# Amtsblatt L 208/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.208.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 208 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang3. August 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.208.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 208

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang3. August 2012

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 708/2012 des Rates vom 2. August 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 709/2012 des Rates vom 2. August 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran | 2 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 710/2012 der Kommission vom 2. August 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 6 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Durchführungsrichtlinie 2012/21/EU der Kommission vom 2. August 2012 zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (
  1
  ) | 8 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2012/456/GASP |
| | * | Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees EUPOL Afghanistan/1/2012 vom 10. Juli 2012 betreffend die Ernennung des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL Afghanistan) | 17 |
| | * | Beschluss 2012/457/GASP des Rates vom 2. August 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran | 18 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 708/2012 des Rates vom 2. August 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 709/2012 des Rates vom 2. August 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

2

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 710/2012 der Kommission vom 2. August 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

6

RICHTLINIEN

*

Durchführungsrichtlinie 2012/21/EU der Kommission vom 2. August 2012 zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (
  1
  )

1

8

BESCHLÜSSE

2012/456/GASP

*

Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees EUPOL Afghanistan/1/2012 vom 10. Juli 2012 betreffend die Ernennung des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL Afghanistan)

17

*

Beschluss 2012/457/GASP des Rates vom 2. August 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

18

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009) | 22 |
| | * | Berichtigung der Entscheidung 2008/232/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Fahrzeuge des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (ABl. L 84 vom 26.3.2008) | 22 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009)

(ABl. L 168 vom 30.6.2009)

22

*

Berichtigung der Entscheidung 2008/232/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Fahrzeuge des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (ABl. L 84 vom 26.3.2008)

(ABl. L 84 vom 26.3.2008)

22

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 3.8.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 208/1 |
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3.8.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 708/2012 DES RATES

vom 2. August 2012

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1),

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 (2) des Rates werden die Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss 2010/413/GASP vorgesehen sind. Die Verordnung sieht unter anderem vor, dass sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in den Anhängen VIII und IX der Verordnung aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 (2) des Rates werden die Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss 2010/413/GASP vorgesehen sind. Die Verordnung sieht unter anderem vor, dass sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in den Anhängen VIII und IX der Verordnung aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, eingefroren werden.

| (2) | Um die Kriterien für das Verzeichnis von Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang IX der Verordnung zu präzisieren, ist Artikel 23 zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Um die Kriterien für das Verzeichnis von Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang IX der Verordnung zu präzisieren, ist Artikel 23 zu ändern.

| (3) | Da diese Verordnung in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(3)

Da diese Verordnung in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

| (4) | Die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte sie am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(5)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte sie am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 erhält folgende Fassung:

| „e) | juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) stehen oder natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen handeln.“ |
| --- | --- |

„e)

juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) stehen oder natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen handeln.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 2. August 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. D. MAVROYIANNIS

---

(1)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

1

(2)  ABl. L 88 vom 24.3.2012, S. 1.

2

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| 3.8.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 208/2 |
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3.8.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/2

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 709/2012 DES RATES

vom 2. August 2012

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 46 Absätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 23. März 2012 die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 23. März 2012 die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 angenommen.

| (2) | Der Rat ist der Ansicht, dass bestimmte Personen von der in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, gestrichen werden sollten und dass die Einträge zu bestimmten Organisationen geändert werden sollten. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat ist der Ansicht, dass bestimmte Personen von der in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, gestrichen werden sollten und dass die Einträge zu bestimmten Organisationen geändert werden sollten.

| (3) | Infolge des Beschlusses, den der mit der Resolution 1737 (2006) eingesetzte Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gefasst hat, sollten zwei Personen und eine Organisation von der in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltenen Liste gestrichen und in die in Anhang VIII der genannten Verordnung enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Beschlusses, den der mit der Resolution 1737 (2006) eingesetzte Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gefasst hat, sollten zwei Personen und eine Organisation von der in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltenen Liste gestrichen und in die in Anhang VIII der genannten Verordnung enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden.

| (4) | Die in den Anhängen VIII und IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltenen Listen sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die in den Anhängen VIII und IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltenen Listen sollten daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte sie am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(5)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte sie am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Personen werden von der Liste in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 gestrichen.

Artikel 2

In Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 werden die Einträge zu den in Anhang II dieser Verordnung genannten Organisationen durch die Einträge gemäß Anhang II dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 3

Die Personen und die Organisation, die in Anhang III dieser Verordnung aufgeführt sind, werden von der Liste in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 gestrichen und in die Liste in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 267/2012, geändert durch die Einträge gemäß Anhang III dieser Verordnung, aufgenommen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 2. August 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. D. MAVROYIANNIS

---

(1)  ABl. L 88 vom 24.3.2012, S. 1.

1

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ANHANG I

Personen nach Artikel 1

| 1. | Dr. Ahmad AZIZI |
| --- | --- |

1.

Dr. Ahmad AZIZI

| 2. | Dr. Ali DIVANDARI |
| --- | --- |

2.

Dr. Ali DIVANDARI

| 3. | Dr. Abdolnaser HEMMATI |
| --- | --- |

3.

Dr. Abdolnaser HEMMATI

| 4. | Mohammad Reza MESKARIAN |
| --- | --- |

4.

Mohammad Reza MESKARIAN

| 5. | Sayeed ZAVVAR |
| --- | --- |

5.

Sayeed ZAVVAR

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ANHANG II

Organisationen nach Artikel 2

| | Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Mobin Sanjesh | Entry 3, No 11, 12th Street, Miremad Alley, Abbas Abad, Teheran | Beteiligt an der Beschaffung von Ausrüstungen und Materialien, die direkt im iranischen Nuklearprogramm eingesetzt werden | 1.12.2011 |
| 2. | Bank Melli Iran ZAO (auch bekannt als Mir Business Bank) | Number 9/1, Ulitsa Mashkova, Moskau, 130064, Russland; Alternative Adresse: Mashkova st. 9/1 Moskau 105062 Russland | Steht im Eigentum der Bank Melli | 23.6.2008 |
| 3. | Melli Bank plc | London Wall, 11th floor, London EC2Y 5EA, United Kingdom | Steht im Eigentum der Bank Melli | 23.6.2008 |
| 4. | Neka Novin (auch bekannt als Niksa Nirou) | Unit 7, No 12, 13th Street, Mir-Emad St, Motahary Avenue, Teheran, 15875- 6653 | Ist an der Beschaffung von Sonderausrüstung und -material beteiligt, die unmittelbar im iranischen Nuklearprogramm verwendet werden | 23.5.2011 |
| 5. | Bank Tejarat | Postanschrift: Taleghani Br. 130, Taleghani Ave. P.O.Box: 11365 - 5416, Teheran, |
| Tel.: 88826690 |
| Tlx.: 226641 TJTA IR. |
| Fax: 88893641 |
| Website: http://www.tejaratbank.ir |

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Mobin Sanjesh

Entry 3, No 11, 12th Street, Miremad Alley, Abbas Abad, Teheran

Beteiligt an der Beschaffung von Ausrüstungen und Materialien, die direkt im iranischen Nuklearprogramm eingesetzt werden

1.12.2011

2.

Bank Melli Iran ZAO (auch bekannt als Mir Business Bank)

Number 9/1, Ulitsa Mashkova, Moskau, 130064, Russland; Alternative Adresse: Mashkova st. 9/1 Moskau 105062 Russland

Steht im Eigentum der Bank Melli

23.6.2008

3.

Melli Bank plc

London Wall, 11th floor, London EC2Y 5EA, United Kingdom

Steht im Eigentum der Bank Melli

23.6.2008

4.

Neka Novin (auch bekannt als Niksa Nirou)

Unit 7, No 12, 13th Street, Mir-Emad St, Motahary Avenue, Teheran, 15875- 6653

Ist an der Beschaffung von Sonderausrüstung und -material beteiligt, die unmittelbar im iranischen Nuklearprogramm verwendet werden

23.5.2011

5.

Bank Tejarat

Postanschrift: Taleghani Br. 130, Taleghani Ave. P.O.Box: 11365 - 5416, Teheran,

Tel.: 88826690

Tlx.: 226641 TJTA IR.

Fax: 88893641

Website: http://www.tejaratbank.ir

Die Bank Tejarat ist eine teilweise in Staatseigentum befindliche Bank. Sie hat das Nuklearprogramm direkt unterstützt. So hat die Bank Tejarat beispielsweise 2011 die Bewegung von mehreren zehn Millionen Dollar erleichtert, um der von den VN benannten Atomenergieorganisation Irans bei ihren laufenden Bemühungen, Urankonzentrat zu erwerben, zu helfen. Die AEOI ist die wichtigste iranische Organisation für die Forschung und Entwicklung von Kerntechnologie und verwaltet die Programme zur Produktion von spaltbarem Material. Die Bank Tejarat hat zudem eine Vorgeschichte, da sie benannte iranische Banken bei der Umgehung internationaler Sanktionen unterstützt hat und beispielsweise in Geschäften tätig wurde, an denen Deckunternehmen der von den VN benannten Shahid Hemmat Industrial Group beteiligt waren.

23.1.2012

6.

Shahid Beheshti University

Daneshju Blvd., Yaman St., Chamran Blvd., P.O. Box 19839-63113, Teheran, Iran

Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte. Betreibt wissenschaftliche Forschung im Zusammenhang mit der Entwicklung von Kernwaffen

23.5.2011

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ANHANG III

Personen und Organisation nach Artikel 3

Personen

| 1. | Azim Aghajani (andere Schreibweise: Adhajani). Funktion: Mitglied der Quds-Truppe im Korps der Islamischen Revolutionsgarden; ist dem Kommandeur der Quds-Truppe, Generalmajor Qasem Soleimani, unterstellt, der durch den VN-Sicherheitsrat in der Resolution 1747 (2007) benannt wurde.
  Weitere Angaben: hat einen Verstoß gegen Ziffer 5 der Resolution 1747 (2007) erleichtert, die die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial aus Iran untersagt.
  Zusätzliche Angaben: Staatsangehörigkeit: Iran; Reisepass-Nr.: 6620505, 9003213.
  Tag der Benennung durch die VN: 18. April 2012. |
| --- | --- |

1.

Azim Aghajani (andere Schreibweise: Adhajani). Funktion: Mitglied der Quds-Truppe im Korps der Islamischen Revolutionsgarden; ist dem Kommandeur der Quds-Truppe, Generalmajor Qasem Soleimani, unterstellt, der durch den VN-Sicherheitsrat in der Resolution 1747 (2007) benannt wurde.

Weitere Angaben: hat einen Verstoß gegen Ziffer 5 der Resolution 1747 (2007) erleichtert, die die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial aus Iran untersagt.

Zusätzliche Angaben: Staatsangehörigkeit: Iran; Reisepass-Nr.: 6620505, 9003213.

Tag der Benennung durch die VN: 18. April 2012.

| 2. | Ali Akbar Tabatabaei (auch bekannt als Sayed Akbar Tahmaesebi). Funktion: Mitglied der Quds-Truppe im Korps der Islamischen Revolutionsgarden; ist dem Kommandeur der Quds-Truppe, Generalmajor Qasem Soleimani, unterstellt, der durch den VN-Sicherheitsrat in der Resolution 1747 (2007) benannt wurde.
  Weitere Angaben: hat einen Verstoß gegen Ziffer 5 der Resolution 1747 (2007) erleichtert, die die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial aus Iran untersagt.
  Zusätzliche Angaben: Staatsangehörigkeit: Iran; Geburtsdatum: 1967.
  Datum der Benennung durch die VN: 18. April 2012. |
| --- | --- |

2.

Ali Akbar Tabatabaei (auch bekannt als Sayed Akbar Tahmaesebi). Funktion: Mitglied der Quds-Truppe im Korps der Islamischen Revolutionsgarden; ist dem Kommandeur der Quds-Truppe, Generalmajor Qasem Soleimani, unterstellt, der durch den VN-Sicherheitsrat in der Resolution 1747 (2007) benannt wurde.

Weitere Angaben: hat einen Verstoß gegen Ziffer 5 der Resolution 1747 (2007) erleichtert, die die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial aus Iran untersagt.

Zusätzliche Angaben: Staatsangehörigkeit: Iran; Geburtsdatum: 1967.

Datum der Benennung durch die VN: 18. April 2012.

Organisation

| 1. | Behineh Trading Co.
  Weitere Angaben: Iranisches Unternehmen, das eine Schlüsselrolle bei der illegalen Weitergabe von Rüstungsgütern durch Iran nach Westafrika spielte und als Verlader der Rüstungsgüter im Auftrag der Quds-Truppe im Korps der Islamischen Revolutionsgarden handelte, deren Kommandeur Generalmajor Qasem Soleimani ist, der durch den VN-Sicherheitsrat in der Resolution 1747 (2007) benannt wurde.
  Zusätzliche Angaben: Adresse: Tavakoli Building, Opposite of 15th Alley, Emam-Jomeh Street, Teheran, Iran. Telefon: +98 9195382305. Website: http://www.behinehco.ir
  Datum der Benennung durch die VN: 18. April 2012. |
| --- | --- |

1.

Behineh Trading Co.

Weitere Angaben: Iranisches Unternehmen, das eine Schlüsselrolle bei der illegalen Weitergabe von Rüstungsgütern durch Iran nach Westafrika spielte und als Verlader der Rüstungsgüter im Auftrag der Quds-Truppe im Korps der Islamischen Revolutionsgarden handelte, deren Kommandeur Generalmajor Qasem Soleimani ist, der durch den VN-Sicherheitsrat in der Resolution 1747 (2007) benannt wurde.

Zusätzliche Angaben: Adresse: Tavakoli Building, Opposite of 15th Alley, Emam-Jomeh Street, Teheran, Iran. Telefon: +98 9195382305. Website: http://www.behinehco.ir

Datum der Benennung durch die VN: 18. April 2012.

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| 3.8.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 208/6 |
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3.8.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 710/2012 DER KOMMISSION

vom 2. August 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. August 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 58,9 |
| TR | 69,6 |
| XS | 32,3 |
| ZZ | 53,6 |
| 0707 00 05 | MK | 53,8 |
| TR | 100,7 |
| ZZ | 77,3 |
| 0709 93 10 | TR | 103,7 |
| ZZ | 103,7 |
| 0805 50 10 | AR | 100,4 |
| TR | 91,0 |
| UY | 98,2 |
| ZA | 104,1 |
| ZZ | 98,4 |
| 0806 10 10 | EG | 203,2 |
| IL | 154,9 |
| IN | 210,3 |
| MA | 224,9 |
| MX | 301,8 |
| TR | 145,9 |
| ZZ | 206,8 |
| 0808 10 80 | AR | 164,6 |
| BR | 84,0 |
| CL | 119,0 |
| NZ | 116,9 |
| US | 165,5 |
| ZA | 106,9 |
| ZZ | 126,2 |
| 0808 30 90 | AR | 200,3 |
| CL | 148,9 |
| ZA | 102,7 |
| ZZ | 150,6 |
| 0809 29 00 | TR | 404,6 |
| ZZ | 404,6 |
| 0809 30 | TR | 154,5 |
| ZZ | 154,5 |
| 0809 40 05 | BA | 61,3 |
| IL | 69,8 |
| ZZ | 65,6 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

58,9

TR

69,6

XS

32,3

ZZ

53,6

0707 00 05

MK

53,8

TR

100,7

ZZ

77,3

0709 93 10

TR

103,7

ZZ

103,7

0805 50 10

AR

100,4

TR

91,0

UY

98,2

ZA

104,1

ZZ

98,4

0806 10 10

EG

203,2

IL

154,9

IN

210,3

MA

224,9

MX

301,8

TR

145,9

ZZ

206,8

0808 10 80

AR

164,6

BR

84,0

CL

119,0

NZ

116,9

US

165,5

ZA

106,9

ZZ

126,2

0808 30 90

AR

200,3

CL

148,9

ZA

102,7

ZZ

150,6

0809 29 00

TR

404,6

ZZ

404,6

0809 30

TR

154,5

ZZ

154,5

0809 40 05

BA

61,3

IL

69,8

ZZ

65,6

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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RICHTLINIEN

| 3.8.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 208/8 |
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3.8.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/8

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DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2012/21/EU DER KOMMISSION

vom 2. August 2012

zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrauchersicherheit“,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach der Veröffentlichung einer wissenschaftlichen Studie im Jahr 2001 über die Anwendung von permanenten Haarfärbemitteln und das Auftreten von Blasenkrebs („Use of permanent hair dyes and bladder cancer risk“) kam der Wissenschaftliche Ausschuss „Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse“, der später gemäß dem Beschluss 2004/210/EG der Kommission (2) durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP) ersetzt wurde, zu dem Ergebnis, dass die möglichen Risiken Anlass zur Besorgnis geben. Der SCCP empfahl der Kommission, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwendung von Haarfärbemitteln zu kontrollieren. |
| --- | --- |

(1)

Nach der Veröffentlichung einer wissenschaftlichen Studie im Jahr 2001 über die Anwendung von permanenten Haarfärbemitteln und das Auftreten von Blasenkrebs („Use of permanent hair dyes and bladder cancer risk“) kam der Wissenschaftliche Ausschuss „Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse“, der später gemäß dem Beschluss 2004/210/EG der Kommission (2) durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP) ersetzt wurde, zu dem Ergebnis, dass die möglichen Risiken Anlass zur Besorgnis geben. Der SCCP empfahl der Kommission, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwendung von Haarfärbemitteln zu kontrollieren.

| (2) | Der SCCP empfahl des Weiteren eine umfassende Sicherheitsbewertungsstrategie für Inhaltsstoffe von Haarfärbemitteln samt Vorschriften für die Prüfung dieser Stoffe auf ihre mögliche Genotoxizität und Mutagenität. |
| --- | --- |

(2)

Der SCCP empfahl des Weiteren eine umfassende Sicherheitsbewertungsstrategie für Inhaltsstoffe von Haarfärbemitteln samt Vorschriften für die Prüfung dieser Stoffe auf ihre mögliche Genotoxizität und Mutagenität.

| (3) | Aufgrund der Stellungnahmen des SCCP vereinbarte die Kommission mit den Mitgliedstaaten und Stakeholdern eine Gesamtstrategie zur Regulierung der in Haarfärbemitteln verwendeten Stoffe; diese sieht vor, dass die Industrie aktualisierte wissenschaftliche Daten zur Sicherheit der Inhaltsstoffe vorzulegen hat, auf deren Grundlage der SCCP eine Risikobewertung vornimmt. |
| --- | --- |

(3)

Aufgrund der Stellungnahmen des SCCP vereinbarte die Kommission mit den Mitgliedstaaten und Stakeholdern eine Gesamtstrategie zur Regulierung der in Haarfärbemitteln verwendeten Stoffe; diese sieht vor, dass die Industrie aktualisierte wissenschaftliche Daten zur Sicherheit der Inhaltsstoffe vorzulegen hat, auf deren Grundlage der SCCP eine Risikobewertung vornimmt.

| (4) | Der SCCP, der mit dem Beschluss 2008/721/EG der Kommission vom 5. August 2008 zur Einrichtung einer Beratungsstruktur der Wissenschaftlichen Ausschüsse und Sachverständigen im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/210/EG (3) durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) ersetzt wurde, hat die Sicherheit einzelner Stoffe bewertet, für die die Industrie aktualisierte Daten vorgelegt hatte. |
| --- | --- |

(4)

Der SCCP, der mit dem Beschluss 2008/721/EG der Kommission vom 5. August 2008 zur Einrichtung einer Beratungsstruktur der Wissenschaftlichen Ausschüsse und Sachverständigen im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/210/EG (3) durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) ersetzt wurde, hat die Sicherheit einzelner Stoffe bewertet, für die die Industrie aktualisierte Daten vorgelegt hatte.

| (5) | Die letzte Stufe der Sicherheitsbewertungsstrategie bestand darin, mögliche Gesundheitsrisiken für Verbraucher zu evaluieren, die von Reaktionsprodukten ausgehen, die beim Färben von Haaren mit oxidativen Haarfärbestoffen entstehen. Basierend auf den bereits verfügbaren Daten zog der SCCS in seinem Gutachten vom 21. September 2010 den Schluss, dass bei den derzeit in der EU verwendeten Haarfärbemitteln und ihren Reaktionsprodukten keine größeren Bedenken hinsichtlich der Genotoxizität und der Karzinogenität bestehen. |
| --- | --- |

(5)

Die letzte Stufe der Sicherheitsbewertungsstrategie bestand darin, mögliche Gesundheitsrisiken für Verbraucher zu evaluieren, die von Reaktionsprodukten ausgehen, die beim Färben von Haaren mit oxidativen Haarfärbestoffen entstehen. Basierend auf den bereits verfügbaren Daten zog der SCCS in seinem Gutachten vom 21. September 2010 den Schluss, dass bei den derzeit in der EU verwendeten Haarfärbemitteln und ihren Reaktionsprodukten keine größeren Bedenken hinsichtlich der Genotoxizität und der Karzinogenität bestehen.

| (6) | In Anbetracht der Risikobewertung auf Grundlage der vorgelegten Daten zur Sicherheit sowie der abschließenden Gutachten des SCCS zur Sicherheit einzelner Stoffe und ihrer Reaktionsprodukte können 24 bewertete Haarfärbestoffe, zu denen die Richtlinie 76/768/EWG keine Regelung enthält, in den ersten Teil von Anhang III der genannten Richtlinie aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(6)

In Anbetracht der Risikobewertung auf Grundlage der vorgelegten Daten zur Sicherheit sowie der abschließenden Gutachten des SCCS zur Sicherheit einzelner Stoffe und ihrer Reaktionsprodukte können 24 bewertete Haarfärbestoffe, zu denen die Richtlinie 76/768/EWG keine Regelung enthält, in den ersten Teil von Anhang III der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

| (7) | Die Stoffe Hydroxyethyl-2-Nitro-p-Toluidin und HC Red No. 10 + HC Red No. 11 waren unter den im zweiten Teil des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG, Einträge 10 und 50, festgelegten Einschränkungen und Anforderungen vorläufig bis zum 31. Dezember 2011 zur Verwendung in Haarfärbemitteln zugelassen. Basierend auf den abschließenden Gutachten des SCCS zur Sicherheit dieser Stoffe können Hydroxyethyl-2-Nitro-p-Toluidin sowie HC Red No. 10 + HC Red No. 11 in Haarfärbemitteln als sicher eingestuft und daher in den ersten Teil von Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Stoffe Hydroxyethyl-2-Nitro-p-Toluidin und HC Red No. 10 + HC Red No. 11 waren unter den im zweiten Teil des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG, Einträge 10 und 50, festgelegten Einschränkungen und Anforderungen vorläufig bis zum 31. Dezember 2011 zur Verwendung in Haarfärbemitteln zugelassen. Basierend auf den abschließenden Gutachten des SCCS zur Sicherheit dieser Stoffe können Hydroxyethyl-2-Nitro-p-Toluidin sowie HC Red No. 10 + HC Red No. 11 in Haarfärbemitteln als sicher eingestuft und daher in den ersten Teil von Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen werden.

| (8) | Auf Grundlage der vom SCCS vorgenommenen Bewertung der im ersten Teil von Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführten Stoffe 1-Naphthol und Resorcinol sollte deren zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Auf Grundlage der vom SCCS vorgenommenen Bewertung der im ersten Teil von Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführten Stoffe 1-Naphthol und Resorcinol sollte deren zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis geändert werden.

| (9) | Bezüglich des Stoffs HC Red No. 16 stellte der SCCS in seinem Gutachten vom 14. Dezember 2010 fest, dass dieser Stoff aufgrund der geringen Sicherheitsmarge bei der Verwendung sowohl in oxidativen als auch nichtoxidativen Rezepturen von Haarfärbemitteln ein Gesundheitsrisiko für den Verbraucher darstellt. Deshalb sollte HC Red No. 16 in Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(9)

Bezüglich des Stoffs HC Red No. 16 stellte der SCCS in seinem Gutachten vom 14. Dezember 2010 fest, dass dieser Stoff aufgrund der geringen Sicherheitsmarge bei der Verwendung sowohl in oxidativen als auch nichtoxidativen Rezepturen von Haarfärbemitteln ein Gesundheitsrisiko für den Verbraucher darstellt. Deshalb sollte HC Red No. 16 in Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführt werden.

| (10) | Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(10)

Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (11) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel — |
| --- | --- |

(11)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis zum 1. März 2013 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. September 2013 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. August 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.

1

(2)  ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 45.

2

(3)  ABl. L 241 vom 10.9.2008, S. 21.

3

---

ANHANG

Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang II wird folgender Eintrag angefügt:







  Lfde. Nr. | Chemische Bezeichnung | CAS-Nr. / EG-Nr. |
| --- | --- | --- | --- |
| „1373 | N-(2-Nitro-4-aminophenyl)-allylamin (HC Red No. 16) und seine Salze | CAS-Nr. 160219-76-1“ |

1.

In Anhang II wird folgender Eintrag angefügt:

Lfde. Nr.

Chemische Bezeichnung

CAS-Nr. / EG-Nr.

„1373

N-(2-Nitro-4-aminophenyl)-allylamin (HC Red No. 16) und seine Salze

CAS-Nr. 160219-76-1“

| 2. | Anhang III wird wie folgt geändert:






  a) | Der erste Teil wird wie folgt geändert:






  i) | Folgende Einträge werden angefügt:










  Laufende Nummer | Stoff ppp | Einschränkungen | Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Anwendungsgebiet und/oder Verwendung | Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis | Weitere Einschränkungen und Anforderungen |
| a | b | c | d | e | f |
| „253 | 2,2'-[(4-Aminophenyl))imino]bis(ethanol)sulfat
  N,N-bis(2-Hydroxyethyl)-p-Phenylenediamine Sulfate
  CAS-Nr. 54381-16-7
  EG-Nr. 259-134-5 | Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln | | Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 2,5 % (berechnet als Sulfat) nicht überschreiten.






  — | Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden |

2.

Anhang III wird wie folgt geändert:

a)

Der erste Teil wird wie folgt geändert:

i)

Folgende Einträge werden angefügt:

Laufende Nummer

Stoff ppp

Einschränkungen

Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung

Anwendungsgebiet und/oder Verwendung

Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis

Weitere Einschränkungen und Anforderungen

a

b

c

d

e

f

„253

2,2'-[(4-Aminophenyl))imino]bis(ethanol)sulfat

N,N-bis(2-Hydroxyethyl)-p-Phenylenediamine Sulfate

CAS-Nr. 54381-16-7

EG-Nr. 259-134-5

Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 2,5 % (berechnet als Sulfat) nicht überschreiten.

—

Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden

| — | Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg |
| --- | --- |

—

Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg

| — | In nitritfreien Behältern aufbewahren |
| --- | --- |

—

In nitritfreien Behältern aufbewahren

Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

254

1,3-Benzoldiol, 4-chlor-

4-Chlororesorcinol

CAS-Nr. 95-88-5

EG-Nr. 202-462-0

Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 2,5 % nicht überschreiten.

Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

255

2,4,5,6-Tetraaminopyrimidin-sulfat

Tetraaminopyrimidine Sulfate

CAS-Nr. 5392-28-9

EG-Nr. 226-393-0

| a) | Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln |
| --- | --- |

a)

Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

| a) | Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 3,4 % (berechnet als Sulfat) nicht überschreiten. |
| --- | --- |

a)

Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 3,4 % (berechnet als Sulfat) nicht überschreiten.

| a) | Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben. |
| --- | --- |

a)

Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

| b) | Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln |
| --- | --- |

b)

Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

| b) | 3,4 % (berechnet als Sulfat) |
| --- | --- |

b)

3,4 % (berechnet als Sulfat)

256

3-(2-Hydroxyethyl)-p-phenylendiammonium-sulfat

Hydroxyethyl-p-Phenylenediamine Sulfate

CAS-Nr. 93841-25-9

EG-Nr. 298-995-1

Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 2,0 % (berechnet als Sulfat) nicht überschreiten.

Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

257

1H-Indol-5,6-diol

Dihydroxyindole

CAS-Nr. 3131-52-0

EG-Nr. 412-130-9

| a) | Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln |
| --- | --- |

a)

Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

| a) | Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 0,5 % nicht überschreiten. |
| --- | --- |

a)

Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 0,5 % nicht überschreiten.

| a) | Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben. |
| --- | --- |

a)

Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

| b) | Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln |
| --- | --- |

b)

Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

| (b) | 0,5 % |
| --- | --- |

(b)

0,5 %

| b) | Wie in Spalte f der laufenden Nummer 208 angegeben. |
| --- | --- |

b)

Wie in Spalte f der laufenden Nummer 208 angegeben.

258

5-Amino-4-chlor-2-methylphenolhydro-chlorid

5-Amino-4-Chloro-o-Cresol HCl

CAS-Nr. 110102-85-7

Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,5 % (berechnet als Hydrochlorid) nicht überschreiten.

Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

259

1H-Indol-6-ol

6-Hydroxyindole

CAS-Nr. 2380-86-1

EG-Nr. 417-020-4

Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 0,5 % nicht überschreiten.

Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

260

1H-Indol-2,3-dion

Isatin

CAS-Nr. 91-56-5

EG-Nr. 202-077-8

Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

1,6 %

Wie in Spalte f der laufenden Nummer 208 angegeben.

261

2-Aminopyridin-3-ol

2-Amino-3-Hydroxypyridine

CAS-Nr. 16867-03-1

EG-Nr. 240-886-8

Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,0 % nicht überschreiten.

Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

262

2-Methyl-1-naphthylacetat

1-Acetoxy-2-Methylnaphthalene

CAS-Nr. 5697-02-9

EG-Nr. 454-690-7

Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 2,0 % nicht überschreiten. (Enthält die Rezeptur eines Haarfärbemittels sowohl 2-Methyl-1-Naphthol als auch 1-Acetoxy-2-Methylnaphthalene, sollte die Höchstkonzentration an 2-Methyl-1-Naphthol am Kopf 2,0 % nicht überschreiten.)

Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

263

1-Hydroxy-2-methylnaphthalen

2-Methyl-1-Naphthol

CAS-Nr. 7469-77-4

EG-Nr. 231-265-2

Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 2,0 % nicht überschreiten. (Enthält die Rezeptur eines Haarfärbemittels sowohl 2-Methyl-1-Naphthol als auch 1-Acetoxy-2-Methylnaphthalene, sollte die Höchstkonzentration an 2-Methyl-1-Naphthol am Kopf 2,0 % nicht überschreiten.)

Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

264

Dinatrium-5,7-dinitro-8-oxid-2-naphthalensulfonat

Acid Yellow 1

CAS-Nr. 846-70-8

EG-Nr. 212-690-2

CI 10316

| a) | Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln |
| --- | --- |

a)

Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

| a) | Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,0 % nicht überschreiten. |
| --- | --- |

a)

Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,0 % nicht überschreiten.

| a) | Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben. |
| --- | --- |

a)

Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

| b) | Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln |
| --- | --- |

b)

Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

| b) | 0,2 % |
| --- | --- |

b)

0,2 %

| b) | Wie in Spalte f der laufenden Nummer 208 angegeben. |
| --- | --- |

b)

Wie in Spalte f der laufenden Nummer 208 angegeben.

265

4-Nitro-1,2-phenylendiamin

4-Nitro-o-Phenylenediamine

CAS-Nr. 99-56-9

EG-Nr. 202-766-3

Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 0,5 % nicht überschreiten.

Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

266

2-(4-Amino-3-nitroanilin)ethanol

HC Red No. 7

CAS-Nr. 24905-87-1

EG-Nr. 246-521-9

Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

1,0 %

| — | Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden |
| --- | --- |

—

Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden

| — | Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg |
| --- | --- |

—

Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg

| — | In nitritfreien Behältern aufbewahren |
| --- | --- |

—

In nitritfreien Behältern aufbewahren

Wie in Spalte f der laufenden Nummer 208 angegeben.

267

2-[bis(2-Hydroxyethyl)amino]-5-nitrophenol

HC Yellow No. 4

CAS-Nr. 59820-43-8

EG-Nr. 428-840-7

Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

1,5 %

| — | Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden |
| --- | --- |

—

Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden

| — | Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg |
| --- | --- |

—

Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg

| — | In nitritfreien Behältern aufbewahren |
| --- | --- |

—

In nitritfreien Behältern aufbewahren

268

2-[(2-Nitrophenyl)amino]ethanol

HC Yellow No. 2

CAS-Nr. 4926-55-0

EG-Nr. 225-555-8

| a) | Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln |
| --- | --- |

a)

Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

| a) | Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 0,75 % nicht überschreiten. |
| --- | --- |

a)

Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 0,75 % nicht überschreiten.

Für a und b gilt:

| — | Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden |
| --- | --- |

—

Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden

| — | Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg |
| --- | --- |

—

Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg

| — | In nitritfreien Behältern aufbewahren |
| --- | --- |

—

In nitritfreien Behältern aufbewahren

| a) | Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben. |
| --- | --- |

a)

Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

| b) | Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln |
| --- | --- |

b)

Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

| b) | 1,0 % |
| --- | --- |

b)

1,0 %

269

4-[(2-Nitrophenyl)amino]phenol

HC Orange No. 1

CAS-Nr. 54381-08-7

EG-Nr. 259-132-4

Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

1,0 %

270

2-Nitro-N1-phenyl-benzol-1,4-diamin

HC Red No. 1

CAS-Nr. 2784-89-6

EG-Nr. 220-494-3

Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

1,0 %

Wie in Spalte f der laufenden Nummer 208 angegeben.

271

1-Methoxy-3-(β-aminoethyl)amino-4-nitrobenzol, Hydrochlorid

HC Yellow No. 9

CAS-Nr. 86419-69-4

EG-Nr. 415-480-1

Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

0,5 % (berechnet als Hydrochlorid)

| — | Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden |
| --- | --- |

—

Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden

| — | Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg |
| --- | --- |

—

Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg

| — | In nitritfreien Behältern aufbewahren |
| --- | --- |

—

In nitritfreien Behältern aufbewahren

272

1-(4’-Aminophenylazo)-2-methyl-4-(bis-2-hydroxyethyl)aminobenzol

HC Yellow No. 7

CAS-Nr. 104226-21-3

EG-Nr. 146-420-6

Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

0,25 %

273

N-(2-Hydroxyethyl)-2-nitro-4-trifluormethylanilin

HC Yellow No. 13

CAS-Nr. 10442-83-8

EG-Nr. 443-760-2

| a) | Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln |
| --- | --- |

a)

Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

| a) | Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 2,5 % nicht überschreiten. |
| --- | --- |

a)

Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 2,5 % nicht überschreiten.

Für a und b gilt:

| — | Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden |
| --- | --- |

—

Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden

| — | Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg |
| --- | --- |

—

Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg

| — | In nitritfreien Behältern aufbewahren |
| --- | --- |

—

In nitritfreien Behältern aufbewahren

| a) | Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben. |
| --- | --- |

a)

Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

| b) | Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln |
| --- | --- |

b)

Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

| b) | 2,5 % |
| --- | --- |

b)

2,5 %

274

Benzolaminium, 3-[(4,5-Dihydro-3-methyl-5-oxo-1-phenyl-1H-pyrazol-4-yl)azo]-N,N,Ntrimethyl, Chlorid

Basic Yellow 57

CAS-Nr. 68391-31-1

EG-Nr. 269-943-5

Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

2,0 %

275

Ethanol, 2,2'-[[4-[(4-Aminophenyl)azo]phenyl]imino]bis-

Disperse Black 9

CAS-Nr. 20721-50-0

EG-Nr. 243-987-5

Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

0,3 % (des Gemisches im Verhältnis 1:1 aus 2,2’-[4-(4-Aminophenylazo)phenylimino]diethanol und Lignosulfat)

276

9,10-Anthracendion, 1,4-bis[(2,3-Dihydroxypropyl)amino]-

HC Blue No.14

CAS-Nr. 99788-75-7

EG-Nr. 421-470-7

Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

0,3 %

| — | Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden |
| --- | --- |

—

Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden

| — | Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg |
| --- | --- |

—

Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg

| — | In nitritfreien Behältern aufbewahren |
| --- | --- |

—

In nitritfreien Behältern aufbewahren

277

2-(4-Methyl-2-nitroanilin)ethanol

Hydroxyethyl-2-Nitro-p-Toluidine

CAS-Nr. 100418-33-5

EG-Nr. 408-090-7

| a) | Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln |
| --- | --- |

a)

Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

| a) | Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,0 % nicht überschreiten. |
| --- | --- |

a)

Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,0 % nicht überschreiten.

Für a und b gilt:

| — | Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden |
| --- | --- |

—

Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden

| — | Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg |
| --- | --- |

—

Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg

| — | In nitritfreien Behältern aufbewahren |
| --- | --- |

—

In nitritfreien Behältern aufbewahren

| a) | Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben. |
| --- | --- |

a)

Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

| b) | Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln |
| --- | --- |

b)

Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

| b) | 1,0 % |
| --- | --- |

b)

1,0 %

278

1-Amino-2-nitro-4-(2',3'-dihydroxypropyl)amino-5-chlorbenzol + 1,4-bis-(2',3'-Dihydroxypropyl)amino-2-nitro-5-chlorbenzol

HC Red No. 10 + HC Red No. 11

CAS-Nr. 95576-89-9 + 95576-92-4

| a) | Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln |
| --- | --- |

a)

Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

| a) | Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,0 % nicht überschreiten. |
| --- | --- |

a)

Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,0 % nicht überschreiten.

Für a und b gilt:

| — | Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden |
| --- | --- |

—

Nicht zusammen mit nitrosierenden Agenzien verwenden

| — | Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg |
| --- | --- |

—

Höchstgehalt an Nitrosamin: 50 μg/kg

| — | In nitritfreien Behältern aufbewahren |
| --- | --- |

—

In nitritfreien Behältern aufbewahren

| a) | Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.“ |
| --- | --- |

a)

Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.“

| b) | Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln |
| --- | --- |

b)

Haarfärbestoff in nichtoxidativen Haarfärbemitteln

| b) | 2,0 % |
| --- | --- |

b)

2,0 %

| ii) | Die Einträge mit den laufenden Nummern 16 und 22 erhalten folgende Fassung:










  Laufende Nummer | Stoff ppp | Einschränkungen | Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Anwendungsgebiet und/oder Verwendung | Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis | Weitere Einschränkungen und Anforderungen |
| a | b | c | d | e | f |
| „16 | 1-Naphthalenol
  1-Naphthol
  CAS-Nr. 90-15-3
  EG-Nr. 201-969-4 | Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln | | Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 2,0 % nicht überschreiten. | Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben. |
| 22 | 1,3-Benzoldiol
  Resorcinol
  CAS-Nr. 108-46-3
  EG-Nr. 203-585-2 | a) | Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln






  1. | allgemeine Verwendung |

ii)

Die Einträge mit den laufenden Nummern 16 und 22 erhalten folgende Fassung:

Laufende Nummer

Stoff ppp

Einschränkungen

Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung

Anwendungsgebiet und/oder Verwendung

Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis

Weitere Einschränkungen und Anforderungen

a

b

c

d

e

f

„16

1-Naphthalenol

1-Naphthol

CAS-Nr. 90-15-3

EG-Nr. 201-969-4

Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 2,0 % nicht überschreiten.

Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

22

1,3-Benzoldiol

Resorcinol

CAS-Nr. 108-46-3

EG-Nr. 203-585-2

a)

Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

1.

allgemeine Verwendung

| 2. | gewerbliche Verwendung |
| --- | --- |

2.

gewerbliche Verwendung

| a) | Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,25 % nicht überschreiten. |
| --- | --- |

a)

Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 1,25 % nicht überschreiten.

| a) | 1. | Enthält Resorcin.
  Nach Anwendung die Haare gut spülen.
  Nicht zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen verwenden.
  Sofort Augen spülen, falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist.
  Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben. |
| --- | --- | --- |

a)

1.

Enthält Resorcin.

Nach Anwendung die Haare gut spülen.

Nicht zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen verwenden.

Sofort Augen spülen, falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist.

Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

| 2. | Nur für gewerbliche Verwendung.
  Enthält Resorcin.
  Sofort Augen spülen, falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist.
  Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben. |
| --- | --- |

2.

Nur für gewerbliche Verwendung.

Enthält Resorcin.

Sofort Augen spülen, falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist.

Wie in Spalte f der laufenden Nummer 205 (Buchstabe a) angegeben.

| b) | Haarlotion und Shampoo |
| --- | --- |

b)

Haarlotion und Shampoo

| b) | 0,5 % |
| --- | --- |

b)

0,5 %

| b) | Enthält Resorcin.“ |
| --- | --- |

b)

Enthält Resorcin.“

| b) | Im zweiten Teil werden die Einträge mit den laufenden Nummern 10 und 50 gestrichen. |
| --- | --- |

b)

Im zweiten Teil werden die Einträge mit den laufenden Nummern 10 und 50 gestrichen.

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BESCHLÜSSE

| 3.8.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 208/17 |
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3.8.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/17

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BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES EUPOL AFGHANISTAN/1/2012

vom 10. Juli 2012

betreffend die Ernennung des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL Afghanistan)

(2012/456/GASP)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2010/279/GASP des Rates vom 18. Mai 2010 über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2010/279/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EUPOL AFGHANISTAN zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2010/279/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EUPOL AFGHANISTAN zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, Herrn Karl Åke ROGHE mit Wirkung vom 1. August 2012 zum Missionsleiter zu ernennen — |
| --- | --- |

(2)

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, Herrn Karl Åke ROGHE mit Wirkung vom 1. August 2012 zum Missionsleiter zu ernennen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Karl Åke ROGHE wird mit Wirkung vom 1. August 2012 bis zum 31. Mai 2013 zum Leiter der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

O. SKOOG

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(1)  ABl. L 123 vom 19.5.2010, S. 4.

1

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| 3.8.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 208/18 |
| --- | --- | --- | --- |

3.8.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/18

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BESCHLUSS 2012/457/GASP DES RATES

vom 2. August 2012

zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP (1), insbesondere auf Artikel 23 Absätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP angenommen.

| (2) | Der Rat ist der Ansicht, dass bestimmte Personen von der in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltenen Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, gestrichen werden sollten und dass die Einträge zu bestimmten Einrichtungen geändert werden sollten. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat ist der Ansicht, dass bestimmte Personen von der in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltenen Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, gestrichen werden sollten und dass die Einträge zu bestimmten Einrichtungen geändert werden sollten.

| (3) | Infolge des Beschlusses, den der mit der Resolution 1737 (2006) eingesetzte Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gefasst hat, sollten zwei Personen und eine Einrichtung von der in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltenen Liste gestrichen und in die in Anhang I des genannten Beschlusses enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Beschlusses, den der mit der Resolution 1737 (2006) eingesetzte Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gefasst hat, sollten zwei Personen und eine Einrichtung von der in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltenen Liste gestrichen und in die in Anhang I des genannten Beschlusses enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden.

| (4) | Die in den Anhängen I und II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltenen Listen sollten daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Die in den Anhängen I und II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltenen Listen sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden von der Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP gestrichen.

Artikel 2

In Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP werden die Einträge zu den in Anhang II dieses Beschlusses genannten Einrichtungen durch die Einträge gemäß Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 3

Die Personen und die Einrichtung, die in Anhang III dieses Beschlusses aufgeführt sind, werden von der Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP gestrichen und in die Liste in Anhang I des Beschlusses 2010/413/GASP, geändert durch die Einträge gemäß Anhang III dieses Beschlusses, aufgenommen.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. August 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. D. MAVROYIANNIS

---

(1)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

1

---

ANHANG I

Personen nach Artikel 1

| 1. | Dr. Ahmad AZIZI |
| --- | --- |

1.

Dr. Ahmad AZIZI

| 2. | Dr. Ali DIVANDARI |
| --- | --- |

2.

Dr. Ali DIVANDARI

| 3. | Dr. Abdolnaser HEMMATI |
| --- | --- |

3.

Dr. Abdolnaser HEMMATI

| 4. | Mohammad Reza MESKARIAN |
| --- | --- |

4.

Mohammad Reza MESKARIAN

| 5. | Sayeed ZAVVAR |
| --- | --- |

5.

Sayeed ZAVVAR

---

ANHANG II

Einrichtungen nach Artikel 2

| | Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Mobin Sanjesh | Entry 3, No 11, 12th Street, Miremad Alley, Abbas Abad, Teheran. | Beteiligt an der Beschaffung von Ausrüstungen und Materialien, die direkt im iranischen Nuklearprogramm eingesetzt werden. | 1.12.2011 |
| 2. | Bank Melli Iran ZAO (auch bekannt als Mir Business Bank) | Number 9/1, Ulitsa Mashkova, Moskau, 130064, Russland; Alternative Adresse: Mashkova st. 9/1 Moskau 105062 Russland | Steht im Eigentum der Bank Melli. | 23.6.2008 |
| 3. | Melli Bank plc | London Wall, 11th floor, London EC2Y 5EA, United Kingdom | Steht im Eigentum der Bank Melli. | 23.6.2008 |
| 4. | Neka Novin (auch bekannt als Niksa Nirou) | Unit 7, No 12, 13th Street, Mir-Emad St, Motahary Avenue, Teheran, 15875- 6653 | Ist an der Beschaffung von Sonderausrüstung und -material beteiligt, die unmittelbar im iranischen Nuklearprogramm verwendet werden. | 23.5.2011 |
| 5. | Bank Tejarat | Postanschrift: Taleghani Br. 130, Taleghani Ave. P.O.Box: 11365 - 5416, Teheran, |
| Tel.: 88826690 |
| Tlx.: 226641 TJTA IR. |
| Fax: 88893641 |
| Website: http://www.tejaratbank.ir |

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Mobin Sanjesh

Entry 3, No 11, 12th Street, Miremad Alley, Abbas Abad, Teheran.

Beteiligt an der Beschaffung von Ausrüstungen und Materialien, die direkt im iranischen Nuklearprogramm eingesetzt werden.

1.12.2011

2.

Bank Melli Iran ZAO (auch bekannt als Mir Business Bank)

Number 9/1, Ulitsa Mashkova, Moskau, 130064, Russland; Alternative Adresse: Mashkova st. 9/1 Moskau 105062 Russland

Steht im Eigentum der Bank Melli.

23.6.2008

3.

Melli Bank plc

London Wall, 11th floor, London EC2Y 5EA, United Kingdom

Steht im Eigentum der Bank Melli.

23.6.2008

4.

Neka Novin (auch bekannt als Niksa Nirou)

Unit 7, No 12, 13th Street, Mir-Emad St, Motahary Avenue, Teheran, 15875- 6653

Ist an der Beschaffung von Sonderausrüstung und -material beteiligt, die unmittelbar im iranischen Nuklearprogramm verwendet werden.

23.5.2011

5.

Bank Tejarat

Postanschrift: Taleghani Br. 130, Taleghani Ave. P.O.Box: 11365 - 5416, Teheran,

Tel.: 88826690

Tlx.: 226641 TJTA IR.

Fax: 88893641

Website: http://www.tejaratbank.ir

Die Bank Tejarat ist eine teilweise in Staatseigentum befindliche Bank. Sie hat das Nuklearprogramm direkt unterstützt. So hat die Bank Tejarat beispielsweise 2011 die Bewegung von mehreren zehn Millionen Dollar erleichtert, um der von den VN benannten Atomenergieorganisation Irans bei ihren laufenden Bemühungen, Urankonzentrat zu erwerben, zu helfen. Die AEOI ist die wichtigste iranische Organisation für die Forschung und Entwicklung von Kerntechnologie und verwaltet die Programme zur Produktion von spaltbarem Material. Die Bank Tejarat hat zudem eine Vorgeschichte, da sie benannte iranische Banken bei der Umgehung internationaler Sanktionen unterstützt hat und beispielsweise in Geschäften tätig wurde, an denen Deckunternehmen der von den VN benannten Shahid Hemmat Industrial Group beteiligt waren.

23.1.2012

6.

Shahid Beheshti University

Daneshju Blvd., Yaman St., Chamran Blvd., P.O. Box 19839-63113, Teheran, Iran

Steht im Eigentum oder unter der Kontrolle des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte. Betreibt wissenschaftliche Forschung im Zusammenhang mit der Entwicklung von Kernwaffen.

23.5.2011

---

ANHANG III

Personen und Einrichtung nach Artikel 3

Personen

| 1. | Azim Aghajani (andere Schreibweise: Adhajani). Funktion: Mitglied der Quds-Truppe im Korps der Islamischen Revolutionsgarden; ist dem Kommandeur der Quds-Truppe, Generalmajor Qasem Soleimani, unterstellt, der durch den VN-Sicherheitsrat in der Resolution 1747 (2007) benannt wurde.
  Weitere Angaben: hat einen Verstoß gegen Ziffer 5 der Resolution 1747 (2007) erleichtert, die die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial aus Iran untersagt.
  Zusätzliche Angaben: Staatsangehörigkeit: Iran; Reisepass-Nr.: 6620505, 9003213.
  Datum der Benennung durch die VN: 18. April 2012. |
| --- | --- |

1.

Azim Aghajani (andere Schreibweise: Adhajani). Funktion: Mitglied der Quds-Truppe im Korps der Islamischen Revolutionsgarden; ist dem Kommandeur der Quds-Truppe, Generalmajor Qasem Soleimani, unterstellt, der durch den VN-Sicherheitsrat in der Resolution 1747 (2007) benannt wurde.

Weitere Angaben: hat einen Verstoß gegen Ziffer 5 der Resolution 1747 (2007) erleichtert, die die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial aus Iran untersagt.

Zusätzliche Angaben: Staatsangehörigkeit: Iran; Reisepass-Nr.: 6620505, 9003213.

Datum der Benennung durch die VN: 18. April 2012.

| 2. | Ali Akbar Tabatabaei (auch bekannt als Sayed Akbar Tahmaesebi). Funktion: Mitglied der Quds-Truppe im Korps der Islamischen Revolutionsgarden; ist dem Kommandeur der Quds-Truppe, Generalmajor Qasem Soleimani, unterstellt, der durch den VN-Sicherheitsrat in der Resolution 1747 (2007) benannt wurde.
  Weitere Angaben: hat einen Verstoß gegen Ziffer 5 der Resolution 1747 (2007) erleichtert, die die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial aus Iran untersagt.
  Zusätzliche Angaben: Staatsangehörigkeit: Iran; Geburtsdatum: 1967.
  Datum der Benennung durch die VN: 18. April 2012. |
| --- | --- |

2.

Ali Akbar Tabatabaei (auch bekannt als Sayed Akbar Tahmaesebi). Funktion: Mitglied der Quds-Truppe im Korps der Islamischen Revolutionsgarden; ist dem Kommandeur der Quds-Truppe, Generalmajor Qasem Soleimani, unterstellt, der durch den VN-Sicherheitsrat in der Resolution 1747 (2007) benannt wurde.

Weitere Angaben: hat einen Verstoß gegen Ziffer 5 der Resolution 1747 (2007) erleichtert, die die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial aus Iran untersagt.

Zusätzliche Angaben: Staatsangehörigkeit: Iran; Geburtsdatum: 1967.

Datum der Benennung durch die VN: 18. April 2012.

Einrichtung

| 1. | Behineh Trading Co.
  Weitere Angaben: Iranisches Unternehmen, das eine Schlüsselrolle bei der illegalen Weitergabe von Rüstungsgütern durch Iran nach Westafrika spielte und als Verlader der Rüstungsgüter im Auftrag der Quds-Truppe im Korps der Islamischen Revolutionsgarden handelte, deren Kommandeur Generalmajor Qasem Soleimani ist, der durch den VN-Sicherheitsrat in der Resolution 1747 (2007) benannt wurde.
  Zusätzliche Angaben: Adresse: Tavakoli Building, Opposite of 15th Alley, Emam-Jomeh Street, Teheran, Iran. Telefon: +98 919 538 2305. Website: http://www.behinehco.ir
  Datum der Benennung durch die VN: 18. April 2012. |
| --- | --- |

1.

Behineh Trading Co.

Weitere Angaben: Iranisches Unternehmen, das eine Schlüsselrolle bei der illegalen Weitergabe von Rüstungsgütern durch Iran nach Westafrika spielte und als Verlader der Rüstungsgüter im Auftrag der Quds-Truppe im Korps der Islamischen Revolutionsgarden handelte, deren Kommandeur Generalmajor Qasem Soleimani ist, der durch den VN-Sicherheitsrat in der Resolution 1747 (2007) benannt wurde.

Zusätzliche Angaben: Adresse: Tavakoli Building, Opposite of 15th Alley, Emam-Jomeh Street, Teheran, Iran. Telefon: +98 919 538 2305. Website: http://www.behinehco.ir

Datum der Benennung durch die VN: 18. April 2012.

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Berichtigungen

| 3.8.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 208/22 |
| --- | --- | --- | --- |

3.8.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/22

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Berichtigung der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 168 vom 30. Juni 2009
  )

Auf Seite 24, Fußnote 3:

anstatt:

„Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 ...“

muss es heißen:

„Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 ...“.

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| 3.8.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 208/22 |
| --- | --- | --- | --- |

3.8.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/22

---

Berichtigung der Entscheidung 2008/232/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge“ des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 84 vom 26. März 2008
  )

Auf Seite 242, Tabelle 22, Eintrag zu Abschnitt 4.2.2.7:

anstatt:

„Windschutzscheibe und Zugspitze“

muss es heißen:

„Windschutzscheiben der Führerstände“.

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