# Amtsblatt L 15/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 15 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang24. Januar 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 15

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang24. Januar 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/89 der Kommission vom 21. Januar 2022 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Methode zur Berechnung der ausreichenden spezifischen Lagerkapazität (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/90 der Kommission vom 21. Januar 2022 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Einzelheiten des risikobasierten Auswahlmechanismus der Union für zu überprüfende Schiffe (
  1
  ) | 7 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/91 der Kommission vom 21. Januar 2022 mit Kriterien für die Feststellung gemäß der Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates, dass ein Schiff geringere Abfallmengen erzeugt und seine Abfälle nachhaltig und umweltverträglich bewirtschaftet (
  1
  ) | 12 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/92 der Kommission vom 21. Januar 2022 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Methodik für Überwachungsdaten und das Format für die Berichterstattung über passiv gefischte Abfälle (
  1
  ) | 16 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/89 der Kommission vom 21. Januar 2022 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Methode zur Berechnung der ausreichenden spezifischen Lagerkapazität (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/90 der Kommission vom 21. Januar 2022 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Einzelheiten des risikobasierten Auswahlmechanismus der Union für zu überprüfende Schiffe (
  1
  )

1

7

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/91 der Kommission vom 21. Januar 2022 mit Kriterien für die Feststellung gemäß der Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates, dass ein Schiff geringere Abfallmengen erzeugt und seine Abfälle nachhaltig und umweltverträglich bewirtschaftet (
  1
  )

1

12

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/92 der Kommission vom 21. Januar 2022 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Methodik für Überwachungsdaten und das Format für die Berichterstattung über passiv gefischte Abfälle (
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  )

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16

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Richtlinie (EU) 2019/1831 der Kommission vom 24. Oktober 2019 zur Festlegung einer fünften Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG der Kommission ( ABl. L 279 vom 31.10.2019 ) | 21 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Richtlinie (EU) 2019/1831 der Kommission vom 24. Oktober 2019 zur Festlegung einer fünften Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG der Kommission ( ABl. L 279 vom 31.10.2019 )

( ABl. L 279 vom 31.10.2019 )

21

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 24.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 15/1 |
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24.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/89 DER KOMMISSION

vom 21. Januar 2022

mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Methode zur Berechnung der ausreichenden spezifischen Lagerkapazität

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG (1), insbesondere Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben a und b der Richtlinie (EU) 2019/883 sieht eine Ausnahme von der allgemeinen Verpflichtung zur Entladung aller an Bord mitgeführten Abfälle im Anlaufhafen für Schiffe vor, auf denen ausreichend spezielle Lagerkapazität für alle bisher angefallenen und während der beabsichtigten Fahrt des Schiffes bis zum nächsten Anlaufhafen noch anfallenden Abfälle vorhanden ist. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben a und b der Richtlinie (EU) 2019/883 sieht eine Ausnahme von der allgemeinen Verpflichtung zur Entladung aller an Bord mitgeführten Abfälle im Anlaufhafen für Schiffe vor, auf denen ausreichend spezielle Lagerkapazität für alle bisher angefallenen und während der beabsichtigten Fahrt des Schiffes bis zum nächsten Anlaufhafen noch anfallenden Abfälle vorhanden ist.

| (2) | Durch Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Berechnungsmethode sollten die Mitgliedstaaten die Ausnahmen von der allgemeinen Verpflichtung zur Entladung aller an Bord mitgeführten Abfälle aufgrund des Vorhandenseins ausreichenden Lagerraums auf harmonisierte Weise umsetzen können. |
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(2)

Durch Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Berechnungsmethode sollten die Mitgliedstaaten die Ausnahmen von der allgemeinen Verpflichtung zur Entladung aller an Bord mitgeführten Abfälle aufgrund des Vorhandenseins ausreichenden Lagerraums auf harmonisierte Weise umsetzen können.

| (3) | Die Berechnungsmethode sollte nicht auf die Entsorgung von Abfällen gemäß Anlage II des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (im Folgenden „MARPOL-Übereinkommen“) angewendet werden. Wie in Anlage II zum MARPOL-Übereinkommen dargelegt, ist die Entsorgung von Abfällen durch das MARPOL-Übereinkommen geregelt; die betreffenden Abfälle müssen entweder in dem Hafen, in dem die Ladung gelöscht wird, vor dem Einladen neuer Ladung entladen werden oder können unter bestimmten Bedingungen auf See eingeleitet werden. Je nach Stoff müssen Ladungsrückstände, die in Anlage II zum MARPOL-Übereinkommen genannt sind, vorbehaltlich der in den Regeln 13 und 16 der genannten Anlage festgelegten Vorkehrungen und Überwachungsmaßnahmen vor dem Auslaufen entladen werden. In Anlage II zum MARPOL-Übereinkommen genannte Ladungsrückstände, die Stoffe der Gruppe X, persistente aufschwimmende Stoffe der Gruppe Y und Stoffe der Gruppe Y hoher Viskosität oder erstarrende Stoffe der Gruppe Y enthalten, müssen vorgewaschen und in einer Hafenauffangeinrichtung gemäß den Regeln 13 und 16 der Anlage II zum MARPOL-Übereinkommen entladen werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Berechnungsmethode sollte nicht auf die Entsorgung von Abfällen gemäß Anlage II des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (im Folgenden „MARPOL-Übereinkommen“) angewendet werden. Wie in Anlage II zum MARPOL-Übereinkommen dargelegt, ist die Entsorgung von Abfällen durch das MARPOL-Übereinkommen geregelt; die betreffenden Abfälle müssen entweder in dem Hafen, in dem die Ladung gelöscht wird, vor dem Einladen neuer Ladung entladen werden oder können unter bestimmten Bedingungen auf See eingeleitet werden. Je nach Stoff müssen Ladungsrückstände, die in Anlage II zum MARPOL-Übereinkommen genannt sind, vorbehaltlich der in den Regeln 13 und 16 der genannten Anlage festgelegten Vorkehrungen und Überwachungsmaßnahmen vor dem Auslaufen entladen werden. In Anlage II zum MARPOL-Übereinkommen genannte Ladungsrückstände, die Stoffe der Gruppe X, persistente aufschwimmende Stoffe der Gruppe Y und Stoffe der Gruppe Y hoher Viskosität oder erstarrende Stoffe der Gruppe Y enthalten, müssen vorgewaschen und in einer Hafenauffangeinrichtung gemäß den Regeln 13 und 16 der Anlage II zum MARPOL-Übereinkommen entladen werden.

| (4) | Die Berechnungsmethode sollte nicht auf passiv gefischte Abfälle angewendet werden. Es ist nicht immer eine spezifische Lagerkapazität für diese Art von Abfällen an Bord vorhanden, und Anreize zur Entladung aller passiv gefischten Abfälle werden durch das Kostendeckungssystem gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2019/883 geschaffen. |
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(4)

Die Berechnungsmethode sollte nicht auf passiv gefischte Abfälle angewendet werden. Es ist nicht immer eine spezifische Lagerkapazität für diese Art von Abfällen an Bord vorhanden, und Anreize zur Entladung aller passiv gefischten Abfälle werden durch das Kostendeckungssystem gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2019/883 geschaffen.

| (5) | Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung der Befreiungen von der Verpflichtung zur Entladung von Abfällen gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben a und b der Richtlinie (EU) 2019/883 zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten eine harmonisierte Methode anwenden. Gemäß der Richtlinie (EU) 2019/883 erlassene Durchführungsrechtsakte sollten daher in Form von Durchführungsverordnungen erlassen werden. |
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(5)

Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung der Befreiungen von der Verpflichtung zur Entladung von Abfällen gemäß Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben a und b der Richtlinie (EU) 2019/883 zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten eine harmonisierte Methode anwenden. Gemäß der Richtlinie (EU) 2019/883 erlassene Durchführungsrechtsakte sollten daher in Form von Durchführungsverordnungen erlassen werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Mitgliedstaaten berechnen die ausreichende spezifische Lagerkapazität für die Anwendung von Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben a und b und Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2019/883 nach der Methode in Anhang I dieser Verordnung.

(2)   Für die Zwecke der Überprüfung der Angaben gemäß Anhang 2 der Richtlinie (EU) 2019/883 tragen die Mitgliedstaaten bei ihren Schätzungen für das Aufkommen der verschiedenen Arten von Abfall den in Anhang II dieser Verordnung festgelegten Abfallaufkommensquoten Rechnung.

(3)   Neben den in Anhang II dieser Verordnung festgelegten Abfallaufkommensquoten können die Mitgliedstaaten bei ihren Schätzungen für das Aufkommen der verschiedenen Arten von Abfall an Bord eines oder beide der folgenden Kriterien heranziehen:

| a) | historische Aufzeichnungen über angefallene Abfälle auf der Grundlage der für das betreffende Schiff vorliegenden Formulare für die Voranmeldung von Abfällen und Abfallabgabebescheinigungen; |
| --- | --- |

a)

historische Aufzeichnungen über angefallene Abfälle auf der Grundlage der für das betreffende Schiff vorliegenden Formulare für die Voranmeldung von Abfällen und Abfallabgabebescheinigungen;

| b) | Überprüfungen an Bord, durch die Informationen über frühere Abfallaufkommensquoten, Einzelheiten zur Abfallbewirtschaftung an Bord sowie geräte- oder handelsgebietsspezifische Informationen erlangt werden, die Auswirkungen auf die tatsächliche Abfallaufkommensquote haben. |
| --- | --- |

b)

Überprüfungen an Bord, durch die Informationen über frühere Abfallaufkommensquoten, Einzelheiten zur Abfallbewirtschaftung an Bord sowie geräte- oder handelsgebietsspezifische Informationen erlangt werden, die Auswirkungen auf die tatsächliche Abfallaufkommensquote haben.

Artikel 2

Die Methode zur Berechnung der ausreichenden spezifischen Lagerkapazität gemäß Anhang I dieser Verordnung gilt nicht für folgende Abfallarten:

| a) | Abfallarten gemäß Anlage II zum MARPOL-Übereinkommen; |
| --- | --- |

a)

Abfallarten gemäß Anlage II zum MARPOL-Übereinkommen;

| b) | passiv gefischte Abfälle. |
| --- | --- |

b)

passiv gefischte Abfälle.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Januar 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 116.

1

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ANHANG I

Methode zur Berechnung der ausreichenden spezifischen Lagerkapazität

| 1. | Bei der Methode werden die geschätzten Mengen der an Bord verbleibenden Abfälle rechnerisch zur maximalen Lagerkapazität ins Verhältnis gesetzt. |
| --- | --- |

1.

Bei der Methode werden die geschätzten Mengen der an Bord verbleibenden Abfälle rechnerisch zur maximalen Lagerkapazität ins Verhältnis gesetzt.

| 2. | Die genutzte Abfallkapazität (Used Waste Capacity, UWC), die zum Zeitpunkt der Übermittlung der Voranmeldung von Abfällen an den Anlaufhafen geschätzt und als Prozentsatz der maximalen Lagerkapazität angegeben wird, darf einen vorab festgelegten Schwellenwert nicht überschreiten. |
| --- | --- |

2.

Die genutzte Abfallkapazität (Used Waste Capacity, UWC), die zum Zeitpunkt der Übermittlung der Voranmeldung von Abfällen an den Anlaufhafen geschätzt und als Prozentsatz der maximalen Lagerkapazität angegeben wird, darf einen vorab festgelegten Schwellenwert nicht überschreiten.

| 3. | Die UWC wird nach folgender Formel berechnet: |
| --- | --- |

3.

Die UWC wird nach folgender Formel berechnet:

Image 1

| 4. | Die UWC erfüllt folgende Bedingung: |
| --- | --- |

4.

Die UWC erfüllt folgende Bedingung:

UWC (%) < Schwellenwert

Dabei gilt:

A ist die geschätzte Menge der Abfallart, die zum Zeitpunkt des Auslaufens aus dem Anlaufhafen an Bord verbleibt (ausgedrückt in m3);

M ist die maximale Lagerkapazität (ausgedrückt in m3);

Der Schwellenwert ist der in Tabelle 1 angegebene Wert für die entsprechende Abfallart und den nächsten Anlaufhafen.

Tabelle 1

Schwellenwerte

| Nächster Anlaufhafen | Anlage I zum MARPOL-Übereinkommen | Anlage IV zum MARPOL-Übereinkommen | Anlage V zum MARPOL-Übereinkommen | Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Der nächste Anlaufhafen ist ein EU-Hafen oder gehört der „Gruppe der zusätzlichen ausgewählten Häfen“ an. | 50 % | 50 % | 25 % | 75 % |
| Der nächste Anlaufhafen ist kein EU-Hafen und gehört nicht der „Gruppe der zusätzlichen ausgewählten Häfen“ an. | 25 % | 50 % | 20 % | 25 % |

Nächster Anlaufhafen

Anlage I zum MARPOL-Übereinkommen

Anlage IV zum MARPOL-Übereinkommen

Anlage V zum MARPOL-Übereinkommen

Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen

Der nächste Anlaufhafen ist ein EU-Hafen oder gehört der „Gruppe der zusätzlichen ausgewählten Häfen“ an.

50 %

50 %

25 %

75 %

Der nächste Anlaufhafen ist kein EU-Hafen und gehört nicht der „Gruppe der zusätzlichen ausgewählten Häfen“ an.

25 %

50 %

20 %

25 %

| 5. | Für die Zwecke der Anwendung der Berechnungsmethode für die ausreichende spezifische Lagerkapazität für Abfälle gilt Folgendes:






  a) | Der Anlaufhafen gemäß dem Formular für die Voranmeldung von Abfällen in Anhang 2 der Richtlinie (EU) 2019/883 ist der Hafen, den das Schiff ansteuert und an den die Voranmeldung von Abfällen gemäß Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2019/883 übermittelt wird; |
| --- | --- | --- |

5.

Für die Zwecke der Anwendung der Berechnungsmethode für die ausreichende spezifische Lagerkapazität für Abfälle gilt Folgendes:

a)

Der Anlaufhafen gemäß dem Formular für die Voranmeldung von Abfällen in Anhang 2 der Richtlinie (EU) 2019/883 ist der Hafen, den das Schiff ansteuert und an den die Voranmeldung von Abfällen gemäß Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2019/883 übermittelt wird;

| b) | Der nächste Anlaufhafen ist der Hafen, der gemäß Nummer 2.5 des Formulars für die Voranmeldung von Abfällen in Anhang 2 der Richtlinie (EU) 2019/883 nach dem Auslaufen angelaufen wird; |
| --- | --- |

b)

Der nächste Anlaufhafen ist der Hafen, der gemäß Nummer 2.5 des Formulars für die Voranmeldung von Abfällen in Anhang 2 der Richtlinie (EU) 2019/883 nach dem Auslaufen angelaufen wird;

| c) | Die in Nummer 3 Spalte 6 „Geschätzte Abfallmenge, die zwischen Meldung und nächstem Anlaufhafen anfällt“ des Formulars für die Voranmeldung von Abfällen in Anhang 2 der Richtlinie (EU) 2019/883 genannte Menge bezieht sich auf die angefallenen Abfälle, die in einer Hafenauffangeinrichtung entsorgt werden sollen. Mengen, die legal ins Meer eingeleitet werden dürfen, werden nicht in den gemeldeten Wert eingerechnet. |
| --- | --- |

c)

Die in Nummer 3 Spalte 6 „Geschätzte Abfallmenge, die zwischen Meldung und nächstem Anlaufhafen anfällt“ des Formulars für die Voranmeldung von Abfällen in Anhang 2 der Richtlinie (EU) 2019/883 genannte Menge bezieht sich auf die angefallenen Abfälle, die in einer Hafenauffangeinrichtung entsorgt werden sollen. Mengen, die legal ins Meer eingeleitet werden dürfen, werden nicht in den gemeldeten Wert eingerechnet.

| 6. | Die „Gruppe zusätzlicher ausgewählter Häfen“ umfasst die Häfen, die für die Zwecke der Anwendung der Schwellenwerte in Tabelle 1 als EU-Häfen anzusehen sind. Dieser Gruppe gehören alle Häfen in Island, Norwegen, dem Vereinigten Königreich (einschließlich Isle of Man, Kanalinseln und Gibraltar) sowie die russischen Ostseehäfen an. |
| --- | --- |

6.

Die „Gruppe zusätzlicher ausgewählter Häfen“ umfasst die Häfen, die für die Zwecke der Anwendung der Schwellenwerte in Tabelle 1 als EU-Häfen anzusehen sind. Dieser Gruppe gehören alle Häfen in Island, Norwegen, dem Vereinigten Königreich (einschließlich Isle of Man, Kanalinseln und Gibraltar) sowie die russischen Ostseehäfen an.

| 7. | Während der ersten beiden Jahre der Anwendung dieser Verordnung kann die nach Absatz 3 dieses Anhangs berechnete UWC als Richtwert für die folgenden Arten von Ladungsrückständen behandelt werden:






  a) | Anlage I zum MARPOL-Übereinkommen — Öl Ölhaltiges Tankwaschwasser |
| --- | --- | --- |

7.

Während der ersten beiden Jahre der Anwendung dieser Verordnung kann die nach Absatz 3 dieses Anhangs berechnete UWC als Richtwert für die folgenden Arten von Ladungsrückständen behandelt werden:

a)

Anlage I zum MARPOL-Übereinkommen — Öl Ölhaltiges Tankwaschwasser

| b) | Anlage I zum MARPOL-Übereinkommen — Öl Schmutziges Ballastwasser |
| --- | --- |

b)

Anlage I zum MARPOL-Übereinkommen — Öl Schmutziges Ballastwasser

| c) | Anlage V zum MARPOL-Übereinkommen — Schiffsmüll Ladungsrückstände, schädlich für die Meeresumwelt (HME, Harmful to the Marine Environment) |
| --- | --- |

c)

Anlage V zum MARPOL-Übereinkommen — Schiffsmüll Ladungsrückstände, schädlich für die Meeresumwelt (HME, Harmful to the Marine Environment)

| d) | Anlage V zum MARPOL-Übereinkommen — Schiffsmüll Ladungsrückstände, nicht schädlich für die Meeresumwelt (non-HME) |
| --- | --- |

d)

Anlage V zum MARPOL-Übereinkommen — Schiffsmüll Ladungsrückstände, nicht schädlich für die Meeresumwelt (non-HME)

---

ANHANG II

Tabelle 1

Abfallaufkommensquoten für die Anlagen I, IV und V zum MARPOL-Übereinkommen (1)

| Abfallart | Aufkommensquote | Treibende Faktoren | Behandlung an Bord |
| --- | --- | --- | --- |
| Ölhaltiges Bilgenwasser | 0,01-13 m3 pro Tag, auf größeren Schiffen fallen größere Mengen an. | Kondensation und Leckagen im Maschinenraum; Größe des Schiffs. | Die Menge kann um 65-85 % verringert werden, wenn ein Öl-/Wasserabscheider verwendet und der Wasseranteil ins Meer eingeleitet wird. |
| Ölhaltige Rückstände (Schlamm) | 0,01 bis 0,03 m3 Schlamm pro Tonne HFO.
  0 und 0,01 m3 pro Tonne MGO. | Art des Kraftstoffs; Kraftstoffverbrauch. | Durch Verdunstung kann die Schlammmenge um bis zu 75 % verringert werden (2).
  Durch Verbrennung kann die Schlammmenge um 99 % oder mehr verringert werden. |
| Tankwaschwasser (Slops) | 20 bis Hunderte m3 | Anzahl der Tankreinigungen; Umfang der Ladekapazität. | Nach dem Absetzen kann der Wasseranteil auf See eingeleitet werden. |
| Schiffsabwasser | 0,01 bis 0,06 m3 pro Person und Tag. Schiffsabwasser wird manchmal mit anderen Abwässern vermischt. Die Gesamtmenge reicht von 0,04 bis 0,45 m3 pro Person und Tag. | Anzahl der Personen an Bord; Art der Toiletten; Dauer der Fahrt; Art der Behandlung: Bei Kläranlagen oder Zerkleinerungs- und Desinfektionssystemen ergeben sich unterschiedliche Abfallmengen. | Abwasser aus Kläranlagen wird oft auf See eingeleitet, sofern dies nach Anlage IV zum MARPOL-Übereinkommen zulässig ist. |
| Kunststoffe | 0,001 bis 0,008 m3 Kunststoff pro Person und Tag. | Anzahl der Personen an Bord. | Oft nicht verbrannt.
  Verschmutzte Kunststoffe (Kunststoffe, die mit Lebensmitteln in Berührung gekommen sind) werden oft als separate Abfallströme behandelt. |
| Lebensmittelabfälle | 0,001 bis 0,003 m3 pro Person und Tag. | Anzahl der Personen an Bord; Vorräte. | Lebensmittelabfälle werden häufig auf See eingeleitet, sofern dies nach Anlage V des MARPOL-Übereinkommens zulässig ist. |
| Haushaltsabfälle | 0,001 bis 0,02 m3 pro Person und Tag. | Anzahl der Personen an Bord; Art der verwendeten Artikel. | |
| Speiseöl | 0,01 bis 0,08 l pro Person und Tag. | Anzahl der Personen an Bord; Art der zubereiteten Lebensmittel. | Obwohl verboten, wird Speiseöl zuweilen immer noch in den Schlammtank gegeben. |
| Asche aus Verbrennungsanlagen | 0,004 und 0,06 m3 pro Monat. | Nutzung einer Verbrennungsanlage; Kosten für die Nutzung der Verbrennungsanlage. | Die Verbrennungsanlage wird nicht für alle Abfallarten verwendet, meist für Papier, manchmal für ölhaltige Schlämme. |
| Betriebsabfälle | 0,001 bis 0,1 m3 pro Person und Tag. | Größe des Schiffs; Art der Ladung. | |
| Ladungsrückstände | 0,001-2 % der Ladung. | Ladungsart.
  Größe des Schiffs. | |

Abfallart

Aufkommensquote

Treibende Faktoren

Behandlung an Bord

Ölhaltiges Bilgenwasser

0,01-13 m3 pro Tag, auf größeren Schiffen fallen größere Mengen an.

Kondensation und Leckagen im Maschinenraum; Größe des Schiffs.

Die Menge kann um 65-85 % verringert werden, wenn ein Öl-/Wasserabscheider verwendet und der Wasseranteil ins Meer eingeleitet wird.

Ölhaltige Rückstände (Schlamm)

0,01 bis 0,03 m3 Schlamm pro Tonne HFO.

0 und 0,01 m3 pro Tonne MGO.

Art des Kraftstoffs; Kraftstoffverbrauch.

Durch Verdunstung kann die Schlammmenge um bis zu 75 % verringert werden (2).

Durch Verbrennung kann die Schlammmenge um 99 % oder mehr verringert werden.

Tankwaschwasser (Slops)

20 bis Hunderte m3

Anzahl der Tankreinigungen; Umfang der Ladekapazität.

Nach dem Absetzen kann der Wasseranteil auf See eingeleitet werden.

Schiffsabwasser

0,01 bis 0,06 m3 pro Person und Tag. Schiffsabwasser wird manchmal mit anderen Abwässern vermischt. Die Gesamtmenge reicht von 0,04 bis 0,45 m3 pro Person und Tag.

Anzahl der Personen an Bord; Art der Toiletten; Dauer der Fahrt; Art der Behandlung: Bei Kläranlagen oder Zerkleinerungs- und Desinfektionssystemen ergeben sich unterschiedliche Abfallmengen.

Abwasser aus Kläranlagen wird oft auf See eingeleitet, sofern dies nach Anlage IV zum MARPOL-Übereinkommen zulässig ist.

Kunststoffe

0,001 bis 0,008 m3 Kunststoff pro Person und Tag.

Anzahl der Personen an Bord.

Oft nicht verbrannt.

Verschmutzte Kunststoffe (Kunststoffe, die mit Lebensmitteln in Berührung gekommen sind) werden oft als separate Abfallströme behandelt.

Lebensmittelabfälle

0,001 bis 0,003 m3 pro Person und Tag.

Anzahl der Personen an Bord; Vorräte.

Lebensmittelabfälle werden häufig auf See eingeleitet, sofern dies nach Anlage V des MARPOL-Übereinkommens zulässig ist.

Haushaltsabfälle

0,001 bis 0,02 m3 pro Person und Tag.

Anzahl der Personen an Bord; Art der verwendeten Artikel.

Speiseöl

0,01 bis 0,08 l pro Person und Tag.

Anzahl der Personen an Bord; Art der zubereiteten Lebensmittel.

Obwohl verboten, wird Speiseöl zuweilen immer noch in den Schlammtank gegeben.

Asche aus Verbrennungsanlagen

0,004 und 0,06 m3 pro Monat.

Nutzung einer Verbrennungsanlage; Kosten für die Nutzung der Verbrennungsanlage.

Die Verbrennungsanlage wird nicht für alle Abfallarten verwendet, meist für Papier, manchmal für ölhaltige Schlämme.

Betriebsabfälle

0,001 bis 0,1 m3 pro Person und Tag.

Größe des Schiffs; Art der Ladung.

Ladungsrückstände

0,001-2 % der Ladung.

Ladungsart.

Größe des Schiffs.

Tabelle 2

Abfallaufkommensquoten für Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen (Abgasreinigungssysteme)

| Art des Abgasreinigungssystems | Koeffizient | Einheit | Beispiele
  (10-MW-Motor oder HFO-Verbrauch 40 t/Tag) |
| --- | --- | --- | --- |
| Hersteller 1 |
| Schlammmenge im offenen Kreislauf | 0,1 | kg/MWh | 0,1 × 10 MW × 24 = 24 kg/Tag |
| Schlammmenge im geschlossenen Kreislauf (DAF — BOTU) | 3,5 -7,0 | kg/MWh, abhängig von
  SFOC, MCR und Kraftstoffqualität | 3,5 × 10 MW × 24 = 840 kg/Tag |
| Schlammmenge im geschlossenen Kreislauf (BOTU-M) | 3,0 | l/MWh/S %, abhängig von SFOC, MCR und Kraftstoffqualität | 3,0 × 10 MW × 24 x S2,5 % = 1800 l/Tag |
| Hersteller 2 |
| Schlammmenge im geschlossenen Kreislauf | 2,5 -3,0 | kg/Verbrauch HFO t | 2,5 x 40 t/Tag = 100 kg/Tag |

Art des Abgasreinigungssystems

Koeffizient

Einheit

Beispiele

(10-MW-Motor oder HFO-Verbrauch 40 t/Tag)

Hersteller 1

Schlammmenge im offenen Kreislauf

0,1

kg/MWh

0,1 × 10 MW × 24 = 24 kg/Tag

Schlammmenge im geschlossenen Kreislauf (DAF — BOTU)

3,5 -7,0

kg/MWh, abhängig von

SFOC, MCR und Kraftstoffqualität

3,5 × 10 MW × 24 = 840 kg/Tag

Schlammmenge im geschlossenen Kreislauf (BOTU-M)

3,0

l/MWh/S %, abhängig von SFOC, MCR und Kraftstoffqualität

3,0 × 10 MW × 24 x S2,5 % = 1800 l/Tag

Hersteller 2

Schlammmenge im geschlossenen Kreislauf

2,5 -3,0

kg/Verbrauch HFO t

2,5 x 40 t/Tag = 100 kg/Tag

HINWEIS: Die im Abgasreinigungssystem anfallende Schlammmenge hängt nicht zuletzt von den Merkmalen der jeweiligen Anlage ab. Daher ist die Bedienungsanleitung des Herstellers für das Abgasreinigungssystem zu beachten. Angaben in den Tabellen wurden von beteiligten Unternehmen bereitgestellt.

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(1)  Der EMSA-Studie „The Management of Ship-Generated Waste On-board Ships“ (Behandlung von Schiffsabfällen an Bord), Januar 2017, entnommen.

(2)  Die Verdunstung des Wasseranteils im Ölschlamm ist ein Prozess, der Sorgfalt erfordert und nur bis zur Brennbarkeit des zur Verbrennung bestimmten Schlamms durchgeführt werden sollte.

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| 24.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 15/7 |
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24.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/90 DER KOMMISSION

vom 21. Januar 2022

mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Einzelheiten des risikobasierten Auswahlmechanismus der Union für zu überprüfende Schiffe

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG (1), insbesondere Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die wirksame Durchsetzung der Verpflichtung zur Entladung von Abfällen in Hafenauffangeinrichtungen ist von entscheidender Bedeutung, um dem Problem des Meeresmülls und anderer in die Meeresumwelt gelangender Schiffsabfälle wirksam zu begegnen. |
| --- | --- |

(1)

Die wirksame Durchsetzung der Verpflichtung zur Entladung von Abfällen in Hafenauffangeinrichtungen ist von entscheidender Bedeutung, um dem Problem des Meeresmülls und anderer in die Meeresumwelt gelangender Schiffsabfälle wirksam zu begegnen.

| (2) | Mit einem einzigen risikobasierten Auswahlmechanismus der Union sollten einheitliche Bedingungen für die Auswahl von Schiffen für Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/883 vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(2)

Mit einem einzigen risikobasierten Auswahlmechanismus der Union sollten einheitliche Bedingungen für die Auswahl von Schiffen für Überprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/883 vorgesehen werden.

| (3) | Mit der Einrichtung des risikobasierten Auswahlmechanismus der Union soll den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein Hilfsmittel zur Erfüllung der Inspektionsverpflichtung gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/883 an die Hand gegeben werden. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Einrichtung des risikobasierten Auswahlmechanismus der Union soll den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein Hilfsmittel zur Erfüllung der Inspektionsverpflichtung gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/883 an die Hand gegeben werden.

| (4) | Bei der Bewertung des Risikos, ob ein Schiff die in der Richtlinie (EU) 2019/883 festgelegten Verpflichtungen erfüllt oder nicht, sollten mehrere Parameter berücksichtigt werden, die zusammen einen eindeutigen Hinweis auf das Vorliegen eines solchen Risikos liefern. Es sollte sich um folgende Parameter handeln: Nichterfüllung der Vorschriften über die Entladung von Abfällen oder Hinweise darauf; Zeitraum seit der letzten Überprüfung; frühere Berichte der zuständigen Hafenbehörden über Verstöße; vorheriger und nächster Anlaufhafen; Vorliegen einer Befreiung für das betreffende Schiff; Informationen in SafeSeaNet und THETIS-EU. |
| --- | --- |

(4)

Bei der Bewertung des Risikos, ob ein Schiff die in der Richtlinie (EU) 2019/883 festgelegten Verpflichtungen erfüllt oder nicht, sollten mehrere Parameter berücksichtigt werden, die zusammen einen eindeutigen Hinweis auf das Vorliegen eines solchen Risikos liefern. Es sollte sich um folgende Parameter handeln: Nichterfüllung der Vorschriften über die Entladung von Abfällen oder Hinweise darauf; Zeitraum seit der letzten Überprüfung; frühere Berichte der zuständigen Hafenbehörden über Verstöße; vorheriger und nächster Anlaufhafen; Vorliegen einer Befreiung für das betreffende Schiff; Informationen in SafeSeaNet und THETIS-EU.

| (5) | Um sicherzustellen, dass die Bedingungen für die Auswahl der zu überprüfenden Schiffe einheitlich sind, müssen die Mitgliedstaaten eine harmonisierte Methodik anwenden. Gemäß der Richtlinie (EU) 2019/883 erlassene Durchführungsrechtsakte sollten daher in Form von Durchführungsverordnungen erlassen werden. |
| --- | --- |

(5)

Um sicherzustellen, dass die Bedingungen für die Auswahl der zu überprüfenden Schiffe einheitlich sind, müssen die Mitgliedstaaten eine harmonisierte Methodik anwenden. Gemäß der Richtlinie (EU) 2019/883 erlassene Durchführungsrechtsakte sollten daher in Form von Durchführungsverordnungen erlassen werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Für die Zwecke von Überprüfungen stufen die Mitgliedstaaten die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2019/883 genannten Schiffe in die folgenden Risikokategorien ein:

| a) | Risikostufe 1 (hohes Risiko); |
| --- | --- |

a)

Risikostufe 1 (hohes Risiko);

| b) | Risikostufe 2 (mittleres Risiko); |
| --- | --- |

b)

Risikostufe 2 (mittleres Risiko);

| c) | Risikostufe 3 (geringes Risiko); |
| --- | --- |

c)

Risikostufe 3 (geringes Risiko);

| d) | Risikostufe 4 (sehr geringes Risiko). |
| --- | --- |

d)

Risikostufe 4 (sehr geringes Risiko).

(2)   Die Risikostufe für jedes Schiff wird anhand der in Tabelle 1 des Anhangs aufgeführten Risikoparameter bestimmt.

(3)   Die in Tabelle 1 des Anhangs aufgeführten Risikoparameter werden nach der in den Nummern 1 bis 4 des Anhangs genannten Methodik angewendet.

Artikel 2

Bei der Erfüllung der Inspektionsverpflichtungen gemäß Artikel 11 der Richtlinie (EU) 2019/883 halten sich die Mitgliedstaaten an folgende Vorgaben:

| a) | Sie räumen der Überprüfung von Schiffen mit einer höheren Risikokategorie Vorrang ein; |
| --- | --- |

a)

Sie räumen der Überprüfung von Schiffen mit einer höheren Risikokategorie Vorrang ein;

| b) | sie wählen jedes Jahr mindestens 1 % der zu überprüfenden Schiffe nach dem Zufallsprinzip aus. |
| --- | --- |

b)

sie wählen jedes Jahr mindestens 1 % der zu überprüfenden Schiffe nach dem Zufallsprinzip aus.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Januar 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 116.

1

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ANHANG

Methodik:

1.

Zur Einstufung eines Schiffs in eine Risikostufe sind die Risikoparameter in Tabelle 1 zu verwenden.

2.

Jedem Risikoparameter in Tabelle 1 ist ein Farbcode zugeordnet, der einer Risikostufe entspricht: Rot (hoch), Orange (mittel) oder Gelb (gering).

3.

Die Einstufung eines Schiffs in eine Risikostufe auf der Grundlage der Warnmeldungen für die Risikoparameter in Tabelle 1 muss nach den Kriterien in Tabelle 2 erfolgen.

4.

Tabelle 1

Risikoparameter

| Risikoparameter — Nr. | Risikostufe der Warnmeldung (Farbcode) | Risikoparameter — Beschreibung | Kriterien für die Aktivierung einer Warnmeldung für den Risikoparameter | Kriterien für die Deaktivierung einer Warnmeldung für den Risikoparameter |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Orange | Nichteinhaltung der Anforderungen für die Voranmeldung von Abfällen gemäß Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2019/883. | Die Warnmeldung wird aktiviert, wenn keine Voranmeldung von Abfällen übermittelt wird oder die Pflichtangaben darin nicht enthalten sind. | Die Warnmeldung wird für Hafen A auf der Grundlage der an Hafen A übermittelten Voranmeldung von Abfällen berechnet. Die Warnmeldung muss in jedem Hafen neu bewertet werden. |
| 2 | Orange | Angaben des Betreibers, Maklers oder Kapitäns gemäß Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2019/883. | Die Warnmeldung wird aktiviert, wenn die Gültigkeitsprüfung für die Voranmeldung von Abfällen ergibt, dass das Schiff den Anforderungen der Richtlinie möglicherweise nicht nachkommt. | Die Warnmeldung wird für Hafen A auf der Grundlage der an Hafen A übermittelten Voranmeldung von Abfällen berechnet. Die Warnmeldung muss in jedem Hafen neu bewertet werden. |
| 3 | Orange | Datum der vorherigen Überprüfung gemäß Artikel 10 der Richtlinie (EU) 2019/883. | Die Warnmeldung wird aktiviert, wenn das Schiff in den vorangegangenen zwölf Monaten nicht gemäß Artikel 10 der Richtlinie (EU) 2019/883 überprüft wurde.
  Anmerkung: Diese Warnmeldung sollte erst nach dem 28. Juni 2022 aktiv sein. | Die Warnmeldung wird deaktiviert, nachdem eine Überprüfung gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2019/883 erfasst wurde. |
| 4 | Rot | Vorhandene(r) Bericht(e) von für die Überprüfung der Hafenauffangeinrichtungen zuständigen Behörden, Hafenbehörden oder anderen zuständigen Stellen, aus dem bzw. denen sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass das Schiff gegen Artikel 7 der Richtlinie (EU) 2019/883 verstoßen hat. | Die Warnmeldung wird von den Besichtigern der Hafenauffangeinrichtungen manuell in THETIS-EU aktiviert. | Die Warnmeldung wird deaktiviert, nachdem eine Überprüfung ohne Feststellung von Verstößen abgeschlossen wurde (Status „Überprüft“). |
| 5 | Orange | Warnmeldung bei Verstößen gegen die Vorschriften über Hafenauffangeinrichtungen | Die Warnmeldung wird aktiviert, wenn für das Schiff in den vorangegangenen sechs Monaten Verstöße gegen Hafenauffangeinrichtungen festgestellt wurden und ein entsprechender Bericht in THETIS-EU vorliegt. | Die Warnmeldung wird deaktiviert, nachdem eine Überprüfung ohne Feststellung von Verstößen abgeschlossen wurde (Status „Überprüft“). |
| 6 | Orange | Ausreichende spezifische Lagerkapazität | Die Warnmeldung wird aktiviert, wenn die spezifische Lagerkapazität an Bord nach den Kriterien für die Anwendung des Artikels 8 Absatz 4 Buchstabe b nicht als ausreichend angesehen wird. | Die Warnmeldung wird für Hafen A auf der Grundlage der an Hafen A übermittelten Voranmeldung von Abfällen berechnet. Die Warnmeldung muss in jedem Hafen neu bewertet werden. |
| 7 | Gelb | Nächster Anlaufhafen | Wenn außerhalb der EU oder unbekannt, wird die Risikostufe als höher betrachtet. Für die Berechnung dieser Warnmeldung sind Häfen in Island, Norwegen, dem Vereinigten Königreich (einschließlich Isle of Man, Kanalinseln und Gibraltar) und russische Ostseehäfen wie EU-Gebiet zu behandeln. | Die Warnmeldung wird für Hafen A auf der Grundlage der an Hafen A übermittelten Voranmeldung von Abfällen berechnet. Die Warnmeldung muss in jedem Hafen neu bewertet werden. |
| 8 | Gelb | Vorheriger Anlaufhafen | Wenn außerhalb der EU, wird die Risikostufe als höher betrachtet. Für die Berechnung dieser Warnmeldung sind Häfen in Island, Norwegen, dem Vereinigten Königreich (einschließlich Isle of Man, Kanalinseln und Gibraltar) und russische Ostseehäfen wie EU-Gebiet zu behandeln. | Die Warnmeldung wird für Hafen A auf der Grundlage der an Hafen A übermittelten Voranmeldung von Abfällen berechnet. Die Warnmeldung muss in jedem Hafen neu bewertet werden. |
| 9 | Gelb | Warnmeldung bei Befreiung | Die Warnmeldung wird aktiviert, wenn für das Schiff eine Befreiung gilt und es zwölf Monate lang nicht überprüft wurde; so wird sichergestellt, dass diese Schiffe bei den Überprüfungen berücksichtigt werden. | Die Warnmeldung muss in jedem Hafen neu bewertet werden. |
| 10 | Rot | Warnmeldung — Ereignis der Art „Abfall“ | Die Warnmeldung wird aktiviert, wenn in SafeSeaNet für das betreffende Schiff ein Bericht über ein Ereignis der Art „Abfall“ in einem früheren Hafen erstellt wurde. | Die Warnmeldung wird deaktiviert, nachdem eine Überprüfung ohne Feststellung von Verstößen abgeschlossen wurde (Status „Überprüft“) oder das Ereignis in SafeSeaNet inaktiv gestellt wurde. |

Risikoparameter — Nr.

Risikostufe der Warnmeldung (Farbcode)

Risikoparameter — Beschreibung

Kriterien für die Aktivierung einer Warnmeldung für den Risikoparameter

Kriterien für die Deaktivierung einer Warnmeldung für den Risikoparameter

1

Orange

Nichteinhaltung der Anforderungen für die Voranmeldung von Abfällen gemäß Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2019/883.

Die Warnmeldung wird aktiviert, wenn keine Voranmeldung von Abfällen übermittelt wird oder die Pflichtangaben darin nicht enthalten sind.

Die Warnmeldung wird für Hafen A auf der Grundlage der an Hafen A übermittelten Voranmeldung von Abfällen berechnet. Die Warnmeldung muss in jedem Hafen neu bewertet werden.

2

Orange

Angaben des Betreibers, Maklers oder Kapitäns gemäß Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2019/883.

Die Warnmeldung wird aktiviert, wenn die Gültigkeitsprüfung für die Voranmeldung von Abfällen ergibt, dass das Schiff den Anforderungen der Richtlinie möglicherweise nicht nachkommt.

Die Warnmeldung wird für Hafen A auf der Grundlage der an Hafen A übermittelten Voranmeldung von Abfällen berechnet. Die Warnmeldung muss in jedem Hafen neu bewertet werden.

3

Orange

Datum der vorherigen Überprüfung gemäß Artikel 10 der Richtlinie (EU) 2019/883.

Die Warnmeldung wird aktiviert, wenn das Schiff in den vorangegangenen zwölf Monaten nicht gemäß Artikel 10 der Richtlinie (EU) 2019/883 überprüft wurde.

Anmerkung: Diese Warnmeldung sollte erst nach dem 28. Juni 2022 aktiv sein.

Die Warnmeldung wird deaktiviert, nachdem eine Überprüfung gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2019/883 erfasst wurde.

4

Rot

Vorhandene(r) Bericht(e) von für die Überprüfung der Hafenauffangeinrichtungen zuständigen Behörden, Hafenbehörden oder anderen zuständigen Stellen, aus dem bzw. denen sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass das Schiff gegen Artikel 7 der Richtlinie (EU) 2019/883 verstoßen hat.

Die Warnmeldung wird von den Besichtigern der Hafenauffangeinrichtungen manuell in THETIS-EU aktiviert.

Die Warnmeldung wird deaktiviert, nachdem eine Überprüfung ohne Feststellung von Verstößen abgeschlossen wurde (Status „Überprüft“).

5

Orange

Warnmeldung bei Verstößen gegen die Vorschriften über Hafenauffangeinrichtungen

Die Warnmeldung wird aktiviert, wenn für das Schiff in den vorangegangenen sechs Monaten Verstöße gegen Hafenauffangeinrichtungen festgestellt wurden und ein entsprechender Bericht in THETIS-EU vorliegt.

Die Warnmeldung wird deaktiviert, nachdem eine Überprüfung ohne Feststellung von Verstößen abgeschlossen wurde (Status „Überprüft“).

6

Orange

Ausreichende spezifische Lagerkapazität

Die Warnmeldung wird aktiviert, wenn die spezifische Lagerkapazität an Bord nach den Kriterien für die Anwendung des Artikels 8 Absatz 4 Buchstabe b nicht als ausreichend angesehen wird.

Die Warnmeldung wird für Hafen A auf der Grundlage der an Hafen A übermittelten Voranmeldung von Abfällen berechnet. Die Warnmeldung muss in jedem Hafen neu bewertet werden.

7

Gelb

Nächster Anlaufhafen

Wenn außerhalb der EU oder unbekannt, wird die Risikostufe als höher betrachtet. Für die Berechnung dieser Warnmeldung sind Häfen in Island, Norwegen, dem Vereinigten Königreich (einschließlich Isle of Man, Kanalinseln und Gibraltar) und russische Ostseehäfen wie EU-Gebiet zu behandeln.

Die Warnmeldung wird für Hafen A auf der Grundlage der an Hafen A übermittelten Voranmeldung von Abfällen berechnet. Die Warnmeldung muss in jedem Hafen neu bewertet werden.

8

Gelb

Vorheriger Anlaufhafen

Wenn außerhalb der EU, wird die Risikostufe als höher betrachtet. Für die Berechnung dieser Warnmeldung sind Häfen in Island, Norwegen, dem Vereinigten Königreich (einschließlich Isle of Man, Kanalinseln und Gibraltar) und russische Ostseehäfen wie EU-Gebiet zu behandeln.

Die Warnmeldung wird für Hafen A auf der Grundlage der an Hafen A übermittelten Voranmeldung von Abfällen berechnet. Die Warnmeldung muss in jedem Hafen neu bewertet werden.

9

Gelb

Warnmeldung bei Befreiung

Die Warnmeldung wird aktiviert, wenn für das Schiff eine Befreiung gilt und es zwölf Monate lang nicht überprüft wurde; so wird sichergestellt, dass diese Schiffe bei den Überprüfungen berücksichtigt werden.

Die Warnmeldung muss in jedem Hafen neu bewertet werden.

10

Rot

Warnmeldung — Ereignis der Art „Abfall“

Die Warnmeldung wird aktiviert, wenn in SafeSeaNet für das betreffende Schiff ein Bericht über ein Ereignis der Art „Abfall“ in einem früheren Hafen erstellt wurde.

Die Warnmeldung wird deaktiviert, nachdem eine Überprüfung ohne Feststellung von Verstößen abgeschlossen wurde (Status „Überprüft“) oder das Ereignis in SafeSeaNet inaktiv gestellt wurde.

Tabelle 2

Einstufung in Risikostufen anhand der Anzahl der aktiven Inputs

| Kriterien für Risikostufen |
| --- |
| Risikostufe 1 | Eine oder mehrere rote Warnmeldung(en) |
| Risikostufe 2 | Eine oder mehrere (1) orangene Warnmeldung(en) |
| Risikostufe 3 | Eine oder mehrere (1) gelbe Warnmeldung(en) |
| Risikostufe 4 | Keine aktive Warnmeldung |

Kriterien für Risikostufen

Risikostufe 1

Eine oder mehrere rote Warnmeldung(en)

Risikostufe 2

Eine oder mehrere (1) orangene Warnmeldung(en)

Risikostufe 3

Eine oder mehrere (1) gelbe Warnmeldung(en)

Risikostufe 4

Keine aktive Warnmeldung

Tabelle 3

Umrechnungsfaktoren für die Kombination mehrerer gleichzeitig aktiver Parameter für die Einstufung in die Risikostufen in Tabelle 2

| Umrechnungsfaktor |
| --- |
| Drei gelbe Warnmeldungen | Eine orangene Warnmeldung |
| Drei orangene Warnmeldungen | Eine rote Warnmeldung |

Umrechnungsfaktor

Drei gelbe Warnmeldungen

Eine orangene Warnmeldung

Drei orangene Warnmeldungen

Eine rote Warnmeldung

---

(1)  Bis zu der Anzahl, bei der die Anwendung des Umrechnungsfaktors auslöst wird.

1

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| 24.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 15/12 |
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24.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/12

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/91 DER KOMMISSION

vom 21. Januar 2022

mit Kriterien für die Feststellung gemäß der Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates, dass ein Schiff geringere Abfallmengen erzeugt und seine Abfälle nachhaltig und umweltverträglich bewirtschaftet

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG (1), insbesondere Artikel 8 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Für die Zwecke der Verringerung der Gebühren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2019/883 sollten die im Anhang aufgeführten Kriterien herangezogen werden. |
| --- | --- |

(1)

Für die Zwecke der Verringerung der Gebühren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2019/883 sollten die im Anhang aufgeführten Kriterien herangezogen werden.

| (2) | Die Kriterien in Abschnitt 1 des Anhangs spiegeln wesentliche Anstrengungen zur Abfallminderung wider. Sie sollten daher verbindlich sein. |
| --- | --- |

(2)

Die Kriterien in Abschnitt 1 des Anhangs spiegeln wesentliche Anstrengungen zur Abfallminderung wider. Sie sollten daher verbindlich sein.

| (3) | Die zusätzlichen Kriterien in Abschnitt 2 des Anhangs können angewendet werden, um Anreize für spezifische Verfahren und Ausrüstungen zu schaffen, die gegebenenfalls auch der Abfallminderung dienlich sind. Daher sollten diese Kriterien fakultativ sein. |
| --- | --- |

(3)

Die zusätzlichen Kriterien in Abschnitt 2 des Anhangs können angewendet werden, um Anreize für spezifische Verfahren und Ausrüstungen zu schaffen, die gegebenenfalls auch der Abfallminderung dienlich sind. Daher sollten diese Kriterien fakultativ sein.

| (4) | Um sicherzustellen, dass die Bedingungen für die Anwendung der Gebührenermäßigung gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2019/883 einheitlich sind, müssen die Mitgliedstaaten eine harmonisierte Methodik anwenden. Gemäß der Richtlinie (EU) 2019/883 erlassene Durchführungsrechtsakte sollten daher in Form von Durchführungsverordnungen erlassen werden. |
| --- | --- |

(4)

Um sicherzustellen, dass die Bedingungen für die Anwendung der Gebührenermäßigung gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2019/883 einheitlich sind, müssen die Mitgliedstaaten eine harmonisierte Methodik anwenden. Gemäß der Richtlinie (EU) 2019/883 erlassene Durchführungsrechtsakte sollten daher in Form von Durchführungsverordnungen erlassen werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Kriterien in Abschnitt 1 des Anhangs sind von Hafenauffangeinrichtungen oder Hafenbehörden bei der Berechnung der verringerten Gebühren gemäß Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2019/883 zu berücksichtigen.

(2)   Die Kriterien in Abschnitt 2 des Anhangs können von Hafenauffangeinrichtungen oder Hafenbehörden bei der Berechnung der verringerten Gebühren gemäß Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2019/883 berücksichtigt werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Januar 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 116.

1

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ANHANG

ABSCHNITT 1

Liste der verbindlichen Kriterien gemäß Artikel 1 Absatz 1

| Kriterien | Elemente | Anlage zum MARPOL-Übereinkommen | Mögliche Prüfmittel (1) |
| --- | --- | --- | --- |
| Trennung an Bord gemäß der Entschließung MEPC.295(71) und Sicherstellung der Entladung in geeigneten Hafenauffangeinrichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2019/883 | Betrieb und Verwaltung | Anlage V | Green Award, ISO 21070, Blue Angel, Green Marine, Abfallabgabebescheinigung, von der jeweiligen Klassifikationsgesellschaft genehmigter schiffsspezifischer Abfallbewirtschaftungsplan, ISO 14001 Umweltmanagementsystem |
| Ökologisch nachhaltige Beschaffungspolitik (geringerer Einsatz von Verpackungsmaterial, etwa Sammelverpackungen, und Vermeidung von Einwegkunststoffartikeln) | Verwaltung | Anlage V | Green Award, ISO 21070, Blue Angel, Green Marine, von der jeweiligen Klassifikationsgesellschaft genehmigter schiffsspezifischer Abfallbewirtschaftungsplan, ISO 14001 Umweltmanagementsystem |

Kriterien

Elemente

Anlage zum MARPOL-Übereinkommen

Mögliche Prüfmittel (1)

Trennung an Bord gemäß der Entschließung MEPC.295(71) und Sicherstellung der Entladung in geeigneten Hafenauffangeinrichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2019/883

Betrieb und Verwaltung

Anlage V

Green Award, ISO 21070, Blue Angel, Green Marine, Abfallabgabebescheinigung, von der jeweiligen Klassifikationsgesellschaft genehmigter schiffsspezifischer Abfallbewirtschaftungsplan, ISO 14001 Umweltmanagementsystem

Ökologisch nachhaltige Beschaffungspolitik (geringerer Einsatz von Verpackungsmaterial, etwa Sammelverpackungen, und Vermeidung von Einwegkunststoffartikeln)

Verwaltung

Anlage V

Green Award, ISO 21070, Blue Angel, Green Marine, von der jeweiligen Klassifikationsgesellschaft genehmigter schiffsspezifischer Abfallbewirtschaftungsplan, ISO 14001 Umweltmanagementsystem

ABSCHNITT 2

Liste der fakultativen Kriterien gemäß Artikel 1 Absatz 2

| Kriterien | Elemente | Anlage zum MARPOL-Übereinkommen | Mögliche Prüfmittel (2) |
| --- | --- | --- | --- |
| Nutzung alternativer Kraftstoffe (3) und anderer Energiequellen während der Fahrt zum Anlaufhafen oder am Liegeplatz (z. B. Landstrom, Windenergie, Solarenergie) | Konstruktion, Technologie und Betrieb von Schiffen | Anlage I | Green Award, Bunkerlieferbescheinigungen, Öltagebuch, Klassenzeugnis- oder gesetzliche Zeugniserteilung, Energieeffizienzmanagementplan für Schiffe (Ship Energy Efficiency Management Plan, SEEMP). |
| Verwendung eines White-Box-Systems < 5 ppm (zur Kontrolle und Überwachung der Einleitung von Bilgenwasser durch das Schiff) | Technologie und Betrieb | Anlage I | Klassenzeugnis, Typgenehmigungsunterlagen |
| Öl-/Wasserabscheider (OWS) < 5 ppm | Technologie und Betrieb | Anlage I | Klassenzeugnis, Typgenehmigungsunterlagen, Green Award, Clean Shipping Index (CSI), Green Marine, Blue Angel |
| OWS < 5 ppm + Warnsystem und automatische Abschaltung für Schiffe < 10 000 GT | Technologie und Betrieb | Anlage I | Klassenzeugnis, Typgenehmigungsunterlagen, Green Award, Clean Shipping Index (CSI), Green Marine, Blue Angel |
| Das Schiff nutzt keine Ölfilteranlagen für Einleitungen, sondern trennt Bilgenwasser und Schlamm vollständig ab und entsorgt diese anschließend in Hafenauffangeinrichtungen. | Betrieb | Anlage I | Öltagebuch, Abfallabgabebescheinigungen |
| Abwasseraufbereitungsanlage gemäß der Entschließung MEPC.227(64) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation für alle Schiffe, ausgenommen Fahrgastschiffe, die in Sondergebieten verkehren, die unter Anlage IV zum MARPOL-Übereinkommen fallen | Technologie, Betrieb und Verwaltung | Anlage IV | EU-Konformitätserklärung gemäß der Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) oder Klassenzeugnis; zusätzlich regelmäßige Gebrauchsprüfung durch unabhängigen Prüfer |
| Das Schiff leitet kein Abwasser auf See ein und entlädt sein unbehandeltes und/oder behandeltes Abwasser und/oder Klärschlamm vollständig in Hafenauffangeinrichtungen. | Betrieb | Anlage IV | Abfallabgabebescheinigungen |
| Wiederverwendung und Recycling an Bord | Betrieb und Verwaltung | Anlage V | ISO 21070, Green Marine, ISO 14001 Umweltmanagementsystem. |

Kriterien

Elemente

Anlage zum MARPOL-Übereinkommen

Mögliche Prüfmittel (2)

Nutzung alternativer Kraftstoffe (3) und anderer Energiequellen während der Fahrt zum Anlaufhafen oder am Liegeplatz (z. B. Landstrom, Windenergie, Solarenergie)

Konstruktion, Technologie und Betrieb von Schiffen

Anlage I

Green Award, Bunkerlieferbescheinigungen, Öltagebuch, Klassenzeugnis- oder gesetzliche Zeugniserteilung, Energieeffizienzmanagementplan für Schiffe (Ship Energy Efficiency Management Plan, SEEMP).

Verwendung eines White-Box-Systems < 5 ppm (zur Kontrolle und Überwachung der Einleitung von Bilgenwasser durch das Schiff)

Technologie und Betrieb

Anlage I

Klassenzeugnis, Typgenehmigungsunterlagen

Öl-/Wasserabscheider (OWS) < 5 ppm

Technologie und Betrieb

Anlage I

Klassenzeugnis, Typgenehmigungsunterlagen, Green Award, Clean Shipping Index (CSI), Green Marine, Blue Angel

OWS < 5 ppm + Warnsystem und automatische Abschaltung für Schiffe < 10 000 GT

Technologie und Betrieb

Anlage I

Klassenzeugnis, Typgenehmigungsunterlagen, Green Award, Clean Shipping Index (CSI), Green Marine, Blue Angel

Das Schiff nutzt keine Ölfilteranlagen für Einleitungen, sondern trennt Bilgenwasser und Schlamm vollständig ab und entsorgt diese anschließend in Hafenauffangeinrichtungen.

Betrieb

Anlage I

Öltagebuch, Abfallabgabebescheinigungen

Abwasseraufbereitungsanlage gemäß der Entschließung MEPC.227(64) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation für alle Schiffe, ausgenommen Fahrgastschiffe, die in Sondergebieten verkehren, die unter Anlage IV zum MARPOL-Übereinkommen fallen

Technologie, Betrieb und Verwaltung

Anlage IV

EU-Konformitätserklärung gemäß der Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) oder Klassenzeugnis; zusätzlich regelmäßige Gebrauchsprüfung durch unabhängigen Prüfer

Das Schiff leitet kein Abwasser auf See ein und entlädt sein unbehandeltes und/oder behandeltes Abwasser und/oder Klärschlamm vollständig in Hafenauffangeinrichtungen.

Betrieb

Anlage IV

Abfallabgabebescheinigungen

Wiederverwendung und Recycling an Bord

Betrieb und Verwaltung

Anlage V

ISO 21070, Green Marine, ISO 14001 Umweltmanagementsystem.

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(1)  Es können zusätzliche Regelungen für den Nachweis zugelassen werden, dass die betreffenden Schiffe die Kriterien erfüllen.

(2)  Es können zusätzliche Regelungen für den Nachweis zugelassen werden, dass die betreffenden Schiffe die Kriterien erfüllen.

(3)  Gemäß der Definition in der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 1).

(4)  Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 146).

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| 24.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 15/16 |
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24.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/16

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/92 DER KOMMISSION

vom 21. Januar 2022

mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Methodik für Überwachungsdaten und das Format für die Berichterstattung über passiv gefischte Abfälle

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG (1), insbesondere Artikel 8 Absatz 7 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 8 Absatz 7 der Richtlinie (EU) 2019/883 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Überwachungsdaten über das Volumen und die Menge der passiv gefischten Abfälle gesammelt und der Kommission gemeldet werden. |
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(1)

Nach Artikel 8 Absatz 7 der Richtlinie (EU) 2019/883 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Überwachungsdaten über das Volumen und die Menge der passiv gefischten Abfälle gesammelt und der Kommission gemeldet werden.

| (2) | Als Grundlage für harmonisierte effiziente Abfallstatistiken von hoher Qualität gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sollte das Handbuch zur Abfallstatistik von Eurostat (4) herangezogen werden, um den Vergleich von Daten zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen. |
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(2)

Als Grundlage für harmonisierte effiziente Abfallstatistiken von hoher Qualität gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sollte das Handbuch zur Abfallstatistik von Eurostat (4) herangezogen werden, um den Vergleich von Daten zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

| (3) | In der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ist die elektronische Berichterstattung über die Voranmeldung von Abfällen einschließlich Informationen über passiv gefischte Abfälle vorgesehen, und es ist eine spezifische Methode erforderlich, um Informationen über passiv gefischte Abfälle für Fischereifahrzeuge, die der Richtlinie (EU) 2019/883 unterliegen, aber vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/59/EG ausgenommen sind, zu erheben. |
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(3)

In der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ist die elektronische Berichterstattung über die Voranmeldung von Abfällen einschließlich Informationen über passiv gefischte Abfälle vorgesehen, und es ist eine spezifische Methode erforderlich, um Informationen über passiv gefischte Abfälle für Fischereifahrzeuge, die der Richtlinie (EU) 2019/883 unterliegen, aber vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/59/EG ausgenommen sind, zu erheben.

| (4) | Es ist nicht immer möglich oder kosteneffizient, sowohl das Volumen als auch die Masse der passiv gefischten Abfälle zu bestimmen. Daher sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, mittels einer für die jeweiligen Gegebenheiten angemessenen Schätzung der Dichte der passiv gefischten Abfälle die Masse anhand des Volumens bzw. das Volumen anhand der Masse zu bestimmen. |
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(4)

Es ist nicht immer möglich oder kosteneffizient, sowohl das Volumen als auch die Masse der passiv gefischten Abfälle zu bestimmen. Daher sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, mittels einer für die jeweiligen Gegebenheiten angemessenen Schätzung der Dichte der passiv gefischten Abfälle die Masse anhand des Volumens bzw. das Volumen anhand der Masse zu bestimmen.

| (5) | Um die Homogenität, Qualität und Vergleichbarkeit der zur Überwachung des Volumens und der Menge der passiv gefischten Abfälle in allen Mitgliedstaaten erhobenen Daten zu gewährleisten, sollten gemäß der Richtlinie (EU) 2019/883 erlassene Durchführungsrechtsakte in Form von Durchführungsverordnungen erlassen werden. |
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(5)

Um die Homogenität, Qualität und Vergleichbarkeit der zur Überwachung des Volumens und der Menge der passiv gefischten Abfälle in allen Mitgliedstaaten erhobenen Daten zu gewährleisten, sollten gemäß der Richtlinie (EU) 2019/883 erlassene Durchführungsrechtsakte in Form von Durchführungsverordnungen erlassen werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe — |
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(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Methode für die Erhebung von Daten über das Volumen und die Masse passiv gefischter Abfälle durch die Mitgliedstaaten muss mit dem Handbuch zur Abfallstatistik von Eurostat im Einklang stehen.

(2)   Für Fischereifahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/59/EG fallen, erfolgt die Erhebung von Daten über passiv gefischte Abfälle auf der Grundlage der Angaben in der Voranmeldung von Abfällen gemäß Artikel 6 der Richtlinie (EU) 2019/883.

(3)   Für Fischereifahrzeuge, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/59/EG fallen, erfolgt die Erhebung von Daten über passiv gefischte Abfälle anhand einer der folgenden im Handbuch zur Abfallstatistik von Eurostat beschriebenen Methoden:

| a) | Erhebungen; |
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a)

Erhebungen;

| b) | administrative oder sonstige Quellen; |
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b)

administrative oder sonstige Quellen;

| c) | statistische Schätzverfahren; |
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c)

statistische Schätzverfahren;

| d) | Kombination der unter den Buchstaben a, b und c genannten Methoden. |
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d)

Kombination der unter den Buchstaben a, b und c genannten Methoden.

Artikel 2

(1)   Passiv gefischte Abfälle sind je nach den in Tabelle 1 des Anhangs aufgeführten Bestandteilen zu melden.

(2)   Passiv gefischte Abfälle können aufgegebenes, verlorenes oder anderweitig entsorgtes Fanggerät umfassen, das getrennt von anderem Meeresmüll gemeldet werden kann.

(3)   Die obligatorischen und fakultativen Elemente der Berichterstattung über passiv gefischte Abfälle sind Tabelle 2 des Anhangs zu entnehmen.

(4)   Das Berichtsformat für passiv gefischte Abfälle und die Aggregationsmethode sind in Tabelle 3 des Anhangs festgelegt.

Artikel 3

(1)   Die Menge der passiv gefischten Abfälle ist in Volumen und Masse anzugeben.

(2)   Gegebenenfalls erfolgt die Umrechnung von Volumen (V) in Masse (m) nach folgender Formel:

m = pV

Dabei gilt: p ist die geschätzte Dichte des Materials (kgm-3), m die Masse (kg) und V das Volumen (m3).

Artikel 4

Ab dem 1. Januar 2022 übermitteln die Mitgliedstaaten die Daten und Informationen jährlich für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Die Berichte sind innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende des Jahres, in dem die Daten und Informationen für den Bericht erhoben wurden, elektronisch zu übermitteln.

Die Mitgliedstaaten übermitteln die für das Jahr 2021 erhobenen Daten bis zum 30. Juni 2022, soweit dies gemäß dem Anhang möglich ist.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Januar 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 116.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik (ABl. L 332 vom 9.12.2002, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).

3

(4)  Handbuch zur Abfallstatistik. Ein Handbuch für die Datenerhebung über Abfallaufkommen und -behandlung [Ausgabe 2013], Eurostat Methodologies and Working Papers, doi:10.2785/4198.

4

(5)  Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10).

5

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ANHANG

Tabelle 1

Passiv gefischte Abfälle — Bestandteile

| Ebene 1 | Kunststoff | Metall | Gummi | Holz | Textilien | Andere Abfälle |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ebene 2 | — | Netze |

Ebene 1

Kunststoff

Metall

Gummi

Holz

Textilien

Andere Abfälle

Ebene 2

—

Netze

| — | Tonnen |
| --- | --- |

—

Tonnen

| — | Fischkästen |
| --- | --- |

—

Fischkästen

| — | Seile |
| --- | --- |

—

Seile

| — | Flaschen |
| --- | --- |

—

Flaschen

| — | Verpackungen |
| --- | --- |

—

Verpackungen

| — | Verzurrbänder |
| --- | --- |

—

Verzurrbänder

| — | Schäume |
| --- | --- |

—

Schäume

| — | Kanister |
| --- | --- |

—

Kanister

| — | Ölfässer |
| --- | --- |

—

Ölfässer

| — | Glasfaser |
| --- | --- |

—

Glasfaser

| — | Beutel für Düngemittel und Tierfutter |
| --- | --- |

—

Beutel für Düngemittel und Tierfutter

| — | Andere große Gegenstände |
| --- | --- |

—

Andere große Gegenstände

| — | Ölfässer |
| --- | --- |

—

Ölfässer

| — | Draht |
| --- | --- |

—

Draht

| — | Farbbehälter |
| --- | --- |

—

Farbbehälter

| — | Ölfilter |
| --- | --- |

—

Ölfilter

| — | Andere Gegenstände |
| --- | --- |

—

Andere Gegenstände

| — | Handschuhe |
| --- | --- |

—

Handschuhe

| — | Reifen und Gurte |
| --- | --- |

—

Reifen und Gurte

| — | Stiefel |
| --- | --- |

—

Stiefel

| — | Andere Gegenstände |
| --- | --- |

—

Andere Gegenstände

| — | Fischreusen |
| --- | --- |

—

Fischreusen

| — | Lattenkisten |
| --- | --- |

—

Lattenkisten

| — | Paletten |
| --- | --- |

—

Paletten

| — | Andere Gegenstände |
| --- | --- |

—

Andere Gegenstände

| — | Seile |
| --- | --- |

—

Seile

| — | Kleidung und Schuhe |
| --- | --- |

—

Kleidung und Schuhe

| — | Andere Gegenstände |
| --- | --- |

—

Andere Gegenstände

| — | Glas |
| --- | --- |

—

Glas

| — | medizinische Abfälle |
| --- | --- |

—

medizinische Abfälle

| — | Sanitärabfälle |
| --- | --- |

—

Sanitärabfälle

| — | Andere Gegenstände |
| --- | --- |

—

Andere Gegenstände

Tabelle 2

Verpflichtende und freiwillige Elemente der Berichterstattung

| Verpflichtend oder freiwillig | Beschreibung | Zu meldende Felder in Tabelle 3 |
| --- | --- | --- |
| Verpflichtend | Gesamtmasse und Gesamtvolumen aller passiv gefischten Abfälle. | Felder in den Spalten 1 und 4 der Zeile 1 (Fettdruck) |
| Freiwillig | Masse und Volumen der passiv gefischten Abfälle, aggregiert nach Ursprung: ALDFG (*1) und anderer Meeresmüll. | Alle Felder in Zeile 1 |
| Freiwillig | Masse und Volumen der passiv gefischten Abfälle, aggregiert nach Art des Materials (Kunststoff, Metalle, Gummi und andere Abfälle). | Alle Felder in den Spalten 1 und 4 |
| Freiwillig | Masse und Volumen der passiv gefischten Abfälle, aggregiert nach Ursprung und Art des Materials: | Alle Felder in Tabelle 3 |

Verpflichtend oder freiwillig

Beschreibung

Zu meldende Felder in Tabelle 3

Verpflichtend

Gesamtmasse und Gesamtvolumen aller passiv gefischten Abfälle.

Felder in den Spalten 1 und 4 der Zeile 1 (Fettdruck)

Freiwillig

Masse und Volumen der passiv gefischten Abfälle, aggregiert nach Ursprung: ALDFG (*1) und anderer Meeresmüll.

Alle Felder in Zeile 1

Freiwillig

Masse und Volumen der passiv gefischten Abfälle, aggregiert nach Art des Materials (Kunststoff, Metalle, Gummi und andere Abfälle).

Alle Felder in den Spalten 1 und 4

Freiwillig

Masse und Volumen der passiv gefischten Abfälle, aggregiert nach Ursprung und Art des Materials:

Alle Felder in Tabelle 3

Tabelle 3

Meldeformat für passiv gefischte Abfälle

| | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gesamtmasse (t) | ALDFG (*2) (t) | Anderer Meeresmüll (t) | Gesamtvolumen (m3) | ALDFG (*2) (m3) | Anderer Meeresmüll (m3) |
| 1 | Gesamt | A1+A2 | A1 = B1+C1+D1+E1 | A2 = B2+C2+D2+E2 | F1+F2 | F1 = G1+H1+I1+J1 | F2 = G2+H2+I2+J2 |
| 2 | Kunststoffe | B1+B2 | B1 | B2 | G1+G2 | G1 | G2 |
| 3 | Metalle | C1+C2 | C1 | C2 | H1+H2 | H1 | H2 |
| 4 | Gummi | D1+D2 | D1 | D2 | I1+I2 | I1 | I2 |
| 5 | Holz, Textilien und andere Abfälle | E1+E2 | E1 | E2 | J1+J2 | J1 | J2 |

1

2

3

4

5

6

Gesamtmasse (t)

ALDFG (*2) (t)

Anderer Meeresmüll (t)

Gesamtvolumen (m3)

ALDFG (*2) (m3)

Anderer Meeresmüll (m3)

1

Gesamt

A1+A2

A1 = B1+C1+D1+E1

A2 = B2+C2+D2+E2

F1+F2

F1 = G1+H1+I1+J1

F2 = G2+H2+I2+J2

2

Kunststoffe

B1+B2

B1

B2

G1+G2

G1

G2

3

Metalle

C1+C2

C1

C2

H1+H2

H1

H2

4

Gummi

D1+D2

D1

D2

I1+I2

I1

I2

5

Holz, Textilien und andere Abfälle

E1+E2

E1

E2

J1+J2

J1

J2

---

(*1)  Aufgegebenes, verlorenes oder anderweitig entsorgtes Fanggerät (abandoned, lost or otherwise discarded fishing gear).

(*2)  Aufgegebenes, verlorenes oder anderweitig entsorgtes Fanggerät (abandoned, lost or otherwise discarded fishing gear).

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Berichtigungen

| 24.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 15/21 |
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24.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 15/21

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Berichtigung der Richtlinie (EU) 2019/1831 der Kommission vom 24. Oktober 2019 zur Festlegung einer fünften Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG der Kommission

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 279 vom 31. Oktober 2019
  )

Auf Seite 34, Anhang, in der Tabelle Spalte 10 (Phosphorylchlorid):

Anstatt:

| „233-046-7 | 10025-87-3 | Phosphorylchlorid | 0,064 | 0,01 | 0,12 | 0,02 | –“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

„233-046-7

10025-87-3

Phosphorylchlorid

0,064

0,01

0,12

0,02

–“

muss es heißen:

| „233-046-7 | 10025-87-3 | Phosphorylchlorid | 0,064 | 0,01 | 0,13 | 0,02 | –“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

„233-046-7

10025-87-3

Phosphorylchlorid

0,064

0,01

0,13

0,02

–“

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