# Amtsblatt L 134/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.134.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 134 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang24. Mai 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.134.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 134

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang24. Mai 2012

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2012/271/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 24. April 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten | 1 |
| | | 2012/272/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 14. Mai 2012 über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits im Namen der Union | 3 |
| | | 2012/273/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 14. Mai 2012 über die Unterzeichnung im Namen der Union des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits | 4 |
| | * | Information betreffend eine Änderung von Anlage IV des Protokolls über die Weinetikettierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein | 5 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 434/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Chelčicko — Lhenické ovoce (g.g.A.)) | 6 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 435/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Φασόλια Βανίλιες Φενεού (Fasolia Vanilies Feneou) (g.g.A.)) | 8 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 436/2012 der Kommission vom 23. Mai 2012 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Azamethiphos (
  1
  ) | 10 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 437/2012 der Kommission vom 23. Mai 2012 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Taiwan oder Thailand versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans oder Thailands angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren | 12 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 438/2012 der Kommission vom 23. Mai 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 16 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 439/2012 der Kommission vom 23. Mai 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12 | 18 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2012/274/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 24. April 2012 zur Bestimmung der zweiten Gruppe von Regionen, in denen das Visa-Informationssystem (VIS) in Betrieb genommen wird
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2505) | 20 |
| | | 2012/275/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 2. Mai 2012 über die Aufnahme von Rebsorten in Anlage IV des Protokolls über die Weinetikettierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens zwischen der EG und den USA über den Handel mit Wein | 23 |
| | | 2012/276/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 10. Mai 2012 über die finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den nationalen Programmen von zehn Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Italien, Zypern, Lettland, Rumänien, Slowenien und Finnland) für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor im Jahr 2012
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3024) | 27 |
| | | 2012/277/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 21. Mai 2012 zur Änderung der Entscheidung 2002/840/EG zur Festlegung der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3179)

   (
  1
  ) | 29 |
| | | 2012/278/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 23. Mai 2012 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien | 31 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2012/271/EU

*

Beschluss des Rates vom 24. April 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

1

2012/272/EU

*

Beschluss des Rates vom 14. Mai 2012 über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits im Namen der Union

3

2012/273/EU

*

Beschluss des Rates vom 14. Mai 2012 über die Unterzeichnung im Namen der Union des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits

4

*

Information betreffend eine Änderung von Anlage IV des Protokolls über die Weinetikettierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein

5

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 434/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Chelčicko — Lhenické ovoce (g.g.A.))

6

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 435/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Φασόλια Βανίλιες Φενεού (Fasolia Vanilies Feneou) (g.g.A.))

8

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 436/2012 der Kommission vom 23. Mai 2012 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Azamethiphos (
  1
  )

1

10

*

Verordnung (EU) Nr. 437/2012 der Kommission vom 23. Mai 2012 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Taiwan oder Thailand versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans oder Thailands angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

12

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 438/2012 der Kommission vom 23. Mai 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

16

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 439/2012 der Kommission vom 23. Mai 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12

18

BESCHLÜSSE

2012/274/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 24. April 2012 zur Bestimmung der zweiten Gruppe von Regionen, in denen das Visa-Informationssystem (VIS) in Betrieb genommen wird
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2505)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2505)

20

2012/275/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 2. Mai 2012 über die Aufnahme von Rebsorten in Anlage IV des Protokolls über die Weinetikettierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens zwischen der EG und den USA über den Handel mit Wein

23

2012/276/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 10. Mai 2012 über die finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den nationalen Programmen von zehn Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Italien, Zypern, Lettland, Rumänien, Slowenien und Finnland) für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor im Jahr 2012
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3024)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3024)

27

2012/277/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 21. Mai 2012 zur Änderung der Entscheidung 2002/840/EG zur Festlegung der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3179)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3179)

1

29

2012/278/EU

*

Beschluss der Kommission vom 23. Mai 2012 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien

31

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 24.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/1 |
| --- | --- | --- | --- |

24.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/1

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 24. April 2012

über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

(2012/271/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 196 und Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchfüh-rungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Protokoll 31 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten. |
| --- | --- |

(1)

Protokoll 31 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

| (2) | Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf Aktivitäten außerhalb der vier Freiheiten auszuweiten. |
| --- | --- |

(2)

Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf Aktivitäten außerhalb der vier Freiheiten auszuweiten.

| (3) | Zur Ermöglichung dieser erweiterten Zusammenarbeit sollte Protokoll 31 zum EWR-Abkommen geändert werden, indem die Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (3), in seinen Geltungsbereich aufgenommen wird. |
| --- | --- |

(3)

Zur Ermöglichung dieser erweiterten Zusammenarbeit sollte Protokoll 31 zum EWR-Abkommen geändert werden, indem die Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (3), in seinen Geltungsbereich aufgenommen wird.

| (4) | Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(4)

Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss von der Europäischen Union zu vertretende Standpunkt zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 24. April 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WAMMEN

---

(1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

(3)  ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75.

3

---

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. .../2012 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

vom

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „EWR-Abkommen“, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... (1) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... (1) geändert.

| (2) | Es empfiehlt sich, die Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (2), in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens aufzunehmen. |
| --- | --- |

(2)

Es empfiehlt sich, die Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (2), in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens aufzunehmen.

| (3) | Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen — |
| --- | --- |

(3)

Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 10 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten wird folgender Absatz eingefügt:

| „(9) | a) | Die Vertragsparteien arbeiten in den Bereichen zusammen, die unter den folgenden Rechtsakt fallen:






  — | 32008 L 0114: Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75). |
| --- | --- | --- | --- |

„(9)

a)

Die Vertragsparteien arbeiten in den Bereichen zusammen, die unter den folgenden Rechtsakt fallen:

—

32008 L 0114: Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75).

b)

Zur Verwirklichung der in der Richtlinie 2008/114/EG festgelegten Ziele verwenden die Vertragsparteien die in Artikel 80 des EWR-Abkommens genannten geeigneten Formen der Zusammenarbeit.

c)

Nach Artikel 79 Absatz 3 des EWR-Abkommens gilt Teil VII (Institutionelle Bestimmungen) des EWR-Abkommens mit Ausnahme von Kapitel 3 Abschnitte 1 und 2 für diesen Absatz.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (3).

3

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Amtsblatts der Europäischen Union

Geschehen zu ... am

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

---

(1)  ABl. L ....

1

(2)  ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75.

2

(3)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

3

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| 24.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/3 |
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24.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/3

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BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Mai 2012

über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits im Namen der Union

(2012/272/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 3, Artikel 91 und 100, Artikel 191 Absatz 4, Artikel 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 25. November 2004 hat der Rat die Kommission ermächtigt, ein Rahmenabkommen mit der Republik der Philippinen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (im Folgenden „Abkommen“) auszuhandeln. |
| --- | --- |

(1)

Am 25. November 2004 hat der Rat die Kommission ermächtigt, ein Rahmenabkommen mit der Republik der Philippinen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (im Folgenden „Abkommen“) auszuhandeln.

| (2) | Die Bestimmungen des Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, binden das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Union, es sei denn, die Europäische Union hat zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland der Republik der Philippinen notifiziert, dass das Vereinigte Königreich oder Irland gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Teil der Europäischen Union gebunden ist. Wenn das Vereinigte Königreich und/oder Irland gemäß Artikel 4a des Protokolls (Nr. 21) nicht mehr als Teil der Europäischen Union gebunden sind, setzt die Europäische Union zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland die Republik der Philippinen unverzüglich von jeder Änderung ihres Standpunkts in Kenntnis; in diesem Fall sind die beiden Länder weiterhin als eigene Vertragsparteien an die Bestimmungen des Abkommens gebunden. Dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks auch für Dänemark. |
| --- | --- |

(2)

Die Bestimmungen des Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, binden das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Union, es sei denn, die Europäische Union hat zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland der Republik der Philippinen notifiziert, dass das Vereinigte Königreich oder Irland gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Teil der Europäischen Union gebunden ist. Wenn das Vereinigte Königreich und/oder Irland gemäß Artikel 4a des Protokolls (Nr. 21) nicht mehr als Teil der Europäischen Union gebunden sind, setzt die Europäische Union zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland die Republik der Philippinen unverzüglich von jeder Änderung ihres Standpunkts in Kenntnis; in diesem Fall sind die beiden Länder weiterhin als eigene Vertragsparteien an die Bestimmungen des Abkommens gebunden. Dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks auch für Dänemark.

| (3) | Haben das Vereinigte Königreich und/oder Irland keine Mitteilung nach Artikel 3 des Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gemacht, so beteiligen sie sich nicht an der Annahme dieses Ratsbeschlusses, soweit er sich auf Vorschriften erstreckt, die unter den Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen. Das Gleiche gilt für Dänemark gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks. |
| --- | --- |

(3)

Haben das Vereinigte Königreich und/oder Irland keine Mitteilung nach Artikel 3 des Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gemacht, so beteiligen sie sich nicht an der Annahme dieses Ratsbeschlusses, soweit er sich auf Vorschriften erstreckt, die unter den Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen. Das Gleiche gilt für Dänemark gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks.

| (4) | Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden — |
| --- | --- |

(4)

Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits wird im Namen der Union vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens genehmigt (1).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2012.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

---

(1)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.

1

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| 24.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/4 |
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24.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/4

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BESCHLUSS DES RATES

vom 14. Mai 2012

über die Unterzeichnung im Namen der Union des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits

(2012/273/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 79 Absatz 3, 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 27. Juli 2009 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Partnerschafts- und Kooperationsrahmenabkommens mit der Mongolei (im Folgenden „Abkommen“). |
| --- | --- |

(1)

Am 27. Juli 2009 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Partnerschafts- und Kooperationsrahmenabkommens mit der Mongolei (im Folgenden „Abkommen“).

| (2) | Die Bestimmungen des Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, binden das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Union, es sei denn, die Europäische Union hat zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland der Mongolei notifiziert, dass das Vereinigte Königreich oder Irland gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Teil der Europäischen Union gebunden ist. Wenn das Vereinigte Königreich und/oder Irland gemäß Artikel 4a des Protokolls (Nr. 21) nicht mehr als Teil der Europäischen Union gebunden sind, setzt die Europäische Union zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland die Mongolei unverzüglich von jeder Änderung ihres Standpunkts in Kenntnis; in diesem Fall sind die beiden Länder weiterhin als eigene Vertragsparteien an die Bestimmungen des Abkommens gebunden. Dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks auch für Dänemark. |
| --- | --- |

(2)

Die Bestimmungen des Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, binden das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Union, es sei denn, die Europäische Union hat zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland der Mongolei notifiziert, dass das Vereinigte Königreich oder Irland gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Teil der Europäischen Union gebunden ist. Wenn das Vereinigte Königreich und/oder Irland gemäß Artikel 4a des Protokolls (Nr. 21) nicht mehr als Teil der Europäischen Union gebunden sind, setzt die Europäische Union zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland die Mongolei unverzüglich von jeder Änderung ihres Standpunkts in Kenntnis; in diesem Fall sind die beiden Länder weiterhin als eigene Vertragsparteien an die Bestimmungen des Abkommens gebunden. Dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks auch für Dänemark.

| (3) | Haben das Vereinigte Königreich und/oder Irland keine Mitteilung nach Artikel 3 des Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gemacht, so beteiligen sie sich nicht an der Annahme dieses Ratsbeschlusses, soweit er sich auf Vorschriften erstreckt, die unter den Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen. Das Gleiche gilt für Dänemark gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks. |
| --- | --- |

(3)

Haben das Vereinigte Königreich und/oder Irland keine Mitteilung nach Artikel 3 des Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gemacht, so beteiligen sie sich nicht an der Annahme dieses Ratsbeschlusses, soweit er sich auf Vorschriften erstreckt, die unter den Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen. Das Gleiche gilt für Dänemark gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks.

| (4) | Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden — |
| --- | --- |

(4)

Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Union genehmigt (1).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2012.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON

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(1)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.

1

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| 24.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/5 |
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24.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/5

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Information betreffend eine Änderung von Anlage IV des Protokolls über die Weinetikettierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein

Mit Schreiben vom 16. Mai 2012 hat die Kommission gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt, dass die Union mit den Änderungen von Anlage IV des Protokolls über die Weinetikettierung (1) einverstanden ist.

Gemäß Artikel 11 Absatz 5 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein treten die Änderungen am 1. Juni 2012 in Kraft.

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(1)  ABl. L 87 vom 24.3.2006, S. 65.

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VERORDNUNGEN

| 24.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/6 |
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24.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 434/2012 DER KOMMISSION

vom 16. Mai 2012

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Chelčicko — Lhenické ovoce (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag der Tschechischen Republik auf Eintragung der Bezeichnung „Chelčicko — Lhenické ovoce“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und unter Anwendung von deren Artikel 17 Absatz 2 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag der Tschechischen Republik auf Eintragung der Bezeichnung „Chelčicko — Lhenické ovoce“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und unter Anwendung von deren Artikel 17 Absatz 2 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Mai 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 271 vom 14.9.2011, S. 22.

2

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ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.6:   Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Chelčicko — Lhenické ovoce (g.g.A.).

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| 24.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/8 |
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24.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 435/2012 DER KOMMISSION

vom 16. Mai 2012

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Φασόλια Βανίλιες Φενεού (Fasolia Vanilies Feneou) (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Griechenlands auf Eintragung der Bezeichnung „Φασόλια Βανίλιες Φενεού (Fasolia Vanilies Feneou)“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Griechenlands auf Eintragung der Bezeichnung „Φασόλια Βανίλιες Φενεού (Fasolia Vanilies Feneou)“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Mai 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

1

(2)  ABl. C 273 vom 16.9.2011, S. 26.

2

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ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I AEU-Vertrag:

Klasse 1.6:   Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

GRIECHENLAND

Φασόλια Βανίλιες Φενεού (Fasolia Vanilies Feneou) (g.g.A.).

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| 24.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/10 |
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24.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 436/2012 DER KOMMISSION

vom 23. Mai 2012

zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Azamethiphos

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 17,

nach Stellungnahme der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die vom Ausschuss für Tierarzneimittel abgegeben wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Europäischen Union zur Verwendung in Arzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere oder in Biozidprodukten für die Viehwirtschaft bestimmt sind, sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Europäischen Union zur Verwendung in Arzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere oder in Biozidprodukten für die Viehwirtschaft bestimmt sind, sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 festgesetzt werden.

| (2) | Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe mit deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs. |
| --- | --- |

(2)

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe mit deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

| (3) | Azamethiphos ist derzeit in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 als zur Verwendung bei Salmoniden zugelassener Stoff geführt. |
| --- | --- |

(3)

Azamethiphos ist derzeit in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 als zur Verwendung bei Salmoniden zugelassener Stoff geführt.

| (4) | Der Europäischen Arzneimittel-Agentur liegt ein Antrag vor, den bestehenden Eintrag zu Azamethiphos auf alle Fischarten zu erweitern. |
| --- | --- |

(4)

Der Europäischen Arzneimittel-Agentur liegt ein Antrag vor, den bestehenden Eintrag zu Azamethiphos auf alle Fischarten zu erweitern.

| (5) | Der Ausschuss für Tierarzneimittel hat empfohlen, den Eintrag zu erweitern, und ist zu dem Schluss gekommen, dass für Azamethiphos-Rückstände in Fisch keine Höchstmenge festgesetzt werden muss. |
| --- | --- |

(5)

Der Ausschuss für Tierarzneimittel hat empfohlen, den Eintrag zu erweitern, und ist zu dem Schluss gekommen, dass für Azamethiphos-Rückstände in Fisch keine Höchstmenge festgesetzt werden muss.

| (6) | Der Eintrag zu Azamethiphos in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Der Eintrag zu Azamethiphos in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Mai 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.

1

(2)  ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1.

2

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ANHANG

Der Eintrag zu Azamethiphos in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 erhält folgende Fassung:

| Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e) | Markerrückstand | Tierart(en) | Rückstandshöchstmenge(n) | Zielgewebe | Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009) | Therapeutische Einstufung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Azamethiphos | NICHT ZUTREFFEND | Fisch | Keine Rückstandshöchstmenge(n) erforderlich | NICHT ZUTREFFEND | KEIN EINTRAG | Mittel gegen Parasiten/Mittel gegen Ektoparasiten“ |

Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e)

Markerrückstand

Tierart(en)

Rückstandshöchstmenge(n)

Zielgewebe

Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009)

Therapeutische Einstufung

„Azamethiphos

NICHT ZUTREFFEND

Fisch

Keine Rückstandshöchstmenge(n) erforderlich

NICHT ZUTREFFEND

KEIN EINTRAG

Mittel gegen Parasiten/Mittel gegen Ektoparasiten“

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| 24.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/12 |
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24.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/12

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VERORDNUNG (EU) Nr. 437/2012 DER KOMMISSION

vom 23. Mai 2012

zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch aus Taiwan oder Thailand versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans oder Thailands angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   ANTRAG

| (1) | Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung der aus Taiwan oder Thailand versandten Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans oder Thailands angemeldet oder nicht. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und auf zollamtliche Erfassung der aus Taiwan oder Thailand versandten Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans oder Thailands angemeldet oder nicht.

| (2) | Der Antrag wurde am 10. April 2012 von Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozo, Valmieras „Stikla Skiedra“ AS und Vitrulan Technical Textiles GmbH, vier Unionsherstellern bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, eingereicht. |
| --- | --- |

(2)

Der Antrag wurde am 10. April 2012 von Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozo, Valmieras „Stikla Skiedra“ AS und Vitrulan Technical Textiles GmbH, vier Unionsherstellern bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, eingereicht.

B.   WARE

| (3) | Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um offenmaschige Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 and ex 7019 59 00 („betroffene Ware“) eingereiht werden. |
| --- | --- |

(3)

Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um offenmaschige Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 and ex 7019 59 00 („betroffene Ware“) eingereiht werden.

| (4) | Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in Erwägungsgrund 3, aber mit Versand aus Taiwan oder Thailand, ob als Ursprungserzeugnis Taiwans oder Thailands angemeldet oder nicht, die derzeit unter denselben KN-Codes eingereiht wird wie die betroffene Ware. |
| --- | --- |

(4)

Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in Erwägungsgrund 3, aber mit Versand aus Taiwan oder Thailand, ob als Ursprungserzeugnis Taiwans oder Thailands angemeldet oder nicht, die derzeit unter denselben KN-Codes eingereiht wird wie die betroffene Ware.

C.   GELTENDE MASSNAHMEN

| (5) | Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates (2) eingeführten Antidumpingmaßnahmen. |
| --- | --- |

(5)

Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates (2) eingeführten Antidumpingmaßnahmen.

D.   GRÜNDE

| (6) | Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Versand über Taiwan oder Thailand umgangen werden. |
| --- | --- |

(6)

Der Antrag enthält hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Versand über Taiwan oder Thailand umgangen werden.

| (7) | Folgende Anscheinsbeweise wurden vorgelegt: |
| --- | --- |

(7)

Folgende Anscheinsbeweise wurden vorgelegt:

| (8) | Dem Antrag zufolge hat sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China, Taiwan und Thailand in die Union nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Erklärung oder Rechtfertigung. |
| --- | --- |

(8)

Dem Antrag zufolge hat sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China, Taiwan und Thailand in die Union nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Erklärung oder Rechtfertigung.

| (9) | Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint auf den Versand bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China über Taiwan oder Thailand zurückzugehen. |
| --- | --- |

(9)

Diese Veränderung des Handelsgefüges scheint auf den Versand bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China über Taiwan oder Thailand zurückzugehen.

| (10) | Ferner enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl quantitativ als auch preislich unterlaufen wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware eingeführt. Außerdem liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der zu untersuchenden Ware unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, ermittelt wurde. |
| --- | --- |

(10)

Ferner enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl quantitativ als auch preislich unterlaufen wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware eingeführt. Außerdem liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der zu untersuchenden Ware unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, ermittelt wurde.

| (11) | Der Antrag enthält zudem hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der zu untersuchenden Ware im Vergleich zum Normalwert, der ursprünglich für die betroffene Ware ermittelt wurde, gedumpt sind. |
| --- | --- |

(11)

Der Antrag enthält zudem hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der zu untersuchenden Ware im Vergleich zum Normalwert, der ursprünglich für die betroffene Ware ermittelt wurde, gedumpt sind.

| (12) | Sollten im Verlauf der Untersuchung neben dem Versand über Taiwan oder Thailand noch weitere Taiwan oder Thailand betreffende Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken. |
| --- | --- |

(12)

Sollten im Verlauf der Untersuchung neben dem Versand über Taiwan oder Thailand noch weitere Taiwan oder Thailand betreffende Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.

E.   VERFAHREN

| (13) | Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware, ob als Ursprungserzeugnis Taiwans oder Thailands angemeldet oder nicht, nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen. |
| --- | --- |

(13)

Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung einzuleiten und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware, ob als Ursprungserzeugnis Taiwans oder Thailands angemeldet oder nicht, nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.

a)   Fragebogen

| (14) | Die Kommission wird den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Ausführer-/Herstellerverbänden in Taiwan und Thailand, den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Ausführer-/Herstellerverbänden in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden der Volksrepublik China, Taiwans und Thailands Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt. |
| --- | --- |

(14)

Die Kommission wird den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Ausführer-/Herstellerverbänden in Taiwan und Thailand, den ihr bekannten Ausführern/Herstellern und den ihr bekannten Ausführer-/Herstellerverbänden in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden in der Union sowie den Behörden der Volksrepublik China, Taiwans und Thailands Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.

| (15) | Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend, auf jeden Fall aber innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist, die Kommission kontaktieren und innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt. |
| --- | --- |

(15)

Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend, auf jeden Fall aber innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Frist, die Kommission kontaktieren und innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.

| (16) | Die Behörden der Volksrepublik China, Taiwans und Thailands werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet. |
| --- | --- |

(16)

Die Behörden der Volksrepublik China, Taiwans und Thailands werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet.

b)   Einholung von Informationen und Anhörungen

| (17) | Alle interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. |
| --- | --- |

(17)

Alle interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

c)   Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen

| (18) | Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt. |
| --- | --- |

(18)

Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.

| (19) | Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, in Taiwan oder Thailand, die nachweisen können, dass sie mit keinem Hersteller verbunden (3) sind, der den Maßnahmen unterliegt (4), und die festgestelltermaßen nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen. |
| --- | --- |

(19)

Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, in Taiwan oder Thailand, die nachweisen können, dass sie mit keinem Hersteller verbunden (3) sind, der den Maßnahmen unterliegt (4), und die festgestelltermaßen nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.

F.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

| (20) | Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich erfasst werden, damit auf die aus Taiwan und Thailand versandten Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird. |
| --- | --- |

(20)

Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich erfasst werden, damit auf die aus Taiwan und Thailand versandten Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.

G.   FRISTEN

| (21) | Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:






  — | interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, schriftlich Stellung nehmen und ihre beantworteten Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen, |
| --- | --- | --- |

(21)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:

—

interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, schriftlich Stellung nehmen und ihre beantworteten Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,

| — | Hersteller in Taiwan und Thailand eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können, |
| --- | --- |

—

Hersteller in Taiwan und Thailand eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können,

| — | interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können. |
| --- | --- |

—

interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.

| — | Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet. |
| --- | --- |

—

Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.

H.   MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

| (22) | Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. |
| --- | --- |

(22)

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

| (23) | Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. |
| --- | --- |

(23)

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

| (24) | Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte. |
| --- | --- |

(24)

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

I.   ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG

| (25) | Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. |
| --- | --- |

(25)

Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

J.   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

| (26) | Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet. |
| --- | --- |

(26)

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.

K.   ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER

| (27) | Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierte Partei ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen kann. |
| --- | --- |

(27)

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierte Partei ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen kann.

| (28) | Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen. |
| --- | --- |

(28)

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.

| (29) | Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm – |
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(29)

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates eingeleitet, um festzustellen, ob durch die aus Taiwan oder Thailand in die Union versandten Einfuhren offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen Glasfaserscheiben, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans oder Thailands angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00 (TARIC-Codes 7019510012, 7019510013, 7019590012 und 7019590013) eingereiht werden, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates eingeführten Maßnahmen umgangen werden.

Artikel 2

Die Zollbehörden werden nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.

Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Union einzustellen, welche von Herstellern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Bedingungen für die Befreiung erfüllen.

Artikel 3

Die Fragebogen sind bei der Kommission binnen 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien binnen 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, schriftlich Stellung nehmen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

Hersteller in Taiwan und Thailand, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, müssen innerhalb derselben Frist von 37 Tagen einen hinreichend mit Beweisen versehenen Antrag stellen.

Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien ferner einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (nichtvertrauliche Beiträge per E-Mail, vertrauliche auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch ggf. ihre aktualisierten Fassungen sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.

Alle schriftlichen Beiträge, darunter auch die mit dieser Verordnung angeforderten Informationen, beantworteten Fragebogen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (6) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro N105 4/92 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22956505 |
| E-Mail-Adresse: TRADE-AC-MESH-TT@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N105 4/92

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22956505

E-Mail-Adresse: TRADE-AC-MESH-TT@ec.europa.eu

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Mai 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  ABl. L 204 vom 9.8.2011, S. 1.

2

(3)  Nach Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften gelten Personen nur dann als verbunden, wenn: a) sie der Leitung des Geschäftsbetriebs der jeweils anderen Person angehören; b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander befinden; d) eine beliebige Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder innehat, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert; f) beide unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden; g) sie zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind. Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). In diesem Zusammenhang ist mit „Person“ jede natürliche oder juristische Person gemeint.

3

(4)  Selbst wenn Hersteller in diesem Sinne mit Unternehmen verbunden sind, die den gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China geltenden Maßnahmen (den ursprünglichen Antidumpingmaßnahmen) unterliegen, kann dennoch eine Befreiung gewährt werden, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Beziehung zu den Unternehmen, die den ursprünglichen Maßnahmen unterliegen, zu dem Zweck aufgenommen oder genutzt wurde, die ursprünglichen Maßnahmen zu umgehen.

4

(5)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

5

(6)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51) und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

6

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| 24.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/16 |
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24.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/16

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 438/2012 DER KOMMISSION

vom 23. Mai 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Mai 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 98,8 |
| MA | 53,2 |
| TR | 86,8 |
| ZZ | 79,6 |
| 0707 00 05 | AL | 41,0 |
| JO | 183,3 |
| MK | 36,4 |
| TR | 136,6 |
| ZZ | 99,3 |
| 0709 93 10 | JO | 183,3 |
| TR | 110,3 |
| ZZ | 146,8 |
| 0805 10 20 | EG | 46,9 |
| IL | 72,0 |
| MA | 48,6 |
| ZZ | 55,8 |
| 0805 50 10 | TR | 94,2 |
| ZA | 85,7 |
| ZZ | 90,0 |
| 0808 10 80 | AR | 127,9 |
| BR | 83,9 |
| CA | 135,2 |
| CL | 96,6 |
| CN | 82,5 |
| EC | 94,2 |
| MK | 41,0 |
| NZ | 142,4 |
| US | 168,3 |
| UY | 67,9 |
| ZA | 93,8 |
| ZZ | 103,1 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

98,8

MA

53,2

TR

86,8

ZZ

79,6

0707 00 05

AL

41,0

JO

183,3

MK

36,4

TR

136,6

ZZ

99,3

0709 93 10

JO

183,3

TR

110,3

ZZ

146,8

0805 10 20

EG

46,9

IL

72,0

MA

48,6

ZZ

55,8

0805 50 10

TR

94,2

ZA

85,7

ZZ

90,0

0808 10 80

AR

127,9

BR

83,9

CA

135,2

CL

96,6

CN

82,5

EC

94,2

MK

41,0

NZ

142,4

US

168,3

UY

67,9

ZA

93,8

ZZ

103,1

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 24.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/18 |
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24.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/18

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 439/2012 DER KOMMISSION

vom 23. Mai 2012

zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2011/12 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 425/2012 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2011/12 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 425/2012 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006. |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006.

| (3) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 für das Wirtschaftsjahr 2011/12 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Mai 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 254 vom 30.9.2011, S. 12.

3

(4)  ABl. L 131 vom 22.5.2012, S. 3.

4

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ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 24. Mai 2012 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (in EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 12 10 (1) | 37,46 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 37,46 | 3,37 |
| 1701 13 10 (1) | 37,46 | 0,05 |
| 1701 13 90 (1) | 37,46 | 3,67 |
| 1701 14 10 (1) | 37,46 | 0,05 |
| 1701 14 90 (1) | 37,46 | 3,67 |
| 1701 91 00 (2) | 43,57 | 4,40 |
| 1701 99 10 (2) | 43,57 | 1,27 |
| 1701 99 90 (2) | 43,57 | 1,27 |
| 1702 90 95 (3) | 0,44 | 0,25 |

(in EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 12 10 (1)

37,46

0,00

1701 12 90 (1)

37,46

3,37

1701 13 10 (1)

37,46

0,05

1701 13 90 (1)

37,46

3,67

1701 14 10 (1)

37,46

0,05

1701 14 90 (1)

37,46

3,67

1701 91 00 (2)

43,57

4,40

1701 99 10 (2)

43,57

1,27

1701 99 90 (2)

43,57

1,27

1702 90 95 (3)

0,44

0,25

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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BESCHLÜSSE

| 24.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/20 |
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24.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/20

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 24. April 2012

zur Bestimmung der zweiten Gruppe von Regionen, in denen das Visa-Informationssystem (VIS) in Betrieb genommen wird

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2505)

(2012/274/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (1), insbesondere auf Artikel 48 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 erfolgt die Inbetriebnahme des VIS schrittweise. In ihrer Entscheidung 2010/49/EG (2) bestimmte die Kommission die ersten Regionen, in denen das VIS in Betrieb genommen wird. Da das VIS am 11. Oktober 2011 in Betrieb genommen wurde, muss eine zweite Gruppe von Regionen bestimmt werden, in denen bei sämtlichen Visumanträgen der betreffenden Region mit der Erhebung der mit dem VIS zu verarbeitenden Daten einschließlich Lichtbildern und Fingerabdrücken und deren Übermittlung an das VIS begonnen wird. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 erfolgt die Inbetriebnahme des VIS schrittweise. In ihrer Entscheidung 2010/49/EG (2) bestimmte die Kommission die ersten Regionen, in denen das VIS in Betrieb genommen wird. Da das VIS am 11. Oktober 2011 in Betrieb genommen wurde, muss eine zweite Gruppe von Regionen bestimmt werden, in denen bei sämtlichen Visumanträgen der betreffenden Region mit der Erhebung der mit dem VIS zu verarbeitenden Daten einschließlich Lichtbildern und Fingerabdrücken und deren Übermittlung an das VIS begonnen wird.

| (2) | Nach Artikel 48 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 bestimmt sich die Reihenfolge der Regionen, in denen das VIS in Betrieb genommen wird, anhand der folgenden Kriterien: Risiko irregulärer Immigration, Gefahren für die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten und Durchführbarkeit der Erfassung biometrischer Daten an allen Orten der betreffenden Region. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 48 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 bestimmt sich die Reihenfolge der Regionen, in denen das VIS in Betrieb genommen wird, anhand der folgenden Kriterien: Risiko irregulärer Immigration, Gefahren für die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten und Durchführbarkeit der Erfassung biometrischer Daten an allen Orten der betreffenden Region.

| (3) | Die Kommission hat eine Beurteilung der verschiedenen Regionen vorgenommen, wobei sie beim ersten Kriterium Aspekte wie die durchschnittlichen Zahlen der abgelehnten Visumanträge, die Zahlen der Einreiseverbote und die Zahlen der aufgespürten irregulär im Gebiet der Mitgliedstaaten anwesenden Drittstaatsangehörigen berücksichtigt hat, beim zweiten Kriterium eine Bewertung der Bedrohungslage durch Europol und beim dritten Kriterium den Umstand, dass seit Annahme der Entscheidung 2010/49/EG in allen Regionen weltweit zusätzliche Konsulate oder Vertretungen eingerichtet wurden. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat eine Beurteilung der verschiedenen Regionen vorgenommen, wobei sie beim ersten Kriterium Aspekte wie die durchschnittlichen Zahlen der abgelehnten Visumanträge, die Zahlen der Einreiseverbote und die Zahlen der aufgespürten irregulär im Gebiet der Mitgliedstaaten anwesenden Drittstaatsangehörigen berücksichtigt hat, beim zweiten Kriterium eine Bewertung der Bedrohungslage durch Europol und beim dritten Kriterium den Umstand, dass seit Annahme der Entscheidung 2010/49/EG in allen Regionen weltweit zusätzliche Konsulate oder Vertretungen eingerichtet wurden.

| (4) | Dieser Beurteilung zufolge sollten die weiteren Regionen, in denen bei sämtlichen Visumanträgen mit der Erhebung von Visumdaten und deren Übermittlung an das VIS begonnen werden sollte, Westafrika, Zentralafrika, Ostafrika, südliches Afrika, Südamerika, Zentralasien und Südostasien sein. |
| --- | --- |

(4)

Dieser Beurteilung zufolge sollten die weiteren Regionen, in denen bei sämtlichen Visumanträgen mit der Erhebung von Visumdaten und deren Übermittlung an das VIS begonnen werden sollte, Westafrika, Zentralafrika, Ostafrika, südliches Afrika, Südamerika, Zentralasien und Südostasien sein.

| (5) | Die besetzten palästinensischen Gebiete wurden von der in der Entscheidung 2010/49/EG erfassten Region Naher Osten ausgenommen, da in diesen Gebieten technische Probleme bei der Ausstattung der betreffenden konsularischen Vertretungen oder Büros auftreten könnten. Um bei der Bekämpfung der irregulären Einwanderung und beim Schutz der inneren Sicherheit alle Lücken zu schließen und unter Berücksichtigung der Zeit, die den Mitgliedstaaten bleibt, um die technischen Probleme zu lösen, sollten die besetzten palästinensischen Gebiete die elfte Region sein, in der bei sämtlichen Visumanträgen mit der Erhebung von Visumdaten und deren Übermittlung an das VIS begonnen werden sollte. |
| --- | --- |

(5)

Die besetzten palästinensischen Gebiete wurden von der in der Entscheidung 2010/49/EG erfassten Region Naher Osten ausgenommen, da in diesen Gebieten technische Probleme bei der Ausstattung der betreffenden konsularischen Vertretungen oder Büros auftreten könnten. Um bei der Bekämpfung der irregulären Einwanderung und beim Schutz der inneren Sicherheit alle Lücken zu schließen und unter Berücksichtigung der Zeit, die den Mitgliedstaaten bleibt, um die technischen Probleme zu lösen, sollten die besetzten palästinensischen Gebiete die elfte Region sein, in der bei sämtlichen Visumanträgen mit der Erhebung von Visumdaten und deren Übermittlung an das VIS begonnen werden sollte.

| (6) | Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme in jeder dieser Regionen ist von der Kommission gemäß Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 festzulegen. |
| --- | --- |

(6)

Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme in jeder dieser Regionen ist von der Kommission gemäß Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 festzulegen.

| (7) | Die Beschlüsse zur Bestimmung der übrigen Regionen sollten zu einem späteren Zeitpunkt auf der Grundlage einer weiteren aktualisierten Beurteilung dieser anderen Regionen anhand der einschlägigen Kriterien und der Erfahrungen mit der Umsetzung in den mit der Entscheidung 2010/49/EG und dem vorliegenden Beschluss bestimmten Regionen gefasst werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Beschlüsse zur Bestimmung der übrigen Regionen sollten zu einem späteren Zeitpunkt auf der Grundlage einer weiteren aktualisierten Beurteilung dieser anderen Regionen anhand der einschlägigen Kriterien und der Erfahrungen mit der Umsetzung in den mit der Entscheidung 2010/49/EG und dem vorliegenden Beschluss bestimmten Regionen gefasst werden.

| (8) | Da die VIS-Verordnung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellt, hat Dänemark gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks mitgeteilt, dass es die VIS-Verordnung in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Dänemark ist daher völkerrechtlich zur Umsetzung dieses Beschlusses verpflichtet. |
| --- | --- |

(8)

Da die VIS-Verordnung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellt, hat Dänemark gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks mitgeteilt, dass es die VIS-Verordnung in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Dänemark ist daher völkerrechtlich zur Umsetzung dieses Beschlusses verpflichtet.

| (9) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (3), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich ist daher weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(9)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (3), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich ist daher weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (10) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (4) nicht beteiligt. Irland ist daher weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(10)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (4) nicht beteiligt. Irland ist daher weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (11) | Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(11)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich gehören.

| (12) | Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(12)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.

| (13) | Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (9) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(13)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (9) genannten Bereich gehören.

| (14) | Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig mit ihm zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar. |
| --- | --- |

(14)

Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig mit ihm zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.

| (15) | Für Bulgarien und Rumänien stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar. |
| --- | --- |

(15)

Für Bulgarien und Rumänien stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar.

| (16) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses, der mit Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (10) eingesetzt wurde — |
| --- | --- |

(16)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses, der mit Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (10) eingesetzt wurde —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Nach den in der Entscheidung 2010/49/EG bestimmten Regionen wird in folgenden Regionen gemäß Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 mit der Erhebung von Daten und deren Übermittlung an das Visa-Informationssystem (VIS) begonnen:

| — | Vierte Region:






  — | Benin, |
| --- | --- | --- |

—

Vierte Region:

—

Benin,

| — | Burkina Faso, |
| --- | --- |

—

Burkina Faso,

| — | Côte d’Ivoire, |
| --- | --- |

—

Côte d’Ivoire,

| — | Gambia, |
| --- | --- |

—

Gambia,

| — | Ghana, |
| --- | --- |

—

Ghana,

| — | Guinea, |
| --- | --- |

—

Guinea,

| — | Guinea-Bissau, |
| --- | --- |

—

Guinea-Bissau,

| — | Kap Verde, |
| --- | --- |

—

Kap Verde,

| — | Liberia, |
| --- | --- |

—

Liberia,

| — | Mali, |
| --- | --- |

—

Mali,

| — | Niger, |
| --- | --- |

—

Niger,

| — | Nigeria, |
| --- | --- |

—

Nigeria,

| — | Senegal, |
| --- | --- |

—

Senegal,

| — | Sierra Leone, |
| --- | --- |

—

Sierra Leone,

| — | Togo. |
| --- | --- |

—

Togo.

| — | Fünfte Region:






  — | Äquatorialguinea, |
| --- | --- | --- |

—

Fünfte Region:

—

Äquatorialguinea,

| — | Burundi, |
| --- | --- |

—

Burundi,

| — | Demokratische Republik Kongo, |
| --- | --- |

—

Demokratische Republik Kongo,

| — | Gabun, |
| --- | --- |

—

Gabun,

| — | Kamerun, |
| --- | --- |

—

Kamerun,

| — | Kongo, |
| --- | --- |

—

Kongo,

| — | Ruanda, |
| --- | --- |

—

Ruanda,

| — | São Tomé und Príncipe, |
| --- | --- |

—

São Tomé und Príncipe,

| — | Tschad, |
| --- | --- |

—

Tschad,

| — | Zentralafrikanische Republik. |
| --- | --- |

—

Zentralafrikanische Republik.

| — | Sechste Region:






  — | Äthiopien, |
| --- | --- | --- |

—

Sechste Region:

—

Äthiopien,

| — | Dschibuti, |
| --- | --- |

—

Dschibuti,

| — | Eritrea, |
| --- | --- |

—

Eritrea,

| — | Kenia, |
| --- | --- |

—

Kenia,

| — | Komoren, |
| --- | --- |

—

Komoren,

| — | Madagaskar, |
| --- | --- |

—

Madagaskar,

| — | Mauritius, |
| --- | --- |

—

Mauritius,

| — | Seychellen, |
| --- | --- |

—

Seychellen,

| — | Somalia, |
| --- | --- |

—

Somalia,

| — | Sudan, |
| --- | --- |

—

Sudan,

| — | Südsudan, |
| --- | --- |

—

Südsudan,

| — | Tansania, |
| --- | --- |

—

Tansania,

| — | Uganda. |
| --- | --- |

—

Uganda.

| — | Siebte Region:






  — | Angola, |
| --- | --- | --- |

—

Siebte Region:

—

Angola,

| — | Botsuana, |
| --- | --- |

—

Botsuana,

| — | Lesotho, |
| --- | --- |

—

Lesotho,

| — | Malawi, |
| --- | --- |

—

Malawi,

| — | Mosambik, |
| --- | --- |

—

Mosambik,

| — | Namibia, |
| --- | --- |

—

Namibia,

| — | Sambia, |
| --- | --- |

—

Sambia,

| — | Simbabwe, |
| --- | --- |

—

Simbabwe,

| — | Südafrika, |
| --- | --- |

—

Südafrika,

| — | Swasiland. |
| --- | --- |

—

Swasiland.

| — | Achte Region:






  — | Argentinien, |
| --- | --- | --- |

—

Achte Region:

—

Argentinien,

| — | Bolivien, |
| --- | --- |

—

Bolivien,

| — | Brasilien, |
| --- | --- |

—

Brasilien,

| — | Chile, |
| --- | --- |

—

Chile,

| — | Ecuador, |
| --- | --- |

—

Ecuador,

| — | Kolumbien, |
| --- | --- |

—

Kolumbien,

| — | Paraguay, |
| --- | --- |

—

Paraguay,

| — | Peru, |
| --- | --- |

—

Peru,

| — | Uruguay, |
| --- | --- |

—

Uruguay,

| — | Venezuela. |
| --- | --- |

—

Venezuela.

| — | Neunte Region:






  — | Kasachstan, |
| --- | --- | --- |

—

Neunte Region:

—

Kasachstan,

| — | Kirgisistan, |
| --- | --- |

—

Kirgisistan,

| — | Tadschikistan, |
| --- | --- |

—

Tadschikistan,

| — | Turkmenistan, |
| --- | --- |

—

Turkmenistan,

| — | Usbekistan. |
| --- | --- |

—

Usbekistan.

| — | Zehnte Region:






  — | Birma/Myanmar, |
| --- | --- | --- |

—

Zehnte Region:

—

Birma/Myanmar,

| — | Brunei Darussalam, |
| --- | --- |

—

Brunei Darussalam,

| — | Indonesien, |
| --- | --- |

—

Indonesien,

| — | Kambodscha, |
| --- | --- |

—

Kambodscha,

| — | Laos, |
| --- | --- |

—

Laos,

| — | Malaysia, |
| --- | --- |

—

Malaysia,

| — | Philippinen, |
| --- | --- |

—

Philippinen,

| — | Singapur, |
| --- | --- |

—

Singapur,

| — | Thailand, |
| --- | --- |

—

Thailand,

| — | Vietnam. |
| --- | --- |

—

Vietnam.

| — | Elfte Region:
  Besetzte palästinensische Gebiete. |
| --- | --- |

—

Elfte Region:

Besetzte palästinensische Gebiete.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 24. April 2012

Für die Kommission

Cecilia MALMSTRÖM

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60.

1

(2)  ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 62.

2

(3)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

3

(4)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

4

(5)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

5

(6)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

6

(7)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

7

(8)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1.

8

(9)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19.

9

(10)  ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4.

10

---

| 24.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/23 |
| --- | --- | --- | --- |

24.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/23

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 2. Mai 2012

über die Aufnahme von Rebsorten in Anlage IV des Protokolls über die Weinetikettierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens zwischen der EG und den USA über den Handel mit Wein

(2012/275/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 2006/232/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Vereinigten Staaten von Amerika haben beantragt, dass Anlage IV des Protokolls über die Weinetikettierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein (2) geändert wird, um Rebsorten darin aufzunehmen, die der Kommission von den Vereinigten Staaten am 27. Oktober 2011 notifiziert wurden. Dieser Antrag ist gemäß Nummer 3.6 Buchstabe b des vorgenannten Protokolls erfolgt. |
| --- | --- |

(1)

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben beantragt, dass Anlage IV des Protokolls über die Weinetikettierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein (2) geändert wird, um Rebsorten darin aufzunehmen, die der Kommission von den Vereinigten Staaten am 27. Oktober 2011 notifiziert wurden. Dieser Antrag ist gemäß Nummer 3.6 Buchstabe b des vorgenannten Protokolls erfolgt.

| (2) | Die Notifizierung bezieht sich auf die Final Rule, die vom Alcohol and Tobacco Tax and Trade Bureau erlassen und im Federal Register vom 27. Oktober 2011 (3) veröffentlicht wurde und mit der die Vorschriften des Alcohol and Tobacco Tax and Trade Bureau geändert wurden, indem eine Reihe neuer Namen in das Verzeichnis der Keltertraubensorten aufgenommen wurde, die für die Bezeichnung amerikanischer Weine zugelassen sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Notifizierung bezieht sich auf die Final Rule, die vom Alcohol and Tobacco Tax and Trade Bureau erlassen und im Federal Register vom 27. Oktober 2011 (3) veröffentlicht wurde und mit der die Vorschriften des Alcohol and Tobacco Tax and Trade Bureau geändert wurden, indem eine Reihe neuer Namen in das Verzeichnis der Keltertraubensorten aufgenommen wurde, die für die Bezeichnung amerikanischer Weine zugelassen sind.

| (3) | Die Kommission hat den Vereinigten Staaten innerhalb von sechzig Tagen nach Eingang der Notifizierung mitgeteilt, das die Namen der Rebsorten „Montepulciano“ und „Blaufränkisch“ derzeit gemäß Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission (4) nur für Weine aus bestimmten Mitgliedstaaten verwendet werden dürfen. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat den Vereinigten Staaten innerhalb von sechzig Tagen nach Eingang der Notifizierung mitgeteilt, das die Namen der Rebsorten „Montepulciano“ und „Blaufränkisch“ derzeit gemäß Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission (4) nur für Weine aus bestimmten Mitgliedstaaten verwendet werden dürfen.

| (4) | Die Kommission sollte daher das Einverständnis der Europäischen Union mit den vorgeschlagenen Änderungen von Anlage IV des Protokolls über die Weinetikettierung bekunden, ausgenommen hinsichtlich der Rebsorten „Montepulciano“ und „Blaufränkisch“. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission sollte daher das Einverständnis der Europäischen Union mit den vorgeschlagenen Änderungen von Anlage IV des Protokolls über die Weinetikettierung bekunden, ausgenommen hinsichtlich der Rebsorten „Montepulciano“ und „Blaufränkisch“.

| (5) | Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(5)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Gemäß Artikel 11 Absatz 5 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Wein bekundet die Kommission das Einverständnis der Europäischen Union mit den vorgeschlagenen Änderungen von Anlage IV des Protokolls über die Weinetikettierung, ausgenommen hinsichtlich der Rebsorten „Montepulciano“ und „Blaufränkisch“.

Der geänderte Text von Anlage IV in der von der Europäischen Union angenommenen Fassung ist im Anhang aufgeführt.

Artikel 2

Der Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung wird ermächtigt, die schriftliche Antwort an die Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.

Brüssel, den 2. Mai 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 87 vom 24.3.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 87 vom 24.3.2006, S. 65.

2

(3)  Federal Register, Vol 76, No 208, 27.10.2011, S. 66626.

3

(4)  ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60.

4

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ANHANG

„ANLAGE IV

über Rebsortennamen gemäß Teil A Nummer 3.3.6 des Protokolls

| | Aglianico |
| --- | --- |

Aglianico

| | Agawam |
| --- | --- |

Agawam

| | Albariño |
| --- | --- |

Albariño

| | Albemarle |
| --- | --- |

Albemarle

| | Aleatico |
| --- | --- |

Aleatico

| | Alicante Bouschet |
| --- | --- |

Alicante Bouschet

| | Aligote |
| --- | --- |

Aligote

| | Alvarelhão |
| --- | --- |

Alvarelhão

| | Alvarinho |
| --- | --- |

Alvarinho

| | Arneis |
| --- | --- |

Arneis

| | Aurore |
| --- | --- |

Aurore

| | Auxerrois |
| --- | --- |

Auxerrois

| | Bacchus |
| --- | --- |

Bacchus

| | Baco blanc |
| --- | --- |

Baco blanc

| | Baco noir |
| --- | --- |

Baco noir

| | Barbera |
| --- | --- |

Barbera

| | Beacon |
| --- | --- |

Beacon

| | Beclan |
| --- | --- |

Beclan

| | Bellandais |
| --- | --- |

Bellandais

| | Beta |
| --- | --- |

Beta

| | Biancolella |
| --- | --- |

Biancolella

| | Black Corinth |
| --- | --- |

Black Corinth

| | Black Malvoisie
  (Cinsaut) |
| --- | --- |

Black Malvoisie

(Cinsaut)

| | Black Monukka |
| --- | --- |

Black Monukka

| | Black Muscat
  (Muscat Hamburg) |
| --- | --- |

Black Muscat

(Muscat Hamburg)

| | Black Pearl |
| --- | --- |

Black Pearl

| | Blanc Du Bois |
| --- | --- |

Blanc Du Bois

| | Blue Eye |
| --- | --- |

Blue Eye

| | Bonarda |
| --- | --- |

Bonarda

| | Bountiful |
| --- | --- |

Bountiful

| | Brianna |
| --- | --- |

Brianna

| | Burdin 4672 |
| --- | --- |

Burdin 4672

| | Burdin 5201 |
| --- | --- |

Burdin 5201

| | Burdin 11042 |
| --- | --- |

Burdin 11042

| | Burgaw |
| --- | --- |

Burgaw

| | Burger |
| --- | --- |

Burger

| | Cabernet franc |
| --- | --- |

Cabernet franc

| | Cabernet Diane |
| --- | --- |

Cabernet Diane

| | Cabernet Doré |
| --- | --- |

Cabernet Doré

| | Cabernet Pfeffer |
| --- | --- |

Cabernet Pfeffer

| | Cabernet Sauvignon |
| --- | --- |

Cabernet Sauvignon

| | Calzin |
| --- | --- |

Calzin

| | Campbell Early
  (Island Belle) |
| --- | --- |

Campbell Early

(Island Belle)

| | Canada Muscat |
| --- | --- |

Canada Muscat

| | Canaiolo
  (Canaiolo Nero) |
| --- | --- |

Canaiolo

(Canaiolo Nero)

| | Canaiolo Nero
  (Canaiolo) |
| --- | --- |

Canaiolo Nero

(Canaiolo)

| | Captivator |
| --- | --- |

Captivator

| | Carignan
  (Carignane) |
| --- | --- |

Carignan

(Carignane)

| | Carignane
  (Carignan) |
| --- | --- |

Carignane

(Carignan)

| | Carlos |
| --- | --- |

Carlos

| | Carmenère |
| --- | --- |

Carmenère

| | Carmine |
| --- | --- |

Carmine

| | Carnelian |
| --- | --- |

Carnelian

| | Cascade |
| --- | --- |

Cascade

| | Castel 19-637 |
| --- | --- |

Castel 19-637

| | Catawba |
| --- | --- |

Catawba

| | Cayuga White |
| --- | --- |

Cayuga White

| | Centurion |
| --- | --- |

Centurion

| | Chambourcin |
| --- | --- |

Chambourcin

| | Chancellor |
| --- | --- |

Chancellor

| | Charbono |
| --- | --- |

Charbono

| | Chardonel |
| --- | --- |

Chardonel

| | Chardonnay |
| --- | --- |

Chardonnay

| | Chasselas doré |
| --- | --- |

Chasselas doré

| | Chelois |
| --- | --- |

Chelois

| | Chenin blanc |
| --- | --- |

Chenin blanc

| | Chief |
| --- | --- |

Chief

| | Chowan |
| --- | --- |

Chowan

| | Cinsaut
  (Black Malvoisie) |
| --- | --- |

Cinsaut

(Black Malvoisie)

| | Clairette blanche |
| --- | --- |

Clairette blanche

| | Clinton |
| --- | --- |

Clinton

| | Colombard
  (French Colombard) |
| --- | --- |

Colombard

(French Colombard)

| | Colobel |
| --- | --- |

Colobel

| | Corot noir |
| --- | --- |

Corot noir

| | Cortese |
| --- | --- |

Cortese

| | Corvina |
| --- | --- |

Corvina

| | Concord |
| --- | --- |

Concord

| | Conquistador |
| --- | --- |

Conquistador

| | Couderc noir |
| --- | --- |

Couderc noir

| | Counoise |
| --- | --- |

Counoise

| | Cowart |
| --- | --- |

Cowart

| | Creek |
| --- | --- |

Creek

| | Crimson Cabernet |
| --- | --- |

Crimson Cabernet

| | Cynthiana
  (Norton) |
| --- | --- |

Cynthiana

(Norton)

| | Dearing |
| --- | --- |

Dearing

| | De Chaunac |
| --- | --- |

De Chaunac

| | Delaware |
| --- | --- |

Delaware

| | Diamond |
| --- | --- |

Diamond

| | Dixie |
| --- | --- |

Dixie

| | Dolcetto |
| --- | --- |

Dolcetto

| | Doreen |
| --- | --- |

Doreen

| | Dornfelder |
| --- | --- |

Dornfelder

| | Dulcet |
| --- | --- |

Dulcet

| | Durif
  (Petite Sirah) |
| --- | --- |

Durif

(Petite Sirah)

| | Dutchess |
| --- | --- |

Dutchess

| | Early Burgundy |
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Early Burgundy

| | Early Muscat |
| --- | --- |

Early Muscat

| | Edelweiss |
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Edelweiss

| | Eden |
| --- | --- |

Eden

| | Ehrenfelser |
| --- | --- |

Ehrenfelser

| | Ellen Scott |
| --- | --- |

Ellen Scott

| | Elvira |
| --- | --- |

Elvira

| | Emerald Riesling |
| --- | --- |

Emerald Riesling

| | Erbaluce |
| --- | --- |

Erbaluce

| | Favorite |
| --- | --- |

Favorite

| | Feher Szagos |
| --- | --- |

Feher Szagos

| | Fernao Pires |
| --- | --- |

Fernao Pires

| | Fern Munson |
| --- | --- |

Fern Munson

| | Fiano |
| --- | --- |

Fiano

| | Flora |
| --- | --- |

Flora

| | Florental |
| --- | --- |

Florental

| | Folle blanche |
| --- | --- |

Folle blanche

| | Forastera |
| --- | --- |

Forastera

| | Fredonia |
| --- | --- |

Fredonia

| | Freedom |
| --- | --- |

Freedom

| | French Colombard
  (Colombard) |
| --- | --- |

French Colombard

(Colombard)

| | Freisa |
| --- | --- |

Freisa

| | Frontenac |
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Frontenac

| | Frontenac gris |
| --- | --- |

Frontenac gris

| | Fry |
| --- | --- |

Fry

| | Fumé blanc
  (Sauvignon blanc) |
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Fumé blanc

(Sauvignon blanc)

| | Furmint |
| --- | --- |

Furmint

| | Gamay noir |
| --- | --- |

Gamay noir

| | Garnacha
  (Grenache, Grenache noir) |
| --- | --- |

Garnacha

(Grenache, Grenache noir)

| | Garnacha blanca
  (Grenache blanc) |
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Garnacha blanca

(Grenache blanc)

| | Garronet |
| --- | --- |

Garronet

| | Geneva Red 7 |
| --- | --- |

Geneva Red 7

| | Gewürztraminer |
| --- | --- |

Gewürztraminer

| | Gladwin 113 |
| --- | --- |

Gladwin 113

| | Glennel |
| --- | --- |

Glennel

| | Gold |
| --- | --- |

Gold

| | Golden Isles |
| --- | --- |

Golden Isles

| | Golden Muscat |
| --- | --- |

Golden Muscat

| | Graciano |
| --- | --- |

Graciano

| | Grand Noir |
| --- | --- |

Grand Noir

| | Green Hungarian |
| --- | --- |

Green Hungarian

| | Grenache
  (Garnacha, Grenache noir) |
| --- | --- |

Grenache

(Garnacha, Grenache noir)

| | Grenache blanc
  (Garnacha blanca) |
| --- | --- |

Grenache blanc

(Garnacha blanca)

| | Grenache noir
  (Garnacha, Grenache) |
| --- | --- |

Grenache noir

(Garnacha, Grenache)

| | Grignolino |
| --- | --- |

Grignolino

| | Grillo |
| --- | --- |

Grillo

| | Gros Verdot |
| --- | --- |

Gros Verdot

| | Grüner Veltliner |
| --- | --- |

Grüner Veltliner

| | Helena |
| --- | --- |

Helena

| | Herbemont |
| --- | --- |

Herbemont

| | Higgins |
| --- | --- |

Higgins

| | Horizon |
| --- | --- |

Horizon

| | Hunt |
| --- | --- |

Hunt

| | Interlaken |
| --- | --- |

Interlaken

| | Iona |
| --- | --- |

Iona

| | Isabella |
| --- | --- |

Isabella

| | Island Belle
  (Campbell Early) |
| --- | --- |

Island Belle

(Campbell Early)

| | Ives |
| --- | --- |

Ives

| | James |
| --- | --- |

James

| | Jewell |
| --- | --- |

Jewell

| | Joannes Seyve 12-428 |
| --- | --- |

Joannes Seyve 12-428

| | Joannes Seyve 23-416 |
| --- | --- |

Joannes Seyve 23-416

| | Kerner |
| --- | --- |

Kerner

| | Kay Gray |
| --- | --- |

Kay Gray

| | Kleinberger |
| --- | --- |

Kleinberger

| | La Crescent |
| --- | --- |

La Crescent

| | LaCrosse |
| --- | --- |

LaCrosse

| | Lagrein |
| --- | --- |

Lagrein

| | Lake Emerald |
| --- | --- |

Lake Emerald

| | Lambrusco |
| --- | --- |

Lambrusco

| | Landal |
| --- | --- |

Landal

| | Landot noir |
| --- | --- |

Landot noir

| | Lenoir |
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Lenoir

| | Leon Millot |
| --- | --- |

Leon Millot

| | Lemberger
  (Limberger) |
| --- | --- |

Lemberger

(Limberger)

| | Limberger
  (Lemberger) |
| --- | --- |

Limberger

(Lemberger)

| | Louise Swenson |
| --- | --- |

Louise Swenson

| | Lucie Kuhlmann |
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Lucie Kuhlmann

| | Madeline Angevine |
| --- | --- |

Madeline Angevine

| | Magnolia |
| --- | --- |

Magnolia

| | Magoon |
| --- | --- |

Magoon

| | Malbec |
| --- | --- |

Malbec

| | Malvasia bianca
  (Moscato greco) |
| --- | --- |

Malvasia bianca

(Moscato greco)

| | Mammolo |
| --- | --- |

Mammolo

| | Marechal Foch |
| --- | --- |

Marechal Foch

| | Marquette |
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Marquette

| | Marsanne |
| --- | --- |

Marsanne

| | Mataro
  (Monastrell, Mourvèdre) |
| --- | --- |

Mataro

(Monastrell, Mourvèdre)

| | Melody |
| --- | --- |

Melody

| | Melon
  (Melon de Bourgogne) |
| --- | --- |

Melon

(Melon de Bourgogne)

| | Melon de Bourgogne
  (Melon) |
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Melon de Bourgogne

(Melon)

| | Merlot |
| --- | --- |

Merlot

| | Meunier
  (Pinot Meunier) |
| --- | --- |

Meunier

(Pinot Meunier)

| | Mish |
| --- | --- |

Mish

| | Mission |
| --- | --- |

Mission

| | Missouri Riesling |
| --- | --- |

Missouri Riesling

| | Monastrell
  (Mataro, Mourvèdre) |
| --- | --- |

Monastrell

(Mataro, Mourvèdre)

| | Mondeuse
  (Refosco) |
| --- | --- |

Mondeuse

(Refosco)

| | Montefiore |
| --- | --- |

Montefiore

| | Moore Early |
| --- | --- |

Moore Early

| | Morio-Muskat |
| --- | --- |

Morio-Muskat

| | Moscato greco
  (Malvasia bianca) |
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Moscato greco

(Malvasia bianca)

| | Mourvèdre
  (Mataro, Monastrell) |
| --- | --- |

Mourvèdre

(Mataro, Monastrell)

| | Müller-Thurgau |
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Müller-Thurgau

| | Münch |
| --- | --- |

Münch

| | Muscadelle |
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Muscadelle

| | Muscat blanc
  (Muscat Canelli) |
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Muscat blanc

(Muscat Canelli)

| | Muscat Canelli
  (Muscat blanc) |
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Muscat Canelli

(Muscat blanc)

| | Muscat du Moulin |
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Muscat du Moulin

| | Muscat Hamburg
  (Black Muscat) |
| --- | --- |

Muscat Hamburg

(Black Muscat)

| | Muscat of Alexandria |
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Muscat of Alexandria

| | Muscat Ottonel |
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Muscat Ottonel

| | Naples |
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Naples

| | Nebbiolo |
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Nebbiolo

| | Negrara |
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Negrara

| | Négrette |
| --- | --- |

Négrette

| | Negro Amaro |
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Negro Amaro

| | Nero d’Avola |
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Nero d’Avola

| | New York Muscat |
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New York Muscat

| | Niagara |
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Niagara

| | Noah |
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Noah

| | Noble |
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Noble

| | Noiret |
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Noiret

| | Norton
  (Cynthiana) |
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Norton

(Cynthiana)

| | Ontario |
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Ontario

| | Orange Muscat |
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Orange Muscat

| | Palomino |
| --- | --- |

Palomino

| | Pamlico |
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Pamlico

| | Pedro Ximenes |
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Pedro Ximenes

| | Peloursin |
| --- | --- |

Peloursin

| | Petit Bouschet |
| --- | --- |

Petit Bouschet

| | Petit Manseng |
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Petit Manseng

| | Petit Verdot |
| --- | --- |

Petit Verdot

| | Petite Sirah
  (Durif) |
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Petite Sirah

(Durif)

| | Peverella |
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Peverella

| | Picpoul
  (Piquepoul blanc) |
| --- | --- |

Picpoul

(Piquepoul blanc)

| | Pinotage |
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Pinotage

| | Pinot blanc |
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Pinot blanc

| | Pinot Grigio
  (Pinot gris) |
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Pinot Grigio

(Pinot gris)

| | Pinot gris
  (Pinot Grigio) |
| --- | --- |

Pinot gris

(Pinot Grigio)

| | Pinot Meunier
  (Meunier) |
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Pinot Meunier

(Meunier)

| | Pinot noir |
| --- | --- |

Pinot noir

| | Piquepoul blanc
  (Picpoul) |
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Piquepoul blanc

(Picpoul)

| | Prairie Star |
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Prairie Star

| | Precoce de Malingre |
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Precoce de Malingre

| | Pride |
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Pride

| | Primitivo |
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Primitivo

| | Princess |
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Princess

| | Rayon d’Or |
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Rayon d’Or

| | Ravat 34 |
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Ravat 34

| | Ravat 51
  (Vignoles) |
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Ravat 51

(Vignoles)

| | Ravat noir |
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Ravat noir

| | Redgate |
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Redgate

| | Refosco
  (Mondeuse) |
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Refosco

(Mondeuse)

| | Regale |
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Regale

| | Reliance |
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Reliance

| | Riesling
  (White Riesling) |
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Riesling

(White Riesling)

| | Rkatsiteli
  (Rkatziteli) |
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Rkatsiteli

(Rkatziteli)

| | Rkatziteli
  (Rkatsiteli) |
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Rkatziteli

(Rkatsiteli)

| | Roanoke |
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Roanoke

| | Rondinella |
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Rondinella

| | Rosette |
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Rosette

| | Roucaneuf |
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Roucaneuf

| | Rougeon |
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Rougeon

| | Roussanne |
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Roussanne

| | Royalty |
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Royalty

| | Rubired |
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Rubired

| | Ruby Cabernet |
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Ruby Cabernet

| | Sabrevois |
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Sabrevois

| | Sagrantino |
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Sagrantino

| | St. Croix |
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St. Croix

| | St. Laurent |
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St. Laurent

| | St. Pepin |
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St. Pepin

| | St. Vincent |
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St. Vincent

| | Saint Macaire |
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Saint Macaire

| | Salem |
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Salem

| | Salvador |
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Salvador

| | Sangiovese |
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Sangiovese

| | Sauvignon blanc
  (Fumé blanc) |
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Sauvignon blanc

(Fumé blanc)

| | Sauvignon gris |
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Sauvignon gris

| | Scarlet |
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Scarlet

| | Scheurebe |
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Scheurebe

| | Sémillon |
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Sémillon

| | Sereksiya |
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Sereksiya

| | Seyval
  (Seyval blanc) |
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Seyval

(Seyval blanc)

| | Seyval blanc
  (Seyval) |
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Seyval blanc

(Seyval)

| | Shiraz
  (Syrah) |
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Shiraz

(Syrah)

| | Siegerrebe |
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Siegerrebe

| | Siegfried |
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Siegfried

| | Southland |
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Southland

| | Souzão |
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Souzão

| | Steuben |
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Steuben

| | Stover |
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Stover

| | Sugargate |
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Sugargate

| | Sultanina
  (Thompson Seedless) |
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Sultanina

(Thompson Seedless)

| | Summit |
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Summit

| | Suwannee |
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Suwannee

| | Sylvaner |
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Sylvaner

| | Symphony |
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Symphony

| | Syrah
  (Shiraz) |
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Syrah

(Shiraz)

| | Swenson Red |
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Swenson Red

| | Tannat |
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Tannat

| | Tarheel |
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Tarheel

| | Taylor |
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Taylor

| | Tempranillo
  (Valdepeñas) |
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Tempranillo

(Valdepeñas)

| | Teroldego |
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Teroldego

| | Thomas |
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Thomas

| | Thompson Seedless
  (Sultanina) |
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Thompson Seedless

(Sultanina)

| | Tinta Madeira |
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Tinta Madeira

| | Tinto cão |
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Tinto cão

| | Topsail |
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Topsail

| | Touriga |
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Touriga

| | Traminer |
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Traminer

| | Traminette |
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Traminette

| | Trebbiano
  (Ugni blanc) |
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Trebbiano

(Ugni blanc)

| | Trousseau |
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Trousseau

| | Trousseau gris |
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Trousseau gris

| | Ugni blanc
  (Trebbiano) |
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Ugni blanc

(Trebbiano)

| | Valdepeñas
  (Tempranillo) |
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Valdepeñas

(Tempranillo)

| | Valdiguié |
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Valdiguié

| | Valerien |
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Valerien

| | Valiant |
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Valiant

| | Valvin Muscat |
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Valvin Muscat

| | Van Buren |
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Van Buren

| | Veeblanc |
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Veeblanc

| | Veltliner |
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Veltliner

| | Ventura |
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Ventura

| | Verdelet |
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Verdelet

| | Verdelho |
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Verdelho

| | Vergennes |
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Vergennes

| | Vermentino |
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Vermentino

| | Vidal blanc |
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Vidal blanc

| | Vignoles
  (Ravat 51) |
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Vignoles

(Ravat 51)

| | Villard blanc |
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Villard blanc

| | Villard noir |
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Villard noir

| | Vincent |
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Vincent

| | Viognier |
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Viognier

| | Vivant |
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Vivant

| | Watergate |
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Watergate

| | Welder |
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Welder

| | Welsch Rizling |
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Welsch Rizling

| | White Riesling
  (Riesling) |
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White Riesling

(Riesling)

| | Wine King |
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Wine King

| | Yuga |
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Yuga

| | Zinfandel |
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Zinfandel

| | Zinthiana |
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Zinthiana

| | Zweigelt“ |
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Zweigelt“

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| 24.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/27 |
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24.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/27

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 10. Mai 2012

über die finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den nationalen Programmen von zehn Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Italien, Zypern, Lettland, Rumänien, Slowenien und Finnland) für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor im Jahr 2012

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3024)

(Nur der bulgarische, der dänische, der estnische, der französische, der italienische, der griechische, der lettische, der niederländische, der rumänische, der slowenische, der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)

(2012/276/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Union zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten eine Beteiligung der Europäischen Union an den für ihre nationalen Programme zur Datenerhebung und -verwaltung getätigten Ausgaben erhalten können. |
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(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten eine Beteiligung der Europäischen Union an den für ihre nationalen Programme zur Datenerhebung und -verwaltung getätigten Ausgaben erhalten können.

| (2) | Diese Programme werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (2) und der Verordnung (EG) Nr. 665/2008 der Kommission vom 14. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (3) erstellt. |
| --- | --- |

(2)

Diese Programme werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (2) und der Verordnung (EG) Nr. 665/2008 der Kommission vom 14. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (3) erstellt.

| (3) | Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Italien, Zypern, Lettland, Rumänien, Slowenien und Finnland haben gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 ihr jeweiliges nationales Programm für den Zeitraum 2011-2013 vorgelegt. Diese Programme wurden 2011 gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 genehmigt. |
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(3)

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Italien, Zypern, Lettland, Rumänien, Slowenien und Finnland haben gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 ihr jeweiliges nationales Programm für den Zeitraum 2011-2013 vorgelegt. Diese Programme wurden 2011 gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 genehmigt.

| (4) | Diese Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 der Kommission vom 3. November 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates hinsichtlich der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung und Verwaltung von Basisdaten über den Fischereisektor (4) jährliche Haushaltsvorausschätzungen für das Jahr 2012 vorgelegt. Die Kommission hat die jährlichen Haushaltsvorausschätzungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 unter Berücksichtigung der genehmigten nationalen Programme geprüft. |
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(4)

Diese Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 der Kommission vom 3. November 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates hinsichtlich der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung und Verwaltung von Basisdaten über den Fischereisektor (4) jährliche Haushaltsvorausschätzungen für das Jahr 2012 vorgelegt. Die Kommission hat die jährlichen Haushaltsvorausschätzungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 unter Berücksichtigung der genehmigten nationalen Programme geprüft.

| (5) | Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 genehmigt die Kommission die jährlichen Haushaltsvorausschätzungen und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 und auf der Grundlage des Ergebnisses der Bewertung der jährlichen Haushaltsvorausschätzungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 über die jährliche finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an jedem nationalen Programm. |
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(5)

Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 genehmigt die Kommission die jährlichen Haushaltsvorausschätzungen und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 und auf der Grundlage des Ergebnisses der Bewertung der jährlichen Haushaltsvorausschätzungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 über die jährliche finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an jedem nationalen Programm.

| (6) | Nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 wird der Beteiligungssatz mit Entscheidung der Kommission festgelegt. Nach Artikel 16 der genannten Verordnung beträgt der Kofinanzierungssatz im Bereich der Erhebung von Basisdaten höchstens 50 % der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Durchführung des Programms für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor. |
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(6)

Nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 wird der Beteiligungssatz mit Entscheidung der Kommission festgelegt. Nach Artikel 16 der genannten Verordnung beträgt der Kofinanzierungssatz im Bereich der Erhebung von Basisdaten höchstens 50 % der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Durchführung des Programms für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor.

| (7) | Dieser Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5). |
| --- | --- |

(7)

Dieser Beschluss ist ein Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5).

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Höchstbetrag der jedem Mitgliedstaat für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor für das Jahr 2012 gewährten EU-Beteiligung und der EU-Beteiligungssatz sind im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, das Königreich Dänemark, die Republik Estland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, Rumänien, die Republik Slowenien und die Republik Finnland gerichtet.

Brüssel, den 10. Mai 2012

Für die Kommission

Maria DAMANAKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 1.

2

(3)  ABl. L 186 vom 15.7.2008, S. 3.

3

(4)  ABl. L 295 vom 4.11.2008, S. 24.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

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ANHANG

NATIONALE PROGRAMME 2011-2013

ZUSCHUSSFÄHIGE AUSGABEN UND HÖCHSTBETRÄGE DER EU-BETEILIGUNG FÜR 2012

| (in EUR) |
| --- |
| Mitgliedstaat | Zuschussfähige Ausgaben | Höchstbeteiligung der EU
  (Satz von 50 %) |
| Belgien | 2 108 145,00 | 1 054 072,50 |
| Bulgarien | 199 740,00 | 99 870,00 |
| Dänemark | 6 440 240,00 | 3 220 120,00 |
| Estland | 566 084,00 | 283 042,00 |
| Italien | 7 859 576,00 | 3 929 788,00 |
| Zypern | 395 709,00 | 197 854,50 |
| Lettland | 337 444,00 | 168 722,00 |
| Rumänien | 507 906,00 | 253 953,00 |
| Slowenien | 180 783,00 | 90 391,50 |
| Finnland | 1 761 072,00 | 880 536,00 |
| Insgesamt | 20 356 699,00 | 10 178 349,50 |

(in EUR)

Mitgliedstaat

Zuschussfähige Ausgaben

Höchstbeteiligung der EU

(Satz von 50 %)

Belgien

2 108 145,00

1 054 072,50

Bulgarien

199 740,00

99 870,00

Dänemark

6 440 240,00

3 220 120,00

Estland

566 084,00

283 042,00

Italien

7 859 576,00

3 929 788,00

Zypern

395 709,00

197 854,50

Lettland

337 444,00

168 722,00

Rumänien

507 906,00

253 953,00

Slowenien

180 783,00

90 391,50

Finnland

1 761 072,00

880 536,00

Insgesamt

20 356 699,00

10 178 349,50

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| 24.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/29 |
| --- | --- | --- | --- |

24.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/29

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 21. Mai 2012

zur Änderung der Entscheidung 2002/840/EG zur Festlegung der Liste der in Drittländern für die Bestrahlung von Lebensmitteln zugelassenen Anlagen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 3179)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2012/277/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Richtlinie 1999/2/EG darf ein mit ionisierenden Strahlen behandeltes Lebensmittel aus einem Drittland nur dann eingeführt werden, wenn es in einer von der Europäischen Union zugelassenen Bestrahlungsanlage behandelt wurde. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Richtlinie 1999/2/EG darf ein mit ionisierenden Strahlen behandeltes Lebensmittel aus einem Drittland nur dann eingeführt werden, wenn es in einer von der Europäischen Union zugelassenen Bestrahlungsanlage behandelt wurde.

| (2) | Mit der Entscheidung 2002/840/EG der Kommission (2) wurde eine Liste der in Drittländern zu diesem Zweck zugelassenen Anlagen festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Entscheidung 2002/840/EG der Kommission (2) wurde eine Liste der in Drittländern zu diesem Zweck zugelassenen Anlagen festgelegt.

| (3) | Die thailändischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass sich der Name einer der in Thailand zugelassenen Bestrahlungsanlagen geändert hat. |
| --- | --- |

(3)

Die thailändischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass sich der Name einer der in Thailand zugelassenen Bestrahlungsanlagen geändert hat.

| (4) | Die Entscheidung 2002/840/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Entscheidung 2002/840/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2002/840/EG wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Mai 2012

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 16.

1

(2)  ABl. L 287 vom 25.10.2002, S. 40.

2

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ANHANG

Im Anhang der Entscheidung 2002/840/EG wird der Eintrag

„Nr.: EU-AIF 08-2006

| ISOTRON (THAILAND) LTD |
| --- |
| Bangpakong Industrial Park (Amata Nakorn) |
| 700/465 Moo 7, Tambon Donhuaroh, |
| Amphur Muang, |
| Chonburi 20000 |
| Thailand |
| Tel. (66) (0) 38 45 84 31 bis 4 |
| Fax (66) (0) 38 458435“ |

ISOTRON (THAILAND) LTD

Bangpakong Industrial Park (Amata Nakorn)

700/465 Moo 7, Tambon Donhuaroh,

Amphur Muang,

Chonburi 20000

Thailand

Tel. (66) (0) 38 45 84 31 bis 4

Fax (66) (0) 38 458435“

durch folgenden Eintrag ersetzt:

„Nr.: EU-AIF 08-2006

| Synergy Health (Thailand) Ltd. |
| --- |
| 700/465 Amata Nakorn Industrial |
| Moo 7, Tambon Donhuaroh, |
| Amphur Muang, |
| Chonburi 20000 |
| Thailand |
| Tel. (66) (0) 38 458431 bis 3 und (66) (0) 38 450092 bis 3 |
| Fax (66) (0) 38 458435 und (66) (0) 38 717146“. |

Synergy Health (Thailand) Ltd.

700/465 Amata Nakorn Industrial

Moo 7, Tambon Donhuaroh,

Amphur Muang,

Chonburi 20000

Thailand

Tel. (66) (0) 38 458431 bis 3 und (66) (0) 38 450092 bis 3

Fax (66) (0) 38 458435 und (66) (0) 38 717146“.

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| 24.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/31 |
| --- | --- | --- | --- |

24.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/31

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 23. Mai 2012

zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien

(2012/278/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Vorläufige Maßnahmen

| (1) | Die Europäische Kommission („Kommission“) führte mit der Verordnung (EU) Nr. 115/2012 (2) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien („Indien“ oder „betroffenes Land“) ein. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Kommission („Kommission“) führte mit der Verordnung (EU) Nr. 115/2012 (2) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien („Indien“ oder „betroffenes Land“) ein.

| (2) | Das Verfahren wurde am 13. Mai 2011 (3) auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 31. März 2011 vom European Industrial Fasteners Institute (EiFi) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die mehr als 25 % der Gesamtproduktion von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl in der Union entfallen. |
| --- | --- |

(2)

Das Verfahren wurde am 13. Mai 2011 (3) auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 31. März 2011 vom European Industrial Fasteners Institute (EiFi) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die mehr als 25 % der Gesamtproduktion von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl in der Union entfallen.

| (3) | Wie in Erwägungsgrund 21 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Subventions- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2011 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“). |
| --- | --- |

(3)

Wie in Erwägungsgrund 21 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Subventions- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. April 2010 bis zum 31. März 2011 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).

1.2.   Weiteres Verfahren

| (4) | Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Ausgleichsmaßnahmen beschlossen wurde („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört. |
| --- | --- |

(4)

Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Ausgleichsmaßnahmen beschlossen wurde („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.

| (5) | Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen — soweit angezeigt — entsprechend geändert. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen — soweit angezeigt — entsprechend geändert.

| (6) | Anschließend wurden alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien einzustellen und die für den vorläufigen Zoll entrichteten Sicherheitsleistungen freizugeben („endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zu dieser endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten. |
| --- | --- |

(6)

Anschließend wurden alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien einzustellen und die für den vorläufigen Zoll entrichteten Sicherheitsleistungen freizugeben („endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zu dieser endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten.

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

| (7) | Eine Partei brachte ihre Stellungnahmen zur Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware (vgl. Erwägungsgründe 22 und 23 der vorläufigen Verordnung) nach der endgültigen Unterrichtung erneut vor und behauptete, dass bestimmte Warentypen aus der für diese Untersuchung geltenden Warendefinition ausgeschlossen werden sollten. |
| --- | --- |

(7)

Eine Partei brachte ihre Stellungnahmen zur Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware (vgl. Erwägungsgründe 22 und 23 der vorläufigen Verordnung) nach der endgültigen Unterrichtung erneut vor und behauptete, dass bestimmte Warentypen aus der für diese Untersuchung geltenden Warendefinition ausgeschlossen werden sollten.

| (8) | Bei der Untersuchung bestätigt sich jedoch, dass die verschiedenen Warentypen unter die Beschreibung der betroffenen und der gleichartigen Ware fallen, dass sie dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben Endverwendungen aufweisen und dass sie somit derselben Warenkategorie angehören. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(8)

Bei der Untersuchung bestätigt sich jedoch, dass die verschiedenen Warentypen unter die Beschreibung der betroffenen und der gleichartigen Ware fallen, dass sie dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben Endverwendungen aufweisen und dass sie somit derselben Warenkategorie angehören. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (9) | Da bezüglich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 22 und 23 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(9)

Da bezüglich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 22 und 23 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.   SUBVENTIONIERUNG

3.1.   Vorbemerkungen

| (10) | In Erwägungsgrund 24 der vorläufigen Verordnung wurde auf die folgenden Regelungen verwiesen, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden:






  a) | Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) — Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren, |
| --- | --- | --- |

(10)

In Erwägungsgrund 24 der vorläufigen Verordnung wurde auf die folgenden Regelungen verwiesen, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden:

a)

Duty Entitlement Passbook Scheme („DEPB-Regelung“) — Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen für Ausfuhrwaren,

| b) | Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) — Vorabgenehmigungsregelung, |
| --- | --- |

b)

Advance Authorisation Scheme („AA-Regelung“) — Vorabgenehmigungsregelung,

| c) | Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) —Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter, |
| --- | --- |

c)

Export Promotion Capital Goods Scheme („EPCG-Regelung“) —Exportförderprogramm mit präferenziellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter,

| d) | Export Oriented Units Scheme („EOU-Regelung“) — Regelung für exportorientierte Betriebe, |
| --- | --- |

d)

Export Oriented Units Scheme („EOU-Regelung“) — Regelung für exportorientierte Betriebe,

| e) | Focus Product Scheme („FP-Regelung“) — Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren, |
| --- | --- |

e)

Focus Product Scheme („FP-Regelung“) — Zollgutschrift für Ausfuhren bestimmter Waren,

| f) | Export Credit Scheme (EC-Regelung) — Ausfuhrkreditregelung, |
| --- | --- |

f)

Export Credit Scheme (EC-Regelung) — Ausfuhrkreditregelung,

| g) | Electricity Duty Exemption — Befreiung von der Elektrizitätsabgabe. |
| --- | --- |

g)

Electricity Duty Exemption — Befreiung von der Elektrizitätsabgabe.

| (11) | Der Wirtschaftszweig der Union war der Ansicht, dass die Kommission eine Reihe von Subventionsregelungen nicht berücksichtigt hatte und dass infolgedessen die Subventionen, die indische Hersteller den Untersuchungsergebnissen zufolge erhalten hatten, unterschätzt worden seien. |
| --- | --- |

(11)

Der Wirtschaftszweig der Union war der Ansicht, dass die Kommission eine Reihe von Subventionsregelungen nicht berücksichtigt hatte und dass infolgedessen die Subventionen, die indische Hersteller den Untersuchungsergebnissen zufolge erhalten hatten, unterschätzt worden seien.

| (12) | Hierzu ist anzumerken, dass der Antrag eine Vielzahl nationaler und lokaler Subventionsregelungen enthielt, die in den Fragebogen für ausführende Hersteller in Indien aufgenommen und von der Kommission untersucht wurden. Die Untersuchung ergab jedoch lediglich für die in Erwägungsgrund 10 aufgeführten Regelungen, dass die untersuchten ausführenden Hersteller der Stichprobe Subventionen erhalten hatten. |
| --- | --- |

(12)

Hierzu ist anzumerken, dass der Antrag eine Vielzahl nationaler und lokaler Subventionsregelungen enthielt, die in den Fragebogen für ausführende Hersteller in Indien aufgenommen und von der Kommission untersucht wurden. Die Untersuchung ergab jedoch lediglich für die in Erwägungsgrund 10 aufgeführten Regelungen, dass die untersuchten ausführenden Hersteller der Stichprobe Subventionen erhalten hatten.

| (13) | Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 24 bis 27 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(13)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 24 bis 27 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

| (14) | Zu den Feststellungen bezüglich der FP-Regelung und der Befreiung von der Elektrizitätsabgabe gingen keine Stellungnahmen ein. Zu den DEPB-, AA-, EPCG- und EC-Regelungen nahmen die kooperierenden ausführenden Hersteller ausführlich Stellung. Die Mehrzahl der Stellungnahmen betraf die Berechnung der Höhe der Subventionen, wobei aufgrund bestimmter Stellungnahmen die Berechnungen geringfügig angepasst wurden. Die Stellungnahmen hatten jedoch keine Auswirkungen auf die Gesamtschlussfolgerungen bezüglich dieser Regelungen, die hiermit bestätigt werden. Auch zur EOU-Regelung gingen Stellungnahmen ein. Unter Berücksichtigung der Auswirkungen dieser Stellungnahmen zur EOU-Regelung, die in den Erwägungsgründen 13 bis 19 zusammengefasst werden, erübrigt sich eine detaillierte Wiedergabe der zu den vier oben aufgeführten Regelungen eingegangenen Stellungnahmen. |
| --- | --- |

(14)

Zu den Feststellungen bezüglich der FP-Regelung und der Befreiung von der Elektrizitätsabgabe gingen keine Stellungnahmen ein. Zu den DEPB-, AA-, EPCG- und EC-Regelungen nahmen die kooperierenden ausführenden Hersteller ausführlich Stellung. Die Mehrzahl der Stellungnahmen betraf die Berechnung der Höhe der Subventionen, wobei aufgrund bestimmter Stellungnahmen die Berechnungen geringfügig angepasst wurden. Die Stellungnahmen hatten jedoch keine Auswirkungen auf die Gesamtschlussfolgerungen bezüglich dieser Regelungen, die hiermit bestätigt werden. Auch zur EOU-Regelung gingen Stellungnahmen ein. Unter Berücksichtigung der Auswirkungen dieser Stellungnahmen zur EOU-Regelung, die in den Erwägungsgründen 13 bis 19 zusammengefasst werden, erübrigt sich eine detaillierte Wiedergabe der zu den vier oben aufgeführten Regelungen eingegangenen Stellungnahmen.

3.2.   Export Oriented Units Scheme („EOU-Regelung“) — Regelung für exportorientierte Betriebe

3.2.1.   Allgemeines

| (15) | Es sei daran erinnert (siehe auch Abschnitt 3.5 der vorläufigen Verordnung), dass eine der maßgeblichen Verpflichtungen eines exportorientierten Betriebs (Export Oriented Unit — „EOU“) nach FT-Policy 2009-2014 darin besteht, Netto-Deviseneinnahmen zu erwirtschaften; d. h. dass der Gesamtwert der Ausfuhren in einem Referenzzeitraum (fünf Jahre) höher sein muss als der Gesamtwert der eingeführten Waren. Im Prinzip kann jede Form von Unternehmen, bei der das Unternehmen sich verpflichtet, seine gesamte Produktion an Waren oder Dienstleistungen ausführen, im Rahmen der EOU-Regelung gegründet werden. Im Gegenzug können unter die EOU-Regelung fallende Betriebe eine Reihe von Vorteilen in Anspruch nehmen, die in Erwägungsgrund 71 der vorläufigen Verordnung aufgeführt sind. Bei diesen Vorteilen für die exportorientierten Unternehmen handelt es sich um finanzielle Beihilfen des indischen Staates im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung. Sie sind rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gelten daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. |
| --- | --- |

(15)

Es sei daran erinnert (siehe auch Abschnitt 3.5 der vorläufigen Verordnung), dass eine der maßgeblichen Verpflichtungen eines exportorientierten Betriebs (Export Oriented Unit — „EOU“) nach FT-Policy 2009-2014 darin besteht, Netto-Deviseneinnahmen zu erwirtschaften; d. h. dass der Gesamtwert der Ausfuhren in einem Referenzzeitraum (fünf Jahre) höher sein muss als der Gesamtwert der eingeführten Waren. Im Prinzip kann jede Form von Unternehmen, bei der das Unternehmen sich verpflichtet, seine gesamte Produktion an Waren oder Dienstleistungen ausführen, im Rahmen der EOU-Regelung gegründet werden. Im Gegenzug können unter die EOU-Regelung fallende Betriebe eine Reihe von Vorteilen in Anspruch nehmen, die in Erwägungsgrund 71 der vorläufigen Verordnung aufgeführt sind. Bei diesen Vorteilen für die exportorientierten Unternehmen handelt es sich um finanzielle Beihilfen des indischen Staates im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung. Sie sind rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gelten daher nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.

| (16) | In der vorläufigen Verordnung wurde festgestellt, dass die EOU-Regelung nicht als zulässiges Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden kann, da sie den strengen Vorgaben in Anhang I (Buchstaben h und i), Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung genügt. Es konnte nämlich nicht festgestellt werden, dass die indische Regierung über ein Nachprüfungssystem oder -verfahren verfügt, mit dem ermittelt werden kann, welche zoll- und/oder verkaufssteuerfrei bezogenen Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (siehe Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Das bestehende Nachprüfungssystem dient lediglich dazu, die Verpflichtung zur Erwirtschaftung von Netto-Deviseneinnahmen zu kontrollieren, nicht jedoch den Verbrauch von Einfuhren bei der Herstellung von Ausfuhrwaren. |
| --- | --- |

(16)

In der vorläufigen Verordnung wurde festgestellt, dass die EOU-Regelung nicht als zulässiges Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden kann, da sie den strengen Vorgaben in Anhang I (Buchstaben h und i), Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung genügt. Es konnte nämlich nicht festgestellt werden, dass die indische Regierung über ein Nachprüfungssystem oder -verfahren verfügt, mit dem ermittelt werden kann, welche zoll- und/oder verkaufssteuerfrei bezogenen Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (siehe Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Das bestehende Nachprüfungssystem dient lediglich dazu, die Verpflichtung zur Erwirtschaftung von Netto-Deviseneinnahmen zu kontrollieren, nicht jedoch den Verbrauch von Einfuhren bei der Herstellung von Ausfuhrwaren.

| (17) | Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung wurden keine stichhaltigen Argumente gegen die oben beschriebene Art der EOU-Regelung, insbesondere das Fehlen eines effektiven Nachprüfungssystems und ihre Anfechtbarkeit, vorgebracht. Daher werden die Schlussfolgerungen zur EOU-Regelung in ihrer zusammengefassten Form in den Erwägungsgründen 78 bis 81 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(17)

Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung wurden keine stichhaltigen Argumente gegen die oben beschriebene Art der EOU-Regelung, insbesondere das Fehlen eines effektiven Nachprüfungssystems und ihre Anfechtbarkeit, vorgebracht. Daher werden die Schlussfolgerungen zur EOU-Regelung in ihrer zusammengefassten Form in den Erwägungsgründen 78 bis 81 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.2.2.   Stellungnahme von Viraj Profiles Limited

| (18) | Die einzige in die Stichprobe aufgenommene Partei mit EOU-Status war Viraj Profiles Limited („Viraj“). Die bei der vorläufigen Untersuchung für diesen Hersteller ermittelte EOU-Subventionsspanne betrug 2,73 % gegenüber einer Gesamtsubventionsspanne von 3,2 %. Auf das Unternehmen Viraj entfielen mengenmäßig 87 % der indischen Ausfuhren in die Union. |
| --- | --- |

(18)

Die einzige in die Stichprobe aufgenommene Partei mit EOU-Status war Viraj Profiles Limited („Viraj“). Die bei der vorläufigen Untersuchung für diesen Hersteller ermittelte EOU-Subventionsspanne betrug 2,73 % gegenüber einer Gesamtsubventionsspanne von 3,2 %. Auf das Unternehmen Viraj entfielen mengenmäßig 87 % der indischen Ausfuhren in die Union.

| (19) | Wie bereits in Erwägungsgrund 77 der vorläufigen Verordnung erwähnt, legte Viraj eine ausführliche Stellungnahme zu der Regelung vor. Der betroffene ausführende Hersteller behauptete, die im Rahmen der Regelung berechnete Subvention sei nicht mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung vereinbar, demzufolge die Höhe des Ausgleichszolls die Höhe der vom Unternehmen tatsächlich erhaltenen anfechtbaren Subventionen nicht übersteigen darf. Er machte geltend, dass deshalb die Gesamtsubventionsspanne für das Unternehmen unter 2 % und somit unter der Geringfügigkeitsschwelle liege. Das Unternehmen legte zur Untermauerung seines Vorbringens ausführliche Buchführungsdaten vor. |
| --- | --- |

(19)

Wie bereits in Erwägungsgrund 77 der vorläufigen Verordnung erwähnt, legte Viraj eine ausführliche Stellungnahme zu der Regelung vor. Der betroffene ausführende Hersteller behauptete, die im Rahmen der Regelung berechnete Subvention sei nicht mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung vereinbar, demzufolge die Höhe des Ausgleichszolls die Höhe der vom Unternehmen tatsächlich erhaltenen anfechtbaren Subventionen nicht übersteigen darf. Er machte geltend, dass deshalb die Gesamtsubventionsspanne für das Unternehmen unter 2 % und somit unter der Geringfügigkeitsschwelle liege. Das Unternehmen legte zur Untermauerung seines Vorbringens ausführliche Buchführungsdaten vor.

| (20) | Das Vorbringen wurde gebührend geprüft. Die von Viraj vorgelegten ausführlichen Buchführungsdaten konnten mit den während des Kontrollbesuchs überprüften Buchführungsdaten in Verbindung gebracht werden; diese Daten deuteten darauf hin, dass der dem Unternehmen im Untersuchungszeitraum gewährte anfechtbare Vorteil tatsächlich überschätzt worden war. Dementsprechend wurde der Ausgleichszoll für Viraj neu berechnet. |
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(20)

Das Vorbringen wurde gebührend geprüft. Die von Viraj vorgelegten ausführlichen Buchführungsdaten konnten mit den während des Kontrollbesuchs überprüften Buchführungsdaten in Verbindung gebracht werden; diese Daten deuteten darauf hin, dass der dem Unternehmen im Untersuchungszeitraum gewährte anfechtbare Vorteil tatsächlich überschätzt worden war. Dementsprechend wurde der Ausgleichszoll für Viraj neu berechnet.

| (21) | Die EOU-Subventionsspanne für Viraj wurde neu berechnet und endgültig auf 0,44 % festgesetzt. Einschließlich der Subventionsspannen für die EPCG-Regelung (neu berechnet auf 0,05 %, die EC-Regelung (neu berechnet auf 0,12 %) und die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe (0,09 %) wurde die Gesamtsubventionsspanne für Viraj endgültig auf 0,7 % und damit auf einen Wert unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle festgesetzt. |
| --- | --- |

(21)

Die EOU-Subventionsspanne für Viraj wurde neu berechnet und endgültig auf 0,44 % festgesetzt. Einschließlich der Subventionsspannen für die EPCG-Regelung (neu berechnet auf 0,05 %, die EC-Regelung (neu berechnet auf 0,12 %) und die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe (0,09 %) wurde die Gesamtsubventionsspanne für Viraj endgültig auf 0,7 % und damit auf einen Wert unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle festgesetzt.

3.2.3.   Stellungnahmen des Wirtschaftszweigs der Union nach der endgültigen Unterrichtung

| (22) | Nach der endgültigen Unterrichtung brachte der Wirtschaftszweig der Union in seiner Stellungnahme vor, dass die Neuberechnungen im Zusammenhang mit den von Viraj erhaltenen EOU-Vorteilen ungerechtfertigt und falsch seien. Die Analyse der Kommission sei unvollständig und entspräche nicht der üblichen Vorgehensweise der Institutionen bei der Anfechtung dieser Regelung; ferner habe die Kommission andere Möglichkeiten Virajs außer Acht gelassen, die zollfreien Einfuhren nicht ordnungsgemäß zu verbringen. Des Weiteren hätte Virajs späte Vorlage der nichtvertraulichen Stellungnahmen zur vorläufigen Unterrichtung die Verteidigungsrechte des Wirtschaftszweigs der Union schwer beeinträchtigt. |
| --- | --- |

(22)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte der Wirtschaftszweig der Union in seiner Stellungnahme vor, dass die Neuberechnungen im Zusammenhang mit den von Viraj erhaltenen EOU-Vorteilen ungerechtfertigt und falsch seien. Die Analyse der Kommission sei unvollständig und entspräche nicht der üblichen Vorgehensweise der Institutionen bei der Anfechtung dieser Regelung; ferner habe die Kommission andere Möglichkeiten Virajs außer Acht gelassen, die zollfreien Einfuhren nicht ordnungsgemäß zu verbringen. Des Weiteren hätte Virajs späte Vorlage der nichtvertraulichen Stellungnahmen zur vorläufigen Unterrichtung die Verteidigungsrechte des Wirtschaftszweigs der Union schwer beeinträchtigt.

| (23) | Was die Neuberechnung der Subventionsspanne für Viraj betrifft, ist klarzustellen, dass dieser ausführende Hersteller belegt hatte, dass der vorläufig festgesetzte Ausgleichszoll über den tatsächlich erhaltenen anfechtbaren Subventionen lag. Das Unternehmen konnte nachweisen, dass der mögliche Ausfall von Zolleinnahmen in den vorläufigen Feststellungen überschätzt worden war; dies musste daher bei der endgültigen Berechnung berichtigt werden. Es wäre eine Verstoß gegen Artikel 3 der Grundverordnung gewesen, bestimmte finanzielle Beihilfen anzufechten, die Viraj klar und zweifelsfrei keinen Vorteil brachten. Allerdings wird im Zusammenhang mit bestimmten Geschäftsvorgängen weiterhin in Betracht gezogen, dass das betroffene Unternehmen durch die Regelung in den Genuss spezifischer Subventionen gekommen ist, die angefochten werden sollten. Dieses Vorgehen deckt sich völlig mit der Vorgehensweise der Institutionen bei früheren Anfechtungen dieser Regelung. Folglich steht die Neuberechnung der EOU-Subventionsspanne im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(23)

Was die Neuberechnung der Subventionsspanne für Viraj betrifft, ist klarzustellen, dass dieser ausführende Hersteller belegt hatte, dass der vorläufig festgesetzte Ausgleichszoll über den tatsächlich erhaltenen anfechtbaren Subventionen lag. Das Unternehmen konnte nachweisen, dass der mögliche Ausfall von Zolleinnahmen in den vorläufigen Feststellungen überschätzt worden war; dies musste daher bei der endgültigen Berechnung berichtigt werden. Es wäre eine Verstoß gegen Artikel 3 der Grundverordnung gewesen, bestimmte finanzielle Beihilfen anzufechten, die Viraj klar und zweifelsfrei keinen Vorteil brachten. Allerdings wird im Zusammenhang mit bestimmten Geschäftsvorgängen weiterhin in Betracht gezogen, dass das betroffene Unternehmen durch die Regelung in den Genuss spezifischer Subventionen gekommen ist, die angefochten werden sollten. Dieses Vorgehen deckt sich völlig mit der Vorgehensweise der Institutionen bei früheren Anfechtungen dieser Regelung. Folglich steht die Neuberechnung der EOU-Subventionsspanne im Einklang mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung.

| (24) | Hinsichtlich der angeblichen Verletzung der Verteidigungsrechte des Wirtschaftszweigs der Union ist festzustellen, dass die Stellungnahme von Viraj zur Berechnung der EOU-Subvention auch in zwei öffentlichen, bereits vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen eingereichten Beiträgen sowie in zwei späteren öffentlichen Beiträgen enthalten war. Der erste und wesentliche Beitrag zu diesem Thema, aufgrund dessen die Kommission das Problem gründlich analysierte und schließlich zur Überprüfung ihre Position gelangte, war im Dezember 2011 eingereicht und bereits in Erwägungsgrund 77 der vorläufigen Verordnung erwähnt worden. Alle vorstehend genannten Unterlagen waren unverzüglich in das zur Einsichtnahme durch die interessierten Parteien bestimmte Dossier aufgenommen worden. In der Stellungnahme von Viraj zu den vorläufigen Feststellungen wurde die bereits in den früheren Beiträgen vorgebrachte Position nur zusammengefasst. Zwar ging die öffentliche Fassung der Stellungnahme von Viraj zu den vorläufigen Feststellungen tatsächlich sehr spät ein; die Kommission stellte sie dem Wirtschaftszweig der Union aber unverzüglich zur Verfügung und räumte ihm zudem eine zusätzliche Frist zur Stellungnahme ein. |
| --- | --- |

(24)

Hinsichtlich der angeblichen Verletzung der Verteidigungsrechte des Wirtschaftszweigs der Union ist festzustellen, dass die Stellungnahme von Viraj zur Berechnung der EOU-Subvention auch in zwei öffentlichen, bereits vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen eingereichten Beiträgen sowie in zwei späteren öffentlichen Beiträgen enthalten war. Der erste und wesentliche Beitrag zu diesem Thema, aufgrund dessen die Kommission das Problem gründlich analysierte und schließlich zur Überprüfung ihre Position gelangte, war im Dezember 2011 eingereicht und bereits in Erwägungsgrund 77 der vorläufigen Verordnung erwähnt worden. Alle vorstehend genannten Unterlagen waren unverzüglich in das zur Einsichtnahme durch die interessierten Parteien bestimmte Dossier aufgenommen worden. In der Stellungnahme von Viraj zu den vorläufigen Feststellungen wurde die bereits in den früheren Beiträgen vorgebrachte Position nur zusammengefasst. Zwar ging die öffentliche Fassung der Stellungnahme von Viraj zu den vorläufigen Feststellungen tatsächlich sehr spät ein; die Kommission stellte sie dem Wirtschaftszweig der Union aber unverzüglich zur Verfügung und räumte ihm zudem eine zusätzliche Frist zur Stellungnahme ein.

| (25) | Angesichts dieser Sachlage musste das Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Union zurückgewiesen werden. |
| --- | --- |

(25)

Angesichts dieser Sachlage musste das Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Union zurückgewiesen werden.

3.2.4.   Weitere Fragen zur Subvention

| (26) | Es gingen ferner Stellungnahmen zur Berechnung der Subventionsspanne für die nicht in die Stichprobe aufgenommenen kooperierenden ausführenden Hersteller sowie zur Berechnung der residualen Subventionsspanne ein. Darüber hinaus bestand der einzige ausführende Hersteller, der eine individuelle Untersuchung beantragt hatte, darauf, dass seinem Antrag nachgekommen wird. In Anbetracht der untenstehenden Schlussfolgerungen zur Schadensursache ist ein endgültiger Standpunkt zu diesen Fragen jedoch nicht erforderlich. |
| --- | --- |

(26)

Es gingen ferner Stellungnahmen zur Berechnung der Subventionsspanne für die nicht in die Stichprobe aufgenommenen kooperierenden ausführenden Hersteller sowie zur Berechnung der residualen Subventionsspanne ein. Darüber hinaus bestand der einzige ausführende Hersteller, der eine individuelle Untersuchung beantragt hatte, darauf, dass seinem Antrag nachgekommen wird. In Anbetracht der untenstehenden Schlussfolgerungen zur Schadensursache ist ein endgültiger Standpunkt zu diesen Fragen jedoch nicht erforderlich.

4.   WIRTSCHAFTSZWEIG DER UNION

| (27) | Da zur Unionsproduktion und zum Wirtschaftszweig der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 120 bis 123 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(27)

Da zur Unionsproduktion und zum Wirtschaftszweig der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 120 bis 123 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.   SCHÄDIGUNG

5.1.   Vorbemerkungen und Unionsverbrauch

| (28) | Da zu den Vorbemerkungen und zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 124 bis 130 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(28)

Da zu den Vorbemerkungen und zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 124 bis 130 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.2.   Einfuhren aus dem betroffenen Land

| (29) | Eine Partei machte geltend, die vorläufige Analyse der Entwicklung der Preise der Einfuhren aus Indien sowie der Preisunterbietung auf der Grundlage von Durchschnittspreisen sei irreführend, da dabei die von einem Jahr zum nächsten unterschiedliche Zusammensetzung des Produktmix im Bezugszeitraum angeblich nicht berücksichtigt werde. |
| --- | --- |

(29)

Eine Partei machte geltend, die vorläufige Analyse der Entwicklung der Preise der Einfuhren aus Indien sowie der Preisunterbietung auf der Grundlage von Durchschnittspreisen sei irreführend, da dabei die von einem Jahr zum nächsten unterschiedliche Zusammensetzung des Produktmix im Bezugszeitraum angeblich nicht berücksichtigt werde.

| (30) | Dazu ist anzumerken, dass Preisdaten je Warentyp nur für den UZ vorliegen, für den ausführende Hersteller und Unionshersteller im Rahmen der Fragebogenantworten um eine ausführliche Aufstellung der Verkaufsgeschäfte gebeten werden. Da keine Daten je Warentyp für die anderen Jahre im Bezugszeitraum vorliegen, kann eine aussagekräftige Analyse der Entwicklung von Einfuhrpreisen nur anhand von Durchschnittspreisen vorgenommen werden. Außerdem wird darauf verwiesen, dass die fragliche Partei keine Beweise für ihre Behauptung vorlegte, derzufolge die Analyse der Entwicklung von Einfuhrpreisen irreführend sei. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(30)

Dazu ist anzumerken, dass Preisdaten je Warentyp nur für den UZ vorliegen, für den ausführende Hersteller und Unionshersteller im Rahmen der Fragebogenantworten um eine ausführliche Aufstellung der Verkaufsgeschäfte gebeten werden. Da keine Daten je Warentyp für die anderen Jahre im Bezugszeitraum vorliegen, kann eine aussagekräftige Analyse der Entwicklung von Einfuhrpreisen nur anhand von Durchschnittspreisen vorgenommen werden. Außerdem wird darauf verwiesen, dass die fragliche Partei keine Beweise für ihre Behauptung vorlegte, derzufolge die Analyse der Entwicklung von Einfuhrpreisen irreführend sei. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (31) | Was die Preisunterbietung im UZ anbelangt, so sei daran erinnert, dass — wie in Erwägungsgrund 134 der vorläufigen Verordnung erläutert — zu ihrer Ermittlung für jeden Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, welche die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der Einfuhren aus Indien für den ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt auf CIF-Stufe nach gebührender Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr anfallende Kosten verglichen wurden. |
| --- | --- |

(31)

Was die Preisunterbietung im UZ anbelangt, so sei daran erinnert, dass — wie in Erwägungsgrund 134 der vorläufigen Verordnung erläutert — zu ihrer Ermittlung für jeden Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, welche die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der Einfuhren aus Indien für den ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt auf CIF-Stufe nach gebührender Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr anfallende Kosten verglichen wurden.

| (32) | Wie in Erwägungsgrund 135 der vorläufigen Verordnung erwähnt, wurde ferner der Preisvergleich für jeden Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe vorgenommen. Daher wurde das Vorbringen dieser Partei in Bezug auf die Preisunterbietung zurückgewiesen. |
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(32)

Wie in Erwägungsgrund 135 der vorläufigen Verordnung erwähnt, wurde ferner der Preisvergleich für jeden Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe vorgenommen. Daher wurde das Vorbringen dieser Partei in Bezug auf die Preisunterbietung zurückgewiesen.

| (33) | Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Einfuhren aus dem betroffenen Land vorliegen, werden die Erwägungsgründe 131 bis 135 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(33)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Einfuhren aus dem betroffenen Land vorliegen, werden die Erwägungsgründe 131 bis 135 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.3.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

5.3.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (34) | Eine Partei brachte vor, die in der vorläufigen Verordnung vorgenommene Analyse bezüglich des Produktionsrückgangs beim Wirtschaftszweig der Union sei irreführend, und machte geltend, der Rückgang der Produktionsmenge sollte vor dem Hintergrund ungenutzter Kapazitäten des Wirtschaftszweigs der Union gesehen werden, die im Bezugszeitraum ebenfalls rückläufig waren. |
| --- | --- |

(34)

Eine Partei brachte vor, die in der vorläufigen Verordnung vorgenommene Analyse bezüglich des Produktionsrückgangs beim Wirtschaftszweig der Union sei irreführend, und machte geltend, der Rückgang der Produktionsmenge sollte vor dem Hintergrund ungenutzter Kapazitäten des Wirtschaftszweigs der Union gesehen werden, die im Bezugszeitraum ebenfalls rückläufig waren.

| (35) | Die Untersuchung ergab, dass der Produktionsrückgang zeitlich mit dem Rückgang der Verkäufe und dem Anstieg der Lagerbestände zusammenfiel. In dieser Situation sahen sich einige Unionshersteller dazu veranlasst, einen Teil ihrer Produktionsanlagen zu schließen, was die Verringerung der Kapazitätsauslastung erklärt. Das Vorbringen der Partei wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(35)

Die Untersuchung ergab, dass der Produktionsrückgang zeitlich mit dem Rückgang der Verkäufe und dem Anstieg der Lagerbestände zusammenfiel. In dieser Situation sahen sich einige Unionshersteller dazu veranlasst, einen Teil ihrer Produktionsanlagen zu schließen, was die Verringerung der Kapazitätsauslastung erklärt. Das Vorbringen der Partei wurde daher zurückgewiesen.

| (36) | Da keine weiteren Stellungnahmen zu Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung eingingen, werden die Erwägungsgründe 137 und 138 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(36)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung eingingen, werden die Erwägungsgründe 137 und 138 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.3.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

| (37) | Da keine Stellungnahmen zur Entwicklung der Verkaufsmenge und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union eingingen, wird Erwägungsgrund 139 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(37)

Da keine Stellungnahmen zur Entwicklung der Verkaufsmenge und des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union eingingen, wird Erwägungsgrund 139 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.3.3.   Wachstum

| (38) | Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, wird Erwägungsgrund 140 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(38)

Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, wird Erwägungsgrund 140 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.3.4.   Beschäftigung

| (39) | Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 141 und 142 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(39)

Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 141 und 142 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.3.5.   Durchschnittliche Preise je Einheit in der Union

| (40) | Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 143 und 144 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(40)

Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 143 und 144 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.3.6.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit

| (41) | Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 145 bis 148 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(41)

Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 145 bis 148 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.3.7.   Lagerbestände

| (42) | Eine Partei forderte die Kommission auf, aktuelle anstatt indexierte Zahlen zur Entwicklung der Lagerbestände im Bezugszeitraum vorzulegen, da aufgrund der Indexierung keine angemessenen Stellungnahmen und keine Bewertung des Umfangs der Lagerbestände als Prozentsatz der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union möglich seien. |
| --- | --- |

(42)

Eine Partei forderte die Kommission auf, aktuelle anstatt indexierte Zahlen zur Entwicklung der Lagerbestände im Bezugszeitraum vorzulegen, da aufgrund der Indexierung keine angemessenen Stellungnahmen und keine Bewertung des Umfangs der Lagerbestände als Prozentsatz der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union möglich seien.

| (43) | Wie in Erwägungsgrund 127 der vorläufigen Verordnung erläutert, mussten aus Gründen der Vertraulichkeit bestimmte Mikroindikatoren, zu denen auch die Lagerbestände zählten, indexiert werden. Die Indexierung der Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Union in Tabelle 10 der vorläufigen Verordnung vermittelt jedenfalls ein angemessenes Verständnis von der Entwicklung der Lagerbestände im Bezugszeitraum. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(43)

Wie in Erwägungsgrund 127 der vorläufigen Verordnung erläutert, mussten aus Gründen der Vertraulichkeit bestimmte Mikroindikatoren, zu denen auch die Lagerbestände zählten, indexiert werden. Die Indexierung der Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Union in Tabelle 10 der vorläufigen Verordnung vermittelt jedenfalls ein angemessenes Verständnis von der Entwicklung der Lagerbestände im Bezugszeitraum. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

| (44) | Da zu den Lagerbeständen keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird Erwägungsgrund 149 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(44)

Da zu den Lagerbeständen keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird Erwägungsgrund 149 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.3.8.   Höhe der Subventionsspanne

| (45) | Es sei daran erinnert, dass der größte indische ausführende Hersteller, auf den im UZ 87 % der indischen Ausfuhren in die Union entfielen, den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht subventioniert wurde. Folglich machten die subventionierten Einfuhren mengenmäßig 13 % aller Ausfuhren der betroffenen Ware aus Indien in die Union aus. Angesichts der Menge, des Marktanteils und der Preise der subventionierten Einfuhren aus Indien können die Auswirkungen der tatsächlichen Subventionsspannen auf den Wirtschaftszweig der Union als unerheblich angesehen werden. |
| --- | --- |

(45)

Es sei daran erinnert, dass der größte indische ausführende Hersteller, auf den im UZ 87 % der indischen Ausfuhren in die Union entfielen, den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht subventioniert wurde. Folglich machten die subventionierten Einfuhren mengenmäßig 13 % aller Ausfuhren der betroffenen Ware aus Indien in die Union aus. Angesichts der Menge, des Marktanteils und der Preise der subventionierten Einfuhren aus Indien können die Auswirkungen der tatsächlichen Subventionsspannen auf den Wirtschaftszweig der Union als unerheblich angesehen werden.

5.3.9.   Schlussfolgerung zur Schädigung

| (46) | Die Untersuchung ergab, dass die meisten Schadensindikatoren im Bezugszeitraum eine negative Entwicklung aufwiesen. Folglich wird die Schlussfolgerung in den Erwägungsgründen 151 bis 153 der vorläufigen Verordnung, derzufolge der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt, bestätigt. |
| --- | --- |

(46)

Die Untersuchung ergab, dass die meisten Schadensindikatoren im Bezugszeitraum eine negative Entwicklung aufwiesen. Folglich wird die Schlussfolgerung in den Erwägungsgründen 151 bis 153 der vorläufigen Verordnung, derzufolge der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt, bestätigt.

6.   SCHADENSURSACHE

6.1.   Vorbemerkungen

| (47) | Nach Artikel 8 Absätze 5 und 6 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Andere bekannte Faktoren als die subventionierten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Union möglicherweise zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um auszuschließen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung den subventionierten Einfuhren zugerechnet wird. |
| --- | --- |

(47)

Nach Artikel 8 Absätze 5 und 6 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Andere bekannte Faktoren als die subventionierten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Union möglicherweise zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um auszuschließen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung den subventionierten Einfuhren zugerechnet wird.

| (48) | Wie in den Erwägungsgründen 18 bis 21 erläutert, ergab die Untersuchung, dass die Subventionsspanne für den größten ausführenden Hersteller in Indien, auf den im UZ 87 % aller indischen Ausfuhren in die Union entfielen, unter der Geringfügigkeitsschwelle im Sinne des Artikels 14 Absatz 5 der Grundverordnung lag; daher wurde dieser ausführende Hersteller für die Zwecke dieser Untersuchung als nicht subventioniertes Unternehmen eingestuft. Somit waren im UZ lediglich 13 % der indischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union subventioniert. Auf diese subventionierten Einfuhren entfiel im UZ ein Markanteil von 2 %. |
| --- | --- |

(48)

Wie in den Erwägungsgründen 18 bis 21 erläutert, ergab die Untersuchung, dass die Subventionsspanne für den größten ausführenden Hersteller in Indien, auf den im UZ 87 % aller indischen Ausfuhren in die Union entfielen, unter der Geringfügigkeitsschwelle im Sinne des Artikels 14 Absatz 5 der Grundverordnung lag; daher wurde dieser ausführende Hersteller für die Zwecke dieser Untersuchung als nicht subventioniertes Unternehmen eingestuft. Somit waren im UZ lediglich 13 % der indischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union subventioniert. Auf diese subventionierten Einfuhren entfiel im UZ ein Markanteil von 2 %.

6.2.   Auswirkungen der subventionierten Einfuhren

| (49) | Wie die Untersuchung ergab, nahm der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 9 % zu, während die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 14 % und sein Marktanteil um 21 % zurückgingen. |
| --- | --- |

(49)

Wie die Untersuchung ergab, nahm der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 9 % zu, während die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 14 % und sein Marktanteil um 21 % zurückgingen.

| (50) | In Bezug auf die Preise wurde zwar festgestellt, dass die durchschnittlichen Einfuhrpreise der subventionierten Einfuhren die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union in der Union unterboten. Sie lagen aber um rund 12 % über den Preisen des indischen Unternehmens, für das keine Subventionen festgestellt wurden. |
| --- | --- |

(50)

In Bezug auf die Preise wurde zwar festgestellt, dass die durchschnittlichen Einfuhrpreise der subventionierten Einfuhren die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union in der Union unterboten. Sie lagen aber um rund 12 % über den Preisen des indischen Unternehmens, für das keine Subventionen festgestellt wurden.

| (51) | Aus den vorstehenden Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die begrenzte Menge der subventionierten Einfuhren aus Indien, die höhere Preise aufwiesen als die nicht subventionierten Einfuhren, für die weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, wenn überhaupt, nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben kann. |
| --- | --- |

(51)

Aus den vorstehenden Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die begrenzte Menge der subventionierten Einfuhren aus Indien, die höhere Preise aufwiesen als die nicht subventionierten Einfuhren, für die weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, wenn überhaupt, nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt haben kann.

6.3.   Auswirkungen anderer Faktoren

6.3.1.   Nicht subventionierte Einfuhren aus Indien

| (52) | Die Gesamtmenge der Einfuhren aus Indien stieg im Bezugszeitraum mit + 65 % drastisch an, so dass sich der Marktanteil dieser Einfuhren von 12,1 % auf 18,3 % erhöhte. Wie oben erläutert, machten allerdings die nicht subventionierten Einfuhren im UZ mengenmäßig 87 % der gesamten indischen Ausfuhren aus, was im UZ einem Marktanteil von 15 % entspricht; demgegenüber entfiel auf die subventionierten Einfuhren aus Indien im selben Zeitraum ein Marktanteil von 2 %. |
| --- | --- |

(52)

Die Gesamtmenge der Einfuhren aus Indien stieg im Bezugszeitraum mit + 65 % drastisch an, so dass sich der Marktanteil dieser Einfuhren von 12,1 % auf 18,3 % erhöhte. Wie oben erläutert, machten allerdings die nicht subventionierten Einfuhren im UZ mengenmäßig 87 % der gesamten indischen Ausfuhren aus, was im UZ einem Marktanteil von 15 % entspricht; demgegenüber entfiel auf die subventionierten Einfuhren aus Indien im selben Zeitraum ein Marktanteil von 2 %.

| (53) | Die Preise der Einfuhren aus Indien gingen im Bezugszeitraum insgesamt um 9 % zurück und blieben damit stets unter den Preisen der Einfuhren aus anderen Ländern wie auch unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass, wie in Erwägungsgrund 50 erläutert, die Preise des Wirtschaftszweigs der Union den Untersuchungsergebnissen zufolge von den durchschnittlichen Preisen der nicht subventionierten Einfuhren viel stärker unterboten wurden als von denen der subventionierten Einfuhren. |
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(53)

Die Preise der Einfuhren aus Indien gingen im Bezugszeitraum insgesamt um 9 % zurück und blieben damit stets unter den Preisen der Einfuhren aus anderen Ländern wie auch unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass, wie in Erwägungsgrund 50 erläutert, die Preise des Wirtschaftszweigs der Union den Untersuchungsergebnissen zufolge von den durchschnittlichen Preisen der nicht subventionierten Einfuhren viel stärker unterboten wurden als von denen der subventionierten Einfuhren.

6.3.2.   Einfuhren aus anderen Drittländern

| (54) | Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorlagen, werden die Erwägungsgründe 161 bis 165 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(54)

Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorlagen, werden die Erwägungsgründe 161 bis 165 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.3.3.   Wirtschaftskrise

| (55) | Da zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 166 bis 169 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(55)

Da zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 166 bis 169 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.3.4.   Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union

| (56) | Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, wird Erwägungsgrund 170 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(56)

Da diesbezüglich keine Stellungnahmen eingingen, wird Erwägungsgrund 170 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.4.   Schlussfolgerung zur Schadensursache

| (57) | Die vorstehende Analyse hat gezeigt, dass es im Bezugszeitraum zu einem deutlichen Anstieg der Menge und des Marktanteils der Niedrigpreiseinfuhren mit Ursprung in Indien kam. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Preise dieser Einfuhren durchweg unter den auf dem Unionsmarkt vom Wirtschaftszweig der Union in Rechnung gestellten Preisen lagen. |
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(57)

Die vorstehende Analyse hat gezeigt, dass es im Bezugszeitraum zu einem deutlichen Anstieg der Menge und des Marktanteils der Niedrigpreiseinfuhren mit Ursprung in Indien kam. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Preise dieser Einfuhren durchweg unter den auf dem Unionsmarkt vom Wirtschaftszweig der Union in Rechnung gestellten Preisen lagen.

| (58) | Angesichts der Feststellung, dass die Ausfuhren des größten indischen ausführenden Herstellers, auf den im UZ 87 % der indischen Ausfuhren in die Union entfielen, nicht subventioniert waren, wird jedoch die Auffassung vertreten, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren, die lediglich 13 % der aus Indien ausgeführten Gesamtmenge ausmachen, und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht in ausreichendem Maße nachgewiesen werden kann. Das Argument, dass die subventionierten indischen Ausfuhren die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachen würden, ist nämlich angesichts ihrer begrenzten Menge, ihres sehr geringen Marktanteils (2 %) und der Tatsache, dass ihre Preise im Durchschnitt um 12 % über denen der nicht subventionierten Einfuhren lagen, nicht stichhaltig. |
| --- | --- |

(58)

Angesichts der Feststellung, dass die Ausfuhren des größten indischen ausführenden Herstellers, auf den im UZ 87 % der indischen Ausfuhren in die Union entfielen, nicht subventioniert waren, wird jedoch die Auffassung vertreten, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren, die lediglich 13 % der aus Indien ausgeführten Gesamtmenge ausmachen, und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht in ausreichendem Maße nachgewiesen werden kann. Das Argument, dass die subventionierten indischen Ausfuhren die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachen würden, ist nämlich angesichts ihrer begrenzten Menge, ihres sehr geringen Marktanteils (2 %) und der Tatsache, dass ihre Preise im Durchschnitt um 12 % über denen der nicht subventionierten Einfuhren lagen, nicht stichhaltig.

| (59) | Die Analyse der anderen bekannten Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, — einschließlich der nicht subventionierten Einfuhren, der Einfuhren aus anderen Drittländern, der Wirtschaftskrise und der Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union — hat ergeben, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf die Auswirkungen der nicht subventionierten Einfuhren aus Indien zurückgeht, die im UZ 87 % aller indischen Ausfuhren in die Union ausmachten und erheblich niedrigere Preise aufwiesen als die subventionierten Einfuhren. |
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(59)

Die Analyse der anderen bekannten Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, — einschließlich der nicht subventionierten Einfuhren, der Einfuhren aus anderen Drittländern, der Wirtschaftskrise und der Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union — hat ergeben, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf die Auswirkungen der nicht subventionierten Einfuhren aus Indien zurückgeht, die im UZ 87 % aller indischen Ausfuhren in die Union ausmachten und erheblich niedrigere Preise aufwiesen als die subventionierten Einfuhren.

7.   EINSTELLUNG DES ANTISUBVENTIONSVERFAHRENS

| (60) | Da sich kein ursächlicher Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union herstellen lässt, wird die Auffassung vertreten, dass keine Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind und dieses Antisubventionsverfahren nach Artikel 14 Absatz 2 der Grundverordnung somit eingestellt werden sollte. |
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(60)

Da sich kein ursächlicher Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union herstellen lässt, wird die Auffassung vertreten, dass keine Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind und dieses Antisubventionsverfahren nach Artikel 14 Absatz 2 der Grundverordnung somit eingestellt werden sollte.

| (61) | Der Antragsteller und alle anderen interessierten Parteien wurden entsprechend informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die eingegangenen Stellungnahmen änderten nichts an der Schlussfolgerung, dass dieses Antisubventionsverfahren eingestellt werden sollte — |
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(61)

Der Antragsteller und alle anderen interessierten Parteien wurden entsprechend informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die eingegangenen Stellungnahmen änderten nichts an der Schlussfolgerung, dass dieses Antisubventionsverfahren eingestellt werden sollte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl, die derzeit unter den KN-Codes 7318 12 10, 7318 14 10, 7318 15 30, 7318 15 51, 7318 15 61 und 7318 15 70 eingereiht werden, mit Ursprung in Indien wird eingestellt.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EU) Nr. 115/2012 eingeführten vorläufigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren von bestimmten Verbindungselementen und Teilen davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien werden freigegeben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 23. Mai 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.

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(2)  ABl. L 38 vom 11.2.2012, S. 6.

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(3)  ABl. C 142 vom 13.5.2011, S. 36.

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