# Amtsblatt L 141/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.141.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 141 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang31. Mai 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.141.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 141

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang31. Mai 2012

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2012/283/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 24. April 2012 über die Annahme der geänderten Satzung und Geschäftsordnung der Internationalen Kautschukstudiengruppe durch die Europäische Union | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 454/2012 der Kommission vom 15. Mai 2012 über ein Fangverbot für Europäischen Seehecht in den Gebieten VI und VII, in den EU- und den internationalen Gewässern des Gebiets Vb sowie in den internationalen Gewässern der Gebiete XII und XIV für Schiffe unter der Flagge der Niederlande | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 455/2012 der Kommission vom 22. Mai 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 456/2012 der Kommission vom 30. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2000/75/EG des Rates hinsichtlich der Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie der Beschränkungen, die für Verbringungen bestimmter Tiere von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten gelten (
  1
  ) | 7 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 457/2012 der Kommission vom 30. Mai 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 14 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2012/283/EU

*

Beschluss des Rates vom 24. April 2012 über die Annahme der geänderten Satzung und Geschäftsordnung der Internationalen Kautschukstudiengruppe durch die Europäische Union

1

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 454/2012 der Kommission vom 15. Mai 2012 über ein Fangverbot für Europäischen Seehecht in den Gebieten VI und VII, in den EU- und den internationalen Gewässern des Gebiets Vb sowie in den internationalen Gewässern der Gebiete XII und XIV für Schiffe unter der Flagge der Niederlande

3

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 455/2012 der Kommission vom 22. Mai 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

5

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 456/2012 der Kommission vom 30. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2000/75/EG des Rates hinsichtlich der Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie der Beschränkungen, die für Verbringungen bestimmter Tiere von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten gelten (
  1
  )

1

7

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 457/2012 der Kommission vom 30. Mai 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

14

| | | III   Sonstige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM |
| | * | Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 92/12/KOL vom 13. März 2012 zur Änderung des Verzeichnisses unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen sowie zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 367/11/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde | 16 |

III   Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

*

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 92/12/KOL vom 13. März 2012 zur Änderung des Verzeichnisses unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen sowie zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 367/11/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde

16

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 31.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 141/1 |
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31.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 24. April 2012

über die Annahme der geänderten Satzung und Geschäftsordnung der Internationalen Kautschukstudiengruppe durch die Europäische Union

(2012/283/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absätze 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach mehreren Verhandlungsrunden einigten sich die Delegationsleiter der Internationalen Kautschukstudiengruppe (im Folgenden „Gruppe“) am 14. Juli 2011 auf den Wortlaut der Änderungen an der Satzung und der Geschäftsordnung der Gruppe. |
| --- | --- |

(1)

Nach mehreren Verhandlungsrunden einigten sich die Delegationsleiter der Internationalen Kautschukstudiengruppe (im Folgenden „Gruppe“) am 14. Juli 2011 auf den Wortlaut der Änderungen an der Satzung und der Geschäftsordnung der Gruppe.

| (2) | Die Union ist ein Mitglied der Gruppe. |
| --- | --- |

(2)

Die Union ist ein Mitglied der Gruppe.

| (3) | Jene Mitgliedstaaten der Union, die Mitglieder der Gruppe waren, haben förmliche Mitteilungen über ihren Austritt aus der Gruppe eingereicht und gehören ihr seit dem 1. Juli 2011 nicht mehr an. |
| --- | --- |

(3)

Jene Mitgliedstaaten der Union, die Mitglieder der Gruppe waren, haben förmliche Mitteilungen über ihren Austritt aus der Gruppe eingereicht und gehören ihr seit dem 1. Juli 2011 nicht mehr an.

| (4) | Die Annahme der geänderten Satzung und der geänderten Geschäftsordnung der Gruppe ist unerlässlich für die Bestätigung des neuen Sitzes der Gruppe und für genaue Vorkehrungen für den Status der Union innerhalb der Gruppe sowie für die Neuordnung der Organisationsstruktur, der Haushaltsbeiträge und der Verfahren der Entscheidungsfindung. |
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(4)

Die Annahme der geänderten Satzung und der geänderten Geschäftsordnung der Gruppe ist unerlässlich für die Bestätigung des neuen Sitzes der Gruppe und für genaue Vorkehrungen für den Status der Union innerhalb der Gruppe sowie für die Neuordnung der Organisationsstruktur, der Haushaltsbeiträge und der Verfahren der Entscheidungsfindung.

| (5) | Die Unterzeichnung — im Namen der Union — der geänderten Satzung und der geänderten Geschäftsordnung der Gruppe ist durch den Beschluss 2011/664/EU des Rates (1) genehmigt worden, in dem auch deren vorläufige Anwendung bis zum Abschluss der für ihren Abschluss erforderlichen Verfahren bestimmt wurde. |
| --- | --- |

(5)

Die Unterzeichnung — im Namen der Union — der geänderten Satzung und der geänderten Geschäftsordnung der Gruppe ist durch den Beschluss 2011/664/EU des Rates (1) genehmigt worden, in dem auch deren vorläufige Anwendung bis zum Abschluss der für ihren Abschluss erforderlichen Verfahren bestimmt wurde.

| (6) | Die geänderte Satzung und die geänderte Geschäftsordnung der Gruppe sollten demnach genehmigt werden — |
| --- | --- |

(6)

Die geänderte Satzung und die geänderte Geschäftsordnung der Gruppe sollten demnach genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die geänderte Satzung und die geänderte Geschäftsordnung der Internationalen Kautschukstudiengruppe (im Folgenden „Gruppe“) werden im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut der geänderten Satzung und der geänderten Geschäftsordnung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), gegenüber dem Generalsekretär der Gruppe schriftlich das Einverständnis der Union zu bestätigen, dass sie durch die geänderte Satzung und die geänderte Geschäftsordnung gebunden ist.

Artikel 3

Die Union wird auf den gemäß Artikel IX der geänderten Satzung eingerichteten Versammlungen der Delegationsleiter der Gruppe durch die Kommission vertreten.

Die Mitgliedstaaten können an den Versammlungen der Delegationsleiter als Teil der Delegation der Union teilnehmen.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 24. April 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WAMMEN

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(1)  ABl. L 264 vom 8.10.2011, S. 12.

1

(2)  ABl. L 264 vom 8.10.2011, S. 14.

2

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VERORDNUNGEN

| 31.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 141/3 |
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31.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/3

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VERORDNUNG (EU) Nr. 454/2012 DER KOMMISSION

vom 15. Mai 2012

über ein Fangverbot für Europäischen Seehecht in den Gebieten VI und VII, in den EU- und den internationalen Gewässern des Gebiets Vb sowie in den internationalen Gewässern der Gebiete XII und XIV für Schiffe unter der Flagge der Niederlande

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 43/2012 des Rates vom 17. Januar 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe im Jahr 2012 für bestimmte, nicht über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2012 festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 43/2012 des Rates vom 17. Januar 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für EU-Schiffe im Jahr 2012 für bestimmte, nicht über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) sind die Quoten für das Jahr 2012 festgelegt.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2012 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2012 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2012 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt insbesondere verboten sind das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Mai 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 25 vom 27.1.2012, S. 1.

2

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ANHANG

| Nr. | 4/T&Q |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Bestand | HKE/571214 |
| Art | Europäischer Seehecht (Merluccius merluccius) |
| Gebiet | VI und VII; Vb (EU- und internationale Gewässer) sowie XII und XIV (internationale Gewässer) |
| Zeitpunkt | 23.4.2012 |

Nr.

4/T&Q

Mitgliedstaat

Niederlande

Bestand

HKE/571214

Art

Europäischer Seehecht (Merluccius merluccius)

Gebiet

VI und VII; Vb (EU- und internationale Gewässer) sowie XII und XIV (internationale Gewässer)

Zeitpunkt

23.4.2012

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| 31.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 141/5 |
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31.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 455/2012 DER KOMMISSION

vom 22. Mai 2012

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Mai 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

---

ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine Ware mit folgender Zusammensetzung (GHT):







  — | teilentrahmter Mozzarella-Käse | 45 |
| — | Umhüllung | 55
  bestehend aus







  — | Mehl (Weizen und Reis) | 25-30 |
| — | Wasser | 20-25 |
| — | getrocknetem Vollei | < 2 |
| — | halbfettem Hartkäse | < 2 |
| — | Salz | < 2 |
| — | Gewürzen/Aromastoffen | < 2 |
| — | Inulin | < 2 |
| — | Verdickungsmittel (E 464) | < 2 |
| — | Haferfasern | < 2 |
| — | Sonnenblumenöl | < 2 |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine Ware mit folgender Zusammensetzung (GHT):

—

teilentrahmter Mozzarella-Käse

45

—

Umhüllung

55

bestehend aus

—

Mehl (Weizen und Reis)

25-30

—

Wasser

20-25

—

getrocknetem Vollei

< 2

—

halbfettem Hartkäse

< 2

—

Salz

< 2

—

Gewürzen/Aromastoffen

< 2

—

Inulin

< 2

—

Verdickungsmittel (E 464)

< 2

—

Haferfasern

< 2

—

Sonnenblumenöl

< 2

Die Ware besteht aus Käseblöcken oder -stangen, die in mehreren Schritten umhüllt und sodann verpackt und eingefroren werden. Sie enthält Kräuter und Gewürze und ist nicht gekocht oder vorgebacken.

Die Ware ist gefroren und im Allgemeinen in Kunststoffbeutel eingeschweißt und/oder in Pappkartons verpackt. Vor dem Verzehr wird sie in Öl frittiert, um als warmer Imbiss serviert zu werden.

2106 90 98

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 2106, 2106 90 und 2106 90 98.

Bestimmendes Merkmal der Ware ist die Umhüllung, die mehr als 50 GHT ausmacht. Eine Einreihung in Kapitel 04 ist somit ausgeschlossen, da die Ware nicht mehr den Charakter von Käse hat.

Die Ware ist daher als Lebensmittelzubereitung, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in den KN-Code 2106 90 98 einzureihen.

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| 31.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 141/7 |
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31.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 456/2012 DER KOMMISSION

vom 30. Mai 2012

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2000/75/EG des Rates hinsichtlich der Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie der Beschränkungen, die für Verbringungen bestimmter Tiere von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten gelten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 11 und 12 und Artikel 19 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission (2) enthält Vorschriften für die Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie für die Beschränkungen, die für Verbringungen von Tieren in und aus den Sperrzonen gelten. Außerdem regelt sie die Bedingungen für Ausnahmen vom Verbringungsverbot gemäß der Richtlinie 2000/75/EG, die für empfängliche Tiere, deren Sperma, Eizellen und Embryonen gelten, und enthält Vorschriften zur Verwendung von Impfstoffen gegen die Blauzungenkrankheit. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission (2) enthält Vorschriften für die Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie für die Beschränkungen, die für Verbringungen von Tieren in und aus den Sperrzonen gelten. Außerdem regelt sie die Bedingungen für Ausnahmen vom Verbringungsverbot gemäß der Richtlinie 2000/75/EG, die für empfängliche Tiere, deren Sperma, Eizellen und Embryonen gelten, und enthält Vorschriften zur Verwendung von Impfstoffen gegen die Blauzungenkrankheit.

| (2) | Nach den derzeit geltenden Bestimmungen der Richtlinie 2000/75/EG dürfen Impfstoffe gegen die Blauzungenkrankheit außerhalb von Schutzzonen nicht verwendet werden. Mit der Richtlinie 2012/5/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 2000/75/EG des Rates hinsichtlich der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit (3) werden die Vorschriften der Richtlinie 2000/75/EG für die Impfung flexibler gestaltet, damit Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit mit inaktivierten Impfstoffen auch außerhalb der Gebiete, in denen Verbringungsbeschränkungen für Tiere gelten, zulässig sind. Die Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 sollte daher geändert werden. Überdies sind Änderungen erforderlich, um die Überwachung und Beobachtung zu vereinfachen und die in der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 festgelegten Verfahren an die neuesten wissenschaftlichen Gutachten anzupassen. |
| --- | --- |

(2)

Nach den derzeit geltenden Bestimmungen der Richtlinie 2000/75/EG dürfen Impfstoffe gegen die Blauzungenkrankheit außerhalb von Schutzzonen nicht verwendet werden. Mit der Richtlinie 2012/5/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 2000/75/EG des Rates hinsichtlich der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit (3) werden die Vorschriften der Richtlinie 2000/75/EG für die Impfung flexibler gestaltet, damit Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit mit inaktivierten Impfstoffen auch außerhalb der Gebiete, in denen Verbringungsbeschränkungen für Tiere gelten, zulässig sind. Die Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 sollte daher geändert werden. Überdies sind Änderungen erforderlich, um die Überwachung und Beobachtung zu vereinfachen und die in der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 festgelegten Verfahren an die neuesten wissenschaftlichen Gutachten anzupassen.

| (3) | Zur Gewinnung und Auswertung epidemiologischer Informationen über die Blauzungenkrankheit haben nach der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 die Mitgliedstaaten Informationen über die Blauzungenkrankheit, die sie im Lauf der Durchführung der Programme zur Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit gesammelt haben, an die BlueTongue-NETwork-Anwendung („BT-NET-System“) zu übermitteln. |
| --- | --- |

(3)

Zur Gewinnung und Auswertung epidemiologischer Informationen über die Blauzungenkrankheit haben nach der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 die Mitgliedstaaten Informationen über die Blauzungenkrankheit, die sie im Lauf der Durchführung der Programme zur Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit gesammelt haben, an die BlueTongue-NETwork-Anwendung („BT-NET-System“) zu übermitteln.

| (4) | Die Erfahrung zeigt jedoch, dass im Rahmen anderer auf Unionsebene geregelter Melde- und Berichtspflichten für Seuchen ausreichend Informationen zur Verfügung stehen. Der obligatorische Informationsaustausch über das BT-NET-System ist daher nicht mehr erforderlich. |
| --- | --- |

(4)

Die Erfahrung zeigt jedoch, dass im Rahmen anderer auf Unionsebene geregelter Melde- und Berichtspflichten für Seuchen ausreichend Informationen zur Verfügung stehen. Der obligatorische Informationsaustausch über das BT-NET-System ist daher nicht mehr erforderlich.

| (5) | In der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 123/2009 der Kommission (4), wurde den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, unter bestimmten Bedingungen „Gebiete mit geringerem Risiko“ abzugrenzen, um in Teilen ihres Gebiets ohne Viruszirkulation vorbeugende Impfungen zu erleichtern. Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie 2012/5/EU dürfen Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit auch außerhalb von Sperrzonen vorgenommen werden; die Bestimmungen über die Abgrenzung von „Gebieten mit geringerem Risiko“ sind daher nicht mehr notwendig. |
| --- | --- |

(5)

In der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 123/2009 der Kommission (4), wurde den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, unter bestimmten Bedingungen „Gebiete mit geringerem Risiko“ abzugrenzen, um in Teilen ihres Gebiets ohne Viruszirkulation vorbeugende Impfungen zu erleichtern. Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie 2012/5/EU dürfen Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit auch außerhalb von Sperrzonen vorgenommen werden; die Bestimmungen über die Abgrenzung von „Gebieten mit geringerem Risiko“ sind daher nicht mehr notwendig.

| (6) | Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 kann ein Mitgliedstaat entscheiden, ein epidemiologisch relevantes geografisches Gebiet aus einer Sperrzone auszunehmen, und es somit für seuchenfrei erklären, wenn durch die Überwachung des betroffenen Gebiets nachgewiesen ist, dass dort zwei Jahre lang keine Viruszirkulation stattgefunden hat. |
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(6)

Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 kann ein Mitgliedstaat entscheiden, ein epidemiologisch relevantes geografisches Gebiet aus einer Sperrzone auszunehmen, und es somit für seuchenfrei erklären, wenn durch die Überwachung des betroffenen Gebiets nachgewiesen ist, dass dort zwei Jahre lang keine Viruszirkulation stattgefunden hat.

| (7) | In jenen Teilen einer Schutzzone, in denen durch die Überwachung und Beobachtung nachgewiesen ist, dass mindestens ein Jahr lang einschließlich eines vollen Vektoraktivitätszeitraums keine Viruszirkulation eines bestimmten Serotyps oder mehrer bestimmter Serotypen der Blauzungenkrankheit stattgefunden hat, besteht gleichwohl das Risiko einer Wiedereinschleppung der Seuche durch Einstellung infektiöser Tiere aus anderen Teilen der Schutzzone, in denen das Virus der Blauzungenkrankheit noch zirkuliert. Damit in solchen Situationen ein sicherer Übergang zur Seuchenfreiheit unter günstigen epidemiologischen Bedingungen gewährleistet ist, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, ein „vorläufig freies Gebiet“ abzugrenzen, wenn durch Überwachung und Beobachtung sichergestellt wird, dass keine Viruszirkulation stattfindet. |
| --- | --- |

(7)

In jenen Teilen einer Schutzzone, in denen durch die Überwachung und Beobachtung nachgewiesen ist, dass mindestens ein Jahr lang einschließlich eines vollen Vektoraktivitätszeitraums keine Viruszirkulation eines bestimmten Serotyps oder mehrer bestimmter Serotypen der Blauzungenkrankheit stattgefunden hat, besteht gleichwohl das Risiko einer Wiedereinschleppung der Seuche durch Einstellung infektiöser Tiere aus anderen Teilen der Schutzzone, in denen das Virus der Blauzungenkrankheit noch zirkuliert. Damit in solchen Situationen ein sicherer Übergang zur Seuchenfreiheit unter günstigen epidemiologischen Bedingungen gewährleistet ist, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, ein „vorläufig freies Gebiet“ abzugrenzen, wenn durch Überwachung und Beobachtung sichergestellt wird, dass keine Viruszirkulation stattfindet.

| (8) | Nach dem Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz der EFSA zum „Risiko der Übertragung der Blauzungenkrankheit bei Tiertransporten“ vom 11. September 2008 (5) besteht theoretisch die Möglichkeit, dass infektiöse Kleinmücken mit den Tieren verschleppt werden. Dieses Risiko könnte bekämpft werden, indem das Fahrzeug vor dem Verladen der Tiere mit Insektiziden oder Abwehrmitteln gegen Insekten behandelt wird; ebenso könnte auch beim Transport von Tieren durch Gebiete oder in Zeiten mit bekanntermaßen geringerem Risiko verfahren werden. Um unerwünschte Wirkungen dieser Stoffe auf die Umwelt zu begrenzen und mögliche Probleme im Zusammenhang mit Wartefristen und eventuellen Rückständen in den Tieren zu vermeiden, sollte die Behandlung von Tieren mit zugelassenen Insektiziden oder Abwehrmitteln nicht mehr vorgeschrieben sein, da diese Behandlung nur für begrenzte zusätzliche Sicherheit sorgt. |
| --- | --- |

(8)

Nach dem Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz der EFSA zum „Risiko der Übertragung der Blauzungenkrankheit bei Tiertransporten“ vom 11. September 2008 (5) besteht theoretisch die Möglichkeit, dass infektiöse Kleinmücken mit den Tieren verschleppt werden. Dieses Risiko könnte bekämpft werden, indem das Fahrzeug vor dem Verladen der Tiere mit Insektiziden oder Abwehrmitteln gegen Insekten behandelt wird; ebenso könnte auch beim Transport von Tieren durch Gebiete oder in Zeiten mit bekanntermaßen geringerem Risiko verfahren werden. Um unerwünschte Wirkungen dieser Stoffe auf die Umwelt zu begrenzen und mögliche Probleme im Zusammenhang mit Wartefristen und eventuellen Rückständen in den Tieren zu vermeiden, sollte die Behandlung von Tieren mit zugelassenen Insektiziden oder Abwehrmitteln nicht mehr vorgeschrieben sein, da diese Behandlung nur für begrenzte zusätzliche Sicherheit sorgt.

| (9) | Nach der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 648/2011 (6), können Bestimmungsmitgliedstaaten, in denen die Einstellung nicht immuner Tiere unter bestimmten Umständen ein Risiko für die Tiergesundheit darstellen könnte, in einem Übergangszeitraum verlangen, dass bei der Verbringung solcher Tiere bestimmte zusätzliche Bedingungen eingehalten werden. Da in der vorliegenden Verordnung die Kriterien für vektorgeschützte Betriebe festgelegt werden, ist diese Übergangsbestimmung nicht mehr notwendig. |
| --- | --- |

(9)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 648/2011 (6), können Bestimmungsmitgliedstaaten, in denen die Einstellung nicht immuner Tiere unter bestimmten Umständen ein Risiko für die Tiergesundheit darstellen könnte, in einem Übergangszeitraum verlangen, dass bei der Verbringung solcher Tiere bestimmte zusätzliche Bedingungen eingehalten werden. Da in der vorliegenden Verordnung die Kriterien für vektorgeschützte Betriebe festgelegt werden, ist diese Übergangsbestimmung nicht mehr notwendig.

| (10) | Aufgrund unterschiedlich hoher Viruszirkulation sowie aufgrund der Umweltbedingungen und der verschiedenen Impfstrategien in den Mitgliedstaaten kann sich die epidemiologische Lage hinsichtlich der Blauzungenkrankheit in verschiedenen Gebieten der Union beträchtlich unterscheiden. Die Erfahrung zeigt, dass die angestrebten Ziele mit unterschiedlichen Beobachtungsstrategien erfolgreich erreicht werden können. Die Mindestanforderungen an die Überwachung und Beobachtung gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 sollten daher vereinfacht werden, damit die Mitgliedstaaten ihre nationalen Überwachungs- und Beobachtungsprogramme unter Berücksichtigung des Gutachtens des Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz der EFSA über die Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (7) flexibler gestalten können. |
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(10)

Aufgrund unterschiedlich hoher Viruszirkulation sowie aufgrund der Umweltbedingungen und der verschiedenen Impfstrategien in den Mitgliedstaaten kann sich die epidemiologische Lage hinsichtlich der Blauzungenkrankheit in verschiedenen Gebieten der Union beträchtlich unterscheiden. Die Erfahrung zeigt, dass die angestrebten Ziele mit unterschiedlichen Beobachtungsstrategien erfolgreich erreicht werden können. Die Mindestanforderungen an die Überwachung und Beobachtung gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 sollten daher vereinfacht werden, damit die Mitgliedstaaten ihre nationalen Überwachungs- und Beobachtungsprogramme unter Berücksichtigung des Gutachtens des Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz der EFSA über die Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (7) flexibler gestalten können.

| (11) | Auf der Grundlage des genannten Gutachtens sollte der Mindestprobenumfang, der es ermöglicht, mit 95 % Zuverlässigkeit eine Prävalenz von 5 % in der Population der empfänglichen Tierart zu ermitteln, zur Beobachtung ausreichen, damit nachgewiesen werden kann, dass in einem epidemiologisch relevanten geografischen Gebiet zwei Jahre lang keine Viruszirkulation stattgefunden hat. |
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(11)

Auf der Grundlage des genannten Gutachtens sollte der Mindestprobenumfang, der es ermöglicht, mit 95 % Zuverlässigkeit eine Prävalenz von 5 % in der Population der empfänglichen Tierart zu ermitteln, zur Beobachtung ausreichen, damit nachgewiesen werden kann, dass in einem epidemiologisch relevanten geografischen Gebiet zwei Jahre lang keine Viruszirkulation stattgefunden hat.

| (12) | Eine wichtige Voraussetzung für die Erfüllung bestimmter Bedingungen für Ausnahmen vom Verbringungsverbot gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 ist, dass für die Blauzungenkrankheit empfängliche Tiere in einem vektorgeschützten Betrieb gehalten wurden. Wie die Erfahrung zeigt, ist es für die Mitgliedstaaten bei regelmäßigen Verbringungen zum Zweck des Handels mit Tieren empfänglicher Arten wie Rindern, Schafen und Ziegen schwierig, geeignete Kriterien für vektorgeschützte Betriebe festzulegen. |
| --- | --- |

(12)

Eine wichtige Voraussetzung für die Erfüllung bestimmter Bedingungen für Ausnahmen vom Verbringungsverbot gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 ist, dass für die Blauzungenkrankheit empfängliche Tiere in einem vektorgeschützten Betrieb gehalten wurden. Wie die Erfahrung zeigt, ist es für die Mitgliedstaaten bei regelmäßigen Verbringungen zum Zweck des Handels mit Tieren empfänglicher Arten wie Rindern, Schafen und Ziegen schwierig, geeignete Kriterien für vektorgeschützte Betriebe festzulegen.

| (13) | Um die Effizienz vektorfreier Betriebe zu verbessern und die Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Bekämpfungsmaßnahme zu unterstützen, sollte eine Reihe von Kriterien festgelegt werden. Diese Kriterien sollten auf Erfahrungen der Mitgliedstaaten und dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) beruhen. Zur Angleichung an die Terminologie der OIE sollte die derzeit in der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 verwendete Bezeichnung „vector proof establishment“ durch „vector protected establishment“ (im Deutschen weiterhin „vektorgeschützter Betrieb“) ersetzt werden. |
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(13)

Um die Effizienz vektorfreier Betriebe zu verbessern und die Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Bekämpfungsmaßnahme zu unterstützen, sollte eine Reihe von Kriterien festgelegt werden. Diese Kriterien sollten auf Erfahrungen der Mitgliedstaaten und dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) beruhen. Zur Angleichung an die Terminologie der OIE sollte die derzeit in der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 verwendete Bezeichnung „vector proof establishment“ durch „vector protected establishment“ (im Deutschen weiterhin „vektorgeschützter Betrieb“) ersetzt werden.

| (14) | Angesichts neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, die auf eine mögliche Trans-Plazenta-Übertragung des Virus der Blauzungenkrankheit, insbesondere des Virusserotyps 8, hindeuten, wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 384/2008 (8), Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung einer eventuellen Verbreitung der Blauzungenkrankheit durch trächtige oder neugeborene Tiere eingeführt. |
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(14)

Angesichts neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, die auf eine mögliche Trans-Plazenta-Übertragung des Virus der Blauzungenkrankheit, insbesondere des Virusserotyps 8, hindeuten, wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 384/2008 (8), Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung einer eventuellen Verbreitung der Blauzungenkrankheit durch trächtige oder neugeborene Tiere eingeführt.

| (15) | Nach dem Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz der EFSA über den Virusserotyp 8 der Blauzungenkrankheit (9) ist die Trans-Plazenta-Übertragung dieses 2006 in die Union eingeschleppten Serotyps wissenschaftlich belegt. Eine Trans-Plazenta-Übertragung anderer Serotypen des Virus der Blauzungenkrankheit in betroffenen Gebieten, in denen keine modifizierten Lebendimpfstoffe verwendet worden waren, wurde jedoch nicht nachgewiesen. Angesichts der Schlussfolgerungen des erwähnten Gutachtens sollten die Vorsorgemaßnahmen in Bezug auf die Verbringung trächtiger Tiere nur für Gebiete gelten, die wegen des Virusserotyps 8 der Blauzungenkrankheit zu Sperrzonen erklärt wurden. |
| --- | --- |

(15)

Nach dem Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz der EFSA über den Virusserotyp 8 der Blauzungenkrankheit (9) ist die Trans-Plazenta-Übertragung dieses 2006 in die Union eingeschleppten Serotyps wissenschaftlich belegt. Eine Trans-Plazenta-Übertragung anderer Serotypen des Virus der Blauzungenkrankheit in betroffenen Gebieten, in denen keine modifizierten Lebendimpfstoffe verwendet worden waren, wurde jedoch nicht nachgewiesen. Angesichts der Schlussfolgerungen des erwähnten Gutachtens sollten die Vorsorgemaßnahmen in Bezug auf die Verbringung trächtiger Tiere nur für Gebiete gelten, die wegen des Virusserotyps 8 der Blauzungenkrankheit zu Sperrzonen erklärt wurden.

| (16) | Die Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(16)

Die Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (17) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(17)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 4 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 4
  Programme zur Überwachung und Beobachtung auf Blauzungenkrankheit
  Die Mitgliedstaaten führen Programme zur Überwachung und Beobachtung auf Blauzungenkrankheit gemäß den in Anhang I aufgeführten Mindestanforderungen durch:“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Programme zur Überwachung und Beobachtung auf Blauzungenkrankheit

Die Mitgliedstaaten führen Programme zur Überwachung und Beobachtung auf Blauzungenkrankheit gemäß den in Anhang I aufgeführten Mindestanforderungen durch:“

| 2. | Artikel 5 wird gestrichen. |
| --- | --- |

2.

Artikel 5 wird gestrichen.

| 3. | Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Vor einer Entscheidung, ein epidemiologisch relevantes geografisches Gebiet aus einer Sperrzone auszunehmen, legen die Mitgliedstaaten der Kommission begründete Informationen vor, anhand deren nachgewiesen wird, dass in dem betroffenen Gebiet nach Durchführung des Programms zur Überwachung und Beobachtung auf Blauzungenkrankheit gemäß Anhang I Nummer 3 zwei Jahre lang einschließlich zweier voller Vektoraktivitätszeiträume keine Viruszirkulation stattgefunden hat.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Vor einer Entscheidung, ein epidemiologisch relevantes geografisches Gebiet aus einer Sperrzone auszunehmen, legen die Mitgliedstaaten der Kommission begründete Informationen vor, anhand deren nachgewiesen wird, dass in dem betroffenen Gebiet nach Durchführung des Programms zur Überwachung und Beobachtung auf Blauzungenkrankheit gemäß Anhang I Nummer 3 zwei Jahre lang einschließlich zweier voller Vektoraktivitätszeiträume keine Viruszirkulation stattgefunden hat.“

| 4. | Artikel 7 Absatz 2a erhält folgende Fassung:
  „(2a)   Die Mitgliedstaaten können ein epidemiologisch relevantes geografisches Gebiet innerhalb einer Sperrzone als ‚vorläufig freies Gebiet‘ abgrenzen, wenn durch die Überwachung und Beobachtung gemäß Anhang I Nummer 3 nachgewiesen ist, dass ein Jahr lang einschließlich eines vollen Vektoraktivitätszeitraums in diesem Teil der Sperrzone keine Viruszirkulation des betroffenen Serotyps oder der betroffenen Kombination von Serotypen der Blauzungenkrankheit stattgefunden hat.
  Ein Mitgliedstaat, der beabsichtigt, eine Sperrzone oder einen Teil einer Sperrzone als ‚vorläufig freies Gebiet‘ abzugrenzen, meldet der Kommission diese Absicht. Dieser Meldung sind die Angaben gemäß Anhang I Nummer 3 beizufügen.
  Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit über die Liste der ‚vorläufig freien Gebiete‘.
  Die Verbringung von Tieren innerhalb derselben Sperrzone aus einem Gebiet, in dem derselbe Virusserotyp oder dieselben Virusserotypen der Blauzungenkrankheit zirkulieren, in einen Teil derselben Sperrzone, der als ‚vorläufig freies Gebiet‘ abgegrenzt ist, darf nur gestattet werden, wenn






  a) | die Tiere die Bedingungen gemäß Anhang III erfüllen oder |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 7 Absatz 2a erhält folgende Fassung:

„(2a)   Die Mitgliedstaaten können ein epidemiologisch relevantes geografisches Gebiet innerhalb einer Sperrzone als ‚vorläufig freies Gebiet‘ abgrenzen, wenn durch die Überwachung und Beobachtung gemäß Anhang I Nummer 3 nachgewiesen ist, dass ein Jahr lang einschließlich eines vollen Vektoraktivitätszeitraums in diesem Teil der Sperrzone keine Viruszirkulation des betroffenen Serotyps oder der betroffenen Kombination von Serotypen der Blauzungenkrankheit stattgefunden hat.

Ein Mitgliedstaat, der beabsichtigt, eine Sperrzone oder einen Teil einer Sperrzone als ‚vorläufig freies Gebiet‘ abzugrenzen, meldet der Kommission diese Absicht. Dieser Meldung sind die Angaben gemäß Anhang I Nummer 3 beizufügen.

Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit über die Liste der ‚vorläufig freien Gebiete‘.

Die Verbringung von Tieren innerhalb derselben Sperrzone aus einem Gebiet, in dem derselbe Virusserotyp oder dieselben Virusserotypen der Blauzungenkrankheit zirkulieren, in einen Teil derselben Sperrzone, der als ‚vorläufig freies Gebiet‘ abgegrenzt ist, darf nur gestattet werden, wenn

a)

die Tiere die Bedingungen gemäß Anhang III erfüllen oder

| b) | die Tiere anderen geeigneten Tiergesundheitsgarantien entsprechen, die auf einem positiven Ergebnis einer Risikobewertung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus der Blauzungenkrankheit und zum Schutz gegen Angriffe durch Vektoren beruhen, von der zuständigen Behörde am Ursprungsort vorgeschrieben und von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort vor der Verbringung solcher Tiere genehmigt werden, oder |
| --- | --- |

b)

die Tiere anderen geeigneten Tiergesundheitsgarantien entsprechen, die auf einem positiven Ergebnis einer Risikobewertung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus der Blauzungenkrankheit und zum Schutz gegen Angriffe durch Vektoren beruhen, von der zuständigen Behörde am Ursprungsort vorgeschrieben und von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort vor der Verbringung solcher Tiere genehmigt werden, oder

| c) | die Tiere zur unmittelbaren Schlachtung bestimmt sind.“ |
| --- | --- |

c)

die Tiere zur unmittelbaren Schlachtung bestimmt sind.“

| 5. | Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
  „Die Informationen über die benannten Schlachthöfe sind den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Die Informationen über die benannten Schlachthöfe sind den übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.“

| 6. | Artikel 9 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 9
  Weitere Bedingungen für die Durchfuhr von Tieren
  (1)   Die Durchfuhr von Tieren wird von der zuständigen Behörde genehmigt, sofern:






  a) | die Transportfahrzeuge, in denen sie befördert werden, nach ausreichender Reinigung und Desinfektion am Verladeort mit zugelassenen Insektiziden und/oder Abwehrmitteln gegen Insekten behandelt wurden. Diese Behandlung muss in jedem Fall vor dem Verlassen der Sperrzone oder dem Eintritt in die Sperrzone erfolgen; |
| --- | --- | --- |

6.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Weitere Bedingungen für die Durchfuhr von Tieren

(1)   Die Durchfuhr von Tieren wird von der zuständigen Behörde genehmigt, sofern:

a)

die Transportfahrzeuge, in denen sie befördert werden, nach ausreichender Reinigung und Desinfektion am Verladeort mit zugelassenen Insektiziden und/oder Abwehrmitteln gegen Insekten behandelt wurden. Diese Behandlung muss in jedem Fall vor dem Verlassen der Sperrzone oder dem Eintritt in die Sperrzone erfolgen;

| b) | die Tiere in einem vektorgeschützten Betrieb gemäß den Kriterien in Anhang II vor Vektorangriffen geschützt werden, falls während der Verbringung durch eine Sperrzone eine mehr als eintägige Ruhepause an einer Kontrollstelle vorgesehen ist. |
| --- | --- |

b)

die Tiere in einem vektorgeschützten Betrieb gemäß den Kriterien in Anhang II vor Vektorangriffen geschützt werden, falls während der Verbringung durch eine Sperrzone eine mehr als eintägige Ruhepause an einer Kontrollstelle vorgesehen ist.

(2)   Absatz 1 gilt nicht bei der Durchfuhr

| a) | ausschließlich aus epidemiologisch relevanten geografischen Gebieten der Sperrzone oder durch diese während des saisonal vektorfreien Zeitraums gemäß Anhang V oder |
| --- | --- |

a)

ausschließlich aus epidemiologisch relevanten geografischen Gebieten der Sperrzone oder durch diese während des saisonal vektorfreien Zeitraums gemäß Anhang V oder

| b) | aus Teilen der Sperrzone, die gemäß Artikel 7 Absatz 2a als ‚vorläufig freies Gebiet‘ abgegrenzt sind, oder durch diese. |
| --- | --- |

b)

aus Teilen der Sperrzone, die gemäß Artikel 7 Absatz 2a als ‚vorläufig freies Gebiet‘ abgegrenzt sind, oder durch diese.

(3)   Für die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Tiere ist folgender Wortlaut in den entsprechenden Gesundheitsbescheinigungen gemäß den Richtlinien 64/432/EWG, 91/68/EWG und 92/65/EWG oder gemäß der Entscheidung 93/444/EWG hinzuzufügen: ‚Behandlung mit Insektizid/Abwehrmittel gegen Insekten ... (Name des Produkts einfügen) am ... (Datum einfügen) gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007.‘ “

| (7) | Artikel 9a wird gestrichen. |
| --- | --- |

(7)

Artikel 9a wird gestrichen.

| (8) | Die Anhänge I, II, III und V werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert. |
| --- | --- |

(8)

Die Anhänge I, II, III und V werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am fünften Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Mai 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.

1

(2)  ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 37.

2

(3)  ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 40 vom 11.2.2009, S. 3.

4

(5)  The EFSA Journal (2008) 795, S. 18-65.

5

(6)  ABl. L 176 vom 5.7.2011, S. 18.

6

(7)  The EFSA Journal 2011; 9(6): 2192.

7

(8)  ABl. L 116 vom 30.4.2008, S. 3.

8

(9)  The EFSA Journal (2011); 9(5): 2189.

9

---

ANHANG

Die Anhänge I, II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I erhält folgende Fassung:

  „ANHANG I

  Mindestanforderungen an die Programme zur Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (gemäß Artikel 4)

  1.   Allgemeine Anforderungen

  Die Programme zur Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit zielen darauf ab,






  a) | mögliche Einschleppungen des Virus der Blauzungenkrankheit festzustellen, |
| --- | --- | --- |

1.

Anhang I erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

Mindestanforderungen an die Programme zur Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (gemäß Artikel 4)

1.   Allgemeine Anforderungen

Die Programme zur Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit zielen darauf ab,

a)

mögliche Einschleppungen des Virus der Blauzungenkrankheit festzustellen,

| b) | gegebenenfalls das Nichtvorhandensein bestimmter Serotypen dieses Virus in einem Mitgliedstaat oder einem epidemiologisch relevanten geografischen Gebiet nachzuweisen oder |
| --- | --- |

b)

gegebenenfalls das Nichtvorhandensein bestimmter Serotypen dieses Virus in einem Mitgliedstaat oder einem epidemiologisch relevanten geografischen Gebiet nachzuweisen oder

| c) | den saisonal vektorfreien Zeitraum zu bestimmen (entomologische Überwachung). |
| --- | --- |

c)

den saisonal vektorfreien Zeitraum zu bestimmen (entomologische Überwachung).

Die geografische Referenzeinheit für die Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit wird festgelegt durch ein Raster von etwa 45 km × 45 km (rund 2 000 km2), sofern nicht spezifische Umweltbedingungen eine andere Größe rechtfertigen.

Gegebenenfalls können die Mitgliedstaaten auch das in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe p der Richtlinie 64/432/EWG definierte ‚Gebiet‘ oder die Regionen gemäß Anhang X der Entscheidung 2005/176/EG der Kommission vom 1. März 2005 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (1) als geografische Referenzeinheit zu Überwachungs- und Beobachtungszwecken verwenden.

2.   Programme zur Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit, die auf die Feststellung möglicher Einschleppungen des Virus der Blauzungenkrankheit abzielen

Programme zur Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit, die auf die Feststellung möglicher Einschleppungen des Virus der Blauzungenkrankheit abzielen, umfassen mindestens passive klinische Beobachtung und aktive Laborbeobachtung.

| 2.1. | Die passive klinische Beobachtung umfasst ein formelles und ordnungsgemäß dokumentiertes kontinuierliches System zur Feststellung und Untersuchung von Verdachtsfällen einschließlich eines Frühwarnsystems zur Meldung von Verdachtsfällen. Besitzer oder Tierhalter und Tierärzte müssen jeglichen Verdacht umgehend der zuständigen Behörde melden. |
| --- | --- |

2.1.

Die passive klinische Beobachtung umfasst ein formelles und ordnungsgemäß dokumentiertes kontinuierliches System zur Feststellung und Untersuchung von Verdachtsfällen einschließlich eines Frühwarnsystems zur Meldung von Verdachtsfällen. Besitzer oder Tierhalter und Tierärzte müssen jeglichen Verdacht umgehend der zuständigen Behörde melden.

| 2.2. | Die aktive Laborbeobachtung besteht aus einem jährlichen Programm, das mindestens die serologische/virologische Überwachung anhand von Sentineltieren und/oder serologische/virologische Erhebungen und/oder gezielte Überwachung und Beobachtung auf der Grundlage einer Risikobewertung umfasst.






  — | Eine Probenahme kann in vorher festgelegten Abständen das ganze Jahr hindurch erfolgen, muss aber mindestens einmal pro Jahr in dem Zeitraum durchgeführt werden, in dem die Wahrscheinlichkeit für die Feststellung einer Infektion oder einer Serokonversion am größten ist. |
| --- | --- | --- |

2.2.

Die aktive Laborbeobachtung besteht aus einem jährlichen Programm, das mindestens die serologische/virologische Überwachung anhand von Sentineltieren und/oder serologische/virologische Erhebungen und/oder gezielte Überwachung und Beobachtung auf der Grundlage einer Risikobewertung umfasst.

—

Eine Probenahme kann in vorher festgelegten Abständen das ganze Jahr hindurch erfolgen, muss aber mindestens einmal pro Jahr in dem Zeitraum durchgeführt werden, in dem die Wahrscheinlichkeit für die Feststellung einer Infektion oder einer Serokonversion am größten ist.

| — | Die Programme zur Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit müssen so konzipiert sein, dass die Probenahme an empfänglichen Tieren (dass heißt ungeimpften Tieren, die dem geeigneten Vektor ausgesetzt waren) erfolgt; diese müssen repräsentativ für die Struktur der Population der empfänglichen Art in dem epidemiologisch relevanten geografischen Gebiet sein. |
| --- | --- |

—

Die Programme zur Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit müssen so konzipiert sein, dass die Probenahme an empfänglichen Tieren (dass heißt ungeimpften Tieren, die dem geeigneten Vektor ausgesetzt waren) erfolgt; diese müssen repräsentativ für die Struktur der Population der empfänglichen Art in dem epidemiologisch relevanten geografischen Gebiet sein.

| — | Der Probenumfang ist so zu berechnen, dass die — auf dem bekannten Risiko der Zielpopulation beruhende — geeignete angenommene Prävalenz mit 95 % Zuverlässigkeit in der Population der empfänglichen Art des jeweiligen epidemiologisch relevanten geografischen Gebiets festgestellt werden kann. Liegen für die Zielpopulation keine wissenschaftlichen Erkenntnisse über die erwartete Prävalenz vor, ist der Probenumfang so zu berechnen, dass eine Prävalenz von 20 % ermittelt wird. |
| --- | --- |

—

Der Probenumfang ist so zu berechnen, dass die — auf dem bekannten Risiko der Zielpopulation beruhende — geeignete angenommene Prävalenz mit 95 % Zuverlässigkeit in der Population der empfänglichen Art des jeweiligen epidemiologisch relevanten geografischen Gebiets festgestellt werden kann. Liegen für die Zielpopulation keine wissenschaftlichen Erkenntnisse über die erwartete Prävalenz vor, ist der Probenumfang so zu berechnen, dass eine Prävalenz von 20 % ermittelt wird.

| — | Stammen die Proben nicht von einzelnen Tieren, ist der Probenumfang an die Sensitivität der verwendeten Diagnoseverfahren anzupassen. |
| --- | --- |

—

Stammen die Proben nicht von einzelnen Tieren, ist der Probenumfang an die Sensitivität der verwendeten Diagnoseverfahren anzupassen.

| — | Die laborgestützte Beobachtung ist so zu konzipieren, dass auf positive Screening-Tests die für die Feststellung des im Umlauf befindlichen spezifischen Serotyps notwendigen spezifischen serologischen/virologischen Serotyptests folgen, die auf den oder die Serotypen der Blauzungenkrankheit abzielen, deren Vorkommen in dem epidemiologisch relevanten geografischen Gebiet erwartet wird. |
| --- | --- |

—

Die laborgestützte Beobachtung ist so zu konzipieren, dass auf positive Screening-Tests die für die Feststellung des im Umlauf befindlichen spezifischen Serotyps notwendigen spezifischen serologischen/virologischen Serotyptests folgen, die auf den oder die Serotypen der Blauzungenkrankheit abzielen, deren Vorkommen in dem epidemiologisch relevanten geografischen Gebiet erwartet wird.

3.   Programme zur Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit, die darauf ausgerichtet sind, das Fehlen bestimmter Serotypen des Virus der Blauzungenkrankheit in einem Mitgliedstaat oder einem epidemiologisch relevanten geografischen Gebiet nachzuweisen

Programme zur Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit, die darauf ausgerichtet sind, nachzuweisen, dass keine Zirkulation des Virus der Blauzungenkrankheit stattfindet, müssen die Bedingungen gemäß den Absätzen 2.1 und 2.2 erfüllen. Der Probenumfang für die aktive Laborbeobachtung muss so berechnet sein, dass eine Prävalenz von 5 % (11) (2) mit 95 % Zuverlässigkeit festgestellt werden kann. Ferner ist Folgendes zu beachten:

| a) | Soll ein epidemiologisch relevantes geografisches Gebiet nach Artikel 6 Absatz 2 aus einer Sperrzone ausgenommen werden, muss der entsprechende Mitgliedstaat nachweisen, dass mindestens zwei Jahre lang einschließlich zweier Vektoraktivitätszeiträume keine Viruszirkulation stattgefunden hat;
  die Mitgliedstaaten legen der Kommission einschlägige historische epidemiologische Informationen zum bestehenden Überwachungs- und Beobachtungsprogramm und seinen jährlichen Ergebnissen in den letzten drei Jahren vor; diese Informationen umfassen mindestens:






  i) | eine Beschreibung der laufenden Erhebungen und die Art des durchgeführten Diagnosetests (ELISA, Serumneutralisierung, PCR, Virusisolierung), |
| --- | --- | --- |

a)

Soll ein epidemiologisch relevantes geografisches Gebiet nach Artikel 6 Absatz 2 aus einer Sperrzone ausgenommen werden, muss der entsprechende Mitgliedstaat nachweisen, dass mindestens zwei Jahre lang einschließlich zweier Vektoraktivitätszeiträume keine Viruszirkulation stattgefunden hat;

die Mitgliedstaaten legen der Kommission einschlägige historische epidemiologische Informationen zum bestehenden Überwachungs- und Beobachtungsprogramm und seinen jährlichen Ergebnissen in den letzten drei Jahren vor; diese Informationen umfassen mindestens:

i)

eine Beschreibung der laufenden Erhebungen und die Art des durchgeführten Diagnosetests (ELISA, Serumneutralisierung, PCR, Virusisolierung),

| ii) | die beprobte Art und die Zahl der Proben, die für jede empfängliche Tierart entnommen werden; falls Serumpools gebildet werden, ist die geschätzte Anzahl der Tiere, die den untersuchten Pools entsprechen, anzugeben, |
| --- | --- |

ii)

die beprobte Art und die Zahl der Proben, die für jede empfängliche Tierart entnommen werden; falls Serumpools gebildet werden, ist die geschätzte Anzahl der Tiere, die den untersuchten Pools entsprechen, anzugeben,

| iii) | den durch die Proben abgedeckten geografischen Bereich, |
| --- | --- |

iii)

den durch die Proben abgedeckten geografischen Bereich,

| iv) | Häufigkeit und Zeitpunkte der Probenahme, |
| --- | --- |

iv)

Häufigkeit und Zeitpunkte der Probenahme,

| v) | die Anzahl der positiven Ergebnisse, aufgeschlüsselt nach Tierart und geografischer Lage. |
| --- | --- |

v)

die Anzahl der positiven Ergebnisse, aufgeschlüsselt nach Tierart und geografischer Lage.

| b) | Soll ein ‚vorläufig freies Gebiet‘ nach Artikel 7 Absatz 2a abgegrenzt werden, muss der entsprechende Mitgliedstaat nachweisen, dass mindestens ein Jahr lang einschließlich eines Vektoraktivitätszeitraums keine Viruszirkulation stattgefunden hat.
  Die Mitgliedstaaten legen der Kommission einschlägige historische epidemiologische Informationen zum bestehenden Überwachungs- und Beobachtungsprogramm und seinen jährlichen Ergebnissen in den letzten zwei Jahren vor; diese Informationen umfassen mindestens die Angaben gemäß Buchstabe a Ziffern i bis v. |
| --- | --- |

b)

Soll ein ‚vorläufig freies Gebiet‘ nach Artikel 7 Absatz 2a abgegrenzt werden, muss der entsprechende Mitgliedstaat nachweisen, dass mindestens ein Jahr lang einschließlich eines Vektoraktivitätszeitraums keine Viruszirkulation stattgefunden hat.

Die Mitgliedstaaten legen der Kommission einschlägige historische epidemiologische Informationen zum bestehenden Überwachungs- und Beobachtungsprogramm und seinen jährlichen Ergebnissen in den letzten zwei Jahren vor; diese Informationen umfassen mindestens die Angaben gemäß Buchstabe a Ziffern i bis v.

4.   Programme zur Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit, die darauf abzielen, den saisonal vektorfreien Zeitraum zu bestimmen (entomologische Überwachung)

Die entomologische Überwachung zur Bestimmung des saisonal vektorfreien Zeitraums gemäß Anhang V muss folgende Anforderungen erfüllen:

| a) | Sie umfasst mindestens ein aktives jährliches Programm zum Vektoreneinfang durch ständig aufgestellte Fallen, mit deren Hilfe die Populationsdynamik des Vektors bestimmt werden kann; |
| --- | --- |

a)

Sie umfasst mindestens ein aktives jährliches Programm zum Vektoreneinfang durch ständig aufgestellte Fallen, mit deren Hilfe die Populationsdynamik des Vektors bestimmt werden kann;

| b) | es sind ausschließlich Ansaugfallen mit Ultraviolettlicht gemäß festgelegten Protokollen zu verwenden; diese Fallen müssen die ganze Nacht über aufgestellt bleiben, und zwar mindestens






  — | eine Nacht pro Woche im Monat vor dem erwarteten Beginn und im Monat vor dem erwarteten Ende des saisonal vektorfreien Zeitraums, |
| --- | --- | --- |

b)

es sind ausschließlich Ansaugfallen mit Ultraviolettlicht gemäß festgelegten Protokollen zu verwenden; diese Fallen müssen die ganze Nacht über aufgestellt bleiben, und zwar mindestens

—

eine Nacht pro Woche im Monat vor dem erwarteten Beginn und im Monat vor dem erwarteten Ende des saisonal vektorfreien Zeitraums,

| — | eine Nacht pro Monat im saisonal vektorfreien Zeitraum. |
| --- | --- |

—

eine Nacht pro Monat im saisonal vektorfreien Zeitraum.

Auf der Grundlage der in den ersten drei Jahren des Betriebs der Ansaugfallen gewonnenen Erkenntnisse kann die Häufigkeit ihrer Aufstellung angepasst werden.

| c) | In jedem epidemiologisch relevanten Gebiet ist mindestens eine Ansaugfalle über den gesamten saisonal von der Blauzungenkrankheit freien Zeitraum aufzustellen. Ein Teil der in den Ansaugfallen gesammelten Kleinmücken ist an ein spezialisiertes Labor zu senden, das in der Lage ist, die Vektorarten, auf die Verdacht besteht, zu zählen und zu identifizieren. |
| --- | --- |

c)

In jedem epidemiologisch relevanten Gebiet ist mindestens eine Ansaugfalle über den gesamten saisonal von der Blauzungenkrankheit freien Zeitraum aufzustellen. Ein Teil der in den Ansaugfallen gesammelten Kleinmücken ist an ein spezialisiertes Labor zu senden, das in der Lage ist, die Vektorarten, auf die Verdacht besteht, zu zählen und zu identifizieren.

| 2. | Anhang II erhält folgende Fassung:

  „ANHANG II

  Kriterien für ‚vektorgeschützte Betriebe‘ (gemäß Anhang III Teil A Nummern 2, 3 und 4, Teil B Buchstabe b und Teil C Nummer 2 Buchstabe b)







  1. | Ein vektorgeschützter Betrieb muss mindestens folgende Anforderungen erfüllen:






  a) | Er ist an den Ein- und Ausgängen mit geeigneten physischen Barrieren versehen; |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Anhang II erhält folgende Fassung:

„ANHANG II

Kriterien für ‚vektorgeschützte Betriebe‘ (gemäß Anhang III Teil A Nummern 2, 3 und 4, Teil B Buchstabe b und Teil C Nummer 2 Buchstabe b)

1.

Ein vektorgeschützter Betrieb muss mindestens folgende Anforderungen erfüllen:

a)

Er ist an den Ein- und Ausgängen mit geeigneten physischen Barrieren versehen;

| b) | die Öffnungen des vektorgeschützten Betriebs sind mit Gittern gegen Vektoren abgeschirmt; diese Gitter müssen die geeignete Maschenweite aufweisen und sind regelmäßig mit einem zugelassenen Insektizid entsprechend den Anweisungen des Herstellers zu imprägnieren; |
| --- | --- |

b)

die Öffnungen des vektorgeschützten Betriebs sind mit Gittern gegen Vektoren abgeschirmt; diese Gitter müssen die geeignete Maschenweite aufweisen und sind regelmäßig mit einem zugelassenen Insektizid entsprechend den Anweisungen des Herstellers zu imprägnieren;

| c) | im vektorgeschützten Betrieb und in seiner Umgebung findet eine Vektorenüberwachung und -bekämpfung statt; |
| --- | --- |

c)

im vektorgeschützten Betrieb und in seiner Umgebung findet eine Vektorenüberwachung und -bekämpfung statt;

| d) | es werden Maßnahmen getroffen, um Brutstätten für Vektoren in der Nachbarschaft des vektorgeschützten Betriebs zu begrenzen oder zu beseitigen; |
| --- | --- |

d)

es werden Maßnahmen getroffen, um Brutstätten für Vektoren in der Nachbarschaft des vektorgeschützten Betriebs zu begrenzen oder zu beseitigen;

| e) | Standardverfahren einschließlich der Beschreibung von Notfall- und Alarmsystemen für die Abläufe im vektorgeschützten Betrieb und für den Transport der Tiere zum Verladeort sind vorhanden. |
| --- | --- |

e)

Standardverfahren einschließlich der Beschreibung von Notfall- und Alarmsystemen für die Abläufe im vektorgeschützten Betrieb und für den Transport der Tiere zum Verladeort sind vorhanden.

| 2. | Die zuständige Behörde erteilt einem Betrieb die Zulassung als vektorgeschützter Betrieb, wenn die Kriterien unter Nummer 1 erfüllt sind. Sie überprüft mit angemessener Häufigkeit, mindestens jedoch dreimal im erforderlichen Schutzzeitraum (zu Beginn, während des Zeitraums und an seinem Ende), die Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen mithilfe einer innerhalb des vektorgeschützten Betriebs aufgestellten Vektorfalle.“ |
| --- | --- |

2.

Die zuständige Behörde erteilt einem Betrieb die Zulassung als vektorgeschützter Betrieb, wenn die Kriterien unter Nummer 1 erfüllt sind. Sie überprüft mit angemessener Häufigkeit, mindestens jedoch dreimal im erforderlichen Schutzzeitraum (zu Beginn, während des Zeitraums und an seinem Ende), die Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen mithilfe einer innerhalb des vektorgeschützten Betriebs aufgestellten Vektorfalle.“

| 3. | Anhang III wird wie folgt geändert:






  a) | Teil A wird wie folgt geändert:






  i) | Nummer 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Die Tiere wurden mindestens 60 Tage vor der Versendung in einem vektorgeschützten Betrieb gemäß den Kriterien in Anhang II vor Vektorangriffen geschützt gehalten.“ |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Anhang III wird wie folgt geändert:

a)

Teil A wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Tiere wurden mindestens 60 Tage vor der Versendung in einem vektorgeschützten Betrieb gemäß den Kriterien in Anhang II vor Vektorangriffen geschützt gehalten.“

| ii) | Nummer 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Die Tiere wurden während des saisonal vektorfreien Zeitraums gemäß Anhang V bis zur Versendung in einer saisonal von der Blauzungenkrankheit freien Zone gehalten oder wurden mindestens 28 Tage lang in einem vektorgeschützten Betrieb gemäß den Kriterien in Anhang II vor Vektorangriffen geschützt und während dieses Zeitraums mit negativen Ergebnissen einem Test gemäß dem OIE-Handbuch für Landtiere auf Antikörper der Virusgruppe der Blauzungenkrankheit anhand von Stichproben unterzogen, welche mindestens 28 Tage nach Beginn des Schutzzeitraums gegen Angriffe durch Vektoren oder des saisonal vektorfreien Zeitraums von diesen Tieren genommen wurden.“ |
| --- | --- |

ii)

Nummer 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Tiere wurden während des saisonal vektorfreien Zeitraums gemäß Anhang V bis zur Versendung in einer saisonal von der Blauzungenkrankheit freien Zone gehalten oder wurden mindestens 28 Tage lang in einem vektorgeschützten Betrieb gemäß den Kriterien in Anhang II vor Vektorangriffen geschützt und während dieses Zeitraums mit negativen Ergebnissen einem Test gemäß dem OIE-Handbuch für Landtiere auf Antikörper der Virusgruppe der Blauzungenkrankheit anhand von Stichproben unterzogen, welche mindestens 28 Tage nach Beginn des Schutzzeitraums gegen Angriffe durch Vektoren oder des saisonal vektorfreien Zeitraums von diesen Tieren genommen wurden.“

| iii) | Nummer 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Die Tiere wurden bis zur Versendung während des saisonal vektorfreien Zeitraums gemäß Anhang V in einer saisonal von der Blauzungenkrankheit freien Zone gehalten oder mindestens 14 Tage lang in einem vektorgeschützten Betrieb gemäß den Kriterien in Anhang II vor Vektorangriffen geschützt und während dieses Zeitraums mit negativen Ergebnissen einem Erreger-Identifizierungstest gemäß dem OIE-Handbuch für Landtiere anhand von Stichproben unterzogen, welche mindestens 14 Tage nach Beginn des Schutzzeitraums gegen Angriffe von Vektoren oder des saisonal vektorfreien Zeitraums von diesen Tieren genommen wurden.“ |
| --- | --- |

iii)

Nummer 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Tiere wurden bis zur Versendung während des saisonal vektorfreien Zeitraums gemäß Anhang V in einer saisonal von der Blauzungenkrankheit freien Zone gehalten oder mindestens 14 Tage lang in einem vektorgeschützten Betrieb gemäß den Kriterien in Anhang II vor Vektorangriffen geschützt und während dieses Zeitraums mit negativen Ergebnissen einem Erreger-Identifizierungstest gemäß dem OIE-Handbuch für Landtiere anhand von Stichproben unterzogen, welche mindestens 14 Tage nach Beginn des Schutzzeitraums gegen Angriffe von Vektoren oder des saisonal vektorfreien Zeitraums von diesen Tieren genommen wurden.“

| iv) | Nummer 5 erhält folgende Fassung:






  „5. | Die Tiere wurden gegen den/die in einem epidemiologisch relevanten geografischen Ursprungsgebiet vorhandenen oder möglicherweise vorhandenen Serotyp(en) geimpft, sie befinden sich noch in dem in den Spezifikationen des Impfstoffs garantierten Immunitätszeitraum und erfüllen zumindest eine der folgenden Bedingungen:






  a) | Sie wurden mindestens 60 Tage vor der Verbringung geimpft; |
| --- | --- | --- | --- |

iv)

Nummer 5 erhält folgende Fassung:

„5.

Die Tiere wurden gegen den/die in einem epidemiologisch relevanten geografischen Ursprungsgebiet vorhandenen oder möglicherweise vorhandenen Serotyp(en) geimpft, sie befinden sich noch in dem in den Spezifikationen des Impfstoffs garantierten Immunitätszeitraum und erfüllen zumindest eine der folgenden Bedingungen:

a)

Sie wurden mindestens 60 Tage vor der Verbringung geimpft;

| b) | sie wurden mit einem inaktivierten Impfstoff mindestens vor der in den Spezifikationen des Impfstoffs festgelegten Anzahl von Tagen geimpft, die für das Einsetzen des Immunitätsschutzes erforderlich sind, und wurden einem Erreger-Identifizierungstest gemäß dem OIE-Handbuch für Landtiere mit negativem Ergebnis unterzogen, der mindestens 14 Tage nach Einsetzen des Immunitätsschutzes gemäß den Spezifikationen des Impfstoffs durchgeführt wurde; |
| --- | --- |

b)

sie wurden mit einem inaktivierten Impfstoff mindestens vor der in den Spezifikationen des Impfstoffs festgelegten Anzahl von Tagen geimpft, die für das Einsetzen des Immunitätsschutzes erforderlich sind, und wurden einem Erreger-Identifizierungstest gemäß dem OIE-Handbuch für Landtiere mit negativem Ergebnis unterzogen, der mindestens 14 Tage nach Einsetzen des Immunitätsschutzes gemäß den Spezifikationen des Impfstoffs durchgeführt wurde;

| c) | sie waren zuvor geimpft und wurden innerhalb des Immunitätszeitraums, der in der Beschreibung des Impfstoffs garantiert wurde, mit einem inaktivierten Impfstoff erneut geimpft; |
| --- | --- |

c)

sie waren zuvor geimpft und wurden innerhalb des Immunitätszeitraums, der in der Beschreibung des Impfstoffs garantiert wurde, mit einem inaktivierten Impfstoff erneut geimpft;

| d) | sie wurden während des saisonal vektorfreien Zeitraums gemäß Anhang V seit Geburt oder mindestens 60 Tage vor der Impfung in einer saisonal von der Blauzungenkrankheit freien Zone gehalten und mit einem inaktivierten Impfstoff mindestens vor der Anzahl von Tagen geimpft, die für das Einsetzen des Immunitätsschutzes gemäß den Spezifikationen des Impfstoffs festgelegt ist. |
| --- | --- |

d)

sie wurden während des saisonal vektorfreien Zeitraums gemäß Anhang V seit Geburt oder mindestens 60 Tage vor der Impfung in einer saisonal von der Blauzungenkrankheit freien Zone gehalten und mit einem inaktivierten Impfstoff mindestens vor der Anzahl von Tagen geimpft, die für das Einsetzen des Immunitätsschutzes gemäß den Spezifikationen des Impfstoffs festgelegt ist.

Sind unter dieser Nummer erfasste Tiere für den Handel innerhalb der Union bestimmt, ist in den entsprechenden Gesundheitsbescheinigungen gemäß den Richtlinien 64/432/EWG, 91/68/EWG und 92/65/EWG folgender Wortlaut einzufügen:

‚Tier(e) geimpft gegen Serotyp(en) ... (Serotyp(en) angeben) der Blauzungenkrankheit mit ... (Bezeichnung des Impfstoffs einfügen) mit inaktiviertem Impfstoff/modifiziertem Lebendimpfstoff (Zutreffendes angeben) gemäß Anhang III Teil A Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007.‘ “

Serotyp(en) angeben

Bezeichnung des Impfstoffs einfügen

Zutreffendes angeben

| v) | In Nummer 6 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:






  „6. | Die Tiere wurden immer in einem epidemiologisch relevanten geografischen Ursprungsgebiet gehalten, in dem nicht mehr als ein Serotyp vorhanden oder möglicherweise vorhanden war oder ist und:“ |
| --- | --- | --- |

v)

In Nummer 6 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„6.

Die Tiere wurden immer in einem epidemiologisch relevanten geografischen Ursprungsgebiet gehalten, in dem nicht mehr als ein Serotyp vorhanden oder möglicherweise vorhanden war oder ist und:“

| vi) | Nummer 7 wird wie folgt geändert:






  — | Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:






  „7. | Die Tiere wurden zwei geeigneten serologischen Tests gemäß dem OIE-Handbuch für Landtiere zum Nachweis der jeweiligen Antikörper gegen alle Virusserotypen der Blauzungenkrankheit unterzogen, die im epidemiologisch relevanten geografischen Ursprungsgebiet vorhanden oder möglicherweise vorhanden sind, wobei die Ergebnisse positiv waren, und“ |
| --- | --- | --- | --- |

vi)

Nummer 7 wird wie folgt geändert:

—

Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:

„7.

Die Tiere wurden zwei geeigneten serologischen Tests gemäß dem OIE-Handbuch für Landtiere zum Nachweis der jeweiligen Antikörper gegen alle Virusserotypen der Blauzungenkrankheit unterzogen, die im epidemiologisch relevanten geografischen Ursprungsgebiet vorhanden oder möglicherweise vorhanden sind, wobei die Ergebnisse positiv waren, und“

| — | Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

  „Bei trächtigen Tieren, die aus einem Gebiet verbracht werden, das aufgrund des Serotyps 8 der Blauzungenkrankheit zur Sperrzone erklärte wurde, muss vor der Besamung oder Paarung mindestens eine der unter den Nummern 5, 6 und 7 genannten Bedingungen oder die Bedingung gemäß Nummer 3 erfüllt sein. Falls ein serologischer Test gemäß Nummer 3 durchgeführt wird, darf der Test frühestens sieben Tage vor der Verbringung durchgeführt werden.“ |
| --- | --- |

—

Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Bei trächtigen Tieren, die aus einem Gebiet verbracht werden, das aufgrund des Serotyps 8 der Blauzungenkrankheit zur Sperrzone erklärte wurde, muss vor der Besamung oder Paarung mindestens eine der unter den Nummern 5, 6 und 7 genannten Bedingungen oder die Bedingung gemäß Nummer 3 erfüllt sein. Falls ein serologischer Test gemäß Nummer 3 durchgeführt wird, darf der Test frühestens sieben Tage vor der Verbringung durchgeführt werden.“

| b) | Teil B Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | sie wurden mindestens 60 Tage vor Beginn und während der Spermagewinnung in einem vektorgeschützten Betrieb gemäß den Kriterien in Anhang II vor Vektorangriffen geschützt;“ |
| --- | --- | --- |

b)

Teil B Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

sie wurden mindestens 60 Tage vor Beginn und während der Spermagewinnung in einem vektorgeschützten Betrieb gemäß den Kriterien in Anhang II vor Vektorangriffen geschützt;“

| c) | Teil C Nummer 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | sie wurden mindestens 60 Tage vor Beginn und während der Gewinnung der Embryonen/Eizellen in einem vektorgeschützten Betrieb gemäß den Kriterien in Anhang II vor Vektorangriffen geschützt;“ |
| --- | --- | --- |

c)

Teil C Nummer 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

sie wurden mindestens 60 Tage vor Beginn und während der Gewinnung der Embryonen/Eizellen in einem vektorgeschützten Betrieb gemäß den Kriterien in Anhang II vor Vektorangriffen geschützt;“

| 4. | In Anhang V erhält der Titel folgende Fassung:

  „ANHANG V

  Kriterien für die Festlegung des saisonal vektorfreien Zeitraums (gemäß Artikel 9 Absatz 2)“ |
| --- | --- |

4.

In Anhang V erhält der Titel folgende Fassung:

„ANHANG V

Kriterien für die Festlegung des saisonal vektorfreien Zeitraums (gemäß Artikel 9 Absatz 2)“

---

(1)  ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 40.

1

(2)  Für einen Übergangszeitraum bis zum 31. August 2012 kann der Probenumfang für die Erhebung so berechnet werden, dass eine Prävalenz von 20 % festgestellt werden kann.“

2

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| 31.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 141/14 |
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31.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 457/2012 DER KOMMISSION

vom 30. Mai 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Mai 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 87,5 |
| MA | 64,6 |
| TR | 78,3 |
| ZZ | 76,8 |
| 0707 00 05 | MK | 54,8 |
| TR | 130,3 |
| ZZ | 92,6 |
| 0709 93 10 | TR | 107,0 |
| ZZ | 107,0 |
| 0805 10 20 | EG | 49,9 |
| IL | 73,2 |
| MA | 46,8 |
| TR | 52,1 |
| ZA | 69,4 |
| ZZ | 58,3 |
| 0805 50 10 | TR | 60,0 |
| ZA | 76,9 |
| ZZ | 68,5 |
| 0808 10 80 | AR | 113,2 |
| BR | 83,2 |
| CA | 161,4 |
| CL | 97,0 |
| CN | 100,9 |
| NZ | 140,0 |
| US | 203,7 |
| UY | 67,3 |
| ZA | 97,0 |
| ZZ | 118,2 |
| 0809 29 00 | US | 577,9 |
| ZZ | 577,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

87,5

MA

64,6

TR

78,3

ZZ

76,8

0707 00 05

MK

54,8

TR

130,3

ZZ

92,6

0709 93 10

TR

107,0

ZZ

107,0

0805 10 20

EG

49,9

IL

73,2

MA

46,8

TR

52,1

ZA

69,4

ZZ

58,3

0805 50 10

TR

60,0

ZA

76,9

ZZ

68,5

0808 10 80

AR

113,2

BR

83,2

CA

161,4

CL

97,0

CN

100,9

NZ

140,0

US

203,7

UY

67,3

ZA

97,0

ZZ

118,2

0809 29 00

US

577,9

ZZ

577,9

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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III Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

| 31.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 141/16 |
| --- | --- | --- | --- |

31.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/16

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BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 92/12/KOL

vom 13. März 2012

zur Änderung des Verzeichnisses unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen sowie zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 367/11/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

GESTÜTZT AUF Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstabe b Absätze 1 und 3 und Nummer 5 Buchstabe b des einleitenden Teils des EWR-Abkommens,

GESTÜTZT AUF den in Nummer 4 in Teil 1.1 Kapitel I Anhang I des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1)) in der mit Anhang I zum EWR-Abkommen und durch sektorbezogene Anpassungen, insbesondere Artikel 6 Absatz 2, geänderten Fassung,

GESTÜTZT AUF den Beschluss Nr. 68/12/KOL des Kollegiums, durch den das zuständige Kollegiumsmitglied ermächtigt wird, diesen Beschluss anzunehmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 1. März 2011 teilte die norwegische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Mattilsynet“) der Überwachungsbehörde mit, dass sie die Grenzkontrollstelle Båtsfjord Port (TRACES-Code NO BJF 1) aus dem Verzeichnis der zugelassen Grenzkontrollstellen in Norwegen vorläufig gestrichen habe, weil die Einrichtungen der Grenzkontrollstelle aufgrund eines Brandes am 28. Januar 2011 erheblich beschädigt sind. Mattilsynet teilte mit, dass die Grenzkontrollstelle aufgrund des Brandes die gesetzlichen Vorschriften im Hinblick auf Sozial-, Labor- und Lagerräume nicht mehr erfüllen könne.

Die Aussetzung der Zulassung und die anschließende Unterrichtung der Überwachungsbehörde erfolgte gemäß dem norwegischen Gesetz „Instruks om grensekontrollstasjoner mv. Kapitel I, Ziffer 2“, das Art. 6 Absatz 3 der Richtlinie 97/78/EG umsetzt und wonach die zuständige nationale Behörde die Überwachungsbehörde über Veränderungen bei einer Grenzkontrollstelle oder einer Kontrollstelle unterrichtet, die für das Verzeichnis unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung von Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen wichtig sein könnten.

Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 97/78/EG erstellt und veröffentlicht die Überwachungsbehörde eine Liste der zugelassenen Grenzkontrollstellen, einschließlich der Fälle vorläufig ausgesetzter Zulassungen.

Die Überwachungsbehörde hat mit Beschluss Nr. 111/11/KOL vom 11. April 2011 (2) das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen geändert, um der vorläufigen Streichung der Grenzkontrollstelle Båtsfjord Port (TRACES-Code NO BJF 1) Rechnung zu tragen, und ein neues Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen festgelegt.

Beschluss Nr. 111/11/KOL wurde anschließend nach einer gemeinsamen Kontrolle mit dem Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Kommission (LVA) in Island mit Beschluss Nr. 367/11/KOL vom 30. November 2011 (3) aufgehoben, um die Kategorien, für die die Grenzkontrollstellen Keflavík Airport (IS KEF 4) und Reykjavík Eimskip (IS REY 1a) zugelassen sind, zu erweitern.

Am 9. Dezember 2011 wurde die Behörde von Norwegen gebeten, die neuen Kontrollanlagen in Båtsfjord Port zu inspizieren und die vorläufige Aussetzung der Zulassung rückgängig zu machen. Hierzu legte Norwegen der Behörde zusätzliche Angaben zur Bauplanung sowie einen Grundriss der neuen Kontrollanlagen vor.

Vom 13. bis 15. Februar 2012 nahm die Behörde eine Inspektion der Kontrollstelle Båtsfjord Port vor. Auf der Grundlage der Ergebnisse des Kontrollbesuchs wird vorgeschlagen, die vorläufige Aussetzung der Zulassung der Grenzkontrollstelle Båtsfjord Port (TRACES Code NO BJF 1) rückgängig zu machen und ein neues Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen anzunehmen.

Die Überwachungsbehörde hat mit dem Beschluss Nr. 68/12/KOL die Sache an den EFTA-Veterinärausschuss verwiesen, der sie unterstützt. Der Ausschuss hat der vorgeschlagenen Änderung des Verzeichnisses einstimmig zugestimmt. Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen somit der einmütigen Stellungnahme des die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützenden EFTA-Veterinärausschusses, wobei der endgültige Wortlaut unverändert bleibt —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die vorläufige Streichung der Grenzkontrollstelle Båtsfjord Port (TRACES-Code NO BJF 1) aus dem Verzeichnis unter Nummer 39 in Teil 1.2 Kapitel I Anhang I des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Festlegung der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen in Island und Norwegen wird zurückgenommen.

Artikel 2

Veterinärkontrollen von aus Drittländern nach Island und Norwegen eingeführten Erzeugnissen tierischen Ursprungs und lebenden Tieren werden von den zuständigen nationalen Behörden in den im Anhang zu diesem Beschluss genannten zugelassenen Grenzkontrollstellen durchgeführt.

Artikel 3

Der Beschluss Nr. 367/11/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 30. November 2011 wird hiermit aufgehoben.

Artikel 4

Diese Entscheidung tritt am 13. März 2012 in Kraft.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an Island und das Königreich Norwegen gerichtet.

Artikel 6

Nur der englische Wortlaut dieses Beschlusses ist verbindlich.

Brüssel, den 13. März 2012

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Sverrir Haukur GUNNLAUGSSON

Mitglied des Kollegiums

Xavier LEWIS

Direktor für Rechts- und Führungsfragen

---

(1)  ABl L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

1

(2)  ABl. L 170 vom 30.6.2011, S. 39 und EWR-Beilage Nr. 36 vom 30.6.2011, S. 39.

2

(3)  ABl. L 70 vom 16.2.2012, S. 43 und EWR-Beilage Nr. 9 vom 16.2.2012, S. 43.

3

---

ANHANG

VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN GRENZKONTROLLSTELLEN

| 1 | = | Name |
| --- | --- | --- |
| 2 | = | TRACES-Code |
| 3 | = | Art







  A | = | Flughafenklasse |
| F | = | Schiene |
| P | = | Hafen |
| R | = | Straßenverkehr |

1

=

Name

2

=

TRACES-Code

3

=

Art

A

=

Flughafenklasse

F

=

Schiene

P

=

Hafen

R

=

Straßenverkehr

4

=

Kontrollstelle

5

=

Erzeugnisse

| HC | = | Alle zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnisse |
| --- | --- | --- |
| NHC | = | Andere Erzeugnisse |
| NT | = | Ohne Temperaturanforderungen |
| T | = | Kühlpflichtige Erzeugnisse |
| T(FR) | = | Tiefkühlerzeugnisse |
| T(CH) | = | Kühlerzeugnisse |

HC

=

Alle zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnisse

NHC

=

Andere Erzeugnisse

NT

=

Ohne Temperaturanforderungen

T

=

Kühlpflichtige Erzeugnisse

T(FR)

=

Tiefkühlerzeugnisse

T(CH)

=

Kühlerzeugnisse

6

=

Lebende Tiere

| U | = | Huf- und Klauentiere: Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Wild- und Hauspferde |
| --- | --- | --- |
| E | = | Registrierte Equiden, wie in der Richtlinie 90/426/EWG des Rates bestimmt |
| O | = | Sonstige Tiere |

U

=

Huf- und Klauentiere: Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Wild- und Hauspferde

E

=

Registrierte Equiden, wie in der Richtlinie 90/426/EWG des Rates bestimmt

O

=

Sonstige Tiere

5-6

=

Sonderbestimmungen

| (1) | = | Überprüfung in Einklang mit den Anforderungen der Entscheidung 93/352/EWG der Kommission in Ausführung von Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 97/78/EG des Rates. |
| --- | --- | --- |
| (2) | = | Nur verpackte Erzeugnisse |
| (3) | = | Nur Fischereierzeugnisse |
| (4) | = | Nur tierische Proteine |
| (5) | = | Nur Haare, Häute und Felle |
| (6) | = | Nur flüssige Fette, Öle und Fischöle |
| (7) | = | Islandponys (nur von April bis Oktober) |
| (8) | = | Nur Equiden |
| (9) | = | Nur tropische Fische |
| (10) | = | Nur Katzen, Hunde, Nagetiere, Hasentiere, lebende Fische, Reptilien und andere Vögel als Laufvögel |
| (11) | = | Nur Futtermittel als Schüttgut |
| (12) | = | Für (U) bei Pferden, nur die für einen Zoo bestimmten Tiere; und für (O), nur eintägige Küken, Fische, Hunde, Katzen, Insekten oder andere für einen Zoo bestimmte Tiere. |
| (13) | = | Nagylak HU: Hierbei handelt es sich um eine Grenzkontrollstelle (für Erzeugnisse) und Übergangsstelle (für lebende Tiere) an der ungarisch- rumänischen Grenze, die gemäß der Beitrittsakte Gegenstand von Übergangsmaßnahmen für Erzeugnisse und lebende Tiere ist. Siehe: Entscheidung 2003/630/EG der Kommission. |
| (14) | = | Bestimmt für den Transit durch die Europäische Gemeinschaft für Sendungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr nach und aus Russland im Rahmen der spezifischen Verfahren, die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen sind |
| (15) | = | Nur Tiere der Aquakultur |
| (16) | = | Nur Fischmehl |

(1)

=

Überprüfung in Einklang mit den Anforderungen der Entscheidung 93/352/EWG der Kommission in Ausführung von Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 97/78/EG des Rates.

(2)

=

Nur verpackte Erzeugnisse

(3)

=

Nur Fischereierzeugnisse

(4)

=

Nur tierische Proteine

(5)

=

Nur Haare, Häute und Felle

(6)

=

Nur flüssige Fette, Öle und Fischöle

(7)

=

Islandponys (nur von April bis Oktober)

(8)

=

Nur Equiden

(9)

=

Nur tropische Fische

(10)

=

Nur Katzen, Hunde, Nagetiere, Hasentiere, lebende Fische, Reptilien und andere Vögel als Laufvögel

(11)

=

Nur Futtermittel als Schüttgut

(12)

=

Für (U) bei Pferden, nur die für einen Zoo bestimmten Tiere; und für (O), nur eintägige Küken, Fische, Hunde, Katzen, Insekten oder andere für einen Zoo bestimmte Tiere.

(13)

=

Nagylak HU: Hierbei handelt es sich um eine Grenzkontrollstelle (für Erzeugnisse) und Übergangsstelle (für lebende Tiere) an der ungarisch- rumänischen Grenze, die gemäß der Beitrittsakte Gegenstand von Übergangsmaßnahmen für Erzeugnisse und lebende Tiere ist. Siehe: Entscheidung 2003/630/EG der Kommission.

(14)

=

Bestimmt für den Transit durch die Europäische Gemeinschaft für Sendungen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr nach und aus Russland im Rahmen der spezifischen Verfahren, die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen sind

(15)

=

Nur Tiere der Aquakultur

(16)

=

Nur Fischmehl

Land: Island

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Akureyri | IS AKU1 | P | | HC-T(1)(2)(3), NHC(16) | |
| Hafnarfjörður | IS HAF 1 | P | | HC(1)(2)(3), NHC-NT(2)(6)(16) | |
| Húsavík | IS HUS 1 | P | | HC-T(FR)(1)(2)(3) | |
| Ísafjörður | IS ISA1 | P | | HC-T(FR)(1)(2)(3) | |
| Keflavík Airport | IS KEF 4 | A | | HC(2), NHC(2) | O(15) |
| Reykjavík Eimskip | IS REY 1a | P | | HC(2), NHC(2) | |
| Reykjavík Samskip | IS REY 1b | P | | HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(1)(2)(3), NHC-NT(2)(6)(16) | |
| Þorlákshöfn | IS THH1 | P | | HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(6), NHC-NT(6) | |

1

2

3

4

5

6

Akureyri

IS AKU1

P

HC-T(1)(2)(3), NHC(16)

Hafnarfjörður

IS HAF 1

P

HC(1)(2)(3), NHC-NT(2)(6)(16)

Húsavík

IS HUS 1

P

HC-T(FR)(1)(2)(3)

Ísafjörður

IS ISA1

P

HC-T(FR)(1)(2)(3)

Keflavík Airport

IS KEF 4

A

HC(2), NHC(2)

O(15)

Reykjavík Eimskip

IS REY 1a

P

HC(2), NHC(2)

Reykjavík Samskip

IS REY 1b

P

HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(1)(2)(3), NHC-NT(2)(6)(16)

Þorlákshöfn

IS THH1

P

HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(6), NHC-NT(6)

Land: Norwegen

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Borg | NO BRG 1 | P | | HC, NHC | E(7) |
| Båtsfjord | NO BJF 1 | P | | HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(1)(2)(3) | |
| Egersund | NO EGE 1 | P | | HC-NT(6), NHC-NT(6)(16) | |
| Florø EWOS | NO FRO 1 | P | | NHC-NT(6)(16) | |
| Hammerfest | NO HFT 1 | P | Rypefjord | HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(1)(2)(3) | |
| Honningsvåg | NO HVG 1 | P | Honningsvåg | HC-T(FR)(1)(2)(3) | |
| Gjesvær | HC-T(1)(2)(3) | |
| Kirkenes | NO KKN 1 | P | | HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(1)(2)(3) | |
| Kristiansund | NO KSU 1 | P | Kristiansund | HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC-T(FR)(2)(3) HC-NT(6), NHC-NT(6) | |
| Larvik | NO LAR 1 | P | | HC(2) | |
| Måløy | NO MAY 1 | P | Gotteberg | HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC-T(FR)(2)(3) | |
| Trollebø | HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC-T(FR)(2)(3) | |
| Oslo | NO OSL 1 | P | | HC, NHC | |
| Oslo | NO OSL 4 | A | | HC, NHC | U,E,O |
| Sortland | NO SLX 1 | P | Melbu | HC-T(FR)(1)(2)(3) | |
| Sortland | HC-T(FR)(1)(2)(3) | |
| Storskog | NO STS 3 | R | | HC, NHC | U,E,O |
| Tromsø | NO TOS 1 | P | Bukta | HC-T(FR)(1)(2)(3) | |
| Solstrand | HC-T(FR)(1)(2)(3) | |
| Vadsø | NO VOS 1 | P | | HC-T(FR)(1)(2)(3) | |
| Ålesund | NO AES 1 | P | Breivika | HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC-T(FR)(2)(3) | |
| Ellingsøy | HC-T(FR)(1)(2)(3) | |
| Skutvik | HC-T(1)(2)(3), HC-NT(6), NHC-T(FR) (2)(3), NHC-NT(6) | |

1

2

3

4

5

6

Borg

NO BRG 1

P

HC, NHC

E(7)

Båtsfjord

NO BJF 1

P

HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(1)(2)(3)

Egersund

NO EGE 1

P

HC-NT(6), NHC-NT(6)(16)

Florø EWOS

NO FRO 1

P

NHC-NT(6)(16)

Hammerfest

NO HFT 1

P

Rypefjord

HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(1)(2)(3)

Honningsvåg

NO HVG 1

P

Honningsvåg

HC-T(FR)(1)(2)(3)

Gjesvær

HC-T(1)(2)(3)

Kirkenes

NO KKN 1

P

HC-T(FR)(1)(2)(3), HC-NT(1)(2)(3)

Kristiansund

NO KSU 1

P

Kristiansund

HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC-T(FR)(2)(3) HC-NT(6), NHC-NT(6)

Larvik

NO LAR 1

P

HC(2)

Måløy

NO MAY 1

P

Gotteberg

HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC-T(FR)(2)(3)

Trollebø

HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC-T(FR)(2)(3)

Oslo

NO OSL 1

P

HC, NHC

Oslo

NO OSL 4

A

HC, NHC

U,E,O

Sortland

NO SLX 1

P

Melbu

HC-T(FR)(1)(2)(3)

Sortland

HC-T(FR)(1)(2)(3)

Storskog

NO STS 3

R

HC, NHC

U,E,O

Tromsø

NO TOS 1

P

Bukta

HC-T(FR)(1)(2)(3)

Solstrand

HC-T(FR)(1)(2)(3)

Vadsø

NO VOS 1

P

HC-T(FR)(1)(2)(3)

Ålesund

NO AES 1

P

Breivika

HC-T(FR)(1)(2)(3), NHC-T(FR)(2)(3)

Ellingsøy

HC-T(FR)(1)(2)(3)

Skutvik

HC-T(1)(2)(3), HC-NT(6), NHC-T(FR) (2)(3), NHC-NT(6)

---