# Amtsblatt L 459/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 459 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang22. Dezember 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 459

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang22. Dezember 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Änderungen des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen 1975) —
  Gemäß der Notifizierung CN.370.2021.TREATIES-XI.A.16 durch den UN-Verwahrer treten am 4. Februar 2022 für sämtliche Vertragsparteien die folgenden Änderungen des TIR-Übereinkommens in Kraft | 1 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2021 des gemäss dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschusses vom 29. Juli 2021 über die Annahme seiner Geschäftsordnung [2021/2302] | 3 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Änderungen des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen 1975) —
  Gemäß der Notifizierung CN.370.2021.TREATIES-XI.A.16 durch den UN-Verwahrer treten am 4. Februar 2022 für sämtliche Vertragsparteien die folgenden Änderungen des TIR-Übereinkommens in Kraft

Gemäß der Notifizierung CN.370.2021.TREATIES-XI.A.16 durch den UN-Verwahrer treten am 4. Februar 2022 für sämtliche Vertragsparteien die folgenden Änderungen des TIR-Übereinkommens in Kraft

1

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2021 des gemäss dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschusses vom 29. Juli 2021 über die Annahme seiner Geschäftsordnung [2021/2302]

3

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 22.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 459/1 |
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22.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 459/1

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Änderungen des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen 1975)

Gemäß der Notifizierung CN.370.2021.TREATIES-XI.A.16 durch den UN-Verwahrer treten am 4. Februar 2022 für sämtliche Vertragsparteien die folgenden Änderungen des TIR-Übereinkommens in Kraft

Artikel 6 Absatz 1

Jede wird ersetzt durch Die Zollbehörde oder eine andere zuständige Behörde einer Vertragspartei kann

wird ersetzt durch

Artikel 20 Zeile 1

Der bestehende Wortlaut wird ersetzt durch Für die Fahrt durch das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei oder mehrerer Vertragsparteien, die eine Zoll- oder Wirtschaftsunion bilden, können die zuständigen Zollbehörden

wird ersetzt durch

Anlage 6 Erläuterung zu Artikel 6 Absatz 2

können die Zollbehörden eines Landes mehrere Verbände zulassen wird ersetzt durch können die Zollbehörden einer Vertragspartei mehrere Verbände zulassen

wird ersetzt durch

Anlage 6 Erläuterung zu Artikel 8 Absatz 3 Ende des Absatzes

200 000 USD wird ersetzt durch
  400 000 EUR

wird ersetzt durch

Anlage 6, Erläuterungen zu Artikel 45

Eingefügt wird eine neue Erläuterung 0.45-1 zu Artikel 45 mit folgendem Wortlaut:

Eingefügt wird

| 0.45-1 | Die rechtliche Bestimmung zur Veröffentlichung des Verzeichnisses der Abgangszollstellen, der Durchgangszollstellen und der Bestimmungszollstellen, die für die Durchführung eines TIR-Versands zugelassen sind, gilt ebenfalls als erfüllt, wenn die vom TIR-Sekretariat unter Aufsicht der TIR-Kontrollkommission zu diesem Zweck entwickelten elektronischen Anwendungen ordnungsgemäß verwendet wurden. |
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0.45-1

Die rechtliche Bestimmung zur Veröffentlichung des Verzeichnisses der Abgangszollstellen, der Durchgangszollstellen und der Bestimmungszollstellen, die für die Durchführung eines TIR-Versands zugelassen sind, gilt ebenfalls als erfüllt, wenn die vom TIR-Sekretariat unter Aufsicht der TIR-Kontrollkommission zu diesem Zweck entwickelten elektronischen Anwendungen ordnungsgemäß verwendet wurden.

Die bisherige Erläuterung 0.45-1 erhält folgende neue Nummerierung: 0.45-2

erhält folgende neue Nummerierung

Anlage 9 Teil I Absatz 1

Vertragsparteien wird ersetzt durch Zollbehörden oder andere zuständige Behörden einer Vertragspartei

wird ersetzt durch

Artikel 38 Absatz 2 Zeile 1

innerhalb einer Woche wird ersetzt durch unverzüglich

wird ersetzt durch

Anlage 6 Erläuterung zu Artikel 38 Absatz 2 Zeile 3

gilt als wird ersetzt durch ist

wird ersetzt durch

Anlage 6 Erläuterung zu Anlage 9 Teil II Absatz 4

die rechtliche Verpflichtung zur Übermittlung der Angaben gemäß Absatz 4 wird als erfüllt angesehen wird ersetzt durch Angaben gemäß Absatz 4 werden übermittelt

wird ersetzt durch

Anlage 9 Teil II Absatz 4 Zeile 1

innerhalb einer Woche wird ersetzt durch unverzüglich

wird ersetzt durch

Anlage 9 Teil II Absatz 4 Ende des Absatzes

in Form der anliegenden Musterzulassung (MZ) wird ersetzt durch, einschließlich folgender Angaben:

wird ersetzt durch

| a) | persönliche Identifikations(ID)-Nummer, die der Person vom bürgenden Verband in Zusammenarbeit mit der internationalen Organisation, der er angehört, gemäß dem vom Verwaltungsausschuss festgelegten Standardformat erteilt worden ist; |
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a)

persönliche Identifikations(ID)-Nummer, die der Person vom bürgenden Verband in Zusammenarbeit mit der internationalen Organisation, der er angehört, gemäß dem vom Verwaltungsausschuss festgelegten Standardformat erteilt worden ist;

| b) | Name(n) und Anschrift(en) der Person(en) oder des Unternehmens (bei einer Unternehmensgesellschaft auch die Namen der Verantwortlichen); |
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b)

Name(n) und Anschrift(en) der Person(en) oder des Unternehmens (bei einer Unternehmensgesellschaft auch die Namen der Verantwortlichen);

| c) | Kontaktperson mit vollständigen Kontaktdaten und |
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c)

Kontaktperson mit vollständigen Kontaktdaten und

| d) | Registriernummer, Nummer der Genehmigung für internationale Transporte oder sonstige Nummer (falls vorhanden). |
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d)

Registriernummer, Nummer der Genehmigung für internationale Transporte oder sonstige Nummer (falls vorhanden).

Anlage 9 Teil II Absatz 5

Der bestehende Wortlaut wird ersetzt durch Die Verbände teilen den zuständigen Behörden und der TIR-Kontrollkommission jede Änderung der Angaben zu zugelassenen Personen unverzüglich mit, sobald sie davon Kenntnis erhalten.

Der bestehende Wortlaut wird ersetzt durch

Anlage 9 Teil II Musterzulassung (MZ)

Die MZ im Anhang der Anlage 9 Teil II und der zugehörige Text werden entfernt.

werden entfernt

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 22.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 459/3 |
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22.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 459/3

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BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES GEMÄSS DEM INTERIMS-WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN GHANA EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS EINGESETZTEN WPA-AUSSCHUSSES

vom 29. Juli 2021

über die Annahme seiner Geschäftsordnung [2021/2302]

DER WPA-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), unterzeichnet in Brüssel am 28. Juli 2016, insbesondere auf Artikel 73, in Erwägung nachstehenden Grundes:

Nach dem Abkommen legt der WPA-Ausschuss die Regeln für seine Organisation und Arbeitsweise fest —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses wird gemäß dem Anhang angenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

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(1)  
  ABl. L 287 vom 21.10.2016, S. 3.

1

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ANHANG

GESCHÄFTSORDNUNG DES GEMÄSS ARTIKEL 73 DES INTERIMS-WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMENS ZWISCHEN GHANA EINERSEITS UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS EINGESETZTEN WPA-AUSSCHUSSES

Artikel 1

Rolle und Bezeichnung des WPA-Ausschusses

(1)   Der nach Artikel 73 Absatz 1 des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Ausschuss ist für alle in Artikel 73 Absatz 3 des Abkommens genannten Angelegenheiten zuständig.

(2)   In den Dokumenten des Ausschusses, einschließlich Beschlüssen und Empfehlungen, wird der in Absatz 1 genannte Ausschuss als „WPA-Ausschuss“ bezeichnet.

Artikel 2

Zusammensetzung und Vorsitz

(1)   Der WPA-Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und Vertretern Ghanas auf Ministerebene oder der Ebene hoher Beamter beziehungsweise ihrer benannten Stellvertreter andererseits zusammen.

(2)   Die Vertragsparteien werden in der Regel durch hohe Beamte vertreten, oder in Ausnahmefällen durch Minister, wenn zwischen den Vertragsparteien Einigkeit darüber besteht, dass die Umstände es erfordern.

(3)   Auf Ministerebene wird der Vorsitz des WPA-Ausschusses gemeinsam von Vertretern der EU-Vertragspartei, im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, und vom ghanaischen Minister für Handel und Industrie geführt.

(4)   Auf der Ebene hoher Beamter wird der Vorsitz gemeinsam von einem hohen Beamten als Vertreter der Europäischen Kommission und einem hohen Beamten als Vertreter Ghanas geführt.

(5)   Jede Vertragspartei teilt der jeweils anderen Vertragspartei Name, Funktion und Kontaktdaten des hohen Beamten mit, der für die betreffende Vertragspartei als Ko-Vorsitzender der Sitzung des WPA-Ausschusses handelt. Dieser hohe Beamte gilt bis zu dem Tag als ermächtigt, die Vertragspartei zu vertreten, an dem diese der anderen Vertragspartei einen neuen Ko-Vorsitzenden notifiziert.

Artikel 3

Sekretariat

(1)   Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und die Europäische Kommission einerseits und Beamte der für Handel zuständigen Dienststelle Ghanas andererseits bilden gemeinsam das Sekretariat des WPA-Ausschusses.

(2)   Auf Seiten der EU-Vertragspartei werden die vorläufigen Tagesordnungen und die Protokollentwürfe von der Europäischen Kommission erstellt und alle amtlichen Dokumente, die für den WPA-Ausschuss auf Ministerebene bestimmt sind oder von ihm stammen, vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union verteilt.

(3)   Gemäß Artikel 73 Absatz 4 des Abkommens teilt jede Vertragspartei der jeweils anderen Name, Funktion und Kontaktdaten des Beamten mit, der als Kontaktstelle (Sekretär) des WPA-Ausschusses für diese Vertragspartei handelt. Dieser Beamte gilt bis zu dem Tag als Sekretär der betreffenden Vertragspartei, an dem diese der anderen Vertragspartei einen neuen Beamten als Sekretär notifiziert.

Artikel 4

Sitzungen

(1)   Der WPA-Ausschuss tagt, sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen, einmal jährlich oder — in dringenden Fällen — auf Ersuchen einer Vertragspartei.

(2)   Sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes vereinbaren, finden die Sitzungen zu einem einvernehmlich festgelegten Tag und einer einvernehmlich festgelegten Uhrzeit abwechselnd in Brüssel und Accra statt.

(3)   Die Sitzungen werden vom Ko-Vorsitzenden derjenigen Vertragspartei einberufen, die die Sitzung ausrichtet.

(4)   Eine Sitzung kann als Präsenzsitzung, als Videokonferenz oder in jeder anderen Form stattfinden.

Artikel 5

Delegationen

Der als Sekretär des WPA-Ausschusses handelnde Beamte der einen Vertragspartei unterrichtet den jeweils als Sekretär der anderen Vertragspartei handelnden Beamten zu einem angemessenen Zeitpunkt vor der Sitzung über die beabsichtigte Zusammensetzung der Delegationen der EU-Vertragspartei beziehungsweise Ghanas. Auf den entsprechenden Listen wird der Name und die Funktion jedes Delegationsmitglieds angegeben.

Artikel 6

Tagesordnung

(1)   Der Sekretär des WPA-Ausschusses erstellt spätestens 14 Tage vor jeder Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf der Grundlage eines Vorschlags der Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet, und räumt der anderen Vertragspartei eine Frist für Stellungnahmen ein.

(2)   Der WPA-Ausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können im Einvernehmen in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Artikel 7

Einladung von Sachverständigen

Die Ko-Vorsitzenden des WPA-Ausschusses können im beiderseitigen Einvernehmen Sachverständige (d. h. Nicht-Regierungsbeamte) zu den Sitzungen des WPA-Ausschusses einladen, damit diese zu besonderen Themen Auskünfte erteilen; das gilt jedoch nur für die Teile der Sitzung, in denen diese besonderen Themen erörtert werden.

Artikel 8

Protokolle

(1)   Sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen, erstellt der als Mitglied des Sekretariats handelnde Beamte der Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet, zu jeder Sitzung innerhalb von 21 Tagen nach der Sitzung einen Protokollentwurf. Der Protokollentwurf wird dem Sekretariatsmitglied der anderen Vertragspartei zur Stellungnahme übermittelt. Findet die vorliegende Geschäftsordnung auf Sitzungen von Unterausschüssen Anwendung, so werden die Protokolle der Sitzungen des jeweiligen Unterausschusses auch für jede darauffolgende Sitzung des WPA-Ausschusses zur Verfügung gestellt.

(2)   Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der einzelnen Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe

| a) | aller dem WPA-Ausschuss vorgelegten Unterlagen; |
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a)

aller dem WPA-Ausschuss vorgelegten Unterlagen;

| b) | aller Stellungnahmen, deren Aufnahme in das Protokoll von einem der Ko-Vorsitzenden des WPA-Ausschusses beantragt wurde; |
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b)

aller Stellungnahmen, deren Aufnahme in das Protokoll von einem der Ko-Vorsitzenden des WPA-Ausschusses beantragt wurde;

| c) | der zu den einzelnen Punkten gefassten Beschlüsse, ausgesprochenen Empfehlungen, verabschiedeten Stellungnahmen und angenommenen Schlussfolgerungen. |
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c)

der zu den einzelnen Punkten gefassten Beschlüsse, ausgesprochenen Empfehlungen, verabschiedeten Stellungnahmen und angenommenen Schlussfolgerungen.

(3)   Das Protokoll enthält eine Liste aller Beschlüsse des WPA-Ausschusses, die seit der letzten Sitzung des WPA-Ausschusses im schriftlichen Verfahren nach Artikel 9 Absatz 2 angenommen wurden.

(4)   Das Protokoll enthält auch eine Liste der Namen, Titel und Funktionen aller Personen, die an der Sitzung des WPA-Ausschusses teilgenommen haben.

(5)   Das Sekretariat passt den Protokollentwurf anhand der eingegangenen Stellungnahmen an; der überarbeitete Protokollentwurf wird innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag der Sitzung oder bis zu einem anderen von den Ko-Vorsitzenden vereinbarten Zeitpunkt von den Vertragsparteien angenommen. Nach Annahme des Protokolls werden zwei Originale durch das Sekretariat ausgefertigt; jede Vertragspartei erhält ein Original des Protokolls.

Artikel 9

Beschlüsse und Empfehlungen

(1)   Der WPA-Ausschuss kann Beschlüsse und Empfehlungen in allen Angelegenheiten annehmen, in denen das Abkommen es vorsieht. Er nimmt seine Beschlüsse und Empfehlungen einvernehmlich an.

(2)   Zwischen den Sitzungen kann der WPA-Ausschuss Beschlüsse oder Empfehlungen im schriftlichen Verfahren annehmen. Zu diesem Zweck legt der eine Ko-Vorsitzende dem anderen Ko-Vorsitzenden den Entwurf des Beschlusses oder der Empfehlung schriftlich vor. Die jeweils andere Vertragspartei verfügt über einen Monat oder einen von der vorschlagenden Vertragspartei angegebenen längeren Zeitraum, um dem Entwurf des Beschlusses oder der Empfehlung zuzustimmen. Falls die andere Vertragspartei nicht zustimmt, wird der vorgeschlagene Beschluss oder die vorgeschlagene Empfehlung bei der nächsten Sitzung des WPA-Ausschusses erörtert und gegebenenfalls angenommen. Beschlüsse oder Empfehlungen gelten als angenommen, sobald die jeweils andere Vertragspartei ihre Zustimmung erteilt hat, und werden gemäß Artikel 8 Absatz 3 im Protokoll der darauffolgenden Sitzung des WPA-Ausschusses festgehalten.

(3)   In den Fällen, in denen der WPA-Ausschuss nach dem Abkommen befugt ist, Beschlüsse oder Empfehlungen anzunehmen, erhalten diese die Bezeichnung „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“. Das Sekretariat des WPA-Ausschusses versieht alle Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In allen Beschlüssen und Empfehlungen wird das Datum des Inkrafttretens angegeben.

(4)   Die vom WPA-Ausschuss angenommenen Beschlüsse und Empfehlungen werden in zweifacher Ausfertigung erstellt und von den Ko-Vorsitzenden beglaubigt; jede Vertragspartei erhält ein Exemplar.

Artikel 10

Transparenz

(1)   Der WPA-Ausschuss kann beschließen, öffentlich zu tagen.

(2)   Gemäß Artikel 73 Absatz 5 des Abkommens kann der gemeinsame Vorsitz zu den Sitzungen des WPA-Ausschusses im beiderseitigen Einvernehmen Vertreter der Zivilgesellschaft als Beobachter sowie andere Dritte wie die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion und die Kommission der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten einladen.

(3)   Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des WPA-Ausschusses in ihrer amtlichen Veröffentlichung oder online bekannt zu machen.

(4)   Sämtliche von einer Vertragspartei eingereichten Dokumente werden als vertraulich betrachtet, sofern die betreffende Vertragspartei nichts anderes beschließt.

(5)   Die vorläufigen Tagesordnungen der Sitzungen werden vor den jeweiligen Sitzungen des Ausschusses veröffentlicht. Die Sitzungsprotokolle werden nach ihrer Annahme gemäß Artikel 8 veröffentlicht.

(6)   Die Veröffentlichung der in den Absätzen 3 bis 5 genannten Dokumente erfolgt nach Maßgabe der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen der Vertragsparteien.

Artikel 11

Sprachen

(1)   Die Arbeitssprache des WPA-Ausschusses ist Englisch.

(2)   Der WPA-Ausschuss nimmt Beschlüsse zur Änderung oder Auslegung des Abkommens in den Sprachen des Abkommens an, deren Wortlaut verbindlich ist. Alle anderen Beschlüsse des WPA-Ausschusses werden in Englisch angenommen.

(3)   Diese Geschäftsordnung und alle vom WPA-Ausschuss angenommenen Beschlüsse sind — mit Ausnahme von Beschlüssen des WPA-Ausschusses zur Änderung oder Auslegung des Abkommens — in den Arbeitssprachen des Ausschusses verbindlich. Beschlüsse des WPA-Ausschusses zur Änderung oder Auslegung des Abkommens sind in allen Sprachen verbindlich, in denen das Abkommen verbindlich ist.

(4)   Jede Vertragspartei ist für die Übersetzung von Beschlüssen und anderen Dokumenten in ihre jeweilige(n) Amtssprache(n), sofern gemäß diesem Artikel erforderlich, selbst verantwortlich und trägt die mit der Übersetzung verbundenen Kosten.

Artikel 12

Auslagen

(1)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Video- oder Telekonferenzen, Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des WPA-Ausschusses entstehen, selbst.

(2)   Die Kosten für die Veranstaltung der Sitzungen und die Vervielfältigung von Unterlagen werden von derjenigen Vertragspartei getragen, die die jeweilige Sitzung ausrichtet.

(3)   Die Kosten für die Verdolmetschung in die und aus der Arbeitssprache des WPA-Ausschusses während der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die jeweilige Sitzung ausrichtet.

Artikel 13

Sonderausschuss für den Bereich Zoll und Handelserleichterungen

(1)   Ein Sonderausschuss für den Bereich Zoll und Handelserleichterungen (im Folgenden „Sonderausschuss“) wird nach Artikel 34 des Abkommens für die in dem genannten Artikel vorgesehenen Zwecke eingesetzt.

(2)   Gemäß Artikel 34 des Abkommens erstattet der Sonderausschuss dem WPA-Ausschuss über Ergebnisse, Beschlüsse und Schlussfolgerungen jeder seiner Sitzungen Bericht. Der WPA-Ausschuss wird schriftlich über die vom Sonderausschuss benannten Kontaktstellen unterrichtet. Sämtliche einschlägigen Schreiben, Unterlagen und Nachrichten des Sonderausschusses zu der Durchführung und Anwendung von Kapitel 3 (Zoll und Handelserleichterungen) des Abkommens werden gleichzeitig an das Sekretariat des WPA-Ausschusses weitergeleitet.

(3)   Diese Geschäftsordnung gilt für den Sonderausschuss sinngemäß.

Artikel 14

Arbeitsgruppen

Zur wirksamen Erfüllung der in Artikel 73 Absatz 3 des Abkommens genannten Funktionen und gemäß Artikel 73 Absatz 2 des Abkommens kann der WPA-Ausschuss die Bildung ihm unterstellter Arbeitsgruppen beschließen, um technische Erörterungen zu besonderen Themen im Rahmen des Abkommens zu erleichtern. Der WPA-Ausschuss legt die Zusammensetzung und die Aufgaben der Arbeitsgruppen fest. Die Arbeitsgruppen erstatten dem WPA-Ausschuss Bericht.

Artikel 15

Änderung der Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung kann schriftlich durch einen gemäß Artikel 9 gefassten Beschluss des WPA-Ausschusses geändert werden.

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