# Amtsblatt L 130/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.130.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 130 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang17. Mai 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.130.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 130

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang17. Mai 2012

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 418/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 in Bezug auf die Lizenzverpflichtungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 in Bezug auf die Übertragung von Rechten aus Lizenzen für Getreide- und Reiseinfuhren im Rahmen von Zollkontingenten | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 419/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 562/2011 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2012 zu verbuchen sind | 14 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 420/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 16 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 421/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten 7 Tagen des Monats Mai 2012 gestellten Anträge im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 eröffneten Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch | 18 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 422/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin | 19 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2012/261/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2012 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/006 ES/Comunidad Valenciana/Hochbau, Spanien) | 21 |
| | | 2012/262/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Änderung der Entscheidung 2008/589/EG über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Dorschbestände der Ostsee | 22 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 418/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 in Bezug auf die Lizenzverpflichtungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 in Bezug auf die Übertragung von Rechten aus Lizenzen für Getreide- und Reiseinfuhren im Rahmen von Zollkontingenten

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 419/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 562/2011 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2012 zu verbuchen sind

14

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 420/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

16

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 421/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten 7 Tagen des Monats Mai 2012 gestellten Anträge im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 eröffneten Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch

18

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 422/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

19

BESCHLÜSSE

2012/261/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2012 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/006 ES/Comunidad Valenciana/Hochbau, Spanien)

21

2012/262/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Änderung der Entscheidung 2008/589/EG über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Dorschbestände der Ostsee

22

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 124 vom 27.4.2004) | 24 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 124 vom 27.4.2004)

(ABl. L 124 vom 27.4.2004)

24

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 17.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 130/1 |
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17.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 130/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 418/2012 DER KOMMISSION

vom 16. Mai 2012

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 in Bezug auf die Lizenzverpflichtungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 in Bezug auf die Übertragung von Rechten aus Lizenzen für Getreide- und Reiseinfuhren im Rahmen von Zollkontingenten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 134 und Artikel 161 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß den Artikeln 130 und 161 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist die Kommission im Rahmen der Einfuhr- und Ausfuhrverwaltung dazu ermächtigt, diejenigen Erzeugnisse festzulegen, deren Ein- oder Ausfuhr von der Vorlage einer Lizenz abhängig ist. Bei der Beurteilung, ob eine Lizenzregelung erforderlich ist, berücksichtigt die Kommission die geeigneten Instrumente für die Verwaltung der Märkte und insbesondere für die Überwachung der Ein- bzw. Ausfuhren. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß den Artikeln 130 und 161 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist die Kommission im Rahmen der Einfuhr- und Ausfuhrverwaltung dazu ermächtigt, diejenigen Erzeugnisse festzulegen, deren Ein- oder Ausfuhr von der Vorlage einer Lizenz abhängig ist. Bei der Beurteilung, ob eine Lizenzregelung erforderlich ist, berücksichtigt die Kommission die geeigneten Instrumente für die Verwaltung der Märkte und insbesondere für die Überwachung der Ein- bzw. Ausfuhren.

| (2) | In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) in Verbindung mit Anhang II Teil I Abschnitt A der genannten Verordnung ist vorgesehen, dass für Einfuhren von u. a. Hartweizen, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der genannten Verordnung, Gerste und Körner-Sorghum, außer Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat, sowie von Saatgut all dieser Erzeugnisse Lizenzen vorzulegen sind. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind auch für die Einfuhren von Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnlichen Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, sowie für Einfuhren von Mark des Sagobaumes und von Süßkartoffeln zum menschlichen Verzehr Lizenzen vorzulegen. |
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(2)

In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) in Verbindung mit Anhang II Teil I Abschnitt A der genannten Verordnung ist vorgesehen, dass für Einfuhren von u. a. Hartweizen, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der genannten Verordnung, Gerste und Körner-Sorghum, außer Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat, sowie von Saatgut all dieser Erzeugnisse Lizenzen vorzulegen sind. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind auch für die Einfuhren von Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnlichen Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, sowie für Einfuhren von Mark des Sagobaumes und von Süßkartoffeln zum menschlichen Verzehr Lizenzen vorzulegen.

| (3) | Gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 in Verbindung mit Anhang II Teil II Abschnitt A der genannten Verordnung sind für Ausfuhren von u. a. Hartweizen, Roggen, Gerste und Hafer sowie von Saatgut all dieser Erzeugnisse Lizenzen vorzulegen. |
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(3)

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 in Verbindung mit Anhang II Teil II Abschnitt A der genannten Verordnung sind für Ausfuhren von u. a. Hartweizen, Roggen, Gerste und Hafer sowie von Saatgut all dieser Erzeugnisse Lizenzen vorzulegen.

| (4) | In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 wird zur Angabe der Erzeugnisse, für die unter den Bedingungen der genannten Verordnung Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenzen vorzulegen sind, auf KN-Codes verwiesen. |
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(4)

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 wird zur Angabe der Erzeugnisse, für die unter den Bedingungen der genannten Verordnung Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenzen vorzulegen sind, auf KN-Codes verwiesen.

| (5) | Es erscheint angebracht, die KN-Codes in Anhang II Teile I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 an die KN-Codes anzupassen, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission (4) geänderten Fassung verwendet werden. Darüber hinaus sind im Interesse der Klarheit einige geringfügige sprachliche Änderungen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 erforderlich. |
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(5)

Es erscheint angebracht, die KN-Codes in Anhang II Teile I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 an die KN-Codes anzupassen, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (3) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission (4) geänderten Fassung verwendet werden. Darüber hinaus sind im Interesse der Klarheit einige geringfügige sprachliche Änderungen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 erforderlich.

| (6) | Aus Gründen der Vereinfachung und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Mitgliedstaaten und die Marktteilnehmer sollten die Verpflichtung zur Vorlage von Einfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 376/2008, sowie von Gerste und Körner-Sorghum, außer Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat, die Verpflichtung zur Vorlage von Einfuhrlizenzen für Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnlichen Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, für Mark des Sagobaumes und für Süßkartoffeln zum menschlichen Verzehr und die Verpflichtung zur Vorlage von Ausfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, Roggen, Gerste und Hafer aufgehoben werden. |
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(6)

Aus Gründen der Vereinfachung und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Mitgliedstaaten und die Marktteilnehmer sollten die Verpflichtung zur Vorlage von Einfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 376/2008, sowie von Gerste und Körner-Sorghum, außer Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat, die Verpflichtung zur Vorlage von Einfuhrlizenzen für Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnlichen Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, für Mark des Sagobaumes und für Süßkartoffeln zum menschlichen Verzehr und die Verpflichtung zur Vorlage von Ausfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, Roggen, Gerste und Hafer aufgehoben werden.

| (7) | Aufgrund von Artikel 130 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 für die sämtliche Zuckererzeugnisse des KN-Codes 1701, die im Rahmen einer Präferenzregelung außer Zollkontingenten eingeführt werden, die Vorlage einer Einfuhrlizenz zur Auflage gemacht. Zur Angabe des Betrags der Sicherheit und der Gültigkeitsdauer von Einfuhrlizenzen für sämtliche Zuckererzeugnisse des genannten KN-Codes, die im Rahmen einer Präferenzregelung außer Zollkontingenten eingeführt werden, wird in Anhang II Teil I Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 auf besondere Bestimmungen der sektorbezogenen Verordnungen der Kommission Bezug genommen. Da die genannten Verordnungen in der Zwischenzeit aufgehoben wurden, sollten der Betrag der Sicherheit und die Gültigkeitsdauer von Einfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse in dem Abschnitt aufgeführt werden. |
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(7)

Aufgrund von Artikel 130 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 für die sämtliche Zuckererzeugnisse des KN-Codes 1701, die im Rahmen einer Präferenzregelung außer Zollkontingenten eingeführt werden, die Vorlage einer Einfuhrlizenz zur Auflage gemacht. Zur Angabe des Betrags der Sicherheit und der Gültigkeitsdauer von Einfuhrlizenzen für sämtliche Zuckererzeugnisse des genannten KN-Codes, die im Rahmen einer Präferenzregelung außer Zollkontingenten eingeführt werden, wird in Anhang II Teil I Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 auf besondere Bestimmungen der sektorbezogenen Verordnungen der Kommission Bezug genommen. Da die genannten Verordnungen in der Zwischenzeit aufgehoben wurden, sollten der Betrag der Sicherheit und die Gültigkeitsdauer von Einfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse in dem Abschnitt aufgeführt werden.

| (8) | Die Codes der Erzeugnisse, für die eine Einfuhrlizenz erforderlich ist, sind derzeit in Anhang II Teil I der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 aufgeführt. Mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1667/2006 des Rates vom 7. November 2006 über Glukose und Laktose (5) wurden alle für das Milcherzeugnis Laktose und Laktosesirup des KN-Codes 1702 19 00 erlassenen Bestimmungen, insbesondere die Regelung für den Handel mit Drittländern, auf das Industrieerzeugnis Laktose und Laktosesirup des KN-Codes 1702 11 00 ausgedehnt. Aus Gründen der Vollständigkeit, Transparenz und Klarheit sollte der KN-Code 1702 11 00 in Anhang II Teil I der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 aufgenommen werden. |
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(8)

Die Codes der Erzeugnisse, für die eine Einfuhrlizenz erforderlich ist, sind derzeit in Anhang II Teil I der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 aufgeführt. Mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1667/2006 des Rates vom 7. November 2006 über Glukose und Laktose (5) wurden alle für das Milcherzeugnis Laktose und Laktosesirup des KN-Codes 1702 19 00 erlassenen Bestimmungen, insbesondere die Regelung für den Handel mit Drittländern, auf das Industrieerzeugnis Laktose und Laktosesirup des KN-Codes 1702 11 00 ausgedehnt. Aus Gründen der Vollständigkeit, Transparenz und Klarheit sollte der KN-Code 1702 11 00 in Anhang II Teil I der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 aufgenommen werden.

| (9) | Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 enthält horizontale Vorschriften zur Übertragbarkeit von Lizenzen, einschließlich der Übertragung von Rechten aus Lizenzen. Im Interesse der Klarheit in Bezug auf die Übertragbarkeit von Lizenzen, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 im Rahmen von Zollkontingenten erteilt wurden, sollte Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (6) angepasst werden. |
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(9)

Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 enthält horizontale Vorschriften zur Übertragbarkeit von Lizenzen, einschließlich der Übertragung von Rechten aus Lizenzen. Im Interesse der Klarheit in Bezug auf die Übertragbarkeit von Lizenzen, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 im Rahmen von Zollkontingenten erteilt wurden, sollte Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (6) angepasst werden.

| (10) | Die Verordnungen (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 1342/2003 sind daher entsprechend anzupassen. |
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(10)

Die Verordnungen (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 1342/2003 sind daher entsprechend anzupassen.

| (11) | Im Interesse der Klarheit sind Vorschriften für die bereits erteilten Einfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 376/2008, von Gerste und Körner-Sorghum, außer Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat, für Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, für Mark des Sagobaumes, für Süßkartoffeln zum menschlichen Verzehr sowie für die bereits erteilten Ausfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, Roggen, Gerste und Hafer festzulegen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch gültig sind. |
| --- | --- |

(11)

Im Interesse der Klarheit sind Vorschriften für die bereits erteilten Einfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 376/2008, von Gerste und Körner-Sorghum, außer Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat, für Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, für Mark des Sagobaumes, für Süßkartoffeln zum menschlichen Verzehr sowie für die bereits erteilten Ausfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, Roggen, Gerste und Hafer festzulegen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch gültig sind.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 376/2008

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003

Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 erhält folgende Fassung:

„(7)   Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sind die Rechte aus den Lizenzen nach Absatz 4 dieses Artikels nicht übertragbar.“

Artikel 3

Übergangsbestimmungen

Die Sicherheiten, die für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 376/2008, von Gerste und von Körner-Sorghum, außer Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat, der Einfuhrlizenzen für Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, für Mark des Sagobaumes und für Süßkartoffeln zum menschlichen Verzehr sowie für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen für Saatgut von Hartweizen, Roggen, Gerste und Hafer geleistet wurden, werden auf Antrag der Beteiligten freigegeben, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | die Gültigkeitsdauer der Lizenzen ist nicht vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgelaufen; |
| --- | --- |

a)

die Gültigkeitsdauer der Lizenzen ist nicht vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgelaufen;

| b) | die Lizenzen sind bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung nur teilweise oder überhaupt nicht verwendet worden. |
| --- | --- |

b)

die Lizenzen sind bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung nur teilweise oder überhaupt nicht verwendet worden.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Mai 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3.

2

(3)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

3

(4)  ABl. L 282 vom 28.10.2011, S. 1.

4

(5)  ABl. L 312 vom 11.11.2006, S. 1.

5

(6)  ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12.

6

---

ANHANG

„ANHANG II

TEIL I

LIZENZPFLICHT — EINFUHREN

Verzeichnis der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i und der Höchstmengen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d

A.   Getreide (Anhang I Teil I der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007)

| KN-Code | Warenbezeichnung | Betrag der Sicherheit | Gültigkeitsdauer | Nettomengen (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1001 19 00 | Hartweizen, nicht zur Aussaat, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii | 1 EUR/t | bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 | 5 000 kg |
| ex 1001 99 00 | Spelz, Weichweizen und Mengkorn, nicht zur Aussaat, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii | 1 EUR/t | bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 | 5 000 kg |
| 1003 90 00 | Gerste, nicht zur Aussaat | 1 EUR/t | bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 | 5 000 kg |
| 1005 90 00 | Mais, nicht zur Aussaat | 1 EUR/t | bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 | 5 000 kg |
| 1007 90 00 | Körner-Sorghum, nicht zur Aussaat | 1 EUR/t | bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 | 5 000 kg |
| 1101 00 15 | Mehl von Weichweizen und Spelz | 1 EUR/t | bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 | 1 000 kg |
| 2303 10 | Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände | 1 EUR/t | bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 | 1 000 kg |
| 2303 30 00 | Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien | 1 EUR/t | bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 | 1 000 kg |
| ex 2308 00 40 | Zitrustrester | 1 EUR/t | bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 | 1 000 kg |
| 2309 90 20 | Erzeugnisse gemäß der Zusätzlichen Anmerkung 5 zu Kapitel 23 der Kombinierten Nomenklatur | 1 EUR/t | bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 | 1 000 kg |
| (—) | Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. |

KN-Code

Warenbezeichnung

Betrag der Sicherheit

Gültigkeitsdauer

Nettomengen (1)

1001 19 00

Hartweizen, nicht zur Aussaat, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii

1 EUR/t

bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2

5 000 kg

ex 1001 99 00

Spelz, Weichweizen und Mengkorn, nicht zur Aussaat, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii

1 EUR/t

bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2

5 000 kg

1003 90 00

Gerste, nicht zur Aussaat

1 EUR/t

bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2

5 000 kg

1005 90 00

Mais, nicht zur Aussaat

1 EUR/t

bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2

5 000 kg

1007 90 00

Körner-Sorghum, nicht zur Aussaat

1 EUR/t

bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2

5 000 kg

1101 00 15

Mehl von Weichweizen und Spelz

1 EUR/t

bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2

1 000 kg

2303 10

Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände

1 EUR/t

bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2

1 000 kg

2303 30 00

Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien

1 EUR/t

bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2

1 000 kg

ex 2308 00 40

Zitrustrester

1 EUR/t

bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2

1 000 kg

2309 90 20

Erzeugnisse gemäß der Zusätzlichen Anmerkung 5 zu Kapitel 23 der Kombinierten Nomenklatur

1 EUR/t

bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2

1 000 kg

(—)

Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.

B.   Reis (Anhang I Teil II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007)

| KN-Code | Warenbezeichnung | Betrag der Sicherheit | Gültigkeitsdauer | Nettomengen (2) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1006 20 | Geschälter Reis (Braunreis), einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii | 30 EUR/t | bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 | 1 000 kg |
| 1006 30 | Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii | 30 EUR/t | bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 | 1 000 kg |
| 1006 40 00 | Bruchreis, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii | 1 EUR/t | bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 | 1 000 kg |
| (—) | Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. |

KN-Code

Warenbezeichnung

Betrag der Sicherheit

Gültigkeitsdauer

Nettomengen (2)

1006 20

Geschälter Reis (Braunreis), einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii

30 EUR/t

bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2

1 000 kg

1006 30

Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii

30 EUR/t

bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2

1 000 kg

1006 40 00

Bruchreis, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii

1 EUR/t

bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2

1 000 kg

(—)

Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.

C.   Zucker (Anhang I Teil III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007)

| KN-Code | Warenbezeichnung | Betrag der Sicherheit | Gültigkeitsdauer | Nettomengen (3) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1701 | Alle Erzeugnisse, die im Rahmen einer Präferenzregelung außer Zollkontingenten eingeführt werden | 20 EUR/t | bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 | (—) |
| (—) | Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. |

KN-Code

Warenbezeichnung

Betrag der Sicherheit

Gültigkeitsdauer

Nettomengen (3)

1701

Alle Erzeugnisse, die im Rahmen einer Präferenzregelung außer Zollkontingenten eingeführt werden

20 EUR/t

bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2

(—)

(—)

Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.

D.   Saatgut (Anhang I Teil V der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007)

| KN-Code | Warenbezeichnung | Betrag der Sicherheit | Gültigkeitsdauer | Nettomengen (4) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| ex 1207 99 20 | Zur Aussaat bestimmte Samen von Hanfsorten | (5) | bis zum Ende des sechsten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2, es sei denn, die Mitgliedstaaten haben etwas anderes bestimmt | (—) |
| (—) | Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. |

KN-Code

Warenbezeichnung

Betrag der Sicherheit

Gültigkeitsdauer

Nettomengen (4)

ex 1207 99 20

Zur Aussaat bestimmte Samen von Hanfsorten

(5)

bis zum Ende des sechsten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2, es sei denn, die Mitgliedstaaten haben etwas anderes bestimmt

(—)

(—)

Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.

E.   Olivenöl und Tafeloliven (Anhang I Teil VII der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007)

| KN-Code | Warenbezeichnung | Betrag der Sicherheit | Gültigkeitsdauer | Nettomengen (6) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| ex 0709 92 90 | Oliven, frisch, zur Ölgewinnung | 100 EUR/t | 60 Tage nach der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 | 100 kg |
| 0711 20 90 | Oliven, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet; zur Ölgewinnung bestimmt, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii | 100 EUR/t | 60 Tage nach der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 | 100 kg |
| 2306 90 19 | Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl, mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT | 100 EUR/t | 60 Tage nach der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 | 100 kg |
| (—) | Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. |

KN-Code

Warenbezeichnung

Betrag der Sicherheit

Gültigkeitsdauer

Nettomengen (6)

ex 0709 92 90

Oliven, frisch, zur Ölgewinnung

100 EUR/t

60 Tage nach der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2

100 kg

0711 20 90

Oliven, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet; zur Ölgewinnung bestimmt, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii

100 EUR/t

60 Tage nach der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2

100 kg

2306 90 19

Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl, mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT

100 EUR/t

60 Tage nach der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2

100 kg

(—)

Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.

F.   Flachs und Hanf (Anhang I Teil VIII der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007)

| KN-Code | Warenbezeichnung | Betrag der Sicherheit | Gültigkeitsdauer | Nettomengen (7) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 5302 10 00 | Hanf, roh oder geröstet | (8) | bis zum Ende des sechsten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2, es sei denn, die Mitgliedstaaten haben etwas anderes bestimmt | (—) |
| (—) | Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. |

KN-Code

Warenbezeichnung

Betrag der Sicherheit

Gültigkeitsdauer

Nettomengen (7)

5302 10 00

Hanf, roh oder geröstet

(8)

bis zum Ende des sechsten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2, es sei denn, die Mitgliedstaaten haben etwas anderes bestimmt

(—)

(—)

Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.

G.   Obst und Gemüse (Anhang I Teil IX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007)

| KN-Code | Warenbezeichnung | Betrag der Sicherheit | Gültigkeitsdauer | Nettomengen (9) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0703 20 00 | Knoblauch, frisch oder gekühlt, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii | 50 EUR/t | 3 Monate vom Tag der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | (—) |
| ex 0703 90 00 | Andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii | 50 EUR/t | 3 Monate vom Tag der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | (—) |
| (—) | Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. |

KN-Code

Warenbezeichnung

Betrag der Sicherheit

Gültigkeitsdauer

Nettomengen (9)

0703 20 00

Knoblauch, frisch oder gekühlt, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii

50 EUR/t

3 Monate vom Tag der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

(—)

ex 0703 90 00

Andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii

50 EUR/t

3 Monate vom Tag der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

(—)

(—)

Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.

H.   Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (Anhang I Teil X der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007)

| KN-Code | Warenbezeichnung | Betrag der Sicherheit | Gültigkeitsdauer | Nettomengen (10) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| ex 0710 80 95 | Knoblauch (11) und Allium ampeloprasum, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii | 50 EUR/t | 3 Monate vom Tag der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | (—) |
| ex 0710 90 00 | Mischungen von Gemüsen, die Knoblauch (11) und/oder Allium ampeloprasum enthalten, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii | 50 EUR/t | 3 Monate vom Tag der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | (—) |
| ex 0711 90 80 | Knoblauch (11) und Allium ampeloprasum, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii | 50 EUR/t | 3 Monate vom Tag der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | (—) |
| ex 0711 90 90 | Mischungen von Gemüsen, die Knoblauch (11) und/oder Allium ampeloprasum enthalten, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii | 50 EUR/t | 3 Monate vom Tag der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | (—) |
| ex 0712 90 90 | Knoblauch (11) und Allium ampeloprasum und Mischungen von Gemüse, die Knoblauch (11) und/oder Allium ampeloprasum enthalten, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii | 50 EUR/t | 3 Monate vom Tag der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | (—) |
| (—) | Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. |

KN-Code

Warenbezeichnung

Betrag der Sicherheit

Gültigkeitsdauer

Nettomengen (10)

ex 0710 80 95

Knoblauch (11) und Allium ampeloprasum, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii

50 EUR/t

3 Monate vom Tag der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

(—)

ex 0710 90 00

Mischungen von Gemüsen, die Knoblauch (11) und/oder Allium ampeloprasum enthalten, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii

50 EUR/t

3 Monate vom Tag der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

(—)

ex 0711 90 80

Knoblauch (11) und Allium ampeloprasum, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii

50 EUR/t

3 Monate vom Tag der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

(—)

ex 0711 90 90

Mischungen von Gemüsen, die Knoblauch (11) und/oder Allium ampeloprasum enthalten, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii

50 EUR/t

3 Monate vom Tag der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

(—)

ex 0712 90 90

Knoblauch (11) und Allium ampeloprasum und Mischungen von Gemüse, die Knoblauch (11) und/oder Allium ampeloprasum enthalten, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, einschließlich der im Rahmen von Zollkontingenten eingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii

50 EUR/t

3 Monate vom Tag der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

(—)

(—)

Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.

I.   Rindfleisch (Anhang I Teil XV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007)

| KN-Code | Warenbezeichnung | Betrag der Sicherheit | Gültigkeitsdauer | Nettomengen (12) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| ex 0102 29 10 bis ex 0102 29 99
  0102 39 10
  0102 90 91 | Alle Erzeugnisse von Haustierarten, die im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkontingenten eingeführt werden | 5 EUR/Stück | bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | (—) |
| 0201 und 0202 | Alle Erzeugnisse, die im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkontingenten eingeführt werden | 12 EUR/100 kg Eigengewicht | bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | (—) |
| 0206 10 95 und 0206 29 91 | Alle Erzeugnisse, die im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkontingenten eingeführt werden | 12 EUR/100 kg Eigengewicht | bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | (—) |
| 1602 50 10, 1602 50 31 und 1602 50 95 | Alle Erzeugnisse, die im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkontingenten eingeführt werden | 12 EUR/100 kg Eigengewicht | bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | (—) |
| 1602 90 61 und 1602 90 69 | Alle Erzeugnisse, die im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkontingenten eingeführt werden | 12 EUR/100 kg Eigengewicht | bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | (—) |
| (—) | Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. |

KN-Code

Warenbezeichnung

Betrag der Sicherheit

Gültigkeitsdauer

Nettomengen (12)

ex 0102 29 10 bis ex 0102 29 99

0102 39 10

0102 90 91

Alle Erzeugnisse von Haustierarten, die im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkontingenten eingeführt werden

5 EUR/Stück

bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

(—)

0201 und 0202

Alle Erzeugnisse, die im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkontingenten eingeführt werden

12 EUR/100 kg Eigengewicht

bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

(—)

0206 10 95 und 0206 29 91

Alle Erzeugnisse, die im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkontingenten eingeführt werden

12 EUR/100 kg Eigengewicht

bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

(—)

1602 50 10, 1602 50 31 und 1602 50 95

Alle Erzeugnisse, die im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkontingenten eingeführt werden

12 EUR/100 kg Eigengewicht

bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

(—)

1602 90 61 und 1602 90 69

Alle Erzeugnisse, die im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkontingenten eingeführt werden

12 EUR/100 kg Eigengewicht

bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

(—)

(—)

Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.

J.   Milch und Milcherzeugnisse (Anhang I Teil XVI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007)

| KN-Code | Warenbezeichnung | Betrag der Sicherheit | Gültigkeitsdauer | Nettomengen (13) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| ex Kapitel 04, 17, 21 und 23 | Milch und Milcherzeugnisse, die im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkontingenten eingeführt werden, ausgenommen Käse und Quark/Topfen (KN-Code 0406) mit Ursprung in der Schweiz, der ohne Lizenz eingeführt wird: | | | |
| 0401 | Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 10 EUR/100 kg | bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | (—) |
| 0402 | Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 10 EUR/100 kg | bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | (—) |
| 0403 10 11 bis 0403 10 39
  0403 90 11 bis 0403 90 69 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao | 10 EUR/100 kg | bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | (—) |
| 0404 | Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 10 EUR/100 kg | bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | (—) |
| 0405 10
  0405 20 90
  0405 90 | Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 80 GHT | 10 EUR/100 kg | bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | (—) |
| 0406 | Käse und Quark/Topfen, außer Käse und Quark/Topfen mit Ursprung in der Schweiz, der ohne Lizenz eingeführt wird | 10 EUR/100 kg | bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | (—) |
| 1702 11 00
  1702 19 00 | Lactose und Lactosesirup | 10 EUR/100 kg | bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | (—) |
| 2106 90 51 | Lactosesirup, aromatisiert oder gefärbt | 10 EUR/100 kg | bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | (—) |
| 2309 10 15
  2309 10 19
  2309 10 39
  2309 10 59
  2309 10 70
  2309 90 35
  2309 90 39
  2309 90 49
  2309 90 59
  2309 90 70 | Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art:
  Futter und Zubereitungen, die Erzeugnisse enthalten, auf die die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 unmittelbar oder aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1667/2006 anwendbar ist, ausgenommen Futter und Zubereitungen, die unter Anhang I Teil I der genannten Verordnung fallen | 10 EUR/100 kg | bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | (—) |
| (—) | Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. |

KN-Code

Warenbezeichnung

Betrag der Sicherheit

Gültigkeitsdauer

Nettomengen (13)

ex Kapitel 04, 17, 21 und 23

Milch und Milcherzeugnisse, die im Rahmen anderer Präferenzregelungen als Zollkontingenten eingeführt werden, ausgenommen Käse und Quark/Topfen (KN-Code 0406) mit Ursprung in der Schweiz, der ohne Lizenz eingeführt wird:

0401

Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

10 EUR/100 kg

bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

(—)

0402

Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

10 EUR/100 kg

bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

(—)

0403 10 11 bis 0403 10 39

0403 90 11 bis 0403 90 69

Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

10 EUR/100 kg

bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

(—)

0404

Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen

10 EUR/100 kg

bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

(—)

0405 10

0405 20 90

0405 90

Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 80 GHT

10 EUR/100 kg

bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

(—)

0406

Käse und Quark/Topfen, außer Käse und Quark/Topfen mit Ursprung in der Schweiz, der ohne Lizenz eingeführt wird

10 EUR/100 kg

bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

(—)

1702 11 00

1702 19 00

Lactose und Lactosesirup

10 EUR/100 kg

bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

(—)

2106 90 51

Lactosesirup, aromatisiert oder gefärbt

10 EUR/100 kg

bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

(—)

2309 10 15

2309 10 19

2309 10 39

2309 10 59

2309 10 70

2309 90 35

2309 90 39

2309 90 49

2309 90 59

2309 90 70

Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art:

Futter und Zubereitungen, die Erzeugnisse enthalten, auf die die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 unmittelbar oder aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1667/2006 anwendbar ist, ausgenommen Futter und Zubereitungen, die unter Anhang I Teil I der genannten Verordnung fallen

10 EUR/100 kg

bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

(—)

(—)

Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.

K.   Andere Erzeugnisse (Anhang I Teil XXI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007)

| KN-Code | Warenbezeichnung | Betrag der Sicherheit | Gültigkeitsdauer | Nettomengen (14) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1207 99 91 | Hanfsamen, nicht zur Aussaat | (15) | bis zum Ende des sechsten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2, es sei denn, die Mitgliedstaaten haben etwas anderes bestimmt | (—) |
| (—) | Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. |

KN-Code

Warenbezeichnung

Betrag der Sicherheit

Gültigkeitsdauer

Nettomengen (14)

1207 99 91

Hanfsamen, nicht zur Aussaat

(15)

bis zum Ende des sechsten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2, es sei denn, die Mitgliedstaaten haben etwas anderes bestimmt

(—)

(—)

Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.

L.   Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (Anhang II Teil I der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007)

| KN-Code | Warenbezeichnung | Betrag der Sicherheit | Gültigkeitsdauer | Nettomengen (16) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| ex 2207 10 00 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt, die in Anhang I des Vertrags aufgeführt sind | 1 EUR/hl | bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | 100 hl |
| ex 2207 20 00 | Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt, die in Anhang I des Vertrags aufgeführt sind | 1 EUR/hl | bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | 100 hl |
| ex 2208 90 91 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt, die in Anhang I des Vertrags aufgeführt sind | 1 EUR/hl | bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | 100 hl |
| ex 2208 90 99 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt, die in Anhang I des Vertrags aufgeführt sind | 1 EUR/hl | bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | 100 hl |
| (—) | Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. |

KN-Code

Warenbezeichnung

Betrag der Sicherheit

Gültigkeitsdauer

Nettomengen (16)

ex 2207 10 00

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt, die in Anhang I des Vertrags aufgeführt sind

1 EUR/hl

bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

100 hl

ex 2207 20 00

Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt, die in Anhang I des Vertrags aufgeführt sind

1 EUR/hl

bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

100 hl

ex 2208 90 91

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt, die in Anhang I des Vertrags aufgeführt sind

1 EUR/hl

bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

100 hl

ex 2208 90 99

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt, die in Anhang I des Vertrags aufgeführt sind

1 EUR/hl

bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

100 hl

(—)

Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.

TEIL II

LIZENZPFLICHT — AUSFUHREN VON ERZEUGNISSEN, FÜR DIE AM TAG DER BEANTRAGUNG EINER LIZENZ WEDER EINE AUSFUHRERSTATTUNG NOCH EINE AUSFUHRABGABE FESTGESETZT IST

Verzeichnis der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i und der Höchstmengen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d

A.   Getreide (Anhang I Teil I der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007) (17)

| KN-Code | Warenbezeichnung | Betrag der Sicherheit | Gültigkeitsdauer | Nettomengen (18) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1001 19 00 | Hartweizen, nicht zur Aussaat | 3 EUR/t | bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | 5 000 kg |
| ex 1001 99 00 | Spelz, Weichweizen und Mengkorn, nicht zur Aussaat | 3 EUR/t | bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | 5 000 kg |
| 1002 90 00 | Roggen, nicht zur Aussaat | 3 EUR/t | bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | 5 000 kg |
| 1003 90 00 | Gerste, nicht zur Aussaat | 3 EUR/t | bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | 5 000 kg |
| 1004 90 00 | Hafer, nicht zur Aussaat | 3 EUR/t | bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | 5 000 kg |
| 1005 90 00 | Mais, nicht zur Aussaat | 3 EUR/t | bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | 5 000 kg |
| 1101 00 15 | Mehl von Weichweizen und Spelz | 3 EUR/t | bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | 500 kg |
| (—) | Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. |

KN-Code

Warenbezeichnung

Betrag der Sicherheit

Gültigkeitsdauer

Nettomengen (18)

1001 19 00

Hartweizen, nicht zur Aussaat

3 EUR/t

bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

5 000 kg

ex 1001 99 00

Spelz, Weichweizen und Mengkorn, nicht zur Aussaat

3 EUR/t

bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

5 000 kg

1002 90 00

Roggen, nicht zur Aussaat

3 EUR/t

bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

5 000 kg

1003 90 00

Gerste, nicht zur Aussaat

3 EUR/t

bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

5 000 kg

1004 90 00

Hafer, nicht zur Aussaat

3 EUR/t

bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

5 000 kg

1005 90 00

Mais, nicht zur Aussaat

3 EUR/t

bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

5 000 kg

1101 00 15

Mehl von Weichweizen und Spelz

3 EUR/t

bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

500 kg

(—)

Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.

B.   Reis (Anhang I Teil II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007)

| KN-Code | Warenbezeichnung | Betrag der Sicherheit | Gültigkeitsdauer | Nettomengen (19) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1006 20 | Geschälter Reis (Braunreis) | 3 EUR/t | bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | 500 kg |
| 1006 30 | Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert | 3 EUR/t | bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 | 500 kg |
| (—) | Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. |

KN-Code

Warenbezeichnung

Betrag der Sicherheit

Gültigkeitsdauer

Nettomengen (19)

1006 20

Geschälter Reis (Braunreis)

3 EUR/t

bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

500 kg

1006 30

Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert

3 EUR/t

bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1

500 kg

(—)

Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.

C.   Zucker (Anhang I Teil III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007)

| KN-Code | Warenbezeichnung | Betrag der Sicherheit | Gültigkeitsdauer | Nettomengen (20) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1701 | Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest | 11 EUR/100 kg | — | für Mengen über 10 t bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 |

KN-Code

Warenbezeichnung

Betrag der Sicherheit

Gültigkeitsdauer

Nettomengen (20)

1701

Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest

11 EUR/100 kg

—

für Mengen über 10 t bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2

| — | für Mengen bis höchstens 10 t bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 (21) |
| --- | --- |

—

für Mengen bis höchstens 10 t bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 (21)

2 000 kg

1702 60 95

1702 90 95

Andere Zucker, fest, und Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, außer Lactose, Glucose, Maltodextrin und Isoglucose

4,20 EUR/100 kg

| — | für Mengen über 10 t bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 |
| --- | --- |

—

für Mengen über 10 t bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2

| — | für Mengen bis höchstens 10 t bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 (21) |
| --- | --- |

—

für Mengen bis höchstens 10 t bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 (21)

2 000 kg

2106 90 59

Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, andere als Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup

4,20 EUR/100 kg

| — | für Mengen über 10 t bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2 |
| --- | --- |

—

für Mengen über 10 t bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 2

| — | für Mengen bis höchstens 10 t bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 (21) |
| --- | --- |

—

für Mengen bis höchstens 10 t bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 22 Absatz 1 (21)

2 000 kg

| (—) | Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. |
| --- | --- |

(—)

Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.

TEIL III

HÖCHSTMENGEN — AUSFUHRLIZENZEN FÜR ERZEUGNISSE, FÜR DIE AM TAG DER BEANTRAGUNG EINER LIZENZ EINE AUSFUHRERSTATTUNG FESTGESETZT IST

Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist

| Warenbezeichnung, KN-Codes und Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur | Nettomenge (22) |
| --- | --- |
| A.   GETREIDE: |
| Für alle in Anhang I Teil I der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates aufgeführten Erzeugnisse, | 5 000 kg |
| mit Ausnahme der Unterposition | |
| — | 0714 20 10, und der Position 2302 50 |

Warenbezeichnung, KN-Codes und Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur

Nettomenge (22)

GETREIDE:

Für alle in Anhang I Teil I der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates aufgeführten Erzeugnisse,

5 000 kg

mit Ausnahme der Unterposition

—

0714 20 10, und der Position 2302 50

(—)

| — | 1101 00 15 |
| --- | --- |

—

500 kg

REIS:

Für alle in Anhang I Teil II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates aufgeführten Erzeugnisse

500 kg

ZUCKER:

Für alle in Anhang I Teil III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates aufgeführten Erzeugnisse

2 000 kg

MILCH UND MILCHERZEUGNISSE:

Für alle in Anhang I Teil XVI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates aufgeführten Erzeugnisse

150 kg

RINDFLEISCH:

Für in Anhang I Teil XV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates aufgeführten lebenden Tiere

ein Tier

Für in Anhang I Teil XV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates aufgeführte Fleischsorten

200 kg

SCHWEINEFLEISCH:

KN-Codes wie folgt

0203

1601

1602

250 kg

0210

150 kg

GEFLÜGELFLEISCH:

KN-Codes und Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur wie folgt

0105 11 11 9000

0105 11 19 9000

0105 11 91 9000

0105 11 99 9000

4 000 Küken

0105 12 00 9000

0105 14 00 9000

2 000 Küken

0207

250 kg

EIER:

Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur wie folgt

0407 19 11 9000

2 000 Eier

0407 11 00 9000

0407 19 19 9000

4 000 Eier

0407 21 00 9000

0407 29 10 9000

0407 90 10 9000

400 kg

0408 11 80 9100

0408 91 80 9100

100 kg

0408 19 81 9100

0408 19 89 9100

0408 99 80 9100

250 kg

| (—) | Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.“ |
| --- | --- |

(—)

Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.“

---

(1)  Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten.

1

| (—) | Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. |
| --- | --- |

(—)

Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.

(2)  Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten.

2

| (—) | Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. |
| --- | --- |

(—)

Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.

(3)  Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten.

3

| (—) | Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. |
| --- | --- |

(—)

Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.

(4)  Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten.

4

(5)  Keine Sicherheit erforderlich; für weitere Bedingungen siehe Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 507/2008.

5

| (—) | Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. |
| --- | --- |

(—)

Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.

(6)  Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten.

6

| (—) | Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. |
| --- | --- |

(—)

Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.

(7)  Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten.

7

(8)  Keine Sicherheit erforderlich; für weitere Bedingungen siehe Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 507/2008.

8

| (—) | Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. |
| --- | --- |

(—)

Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.

(9)  Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten.

9

| (—) | Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. |
| --- | --- |

(—)

Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.

(10)  Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten.

10

(11)  Dies schließt auch Erzeugnisse ein, bei denen das Wort ‚Knoblauch‘ nur Teil der Bezeichnung ist. Solche Begriffe können sein ‚Soloknoblauch‘, ‚Elefantenknoblauch‘, ‚Knollenknoblauch‘ oder ‚Riesenknoblauch‘, wobei diese Aufzählung nicht erschöpfend ist.

11

| (—) | Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. |
| --- | --- |

(—)

Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.

(12)  Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten.

12

| (—) | Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. |
| --- | --- |

(—)

Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.

(13)  Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten.

13

| (—) | Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. |
| --- | --- |

(—)

Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.

(14)  Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten.

14

(15)  Keine Sicherheit erforderlich; für weitere Bedingungen siehe Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 507/2008.

15

| (—) | Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. |
| --- | --- |

(—)

Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.

(16)  Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Einfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten.

16

| (—) | Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. |
| --- | --- |

(—)

Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.

(17)  Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003.

17

(18)  Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Ausfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen, Zollkontingenten oder wenn eine Ausfuhrabgabe festgesetzt wurde.

18

| (—) | Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. |
| --- | --- |

(—)

Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.

(19)  Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Ausfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten.

19

| (—) | Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. |
| --- | --- |

(—)

Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.

(20)  Höchstmengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Lizenz oder Bescheinigung erforderlich ist. Diese Beschränkungen gelten nicht für Ausfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen oder Zollkontingenten.

20

(21)  Für Mengen unter 10 t darf der Beteiligte nicht mehr als eine Lizenz für ein und dieselbe Ausfuhr in Anspruch nehmen.

21

| (—) | Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich. |
| --- | --- |

(—)

Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.

(22)  Diese Beschränkungen gelten nicht für Ausfuhren im Rahmen von Präferenzregelungen, Zollkontingenten oder wenn eine Ausfuhrabgabe festgesetzt wurde.

22

| (—) | Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.“ |
| --- | --- |

(—)

Lizenz oder Bescheinigung für jede Menge erforderlich.“

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| 17.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 130/14 |
| --- | --- | --- | --- |

17.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 130/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 419/2012 DER KOMMISSION

vom 16. Mai 2012

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 562/2011 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2012 zu verbuchen sind

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben f und g in Verbindung mit Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 562/2011 der Kommission (3), geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 208/2012 (4), wurden die Fristen für die Beantragung von Zahlungen und die Auszahlung auf den 30. September 2012 bzw. den 15. Oktober 2012 festgesetzt; darüber hinaus wurde festgelegt, dass die Laufzeit des Verteilungsprogramms 2012 am 28. Februar 2013 endet. |
| --- | --- |

(1)

In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 562/2011 der Kommission (3), geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 208/2012 (4), wurden die Fristen für die Beantragung von Zahlungen und die Auszahlung auf den 30. September 2012 bzw. den 15. Oktober 2012 festgesetzt; darüber hinaus wurde festgelegt, dass die Laufzeit des Verteilungsprogramms 2012 am 28. Februar 2013 endet.

| (2) | Damit die Mitgliedstaaten diese Fristen effizient nutzen können, muss die Möglichkeit eingeräumt werden, Vorschüsse für den Transport der Erzeugnisse zu den Lagerräumen der Wohltätigkeitseinrichtungen sowie für die Verwaltungs-, Transport- und Lagerkosten zu gewähren, die den mit der Verteilung der Erzeugnisse beauftragten Einrichtungen entstehen. Damit der Jahresplan effizient umgesetzt werden kann, sollte diese Möglichkeit in hinreichend begründeten Fällen auch für die Lieferung von Erzeugnissen eingeräumt werden. Darüber hinaus gilt es festzulegen, wann und in welcher Form eine Sicherheit erforderlich ist. |
| --- | --- |

(2)

Damit die Mitgliedstaaten diese Fristen effizient nutzen können, muss die Möglichkeit eingeräumt werden, Vorschüsse für den Transport der Erzeugnisse zu den Lagerräumen der Wohltätigkeitseinrichtungen sowie für die Verwaltungs-, Transport- und Lagerkosten zu gewähren, die den mit der Verteilung der Erzeugnisse beauftragten Einrichtungen entstehen. Damit der Jahresplan effizient umgesetzt werden kann, sollte diese Möglichkeit in hinreichend begründeten Fällen auch für die Lieferung von Erzeugnissen eingeräumt werden. Darüber hinaus gilt es festzulegen, wann und in welcher Form eine Sicherheit erforderlich ist.

| (3) | Angesichts des gemeinnützigen Charakters der in Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bezeichneten Einrichtungen sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermächtigt werden, alternative Garantieinstrumente zuzulassen, wenn diese Einrichtungen für ihre Verwaltungs-, Transport- und Lagerkosten Vorschusszahlungen erhalten. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts des gemeinnützigen Charakters der in Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bezeichneten Einrichtungen sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermächtigt werden, alternative Garantieinstrumente zuzulassen, wenn diese Einrichtungen für ihre Verwaltungs-, Transport- und Lagerkosten Vorschusszahlungen erhalten.

| (4) | Aus Buchführungsgründen sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, der Kommission bestimmte, die Vorschusszahlungen betreffende Informationen mitzuteilen. |
| --- | --- |

(4)

Aus Buchführungsgründen sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, der Kommission bestimmte, die Vorschusszahlungen betreffende Informationen mitzuteilen.

| (5) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 562/2011 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(5)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 562/2011 ist daher entsprechend zu ändern.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 562/2011 wird folgender Artikel 4a eingefügt:

„Artikel 4a

(1)   Für die Durchführung des in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Verteilungsprogramms können die gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 ausgewählten Marktteilnehmer sowie die in Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bezeichneten Einrichtungen bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats einen Antrag auf einen Vorschuss für die Kosten stellen, die ihnen durch den Transport von Erzeugnissen zu den Lagerräumen der in Artikel 27 Absatz 7 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bezeichneten Einrichtung entstehen; Gleiches gilt für die in Unterabsatz 2 Buchstabe b angeführten Verwaltungs-, Transport- und Lagerkosten. In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten auch Vorschusszahlungen für die Kosten der Lieferung der Erzeugnisse an die gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 ausgewählten Marktteilnehmer leisten, sofern diese Marktteilnehmer zur Zufriedenheit der betreffenden Mitgliedstaaten bis zum 15. Oktober 2012 nachgewiesen haben, dass

| a) | sie rechtlich bindende Verpflichtungen zur Durchführung der Maßnahme eingegangen sind, |
| --- | --- |

a)

sie rechtlich bindende Verpflichtungen zur Durchführung der Maßnahme eingegangen sind,

| b) | die Durchführung der Maßnahme bereits beträchtlich vorangeschritten ist und |
| --- | --- |

b)

die Durchführung der Maßnahme bereits beträchtlich vorangeschritten ist und

| c) | sie alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um den Abschluss der Maßnahme bis zum 28. Februar 2013 sicherzustellen. |
| --- | --- |

c)

sie alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um den Abschluss der Maßnahme bis zum 28. Februar 2013 sicherzustellen.

(2)   Die zuständige Behörde kann einen Vorschuss von bis zu 100 % der beantragten Summe gewähren, sofern eine Sicherheit in Höhe von 110 % des in Absatz 1 genannten Vorschusses bereitgestellt wird. Bei gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 807/2010 ausgewählten Marktteilnehmern ist die in dem bezeichneten Artikel genannte Sicherheit für die Zwecke dieses Artikels als ausreichend anzusehen.

(3)   Für die Zwecke von Absatz 2 gilt die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2012 der Kommission (5).

(4)   Bei den bezeichneten Einrichtungen gemäß Absatz 1 kann die Zahlstelle eine Bürgschaft einer Behörde entsprechend den in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen in der in Absatz 2 vorgesehenen Höhe anerkennen, sofern sich diese Behörde verpflichtet, den durch die Sicherheit gedeckten Betrag zu leisten, wenn festgestellt wird, dass kein Anspruch auf den gezahlten Vorschuss bestand. Die Mitgliedstaaten können auch auf ein anderes Instrument mit gleicher Wirkung entsprechend den in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen zurückgreifen, sofern sie die Rückzahlung des geleisteten Vorschusses gewährleisten, wenn festgestellt wird, dass kein Anspruch auf den Vorschuss bestand.

(5)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 15. Januar 2013 den Gesamtbetrag der bis 15. Oktober 2012 gemäß Absatz 2 geleisteten Vorschusszahlungen mit, die noch nicht abgewickelt wurden und mit durch die Endbegünstigten noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen im Zusammenhang stehen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Mai 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

2

(3)  ABl. L 152 vom 11.6.2011, S. 24.

3

(4)  ABl. L 72 vom 10.3.2012, S. 32.

4

(5)  ABl. L 92 vom 30.3.2012, S. 4.“

5

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| 17.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 130/16 |
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17.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 130/16

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 420/2012 DER KOMMISSION

vom 16. Mai 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Mai 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 110,6 |
| MA | 57,6 |
| TR | 98,7 |
| ZZ | 89,0 |
| 0707 00 05 | JO | 208,4 |
| MK | 59,4 |
| TR | 95,4 |
| ZZ | 121,1 |
| 0709 93 10 | TR | 125,5 |
| ZZ | 125,5 |
| 0805 10 20 | EG | 49,9 |
| IL | 60,7 |
| MA | 48,5 |
| TR | 44,3 |
| ZZ | 50,9 |
| 0805 50 10 | TR | 94,2 |
| ZA | 85,7 |
| ZZ | 90,0 |
| 0808 10 80 | AR | 137,6 |
| BR | 74,2 |
| CA | 110,1 |
| CL | 96,2 |
| CN | 110,2 |
| MK | 29,3 |
| NZ | 141,3 |
| US | 189,1 |
| UY | 87,3 |
| ZA | 98,2 |
| ZZ | 107,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

110,6

MA

57,6

TR

98,7

ZZ

89,0

0707 00 05

JO

208,4

MK

59,4

TR

95,4

ZZ

121,1

0709 93 10

TR

125,5

ZZ

125,5

0805 10 20

EG

49,9

IL

60,7

MA

48,5

TR

44,3

ZZ

50,9

0805 50 10

TR

94,2

ZA

85,7

ZZ

90,0

0808 10 80

AR

137,6

BR

74,2

CA

110,1

CL

96,2

CN

110,2

MK

29,3

NZ

141,3

US

189,1

UY

87,3

ZA

98,2

ZZ

107,4

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 17.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 130/18 |
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17.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 130/18

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 421/2012 DER KOMMISSION

vom 16. Mai 2012

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten 7 Tagen des Monats Mai 2012 gestellten Anträge im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 eröffneten Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 der Kommission vom 13. Juli 2009 über die Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Qualitätsrindfleisch (3) sind Durchführungsvorschriften für die Beantragung und Erteilung von Einfuhrlizenzen festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 der Kommission vom 13. Juli 2009 über die Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Qualitätsrindfleisch (3) sind Durchführungsvorschriften für die Beantragung und Erteilung von Einfuhrlizenzen festgelegt worden.

| (2) | Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind in Fällen, in denen die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die für den Kontingentszeitraum verfügbaren Mengen überschreiten, Zuteilungskoeffizienten für die jeweiligen Mengen festzusetzen, für die die einzelnen Anträge gestellt wurden. Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Mai 2012 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, und ist der Zuteilungskoeffizient festzusetzen — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind in Fällen, in denen die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die für den Kontingentszeitraum verfügbaren Mengen überschreiten, Zuteilungskoeffizienten für die jeweiligen Mengen festzusetzen, für die die einzelnen Anträge gestellt wurden. Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Mai 2012 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, und ist der Zuteilungskoeffizient festzusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Einfuhrlizenzanträge, die im Rahmen des Kontingents mit der laufenden Nummer 09.4449 vom 1. bis 7. Mai 2012 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 gestellt wurden, wird ein Zuteilungskoeffizient von 16,215775 % angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Mai 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

2

(3)  ABl. L 182 vom 15.7.2009, S. 25.

3

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| 17.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 130/19 |
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17.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 130/19

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 422/2012 DER KOMMISSION

vom 16. Mai 2012

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 143 in Verbindung mit Artikel 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 614/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) sind Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) sind Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt worden.

| (2) | Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. |
| --- | --- |

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist entsprechend zu ändern.

| (4) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. |
| --- | --- |

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Mai 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 8.

2

(3)  ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47.

3

---

ANHANG

„ANHANG I

| KN-Code | Warenbezeichnung | Repräsentativer Preis
  (EUR/100 kg) | Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 3
  (EUR/100 kg) | Ursprung (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0207 12 10 | Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 70 v.H.‘, gefroren | 128,1 | 0 | AR |
| 0207 12 90 | Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v.H.‘, gefroren | 130,1 | 0 | AR |
| 126,1 | 0 | BR |
| 0207 14 10 | Teile von Hühnern, entbeint, gefroren | 278,6 | 6 | AR |
| 236,3 | 19 | BR |
| 329,3 | 0 | CL |
| 0207 14 50 | Hühnerbrüste, gefroren | 215,7 | 0 | BR |
| 0207 27 10 | Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren | 351,2 | 0 | BR |
| 361,8 | 0 | CL |
| 0408 11 80 | Eigelb, getrocknet | 335,6 | 0 | AR |
| 0408 91 80 | Eier, nicht in der Schale, getrocknet | 367,8 | 0 | AR |
| 1602 32 11 | Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern | 279,6 | 2 | BR |
| 347,6 | 0 | CL |
| 3502 11 90 | Eieralbumin, getrocknet | 529,6 | 0 | AR |

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 3

(EUR/100 kg)

Ursprung (1)

0207 12 10

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 70 v.H.‘, gefroren

128,1

0

AR

0207 12 90

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v.H.‘, gefroren

130,1

0

AR

126,1

0

BR

0207 14 10

Teile von Hühnern, entbeint, gefroren

278,6

6

AR

236,3

19

BR

329,3

0

CL

0207 14 50

Hühnerbrüste, gefroren

215,7

0

BR

0207 27 10

Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren

351,2

0

BR

361,8

0

CL

0408 11 80

Eigelb, getrocknet

335,6

0

AR

0408 91 80

Eier, nicht in der Schale, getrocknet

367,8

0

AR

1602 32 11

Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern

279,6

2

BR

347,6

0

CL

3502 11 90

Eieralbumin, getrocknet

529,6

0

AR

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code ‚ZZ‘ steht für ‚Verschiedenes‘.“

1

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BESCHLÜSSE

| 17.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 130/21 |
| --- | --- | --- | --- |

17.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 130/21

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 19. April 2012

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/006 ES/Comunidad Valenciana/Hochbau, Spanien)

(2012/261/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

| (2) | Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind. |
| --- | --- |

(2)

Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

| (3) | Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann. |
| --- | --- |

(3)

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

| (4) | Spanien hat am 1. Juli 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen 1 138 Entlassungen in 513 Unternehmen gestellt, die in der NACE 2 Abteilung 41 („Hochbau“) in der NUTS II Region Comunidad Valenciana (ES52) in Spanien tätig sind, und diesen Antrag bis zum 25. November 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 1 642 030 EUR bereitzustellen. |
| --- | --- |

(4)

Spanien hat am 1. Juli 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen 1 138 Entlassungen in 513 Unternehmen gestellt, die in der NACE 2 Abteilung 41 („Hochbau“) in der NUTS II Region Comunidad Valenciana (ES52) in Spanien tätig sind, und diesen Antrag bis zum 25. November 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 1 642 030 EUR bereitzustellen.

| (5) | Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den von Spanien eingereichten Antrag bereitgestellt werden kann — |
| --- | --- |

(5)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den von Spanien eingereichten Antrag bereitgestellt werden kann —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 642 030 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 19. April 2012.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WAMMEN

---

(1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

2

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| 17.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 130/22 |
| --- | --- | --- | --- |

17.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 130/22

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 16. Mai 2012

zur Änderung der Entscheidung 2008/589/EG über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Dorschbestände der Ostsee

(2012/262/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1), insbesondere auf Artikel 95,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2008/589/EG der Kommission (2) wurde ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm mit einer Laufzeit von vier Jahren aufgestellt, um die harmonisierte Durchführung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates (3) festgelegten Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2008/589/EG der Kommission (2) wurde ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm mit einer Laufzeit von vier Jahren aufgestellt, um die harmonisierte Durchführung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates (3) festgelegten Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zu gewährleisten.

| (2) | Nach den jüngsten wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) ist nicht auszuschließen, dass ein bedeutender Teil des Lachsfangs in der Ostsee nicht richtig gemeldet wurde, was schwerwiegende negative Auswirkungen auf den Zustand dieses Bestands haben kann. |
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(2)

Nach den jüngsten wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) ist nicht auszuschließen, dass ein bedeutender Teil des Lachsfangs in der Ostsee nicht richtig gemeldet wurde, was schwerwiegende negative Auswirkungen auf den Zustand dieses Bestands haben kann.

| (3) | Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm ist notwendig für die Organisation der Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und ermöglicht es der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, in Übereinstimmung mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates (4) gemeinsame Einsatzpläne zu erstellen. |
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(3)

Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm ist notwendig für die Organisation der Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und ermöglicht es der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, in Übereinstimmung mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates (4) gemeinsame Einsatzpläne zu erstellen.

| (4) | Um eine weitere harmonisierte Umsetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 festgelegten Mehrjahresplans zu gewährleisten, sollte die Laufzeit des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms um ein Jahr verlängert werden. |
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(4)

Um eine weitere harmonisierte Umsetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 festgelegten Mehrjahresplans zu gewährleisten, sollte die Laufzeit des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms um ein Jahr verlängert werden.

| (5) | Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Lachsbestände im Ostseeraum und die Fischereien, die diese Bestände befischen (5), angenommen. Bis diese Verordnung in Kraft tritt, muss gegen etwaige Falschmeldungen, auf die der ICES hingewiesen hat, vorgegangen werden. |
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(5)

Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Lachsbestände im Ostseeraum und die Fischereien, die diese Bestände befischen (5), angenommen. Bis diese Verordnung in Kraft tritt, muss gegen etwaige Falschmeldungen, auf die der ICES hingewiesen hat, vorgegangen werden.

| (6) | Um gegen etwaige Falschmeldungen in den Fischereien, die die Lachsbestände der Ostsee befischen, vorgehen zu können, müssen diese Bestände in dieses spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm aufgenommen werden. |
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(6)

Um gegen etwaige Falschmeldungen in den Fischereien, die die Lachsbestände der Ostsee befischen, vorgehen zu können, müssen diese Bestände in dieses spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm aufgenommen werden.

| (7) | Die Entscheidung 2008/589/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(7)

Die Entscheidung 2008/589/EG ist daher entsprechend zu ändern.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen wurden im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten beschlossen. |
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(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen wurden im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten beschlossen.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
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(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2008/589/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Der Titel erhält folgende Fassung: |
| --- | --- |

1.

Der Titel erhält folgende Fassung:

| 2. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 1
  Gegenstand
  Mit dieser Entscheidung wird ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm aufgestellt, das Folgendes gewährleistet:






  a) | die einheitliche Umsetzung des Mehrjahresplans, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, festgelegt worden ist, sowie |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Entscheidung wird ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm aufgestellt, das Folgendes gewährleistet:

a)

die einheitliche Umsetzung des Mehrjahresplans, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, festgelegt worden ist, sowie

| b) | die einheitliche Kontrolle und Inspektion der Fischereien, die die Lachsbestände der Ostsee befischen.“ |
| --- | --- |

b)

die einheitliche Kontrolle und Inspektion der Fischereien, die die Lachsbestände der Ostsee befischen.“

| 3. | Artikel 2 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 2
  Gegenstand
  (1)   Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm betrifft die Kontrolle und Inspektion






  a) | der Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 und von Fischereifahrzeugen aller Schiffslängen, die für den Lachsfang eingesetzt werden oder eingesetzt werden können; |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Gegenstand

(1)   Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm betrifft die Kontrolle und Inspektion

a)

der Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 und von Fischereifahrzeugen aller Schiffslängen, die für den Lachsfang eingesetzt werden oder eingesetzt werden können;

| b) | aller hiermit verbundener Tätigkeiten einschließlich der Anlandung, des Wiegens, der Vermarktung, Beförderung und Lagerung von Fischereierzeugnissen sowie der Aufzeichnung von Anlandungen und Verkäufen. |
| --- | --- |

b)

aller hiermit verbundener Tätigkeiten einschließlich der Anlandung, des Wiegens, der Vermarktung, Beförderung und Lagerung von Fischereierzeugnissen sowie der Aufzeichnung von Anlandungen und Verkäufen.

(2)   Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm hat eine Laufzeit von fünf Jahren.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 16. Mai 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 190 vom 18.7.2008, S. 11.

2

(3)  ABl. L 248 vom 22.9.2007, S. 1.

3

(4)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

4

(5)  KOM(2011) 470 endgültig — 2011/0206 (COD).

5

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Berichtigungen

| 17.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 130/24 |
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17.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 130/24

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Berichtigung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 124 vom 27. April 2004
  )

Seite 65, Anhang I Nummer 102, neuer Anhang XII Kapitel 1, Artikel 1 Absatz 2

anstatt:

„... und der auf die Gehaltstabelle der EG-Beamten anzuwendenden jährlichen Änderungsrate im Sinne von Artikel 11 dieses Anhangs.“

muss es heißen:

„... und der auf die Gehaltstabelle der Beamten anzuwendenden jährlichen Änderungsrate im Sinne von Artikel 11 dieses Anhangs.“

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