# Amtsblatt L 160/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.160.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 160 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang21. Juni 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.160.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 160

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang21. Juni 2012

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss 2012/315/GASP des Rates vom 19. Dezember 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Neuseelands an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union | 1 |
| Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Neuseelands an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union | 2 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 523/2012 der Kommission vom 20. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Aufnahme bestimmter UN/ECE-Regelungen für die Zwecke der Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (
  1
  ) | 8 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 524/2012 der Kommission vom 20. Juni 2012 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik | 13 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 525/2012 der Kommission vom 20. Juni 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 14 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 526/2012 der Kommission vom 20. Juni 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12 | 16 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 527/2012 der Kommission vom 20. Juni 2012 zur Aufhebung der Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Einfuhrlizenzen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente | 18 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2012/316/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Juni 2012 zur Genehmigung der von Dänemark gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Beschränkung der Zulassung von difethialonhaltigen Biozid-Produkten
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4025) | 19 |
| | | 2012/317/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Juni 2012 zur Genehmigung der von Deutschland gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Beschränkung der Zulassung von difethialonhaltigen Biozid-Produkten
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4026) | 22 |
| | | 2012/318/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Juni 2012 zur Genehmigung der von Schweden gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Beschränkung der Zulassung von difethialonhaltigen Biozid-Produkten
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4027) | 25 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss 2012/315/GASP des Rates vom 19. Dezember 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Neuseelands an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

1

Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Neuseelands an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

2

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 523/2012 der Kommission vom 20. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Aufnahme bestimmter UN/ECE-Regelungen für die Zwecke der Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (
  1
  )

1

8

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 524/2012 der Kommission vom 20. Juni 2012 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik

13

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 525/2012 der Kommission vom 20. Juni 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

14

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 526/2012 der Kommission vom 20. Juni 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12

16

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 527/2012 der Kommission vom 20. Juni 2012 zur Aufhebung der Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Einfuhrlizenzen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente

18

BESCHLÜSSE

2012/316/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Juni 2012 zur Genehmigung der von Dänemark gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Beschränkung der Zulassung von difethialonhaltigen Biozid-Produkten
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4025)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4025)

19

2012/317/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Juni 2012 zur Genehmigung der von Deutschland gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Beschränkung der Zulassung von difethialonhaltigen Biozid-Produkten
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4026)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4026)

22

2012/318/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Juni 2012 zur Genehmigung der von Schweden gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Beschränkung der Zulassung von difethialonhaltigen Biozid-Produkten
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4027)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4027)

25

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 21.6.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 160/1 |
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21.6.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 160/1

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BESCHLUSS 2012/315/GASP DES RATES

vom 19. Dezember 2011

über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Neuseelands an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 5 und 6,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen. |
| --- | --- |

(1)

Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

| (2) | Nachdem der Rat am 26. April 2010 einen Beschluss mit der Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen angenommen hat, hat die Hohe Vertreterin ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Neuseelands an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt. |
| --- | --- |

(2)

Nachdem der Rat am 26. April 2010 einen Beschluss mit der Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen angenommen hat, hat die Hohe Vertreterin ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Neuseelands an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

| (3) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Neuseelands an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. KOROLEC

---

ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Neuseelands an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)

einerseits, und

NEUSEELAND

andererseits,

im Folgenden „Vertragsparteien“ —

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

| (1) | Die Europäische Union kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Union kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen.

| (2) | Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eingeladen werden. Neuseeland kann der Einladung der Europäischen Union nachkommen und seinen Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von Neuseeland vorgeschlagenen Beitrags. |
| --- | --- |

(2)

Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eingeladen werden. Neuseeland kann der Einladung der Europäischen Union nachkommen und seinen Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von Neuseeland vorgeschlagenen Beitrags.

| (3) | Die Bedingungen für die Beteiligung Neuseelands an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen. |
| --- | --- |

(3)

Die Bedingungen für die Beteiligung Neuseelands an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

| (4) | Ein solches Abkommen sollte weder die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union berühren noch den Umstand präjudizieren, dass Neuseeland über seine Beteiligung an EU-Krisenbewältigungsoperationen von Fall zu Fall entscheidet. |
| --- | --- |

(4)

Ein solches Abkommen sollte weder die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union berühren noch den Umstand präjudizieren, dass Neuseeland über seine Beteiligung an EU-Krisenbewältigungsoperationen von Fall zu Fall entscheidet.

| (5) | Ein solches Abkommen sollte ausschließlich für EU-Krisenbewältigungsoperationen gelten und bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung Neuseelands an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen nicht berühren — |
| --- | --- |

(5)

Ein solches Abkommen sollte ausschließlich für EU-Krisenbewältigungsoperationen gelten und bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung Neuseelands an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen nicht berühren —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Beschlüsse im Hinblick auf die Beteiligung

(1)   Im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Union, Neuseeland zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, übermittelt Neuseeland, wenn es sich für eine Beteiligung entschieden hat, der Europäischen Union Informationen über den von ihm vorgeschlagenen Beitrag.

(2)   Die Europäische Union gibt Neuseeland so bald wie möglich einen ersten Hinweis auf seinen voraussichtlichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten der Operation, um Neuseeland bei der Erstellung seines Angebots behilflich zu sein.

(3)   Die Bewertung des von Neuseeland vorgeschlagenen Beitrags durch die Europäische Union wird in Absprache mit Neuseeland durchgeführt.

(4)   Die Europäische Union teilt Neuseeland das Ergebnis der Bewertung in einem Schreiben rechtzeitig mit, damit die Beteiligung Neuseelands nach Maßgabe dieses Abkommens sichergestellt werden kann.

Artikel 2

Rahmen

(1)   Neuseeland übernimmt für sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen den Beschluss des Rates, mit dem der Rat der Europäischen Union die EU-geführte Krisenbewältigungsoperation beschließt, sowie jeden weiteren Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt.

(2)   Der Beitrag Neuseelands zu einer EU-Krisenbewältigungsoperation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.

(3)   Absatz 1 berührt nicht das Recht Neuseelands, seine Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zurückzuziehen, wenn es mit einem in Absatz 1 genannten Beschluss nicht einverstanden ist.

Artikel 3

Rechtsstellung des Personals und der Einsatzkräfte

(1)   Die Rechtsstellung des für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte Neuseelands wird in dem Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission geregelt, sofern ein solches Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geschlossen wurde.

(2)   Die Rechtsstellung des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewältigungsoperation stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und Neuseeland geregelt.

(3)   Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission und vorbehaltlich etwaiger geltender bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte übt in Fällen, in denen die Einsatzkräfte Neuseelands an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs eines EU-Mitgliedstaats eingesetzt werden, dieser Mitgliedstaat die Gerichtsbarkeit gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren aus.

(4)   Neuseeland ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zuständig, die von Mitgliedern seines Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Neuseeland ist für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder seines Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, gemäß seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständig.

(5)   Die Vertragsparteien kommen überein, gegenseitig auf alle Ansprüche (mit Ausnahme vertraglicher Forderungen) wegen Beschädigung, Verlust oder Zerstörung von Mitteln, die ihnen gehören/von ihnen genutzt werden, oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals zu verzichten, wenn die Beschädigung, der Verlust, die Zerstörung, die Körperverletzung oder der Tod von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor.

(6)   Neuseeland verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den Staaten abzugeben, die an einer EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligt sind, an der Neuseeland teilnimmt.

(7)   Die Europäische Union verpflichtet sich, zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer künftigen Beteiligung Neuseelands an einer EU-Krisenbewältigungsoperation abgeben.

Artikel 4

Verschlusssachen

(1)   Neuseeland gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen enthalten sind (1), sowie gemäß weiteren Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der Operation der EU für eine militärische Krisenbewältigungsoperation der EU oder des EU-Missionsleiters für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU.

(2)   Erhält die EU Verschlusssachen von Neuseeland, so werden sie in einer ihrem Geheimhaltungsgrad angemessenen Weise nach Maßgabe der für EU-Verschlusssachen geltenden Standards der Sicherheitsvorschriften des Rates geschützt.

(3)   Haben die EU und Neuseeland ein Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen geschlossen, so finden die Bestimmungen dieses Abkommens im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.

ABSCHNITT II

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN

Artikel 5

Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal

(1)   Neuseeland gewährleistet, dass sein für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag nach Maßgabe des Folgenden ausführt:

| a) | des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates und der nachfolgenden Änderungen, |
| --- | --- |

a)

des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates und der nachfolgenden Änderungen,

| b) | des Operationsplans, |
| --- | --- |

b)

des Operationsplans,

| c) | der Durchführungsbestimmungen. |
| --- | --- |

c)

der Durchführungsbestimmungen.

(2)   Neuseeland unterrichtet den Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU (im Folgenden „Missionsleiter“) und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) rechtzeitig über jede Änderung seines Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.

(3)   Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die Impfungen, die die zuständigen Behörden Neuseelands für erforderlich halten; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde Neuseelands zu bescheinigen. Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal legt eine Abschrift dieser Bescheinigung vor.

Artikel 6

Befehlskette

(1)   Das von Neuseeland abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.

(2)   Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.

(3)   Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung der Europäischen Union.

(4)   Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Operation im Einsatzgebiet aus.

(5)   Der Missionsleiter leitet die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und führt die laufenden Geschäfte.

(6)   Neuseeland hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(7)   Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.

(8)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt Neuseeland einen nationalen Kontingentsleiter (National Contingent Point of Contact, NPC). Der NPC erstattet dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.

(9)   Der Beschluss über die Beendigung des Einsatzes wird von der Europäischen Union nach Konsultationen mit Neuseeland gefasst, sofern Neuseeland zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag zu der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leistet.

Artikel 7

Finanzaspekte

(1)   Neuseeland trägt gemäß dem Verwaltungshaushalt der Operation alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten mit Ausnahme der laufenden Kosten. Artikel 8 bleibt davon unberührt.

(2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, werden Fragen einer etwaigen Haftung Neuseelands und des entsprechenden Schadensersatzes nach Maßgabe des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Mission oder geltender alternativer Vereinbarungen geregelt.

Artikel 8

Beitrag zum Verwaltungshaushalt

(1)   Neuseeland beteiligt sich an der Finanzierung des Haushalts der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.

(2)   Der finanzielle Beitrag Neuseelands zum Verwaltungshaushalt wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d. h.

| a) | entweder nach dem Anteil des Referenzbetrags, der dem Anteil des BNE Neuseelands am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder |
| --- | --- |

a)

entweder nach dem Anteil des Referenzbetrags, der dem Anteil des BNE Neuseelands am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder

| b) | nach dem Anteil des Referenzbetrags für den Verwaltungshaushalt, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals Neuseelands und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht. |
| --- | --- |

b)

nach dem Anteil des Referenzbetrags für den Verwaltungshaushalt, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals Neuseelands und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.

(3)   Ungeachtet der Absätze 1 und 2 leistet Neuseeland keinen Beitrag zu den Tagegeldern, die dem Personal der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlt werden.

(4)   Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union grundsätzlich Neuseeland von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn

| a) | die Europäische Union die Feststellung trifft, dass Neuseeland einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist, oder |
| --- | --- |

a)

die Europäische Union die Feststellung trifft, dass Neuseeland einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist, oder

| b) | das Pro-Kopf-BNE Neuseelands das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt. |
| --- | --- |

b)

das Pro-Kopf-BNE Neuseelands das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.

(5)   Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und die zuständigen Verwaltungsdienststellen Neuseelands unterzeichnen eine Vereinbarung über die Zahlung der Beiträge Neuseelands zum Verwaltungshaushalt der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über

| a) | die Höhe des betreffenden Betrags, |
| --- | --- |

a)

die Höhe des betreffenden Betrags,

| b) | die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags und |
| --- | --- |

b)

die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags und

| c) | das Rechnungsprüfungsverfahren. |
| --- | --- |

c)

das Rechnungsprüfungsverfahren.

ABSCHNITT III

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN

Artikel 9

Beteiligung an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU

(1)   Neuseeland gewährleistet, dass seine an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag nach Maßgabe des Folgenden ausführen:

| a) | des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates und der nachfolgenden Änderungen, |
| --- | --- |

a)

des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates und der nachfolgenden Änderungen,

| b) | des Operationsplans und |
| --- | --- |

b)

des Operationsplans und

| c) | der Durchführungsbestimmungen. |
| --- | --- |

c)

der Durchführungsbestimmungen.

(2)   Neuseeland unterrichtet den Befehlshaber der Operation der EU rechtzeitig über jede Änderung seiner Beteiligung an der Operation.

Artikel 10

Befehlskette

(1)   Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.

(2)   Das von Neuseeland abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.

(3)   Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der Operation der EU die Operative und Taktische Führung und/oder die Operative und Taktische Kontrolle über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal; dieser ist befugt, seine Befehlsgewalt zu delegieren.

(4)   Neuseeland hat bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(5)   Der Befehlshaber der Operation der EU kann nach Rücksprache mit Neuseeland jederzeit darum ersuchen, dass Neuseeland seinen Beitrag zurücknimmt.

(6)   Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt Neuseeland einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (Senior Military Representative, SMR). Der SMR erörtert mit dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in dem neuseeländischen Kontingent zuständig.

Artikel 11

Finanzaspekte

(1)   Unbeschadet des Artikels 12 trägt Neuseeland alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses 2008/975/GASP des Rates (2) über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen gemeinsam gedeckt.

(2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, werden Fragen einer etwaigen Haftung Neuseelands und des entsprechenden Schadensersatzes nach Maßgabe des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte oder geltender alternativer Vereinbarungen geregelt.

Artikel 12

Beitrag zu den gemeinsamen Kosten

(1)   Neuseeland beteiligt sich an der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU.

(2)   Der finanzielle Beitrag Neuseelands zu den gemeinsamen Kosten wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d. h.

| a) | entweder nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Anteil des BNE Neuseelands am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder |
| --- | --- |

a)

entweder nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Anteil des BNE Neuseelands am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder

| b) | nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals Neuseelands und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht. |
| --- | --- |

b)

nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals Neuseelands und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.

Wird die Formel nach Unterabsatz 1 Buchstabe b angewandt und stellt Neuseeland lediglich Personal für das operative Hauptquartier oder das operativ-taktische Hauptquartier, so wird die Stärke seines Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt. Andernfalls wird die Stärke des von Neuseeland insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.

(3)   Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union grundsätzlich Neuseeland von der Leistung finanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn

| a) | die Europäische Union die Feststellung trifft, dass Neuseeland einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten leistet, die für die Operation von grundlegender Bedeutung sind, oder |
| --- | --- |

a)

die Europäische Union die Feststellung trifft, dass Neuseeland einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten leistet, die für die Operation von grundlegender Bedeutung sind, oder

| b) | das Pro-Kopf-BNE Neuseelands das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt. |
| --- | --- |

b)

das Pro-Kopf-BNE Neuseelands das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.

(4)   Der im Beschluss 2008/975/GASP über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen vorgesehene Verwalter und die zuständigen Verwaltungsbehörden Neuseelands schließen eine Vereinbarung. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über

| a) | die Höhe des betreffenden Betrags, |
| --- | --- |

a)

die Höhe des betreffenden Betrags,

| b) | die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags und |
| --- | --- |

b)

die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags und

| c) | das Rechnungsprüfungsverfahren. |
| --- | --- |

c)

das Rechnungsprüfungsverfahren.

ABSCHNITT IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens

Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 4 und des Artikels 8 Absatz 5 schließt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit den zuständigen Behörden Neuseelands die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.

Artikel 14

Nichterfüllung der Verpflichtungen

Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen.

Artikel 15

Streitbeilegung

Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.

Artikel 16

Inkrafttreten

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.

(2)   Dieses Abkommen wird auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien überprüft.

(3)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.

(4)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.

Geschehen zu Brüssel am achtzehnten April zweitausendzwölf.

Für die Europäische Union

Für Neuseeland

---

(1)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.

1

(2)  ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 96.

2

ERKLÄRUNG DER EU-MITGLIEDSTAATEN

Die Mitgliedstaaten der EU sind im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine EU-Krisenbewältigungsoperation, an der Neuseeland teilnimmt, bestrebt, soweit ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen Neuseeland wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

| — | von Personal aus Neuseeland in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder |
| --- | --- |

—

von Personal aus Neuseeland in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder

| — | auf die Nutzung von Mitteln zurückzuführen ist, die Neuseeland gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden seitens des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus Neuseeland bei der Nutzung dieser Mittel vor. |
| --- | --- |

—

auf die Nutzung von Mitteln zurückzuführen ist, die Neuseeland gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden seitens des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus Neuseeland bei der Nutzung dieser Mittel vor.

ERKLÄRUNG NEUSEELANDS

Neuseeland ist im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine EU-Krisenbewältigungsoperation bestrebt, soweit sein innerstaatliches Rechtssystem dies zulässt, auf Ansprüche gegen jeden an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilnehmenden Mitgliedstaat der EU wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern seines Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die Neuseeland gehören und im Rahmen der EU-Krisenbewältigungsoperation genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

| a) | von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder |
| --- | --- |

a)

von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder

| b) | auf die Nutzung von Mitteln zurückzuführen ist, die an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilnehmenden Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden seitens des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel vor. |
| --- | --- |

b)

auf die Nutzung von Mitteln zurückzuführen ist, die an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilnehmenden Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden seitens des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel vor.

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VERORDNUNGEN

| 21.6.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 160/8 |
| --- | --- | --- | --- |

21.6.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 160/8

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VERORDNUNG (EU) Nr. 523/2012 DER KOMMISSION

vom 20. Juni 2012

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Aufnahme bestimmter UN/ECE-Regelungen für die Zwecke der Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (2) ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“), beigetreten. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (2) ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“), beigetreten.

| (2) | Mit dem Beschluss 97/836/EG ist die Union auch der UN/ECE-Regelung Nr. 30 über Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, der UN/ECE-Regelung Nr. 54 über Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger und der UN/ECE-Regelung Nr. 64 über Komplettnotrad, Notlaufreifen, Notlaufsystem und Reifendrucküberwachungssystem beigetreten. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Beschluss 97/836/EG ist die Union auch der UN/ECE-Regelung Nr. 30 über Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, der UN/ECE-Regelung Nr. 54 über Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger und der UN/ECE-Regelung Nr. 64 über Komplettnotrad, Notlaufreifen, Notlaufsystem und Reifendrucküberwachungssystem beigetreten.

| (3) | Mit einem eigenen Beschluss des Rates (3) ist die Union der UN/ECE-Regelung Nr. 117 über Rollgeräuschemissionen und die Haftung auf nassen Oberflächen beigetreten. |
| --- | --- |

(3)

Mit einem eigenen Beschluss des Rates (3) ist die Union der UN/ECE-Regelung Nr. 117 über Rollgeräuschemissionen und die Haftung auf nassen Oberflächen beigetreten.

| (4) | In Übereinstimmung mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (4) steht es Fahrzeugherstellern, die ihre Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten genehmigen lassen wollen, frei, dies entweder gemäß den jeweiligen Richtlinien oder gemäß den entsprechenden UN/ECE-Regelungen zu tun. Die meisten Richtlinien-Anforderungen für Fahrzeugteile wurden aus den entsprechenden UN/ECE-Regelungen übernommen. UN/ECE-Regelungen werden zur Anpassung an den technischen Fortschritt ständig geändert, und die einschlägigen Richtlinien müssen regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden, damit sie inhaltlich mit den entsprechenden UN/ECE-Regelungen übereinstimmen. Zur Vermeidung dieser Doppelarbeit hat die hochrangige Gruppe CARS 21 empfohlen, mehrere Richtlinien durch die entsprechenden UN/ECE-Regelungen zu ersetzen. |
| --- | --- |

(4)

In Übereinstimmung mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (4) steht es Fahrzeugherstellern, die ihre Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten genehmigen lassen wollen, frei, dies entweder gemäß den jeweiligen Richtlinien oder gemäß den entsprechenden UN/ECE-Regelungen zu tun. Die meisten Richtlinien-Anforderungen für Fahrzeugteile wurden aus den entsprechenden UN/ECE-Regelungen übernommen. UN/ECE-Regelungen werden zur Anpassung an den technischen Fortschritt ständig geändert, und die einschlägigen Richtlinien müssen regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden, damit sie inhaltlich mit den entsprechenden UN/ECE-Regelungen übereinstimmen. Zur Vermeidung dieser Doppelarbeit hat die hochrangige Gruppe CARS 21 empfohlen, mehrere Richtlinien durch die entsprechenden UN/ECE-Regelungen zu ersetzen.

| (5) | Die Möglichkeit, UN/ECE-Regelungen für die Zwecke der EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen verbindlich anzuwenden und Rechtsakte der Union durch diese UN/ECE-Regelungen zu ersetzen, ist in der Richtlinie 2007/46/EG vorgesehen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 ist eine Typgenehmigung im Einklang mit den verbindlichen UN/ECE-Regelungen als EG-Typgenehmigung im Sinne dieser Verordnung und ihrer Durchführungsmaßnahmen zu betrachten. |
| --- | --- |

(5)

Die Möglichkeit, UN/ECE-Regelungen für die Zwecke der EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen verbindlich anzuwenden und Rechtsakte der Union durch diese UN/ECE-Regelungen zu ersetzen, ist in der Richtlinie 2007/46/EG vorgesehen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 ist eine Typgenehmigung im Einklang mit den verbindlichen UN/ECE-Regelungen als EG-Typgenehmigung im Sinne dieser Verordnung und ihrer Durchführungsmaßnahmen zu betrachten.

| (6) | Das Ersetzen von Rechtsakten der Union durch UN/ECE-Regelungen trägt zur Vermeidung von Doppelarbeit nicht nur hinsichtlich der technischen Anforderungen, sondern auch hinsichtlich der Zertifizierungs- und Verwaltungsverfahren bei. Außerdem dürften Typgenehmigungen, die unmittelbar auf international vereinbarten Standards basieren, den Zugang zu den Märkten von Drittstaaten verbessern, insbesondere derjenigen, die Vertragspartei des Geänderten Übereinkommens von 1958 sind, und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union stärken. |
| --- | --- |

(6)

Das Ersetzen von Rechtsakten der Union durch UN/ECE-Regelungen trägt zur Vermeidung von Doppelarbeit nicht nur hinsichtlich der technischen Anforderungen, sondern auch hinsichtlich der Zertifizierungs- und Verwaltungsverfahren bei. Außerdem dürften Typgenehmigungen, die unmittelbar auf international vereinbarten Standards basieren, den Zugang zu den Märkten von Drittstaaten verbessern, insbesondere derjenigen, die Vertragspartei des Geänderten Übereinkommens von 1958 sind, und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union stärken.

| (7) | Daher ist in der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 vorgesehen, dass mehrere Richtlinien über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge aufgehoben und für die Zwecke der EG-Typgenehmigung gemäß der genannten Verordnung durch die entsprechenden UN/ECE-Regelungen ersetzt werden, damit gewährleistet ist, dass die Vorschriften für die Typgenehmigung beibehalten und wissenschaftliche und technologische Entwicklungen erleichtert werden. |
| --- | --- |

(7)

Daher ist in der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 vorgesehen, dass mehrere Richtlinien über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge aufgehoben und für die Zwecke der EG-Typgenehmigung gemäß der genannten Verordnung durch die entsprechenden UN/ECE-Regelungen ersetzt werden, damit gewährleistet ist, dass die Vorschriften für die Typgenehmigung beibehalten und wissenschaftliche und technologische Entwicklungen erleichtert werden.

| (8) | Aus diesem Grund ist es angezeigt, die UN/ECE-Regelungen Nr. 30, 54, 64 und 117 in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 aufzunehmen, in dem die verbindlichen UN/ECE-Regelungen aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(8)

Aus diesem Grund ist es angezeigt, die UN/ECE-Regelungen Nr. 30, 54, 64 und 117 in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 aufzunehmen, in dem die verbindlichen UN/ECE-Regelungen aufgeführt sind.

| (9) | Ferner ist es anzeigt, Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 407/2011 der Kommission (5), hinsichtlich der Anwendung der UN/ECE-Regelung Nr. 13 über Bremsen von Fahrzeugen und Anhängern, der Regelung Nr. 13-H über Bremsen von Personenkraftwagen, der Regelung Nr. 34 über die Verhütung von Brandgefahren (Behälter für flüssigen Kraftstoff) sowie der Regelung Nr. 55 über mechanische Verbindungseinrichtungen für Fahrzeugkombinationen zu präzisieren. |
| --- | --- |

(9)

Ferner ist es anzeigt, Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009, geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 407/2011 der Kommission (5), hinsichtlich der Anwendung der UN/ECE-Regelung Nr. 13 über Bremsen von Fahrzeugen und Anhängern, der Regelung Nr. 13-H über Bremsen von Personenkraftwagen, der Regelung Nr. 34 über die Verhütung von Brandgefahren (Behälter für flüssigen Kraftstoff) sowie der Regelung Nr. 55 über mechanische Verbindungseinrichtungen für Fahrzeugkombinationen zu präzisieren.

| (10) | Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(10)

Die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (11) | Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten UN/ECE-Regelungen sollten gemäß den in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 genannten Umsetzungsdaten Geltung erlangen. |
| --- | --- |

(11)

Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten UN/ECE-Regelungen sollten gemäß den in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 genannten Umsetzungsdaten Geltung erlangen.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

(1)   Mit Wirkung vom 1. November 2012 gelten die UN/ECE-Regelung Nr. 30, Ergänzung 16 zur Änderungsserie 02 (6), und die UN/ECE-Regelung Nr. 117, Änderungsserie 02 (7), einschließlich der in Absatz 6.1.1 festgelegten Anforderungen an die Rollgeräuschemissionen (Stufe 2), der in Absatz 6.2 festgelegten Anforderungen an die Nassgriffigkeit und der in Absatz 6.3.1 dieser UN/ECE-Regelung festgelegten Anforderungen an den Rollwiderstand (Stufe 1), für die Zwecke der Typgenehmigung neuer Reifentypen der Klasse C1.

(2)   Mit Wirkung vom 1. November 2014 gelten die UN/ECE-Regelung Nr. 30, Ergänzung 16 zur Änderungsserie 02, und die UN/ECE-Regelung Nr. 117, Änderungsserie 02, einschließlich der in Absatz 6.2 dieser UN/ECE-Regelung festgelegten Anforderungen an die Nassgriffigkeit, für die Zwecke des Verkaufs und der Inbetriebnahme neuer Reifen der Klasse C1.

(3)   Mit Wirkung vom 1. November 2012 gelten die UN/ECE-Regelung Nr. 54, Ergänzung 17 zur Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung (8), und die UN/ECE-Regelung Nr. 117, Änderungsserie 02, einschließlich der in den Absätzen 6.1.2 und 6.1.3 festgelegten Anforderungen an die Rollgeräuschemissionen (Stufe 2) und der in Absatz 6.3.1 dieser UN/ECE-Regelung festgelegten Anforderungen an den Rollwiderstand (Stufe 1), für die Zwecke der Typgenehmigung neuer Reifentypen der Klassen C2 und C3.

(4)   Mit Wirkung vom 1. November 2014 gilt die UN/ECE-Regelung Nr. 54, Ergänzung 17 zur Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung, verbindlich für die Zwecke des Verkaufs und der Inbetriebnahme neuer Reifen der Klassen C2 und C3.

(5)   Mit Wirkung vom 1. November 2016 gilt die UN/ECE-Regelung Nr. 117, Änderungsserie 02, einschließlich der in den Absätzen 6.1.1 bis 6.1.3 dieser UN-ECE/Regelung festgelegten Anforderungen an die Rollgeräuschemissionen (Stufe 2), für die Zwecke des Verkaufs und der Inbetriebnahme neuer Reifen der Klassen C1, C2 und C3.

(6)   Mit Wirkung vom 1. November 2014 gilt die UN/ECE-Regelung Nr. 117, Änderungsserie 02, einschließlich der in Absatz 6.3.1 dieser UN/ECE-Regelung festgelegten Anforderungen an den Rollwiderstand (Stufe 1), für die Zwecke des Verkaufs und der Inbetriebnahme neuer Reifen der Klassen C1 und C2.

(7)   Mit Wirkung vom 1. November 2016 gilt die UN/ECE-Regelung Nr. 117, Änderungsserie 02, einschließlich der in Absatz 6.3.1 dieser UN/ECE-Regelung festgelegten Anforderungen an den Rollwiderstand (Stufe 1), für die Zwecke des Verkaufs und der Inbetriebnahme neuer Reifen der Klasse C3.

(8)   Mit Wirkung vom 1. November 2016 gilt die UN/ECE-Regelung Nr. 117, Änderungsserie 02, einschließlich der in Absatz 6.3.2 dieser UN/ECE-Regelung festgelegten Anforderungen an den Rollwiderstand (Stufe 2), für die Zwecke der Typgenehmigung neuer Reifentypen der Klassen C1, C2 und C3.

(9)   Mit Wirkung vom 1. November 2018 gilt die UN/ECE-Regelung Nr. 117, Änderungsserie 02, einschließlich der in Absatz 6.3.2 dieser UN/ECE-Regelung festgelegten Anforderungen an den Rollwiderstand (Stufe 2), verbindlich für die Zwecke des Verkaufs und der Inbetriebnahme neuer Reifen der Klassen C1 und C2.

(10)   Mit Wirkung vom 1. November 2020 gilt die UN/ECE-Regelung Nr. 117, Änderungsserie 02, einschließlich der in Absatz 6.3.2 dieser UN/ECE-Regelung festgelegten Anforderungen an den Rollwiderstand (Stufe 2), für die Zwecke des Verkaufs und der Inbetriebnahme neuer Reifen der Klasse C3.

(11)   Neue Reifen der Klassen C1, C2 und C3, die vor den Zeitpunkten hergestellt wurden, die in Absatz 2 bezüglich allgemeiner Anforderungen und der Anforderungen an die Nassgriffigkeit, in Absatz 4 bezüglich allgemeiner Anforderungen, in Absatz 5 bezüglich der Anforderungen an die Rollgeräuschemissionen (Stufe 2), in den Absätzen 6 und 7 bezüglich der Anforderungen an den Rollwiderstand (Stufe 1) sowie in den Absätzen 9 und 10 bezüglich der Anforderungen an den Rollwiderstand (Stufe 2) festgelegten wurden, und die diesen Anforderungen nicht entsprechen, können während eines zusätzlichen Zeitraums von höchstens 30 Monaten nach diesen Zeitpunkten verkauft und in Betrieb genommen werden.

Artikel 3

(1)   Mit Wirkung vom 1. November 2012 versagen die nationalen Behörden die Erteilung der EG-Typgenehmigung neuer Fahrzeugtypen der Klasse M1, die nicht mit einem Reifendrucküberwachungssystem ausgestattet sind, das die in der UN/ECE-Regelung Nr. 64, Änderungsserie 02, Berichtigung 1, (9) festgelegten maßgeblichen Anforderungen erfüllt.

(2)   Mit Wirkung vom 1. November 2014 untersagen die nationalen Behörden Zulassung, Verkauf und Inbetriebnahme von Fahrzeugen der Klasse M1, die nicht mit einem Reifendrucküberwachungssystem ausgestattet sind, das die in der UN/ECE-Regelung Nr. 64, Änderungsserie 02, Berichtigung 1, festgelegten maßgeblichen Anforderungen erfüllt.

Artikel 4

(1)   Mit Wirkung vom 1. November 2012 gilt die UN/ECE-Regelung Nr. 64, Änderungsserie 02, Berichtigung 1, für die Zwecke der EG-Typgenehmigung neuer Fahrzeugtypen der Klassen M1 und N1, wenn derartige Fahrzeuge über eine unter diese Regelung fallende Ausrüstung verfügen.

(2)   Mit Wirkung vom 1. November 2014 gilt die UN/ECE-Regelung Nr. 64, Änderungsserie 02, Berichtigung 1, verbindlich für die Zwecke der Zulassung, des Verkaufs und der Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge der Klassen M1 und N1, wenn derartige Fahrzeuge über eine unter diese Regelung fallende Ausrüstung verfügen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juni 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

2

(3)  KOM(2003) 635 endg. — Annahme durch ein unveröffentlichtes Dokument.

3

(4)  ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.

4

(5)  ABl. L 108 vom 28.4.2011, S. 13.

5

(6)  ABl. L 201 vom 30.7.2008, S. 70.

6

(7)  ABl. L 231 vom 29.8.2008, S. 19.

7

(8)  ABl. L 183 vom 11.7.2008, S. 41.

8

(9)  ABl. L 310 vom 26.11.2010, S. 18.

9

---

ANHANG

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | Das Verzeichnis der verbindlichen UN/ECE-Regelungen wird wie folgt geändert:






  a) | Der Eintrag für die Regelung Nr. 13 erhält folgende Fassung:









  „13 | Bremsen von Fahrzeugen und Anhängern | Ergänzung 5 zu der Änderungsserie 10
  Berichtigungen 1 und 2 der Revision 6 | ABl. L 257 vom 30.9.2010, S. 1. | M, N, O (b)“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ergänzung 3 zu der Änderungsserie 11 | ABl. L 297 vom 13.11.2010, S. 183. |

1.

Das Verzeichnis der verbindlichen UN/ECE-Regelungen wird wie folgt geändert:

a)

Der Eintrag für die Regelung Nr. 13 erhält folgende Fassung:

„13

Bremsen von Fahrzeugen und Anhängern

Ergänzung 5 zu der Änderungsserie 10

Berichtigungen 1 und 2 der Revision 6

ABl. L 257 vom 30.9.2010, S. 1.

M, N, O (b)“

Ergänzung 3 zu der Änderungsserie 11

ABl. L 297 vom 13.11.2010, S. 183.

| b) | Die nachstehende Regelung Nr. 30 wird zwischen Regelung Nr. 28 und Regelung Nr. 31 eingefügt:









  „30 | Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (Klasse C1) | Ergänzung 16 zu der Änderungsserie 02 | ABl. L 201 vom 30.7.2008, S. 70.

  ABl. L 307 vom 23.11.2011, S. 1. | M, N, O“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Die nachstehende Regelung Nr. 30 wird zwischen Regelung Nr. 28 und Regelung Nr. 31 eingefügt:

„30

Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (Klasse C1)

Ergänzung 16 zu der Änderungsserie 02

ABl. L 201 vom 30.7.2008, S. 70.

ABl. L 307 vom 23.11.2011, S. 1.

M, N, O“

| c) | Der Eintrag für die Regelung Nr. 34 erhält folgende Fassung:









  „34 | Verhütung von Brandgefahren (Behälter für flüssigen Kraftstoff) | Ergänzung 2 zu der Änderungsserie 02 | ABl. L 194 vom 23.7.2008, S. 14. | M, N, O (d)“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

c)

Der Eintrag für die Regelung Nr. 34 erhält folgende Fassung:

„34

Verhütung von Brandgefahren (Behälter für flüssigen Kraftstoff)

Ergänzung 2 zu der Änderungsserie 02

ABl. L 194 vom 23.7.2008, S. 14.

M, N, O (d)“

| d) | Die nachstehende Regelung Nr. 54 wird zwischen Regelung Nr. 48 und Regelung Nr. 55 eingefügt:









  „54 | Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger (Klassen C2 und C3) | Ergänzung 17 zu der Originalfassung der Regelung | ABl. L 183 vom 11.7.2008, S. 41.

  ABl. L 307 vom 23.11.2011, S. 2. | M, N, O“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

d)

Die nachstehende Regelung Nr. 54 wird zwischen Regelung Nr. 48 und Regelung Nr. 55 eingefügt:

„54

Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger (Klassen C2 und C3)

Ergänzung 17 zu der Originalfassung der Regelung

ABl. L 183 vom 11.7.2008, S. 41.

ABl. L 307 vom 23.11.2011, S. 2.

M, N, O“

| e) | Der Eintrag für die Regelung Nr. 55 erhält folgende Fassung:









  „55 | Mechanische Verbindungseinrichtungen für Fahrzeugkombinationen | Ergänzung 1 zu der Änderungsserie 01 | ABl. L 227 vom 28.8.2010, S. 1. | M, N, O (e)“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

e)

Der Eintrag für die Regelung Nr. 55 erhält folgende Fassung:

„55

Mechanische Verbindungseinrichtungen für Fahrzeugkombinationen

Ergänzung 1 zu der Änderungsserie 01

ABl. L 227 vom 28.8.2010, S. 1.

M, N, O (e)“

| f) | Die nachstehende Regelung Nr. 64 wird zwischen Regelung Nr. 61 und Regelung Nr. 66 eingefügt:









  „64 | Komplettnotrad, Notlaufreifen/Notlaufsystem und Reifendrucküberwachungssystem | Änderungsserie 02, Berichtigung 1 | ABl. L 310 vom 26.11.2010, S. 18. | M1, N1“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

f)

Die nachstehende Regelung Nr. 64 wird zwischen Regelung Nr. 61 und Regelung Nr. 66 eingefügt:

„64

Komplettnotrad, Notlaufreifen/Notlaufsystem und Reifendrucküberwachungssystem

Änderungsserie 02, Berichtigung 1

ABl. L 310 vom 26.11.2010, S. 18.

M1, N1“

| g) | Die nachstehende Regelung Nr. 117 wird zwischen Regelung Nr. 116 und Regelung Nr. 118 eingefügt:









  „117 | Reifen — Rollgeräuschemissionen, Haftung auf nassen Oberflächen und Rollwiderstand (Klassen C1, C2 und C3) | Änderungsserie 02 | ABl. L 307 vom 23.11.2011, S. 3. | M, N, O“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

g)

Die nachstehende Regelung Nr. 117 wird zwischen Regelung Nr. 116 und Regelung Nr. 118 eingefügt:

„117

Reifen — Rollgeräuschemissionen, Haftung auf nassen Oberflächen und Rollwiderstand (Klassen C1, C2 und C3)

Änderungsserie 02

ABl. L 307 vom 23.11.2011, S. 3.

M, N, O“

| 2. | Die Erläuterungen zur Tabelle werden wie folgt geändert:






  a) | Die Erläuterungen b und c erhalten folgende Fassung:






  „(b) | Die Ausrüstung mit einem elektronischen Fahrdynamik-Regelsystem wird im Einklang mit Artikel 12 dieser Verordnung vorgeschrieben. Daher ist Anhang 21 der UN/ECE-Regelung Nr. 13 für die Zwecke der EG-Typgenehmigung neuer Fahrzeugtypen sowie für Zulassung, Verkauf und Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge verpflichtend anzuwenden. Allerdings gelten die in dieser Verordnung für die elektronischen Fahrdynamik-Regelsysteme aufgeführten Umsetzungstermine anstatt der in der genannten UN/ECE-Regelung aufgeführten Termine. |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Die Erläuterungen zur Tabelle werden wie folgt geändert:

a)

Die Erläuterungen b und c erhalten folgende Fassung:

„(b)

Die Ausrüstung mit einem elektronischen Fahrdynamik-Regelsystem wird im Einklang mit Artikel 12 dieser Verordnung vorgeschrieben. Daher ist Anhang 21 der UN/ECE-Regelung Nr. 13 für die Zwecke der EG-Typgenehmigung neuer Fahrzeugtypen sowie für Zulassung, Verkauf und Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge verpflichtend anzuwenden. Allerdings gelten die in dieser Verordnung für die elektronischen Fahrdynamik-Regelsysteme aufgeführten Umsetzungstermine anstatt der in der genannten UN/ECE-Regelung aufgeführten Termine.

| (c) | Die Ausrüstung mit einem elektronischen Fahrdynamik-Regelsystem wird im Einklang mit Artikel 12 dieser Verordnung vorgeschrieben. Daher ist Anhang 9 Teil A der UN/ECE-Regelung Nr. 13-H für die Zwecke der EG-Typgenehmigung neuer Fahrzeugtypen sowie für Zulassung, Verkauf und Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge verpflichtend anzuwenden. Allerdings gelten die in dieser Verordnung für die elektronischen Fahrdynamik-Regelsysteme aufgeführten Umsetzungstermine anstatt der in der genannten UN/ECE-Regelung aufgeführten Termine.“ |
| --- | --- |

(c)

Die Ausrüstung mit einem elektronischen Fahrdynamik-Regelsystem wird im Einklang mit Artikel 12 dieser Verordnung vorgeschrieben. Daher ist Anhang 9 Teil A der UN/ECE-Regelung Nr. 13-H für die Zwecke der EG-Typgenehmigung neuer Fahrzeugtypen sowie für Zulassung, Verkauf und Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge verpflichtend anzuwenden. Allerdings gelten die in dieser Verordnung für die elektronischen Fahrdynamik-Regelsysteme aufgeführten Umsetzungstermine anstatt der in der genannten UN/ECE-Regelung aufgeführten Termine.“

| b) | Die folgenden Erläuterungen d und e werden angefügt:






  „(d) | Eine Übereinstimmung mit Teil II der UN/ECE-Regelung Nr. 34 ist nicht verpflichtend. |
| --- | --- | --- |

b)

Die folgenden Erläuterungen d und e werden angefügt:

„(d)

Eine Übereinstimmung mit Teil II der UN/ECE-Regelung Nr. 34 ist nicht verpflichtend.

| (e) | In den Fällen, in denen der Fahrzeughersteller erklärt, dass ein Fahrzeug für Zuglasten geeignet ist (Anhang I Abschnitt 2.11.5 der Richtlinie 2007/46/EG), darf keine eingebaute mechanische Verbindungseinrichtung einen Bestandteil der Beleuchtung (z. B. eine Nebelschlussleuchte) oder die Anbringungsstelle des hinteren amtlichen Kennzeichens verdecken, es sei denn, die mechanische Verbindungseinrichtung ist ohne Zuhilfenahme von Werkzeug, einschließlich leicht zu betätigender Schlüssel, abnehmbar oder verstellbar.“ |
| --- | --- |

(e)

In den Fällen, in denen der Fahrzeughersteller erklärt, dass ein Fahrzeug für Zuglasten geeignet ist (Anhang I Abschnitt 2.11.5 der Richtlinie 2007/46/EG), darf keine eingebaute mechanische Verbindungseinrichtung einen Bestandteil der Beleuchtung (z. B. eine Nebelschlussleuchte) oder die Anbringungsstelle des hinteren amtlichen Kennzeichens verdecken, es sei denn, die mechanische Verbindungseinrichtung ist ohne Zuhilfenahme von Werkzeug, einschließlich leicht zu betätigender Schlüssel, abnehmbar oder verstellbar.“

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| 21.6.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 160/13 |
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21.6.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 160/13

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 524/2012 DER KOMMISSION

vom 20. Juni 2012

zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (1), insbesondere auf Artikel 142 Buchstabe i,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 enthält die Liste der Stützungsregelungen, die das Recht auf Direktzahlungen im Rahmen der Verordnung gewähren. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 enthält die Liste der Stützungsregelungen, die das Recht auf Direktzahlungen im Rahmen der Verordnung gewähren.

| (2) | Gemäß Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 können neue Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, ab 2012 eine gesonderte Zahlung für Beerenfrüchte gewähren. Bulgarien, Ungarn und Polen haben beschlossen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 können neue Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, ab 2012 eine gesonderte Zahlung für Beerenfrüchte gewähren. Bulgarien, Ungarn und Polen haben beschlossen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

| (3) | Die gesonderte Zahlung für Beerenfrüchte ist nicht in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 enthalten. Diese Zahlung sollte jedoch als Direktzahlung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung gelten, da sie ab dem Kalenderjahr 2012 die Übergangszahlung für Beerenfrüchte gemäß Artikel 98 der Verordnung ersetzt, die in Anhang I der Verordnung als Direktzahlung aufgeführt ist. Darüber hinaus wird die gesonderte Zahlung für Beerenfrüchte gemäß Artikel 129 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 innerhalb der Grenzen der in Anhang XII genannten, auf die Zahlung für Beerenfrüchte entfallenden Beträge gewährt. |
| --- | --- |

(3)

Die gesonderte Zahlung für Beerenfrüchte ist nicht in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 enthalten. Diese Zahlung sollte jedoch als Direktzahlung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung gelten, da sie ab dem Kalenderjahr 2012 die Übergangszahlung für Beerenfrüchte gemäß Artikel 98 der Verordnung ersetzt, die in Anhang I der Verordnung als Direktzahlung aufgeführt ist. Darüber hinaus wird die gesonderte Zahlung für Beerenfrüchte gemäß Artikel 129 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 innerhalb der Grenzen der in Anhang XII genannten, auf die Zahlung für Beerenfrüchte entfallenden Beträge gewährt.

| (4) | Aus diesem Grund stellt die Nichtaufnahme der gesonderten Zahlung für Beerenfrüchte in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 eine Auslassung dar, die behoben werden sollte. |
| --- | --- |

(4)

Aus diesem Grund stellt die Nichtaufnahme der gesonderten Zahlung für Beerenfrüchte in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 eine Auslassung dar, die behoben werden sollte.

| (5) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(5)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist daher entsprechend zu ändern.

| (6) | Da die gesonderte Zahlung für Beerenfrüchte ab 2012 gewährt werden kann, sollte diese Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2012 gelten. |
| --- | --- |

(6)

Da die gesonderte Zahlung für Beerenfrüchte ab 2012 gewährt werden kann, sollte diese Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2012 gelten.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird nach dem Eintrag „Obst und Gemüse“ folgender Eintrag eingefügt:

| „Obst und Gemüse | Artikel 129 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung | Gesonderte Zahlung für Beerenfrüchte“ |
| --- | --- | --- |

„Obst und Gemüse

Artikel 129 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung

Gesonderte Zahlung für Beerenfrüchte“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2012.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juni 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

1

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| 21.6.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 160/14 |
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21.6.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 160/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 525/2012 DER KOMMISSION

vom 20. Juni 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juni 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | TR | 41,0 |
| ZZ | 41,0 |
| 0707 00 05 | MK | 18,0 |
| TR | 110,4 |
| ZZ | 64,2 |
| 0709 93 10 | TR | 96,7 |
| ZZ | 96,7 |
| 0805 50 10 | AR | 85,2 |
| TR | 91,2 |
| UY | 109,5 |
| ZA | 90,9 |
| ZZ | 94,2 |
| 0808 10 80 | AR | 111,3 |
| BR | 87,7 |
| CH | 68,9 |
| CL | 102,2 |
| NZ | 126,8 |
| US | 161,4 |
| UY | 61,2 |
| ZA | 108,6 |
| ZZ | 103,5 |
| 0809 10 00 | IL | 705,0 |
| TR | 216,5 |
| ZZ | 460,8 |
| 0809 29 00 | TR | 341,2 |
| ZZ | 341,2 |
| 0809 40 05 | ZA | 249,8 |
| ZZ | 249,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

TR

41,0

ZZ

41,0

0707 00 05

MK

18,0

TR

110,4

ZZ

64,2

0709 93 10

TR

96,7

ZZ

96,7

0805 50 10

AR

85,2

TR

91,2

UY

109,5

ZA

90,9

ZZ

94,2

0808 10 80

AR

111,3

BR

87,7

CH

68,9

CL

102,2

NZ

126,8

US

161,4

UY

61,2

ZA

108,6

ZZ

103,5

0809 10 00

IL

705,0

TR

216,5

ZZ

460,8

0809 29 00

TR

341,2

ZZ

341,2

0809 40 05

ZA

249,8

ZZ

249,8

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 21.6.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 160/16 |
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21.6.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 160/16

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 526/2012 DER KOMMISSION

vom 20. Juni 2012

zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2011/12 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 496/2012 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2011/12 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 496/2012 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006. |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006.

| (3) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 für das Wirtschaftsjahr 2011/12 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juni 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 254 vom 30.9.2011, S. 12.

3

(4)  ABl. L 151 vom 12.6.2012, S. 29.

4

---

ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 21. Juni 2012 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (in EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 12 10 (1) | 39,66 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 39,66 | 2,71 |
| 1701 13 10 (1) | 39,66 | 0,00 |
| 1701 13 90 (1) | 39,66 | 3,01 |
| 1701 14 10 (1) | 39,66 | 0,00 |
| 1701 14 90 (1) | 39,66 | 3,01 |
| 1701 91 00 (2) | 48,62 | 2,88 |
| 1701 99 10 (2) | 48,62 | 0,00 |
| 1701 99 90 (2) | 48,62 | 0,00 |
| 1702 90 95 (3) | 0,49 | 0,22 |

(in EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 12 10 (1)

39,66

0,00

1701 12 90 (1)

39,66

2,71

1701 13 10 (1)

39,66

0,00

1701 13 90 (1)

39,66

3,01

1701 14 10 (1)

39,66

0,00

1701 14 90 (1)

39,66

3,01

1701 91 00 (2)

48,62

2,88

1701 99 10 (2)

48,62

0,00

1701 99 90 (2)

48,62

0,00

1702 90 95 (3)

0,49

0,22

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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| 21.6.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 160/18 |
| --- | --- | --- | --- |

21.6.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 160/18

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 527/2012 DER KOMMISSION

vom 20. Juni 2012

zur Aufhebung der Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Einfuhrlizenzen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter gemeinschaftlicher Zollkontingente im Zuckersektor (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Einreichung von Anträgen auf Einfuhrlizenzen für die laufende Nummer 09.4321 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 41/2012 der Kommission vom 18. Januar 2012 zur Aussetzung der Einreichung von Einfuhrlizenzanträgen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente (3) im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 ab dem 19. Januar 2012 ausgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Die Einreichung von Anträgen auf Einfuhrlizenzen für die laufende Nummer 09.4321 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 41/2012 der Kommission vom 18. Januar 2012 zur Aussetzung der Einreichung von Einfuhrlizenzanträgen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente (3) im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 ab dem 19. Januar 2012 ausgesetzt.

| (2) | Nach Mitteilung der nicht oder nur teilweise ausgeschöpften Lizenzen standen wieder Mengen für die genannte laufende Nummer zur Verfügung. Die Aussetzung der Einreichung von Anträgen sollte daher aufgehoben werden — |
| --- | --- |

(2)

Nach Mitteilung der nicht oder nur teilweise ausgeschöpften Lizenzen standen wieder Mengen für die genannte laufende Nummer zur Verfügung. Die Aussetzung der Einreichung von Anträgen sollte daher aufgehoben werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 41/2012 vorgesehene Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Einfuhrlizenzen für die laufende Nummer 09.4321 ab dem 19. Januar 2012 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juni 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 254 vom 26.9.2009, S. 82.

2

(3)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 40.

3

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BESCHLÜSSE

| 21.6.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 160/19 |
| --- | --- | --- | --- |

21.6.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 160/19

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 18. Juni 2012

zur Genehmigung der von Dänemark gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Beschränkung der Zulassung von difethialonhaltigen Biozid-Produkten

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4025)

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(2012/316/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Richtlinie 98/8/EG enthält die Liste der auf EU-Ebene zur Verwendung in Biozid-Produkten zugelassenen Wirkstoffe. Der Wirkstoff Difethialon wurde mit der Richtlinie 2007/69/EG der Kommission vom 29. November 2007 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Difethialon in Anhang I (2) zur Verwendung in Produkten der Produktart 14, Rodentizide, zugelassen. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Richtlinie 98/8/EG enthält die Liste der auf EU-Ebene zur Verwendung in Biozid-Produkten zugelassenen Wirkstoffe. Der Wirkstoff Difethialon wurde mit der Richtlinie 2007/69/EG der Kommission vom 29. November 2007 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Difethialon in Anhang I (2) zur Verwendung in Produkten der Produktart 14, Rodentizide, zugelassen.

| (2) | Difethialon ist ein gerinnungshemmendes Rodentizid, bei dem bekanntermaßen ein Unfallrisiko für Kinder sowie Risiken für Tiere und die Umwelt bestehen. Es wird als potenziell persistent, bioakkumulierend und toxisch („PBT“) oder sehr persistent und stark bioakkumulierend („vPvB“) beurteilt. |
| --- | --- |

(2)

Difethialon ist ein gerinnungshemmendes Rodentizid, bei dem bekanntermaßen ein Unfallrisiko für Kinder sowie Risiken für Tiere und die Umwelt bestehen. Es wird als potenziell persistent, bioakkumulierend und toxisch („PBT“) oder sehr persistent und stark bioakkumulierend („vPvB“) beurteilt.

| (3) | Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und Hygiene wurde dennoch befunden, dass die Aufnahme von Difethialon und anderen gerinnungshemmenden Rodentiziden in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG gerechtfertigt ist, wodurch den Mitgliedstaaten die Zulassung von difethialonhaltigen Produkten ermöglicht wurde. Gemäß Richtlinie 2007/69/EG sind die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet, bei der Zulassung von difethialonhaltigen Produkten zu gewährleisten, dass sowohl die Primär- als auch die Sekundärexposition von Menschen, Nichtziel-Tieren und Umwelt durch Planung und Anwendung aller geeigneten und verfügbaren Maßnahmen zur Risikominderung minimiert werden. |
| --- | --- |

(3)

Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und Hygiene wurde dennoch befunden, dass die Aufnahme von Difethialon und anderen gerinnungshemmenden Rodentiziden in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG gerechtfertigt ist, wodurch den Mitgliedstaaten die Zulassung von difethialonhaltigen Produkten ermöglicht wurde. Gemäß Richtlinie 2007/69/EG sind die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet, bei der Zulassung von difethialonhaltigen Produkten zu gewährleisten, dass sowohl die Primär- als auch die Sekundärexposition von Menschen, Nichtziel-Tieren und Umwelt durch Planung und Anwendung aller geeigneten und verfügbaren Maßnahmen zur Risikominderung minimiert werden.

| (4) | Die wissenschaftliche Beurteilung, die der Annahme der Richtlinie 2007/69/EG voranging, kam zu dem Schluss, dass die Exposition gegenüber Difethialon und die sich daraus ergebenden Risiken am deutlichsten gemindert werden, indem seine Verwendung auf Behandlungskampagnen von begrenzter Dauer beschränkt wird, der Zugang von Nichtziel-Tieren zum Köder begrenzt wird und unverbrauchte Köder sowie tote und sterbende Nagetiere während der Köderauslegung oder Köderkampagnen entfernt werden, damit die Gelegenheit zur Primär- oder Sekundärexposition von Nichtziel-Tieren minimiert wird. In der Beurteilung wurde auch festgestellt, dass nur von berufsmäßigen Verwendern erwartet wird, solche Anweisungen zu befolgen. Die in Richtlinie 2007/69/EG genannten Maßnahmen zur Risikominderung enthalten daher eine Beschränkung auf die ausschließliche Anwendung durch berufsmäßige Verwender. |
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(4)

Die wissenschaftliche Beurteilung, die der Annahme der Richtlinie 2007/69/EG voranging, kam zu dem Schluss, dass die Exposition gegenüber Difethialon und die sich daraus ergebenden Risiken am deutlichsten gemindert werden, indem seine Verwendung auf Behandlungskampagnen von begrenzter Dauer beschränkt wird, der Zugang von Nichtziel-Tieren zum Köder begrenzt wird und unverbrauchte Köder sowie tote und sterbende Nagetiere während der Köderauslegung oder Köderkampagnen entfernt werden, damit die Gelegenheit zur Primär- oder Sekundärexposition von Nichtziel-Tieren minimiert wird. In der Beurteilung wurde auch festgestellt, dass nur von berufsmäßigen Verwendern erwartet wird, solche Anweisungen zu befolgen. Die in Richtlinie 2007/69/EG genannten Maßnahmen zur Risikominderung enthalten daher eine Beschränkung auf die ausschließliche Anwendung durch berufsmäßige Verwender.

| (5) | Das Unternehmen LiphaTech S.A.S. („der Antragsteller“) hat dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 8 der Richtlinie 98/8/EG einen Antrag auf Zulassung von neun difethialonhaltigen Rodentiziden („die Produkte“) vorgelegt. Die Produktbezeichnungen und Referenznummern im Register für Biozid-Produkte („R4BP“) sind im Anhang dieses Beschlusses angegeben. |
| --- | --- |

(5)

Das Unternehmen LiphaTech S.A.S. („der Antragsteller“) hat dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 8 der Richtlinie 98/8/EG einen Antrag auf Zulassung von neun difethialonhaltigen Rodentiziden („die Produkte“) vorgelegt. Die Produktbezeichnungen und Referenznummern im Register für Biozid-Produkte („R4BP“) sind im Anhang dieses Beschlusses angegeben.

| (6) | Das Vereinigte Königreich hat die Zulassungen am 20. April 2011 (Generation Pat’), 26. April 2011 (Generation Block) und 27. April 2011 (Generation Grain’Tech und Rodilon Trio) („die ersten Zulassungen“) gewährt. Die Produkte wurden mit Beschränkung zugelassen, um sicherzustellen, dass im Vereinigten Königreich die Bedingungen des Artikels 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllt werden. Dazu gehörte nicht die Beschränkung auf die Anwendung durch zertifizierte berufsmäßige Verwender. |
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(6)

Das Vereinigte Königreich hat die Zulassungen am 20. April 2011 (Generation Pat’), 26. April 2011 (Generation Block) und 27. April 2011 (Generation Grain’Tech und Rodilon Trio) („die ersten Zulassungen“) gewährt. Die Produkte wurden mit Beschränkung zugelassen, um sicherzustellen, dass im Vereinigten Königreich die Bedingungen des Artikels 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllt werden. Dazu gehörte nicht die Beschränkung auf die Anwendung durch zertifizierte berufsmäßige Verwender.

| (7) | Der Antragsteller übermittelte Dänemark am 9. Juni 2011 einen vollständigen Antrag auf gegenseitige Anerkennung der ersten Zulassungen für sieben der Produkte (Rodilon Paste, Kvit Muse-Pasta, Rodilon Block, Generation Korn’Tech, Rodilon Trio und Kvit Røde Musekorn sowie das Produkt, das jetzt unter der Bezeichnung Generation Blok geführt wird) und am 14. Oktober 2011 einen Antrag für zwei weitere Produkte (Generation Musebloks und Generation Musekorn). |
| --- | --- |

(7)

Der Antragsteller übermittelte Dänemark am 9. Juni 2011 einen vollständigen Antrag auf gegenseitige Anerkennung der ersten Zulassungen für sieben der Produkte (Rodilon Paste, Kvit Muse-Pasta, Rodilon Block, Generation Korn’Tech, Rodilon Trio und Kvit Røde Musekorn sowie das Produkt, das jetzt unter der Bezeichnung Generation Blok geführt wird) und am 14. Oktober 2011 einen Antrag für zwei weitere Produkte (Generation Musebloks und Generation Musekorn).

| (8) | Am 2. November 2011 teilte Dänemark der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller seinen Vorschlag mit, die ersten Zulassungen gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 98/8/EG einzuschränken. Dänemark schlug vor, die Anwendung der Produkte auf geschulte berufsmäßige Verwender mit Lizenz zu beschränken. |
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(8)

Am 2. November 2011 teilte Dänemark der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller seinen Vorschlag mit, die ersten Zulassungen gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 98/8/EG einzuschränken. Dänemark schlug vor, die Anwendung der Produkte auf geschulte berufsmäßige Verwender mit Lizenz zu beschränken.

| (9) | Die Kommission forderte die anderen Mitgliedstaaten und den Antragsteller auf, gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG innerhalb einer Frist von 90 Tagen schriftlich Anmerkungen zu dieser Mitteilung zu übermitteln. |
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(9)

Die Kommission forderte die anderen Mitgliedstaaten und den Antragsteller auf, gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG innerhalb einer Frist von 90 Tagen schriftlich Anmerkungen zu dieser Mitteilung zu übermitteln.

| (10) | Nur der Antragsteller übermittelte seine Anmerkungen innerhalb der Frist. Die Mitteilung wurde außerdem von Kommissionsvertretern, Vertretern der für Biozid-Produkte zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und dem Antragsteller in der Sitzung der Arbeitsgruppe zur Erleichterung der Produktzulassung und gegenseitigen Anerkennung vom 6. bis 7. Dezember 2011 und in der Sitzung der für Biozid-Produkte zuständigen Behörden vom 29. Februar bis 2. März 2012 diskutiert. |
| --- | --- |

(10)

Nur der Antragsteller übermittelte seine Anmerkungen innerhalb der Frist. Die Mitteilung wurde außerdem von Kommissionsvertretern, Vertretern der für Biozid-Produkte zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und dem Antragsteller in der Sitzung der Arbeitsgruppe zur Erleichterung der Produktzulassung und gegenseitigen Anerkennung vom 6. bis 7. Dezember 2011 und in der Sitzung der für Biozid-Produkte zuständigen Behörden vom 29. Februar bis 2. März 2012 diskutiert.

| (11) | Der Antragsteller argumentierte, dass die Beschränkung auf die Anwendung durch geschulte berufsmäßige Verwender mit Lizenz nicht gerechtfertigt sei und nicht akzeptiert werden sollte, da seine Produkte auch für die Nagetierbekämpfung durch nicht geschulte berufsmäßige und nicht berufsmäßige Verwender geeignet seien. Des Weiteren führte der Antragsteller an, dass die Produkte gebrauchsfertig seien, der Anteil des Wirkstoffs am Produkt gering sei, ein Gegenmittel existiere, die Produkte leicht für Kinder und Nichtziel-Tiere unzugänglich aufbewahrt werden könnten, nicht berufsmäßige Verwender tote Nagetiere aller Wahrscheinlichkeit nach entfernen würden und geschult werden könnten. |
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(11)

Der Antragsteller argumentierte, dass die Beschränkung auf die Anwendung durch geschulte berufsmäßige Verwender mit Lizenz nicht gerechtfertigt sei und nicht akzeptiert werden sollte, da seine Produkte auch für die Nagetierbekämpfung durch nicht geschulte berufsmäßige und nicht berufsmäßige Verwender geeignet seien. Des Weiteren führte der Antragsteller an, dass die Produkte gebrauchsfertig seien, der Anteil des Wirkstoffs am Produkt gering sei, ein Gegenmittel existiere, die Produkte leicht für Kinder und Nichtziel-Tiere unzugänglich aufbewahrt werden könnten, nicht berufsmäßige Verwender tote Nagetiere aller Wahrscheinlichkeit nach entfernen würden und geschult werden könnten.

| (12) | Die Kommission weist darauf hin, dass bei der Zulassung von difethialonhaltigen Biozid-Produkten gemäß Richtlinie 2007/69/EG alle geeigneten und verfügbaren Maßnahmen zur Risikominderung, darunter die Beschränkung auf die ausschließliche Anwendung durch berufsmäßige Verwender, ergriffen werden müssen. Die wissenschaftliche Beurteilung, die der Annahme der Richtlinie 2007/69/EG voranging, kam zu dem Schluss, dass nur von berufsmäßigen Verwendern erwartet werden könne, die Anweisungen für eine bedeutende Minderung der Exposition und der Risiken zu befolgen. Eine Beschränkung auf berufsmäßige Verwender sollte daher grundsätzlich als geeignete Maßnahme zur Risikominderung betrachtet werden. Die vom Antragsteller vorgebrachten Argumente widerlegen diese Schlussfolgerung nicht. |
| --- | --- |

(12)

Die Kommission weist darauf hin, dass bei der Zulassung von difethialonhaltigen Biozid-Produkten gemäß Richtlinie 2007/69/EG alle geeigneten und verfügbaren Maßnahmen zur Risikominderung, darunter die Beschränkung auf die ausschließliche Anwendung durch berufsmäßige Verwender, ergriffen werden müssen. Die wissenschaftliche Beurteilung, die der Annahme der Richtlinie 2007/69/EG voranging, kam zu dem Schluss, dass nur von berufsmäßigen Verwendern erwartet werden könne, die Anweisungen für eine bedeutende Minderung der Exposition und der Risiken zu befolgen. Eine Beschränkung auf berufsmäßige Verwender sollte daher grundsätzlich als geeignete Maßnahme zur Risikominderung betrachtet werden. Die vom Antragsteller vorgebrachten Argumente widerlegen diese Schlussfolgerung nicht.

| (13) | In Ermangelung gegenteiliger Erkenntnisse ist die Kommission daher der Auffassung, dass es sich bei der Beschränkung auf berufsmäßige Verwender um eine geeignete und verfügbare Maßnahme zur Risikominderung bei der Zulassung von difethialonhaltigen Produkten in Dänemark handelt. Die Tatsache, dass das Vereinigte Königreich eine solche Beschränkung nicht als geeignete und verfügbare Maßnahme zur Risikominderung bei der Zulassung in seinem Hoheitsgebiet erachtete, ist für diese Schlussfolgerung ohne Bedeutung. Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Anwendung durch nicht berufsmäßige Verwender zuzulassen, beruhte vor allem auf der Gefahr einer zeitlich verzögerten Bekämpfung des Nagetierbefalls in Haushalten aufgrund der Kosten durch die Beauftragung geschulter berufsmäßiger Verwender und der damit verbundenen Risiken für die öffentlichen Hygieneverhältnisse. Die dänischen Behörden hingegen haben erklärt, dass dieses Risiko in Dänemark geringer ist, da ein System eingerichtet wurde, nach dem die Meldung von Rattenplagen verbindlich ist und indem deren Bekämpfung durch geschulte berufsmäßige Verwender mit Steuergeldern unterstützt wird, und da der Öffentlichkeit außerdem alternative Methoden für die Bekämpfung unbedeutenden Mäusebefalls zur Verfügung stehen. |
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(13)

In Ermangelung gegenteiliger Erkenntnisse ist die Kommission daher der Auffassung, dass es sich bei der Beschränkung auf berufsmäßige Verwender um eine geeignete und verfügbare Maßnahme zur Risikominderung bei der Zulassung von difethialonhaltigen Produkten in Dänemark handelt. Die Tatsache, dass das Vereinigte Königreich eine solche Beschränkung nicht als geeignete und verfügbare Maßnahme zur Risikominderung bei der Zulassung in seinem Hoheitsgebiet erachtete, ist für diese Schlussfolgerung ohne Bedeutung. Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Anwendung durch nicht berufsmäßige Verwender zuzulassen, beruhte vor allem auf der Gefahr einer zeitlich verzögerten Bekämpfung des Nagetierbefalls in Haushalten aufgrund der Kosten durch die Beauftragung geschulter berufsmäßiger Verwender und der damit verbundenen Risiken für die öffentlichen Hygieneverhältnisse. Die dänischen Behörden hingegen haben erklärt, dass dieses Risiko in Dänemark geringer ist, da ein System eingerichtet wurde, nach dem die Meldung von Rattenplagen verbindlich ist und indem deren Bekämpfung durch geschulte berufsmäßige Verwender mit Steuergeldern unterstützt wird, und da der Öffentlichkeit außerdem alternative Methoden für die Bekämpfung unbedeutenden Mäusebefalls zur Verfügung stehen.

| (14) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte — |
| --- | --- |

(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Dänemark wird gestattet, die gewährten Zulassungen für die im Anhang dieses Beschlusses genannten Produkte gemäß Artikel 4 der Richtlinie 98/8/EG auf die Anwendung durch geschulte berufsmäßige Verwender zu beschränken.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 18. Juni 2012

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

1

(2)  ABl. L 312 vom 30.11.2007, S. 23.

2

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ANHANG

Produkte, für die Dänemark gestattet wird, die Zulassungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 98/8/EG auf die Anwendung durch geschulte berufsmäßige Verwender mit Lizenz zu beschränken

| Produktbezeichnung im Vereinigten Königreich | Referenznummer des Antrags im Vereinigten Königreich im R4BP | Produktbezeichnung in Dänemark | Referenznummer des Antrags in Dänemark im R4BP |
| --- | --- | --- | --- |
| Generation Block | 2009/4329/3928/UK/AA/4786 | Generation Blok | 2011/4329/3928/DK/MA/18746 |
| Generation Block | 2009/4329/3928/UK/AA/4786 | Rodilon Block | 2009/4329/3928/DK/MA/5109 |
| Generation Block | 2009/4329/3928/UK/AA/4786 | Generation Museblok | 2009/4329/3928/DK/MA/5089 |
| Generation Pat’ | 2009/4329/3926/UK/AA/4788 | Rodilon Paste | 2009/4329/3926/DK/MA/5111 |
| Generation Pat’ | 2009/4329/3926/UK/AA/4788 | Kvit Muse Pasta | 2010/4329/3926/DK/MA/16305 |
| Generation Grain’Tech | 2009/4329/3929/UK/AA/4785 | Generation Korn’Tech | 2011/4329/3929/DK/MA/18745 |
| Generation Grain’Tech | 2009/4329/3929/UK/AA/4785 | Generation Musekorn | 2009/4329/3929/DK/MA/5125 |
| Rodilon Trio | 2009/4329/3930/UK/AA/4792 | Rodilon Trio | 2010/4329/3930/DK/MA/5108 |
| Rodilon Trio | 2009/4329/3930/UK/AA/4792 | Kvit Røde Musekorn | 2010/4329/3930/DK/MA/16306 |

Produktbezeichnung im Vereinigten Königreich

Referenznummer des Antrags im Vereinigten Königreich im R4BP

Produktbezeichnung in Dänemark

Referenznummer des Antrags in Dänemark im R4BP

Generation Block

2009/4329/3928/UK/AA/4786

Generation Blok

2011/4329/3928/DK/MA/18746

Generation Block

2009/4329/3928/UK/AA/4786

Rodilon Block

2009/4329/3928/DK/MA/5109

Generation Block

2009/4329/3928/UK/AA/4786

Generation Museblok

2009/4329/3928/DK/MA/5089

Generation Pat’

2009/4329/3926/UK/AA/4788

Rodilon Paste

2009/4329/3926/DK/MA/5111

Generation Pat’

2009/4329/3926/UK/AA/4788

Kvit Muse Pasta

2010/4329/3926/DK/MA/16305

Generation Grain’Tech

2009/4329/3929/UK/AA/4785

Generation Korn’Tech

2011/4329/3929/DK/MA/18745

Generation Grain’Tech

2009/4329/3929/UK/AA/4785

Generation Musekorn

2009/4329/3929/DK/MA/5125

Rodilon Trio

2009/4329/3930/UK/AA/4792

Rodilon Trio

2010/4329/3930/DK/MA/5108

Rodilon Trio

2009/4329/3930/UK/AA/4792

Kvit Røde Musekorn

2010/4329/3930/DK/MA/16306

---

| 21.6.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 160/22 |
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21.6.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 160/22

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 18. Juni 2012

zur Genehmigung der von Deutschland gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Beschränkung der Zulassung von difethialonhaltigen Biozid-Produkten

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4026)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2012/317/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Richtlinie 98/8/EG enthält die Liste der auf EU-Ebene zur Verwendung in Biozid-Produkten zugelassenen Wirkstoffe. Der Wirkstoff Difethialon wurde mit der Richtlinie 2007/69/EG der Kommission vom 29. November 2007 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Difethialon in Anhang I (2) zur Verwendung in Produkten der Produktart 14, Rodentizide, gemäß Anhang V der Richtlinie 98/8/EG zugelassen. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Richtlinie 98/8/EG enthält die Liste der auf EU-Ebene zur Verwendung in Biozid-Produkten zugelassenen Wirkstoffe. Der Wirkstoff Difethialon wurde mit der Richtlinie 2007/69/EG der Kommission vom 29. November 2007 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Difethialon in Anhang I (2) zur Verwendung in Produkten der Produktart 14, Rodentizide, gemäß Anhang V der Richtlinie 98/8/EG zugelassen.

| (2) | Difethialon ist ein gerinnungshemmendes Rodentizid, bei dem bekanntermaßen ein Unfallrisiko für Kinder sowie Risiken für Tiere und die Umwelt bestehen. Es wird als potenziell persistent, bioakkumulierend und toxisch („PBT“) oder sehr persistent und stark bioakkumulierend („vPvB“) beurteilt. |
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(2)

Difethialon ist ein gerinnungshemmendes Rodentizid, bei dem bekanntermaßen ein Unfallrisiko für Kinder sowie Risiken für Tiere und die Umwelt bestehen. Es wird als potenziell persistent, bioakkumulierend und toxisch („PBT“) oder sehr persistent und stark bioakkumulierend („vPvB“) beurteilt.

| (3) | Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und Hygiene wurde dennoch befunden, dass die Aufnahme von Difethialon und anderen gerinnungshemmenden Rodentiziden in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG gerechtfertigt ist, wodurch den Mitgliedstaaten die Zulassung von difethialonhaltigen Produkten ermöglicht wurde. Gemäß Richtlinie 2007/69/EG sind die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet, bei der Zulassung von difethialonhaltigen Produkten zu gewährleisten, dass sowohl die Primär- als auch die Sekundärexposition von Menschen, Nichtziel-Tieren und Umwelt durch Planung und Anwendung aller geeigneten und verfügbaren Maßnahmen zur Risikominderung minimiert werden. |
| --- | --- |

(3)

Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und Hygiene wurde dennoch befunden, dass die Aufnahme von Difethialon und anderen gerinnungshemmenden Rodentiziden in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG gerechtfertigt ist, wodurch den Mitgliedstaaten die Zulassung von difethialonhaltigen Produkten ermöglicht wurde. Gemäß Richtlinie 2007/69/EG sind die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet, bei der Zulassung von difethialonhaltigen Produkten zu gewährleisten, dass sowohl die Primär- als auch die Sekundärexposition von Menschen, Nichtziel-Tieren und Umwelt durch Planung und Anwendung aller geeigneten und verfügbaren Maßnahmen zur Risikominderung minimiert werden.

| (4) | Die wissenschaftliche Beurteilung, die der Annahme der Richtlinie 2007/69/EG voranging, kam zu dem Schluss, dass die Exposition gegenüber Difethialon und die sich daraus ergebenden Risiken am deutlichsten gemindert werden, indem seine Verwendung auf Behandlungskampagnen von begrenzter Dauer beschränkt wird, der Zugang von Nichtziel-Tieren zum Köder begrenzt wird und unverbrauchte Köder sowie tote und sterbende Nagetiere während der Köderauslegung oder Köder-Kampagnen entfernt werden, damit die Gelegenheit zur Primär- oder Sekundärexposition von Nichtziel-Tieren minimiert wird. In der Beurteilung wurde auch festgestellt, dass nur von gewerblichen Nutzern erwartet wird, solche Anweisungen zu befolgen. Die in Richtlinie 2007/69/EG genannten Maßnahmen zur Risikominderung enthalten daher eine Beschränkung auf die ausschließliche Anwendung durch berufsmäßige Verwender. |
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(4)

Die wissenschaftliche Beurteilung, die der Annahme der Richtlinie 2007/69/EG voranging, kam zu dem Schluss, dass die Exposition gegenüber Difethialon und die sich daraus ergebenden Risiken am deutlichsten gemindert werden, indem seine Verwendung auf Behandlungskampagnen von begrenzter Dauer beschränkt wird, der Zugang von Nichtziel-Tieren zum Köder begrenzt wird und unverbrauchte Köder sowie tote und sterbende Nagetiere während der Köderauslegung oder Köder-Kampagnen entfernt werden, damit die Gelegenheit zur Primär- oder Sekundärexposition von Nichtziel-Tieren minimiert wird. In der Beurteilung wurde auch festgestellt, dass nur von gewerblichen Nutzern erwartet wird, solche Anweisungen zu befolgen. Die in Richtlinie 2007/69/EG genannten Maßnahmen zur Risikominderung enthalten daher eine Beschränkung auf die ausschließliche Anwendung durch berufsmäßige Verwender.

| (5) | Das Unternehmen LiphaTech S.A.S. (der „Antragsteller“) hat dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 8 der Richtlinie 98/8/EG einen Antrag auf Zulassung von sechs difethialonhaltigen Rodentiziden (die „Produkte“) vorgelegt. Die Produktbezeichnungen und Referenznummern im Register für Biozid-Produkte („R4BP“) sind im Anhang dieses Beschlusses angegeben. |
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(5)

Das Unternehmen LiphaTech S.A.S. (der „Antragsteller“) hat dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 8 der Richtlinie 98/8/EG einen Antrag auf Zulassung von sechs difethialonhaltigen Rodentiziden (die „Produkte“) vorgelegt. Die Produktbezeichnungen und Referenznummern im Register für Biozid-Produkte („R4BP“) sind im Anhang dieses Beschlusses angegeben.

| (6) | Das Vereinigte Königreich hat die Zulassungen am 20. April 2011 (Generation Pat‘), 26. April 2011 (Generation Block, Generation B’Block und Generation S’Block) und 27. April 2011 (Generation Grain’Tech und Rodilon Trio) (die „ersten Zulassungen“) gewährt. Die Produkte wurden mit Beschränkung zugelassen, um sicherzustellen, dass im Vereinigten Königreich die Bedingungen des Artikels 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllt werden. Dazu gehörte nicht die Beschränkung auf die Anwendung durch geschulte oder zertifizierte berufsmäßige Verwender. |
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(6)

Das Vereinigte Königreich hat die Zulassungen am 20. April 2011 (Generation Pat‘), 26. April 2011 (Generation Block, Generation B’Block und Generation S’Block) und 27. April 2011 (Generation Grain’Tech und Rodilon Trio) (die „ersten Zulassungen“) gewährt. Die Produkte wurden mit Beschränkung zugelassen, um sicherzustellen, dass im Vereinigten Königreich die Bedingungen des Artikels 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllt werden. Dazu gehörte nicht die Beschränkung auf die Anwendung durch geschulte oder zertifizierte berufsmäßige Verwender.

| (7) | Am 6. November 2009 übermittelte der Antragsteller Deutschland einen vollständigen Antrag auf gegenseitige Anerkennung der ersten Zulassungen der Produkte. |
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(7)

Am 6. November 2009 übermittelte der Antragsteller Deutschland einen vollständigen Antrag auf gegenseitige Anerkennung der ersten Zulassungen der Produkte.

| (8) | Am 22. November 2011 teilte Deutschland der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller seinen Vorschlag mit, die ersten Zulassungen gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 98/8/EG einzuschränken. Deutschland schlug vor, die Anwendung der Produkte auf geschulte oder zertifizierte berufsmäßige Verwender zu beschränken. |
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(8)

Am 22. November 2011 teilte Deutschland der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller seinen Vorschlag mit, die ersten Zulassungen gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 98/8/EG einzuschränken. Deutschland schlug vor, die Anwendung der Produkte auf geschulte oder zertifizierte berufsmäßige Verwender zu beschränken.

| (9) | Die Kommission forderte die anderen Mitgliedstaaten und den Antragsteller auf, gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG innerhalb einer Frist von 90 Tagen schriftlich Anmerkungen zu dieser Mitteilung zu übermitteln. Nur der Antragsteller übermittelte seine Anmerkungen innerhalb der Frist. Die Mitteilung wurde außerdem von Kommissionsvertretern, Vertretern der für Biozid-Produkte zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und dem Antragsteller in der Sitzung der Arbeitsgruppe zur Erleichterung der Produktzulassung und gegenseitigen Anerkennung vom 6. bis 7. Dezember 2011, an der der Antragsteller teilnahm, und in der Sitzung der für Biozid-Produkte zuständigen Behörden vom 29. Februar bis 2. März 2012 diskutiert. |
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(9)

Die Kommission forderte die anderen Mitgliedstaaten und den Antragsteller auf, gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG innerhalb einer Frist von 90 Tagen schriftlich Anmerkungen zu dieser Mitteilung zu übermitteln. Nur der Antragsteller übermittelte seine Anmerkungen innerhalb der Frist. Die Mitteilung wurde außerdem von Kommissionsvertretern, Vertretern der für Biozid-Produkte zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und dem Antragsteller in der Sitzung der Arbeitsgruppe zur Erleichterung der Produktzulassung und gegenseitigen Anerkennung vom 6. bis 7. Dezember 2011, an der der Antragsteller teilnahm, und in der Sitzung der für Biozid-Produkte zuständigen Behörden vom 29. Februar bis 2. März 2012 diskutiert.

| (10) | Der Antragsteller argumentierte, dass die Beschränkung auf die Anwendung durch geschulte oder zertifizierte berufsmäßige Verwender nicht gerechtfertigt sei und nicht akzeptiert werden sollte, da seine Produkte auch für die Nagetierbekämpfung durch nicht geschulte oder zertifizierte berufsmäßige Verwender und nicht berufsmäßige Verwender geeignet seien. Des Weiteren führte der Antragsteller an, dass die Produkte gebrauchsfertig seien, der Anteil des Wirkstoffs am Produkt gering sei, ein Gegenmittel existiere, die Produkte leicht für Kinder und Nichtziel-Tiere unzugänglich aufbewahrt werden könnten, nicht berufsmäßige Verwender tote Nagetiere aller Wahrscheinlichkeit nach entfernen würden und geschult werden könnten. |
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(10)

Der Antragsteller argumentierte, dass die Beschränkung auf die Anwendung durch geschulte oder zertifizierte berufsmäßige Verwender nicht gerechtfertigt sei und nicht akzeptiert werden sollte, da seine Produkte auch für die Nagetierbekämpfung durch nicht geschulte oder zertifizierte berufsmäßige Verwender und nicht berufsmäßige Verwender geeignet seien. Des Weiteren führte der Antragsteller an, dass die Produkte gebrauchsfertig seien, der Anteil des Wirkstoffs am Produkt gering sei, ein Gegenmittel existiere, die Produkte leicht für Kinder und Nichtziel-Tiere unzugänglich aufbewahrt werden könnten, nicht berufsmäßige Verwender tote Nagetiere aller Wahrscheinlichkeit nach entfernen würden und geschult werden könnten.

| (11) | Die Kommission weist darauf hin, dass bei der Zulassung von difethialonhaltigen Biozid-Produkten gemäß Richtlinie 2007/69/EG alle geeigneten und verfügbaren Maßnahmen zur Risikominderung, darunter die Beschränkung auf die ausschließliche Anwendung durch geschulte oder zertifizierte berufsmäßige Verwender, ergriffen werden müssen. Die wissenschaftliche Beurteilung, die der Annahme der Richtlinie 2007/69/EG voranging, kam zu dem Schluss, dass nur von berufsmäßigen Verwendern erwartet werden könne, die Anweisungen für eine bedeutende Minderung der Exposition und der Risiken zu befolgen. Eine Beschränkung auf berufsmäßige Verwender sollte daher grundsätzlich als geeignete Maßnahme zur Risikominderung betrachtet werden. Die vom Antragsteller vorgebrachten Argumente widerlegen diese Schlussfolgerung nicht. |
| --- | --- |

(11)

Die Kommission weist darauf hin, dass bei der Zulassung von difethialonhaltigen Biozid-Produkten gemäß Richtlinie 2007/69/EG alle geeigneten und verfügbaren Maßnahmen zur Risikominderung, darunter die Beschränkung auf die ausschließliche Anwendung durch geschulte oder zertifizierte berufsmäßige Verwender, ergriffen werden müssen. Die wissenschaftliche Beurteilung, die der Annahme der Richtlinie 2007/69/EG voranging, kam zu dem Schluss, dass nur von berufsmäßigen Verwendern erwartet werden könne, die Anweisungen für eine bedeutende Minderung der Exposition und der Risiken zu befolgen. Eine Beschränkung auf berufsmäßige Verwender sollte daher grundsätzlich als geeignete Maßnahme zur Risikominderung betrachtet werden. Die vom Antragsteller vorgebrachten Argumente widerlegen diese Schlussfolgerung nicht.

| (12) | In Ermangelung gegenteiliger Erkenntnisse ist die Kommission daher der Auffassung, dass es sich bei der Beschränkung auf berufsmäßige Verwender um eine geeignete und verfügbare Maßnahme zur Risikominderung bei der Zulassung von difethialonhaltigen Produkten in Deutschland handelt. Die Tatsache, dass das Vereinigte Königreich eine solche Beschränkung nicht als geeignete und verfügbare Maßnahme zur Risikominderung bei der Zulassung in seinem Hoheitsgebiet erachtete, ist für diese Schlussfolgerung ohne Bedeutung. Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Anwendung durch nicht berufsmäßige Verwender zuzulassen, beruhte vor allem auf der Gefahr einer zeitlich verzögerten Bekämpfung des Nagetierbefalls in Haushalten aufgrund der Kosten durch die Beauftragung geschulter berufsmäßiger Verwender und der damit verbundenen Risiken für die öffentlichen Hygieneverhältnisse. Die deutschen Behörden hingegen haben erklärt, dass dieses Risiko in Deutschland geringer ist, da eine gut funktionierende Infrastruktur von geschulten Schädlingsbekämpfern und zertifiziertem Fachpersonal, wie Landwirten, Gärtnern und Forstwirten, sowie alternative Methoden für die Schädlingsbekämpfung in Gebäuden, insbesondere von Mäusen, vorhanden seien. |
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(12)

In Ermangelung gegenteiliger Erkenntnisse ist die Kommission daher der Auffassung, dass es sich bei der Beschränkung auf berufsmäßige Verwender um eine geeignete und verfügbare Maßnahme zur Risikominderung bei der Zulassung von difethialonhaltigen Produkten in Deutschland handelt. Die Tatsache, dass das Vereinigte Königreich eine solche Beschränkung nicht als geeignete und verfügbare Maßnahme zur Risikominderung bei der Zulassung in seinem Hoheitsgebiet erachtete, ist für diese Schlussfolgerung ohne Bedeutung. Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Anwendung durch nicht berufsmäßige Verwender zuzulassen, beruhte vor allem auf der Gefahr einer zeitlich verzögerten Bekämpfung des Nagetierbefalls in Haushalten aufgrund der Kosten durch die Beauftragung geschulter berufsmäßiger Verwender und der damit verbundenen Risiken für die öffentlichen Hygieneverhältnisse. Die deutschen Behörden hingegen haben erklärt, dass dieses Risiko in Deutschland geringer ist, da eine gut funktionierende Infrastruktur von geschulten Schädlingsbekämpfern und zertifiziertem Fachpersonal, wie Landwirten, Gärtnern und Forstwirten, sowie alternative Methoden für die Schädlingsbekämpfung in Gebäuden, insbesondere von Mäusen, vorhanden seien.

| (13) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte — |
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(13)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Deutschland wird gestattet, die gewährten Zulassungen für die im Anhang dieses Beschlusses genannten Produkte gemäß Artikel 4 der Richtlinie 98/8/EG auf die Anwendung durch geschultes oder zertifiziertes Fachpersonal zu beschränken.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 18. Juni 2012

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

1

(2)  ABl. L 312 vom 30.11.2007, S. 23.

2

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ANHANG

Produkte, für die Deutschland gestattet wird, die Zulassungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 98/8/EG auf die Anwendung durch geschulte oder zertifizierte berufsmäßige Verwender zu beschränken

| Produktbezeichnung im Vereinigten Königreich | Referenznummer des Antrags im Vereinigten Königreich im R4BP | Produktbezeichnung in Deutschland | Referenznummer des Antrags in Deutschland im R4BP |
| --- | --- | --- | --- |
| Rodilon Trio | 2009/4329/3930/UK/AA/4792 | Brumolin Forte | 2009/4329/3930/DE/MA/5214 |
| Generation B’Block | 2009/4329/3927/UK/AA/4789 | Generation B’Block | 2009/4329/3927/DE/MA/5169 |
| Generation Block | 2009/4329/3928/UK/AA/4786 | Generation Block | 2009/4329/3928/DE/MA/5170 |
| Generation Pat‘ | 2009/4329/3926/UK/AA/4788 | Generation Pat‘ | 2009/4329/3926/DE/MA/5171 |
| Generation Grain’Tech | 2009/4329/3929/UK/AA/4785 | Generation Grain’Tech | 2009/4329/3929/DE/MA/5172 |
| Generation S’Block | 2009/4329/3927/UK/AA/4790 | Generation S’Block | 2009/4329/3927/DE/MA/5173 |

Produktbezeichnung im Vereinigten Königreich

Referenznummer des Antrags im Vereinigten Königreich im R4BP

Produktbezeichnung in Deutschland

Referenznummer des Antrags in Deutschland im R4BP

Rodilon Trio

2009/4329/3930/UK/AA/4792

Brumolin Forte

2009/4329/3930/DE/MA/5214

Generation B’Block

2009/4329/3927/UK/AA/4789

Generation B’Block

2009/4329/3927/DE/MA/5169

Generation Block

2009/4329/3928/UK/AA/4786

Generation Block

2009/4329/3928/DE/MA/5170

Generation Pat‘

2009/4329/3926/UK/AA/4788

Generation Pat‘

2009/4329/3926/DE/MA/5171

Generation Grain’Tech

2009/4329/3929/UK/AA/4785

Generation Grain’Tech

2009/4329/3929/DE/MA/5172

Generation S’Block

2009/4329/3927/UK/AA/4790

Generation S’Block

2009/4329/3927/DE/MA/5173

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| 21.6.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 160/25 |
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21.6.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 160/25

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 18. Juni 2012

zur Genehmigung der von Schweden gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Beschränkung der Zulassung von difethialonhaltigen Biozid-Produkten

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 4027)

(Nur der schwedische Text ist verbindlich)

(2012/318/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Richtlinie 98/8/EG enthält die Liste der auf EU-Ebene zur Verwendung in Biozid-Produkten zugelassenen Wirkstoffe. Der Wirkstoff Difethialon wurde mit der Richtlinie 2007/69/EG der Kommission vom 29. November 2007 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Difethialon in Anhang I (2) zur Verwendung in Produkten der Produktart 14, Rodentizide, gemäß Anhang V der Richtlinie 98/8/EG zugelassen. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Richtlinie 98/8/EG enthält die Liste der auf EU-Ebene zur Verwendung in Biozid-Produkten zugelassenen Wirkstoffe. Der Wirkstoff Difethialon wurde mit der Richtlinie 2007/69/EG der Kommission vom 29. November 2007 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Difethialon in Anhang I (2) zur Verwendung in Produkten der Produktart 14, Rodentizide, gemäß Anhang V der Richtlinie 98/8/EG zugelassen.

| (2) | Difethialon ist ein gerinnungshemmendes Rodentizid, bei dem bekanntermaßen ein Unfallrisiko für Kinder sowie Risiken für Tiere und die Umwelt bestehen. Es wird als potenziell persistent, bioakkumulierend und toxisch („PBT“) oder sehr persistent und stark bioakkumulierend („vPvB“) beurteilt. |
| --- | --- |

(2)

Difethialon ist ein gerinnungshemmendes Rodentizid, bei dem bekanntermaßen ein Unfallrisiko für Kinder sowie Risiken für Tiere und die Umwelt bestehen. Es wird als potenziell persistent, bioakkumulierend und toxisch („PBT“) oder sehr persistent und stark bioakkumulierend („vPvB“) beurteilt.

| (3) | Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und Hygiene wurde dennoch befunden, dass die Aufnahme von Difethialon und anderen gerinnungshemmenden Rodentiziden in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG gerechtfertigt ist, wodurch den Mitgliedstaaten die Zulassung von difethialonhaltigen Produkten ermöglicht wurde. Gemäß Richtlinie 2007/69/EG sind die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet, bei der Zulassung von difethialonhaltigen Produkten zu gewährleisten, dass sowohl die Primär- als auch die Sekundärexposition von Menschen, Nichtziel-Tieren und Umwelt durch Planung und Anwendung aller geeigneten und verfügbaren Maßnahmen zur Risikominderung minimiert werden. |
| --- | --- |

(3)

Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und Hygiene wurde dennoch befunden, dass die Aufnahme von Difethialon und anderen gerinnungshemmenden Rodentiziden in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG gerechtfertigt ist, wodurch den Mitgliedstaaten die Zulassung von difethialonhaltigen Produkten ermöglicht wurde. Gemäß Richtlinie 2007/69/EG sind die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet, bei der Zulassung von difethialonhaltigen Produkten zu gewährleisten, dass sowohl die Primär- als auch die Sekundärexposition von Menschen, Nichtziel-Tieren und Umwelt durch Planung und Anwendung aller geeigneten und verfügbaren Maßnahmen zur Risikominderung minimiert werden.

| (4) | Die wissenschaftliche Beurteilung, die der Annahme der Richtlinie 2007/69/EG voranging, kam zu dem Schluss, dass die Exposition gegenüber Difethialon und die sich daraus ergebenden Risiken am deutlichsten gemindert werden, indem seine Verwendung auf Behandlungskampagnen von begrenzter Dauer beschränkt wird, der Zugang von Nichtziel-Tieren zum Köder begrenzt wird und unverbrauchte Köder sowie tote und sterbende Nagetiere während der Köderauslegung oder Köder-Kampagnen entfernt werden, damit die Gelegenheit zur Primär- oder Sekundärexposition von Nichtziel-Tieren minimiert wird. In der Beurteilung wurde auch festgestellt, dass nur von gewerblichen Nutzern erwartet wird, solche Anweisung zu befolgen. Die in Richtlinie 2007/69/EG genannten Maßnahmen zur Risikominderung enthalten daher eine Beschränkung auf die ausschließliche Anwendung durch berufsmäßige Verwender. |
| --- | --- |

(4)

Die wissenschaftliche Beurteilung, die der Annahme der Richtlinie 2007/69/EG voranging, kam zu dem Schluss, dass die Exposition gegenüber Difethialon und die sich daraus ergebenden Risiken am deutlichsten gemindert werden, indem seine Verwendung auf Behandlungskampagnen von begrenzter Dauer beschränkt wird, der Zugang von Nichtziel-Tieren zum Köder begrenzt wird und unverbrauchte Köder sowie tote und sterbende Nagetiere während der Köderauslegung oder Köder-Kampagnen entfernt werden, damit die Gelegenheit zur Primär- oder Sekundärexposition von Nichtziel-Tieren minimiert wird. In der Beurteilung wurde auch festgestellt, dass nur von gewerblichen Nutzern erwartet wird, solche Anweisung zu befolgen. Die in Richtlinie 2007/69/EG genannten Maßnahmen zur Risikominderung enthalten daher eine Beschränkung auf die ausschließliche Anwendung durch berufsmäßige Verwender.

| (5) | Das Unternehmen LiphaTech S.A.S. (der „Antragsteller“) hat dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 8 der Richtlinie 98/8/EG einen Antrag auf Zulassung von acht difethialonhaltigen Rodentiziden (die „Produkte“) vorgelegt. Die Produktbezeichnungen und Referenznummern im Register für Biozid-Produkte („R4BP“) sind im Anhang dieses Beschlusses angegeben. |
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(5)

Das Unternehmen LiphaTech S.A.S. (der „Antragsteller“) hat dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 8 der Richtlinie 98/8/EG einen Antrag auf Zulassung von acht difethialonhaltigen Rodentiziden (die „Produkte“) vorgelegt. Die Produktbezeichnungen und Referenznummern im Register für Biozid-Produkte („R4BP“) sind im Anhang dieses Beschlusses angegeben.

| (6) | Das Vereinigte Königreich hat die Zulassungen am 20. April 2011 (Generation Pat), 26. April 2011 (Generation Block) und 27. April 2011 (Generation Grain’Tech und Rodilon Trio) (die „ersten Zulassungen“) gewährt. Die Produkte wurden mit Beschränkung zugelassen, um sicherzustellen, dass im Vereinigten Königreich die Bedingungen des Artikels 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllt werden. Dazu gehörte nicht die Beschränkung auf die Anwendung durch berufsmäßige Verwender mit Lizenz. |
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(6)

Das Vereinigte Königreich hat die Zulassungen am 20. April 2011 (Generation Pat), 26. April 2011 (Generation Block) und 27. April 2011 (Generation Grain’Tech und Rodilon Trio) (die „ersten Zulassungen“) gewährt. Die Produkte wurden mit Beschränkung zugelassen, um sicherzustellen, dass im Vereinigten Königreich die Bedingungen des Artikels 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllt werden. Dazu gehörte nicht die Beschränkung auf die Anwendung durch berufsmäßige Verwender mit Lizenz.

| (7) | Am 9. Juni 2011 übermittelte der Antragsteller Schweden einen vollständigen Antrag auf gegenseitige Anerkennung der ersten Zulassungen der Produkte. Für die Produkte mit den schwedischen Bezeichnungen Rodilon Block, Rodilon Trio und Rodilon Paste waren die Anträge auf eine Zulassung der gewerblichen Anwendung beschränkt. |
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(7)

Am 9. Juni 2011 übermittelte der Antragsteller Schweden einen vollständigen Antrag auf gegenseitige Anerkennung der ersten Zulassungen der Produkte. Für die Produkte mit den schwedischen Bezeichnungen Rodilon Block, Rodilon Trio und Rodilon Paste waren die Anträge auf eine Zulassung der gewerblichen Anwendung beschränkt.

| (8) | Am 11. Oktober 2011 teilte Schweden der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller seinen Vorschlag mit, die ersten Zulassungen gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 98/8/EG einzuschränken. Schweden schlug vor, die Anwendung der Produkte auf geschulte berufsmäßige Verwender mit Lizenz zu beschränken. |
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(8)

Am 11. Oktober 2011 teilte Schweden der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller seinen Vorschlag mit, die ersten Zulassungen gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 98/8/EG einzuschränken. Schweden schlug vor, die Anwendung der Produkte auf geschulte berufsmäßige Verwender mit Lizenz zu beschränken.

| (9) | Die Kommission forderte die anderen Mitgliedstaaten und den Antragsteller auf, gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG innerhalb einer Frist von 90 Tagen schriftlich Anmerkungen zu dieser Mitteilung zu übermitteln. Nur der Antragsteller übermittelte seine Anmerkungen innerhalb der Frist. Die Mitteilung wurde außerdem von Kommissionsvertretern, Vertretern der für Biozid-Produkte zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und dem Antragsteller in der Sitzung der Arbeitsgruppe zur Erleichterung der Produktzulassung und gegenseitigen Anerkennung vom 6. bis 7. Dezember 2011 und in der Sitzung der für Biozid-Produkte zuständigen Behörden vom 29. Februar bis 2. März 2012 diskutiert. |
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(9)

Die Kommission forderte die anderen Mitgliedstaaten und den Antragsteller auf, gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG innerhalb einer Frist von 90 Tagen schriftlich Anmerkungen zu dieser Mitteilung zu übermitteln. Nur der Antragsteller übermittelte seine Anmerkungen innerhalb der Frist. Die Mitteilung wurde außerdem von Kommissionsvertretern, Vertretern der für Biozid-Produkte zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und dem Antragsteller in der Sitzung der Arbeitsgruppe zur Erleichterung der Produktzulassung und gegenseitigen Anerkennung vom 6. bis 7. Dezember 2011 und in der Sitzung der für Biozid-Produkte zuständigen Behörden vom 29. Februar bis 2. März 2012 diskutiert.

| (10) | Der Antragsteller argumentierte, dass die Beschränkung auf die Anwendung durch geschulte berufsmäßige Verwender mit Lizenz nicht gerechtfertigt sei und nicht akzeptiert werden sollte, da seine Produkte auch für die Nagetierbekämpfung durch nicht geschulte berufsmäßige und nicht berufsmäßige Verwender geeignet seien. Des Weiteren führte der Antragsteller an, dass die Produkte gebrauchsfertig seien, der Anteil des Wirkstoffs am Produkt gering sei, ein Gegenmittel existiere, die Produkte leicht für Kinder und Nichtziel-Tiere unzugänglich aufbewahrt werden könnten, nicht berufsmäßige Verwender tote Nagetiere aller Wahrscheinlichkeit nach entfernen würden nicht geschult werden könnten und dass die vorgeschlagene Beschränkung auf die Anwendung durch geschulte berufsmäßige Verwender langfristig wahrscheinlich zu höheren Kosten für Haushaltsversicherungen in Schweden führen werde. |
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(10)

Der Antragsteller argumentierte, dass die Beschränkung auf die Anwendung durch geschulte berufsmäßige Verwender mit Lizenz nicht gerechtfertigt sei und nicht akzeptiert werden sollte, da seine Produkte auch für die Nagetierbekämpfung durch nicht geschulte berufsmäßige und nicht berufsmäßige Verwender geeignet seien. Des Weiteren führte der Antragsteller an, dass die Produkte gebrauchsfertig seien, der Anteil des Wirkstoffs am Produkt gering sei, ein Gegenmittel existiere, die Produkte leicht für Kinder und Nichtziel-Tiere unzugänglich aufbewahrt werden könnten, nicht berufsmäßige Verwender tote Nagetiere aller Wahrscheinlichkeit nach entfernen würden nicht geschult werden könnten und dass die vorgeschlagene Beschränkung auf die Anwendung durch geschulte berufsmäßige Verwender langfristig wahrscheinlich zu höheren Kosten für Haushaltsversicherungen in Schweden führen werde.

| (11) | Die Kommission weist darauf hin, dass bei der Zulassung von difethialonhaltigen Biozid-Produkten gemäß Richtlinie 2007/69/EG alle geeigneten und verfügbaren Maßnahmen zur Risikominderung, darunter die Beschränkung auf die ausschließliche Anwendung durch berufsmäßige Verwender, ergriffen werden müssen. Die wissenschaftliche Beurteilung, die der Annahme der Richtlinie 2007/69/EG voranging, kam zu dem Schluss, dass nur von berufsmäßigen Verwendern erwartet werden könne, die Anweisungen für eine bedeutende Minderung der Exposition und der Risiken zu befolgen. Eine Beschränkung auf berufsmäßige Verwender sollte daher grundsätzlich als geeignete Maßnahme zur Risikominderung betrachtet werden. Die vom Antragsteller vorgebrachten Argumente widerlegen diese Schlussfolgerung nicht. |
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(11)

Die Kommission weist darauf hin, dass bei der Zulassung von difethialonhaltigen Biozid-Produkten gemäß Richtlinie 2007/69/EG alle geeigneten und verfügbaren Maßnahmen zur Risikominderung, darunter die Beschränkung auf die ausschließliche Anwendung durch berufsmäßige Verwender, ergriffen werden müssen. Die wissenschaftliche Beurteilung, die der Annahme der Richtlinie 2007/69/EG voranging, kam zu dem Schluss, dass nur von berufsmäßigen Verwendern erwartet werden könne, die Anweisungen für eine bedeutende Minderung der Exposition und der Risiken zu befolgen. Eine Beschränkung auf berufsmäßige Verwender sollte daher grundsätzlich als geeignete Maßnahme zur Risikominderung betrachtet werden. Die vom Antragsteller vorgebrachten Argumente widerlegen diese Schlussfolgerung nicht.

| (12) | In Ermangelung gegenteiliger Erkenntnisse ist die Kommission daher der Auffassung, dass es sich bei der Beschränkung auf berufsmäßige Verwender um eine geeignete und verfügbare Maßnahme zur Risikominderung bei der Zulassung von difethialonhaltigen Produkten in Schweden handelt. Die Tatsache, dass das Vereinigte Königreich eine solche Beschränkung nicht als geeignete und verfügbare Maßnahme zur Risikominderung bei der Zulassung in seinem Hoheitsgebiet erachtete, ist für diese Schlussfolgerung ohne Bedeutung. Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Anwendung durch nicht berufsmäßige Verwender zuzulassen, beruhte vor allem auf der Gefahr einer zeitlich verzögerten Bekämpfung des Nagetierbefalls in Haushalten aufgrund der Kosten durch die Beauftragung geschulter berufsmäßiger Verwender und der damit verbundenen Risiken für die öffentlichen Hygieneverhältnisse. Die schwedischen Behörden hingegen haben erklärt, dass dieses Risiko in Schweden aufgrund des schwedischen Versicherungssystems geringer ist, da Haushaltsversicherungen dort im Falle eines Befalls üblicherweise die Kosten professioneller Schädlingsbekämpfung tragen. |
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(12)

In Ermangelung gegenteiliger Erkenntnisse ist die Kommission daher der Auffassung, dass es sich bei der Beschränkung auf berufsmäßige Verwender um eine geeignete und verfügbare Maßnahme zur Risikominderung bei der Zulassung von difethialonhaltigen Produkten in Schweden handelt. Die Tatsache, dass das Vereinigte Königreich eine solche Beschränkung nicht als geeignete und verfügbare Maßnahme zur Risikominderung bei der Zulassung in seinem Hoheitsgebiet erachtete, ist für diese Schlussfolgerung ohne Bedeutung. Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Anwendung durch nicht berufsmäßige Verwender zuzulassen, beruhte vor allem auf der Gefahr einer zeitlich verzögerten Bekämpfung des Nagetierbefalls in Haushalten aufgrund der Kosten durch die Beauftragung geschulter berufsmäßiger Verwender und der damit verbundenen Risiken für die öffentlichen Hygieneverhältnisse. Die schwedischen Behörden hingegen haben erklärt, dass dieses Risiko in Schweden aufgrund des schwedischen Versicherungssystems geringer ist, da Haushaltsversicherungen dort im Falle eines Befalls üblicherweise die Kosten professioneller Schädlingsbekämpfung tragen.

| (13) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte — |
| --- | --- |

(13)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Schweden wird gestattet, die gewährten Zulassungen für die im Anhang dieses Beschlusses genannten Produkte gemäß Artikel 4 der Richtlinie 98/8/EG auf die Anwendung durch berufsmäßige Verwender mit Lizenz zu beschränken.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 18. Juni 2012

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

1

(2)  ABl. L 312 vom 30.11.2007, S. 23.

2

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ANHANG

Produkte, für die Schweden gestattet wird, die Zulassungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 98/8/EG auf die Anwendung durch berufsmäßige Verwender mit Lizenz zu beschränken

| Produktbezeichnung im Vereinigten Königreich | Referenznummer des Antrags im Vereinigten Königreich im R4BP | Produktbezeichnung in Schweden | Referenznummer des Antrags in Schweden im R4BP |
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| Rodilon Trio | 2009/4329/3930/UK/AA/4792 | Radar mus och råtta korn | 2009/4329/3930/SE/MA/5034 |
| Generation Pat’ | 2009/4329/3926/UK/AA/4788 | Rodilon Paste | 2009/4329/3926/SE/MA/5036 |
| Generation Pat’ | 2009/4329/3926/UK/AA/4788 | Radar mus och råtta pasta | 2009/4329/3926/SE/MA/5037 |
| Generation Grain’Tech | 2009/4329/3929/UK/AA/4785 | Generation Grain’Tech | 2009/4329/3929/SE/MA/5038 |
| Generation Pat’ | 2009/4329/3926/UK/AA/4788 | Generation Pat’ | 2009/4329/3926/SE/MA/5039 |
| Rodilon Trio | 2009/4329/3930/UK/AA/4792 | Rodilon Trio | 2009/4329/3930/SE/MA/5040 |
| Generation Block | 2009/4329/3928/UK/AA/4786 | Rodilon Block | 2009/4329/3928/SE/MA/5041 |
| Generation Block | 2009/4329/3928/UK/AA/4786 | Generation Block | 2009/4329/3928/SE/MA/5042 |

Produktbezeichnung im Vereinigten Königreich

Referenznummer des Antrags im Vereinigten Königreich im R4BP

Produktbezeichnung in Schweden

Referenznummer des Antrags in Schweden im R4BP

Rodilon Trio

2009/4329/3930/UK/AA/4792

Radar mus och råtta korn

2009/4329/3930/SE/MA/5034

Generation Pat’

2009/4329/3926/UK/AA/4788

Rodilon Paste

2009/4329/3926/SE/MA/5036

Generation Pat’

2009/4329/3926/UK/AA/4788

Radar mus och råtta pasta

2009/4329/3926/SE/MA/5037

Generation Grain’Tech

2009/4329/3929/UK/AA/4785

Generation Grain’Tech

2009/4329/3929/SE/MA/5038

Generation Pat’

2009/4329/3926/UK/AA/4788

Generation Pat’

2009/4329/3926/SE/MA/5039

Rodilon Trio

2009/4329/3930/UK/AA/4792

Rodilon Trio

2009/4329/3930/SE/MA/5040

Generation Block

2009/4329/3928/UK/AA/4786

Rodilon Block

2009/4329/3928/SE/MA/5041

Generation Block

2009/4329/3928/UK/AA/4786

Generation Block

2009/4329/3928/SE/MA/5042

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