# Amtsblatt L 188/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.188.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 188 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang18. Juli 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.188.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 188

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang18. Juli 2012

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2012/399/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens | 1 |
| | | 2012/400/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten | 4 |
| | | 2012/401/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten | 6 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 653/2012 der Kommission vom 17. Juli 2012 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Taiwan (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren | 8 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 654/2012 der Kommission vom 17. Juli 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 11 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 655/2012 der Kommission vom 17. Juli 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12 | 13 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2012/402/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs | 15 |
| | | 2012/403/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012 zur Ernennung von sechs bulgarischen Mitgliedern und acht bulgarischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen | 16 |
| | | 2012/404/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 16. Juli 2012 zur Verlängerung der Geltungsdauer der in dem Beschluss 2011/465/EU gegenüber der Republik Guinea festgelegten geeigneten Maßnahmen und zur Änderung dieses Beschlusses | 17 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2012/399/EU

*

Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

1

2012/400/EU

*

Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

4

2012/401/EU

*

Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

6

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 653/2012 der Kommission vom 17. Juli 2012 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Taiwan (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

8

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 654/2012 der Kommission vom 17. Juli 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

11

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 655/2012 der Kommission vom 17. Juli 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12

13

BESCHLÜSSE

2012/402/EU

*

Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

15

2012/403/EU

*

Beschluss des Rates vom 10. Juli 2012 zur Ernennung von sechs bulgarischen Mitgliedern und acht bulgarischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

16

2012/404/EU

*

Beschluss des Rates vom 16. Juli 2012 zur Verlängerung der Geltungsdauer der in dem Beschluss 2011/465/EU gegenüber der Republik Guinea festgelegten geeigneten Maßnahmen und zur Änderung dieses Beschlusses

17

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl. L 118 vom 12.5.2010) | 19 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl. L 118 vom 12.5.2010)

(ABl. L 118 vom 12.5.2010)

19

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 18.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/1 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/1

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 10. Juli 2012

über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

(2012/399/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang XIII des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) („EWR-Abkommen“) enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für den Verkehr. |
| --- | --- |

(1)

Anhang XIII des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) („EWR-Abkommen“) enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für den Verkehr.

| (2) | Die Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (3) sollte in das EWR-Abkommen aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (3) sollte in das EWR-Abkommen aufgenommen werden.

| (3) | Es ist angezeigt, in das EWR-Abkommen eine Bestimmung aufzunehmen, die eine Anpassung von Mautregelungen im transeuropäischen Straßennetz in Norwegen ermöglicht. |
| --- | --- |

(3)

Es ist angezeigt, in das EWR-Abkommen eine Bestimmung aufzunehmen, die eine Anpassung von Mautregelungen im transeuropäischen Straßennetz in Norwegen ermöglicht.

| (4) | Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf der Grundlage des beigefügten Entwurfs eines Beschlusses erfolgen — |
| --- | --- |

(5)

Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf der Grundlage des beigefügten Entwurfs eines Beschlusses erfolgen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Europäischen Union zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang XIII (Transport) des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. SHIARLY

---

(1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

(3)  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 8.

3

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ENTWURF

BESCHLUSS Nr. .../2012 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

vom

zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

| (2) | Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(2)

Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XIII Nummer 18a (Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Gedankenstrich wird angefügt:






  „— | 32006 L 0038: Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 8)“. |
| --- | --- | --- |

1.

Folgender Gedankenstrich wird angefügt:

„—

32006 L 0038: Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 8)“.

| 2. | Der Text der Anpassung wird wie folgt geändert:






  i) | Der Text der Anpassung d erhält folgende Fassung:






  „d) | In Artikel 7 Absatz 4b wird am Ende Folgendes angefügt:






  ‚a) | Was Mautregelungen im transeuropäischen Straßennetz im Südosten Norwegens betrifft, die zum Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des EWR-Ausschusses Nr. xx/2012 bereits bestehen, so muss die Anwendung von Ermäßigungen der Mautgebühren für häufige Nutzung spätestens ab 31. Dezember 2014 im Einklang mit Artikel 7 Absatz 4b dieser Richtlinie erfolgen. |
| --- | --- | --- | --- | --- |

2.

Der Text der Anpassung wird wie folgt geändert:

i)

Der Text der Anpassung d erhält folgende Fassung:

„d)

In Artikel 7 Absatz 4b wird am Ende Folgendes angefügt:

‚a)

Was Mautregelungen im transeuropäischen Straßennetz im Südosten Norwegens betrifft, die zum Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des EWR-Ausschusses Nr. xx/2012 bereits bestehen, so muss die Anwendung von Ermäßigungen der Mautgebühren für häufige Nutzung spätestens ab 31. Dezember 2014 im Einklang mit Artikel 7 Absatz 4b dieser Richtlinie erfolgen.

| b) | Im transeuropäischen Straßennetz in anderen Teilen Norwegens kann die derzeitige Höhe der Ermäßigungen der Mautgebühren für häufige Nutzung weiter im Rahmen von Mautregelungen angewandt werden, die zum Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des EWR-Ausschusses Nr. xx/2012 bereits bestehen, sofern der Anteil des internationalen Schwerlastverkehrs in dem betreffenden Infrastrukturnetz weniger als 30 % beträgt. |
| --- | --- |

b)

Im transeuropäischen Straßennetz in anderen Teilen Norwegens kann die derzeitige Höhe der Ermäßigungen der Mautgebühren für häufige Nutzung weiter im Rahmen von Mautregelungen angewandt werden, die zum Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des EWR-Ausschusses Nr. xx/2012 bereits bestehen, sofern der Anteil des internationalen Schwerlastverkehrs in dem betreffenden Infrastrukturnetz weniger als 30 % beträgt.

Bei Mautregelungen, die nach dem Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des EWR-Ausschusses Nr. xx/2012 eingeführt werden, können Ermäßigungen der Mautgebühren für häufige Nutzung die in Artikel 7 Absatz 4b dieser Richtlinie festgelegte Höhe überschreiten, sofern:

| — | der Anteil des internationalen Schwerlastverkehrs in dem betreffenden Infrastrukturnetz höchstens 5 % beträgt, |
| --- | --- |

—

der Anteil des internationalen Schwerlastverkehrs in dem betreffenden Infrastrukturnetz höchstens 5 % beträgt,

| — | die Höhe dieser Ermäßigungen durch besondere Umstände gerechtfertigt ist, insbesondere dadurch, dass das betreffende Infrastrukturnetz aus Brücken und/oder Tunneln besteht, die Fähren ersetzen.‘“ |
| --- | --- |

—

die Höhe dieser Ermäßigungen durch besondere Umstände gerechtfertigt ist, insbesondere dadurch, dass das betreffende Infrastrukturnetz aus Brücken und/oder Tunneln besteht, die Fähren ersetzen.‘“

| ii) | Der Text der Anpassung e wird gestrichen. |
| --- | --- |

ii)

Der Text der Anpassung e wird gestrichen.

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2006/38/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

---

(1)  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 8.

1

(2)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

2

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| 18.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/4 |
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18.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/4

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BESCHLUSS DES RATES

vom 10. Juli 2012

über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

(2012/400/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 46 und Artikel 48 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Protokoll 31 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten. |
| --- | --- |

(1)

Protokoll 31 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

| (2) | Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf Maßnahmen außerhalb der vier Freiheiten einschließlich der Zusammenarbeit im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Maßnahmen für Wanderarbeitnehmer, einschließlich der Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, auszuweiten. |
| --- | --- |

(2)

Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf Maßnahmen außerhalb der vier Freiheiten einschließlich der Zusammenarbeit im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Maßnahmen für Wanderarbeitnehmer, einschließlich der Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, auszuweiten.

| (3) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen — |
| --- | --- |

(4)

Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Europäischen Union zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. SHIARLY

---

(1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

---

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. .../2012 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

vom

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „EWR-Abkommen“, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... (1) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... (1) geändert.

| (2) | Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Maßnahmen für Wanderarbeitnehmer, einschließlich der Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen. |
| --- | --- |

(2)

Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Maßnahmen für Wanderarbeitnehmer, einschließlich der Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen.

| (3) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2012 zu ermöglichen — |
| --- | --- |

(3)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2012 zu ermöglichen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 5 des Protokolls 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:

| 1. | Nach Absatz 11 wird folgender Absatz eingefügt:
  „(12)   Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 2012 an den Maßnahmen, die aus der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 finanziert werden:






  — | Haushaltslinie 04 01 04 08: ‚Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Maßnahmen für Wanderarbeitnehmer, einschließlich Wanderarbeitnehmer aus Drittländern — Verwaltungsausgaben‘; |
| --- | --- | --- |

1.

Nach Absatz 11 wird folgender Absatz eingefügt:

„(12)   Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 2012 an den Maßnahmen, die aus der folgenden Haushaltslinie des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 finanziert werden:

—

Haushaltslinie 04 01 04 08: ‚Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Maßnahmen für Wanderarbeitnehmer, einschließlich Wanderarbeitnehmer aus Drittländern — Verwaltungsausgaben‘;

| — | Haushaltslinie 04 03 05: ‚Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Maßnahmen für Wanderarbeitnehmer, einschließlich Wanderarbeitnehmer aus Drittländern‘.“ |
| --- | --- |

—

Haushaltslinie 04 03 05: ‚Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und Maßnahmen für Wanderarbeitnehmer, einschließlich Wanderarbeitnehmer aus Drittländern‘.“

| 2. | In Absatz 5 werden die Worte „und an dem unter dem zwölften Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2009“ durch „, an dem unter dem zwölften Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2009 und an den in Absatz 12 genannten Maßnahmen, die aus den Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 finanziert werden, ab 1. Januar 2012“ ersetzt. |
| --- | --- |

2.

In Absatz 5 werden die Worte „und an dem unter dem zwölften Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2009“ durch „, an dem unter dem zwölften Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2009 und an den in Absatz 12 genannten Maßnahmen, die aus den Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 finanziert werden, ab 1. Januar 2012“ ersetzt.

| 3. | In den Absätzen 6 und 7 werden die Worte „Absatz 8“ durch die Worte „Absätze 8 und 12“ ersetzt. |
| --- | --- |

3.

In den Absätzen 6 und 7 werden die Worte „Absatz 8“ durch die Worte „Absätze 8 und 12“ ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (2).

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2012.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu ... am

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

---

(1)  ABl. L ....

1

(2)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

2

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| 18.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/6 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/6

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BESCHLUSS DES RATES

vom 10. Juli 2012

über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

(2012/401/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 189 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

| (2) | Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss auch eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss auch eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen.

| (3) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen und Regelungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten. |
| --- | --- |

(3)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen und Regelungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

| (4) | Es empfiehlt sich, die Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013) (3) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen. |
| --- | --- |

(4)

Es empfiehlt sich, die Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013) (3) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen.

| (5) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(6)

Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Europäischen Union zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. SHIARLY

---

(1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

(3)  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 1.

3

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ENTWURF

BESCHLUSS Nr. .../2012 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

vom

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... (1) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... (1) geändert.

| (2) | Ein umfassendes Erdbeobachtungssystem ist für eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik in Bezug auf Nordeuropa und die Arktis von zentraler Bedeutung. |
| --- | --- |

(2)

Ein umfassendes Erdbeobachtungssystem ist für eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik in Bezug auf Nordeuropa und die Arktis von zentraler Bedeutung.

| (3) | Norwegen hat zur Entwicklung des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms (GMES) sowohl im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) als auch als Mitglied der Europäischen Weltraumorganisation beigetragen. |
| --- | --- |

(3)

Norwegen hat zur Entwicklung des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms (GMES) sowohl im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) als auch als Mitglied der Europäischen Weltraumorganisation beigetragen.

| (4) | Es empfiehlt sich, die Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013) (2) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen. |
| --- | --- |

(4)

Es empfiehlt sich, die Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013) (2) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen.

| (5) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2012 zu ermöglichen — |
| --- | --- |

(5)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2012 zu ermöglichen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:

| 1. | Absatz 6 erhält folgende Fassung:
  „(6)   Die in den Absätzen 5, 8a, 8c, 9 und 10 genannte Bewertung und umfassende Neuorientierung der Aktivitäten der Union im Bereich Forschung und technologische Entwicklung wird nach dem in Artikel 79 Absatz 3 des Abkommens genannten Verfahren durchgeführt.“ |
| --- | --- |

1.

Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)   Die in den Absätzen 5, 8a, 8c, 9 und 10 genannte Bewertung und umfassende Neuorientierung der Aktivitäten der Union im Bereich Forschung und technologische Entwicklung wird nach dem in Artikel 79 Absatz 3 des Abkommens genannten Verfahren durchgeführt.“

| 2. | Nach Absatz 8b wird folgender Absatz eingefügt:






  „8c. | a) | Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 2012 an den Maßnahmen, denen folgender Rechtsakt der Union zugrunde liegt:






  — | 32010 R 0911: Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013) (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 1). |
| --- | --- | --- | --- | --- |

2.

Nach Absatz 8b wird folgender Absatz eingefügt:

„8c.

a)

Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 2012 an den Maßnahmen, denen folgender Rechtsakt der Union zugrunde liegt:

—

32010 R 0911: Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013) (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 1).

b)

Die EFTA-Staaten leisten nach Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und nach Protokoll 32 zum Abkommen einen finanziellen Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten.

c)

Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt, jedoch ohne Stimmrecht an allen Unionsausschüssen, die die Europäische Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen der unter Buchstabe a genannten Tätigkeiten unterstützen, insbesondere am GMES-Ausschuss, am Sicherheitsausschuss und am Nutzerforum.

d)

Dieser Absatz gilt nicht für Liechtenstein.

e)

In Bezug auf Island wird die Anwendung dieses Absatzes ausgesetzt, bis der Gemeinsame EWR-Ausschuss etwas anderes beschließt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (3).

Er gilt ab 1. Januar 2012.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu ... am ...

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

---

(1)  ABl. L ...

1

(2)  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 1.

2

(3)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

3

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VERORDNUNGEN

| 18.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/8 |
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18.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/8

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VERORDNUNG (EU) Nr. 653/2012 DER KOMMISSION

vom 17. Juli 2012

zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Taiwan (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   ANTRAG

| (1) | Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Kommission („Kommission“) erhielt einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung.

| (2) | Der Antrag wurde am 27. April 2012 von Lealea Enterprise Co., Ltd. („Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller eines bestimmten Polyethylenterephthalats in Taiwan („betroffenes Land“), eingereicht. |
| --- | --- |

(2)

Der Antrag wurde am 27. April 2012 von Lealea Enterprise Co., Ltd. („Antragsteller“), einem ausführenden Hersteller eines bestimmten Polyethylenterephthalats in Taiwan („betroffenes Land“), eingereicht.

B.   WARE

| (3) | Gegenstand der Überprüfung ist Polyethylenterephthalat mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 (ISO = International Organization for Standardization (Internationale Normungsorganisation)) mit Ursprung unter anderem in Taiwan („zu überprüfende Ware“), das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird. |
| --- | --- |

(3)

Gegenstand der Überprüfung ist Polyethylenterephthalat mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 (ISO = International Organization for Standardization (Internationale Normungsorganisation)) mit Ursprung unter anderem in Taiwan („zu überprüfende Ware“), das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird.

C.   GELTENDE MASSNAHMEN

| (4) | Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates (2) eingeführt wurde; nach dieser Verordnung gilt für die Einfuhren der zu überprüfenden Ware mit Ursprung in Taiwan, darunter auch die vom Antragsteller hergestellte Ware, ein endgültiger Antidumpingzollsatz von 143,4 %, von dem zwei ausdrücklich genannte Unternehmen ausgenommen sind, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten. Im Februar 2012 leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, Taiwan und Thailand (3), also unter anderem in Taiwan, ein. Bis zum Abschluss der betreffenden Auslaufüberprüfung bleiben die Maßnahmen in Kraft. |
| --- | --- |

(4)

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates (2) eingeführt wurde; nach dieser Verordnung gilt für die Einfuhren der zu überprüfenden Ware mit Ursprung in Taiwan, darunter auch die vom Antragsteller hergestellte Ware, ein endgültiger Antidumpingzollsatz von 143,4 %, von dem zwei ausdrücklich genannte Unternehmen ausgenommen sind, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten. Im Februar 2012 leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, Taiwan und Thailand (3), also unter anderem in Taiwan, ein. Bis zum Abschluss der betreffenden Auslaufüberprüfung bleiben die Maßnahmen in Kraft.

D.   BEGRÜNDUNG

| (5) | Der Antragsteller macht geltend, er habe die zu überprüfende Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis zum 30. September 1999 („Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“) nicht in die Union ausgeführt. |
| --- | --- |

(5)

Der Antragsteller macht geltend, er habe die zu überprüfende Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützten, d. h. im Zeitraum vom 1. Oktober 1998 bis zum 30. September 1999 („Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“) nicht in die Union ausgeführt.

| (6) | Er führt ferner an, dass er mit keinem der ausführenden Hersteller der zu überprüfenden Ware, die den genannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden sei. |
| --- | --- |

(6)

Er führt ferner an, dass er mit keinem der ausführenden Hersteller der zu überprüfenden Ware, die den genannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden sei.

| (7) | Vielmehr habe er erst nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung mit der Ausfuhr der zu überprüfenden Ware in die Union begonnen. |
| --- | --- |

(7)

Vielmehr habe er erst nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung mit der Ausfuhr der zu überprüfenden Ware in die Union begonnen.

E.   VERFAHREN

| (8) | Die bekanntermaßen betroffenen Unionshersteller wurden über den Überprüfungsantrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. |
| --- | --- |

(8)

Die bekanntermaßen betroffenen Unionshersteller wurden über den Überprüfungsantrag unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

| (9) | Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichen; bei dieser Überprüfung soll die individuelle Dumpingspanne des Antragstellers berechnet und, falls Dumping vorliegt, für seine Einfuhren der zu überprüfenden Ware in die Union ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(9)

Nach Prüfung der vorliegenden Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichen; bei dieser Überprüfung soll die individuelle Dumpingspanne des Antragstellers berechnet und, falls Dumping vorliegt, für seine Einfuhren der zu überprüfenden Ware in die Union ein unternehmensspezifischer Zollsatz festgesetzt werden.

| (10) | Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für einen unternehmensspezifischen Zollsatz erfüllt, so könnte es sich als notwendig erweisen, den bislang geltenden Zollsatz für Einfuhren der zu überprüfenden Ware von nicht in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates einzeln aufgeführten Unternehmen zu ändern. |
| --- | --- |

(10)

Sollte die Untersuchung ergeben, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für einen unternehmensspezifischen Zollsatz erfüllt, so könnte es sich als notwendig erweisen, den bislang geltenden Zollsatz für Einfuhren der zu überprüfenden Ware von nicht in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates einzeln aufgeführten Unternehmen zu ändern.

a)   Fragebogen

| (11) | Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. |
| --- | --- |

(11)

Die Kommission wird dem Antragsteller einen Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.

b)   Einholung von Informationen und Anhörungen

| (12) | Alle interessierten Parteien werden hiermit ersucht, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. |
| --- | --- |

(12)

Alle interessierten Parteien werden hiermit ersucht, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen.

| (13) | Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. |
| --- | --- |

(13)

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

F.   AUSSERKRAFTSETZUNG DES GELTENDEN ZOLLS UND ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER EINFUHREN

| (14) | Nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll für die Einfuhren der zu überprüfenden Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig ist nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung eine zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren vorzusehen, um zu gewährleisten, dass Antidumpingzölle rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung erhoben werden können, wenn bei diesem Antragsteller im Rahmen der Überprüfung Dumping festgestellt wird. Die Höhe der möglichen künftigen Zollschuld des Antragstellers kann in diesem Verfahrensstadium nicht geschätzt werden. |
| --- | --- |

(14)

Nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung sollte der geltende Antidumpingzoll für die Einfuhren der zu überprüfenden Ware, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wird, außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig ist nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung eine zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren vorzusehen, um zu gewährleisten, dass Antidumpingzölle rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung erhoben werden können, wenn bei diesem Antragsteller im Rahmen der Überprüfung Dumping festgestellt wird. Die Höhe der möglichen künftigen Zollschuld des Antragstellers kann in diesem Verfahrensstadium nicht geschätzt werden.

G.   FRISTEN

| (15) | Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren: |
| --- | --- |

(15)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren:

| (16) | interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, schriftlich Stellung nehmen und sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen, |
| --- | --- |

(16)

interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, schriftlich Stellung nehmen und sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,

| (17) | interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können. |
| --- | --- |

(17)

interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.

| (18) | Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet. |
| --- | --- |

(18)

Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 gesetzten Fristen meldet.

H.   MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

| (19) | Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. |
| --- | --- |

(19)

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

| (20) | Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. |
| --- | --- |

(20)

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

| (21) | Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte. |
| --- | --- |

(21)

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

I.   ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG

| (22) | Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. |
| --- | --- |

(22)

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

J.   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

| (23) | Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) verarbeitet. |
| --- | --- |

(23)

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) verarbeitet.

K.   ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER

| (24) | Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierte Partei ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen kann. |
| --- | --- |

(24)

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den mit der Untersuchung betrauten Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierte Partei ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen kann.

| (25) | Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen. |
| --- | --- |

(25)

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.

| (26) | Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm) — |
| --- | --- |

(26)

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/hearing-officer/index_en.htm) —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen, ob und inwieweit die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO Norm 1628-5 mit Ursprung in Taiwan, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht und von Lealea Enterprise Co., Ltd. (TARIC-Zusatzcode A996) hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wird, dem mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 eingeführten Antidumpingzoll unterliegen sollten.

Artikel 2

Für die in Artikel 1 genannten Einfuhren wird der mit der Verordnung (EG) Nr. 192/2007 des Rates eingeführte Antidumpingzoll außer Kraft gesetzt.

Artikel 3

Die Zollbehörden werden nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.

Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Artikel 4

1.   Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen sich interessierte Parteien binnen 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, den in Erwägungsgrund 11 genannten Fragebogen beantworten und zusammen mit sonstigen Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

2.   Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien ferner einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

3.   Interessierte Parteien müssen alle Beiträge und Anträge elektronisch (nichtvertrauliche Beiträge per E-Mail, vertrauliche auf CD-R/DVD) übermitteln, und zwar unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer. Etwaige Vollmachten und unterzeichnete Bescheinigungen, die den beantworteten Fragebogen beigefügt werden, wie auch ggf. ihre aktualisierten Fassungen sind der nachstehend genannten Stelle indessen auf Papier vorzulegen, entweder durch Einsendung per Post oder durch persönliche Abgabe. Kann eine interessierte Partei ihre Beiträge und Anträge nicht elektronisch übermitteln, muss sie die Kommission nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Weiterführende Informationen zum Schriftwechsel mit der Kommission können die interessierten Parteien der entsprechenden Webseite im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/trade-defence.

Alle schriftlichen Beiträge, darunter auch die mit dieser Verordnung angeforderten Informationen, beantworteten Fragebogen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (5) tragen und nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zusammen mit einer nichtvertraulichen Zusammenfassung vorgelegt werden, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro N105 4/92 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22956505 |
| E-Mail-Adresse: Trade-R557-PET-A@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro N105 4/92

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22956505

E-Mail-Adresse: Trade-R557-PET-A@ec.europa.eu

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juli 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 1.

2

(3)  ABl. C 55 vom 24.2.2012, S. 4.

3

(4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

4

(5)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51) und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

5

---

| 18.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/11 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 654/2012 DER KOMMISSION

vom 17. Juli 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juli 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 41,0 |
| ZZ | 41,0 |
| 0707 00 05 | TR | 95,4 |
| ZZ | 95,4 |
| 0709 93 10 | TR | 101,9 |
| ZZ | 101,9 |
| 0805 50 10 | AR | 84,6 |
| BO | 90,5 |
| TR | 52,0 |
| UY | 96,2 |
| ZA | 92,2 |
| ZZ | 83,1 |
| 0808 10 80 | AR | 134,2 |
| BR | 89,7 |
| CL | 110,4 |
| CN | 125,2 |
| NZ | 124,2 |
| US | 161,2 |
| ZA | 111,1 |
| ZZ | 122,3 |
| 0808 30 90 | AR | 116,6 |
| CL | 125,3 |
| ZA | 116,1 |
| ZZ | 119,3 |
| 0809 10 00 | TR | 168,3 |
| ZZ | 168,3 |
| 0809 29 00 | TR | 352,1 |
| ZZ | 352,1 |
| 0809 30 | TR | 179,0 |
| ZZ | 179,0 |
| 0809 40 05 | BA | 108,0 |
| ZZ | 108,0 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

41,0

ZZ

41,0

0707 00 05

TR

95,4

ZZ

95,4

0709 93 10

TR

101,9

ZZ

101,9

0805 50 10

AR

84,6

BO

90,5

TR

52,0

UY

96,2

ZA

92,2

ZZ

83,1

0808 10 80

AR

134,2

BR

89,7

CL

110,4

CN

125,2

NZ

124,2

US

161,2

ZA

111,1

ZZ

122,3

0808 30 90

AR

116,6

CL

125,3

ZA

116,1

ZZ

119,3

0809 10 00

TR

168,3

ZZ

168,3

0809 29 00

TR

352,1

ZZ

352,1

0809 30

TR

179,0

ZZ

179,0

0809 40 05

BA

108,0

ZZ

108,0

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 18.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/13 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/13

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 655/2012 DER KOMMISSION

vom 17. Juli 2012

zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2011/12 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 634/2012 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2011/12 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 634/2012 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006. |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006.

| (3) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 für das Wirtschaftsjahr 2011/12 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juli 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 254 vom 30.9.2011, S. 12.

3

(4)  ABl. L 182 vom 13.7.2012, S. 35.

4

---

ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 18. Juli 2012 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (in EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 12 10 (1) | 43,18 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 43,18 | 1,65 |
| 1701 13 10 (1) | 43,18 | 0,00 |
| 1701 13 90 (1) | 43,18 | 1,95 |
| 1701 14 10 (1) | 43,18 | 0,00 |
| 1701 14 90 (1) | 43,18 | 1,95 |
| 1701 91 00 (2) | 50,73 | 2,25 |
| 1701 99 10 (2) | 50,73 | 0,00 |
| 1701 99 90 (2) | 50,73 | 0,00 |
| 1702 90 95 (3) | 0,51 | 0,21 |

(in EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 12 10 (1)

43,18

0,00

1701 12 90 (1)

43,18

1,65

1701 13 10 (1)

43,18

0,00

1701 13 90 (1)

43,18

1,95

1701 14 10 (1)

43,18

0,00

1701 14 90 (1)

43,18

1,95

1701 91 00 (2)

50,73

2,25

1701 99 10 (2)

50,73

0,00

1701 99 90 (2)

50,73

0,00

1702 90 95 (3)

0,51

0,21

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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BESCHLÜSSE

| 18.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/15 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/15

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BESCHLUSS DES RATES

vom 10. Juli 2012

zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

(2012/402/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 286 Absatz 2,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Amtszeit von Frau Nadejda SANDOLOVA läuft am 31. Dezember 2012 ab. |
| --- | --- |

(1)

Die Amtszeit von Frau Nadejda SANDOLOVA läuft am 31. Dezember 2012 ab.

| (2) | Das Amt sollte daher neu besetzt werden — |
| --- | --- |

(2)

Das Amt sollte daher neu besetzt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Iliana IVANOVA wird für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2018 zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. SHIARLY

---

(1)  Stellungnahme vom 13. Juni 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

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| 18.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/16 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/16

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BESCHLUSS DES RATES

vom 10. Juli 2012

zur Ernennung von sechs bulgarischen Mitgliedern und acht bulgarischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

(2012/403/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der bulgarischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Katya DOYCHEVA, Frau Dora IANKOVA, Herrn Orhan MUMUN, Frau Penka PENKOVA, Herrn Georgi SLAVOV und Herrn Bozhidar YOTOV sind die Sitze von sechs Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Ivo ANDONOV, Frau Shukran IDRIZ, Herrn Veselin LICHEV, Herrn Rumen RASHEV, Herrn Svetlin TANCHEV und Herrn Nayden ZELENOGORSKI sind die Sitze von sechs Stellvertretern frei geworden. Infolge der Ernennung von Herrn Ahmed AHMEDOV und Herrn Krassimir KOSTOV zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen werden die Sitze von zwei Stellvertretern frei — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Katya DOYCHEVA, Frau Dora IANKOVA, Herrn Orhan MUMUN, Frau Penka PENKOVA, Herrn Georgi SLAVOV und Herrn Bozhidar YOTOV sind die Sitze von sechs Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Ivo ANDONOV, Frau Shukran IDRIZ, Herrn Veselin LICHEV, Herrn Rumen RASHEV, Herrn Svetlin TANCHEV und Herrn Nayden ZELENOGORSKI sind die Sitze von sechs Stellvertretern frei geworden. Infolge der Ernennung von Herrn Ahmed AHMEDOV und Herrn Krassimir KOSTOV zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen werden die Sitze von zwei Stellvertretern frei —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

| a) | zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:






  — | Herr Ahmed AHMEDOV, Mayor, Municipality of Tsar Kaloyan |
| --- | --- | --- |

a)

zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

—

Herr Ahmed AHMEDOV, Mayor, Municipality of Tsar Kaloyan

| — | Frau Tanya HRISTOVA, Mayor, Municipality of Gabrovo |
| --- | --- |

—

Frau Tanya HRISTOVA, Mayor, Municipality of Gabrovo

| — | Herr Krassimir KOSTOV, Mayor, Municipality of Shumen |
| --- | --- |

—

Herr Krassimir KOSTOV, Mayor, Municipality of Shumen

| — | Herr Madzhid MANDADZHA, Mayor, Municipality of Stambolovo |
| --- | --- |

—

Herr Madzhid MANDADZHA, Mayor, Municipality of Stambolovo

| — | Herr Zhivko TODOROV, Mayor, Municipality of Stara Zagora |
| --- | --- |

—

Herr Zhivko TODOROV, Mayor, Municipality of Stara Zagora

| — | Herr Luydmil VESSELINOV, Mayor, Municipality of Popovo; |
| --- | --- |

—

Herr Luydmil VESSELINOV, Mayor, Municipality of Popovo;

| b) | zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:






  — | Herr Nida AHMEDOV, Mayor, Municipality of Kaolinovo |
| --- | --- | --- |

b)

zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

—

Herr Nida AHMEDOV, Mayor, Municipality of Kaolinovo

| — | Herr Ivan ALEKSIEV, Mayor, Municipality of Pomorie |
| --- | --- |

—

Herr Ivan ALEKSIEV, Mayor, Municipality of Pomorie

| — | Herr Atanas KAMBITOV, Mayor, Municipality of Blagoevgrad |
| --- | --- |

—

Herr Atanas KAMBITOV, Mayor, Municipality of Blagoevgrad

| — | Frau Kornelia MARINOVA, Municipal Councillor, Municipality of Lovech |
| --- | --- |

—

Frau Kornelia MARINOVA, Municipal Councillor, Municipality of Lovech

| — | Frau Sebihan MEHMED, Mayor, Municipality of Krumovgrad |
| --- | --- |

—

Frau Sebihan MEHMED, Mayor, Municipality of Krumovgrad

| — | Frau Anastassya MLADENOVA, Municipal Councillor, Municipality of Peshtera |
| --- | --- |

—

Frau Anastassya MLADENOVA, Municipal Councillor, Municipality of Peshtera

| — | Herr Fahri MOLAYSSENOV, Mayor, Municipality of Madan |
| --- | --- |

—

Herr Fahri MOLAYSSENOV, Mayor, Municipality of Madan

| — | Herr Georgi SLAVOV, Mayor, Municipality of Yambol. |
| --- | --- |

—

Herr Georgi SLAVOV, Mayor, Municipality of Yambol.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. SHIARLY

---

(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

1

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

2

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| 18.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/17 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/17

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BESCHLUSS DES RATES

vom 16. Juli 2012

zur Verlängerung der Geltungsdauer der in dem Beschluss 2011/465/EU gegenüber der Republik Guinea festgelegten geeigneten Maßnahmen und zur Änderung dieses Beschlusses

(2012/404/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) und zuletzt geändert durch das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (2) („AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss 2011/465/EU des Rates (4) werden geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens gegenüber der Republik Guinea festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss 2011/465/EU des Rates (4) werden geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens gegenüber der Republik Guinea festgelegt.

| (2) | In dem Beschluss 2011/465/EU wird die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der Republik Guinea im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds mit der Erfüllung zweier Zielvorgaben verknüpft: Ausarbeitung und Annahme eines detaillierten Zeitplans, der Termine und Zwischenziele/vorbereitende Maßnahmen enthält, für die Abhaltung von Parlamentswahlen vor Ende 2011 durch die zuständigen Behörden sowie die tatsächliche Abhaltung freier und transparenter Parlamentswahlen. |
| --- | --- |

(2)

In dem Beschluss 2011/465/EU wird die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der Republik Guinea im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds mit der Erfüllung zweier Zielvorgaben verknüpft: Ausarbeitung und Annahme eines detaillierten Zeitplans, der Termine und Zwischenziele/vorbereitende Maßnahmen enthält, für die Abhaltung von Parlamentswahlen vor Ende 2011 durch die zuständigen Behörden sowie die tatsächliche Abhaltung freier und transparenter Parlamentswahlen.

| (3) | Bisher ist keines dieser beiden Zielvorgaben erreicht. |
| --- | --- |

(3)

Bisher ist keines dieser beiden Zielvorgaben erreicht.

| (4) | Daher ist es erforderlich, die Geltungsdauer der mit Beschluss 2011/465/EU festgelegten geeigneten Maßnahmen zu verlängern und die mit diesen Maßnahmen vorgesehene Frist für die Abhaltung der Parlamentswahlen in der Republik Guinea auf Ende 2012 zu verschieben — |
| --- | --- |

(4)

Daher ist es erforderlich, die Geltungsdauer der mit Beschluss 2011/465/EU festgelegten geeigneten Maßnahmen zu verlängern und die mit diesen Maßnahmen vorgesehene Frist für die Abhaltung der Parlamentswahlen in der Republik Guinea auf Ende 2012 zu verschieben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geltungsdauer des Beschlusses 2011/465/EU wird um zwölf Monate verlängert. Hierzu wird in Artikel 3 des Beschlusses 2011/465/EU „am 19. Juli 2012“ durch „am 19. Juli 2013“ ersetzt.

Artikel 2

Die Frist für die Abhaltung der Parlamentswahlen in der Republik Guinea, die in den geeigneten Massnahmen festgelegt und in dem Anhang des Beschlusses 2011/465/EU im „Ablauf der Verpflichtungen“ in der linken Spalte „Verpflichtungen der Republik Guinea“ bestimmt ist, wird bis Ende 2012 verlängert.

Artikel 3

Das Schreiben im Anhang dieses Beschlusses ist an die Behörden der Republik Guinea gerichtet.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. ALETRARIS

---

(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

1

(2)  Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.).

2

(3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

3

(4)  ABl. L 195 vom 27.7.2011, S. 2.

4

---

ANHANG

SCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN UND DEN PREMIERMINISTER DER REPUBLIK GUINEA

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrter Herr Premierminister,

der Rat der Europäischen Union hat die Fortschritte, die die Republik Guinea bei der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung insbesondere dank des friedlichen Ausgangs der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 und der Ernennung eines demokratisch legitimierten Präsidenten und der Einsetzung einer Zivilregierung erzielte, begrüßt und daher im Juli 2011 die gegenüber der Republik Guinea ergriffenen geeigneten Maßnahmen gelockert.

In seinem Beschluss 2011/465/EU vom 18. Juli 2011 hatte der Rat der Europäischen Union präzisiert, dass die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der Republik Guinea im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) nach Maßgabe der Fortschritte in Bezug auf die Abhaltung freier und transparenter Parlamentswahlen vor Ende 2011 in zwei Schritten verlaufen könnte.

Der Rat der Europäischen Union stellt fest, dass bisher keine dieser Zielvorgaben erreicht ist und beschließt daher einerseits, die Geltungsdauer der im Beschluss 2011/465/EU festgelegten geeigneten Maßnahmen zu verlängern und andererseits die Frist für die Abhaltung der Parlamentswahlen bis Ende 2012 zu verlängern. Die Nichteinhaltung dieser Frist wird die Möglichkeiten für die Bereitstellung von Mitteln aus dem 10. EEF einschränken.

Wir möchten auf die große Bedeutung verweisen, die die Europäische Union der Abhaltung glaubwürdiger, freier und transparenter Parlamentswahlen innerhalb kürzester Zeit und unter bestmöglichen Bedingungen beimisst, die das Ende des Übergangs in der Republik Guinea kennzeichnen. Die Europäische Union ist nach wie vor bereit, die Organisation dieser Wahlen zu unterstützen.

Bei Ihren Bemühungen, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und den Wohlstand der Bevölkerung der Republik Guinea zu sichern, können Sie weiterhin auf die Unterstützung der Europäischen Union zählen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Geschehen zu Brüssel am

Für den Rat

C. ASHTON

Präsidentin

Für die Kommission

A. PIEBALGS

Kommissionsmitglied

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Berichtigungen

| 18.7.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 188/19 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 188/19

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Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 118 vom 12. Mai 2010
  )

Auf Seite 1, Erwägungsgrund 4:

anstatt:

„Die Verschärfung der Finanzkrise hat für mehrere Mitgliedstaaten des Eurogebiets zu einer gravierenden Verschlechterung der Kreditkonditionen geführt, die darüber hinausgeht, was sich durch wirtschaftliche Fundamentaldaten erklären ließe. Wird in dieser Situation nicht umgehend gehandelt, könnten Stabilität, Einheit und Integrität der Europäischen Union insgesamt ernsthaft bedroht sein.“

muss es heißen:

„Die Verschärfung der Finanzkrise hat für mehrere Mitgliedstaaten zu einer gravierenden Verschlechterung der Kreditkonditionen geführt, die darüber hinausgeht, was sich durch wirtschaftliche Fundamentaldaten erklären ließe. Wird in dieser Situation nicht umgehend gehandelt, könnte die Finanzstabilität der Europäischen Union insgesamt ernsthaft bedroht sein.“

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