenaustausch,

| — | Regeln für harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen. |
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—

Regeln für harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 19. Juli 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15.

1

(2)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36.

2

(3)  Die Antworten sind veröffentlicht unter:

3

http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/consultations/20120416_network_codes_en.htm.

(4)  ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 1.

4

(5)  Die Netzkodizes zur Betriebsschulung und zu Anforderungen und Betriebsverfahren in Notfällen folgen zu einem späteren Zeitpunkt.

5

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Berichtigungen

| 20.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 192/35 |
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20.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 192/35

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1156/2008 der Kommission vom 20. November 2008 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 310 vom 21. November 2008
  )

Auf Seite 11, in der Tabelle im Anhang, linke Spalte, Nummer 2, erster Gedankenstrich:

anstatt:

| „— | einem Farbmonitor mit Flüssigkristallanzeige (LCD) — mit einer Diagonale des Bildschirms von 25,4 cm (5,1 Zoll) und einer Auflösung von 800 × 480 Pixeln“ |
| --- | --- |

„—

einem Farbmonitor mit Flüssigkristallanzeige (LCD) — mit einer Diagonale des Bildschirms von 25,4 cm (5,1 Zoll) und einer Auflösung von 800 × 480 Pixeln“

muss es heißen:

| „— | einem Farbmonitor mit Flüssigkristallanzeige (LCD) — mit einer Diagonale des Bildschirms von 25,4 cm (10 Zoll) und einer Auflösung von 800 × 480 Pixel“. |
| --- | --- |

„—

einem Farbmonitor mit Flüssigkristallanzeige (LCD) — mit einer Diagonale des Bildschirms von 25,4 cm (10 Zoll) und einer Auflösung von 800 × 480 Pixel“.

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