# Amtsblatt L 124/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.124.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 124 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang11. Mai 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.124.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 124

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang11. Mai 2012

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 398/2012 des Rates vom 7. Mai 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 399/2012 der Kommission vom 7. Mai 2012 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 11 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2012 der Kommission vom 7. Mai 2012 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 13 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 401/2012 der Kommission vom 7. Mai 2012 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 15 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 402/2012 der Kommission vom 10. Mai 2012 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern mit Ursprung in der Volksrepublik China | 17 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 403/2012 der Kommission vom 10. Mai 2012 zur 170. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen | 32 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2012 der Kommission vom 10. Mai 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 34 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2012/16/EU der Kommission vom 10. Mai 2012 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Salzsäure in Anhang I (
  1
  ) | 36 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2012/250/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 8. Mai 2012 zur Änderung der Entscheidung 2008/855/EG hinsichtlich tierseuchenrechtlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2992)

   (
  1
  ) | 39 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 398/2012 des Rates vom 7. Mai 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 399/2012 der Kommission vom 7. Mai 2012 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

11

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2012 der Kommission vom 7. Mai 2012 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

13

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 401/2012 der Kommission vom 7. Mai 2012 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

15

*

Verordnung (EU) Nr. 402/2012 der Kommission vom 10. Mai 2012 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern mit Ursprung in der Volksrepublik China

17

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 403/2012 der Kommission vom 10. Mai 2012 zur 170. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

32

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2012 der Kommission vom 10. Mai 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

34

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2012/16/EU der Kommission vom 10. Mai 2012 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Salzsäure in Anhang I (
  1
  )

1

36

BESCHLÜSSE

2012/250/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 8. Mai 2012 zur Änderung der Entscheidung 2008/855/EG hinsichtlich tierseuchenrechtlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2992)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2992)

1

39

| | | III   Sonstige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM |
| | * | Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 35/10/KOL vom 3. Februar 2010 zur 80. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften für staatliche Beihilfen durch die Einfügung eines neuen Kapitels über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk | 40 |

III   Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

*

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 35/10/KOL vom 3. Februar 2010 zur 80. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften für staatliche Beihilfen durch die Einfügung eines neuen Kapitels über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

40

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 392/2012 der Kommission vom 1. März 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswäschetrocknern in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 123 vom 9.5.2012) | 56 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 392/2012 der Kommission vom 1. März 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswäschetrocknern in Bezug auf den Energieverbrauch (ABl. L 123 vom 9.5.2012)

(ABl. L 123 vom 9.5.2012)

56

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 11.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 124/1 |
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11.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 398/2012 DES RATES

vom 7. Mai 2012

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 sowie Artikel 11 Absätze 3, 5 und 6,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Geltende Maßnahmen

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 435/2004 (2) führte der Rat im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung („Ausgangsuntersuchung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) ein. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 (3) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Antidumpingzoll ein. Bei den Maßnahmen handelte es sich um spezifische Antidumpingzölle, die in Höhe des Dumpings festgesetzt wurden. Der Zoll für die VR China beträgt zwischen 0 und 0,11 EUR/kg für namentlich genannte chinesische Hersteller, für die Einfuhren von anderen Herstellern wurde ein residualer Zoll von 0,26 EUR/kg festgesetzt („geltende Zölle“). |
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(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 435/2004 (2) führte der Rat im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung („Ausgangsuntersuchung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) ein. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 (3) für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Antidumpingzoll ein. Bei den Maßnahmen handelte es sich um spezifische Antidumpingzölle, die in Höhe des Dumpings festgesetzt wurden. Der Zoll für die VR China beträgt zwischen 0 und 0,11 EUR/kg für namentlich genannte chinesische Hersteller, für die Einfuhren von anderen Herstellern wurde ein residualer Zoll von 0,26 EUR/kg festgesetzt („geltende Zölle“).

1.2.   Überprüfungsantrag

| (2) | Eine teilweise Interimsüberprüfung („diese Interimsüberprüfung“) nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde von Productos Aditivos S.A. beantragt, dem einzigen Unionshersteller von Natriumcyclamat und Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung („Antragsteller“). Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands und auf das Unternehmen Golden Time Enterprise (Shenzhen) Co., Ltd. („GT Enterprise“ oder „betroffenes Unternehmen“), Mitglied der Gruppe Rainbow Rich („betroffene Unternehmensgruppe“, „Rainbow-Gruppe“ oder „Rainbow“), das auch einer der in der Ausgangsuntersuchung namentlich genannten chinesischen Hersteller war. Der gegenüber den Einfuhren von Waren des Herstellers GT Enterprise geltende Antidumpingzoll liegt bei 0,11 EUR/kg, der für die übrigen Herstellerunternehmen der betroffenen Unternehmensgruppe geltende Zoll (d. h. der residuale Zoll) beträgt 0,26 EUR/kg. |
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(2)

Eine teilweise Interimsüberprüfung („diese Interimsüberprüfung“) nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde von Productos Aditivos S.A. beantragt, dem einzigen Unionshersteller von Natriumcyclamat und Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung („Antragsteller“). Der Antrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands und auf das Unternehmen Golden Time Enterprise (Shenzhen) Co., Ltd. („GT Enterprise“ oder „betroffenes Unternehmen“), Mitglied der Gruppe Rainbow Rich („betroffene Unternehmensgruppe“, „Rainbow-Gruppe“ oder „Rainbow“), das auch einer der in der Ausgangsuntersuchung namentlich genannten chinesischen Hersteller war. Der gegenüber den Einfuhren von Waren des Herstellers GT Enterprise geltende Antidumpingzoll liegt bei 0,11 EUR/kg, der für die übrigen Herstellerunternehmen der betroffenen Unternehmensgruppe geltende Zoll (d. h. der residuale Zoll) beträgt 0,26 EUR/kg.

| (3) | Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die geltenden Maßnahmen nicht mehr ausreichen, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. |
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(3)

Der Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die geltenden Maßnahmen nicht mehr ausreichen, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen.

1.3.   Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung

| (4) | Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Anscheinsbeweise enthielt, um die Einleitung dieser teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitete am 17. Februar 2011 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (4) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf GT Enterprise beschränkt war. |
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(4)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Anscheinsbeweise enthielt, um die Einleitung dieser teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitete am 17. Februar 2011 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (4) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf GT Enterprise beschränkt war.

1.4.   Betroffene Ware und gleichartige Ware

| (5) | Die Überprüfung betrifft Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), das derzeit unter dem KN-Code ex 2929 90 00 eingereiht wird. |
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(5)

Die Überprüfung betrifft Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), das derzeit unter dem KN-Code ex 2929 90 00 eingereiht wird.

| (6) | Wie die vorangegangenen Untersuchungen ergab auch diese Untersuchung, dass die in der VR China hergestellte und in die Union verkaufte betroffene Ware im Hinblick auf ihre materiellen und chemischen Eigenschaften und ihre Verwendungen mit der in Indonesien (dem Vergleichsland bei dieser Interimsüberprüfung) hergestellten und auf dem indonesischen Inlandsmarkt verkauften Ware identisch ist. Daher wird der Schluss gezogen, dass die auf dem indonesischen Inlandsmarkt verkauften Waren und die von der betroffenen Unternehmensgruppe auf dem Unionsmarkt verkauften Waren gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind. |
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(6)

Wie die vorangegangenen Untersuchungen ergab auch diese Untersuchung, dass die in der VR China hergestellte und in die Union verkaufte betroffene Ware im Hinblick auf ihre materiellen und chemischen Eigenschaften und ihre Verwendungen mit der in Indonesien (dem Vergleichsland bei dieser Interimsüberprüfung) hergestellten und auf dem indonesischen Inlandsmarkt verkauften Ware identisch ist. Daher wird der Schluss gezogen, dass die auf dem indonesischen Inlandsmarkt verkauften Waren und die von der betroffenen Unternehmensgruppe auf dem Unionsmarkt verkauften Waren gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung sind.

1.5.   Betroffene Parteien

| (7) | Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, das betroffene Unternehmen und die Vertreter des betroffenen Landes offiziell über die Einleitung dieser Interimsüberprüfung. Die Kommission unterrichtete ferner Hersteller in Indonesien über die Einleitung des Verfahrens, da Indonesien als mögliches Vergleichsland in Betracht gezogen wurde. |
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(7)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, das betroffene Unternehmen und die Vertreter des betroffenen Landes offiziell über die Einleitung dieser Interimsüberprüfung. Die Kommission unterrichtete ferner Hersteller in Indonesien über die Einleitung des Verfahrens, da Indonesien als mögliches Vergleichsland in Betracht gezogen wurde.

| (8) | Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. |
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(8)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

| (9) | Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem betroffenen Unternehmen einen Fragebogen, der fristgerecht von fünf Unternehmen der Rainbow-Gruppe beantwortet und zurückgesandt wurde. Da die Rainbow-Gruppe nunmehr aus zwei Herstellerunternehmen (darunter GT-Enterprise), einem Rohstofflieferanten, einem Unternehmen, dessen Geschäftstätigkeit sich zuvor auf die betroffene Ware erstreckt hatte, inzwischen aber ruht, sowie einem Händler in Hongkong besteht, wurden die Tätigkeiten der gesamten Gruppe in die Überprüfung einbezogen. Die Kommission sandte auch Herstellern in Indonesien Fragebogen zu. Ein indonesischer Hersteller erklärte sich bereit, Informationen zur Interimsüberprüfung beizusteuern, und übermittelte einen teilweise beantworteten Fragebogen. |
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(9)

Um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem betroffenen Unternehmen einen Fragebogen, der fristgerecht von fünf Unternehmen der Rainbow-Gruppe beantwortet und zurückgesandt wurde. Da die Rainbow-Gruppe nunmehr aus zwei Herstellerunternehmen (darunter GT-Enterprise), einem Rohstofflieferanten, einem Unternehmen, dessen Geschäftstätigkeit sich zuvor auf die betroffene Ware erstreckt hatte, inzwischen aber ruht, sowie einem Händler in Hongkong besteht, wurden die Tätigkeiten der gesamten Gruppe in die Überprüfung einbezogen. Die Kommission sandte auch Herstellern in Indonesien Fragebogen zu. Ein indonesischer Hersteller erklärte sich bereit, Informationen zur Interimsüberprüfung beizusteuern, und übermittelte einen teilweise beantworteten Fragebogen.

| (10) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Untersuchung zur Marktwirtschaftsbehandlung und zur individuellen Behandlung sowie zur Ermittlung des Dumpings benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Mitglieder der betroffenen Unternehmensgruppe führte sie Kontrollbesuche durch:






  — | Golden Time Enterprises (Shenzhen) Co. Ltd., Shenzhen, VR China, (GT Enterprise), |
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(10)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Untersuchung zur Marktwirtschaftsbehandlung und zur individuellen Behandlung sowie zur Ermittlung des Dumpings benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Mitglieder der betroffenen Unternehmensgruppe führte sie Kontrollbesuche durch:

—

Golden Time Enterprises (Shenzhen) Co. Ltd., Shenzhen, VR China, (GT Enterprise),

| — | Jintian Industrial (Nanjing) Co. Ltd., Nanjing, VR China, |
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Jintian Industrial (Nanjing) Co. Ltd., Nanjing, VR China,

| — | Golden Time Chemical (Jiangsu) Co. Ltd., Jiangsu, VR China, |
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Golden Time Chemical (Jiangsu) Co. Ltd., Jiangsu, VR China,

| — | Nanjing Jinzhang Industrial Co. Ltd., Nanjing, VR China, |
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Nanjing Jinzhang Industrial Co. Ltd., Nanjing, VR China,

| — | Rainbow Rich Ltd., Hongkong. |
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Rainbow Rich Ltd., Hongkong.

1.6.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung

| (11) | Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). |
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(11)

Die Dumpinguntersuchung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).

2.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

2.1.   Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)

| (12) | In Antidumpinguntersuchungen zu Einfuhren mit Ursprung in der VR China wird der Normalwert für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung der in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung festgelegten Kriterien, deren Erfüllung die antragstellenden Unternehmen nachweisen müssen:






  — | Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen, der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein, und die Kosten der wichtigsten Inputs beruhen im Wesentlichen auf Marktwerten. |
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(12)

In Antidumpinguntersuchungen zu Einfuhren mit Ursprung in der VR China wird der Normalwert für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung der in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung festgelegten Kriterien, deren Erfüllung die antragstellenden Unternehmen nachweisen müssen:

—

Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen, der Staat greift diesbezüglich nicht nennenswert ein, und die Kosten der wichtigsten Inputs beruhen im Wesentlichen auf Marktwerten.

| — | Die Buchführung wird von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet. |
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—

Die Buchführung wird von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet.

| — | Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems. |
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—

Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems.

| — | Es gelten Insolvenz- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen. |
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Es gelten Insolvenz- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen.

| — | Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen. |
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—

Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.

| (13) | Die betroffene Unternehmensgruppe beantragte eine MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und legte für vier Hersteller in der Volksrepublik China entsprechende Antragsformulare vor. Die Kommission holte alle benötigten Informationen ein und prüfte die in den Anträgen der Unternehmen enthaltenen Angaben bei Kontrollbesuchen vor Ort. |
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(13)

Die betroffene Unternehmensgruppe beantragte eine MWB nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und legte für vier Hersteller in der Volksrepublik China entsprechende Antragsformulare vor. Die Kommission holte alle benötigten Informationen ein und prüfte die in den Anträgen der Unternehmen enthaltenen Angaben bei Kontrollbesuchen vor Ort.

| (14) | Diese Interimsüberprüfung ergab, dass sich die Lage des betroffenen Unternehmens seit der Ausgangsuntersuchung verändert hat. Es wurde festgestellt, dass GT Enterprise nicht länger alle MWB-Kriterien erfüllt. Zudem wurde die Rainbow-Gruppe seit der Ausgangsuntersuchung erweitert und umstrukturiert. Auch die anderen Unternehmen der Gruppe, die Antragsformulare vorlegten, konnten nicht nachweisen, dass sie alle MWB-Kriterien erfüllen. |
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(14)

Diese Interimsüberprüfung ergab, dass sich die Lage des betroffenen Unternehmens seit der Ausgangsuntersuchung verändert hat. Es wurde festgestellt, dass GT Enterprise nicht länger alle MWB-Kriterien erfüllt. Zudem wurde die Rainbow-Gruppe seit der Ausgangsuntersuchung erweitert und umstrukturiert. Auch die anderen Unternehmen der Gruppe, die Antragsformulare vorlegten, konnten nicht nachweisen, dass sie alle MWB-Kriterien erfüllen.

| (15) | Hinsichtlich des ersten Kriteriums, das Unternehmensentscheidungen und staatliche Eingriffe betrifft, ergab die Untersuchung, dass die örtlichen Behörden bei einem der Unternehmen der Gruppe befugt sind, die Einstellung und Entlassung von Personal zu beeinflussen. Darüber hinaus halten die örtlichen Behörden große Anteile an dem Rohstoffhersteller. Hinweise auf nennenswerte staatliche Eingriffe ergaben sich bei der Lieferung von Rohstoffen (Strom und Wasser) an das Unternehmen und durch das Unternehmen an seine verbundenen Unternehmen, bei den Arbeitskosten, der Geschäftstätigkeit und den Entscheidungsprozessen dieses Unternehmens. So stellte beispielsweise der staatliche Anteilseigner dem Rohstoffhersteller Personal zu Bedingungen zur Verfügung, zu denen das Unternehmen keine näheren Angaben machen konnte. Zudem wirtschaftete das Unternehmen kontinuierlich in der Verlustzone, da es seinen verbundenen Unternehmen Rohstoffe zu außergewöhnlich niedrigen Preisen und ohne weiteren Ausgleich etwa in Form einer Gewinnausschüttung verkaufte. Durch diese Anhäufung von Verlusten beeinflusste der staatliche Rohstoffhersteller die Entscheidungen der verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit dem Einkauf von Rohstoffen für die Herstellung von Natriumcyclamat. Schließlich konnte Eingreifen und Einflussnahme seitens einer örtlichen Behörde auch bei den Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen eines anderen Unternehmens der Gruppe festgestellt werden. |
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(15)

Hinsichtlich des ersten Kriteriums, das Unternehmensentscheidungen und staatliche Eingriffe betrifft, ergab die Untersuchung, dass die örtlichen Behörden bei einem der Unternehmen der Gruppe befugt sind, die Einstellung und Entlassung von Personal zu beeinflussen. Darüber hinaus halten die örtlichen Behörden große Anteile an dem Rohstoffhersteller. Hinweise auf nennenswerte staatliche Eingriffe ergaben sich bei der Lieferung von Rohstoffen (Strom und Wasser) an das Unternehmen und durch das Unternehmen an seine verbundenen Unternehmen, bei den Arbeitskosten, der Geschäftstätigkeit und den Entscheidungsprozessen dieses Unternehmens. So stellte beispielsweise der staatliche Anteilseigner dem Rohstoffhersteller Personal zu Bedingungen zur Verfügung, zu denen das Unternehmen keine näheren Angaben machen konnte. Zudem wirtschaftete das Unternehmen kontinuierlich in der Verlustzone, da es seinen verbundenen Unternehmen Rohstoffe zu außergewöhnlich niedrigen Preisen und ohne weiteren Ausgleich etwa in Form einer Gewinnausschüttung verkaufte. Durch diese Anhäufung von Verlusten beeinflusste der staatliche Rohstoffhersteller die Entscheidungen der verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit dem Einkauf von Rohstoffen für die Herstellung von Natriumcyclamat. Schließlich konnte Eingreifen und Einflussnahme seitens einer örtlichen Behörde auch bei den Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen eines anderen Unternehmens der Gruppe festgestellt werden.

| (16) | Was das zweite, die Buchführung betreffende Kriterium anbelangt, so ergab die Untersuchung, dass sämtliche Mitglieder der betroffenen Unternehmensgruppe ihre Bücher nicht nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen führten; es wurde eine Reihe wesentlicher Mängel und Fehler in der Buchführung festgestellt, die von den Rechnungsprüfern nicht gemeldet wurden. |
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(16)

Was das zweite, die Buchführung betreffende Kriterium anbelangt, so ergab die Untersuchung, dass sämtliche Mitglieder der betroffenen Unternehmensgruppe ihre Bücher nicht nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen führten; es wurde eine Reihe wesentlicher Mängel und Fehler in der Buchführung festgestellt, die von den Rechnungsprüfern nicht gemeldet wurden.

| (17) | Im Hinblick auf das dritte Kriterium ergab die Untersuchung, dass weiterhin Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems bestanden, denn eines der Unternehmen der Gruppe kam kostenlos in den Genuss von Infrastrukturinvestitionen. Dasselbe Unternehmen erhielt günstige Konditionen für die Pacht der von ihm genutzten Flächen. Die anderen Unternehmen der Gruppe konnten nicht nachweisen, dass sie ihre Bodennutzungsrechte gegen Bezahlung erworben hatten und/oder dass die Bezahlung einem Marktwert entsprochen hätte. Schließlich konnte ein Unternehmen keinen Nachweis erbringen, dass es für bestimmte ihm übertragene Vermögenswerte eine Gegenleistung in Form von Geld erbracht hätte oder dass die Übertragung auf andere Weise zu Preisen erfolgt wäre, die auf Marktwerten beruhten. |
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(17)

Im Hinblick auf das dritte Kriterium ergab die Untersuchung, dass weiterhin Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems bestanden, denn eines der Unternehmen der Gruppe kam kostenlos in den Genuss von Infrastrukturinvestitionen. Dasselbe Unternehmen erhielt günstige Konditionen für die Pacht der von ihm genutzten Flächen. Die anderen Unternehmen der Gruppe konnten nicht nachweisen, dass sie ihre Bodennutzungsrechte gegen Bezahlung erworben hatten und/oder dass die Bezahlung einem Marktwert entsprochen hätte. Schließlich konnte ein Unternehmen keinen Nachweis erbringen, dass es für bestimmte ihm übertragene Vermögenswerte eine Gegenleistung in Form von Geld erbracht hätte oder dass die Übertragung auf andere Weise zu Preisen erfolgt wäre, die auf Marktwerten beruhten.

| (18) | Das vierte und das fünfte Kriterium schließlich wurde der Untersuchung zufolge erfüllt, denn die Unternehmen unterlagen Eigentums- und Insolvenzvorschriften, mit denen Stabilität und Rechtssicherheit sichergestellt wurden. Währungsumrechnungen erfolgten zu dem von der Bank of China veröffentlichten amtlichen Umrechnungskurs oder auf der Grundlage dieses Kurses. |
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(18)

Das vierte und das fünfte Kriterium schließlich wurde der Untersuchung zufolge erfüllt, denn die Unternehmen unterlagen Eigentums- und Insolvenzvorschriften, mit denen Stabilität und Rechtssicherheit sichergestellt wurden. Währungsumrechnungen erfolgten zu dem von der Bank of China veröffentlichten amtlichen Umrechnungskurs oder auf der Grundlage dieses Kurses.

| (19) | Die betroffene Unternehmensgruppe und der Antragsteller erhielten Gelegenheit, zu den vorstehenden Untersuchungsergebnissen Stellung zu nehmen. Der Antragsteller gab keine Stellungnahme ab, die betroffene Unternehmensgruppe erhob dagegen aus mehreren Gründen Einwände. Einige dieser Stellungnahmen wurden nach der endgültigen Unterrichtung über die Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Maßnahmen vorgeschlagen wurde, erneut vorgebracht. Die wichtigsten eingegangenen Stellungnahmen werden in den nachstehenden Erwägungsgründen dargelegt. |
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(19)

Die betroffene Unternehmensgruppe und der Antragsteller erhielten Gelegenheit, zu den vorstehenden Untersuchungsergebnissen Stellung zu nehmen. Der Antragsteller gab keine Stellungnahme ab, die betroffene Unternehmensgruppe erhob dagegen aus mehreren Gründen Einwände. Einige dieser Stellungnahmen wurden nach der endgültigen Unterrichtung über die Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Maßnahmen vorgeschlagen wurde, erneut vorgebracht. Die wichtigsten eingegangenen Stellungnahmen werden in den nachstehenden Erwägungsgründen dargelegt.

| (20) | Die Rainbow-Gruppe erklärte zunächst, die Kommission habe unzulässigerweise verlangt, dass die Gruppe erneut die Erfüllung der MWB-Kriterien nachweisen müsse, denn der Gruppe sei in der Ausgangsuntersuchung und in der Auslaufüberprüfung eine MWB gewährt worden und somit sei gegen die rechtliche Verpflichtung, in Überprüfungen die gleiche Methodik anzuwenden wie in der Ausgangsuntersuchung, verstoßen worden. Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass sich die Umstände dieses Unternehmens so verändert hätten, dass eine Abweichung von der Methode der Ausgangsuntersuchung gerechtfertigt sei. Der Gruppe zufolge hätten mehrere der von der Kommission festgestellten Gegebenheiten bereits zum Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung bestanden, daher bezögen sich die neuen Untersuchungsergebnisse der Kommission nicht auf neue Umstände, sondern seien lediglich eine andere Interpretation derselben Umstände. |
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(20)

Die Rainbow-Gruppe erklärte zunächst, die Kommission habe unzulässigerweise verlangt, dass die Gruppe erneut die Erfüllung der MWB-Kriterien nachweisen müsse, denn der Gruppe sei in der Ausgangsuntersuchung und in der Auslaufüberprüfung eine MWB gewährt worden und somit sei gegen die rechtliche Verpflichtung, in Überprüfungen die gleiche Methodik anzuwenden wie in der Ausgangsuntersuchung, verstoßen worden. Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass sich die Umstände dieses Unternehmens so verändert hätten, dass eine Abweichung von der Methode der Ausgangsuntersuchung gerechtfertigt sei. Der Gruppe zufolge hätten mehrere der von der Kommission festgestellten Gegebenheiten bereits zum Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung bestanden, daher bezögen sich die neuen Untersuchungsergebnisse der Kommission nicht auf neue Umstände, sondern seien lediglich eine andere Interpretation derselben Umstände.

| (21) | Hierzu ist anzumerken, dass entgegen der Erklärung der genannten Gruppe in der Ausgangsuntersuchung und in dieser Interimsüberprüfung die gleiche Methode angewandt wurde; dabei wurde aber die Tatsache gebührend berücksichtigt, dass sich gewisse Umstände seit der Ausgangsuntersuchung geändert haben. Auch wenn die Argumentation der Gruppe zutreffend wäre, was bestimmte Sachverhalte betrifft, die tatsächlich sowohl bei der Ausgangsuntersuchung als auch bei der jetzigen Untersuchung gleich waren, nämlich Sachverhalte im Zusammenhang mit der Bodennutzungsvereinbarung von GT Enterprise, so kann doch Folgendes angemerkt werden. Bei dieser Interimsüberprüfung wurden weitere zusätzliche Sachverhalte ermittelt, die — obwohl sie bei der Ausgangsuntersuchung bereits vorgelegen hatten — zum damaligen Zeitpunkt von GT Enterprise nicht offengelegt wurden, wie etwa die Befugnis der örtlichen Behörden, die Einstellung und Entlassung von Personal des Unternehmens zu genehmigen. Schließlich haben sich die Umstände des Unternehmens seit der Ausgangsuntersuchung auch im Hinblick auf das zweite Kriterium verändert. In dieser Interimsüberprüfung wurde nämlich festgestellt, dass GT Enterprise im UZÜ nicht über eine klare Buchführung verfügte, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wurde. |
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(21)

Hierzu ist anzumerken, dass entgegen der Erklärung der genannten Gruppe in der Ausgangsuntersuchung und in dieser Interimsüberprüfung die gleiche Methode angewandt wurde; dabei wurde aber die Tatsache gebührend berücksichtigt, dass sich gewisse Umstände seit der Ausgangsuntersuchung geändert haben. Auch wenn die Argumentation der Gruppe zutreffend wäre, was bestimmte Sachverhalte betrifft, die tatsächlich sowohl bei der Ausgangsuntersuchung als auch bei der jetzigen Untersuchung gleich waren, nämlich Sachverhalte im Zusammenhang mit der Bodennutzungsvereinbarung von GT Enterprise, so kann doch Folgendes angemerkt werden. Bei dieser Interimsüberprüfung wurden weitere zusätzliche Sachverhalte ermittelt, die — obwohl sie bei der Ausgangsuntersuchung bereits vorgelegen hatten — zum damaligen Zeitpunkt von GT Enterprise nicht offengelegt wurden, wie etwa die Befugnis der örtlichen Behörden, die Einstellung und Entlassung von Personal des Unternehmens zu genehmigen. Schließlich haben sich die Umstände des Unternehmens seit der Ausgangsuntersuchung auch im Hinblick auf das zweite Kriterium verändert. In dieser Interimsüberprüfung wurde nämlich festgestellt, dass GT Enterprise im UZÜ nicht über eine klare Buchführung verfügte, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wurde.

| (22) | Die Rainbow-Gruppe erläuterte später, ihrer Auffassung nach habe sie über die Befugnis der örtlichen Behörde, die Einstellung und Entlassung ihres Personals zu genehmigen, Auskunft gegeben, indem sie in der Ausgangsuntersuchung die gleiche Satzung vorgelegt habe wie in dieser Interimsüberprüfung. Die Übersetzung dieser Unterlage, die die Gruppe sowohl in der Ausgangsuntersuchung als auch in der jetzigen Untersuchung vorlegte, war jedoch unvollständig, denn über die der örtlichen Behörde durch die Satzung übertragene Befugnis wurde darin keine Auskunft gegeben. |
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(22)

Die Rainbow-Gruppe erläuterte später, ihrer Auffassung nach habe sie über die Befugnis der örtlichen Behörde, die Einstellung und Entlassung ihres Personals zu genehmigen, Auskunft gegeben, indem sie in der Ausgangsuntersuchung die gleiche Satzung vorgelegt habe wie in dieser Interimsüberprüfung. Die Übersetzung dieser Unterlage, die die Gruppe sowohl in der Ausgangsuntersuchung als auch in der jetzigen Untersuchung vorlegte, war jedoch unvollständig, denn über die der örtlichen Behörde durch die Satzung übertragene Befugnis wurde darin keine Auskunft gegeben.

| (23) | Die Rainbow-Gruppe argumentierte des Weiteren, die MWB-Regelung sei für Transformationsländer eingeführt worden, also für Länder im Übergang vom früheren nichtmarktwirtschaftlichen System zu einer Marktwirtschaft. Daher sei es nicht logisch, von einem Unternehmen, das bereits zuvor die Voraussetzungen für die Gewährung einer MWB erfüllt habe, zu verlangen, im Rahmen einer Interimsüberprüfung erneut hinreichende Beweise dafür vorzulegen, dass es die MWB-Kriterien noch immer erfülle. Hierzu sei angemerkt, dass die Grundverordnung keinerlei Bestimmung enthält, die eine solche Auslegung stützen und der Anwendung des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung bei Überprüfungen nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung entgegenstehen würde. Diesem Argument konnte daher nicht gefolgt werden. |
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(23)

Die Rainbow-Gruppe argumentierte des Weiteren, die MWB-Regelung sei für Transformationsländer eingeführt worden, also für Länder im Übergang vom früheren nichtmarktwirtschaftlichen System zu einer Marktwirtschaft. Daher sei es nicht logisch, von einem Unternehmen, das bereits zuvor die Voraussetzungen für die Gewährung einer MWB erfüllt habe, zu verlangen, im Rahmen einer Interimsüberprüfung erneut hinreichende Beweise dafür vorzulegen, dass es die MWB-Kriterien noch immer erfülle. Hierzu sei angemerkt, dass die Grundverordnung keinerlei Bestimmung enthält, die eine solche Auslegung stützen und der Anwendung des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung bei Überprüfungen nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung entgegenstehen würde. Diesem Argument konnte daher nicht gefolgt werden.

| (24) | Die Rainbow-Gruppe berief sich ferner auf die verfahrenstechnische Anforderung des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung, demzufolge eine Entscheidung über die MWB-Gewährung innerhalb von drei Monaten nach Einleitung der Untersuchung getroffen werden muss. Rainbow selbst räumt ein, dass das Überschreiten dieser Frist allein keinen hinreichenden Grund für die Anfechtung der Untersuchungsergebnisse darstelle, weist jedoch darauf hin, dass die Kommissionsdienststellen zum Zeitpunkt der Unterrichtung über die MWB-Feststellungen bereits über alle erforderlichen Informationen für die Berechnung der Dumpingspanne verfügt hätten. In seiner Argumentation lässt Rainbow indessen unberücksichtigt, dass die Kommission zwar tatsächlich aus Gründen der Verwaltungseffizienz von der betroffenen Unternehmensgruppe alle erforderlichen Informationen zur gleichen Zeit anforderte und prüfte, dass ihr jedoch keine Informationen über das Vergleichsland vorlagen, die es ermöglicht hätten, im Falle einer Ablehnung des MWB-Status die Dumpingspanne zu ermitteln. Tatsächlich wurden der Kommission Informationen zum Normalwert im Vergleichsland erst zur Verfügung gestellt, nachdem Rainbow über die Feststellungen zur MWB unterrichtet worden war. Somit konnte der zeitliche Ablauf der MWB-Feststellung keinerlei Einfluss auf ihr Ergebnis haben. Angesichts dieser Sachlage wird der Einwand als unbegründet zurückgewiesen. |
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(24)

Die Rainbow-Gruppe berief sich ferner auf die verfahrenstechnische Anforderung des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung, demzufolge eine Entscheidung über die MWB-Gewährung innerhalb von drei Monaten nach Einleitung der Untersuchung getroffen werden muss. Rainbow selbst räumt ein, dass das Überschreiten dieser Frist allein keinen hinreichenden Grund für die Anfechtung der Untersuchungsergebnisse darstelle, weist jedoch darauf hin, dass die Kommissionsdienststellen zum Zeitpunkt der Unterrichtung über die MWB-Feststellungen bereits über alle erforderlichen Informationen für die Berechnung der Dumpingspanne verfügt hätten. In seiner Argumentation lässt Rainbow indessen unberücksichtigt, dass die Kommission zwar tatsächlich aus Gründen der Verwaltungseffizienz von der betroffenen Unternehmensgruppe alle erforderlichen Informationen zur gleichen Zeit anforderte und prüfte, dass ihr jedoch keine Informationen über das Vergleichsland vorlagen, die es ermöglicht hätten, im Falle einer Ablehnung des MWB-Status die Dumpingspanne zu ermitteln. Tatsächlich wurden der Kommission Informationen zum Normalwert im Vergleichsland erst zur Verfügung gestellt, nachdem Rainbow über die Feststellungen zur MWB unterrichtet worden war. Somit konnte der zeitliche Ablauf der MWB-Feststellung keinerlei Einfluss auf ihr Ergebnis haben. Angesichts dieser Sachlage wird der Einwand als unbegründet zurückgewiesen.

| (25) | Hinsichtlich des ersten Kriteriums wurde die allgemeine Anmerkung vorgebracht, die theoretische Möglichkeit einer staatlichen Einflussnahme oder Kontrolle als solche bedeute nicht automatisch, dass tatsächlich auch nennenswerte staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c erfolgen würden. Rainbow zitiert mehrfach eine Entscheidung des Gerichts erster Instanz (5) zur Untermauerung seines Arguments, staatliche Kontrolle sei nicht mit nennenswerten Staatseingriffen gleichzusetzen, denn dies würde dazu führen, „dass vom Staat kontrollierte Unternehmen grundsätzlich vom Marktwirtschaftsstatus ausgeschlossen werden, unabhängig von dem konkreten tatsächlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Kontext, in dem sie tätig sind.“ Rainbow macht des Weiteren geltend, den MWB-Antragstellern würde eine unzumutbare Beweislast auferlegt, wenn sie nachweisen müssten, dass staatliche Eingriffe in Unternehmensentscheidungen absolut unmöglich seien. Der Unternehmensgruppe zufolge müsste im Übrigen das Tätigwerden des Staates erst einmal zur Folge haben, dass die Entscheidungen des Unternehmens mit marktwirtschaftlichen Aspekten unvereinbar seien, um im Widerspruch zu dem ersten Kriterium zu stehen. |
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(25)

Hinsichtlich des ersten Kriteriums wurde die allgemeine Anmerkung vorgebracht, die theoretische Möglichkeit einer staatlichen Einflussnahme oder Kontrolle als solche bedeute nicht automatisch, dass tatsächlich auch nennenswerte staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c erfolgen würden. Rainbow zitiert mehrfach eine Entscheidung des Gerichts erster Instanz (5) zur Untermauerung seines Arguments, staatliche Kontrolle sei nicht mit nennenswerten Staatseingriffen gleichzusetzen, denn dies würde dazu führen, „dass vom Staat kontrollierte Unternehmen grundsätzlich vom Marktwirtschaftsstatus ausgeschlossen werden, unabhängig von dem konkreten tatsächlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Kontext, in dem sie tätig sind.“ Rainbow macht des Weiteren geltend, den MWB-Antragstellern würde eine unzumutbare Beweislast auferlegt, wenn sie nachweisen müssten, dass staatliche Eingriffe in Unternehmensentscheidungen absolut unmöglich seien. Der Unternehmensgruppe zufolge müsste im Übrigen das Tätigwerden des Staates erst einmal zur Folge haben, dass die Entscheidungen des Unternehmens mit marktwirtschaftlichen Aspekten unvereinbar seien, um im Widerspruch zu dem ersten Kriterium zu stehen.

| (26) | Entgegen den vorstehenden Behauptungen der Rainbow-Gruppe ergab die jetzige Untersuchung eine gezielte und erhebliche staatliche Einflussnahme auf die Geschäftstätigkeit mehrerer Unternehmen der Gruppe. Im Falle des Gruppenunternehmens, bei dem die Einstellung und Entlassung von Personal der Genehmigung der örtlichen Behörden unterlag, sind es die eigenen Vorschriften des Unternehmens über seine Arbeitsweise, also seine Satzung, die ganz eindeutig regeln, dass der Staat zum Eingriff in Unternehmensentscheidungen befugt ist. Im Falle eines anderen Gruppenunternehmens nahm der staatliche Partner den Untersuchungsergebnissen zufolge in dem Unternehmen in einer Weise Einfluss, die mit marktwirtschaftlichen Aspekten unvereinbar ist. Erstens hatte der staatliche Partner den Großteil des Kapitals in dieses Unternehmen eingebracht, ohne dass sich dies in der Höhe seiner Beteiligung an dem Unternehmen widerspiegelte. Zweitens waren die Geschäfte des Unternehmens ständig defizitär, was vor allem den staatlichen Partner schädigte, der sein Kapital investiert hatte. Drittens verzeichnete der staatliche Partner selbst kontinuierliche Verluste, denn er belieferte das Gruppenunternehmen mit Betriebsstoffen wie Wasser und Strom unter Marktpreisniveau und ohne ordnungsgemäße Zahlungsbelege. |
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(26)

Entgegen den vorstehenden Behauptungen der Rainbow-Gruppe ergab die jetzige Untersuchung eine gezielte und erhebliche staatliche Einflussnahme auf die Geschäftstätigkeit mehrerer Unternehmen der Gruppe. Im Falle des Gruppenunternehmens, bei dem die Einstellung und Entlassung von Personal der Genehmigung der örtlichen Behörden unterlag, sind es die eigenen Vorschriften des Unternehmens über seine Arbeitsweise, also seine Satzung, die ganz eindeutig regeln, dass der Staat zum Eingriff in Unternehmensentscheidungen befugt ist. Im Falle eines anderen Gruppenunternehmens nahm der staatliche Partner den Untersuchungsergebnissen zufolge in dem Unternehmen in einer Weise Einfluss, die mit marktwirtschaftlichen Aspekten unvereinbar ist. Erstens hatte der staatliche Partner den Großteil des Kapitals in dieses Unternehmen eingebracht, ohne dass sich dies in der Höhe seiner Beteiligung an dem Unternehmen widerspiegelte. Zweitens waren die Geschäfte des Unternehmens ständig defizitär, was vor allem den staatlichen Partner schädigte, der sein Kapital investiert hatte. Drittens verzeichnete der staatliche Partner selbst kontinuierliche Verluste, denn er belieferte das Gruppenunternehmen mit Betriebsstoffen wie Wasser und Strom unter Marktpreisniveau und ohne ordnungsgemäße Zahlungsbelege.

| (27) | Hinsichtlich der Schlussfolgerung zum staatlichen Eingreifen in die Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen eines anderen Mitglieds der betroffenen Unternehmensgruppe wurde eingewandt, die Ermittlungsergebnisse der Kommission zu einem Darlehen und seinen Bedingungen seien unrichtig. Die Kommission verfügt jedoch über Beweise, die bei dem Kontrollbesuch eingeholt wurden und die belegen, dass das Unternehmen von einer örtlichen Behörde angewiesen wurde, ein Darlehen aufzunehmen, das nicht mit seiner Geschäftstätigkeit zusammenhing. Das Unternehmen argumentiert, die Finanzierungsentscheidungen seien getroffen worden, um dieser Behörde einen Gefallen zu erweisen, es habe aber keine Verpflichtung bestanden; die fragliche Transaktion sei für das Unternehmen nicht weiter riskant gewesen, denn es hätte die Möglichkeit gehabt, durch Nichtbezahlung von Rechnungen für Versorgungsleistungen, welche die Behörde dem Unternehmen ausgestellt hatte, zu einem Ausgleich zu gelangen. Die von der Kommission zusammengetragenen Beweise belegen, dass bei dem betreffenden Finanzgeschäft die Bodennutzungsrechte des Unternehmens indirekt als Sicherheit dienen, daher trägt das Unternehmen ein erhebliches Risiko. Das Bodennutzungsrecht wurde aber über dieselbe Behörde erworben, der das Unternehmen seinen eigenen Angaben zufolge lediglich einen Gefallen erwiesen hat. Die Behauptung, es wäre möglich gewesen, durch Nichtbezahlung von Versorgungsleistungen einen Ausgleich zu erhalten, belegt ein fundamentales Missverständnis der grundlegenden Rechnungslegungsstandards (Saldierung) und steht im Widerspruch zu der weiteren Behauptung des Unternehmens, eine Einflussnahme auf Finanzgeschäfte als solche sei nicht gleichbedeutend mit einer Einflussnahme auf „Entscheidungen [der Unternehmen] über die Preise, Kosten und Inputs“ im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c. Im Übrigen werden die Investitionsentscheidungen sehr wohl erheblich von der örtlichen Behörde beeinflusst, denn die Bodennutzungsvereinbarung des Unternehmens enthält unternehmensspezifische Anforderungen hinsichtlich der zu tätigenden Investitionen; diese Anforderungen gehen, anders als von dem Unternehmen behauptet, über die lokalen Bebauungsvorschriften hinaus. Daher wird das Vorbringen, der Staat greife nicht in einem solchen Maße in die Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen ein, dass es sich um eine Einflussnahme im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c handele, zurückgewiesen. |
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(27)

Hinsichtlich der Schlussfolgerung zum staatlichen Eingreifen in die Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen eines anderen Mitglieds der betroffenen Unternehmensgruppe wurde eingewandt, die Ermittlungsergebnisse der Kommission zu einem Darlehen und seinen Bedingungen seien unrichtig. Die Kommission verfügt jedoch über Beweise, die bei dem Kontrollbesuch eingeholt wurden und die belegen, dass das Unternehmen von einer örtlichen Behörde angewiesen wurde, ein Darlehen aufzunehmen, das nicht mit seiner Geschäftstätigkeit zusammenhing. Das Unternehmen argumentiert, die Finanzierungsentscheidungen seien getroffen worden, um dieser Behörde einen Gefallen zu erweisen, es habe aber keine Verpflichtung bestanden; die fragliche Transaktion sei für das Unternehmen nicht weiter riskant gewesen, denn es hätte die Möglichkeit gehabt, durch Nichtbezahlung von Rechnungen für Versorgungsleistungen, welche die Behörde dem Unternehmen ausgestellt hatte, zu einem Ausgleich zu gelangen. Die von der Kommission zusammengetragenen Beweise belegen, dass bei dem betreffenden Finanzgeschäft die Bodennutzungsrechte des Unternehmens indirekt als Sicherheit dienen, daher trägt das Unternehmen ein erhebliches Risiko. Das Bodennutzungsrecht wurde aber über dieselbe Behörde erworben, der das Unternehmen seinen eigenen Angaben zufolge lediglich einen Gefallen erwiesen hat. Die Behauptung, es wäre möglich gewesen, durch Nichtbezahlung von Versorgungsleistungen einen Ausgleich zu erhalten, belegt ein fundamentales Missverständnis der grundlegenden Rechnungslegungsstandards (Saldierung) und steht im Widerspruch zu der weiteren Behauptung des Unternehmens, eine Einflussnahme auf Finanzgeschäfte als solche sei nicht gleichbedeutend mit einer Einflussnahme auf „Entscheidungen [der Unternehmen] über die Preise, Kosten und Inputs“ im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c. Im Übrigen werden die Investitionsentscheidungen sehr wohl erheblich von der örtlichen Behörde beeinflusst, denn die Bodennutzungsvereinbarung des Unternehmens enthält unternehmensspezifische Anforderungen hinsichtlich der zu tätigenden Investitionen; diese Anforderungen gehen, anders als von dem Unternehmen behauptet, über die lokalen Bebauungsvorschriften hinaus. Daher wird das Vorbringen, der Staat greife nicht in einem solchen Maße in die Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen ein, dass es sich um eine Einflussnahme im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c handele, zurückgewiesen.

| (28) | Was das Gruppenunternehmen betrifft, das einen der bei der Herstellung von Natriumcyclamat eingesetzten Rohstoffe herstellt, so wurde vorgebracht, etwaige Mängel im Zusammenhang mit den Entscheidungsprozessen und der finanziellen Lage des Unternehmens hätten nur sehr geringe Auswirkungen, da auf den von diesem Unternehmen hergestellten Rohstoff nur rund 10 % der Produktionskosten von Natriumcyclamat entfielen. Da die Kommission aber die Differenz zwischen dem Preis gewinnbringender Verkäufe und dem tatsächlichen Verkaufspreis des Rohstoffes berechnen konnte, verlegte sich das Unternehmen auf die Argumentation, eine Berichtigung der Kosten des niedrigpreisigen Rohstoffes wäre angemessener als die Verweigerung der MWB. Ziel der MWB-Untersuchung ist es jedoch festzustellen, ob die Inputs auf Marktwerten beruhen und die Unternehmensentscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen getroffen werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung als Voraussetzung für die Erfüllung der MWB-Kriterien ausdrücklich verlangt wird, dass die Kosten der wichtigsten Inputs im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen; von der Möglichkeit, die verzerrten Kosten der wichtigsten Inputs anzupassen, ist nicht die Rede. Das Vorbringen muss daher zurückgewiesen werden. |
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(28)

Was das Gruppenunternehmen betrifft, das einen der bei der Herstellung von Natriumcyclamat eingesetzten Rohstoffe herstellt, so wurde vorgebracht, etwaige Mängel im Zusammenhang mit den Entscheidungsprozessen und der finanziellen Lage des Unternehmens hätten nur sehr geringe Auswirkungen, da auf den von diesem Unternehmen hergestellten Rohstoff nur rund 10 % der Produktionskosten von Natriumcyclamat entfielen. Da die Kommission aber die Differenz zwischen dem Preis gewinnbringender Verkäufe und dem tatsächlichen Verkaufspreis des Rohstoffes berechnen konnte, verlegte sich das Unternehmen auf die Argumentation, eine Berichtigung der Kosten des niedrigpreisigen Rohstoffes wäre angemessener als die Verweigerung der MWB. Ziel der MWB-Untersuchung ist es jedoch festzustellen, ob die Inputs auf Marktwerten beruhen und die Unternehmensentscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen getroffen werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung als Voraussetzung für die Erfüllung der MWB-Kriterien ausdrücklich verlangt wird, dass die Kosten der wichtigsten Inputs im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen; von der Möglichkeit, die verzerrten Kosten der wichtigsten Inputs anzupassen, ist nicht die Rede. Das Vorbringen muss daher zurückgewiesen werden.

| (29) | Der Einwand des Unternehmens, die außergewöhnlich niedrigen Preise für Wasser und Strom sowie die außergewöhnlich niedrigen Arbeitskosten seien keine wesentlichen Inputs, da sie zusammen lediglich etwa 14 % der gesamten Produktionskosten des Rohstoffes ausmachten, war zurückzuweisen, da dieser Kostenfaktor sowohl einzeln betrachtet als auch kumulativ als so erheblich anzusehen ist, dass er Auswirkungen auf die Gesamtkosten des Unternehmens hat. Im Falle der Arbeitskosten ist zudem darauf hinzuweisen, dass diese Faktoren nicht vollständig geprüft werden konnten, da das Unternehmen nicht in der Lage war, Verträge oder andere Unterlagen vorzulegen. Somit konnte nicht festgestellt werden, ob diese Kosten auf Marktwerten beruhten. |
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(29)

Der Einwand des Unternehmens, die außergewöhnlich niedrigen Preise für Wasser und Strom sowie die außergewöhnlich niedrigen Arbeitskosten seien keine wesentlichen Inputs, da sie zusammen lediglich etwa 14 % der gesamten Produktionskosten des Rohstoffes ausmachten, war zurückzuweisen, da dieser Kostenfaktor sowohl einzeln betrachtet als auch kumulativ als so erheblich anzusehen ist, dass er Auswirkungen auf die Gesamtkosten des Unternehmens hat. Im Falle der Arbeitskosten ist zudem darauf hinzuweisen, dass diese Faktoren nicht vollständig geprüft werden konnten, da das Unternehmen nicht in der Lage war, Verträge oder andere Unterlagen vorzulegen. Somit konnte nicht festgestellt werden, ob diese Kosten auf Marktwerten beruhten.

| (30) | Hinsichtlich des zweiten Kriteriums wurde argumentiert, die Kommission habe den Grundsatz der Wesentlichkeit außer Acht gelassen, dem zufolge Auslassungen oder fehlerhafte Darstellungen von Posten nur dann wesentlich seien, wenn sie die auf der Basis des Abschlusses getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen der Nutzer beeinflussen könnten; solche unwesentlichen Mängel müssten vom Prüfer auch nicht gemeldet werden. |
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(30)

Hinsichtlich des zweiten Kriteriums wurde argumentiert, die Kommission habe den Grundsatz der Wesentlichkeit außer Acht gelassen, dem zufolge Auslassungen oder fehlerhafte Darstellungen von Posten nur dann wesentlich seien, wenn sie die auf der Basis des Abschlusses getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen der Nutzer beeinflussen könnten; solche unwesentlichen Mängel müssten vom Prüfer auch nicht gemeldet werden.

| (31) | Entgegen den Behauptungen der Gruppe wies die Rechnungslegung der Unternehmen, gemessen an den elementaren Buchführungsgrundsätzen, schwerwiegende Mängel auf (weitere Einzelheiten siehe folgenden Absatz). Des Weiteren zielt das Erfordernis einer klaren Buchführung für MWB-Zwecke nicht auf einen Nutzer ab, der wirtschaftliche Entscheidungen trifft, sondern soll vielmehr sicherstellen, dass die Abschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Einnahmen, Kosten usw. vermitteln. Bei der MWB-Untersuchung soll festgestellt werden, ob die Bücher nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geführt und geprüft werden. |
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(31)

Entgegen den Behauptungen der Gruppe wies die Rechnungslegung der Unternehmen, gemessen an den elementaren Buchführungsgrundsätzen, schwerwiegende Mängel auf (weitere Einzelheiten siehe folgenden Absatz). Des Weiteren zielt das Erfordernis einer klaren Buchführung für MWB-Zwecke nicht auf einen Nutzer ab, der wirtschaftliche Entscheidungen trifft, sondern soll vielmehr sicherstellen, dass die Abschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Einnahmen, Kosten usw. vermitteln. Bei der MWB-Untersuchung soll festgestellt werden, ob die Bücher nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geführt und geprüft werden.

| (32) | Die Rainbow-Gruppe bestritt, dass ihre Unternehmen gegen die in der MWB-Bewertung erwähnten Bestandteile der IAS-Regeln verstoßen hätten, etwa gegen den Grundsatz der Periodenabgrenzung, den Grundsatz der glaubwürdigen Darstellung von Transaktionen und der Saldierung, den Grundsatz der Kontinuität der Tätigkeiten, die korrekte Klassifizierung der Bilanzposten, die Erfassung von Verlusten, die Beschränkung auf geschäftliche Transaktionen und Erfassungen in den Büchern, die korrekte Klassifizierung und Abschreibung der Ausgaben, die Einhaltung der IAS-Regeln und/oder der allgemein anerkannten chinesischen Buchführungsgrundsätze für die Erfassung des Wertes der Vermögenswerte und deren Abschreibung. Die vorstehend genannten Verstöße gegen die IAS-Regeln wurden anhand der Informationen ermittelt, die die Gruppe in ihrem MWB-Antragsformular übermittelte; außerdem wurden alle Punkte vor Ort in den Betrieben der Unternehmen überprüft. Die nach der Unterrichtung über die MWB-Feststellungen vorgebrachten Argumente der Unternehmen zu diesen Punken änderten nichts an der Schlussfolgerung, dass die Unternehmen im Hinblick auf diese Punkte das zweite Kriterium nicht erfüllten. |
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(32)

Die Rainbow-Gruppe bestritt, dass ihre Unternehmen gegen die in der MWB-Bewertung erwähnten Bestandteile der IAS-Regeln verstoßen hätten, etwa gegen den Grundsatz der Periodenabgrenzung, den Grundsatz der glaubwürdigen Darstellung von Transaktionen und der Saldierung, den Grundsatz der Kontinuität der Tätigkeiten, die korrekte Klassifizierung der Bilanzposten, die Erfassung von Verlusten, die Beschränkung auf geschäftliche Transaktionen und Erfassungen in den Büchern, die korrekte Klassifizierung und Abschreibung der Ausgaben, die Einhaltung der IAS-Regeln und/oder der allgemein anerkannten chinesischen Buchführungsgrundsätze für die Erfassung des Wertes der Vermögenswerte und deren Abschreibung. Die vorstehend genannten Verstöße gegen die IAS-Regeln wurden anhand der Informationen ermittelt, die die Gruppe in ihrem MWB-Antragsformular übermittelte; außerdem wurden alle Punkte vor Ort in den Betrieben der Unternehmen überprüft. Die nach der Unterrichtung über die MWB-Feststellungen vorgebrachten Argumente der Unternehmen zu diesen Punken änderten nichts an der Schlussfolgerung, dass die Unternehmen im Hinblick auf diese Punkte das zweite Kriterium nicht erfüllten.

| (33) | Was das dritte Kriterium anbelangt, so macht die Rainbow-Gruppe geltend, die kostenlose Bereitstellung von Infrastrukturinvestitionen für eines der Unternehmen sei eine normale Tätigkeit, die auch in Ländern mit marktwirtschaftlichen Bedingungen üblich sei, um Investitionen anzuziehen; die Auswirkungen dieser Subvention auf die finanzielle Lage des Unternehmens im UZÜ seien unerheblich. Die Tatsache, dass ein Unternehmen Zahlungen für Infrastrukturentwicklungen vermeiden konnte und gleichzeitig in den Genuss sehr niedriger Pachtpreise für dieselben Flächen kam, spiegelt indessen keine normale Situation in einer Marktwirtschaft wider. Vielmehr wirkte sich dieser Vorteil unmittelbar auf die finanzielle Lage des Produktionsunternehmen aus und auf seine Fähigkeit, Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen zu treffen. |
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(33)

Was das dritte Kriterium anbelangt, so macht die Rainbow-Gruppe geltend, die kostenlose Bereitstellung von Infrastrukturinvestitionen für eines der Unternehmen sei eine normale Tätigkeit, die auch in Ländern mit marktwirtschaftlichen Bedingungen üblich sei, um Investitionen anzuziehen; die Auswirkungen dieser Subvention auf die finanzielle Lage des Unternehmens im UZÜ seien unerheblich. Die Tatsache, dass ein Unternehmen Zahlungen für Infrastrukturentwicklungen vermeiden konnte und gleichzeitig in den Genuss sehr niedriger Pachtpreise für dieselben Flächen kam, spiegelt indessen keine normale Situation in einer Marktwirtschaft wider. Vielmehr wirkte sich dieser Vorteil unmittelbar auf die finanzielle Lage des Produktionsunternehmen aus und auf seine Fähigkeit, Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen zu treffen.

| (34) | Die Kommission akzeptierte die in Erwägungsgrund 21 erläuterte Argumentation der Rainbow-Gruppe zum Bodennutzungsrecht von GT Enterprise. Die von den anderen Unternehmen vorgetragenen Argumente zum Bodennutzungsrecht konnten dagegen nichts an den getroffenen Feststellungen ändern, da das Unternehmen selbst einräumt, in einem Fall den vereinbarten Betrag für sein Bodennutzungsrecht nicht gezahlt zu haben. Im Falle eines anderen Bodennutzungsrechts macht die Rainbow-Gruppe geltend, die Grundstückspreise in der betreffenden Region seien stark gestiegen, daher sei es normal, dass der Grund und Boden einige Jahre nach seinem Erwerb beträchtlich höher bewertet werde. Die von dem Unternehmen vorgelegten Beweise bezogen sich jedoch auf Preisanstiege für Wohnimmobilien in der Region und sind somit irrelevant. Darüber hinaus brachte Rainbow vor, durch die Vorgehensweise der Kommission, eindeutige Beweise dafür zu verlangen, dass ein Unternehmen einen auf Marktwerten beruhenden Preis gezahlt habe, werde dem betreffenden Unternehmen eine unzumutbare Beweislast auferlegt. Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung verlangt jedoch ausdrücklich, dass ein Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung „ausreichendes Beweismaterial dahingehend enthalten [muss], dass der Hersteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist“. Somit musste dieses Vorbringen zurückgewiesen werden. |
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(34)

Die Kommission akzeptierte die in Erwägungsgrund 21 erläuterte Argumentation der Rainbow-Gruppe zum Bodennutzungsrecht von GT Enterprise. Die von den anderen Unternehmen vorgetragenen Argumente zum Bodennutzungsrecht konnten dagegen nichts an den getroffenen Feststellungen ändern, da das Unternehmen selbst einräumt, in einem Fall den vereinbarten Betrag für sein Bodennutzungsrecht nicht gezahlt zu haben. Im Falle eines anderen Bodennutzungsrechts macht die Rainbow-Gruppe geltend, die Grundstückspreise in der betreffenden Region seien stark gestiegen, daher sei es normal, dass der Grund und Boden einige Jahre nach seinem Erwerb beträchtlich höher bewertet werde. Die von dem Unternehmen vorgelegten Beweise bezogen sich jedoch auf Preisanstiege für Wohnimmobilien in der Region und sind somit irrelevant. Darüber hinaus brachte Rainbow vor, durch die Vorgehensweise der Kommission, eindeutige Beweise dafür zu verlangen, dass ein Unternehmen einen auf Marktwerten beruhenden Preis gezahlt habe, werde dem betreffenden Unternehmen eine unzumutbare Beweislast auferlegt. Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung verlangt jedoch ausdrücklich, dass ein Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung „ausreichendes Beweismaterial dahingehend enthalten [muss], dass der Hersteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist“. Somit musste dieses Vorbringen zurückgewiesen werden.

| (35) | Die Rainbow-Gruppe bestreitet die Feststellung, dass Vermögenswerte ohne Gegenleistung in Form von Geld oder nicht zu Preisen, die auf Marktwerten beruhen, an ein Unternehmen übertragen worden seien, denn das betreffende Unternehmen habe im UZÜ seine Produktionstätigkeit eingestellt. Tatsächlich hat das Unternehmen seine Produktion eingestellt. Es verkaufte jedoch weiterhin seine zuvor hergestellten Waren auf dem Inlandsmarkt. Daher musste auch für dieses Unternehmen eine MWB-Untersuchung durchgeführt werden, um festzustellen, ob möglicherweise nennenswerte Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems bestanden, die sich auf die Preise auswirken konnten. |
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(35)

Die Rainbow-Gruppe bestreitet die Feststellung, dass Vermögenswerte ohne Gegenleistung in Form von Geld oder nicht zu Preisen, die auf Marktwerten beruhen, an ein Unternehmen übertragen worden seien, denn das betreffende Unternehmen habe im UZÜ seine Produktionstätigkeit eingestellt. Tatsächlich hat das Unternehmen seine Produktion eingestellt. Es verkaufte jedoch weiterhin seine zuvor hergestellten Waren auf dem Inlandsmarkt. Daher musste auch für dieses Unternehmen eine MWB-Untersuchung durchgeführt werden, um festzustellen, ob möglicherweise nennenswerte Verzerrungen infolge des früheren nichtmarktwirtschaftlichen Systems bestanden, die sich auf die Preise auswirken konnten.

| (36) | Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass GT Enterprise das erste und das zweite MWB-Kriterium nicht erfüllte, dass Jintian Industrial (Nanjing) Ltd. das zweite und das dritte Kriterium nicht erfüllte, dass Golden Time Chemical (Jiangsu) Ltd. das erste, das zweite und das dritte MWB-Kriterium nicht erfüllte und dass Nanjing Jinzhang Industrial Ltd. ebenfalls das erste, das zweite und das dritte Kriterium nicht erfüllte. Sobald ein verbundenes Unternehmen, das mit Herstellung und Verkauf der betroffenen Ware zu tun hat, die MWB-Kriterien nicht erfüllt, kann die MWB auch der Gruppe der verbundenen Unternehmen nicht gewährt werden. Da jedes einzelne der MWB-geprüften Unternehmen die einschlägigen Kriterien nicht erfüllte, wird der Schluss gezogen, dass der Rainbow-Gruppe keine MWB gewährt werden kann. Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses wurde der betroffenen Unternehmensgruppe unter diesen Umständen die MWB verweigert. |
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(36)

Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass GT Enterprise das erste und das zweite MWB-Kriterium nicht erfüllte, dass Jintian Industrial (Nanjing) Ltd. das zweite und das dritte Kriterium nicht erfüllte, dass Golden Time Chemical (Jiangsu) Ltd. das erste, das zweite und das dritte MWB-Kriterium nicht erfüllte und dass Nanjing Jinzhang Industrial Ltd. ebenfalls das erste, das zweite und das dritte Kriterium nicht erfüllte. Sobald ein verbundenes Unternehmen, das mit Herstellung und Verkauf der betroffenen Ware zu tun hat, die MWB-Kriterien nicht erfüllt, kann die MWB auch der Gruppe der verbundenen Unternehmen nicht gewährt werden. Da jedes einzelne der MWB-geprüften Unternehmen die einschlägigen Kriterien nicht erfüllte, wird der Schluss gezogen, dass der Rainbow-Gruppe keine MWB gewährt werden kann. Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses wurde der betroffenen Unternehmensgruppe unter diesen Umständen die MWB verweigert.

2.2.   Individuelle Behandlung (IB)

| (37) | Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle Kriterien nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen und ihnen somit eine IB gewährt werden kann. Rein informationshalber folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:






  — | Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Joint Ventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen. |
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(37)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle Kriterien nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen und ihnen somit eine IB gewährt werden kann. Rein informationshalber folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:

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Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Joint Ventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen.

| — | Die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt. |
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—

Die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt.

| — | Die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen, staatliche Vertreter, die im Leitungsgremium sitzen oder Schlüsselpositionen im Management bekleiden, sind in der Minderheit, oder das Unternehmen ist nachweislich von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig. |
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Die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen, staatliche Vertreter, die im Leitungsgremium sitzen oder Schlüsselpositionen im Management bekleiden, sind in der Minderheit, oder das Unternehmen ist nachweislich von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig.

| — | Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen. |
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—

Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.

| — | Der Staat nimmt nicht in einem solchen Maße Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden. |
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Der Staat nimmt nicht in einem solchen Maße Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.

| (38) | Die beiden ausführenden Hersteller in der Unternehmensgruppe, die im UZÜ Natriumcyclamat ausführten, beantragten eine IB. Da die anderen Unternehmen der Rainbow-Gruppe die betroffene Ware nicht ausführen, war in ihrem Falle eine IB-Untersuchung nicht erforderlich. Anhand der verfügbaren und im Verlauf der Kontrollbesuche überprüften Informationen wurde festgestellt, dass diese beiden ausführenden Hersteller die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllten; ihnen konnte daher eine IB gewährt werden. |
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(38)

Die beiden ausführenden Hersteller in der Unternehmensgruppe, die im UZÜ Natriumcyclamat ausführten, beantragten eine IB. Da die anderen Unternehmen der Rainbow-Gruppe die betroffene Ware nicht ausführen, war in ihrem Falle eine IB-Untersuchung nicht erforderlich. Anhand der verfügbaren und im Verlauf der Kontrollbesuche überprüften Informationen wurde festgestellt, dass diese beiden ausführenden Hersteller die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllten; ihnen konnte daher eine IB gewährt werden.

2.3.   Dumping

2.3.1.   Vergleichsland

| (39) | Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist der Normalwert für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, auf der Grundlage der Preise oder des rechnerisch ermittelten Normalwerts in einem Drittland mit Marktwirtschaft („Vergleichsland“) zu ermitteln. |
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(39)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist der Normalwert für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, auf der Grundlage der Preise oder des rechnerisch ermittelten Normalwerts in einem Drittland mit Marktwirtschaft („Vergleichsland“) zu ermitteln.

| (40) | In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission ihre Absicht bekundet, Indonesien (das Vergleichsland in der Ausgangsuntersuchung) als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen, und die interessierten Parteien um eine diesbezügliche Stellungnahme ersucht. |
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(40)

In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission ihre Absicht bekundet, Indonesien (das Vergleichsland in der Ausgangsuntersuchung) als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen, und die interessierten Parteien um eine diesbezügliche Stellungnahme ersucht.

| (41) | Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen zur Wahl des Vergleichslandes ein. |
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(41)

Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen zur Wahl des Vergleichslandes ein.

| (42) | Die Kommission bemühte sich um die Mitarbeit von Herstellern aus Indonesien. Alle bekannten Unternehmen wurden angeschrieben und erhielten entsprechende Fragebogen. Mehrere Unternehmen wurden auf diese Weise kontaktiert, aber nur ein Hersteller legte die erforderlichen Angaben zur Ermittlung des Normalwerts vor und erklärte sich bereit, teilweise an der Überprüfung mitzuarbeiten. Da das Unternehmen einem Besuch in seinen Betriebsstätten nicht zustimmen konnte, prüfte die Kommission die vorgelegten Informationen auf ihre Vollständigkeit und Kohärenz. Die Informationen wurden für die Ermittlung des Normalwerts als ausreichend und zuverlässig erachtet; wo dies erforderlich war, übermittelte der indonesische Hersteller die von der Kommission erbetenen Klarstellungen. Die verwendeten Informationen wurden mit den Informationen im Überprüfungsantrag abgeglichen. |
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(42)

Die Kommission bemühte sich um die Mitarbeit von Herstellern aus Indonesien. Alle bekannten Unternehmen wurden angeschrieben und erhielten entsprechende Fragebogen. Mehrere Unternehmen wurden auf diese Weise kontaktiert, aber nur ein Hersteller legte die erforderlichen Angaben zur Ermittlung des Normalwerts vor und erklärte sich bereit, teilweise an der Überprüfung mitzuarbeiten. Da das Unternehmen einem Besuch in seinen Betriebsstätten nicht zustimmen konnte, prüfte die Kommission die vorgelegten Informationen auf ihre Vollständigkeit und Kohärenz. Die Informationen wurden für die Ermittlung des Normalwerts als ausreichend und zuverlässig erachtet; wo dies erforderlich war, übermittelte der indonesische Hersteller die von der Kommission erbetenen Klarstellungen. Die verwendeten Informationen wurden mit den Informationen im Überprüfungsantrag abgeglichen.

| (43) | Die Untersuchung ergab, dass es in Indonesien einen Wettbewerbsmarkt für die gleichartige Ware gibt. |
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(43)

Die Untersuchung ergab, dass es in Indonesien einen Wettbewerbsmarkt für die gleichartige Ware gibt.

| (44) | Die Untersuchung zeigte ferner, dass die Produktionsmenge des mitarbeitenden indonesischen Herstellers deutlich größer ist als 5 % der chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union, weshalb die Produktion gemessen am Volumen repräsentativ war. Was Qualität, technische Spezifikationen und Normen der gleichartigen Ware in Indonesien betrifft, so wurden insgesamt im Vergleich zu chinesischen Waren keine größeren Unterschiede festgestellt. Daher wurde der indonesische Markt als hinreichend repräsentativ für die Ermittlung des Normalwerts angesehen. |
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(44)

Die Untersuchung zeigte ferner, dass die Produktionsmenge des mitarbeitenden indonesischen Herstellers deutlich größer ist als 5 % der chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union, weshalb die Produktion gemessen am Volumen repräsentativ war. Was Qualität, technische Spezifikationen und Normen der gleichartigen Ware in Indonesien betrifft, so wurden insgesamt im Vergleich zu chinesischen Waren keine größeren Unterschiede festgestellt. Daher wurde der indonesische Markt als hinreichend repräsentativ für die Ermittlung des Normalwerts angesehen.

| (45) | Es sei darauf hingewiesen, dass es nach Kenntnis der Kommission neben den ihr bekannten Herstellern in Spanien, der VR China und Indonesien keine weiteren Produktionsanlagen an anderen Standorten in der Welt gibt. |
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(45)

Es sei darauf hingewiesen, dass es nach Kenntnis der Kommission neben den ihr bekannten Herstellern in Spanien, der VR China und Indonesien keine weiteren Produktionsanlagen an anderen Standorten in der Welt gibt.

| (46) | Aus all diesen Gründen wurde der Schluss gezogen, dass Indonesien ein geeignetes Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung darstellt. |
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(46)

Aus all diesen Gründen wurde der Schluss gezogen, dass Indonesien ein geeignetes Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung darstellt.

2.3.2.   Ermittlung des Normalwerts

| (47) | Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert anhand der Angaben des Herstellers im Vergleichsland wie im Folgenden dargelegt ermittelt. Dabei ist anzumerken, dass der indonesische Hersteller Gegenstand einer vorausgegangenen Untersuchung über Einfuhren von Natriumcyclamat aus Indonesien war (6). Die jetzt von dem Unternehmen mit seinem Fragebogen vorgelegten Informationen wurden als zuverlässig und als eine solide Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts für die Zwecke dieser Untersuchung erachtet. Tatsächlich verlief die Entwicklung der durchschnittlichen Verkaufspreise und der durchschnittlichen Produktionskosten ähnlich wie die der durchschnittlichen Rohstoffkosten. Zudem konnte diese Entwicklungstendenz durch eine ähnliche Entwicklung der durchschnittlichen Rohstoffkosten auf dem Unionsmarkt bestätigt werden. |
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(47)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert anhand der Angaben des Herstellers im Vergleichsland wie im Folgenden dargelegt ermittelt. Dabei ist anzumerken, dass der indonesische Hersteller Gegenstand einer vorausgegangenen Untersuchung über Einfuhren von Natriumcyclamat aus Indonesien war (6). Die jetzt von dem Unternehmen mit seinem Fragebogen vorgelegten Informationen wurden als zuverlässig und als eine solide Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts für die Zwecke dieser Untersuchung erachtet. Tatsächlich verlief die Entwicklung der durchschnittlichen Verkaufspreise und der durchschnittlichen Produktionskosten ähnlich wie die der durchschnittlichen Rohstoffkosten. Zudem konnte diese Entwicklungstendenz durch eine ähnliche Entwicklung der durchschnittlichen Rohstoffkosten auf dem Unionsmarkt bestätigt werden.

| (48) | Die Inlandsverkäufe des indonesischen Herstellers der gleichartigen Ware waren den Untersuchungsergebnissen zufolge hinsichtlich der Menge repräsentativ für die von der betroffenen Unternehmensgruppe in der VR China in die Union ausgeführte betroffene Ware. |
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(48)

Die Inlandsverkäufe des indonesischen Herstellers der gleichartigen Ware waren den Untersuchungsergebnissen zufolge hinsichtlich der Menge repräsentativ für die von der betroffenen Unternehmensgruppe in der VR China in die Union ausgeführte betroffene Ware.

| (49) | Anschließend ermittelte die Kommission, welche von dem Hersteller im Vergleichsland auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren. Dabei wurde festgestellt, dass der Standardwarentyp des indonesischen Herstellers direkt vergleichbar war. |
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(49)

Anschließend ermittelte die Kommission, welche von dem Hersteller im Vergleichsland auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren. Dabei wurde festgestellt, dass der Standardwarentyp des indonesischen Herstellers direkt vergleichbar war.

| (50) | Sodann wurde für den Standardwarentyp, der von dem Hersteller im Vergleichsland auf seinem Inlandsmarkt verkauft wurde und der Untersuchung zufolge mit dem zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentyp direkt vergleichbar war, geprüft, ob die Inlandsverkäufe ausreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Dabei wurden die Inlandsverkäufe eines bestimmten Typs von Natriumcyclamat als hinreichend repräsentativ betrachtet, wenn die im UZ auf dem Inlandsmarkt verkaufte Gesamtmenge dieses Typs mindestens 5 % der von der betroffenen Unternehmensgruppe zur Ausfuhr in die Union verkauften Gesamtmenge des vergleichbaren Typs entsprach. |
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(50)

Sodann wurde für den Standardwarentyp, der von dem Hersteller im Vergleichsland auf seinem Inlandsmarkt verkauft wurde und der Untersuchung zufolge mit dem zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentyp direkt vergleichbar war, geprüft, ob die Inlandsverkäufe ausreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Dabei wurden die Inlandsverkäufe eines bestimmten Typs von Natriumcyclamat als hinreichend repräsentativ betrachtet, wenn die im UZ auf dem Inlandsmarkt verkaufte Gesamtmenge dieses Typs mindestens 5 % der von der betroffenen Unternehmensgruppe zur Ausfuhr in die Union verkauften Gesamtmenge des vergleichbaren Typs entsprach.

| (51) | Ferner wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, indem für den Standardwarentyp der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe im Untersuchungszeitraum an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt ermittelt wurde. Da das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe der gleichartigen Ware je Warentyp mehr als 80 % des gesamten Verkaufsvolumens dieses Warentyps ausmachte und der gewogene Durchschnittspreis dieses Warentyps den Produktionskosten entsprach oder darüber lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZ berechnet wurde, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht. |
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(51)

Ferner wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten, indem für den Standardwarentyp der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe im Untersuchungszeitraum an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt ermittelt wurde. Da das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe der gleichartigen Ware je Warentyp mehr als 80 % des gesamten Verkaufsvolumens dieses Warentyps ausmachte und der gewogene Durchschnittspreis dieses Warentyps den Produktionskosten entsprach oder darüber lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps im UZ berechnet wurde, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.

| (52) | Bei der Ermittlung des Normalwerts für den Warentyp, der vom Hersteller im Vergleichsland nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde, wurde der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis aller Verkäufe des Standardwarentyps herangezogen, nachdem eine Berichtigung für Unterschiede zwischen den beiden Warentypen vorgenommen worden war. |
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(52)

Bei der Ermittlung des Normalwerts für den Warentyp, der vom Hersteller im Vergleichsland nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde, wurde der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis aller Verkäufe des Standardwarentyps herangezogen, nachdem eine Berichtigung für Unterschiede zwischen den beiden Warentypen vorgenommen worden war.

2.3.3.   Ausfuhrpreis

| (53) | Alle ausführenden Hersteller der betroffenen Unternehmensgruppe tätigten über ihr außerhalb der Union ansässiges verbundenes Handelsunternehmen Ausfuhrverkäufe in die Union. Der Ausfuhrpreis wurde nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der Ware beim Verkauf durch das verbundene Handelsunternehmen an einen unabhängigen Abnehmer in der Union ermittelt. |
| --- | --- |

(53)

Alle ausführenden Hersteller der betroffenen Unternehmensgruppe tätigten über ihr außerhalb der Union ansässiges verbundenes Handelsunternehmen Ausfuhrverkäufe in die Union. Der Ausfuhrpreis wurde nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der Ware beim Verkauf durch das verbundene Handelsunternehmen an einen unabhängigen Abnehmer in der Union ermittelt.

2.3.4.   Vergleich

| (54) | Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Dementsprechend wurden Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie Kreditkosten vorgenommen, sofern sie gerechtfertigt und stichhaltig belegt waren. |
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(54)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Dementsprechend wurden Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie Kreditkosten vorgenommen, sofern sie gerechtfertigt und stichhaltig belegt waren.

2.3.5.   Dumpingspanne

| (55) | Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit einem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis für alle ausführenden Hersteller verglichen. |
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(55)

Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit einem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis für alle ausführenden Hersteller verglichen.

| (56) | Dieser Vergleich ergab eine Dumpingspanne von 14,2 %, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt. |
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(56)

Dieser Vergleich ergab eine Dumpingspanne von 14,2 %, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt.

2.4.   Dauerhafte Veränderung der Umstände

| (57) | Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde geprüft, ob sich die Umstände, auf deren Grundlage die geltende Dumpingspanne ermittelt wurde, verändert haben und ob diese Veränderung dauerhaft war. |
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(57)

Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde geprüft, ob sich die Umstände, auf deren Grundlage die geltende Dumpingspanne ermittelt wurde, verändert haben und ob diese Veränderung dauerhaft war.

| (58) | Diese Feststellungen basieren auf der Ablehnung des MWB-Antrags der betroffenen Unternehmensgruppe in dieser Interimsüberprüfung, wobei GT Enterprise, dem in der Ausgangsuntersuchung untersuchten Mitglied der Gruppe verbundener Unternehmen, eine MWB gewährt wurde. Die Umstände, die zu der abweichenden Schlussfolgerung führten, sind zunächst darauf zurückzuführen, dass in dieser Interimsüberprüfung vier Unternehmen der Gruppe untersucht wurden, während in der Ausgangsuntersuchung lediglich GT Enterprise untersucht worden war. Die Gruppe wurde vor kurzem unter erheblichem Investitionsaufwand erweitert und umorganisiert, und es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich in absehbarer Zukunft etwas an dieser Situation ändern wird. Sodann ist den Untersuchungsergebnissen zufolge die Gepflogenheit von GT Enterprise, auf eine klare, nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüfte Buchführung zu verzichten, eine seit langem bestehende Praxis, und nichts deutet darauf hin, dass sich daran in Zukunft etwas ändern wird. Zudem ist die Satzung des Unternehmens, die eine staatliche Einflussnahme zulässt, bereits seit längerer Zeit in Kraft, und es gab keine Hinweise auf eine künftige Änderung dieser Satzung. Unter diesen Umständen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Gruppe den MWB-Status auf absehbare Zeit nicht erreichen wird. |
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(58)

Diese Feststellungen basieren auf der Ablehnung des MWB-Antrags der betroffenen Unternehmensgruppe in dieser Interimsüberprüfung, wobei GT Enterprise, dem in der Ausgangsuntersuchung untersuchten Mitglied der Gruppe verbundener Unternehmen, eine MWB gewährt wurde. Die Umstände, die zu der abweichenden Schlussfolgerung führten, sind zunächst darauf zurückzuführen, dass in dieser Interimsüberprüfung vier Unternehmen der Gruppe untersucht wurden, während in der Ausgangsuntersuchung lediglich GT Enterprise untersucht worden war. Die Gruppe wurde vor kurzem unter erheblichem Investitionsaufwand erweitert und umorganisiert, und es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich in absehbarer Zukunft etwas an dieser Situation ändern wird. Sodann ist den Untersuchungsergebnissen zufolge die Gepflogenheit von GT Enterprise, auf eine klare, nach internationalen Buchführungsgrundsätzen geprüfte Buchführung zu verzichten, eine seit langem bestehende Praxis, und nichts deutet darauf hin, dass sich daran in Zukunft etwas ändern wird. Zudem ist die Satzung des Unternehmens, die eine staatliche Einflussnahme zulässt, bereits seit längerer Zeit in Kraft, und es gab keine Hinweise auf eine künftige Änderung dieser Satzung. Unter diesen Umständen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Gruppe den MWB-Status auf absehbare Zeit nicht erreichen wird.

| (59) | Was den Ausfuhrpreis anbelangt, so bestand der Untersuchung zufolge über einen längeren Zeitraum hinweg eine gewisse Stabilität bei der Preisgestaltung, denn der auf dem Unionsmarkt und der auf anderen Drittlandsmärkten in Rechnung gestellte Preis der betroffenen Ware unterschied sich nicht wesentlich und entwickelte sich von 2007 bis zum UZÜ in dieselbe Richtung. Daraus lässt sich die Schlussfolgerung ableiten, dass die neu berechnete Dumpingspanne dauerhaft sein dürfte. |
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(59)

Was den Ausfuhrpreis anbelangt, so bestand der Untersuchung zufolge über einen längeren Zeitraum hinweg eine gewisse Stabilität bei der Preisgestaltung, denn der auf dem Unionsmarkt und der auf anderen Drittlandsmärkten in Rechnung gestellte Preis der betroffenen Ware unterschied sich nicht wesentlich und entwickelte sich von 2007 bis zum UZÜ in dieselbe Richtung. Daraus lässt sich die Schlussfolgerung ableiten, dass die neu berechnete Dumpingspanne dauerhaft sein dürfte.

| (60) | Die Kommission gelangte daher zu der Auffassung, dass sich die Struktur und das Verhalten der betroffenen Unternehmensgruppe wie auch die Umstände, die zur Einleitung dieser Interimsüberprüfung führten, den Untersuchungsergebnissen zufolge in absehbarer Zukunft nicht derart verändern dürften, dass die Feststellungen dieser Interimsüberprüfung davon berührt würden. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist und dass die Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr ausreicht, um das Dumping auszugleichen. |
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(60)

Die Kommission gelangte daher zu der Auffassung, dass sich die Struktur und das Verhalten der betroffenen Unternehmensgruppe wie auch die Umstände, die zur Einleitung dieser Interimsüberprüfung führten, den Untersuchungsergebnissen zufolge in absehbarer Zukunft nicht derart verändern dürften, dass die Feststellungen dieser Interimsüberprüfung davon berührt würden. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist und dass die Maßnahme in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr ausreicht, um das Dumping auszugleichen.

3.   ÄNDERUNG DER ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

| (61) | Angesichts der Feststellungen zum erhöhten Dumping sowie zur dauerhaften Veränderung der Umstände kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die geltenden Maßnahmen nicht mehr ausreichen, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. Die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 über Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China eingeführten Maßnahmen sollten daher für GT Enterprise geändert und der gleiche Zoll sollte für den anderen ausführenden Hersteller der Gruppe eingeführt werden; die genannte Verordnung sollte in diesem Sinne geändert werden. |
| --- | --- |

(61)

Angesichts der Feststellungen zum erhöhten Dumping sowie zur dauerhaften Veränderung der Umstände kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die geltenden Maßnahmen nicht mehr ausreichen, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen. Die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 über Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der VR China eingeführten Maßnahmen sollten daher für GT Enterprise geändert und der gleiche Zoll sollte für den anderen ausführenden Hersteller der Gruppe eingeführt werden; die genannte Verordnung sollte in diesem Sinne geändert werden.

| (62) | Da die Interimsüberprüfung auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf GT Enterprise und seine verbundenen Unternehmen in der Gruppe beschränkt ist, kann keine individuelle Schadensspanne ermittelt werden. Daher wurde die in dieser Interimsüberprüfung ermittelte Dumpingspanne mit der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Schadensspanne verglichen. Da letztere höher war als die in dieser Interimsüberprüfung festgestelle Dumpingspanne, sollte ein endgültiger Antidumpingzoll für die betroffene Unternehmensgruppe in Höhe der in der Interimsüberprüfung festgestellten Dumpingspanne eingeführt werden. |
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(62)

Da die Interimsüberprüfung auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf GT Enterprise und seine verbundenen Unternehmen in der Gruppe beschränkt ist, kann keine individuelle Schadensspanne ermittelt werden. Daher wurde die in dieser Interimsüberprüfung ermittelte Dumpingspanne mit der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Schadensspanne verglichen. Da letztere höher war als die in dieser Interimsüberprüfung festgestelle Dumpingspanne, sollte ein endgültiger Antidumpingzoll für die betroffene Unternehmensgruppe in Höhe der in der Interimsüberprüfung festgestellten Dumpingspanne eingeführt werden.

| (63) | Zur Form der Maßnahme wurde der Schluss gezogen, dass der geänderte Antidumpingzoll dieselbe Form haben sollte wie die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 eingeführten Zölle. Um die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen und Preismanipulationen vorzubeugen, erwies es sich als angemessen, die Zölle in Form eines spezifischen Betrags pro Kilogramm einzuführen. Der Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware, die von der betroffenen Unternehmensgruppe hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wird, sollte daher — berechnet anhand der in dieser Interimsüberprüfung ermittelten Dumpingspanne und ausgedrückt als spezifischer Betrag pro Kilogramm — 0,23 EUR pro Kilogramm betragen. |
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(63)

Zur Form der Maßnahme wurde der Schluss gezogen, dass der geänderte Antidumpingzoll dieselbe Form haben sollte wie die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 eingeführten Zölle. Um die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen und Preismanipulationen vorzubeugen, erwies es sich als angemessen, die Zölle in Form eines spezifischen Betrags pro Kilogramm einzuführen. Der Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware, die von der betroffenen Unternehmensgruppe hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft wird, sollte daher — berechnet anhand der in dieser Interimsüberprüfung ermittelten Dumpingspanne und ausgedrückt als spezifischer Betrag pro Kilogramm — 0,23 EUR pro Kilogramm betragen.

4.   UNTERRICHTUNG

| (64) | Die betroffene Unternehmensgruppe sowie die anderen betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen vorgeschlagen werden sollte. |
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(64)

Die betroffene Unternehmensgruppe sowie die anderen betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen vorgeschlagen werden sollte.

| (65) | Die Rainbow-Gruppe nahm zu der endgültigen Unterrichtung Stellung. Die Stellungnahme betraf in erster Linie die Rücknahme des Antrags in der laufenden, auf zwei chinesische ausführende Hersteller, namentlich Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited („Fang-Da-Gruppe“), beschränkten Untersuchung betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China („Parallelverfahren“) (7). Rainbow hielt es für logisch und rechtlich begründet, dass die Rücknahme des Antrags im Parallelverfahren auch die Einstellung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber anderen Herstellern in der VR China oder doch zumindest die Einstellung dieser Interimsüberprüfung in Bezug auf die Rainbow-Gruppe zur Folge haben sollte. |
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(65)

Die Rainbow-Gruppe nahm zu der endgültigen Unterrichtung Stellung. Die Stellungnahme betraf in erster Linie die Rücknahme des Antrags in der laufenden, auf zwei chinesische ausführende Hersteller, namentlich Fang Da Food Additive (Shen Zhen) Limited und Fang Da Food Additive (Yang Quan) Limited („Fang-Da-Gruppe“), beschränkten Untersuchung betreffend die Einfuhren von Natriumcyclamat mit Ursprung in der Volksrepublik China („Parallelverfahren“) (7). Rainbow hielt es für logisch und rechtlich begründet, dass die Rücknahme des Antrags im Parallelverfahren auch die Einstellung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber anderen Herstellern in der VR China oder doch zumindest die Einstellung dieser Interimsüberprüfung in Bezug auf die Rainbow-Gruppe zur Folge haben sollte.

| (66) | Die Gruppe forderte die Einstellung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 eingeführten Antidumpingmaßnahmen mit der Begründung, es sei nicht festgestellt worden, dass die von Fang Da stammenden Einfuhren nicht gedumpt seien und/oder dass die von Fang Da stammenden Einfuhren keine Schädigung verursachten, daher mache der Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung die Einstellung der eingeführten Antidumpingmaßnahmen erforderlich. Zur Untermauerung ihres Vorbringens berief sich die Gruppe auf vorangegangene Ratsverordnungen, in denen parallel laufende Interimsüberprüfungen in Bezug auf die Einfuhren aus einigen Ländern ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt wurden, nachdem bei Antidumpinguntersuchungen zu den Einfuhren der gleichen Waren aus anderen Ländern keine Maßnahmen eingeführt worden waren (LAEC (8), flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl (9)). Hierzu ist jedoch anzumerken, dass sich diese Fälle auf Untersuchungen beziehen, bei denen mehrere Länder betroffen waren, und dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gegenüber den Einfuhren aus verschiedenen Ländern angewandt wurde. Zudem war in den genannten Fällen der Grund für die Einstellung der Maßnahmen gegenüber einigen Ländern der, dass gegenüber anderen Ländern keine Maßnahmen eingeführt wurden, weil der Rat den Vorschlag nicht fristgerecht annahm (LAEC, flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl). Somit wurde es in den angeführten Fällen zwar tatsächlich für notwendig erachtet, in den parallelen Verfahren die Antidumpingverfahren einzustellen, um den Grundsatz der Nichtdiskriminierung einzuhalten; diese Fälle sind indessen für diese Interimsüberprüfung nicht relevant. Des Weiteren wurde auf die Vorgehensweise im Fall Mononatriumglutamat (10) verwiesen, wo der Antragsteller beabsichtigte, seinen Antrag in Bezug auf die Einfuhren aus Brasilien zurückzunehmen, obgleich diese Einfuhren erwiesenermaßen gedumpt waren. In dem genannten Fall war beabsichtigt, die Rücknahme des Antrags nicht zu akzeptieren, da der Schluss gezogen wurde, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber den anderen Ländern bei gleichzeitigem Verzicht auf Maßnahmen gegenüber Brasilien eine Diskriminierung darstellen würde. |
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(66)

Die Gruppe forderte die Einstellung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 eingeführten Antidumpingmaßnahmen mit der Begründung, es sei nicht festgestellt worden, dass die von Fang Da stammenden Einfuhren nicht gedumpt seien und/oder dass die von Fang Da stammenden Einfuhren keine Schädigung verursachten, daher mache der Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung die Einstellung der eingeführten Antidumpingmaßnahmen erforderlich. Zur Untermauerung ihres Vorbringens berief sich die Gruppe auf vorangegangene Ratsverordnungen, in denen parallel laufende Interimsüberprüfungen in Bezug auf die Einfuhren aus einigen Ländern ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt wurden, nachdem bei Antidumpinguntersuchungen zu den Einfuhren der gleichen Waren aus anderen Ländern keine Maßnahmen eingeführt worden waren (LAEC (8), flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl (9)). Hierzu ist jedoch anzumerken, dass sich diese Fälle auf Untersuchungen beziehen, bei denen mehrere Länder betroffen waren, und dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gegenüber den Einfuhren aus verschiedenen Ländern angewandt wurde. Zudem war in den genannten Fällen der Grund für die Einstellung der Maßnahmen gegenüber einigen Ländern der, dass gegenüber anderen Ländern keine Maßnahmen eingeführt wurden, weil der Rat den Vorschlag nicht fristgerecht annahm (LAEC, flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl). Somit wurde es in den angeführten Fällen zwar tatsächlich für notwendig erachtet, in den parallelen Verfahren die Antidumpingverfahren einzustellen, um den Grundsatz der Nichtdiskriminierung einzuhalten; diese Fälle sind indessen für diese Interimsüberprüfung nicht relevant. Des Weiteren wurde auf die Vorgehensweise im Fall Mononatriumglutamat (10) verwiesen, wo der Antragsteller beabsichtigte, seinen Antrag in Bezug auf die Einfuhren aus Brasilien zurückzunehmen, obgleich diese Einfuhren erwiesenermaßen gedumpt waren. In dem genannten Fall war beabsichtigt, die Rücknahme des Antrags nicht zu akzeptieren, da der Schluss gezogen wurde, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber den anderen Ländern bei gleichzeitigem Verzicht auf Maßnahmen gegenüber Brasilien eine Diskriminierung darstellen würde.

| (67) | Im Übrigen sind die beiden Situationen völlig unterschiedlich. In dem Parallelverfahren wurde der Antrag zurückgenommen und es wurde der Schluss gezogen, dass die Einstellung dem Unionsinteresse nicht zuwiderlief. In dieser Interimsüberprüfung wurde der Antrag aufrechterhalten und es wurde festgestellt, dass das Dumping durch die Rainbow-Gruppe zugenommen hatte. Daher stellt die Erhöhung des Zolls für diese Gruppe keine Diskriminierung dar. |
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(67)

Im Übrigen sind die beiden Situationen völlig unterschiedlich. In dem Parallelverfahren wurde der Antrag zurückgenommen und es wurde der Schluss gezogen, dass die Einstellung dem Unionsinteresse nicht zuwiderlief. In dieser Interimsüberprüfung wurde der Antrag aufrechterhalten und es wurde festgestellt, dass das Dumping durch die Rainbow-Gruppe zugenommen hatte. Daher stellt die Erhöhung des Zolls für diese Gruppe keine Diskriminierung dar.

| (68) | Die Rainbow-Gruppe verlangte ferner, die Rücknahme des Antrags sollte zur Einstellung dieser Interimsüberprüfung in Bezug auf die Rainbow-Gruppe führen, da beide Verfahren auf der Grundlage derselben Verfahrensunterlagen eingeleitet worden seien und denselben Untersuchungszeitraum abdeckten und da der Antragsteller die Fang-Da-Gruppe und die Rainbow-Gruppe im Antrag für alle praktischen Zwecke zusammen behandelt habe. |
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(68)

Die Rainbow-Gruppe verlangte ferner, die Rücknahme des Antrags sollte zur Einstellung dieser Interimsüberprüfung in Bezug auf die Rainbow-Gruppe führen, da beide Verfahren auf der Grundlage derselben Verfahrensunterlagen eingeleitet worden seien und denselben Untersuchungszeitraum abdeckten und da der Antragsteller die Fang-Da-Gruppe und die Rainbow-Gruppe im Antrag für alle praktischen Zwecke zusammen behandelt habe.

| (69) | Des Weiteren machte die Gruppe geltend, die Untersuchung in Bezug auf die Fang-Da-Gruppe sei zwar nach Artikel 5 der Grundverordnung eingeleitet worden, die Untersuchung zu den Einfuhren der Waren der Fang-Da-Gruppe und die Interimsüberprüfung zu den Einfuhren der Waren der Rainbow-Gruppe seien aber rechtlich und für alle praktischen Zwecke im Wesentlichen ein und dasselbe Verfahren. Schließlich erklärte sie, Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung, in dem zwischen Verfahren und Untersuchungen unterschieden werde, bedeute letztlich, dass die Fang-Da-Gruppe nach der Ausgangsuntersuchung zwar einem Zollsatz von Null unterliege, dass sie aber weiterhin von dem Verfahren betroffen sei. Aus diesem Grund sollte die Rücknahme des Antrags betreffend die Einfuhren der Waren der Fang-Da-Gruppe auch die Einstellung dieser Interimsüberprüfung in Bezug auf die Rainbow-Gruppe zur Folge haben. |
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(69)

Des Weiteren machte die Gruppe geltend, die Untersuchung in Bezug auf die Fang-Da-Gruppe sei zwar nach Artikel 5 der Grundverordnung eingeleitet worden, die Untersuchung zu den Einfuhren der Waren der Fang-Da-Gruppe und die Interimsüberprüfung zu den Einfuhren der Waren der Rainbow-Gruppe seien aber rechtlich und für alle praktischen Zwecke im Wesentlichen ein und dasselbe Verfahren. Schließlich erklärte sie, Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung, in dem zwischen Verfahren und Untersuchungen unterschieden werde, bedeute letztlich, dass die Fang-Da-Gruppe nach der Ausgangsuntersuchung zwar einem Zollsatz von Null unterliege, dass sie aber weiterhin von dem Verfahren betroffen sei. Aus diesem Grund sollte die Rücknahme des Antrags betreffend die Einfuhren der Waren der Fang-Da-Gruppe auch die Einstellung dieser Interimsüberprüfung in Bezug auf die Rainbow-Gruppe zur Folge haben.

| (70) | Hierzu sei angemerkt, dass die vom Antragsteller vorgelegte Unterlage sowohl den Antrag auf die Antidumpinguntersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung als auch den Antrag auf diese Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung begründete. Zudem enthielt die Unterlage genügend Beweise, um die Einleitung zweier separater Verfahren zu rechtfertigen. Tatsächlich leitete die Kommission die Untersuchung nach Artikel 5 und die Interimsüberprüfung mit zwei getrennten Einleitungsbekanntmachungen ein. Somit sind die Antidumpinguntersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung und die Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung zwei verschiedene Verfahren. |
| --- | --- |

(70)

Hierzu sei angemerkt, dass die vom Antragsteller vorgelegte Unterlage sowohl den Antrag auf die Antidumpinguntersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung als auch den Antrag auf diese Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung begründete. Zudem enthielt die Unterlage genügend Beweise, um die Einleitung zweier separater Verfahren zu rechtfertigen. Tatsächlich leitete die Kommission die Untersuchung nach Artikel 5 und die Interimsüberprüfung mit zwei getrennten Einleitungsbekanntmachungen ein. Somit sind die Antidumpinguntersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung und die Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung zwei verschiedene Verfahren.

| (71) | Die Rainbow-Gruppe legte weitere Argumente vor, in denen sie Mutmaßungen zu den möglichen Gründen für die Rücknahme des Antrags anstellte. Da diese Argumente hypothetisch und irrelevant sind, kann nicht auf sie eingegangen werden; sie werden mithin zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(71)

Die Rainbow-Gruppe legte weitere Argumente vor, in denen sie Mutmaßungen zu den möglichen Gründen für die Rücknahme des Antrags anstellte. Da diese Argumente hypothetisch und irrelevant sind, kann nicht auf sie eingegangen werden; sie werden mithin zurückgewiesen.

| (72) | Schließlich erklärte die Rainbow-Gruppe, die Kommission habe offensichtlich das Recht der Gruppe verletzt, innerhalb von zehn Tagen eine Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung abgeben zu können, denn 7 Tage vor Ablauf der Frist zur Stellungnahme sei ihr eine nichtvertrauliche Fassung des Rücknahmeschreibens übermittelt worden. |
| --- | --- |

(72)

Schließlich erklärte die Rainbow-Gruppe, die Kommission habe offensichtlich das Recht der Gruppe verletzt, innerhalb von zehn Tagen eine Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung abgeben zu können, denn 7 Tage vor Ablauf der Frist zur Stellungnahme sei ihr eine nichtvertrauliche Fassung des Rücknahmeschreibens übermittelt worden.

| (73) | Wie in Erwägungsgrund 70 erläutert, ist die Untersuchung nach Artikel 5, in deren Rahmen die Rainbow-Gruppe ein Informationsschreiben über die Rücknahme des Antrags erhielt, ein von dieser Interimsüberprüfung getrenntes Verfahren. Die Rainbow-Gruppe war eine interessierte Partei in der Überprüfung nach Artikel 5 und wurde ausschließlich aus diesem Grund über die Rücknahme des Antrags unterrichtet. Dieses Benachrichtigungsschreiben war nicht Teil der endgültigen Unterrichtung in dieser Interimsüberprüfung. Die Rainbow-Gruppe verfügte über eine Frist von 30 Tagen, um zu der endgültigen Unterrichtung in dem laufenden Verfahren Stellung zu nehmen. Daher wurde ihr Recht auf eine hinreichende Frist für Stellungnahmen nicht verletzt. |
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(73)

Wie in Erwägungsgrund 70 erläutert, ist die Untersuchung nach Artikel 5, in deren Rahmen die Rainbow-Gruppe ein Informationsschreiben über die Rücknahme des Antrags erhielt, ein von dieser Interimsüberprüfung getrenntes Verfahren. Die Rainbow-Gruppe war eine interessierte Partei in der Überprüfung nach Artikel 5 und wurde ausschließlich aus diesem Grund über die Rücknahme des Antrags unterrichtet. Dieses Benachrichtigungsschreiben war nicht Teil der endgültigen Unterrichtung in dieser Interimsüberprüfung. Die Rainbow-Gruppe verfügte über eine Frist von 30 Tagen, um zu der endgültigen Unterrichtung in dem laufenden Verfahren Stellung zu nehmen. Daher wurde ihr Recht auf eine hinreichende Frist für Stellungnahmen nicht verletzt.

| (74) | Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine Stellungnahmen eingingen, die eine Änderung der vorstehenden Schlussfolgerung erforderlich gemacht hätten — |
| --- | --- |

(74)

Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine Stellungnahmen eingingen, die eine Änderung der vorstehenden Schlussfolgerung erforderlich gemacht hätten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 des Rates wird wie folgt geändert:

Der Eintrag:

| Land | Unternehmen | Zollsatz (EUR pro kg) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- | --- |
| „Volksrepublik China | Golden Time Enterprise (Shenzhen) Co. Ltd, Shanglilang, Cha Shan Industrial Area, Buji Town, Shenzhen City, Provinz Guangdong, Volksrepublik China | 0,11 | A473“ |

Land

Unternehmen

Zollsatz (EUR pro kg)

TARIC-Zusatzcode

„Volksrepublik China

Golden Time Enterprise (Shenzhen) Co. Ltd, Shanglilang, Cha Shan Industrial Area, Buji Town, Shenzhen City, Provinz Guangdong, Volksrepublik China

0,11

A473“

wird ersetzt durch den Eintrag:

| Land | Unternehmen | Zollsatz (EUR pro kg) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- | --- |
| „Volksrepublik China | Golden Time Enterprise (Shenzhen) Co. Ltd, Shanglilang, Cha Shan Industrial Area, Buji Town, Shenzhen City, Provinz Guangdong, Volksrepublik China; Golden Time Chemical (Jiangsu) Co., Ltd., No. 90-168, Fangshui Road, Chemical Industry Zone, Nanjing, Provinz Jiangsu, Volksrepublik China | 0,23 | A473“ |

Land

Unternehmen

Zollsatz (EUR pro kg)

TARIC-Zusatzcode

„Volksrepublik China

Golden Time Enterprise (Shenzhen) Co. Ltd, Shanglilang, Cha Shan Industrial Area, Buji Town, Shenzhen City, Provinz Guangdong, Volksrepublik China; Golden Time Chemical (Jiangsu) Co., Ltd., No. 90-168, Fangshui Road, Chemical Industry Zone, Nanjing, Provinz Jiangsu, Volksrepublik China

0,23

A473“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. WAMMEN

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 1.

2

(3)  ABl. L 140 vom 8.6.2010, S. 2.

3

(4)  ABl. C 50 vom 17.2.2011, S. 6.

4

(5)  Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Juni 2009 in der Rechtssache T-498/04, Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group Co. Ltd./Rat, Slg. 2009, S. II-1969, Randnr. 92.

5

(6)  Vgl. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 492/2010 (ABl. L 140 vom 8.6.2010, S. 2).

6

(7)  ABl. C 50 vom 17.2.2011, S. 9.

7

(8)  ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 1, Erwägungsgründe 134 und 135.

8

(9)  ABl. L 294 vom 17.9.2004, S. 3.

9

(10)  ABl. L 264 vom 29.9.1998, S. 1.

10

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| 11.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 124/11 |
| --- | --- | --- | --- |

11.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 399/2012 DER KOMMISSION

vom 7. Mai 2012

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | Nach Maßgabe dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Waren aus den in Spalte 3 genannten Gründen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Maßgabe dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Waren aus den in Spalte 3 genannten Gründen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Mai 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine nicht zusammengesetzte Ware (so genanntes „Fangnetz für Trampoline“), bestehend aus






  — | einem Netz mit sechs Karabinerhaken, |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine nicht zusammengesetzte Ware (so genanntes „Fangnetz für Trampoline“), bestehend aus

—

einem Netz mit sechs Karabinerhaken,

| — | sechs oberen Metallstangen mit Zellkunststoffummantelung, |
| --- | --- |

—

sechs oberen Metallstangen mit Zellkunststoffummantelung,

| — | sechs unteren Metallstangen mit Zellkunststoffummantelung und angeschweißten Halteklammern, |
| --- | --- |

—

sechs unteren Metallstangen mit Zellkunststoffummantelung und angeschweißten Halteklammern,

| — | zwölf Gummibändern mit Haken, |
| --- | --- |

—

zwölf Gummibändern mit Haken,

| — | zwölf Schrauben mit Sicherungsmuttern. |
| --- | --- |

—

zwölf Schrauben mit Sicherungsmuttern.

Jede obere Stange ist mit jeweils einer unteren Stange zu verbinden, die dann an den Beinen des Trampolins befestigt wird; hierzu sind die Schrauben und Sicherheitsmuttern zu verwenden.

Das Netz ist zu einem Zylinder zusammengenäht; es gibt Netze in unterschiedlichen Größen passend zu unterschiedlich großen Trampolinen. Das Netz hat eine Zugangsöffnung, die mit einem Reißverschluss geschlossen werden kann.

Die Karabinerhaken an der Oberkante des Netzes sind am oberen Ende der Metallstangen zu befestigen.

Die Gummibänder mit den Haken werden dazu benutzt, die Unterkante des Netzes am Trampolinrahmen zu befestigen.

9506 91 90

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 2 a) und 6 zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, der Anmerkung 1 Buchstabe t) zum Abschnitt XI und Anmerkung 3 zum Kapitel 95 sowie dem Wortlaut der KN-Codes 9506, 9506 91 und 9506 91 90.

Angesichts seiner Form und seiner Merkmale, insbesondere der Tatsache, dass es wegen der vorhandenen Metallstangen, Schrauben, Muttern, Karabinerhaken und Gummibänder mit Haken bereit ist, an einem bestimmten Trampolin angebracht zu werden, eignet sich das Fangnetz ausschließlich zur Verwendung mit dem betreffenden Trampolin (siehe Anmerkung 3 zu Kapitel 95). Das Fangnetz ist daher als Zubehör zu einem Gerät für die allgemeine körperliche Ertüchtigung der Position 9506 zu betrachten.

Eine Einreihung in die Position 5608 als andere konfektionierte Netze ist ausgeschlossen, da Waren des Kapitels 95 aus Abschnitt XI ausgeschlossen sind (siehe Anmerkung 1 Buchstabe t) zum Abschnitt XI).

Das Fangnetz für Trampoline ist daher in den KN-Code 9506 91 90 (andere Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung) einzureihen.

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| 11.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 124/13 |
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11.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/13

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 400/2012 DER KOMMISSION

vom 7. Mai 2012

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | Nach Maßgabe dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Waren aus den in Spalte 3 genannten Gründen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Maßgabe dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Waren aus den in Spalte 3 genannten Gründen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Mai 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Ware in Form eines rechteckigen, stilisierten Elefanten mit Abmessungen von etwa 32 × 48 × 24 cm, bestehend aus zwei Hälften aus formgepresstem Hartkunststoff. Die Ware hat vier Räder und einen abnehmbaren Schulterriemen, an dem sie auch gezogen werden kann.
  Die beiden Hälften werden durch eine durchgängige Scharnierleiste an der Unterseite und zwei Schnappverschlüsse an den gegenüberliegenden Seiten, die verhindern, dass die Ware sofort ganz aufklappt, zusammengehalten. Aufgrund der Scharnierleiste können die beiden Hälften flach auf dem Boden liegen, wenn die Ware aufgeklappt ist.
  Eine Hälfte der Ware ist mit zwei Riemen aus Spinnstoff und einem Clipverschluss versehen, durch den sich die Riemen verbinden lassen. Auf der Innenseite ist zudem eine kleine Tasche aus Spinnstoff befestigt. Die andere Hälfte der Ware ist mit einer Abdeckung aus Spinnstoff mit Reißverschlussfach versehen. Die Abdeckung ist auf der Seite der Scharnierleiste fest angebracht und kann auf der anderen Seite arretiert werden.
  (Koffer)
  (Siehe Fotos Nr. 660 A und B) (1) | 4202 12 50 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 1 Buchstabe d zu Kapitel 95 sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 4202, 4202 12 und 4202 12 50.
  Die Ware weist die objektiven Merkmale von Koffern der Position 4202 auf (z. B. formgepressten Hartkunststoff, Scharniere, Verschlusssystem, Riemen, Abdeckung und Taschen, Räder sowie die Tatsache, dass sie als Behältnis, das wie ein klassischer Scharnierkoffer geöffnet wird, gestaltet ist und auch so verwendet werden kann). Aufgrund dieser Merkmale ist die Ware als Koffer und nicht als Spielfahrzeug anzusehen. Eine Einreihung als Autos mit Tretwerk ähnliches Spielfahrzeug der Position 9503 ist daher ausgeschlossen.
  Die Ware ist daher als Koffer aus formgepresstem Hartkunststoff in den KN-Code 4202 12 50 einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Ware in Form eines rechteckigen, stilisierten Elefanten mit Abmessungen von etwa 32 × 48 × 24 cm, bestehend aus zwei Hälften aus formgepresstem Hartkunststoff. Die Ware hat vier Räder und einen abnehmbaren Schulterriemen, an dem sie auch gezogen werden kann.

Die beiden Hälften werden durch eine durchgängige Scharnierleiste an der Unterseite und zwei Schnappverschlüsse an den gegenüberliegenden Seiten, die verhindern, dass die Ware sofort ganz aufklappt, zusammengehalten. Aufgrund der Scharnierleiste können die beiden Hälften flach auf dem Boden liegen, wenn die Ware aufgeklappt ist.

Eine Hälfte der Ware ist mit zwei Riemen aus Spinnstoff und einem Clipverschluss versehen, durch den sich die Riemen verbinden lassen. Auf der Innenseite ist zudem eine kleine Tasche aus Spinnstoff befestigt. Die andere Hälfte der Ware ist mit einer Abdeckung aus Spinnstoff mit Reißverschlussfach versehen. Die Abdeckung ist auf der Seite der Scharnierleiste fest angebracht und kann auf der anderen Seite arretiert werden.

(Koffer)

(Siehe Fotos Nr. 660 A und B) (1)

4202 12 50

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 1 Buchstabe d zu Kapitel 95 sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 4202, 4202 12 und 4202 12 50.

Die Ware weist die objektiven Merkmale von Koffern der Position 4202 auf (z. B. formgepressten Hartkunststoff, Scharniere, Verschlusssystem, Riemen, Abdeckung und Taschen, Räder sowie die Tatsache, dass sie als Behältnis, das wie ein klassischer Scharnierkoffer geöffnet wird, gestaltet ist und auch so verwendet werden kann). Aufgrund dieser Merkmale ist die Ware als Koffer und nicht als Spielfahrzeug anzusehen. Eine Einreihung als Autos mit Tretwerk ähnliches Spielfahrzeug der Position 9503 ist daher ausgeschlossen.

Die Ware ist daher als Koffer aus formgepresstem Hartkunststoff in den KN-Code 4202 12 50 einzureihen.

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Image

Image

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(1)  Die Fotos dienen lediglich der Information.

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| 11.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 124/15 |
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11.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/15

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 401/2012 DER KOMMISSION

vom 7. Mai 2012

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | Nach Maßgabe dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Waren aus den in Spalte 3 genannten Gründen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Maßgabe dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Waren aus den in Spalte 3 genannten Gründen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

| (5) | Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
| --- | --- |

(5)

Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 noch drei Monate weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Mai 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Algirdas ŠEMETA

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine konisch geformte Ware (etwa 40 cm hoch) bestehend aus zwei zusammengenähten dreieckigen roten Vliesstoffteilen mit einem weißen Besatz am unteren Rand und einer weißen Bommel an der Spitze.
  (Kopfbedeckung)
  (siehe Abbildung Nr. 658) (1) | 6505 00 90 | Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 6505 und 6505 00 90.
  Abgesehen von Puppenhüten und anderen Kopfbedeckungen, die den Charakter von Spielzeug haben, und Karnevalsartikeln werden Hüte und andere Kopfbedeckungen aller Art, unabhängig von ihrem Material und ihrem Verwendungszweck in Kapitel 65 eingereiht (siehe HS-Erläuterungen zu Kapitel 65, Allgemeines, Absatz 1).
  Aus einem oder mehreren Stücken von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellte Kopfbedeckungen werden in Position 6505 eingereiht (siehe auch HS-Erläuterungen zu Position 6505, Absatz 1).
  Gemäß Anmerkung 1 o) zu Abschnitt XI (Spinnstoffe und Waren daraus) sind Kopfbedeckungen des Kapitels 65 von diesem Abschnitt ausgeschlossen.
  Spinnstoffwaren, die einen Gebrauchswert haben, sind von Kapitel 95 ausgeschlossen, auch wenn sie ein festliches Design aufweisen (siehe auch HS-Erläuterungen zu Position 9505 Buchstabe A, letzter Absatz). Eine Einreihung in die Unterposition 9505 10 90 als andere Weihnachtsartikel ist daher ausgeschlossen.
  Die Ware weist eindeutig die Merkmale einer Kopfbedeckung auf und ist dazu bestimmt, als solche getragen zu werden.
  Die Ware ist daher als Kopfbedeckung in den KN-Code 6505 00 90 einzureihen. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine konisch geformte Ware (etwa 40 cm hoch) bestehend aus zwei zusammengenähten dreieckigen roten Vliesstoffteilen mit einem weißen Besatz am unteren Rand und einer weißen Bommel an der Spitze.

(Kopfbedeckung)

(siehe Abbildung Nr. 658) (1)

6505 00 90

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 6505 und 6505 00 90.

Abgesehen von Puppenhüten und anderen Kopfbedeckungen, die den Charakter von Spielzeug haben, und Karnevalsartikeln werden Hüte und andere Kopfbedeckungen aller Art, unabhängig von ihrem Material und ihrem Verwendungszweck in Kapitel 65 eingereiht (siehe HS-Erläuterungen zu Kapitel 65, Allgemeines, Absatz 1).

Aus einem oder mehreren Stücken von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellte Kopfbedeckungen werden in Position 6505 eingereiht (siehe auch HS-Erläuterungen zu Position 6505, Absatz 1).

Gemäß Anmerkung 1 o) zu Abschnitt XI (Spinnstoffe und Waren daraus) sind Kopfbedeckungen des Kapitels 65 von diesem Abschnitt ausgeschlossen.

Spinnstoffwaren, die einen Gebrauchswert haben, sind von Kapitel 95 ausgeschlossen, auch wenn sie ein festliches Design aufweisen (siehe auch HS-Erläuterungen zu Position 9505 Buchstabe A, letzter Absatz). Eine Einreihung in die Unterposition 9505 10 90 als andere Weihnachtsartikel ist daher ausgeschlossen.

Die Ware weist eindeutig die Merkmale einer Kopfbedeckung auf und ist dazu bestimmt, als solche getragen zu werden.

Die Ware ist daher als Kopfbedeckung in den KN-Code 6505 00 90 einzureihen.

Image

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(1)  Die Abbildung dient lediglich der Information.

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| 11.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 124/17 |
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11.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/17

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VERORDNUNG (EU) Nr. 402/2012 DER KOMMISSION

vom 10. Mai 2012

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   Einleitung

| (1) | Am 12. August 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission („Kommission“) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (2) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) in die Union („Einleitungsbekanntmachung“). |
| --- | --- |

(1)

Am 12. August 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission („Kommission“) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (2) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) in die Union („Einleitungsbekanntmachung“).

| (2) | Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der vom International Association of Aluminium Radiator Manufacturers Limited Liability Consortium (AIRAL Scrl – „Antragsteller“) eingereicht wurde, auf den mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Unionsproduktion von Aluminiumheizkörpern entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend für die Einleitung einer Untersuchung angesehen. |
| --- | --- |

(2)

Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der vom International Association of Aluminium Radiator Manufacturers Limited Liability Consortium (AIRAL Scrl – „Antragsteller“) eingereicht wurde, auf den mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Unionsproduktion von Aluminiumheizkörpern entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend für die Einleitung einer Untersuchung angesehen.

2.   Von dem Verfahren betroffene Parteien

| (3) | Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ausführenden Hersteller in der VR China, Hersteller im Vergleichsland, Einführer, Großhändler und andere bekanntermaßen betroffene Parteien sowie Vertreter der VR China offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ausführenden Hersteller in der VR China, Hersteller im Vergleichsland, Einführer, Großhändler und andere bekanntermaßen betroffene Parteien sowie Vertreter der VR China offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

| (4) | Der Antragsteller, andere Unionshersteller, die ausführenden Hersteller in der VR China, Einführer und Großhändler nahmen Stellung. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. |
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(4)

Der Antragsteller, andere Unionshersteller, die ausführenden Hersteller in der VR China, Einführer und Großhändler nahmen Stellung. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

| (5) | Angesichts der offensichtlich zahlreichen Unionshersteller, Einführer und ausführenden Hersteller war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, wurden die Einführer und die ausführenden Hersteller ersucht, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeitraum von Juli 2010 bis Juni 2011 die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware (gemäß der Definition in Abschnitt 3) zu übermitteln. |
| --- | --- |

(5)

Angesichts der offensichtlich zahlreichen Unionshersteller, Einführer und ausführenden Hersteller war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, wurden die Einführer und die ausführenden Hersteller ersucht, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeitraum von Juli 2010 bis Juni 2011 die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware (gemäß der Definition in Abschnitt 3) zu übermitteln.

| (6) | Damit die ausführenden Hersteller, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) oder individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an die bekanntermaßen betroffenen ausführenden chinesischen Hersteller sowie an die Behörden der VR China. Nur eine Unternehmensgruppe, nämlich Sira (Tianjin) Aluminium Products Co. Ltd und Sira Group (Tianjin) Heating Radiators Co. Ltd („Sira-Gruppe“), meldete sich und beantragte MWB. Anträge auf IB gingen von der Zhejiang Flyhigh Metal Products Co., Ltd. und der Metal Group Co., Ltd. ein. |
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(6)

Damit die ausführenden Hersteller, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) oder individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an die bekanntermaßen betroffenen ausführenden chinesischen Hersteller sowie an die Behörden der VR China. Nur eine Unternehmensgruppe, nämlich Sira (Tianjin) Aluminium Products Co. Ltd und Sira Group (Tianjin) Heating Radiators Co. Ltd („Sira-Gruppe“), meldete sich und beantragte MWB. Anträge auf IB gingen von der Zhejiang Flyhigh Metal Products Co., Ltd. und der Metal Group Co., Ltd. ein.

| (7) | Dagegen übermittelten, wie in Erwägungsgrund 24 gebührend erläutert, acht Unionshersteller die verlangten Angaben und stimmten ihrer Aufnahme in eine Stichprobe zu. Auf der Grundlage der von den mitarbeitenden Unionsherstellern vorgelegten Informationen wählte die Kommission eine Stichprobe aus vier Unionsherstellern aus, wobei sie die Verkaufs- bzw. Produktionsmenge, die Größe und die geografische Lage in der Union betrachtete. |
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(7)

Dagegen übermittelten, wie in Erwägungsgrund 24 gebührend erläutert, acht Unionshersteller die verlangten Angaben und stimmten ihrer Aufnahme in eine Stichprobe zu. Auf der Grundlage der von den mitarbeitenden Unionsherstellern vorgelegten Informationen wählte die Kommission eine Stichprobe aus vier Unionsherstellern aus, wobei sie die Verkaufs- bzw. Produktionsmenge, die Größe und die geografische Lage in der Union betrachtete.

| (8) | Nur drei unabhängige Einführer (vgl. Erwägungsgrund 27) übermittelten die verlangten Informationen und stimmten ihrer Aufnahme in eine Stichprobe zu. Zwei dieser Einführen führten die betroffene Ware jedoch nicht ein und bezogen sie auch nicht. Angesichts der begrenzten Zahl der mitarbeitenden Einführer erübrigte sich daher das Stichprobenverfahren. |
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(8)

Nur drei unabhängige Einführer (vgl. Erwägungsgrund 27) übermittelten die verlangten Informationen und stimmten ihrer Aufnahme in eine Stichprobe zu. Zwei dieser Einführen führten die betroffene Ware jedoch nicht ein und bezogen sie auch nicht. Angesichts der begrenzten Zahl der mitarbeitenden Einführer erübrigte sich daher das Stichprobenverfahren.

| (9) | Dagegen übermittelten 18 ausführende Hersteller in der VR China (vgl. Erwägungsgrund 28) die verlangten Informationen und stimmten ihrer Aufnahme in eine Stichprobe zu. Auf der Grundlage der von ihnen vorgelegten Informationen wählte die Kommission für die Stichprobe die zwei ausführenden Hersteller mit den mengenmäßig höchsten Ausfuhren in die Union aus. |
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(9)

Dagegen übermittelten 18 ausführende Hersteller in der VR China (vgl. Erwägungsgrund 28) die verlangten Informationen und stimmten ihrer Aufnahme in eine Stichprobe zu. Auf der Grundlage der von ihnen vorgelegten Informationen wählte die Kommission für die Stichprobe die zwei ausführenden Hersteller mit den mengenmäßig höchsten Ausfuhren in die Union aus.

| (10) | Die Kommission versandte an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien und an alle anderen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung angegebenen Fristen meldeten, namentlich an die ausführender Hersteller in der VR China, die vier in die Stichprobe aufgenommenen Unionshersteller, die mitarbeitenden Einführer in der Union und an den Europäischen Verbraucherverband (BEUC), Fragebogen mit dem Ersuchen, den Verwenderfragebogen an die jeweiligen verbundenen Unternehmen weiterzuleiten. |
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(10)

Die Kommission versandte an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien und an alle anderen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung angegebenen Fristen meldeten, namentlich an die ausführender Hersteller in der VR China, die vier in die Stichprobe aufgenommenen Unionshersteller, die mitarbeitenden Einführer in der Union und an den Europäischen Verbraucherverband (BEUC), Fragebogen mit dem Ersuchen, den Verwenderfragebogen an die jeweiligen verbundenen Unternehmen weiterzuleiten.

| (11) | Die beiden in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller in der VR China, die vier in die Stichprobe aufgenommenen Unionshersteller und ein unabhängiger Einführer beantworteten den Fragebogen. Von den Verwendern beantwortete keiner den Fragebogen. |
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(11)

Die beiden in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller in der VR China, die vier in die Stichprobe aufgenommenen Unionshersteller und ein unabhängiger Einführer beantworteten den Fragebogen. Von den Verwendern beantwortete keiner den Fragebogen.

| (12) | Von einer Gruppe abhängiger ausführenden Hersteller ging ferner ein Antrag auf individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung ein. Eine Prüfung dieser Anträge im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung hätte eine zu große Belastung dargestellt. Über die Gewährung einer individuellen Ermittlung für diese Unternehmensgruppe wird bei der endgültigen Sachaufklärung entschieden. |
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(12)

Von einer Gruppe abhängiger ausführenden Hersteller ging ferner ein Antrag auf individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung ein. Eine Prüfung dieser Anträge im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung hätte eine zu große Belastung dargestellt. Über die Gewährung einer individuellen Ermittlung für diese Unternehmensgruppe wird bei der endgültigen Sachaufklärung entschieden.

| (13) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt: | Hersteller in der Union







  — | Armatura Krakow SA, UL. Zakopianska 72, 30-418 Krakow, Polen, |
| --- | --- | --- | --- |

(13)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

Hersteller in der Union

—

Armatura Krakow SA, UL. Zakopianska 72, 30-418 Krakow, Polen,

| — | Fondital S.p.A., via Cerreto 40, 25079 Vobarno, Brescia, Italien, |
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—

Fondital S.p.A., via Cerreto 40, 25079 Vobarno, Brescia, Italien,

| — | Global Srl, via Rondinera 51, 24060 Rogno, Bergamo, Italien, |
| --- | --- |

—

Global Srl, via Rondinera 51, 24060 Rogno, Bergamo, Italien,

| — | Radiatori 2000 S.p.A., via Francesca 54/A, 24040 Ciserano, Bergamo, Italien |
| --- | --- |

—

Radiatori 2000 S.p.A., via Francesca 54/A, 24040 Ciserano, Bergamo, Italien

| | Einführer in der Union







  — | Hydroland Chorobik Gawęda Malec Wojtycza Sp.j., Jawornik 658, 32-400 Myślenice, Polen |
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Einführer in der Union

—

Hydroland Chorobik Gawęda Malec Wojtycza Sp.j., Jawornik 658, 32-400 Myślenice, Polen

| | Ausführende Hersteller in der VR China







  — | Zhejiang Flyhigh Metal Products Co., Ltd. („Zhejiang Flyhigh“), Jinyun, |
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Ausführende Hersteller in der VR China

—

Zhejiang Flyhigh Metal Products Co., Ltd. („Zhejiang Flyhigh“), Jinyun,

| — | Metal Group Co., Ltd., Wuyi |
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—

Metal Group Co., Ltd., Wuyi

3.   Untersuchungszeitraum

| (14) | Die Dumping- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom Januar 2008 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“). |
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(14)

Die Dumping- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2011 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom Januar 2008 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).

B.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1.   Betroffene Ware

| (15) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Aluminiumheizkörper sowie Bauelemente oder Bauteile dieser Heizkörper, auch zusammengesetzt, ausgenommen elektrische Heizkörper sowie Bauelemente oder Bauteile davon („betroffene Ware“). Die betroffene Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 7615 10 10, ex 7615 10 90, ex 7616 99 10 und ex 7616 99 90 eingereiht. |
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(15)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Aluminiumheizkörper sowie Bauelemente oder Bauteile dieser Heizkörper, auch zusammengesetzt, ausgenommen elektrische Heizkörper sowie Bauelemente oder Bauteile davon („betroffene Ware“). Die betroffene Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 7615 10 10, ex 7615 10 90, ex 7616 99 10 und ex 7616 99 90 eingereiht.

| (16) | Die Warendefinition wurde von der Sira-Gruppe angefochten, da sich die beiden Verfahren zur Herstellung der Heizkörper ihrer Meinung nach unterscheiden. Die Sira-Gruppe setzt sich aus zwei ausführenden chinesischen Herstellern zusammen; einer der Hersteller verwendet das Druckgussverfahren, der andere das Strangpressverfahren. Die Sira-Gruppe machte geltend, dass das Strangpressverfahren aufgrund der vorgebrachten Unterschiede bei den materiellen und technischen Eigenschaften, den Rohstoffen, den Produktionskosten und den Verkaufspreisen aus der Warendefinition ausgenommen werden sollte; zudem sei das Strangpressverfahren in der EU und der VR China nicht geläufig. |
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(16)

Die Warendefinition wurde von der Sira-Gruppe angefochten, da sich die beiden Verfahren zur Herstellung der Heizkörper ihrer Meinung nach unterscheiden. Die Sira-Gruppe setzt sich aus zwei ausführenden chinesischen Herstellern zusammen; einer der Hersteller verwendet das Druckgussverfahren, der andere das Strangpressverfahren. Die Sira-Gruppe machte geltend, dass das Strangpressverfahren aufgrund der vorgebrachten Unterschiede bei den materiellen und technischen Eigenschaften, den Rohstoffen, den Produktionskosten und den Verkaufspreisen aus der Warendefinition ausgenommen werden sollte; zudem sei das Strangpressverfahren in der EU und der VR China nicht geläufig.

| (17) | Eine andere chinesische Partei, die chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME) erbat eine diesbezügliche Klarstellung aufgrund der produktionsbedingten Unterschiede bei den Kosten und Preisen für die Heizkörper. |
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(17)

Eine andere chinesische Partei, die chinesische Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME) erbat eine diesbezügliche Klarstellung aufgrund der produktionsbedingten Unterschiede bei den Kosten und Preisen für die Heizkörper.

| (18) | Wenngleich geringfügige Unterschiede bestehen, ist doch offensichtlich, dass die Heizkörper unabhängig vom Herstellungsverfahren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und auch für dieselben Zwecke verwendet werden. Unabhängig vom Herstellungsverfahren sind die Heizkörper in hohem Maße austauschbar. Die grundlegenden Eigenschaften sind in erster Linie das geringe Gewicht, die geringe Wärmeträgheit und die hohe Wärmeleitfähigkeit. Unterschiede bei den Kosten und Preisen oder die Tatsache, dass beim Strangpressen eine geringfügig andere Aluminiumlegierung zum Einsatz kommen kann, ändern nichts an diesen grundlegenden Eigenschaften. Was die Preisvergleiche betrifft, so wurden alle Unterschiede ordnungsgemäß von dem bei dieser Untersuchung verwendeten Warentypvergleichssystems (anhand der Warenkontrollnummer) berücksichtigt; mit anderen Worten, es wurden nur gleichartige Waren miteinander verglichen. |
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(18)

Wenngleich geringfügige Unterschiede bestehen, ist doch offensichtlich, dass die Heizkörper unabhängig vom Herstellungsverfahren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und auch für dieselben Zwecke verwendet werden. Unabhängig vom Herstellungsverfahren sind die Heizkörper in hohem Maße austauschbar. Die grundlegenden Eigenschaften sind in erster Linie das geringe Gewicht, die geringe Wärmeträgheit und die hohe Wärmeleitfähigkeit. Unterschiede bei den Kosten und Preisen oder die Tatsache, dass beim Strangpressen eine geringfügig andere Aluminiumlegierung zum Einsatz kommen kann, ändern nichts an diesen grundlegenden Eigenschaften. Was die Preisvergleiche betrifft, so wurden alle Unterschiede ordnungsgemäß von dem bei dieser Untersuchung verwendeten Warentypvergleichssystems (anhand der Warenkontrollnummer) berücksichtigt; mit anderen Worten, es wurden nur gleichartige Waren miteinander verglichen.

| (19) | Des Weiteren sollten Aluminiumheizkörper unabhängig vom Herstellungsverfahren als eine einzige Ware betrachtet werden, da sie über dieselben Vertriebskanäle verkauft werden und weil die Endnutzer und Verbraucher sie als Gegenstand aus Aluminium wahrnehmen (mit den bereits beschriebenen bekannten Eigenschaften) und keine Unterscheidung aufgrund des Herstellungsverfahrens vornehmen. Angesichts dieser Sachlage wird der Einwand zurückgewiesen. |
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(19)

Des Weiteren sollten Aluminiumheizkörper unabhängig vom Herstellungsverfahren als eine einzige Ware betrachtet werden, da sie über dieselben Vertriebskanäle verkauft werden und weil die Endnutzer und Verbraucher sie als Gegenstand aus Aluminium wahrnehmen (mit den bereits beschriebenen bekannten Eigenschaften) und keine Unterscheidung aufgrund des Herstellungsverfahrens vornehmen. Angesichts dieser Sachlage wird der Einwand zurückgewiesen.

| (20) | CCCME bemängelte ferner, dass die Warendefinition keine Heizkörper aus Stahlplatten oder aus Gusseisen umfasst. Zwar werden derartige Waren für ähnliche Zwecke verwendet, sie haben jedoch andere grundlegende materielle und technische Eigenschaften, da statt dem wesentlichen Rohstoff (Aluminiumlegierung) Stahl oder Eisen verwendet wird; diese Stoffe haben andere materielle und technische Eigenschaften in Bezug auf Gewicht, Wärmeträgheit und Wärmeleitfähigkeit. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(20)

CCCME bemängelte ferner, dass die Warendefinition keine Heizkörper aus Stahlplatten oder aus Gusseisen umfasst. Zwar werden derartige Waren für ähnliche Zwecke verwendet, sie haben jedoch andere grundlegende materielle und technische Eigenschaften, da statt dem wesentlichen Rohstoff (Aluminiumlegierung) Stahl oder Eisen verwendet wird; diese Stoffe haben andere materielle und technische Eigenschaften in Bezug auf Gewicht, Wärmeträgheit und Wärmeleitfähigkeit. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (21) | Des Weiteren nahm CCCME Stellung zu im Antrag erwähnten Verkäufen im Zusammenhang mit Preisangeboten. Aus diesen Stellungnahmen ließ sich erkennen, dass diese Formulierung im Sinne eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens ausgelegt wurde. Die im Antrag erwähnten Preisangebote beziehen sich jedoch auf das übliche Geschäftsgebaren, dass nämlich die Einkäufer von Heizkörpern in der Union ihre potenziellen Lieferanten vor einer Bestellung um ein Preisangebot ersuchen. Bei keiner der für die Berechnungen verwendeten Einfuhren aus der VR China fand ein öffentliches Ausschreibungsverfahren statt. |
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(21)

Des Weiteren nahm CCCME Stellung zu im Antrag erwähnten Verkäufen im Zusammenhang mit Preisangeboten. Aus diesen Stellungnahmen ließ sich erkennen, dass diese Formulierung im Sinne eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens ausgelegt wurde. Die im Antrag erwähnten Preisangebote beziehen sich jedoch auf das übliche Geschäftsgebaren, dass nämlich die Einkäufer von Heizkörpern in der Union ihre potenziellen Lieferanten vor einer Bestellung um ein Preisangebot ersuchen. Bei keiner der für die Berechnungen verwendeten Einfuhren aus der VR China fand ein öffentliches Ausschreibungsverfahren statt.

| (22) | CCCME äußerte sich auch zu den im Antrag erwähnten „Design-Heizkörpern“; CCCME ging davon aus, dass derartige Heizkörper aus der Warendefinition ausgeschlossen sind. Auch diese Stellungnahmen beruhten auf einem Missverständnis, da derartige Heizkörper sehr wohl in der Warendefinition enthalten sind. Diese Einwände wurden daher zurückgewiesen. |
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(22)

CCCME äußerte sich auch zu den im Antrag erwähnten „Design-Heizkörpern“; CCCME ging davon aus, dass derartige Heizkörper aus der Warendefinition ausgeschlossen sind. Auch diese Stellungnahmen beruhten auf einem Missverständnis, da derartige Heizkörper sehr wohl in der Warendefinition enthalten sind. Diese Einwände wurden daher zurückgewiesen.

2.   Gleichartige Ware

| (23) | Die Untersuchung ergab, dass in der VR China hergestellte und aus diesem Land ausgeführte Aluminiumheizkörper und in der Union von den Unionsherstellern hergestellte und verkaufte Aluminiumheizkörper dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen haben; daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen. |
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(23)

Die Untersuchung ergab, dass in der VR China hergestellte und aus diesem Land ausgeführte Aluminiumheizkörper und in der Union von den Unionsherstellern hergestellte und verkaufte Aluminiumheizkörper dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen haben; daher werden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

C.   STICHPROBENVERFAHREN

1.   Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

| (24) | Angesichts der offensichtlich zahlreichen Unionshersteller war in der Einleitungsbekanntmachung zur Bestimmung der Schädigung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen. |
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(24)

Angesichts der offensichtlich zahlreichen Unionshersteller war in der Einleitungsbekanntmachung zur Bestimmung der Schädigung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen.

| (25) | In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Diese Stichprobe umfasste vier Unternehmen, die anhand ihrer Verkaufsmenge, ihrer Größe und ihrer geografischen Lage in der Union aus den insgesamt acht der Kommission vor Einleitung der Untersuchung bekannten Herstellern der gleichartigen Ware in der Union ausgewählt wurden. Auf sie entfielen 66 % der geschätzten gesamten Unionsproduktion im UZ. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung zur Angemessenheit dieser Auswahl Stellung zu nehmen. Eine interessierte Partei schlug vor, auch die Produktionsmenge bei der Stichprobenauswahl zu berücksichtigen. Die Auswahl wurde entsprechend diesem Vorschlag geändert. Keine interessierte Partei sprach sich gegen die endgültige Stichprobe von vier Unternehmen aus. |
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(25)

In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Diese Stichprobe umfasste vier Unternehmen, die anhand ihrer Verkaufsmenge, ihrer Größe und ihrer geografischen Lage in der Union aus den insgesamt acht der Kommission vor Einleitung der Untersuchung bekannten Herstellern der gleichartigen Ware in der Union ausgewählt wurden. Auf sie entfielen 66 % der geschätzten gesamten Unionsproduktion im UZ. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung zur Angemessenheit dieser Auswahl Stellung zu nehmen. Eine interessierte Partei schlug vor, auch die Produktionsmenge bei der Stichprobenauswahl zu berücksichtigen. Die Auswahl wurde entsprechend diesem Vorschlag geändert. Keine interessierte Partei sprach sich gegen die endgültige Stichprobe von vier Unternehmen aus.

2.   Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer

| (26) | Da möglicherweise eine Vielzahl von Einführern von dem Verfahren betroffen ist, wurde in der Einleitungsbekanntmachung für die Einführer ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung erwogen. |
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(26)

Da möglicherweise eine Vielzahl von Einführern von dem Verfahren betroffen ist, wurde in der Einleitungsbekanntmachung für die Einführer ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung erwogen.

| (27) | Jedoch lieferten nur drei unabhängige Einführer die verlangten Informationen und erklärten sich zur Mitarbeit bereit. Da zwei dieser Einführer die betroffene Ware nach eigenen Angaben weder eingeführt noch eingekauft hatte, erübrigte sich eine Stichprobe. |
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(27)

Jedoch lieferten nur drei unabhängige Einführer die verlangten Informationen und erklärten sich zur Mitarbeit bereit. Da zwei dieser Einführer die betroffene Ware nach eigenen Angaben weder eingeführt noch eingekauft hatte, erübrigte sich eine Stichprobe.

3.   Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller

| (28) | Insgesamt übermittelten 18 ausführende Hersteller in der VR China die verlangten Informationen und stimmten ihrer Aufnahme in eine Stichprobe zu. Diese Unternehmen führten im UZ etwa 5 Millionen Komponenten (3) aus, was knapp 50 % der chinesischen Ausfuhren auf den EU-Markt entspricht. Auf der Grundlage der von ihnen vorgelegten Informationen wählte die Kommission für die Stichprobe die zwei ausführenden Hersteller aus, auf die das größte repräsentative Volumen von Produktion, Verkäufen und Ausfuhren entfiel, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnten. Die beiden ausführenden Hersteller, namentlich Zhejiang Flyhigh Metal Products Co., Ltd. und Metal Group Co., Ltd., machten etwa 62 % des gesamten Ausfuhrvolumens der 18 ausführenden Hersteller aus, die Daten für das Stichprobenverfahren geliefert hatten. |
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(28)

Insgesamt übermittelten 18 ausführende Hersteller in der VR China die verlangten Informationen und stimmten ihrer Aufnahme in eine Stichprobe zu. Diese Unternehmen führten im UZ etwa 5 Millionen Komponenten (3) aus, was knapp 50 % der chinesischen Ausfuhren auf den EU-Markt entspricht. Auf der Grundlage der von ihnen vorgelegten Informationen wählte die Kommission für die Stichprobe die zwei ausführenden Hersteller aus, auf die das größte repräsentative Volumen von Produktion, Verkäufen und Ausfuhren entfiel, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnten. Die beiden ausführenden Hersteller, namentlich Zhejiang Flyhigh Metal Products Co., Ltd. und Metal Group Co., Ltd., machten etwa 62 % des gesamten Ausfuhrvolumens der 18 ausführenden Hersteller aus, die Daten für das Stichprobenverfahren geliefert hatten.

| (29) | Eine Gruppe ausführender Hersteller (die Sira-Gruppe) focht ihren Ausschluss aus der Stichprobe mit der Begründung an, die Gruppe stelle einen bestimmten Heizkörpertyp (im Strangpressverfahren) her und ihre Einbeziehung in die Stichprobe würde somit deren Repräsentativität erhöhen. Die Aufnahme einer weiteren Gruppe war jedoch nicht erforderlich, da die ursprüngliche Stichprobenauswahl bereits über 60 % der von den mitarbeitenden Unternehmen gemeldeten Ausfuhren repräsentierte. Zudem müssen in der Stichprobe nicht alle Typen der betroffenen Ware vertreten sein. Der Antrag der Sira-Gruppe auf Aufnahme in die Stichprobe wurde daher zurückgewiesen und die ursprüngliche Stichprobenauswahl bestätigt. |
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(29)

Eine Gruppe ausführender Hersteller (die Sira-Gruppe) focht ihren Ausschluss aus der Stichprobe mit der Begründung an, die Gruppe stelle einen bestimmten Heizkörpertyp (im Strangpressverfahren) her und ihre Einbeziehung in die Stichprobe würde somit deren Repräsentativität erhöhen. Die Aufnahme einer weiteren Gruppe war jedoch nicht erforderlich, da die ursprüngliche Stichprobenauswahl bereits über 60 % der von den mitarbeitenden Unternehmen gemeldeten Ausfuhren repräsentierte. Zudem müssen in der Stichprobe nicht alle Typen der betroffenen Ware vertreten sein. Der Antrag der Sira-Gruppe auf Aufnahme in die Stichprobe wurde daher zurückgewiesen und die ursprüngliche Stichprobenauswahl bestätigt.

D.   DUMPING

1.   Marktwirtschaftsbehandlung und Individuelle Behandlung

1.1.   Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)

| (30) | Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China für diejenigen ausführenden Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 ermittelt. |
| --- | --- |

(30)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China für diejenigen ausführenden Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, nach Artikel 2 Absätze 1 bis 6 ermittelt.

| (31) | Die beiden ausführenden Hersteller in der Stichprobe beantragten jedoch nur eine individuelle Behandlung. Die MWB-Kriterien wurde daher nicht untersucht. |
| --- | --- |

(31)

Die beiden ausführenden Hersteller in der Stichprobe beantragten jedoch nur eine individuelle Behandlung. Die MWB-Kriterien wurde daher nicht untersucht.

1.2.   Individuelle Behandlung (IB)

| (32) | Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen. Rein informationshalber folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:






  — | Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Jointventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen. |
| --- | --- | --- |

(32)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen. Rein informationshalber folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:

—

Die Ausführer können, sofern es sich um ganz oder teilweise in ausländischem Eigentum befindliche Unternehmen oder Jointventures handelt, Kapital und Gewinne frei zurückführen.

| — | Die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt. |
| --- | --- |

—

Die Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Verkaufsbedingungen werden frei festgelegt.

| — | Die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen. Staatliche Vertreter, die im Leitungsgremium sitzen oder Schlüsselpositionen im Management bekleiden, sind entweder in der Minderheit, oder das Unternehmen ist dennoch nachweislich von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig. |
| --- | --- |

—

Die Mehrheit der Anteile ist im Besitz von Privatpersonen. Staatliche Vertreter, die im Leitungsgremium sitzen oder Schlüsselpositionen im Management bekleiden, sind entweder in der Minderheit, oder das Unternehmen ist dennoch nachweislich von staatlichen Eingriffen hinreichend unabhängig.

| — | Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen und |
| --- | --- |

—

Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen und

| — | der Staat nimmt nicht in einem solchen Maße Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden. |
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—

der Staat nimmt nicht in einem solchen Maße Einfluss, dass Maßnahmen umgangen werden können, wenn für einzelne Ausführer unterschiedliche Zollsätze festgesetzt werden.

| (33) | Beide ausführende Hersteller in der Stichprobe beantragten eine individuelle Behandlung. Diese Anträge wurden geprüft. Die Untersuchung ergab, dass die Unternehmen der Stichprobe die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllten. |
| --- | --- |

(33)

Beide ausführende Hersteller in der Stichprobe beantragten eine individuelle Behandlung. Diese Anträge wurden geprüft. Die Untersuchung ergab, dass die Unternehmen der Stichprobe die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllten.

| (34) | Beiden ausführenden Herstellern in der Stichprobe wurde daher eine individuelle Behandlung gewährt. |
| --- | --- |

(34)

Beiden ausführenden Herstellern in der Stichprobe wurde daher eine individuelle Behandlung gewährt.

2.   Vergleichsland

| (35) | Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird der Normalwert für ausführende Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, auf der Grundlage der Inlandspreise oder des rechnerisch ermittelten Normalwerts in einem Vergleichsland ermittelt. |
| --- | --- |

(35)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird der Normalwert für ausführende Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, auf der Grundlage der Inlandspreise oder des rechnerisch ermittelten Normalwerts in einem Vergleichsland ermittelt.

| (36) | In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission Russland als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgesehen und interessierte Parteien um eine diesbezügliche Stellungnahme ersucht. |
| --- | --- |

(36)

In der Einleitungsbekanntmachung hatte die Kommission Russland als geeignetes Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgesehen und interessierte Parteien um eine diesbezügliche Stellungnahme ersucht.

| (37) | Zur vorgeschlagenen Wahl von Russland als Vergleichsland gingen keine Stellungnahmen ein. Im Laufe der Untersuchung schlug keine interessierte Partei einen alternativen Hersteller der gleichartigen Ware im Vergleichsland zusätzlich zu den im Antrag genannten vor. |
| --- | --- |

(37)

Zur vorgeschlagenen Wahl von Russland als Vergleichsland gingen keine Stellungnahmen ein. Im Laufe der Untersuchung schlug keine interessierte Partei einen alternativen Hersteller der gleichartigen Ware im Vergleichsland zusätzlich zu den im Antrag genannten vor.

| (38) | Kein Unternehmen in Russland war zur Mitarbeit bereit, obwohl alle der Kommission bekannten russischen Hersteller im Laufe der Untersuchung mehrfach darum ersucht wurden und ihnen die einschlägigen Fragebogen zugesandt wurden. |
| --- | --- |

(38)

Kein Unternehmen in Russland war zur Mitarbeit bereit, obwohl alle der Kommission bekannten russischen Hersteller im Laufe der Untersuchung mehrfach darum ersucht wurden und ihnen die einschlägigen Fragebogen zugesandt wurden.

| (39) | Die Kommission suchte durch eigene Bemühungen weitere Hersteller in Drittländern zu ermitteln. |
| --- | --- |

(39)

Die Kommission suchte durch eigene Bemühungen weitere Hersteller in Drittländern zu ermitteln.

| (40) | Daher schrieb sie alle ihr bekannte Hersteller in anderen Drittländern (z. B. Türkei, Iran, Kroatien, Indien, Südafrika und Schweiz) an und schickte ihnen Fragebogen. Trotz dieser Maßnahmen konnte letztlich kein Unternehmen zur Mitarbeit bewogen werden. |
| --- | --- |

(40)

Daher schrieb sie alle ihr bekannte Hersteller in anderen Drittländern (z. B. Türkei, Iran, Kroatien, Indien, Südafrika und Schweiz) an und schickte ihnen Fragebogen. Trotz dieser Maßnahmen konnte letztlich kein Unternehmen zur Mitarbeit bewogen werden.

| (41) | Wie in den Erwägungsgründen 38 bis 40 dargelegt, ergab sich in der Untersuchung kein anderes Marktwirtschaftsdrittland, das für diese Untersuchung als ein Vergleichsland herangezogen werden konnte. Mangels eines solchen Marktwirtschaftsdrittlands wurde folglich nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung vorläufig beschlossen, dass es nicht möglich war, den Normalwert für die Hersteller in der Stichprobe auf der Grundlage der Inlandspreise oder des rechnerisch ermittelten Normalwerts in einem Marktwirtschaftsdrittland oder auf der Grundlage des Preises bei der Ausfuhr aus einem Drittland in andere Länder (einschließlich der Union) zu ermitteln, weshalb es erforderlich war, den Normalwert auf einer anderen angemessenen Grundlage zu ermitteln, in diesem Fall auf der Grundlage des für die gleichartige Ware in der EU tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises. Dies wurde angesichts der beschriebenen mangelnden Mitarbeit, aber auch auf Grund der Größe der EU-Markts, der Höhe der Einfuhren und des starken auf dem EU-Markt herrschenden Wettbewerbs für diese Ware als angemessen angesehen. |
| --- | --- |

(41)

Wie in den Erwägungsgründen 38 bis 40 dargelegt, ergab sich in der Untersuchung kein anderes Marktwirtschaftsdrittland, das für diese Untersuchung als ein Vergleichsland herangezogen werden konnte. Mangels eines solchen Marktwirtschaftsdrittlands wurde folglich nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung vorläufig beschlossen, dass es nicht möglich war, den Normalwert für die Hersteller in der Stichprobe auf der Grundlage der Inlandspreise oder des rechnerisch ermittelten Normalwerts in einem Marktwirtschaftsdrittland oder auf der Grundlage des Preises bei der Ausfuhr aus einem Drittland in andere Länder (einschließlich der Union) zu ermitteln, weshalb es erforderlich war, den Normalwert auf einer anderen angemessenen Grundlage zu ermitteln, in diesem Fall auf der Grundlage des für die gleichartige Ware in der EU tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises. Dies wurde angesichts der beschriebenen mangelnden Mitarbeit, aber auch auf Grund der Größe der EU-Markts, der Höhe der Einfuhren und des starken auf dem EU-Markt herrschenden Wettbewerbs für diese Ware als angemessen angesehen.

3.   Normalwert

| (42) | Da die beiden Unternehmen der Stichprobe keine MWB beantragten, wurden der Normalwert für alle ausführenden chinesischen Hersteller auf der Grundlage des für die gleichartige Ware in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises bestimmt (vgl. Erwägungsgrund 41). Da in der Union tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preise zugrunde gelegt wurden, wurde der Normalwert anhand der bei Kontrollbesuchen vor Ort überprüften Daten der in Erwägungsgrund 13 aufgeführten Unionshersteller in der Stichprobe rechnerisch ermittelt. |
| --- | --- |

(42)

Da die beiden Unternehmen der Stichprobe keine MWB beantragten, wurden der Normalwert für alle ausführenden chinesischen Hersteller auf der Grundlage des für die gleichartige Ware in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises bestimmt (vgl. Erwägungsgrund 41). Da in der Union tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preise zugrunde gelegt wurden, wurde der Normalwert anhand der bei Kontrollbesuchen vor Ort überprüften Daten der in Erwägungsgrund 13 aufgeführten Unionshersteller in der Stichprobe rechnerisch ermittelt.

| (43) | Nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission zunächst, ob die EU-Verkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer repräsentativ waren. Die Unionsverkäufe der Unionshersteller der gleichartigen Ware waren den Untersuchungsergebnissen zufolge hinsichtlich der betroffenen Ware repräsentativ, die von den ausführenden Herstellern in der Stichprobe in die Union ausgeführten wurde. |
| --- | --- |

(43)

Nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission zunächst, ob die EU-Verkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer repräsentativ waren. Die Unionsverkäufe der Unionshersteller der gleichartigen Ware waren den Untersuchungsergebnissen zufolge hinsichtlich der betroffenen Ware repräsentativ, die von den ausführenden Herstellern in der Stichprobe in die Union ausgeführten wurde.

| (44) | Anschließend prüfte die Kommission, ob diese Verkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Hierzu wurde der Anteil der gewinnbringenden EU-Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt. Die EU-Verkäufe wurden in den Fällen als gewinnbringend angesehen, in denen der Stückpreis den Produktionskosten entsprach oder darüber lag. Zu diesem Zweck wurden die Produktionskosten auf dem Unionsmarkt im UZ ermittelt. Die Analyse ergab, dass die EU-Verkäufe einiger Warentypen gewinnbringend waren, dass also der Nettoverkaufspreis über den rechnerisch ermittelten Produktionskosten – jeweils pro Stück – lag. |
| --- | --- |

(44)

Anschließend prüfte die Kommission, ob diese Verkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Hierzu wurde der Anteil der gewinnbringenden EU-Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt. Die EU-Verkäufe wurden in den Fällen als gewinnbringend angesehen, in denen der Stückpreis den Produktionskosten entsprach oder darüber lag. Zu diesem Zweck wurden die Produktionskosten auf dem Unionsmarkt im UZ ermittelt. Die Analyse ergab, dass die EU-Verkäufe einiger Warentypen gewinnbringend waren, dass also der Nettoverkaufspreis über den rechnerisch ermittelten Produktionskosten – jeweils pro Stück – lag.

| (45) | Dem Normalwert für die einzelnen Warentypen lag bei den gewinnbringenden Verkäufen der tatsächliche Verkaufspreis (Stufe ab Werk) zugrunde, bei den nichtgewinnbringenden Verkäufe ein rechnerisch ermittelter Normalwert. |
| --- | --- |

(45)

Dem Normalwert für die einzelnen Warentypen lag bei den gewinnbringenden Verkäufen der tatsächliche Verkaufspreis (Stufe ab Werk) zugrunde, bei den nichtgewinnbringenden Verkäufe ein rechnerisch ermittelter Normalwert.

| (46) | Der Normalwert wurde rechnerisch durch Addition der Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union, seiner Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und seiner Gewinnspanne ermittelt. Nach Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wurden die Gewinnspanne von 4,43 % und die Beträge für die VVG-Kosten anhand der Zahlen festgesetzt, welche die Unionshersteller bei Herstellung und Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichneten. |
| --- | --- |

(46)

Der Normalwert wurde rechnerisch durch Addition der Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union, seiner Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und seiner Gewinnspanne ermittelt. Nach Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wurden die Gewinnspanne von 4,43 % und die Beträge für die VVG-Kosten anhand der Zahlen festgesetzt, welche die Unionshersteller bei Herstellung und Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichneten.

4.   Ausfuhrpreise

| (47) | Da den ausführenden Herstellern in der Stichprobe eine IB gewährt wurde und da sie Ausfuhrverkäufe in die Union direkt an unabhängige Abnehmer in der Union tätigten, wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt. |
| --- | --- |

(47)

Da den ausführenden Herstellern in der Stichprobe eine IB gewährt wurde und da sie Ausfuhrverkäufe in die Union direkt an unabhängige Abnehmer in der Union tätigten, wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

5.   Vergleich

| (48) | Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Angemessene Berichtigungen für indirekte Steuern sowie Fracht-, Versicherungs-, Verpackungs-, Bereitstellungs- und Kreditkosten wurden in allen Fällen zugestanden, in denen sie für begründet, korrekt und stichhaltig belegt befunden wurden. |
| --- | --- |

(48)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Angemessene Berichtigungen für indirekte Steuern sowie Fracht-, Versicherungs-, Verpackungs-, Bereitstellungs- und Kreditkosten wurden in allen Fällen zugestanden, in denen sie für begründet, korrekt und stichhaltig belegt befunden wurden.

| (49) | Im Falle eines ausführenden Herstellers war offensichtlich, dass das Unternehmen die betroffene Ware bei der im Fragebogen erforderlichen Nutzung des Systems nicht korrekt eingereiht hatte. Eine der Spezifikationen der betroffenen Ware bezog sich auf die Wärmeleistung der Heizkörper. Das Unternehmen verfügte jedoch über keine Nachweise, um die angegebene Wärmeleistung für ihre ausgeführten Modelle zu belegen. Die angegebene Wärmeleistung war nicht korrekt und konnte nicht mit anderen Spezifikationen, wie Gewicht und Abmessungen, in Einklang gebracht werden. Daher konnten nur die übrigen Spezifikationen zu Vergleichszwecken herangezogen werden. |
| --- | --- |

(49)

Im Falle eines ausführenden Herstellers war offensichtlich, dass das Unternehmen die betroffene Ware bei der im Fragebogen erforderlichen Nutzung des Systems nicht korrekt eingereiht hatte. Eine der Spezifikationen der betroffenen Ware bezog sich auf die Wärmeleistung der Heizkörper. Das Unternehmen verfügte jedoch über keine Nachweise, um die angegebene Wärmeleistung für ihre ausgeführten Modelle zu belegen. Die angegebene Wärmeleistung war nicht korrekt und konnte nicht mit anderen Spezifikationen, wie Gewicht und Abmessungen, in Einklang gebracht werden. Daher konnten nur die übrigen Spezifikationen zu Vergleichszwecken herangezogen werden.

| (50) | Bei Nutzung der Warenkontrollnummer für die Einreihung der Warentypen ergab sich für einen ausführenden Hersteller in der Stichprobe eine hohe Übereinstimmung. Für den anderen ausführenden Hersteller in der Stichprobe wurden jedoch keine direkten Übereinstimmungen festgestellt, weshalb ein Näherungsverfahren angewandt wurde. Genauere Angaben zu diesem Verfahren wurden der betroffenen Partei mitgeteilt. |
| --- | --- |

(50)

Bei Nutzung der Warenkontrollnummer für die Einreihung der Warentypen ergab sich für einen ausführenden Hersteller in der Stichprobe eine hohe Übereinstimmung. Für den anderen ausführenden Hersteller in der Stichprobe wurden jedoch keine direkten Übereinstimmungen festgestellt, weshalb ein Näherungsverfahren angewandt wurde. Genauere Angaben zu diesem Verfahren wurden der betroffenen Partei mitgeteilt.

6.   Dumpingspannen

| (51) | Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne für die ausführenden Hersteller in der Stichprobe durch den Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts und des gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreises, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, ermittelt. |
| --- | --- |

(51)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne für die ausführenden Hersteller in der Stichprobe durch den Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts und des gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreises, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, ermittelt.

| (52) | Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen wurde ein gewogener Durchschnitt dieser beiden Dumpingspannen berechnet. |
| --- | --- |

(52)

Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen wurde ein gewogener Durchschnitt dieser beiden Dumpingspannen berechnet.

| (53) | Angesichts der geringen Mitarbeit in der VR China (unter 50 %), wurde es für angemessen erachtet, die landesweite Dumpingspanne für alle anderen ausführenden Hersteller in der VR China unter Zugrundelegung der am stärksten gedumpten Ausfuhren an einen bestimmten Abnehmer der mitarbeitenden Ausführer zu bestimmen. |
| --- | --- |

(53)

Angesichts der geringen Mitarbeit in der VR China (unter 50 %), wurde es für angemessen erachtet, die landesweite Dumpingspanne für alle anderen ausführenden Hersteller in der VR China unter Zugrundelegung der am stärksten gedumpten Ausfuhren an einen bestimmten Abnehmer der mitarbeitenden Ausführer zu bestimmen.

| (54) | Die vorläufigen, auf diese Weise ermittelten Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

  Tabelle 1








  Name des Unternehmens | Status | Dumpingspanne |
| --- | --- | --- | --- |
| Zhejiang Flyhigh | IB | 23,0 % |
| Metal Group Co. Ltd. | IB | 70,8 % |
| sonstige mitarbeitende Unternehmen | | 32,5 % |
| landesweite Dumpingspanne | | 76,6 % |

(54)

Die vorläufigen, auf diese Weise ermittelten Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

Tabelle 1

Name des Unternehmens

Status

Dumpingspanne

Zhejiang Flyhigh

IB

23,0 %

Metal Group Co. Ltd.

IB

70,8 %

sonstige mitarbeitende Unternehmen

32,5 %

landesweite Dumpingspanne

76,6 %

E.   SCHÄDIGUNG

1.   Gesamtproduktion der Union

| (55) | Zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union im Bezugszeitraum wurden alle verfügbaren Informationen über Unionshersteller herangezogen, darunter im Antrag enthaltene Informationen, ferner Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Unionsherstellern eingeholt wurden, sowie die überprüften Fragebogenantworten der Unionshersteller in der Stichprobe. |
| --- | --- |

(55)

Zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union im Bezugszeitraum wurden alle verfügbaren Informationen über Unionshersteller herangezogen, darunter im Antrag enthaltene Informationen, ferner Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Unionsherstellern eingeholt wurden, sowie die überprüften Fragebogenantworten der Unionshersteller in der Stichprobe.

| (56) | Aluminiumheizkörper wurden im UZ von acht Herstellern in der Union hergestellt. Zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union im UZ wurden alle verfügbaren Informationen über Unionshersteller, einschließlich im Antrag enthaltener Informationen und Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Unionsherstellern eingeholt wurden, herangezogen. |
| --- | --- |

(56)

Aluminiumheizkörper wurden im UZ von acht Herstellern in der Union hergestellt. Zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union im UZ wurden alle verfügbaren Informationen über Unionshersteller, einschließlich im Antrag enthaltener Informationen und Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Unionsherstellern eingeholt wurden, herangezogen.

| (57) | Auf dieser Grundlage wurde die Gesamtproduktion der Union im UZ auf etwa 64 Millionen Komponenten geschätzt. Da auf die antragstützenden Unionshersteller die gesamte Unionsproduktion entfällt, werden sie als Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung betrachtet und nachstehend als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet. |
| --- | --- |

(57)

Auf dieser Grundlage wurde die Gesamtproduktion der Union im UZ auf etwa 64 Millionen Komponenten geschätzt. Da auf die antragstützenden Unionshersteller die gesamte Unionsproduktion entfällt, werden sie als Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung betrachtet und nachstehend als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet.

2.   Unionsverbrauch

| (58) | Einfuhrstatistiken von Eurostat konnten bei dieser Untersuchung nicht herangezogen werden, da die KN-Codes, unter denen Aluminiumheizkörper eingereiht werden, auch andere Waren aus Aluminium, wie elektrische Heizkörper, umfassen. |
| --- | --- |

(58)

Einfuhrstatistiken von Eurostat konnten bei dieser Untersuchung nicht herangezogen werden, da die KN-Codes, unter denen Aluminiumheizkörper eingereiht werden, auch andere Waren aus Aluminium, wie elektrische Heizkörper, umfassen.

| (59) | Der Unionsverbrauch wurde daher anhand der Antragsdaten ermittelt, insbesondere anhand der Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union in der Union und der Einfuhren der ausführenden Hersteller in der VR China. Diese Daten wurden einem Quervergleich mit den Antworten in den Stichprobenfragebögen sowie den von den Unionsherstellern in der Stichprobe und von den ausführenden Herstellern in der VR China erhaltenen und bei Kontrollbesuchen vor Ort überprüften Daten unterzogen. |
| --- | --- |

(59)

Der Unionsverbrauch wurde daher anhand der Antragsdaten ermittelt, insbesondere anhand der Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union in der Union und der Einfuhren der ausführenden Hersteller in der VR China. Diese Daten wurden einem Quervergleich mit den Antworten in den Stichprobenfragebögen sowie den von den Unionsherstellern in der Stichprobe und von den ausführenden Herstellern in der VR China erhaltenen und bei Kontrollbesuchen vor Ort überprüften Daten unterzogen.

| (60) | Auf dieser Grundlage ergab sich für den Unionsverbrauch folgende Entwicklung:

  Tabelle 2 | 2008 | 2009 | 2010 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Unionsverbrauch (in Komponenten) | 46 000 000 | 40 500 000 | 39 000 000 | 44 246 066 |
| Index (2009 = 100) | 114 | 100 | 96 | 109 |
| Quelle: Daten aus dem Antrag und Fragebogenantworten |

(60)

Auf dieser Grundlage ergab sich für den Unionsverbrauch folgende Entwicklung:

Tabelle 2

2008

2009

2010

UZ

Unionsverbrauch (in Komponenten)

46 000 000

40 500 000

39 000 000

44 246 066

Index (2009 = 100)

114

100

96

109

Quelle: Daten aus dem Antrag und Fragebogenantworten

| (61) | Der Gesamtverbrauch auf dem EU-Markt ging im Bezugszeitraum um 3,8 % zurück. Zwischen 2008 und 2009 kam es bedingt durch die globalen negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu einem Rückgang um etwa 12 %; danach sank der Verbrauch jedoch weiter (minus 3,7 %). Ab 2010 bis zum UZ erholte sich der Verbrauch dann jedoch und stieg um 13,5 %, ohne allerdings den Ausgangswert von 2008 zu erreichen. Tabelle 2 belegt auch, dass der Verbrauch von 2009 bis zum UZ um 9 % anstieg. |
| --- | --- |

(61)

Der Gesamtverbrauch auf dem EU-Markt ging im Bezugszeitraum um 3,8 % zurück. Zwischen 2008 und 2009 kam es bedingt durch die globalen negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu einem Rückgang um etwa 12 %; danach sank der Verbrauch jedoch weiter (minus 3,7 %). Ab 2010 bis zum UZ erholte sich der Verbrauch dann jedoch und stieg um 13,5 %, ohne allerdings den Ausgangswert von 2008 zu erreichen. Tabelle 2 belegt auch, dass der Verbrauch von 2009 bis zum UZ um 9 % anstieg.

3.   Einfuhren aus dem betroffenen Land

| (62) | Die Einfuhren aus der VR China in die Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 3 | 2008 | 2009 | 2010 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge der Einfuhren aus der VR China (in Komponenten) | 6 000 000 | 7 000 000 | 8 000 000 | 10 616 576 |
| Index (2009 = 100) | 86 | 100 | 114 | 152 |
| Marktanteil | 13,0 % | 17,3 % | 20,5 % | 24,0 % |
| Index (2009 = 100) | 75 | 100 | 119 | 139 |
| Quelle: Daten aus dem Antrag und Fragebogenantworten |

(62)

Die Einfuhren aus der VR China in die Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 3

2008

2009

2010

UZ

Menge der Einfuhren aus der VR China (in Komponenten)

6 000 000

7 000 000

8 000 000

10 616 576

Index (2009 = 100)

86

100

114

152

Marktanteil

13,0 %

17,3 %

20,5 %

24,0 %

Index (2009 = 100)

75

100

119

139

Quelle: Daten aus dem Antrag und Fragebogenantworten

| (63) | Unabhängig von der Verbrauchsentwicklung stieg die Menge der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum um beachtliche 77 %. Die steilste Entwicklung verzeichnete dieser durchgehende Anstieg zwischen 2010 und dem UZ auf (+ 33 %). Auch der Marktanteil der ausführenden chinesischen Hersteller wies einen stetigen Aufwärtstrend im Bezugszeitraum auf, nämlich von 13 % in Jahr 2008 auf 24 % im UZ. Diese Entwicklung muss vor dem Hintergrund eines insgesamt rückläufigen Verbrauchs (minus 3,8 %) im selben Zeitraum gesehen werden. |
| --- | --- |

(63)

Unabhängig von der Verbrauchsentwicklung stieg die Menge der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum um beachtliche 77 %. Die steilste Entwicklung verzeichnete dieser durchgehende Anstieg zwischen 2010 und dem UZ auf (+ 33 %). Auch der Marktanteil der ausführenden chinesischen Hersteller wies einen stetigen Aufwärtstrend im Bezugszeitraum auf, nämlich von 13 % in Jahr 2008 auf 24 % im UZ. Diese Entwicklung muss vor dem Hintergrund eines insgesamt rückläufigen Verbrauchs (minus 3,8 %) im selben Zeitraum gesehen werden.

3.1.   Einfuhrpreise und Preisunterbietung

Tabelle 4

| Einfuhren aus der VR China | 2008 | 2009 | 2010 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittlicher Preis (in EUR/Komponente) | 4,06 | 3,25 | 4,07 | 4,02 |
| Index (2009 = 100) | 125 | 100 | 125 | 123 |
| Quelle: Daten aus dem Antrag und Fragebogenantworten |

Einfuhren aus der VR China

2008

2009

2010

UZ

Durchschnittlicher Preis (in EUR/Komponente)

4,06

3,25

4,07

4,02

Index (2009 = 100)

125

100

125

123

Quelle: Daten aus dem Antrag und Fragebogenantworten

| (64) | Nach Tabelle 4 war der durchschnittliche Preis für Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum leicht rückläufig. Zwischen 2008 und 2009 fiel er zunächst erheblich (minus 20 %), stieg dann jedoch zwischen 2009 und 2010 um 25 % an. Gegen Ende des Bezugszeitraums ging er erneut zurück. |
| --- | --- |

(64)

Nach Tabelle 4 war der durchschnittliche Preis für Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum leicht rückläufig. Zwischen 2008 und 2009 fiel er zunächst erheblich (minus 20 %), stieg dann jedoch zwischen 2009 und 2010 um 25 % an. Gegen Ende des Bezugszeitraums ging er erneut zurück.

| (65) | Der Untersuchung zufolge lagen die Preise für die Einfuhren aus der VR China im gesamten Bezugszeitraum unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union. Der Preiseinbruch 2009 fiel mit dem kräftigen Zuwachs des chinesischen Anteils am Unionsmarkt zusammen (von 13 % auf 17,3 %); in der anhaltenden Preisunterbietung liegt der Grund für den stetigen Zuwachs des Marktanteils der ausführenden chinesischen Hersteller, insbesondere zwischen 2009 und dem UZ. |
| --- | --- |

(65)

Der Untersuchung zufolge lagen die Preise für die Einfuhren aus der VR China im gesamten Bezugszeitraum unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union. Der Preiseinbruch 2009 fiel mit dem kräftigen Zuwachs des chinesischen Anteils am Unionsmarkt zusammen (von 13 % auf 17,3 %); in der anhaltenden Preisunterbietung liegt der Grund für den stetigen Zuwachs des Marktanteils der ausführenden chinesischen Hersteller, insbesondere zwischen 2009 und dem UZ.

| (66) | Zur Ermittlung der Preisunterbietung im UZ wurden für jeden Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, welche die Unionshersteller in der Stichprobe unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der Einfuhren der mitarbeitenden chinesischen Hersteller für den ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt auf CIF-Stufe nach gebührender Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr anfallende Kosten verglichen. |
| --- | --- |

(66)

Zur Ermittlung der Preisunterbietung im UZ wurden für jeden Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, welche die Unionshersteller in der Stichprobe unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellten, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der Einfuhren der mitarbeitenden chinesischen Hersteller für den ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt auf CIF-Stufe nach gebührender Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr anfallende Kosten verglichen.

| (67) | Dieser Preisvergleich wurde für jeden Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Der Vergleich ergab für die ausführenden chinesischen Hersteller eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 6,1 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der Unionshersteller in der Stichprobe im UZ. |
| --- | --- |

(67)

Dieser Preisvergleich wurde für jeden Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Der Vergleich ergab für die ausführenden chinesischen Hersteller eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 6,1 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der Unionshersteller in der Stichprobe im UZ.

4.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

4.1.   Vorbemerkungen

| (68) | Wie bereits in den Erwägungsgründen 24 und 25 erläutert, wurde für die Untersuchung einer möglichen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet. Anzumerken ist, dass ein Unionshersteller in der Stichprobe erst 2009 mit der Herstellung von Aluminiumheizkörpern begann. Damit die Trendbestimmung für den Bezugszeitraum kohärent ist, schien es angebracht, das Jahr 2009 mit dem Indexwert 100 als Bezugsjahr für die Schadensanalyse festzusetzen. Aus Gründen der Vollständigkeit wurde jedoch auch für das Jahr 2008 ein Index anhand der verfügbaren Daten erstellt. |
| --- | --- |

(68)

Wie bereits in den Erwägungsgründen 24 und 25 erläutert, wurde für die Untersuchung einer möglichen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet. Anzumerken ist, dass ein Unionshersteller in der Stichprobe erst 2009 mit der Herstellung von Aluminiumheizkörpern begann. Damit die Trendbestimmung für den Bezugszeitraum kohärent ist, schien es angebracht, das Jahr 2009 mit dem Indexwert 100 als Bezugsjahr für die Schadensanalyse festzusetzen. Aus Gründen der Vollständigkeit wurde jedoch auch für das Jahr 2008 ein Index anhand der verfügbaren Daten erstellt.

| (69) | Die von den vier Unionsherstellern in der Stichprobe vorgelegten und überprüften Daten wurden für die Ermittlung von mikroökonomischen Indikatoren wie Stückpreis, Stückkosten, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten und Lagerbestände herangezogen. Grundlage für den Index 2008 bildete ein Vergleich der 2008 verfügbaren Daten der drei bereits existenten Hersteller und der Daten derselben drei Hersteller für das Jahr 2009 (Index 100). |
| --- | --- |

(69)

Die von den vier Unionsherstellern in der Stichprobe vorgelegten und überprüften Daten wurden für die Ermittlung von mikroökonomischen Indikatoren wie Stückpreis, Stückkosten, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten und Lagerbestände herangezogen. Grundlage für den Index 2008 bildete ein Vergleich der 2008 verfügbaren Daten der drei bereits existenten Hersteller und der Daten derselben drei Hersteller für das Jahr 2009 (Index 100).

| (70) | Die für die acht Unionshersteller von Aluminiumheizkörpern vorgelegten Daten wurden für die Ermittlung makroökonomischer Indikatoren wie Produktion des Wirtschaftszweigs der Union, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil und Beschäftigung herangezogen. Grundlage für den Index 2008 bildete ein Vergleich der 2008 verfügbaren Daten für die sieben bereits existenten Hersteller und der für dieselben sieben Hersteller verfügbaren Daten für das Jahr 2009 (Index 100). |
| --- | --- |

(70)

Die für die acht Unionshersteller von Aluminiumheizkörpern vorgelegten Daten wurden für die Ermittlung makroökonomischer Indikatoren wie Produktion des Wirtschaftszweigs der Union, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil und Beschäftigung herangezogen. Grundlage für den Index 2008 bildete ein Vergleich der 2008 verfügbaren Daten für die sieben bereits existenten Hersteller und der für dieselben sieben Hersteller verfügbaren Daten für das Jahr 2009 (Index 100).

| (71) | Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasst die Untersuchung der wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum auch eine Bewertung aller in diesem Artikel genannten Wirtschaftsfaktoren. |
| --- | --- |

(71)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasst die Untersuchung der wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum auch eine Bewertung aller in diesem Artikel genannten Wirtschaftsfaktoren.

4.2.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Tabelle 5

| | 2008 | 2009 | 2010 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionsmenge (in Komponenten) | | 55 533 555 | 60 057 377 | 64 100 484 |
| Index (2009 = 100) | 116 | 100 | 108 | 115 |
| Produktionskapazität (in Komponenten) | | 93 426 855 | 95 762 788 | 107 218 125 |
| | | 100 | 103 | 115 |
| Kapazitätsauslastung | 70 % | 59 % | 63 % | 60 % |
| Index (2009 = 100) | 119 | 100 | 106 | 101 |
| Quelle: Daten aus dem Antrag und Fragebogenantworten |

2008

2009

2010

UZ

Produktionsmenge (in Komponenten)

55 533 555

60 057 377

64 100 484

Index (2009 = 100)

116

100

108

115

Produktionskapazität (in Komponenten)

93 426 855

95 762 788

107 218 125

100

103

115

Kapazitätsauslastung

70 %

59 %

63 %

60 %

Index (2009 = 100)

119

100

106

101

Quelle: Daten aus dem Antrag und Fragebogenantworten

| (72) | Zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union im Bezugszeitraum wurden alle verfügbaren Informationen über Unionshersteller herangezogen, darunter im Antrag enthaltene Informationen, ferner Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Unionsherstellern eingeholt wurden, sowie die überprüften Fragebogenantworten der Unionshersteller in der Stichprobe. |
| --- | --- |

(72)

Zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union im Bezugszeitraum wurden alle verfügbaren Informationen über Unionshersteller herangezogen, darunter im Antrag enthaltene Informationen, ferner Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Unionsherstellern eingeholt wurden, sowie die überprüften Fragebogenantworten der Unionshersteller in der Stichprobe.

| (73) | Wie aus Tabelle 5 ersichtlich, ging die Produktion im Bezugszeitraum zurück. Parallel zum Nachfragerückgang war die Produktion 2009 eingebrochen, erholte sich 2010 und im UZ aber wieder. Trotz eines Verbrauchszuwachses um 9 % blieb die Produktion zwischen 2009 und dem UZ quasi unverändert. Das Produktionsniveau wird zudem von der Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union beeinflusst, die auch im Bezugszeitraum beträchtlich war. |
| --- | --- |

(73)

Wie aus Tabelle 5 ersichtlich, ging die Produktion im Bezugszeitraum zurück. Parallel zum Nachfragerückgang war die Produktion 2009 eingebrochen, erholte sich 2010 und im UZ aber wieder. Trotz eines Verbrauchszuwachses um 9 % blieb die Produktion zwischen 2009 und dem UZ quasi unverändert. Das Produktionsniveau wird zudem von der Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union beeinflusst, die auch im Bezugszeitraum beträchtlich war.

| (74) | Obwohl der Verbrauch nur leicht zurückging, verschlechterte sich die Kapazitätsauslastung zwischen 2008 und dem UZ von 70 auf 60 %. Zwischen 2009 und dem UZ war sie dann recht stabil. |
| --- | --- |

(74)

Obwohl der Verbrauch nur leicht zurückging, verschlechterte sich die Kapazitätsauslastung zwischen 2008 und dem UZ von 70 auf 60 %. Zwischen 2009 und dem UZ war sie dann recht stabil.

4.3.   Verkaufsmenge und Marktanteil

Tabelle 6

| | 2008 | 2009 | 2010 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkaufsmenge (in Komponenten) | 40 000 000 | 33 500 000 | 31 000 000 | 33 629 490 |
| Index (2009 = 100) | 119 | 100 | 93 | 100 |
| Marktanteil | 87 % | 82,7 % | 79,5 % | 76 % |
| Index (2009 = 100) | 105 | 100 | 96 | 92 |
| Quelle: Daten aus dem Antrag und Fragebogenantworten |

2008

2009

2010

UZ

Verkaufsmenge (in Komponenten)

40 000 000

33 500 000

31 000 000

33 629 490

Index (2009 = 100)

119

100

93

100

Marktanteil

87 %

82,7 %

79,5 %

76 %

Index (2009 = 100)

105

100

96

92

Quelle: Daten aus dem Antrag und Fragebogenantworten

| (75) | Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union fiel im Bezugszeitraum um 16 % und sein Marktanteil ging stetig von 87 % im Jahr 2008 auf 76 % im UZ zurück. 2009 sank die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 16 %, womit er über 4 Prozentpunkte des Marktanteils verlor. 2010 ging die Verkaufsmenge um weitere 7 % zurück und der Marktanteil fiel von 82,7 auf 79,5 %. Selbst im UZ, als der Verbrauch um 13,5 % anstieg, ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union nochmals zurück, auf nunmehr 76 %. Der Wirtschaftszweig der Union war somit nicht in der Lage, aus dem Verbrauchsanstieg Nutzen zu ziehen und den in früheren Jahren verlorenen Marktanteil zum Teil zurückzugewinnen. |
| --- | --- |

(75)

Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union fiel im Bezugszeitraum um 16 % und sein Marktanteil ging stetig von 87 % im Jahr 2008 auf 76 % im UZ zurück. 2009 sank die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 16 %, womit er über 4 Prozentpunkte des Marktanteils verlor. 2010 ging die Verkaufsmenge um weitere 7 % zurück und der Marktanteil fiel von 82,7 auf 79,5 %. Selbst im UZ, als der Verbrauch um 13,5 % anstieg, ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union nochmals zurück, auf nunmehr 76 %. Der Wirtschaftszweig der Union war somit nicht in der Lage, aus dem Verbrauchsanstieg Nutzen zu ziehen und den in früheren Jahren verlorenen Marktanteil zum Teil zurückzugewinnen.

4.4.   Wachstum

| (76) | Im Bezugszeitraum ging der Verbrauch in der Union leicht um 3,8 % zurück, während die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Zeitraum einbrachen, und zwar um 15,9 bzw. 12,6 %. Gleichzeitig erhöhten sich die Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum mit 76,9 % erheblich. Folglich fiel der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im selben Zeitraum um 11 Prozentpunkte. |
| --- | --- |

(76)

Im Bezugszeitraum ging der Verbrauch in der Union leicht um 3,8 % zurück, während die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Zeitraum einbrachen, und zwar um 15,9 bzw. 12,6 %. Gleichzeitig erhöhten sich die Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum mit 76,9 % erheblich. Folglich fiel der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im selben Zeitraum um 11 Prozentpunkte.

4.5.   Beschäftigung

Tabelle 7

| | 2008 | 2009 | 2010 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahl der Beschäftigten | | 1 598 | 1 642 | 1 641 |
| Index (2009 = 100) | 102 | 100 | 103 | 103 |
| Produktivität (in Einheit/Beschäftigten)

  Index (2009 = 100) | 114 | 100 | 105 | 112 |
| Quelle: Daten aus dem Antrag und Fragebogenantworten |

2008

2009

2010

UZ

Zahl der Beschäftigten

1 598

1 642

1 641

Index (2009 = 100)

102

100

103

103

Produktivität (in Einheit/Beschäftigten)

Index (2009 = 100)

114

100

105

112

Quelle: Daten aus dem Antrag und Fragebogenantworten

| (77) | Die Zahl der Beschäftigten stieg im Bezugszeitraum leicht an, was aber zu einem Produktivitätsverlust führte. Dabei gilt zu beachten, dass der Beschäftigungsanstieg ausschließlich darauf zurückzuführen ist, dass eines (nämlich das kleinste) der Unternehmen der Stichprobe die Produktion erst 2009 aufnahm. Ohne dieses Unternehmen wäre es zu einem Beschäftigungsabbau gekommen. |
| --- | --- |

(77)

Die Zahl der Beschäftigten stieg im Bezugszeitraum leicht an, was aber zu einem Produktivitätsverlust führte. Dabei gilt zu beachten, dass der Beschäftigungsanstieg ausschließlich darauf zurückzuführen ist, dass eines (nämlich das kleinste) der Unternehmen der Stichprobe die Produktion erst 2009 aufnahm. Ohne dieses Unternehmen wäre es zu einem Beschäftigungsabbau gekommen.

| (78) | Die Produktivität der Belegschaft des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen als Produktion je Beschäftigten pro Jahr, nahm im Bezugszeitraum leicht ab. Am niedrigsten war sie 2009; zum UZ hin erholte sie sich wieder, ohne jedoch ihren Anfangswert zu erreichen. Zwischen 2009 und dem UZ stieg die Produktivität um 12 %. |
| --- | --- |

(78)

Die Produktivität der Belegschaft des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen als Produktion je Beschäftigten pro Jahr, nahm im Bezugszeitraum leicht ab. Am niedrigsten war sie 2009; zum UZ hin erholte sie sich wieder, ohne jedoch ihren Anfangswert zu erreichen. Zwischen 2009 und dem UZ stieg die Produktivität um 12 %.

4.6.   Durchschnittliche Stückpreise in der Union und Produktionskosten

Tabelle 8

| | 2008 | 2009 | 2010 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Stückpreis für unabhängige Abnehmer in der EU
  (in EUR/Komponente) | | 5,31 | 5,47 | 5,62 |
| Index (2009 = 100) | 113 | 100 | 103 | 106 |
| Stückkosten (in EUR/Komponente) | | 4,92 | 5,34 | 5,61 |
| Index (2009 = 100) | 113 | 100 | 109 | 114 |
| Quelle: Fragebogenantworten der Stichprobenhersteller |

2008

2009

2010

UZ

Stückpreis für unabhängige Abnehmer in der EU

(in EUR/Komponente)

5,31

5,47

5,62

Index (2009 = 100)

113

100

103

106

Stückkosten (in EUR/Komponente)

4,92

5,34

5,61

Index (2009 = 100)

113

100

109

114

Quelle: Fragebogenantworten der Stichprobenhersteller

| (79) | Bei den durchschnittlichen Verkaufspreisen zeigte sich im Bezugszeitraum ein erheblicher Rückgang um 6 %. Von 2009 bis zum UZ verbesserten sich die Preise bei gleichzeitigem Verbrauchsanstieg und einer Erholung auf dem Markt um 6 %, konnten das Niveau von 2008 aber nicht wieder erreichen. |
| --- | --- |

(79)

Bei den durchschnittlichen Verkaufspreisen zeigte sich im Bezugszeitraum ein erheblicher Rückgang um 6 %. Von 2009 bis zum UZ verbesserten sich die Preise bei gleichzeitigem Verbrauchsanstieg und einer Erholung auf dem Markt um 6 %, konnten das Niveau von 2008 aber nicht wieder erreichen.

| (80) | Auch die relativen Herstellungs- und Verkaufskosten für die gleichartige Ware waren im Bezugszeitraum leicht rückläufig, was es aber dem Wirtschaftszweig der Union keineswegs ermöglichte, 2010 und im UZ weiterhin Gewinne zu erwirtschaften. Während dem Kostenrückgang von 11,5 % im Jahr 2009 ein entsprechender Rückgang bei den Verkaufspreisen gegenüberstand, verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union 2010 und im UZ zwar einen extremen Kostenzuwachs, seine Preise konnte er zur Deckung der zusätzlichen Kosten aber nur geringfügig erhöhen. Dadurch ergaben sich bei der Rentabilität und beim Marktanteil weitere Verluste, da die Preise des Wirtschaftszweigs der Union während des ganzen Zeitraums über denjenigen der chinesischen Einfuhren lagen. |
| --- | --- |

(80)

Auch die relativen Herstellungs- und Verkaufskosten für die gleichartige Ware waren im Bezugszeitraum leicht rückläufig, was es aber dem Wirtschaftszweig der Union keineswegs ermöglichte, 2010 und im UZ weiterhin Gewinne zu erwirtschaften. Während dem Kostenrückgang von 11,5 % im Jahr 2009 ein entsprechender Rückgang bei den Verkaufspreisen gegenüberstand, verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union 2010 und im UZ zwar einen extremen Kostenzuwachs, seine Preise konnte er zur Deckung der zusätzlichen Kosten aber nur geringfügig erhöhen. Dadurch ergaben sich bei der Rentabilität und beim Marktanteil weitere Verluste, da die Preise des Wirtschaftszweigs der Union während des ganzen Zeitraums über denjenigen der chinesischen Einfuhren lagen.

4.7.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit

Tabelle 9

| | 2008 | 2009 | 2010 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität der EU-Verkäufe (in % des Nettoumsatzes) | 7,4 % | 7,5 % | 2,4 % | 0,2 % |
| Index (2009 = 100) | 99 | 100 | 32 | 2 |
| Cashflow | | 27 712 871 | 14 228 145 | 843 570 |
| Index (2009 = 100) | 112 | 100 | 51 | 3 |
| Investitionen (in EUR) | 25 404 161 | 15 476 164 | 12 072 057 | 8 945 470 |
| Index (2009 = 100) | 165 | 100 | 78 | 58 |
| Kapitalrendite | 36 % | 49 % | 21 % | 2 % |
| Index (2009 = 100) | 73 | 100 | 43 | 4 |
| Quelle: Fragebogenantworten der EU-Hersteller in der Stichprobe |

2008

2009

2010

UZ

Rentabilität der EU-Verkäufe (in % des Nettoumsatzes)

7,4 %

7,5 %

2,4 %

0,2 %

Index (2009 = 100)

99

100

32

2

Cashflow

27 712 871

14 228 145

843 570

Index (2009 = 100)

112

100

51

3

Investitionen (in EUR)

25 404 161

15 476 164

12 072 057

8 945 470

Index (2009 = 100)

165

100

78

58

Kapitalrendite

36 %

49 %

21 %

2 %

Index (2009 = 100)

73

100

43

4

Quelle: Fragebogenantworten der EU-Hersteller in der Stichprobe

| (81) | Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union wurde als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes ermittelt. Im Bezugszeitraum wie auch im Zeitraum von 2009 bis zum UZ nahm die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union dramatisch ab, so dass er fast in die Verlustzone rutschte. |
| --- | --- |

(81)

Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union wurde als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes ermittelt. Im Bezugszeitraum wie auch im Zeitraum von 2009 bis zum UZ nahm die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union dramatisch ab, so dass er fast in die Verlustzone rutschte.

| (82) | Die Entwicklung des Cashflows, also der Möglichkeit des Wirtschaftszweigs, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren, folgte weitgehend der negativen Entwicklung der Rentabilität. Der Tiefpunkt wurde im UZ erreicht. Auch die Kapitalrendite schrumpfte, und zwar von 36 % im Jahr 2008 auf 2 % im UZ. |
| --- | --- |

(82)

Die Entwicklung des Cashflows, also der Möglichkeit des Wirtschaftszweigs, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren, folgte weitgehend der negativen Entwicklung der Rentabilität. Der Tiefpunkt wurde im UZ erreicht. Auch die Kapitalrendite schrumpfte, und zwar von 36 % im Jahr 2008 auf 2 % im UZ.

| (83) | Die Entwicklung von Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite im Bezugszeitraum schränkte die Investitionsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union erheblich ein und beeinträchtigte seine Entwicklung. Zu Beginn des Bezugszeitraums konnte der Wirtschaftszweig der Union massiv investieren und seinen Maschinenpark zur Effizienzsteigerung erneuern; in der restlichen Zeit des Bezugszeitraums fielen die Investitionen dann jedoch stetig um insgesamt 64,7 %. |
| --- | --- |

(83)

Die Entwicklung von Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite im Bezugszeitraum schränkte die Investitionsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union erheblich ein und beeinträchtigte seine Entwicklung. Zu Beginn des Bezugszeitraums konnte der Wirtschaftszweig der Union massiv investieren und seinen Maschinenpark zur Effizienzsteigerung erneuern; in der restlichen Zeit des Bezugszeitraums fielen die Investitionen dann jedoch stetig um insgesamt 64,7 %.

4.8.   Lagerbestände

Tabelle 10

| | 2008 | 2009 | 2010 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Union Index (2009 = 100) | 137 | 100 | 131 | 299 |
| Quelle: Fragebogenantworten der EU-Hersteller in der Stichprobe |

2008

2009

2010

UZ

Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Union Index (2009 = 100)

137

100

131

299

Quelle: Fragebogenantworten der EU-Hersteller in der Stichprobe

| (84) | Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union erhöhten sich im Bezugszeitraum erheblich. 2009 gingen die Schlussbestände um 27 % zurück; danach stiegen sie 2010 und im UZ jedoch um 30,8 bzw. 128,4 % an. |
| --- | --- |

(84)

Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union erhöhten sich im Bezugszeitraum erheblich. 2009 gingen die Schlussbestände um 27 % zurück; danach stiegen sie 2010 und im UZ jedoch um 30,8 bzw. 128,4 % an.

5.   Höhe der derzeitigen Dumpingspanne

| (85) | Die Dumpingspannen sind im Abschnitt „Dumping“ aufgeführt. Alle ermittelten Spannen liegen erheblich über der Geringfügigkeitsschwelle. Angesichts der Menge und der Preise der gedumpten Einfuhren aus der VR China können die Auswirkungen der derzeitigen Dumpingspanne auf den EU-Markt nicht als unerheblich angesehen werden. |
| --- | --- |

(85)

Die Dumpingspannen sind im Abschnitt „Dumping“ aufgeführt. Alle ermittelten Spannen liegen erheblich über der Geringfügigkeitsschwelle. Angesichts der Menge und der Preise der gedumpten Einfuhren aus der VR China können die Auswirkungen der derzeitigen Dumpingspanne auf den EU-Markt nicht als unerheblich angesehen werden.

6.   Schlussfolgerung zur Schädigung

| (86) | Die Untersuchung ergab, dass sich die meisten Schadensindikatoren für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum entweder verschlechterten oder nicht mit dem Verbrauch Schritt hielten. Dies betrifft vor allem den Zeitraum von 2009 bis zum Ende des UZ. |
| --- | --- |

(86)

Die Untersuchung ergab, dass sich die meisten Schadensindikatoren für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum entweder verschlechterten oder nicht mit dem Verbrauch Schritt hielten. Dies betrifft vor allem den Zeitraum von 2009 bis zum Ende des UZ.

| (87) | Im Bezugszeitraum wuchs die Menge der Einfuhren aus der VR China bei gleichzeitig rückläufigem Verbrauch stetig und erheblich an. Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union fiel in diesem Zeitraum insgesamt um 16 % und sein Marktanteil verringerte sich von 87 % im Jahr 2008 auf 76 % im UZ. Selbst als sich der Verbrauch von 2009 bis zum UZ um 9 % erholte, schrumpfte der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union weiter. Angesichts des massiven Anstiegs der gedumpten Einfuhren aus der VR China auf den EU-Markt konnte der Wirtschaftszweig der Union verlorene Marktanteile nicht zurückerobern. Die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren stiegen im Bezugszeitraum kontinuierlich und unterboten dabei stets die Preise des Wirtschaftszweigs der Union. |
| --- | --- |

(87)

Im Bezugszeitraum wuchs die Menge der Einfuhren aus der VR China bei gleichzeitig rückläufigem Verbrauch stetig und erheblich an. Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union fiel in diesem Zeitraum insgesamt um 16 % und sein Marktanteil verringerte sich von 87 % im Jahr 2008 auf 76 % im UZ. Selbst als sich der Verbrauch von 2009 bis zum UZ um 9 % erholte, schrumpfte der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union weiter. Angesichts des massiven Anstiegs der gedumpten Einfuhren aus der VR China auf den EU-Markt konnte der Wirtschaftszweig der Union verlorene Marktanteile nicht zurückerobern. Die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren stiegen im Bezugszeitraum kontinuierlich und unterboten dabei stets die Preise des Wirtschaftszweigs der Union.

| (88) | Dies wirkte sich zudem sehr nachteilig auf die Schadensindikatoren für das Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union wie Cashflow und Rentabilität aus. Dadurch wurden die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Union und somit seine Möglichkeiten, Investitionen zu tätigen, untergraben. |
| --- | --- |

(88)

Dies wirkte sich zudem sehr nachteilig auf die Schadensindikatoren für das Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union wie Cashflow und Rentabilität aus. Dadurch wurden die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Union und somit seine Möglichkeiten, Investitionen zu tätigen, untergraben.

| (89) | Aus dieser Sachlage wurde der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt. |
| --- | --- |

(89)

Aus dieser Sachlage wurde der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.

F.   SCHADENSURSACHE

1.   Vorbemerkungen

| (90) | Nach Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Die Kommission prüfte auch andere bekannte Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde. |
| --- | --- |

(90)

Nach Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China den Wirtschaftszweig der Union in einem solchen Ausmaß schädigten, dass diese Schädigung als bedeutend bezeichnet werden kann. Die Kommission prüfte auch andere bekannte Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.

2.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

| (91) | Die Untersuchung ergab, dass der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 3,8 % sank; gleichzeitig schnellte die Menge der gedumpten Einfuhren aus der VR China um 77 % nach oben und der Marktanteil dieser Einfuhren erhöhte sich von 13 % im Jahr 2008 auf 24 % in UZ. Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union fiel dagegen in diesem Zeitraum um 16 % und dessen Marktanteil schrumpfte von 87 % im Jahr 2008 auf 76 % im UZ. |
| --- | --- |

(91)

Die Untersuchung ergab, dass der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum um 3,8 % sank; gleichzeitig schnellte die Menge der gedumpten Einfuhren aus der VR China um 77 % nach oben und der Marktanteil dieser Einfuhren erhöhte sich von 13 % im Jahr 2008 auf 24 % in UZ. Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union fiel dagegen in diesem Zeitraum um 16 % und dessen Marktanteil schrumpfte von 87 % im Jahr 2008 auf 76 % im UZ.

| (92) | Während der Unionsverbrauch von 2009 bis zum UZ um 9 % zunahm, ging der Markanteil des Wirtschaftszweigs der Union erneut zurück; im Gegensatz dazu verzeichneten die gedumpten Einfuhren aus der VR China in diesem Zeitraum jährliche Zuwachsraten von 52 %. |
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(92)

Während der Unionsverbrauch von 2009 bis zum UZ um 9 % zunahm, ging der Markanteil des Wirtschaftszweigs der Union erneut zurück; im Gegensatz dazu verzeichneten die gedumpten Einfuhren aus der VR China in diesem Zeitraum jährliche Zuwachsraten von 52 %.

| (93) | Hinsichtlich des Preisdrucks ist anzumerken, dass die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus der VR China 2009 um 20 % zurückgingen, wodurch der Wirtschaftszweig der Union gezwungen war, seine Verkaufspreise erheblich (um etwa 11,5 %) zu senken. 2010 und im UZ versuchte der Wirtschaftszweig der Union seine Preise angesichts gestiegener Kosten anzuheben. Dies führte zu einem weiteren Marktanteilsverlust, da die Preise des Wirtschaftszweigs der Union während des ganzen Zeitraums über denjenigen der gedumpten Einfuhren aus der VR China lagen. Dadurch ergaben sich insbesondere für die Rentabilität, die Verkaufsmenge und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union wesentlich schlechtere Werte. |
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(93)

Hinsichtlich des Preisdrucks ist anzumerken, dass die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus der VR China 2009 um 20 % zurückgingen, wodurch der Wirtschaftszweig der Union gezwungen war, seine Verkaufspreise erheblich (um etwa 11,5 %) zu senken. 2010 und im UZ versuchte der Wirtschaftszweig der Union seine Preise angesichts gestiegener Kosten anzuheben. Dies führte zu einem weiteren Marktanteilsverlust, da die Preise des Wirtschaftszweigs der Union während des ganzen Zeitraums über denjenigen der gedumpten Einfuhren aus der VR China lagen. Dadurch ergaben sich insbesondere für die Rentabilität, die Verkaufsmenge und den Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union wesentlich schlechtere Werte.

| (94) | Die Preise der gedumpten Einfuhren aus der VR China gaben im Bezugszeitraum nach. Obwohl die Preise der Einfuhren aus der VR China von 2009 bis zum UZ um 23 % anstiegen, lagen sie im Bezugszeitraum und insbesondere im UZ erheblich unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union, was die Preise auf dem EU-Markt dämpfte. |
| --- | --- |

(94)

Die Preise der gedumpten Einfuhren aus der VR China gaben im Bezugszeitraum nach. Obwohl die Preise der Einfuhren aus der VR China von 2009 bis zum UZ um 23 % anstiegen, lagen sie im Bezugszeitraum und insbesondere im UZ erheblich unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union, was die Preise auf dem EU-Markt dämpfte.

| (95) | Aus den dargelegten Gründen wird der Schluss gezogen, dass der massive Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der VR China zu Preisen, die durchweg unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen, entscheidend zu dessen bedeutender Schädigung beitrug; diese Schädigung kommt vor allem in seiner schlechten Finanzlage, der geringeren Verkaufsmenge und dem geschrumpften Marktanteil sowie der Verschlechterung der meisten Schadensindikatoren zum Ausdruck. |
| --- | --- |

(95)

Aus den dargelegten Gründen wird der Schluss gezogen, dass der massive Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der VR China zu Preisen, die durchweg unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen, entscheidend zu dessen bedeutender Schädigung beitrug; diese Schädigung kommt vor allem in seiner schlechten Finanzlage, der geringeren Verkaufsmenge und dem geschrumpften Marktanteil sowie der Verschlechterung der meisten Schadensindikatoren zum Ausdruck.

3.   Auswirkungen anderer Faktoren

3.1.   Einfuhren aus Drittländern

| (96) | Wie bereits in Erwägungsgrund 58 dargelegt, konnten die Einfuhrstatistiken von Eurostat bei dieser Untersuchung nicht verwendet werden, da unter den KN-Codes für Aluminiumheizkörper sowie Bauelemente und Bauteile davon auch andere Aluminiumerzeugnisse eingereiht werden. Mangels anderer zuverlässiger Informationen wurde anhand des Antrags festgestellt, dass im Bezugszeitraum die VR China als einziges Drittland Aluminiumheizkörper herstellte und in die EU ausführte. |
| --- | --- |

(96)

Wie bereits in Erwägungsgrund 58 dargelegt, konnten die Einfuhrstatistiken von Eurostat bei dieser Untersuchung nicht verwendet werden, da unter den KN-Codes für Aluminiumheizkörper sowie Bauelemente und Bauteile davon auch andere Aluminiumerzeugnisse eingereiht werden. Mangels anderer zuverlässiger Informationen wurde anhand des Antrags festgestellt, dass im Bezugszeitraum die VR China als einziges Drittland Aluminiumheizkörper herstellte und in die EU ausführte.

3.2.   Wirtschaftskrise

| (97) | Der 2009 und 2010 besonders starke Einbruch des Unionsverbrauchs lässt sich zwar zum Teil durch die Wirtschaftskrise erklären. Dabei ist jedoch zu beachten, dass sowohl bei sinkendem Verbrauch im Bezugszeitraum als auch bei steigendem Verbrauch zwischen 2009 und dem UZ die Menge der gedumpten Einfuhren aus der VR China zu Preisen, die unter denjenigen des Wirtschaftszweigs der Union lagen, auf dem Unionsmarkt stetig zunahmen. |
| --- | --- |

(97)

Der 2009 und 2010 besonders starke Einbruch des Unionsverbrauchs lässt sich zwar zum Teil durch die Wirtschaftskrise erklären. Dabei ist jedoch zu beachten, dass sowohl bei sinkendem Verbrauch im Bezugszeitraum als auch bei steigendem Verbrauch zwischen 2009 und dem UZ die Menge der gedumpten Einfuhren aus der VR China zu Preisen, die unter denjenigen des Wirtschaftszweigs der Union lagen, auf dem Unionsmarkt stetig zunahmen.

| (98) | Die Entwicklung der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren steht in Kontrast zu derjenigen des Wirtschaftszweigs der Union. Die Untersuchung ergab, dass der Unionsverbrauch von 2009 bis zum UZ wohl mit der allgemeinen Wirtschaftserholung Schritt hielt, der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union aber weiterhin schrumpfte. Zwar stieg die Produktionsmenge tendenziell an, der so produzierte Überschuss musste jedoch eingelagert werden. |
| --- | --- |

(98)

Die Entwicklung der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren steht in Kontrast zu derjenigen des Wirtschaftszweigs der Union. Die Untersuchung ergab, dass der Unionsverbrauch von 2009 bis zum UZ wohl mit der allgemeinen Wirtschaftserholung Schritt hielt, der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union aber weiterhin schrumpfte. Zwar stieg die Produktionsmenge tendenziell an, der so produzierte Überschuss musste jedoch eingelagert werden.

| (99) | Selbst unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen und ohne den von den massiv angewachsenen Einfuhren aus Indien ausgehenden starken Preisdruck hätte der Wirtschaftszweig der Union den Verbrauchsrückgang und den durch seine gesunkene Kapazitätsauslastung bedingten Anstieg der Stückfixkosten möglicherweise nur schwer verkraften können. Die Untersuchung belegt allerdings eindeutig, dass die Folgen des wirtschaftlichen Abschwungs durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China noch verstärkt wurden. Selbst während des allgemeinen Wirtschaftsaufschwungs konnte sich der Wirtschaftszweig der Union nicht erholen und erneut die im Bezugszeitraum verlorenen Verkaufsmengen und Marktanteile erreichen. |
| --- | --- |

(99)

Selbst unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen und ohne den von den massiv angewachsenen Einfuhren aus Indien ausgehenden starken Preisdruck hätte der Wirtschaftszweig der Union den Verbrauchsrückgang und den durch seine gesunkene Kapazitätsauslastung bedingten Anstieg der Stückfixkosten möglicherweise nur schwer verkraften können. Die Untersuchung belegt allerdings eindeutig, dass die Folgen des wirtschaftlichen Abschwungs durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China noch verstärkt wurden. Selbst während des allgemeinen Wirtschaftsaufschwungs konnte sich der Wirtschaftszweig der Union nicht erholen und erneut die im Bezugszeitraum verlorenen Verkaufsmengen und Marktanteile erreichen.

| (100) | Obwohl die Wirtschaftskrise also zu den schlechten Ergebnissen des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben mag, kann insgesamt betrachtet nicht davon ausgegangen werden, dass sie am ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, insbesondere im UZ, etwas änderte. |
| --- | --- |

(100)

Obwohl die Wirtschaftskrise also zu den schlechten Ergebnissen des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben mag, kann insgesamt betrachtet nicht davon ausgegangen werden, dass sie am ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, insbesondere im UZ, etwas änderte.

3.3.   Entwicklung der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union

| (101) | Den Untersuchungsergebnissen zufolge besteht ein direkter Zusammenhang zwischen den Kosten für die Herstellung von Aluminiumheizkörpern und der Entwicklung der Preise für Aluminium, dem wesentlichen bei der Herstellung dieser Ware verwendeten Rohstoff. Zwar fielen die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union 2009 beträchtlich (vgl. Tabelle 8), die Verkaufspreise gingen aber im selben Maße zurück. 2010 und im UZ stiegen die Kosten jedoch stärker als die Verkaufspreise, so dass keine Erholung möglich war; dies betrifft vor allem die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union. Dazu kam es, da die Preise für die Wareneinfuhren aus der VR China im ganzen Zeitraum unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen. |
| --- | --- |

(101)

Den Untersuchungsergebnissen zufolge besteht ein direkter Zusammenhang zwischen den Kosten für die Herstellung von Aluminiumheizkörpern und der Entwicklung der Preise für Aluminium, dem wesentlichen bei der Herstellung dieser Ware verwendeten Rohstoff. Zwar fielen die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union 2009 beträchtlich (vgl. Tabelle 8), die Verkaufspreise gingen aber im selben Maße zurück. 2010 und im UZ stiegen die Kosten jedoch stärker als die Verkaufspreise, so dass keine Erholung möglich war; dies betrifft vor allem die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union. Dazu kam es, da die Preise für die Wareneinfuhren aus der VR China im ganzen Zeitraum unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen.

| (102) | In einer Marktwirtschaft darf davon ausgegangen werden, dass sich die Preise auf dem Markt regelmäßig an die Entwicklung der verschiedenen Bestandteile der Produktionskosten anpassen. Dies war jedoch nicht der Fall. Vielmehr belegte die Untersuchung, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China, welche die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten, die Marktpreise in der Union weiter drückten und den Wirtschaftszweig der Union insbesondere im UZ zum einen daran hinderten, seinen Marktanteil zu halten, und zum anderen, kostendeckende Preisanpassungen vorzunehmen und einen angemessenen Gewinn zu erzielen. |
| --- | --- |

(102)

In einer Marktwirtschaft darf davon ausgegangen werden, dass sich die Preise auf dem Markt regelmäßig an die Entwicklung der verschiedenen Bestandteile der Produktionskosten anpassen. Dies war jedoch nicht der Fall. Vielmehr belegte die Untersuchung, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China, welche die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten, die Marktpreise in der Union weiter drückten und den Wirtschaftszweig der Union insbesondere im UZ zum einen daran hinderten, seinen Marktanteil zu halten, und zum anderen, kostendeckende Preisanpassungen vorzunehmen und einen angemessenen Gewinn zu erzielen.

| (103) | Der Anstieg der Rohstoffpreise konnte daher den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, insbesondere im UZ, nicht aufheben. |
| --- | --- |

(103)

Der Anstieg der Rohstoffpreise konnte daher den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, insbesondere im UZ, nicht aufheben.

3.4.   Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Union

Tabelle 11

| | 2008 | 2009 | 2010 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Ausfuhrverkäufe (in Komponenten) | | 18 280 847 | 20 245 515 | 17 242 607 |
| Index (2009 = 100) | 126 | 100 | 111 | 94 |
| Quelle: Fragebogenantworten der EU-Hersteller in der Stichprobe |

2008

2009

2010

UZ

Ausfuhrverkäufe (in Komponenten)

18 280 847

20 245 515

17 242 607

Index (2009 = 100)

126

100

111

94

Quelle: Fragebogenantworten der EU-Hersteller in der Stichprobe

| (104) | Die Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union machte im Bezugszeitraum einen wichtigen Teil seiner Tätigkeiten aus. Die wichtigsten Ausfuhrmärkte des Wirtschaftszweigs der Union waren Russland und andere osteuropäische Länder, in denen Waren von verhältnismäßig geringer Qualität verkauft wurden, die daher billiger als die auf dem Unionsmarkt verkauften Heizkörpern waren. |
| --- | --- |

(104)

Die Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Union machte im Bezugszeitraum einen wichtigen Teil seiner Tätigkeiten aus. Die wichtigsten Ausfuhrmärkte des Wirtschaftszweigs der Union waren Russland und andere osteuropäische Länder, in denen Waren von verhältnismäßig geringer Qualität verkauft wurden, die daher billiger als die auf dem Unionsmarkt verkauften Heizkörpern waren.

| (105) | Tabelle 11 zeigt, dass sich der Ausfuhrumsatz des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum verringerte. Den verfügbaren Informationen zufolge ließe sich dies zum Teil auch damit erklären, dass auf diese Ausfuhrmärkte immer mehr Aluminiumheizkörper aus der VR China gelangten. |
| --- | --- |

(105)

Tabelle 11 zeigt, dass sich der Ausfuhrumsatz des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum verringerte. Den verfügbaren Informationen zufolge ließe sich dies zum Teil auch damit erklären, dass auf diese Ausfuhrmärkte immer mehr Aluminiumheizkörper aus der VR China gelangten.

| (106) | Dennoch gelang es dem Wirtschaftszweig der Union offensichtlich, durch die Ausfuhrtätigkeit Größenvorteile zu erzielen und damit seinen Produktionskosten insgesamt senken. Damit kann davon ausgegangen werden, dass die Ausfuhrtätigkeiten des Wirtschaftszweigs der Union keine mögliche Ursache der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, insbesondere im UZ, sein konnte. Jegliche negative Folgen, welche die verringerten Ausfuhrverkäufe für den Wirtschaftszweig der Union gehabt haben könnten, können den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung und den gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China nicht aufheben. |
| --- | --- |

(106)

Dennoch gelang es dem Wirtschaftszweig der Union offensichtlich, durch die Ausfuhrtätigkeit Größenvorteile zu erzielen und damit seinen Produktionskosten insgesamt senken. Damit kann davon ausgegangen werden, dass die Ausfuhrtätigkeiten des Wirtschaftszweigs der Union keine mögliche Ursache der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, insbesondere im UZ, sein konnte. Jegliche negative Folgen, welche die verringerten Ausfuhrverkäufe für den Wirtschaftszweig der Union gehabt haben könnten, können den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung und den gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China nicht aufheben.

4.   Schlussfolgerung zur Schadensursache

| (107) | Die Analyse ergab, dass es im Bezugszeitraum und auch von 2009 bis zum UZ zu einem deutlichen Anstieg der Menge und des Marktanteils der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China kam. Ferner wurde festgestellt, dass die Preise dieser Einfuhren durchweg und vor allem im UZ unter den auf dem Unionsmarkt vom Wirtschaftszweig der Union in Rechnung gestellten Preisen lagen. |
| --- | --- |

(107)

Die Analyse ergab, dass es im Bezugszeitraum und auch von 2009 bis zum UZ zu einem deutlichen Anstieg der Menge und des Marktanteils der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der VR China kam. Ferner wurde festgestellt, dass die Preise dieser Einfuhren durchweg und vor allem im UZ unter den auf dem Unionsmarkt vom Wirtschaftszweig der Union in Rechnung gestellten Preisen lagen.

| (108) | Der Anstieg der Menge und des Marktanteils der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China erfolgte kontinuierlich, während sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union zeitgleich negativ entwickelte. Im UZ verschlechterte sich die Lage noch, als sich der Wirtschaftszweig der Union nicht imstande sah, seine verlorenen Marktanteile wiederzuerlangen und die Rentabilität und andere Finanzindikatoren wie Cashflow und Kapitalrendite ihren Tiefstand erreichten. |
| --- | --- |

(108)

Der Anstieg der Menge und des Marktanteils der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China erfolgte kontinuierlich, während sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union zeitgleich negativ entwickelte. Im UZ verschlechterte sich die Lage noch, als sich der Wirtschaftszweig der Union nicht imstande sah, seine verlorenen Marktanteile wiederzuerlangen und die Rentabilität und andere Finanzindikatoren wie Cashflow und Kapitalrendite ihren Tiefstand erreichten.

| (109) | Die Analyse der anderen bekannten Faktoren, einschließlich der Wirtschaftskrise, ergab, dass deren negative Auswirkungen den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufheben. |
| --- | --- |

(109)

Die Analyse der anderen bekannten Faktoren, einschließlich der Wirtschaftskrise, ergab, dass deren negative Auswirkungen den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht aufheben.

| (110) | Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Ausfuhren unterschieden und abgegrenzt wurden, wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die gedumpten Ausfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten. |
| --- | --- |

(110)

Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Ausfuhren unterschieden und abgegrenzt wurden, wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die gedumpten Ausfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.

G.   UNIONSINTERESSE

1.   Vorbemerkungen

| (111) | Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob trotz der vorläufigen Schlussfolgerung zum schädigenden Dumping zwingende Gründe für den Schluss sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Dabei wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich derjenigen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender der betroffenen Ware. |
| --- | --- |

(111)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob trotz der vorläufigen Schlussfolgerung zum schädigenden Dumping zwingende Gründe für den Schluss sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Dabei wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich derjenigen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender der betroffenen Ware.

2.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

| (112) | Der Wirtschaftszweig der Union erlitt durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung. Es sei daran erinnert, dass die meisten Schadensindikatoren im Bezugszeitraum eine negative Entwicklung aufwiesen. Werden keine Maßnahmen ergriffen, scheint eine weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union unvermeidlich. |
| --- | --- |

(112)

Der Wirtschaftszweig der Union erlitt durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung. Es sei daran erinnert, dass die meisten Schadensindikatoren im Bezugszeitraum eine negative Entwicklung aufwiesen. Werden keine Maßnahmen ergriffen, scheint eine weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union unvermeidlich.

| (113) | Die Kommission geht davon aus, dass durch die Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf dem Unionsmarkt wieder faire Handelsbedingungen hergestellt werden und dass der Wirtschaftszweig der Union dann seine Preise für die untersuchte Ware so gestalten kann, dass sie die Kosten der verschiedenen Faktoren und die Marktbedingungen widerspiegeln. Ferner wird die Einführung vorläufiger Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Union vermutlich in die Lage versetzen, zumindest einen Teil der im Bezugszeitraum verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen, was weitere positive Auswirkungen auf seine Rentabilität und seine Finanzlage insgesamt hätte. |
| --- | --- |

(113)

Die Kommission geht davon aus, dass durch die Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf dem Unionsmarkt wieder faire Handelsbedingungen hergestellt werden und dass der Wirtschaftszweig der Union dann seine Preise für die untersuchte Ware so gestalten kann, dass sie die Kosten der verschiedenen Faktoren und die Marktbedingungen widerspiegeln. Ferner wird die Einführung vorläufiger Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Union vermutlich in die Lage versetzen, zumindest einen Teil der im Bezugszeitraum verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen, was weitere positive Auswirkungen auf seine Rentabilität und seine Finanzlage insgesamt hätte.

| (114) | Sollten keine Maßnahmen eingeführt werden, wäre mit weiteren Marktanteilsverlusten zu rechnen, und der Wirtschaftszweig der Union bliebe in der Verlustzone. Dies wäre mittel- bis langfristig untragbar. Angesichts der eingefahrenen Verluste und der zu Beginn des Bezugszeitraums getätigten bedeutenden Investitionen in die Produktion ist bei einem Maßnahmenverzicht zu erwarten, dass die meisten Unionshersteller die investierten Gelder verlieren dürften. |
| --- | --- |

(114)

Sollten keine Maßnahmen eingeführt werden, wäre mit weiteren Marktanteilsverlusten zu rechnen, und der Wirtschaftszweig der Union bliebe in der Verlustzone. Dies wäre mittel- bis langfristig untragbar. Angesichts der eingefahrenen Verluste und der zu Beginn des Bezugszeitraums getätigten bedeutenden Investitionen in die Produktion ist bei einem Maßnahmenverzicht zu erwarten, dass die meisten Unionshersteller die investierten Gelder verlieren dürften.

| (115) | Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingzölle im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt. |
| --- | --- |

(115)

Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingzölle im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt.

3.   Interesse der Verwender und der Einführer

| (116) | Bei dieser Untersuchung war keiner der Verwender zur Mitarbeit bereit. |
| --- | --- |

(116)

Bei dieser Untersuchung war keiner der Verwender zur Mitarbeit bereit.

| (117) | Auf der Einführerseite arbeitete nur ein Einführer aus Polen bei der Untersuchung mit, beantwortete den Fragebogen und stimmte dem Kontrollbesuch zu. Dieser Einführer erwirtschaftete mit der betroffenen Ware im UZ leichte Verluste. Allerdings ist die mit der betroffenen Ware verknüpfte Geschäftstätigkeit im Vergleich zur gesamten Geschäftstätigkeit des Unternehmens eher unbedeutend. Die Einführung von Maßnahmen dürfte daher keine größeren Auswirkungen auf seinen Gesamtgewinn haben. |
| --- | --- |

(117)

Auf der Einführerseite arbeitete nur ein Einführer aus Polen bei der Untersuchung mit, beantwortete den Fragebogen und stimmte dem Kontrollbesuch zu. Dieser Einführer erwirtschaftete mit der betroffenen Ware im UZ leichte Verluste. Allerdings ist die mit der betroffenen Ware verknüpfte Geschäftstätigkeit im Vergleich zur gesamten Geschäftstätigkeit des Unternehmens eher unbedeutend. Die Einführung von Maßnahmen dürfte daher keine größeren Auswirkungen auf seinen Gesamtgewinn haben.

4.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

| (118) | Aufgrund des vorstehenden Sachverhalts wird vorläufig der Schluss gezogen, dass auf der Grundlage der vorliegenden Informationen zum Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China sprechen. |
| --- | --- |

(118)

Aufgrund des vorstehenden Sachverhalts wird vorläufig der Schluss gezogen, dass auf der Grundlage der vorliegenden Informationen zum Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China sprechen.

H.   VORSCHLAG FÜR VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

1.   Schadensbeseitigungsschwelle

| (119) | In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern. |
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(119)

In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

| (120) | Bei der Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Dumpingspannen berücksichtigt, ferner der Zollsatz, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist, ohne dabei die ermittelten Dumpingspannen zu überschreiten. |
| --- | --- |

(120)

Bei der Festsetzung der Höhe dieser Maßnahmen wurden die festgestellten Dumpingspannen berücksichtigt, ferner der Zollsatz, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist, ohne dabei die ermittelten Dumpingspannen zu überschreiten.

| (121) | Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Folgen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde berücksichtigt, dass etwaige Maßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der in einer solchen Branche unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union erwirtschaftet werden könnte. Die Kommission ist der Auffassung, dass für den Gewinn, der ohne gedumpte Einfuhren erzielt werden könnte, die durchschnittliche Vorsteuer-Gewinnspanne der Unionshersteller in der Stichprobe für 2008 zugrunde gelegt werden sollte. Mithin werden 7,4 % des Umsatzes als angemessene Mindestgewinnspanne angesehen, die der Wirtschaftszweig der Union ohne schädigendes Dumping erwartungsgemäß hätte erzielen können. |
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(121)

Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Folgen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde berücksichtigt, dass etwaige Maßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der in einer solchen Branche unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Union erwirtschaftet werden könnte. Die Kommission ist der Auffassung, dass für den Gewinn, der ohne gedumpte Einfuhren erzielt werden könnte, die durchschnittliche Vorsteuer-Gewinnspanne der Unionshersteller in der Stichprobe für 2008 zugrunde gelegt werden sollte. Mithin werden 7,4 % des Umsatzes als angemessene Mindestgewinnspanne angesehen, die der Wirtschaftszweig der Union ohne schädigendes Dumping erwartungsgemäß hätte erzielen können.

| (122) | Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Union ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware berechnet. Zur Ermittlung des nicht schädigenden Preises wurden die Verkaufspreise der Unionshersteller in der Stichprobe um die tatsächlichen Gewinne/Verluste im UZ berichtigt und die vorgenannte Gewinnspanne hinzugerechnet. |
| --- | --- |

(122)

Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Union ein nicht schädigender Preis für die gleichartige Ware berechnet. Zur Ermittlung des nicht schädigenden Preises wurden die Verkaufspreise der Unionshersteller in der Stichprobe um die tatsächlichen Gewinne/Verluste im UZ berichtigt und die vorgenannte Gewinnspanne hinzugerechnet.

| (123) | Die Berechnung der notwendigen Preiserhöhung erfolgte anschließend anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China, so wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde, und des nicht schädigenden Preises der vom Wirtschaftszweig der Union im UZ auf dem Unionsmarkt verkauften Waren. Eine sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des durchschnittlichen CIF-Gesamtwerts der Einfuhren ausgedrückt. |
| --- | --- |

(123)

Die Berechnung der notwendigen Preiserhöhung erfolgte anschließend anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China, so wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde, und des nicht schädigenden Preises der vom Wirtschaftszweig der Union im UZ auf dem Unionsmarkt verkauften Waren. Eine sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des durchschnittlichen CIF-Gesamtwerts der Einfuhren ausgedrückt.

2.   Vorläufige Maßnahmen

| (124) | Aus den dargelegten Gründen sollten nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung und unter Berücksichtigung der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls vorläufige Antidumpingzölle gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China eingeführt werden, und zwar in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist. |
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(124)

Aus den dargelegten Gründen sollten nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung und unter Berücksichtigung der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls vorläufige Antidumpingzölle gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China eingeführt werden, und zwar in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist.

| (125) | Auf dieser Grundlage wurden die Antidumpingzollsätze durch einen Vergleich der Schadensbeseitigungsspannen und der Dumpingspannen festgesetzt. Damit werden folgende Antidumpingzollsätze vorgeschlagen:








  Unternehmen | Dumpingspanne | Schadensspanne | vorläufiger Zoll |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Zhejiang Flyhigh Metal Products Co., Ltd | 23,0 % | 12,6 % | 12,6 % |
| Metal Group Co. Ltd. | 70,8 % | 56,2 % | 56,2 % |
| andere mitarbeitende Unternehmen | 32,5 % | 21,2 % | 21,2 % |
| landesweite Dumpingspanne | 76,6 % | 61,4 % | 61,4 % |

(125)

Auf dieser Grundlage wurden die Antidumpingzollsätze durch einen Vergleich der Schadensbeseitigungsspannen und der Dumpingspannen festgesetzt. Damit werden folgende Antidumpingzollsätze vorgeschlagen:

Unternehmen

Dumpingspanne

Schadensspanne

vorläufiger Zoll

Zhejiang Flyhigh Metal Products Co., Ltd

23,0 %

12,6 %

12,6 %

Metal Group Co. Ltd.

70,8 %

56,2 %

56,2 %

andere mitarbeitende Unternehmen

32,5 %

21,2 %

21,2 %

landesweite Dumpingspanne

76,6 %

61,4 %

61,4 %

| (126) | Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in der VR China haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz. |
| --- | --- |

(126)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zum landesweiten Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in der VR China haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

| (127) | Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (4) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang u. a. mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert. |
| --- | --- |

(127)

Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (4) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang u. a. mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

I.   SCHLUSSBESTIMMUNG

| (128) | Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb derer die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist meldeten, schriftlich Stellung nehmen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Feststellungen zur Einführung von Zöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf etwaige endgültige Maßnahmen möglicherweise überprüft werden müssen — |
| --- | --- |

(128)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb derer die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist meldeten, schriftlich Stellung nehmen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Feststellungen zur Einführung von Zöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf etwaige endgültige Maßnahmen möglicherweise überprüft werden müssen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Auf die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern sowie Bauelementen oder Bauteilen dieser Heizkörper, auch zusammengesetzt, ausgenommen elektrische Heizkörper sowie Bauelemente oder Bauteile davon, die derzeit unter den KN-Codes ex 7615 10 10, ex 7615 10 90, ex 7616 99 10 und ex 7616 99 90 (TARIC-Codes 7615101010, 7615109010, 7616991091, 7616999001 und 7616999091) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

2.   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

| Unternehmen | Zollsatz (in %) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Zhejiang Flyhigh Metal Products Co., Ltd | 12,6 | B272 |
| Metal Group Co. Ltd. | 56,2 | B273 |
| Jinyun Shengda Industry Co., Ltd.. | 21,2 | B274 |
| Ningbo Ephriam Radiator Equipment Co., Ltd | 21,2 | B275 |
| Ningbo Everfamily Radiator Co., Ltd | 21,2 | B276 |
| Ningbo Ningshing Kinhil Industrial Co. Ltd. | 21,2 | B277 |
| Ningbo Ninhshing Kinhil International Co., Ltd. | 21,2 | B278 |
| Sira (Tianjin) Aluminium Products Co., Ltd | 21,2 | B279 |
| Sira Group (Tianjin) Heating Radiators Co., Ltd. | 21,2 | B280 |
| Yongkang Jinbiao Machine Electric Co., Ltd | 21,2 | B281 |
| Yongkang Sanghe Radiator Co., Ltd. | 21,2 | B282 |
| Zhejiang Aishuibao Piping Systems Co., Ltd | 21,2 | B283 |
| Zhejiang Botai Tools Co., Ltd | 21,2 | B284 |
| Zhejiang East Industry Co., Ltd | 21,2 | B285 |
| Zhejiang Guangying Machinery Co., Ltd | 21,2 | B286 |
| Zhejiang Kangfa Industry & Trading Co., Ltd. | 21,2 | B287 |
| Zhejiang Liwang Industrial and Trading Co., Ltd. | 21,2 | B288 |
| Zhejiang Ningshuai Industry Co., Ltd | 21,2 | B289 |
| Zhejiang Rongrong Industrial Co., Ltd. | 21,2 | B290 |
| Zhejiang Yuanda Machinery & Electrical Manufacturing Co., Ltd | 21,2 | B291 |
| alle übrigen Unternehmen | 61,4 | B999 |

Unternehmen

Zollsatz (in %)

TARIC-Zusatzcode

Zhejiang Flyhigh Metal Products Co., Ltd

12,6

B272

Metal Group Co. Ltd.

56,2

B273

Jinyun Shengda Industry Co., Ltd..

21,2

B274

Ningbo Ephriam Radiator Equipment Co., Ltd

21,2

B275

Ningbo Everfamily Radiator Co., Ltd

21,2

B276

Ningbo Ningshing Kinhil Industrial Co. Ltd.

21,2

B277

Ningbo Ninhshing Kinhil International Co., Ltd.

21,2

B278

Sira (Tianjin) Aluminium Products Co., Ltd

21,2

B279

Sira Group (Tianjin) Heating Radiators Co., Ltd.

21,2

B280

Yongkang Jinbiao Machine Electric Co., Ltd

21,2

B281

Yongkang Sanghe Radiator Co., Ltd.

21,2

B282

Zhejiang Aishuibao Piping Systems Co., Ltd

21,2

B283

Zhejiang Botai Tools Co., Ltd

21,2

B284

Zhejiang East Industry Co., Ltd

21,2

B285

Zhejiang Guangying Machinery Co., Ltd

21,2

B286

Zhejiang Kangfa Industry & Trading Co., Ltd.

21,2

B287

Zhejiang Liwang Industrial and Trading Co., Ltd.

21,2

B288

Zhejiang Ningshuai Industry Co., Ltd

21,2

B289

Zhejiang Rongrong Industrial Co., Ltd.

21,2

B290

Zhejiang Yuanda Machinery & Electrical Manufacturing Co., Ltd

21,2

B291

alle übrigen Unternehmen

61,4

B999

3.   Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

4.   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

1.   Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 können interessierte Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde, schriftlich Stellung nehmen und eine Anhörung durch die Kommission beantragen.

2.   Nach Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Anmerkungen zu deren Anwendung vorbringen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 dieser Verordnung gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Mai 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

1

(2)  ABl. C 236 vom 12.8.2011, S. 18.

2

(3)  Im Allgemeinen werden Aluminiumheizkörper aus einer Reihe identischer und zusammensetzbarer Komponenten gefertigt. Diese Komponenten können vertikal oder horizontal aneinander gefügt werden und bilden dann einen eher langen oder eher hohen Heizkörper.

3

(4)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion H, 1049 Brüssel, Belgien.

4

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| 11.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 124/32 |
| --- | --- | --- | --- |

11.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/32

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 403/2012 DER KOMMISSION

vom 10. Mai 2012

zur 170. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 30. April 2012 und am 2. Mai 2012 beschlossen, drei natürliche Personen aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen, nachdem er die Anträge der betreffenden Personen auf Streichung aus der Liste und die umfassenden Berichte der mit der Resolution 1904 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ombudsperson geprüft hatte. |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 30. April 2012 und am 2. Mai 2012 beschlossen, drei natürliche Personen aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen, nachdem er die Anträge der betreffenden Personen auf Streichung aus der Liste und die umfassenden Berichte der mit der Resolution 1904 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ombudsperson geprüft hatte.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Mai 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

---

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

| (1) | Unter „Natürliche Personen“ werden die folgenden Einträge gestrichen:
  „Sa’d Abdullah Hussein Al-Sharif (auch Sa’d al-Sharif). Geburtsdatum: 11.2.1964. Geburtsort: Al-Madinah, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Reisepassnummer: a) B 960789, b) G 649385 (ausgestellt am 8.9.2006, gültig bis 17.7.2011). Weitere Angaben: Schwager und enger Verbündeter von Osama bin Laden; angeblich Leiter der Finanzorganisation von Osama bin Laden. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001.“ |
| --- | --- |

(1)

Unter „Natürliche Personen“ werden die folgenden Einträge gestrichen:

„Sa’d Abdullah Hussein Al-Sharif (auch Sa’d al-Sharif). Geburtsdatum: 11.2.1964. Geburtsort: Al-Madinah, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Reisepassnummer: a) B 960789, b) G 649385 (ausgestellt am 8.9.2006, gültig bis 17.7.2011). Weitere Angaben: Schwager und enger Verbündeter von Osama bin Laden; angeblich Leiter der Finanzorganisation von Osama bin Laden. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001.“

| (2) | „Mounir Ben Habib Ben Al-Taher Jarraya (auch a) Mounir Jarraya, b) Yarraya). Anschrift: a) Via Mirasole 11, Bologna, Italien, b) 8 Via Ariosto, Casalecchio di Reno (Bologna), Italien. Geburtsdatum: a) 25.10.1963, b) 15.10.1963. Geburtsort: a) Sfax, Tunesien, b) Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L065947 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 28.10.1995, abgelaufen am 27.10.2000). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“ |
| --- | --- |

(2)

„Mounir Ben Habib Ben Al-Taher Jarraya (auch a) Mounir Jarraya, b) Yarraya). Anschrift: a) Via Mirasole 11, Bologna, Italien, b) 8 Via Ariosto, Casalecchio di Reno (Bologna), Italien. Geburtsdatum: a) 25.10.1963, b) 15.10.1963. Geburtsort: a) Sfax, Tunesien, b) Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L065947 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 28.10.1995, abgelaufen am 27.10.2000). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“

| (3) | „Fethi Ben Al-Rabei Ben Absha Mnasri (auch: a) Mnasri Fethi ben Rebai, b) Mnasri Fethi ben al-Rabai, c) Mnasri Fethi ben Rebaj, d) Fethi Alic, e) Amor, f) Abu Omar, g) Omar Tounsi, h) Amar). Anschrift: Birmingham, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: a) 6.3.1969, b) 6.3.1963, c) 3.6.1969. Geburtsort: a) Al-Sanadil Farm, Nefza, Gouvernorat Beja, Tunesien, b) Tunesien, c) Algerien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L497470 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 3.6.1997, abgelaufen am 2.6.2002). Weitere Angaben: Name der Mutter: Fatima Balayish. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“ |
| --- | --- |

(3)

„Fethi Ben Al-Rabei Ben Absha Mnasri (auch: a) Mnasri Fethi ben Rebai, b) Mnasri Fethi ben al-Rabai, c) Mnasri Fethi ben Rebaj, d) Fethi Alic, e) Amor, f) Abu Omar, g) Omar Tounsi, h) Amar). Anschrift: Birmingham, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: a) 6.3.1969, b) 6.3.1963, c) 3.6.1969. Geburtsort: a) Al-Sanadil Farm, Nefza, Gouvernorat Beja, Tunesien, b) Tunesien, c) Algerien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L497470 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 3.6.1997, abgelaufen am 2.6.2002). Weitere Angaben: Name der Mutter: Fatima Balayish. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.“

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| 11.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 124/34 |
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11.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/34

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 404/2012 DER KOMMISSION

vom 10. Mai 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Mai 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 143,3 |
| MA | 74,0 |
| TN | 124,7 |
| TR | 116,2 |
| US | 39,7 |
| ZZ | 99,6 |
| 0707 00 05 | JO | 200,0 |
| TR | 123,3 |
| ZZ | 161,7 |
| 0709 93 10 | JO | 225,1 |
| TR | 119,8 |
| ZZ | 172,5 |
| 0805 10 20 | EG | 46,0 |
| IL | 60,9 |
| MA | 41,9 |
| TR | 44,3 |
| ZZ | 48,3 |
| 0805 50 10 | TR | 81,6 |
| ZZ | 81,6 |
| 0808 10 80 | AR | 111,2 |
| BR | 88,9 |
| CL | 119,9 |
| CN | 97,1 |
| MA | 85,1 |
| MK | 29,3 |
| NZ | 132,7 |
| US | 132,6 |
| UY | 85,3 |
| ZA | 91,1 |
| ZZ | 97,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

143,3

MA

74,0

TN

124,7

TR

116,2

US

39,7

ZZ

99,6

0707 00 05

JO

200,0

TR

123,3

ZZ

161,7

0709 93 10

JO

225,1

TR

119,8

ZZ

172,5

0805 10 20

EG

46,0

IL

60,9

MA

41,9

TR

44,3

ZZ

48,3

0805 50 10

TR

81,6

ZZ

81,6

0808 10 80

AR

111,2

BR

88,9

CL

119,9

CN

97,1

MA

85,1

MK

29,3

NZ

132,7

US

132,6

UY

85,3

ZA

91,1

ZZ

97,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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RICHTLINIEN

| 11.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 124/36 |
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11.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/36

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RICHTLINIE 2012/16/EU DER KOMMISSION

vom 10. Mai 2012

zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Salzsäure in Anhang I

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Salzsäure aufgeführt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Salzsäure aufgeführt.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Salzsäure in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG im Hinblick auf ihre Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 2, Desinfektionsmittel für den Privatbereich und den Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens sowie andere Biozid-Produkte, bewertet. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Salzsäure in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG im Hinblick auf ihre Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 2, Desinfektionsmittel für den Privatbereich und den Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens sowie andere Biozid-Produkte, bewertet.

| (3) | Lettland wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 16. Oktober 2009 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt. |
| --- | --- |

(3)

Lettland wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 16. Oktober 2009 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

| (4) | Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 9. Dezember 2011 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten. |
| --- | --- |

(4)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 9. Dezember 2011 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

| (5) | Aufgrund der Risikobewertung kann davon ausgegangen werden, dass als Desinfektionsmittel für den Privatbereich und den Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens sowie andere Biozid-Produkte gemäß der genannten Produktart 2 verwendete Biozid-Produkte, die Salzsäure enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Deshalb ist es angebracht, Salzsäure in Anhang I der genannten Richtlinie aufzunehmen. |
| --- | --- |

(5)

Aufgrund der Risikobewertung kann davon ausgegangen werden, dass als Desinfektionsmittel für den Privatbereich und den Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens sowie andere Biozid-Produkte gemäß der genannten Produktart 2 verwendete Biozid-Produkte, die Salzsäure enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Deshalb ist es angebracht, Salzsäure in Anhang I der genannten Richtlinie aufzunehmen.

| (6) | Auf EU-Ebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente bewerten, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. |
| --- | --- |

(6)

Auf EU-Ebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente bewerten, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.

| (7) | Angesichts der verätzenden Wirkung des Stoffes und der möglichen identifizierten Maßnahmen zur Abschwächung des damit verbundenen Risikos ist vorzuschreiben, dass die Exposition während der nicht gewerblichen Anwendung durch die Gestaltung der Verpackung so gering wie möglich gehalten wird, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für die menschliche Gesundheit durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann. |
| --- | --- |

(7)

Angesichts der verätzenden Wirkung des Stoffes und der möglichen identifizierten Maßnahmen zur Abschwächung des damit verbundenen Risikos ist vorzuschreiben, dass die Exposition während der nicht gewerblichen Anwendung durch die Gestaltung der Verpackung so gering wie möglich gehalten wird, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für die menschliche Gesundheit durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann.

| (8) | Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Salzsäure enthalten, auf dem EU-Markt gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte im Allgemeinen erleichtert wird. |
| --- | --- |

(8)

Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Salzsäure enthalten, auf dem EU-Markt gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte im Allgemeinen erleichtert wird.

| (9) | Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zu dem Zeitpunkt der Aufnahme anläuft. |
| --- | --- |

(9)

Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zu dem Zeitpunkt der Aufnahme anläuft.

| (10) | Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen. |
| --- | --- |

(10)

Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen.

| (11) | Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(11)

Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

| (12) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. April 2013 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 1. Mai 2014 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Mai 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

1

(2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

2

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ANHANG

In Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird der folgende Eintrag eingefügt:

| Nr. | Gebräuchliche Bezeichnung | IUPAC-Bezeichnung
  Kennnummern | Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird | Zeitpunkt der Aufnahme | Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme ihrer Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden.) | Aufnahme befristet bis | Produktart | Sonderbestimmungen (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „56 | Salzsäure | Salzsäure
  CAS-Nr.: entfällt
  EG-Nr.: 231-595-7 | 999 g/kg | 1. Mai 2014 | 30. April 2016 | 30. April 2024 | 2 | Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungs-zwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassungen von Erzeugnissen für die nicht gewerbliche Anwendung daran geknüpft sind, dass die Exposition der Anwender durch die Gestaltung der Verpackung so gering wie möglich gehalten wird, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für die menschliche Gesundheit durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann.“ |

Nr.

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

Zeitpunkt der Aufnahme

Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme ihrer Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden.)

Aufnahme befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen (1)

„56

Salzsäure

Salzsäure

CAS-Nr.: entfällt

EG-Nr.: 231-595-7

999 g/kg

1. Mai 2014

30. April 2016

30. April 2024

2

Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungs-zwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassungen von Erzeugnissen für die nicht gewerbliche Anwendung daran geknüpft sind, dass die Exposition der Anwender durch die Gestaltung der Verpackung so gering wie möglich gehalten wird, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für die menschliche Gesundheit durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann.“

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(1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm

1

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BESCHLÜSSE

| 11.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 124/39 |
| --- | --- | --- | --- |

11.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/39

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 8. Mai 2012

zur Änderung der Entscheidung 2008/855/EG hinsichtlich tierseuchenrechtlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 2992)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2012/250/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (3) legt bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in den im Anhang genannten Mitgliedstaaten oder deren Regionen fest. Diese Liste umfasst Teile des Gebiets von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in Deutschland. |
| --- | --- |

(1)

Die Entscheidung 2008/855/EG der Kommission vom 3. November 2008 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (3) legt bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in den im Anhang genannten Mitgliedstaaten oder deren Regionen fest. Diese Liste umfasst Teile des Gebiets von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in Deutschland.

| (2) | Deutschland hat die Kommission über die jüngsten Entwicklungen der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in den im Anhang der Entscheidung 2008/855/EG aufgeführten Gebieten von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen unterrichtet. |
| --- | --- |

(2)

Deutschland hat die Kommission über die jüngsten Entwicklungen der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in den im Anhang der Entscheidung 2008/855/EG aufgeführten Gebieten von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen unterrichtet.

| (3) | Aus diesen Angaben geht hervor, dass die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen erfolgreich getilgt wurde. Daher sollten die Maßnahmen der Entscheidung 2008/855/EG in diesen Gebieten nicht mehr angewendet werden und der Eintrag für Deutschland in der in Teil I des Anhangs aufgeführten Liste gelöscht werden. |
| --- | --- |

(3)

Aus diesen Angaben geht hervor, dass die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen erfolgreich getilgt wurde. Daher sollten die Maßnahmen der Entscheidung 2008/855/EG in diesen Gebieten nicht mehr angewendet werden und der Eintrag für Deutschland in der in Teil I des Anhangs aufgeführten Liste gelöscht werden.

| (4) | Die Entscheidung 2008/855/EG sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Entscheidung 2008/855/EG sollte entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Entscheidung 2008/855/EG wird Teil I Nummer 1 gelöscht.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Mai 2012

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  ABl. L 302 vom 13.11.2008, S. 19.

3

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III Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

| 11.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 124/40 |
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11.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/40

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BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 35/10/KOL

vom 3. Februar 2010

zur 80. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften für staatliche Beihilfen durch die Einfügung eines neuen Kapitels über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (1) —

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (3), insbesondere auf Artikel 24 und auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b dieses Abkommens,

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

Nach Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens setzt die Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen in Kraft.

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens gibt die Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die Behörde dies für notwendig erachtet.

Die Behörde hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen erlassen (4).

Am 27. Oktober 2009 veröffentlichte die Europäische Kommission (nachstehend als die „Kommission“ bezeichnet) eine Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (5).

Diese Mitteilung ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.

Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.

Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Die Überwachungsbehörde hat die Kommission und die EFTA-Staaten durch Schreiben vom 26. Januar 2010 darüber konsultiert (Vorgangsnummern 543973, 543974 und 543997) —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Leitlinien für staatliche Beihilfen werden durch die Einfügung eines neuen Kapitels über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geändert. Das neue Kapitel ist im Anhang zu diesem Beschluss wiedergegeben.

Artikel 2

Nur der englische Text ist verbindlich.

Brüssel, den 3. Februar 2010

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Per SANDERUD

Präsident

Kurt JÄGER

Mitglied des Kollegiums

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(1)  Nachstehend als „die Überwachungsbehörde“ bezeichnet.

1

(2)  Nachstehend als „das EWR-Abkommen“ bezeichnet.

2

(3)  Nachstehend als „das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.

3

(4)  Leitlinien für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, angenommen und bekannt gegeben von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (nachstehend ABl.) L 231 vom 3.9.1994, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 32 vom 3.9.1994, S. 1, in der geänderten Fassung. Nachstehend als die „Leitlinien für staatliche Beihilfen“ bezeichnet. Die aktualisierte Fassung dieser Leitlinien kann auf der Website der Überwachungsbehörde eingesehen werden: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/

4

Amtsblatt der Europäischen Union

(5)  ABl. C 257 vom 27.10.2009, S. 1.

5

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ANHANG

ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN AUF DEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNK
   (1)

1.   Einleitung und Geltungsbereich

| (1) | Der Rundfunk hat im Laufe der letzten drei Jahrzehnte einen tiefgreifenden Wandel erfahren. Die Abschaffung von Monopolen, das Aufkommen neuer Anbieter und die rasante technologische Entwicklung haben das Wettbewerbsumfeld grundlegend verändert. Das Fernsehen war zunächst bestimmten Anbietern vorbehalten. Dabei handelte es sich vorwiegend um öffentlich-rechtliche Anstalten mit einer Monopolstellung, was in erster Linie auf die begrenzte Verfügbarkeit von Sendefrequenzen und die hohen Einstiegshürden zurückzuführen war. |
| --- | --- |

(1)

Der Rundfunk hat im Laufe der letzten drei Jahrzehnte einen tiefgreifenden Wandel erfahren. Die Abschaffung von Monopolen, das Aufkommen neuer Anbieter und die rasante technologische Entwicklung haben das Wettbewerbsumfeld grundlegend verändert. Das Fernsehen war zunächst bestimmten Anbietern vorbehalten. Dabei handelte es sich vorwiegend um öffentlich-rechtliche Anstalten mit einer Monopolstellung, was in erster Linie auf die begrenzte Verfügbarkeit von Sendefrequenzen und die hohen Einstiegshürden zurückzuführen war.

| (2) | In den 1970er Jahren gaben die wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen den EFTA-Staaten dann zunehmend die Möglichkeit, weitere Betreiberlizenzen zu vergeben. Daher entschieden sich die EFTA-Staaten zur Einführung von Wettbewerb auf dem Rundfunkmarkt. Dies hat für den Verbraucher zu einer größeren Auswahl in Form zahlreicher zusätzlicher Kanäle und neuer Dienste geführt, das Entstehen und Heranwachsen starker europäischer Veranstalter und die Entwicklung neuer Technologien begünstigt und den Pluralismus in diesem Sektor gestärkt, wobei die Bedeutung dieser Veränderungen über die reine Verfügbarkeit zusätzlicher Kanäle und Dienste hinausgeht. Wenngleich die EFTA-Staaten den Markt für den Wettbewerb geöffnet haben, war ihnen doch gleichzeitig an der Erhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelegen, um eine flächendeckende Versorgung sowie die Befriedigung von Bedürfnissen und die Erreichung gesamtgesellschaftlicher Ziele zu gewährleisten, die ansonsten nicht zwangsläufig optimal erfüllt würden. |
| --- | --- |

(2)

In den 1970er Jahren gaben die wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen den EFTA-Staaten dann zunehmend die Möglichkeit, weitere Betreiberlizenzen zu vergeben. Daher entschieden sich die EFTA-Staaten zur Einführung von Wettbewerb auf dem Rundfunkmarkt. Dies hat für den Verbraucher zu einer größeren Auswahl in Form zahlreicher zusätzlicher Kanäle und neuer Dienste geführt, das Entstehen und Heranwachsen starker europäischer Veranstalter und die Entwicklung neuer Technologien begünstigt und den Pluralismus in diesem Sektor gestärkt, wobei die Bedeutung dieser Veränderungen über die reine Verfügbarkeit zusätzlicher Kanäle und Dienste hinausgeht. Wenngleich die EFTA-Staaten den Markt für den Wettbewerb geöffnet haben, war ihnen doch gleichzeitig an der Erhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelegen, um eine flächendeckende Versorgung sowie die Befriedigung von Bedürfnissen und die Erreichung gesamtgesellschaftlicher Ziele zu gewährleisten, die ansonsten nicht zwangsläufig optimal erfüllt würden.

| (3) | Zugleich hat der zunehmende Wettbewerb bei gleichzeitiger Präsenz staatlich finanzierter Rundfunkanstalten auch dazu geführt, dass private Rundfunkveranstalter bei der Überwachungsbehörde verstärkt auf die Gewährleistung gerechter Rahmenbedingungen drängen. In den entsprechenden Beschwerden werden im Zusammenhang mit der staatlichen Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten Verstöße gegen Artikel 59 und 61 des EWR-Abkommens geltend gemacht. |
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(3)

Zugleich hat der zunehmende Wettbewerb bei gleichzeitiger Präsenz staatlich finanzierter Rundfunkanstalten auch dazu geführt, dass private Rundfunkveranstalter bei der Überwachungsbehörde verstärkt auf die Gewährleistung gerechter Rahmenbedingungen drängen. In den entsprechenden Beschwerden werden im Zusammenhang mit der staatlichen Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten Verstöße gegen Artikel 59 und 61 des EWR-Abkommens geltend gemacht.

| (4) | Im vorhergehenden Kapitel über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen (2) auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurden erstmals die beihilferechtlichen Grundsätze für die staatliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dargelegt. Sie dienten der Überwachungsbehörde als gute Grundlage für die Behandlung von Fällen, in denen es um die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten ging. |
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(4)

Im vorhergehenden Kapitel über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen (2) auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurden erstmals die beihilferechtlichen Grundsätze für die staatliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dargelegt. Sie dienten der Überwachungsbehörde als gute Grundlage für die Behandlung von Fällen, in denen es um die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten ging.

| (5) | In der Zwischenzeit haben der Rundfunkmarkt und der audiovisuelle Markt aufgrund technologischer Veränderungen einen grundlegenden Wandel erfahren. Es kam zu einer Vervielfältigung der Verbreitungsplattformen und Technologien, wie beispielsweise Digitalfernsehen, IPTV (Internet-Protokoll-Fernsehen), mobiles Fernsehen und Video auf Abruf. Das hat zu einer Belebung des Wettbewerbs durch neue Marktteilnehmer wie Netzbetreiber und Internetfirmen geführt. Außerdem sind auf der Grundlage technologischer Entwicklungen neue Mediendienste wie Online-Informationsdienste, nichtlineare Dienste und Dienste auf Abruf entstanden. Bei der Bereitstellung audiovisueller Dienste ist eine Konvergenzentwicklung zu beobachten, wobei die Verbraucher in zunehmendem Maße über eine Plattform bzw. über ein Gerät mehrere Dienste in Anspruch nehmen können und zu einem bestimmten Dienst immer häufiger über mehrere Plattformen bzw. Geräte Zugang haben. Mit der Zunahme der den Nutzern offenstehenden Möglichkeiten, auf Medieninhalte zuzugreifen, sind auch die audiovisuellen Dienste selbst vielfältiger geworden und es ist eine Fragmentierung der Nutzermärkte zu beobachten. Durch neue Technologien bieten sich den Nutzern bessere Beteiligungsmöglichkeiten. Das herkömmliche Modell des passiven Medienkonsums wandelt sich zunehmend in ein solches der aktiven Beteiligung der Nutzer und der Kontrolle über den Medieninhalt. Um den neuen Herausforderungen gewachsen zu sein, haben öffentliche und private Rundfunkveranstalter ihre Tätigkeitsfelder diversifiziert, neue Verbreitungsplattformen entwickelt und ihr Angebotsspektrum erweitert. In jüngster Zeit führte diese Diversifizierung der staatlich finanzierten Tätigkeiten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten (etwa durch Erweiterung um Online-Inhalte und Spartenprogramme) zu einer Reihe von Beschwerden anderer Marktteilnehmer, unter anderem auch von Verlegern. |
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(5)

In der Zwischenzeit haben der Rundfunkmarkt und der audiovisuelle Markt aufgrund technologischer Veränderungen einen grundlegenden Wandel erfahren. Es kam zu einer Vervielfältigung der Verbreitungsplattformen und Technologien, wie beispielsweise Digitalfernsehen, IPTV (Internet-Protokoll-Fernsehen), mobiles Fernsehen und Video auf Abruf. Das hat zu einer Belebung des Wettbewerbs durch neue Marktteilnehmer wie Netzbetreiber und Internetfirmen geführt. Außerdem sind auf der Grundlage technologischer Entwicklungen neue Mediendienste wie Online-Informationsdienste, nichtlineare Dienste und Dienste auf Abruf entstanden. Bei der Bereitstellung audiovisueller Dienste ist eine Konvergenzentwicklung zu beobachten, wobei die Verbraucher in zunehmendem Maße über eine Plattform bzw. über ein Gerät mehrere Dienste in Anspruch nehmen können und zu einem bestimmten Dienst immer häufiger über mehrere Plattformen bzw. Geräte Zugang haben. Mit der Zunahme der den Nutzern offenstehenden Möglichkeiten, auf Medieninhalte zuzugreifen, sind auch die audiovisuellen Dienste selbst vielfältiger geworden und es ist eine Fragmentierung der Nutzermärkte zu beobachten. Durch neue Technologien bieten sich den Nutzern bessere Beteiligungsmöglichkeiten. Das herkömmliche Modell des passiven Medienkonsums wandelt sich zunehmend in ein solches der aktiven Beteiligung der Nutzer und der Kontrolle über den Medieninhalt. Um den neuen Herausforderungen gewachsen zu sein, haben öffentliche und private Rundfunkveranstalter ihre Tätigkeitsfelder diversifiziert, neue Verbreitungsplattformen entwickelt und ihr Angebotsspektrum erweitert. In jüngster Zeit führte diese Diversifizierung der staatlich finanzierten Tätigkeiten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten (etwa durch Erweiterung um Online-Inhalte und Spartenprogramme) zu einer Reihe von Beschwerden anderer Marktteilnehmer, unter anderem auch von Verlegern.

| (6) | Im Altmark-Urteil (3) von 2003 legte der Gerichtshof der Europäischen Union (nachstehend als der „Gerichtshof“ bezeichnet) fest, unter welchen Voraussetzungen Ausgleichzahlungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen keine staatliche Beihilfe darstellen. 2005 erließ die Überwachungsbehörde ein neues Kapitel (4) zu staatlichen Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden, und nahm es in ihre Leitlinien für staatliche Beihilfen auf. Darüber hinaus wurde die Entscheidung 2005/842/EG der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (5), 2006 in die durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen geänderte Fassung als unter Ziffer 1h des Anhangs XV zum EWR-Abkommen genannter Rechtsakt aufgenommen (nachstehend als „Entscheidung 2005/842/EG“ bezeichnet) (6). Die EFTA-Staaten setzen derzeit die Richtlinie 2007/65/EG (7) (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) um, mit der die EWR-weiten Rechtsvorschriften für den audiovisuellen Bereich auf neue Mediendienste ausgeweitet werden. |
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(6)

Im Altmark-Urteil (3) von 2003 legte der Gerichtshof der Europäischen Union (nachstehend als der „Gerichtshof“ bezeichnet) fest, unter welchen Voraussetzungen Ausgleichzahlungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen keine staatliche Beihilfe darstellen. 2005 erließ die Überwachungsbehörde ein neues Kapitel (4) zu staatlichen Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden, und nahm es in ihre Leitlinien für staatliche Beihilfen auf. Darüber hinaus wurde die Entscheidung 2005/842/EG der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (5), 2006 in die durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen geänderte Fassung als unter Ziffer 1h des Anhangs XV zum EWR-Abkommen genannter Rechtsakt aufgenommen (nachstehend als „Entscheidung 2005/842/EG“ bezeichnet) (6). Die EFTA-Staaten setzen derzeit die Richtlinie 2007/65/EG (7) (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) um, mit der die EWR-weiten Rechtsvorschriften für den audiovisuellen Bereich auf neue Mediendienste ausgeweitet werden.

| (7) | Diese Veränderungen auf dem Markt und auf rechtlichem Gebiet haben eine Aktualisierung des Kapitels über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erforderlich gemacht. Die Europäische Kommission (nachstehend als „die Kommission“ bezeichnet) kündigte in ihrem „Aktionsplan Staatliche Beihilfen“ (8) von 2005 an, sie werde „die Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überarbeiten, da sich auf diesem Gebiet speziell infolge der Fortschritte in der Digitaltechnik und der Verbreitung von Internet-gestützten Leistungen neue Probleme in Bezug auf den Umfang des öffentlich-rechtlichen Auftrags ergeben haben.“ |
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(7)

Diese Veränderungen auf dem Markt und auf rechtlichem Gebiet haben eine Aktualisierung des Kapitels über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erforderlich gemacht. Die Europäische Kommission (nachstehend als „die Kommission“ bezeichnet) kündigte in ihrem „Aktionsplan Staatliche Beihilfen“ (8) von 2005 an, sie werde „die Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überarbeiten, da sich auf diesem Gebiet speziell infolge der Fortschritte in der Digitaltechnik und der Verbreitung von Internet-gestützten Leistungen neue Probleme in Bezug auf den Umfang des öffentlich-rechtlichen Auftrags ergeben haben.“

| (8) | 2008 und 2009 haben sich die Überwachungsbehörde und die EFTA-Staaten an mehreren öffentlichen Konsultationen der Kommission zur Überarbeitung der Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus dem Jahre 2001 beteiligt (9). Auf der Grundlage der im Rahmen dieser Konsultationen eingegangenen Stellungnahmen wird mit dem vorliegenden Kapitel die Entscheidungspraxis der Kommission und der Überwachungsbehörde auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen für künftige Zwecke konsolidiert. Außerdem wird unter Berücksichtigung der jüngsten Markt- und Rechtsentwicklungen erläutert, auf welche Grundsätze sich die Überwachungsbehörde bei der Anwendung von Artikel 61 und Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens auf die öffentliche Finanzierung audiovisueller Dienste im Rundfunksektor (10) stützt. Die Anwendung der Binnenmarktvorschriften und der Grundfreiheiten im Rundfunksektor bleiben von diesem Kapitel unberührt. |
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(8)

2008 und 2009 haben sich die Überwachungsbehörde und die EFTA-Staaten an mehreren öffentlichen Konsultationen der Kommission zur Überarbeitung der Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus dem Jahre 2001 beteiligt (9). Auf der Grundlage der im Rahmen dieser Konsultationen eingegangenen Stellungnahmen wird mit dem vorliegenden Kapitel die Entscheidungspraxis der Kommission und der Überwachungsbehörde auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen für künftige Zwecke konsolidiert. Außerdem wird unter Berücksichtigung der jüngsten Markt- und Rechtsentwicklungen erläutert, auf welche Grundsätze sich die Überwachungsbehörde bei der Anwendung von Artikel 61 und Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens auf die öffentliche Finanzierung audiovisueller Dienste im Rundfunksektor (10) stützt. Die Anwendung der Binnenmarktvorschriften und der Grundfreiheiten im Rundfunksektor bleiben von diesem Kapitel unberührt.

2.   Die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

| (9) | Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt zwar ohne Zweifel wirtschaftliche Bedeutung zu, doch er ist mit keiner öffentlichen Dienstleistung in irgendeinem anderen Wirtschaftszweig zu vergleichen. Keine andere Dienstleistung erreicht so weite Kreise der Bevölkerung, versorgt sie zugleich mit so vielen Informationen und Inhalten und verbreitet und beeinflusst dadurch sowohl die Ansichten Einzelner als auch die öffentliche Meinung. |
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(9)

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt zwar ohne Zweifel wirtschaftliche Bedeutung zu, doch er ist mit keiner öffentlichen Dienstleistung in irgendeinem anderen Wirtschaftszweig zu vergleichen. Keine andere Dienstleistung erreicht so weite Kreise der Bevölkerung, versorgt sie zugleich mit so vielen Informationen und Inhalten und verbreitet und beeinflusst dadurch sowohl die Ansichten Einzelner als auch die öffentliche Meinung.

| (10) | Darüber hinaus wird der Rundfunk im Allgemeinen als sehr zuverlässige Informationsquelle wahrgenommen und stellt für einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung die Hauptinformationsquelle dar. Er bereichert damit die öffentliche Diskussion und trägt letztendlich zu einer angemessenen Beteiligung aller Bürger am öffentlichen Leben bei. In diesem Zusammenhang sind gemäß dem allgemeinen Grundsatz der Meinungsfreiheit, der in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention als ein allgemeiner Rechtsgrundsatz verbürgt ist, dessen Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat, Vorkehrungen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Rundfunks von großer Bedeutung (11). |
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(10)

Darüber hinaus wird der Rundfunk im Allgemeinen als sehr zuverlässige Informationsquelle wahrgenommen und stellt für einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung die Hauptinformationsquelle dar. Er bereichert damit die öffentliche Diskussion und trägt letztendlich zu einer angemessenen Beteiligung aller Bürger am öffentlichen Leben bei. In diesem Zusammenhang sind gemäß dem allgemeinen Grundsatz der Meinungsfreiheit, der in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention als ein allgemeiner Rechtsgrundsatz verbürgt ist, dessen Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat, Vorkehrungen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Rundfunks von großer Bedeutung (11).

| (11) | Die Bedeutung öffentlich-rechtlicher Dienstleistungen (12) im Allgemeinen wird im EWR-Abkommen anerkannt, insbesondere in Artikel 59 Absatz 2, wo es heißt:
  „Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften dieses Abkommens, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Vertragsparteien zuwiderläuft.“ |
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(11)

Die Bedeutung öffentlich-rechtlicher Dienstleistungen (12) im Allgemeinen wird im EWR-Abkommen anerkannt, insbesondere in Artikel 59 Absatz 2, wo es heißt:

„Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften dieses Abkommens, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Vertragsparteien zuwiderläuft.“

| (12) | Die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für das soziale, demokratische und kulturelle Leben wurde in dem unter Ziffer 33 des Anhangs XI zum EWR-Abkommen in der durch Protokoll 1 hierzu geänderten Fassung genannten Rechtsakt erneut bekräftigt (Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Januar 1999 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk)
   (13), (nachstehend als „Entschließung über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ bezeichnet) (14). In der Entschließung über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heißt es: „Der Zugang einer breiten Öffentlichkeit zu verschiedenen Kanälen und Diensten frei von jeglicher Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit ist eine Vorbedingung für die Erfüllung der besonderen Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Darüber hinaus müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk „den technologischen Fortschritt“ nutzen, „der Öffentlichkeit die Vorteile der neuen audiovisuellen Dienste und Informationsdienste sowie der neuen Technologien nahe bringen“ und seine Tätigkeiten „im digitalen Zeitalter“ weiterentwickeln und diversifizieren. Schließlich müssten „die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten imstande sein, weiterhin ein großes Programmspektrum im Einklang mit ihrem von den Mitgliedstaaten definierten Auftrag bereitzustellen, um die Gesellschaft insgesamt anzusprechen; in diesem Zusammenhang ist es legitim, wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten danach streben, hohe Einschaltquoten zu erzielen“. |
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(12)

Die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für das soziale, demokratische und kulturelle Leben wurde in dem unter Ziffer 33 des Anhangs XI zum EWR-Abkommen in der durch Protokoll 1 hierzu geänderten Fassung genannten Rechtsakt erneut bekräftigt (Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Januar 1999 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk)
   (13), (nachstehend als „Entschließung über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ bezeichnet) (14). In der Entschließung über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk heißt es: „Der Zugang einer breiten Öffentlichkeit zu verschiedenen Kanälen und Diensten frei von jeglicher Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit ist eine Vorbedingung für die Erfüllung der besonderen Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Darüber hinaus müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk „den technologischen Fortschritt“ nutzen, „der Öffentlichkeit die Vorteile der neuen audiovisuellen Dienste und Informationsdienste sowie der neuen Technologien nahe bringen“ und seine Tätigkeiten „im digitalen Zeitalter“ weiterentwickeln und diversifizieren. Schließlich müssten „die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten imstande sein, weiterhin ein großes Programmspektrum im Einklang mit ihrem von den Mitgliedstaaten definierten Auftrag bereitzustellen, um die Gesellschaft insgesamt anzusprechen; in diesem Zusammenhang ist es legitim, wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten danach streben, hohe Einschaltquoten zu erzielen“.

| (13) | Die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Förderung der kulturellen Vielfalt wurde ferner 2005 in dem Übereinkommen der Unesco zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (15) anerkannt. Demnach kann jede Vertragspartei Maßnahmen beschließen, „die auf den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen innerhalb ihres Hoheitsgebiets abzielen“. Dazu können auch Maßnahmen gehören, „die darauf abzielen, die Medienvielfalt zu erhöhen, und zwar auch durch den öffentlichen Rundfunk“ (16). |
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(13)

Die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Förderung der kulturellen Vielfalt wurde ferner 2005 in dem Übereinkommen der Unesco zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (15) anerkannt. Demnach kann jede Vertragspartei Maßnahmen beschließen, „die auf den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen innerhalb ihres Hoheitsgebiets abzielen“. Dazu können auch Maßnahmen gehören, „die darauf abzielen, die Medienvielfalt zu erhöhen, und zwar auch durch den öffentlichen Rundfunk“ (16).

| (14) | Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt auch in dem sich rasch verändernden neuen Medienumfeld eine große Bedeutung zu. Dies wurde auch in den Empfehlungen des Europarates betreffend Medienpluralismus und die Vielfalt der Medieninhalte (17) und betreffend den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien in der Informationsgesellschaft (18) hervorgehoben. Nach der zweitgenannten Empfehlung sollten die Mitgliedstaaten des Europarates „die öffentlich-rechtlichen Medien in transparenter und nachvollziehbarer Weise sichern“ und „es ihnen ermöglichen, den Herausforderungen der Informationsgesellschaft unter Berücksichtigung der Dualität der elektronischen Medienlandschaft in Europa (öffentlich-rechtlich und privat) sowie von Markt- und Wettbewerbsfragen uneingeschränkt und wirksam zu begegnen“. |
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(14)

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt auch in dem sich rasch verändernden neuen Medienumfeld eine große Bedeutung zu. Dies wurde auch in den Empfehlungen des Europarates betreffend Medienpluralismus und die Vielfalt der Medieninhalte (17) und betreffend den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien in der Informationsgesellschaft (18) hervorgehoben. Nach der zweitgenannten Empfehlung sollten die Mitgliedstaaten des Europarates „die öffentlich-rechtlichen Medien in transparenter und nachvollziehbarer Weise sichern“ und „es ihnen ermöglichen, den Herausforderungen der Informationsgesellschaft unter Berücksichtigung der Dualität der elektronischen Medienlandschaft in Europa (öffentlich-rechtlich und privat) sowie von Markt- und Wettbewerbsfragen uneingeschränkt und wirksam zu begegnen“.

| (15) | Ungeachtet der obigen Ausführungen muss berücksichtigt werden, dass auch kommerzielle Rundfunkveranstalter, von denen einige gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegen, einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Entschließung über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk leisten: Sie helfen, den Pluralismus zu wahren, sie bereichern die kulturelle und politische Debatte und sie vergrößern die Programmauswahl. Zeitungsverlage und andere Printmedien sind außerdem ein wichtiger Garant für eine objektiv informierte Öffentlichkeit und für Demokratie. Da diese Anbieter jetzt mit Rundfunkveranstaltern im Internet im Wettbewerb stehen, sind alle diese kommerziellen Mediendienstleister von den potenziellen negativen Auswirkungen betroffen, die staatliche Beihilfen zugunsten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten auf die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle haben können. In der Richtlinie 2007/65/EG (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) heißt es dazu: „Der europäische Markt für audiovisuelle Mediendienste zeichnet sich durch die Koexistenz privater und öffentlich-rechtlicher Anbieter audiovisueller Mediendienste aus.“ Es liegt in der Tat im gemeinsamen Interesse, auch im derzeitigen dynamischen Medienumfeld ein vielfältiges und ausgewogenes Medienangebot öffentlicher und privater Rundfunkveranstalter zu wahren. |
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(15)

Ungeachtet der obigen Ausführungen muss berücksichtigt werden, dass auch kommerzielle Rundfunkveranstalter, von denen einige gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegen, einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Entschließung über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk leisten: Sie helfen, den Pluralismus zu wahren, sie bereichern die kulturelle und politische Debatte und sie vergrößern die Programmauswahl. Zeitungsverlage und andere Printmedien sind außerdem ein wichtiger Garant für eine objektiv informierte Öffentlichkeit und für Demokratie. Da diese Anbieter jetzt mit Rundfunkveranstaltern im Internet im Wettbewerb stehen, sind alle diese kommerziellen Mediendienstleister von den potenziellen negativen Auswirkungen betroffen, die staatliche Beihilfen zugunsten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten auf die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle haben können. In der Richtlinie 2007/65/EG (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) heißt es dazu: „Der europäische Markt für audiovisuelle Mediendienste zeichnet sich durch die Koexistenz privater und öffentlich-rechtlicher Anbieter audiovisueller Mediendienste aus.“ Es liegt in der Tat im gemeinsamen Interesse, auch im derzeitigen dynamischen Medienumfeld ein vielfältiges und ausgewogenes Medienangebot öffentlicher und privater Rundfunkveranstalter zu wahren.

3.   Rechtlicher Rahmen

| (16) | Bei der Anwendung der Beihilfevorschriften auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist eine ganze Reihe von Faktoren zu berücksichtigen. Die Prüfung staatlicher Beihilfen erfolgt auf der Grundlage der in den Artikeln 61 des EWR-Abkommens niedergelegten Bestimmungen über staatliche Beihilfen und des Artikels 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens über die Anwendung der Vorschriften des EWR-Abkommens und der Wettbewerbsregeln insbesondere auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Protokoll 3 des Abkommens zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (nachstehend „Protokoll 3“) legte die Verfahrensordnung bei Fällen staatlicher Beihilfen fest. |
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(16)

Bei der Anwendung der Beihilfevorschriften auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist eine ganze Reihe von Faktoren zu berücksichtigen. Die Prüfung staatlicher Beihilfen erfolgt auf der Grundlage der in den Artikeln 61 des EWR-Abkommens niedergelegten Bestimmungen über staatliche Beihilfen und des Artikels 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens über die Anwendung der Vorschriften des EWR-Abkommens und der Wettbewerbsregeln insbesondere auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Protokoll 3 des Abkommens zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (nachstehend „Protokoll 3“) legte die Verfahrensordnung bei Fällen staatlicher Beihilfen fest.

| (17) | Das EWR-Abkommen enthält keine Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend „AEUV“) (ex-Artikel 151 EG-Vertrag) ähnliche Bestimmung betreffend Kultur oder eine „kulturelle Freistellungsklausel“ für Beihilfen zur Förderung der Kultur, vergleichbar mit derjenigen in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV (ex-Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag). Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Ausnahmeregelung für solche Maßnahmen ausgeschlossen ist. Da sie in früheren Fällen von der Überwachungsbehörde akzeptiert wurden, könnten solche Fördermaßnahmen aus kulturellen Gründen nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens gebilligt werden (19). |
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(17)

Das EWR-Abkommen enthält keine Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend „AEUV“) (ex-Artikel 151 EG-Vertrag) ähnliche Bestimmung betreffend Kultur oder eine „kulturelle Freistellungsklausel“ für Beihilfen zur Förderung der Kultur, vergleichbar mit derjenigen in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV (ex-Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag). Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Ausnahmeregelung für solche Maßnahmen ausgeschlossen ist. Da sie in früheren Fällen von der Überwachungsbehörde akzeptiert wurden, könnten solche Fördermaßnahmen aus kulturellen Gründen nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens gebilligt werden (19).

| (18) | Der Regulierungsrahmen für „audiovisuelle Mediendienste“ wird auf europäischer Ebene durch die Richtlinie 2007/65/EG (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) koordiniert. Der unter Ziffer 1a des Anhangs XV zum EWR-Abkommen in der durch Protokoll 1 hierzu geänderten Fassung genannte Rechtsakt (Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen)
   (20) (nachstehend „Richtlinie 2006/111/EG (Transparenzrichtlinie)“) gibt die Anforderungen an die finanzielle Transparenz öffentlicher Unternehmen vor (21). |
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(18)

Der Regulierungsrahmen für „audiovisuelle Mediendienste“ wird auf europäischer Ebene durch die Richtlinie 2007/65/EG (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) koordiniert. Der unter Ziffer 1a des Anhangs XV zum EWR-Abkommen in der durch Protokoll 1 hierzu geänderten Fassung genannte Rechtsakt (Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen)
   (20) (nachstehend „Richtlinie 2006/111/EG (Transparenzrichtlinie)“) gibt die Anforderungen an die finanzielle Transparenz öffentlicher Unternehmen vor (21).

| (19) | Diese Vorschriften werden durch den EFTA-Gerichtshof im Rahmen der „EFTA-Säule“ und durch den Gerichtshof im Rahmen der Säule „Europäische Union“ ausgelegt. Ferner hat die Überwachungsbehörde in Anlehnung an ähnliche Leitlinien der Kommission mehrere Leitlinien über die Anwendung der Beihilfevorschriften verabschiedet. Insbesondere nahm sie 2005 das Kapitel über staatliche Beihilfen in Form eines Ausgleichs für die Leistung öffentlicher Dienste an. 2006 wurde die Entscheidung 2005/842/EG in das EWR-Abkommen aufgenommen, wodurch die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens erläutert wurden. Die letztgenannte Entscheidung gilt auch für den Rundfunk, sofern die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Entscheidung 2005/842/EG genannten Voraussetzungen erfüllt sind (22). |
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(19)

Diese Vorschriften werden durch den EFTA-Gerichtshof im Rahmen der „EFTA-Säule“ und durch den Gerichtshof im Rahmen der Säule „Europäische Union“ ausgelegt. Ferner hat die Überwachungsbehörde in Anlehnung an ähnliche Leitlinien der Kommission mehrere Leitlinien über die Anwendung der Beihilfevorschriften verabschiedet. Insbesondere nahm sie 2005 das Kapitel über staatliche Beihilfen in Form eines Ausgleichs für die Leistung öffentlicher Dienste an. 2006 wurde die Entscheidung 2005/842/EG in das EWR-Abkommen aufgenommen, wodurch die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens erläutert wurden. Die letztgenannte Entscheidung gilt auch für den Rundfunk, sofern die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Entscheidung 2005/842/EG genannten Voraussetzungen erfüllt sind (22).

4.   Anwendbarkeit von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens

4.1.   Beihilfecharakter der staatlichen Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten

| (20) | Gemäß Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens liegt eine staatliche Beihilfe vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss es sich um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln, zweitens muss die Maßnahme geeignet sein, den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen, drittens muss dem Begünstigten durch sie ein Vorteil gewährt werden, viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (23). Das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe muss objektiv und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des EFTA-Gerichtshofs geprüft werden. |
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(20)

Gemäß Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens liegt eine staatliche Beihilfe vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss es sich um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln, zweitens muss die Maßnahme geeignet sein, den Handel zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchtigen, drittens muss dem Begünstigten durch sie ein Vorteil gewährt werden, viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (23). Das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe muss objektiv und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des EFTA-Gerichtshofs geprüft werden.

| (21) | Maßgebend für die Beurteilung der Frage, inwieweit es sich bei einer staatlichen Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens handelt, ist nicht deren Zweck, sondern deren Auswirkung. In der Regel werden öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten aus dem Staatshaushalt oder über eine von den Rundfunkteilnehmern zu entrichtende Gebühr finanziert. Unter bestimmten Umständen führt der Staat öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Kapital zu oder erlässt ihnen Schulden. Derartige finanzielle Maßnahmen sind in der Regel staatlichen Stellen zuzurechnen und gehen mit dem Transfer staatlicher Mittel einher (24). |
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(21)

Maßgebend für die Beurteilung der Frage, inwieweit es sich bei einer staatlichen Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens handelt, ist nicht deren Zweck, sondern deren Auswirkung. In der Regel werden öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten aus dem Staatshaushalt oder über eine von den Rundfunkteilnehmern zu entrichtende Gebühr finanziert. Unter bestimmten Umständen führt der Staat öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Kapital zu oder erlässt ihnen Schulden. Derartige finanzielle Maßnahmen sind in der Regel staatlichen Stellen zuzurechnen und gehen mit dem Transfer staatlicher Mittel einher (24).

| (22) | Ferner ist generell davon auszugehen, dass die staatliche Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinflusst. Der Gerichtshof hat Folgendes festgestellt: „Wenn nämlich eine von einem Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel verstärkt, muss dieser als von der Beihilfe beeinflusst angesehen werden“ (25). Dies gilt eindeutig für den — häufig international abgewickelten — Erwerb und Verkauf von Programmrechten. Auch die Werbung — im Falle derjenigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Sendezeit für Werbung verkaufen dürfen — hat eine grenzüberschreitende Wirkung, vor allem in grenznahen Gebieten, in denen beiderseits der Grenze dieselbe Sprache gesprochen wird. Außerdem kann sich die Eigentumsstruktur kommerzieller Rundfunkveranstalter auf mehr als einen EWR-Staat erstrecken. Ferner haben die über das Internet bereitgestellten Dienste in der Regel eine globale Reichweite. |
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(22)

Ferner ist generell davon auszugehen, dass die staatliche Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinflusst. Der Gerichtshof hat Folgendes festgestellt: „Wenn nämlich eine von einem Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel verstärkt, muss dieser als von der Beihilfe beeinflusst angesehen werden“ (25). Dies gilt eindeutig für den — häufig international abgewickelten — Erwerb und Verkauf von Programmrechten. Auch die Werbung — im Falle derjenigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Sendezeit für Werbung verkaufen dürfen — hat eine grenzüberschreitende Wirkung, vor allem in grenznahen Gebieten, in denen beiderseits der Grenze dieselbe Sprache gesprochen wird. Außerdem kann sich die Eigentumsstruktur kommerzieller Rundfunkveranstalter auf mehr als einen EWR-Staat erstrecken. Ferner haben die über das Internet bereitgestellten Dienste in der Regel eine globale Reichweite.

| (23) | Bezüglich des Vorliegens eines Vorteils hat der Gerichtshof in der Rechtssache Altmark klargestellt, dass der Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen keine staatliche Beihilfe darstellt, sofern vier Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens muss das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein. Zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent festzulegen. Drittens darf der Ausgleich nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns ganz oder teilweise zu decken. Wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht in einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist viertens die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die einem durchschnittlichen, gut geführten Unternehmen, das so angemessen ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der Verpflichtungen entstanden wären. |
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(23)

Bezüglich des Vorliegens eines Vorteils hat der Gerichtshof in der Rechtssache Altmark klargestellt, dass der Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen keine staatliche Beihilfe darstellt, sofern vier Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens muss das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein. Zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent festzulegen. Drittens darf der Ausgleich nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns ganz oder teilweise zu decken. Wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht in einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist viertens die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die einem durchschnittlichen, gut geführten Unternehmen, das so angemessen ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der Verpflichtungen entstanden wären.

| (24) | Erfüllt die Finanzierung diese Voraussetzungen nicht, so ist davon auszugehen, dass sie nur einzelne Rundfunkanstalten selektiv begünstigt und folglich den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht. |
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(24)

Erfüllt die Finanzierung diese Voraussetzungen nicht, so ist davon auszugehen, dass sie nur einzelne Rundfunkanstalten selektiv begünstigt und folglich den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht.

4.2.   Art der Beihilfe: bestehende oder neue Beihilfe

| (25) | Die Finanzierungsregelungen, die derzeit in den meisten EFTA-Staaten bestehen, wurden vor langer Zeit eingeführt. Die Überwachungsbehörde hat deshalb zunächst zu prüfen, ob diese Regelungen als „bestehende Beihilfen“ im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 in Teil I des Protokolls 3 angesehen werden können. Dieser Absatz lautet: „Die Überwachungsbehörde überprüft fortlaufend in Zusammenarbeit mit den EFTA-Staaten die in diesen bestehenden Beihilferegelungen. Sie schlägt ihnen die zweckdienlichen Maßnahmen vor, welche die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des EWR-Abkommens erfordern.“ |
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(25)

Die Finanzierungsregelungen, die derzeit in den meisten EFTA-Staaten bestehen, wurden vor langer Zeit eingeführt. Die Überwachungsbehörde hat deshalb zunächst zu prüfen, ob diese Regelungen als „bestehende Beihilfen“ im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 in Teil I des Protokolls 3 angesehen werden können. Dieser Absatz lautet: „Die Überwachungsbehörde überprüft fortlaufend in Zusammenarbeit mit den EFTA-Staaten die in diesen bestehenden Beihilferegelungen. Sie schlägt ihnen die zweckdienlichen Maßnahmen vor, welche die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des EWR-Abkommens erfordern.“

| (26) | Nach Artikel 1 Buchstabe b Ziffer i in Teil II des Protokolls 3 sind bestehende Beihilfen „alle Beihilfen, die vor Inkrafttreten des EWR-Abkommens in dem entsprechenden EFTA-Staat bestanden, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die vor Inkrafttreten des EWR-Abkommens eingeführt worden sind und auch nach dessen Inkrafttreten noch anwendbar sind“. |
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(26)

Nach Artikel 1 Buchstabe b Ziffer i in Teil II des Protokolls 3 sind bestehende Beihilfen „alle Beihilfen, die vor Inkrafttreten des EWR-Abkommens in dem entsprechenden EFTA-Staat bestanden, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die vor Inkrafttreten des EWR-Abkommens eingeführt worden sind und auch nach dessen Inkrafttreten noch anwendbar sind“.

| (27) | Gemäß Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v in Teil II des Protokolls 3 sind bestehende Beihilfen auch „Beihilfen, die als bestehende Beihilfen gelten, weil nachgewiesen werden kann, dass sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie eingeführt wurden, keine Beihilfe waren und später aufgrund der Entwicklung des Europäischen Wirtschaftsraums zu Beihilfen wurden, ohne dass sie eine Änderung durch den betreffenden EFTA-Staat erfahren haben.“ |
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(27)

Gemäß Artikel 1 Buchstabe b Ziffer v in Teil II des Protokolls 3 sind bestehende Beihilfen auch „Beihilfen, die als bestehende Beihilfen gelten, weil nachgewiesen werden kann, dass sie zu dem Zeitpunkt, zu dem sie eingeführt wurden, keine Beihilfe waren und später aufgrund der Entwicklung des Europäischen Wirtschaftsraums zu Beihilfen wurden, ohne dass sie eine Änderung durch den betreffenden EFTA-Staat erfahren haben.“

| (28) | Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs (26) muss die Überwachungsbehörde prüfen, ob der rechtliche Rahmen, in dem die Beihilfe gewährt wird, sich seit deren Einführung geändert hat. Angesichts all der Elemente, die für die Rundfunksysteme der einzelnen EFTA-Staaten von Bedeutung sind, befürwortet die Überwachungsbehörde eine Einzelfallprüfung (27). |
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(28)

Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs (26) muss die Überwachungsbehörde prüfen, ob der rechtliche Rahmen, in dem die Beihilfe gewährt wird, sich seit deren Einführung geändert hat. Angesichts all der Elemente, die für die Rundfunksysteme der einzelnen EFTA-Staaten von Bedeutung sind, befürwortet die Überwachungsbehörde eine Einzelfallprüfung (27).

| (29) | Gemäß dem Urteil in der Rechtssache Gibraltar
   (28) ist nicht jede geänderte bestehende Beihilfe als neue Beihilfe anzusehen. Das Gericht stellte fest: „Daher wird die ursprüngliche Regelung durch die Änderung nur dann in eine neue Beihilferegelung umgewandelt, wenn die Änderung sie in ihrem Kern betrifft. Um eine derartige wesentliche Änderung kann es sich jedoch nicht handeln, wenn sich das neue Element eindeutig von der ursprünglichen Regelung trennen lässt.“ |
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(29)

Gemäß dem Urteil in der Rechtssache Gibraltar
   (28) ist nicht jede geänderte bestehende Beihilfe als neue Beihilfe anzusehen. Das Gericht stellte fest: „Daher wird die ursprüngliche Regelung durch die Änderung nur dann in eine neue Beihilferegelung umgewandelt, wenn die Änderung sie in ihrem Kern betrifft. Um eine derartige wesentliche Änderung kann es sich jedoch nicht handeln, wenn sich das neue Element eindeutig von der ursprünglichen Regelung trennen lässt.“

| (30) | Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen prüft die Überwachungsbehörde in ihrer Entscheidungspraxis im Allgemeinen, a) ob es sich bei der ursprünglichen Finanzierungsregelung für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten um eine bestehende Beihilfe im Sinne der Randnummern 26 und 27 handelt, b) ob etwaige spätere Änderungen die ursprüngliche Maßnahme in ihrem Kern betreffen (d. h. die Art des Vorteils oder die Finanzierungsquelle, das Ziel der Beihilfe, den Kreis der Begünstigten oder die Tätigkeitsbereiche der Begünstigten) oder ob es sich um rein formale oder verwaltungstechnische Änderungen handelt und c) ob sich die späteren Änderungen, sofern sie wesentlicher Natur waren, von der ursprünglichen Maßnahme trennen lassen, so dass sie getrennt beurteilt werden können, oder ob sie sich nicht von der ursprünglichen Maßnahme trennen lassen, so dass die ursprüngliche Maßnahme insgesamt in eine neue Beihilfe umgewandelt wird. |
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(30)

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen prüft die Überwachungsbehörde in ihrer Entscheidungspraxis im Allgemeinen, a) ob es sich bei der ursprünglichen Finanzierungsregelung für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten um eine bestehende Beihilfe im Sinne der Randnummern 26 und 27 handelt, b) ob etwaige spätere Änderungen die ursprüngliche Maßnahme in ihrem Kern betreffen (d. h. die Art des Vorteils oder die Finanzierungsquelle, das Ziel der Beihilfe, den Kreis der Begünstigten oder die Tätigkeitsbereiche der Begünstigten) oder ob es sich um rein formale oder verwaltungstechnische Änderungen handelt und c) ob sich die späteren Änderungen, sofern sie wesentlicher Natur waren, von der ursprünglichen Maßnahme trennen lassen, so dass sie getrennt beurteilt werden können, oder ob sie sich nicht von der ursprünglichen Maßnahme trennen lassen, so dass die ursprüngliche Maßnahme insgesamt in eine neue Beihilfe umgewandelt wird.

5.   Prüfung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem EWR-Abkommen nach Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens

| (31) | Wenngleich der Ausgleich für öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Regel nach Maßgabe von Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens geprüft wird, können im Rundfunksektor grundsätzlich auch die in Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens aufgeführten Freistellungsregelungen zur Anwendung kommen, sofern die betreffenden Voraussetzungen erfüllt sind. |
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(31)

Wenngleich der Ausgleich für öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Regel nach Maßgabe von Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens geprüft wird, können im Rundfunksektor grundsätzlich auch die in Artikel 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens aufgeführten Freistellungsregelungen zur Anwendung kommen, sofern die betreffenden Voraussetzungen erfüllt sind.

| (32) | Das EWR-Abkommen enthält keine Artikel 167 Absatz 4 AEUV entsprechende Bestimmung, wonach die Kommission verpflichtet ist, bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen. Es enthält auch keine mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV vergleichbare kulturelle Freistellungsklausel, wonach die Kommission Beihilfen zur Förderung der Kultur als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ansehen darf, soweit diese die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Anwendung der Beihilfevorschriften keinen Spielraum für die Berücksichtigung kultureller Aspekte lässt. Das EWR-Abkommen erkennt die Notwendigkeit einer stärkeren kulturellen Zusammenarbeit in Artikel 13 von Protokoll 31 an. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Überwachungsbehörde im Rahmen einer Entscheidung über staatliche Beihilfen für die Filmproduktion und filmische Tätigkeiten festgestellt hat, dass Maßnahmen zur Filmförderung aus kulturellen Gründen gegebenenfalls im Rahmen der Anwendung von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens genehmigt werden können, sofern bei diesem Ansatz die von der Kommission entwickelten Kriterien ausreichend berücksichtigt werden, und nicht von der Praxis abgewichen wird, welche die Kommission vor der Einführung des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV gehandhabt hat (29). |
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(32)

Das EWR-Abkommen enthält keine Artikel 167 Absatz 4 AEUV entsprechende Bestimmung, wonach die Kommission verpflichtet ist, bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen. Es enthält auch keine mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV vergleichbare kulturelle Freistellungsklausel, wonach die Kommission Beihilfen zur Förderung der Kultur als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ansehen darf, soweit diese die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Anwendung der Beihilfevorschriften keinen Spielraum für die Berücksichtigung kultureller Aspekte lässt. Das EWR-Abkommen erkennt die Notwendigkeit einer stärkeren kulturellen Zusammenarbeit in Artikel 13 von Protokoll 31 an. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Überwachungsbehörde im Rahmen einer Entscheidung über staatliche Beihilfen für die Filmproduktion und filmische Tätigkeiten festgestellt hat, dass Maßnahmen zur Filmförderung aus kulturellen Gründen gegebenenfalls im Rahmen der Anwendung von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens genehmigt werden können, sofern bei diesem Ansatz die von der Kommission entwickelten Kriterien ausreichend berücksichtigt werden, und nicht von der Praxis abgewichen wird, welche die Kommission vor der Einführung des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV gehandhabt hat (29).

| (33) | Aufgabe der Überwachungsbehörde ist es, über die tatsächliche Anwendung der Freistellungsmöglichkeiten nach Artikel 61 Absatz 3 EWR-Abkommen und die Art und Weise zu entscheiden, wie den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen ist. Hier sei daran erinnert, dass die Bestimmungen, die eine Freistellung vom Verbot staatlicher Beihilfen zulassen, strikt anzuwenden sind. Folglich kann nach Auffassung der Überwachungsbehörde die Freistellungsregelung für Maßnahmen zur Förderung der Kultur in Fällen zur Anwendung kommen, in denen das Kulturgut eindeutig identifiziert oder identifizierbar ist (30). Außerdem ist der Kulturbegriff nach Ansicht der Überwachungsbehörde auf den Inhalt und die Art des fraglichen Produkts und nicht auf das Medium oder seine Verbreitung per se anzuwenden (31). Ferner sind die bildungsbezogenen und demokratischen Bedürfnisse in einem EFTA-Staat von der Förderung der Kultur abzugrenzen (32). |
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(33)

Aufgabe der Überwachungsbehörde ist es, über die tatsächliche Anwendung der Freistellungsmöglichkeiten nach Artikel 61 Absatz 3 EWR-Abkommen und die Art und Weise zu entscheiden, wie den kulturellen Aspekten Rechnung zu tragen ist. Hier sei daran erinnert, dass die Bestimmungen, die eine Freistellung vom Verbot staatlicher Beihilfen zulassen, strikt anzuwenden sind. Folglich kann nach Auffassung der Überwachungsbehörde die Freistellungsregelung für Maßnahmen zur Förderung der Kultur in Fällen zur Anwendung kommen, in denen das Kulturgut eindeutig identifiziert oder identifizierbar ist (30). Außerdem ist der Kulturbegriff nach Ansicht der Überwachungsbehörde auf den Inhalt und die Art des fraglichen Produkts und nicht auf das Medium oder seine Verbreitung per se anzuwenden (31). Ferner sind die bildungsbezogenen und demokratischen Bedürfnisse in einem EFTA-Staat von der Förderung der Kultur abzugrenzen (32).

| (34) | Bei staatlichen Beihilfen für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wird für gewöhnlich nicht zwischen den kulturellen, demokratischen und bildungsbezogenen Bedürfnissen der Gesellschaft unterschieden. Außer in Fällen, in denen eine Finanzierungsmaßnahme speziell der Förderung kultureller Ziele dient, kann eine solche Beihilfe grundsätzlich nicht nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen als kulturelle Beihilfe genehmigt werden. Staatliche Beihilfen für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten werden in der Regel in Form eines Ausgleichs für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags gewährt und auf der Grundlage von Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen nach Maßgabe der in diesem Kapitel dargelegten Kriterien geprüft. |
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(34)

Bei staatlichen Beihilfen für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wird für gewöhnlich nicht zwischen den kulturellen, demokratischen und bildungsbezogenen Bedürfnissen der Gesellschaft unterschieden. Außer in Fällen, in denen eine Finanzierungsmaßnahme speziell der Förderung kultureller Ziele dient, kann eine solche Beihilfe grundsätzlich nicht nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen als kulturelle Beihilfe genehmigt werden. Staatliche Beihilfen für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten werden in der Regel in Form eines Ausgleichs für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags gewährt und auf der Grundlage von Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen nach Maßgabe der in diesem Kapitel dargelegten Kriterien geprüft.

6.   Prüfung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem EWR-Abkommen nach Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens

| (35) | Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens lautet: „Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften dieses Abkommens, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das den Interessen der Vertragsparteien zuwiderläuft.“ |
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(35)

Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens lautet: „Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften dieses Abkommens, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das den Interessen der Vertragsparteien zuwiderläuft.“

| (36) | Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs handelt es sich bei Artikel 106 AEUV (ex-Artikel 86 EG-Vertrag), der Artikel 59 EWR-Abkommen entspricht, um eine Ausnahmeregelung, die restriktiv auszulegen ist. Dabei hat der Gerichtshof klargestellt, dass eine Maßnahme nur dann unter die Ausnahmeregelung fällt, wenn alle nachstehend genannten Voraussetzungen erfüllt sind:






  i) | Die betreffende Dienstleistung muss eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und von dem Mitgliedstaat klar als solche definiert worden sein (Definition) (33); |
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(36)

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs handelt es sich bei Artikel 106 AEUV (ex-Artikel 86 EG-Vertrag), der Artikel 59 EWR-Abkommen entspricht, um eine Ausnahmeregelung, die restriktiv auszulegen ist. Dabei hat der Gerichtshof klargestellt, dass eine Maßnahme nur dann unter die Ausnahmeregelung fällt, wenn alle nachstehend genannten Voraussetzungen erfüllt sind:

i)

Die betreffende Dienstleistung muss eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und von dem Mitgliedstaat klar als solche definiert worden sein (Definition) (33);

| ii) | das betreffende Unternehmen muss von dem Mitgliedstaat ausdrücklich mit der Erbringung dieser Dienstleistung betraut worden sein (Betrauung) (34); |
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ii)

das betreffende Unternehmen muss von dem Mitgliedstaat ausdrücklich mit der Erbringung dieser Dienstleistung betraut worden sein (Betrauung) (34);

| iii) | die Anwendung der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags (in diesem Fall des Beihilfenverbots) muss die Erfüllung der dem Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben verhindern und die Freistellung von diesen Vorschriften darf die Entwicklung des Handels nicht in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft (Verhältnismäßigkeit) (35). |
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iii)

die Anwendung der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags (in diesem Fall des Beihilfenverbots) muss die Erfüllung der dem Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben verhindern und die Freistellung von diesen Vorschriften darf die Entwicklung des Handels nicht in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft (Verhältnismäßigkeit) (35).

| (37) | Im besonderen Fall des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss das oben dargelegte Vorgehen vor dem Hintergrund der Entschließung über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angepasst werden, wonach der „öffentlich-rechtliche Auftrag von den Mitgliedstaaten [...] übertragen, festgelegt und ausgestaltet wird“ (Definition und Betrauung), und bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten insoweit von den Bestimmungen des Vertrags abgewichen werden kann, wie „die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag [...] dient, und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt (werden), das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist“ (Verhältnismäßigkeit). |
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(37)

Im besonderen Fall des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss das oben dargelegte Vorgehen vor dem Hintergrund der Entschließung über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angepasst werden, wonach der „öffentlich-rechtliche Auftrag von den Mitgliedstaaten [...] übertragen, festgelegt und ausgestaltet wird“ (Definition und Betrauung), und bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten insoweit von den Bestimmungen des Vertrags abgewichen werden kann, wie „die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag [...] dient, und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt (werden), das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist“ (Verhältnismäßigkeit).

| (38) | Es obliegt der Überwachungsbehörde, auf der Grundlage der von den EFTA-Staaten bereitgestellten Informationen zu beurteilen, ob diese Kriterien erfüllt sind. Im Zusammenhang mit der Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags ist es die Rolle der Überwachungsbehörde, sie auf offensichtliche Fehler zu prüfen (siehe Abschnitt 6.1). Außerdem prüft die Überwachungsbehörde, ob eine ausdrückliche Betrauung vorliegt und die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wirksam kontrolliert wird (siehe Abschnitt 6.2). |
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(38)

Es obliegt der Überwachungsbehörde, auf der Grundlage der von den EFTA-Staaten bereitgestellten Informationen zu beurteilen, ob diese Kriterien erfüllt sind. Im Zusammenhang mit der Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags ist es die Rolle der Überwachungsbehörde, sie auf offensichtliche Fehler zu prüfen (siehe Abschnitt 6.1). Außerdem prüft die Überwachungsbehörde, ob eine ausdrückliche Betrauung vorliegt und die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wirksam kontrolliert wird (siehe Abschnitt 6.2).

| (39) | Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung untersucht die Überwachungsbehörde, ob eine durch den Ausgleich für die Erbringung öffentlich-rechtlicher Dienstleistungen hervorgerufene Wettbewerbsverzerrung damit gerechtfertigt werden kann, dass die öffentlich-rechtliche Dienstleistung erbracht und die dafür erforderlichen Finanzmittel bereitgestellt werden müssen. Die Überwachungsbehörde prüft, vor allem auf der Grundlage der von den EFTA-Staaten vorzulegenden Informationen, ob mit hinreichender Sicherheit gewährleistet ist, dass unverhältnismäßigen Auswirkungen der öffentlichen Finanzierung, Überkompensierung und Quersubventionierung vorgebeugt wird und dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei ihren kommerziellen Tätigkeiten die Marktbedingungen einhalten (siehe Abschnitte 6.3 ff). |
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(39)

Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung untersucht die Überwachungsbehörde, ob eine durch den Ausgleich für die Erbringung öffentlich-rechtlicher Dienstleistungen hervorgerufene Wettbewerbsverzerrung damit gerechtfertigt werden kann, dass die öffentlich-rechtliche Dienstleistung erbracht und die dafür erforderlichen Finanzmittel bereitgestellt werden müssen. Die Überwachungsbehörde prüft, vor allem auf der Grundlage der von den EFTA-Staaten vorzulegenden Informationen, ob mit hinreichender Sicherheit gewährleistet ist, dass unverhältnismäßigen Auswirkungen der öffentlichen Finanzierung, Überkompensierung und Quersubventionierung vorgebeugt wird und dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei ihren kommerziellen Tätigkeiten die Marktbedingungen einhalten (siehe Abschnitte 6.3 ff).

| (40) | Bei der Analyse der Einhaltung der Beihilfevorschriften muss den Gegebenheiten des jeweiligen einzelstaatlichen Systems Rechnung getragen werden. Die Überwachungsbehörde ist sich bewusst, dass sich die einzelstaatlichen Medienmärkte unter anderem hinsichtlich der jeweiligen Rundfunksysteme unterscheiden. Daher erfolgt die Prüfung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mit dem EWR-Abkommen nach Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens — wie von der Kommission und der Überwachungsbehörde bereits praktiziert (36) — gemäß den in den folgenden Abschnitten dargelegten Grundsätzen auf Einzelfallbasis. |
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(40)

Bei der Analyse der Einhaltung der Beihilfevorschriften muss den Gegebenheiten des jeweiligen einzelstaatlichen Systems Rechnung getragen werden. Die Überwachungsbehörde ist sich bewusst, dass sich die einzelstaatlichen Medienmärkte unter anderem hinsichtlich der jeweiligen Rundfunksysteme unterscheiden. Daher erfolgt die Prüfung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mit dem EWR-Abkommen nach Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens — wie von der Kommission und der Überwachungsbehörde bereits praktiziert (36) — gemäß den in den folgenden Abschnitten dargelegten Grundsätzen auf Einzelfallbasis.

| (41) | Die Überwachungsbehörde wird den etwaigen Schwierigkeiten mancher EFTA-Staaten Rechnung tragen, die notwendigen Mittel zu beschaffen, wenn die Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks pro Einwohner unter ansonsten gleichen Bedingungen höher sind (37), dabei aber auch die etwaigen Anliegen anderer Medien in diesen EFTA-Staaten berücksichtigen. |
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(41)

Die Überwachungsbehörde wird den etwaigen Schwierigkeiten mancher EFTA-Staaten Rechnung tragen, die notwendigen Mittel zu beschaffen, wenn die Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks pro Einwohner unter ansonsten gleichen Bedingungen höher sind (37), dabei aber auch die etwaigen Anliegen anderer Medien in diesen EFTA-Staaten berücksichtigen.

| (42) | Wie die Praxis der Kommission und der Überwachungsbehörde zeigt, ist eine Maßnahme, die nicht die Altmark-Kriterien erfüllt, auch in Zukunft nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV bzw. nach Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen zu prüfen (38). |
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(42)

Wie die Praxis der Kommission und der Überwachungsbehörde zeigt, ist eine Maßnahme, die nicht die Altmark-Kriterien erfüllt, auch in Zukunft nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV bzw. nach Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen zu prüfen (38).

6.1.   Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags

| (43) | Im Hinblick auf die Erfüllung der unter Randnummer 36 Ziffer i aufgeführten Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens ist eine förmliche Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderlich. Erst wenn eine solche Definition vorliegt, kann die Überwachungsbehörde mit der notwendigen Rechtssicherheit über die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung des Artikels 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens entscheiden. |
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(43)

Im Hinblick auf die Erfüllung der unter Randnummer 36 Ziffer i aufgeführten Voraussetzung für die Anwendung von Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens ist eine förmliche Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderlich. Erst wenn eine solche Definition vorliegt, kann die Überwachungsbehörde mit der notwendigen Rechtssicherheit über die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung des Artikels 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens entscheiden.

| (44) | Die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags fällt in die Zuständigkeit der EFTA-Staaten, die ihre Entscheidung nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung auf gesamtstaatlicher, regionaler oder lokaler Ebene treffen können. Ganz allgemein muss bei der Ausübung dieser Zuständigkeit dem rechtlichen Begriff „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ Rechnung getragen werden. |
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(44)

Die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags fällt in die Zuständigkeit der EFTA-Staaten, die ihre Entscheidung nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung auf gesamtstaatlicher, regionaler oder lokaler Ebene treffen können. Ganz allgemein muss bei der Ausübung dieser Zuständigkeit dem rechtlichen Begriff „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ Rechnung getragen werden.

| (45) | Der öffentlich-rechtliche Auftrag sollte von den EFTA-Staaten so genau wie möglich definiert werden. Aus der Definition sollte unmissverständlich hervorgehen, ob der EFTA-Staat eine bestimmte Tätigkeit des betrauten Anbieters in den öffentlich-rechtlichen Auftrag aufnehmen will oder nicht. Wenn die der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auferlegten Verpflichtungen nicht klar und genau festgelegt sind, kann die Überwachungsbehörde ihre Aufgaben nach Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens nicht erfüllen und somit keine Freistellung auf dieser Grundlage gewähren. |
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(45)

Der öffentlich-rechtliche Auftrag sollte von den EFTA-Staaten so genau wie möglich definiert werden. Aus der Definition sollte unmissverständlich hervorgehen, ob der EFTA-Staat eine bestimmte Tätigkeit des betrauten Anbieters in den öffentlich-rechtlichen Auftrag aufnehmen will oder nicht. Wenn die der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auferlegten Verpflichtungen nicht klar und genau festgelegt sind, kann die Überwachungsbehörde ihre Aufgaben nach Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens nicht erfüllen und somit keine Freistellung auf dieser Grundlage gewähren.

| (46) | Eine klare Festlegung der unter den öffentlich-rechtlichen Auftrag fallenden Tätigkeiten ist auch wichtig, damit die privaten Anbieter ihre Tätigkeiten planen können. Der öffentlich-rechtliche Auftrag sollte zudem auch deshalb genau genug definiert sein, damit die Behörden der EFTA-Staaten — wie im folgenden Abschnitt beschrieben — seine Erfüllung wirksam kontrollieren können. |
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(46)

Eine klare Festlegung der unter den öffentlich-rechtlichen Auftrag fallenden Tätigkeiten ist auch wichtig, damit die privaten Anbieter ihre Tätigkeiten planen können. Der öffentlich-rechtliche Auftrag sollte zudem auch deshalb genau genug definiert sein, damit die Behörden der EFTA-Staaten — wie im folgenden Abschnitt beschrieben — seine Erfüllung wirksam kontrollieren können.

| (47) | Angesichts der Besonderheiten des Rundfunksektors und des notwendigen Schutzes der redaktionellen Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erscheint es gleichzeitig im Allgemeinen legitim, eine qualitative Auftragsbestimmung als von Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen abgedeckt anzusehen, derzufolge die betreffende Rundfunkanstalt mit der Aufgabe betraut wird, ein großes Programmspektrum sowie ein ausgewogenes und abwechslungsreiches Programm zu bieten (39). Eine solche Definition wird im Allgemeinen als mit dem Ziel, die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse einer bestimmten Gesellschaft zu befriedigen und den Pluralismus, einschließlich der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, zu wahren, im Einklang stehend erachtet. Wie das Gericht festgestellt hat, beruht die Rechtfertigung eines derart weit gefassten öffentlich-rechtlichen Auftrags auf den qualitativen Anforderungen, die an die Dienstleistungen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten gestellt werden (40). Die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags kann auch der Entwicklung und Diversifizierung der Tätigkeiten im digitalen Zeitalter Rechnung tragen und audiovisuelle Dienste umfassen, die über jegliche Verbreitungsplattformen bereitgestellt werden. |
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(47)

Angesichts der Besonderheiten des Rundfunksektors und des notwendigen Schutzes der redaktionellen Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erscheint es gleichzeitig im Allgemeinen legitim, eine qualitative Auftragsbestimmung als von Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen abgedeckt anzusehen, derzufolge die betreffende Rundfunkanstalt mit der Aufgabe betraut wird, ein großes Programmspektrum sowie ein ausgewogenes und abwechslungsreiches Programm zu bieten (39). Eine solche Definition wird im Allgemeinen als mit dem Ziel, die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse einer bestimmten Gesellschaft zu befriedigen und den Pluralismus, einschließlich der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, zu wahren, im Einklang stehend erachtet. Wie das Gericht festgestellt hat, beruht die Rechtfertigung eines derart weit gefassten öffentlich-rechtlichen Auftrags auf den qualitativen Anforderungen, die an die Dienstleistungen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten gestellt werden (40). Die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags kann auch der Entwicklung und Diversifizierung der Tätigkeiten im digitalen Zeitalter Rechnung tragen und audiovisuelle Dienste umfassen, die über jegliche Verbreitungsplattformen bereitgestellt werden.

| (48) | Im Zusammenhang mit der Definition der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung im Rundfunksektor beschränkt sich die Rolle der Überwachungsbehörde darauf, sie auf offensichtliche Fehler zu prüfen. Die Überwachungsbehörde hat weder zu entscheiden, welche Programme als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzubieten und zu finanzieren sind, noch Art oder Qualität eines bestimmten Produkts in Frage zu stellen. Ein offensichtlicher Fehler in der Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags liegt vor, wenn dieser Tätigkeiten umfasst, bei denen realistischerweise nicht davon auszugehen ist, dass sie der Befriedigung der demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse jeder Gesellschaft dienen. In der Regel ist dies unter anderem bei Werbung, elektronischem Handel, Teleshopping, der Verwendung von Mehrwert-Telefonnummern für Gewinnspiele (41), Sponsoring und Merchandising der Fall. Ein offensichtlicher Fehler liegt möglicherweise auch vor, wenn staatliche Beihilfen zur Finanzierung von Tätigkeiten verwendet werden, die nicht insofern einen Mehrwert bieten, als sie zur Erfüllung der sozialen, demokratischen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft beitragen. |
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(48)

Im Zusammenhang mit der Definition der öffentlich-rechtlichen Dienstleistung im Rundfunksektor beschränkt sich die Rolle der Überwachungsbehörde darauf, sie auf offensichtliche Fehler zu prüfen. Die Überwachungsbehörde hat weder zu entscheiden, welche Programme als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzubieten und zu finanzieren sind, noch Art oder Qualität eines bestimmten Produkts in Frage zu stellen. Ein offensichtlicher Fehler in der Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags liegt vor, wenn dieser Tätigkeiten umfasst, bei denen realistischerweise nicht davon auszugehen ist, dass sie der Befriedigung der demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse jeder Gesellschaft dienen. In der Regel ist dies unter anderem bei Werbung, elektronischem Handel, Teleshopping, der Verwendung von Mehrwert-Telefonnummern für Gewinnspiele (41), Sponsoring und Merchandising der Fall. Ein offensichtlicher Fehler liegt möglicherweise auch vor, wenn staatliche Beihilfen zur Finanzierung von Tätigkeiten verwendet werden, die nicht insofern einen Mehrwert bieten, als sie zur Erfüllung der sozialen, demokratischen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft beitragen.

| (49) | In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag die der Öffentlichkeit im allgemeinen Interesse angebotenen Dienste beschreibt. Die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags darf nicht mit der für die Bereitstellung der Dienste gewählten Finanzierungsregelung verwechselt werden. So dürfen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zwar kommerziellen Tätigkeiten nachgehen, um Einnahmen zu erzielen (z. B. Verkauf von Sendezeit für Werbung), doch sind diese Tätigkeiten nicht als Teil des öffentlich-rechtlichen Auftrags anzusehen (42). |
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(49)

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag die der Öffentlichkeit im allgemeinen Interesse angebotenen Dienste beschreibt. Die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags darf nicht mit der für die Bereitstellung der Dienste gewählten Finanzierungsregelung verwechselt werden. So dürfen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zwar kommerziellen Tätigkeiten nachgehen, um Einnahmen zu erzielen (z. B. Verkauf von Sendezeit für Werbung), doch sind diese Tätigkeiten nicht als Teil des öffentlich-rechtlichen Auftrags anzusehen (42).

6.2.   Betrauung und Kontrolle

| (50) | Damit die Ausnahmeregelung des Artikels 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens Anwendung finden kann, sollten ein oder mehrere Unternehmen, z. B. durch einen Rechtsakt, einen Vertrag oder eine bindende Aufgabenbeschreibung, förmlich mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag betraut werden. |
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(50)

Damit die Ausnahmeregelung des Artikels 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens Anwendung finden kann, sollten ein oder mehrere Unternehmen, z. B. durch einen Rechtsakt, einen Vertrag oder eine bindende Aufgabenbeschreibung, förmlich mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag betraut werden.

| (51) | Dieser Betrauungsakt bzw. diese Betrauungsakte müssen eine genaue Definition der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Einklang mit Abschnitt 6.1, die Voraussetzungen für die Gewährung des Ausgleichs sowie Bestimmungen zur Vermeidung von Überkompensierung und zur Rückzahlung entsprechender Beträge enthalten. |
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(51)

Dieser Betrauungsakt bzw. diese Betrauungsakte müssen eine genaue Definition der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Einklang mit Abschnitt 6.1, die Voraussetzungen für die Gewährung des Ausgleichs sowie Bestimmungen zur Vermeidung von Überkompensierung und zur Rückzahlung entsprechender Beträge enthalten.

| (52) | Bei jeder Ausdehnung des öffentlich-rechtlichen Auftrags auf neue Dienste sollten die Definition und der/die Betrauungsakt(e) innerhalb der von Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens gesetzten Grenzen entsprechend angepasst werden. Um es öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu ermöglichen, rasch auf neue technologische Entwicklungen zu reagieren, können die EFTA-Staaten vorsehen, dass die Betrauung mit einer neuen Dienstleistung durch die in Abschnitt 6.7 dargelegte Prüfung erfolgt und der ursprüngliche Betrauungsakt erst später förmlich konsolidiert wird. |
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(52)

Bei jeder Ausdehnung des öffentlich-rechtlichen Auftrags auf neue Dienste sollten die Definition und der/die Betrauungsakt(e) innerhalb der von Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens gesetzten Grenzen entsprechend angepasst werden. Um es öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu ermöglichen, rasch auf neue technologische Entwicklungen zu reagieren, können die EFTA-Staaten vorsehen, dass die Betrauung mit einer neuen Dienstleistung durch die in Abschnitt 6.7 dargelegte Prüfung erfolgt und der ursprüngliche Betrauungsakt erst später förmlich konsolidiert wird.

| (53) | Es reicht jedoch nicht aus, die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt förmlich mit der Erbringung einer genau definierten öffentlich-rechtlichen Dienstleistung zu betrauen. Die öffentlich-rechtliche Dienstleistung muss auch tatsächlich so erbracht werden, wie dies in der förmlichen Vereinbarung zwischen dem Staat und dem betrauten Unternehmen vorgesehen ist. Daher ist es wünschenswert, dass eine geeignete Behörde oder benannte Stelle die Einhaltung der Vereinbarung transparent und wirksam kontrolliert. Dass eine solche geeignete Behörde oder Stelle zur Kontrolle notwendig ist, zeigt sich im Falle der Qualitätsstandards, die dem betrauten Anbieter auferlegt werden. Es ist nicht Sache der Überwachungsbehörde, über die Einhaltung von Qualitätsstandards zu urteilen: sie muss sich darauf verlassen können, dass die EFTA-Staaten die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags einschließlich der darin dargelegten qualitativen Kriterien durch die Rundfunkanstalten angemessen beaufsichtigen (43). |
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(53)

Es reicht jedoch nicht aus, die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt förmlich mit der Erbringung einer genau definierten öffentlich-rechtlichen Dienstleistung zu betrauen. Die öffentlich-rechtliche Dienstleistung muss auch tatsächlich so erbracht werden, wie dies in der förmlichen Vereinbarung zwischen dem Staat und dem betrauten Unternehmen vorgesehen ist. Daher ist es wünschenswert, dass eine geeignete Behörde oder benannte Stelle die Einhaltung der Vereinbarung transparent und wirksam kontrolliert. Dass eine solche geeignete Behörde oder Stelle zur Kontrolle notwendig ist, zeigt sich im Falle der Qualitätsstandards, die dem betrauten Anbieter auferlegt werden. Es ist nicht Sache der Überwachungsbehörde, über die Einhaltung von Qualitätsstandards zu urteilen: sie muss sich darauf verlassen können, dass die EFTA-Staaten die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags einschließlich der darin dargelegten qualitativen Kriterien durch die Rundfunkanstalten angemessen beaufsichtigen (43).

| (54) | Es liegt in der Zuständigkeit der EFTA-Staaten, einen Mechanismus zur Sicherstellung einer wirksamen Kontrolle der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu wählen, so dass die Überwachungsbehörde ihre Aufgaben nach Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens erfüllen kann. Eine wirksame Kontrolle dürfte nur von einem Gremium gewährleistet werden können, das effektiv von der Geschäftsführung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt unabhängig ist und über die erforderlichen Befugnisse sowie die notwendigen Kapazitäten und Ressourcen verfügt, um eine regelmäßige Kontrolle vorzunehmen, und das nötigenfalls zur Gewährleistung der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen geeignete Abhilfemaßnahmen veranlasst. |
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(54)

Es liegt in der Zuständigkeit der EFTA-Staaten, einen Mechanismus zur Sicherstellung einer wirksamen Kontrolle der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu wählen, so dass die Überwachungsbehörde ihre Aufgaben nach Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens erfüllen kann. Eine wirksame Kontrolle dürfte nur von einem Gremium gewährleistet werden können, das effektiv von der Geschäftsführung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt unabhängig ist und über die erforderlichen Befugnisse sowie die notwendigen Kapazitäten und Ressourcen verfügt, um eine regelmäßige Kontrolle vorzunehmen, und das nötigenfalls zur Gewährleistung der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen geeignete Abhilfemaßnahmen veranlasst.

| (55) | Ohne ausreichende, verlässliche Anhaltspunkte dafür, dass die öffentlich-rechtliche Dienstleistung tatsächlich gemäß der Definition erbracht wird, kann die Überwachungsbehörde ihre Aufgaben nach Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen nicht erfüllen und somit keine Freistellung auf dieser Grundlage gewähren. |
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(55)

Ohne ausreichende, verlässliche Anhaltspunkte dafür, dass die öffentlich-rechtliche Dienstleistung tatsächlich gemäß der Definition erbracht wird, kann die Überwachungsbehörde ihre Aufgaben nach Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen nicht erfüllen und somit keine Freistellung auf dieser Grundlage gewähren.

6.3.   Wahl des Systems zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

| (56) | Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen können quantitativer und/oder qualitativer Art sein. Unabhängig von ihrer Form können sie einen Ausgleich rechtfertigen, sofern sie Mehrkosten verursachen, die der Rundfunkanstalt normalerweise nicht entstanden wären. |
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(56)

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen können quantitativer und/oder qualitativer Art sein. Unabhängig von ihrer Form können sie einen Ausgleich rechtfertigen, sofern sie Mehrkosten verursachen, die der Rundfunkanstalt normalerweise nicht entstanden wären.

| (57) | Die Finanzierungssysteme können in zwei Kategorien unterteilt werden: „Einzelfinanzierung“ und „Mischfinanzierung“. Im Falle der „Einzelfinanzierung“ wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk ausschließlich aus öffentlichen Mitteln gleich welcher Form finanziert. Die „Mischfinanzierung“ umfasst ein breites Spektrum von Systemen, bei denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch eine Kombination von staatlichen Mitteln und Einnahmen aus kommerziellen Tätigkeiten und Tätigkeiten aufgrund des öffentlich-rechtlichen Auftrags (nachstehend als die „öffentlich-rechtliche Tätigkeiten“ bezeichnet), beispielsweise dem Verkauf von Sendezeit für Werbung oder von Sendungen oder der Bereitstellung von Dienstleistungen gegen Entgelt, finanziert wird. |
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(57)

Die Finanzierungssysteme können in zwei Kategorien unterteilt werden: „Einzelfinanzierung“ und „Mischfinanzierung“. Im Falle der „Einzelfinanzierung“ wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk ausschließlich aus öffentlichen Mitteln gleich welcher Form finanziert. Die „Mischfinanzierung“ umfasst ein breites Spektrum von Systemen, bei denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch eine Kombination von staatlichen Mitteln und Einnahmen aus kommerziellen Tätigkeiten und Tätigkeiten aufgrund des öffentlich-rechtlichen Auftrags (nachstehend als die „öffentlich-rechtliche Tätigkeiten“ bezeichnet), beispielsweise dem Verkauf von Sendezeit für Werbung oder von Sendungen oder der Bereitstellung von Dienstleistungen gegen Entgelt, finanziert wird.

| (58) | Der Entschließung über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zufolge berühren „die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft [...] nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren [...]“. Die Überwachungsbehörde hat daher keine grundsätzlichen Einwände gegen die Wahl einer Mischfinanzierung anstelle einer Einzelfinanzierung. |
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(58)

Der Entschließung über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zufolge berühren „die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft [...] nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren [...]“. Die Überwachungsbehörde hat daher keine grundsätzlichen Einwände gegen die Wahl einer Mischfinanzierung anstelle einer Einzelfinanzierung.

| (59) | Die EFTA-Staaten können die Form der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks frei wählen, doch die Überwachungsbehörde muss sich nach Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens vergewissern, dass — wie unter Randnummer 37 dargelegt — die staatliche Finanzierung den Wettbewerb im EWR nicht unverhältnismäßig stark beeinträchtigt. |
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(59)

Die EFTA-Staaten können die Form der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks frei wählen, doch die Überwachungsbehörde muss sich nach Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens vergewissern, dass — wie unter Randnummer 37 dargelegt — die staatliche Finanzierung den Wettbewerb im EWR nicht unverhältnismäßig stark beeinträchtigt.

6.4.   Transparenzanforderungen bei der Prüfung der staatlichen Beihilfe

| (60) | Damit die Überwachungsbehörde die beihilferechtliche Prüfung durchführen kann, müssen eine klare und genaue Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags und eine klare und angemessene Trennung zwischen öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten und sonstigen Tätigkeiten einschließlich klar getrennter Buchführung vorliegen. |
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(60)

Damit die Überwachungsbehörde die beihilferechtliche Prüfung durchführen kann, müssen eine klare und genaue Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags und eine klare und angemessene Trennung zwischen öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten und sonstigen Tätigkeiten einschließlich klar getrennter Buchführung vorliegen.

| (61) | Die getrennte Buchführung für öffentlich-rechtliche und sonstige Tätigkeiten ist in der Regel bereits auf einzelstaatlicher Ebene vorgeschrieben, da bei der Verwendung öffentlicher Mittel die Transparenzanforderungen und die Rechenschaftspflicht erfüllt werden müssen. Die getrennte Buchführung ermöglicht es, mutmaßliche Quersubventionierungen zu prüfen und zulässige Ausgleichszahlungen für die Erfüllung von Aufgaben von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu rechtfertigen. Nur auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Zuweisung der Kosten und Einnahmen lässt sich feststellen, ob sich die öffentliche Finanzierung tatsächlich auf die Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags beschränkt und damit nach Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens zulässig ist. |
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(61)

Die getrennte Buchführung für öffentlich-rechtliche und sonstige Tätigkeiten ist in der Regel bereits auf einzelstaatlicher Ebene vorgeschrieben, da bei der Verwendung öffentlicher Mittel die Transparenzanforderungen und die Rechenschaftspflicht erfüllt werden müssen. Die getrennte Buchführung ermöglicht es, mutmaßliche Quersubventionierungen zu prüfen und zulässige Ausgleichszahlungen für die Erfüllung von Aufgaben von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu rechtfertigen. Nur auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Zuweisung der Kosten und Einnahmen lässt sich feststellen, ob sich die öffentliche Finanzierung tatsächlich auf die Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags beschränkt und damit nach Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens zulässig ist.

| (62) | Nach der Richtlinie 2006/111/EG (Transparenzrichtlinie) müssen die EFTA-Staaten bei allen Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt wurden oder die mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind und in diesem Zusammenhang einen irgendwie gearteten Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erhalten und gleichzeitig auch Tätigkeiten außerhalb des öffentlich-rechtlichen Auftrags ausüben, Transparenzmaßnahmen treffen, durch die gewährleistet wird, dass a) die internen Konten, die den verschiedenen Geschäftsbereichen (d. h. öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten und sonstigen Tätigkeiten) entsprechen, getrennt geführt werden, b) alle Kosten und Erlöse auf der Grundlage einheitlich angewandter und objektiv gerechtfertigter Kostenrechnungsgrundsätze korrekt zugeordnet und zugewiesen werden, c) die Kostenrechnungsgrundsätze, die der getrennten Buchführung zugrunde liegen, eindeutig bestimmt sind (44). |
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(62)

Nach der Richtlinie 2006/111/EG (Transparenzrichtlinie) müssen die EFTA-Staaten bei allen Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt wurden oder die mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind und in diesem Zusammenhang einen irgendwie gearteten Ausgleich für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erhalten und gleichzeitig auch Tätigkeiten außerhalb des öffentlich-rechtlichen Auftrags ausüben, Transparenzmaßnahmen treffen, durch die gewährleistet wird, dass a) die internen Konten, die den verschiedenen Geschäftsbereichen (d. h. öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten und sonstigen Tätigkeiten) entsprechen, getrennt geführt werden, b) alle Kosten und Erlöse auf der Grundlage einheitlich angewandter und objektiv gerechtfertigter Kostenrechnungsgrundsätze korrekt zugeordnet und zugewiesen werden, c) die Kostenrechnungsgrundsätze, die der getrennten Buchführung zugrunde liegen, eindeutig bestimmt sind (44).

| (63) | Diese allgemeinen Transparenzanforderungen gelten auch für Rundfunkveranstalter, soweit diese mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, in diesem Zusammenhang öffentliche Ausgleichszahlungen erhalten und gleichzeitig auch Tätigkeiten außerhalb des öffentlich-rechtlichen Auftrags ausüben. |
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(63)

Diese allgemeinen Transparenzanforderungen gelten auch für Rundfunkveranstalter, soweit diese mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, in diesem Zusammenhang öffentliche Ausgleichszahlungen erhalten und gleichzeitig auch Tätigkeiten außerhalb des öffentlich-rechtlichen Auftrags ausüben.

| (64) | Im Rundfunksektor stellt die getrennte Buchführung auf der Einnahmenseite keine besondere Schwierigkeit dar. Nach Auffassung der Überwachungsbehörde sollten die Rundfunkveranstalter deshalb auf der Einnahmenseite Herkunft und Höhe aller Einnahmen aus öffentlich-rechtlichen und sonstigen Tätigkeiten genau angeben. |
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(64)

Im Rundfunksektor stellt die getrennte Buchführung auf der Einnahmenseite keine besondere Schwierigkeit dar. Nach Auffassung der Überwachungsbehörde sollten die Rundfunkveranstalter deshalb auf der Einnahmenseite Herkunft und Höhe aller Einnahmen aus öffentlich-rechtlichen und sonstigen Tätigkeiten genau angeben.

| (65) | Auf der Ausgabenseite dürfen alle Kosten, die bei der Erbringung öffentlich-rechtlicher Dienstleistungen entstanden sind, ausgewiesen werden. Übt das Unternehmen auch Tätigkeiten aus, die nicht unter den öffentlich-rechtlichen Auftrag fallen, so dürfen nur diejenigen Kosten ausgewiesen werden, die mit öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten im Zusammenhang stehen. Die Überwachungsbehörde räumt ein, dass sich die getrennte Buchführung im Rundfunksektor auf der Ausgabenseite als schwieriger erweisen kann. Denn insbesondere im Bereich des herkömmlichen Rundfunks dürfen die EFTA-Staaten das gesamte Programmangebot der Rundfunkanstalten in den öffentlich-rechtlichen Auftrag einbeziehen und gleichzeitig seine kommerzielle Nutzung gestatten. Mit anderen Worten können öffentlich-rechtliche und sonstige Tätigkeiten zu einem großen Teil auf denselben Inputs beruhen und die Kosten lassen sich möglicherweise nicht in jedem Fall angemessen trennen. |
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(65)

Auf der Ausgabenseite dürfen alle Kosten, die bei der Erbringung öffentlich-rechtlicher Dienstleistungen entstanden sind, ausgewiesen werden. Übt das Unternehmen auch Tätigkeiten aus, die nicht unter den öffentlich-rechtlichen Auftrag fallen, so dürfen nur diejenigen Kosten ausgewiesen werden, die mit öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten im Zusammenhang stehen. Die Überwachungsbehörde räumt ein, dass sich die getrennte Buchführung im Rundfunksektor auf der Ausgabenseite als schwieriger erweisen kann. Denn insbesondere im Bereich des herkömmlichen Rundfunks dürfen die EFTA-Staaten das gesamte Programmangebot der Rundfunkanstalten in den öffentlich-rechtlichen Auftrag einbeziehen und gleichzeitig seine kommerzielle Nutzung gestatten. Mit anderen Worten können öffentlich-rechtliche und sonstige Tätigkeiten zu einem großen Teil auf denselben Inputs beruhen und die Kosten lassen sich möglicherweise nicht in jedem Fall angemessen trennen.

| (66) | Kosten, die ausschließlich im Zusammenhang mit Tätigkeiten außerhalb des öffentlich-rechtlichen Auftrags entstanden sind (z. B. Marketingkosten im Zusammenhang mit Werbung), sollten stets klar als solche gekennzeichnet und getrennt ausgewiesen werden. Input-Kosten für die gleichzeitige Entwicklung von Tätigkeiten innerhalb und außerhalb des öffentlich-rechtlichen Auftrags sollten darüber hinaus verhältnismäßig gemäß ihrem jeweiligen Anteil den Tätigkeiten innerhalb und außerhalb des öffentlich-rechtlichen Auftrags zugewiesen werden, sofern dies in aussagekräftiger Art und Weise möglich ist. |
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(66)

Kosten, die ausschließlich im Zusammenhang mit Tätigkeiten außerhalb des öffentlich-rechtlichen Auftrags entstanden sind (z. B. Marketingkosten im Zusammenhang mit Werbung), sollten stets klar als solche gekennzeichnet und getrennt ausgewiesen werden. Input-Kosten für die gleichzeitige Entwicklung von Tätigkeiten innerhalb und außerhalb des öffentlich-rechtlichen Auftrags sollten darüber hinaus verhältnismäßig gemäß ihrem jeweiligen Anteil den Tätigkeiten innerhalb und außerhalb des öffentlich-rechtlichen Auftrags zugewiesen werden, sofern dies in aussagekräftiger Art und Weise möglich ist.

| (67) | Werden in anderen Fällen ein und dieselben Ressourcen sowohl für öffentlich-rechtliche als auch für sonstige Tätigkeiten eingesetzt, sollten die gemeinsamen Input-Kosten anhand der Differenz zwischen den Gesamtkosten des Unternehmens mit den und ohne die sonstigen Tätigkeiten zugewiesen werden (45). In solchen Fällen müssen Kosten, die in voller Höhe den öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten zuzurechnen sind, gleichzeitig jedoch Tätigkeiten außerhalb des öffentlich-rechtlichen Auftrags zugute kommen, nicht zwischen diesen beiden Tätigkeiten aufgeteilt werden, sondern können in voller Höhe der öffentlich-rechtlichen Tätigkeit zugewiesen werden. Diese Abweichung von den üblichen Gepflogenheiten in anderen Bereichen der Daseinvorsorge geht auf die Besonderheiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunksektors zurück. Im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen bei der Berechnung der Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen die Nettogewinne aus kommerziellen Tätigkeiten, die mit den öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten in Verbindung stehen, berücksichtigt werden, so dass für die Erbringung der öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen ein geringerer Ausgleich zu zahlen ist. Dadurch verringert sich die Gefahr einer Quersubventionierung, die vorliegt, wenn gemeinsame Kosten öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten zugewiesen werden. |
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(67)

Werden in anderen Fällen ein und dieselben Ressourcen sowohl für öffentlich-rechtliche als auch für sonstige Tätigkeiten eingesetzt, sollten die gemeinsamen Input-Kosten anhand der Differenz zwischen den Gesamtkosten des Unternehmens mit den und ohne die sonstigen Tätigkeiten zugewiesen werden (45). In solchen Fällen müssen Kosten, die in voller Höhe den öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten zuzurechnen sind, gleichzeitig jedoch Tätigkeiten außerhalb des öffentlich-rechtlichen Auftrags zugute kommen, nicht zwischen diesen beiden Tätigkeiten aufgeteilt werden, sondern können in voller Höhe der öffentlich-rechtlichen Tätigkeit zugewiesen werden. Diese Abweichung von den üblichen Gepflogenheiten in anderen Bereichen der Daseinvorsorge geht auf die Besonderheiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunksektors zurück. Im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen bei der Berechnung der Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen die Nettogewinne aus kommerziellen Tätigkeiten, die mit den öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten in Verbindung stehen, berücksichtigt werden, so dass für die Erbringung der öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen ein geringerer Ausgleich zu zahlen ist. Dadurch verringert sich die Gefahr einer Quersubventionierung, die vorliegt, wenn gemeinsame Kosten öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten zugewiesen werden.

| (68) | Als gängigstes Beispiel für die unter der vorstehenden Randnummer beschriebene Situation sind die Kosten für die Produktion von Programmen im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags der Rundfunkanstalt anzuführen. Die Programme dienen sowohl der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags als auch der Gewinnung von Zuschauern im Hinblick auf den Verkauf von Sendezeit für Werbung. Es ist jedoch praktisch unmöglich, mit hinreichender Genauigkeit zu ermitteln, welcher Anteil der Programme der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags und welcher Anteil der Generierung von Werbeeinnahmen dient. Daher besteht die Gefahr, dass die Aufteilung der Programmkosten auf die beiden Tätigkeiten willkürlich erfolgt und nicht aussagekräftig ist. |
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(68)

Als gängigstes Beispiel für die unter der vorstehenden Randnummer beschriebene Situation sind die Kosten für die Produktion von Programmen im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags der Rundfunkanstalt anzuführen. Die Programme dienen sowohl der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags als auch der Gewinnung von Zuschauern im Hinblick auf den Verkauf von Sendezeit für Werbung. Es ist jedoch praktisch unmöglich, mit hinreichender Genauigkeit zu ermitteln, welcher Anteil der Programme der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags und welcher Anteil der Generierung von Werbeeinnahmen dient. Daher besteht die Gefahr, dass die Aufteilung der Programmkosten auf die beiden Tätigkeiten willkürlich erfolgt und nicht aussagekräftig ist.

| (69) | Nach Auffassung der Überwachungsbehörde kann die finanzielle Transparenz durch eine angemessene Trennung zwischen öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten und sonstigen Tätigkeiten auf Ebene der Organisation der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt weiter erhöht werden. Eine funktionale oder strukturelle Trennung macht es in der Regel einfacher, die Quersubventionierung kommerzieller Tätigkeiten von vornherein auszuschließen und Verrechnungspreise sowie die Einhaltung des Grundsatzes des Fremdvergleichs (Arm’s Length Principle) zu gewährleisten. Daher ruft die Überwachungsbehörde die EFTA-Staaten auf, eine funktionale oder strukturelle Trennung erheblicher und abtrennbarer kommerzieller Tätigkeiten als vorbildliches Verfahren in Erwägung zu ziehen. |
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(69)

Nach Auffassung der Überwachungsbehörde kann die finanzielle Transparenz durch eine angemessene Trennung zwischen öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten und sonstigen Tätigkeiten auf Ebene der Organisation der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt weiter erhöht werden. Eine funktionale oder strukturelle Trennung macht es in der Regel einfacher, die Quersubventionierung kommerzieller Tätigkeiten von vornherein auszuschließen und Verrechnungspreise sowie die Einhaltung des Grundsatzes des Fremdvergleichs (Arm’s Length Principle) zu gewährleisten. Daher ruft die Überwachungsbehörde die EFTA-Staaten auf, eine funktionale oder strukturelle Trennung erheblicher und abtrennbarer kommerzieller Tätigkeiten als vorbildliches Verfahren in Erwägung zu ziehen.

6.5.   Nettokostenprinzip und Überkompensierung

| (70) | Da eine Überkompensierung für die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht erforderlich ist, stellt eine Überkompensierung grundsätzlich eine mit dem EWR-Abkommen unvereinbare Beihilfe dar, die gemäß den in diesem Abschnitt enthaltenen Ausführungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk an den Staat zurückzuzahlen ist. |
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(70)

Da eine Überkompensierung für die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht erforderlich ist, stellt eine Überkompensierung grundsätzlich eine mit dem EWR-Abkommen unvereinbare Beihilfe dar, die gemäß den in diesem Abschnitt enthaltenen Ausführungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk an den Staat zurückzuzahlen ist.

| (71) | Die Überwachungsbehörde geht davon aus, dass das Unternehmen die staatliche Finanzierung in der Regel benötigt, um seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen zu können. Um der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu genügen, darf jedoch der Betrag der öffentlichen Ausgleichszahlung grundsätzlich die Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags auch unter Berücksichtigung anderer direkter oder indirekter Einnahmen aus diesem Auftrag nicht übersteigen. Daher werden bei der Berechnung der Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen die Nettogewinne aus allen kommerziellen Tätigkeiten berücksichtigt, die mit den öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten in Verbindung stehen. |
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(71)

Die Überwachungsbehörde geht davon aus, dass das Unternehmen die staatliche Finanzierung in der Regel benötigt, um seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen zu können. Um der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu genügen, darf jedoch der Betrag der öffentlichen Ausgleichszahlung grundsätzlich die Nettokosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags auch unter Berücksichtigung anderer direkter oder indirekter Einnahmen aus diesem Auftrag nicht übersteigen. Daher werden bei der Berechnung der Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen die Nettogewinne aus allen kommerziellen Tätigkeiten berücksichtigt, die mit den öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten in Verbindung stehen.

| (72) | Unternehmen, die für die Erfüllung eines öffentlich-rechtlichen Auftrags einen Ausgleich erhalten, dürfen in der Regel einen angemessenen Gewinn erzielen. Dieser Gewinn besteht in einem Eigenkapitalrenditesatz, der sich aus den von dem Unternehmen getragenen bzw. nicht getragenen Risiken ergibt. Im Rundfunksektor wird der öffentlich-rechtliche Auftrag meist von Rundfunkanstalten erfüllt, die nicht gewinnorientiert sind bzw. keine Kapitalrendite erzielen müssen und die keine Tätigkeiten außerhalb des öffentlich-rechtlichen Auftrags ausführen. Nach Auffassung der Überwachungsbehörde ist es in einer solchen Situation nicht angemessen, in den Ausgleich für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags ein Gewinnelement einzubeziehen (46). In anderen Fällen jedoch, beispielsweise wenn kommerziell geführte Unternehmen, die eine Kapitalrendite erzielen müssen, mit besonderen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut werden, kann ein Gewinnelement, das eine faire Kapitalrendite unter Berücksichtigung des Risikos gewährleistet, als angemessen betrachtet werden, sofern dies hinreichend gerechtfertigt wird und das Gewinnelement für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erforderlich ist. |
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(72)

Unternehmen, die für die Erfüllung eines öffentlich-rechtlichen Auftrags einen Ausgleich erhalten, dürfen in der Regel einen angemessenen Gewinn erzielen. Dieser Gewinn besteht in einem Eigenkapitalrenditesatz, der sich aus den von dem Unternehmen getragenen bzw. nicht getragenen Risiken ergibt. Im Rundfunksektor wird der öffentlich-rechtliche Auftrag meist von Rundfunkanstalten erfüllt, die nicht gewinnorientiert sind bzw. keine Kapitalrendite erzielen müssen und die keine Tätigkeiten außerhalb des öffentlich-rechtlichen Auftrags ausführen. Nach Auffassung der Überwachungsbehörde ist es in einer solchen Situation nicht angemessen, in den Ausgleich für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags ein Gewinnelement einzubeziehen (46). In anderen Fällen jedoch, beispielsweise wenn kommerziell geführte Unternehmen, die eine Kapitalrendite erzielen müssen, mit besonderen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut werden, kann ein Gewinnelement, das eine faire Kapitalrendite unter Berücksichtigung des Risikos gewährleistet, als angemessen betrachtet werden, sofern dies hinreichend gerechtfertigt wird und das Gewinnelement für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erforderlich ist.

| (73) | Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen über die Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen hinausgehende jährliche Überkompensierungen (in Form von „Rücklagen für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen“) in dem Maße einbehalten, wie dies für die Sicherung der Finanzierung ihrer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erforderlich ist. Die Überwachungsbehörde ist im Allgemeinen der Auffassung, dass es als erforderlich angesehen werden kann, einen Betrag von bis zu 10 % der im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags veranschlagten jährlichen Ausgaben einzubehalten, um Kosten- und Einnahmenschwankungen auffangen zu können. Darüber hinausgehende Überkompensierungen sind in der Regel ohne unangemessene Verzögerung zurückzufordern. |
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(73)

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen über die Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen hinausgehende jährliche Überkompensierungen (in Form von „Rücklagen für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen“) in dem Maße einbehalten, wie dies für die Sicherung der Finanzierung ihrer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erforderlich ist. Die Überwachungsbehörde ist im Allgemeinen der Auffassung, dass es als erforderlich angesehen werden kann, einen Betrag von bis zu 10 % der im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags veranschlagten jährlichen Ausgaben einzubehalten, um Kosten- und Einnahmenschwankungen auffangen zu können. Darüber hinausgehende Überkompensierungen sind in der Regel ohne unangemessene Verzögerung zurückzufordern.

| (74) | Nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen darf öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gestattet werden, Beträge einzubehalten, die 10 % der im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags veranschlagten jährlichen Ausgaben übersteigen. Dies ist nur dann zulässig, wenn diese Überkompensierung vorab verbindlich für einen bestimmten Zweck vorgemerkt wird, bei dem es sich um eine nicht wiederkehrende, erhebliche Ausgabe handeln muss, die für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderlich ist (47). Zudem sollte die Verwendung einer derartigen klar vorgemerkten Überkompensierung abhängig von ihrem Verwendungszweck befristet werden. |
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(74)

Nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen darf öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gestattet werden, Beträge einzubehalten, die 10 % der im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags veranschlagten jährlichen Ausgaben übersteigen. Dies ist nur dann zulässig, wenn diese Überkompensierung vorab verbindlich für einen bestimmten Zweck vorgemerkt wird, bei dem es sich um eine nicht wiederkehrende, erhebliche Ausgabe handeln muss, die für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderlich ist (47). Zudem sollte die Verwendung einer derartigen klar vorgemerkten Überkompensierung abhängig von ihrem Verwendungszweck befristet werden.

| (75) | Damit die Überwachungsbehörde ihre Aufgaben erfüllen kann, haben die EFTA-Staaten die Bedingungen, zu denen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die oben genannten Überkompensierungen verwenden dürfen, festzulegen. |
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(75)

Damit die Überwachungsbehörde ihre Aufgaben erfüllen kann, haben die EFTA-Staaten die Bedingungen, zu denen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die oben genannten Überkompensierungen verwenden dürfen, festzulegen.

| (76) | Die vorstehend angeführten Überkompensierungen dürfen ausschließlich für die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Tätigkeiten verwendet werden. Eine Quersubventionierung kommerzieller Tätigkeiten ist nicht gerechtfertigt und stellt eine mit dem EWR-Abkommen unvereinbare staatliche Beihilfe dar. |
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(76)

Die vorstehend angeführten Überkompensierungen dürfen ausschließlich für die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Tätigkeiten verwendet werden. Eine Quersubventionierung kommerzieller Tätigkeiten ist nicht gerechtfertigt und stellt eine mit dem EWR-Abkommen unvereinbare staatliche Beihilfe dar.

6.6.   Finanzaufsichtsmechanismen

| (77) | Die EFTA-Staaten haben geeignete Mechanismen einzurichten, um sicherzustellen, dass es vorbehaltlich der Randnummern 72 bis 76 nicht zu einer Überkompensierung kommt. Sie haben eine regelmäßige und wirksame Aufsicht über die Verwendung der öffentlichen Finanzmittel zu gewährleisten, um Überkompensierung und Quersubventionierung auszuschließen sowie Höhe und Verwendung der „Rücklagen für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen“ zu kontrollieren. Es liegt in der Zuständigkeit der EFTA-Staaten, die für ihr einzelstaatliches Rundfunksystem am besten geeigneten und wirksamsten Aufsichtsmechanismen zu wählen und dabei auch für Kohärenz mit den bestehenden Mechanismen zur Kontrolle der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags zu sorgen. |
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(77)

Die EFTA-Staaten haben geeignete Mechanismen einzurichten, um sicherzustellen, dass es vorbehaltlich der Randnummern 72 bis 76 nicht zu einer Überkompensierung kommt. Sie haben eine regelmäßige und wirksame Aufsicht über die Verwendung der öffentlichen Finanzmittel zu gewährleisten, um Überkompensierung und Quersubventionierung auszuschließen sowie Höhe und Verwendung der „Rücklagen für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen“ zu kontrollieren. Es liegt in der Zuständigkeit der EFTA-Staaten, die für ihr einzelstaatliches Rundfunksystem am besten geeigneten und wirksamsten Aufsichtsmechanismen zu wählen und dabei auch für Kohärenz mit den bestehenden Mechanismen zur Kontrolle der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags zu sorgen.

| (78) | Die Kontrolle dürfte nur wirksam sein, wenn sie regelmäßig (vorzugsweise jährlich) von einer externen Stelle durchgeführt wird, die von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt unabhängig ist. Die EFTA-Staaten haben dafür Sorge zu tragen, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden können, um Überkompensierungen, die nicht durch die Bestimmungen des Abschnitts 6.5 abgedeckt sind, und Quersubventionen zurückzufordern. |
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(78)

Die Kontrolle dürfte nur wirksam sein, wenn sie regelmäßig (vorzugsweise jährlich) von einer externen Stelle durchgeführt wird, die von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt unabhängig ist. Die EFTA-Staaten haben dafür Sorge zu tragen, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden können, um Überkompensierungen, die nicht durch die Bestimmungen des Abschnitts 6.5 abgedeckt sind, und Quersubventionen zurückzufordern.

| (79) | Die finanzielle Lage der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollte zum Ende jedes Finanzierungszeitraums, wie in den Rundfunksystemen der EFTA-Staaten vorgesehen, bzw. ersatzweise eines Zeitraums, der in der Regel nicht mehr als vier Jahre betragen sollte, eingehend geprüft werden. Am Ende eines Finanzierungszeitraums oder eines entsprechenden Zeitraums bestehende „Rücklagen für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen“ sind bei der Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt für den folgenden Zeitraum zu berücksichtigen. Werden wiederholt „Rücklagen für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen“ in Höhe von mehr als 10 % der jährlichen Kosten der öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen gebildet, so hat der jeweilige EFTA-Staat zu prüfen, ob der Umfang der bereitgestellten Mittel dem tatsächlichen Finanzbedarf der betreffenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt entspricht. |
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(79)

Die finanzielle Lage der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollte zum Ende jedes Finanzierungszeitraums, wie in den Rundfunksystemen der EFTA-Staaten vorgesehen, bzw. ersatzweise eines Zeitraums, der in der Regel nicht mehr als vier Jahre betragen sollte, eingehend geprüft werden. Am Ende eines Finanzierungszeitraums oder eines entsprechenden Zeitraums bestehende „Rücklagen für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen“ sind bei der Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt für den folgenden Zeitraum zu berücksichtigen. Werden wiederholt „Rücklagen für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen“ in Höhe von mehr als 10 % der jährlichen Kosten der öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen gebildet, so hat der jeweilige EFTA-Staat zu prüfen, ob der Umfang der bereitgestellten Mittel dem tatsächlichen Finanzbedarf der betreffenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt entspricht.

6.7.   Diversifizierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkdienstleistungen

| (80) | In den vergangenen Jahren haben die audiovisuellen Märkte einen tiefgreifenden Wandel erfahren, der mit einer kontinuierlichen Entwicklung und Diversifizierung des Rundfunkangebots einherging. Diese Entwicklung hat die Frage aufgeworfen, inwiefern die Beihilfevorschriften auch auf audiovisuelle Dienste anwendbar sind, die über herkömmliche Rundfunktätigkeiten hinausgehen. |
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(80)

In den vergangenen Jahren haben die audiovisuellen Märkte einen tiefgreifenden Wandel erfahren, der mit einer kontinuierlichen Entwicklung und Diversifizierung des Rundfunkangebots einherging. Diese Entwicklung hat die Frage aufgeworfen, inwiefern die Beihilfevorschriften auch auf audiovisuelle Dienste anwendbar sind, die über herkömmliche Rundfunktätigkeiten hinausgehen.

| (81) | Diesbezüglich ist die Überwachungsbehörde der Ansicht, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Lage sein sollten, die Möglichkeiten, die sich im Zuge der Digitalisierung und der Diversifizierung der Verbreitungsplattformen bieten, nach dem Grundsatz der Technologieneutralität zum Wohle der Gesellschaft zu nutzen. Damit die fundamentale Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in dem neuen, digitalen Umfeld gesichert wird, dürfen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten staatliche Beihilfen einsetzen, um über neue Verbreitungsplattformen audiovisuelle Dienste bereitzustellen, die sich an die allgemeine Öffentlichkeit oder an Gruppen mit besonderen Interessen richten, sofern diese Dienste den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der jeweiligen Gesellschaft dienen und keine unverhältnismäßigen und bei der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags vermeidbaren Auswirkungen auf den Markt haben. |
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(81)

Diesbezüglich ist die Überwachungsbehörde der Ansicht, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Lage sein sollten, die Möglichkeiten, die sich im Zuge der Digitalisierung und der Diversifizierung der Verbreitungsplattformen bieten, nach dem Grundsatz der Technologieneutralität zum Wohle der Gesellschaft zu nutzen. Damit die fundamentale Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in dem neuen, digitalen Umfeld gesichert wird, dürfen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten staatliche Beihilfen einsetzen, um über neue Verbreitungsplattformen audiovisuelle Dienste bereitzustellen, die sich an die allgemeine Öffentlichkeit oder an Gruppen mit besonderen Interessen richten, sofern diese Dienste den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der jeweiligen Gesellschaft dienen und keine unverhältnismäßigen und bei der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags vermeidbaren Auswirkungen auf den Markt haben.

| (82) | Im Zuge der raschen Entwicklung der Rundfunkmärkte verändern sich auch die Geschäftsmodelle der Rundfunkveranstalter. Die Rundfunkveranstalter nutzen bei der Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags in zunehmendem Maße neue Finanzierungsquellen wie Online-Werbung und die Bereitstellung von Diensten gegen Bezahlung (sogenannte Bezahldienste wie Zugang zu Archiven gegen Entgelt, Spartenprogramme auf Pay-per-View-Basis, Zugang zu Mobilfunkdiensten gegen ein Pauschalentgelt, zeitversetzter Zugang zu Fernsehsendungen oder Herunterladen von Online-Inhalten gegen Entgelt usw.). Das Vergütungselement entgeltpflichtiger Dienste kann beispielsweise mit der Zahlung von Netzwerkentgelten oder Urheberrechtsgebühren durch die Rundfunkveranstalter im Zusammenhang stehen (etwa wenn Dienste über Mobilfunkplattformen gegen Zahlung eines entsprechenden Netzwerkentgelts bereitgestellt werden). |
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(82)

Im Zuge der raschen Entwicklung der Rundfunkmärkte verändern sich auch die Geschäftsmodelle der Rundfunkveranstalter. Die Rundfunkveranstalter nutzen bei der Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags in zunehmendem Maße neue Finanzierungsquellen wie Online-Werbung und die Bereitstellung von Diensten gegen Bezahlung (sogenannte Bezahldienste wie Zugang zu Archiven gegen Entgelt, Spartenprogramme auf Pay-per-View-Basis, Zugang zu Mobilfunkdiensten gegen ein Pauschalentgelt, zeitversetzter Zugang zu Fernsehsendungen oder Herunterladen von Online-Inhalten gegen Entgelt usw.). Das Vergütungselement entgeltpflichtiger Dienste kann beispielsweise mit der Zahlung von Netzwerkentgelten oder Urheberrechtsgebühren durch die Rundfunkveranstalter im Zusammenhang stehen (etwa wenn Dienste über Mobilfunkplattformen gegen Zahlung eines entsprechenden Netzwerkentgelts bereitgestellt werden).

| (83) | Wenngleich öffentlich-rechtliche Rundfunkdienstleistungen bislang traditionell frei empfangbar gewesen sind, vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass sich ein mit solchen Diensten verbundenes direktes Entgelt zwar auf den Zugang der Zuschauer auswirkt (48), jedoch nicht notwendigerweise ausschließt, dass die entsprechenden Dienste unter den öffentlich-rechtlichen Auftrag fallen, sofern das Entgeltelement nicht die besondere Charakteristik des öffentlich-rechtlichen Dienstes in Frage stellt, die in der Befriedigung sozialer, demokratischer und kultureller Bedürfnisse der Gesellschaft besteht, und durch die sich der öffentlich-rechtliche Dienst von rein kommerziellen Tätigkeiten unterscheidet (49). Das Entgeltelement ist einer der Faktoren, die bei der Beurteilung der Frage, ob ein bestimmter Dienst in den öffentlich-rechtlichen Auftrag aufgenommen werden kann, zu berücksichtigen sind, weil es die Universalität und die allgemeine Gestaltung des Dienstes sowie dessen Auswirkungen auf den Markt beeinflussen kann. Sofern ein Dienst mit Entgeltelement die Befriedigung bestimmter sozialer, demokratischer und kultureller Bedürfnisse der Gesellschaft ermöglicht und keine unverhältnismäßigen Auswirkungen auf den Wettbewerb oder den grenzüberschreitenden Handel hat, dürfen die EFTA-Staaten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags mit einem solchen Dienst betrauen. |
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(83)

Wenngleich öffentlich-rechtliche Rundfunkdienstleistungen bislang traditionell frei empfangbar gewesen sind, vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass sich ein mit solchen Diensten verbundenes direktes Entgelt zwar auf den Zugang der Zuschauer auswirkt (48), jedoch nicht notwendigerweise ausschließt, dass die entsprechenden Dienste unter den öffentlich-rechtlichen Auftrag fallen, sofern das Entgeltelement nicht die besondere Charakteristik des öffentlich-rechtlichen Dienstes in Frage stellt, die in der Befriedigung sozialer, demokratischer und kultureller Bedürfnisse der Gesellschaft besteht, und durch die sich der öffentlich-rechtliche Dienst von rein kommerziellen Tätigkeiten unterscheidet (49). Das Entgeltelement ist einer der Faktoren, die bei der Beurteilung der Frage, ob ein bestimmter Dienst in den öffentlich-rechtlichen Auftrag aufgenommen werden kann, zu berücksichtigen sind, weil es die Universalität und die allgemeine Gestaltung des Dienstes sowie dessen Auswirkungen auf den Markt beeinflussen kann. Sofern ein Dienst mit Entgeltelement die Befriedigung bestimmter sozialer, demokratischer und kultureller Bedürfnisse der Gesellschaft ermöglicht und keine unverhältnismäßigen Auswirkungen auf den Wettbewerb oder den grenzüberschreitenden Handel hat, dürfen die EFTA-Staaten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags mit einem solchen Dienst betrauen.

| (84) | Wie oben dargelegt, dürfen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten staatliche Beihilfen für die Bereitstellung audiovisueller Dienste über alle Plattformen verwenden, sofern die maßgeblichen Anforderungen gemäß Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens erfüllt sind. In diesem Zusammenhang müssen die EFTA-Staaten im Wege eines vorherigen Beurteilungsverfahrens, das sich auf eine offene öffentliche Konsultation stützt, prüfen, ob von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geplante wesentliche neue audiovisuelle Dienste die Anforderungen gemäß Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens erfüllen und somit den sozialen, demokratischen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft dienen, und dabei auch die potenziellen Auswirkungen auf die Handels- und Wettbewerbsbedingungen angemessen berücksichtigen. |
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(84)

Wie oben dargelegt, dürfen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten staatliche Beihilfen für die Bereitstellung audiovisueller Dienste über alle Plattformen verwenden, sofern die maßgeblichen Anforderungen gemäß Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens erfüllt sind. In diesem Zusammenhang müssen die EFTA-Staaten im Wege eines vorherigen Beurteilungsverfahrens, das sich auf eine offene öffentliche Konsultation stützt, prüfen, ob von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geplante wesentliche neue audiovisuelle Dienste die Anforderungen gemäß Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens erfüllen und somit den sozialen, demokratischen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft dienen, und dabei auch die potenziellen Auswirkungen auf die Handels- und Wettbewerbsbedingungen angemessen berücksichtigen.

| (85) | Es ist Sache der EFTA-Staaten, unter Berücksichtigung der Besonderheiten und der Entwicklung des Rundfunkmarkts sowie des Spektrums der bereits von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt angebotenen Dienste festzulegen, was unter einem „wesentlichen neuen Dienst“ zu verstehen ist. Ob ein Dienst „neu“ ist, kann unter anderem von dem bereitgestellten Inhalt und von der Art der Nutzung abhängen (50). Für die Beurteilung des „wesentlichen“ Charakters des Dienstes können beispielsweise der Umfang der für dessen Entwicklung erforderlichen finanziellen Aufwendungen und die zu erwartenden Auswirkungen auf die Nachfrage herangezogen werden. Wesentliche Veränderungen bestehender Dienste sind derselben Prüfung zu unterziehen wie wesentliche neue Dienste. |
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(85)

Es ist Sache der EFTA-Staaten, unter Berücksichtigung der Besonderheiten und der Entwicklung des Rundfunkmarkts sowie des Spektrums der bereits von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt angebotenen Dienste festzulegen, was unter einem „wesentlichen neuen Dienst“ zu verstehen ist. Ob ein Dienst „neu“ ist, kann unter anderem von dem bereitgestellten Inhalt und von der Art der Nutzung abhängen (50). Für die Beurteilung des „wesentlichen“ Charakters des Dienstes können beispielsweise der Umfang der für dessen Entwicklung erforderlichen finanziellen Aufwendungen und die zu erwartenden Auswirkungen auf die Nachfrage herangezogen werden. Wesentliche Veränderungen bestehender Dienste sind derselben Prüfung zu unterziehen wie wesentliche neue Dienste.

| (86) | Es liegt in der Zuständigkeit der EFTA-Staaten, unter Berücksichtigung der Besonderheiten ihres Rundfunksystems und der Notwendigkeit zum Schutz der redaktionellen Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten jenen Mechanismus zu wählen, der die Vereinbarkeit audiovisueller Dienste mit den maßgeblichen Kriterien gemäß Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens am besten sicherstellt. |
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(86)

Es liegt in der Zuständigkeit der EFTA-Staaten, unter Berücksichtigung der Besonderheiten ihres Rundfunksystems und der Notwendigkeit zum Schutz der redaktionellen Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten jenen Mechanismus zu wählen, der die Vereinbarkeit audiovisueller Dienste mit den maßgeblichen Kriterien gemäß Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens am besten sicherstellt.

| (87) | Um Transparenz zu gewährleisten und alle für eine fundierte und ausgewogene Entscheidung erforderlichen Informationen zu erhalten, ist betroffenen Akteuren die Möglichkeit einzuräumen, im Rahmen einer offenen Konsultation zu den geplanten wesentlichen neuen Diensten Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der Konsultation, die anschließende Bewertung sowie die Gründe für die Entscheidung sind öffentlich zugänglich zu machen. |
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(87)

Um Transparenz zu gewährleisten und alle für eine fundierte und ausgewogene Entscheidung erforderlichen Informationen zu erhalten, ist betroffenen Akteuren die Möglichkeit einzuräumen, im Rahmen einer offenen Konsultation zu den geplanten wesentlichen neuen Diensten Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der Konsultation, die anschließende Bewertung sowie die Gründe für die Entscheidung sind öffentlich zugänglich zu machen.

| (88) | Um sicherzustellen, dass die öffentliche Finanzierung wesentlicher neuer audiovisueller Dienste den Handel und den Wettbewerb nicht in einem Ausmaß verzerrt, das dem gemeinsamem Interesse zuwiderläuft, haben die EFTA-Staaten auf der Grundlage der Ergebnisse der offenen Konsultation die Gesamtauswirkungen neuer Dienste auf den Markt zu untersuchen, indem sie die Situation bei Bestehen des geplanten neuen Dienstes mit der Situation ohne ihn vergleichen. Im Rahmen der Prüfung der Auswirkungen auf den Markt sind beispielsweise folgende Aspekte zu untersuchen: das Vorhandensein ähnlicher bzw. substituierbarer Angebote, der publizistische Wettbewerb, die Marktstruktur, die Marktstellung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, der Grad des Wettbewerbs und die potenziellen Auswirkungen auf private Initiativen. Die Auswirkungen müssen gegen den Wert abgewogen werden, den die betreffenden Dienste für die Gesellschaft haben. Sind die Auswirkungen auf den Markt überwiegend nachteilig, so dürfte eine staatliche Finanzierung zugunsten der audiovisuellen Dienste nur dann verhältnismäßig sein, wenn sie durch den Mehrwert, der sich aus der Erfüllung sozialer, demokratischer und kultureller Bedürfnisse der Gesellschaft ergibt, gerechtfertigt ist (51), wobei auch das gesamte bestehende öffentlich-rechtliche Angebot zu berücksichtigen ist. |
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(88)

Um sicherzustellen, dass die öffentliche Finanzierung wesentlicher neuer audiovisueller Dienste den Handel und den Wettbewerb nicht in einem Ausmaß verzerrt, das dem gemeinsamem Interesse zuwiderläuft, haben die EFTA-Staaten auf der Grundlage der Ergebnisse der offenen Konsultation die Gesamtauswirkungen neuer Dienste auf den Markt zu untersuchen, indem sie die Situation bei Bestehen des geplanten neuen Dienstes mit der Situation ohne ihn vergleichen. Im Rahmen der Prüfung der Auswirkungen auf den Markt sind beispielsweise folgende Aspekte zu untersuchen: das Vorhandensein ähnlicher bzw. substituierbarer Angebote, der publizistische Wettbewerb, die Marktstruktur, die Marktstellung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, der Grad des Wettbewerbs und die potenziellen Auswirkungen auf private Initiativen. Die Auswirkungen müssen gegen den Wert abgewogen werden, den die betreffenden Dienste für die Gesellschaft haben. Sind die Auswirkungen auf den Markt überwiegend nachteilig, so dürfte eine staatliche Finanzierung zugunsten der audiovisuellen Dienste nur dann verhältnismäßig sein, wenn sie durch den Mehrwert, der sich aus der Erfüllung sozialer, demokratischer und kultureller Bedürfnisse der Gesellschaft ergibt, gerechtfertigt ist (51), wobei auch das gesamte bestehende öffentlich-rechtliche Angebot zu berücksichtigen ist.

| (89) | Diese Prüfung kann nur dann objektiv sein, wenn sie von einer Stelle durchgeführt wird, die effektiv von der Geschäftsführung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt unabhängig ist, und zwar auch bezüglich der Ernennung und Absetzung ihrer Mitglieder, und die mit den für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Kapazitäten und Ressourcen ausgestattet ist. Die EFTA-Staaten können ein Verfahren entwickeln, das mit Blick auf die Marktgröße und die Marktstellung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt angemessen ist. |
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(89)

Diese Prüfung kann nur dann objektiv sein, wenn sie von einer Stelle durchgeführt wird, die effektiv von der Geschäftsführung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt unabhängig ist, und zwar auch bezüglich der Ernennung und Absetzung ihrer Mitglieder, und die mit den für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Kapazitäten und Ressourcen ausgestattet ist. Die EFTA-Staaten können ein Verfahren entwickeln, das mit Blick auf die Marktgröße und die Marktstellung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt angemessen ist.

| (90) | Die vorstehenden Ausführungen hindern die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht daran, neue, innovative Dienste (etwa in Form von Pilotprojekten) in (zum Beispiel zeitlich und bezüglich des Nutzerkreises) begrenztem Umfang auszuprobieren, um Informationen über die Machbarkeit und den Mehrwert eines geplanten Dienstes zu sammeln, sofern die Testphase nicht der Einführung eines vollwertigen wesentlichen neuen audiovisuellen Dienstes gleichkommt. |
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(90)

Die vorstehenden Ausführungen hindern die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht daran, neue, innovative Dienste (etwa in Form von Pilotprojekten) in (zum Beispiel zeitlich und bezüglich des Nutzerkreises) begrenztem Umfang auszuprobieren, um Informationen über die Machbarkeit und den Mehrwert eines geplanten Dienstes zu sammeln, sofern die Testphase nicht der Einführung eines vollwertigen wesentlichen neuen audiovisuellen Dienstes gleichkommt.

| (91) | Nach Auffassung der Überwachungsbehörde wird die oben dargelegte Prüfung auf einzelstaatlicher Ebene zur Sicherstellung der Vereinbarkeit mit den Beihilfevorschriften des EWR beitragen. Dies gilt unbeschadet der Befugnis der Überwachungsbehörde und der Kommission zu prüfen, ob die EFTA-Staaten die Bestimmungen des EWR-Abkommens einhalten, sowie unbeschadet ihres Rechts, nötigenfalls, etwa aufgrund von Beschwerden oder von Amts wegen, tätig zu werden. |
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(91)

Nach Auffassung der Überwachungsbehörde wird die oben dargelegte Prüfung auf einzelstaatlicher Ebene zur Sicherstellung der Vereinbarkeit mit den Beihilfevorschriften des EWR beitragen. Dies gilt unbeschadet der Befugnis der Überwachungsbehörde und der Kommission zu prüfen, ob die EFTA-Staaten die Bestimmungen des EWR-Abkommens einhalten, sowie unbeschadet ihres Rechts, nötigenfalls, etwa aufgrund von Beschwerden oder von Amts wegen, tätig zu werden.

6.8.   Verhältnismäßigkeit und Marktverhalten

| (92) | Gemäß Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens dürfen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten keinen Tätigkeiten nachgehen, die unverhältnismäßige und nicht zwingend mit der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags einhergehende Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen würden. Beispielsweise wird der Erwerb von Premiuminhalten im Rahmen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Auftrags einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in der Regel als zulässig angesehen. Hält hingegen eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ausschließliche Premiumrechte, ohne sie zu nutzen und ohne sie rechtzeitig und in transparenter Weise in Sublizenzierung anzubieten, so hat dies unverhältnismäßige Marktverzerrungen zur Folge. Daher fordert die Überwachungsbehörde die EFTA-Staaten auf sicherzustellen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch mit Blick auf den Erwerb von Premiumrechten einhalten, und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Regeln für die Sublizenzierung ungenutzter ausschließlicher Premiumrechte vorzugeben. |
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(92)

Gemäß Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens dürfen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten keinen Tätigkeiten nachgehen, die unverhältnismäßige und nicht zwingend mit der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags einhergehende Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen würden. Beispielsweise wird der Erwerb von Premiuminhalten im Rahmen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Auftrags einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in der Regel als zulässig angesehen. Hält hingegen eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ausschließliche Premiumrechte, ohne sie zu nutzen und ohne sie rechtzeitig und in transparenter Weise in Sublizenzierung anzubieten, so hat dies unverhältnismäßige Marktverzerrungen zur Folge. Daher fordert die Überwachungsbehörde die EFTA-Staaten auf sicherzustellen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch mit Blick auf den Erwerb von Premiumrechten einhalten, und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Regeln für die Sublizenzierung ungenutzter ausschließlicher Premiumrechte vorzugeben.

| (93) | Bei der Ausübung kommerzieller Tätigkeiten haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Marktprinzipien einzuhalten und wenn sie über kommerzielle Tochtergesellschaften tätig sind, müssen sie diesen gegenüber den Grundsatz des Fremdvergleichs (Arm’s Length Principle) einhalten. Die EFTA-Staaten haben sicherzustellen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Grundsatz des Fremdvergleichs einhalten, kommerzielle Investitionen im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vornehmen und nicht mithilfe öffentlicher Mittel zulasten ihrer Wettbewerber wettbewerbsschädliche Praktiken anwenden. |
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(93)

Bei der Ausübung kommerzieller Tätigkeiten haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Marktprinzipien einzuhalten und wenn sie über kommerzielle Tochtergesellschaften tätig sind, müssen sie diesen gegenüber den Grundsatz des Fremdvergleichs (Arm’s Length Principle) einhalten. Die EFTA-Staaten haben sicherzustellen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Grundsatz des Fremdvergleichs einhalten, kommerzielle Investitionen im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vornehmen und nicht mithilfe öffentlicher Mittel zulasten ihrer Wettbewerber wettbewerbsschädliche Praktiken anwenden.

| (94) | Als Beispiel für solche wettbewerbsschädlichen Praktiken ist Preisunterbietung zu nennen. So könnte eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt versucht sein, die Preise für Werbung oder andere Tätigkeiten, die nicht unter den öffentlich-rechtlichen Auftrag fallen (wie kommerzielle entgeltpflichtige Dienste), unter ein Niveau zu drücken, das vernünftigerweise als marktüblich angesehen werden kann, um so die Einnahmen von Wettbewerbern zu schmälern, sofern der daraus resultierende Einnahmeverlust durch die öffentlichen Ausgleichszahlungen kompensiert wird. Ein solches Verhalten kann nicht mit dem der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt erteilten öffentlich-rechtlichen Auftrag gerechtfertigt werden und würde in jedem Fall die Handels- und Wettbewerbsbedingungen im Europäischen Wirtschaftsraum in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, und somit einen Verstoß gegen Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens darstellen. |
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(94)

Als Beispiel für solche wettbewerbsschädlichen Praktiken ist Preisunterbietung zu nennen. So könnte eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt versucht sein, die Preise für Werbung oder andere Tätigkeiten, die nicht unter den öffentlich-rechtlichen Auftrag fallen (wie kommerzielle entgeltpflichtige Dienste), unter ein Niveau zu drücken, das vernünftigerweise als marktüblich angesehen werden kann, um so die Einnahmen von Wettbewerbern zu schmälern, sofern der daraus resultierende Einnahmeverlust durch die öffentlichen Ausgleichszahlungen kompensiert wird. Ein solches Verhalten kann nicht mit dem der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt erteilten öffentlich-rechtlichen Auftrag gerechtfertigt werden und würde in jedem Fall die Handels- und Wettbewerbsbedingungen im Europäischen Wirtschaftsraum in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, und somit einen Verstoß gegen Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens darstellen.

| (95) | Angesichts der unterschiedlichen Marktsituationen sind die Einhaltung der Marktprinzipien durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und insbesondere die Frage, ob öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten bei ihrem kommerziellen Angebot Preise unterbieten oder ob sie mit Blick auf den Erwerb von Premiumrechten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten (52), unter Berücksichtigung der Besonderheiten der betreffenden Märkte und Dienste im Einzelfall zu prüfen. |
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(95)

Angesichts der unterschiedlichen Marktsituationen sind die Einhaltung der Marktprinzipien durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und insbesondere die Frage, ob öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten bei ihrem kommerziellen Angebot Preise unterbieten oder ob sie mit Blick auf den Erwerb von Premiumrechten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten (52), unter Berücksichtigung der Besonderheiten der betreffenden Märkte und Dienste im Einzelfall zu prüfen.

| (96) | Nach Auffassung der Überwachungsbehörde ist es in erster Linie an den einzelstaatlichen Behörden sicherzustellen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Marktprinzipien einhalten. Zu diesem Zweck haben die EFTA-Staaten geeignete Mechanismen einzurichten, anhand deren etwaige Beschwerden auf einzelstaatlicher Ebene wirksam geprüft werden können. |
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(96)

Nach Auffassung der Überwachungsbehörde ist es in erster Linie an den einzelstaatlichen Behörden sicherzustellen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Marktprinzipien einhalten. Zu diesem Zweck haben die EFTA-Staaten geeignete Mechanismen einzurichten, anhand deren etwaige Beschwerden auf einzelstaatlicher Ebene wirksam geprüft werden können.

| (97) | Unbeschadet der Bestimmungen der vorstehenden Randnummer kann die Überwachungsbehörde nötigenfalls auf der Grundlage der Artikel 53, 54, 59 und 61 des EWR-Abkommens tätig werden. |
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(97)

Unbeschadet der Bestimmungen der vorstehenden Randnummer kann die Überwachungsbehörde nötigenfalls auf der Grundlage der Artikel 53, 54, 59 und 61 des EWR-Abkommens tätig werden.

7.   Zeitliche Begrenzung der Anwendung

| (98) | Dieses Kapitel gilt ab dem Zeitpunkt seiner Annahme durch die Überwachungsbehörde. Es ersetzt das bisherige Kapitel über die Anwendung der Beihilfevorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen. |
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(98)

Dieses Kapitel gilt ab dem Zeitpunkt seiner Annahme durch die Überwachungsbehörde. Es ersetzt das bisherige Kapitel über die Anwendung der Beihilfevorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen.

| (99) | Gemäß dem Kapitel über die bei der Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (53) wird die Überwachungsbehörde im Falle nicht angemeldeter Beihilfen Folgendes anwenden:






  a) | dieses Kapitel, wenn die Beihilfe nach seiner Annahme gewährt wurde; |
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(99)

Gemäß dem Kapitel über die bei der Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (53) wird die Überwachungsbehörde im Falle nicht angemeldeter Beihilfen Folgendes anwenden:

a)

dieses Kapitel, wenn die Beihilfe nach seiner Annahme gewährt wurde;

| b) | das bisherige, am 23. April 2004 angenommene Kapitel über die Anwendung der Bestimmungen hinsichtlich staatlicher Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in allen übrigen Fällen. |
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b)

das bisherige, am 23. April 2004 angenommene Kapitel über die Anwendung der Bestimmungen hinsichtlich staatlicher Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in allen übrigen Fällen.

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(1)  Das vorliegende Kapitel entspricht der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ABl. C 257 vom 27.10.2009, S. 1).

(2)  Angenommen durch Beschluss Nr. 90/04/KOL vom 23. April 2004 über die sechsundvierzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 24C: Die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ABl. L 327 vom 13.12.2007, S. 21, und EWR-Beilage Nr. 59 vom 13.12.2007, S. 1).

(3)  Rechtssache C-280/2000, Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg gegen Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH, Slg. 2003, I-7747 („Altmark“).

(4)  ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 44, und EWR-Beilage Nr. 20 vom 26.4.2007, S. 1; auch einsehbar auf der Website der Überwachungsbehörde:

(5)  ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 67.

(6)  Der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2006 (ABl. L 289 vom 19.10.2006, S. 31, und EWR-Beilage Nr. 52 vom 19.10.2006, S. 24) trat am 8. Juli 2006 in Kraft.

(7)  Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 332 vom 18. Dezember 2007, S. 27).

(8)  KOM(2005) 107 endg.

(9)  ABl. C 320 vom 15.11.2001, S. 5. Diese Mitteilung entspricht dem vorhergehenden Kapitel über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die von der Überwachungsbehörde am 23. April 2004 angenommen wurde (vgl. Anmerkung 2).

(10)  Für die Zwecke dieses Kapitels sind unter dem Begriff „audiovisuelle Dienste“ die lineare und/oder nichtlineare Verbreitung von Audioinhalten und/oder audiovisuellen Inhalten sowie verwandte Dienste wie textbasierte Online-Informationsdienste zu verstehen. Es ist zwischen dem „audiovisuellen Dienst“ und dem enger gefassten Begriff des „audiovisuellen Mediendienstes“ zu unterscheiden, der in Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 2007/65/EG (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) definiert ist.

(11)  Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925.

(12)  Für die Zwecke dieses Kapitels ist der Begriff „öffentlich-rechtlich“ auf den Begriff „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ in Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens zu beziehen.

(13)  ABl. C 30 vom 5.2.1999, S. 1.

(14)  Die Entschließung über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurde durch Beschluss Nr. 118/1999 (ABl. L 325 vom 21.12.2000, S. 33, und EWR-Beilage Nr. 60 vom 21.12.2000, S. 423 (Isländisch) und S. 424 (Norwegisch), in Kraft getreten am 1.10.1999, in das EWR-Abkommen aufgenommen als ein Rechtsakt, den die Vertragsparteien zur Kenntnis zu nehmen haben.

(15)  Das Unesco-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen wurde am 20.10.2005 in Paris unterzeichnet. In der Folge wurde es von Norwegen ratifiziert und von Island akzeptiert.

(16)  Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe h des Unesco-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen.

(17)  Empfehlung CM/Rec(2007)2 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten betreffend Medienpluralismus und die Vielfalt der Medieninhalte, angenommen am 31.1.2007 beim 985. Treffen der Ständigen Vertreter.

(18)  Empfehlung CM/Rec(2007)3 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten betreffend den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien in der Informationsgesellschaft, angenommen am 31.1.2007 beim 985. Treffen der Ständigen Vertreter.

(19)  Beispielsweise Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 180/09/KOL vom 31. März 2009 über Beihilferegelungen für audiovisuelle Produktionen und die Entwicklung von Drehbüchern und Bildungsmaßnahmen (ABl. C 236 vom 1.10.2009, S. 5, und EWR-Beilage Nr. 51 vom 1.10.2009, S. 17). Vgl. ebenfalls Kapitel über staatliche Beihilfen für Kinofilme und andere audiovisuelle Werke, das von der EFTA-Überwachungsbehörde mit Beschluss Nr. 788/08/KOL vom 17. Dezember 2008 über die 67. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Änderung der Kapitel über die Referenz- und Abzinsungssätze und über staatliche Beihilfen in Form von Garantien sowie durch Einfügung eines neues Kapitels über die Rückforderung von rechtswidrigen und mit dem EWR-Abkommen unvereinbaren staatlichen Beihilfen, über staatliche Beihilfen für Kinofilme und andere audiovisuelle Werken und über staatliche Beihilfen für Eisenbahnunternehmen (noch nicht veröffentlicht) angenommen wurde; einsehbar auf der Website der Überwachungsbehörde: http://www.eftasurv.int/?1=1&showLinkID=15643&1=1

(20)  ABl. L 318 vom 17.11.2006, S. 17.

(21)  Der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/2007 (ABl. L 266 vom 11.10.2007, S. 15, und EWR-Beilage Nr. 48 vom 11.10.2007, S. 12) trat am 9.6.2007 in Kraft.

(22)  Nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Entscheidung 2005/842/EG gilt die Entscheidung für staatliche Beihilfen in Form von „Ausgleichszahlungen an Unternehmen, deren Jahresumsatz mit allen Tätigkeiten vor Steuern in den beiden der Übernahme einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vorausgehenden Rechnungsjahren insgesamt weniger als 100 Mio. EUR betragen hat und die jährlich eine Ausgleichszahlung von weniger als 30 Mio. EUR für die erbrachte Dienstleistung erhalten“.

(23)  Verbundene Rechtssachen T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04, TV2/Danmark/Kommission („TV 2“), Slg. 2008, II-2935, Randnummer 156.

(24)  Zur Frage, inwiefern Rundfunkgebühren als staatliche Mittel anzusehen sind, siehe das Urteil in den verbundenen Rechtssachen T-309/04, T-317/04, T-329/04 und T-336/04 „TV 2“, Randnummern 158 und 159.

(25)  Rechtssache C-730/79, Philip Morris Holland/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnummer 11; Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnummer 27; Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnummer 33.

(26)  Rechtssache C-44/93, Namur-Les Assurances du Crédit SA/Office National du Ducroire und belgischer Staat, Slg. 1994, I-3829.

(27)  Siehe beispielsweise die Entscheidungen der Kommission in den folgenden Beihilfesachen: E 8/06 — Staatliche Beihilfe für die flämische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt VRT (ABl. C 143 vom 10.6.2008, S. 7), E 4/05 — Staatliche Beihilfe für RTE und TNAG (TG4) (ABl. C 121 vom 17.5.2008, S. 5), E 9/05 — Lizenzgebührenzahlungen an RAI (ABl. C 235 vom 23.9.2005, S. 3), E 10/05 — Lizenzgebührenzahlungen an France 2 und 3 (ABl. C 240 vom 30.9.2005, S. 20), E 8/05 — Spanische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTVE (ABl. C 239 vom 4.10.2006, S. 17), C 2/04 — Ad-hoc-Finanzierung niederländischer öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten (ABl. L 49 vom 22.2.2008, S. 1), C 60/99 — Entscheidung 2004/838/EG der Kommission vom 10. Dezember 2003 über die staatlichen Beihilfen, die Frankreich zugunsten von France 2 und France 3 gewährt hat (ABl. L 361 vom 8.12.2004, S. 21), C 62/99 — Entscheidung 2004/339/EG der Kommission vom 15. Oktober 2003 über die Maßnahmen, die Italien zugunsten von RAI SpA durchgeführt hat (ABl. L 119 vom 23.4.2004, S. 1), Beihilfe NN 88/98 — Finanzierung eines 24-stündigen werbungsfreien Nachrichtenkanals unter Lizenz der BBC (ABl. C 78 vom 18.3.2000, S. 6) und Beihilfe NN 70/98 — Staatliche Beihilfe für die öffentlichen Fernsehprogramme „Kinderkanal“ und „Phoenix“ (ABl. C 238 vom 21.8.1999, S. 3).

(28)  Verbundene Rechtssachen T-195/01 und T-207/01, Regierung von Gibraltar/Kommission, Slg. 2002, II-2309.

(29)  Siehe beispielsweise Beschluss Nr. 32/02/KOL vom 20. Februar 2002, Beschluss Nr. 169/02/KOL vom 18.9.2002, Beschluss Nr. 186/03 vom 29. Oktober 2003, Beschluss Nr. 179/05/KOL vom 15. Juli 2005 und Beschluss Nr. 342/06/KOL vom 14. November 2006. Siehe ferner das Kapitel der Leitlinien für staatliche Beihilfen der Überwachungsbehörde über staatliche Beihilfen für Kinofilme und andere audiovisuelle Werke.

(30)  Beispielsweise die Entscheidungen der Kommission in den Sachen NN 88/98 — Finanzierung eines 24-stündigen werbungsfreien Nachrichtenkanals unter Lizenz der BBC (ABl. C 78 vom 18.3.2000, S. 6) und NN 70/98 — Staatliche Beihilfe für die öffentlichen Fernsehprogramme „Kinderkanal“ und „Phoenix“, wie oben zitiert.

(31)  Siehe unter anderem die Entscheidung der Kommission in der Sache N 458/04 — Staatliche Beihilfe an Espacio Editorial Andaluza Holding sl. (ABl. C 131 vom 28.5.2005, S. 12).

(32)  Beihilfe NN 70/98 — Vorgenannte staatliche Beihilfe für die öffentlichen Fernsehprogramme „Kinderkanal“ und „Phoenix“.

(33)  Rechtssache 172/80, Zuechner, Slg. 1981, 2021.

(34)  Rechtssache C-242/95, GT-Link, Slg. 1997, 4449.

(35)  Rechtssache C-159/94, EDF und GDF, Slg. 1997, I-5815.

(36)  Siehe beispielsweise die Entscheidungen der Kommission in den folgenden Beihilfesachen: E 8/06 — Staatliche Beihilfe für die flämische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt VRT (ABl. C 143 vom 10.6.2008, S. 7), E 4/05 — Staatliche Beihilfe für RTE und TNAG (TG4) (ABl. C 121 vom 17.5.2008, S. 5), E 3/05 — Finanzierung des öffentlichen Rundfunks in Deutschland (ABl. C 185 vom 8.8.2007, S. 1), E 9/05 — Lizenzgebührenzahlungen an RAI (ABl. C 235 vom 23.9.2005, S. 3), E 10/05 — Lizenzgebührenzahlungen an France 2 und 3 (ABl. C 240 vom 30.9.2005, S. 20), E 8/05 — Spanische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTVE (ABl. C 239 vom 4.10.2006, S. 17), C 2/04 — Ad-hoc-Finanzierung niederländischer öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten (ABl. L 49 vom 22.2.2008, S. 1). Siehe ferner Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 306/09/KOL vom 8. Juli 2009 über die norwegische Rundfunkanstalt; einsehbar auf der Website der Überwachungsbehörde: http://www.eftasurv.int/?1=1&showLinkID=16906&1=1

(37)  Ähnliche Probleme können bei öffentlich-rechtlichen Programmen auftreten, die sich an sprachliche Minderheiten richten oder auf lokale Bedürfnisse zugeschnitten sind.

(38)  Siehe auch Entscheidung der Kommission C 62/1999, RAI, Randnummer 99 sowie Entscheidung der Kommission C 85/2001, RTP, Randnummer 158.

(39)  Rs. T-442/03 SIC gegen Commission, Slg. 2008, II-1161, Randnummer 201 sowie das vorgenannte TV2-Urteil, Randnummern 122-124.

(40)  Diese qualitativen Kriterien sind nach Auffassung des Gerichts „nämlich in der nationalen audiovisuellen Landschaft die Rechtfertigung für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“. Es gibt „keinen Grund dafür, dass eine weit definierte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich des Rundfunks, für die von der Einhaltung dieser qualitativen Anforderungen abgesehen wird zugunsten eines Verhaltens eines kommerziellen Betreibers, [...] vom Staat weiterhin [...] finanziert wird [...]“ (siehe oben SIC/Kommission, Randnummer 211).

(41)  Zur Qualifizierung von Gewinnspielen, bei denen Mehrwert-Telefonnummern gewählt werden müssen, als „Teleshopping“ oder „Fernsehwerbung“ nach der Richtlinie 2007/65/EG (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste), siehe Rechtssache C-195/06, Österreichischer Rundfunk (ORF), Slg. 2007, I-8817.

(42)  Siehe vorgenanntes TV2-Urteil, Randnummern 107-108.

(43)  Siehe Rechtssache SIC/Kommission, oben zitiert, Randnummer 212.

(44)  Artikel 4 der Richtlinie 2006/111/EG (Transparenzrichtlinie).

(45)  Zu diesem Zweck ist von der Hypothese auszugehen, dass die nicht dem öffentlich-rechtlichen Auftrag zuzuordnenden Tätigkeiten eingestellt werden. Der so eingesparte Betrag stellt die gemeinsamen Kosten dar, die den Tätigkeiten außerhalb des öffentlich-rechtlichen Auftrags zuzuweisen sind.

(46)  Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dürfen jedoch selbstverständlich mit kommerziellen Tätigkeiten außerhalb des öffentlich-rechtlichen Auftrags Gewinne erzielen.

(47)  Solche besonderen Rücklagen können für umfangreiche technologische Investitionen (etwa im Rahmen der Digitalisierung) gerechtfertigt sein, die für einen bestimmten Zeitpunkt vorgesehen und für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderlich sind, oder für umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen, die für die Gewährleistung des ununterbrochenen Betriebs einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt in einem klar begrenzten Zeitraum erforderlich sind.

(48)  Der Europarat führte in seiner Empfehlung betreffend den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien in der Informationsgesellschaft aus, dass „die Mitgliedstaaten unter angemessener Berücksichtigung von Markt- und Wettbewerbsaspekten zusätzliche Finanzierungslösungen in Erwägung ziehen dürfen. So dürften sie insbesondere im Falle neuer, personalisierter Dienste erwägen, den öffentlich-rechtlichen Medien die Erhebung von Entgelten zu gestatten. Diese Lösungen dürften jedoch nicht dem Grundsatz der Universalität der öffentlich-rechtlichen Medien zuwiderlaufen oder zu einer unterschiedlichen Behandlung verschiedener Gesellschaftsgruppen führen. Bei der Entwicklung neuer Finanzierungssysteme sollten die Mitgliedstaaten die Art der im Interesse der Öffentlichkeit und im gemeinsamen Interesse bereitgestellten Inhalte angemessen berücksichtigen.“

(49)  Die Überwachungsbehörde ist beispielsweise der Ansicht, dass die Bereitstellung eines speziellen Premiuminhalteangebots gegen direkte Bezahlung vonseiten der Nutzer in der Regel als kommerzielle Tätigkeit zu betrachten ist. Durch die Erhebung eines reinen Übertragungsentgelts für die Übermittlung eines ausgewogenen und abwechslungsreichen Programms über neue Plattformen wie Mobilgeräte wird ein Angebot hingegen nach Auffassung der Überwachungsbehörde nicht zu einer kommerziellen Tätigkeit.

(50)  So ist die Überwachungsbehörde beispielsweise der Ansicht, dass einige lineare Übertragungsformen, etwa die gleichzeitige Übertragung der abendlichen Fernsehnachrichten über andere Plattformen (wie Internet oder Mobilgeräte) für die Zwecke dieses Kapitels als nicht „neu“ einzustufen sind. Ob andere Formen der erneuten Übertragung von Programmen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten über andere Plattformen als wesentliche neue Dienste anzusehen sind, sollten die EFTA-Staaten unter Berücksichtigung der Besonderheiten und Merkmale der betreffenden Dienste entscheiden.

(51)  Zur Rechtfertigung für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Bereich des Rundfunks siehe auch Fußnote 40.

(52)  Von Belang könnte beispielsweise die Frage sein, ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten systematisch und in einem Maße überhöhte Gebote für Premiumprogrammrechte abgeben, das über die Erfordernisse des öffentlich-rechtlichen Auftrags hinausgeht und zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt führt.

(53)  Durch Beschluss Nr. 154/07/KOL vom 3. Mai 2007 über die dreiundsechzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen angenommen (ABl. L 73 vom 19.3.2009, S. 23, und EWR-Beilage Nr. 15 vom 19.3.2009, S. 1), einsehbar auf der Website der Überwachungsbehörde: http://www.eftasurv.int/?1=1&showLinkID=15119&1=1

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Berichtigungen

| 11.5.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 124/56 |
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11.5.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 124/56

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 392/2012 der Kommission vom 1. März 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltswäschetrocknern in Bezug auf den Energieverbrauch

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 123 vom 9. Mai 2012
  )

Seite 3, Artikel 8:

anstatt:

„29. Mai 2012“

muss es heißen:

„29. Mai 2013“.

Seite 3, Artikel 9 Absatz 1:

anstatt:

„29. September 2012“

muss es heißen:

„29. September 2013“.

Seite 3, Artikel 9 Absatz 2:

anstatt:

„29. Mai 2012“

muss es heißen:

„29. Mai 2013“.

Seite 3, Artikel 9 Absatz 3:

anstatt:

„29. Mai 2012“

muss es heißen:

„29. Mai 2013“.

Seite 3, Artikel 10 Absatz 2 wird folgendermaßen ersetzt:

anstatt:

„(2)   Sie gilt ab dem 29. Mai 2012. Artikel 3 Buchstaben d und e sowie Artikel 4 Buchstaben b, c und d gelten hingegen ab 29. September 2012.“

muss es heißen:

„(2)   Sie gilt ab dem 29. Mai 2013. Artikel 3 Buchstaben d und e sowie Artikel 4 Buchstaben b, c und d gelten hingegen ab 29. September 2013.“

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